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                    <text>I

ai

i

und
Dokumentation
United States Information Service

16

15. Juni 1977

INHALT

DOKUMENTATION
Vance umreißt amerikanische Ziele auf der KSZE-Folgekonferenz
- Wortlaut HINTERGRUNDMATERIAL
KSZE-Folgekonferenz zieht Bilanz über Fortschritt seit Helsinki
Von Candis C. Agnone
Nukleare Exportpolitik der Vereinigten Staaten
Energiebedürfnisse und Gefahr der Atomwaffen-Proliferation müssen
gegeneinander abgewogen werden
Von Dr. Joseph S. Nye Jr.
WISSENSCHAFT UND TECHNIK
Hormon aus der Bakterienfabrik
Vermehrungsfähiges Ratten-Gen für Insulinproduktion auf Bakterien
übertragen
Unbekannte Pflanzenrostpilze identifiziert

Um Über/endung von
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gebeten

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�1

Dokumentation

I

United States Information Service

14. Juni 1977

16

VANCE UMREISST AMERIKANISCHE ZIELE
AUF DER KSZE-FOLGEKONFERENZ
- Wortlaut -

Washington - (AD) - Der amerikanische Außenminister Cyrus Vance hat
am 6. Juni vor der Kommission für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
des amerikanischen Kongresses die Haltung und Ziele der Vereinigten Staaten
auf der bevorstehenden KSZE-Folgekonferenz in Belgrad erläutert.

Die von

dem Außenminister vor dem Ausschuß abgegebene Erklärung hat folgenden Wortlaut:
Herr Vorsitzender, Mitglieder der Kommission für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa:
Sie alle haben den Bericht der Regierung über die Verwirklichung der
Schlußakte der Konferenz von Helsinki erhalten.

Heute möchte ich, wie dies

auch der Bericht getan hat, die fortbestehende Bedeutung der Bemühungen
hervorheben, die seinerzeit in Helsinki ihren Anfang nahmen.
Sie wissen alle, welches Interesse die Regierung daran nimmt, stabilere
und allseits fruchtbarere Beziehungen zwischen den Völkern in Ost und West

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�*

West zu fördern und zwar ungeachtet ihrer politischen und sozialen Vergangenheit und Zielsetzungen.

Die Konferenz über Sicherheit und Zusammen-

arbeit in Europa hat einen multilateralen Mechanismus geschaffen, über den
diese Ziele verfolgt werden können.
Bevor ich unsere Pläne für die bevorstehende Konferenz in Belgrad
erläutere, möchte ich Ihnen danken für die enge Zusammenarbeit, die
zwischen der Exekutive und der Legislative unserer Regierung

in den

vielen politischen, wirtschaftlichen und humanitären Fragen erreicht
worden ist, die in den Vereinbarungen von Helsinki anklingen.
Ich habe Ihnen, Herr Vorsitzender, vor drei Monaten schriftlich
mitgeteilt, daß "ich sehr großen Wert darauf lege, zwischen dem State
Department und der Kommission ein Verhältnis umfassender Zusammenarbeit
zu erreichen".

Ich glaube, daß solche Beziehungen erreicht worden sind.

Sie und Ihre Kollegen im Kongreß haben eine hilfreiche und konstruktive
Rolle gespielt. Wir rechnen mit einem persönlichen Beitrag Ihrerseits zu
der Arbeit der Belgrader Folgekonferenz.
Der Geist der Zusammenarbeit war ebenfalls maßgebend für unsere
Beziehungen zu unseren Verbündeten, während der Genfer Phase der KSZE wie
auch in Helsinki und auch bei unseren Vorbereitungen für den bevorstehenden
Überprüfungsprozeß.
Lassen Sie mich jetzt die Ziele umreißen, die wir auf unserer Konferenz
in Belgrad anstreben werden:
- Wir streben die volle Verwirklichung aller bindenden Zusagen an, die
in der Schlußakte von Helsinki niedergelegt sind.

Es gibt wohl keine, die

man gegenüber den anderen als bindender oder wichtiger bezeichnen könnte.
Alle drei sogenannten "Körbe" sind wichtig.
- Wir bemühen
- 2 -

«

�- Wir bemühen uns um weitere Verbesserungen der Beziehungen zwischen Ost
und West auf all den Gebieten, die in Helsinki zur Sprache kamen - den politischen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, kulturellen, Sicherheits- und
humanitären Fragen.
- Wir suchen auf allen diesen Gebieten gleichzeitig Fortschritte zu
erzielen; der freiere Fluß von Menschen und Ideen ist langfristig für die
Sicherheit und Zusammenarbeit beispielsweise genauso wichtig wie eine
Vorausbenachrichtigung über größere militärische Manöver; die humanitären
Zusagen in Helsinki sind ebenso wichtig wie zum Beispiel die Versprechungen,
auf dem Gebiet des Handels enger zusammenzuarbeiten.
- Es werden neue Vorschläge erörtert werden. Aber wir werden uns nicht
von einer Überprüfung der Frage ablenken lassen, in welchem Ausmaß die
spezifischen Vereinbarungen von Helsinki von allen Signatarstaaten verwirklicht worden sind.
Dies ist eine Tagesordnung mit hochgesteckten Zielen.

Es wird Meinungs-

verschiedenheiten bezüglich der Vereinbarungen und der Prioritäten geben;
darüber läßt sich in gutem Glauben und in der Hoffnung auf Annäherung bei
solchen Meinungsverschiedenheiten sprechen.
Aber diese Gespräche dürfen nicht als Ablenkung oder als Vorwand dafür
dienen, nichts zu unternehmen.

Die KSZE-Schlußakte ist von 35 Staats- und

Regierungschefs nach drei Jahren intensiver Verhandlungen gebilligt
worden.

Vereinbarungen von solchem Gewicht können nicht später gelockert

oder einfach übergangen werden.
In Belgrad werden wir an Ort und Stelle prüfen, wie wir am besten
wirksam und überzeugend unsere Ziele verfolgen können.

Wir werden die

öffentliche aber auch die Geheimdiplomatie nutzen, um in der Praxis ein
Maximum an Wirkung zu erzielen.
Wir werden
- 3 -

�Wir werden grandiose neue Vorschläge vermeiden, die wenig Aussicht
haben, angenommen zu werden.

Für Propagandaeffekte und bloße Rhetorik

ist kein Raum in unserer Strategie.
Wir werden unsere Ziele und unsere Ansichten klar und ohne Polemik
darlegen.
Es würde niemandem gedient sein, wenn solche ernsten und weitreichenden
Fragen anders als ernst und aufrichtig erörtert werden.
Der Bericht, den ich der Kommission im Auftrage des Präsidenten übergeben habe, gibt Ihnen einen detaillierten Überblick über das, was getan
worden ist, und das, was noch zu tun bleibt.
Lassen Sie mich vorweg sagen, daß kein Land vollkommen ist und daß wir
konstruktive Kritik an unserem Verhalten akzeptieren werden, genauso wie
wir dies von anderen erwarten.
Als ich im vergangenen April die Menschenrechtspolitik der Regierung
vor der Universität von Georgia umriß, erklärte ich: "Eine Entscheidung,
ob und wie in der Sache der Menschenrechte gehandelt werden soll, ist eine
Frage des informierten und sorgfältigen Urteils.

Eine mechanische Formel

führt keinesfalls automatisch zu einer Antwort."
Somit wird es also in unserer Hand liegen, für die Verwirklichung der
Verpflichtungen zu arbeiten, die in der Schlußakte von Helsinki niedergelegt sind - die Verpflichtungen, die sich mit unseren politischen, wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen befassen wie auch die Verpflichtungen, die die Menschenrechte betreffen.
Die Achtung der Vereinbarungen,die auf der KSZE-Konferenz feierlich beschlossen worden sind, ist eine Sache, zu der sich unsere Regierung unerschütterlich bekennt in dem vollen Bewußtsein, daß das Streben nach Sicher-

�Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa eine Bewährungsprobe für unsere
Beharrlichkeit wie auch für unsere Ideale darstellt.

Ich bin zuver-

sichtlich, daß wir uns hierin gemeinsam als standhaft erweisen werden.

+ + +

- 5 -

�(KlUnited States Information Service

14. Juni 1977

16

KSZE-FOLGEKONFERENZ ZIEHT BILANZ ÜBER FORTSCHRITTE SEIT HELSINKI
Von Candis C. Agnone

WASHINGTON - (AD) - Nach Ansicht des amerikanischen Präsidenten Jimmy
Carter wird der Erfolg der in Belgrad tagenden KSZE-Folgekonferenz davon
abhängen, ob die dort geführten Gespräche zur Verwirklichung der grundlegenden Ziele der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit von Helsinki
beitragen werden oder nicht.

Diese Ziele sind echte Verminderung der

Spannungen zwischen den einzelnen Staaten, vermehrte Achtung der Menschenrechte und wirkliche Verbesserung in den Lebensverhältnissen der Völker in
Ost und West.
Welche Bedeutung der amerikanische Präsident den bevorstehenden Beratungen in Belgrad beimißt, zeigt sein am 6. Juni veröffentlichter Halbjahresbericht über die Verwirklichung der politischen, militärischen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, humanitären und sonstigen Bestimmungen, die in
der KSZE-Schlußakte von Helsinki zusammengefaßt sind.

Die am 15. Juni in der

jugoslawischen Hauptstadt zusammengetretene Konferenz der Vertreter der 35
Signatarstaaten der Schlußakte, unter ihnen auch die Vereinigten Staaten,

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Tel: 02221-893240 Telex: 08-85432

�Staaten, dient in erster Linie der Vorbereitung auf eine umfassendere Tagung, die voraussichtlich im Herbst dieses Jahres stattfinden soll.

In

den auf etwa 6 Wochen angesetzten Beratungen sollen Zeitpunkt, Tagesordnung und Verfahrensfragen dieser Konferenz festgelegt werden.
Bereits bei der Vorlage des Halbjahresberichtes hatte der amerikanische
Außenminister Cyrus Vance vor der Kommission des US-Kongresses für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa erneut die in der Vergangenheit schon so
oft bekräftigte Verpflichtung der Vereinigten Staaten unterstrichen, sich
für die Achtung und Förderung der Rechte des Einzelnen wie auch der Menschenrechte unter den Völkern ohne Rücksicht auf ihre politische oder soziale Herkunft oder Bestrebungen einzusetzen.

Und dies kann am besten über einen in-

ternationalen Mechanismus erreicht werden.
Der 93 Seiten umfassende Bericht stellt ganz allgemein fest, daß sich
die Politik der Warschauer Pakt-Staaten, was die Aktivitäten auf dem Gebiet
der Menschenrechte, den freien Fluß von Informationen sowie die menschlichen
Kontakte anbetrifft, trotz der in den Vereinbarungen von Helsinki gemachten
Zusagen nicht wesentlich geändert hat.

Auf der anderen Seite betont der Be-

richt, daß das Interesse des Westens an den Menschenrechten keine Einmischung
in die inneren Angelegenheiten der anderen Staaten bedeutet, sondern in der
Schlußakte von Helsinki sowie anderen auf höchster Ebene getroffenen internationalen Vereinbarungen fest begründet ist.
So hat denn auch der Leiter der amerikanischen Delegation in Belgrad,
Botschafter Albert Sherer

betont, daß die KSZE-Schlußakte eine moralische

und politische Verpflichtung darstellt, auch wenn es sich hier weder um
einen Vertrag noch um ein rechtlich bindendes Dokument handelt.

Er betrachte

Helsinki als einen lange währenden Prozeß, so betonte der Botschafter, und
solange dabei Fortschritte erzielt werden, solle man optimistisch und nicht
skeptisch sein.
Die
- 2 -

�Die Schlußakte von Helsinki enthält im ersten der drei Hauptteile allgemein als "Körbe" bezeichnet - eine Grundsatzerklärung, die die Prinzipien festlegt, nach denen die einzelnen Staaten die Beziehungen zueinander ausrichten sollen. Dies schließt auch ein feierliches Versprechen
ein, die Menschenrechte und die fundamentalen Freiheiten gemäß der Charta
der Vereinten Nationen und der allgemeinen Menschenrechtsdeklaration zu
achten. Ferner sind in diesem Abschnitt Bestimmungen über Maßnahmen zur
Stärkung des Vertrauens, über Sicherheit und Abrüstung enthalten.
Der zweite Abschnitt befaßt sich mit der Zusammenarbeit auf den Gebieten der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Technik und des Umweltschutzes,
wobei besonders Maßnahmen zur Ausweitung des Warenverkehrs und der industriellen Zusammenarbeit herausgestellt werden.
Der dritte Abschnitt schließlich führt die Bestimmungen für eine Zusammenarbeit auf humanitären und verwandten Gebieten an. So sollen der
freiere Verkehr von Personen, Ideen und Informationen, die Familienzusammenführung und Besuche, die Heirat von Angehörigen verschiedener Länder, der
Reiseverkehr, der Zugang zu Druckerzeugnissen und Filmmaterial sowie das
Abhören von Rundfunksendungen erleichtert und gefördert werden. Die Arbeitsbedingungen für Journalisten sollen verbessert und der Kulturaustausch
verstärkt werden.
Der Gedanke einer Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
geht, wie eine Studie des US-Kongresses zeigt, bereits auf die frühen fünfziger Jahre zurück. Damals hatte die Sowjetunion eine gesamteuropäische
Konferenz vorgeschlagen, die sich mit Sicherheitsfragen befassen und den
während des Zweiten Weltkrieges entstandenen osteuropäischen Grenzen ihre
Zustimmung geben sollte. Die westeuropäischen Länder und die Vereinigten
Staaten stimmten schließlich Ende der sechziger Jahre einer solchen Konferenz
zu, sofern der Themenkreis erweitert und auch den Abbau der Spannungen zwischen Ost- und Westeuropa einschließen würde. Der Westen bestand vor allem
auf "Korb 3", weil er eine strenge Kontrolle der individuellen Kontakte und
- 3 -

�und der Verbreitung von Informationen als den europäischen Sicherheitsinteressen abträglich erachtete.
Als die Schlußakte vor zwei Jahren in Helsinki unterzeichnet wurde,
herrschte in westlichen Kreisen vielfach die Ansicht vor, daß dieses Dokument in erster Linie der Sowjetunion Vorteile brächte, da es einer Anerkennung der sowjetischen Vorherrschaft in Osteuropa praktisch gleichkäme. Aber die von allen Signatarstaaten der Schlußakte gegebenen feierlichen Versprechen verpflichten diese auch, die Menschenrechte, die grundlegenden Freiheiten und den freieren Verkehr von Menschen und Ideen zu achten.

Und diese Verpflichtung hat sich auf die Entwicklung der Ost-West-

Beziehungen in den letzten Jahren mit am stärksten ausgewirkt.
Präsident Carter hat sein Bekenntnis zu den Menschenrechten als "absolut" bezeichnet. Die in der Schlußakte von Helsinki enthaltenen Vereinbarungen haben aktive Verfechter der Menschenrechte in den osteuropäischen
Ländern veranlaßt, die Verwirklichung der von ihren Regierungen unterzeichneten und die Menschenrechte betreffenden Bestimmungen zu fordern.
Die amerikanische Regierung vertritt die Auffassung, daß allen Bestimmungen der Schlußakte gleiches Gewicht zukommt. Die Kongreßstudie dagegen
betont, daß der Westen "Korb 3" als den wichtigsten betrachte, auf den das
Schwergewicht der Arbeit gelegt werden sollte. Das amerikanische Außenministerium und gleicherweise auch zahlreiche private Organisationen in den
Vereinigten Staaten haben ein starkes Interesse an der Verwirklichung aller
Bestimmungen der Schlußakte bekundet, zumal die Vereinbarungen bereits vor
zwei Jahren unterzeichnet worden sind. Besonders aktiv hat sich hier die
Kommission des US-Kongresses für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ge
zeigt. Als unabhängige Kommission vom amerikanischen Kongreß ins Leben gerufen und allgemein unter dem Namen Helsinki-Kommission bekannt, setzt sie
sich aus Angehörigen des Kongresses sowie der Exekutive zusammen und hat
den Auftrag, den Fortschritt bei der Verwirklichung der Bestimmungen der
Schlußakte zu überprüfen und zu fördern. Die Kommission hat bereits eine
- 4 -

�eine Reihe öffentlicher Anhörungen durchgeführt, verschiedene Berichte
veröffentlicht und eine spezielle Studienmission nach Westeuropa entsandt,,
Die amerikanische Regierung hat in diesem Zusammenhang wiederholt die Auffassung der USA unterstrichen, daß die Achtung der Menschenrechte nicht vor
nationalen Grenzen halt machen darf und die Besorgnisse des Westens, soweit
sie Osteuropa betreffen, durch Helsinki legitimiert sind
Präsident Carter hat im März in seiner Ansprache vor den Vereinten
Nationen angekündigt, daß er den Kongreß um Zustimmung zu der Konvention
über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie der Konvention
über bürgerliche und politische Rechte ersuchen werde
Im April erklärte
der amerikanische Präsident vor der Organisation der Amerikanischen Staaten
(OAS), daß er den US-Senat um Ratifizierung der Menschenrechtskonvention ersuchen wolle., Und auf der NATO-Ministerratstagung im Mai sagte Präsident
Carter in London: "Amerikas Sorge um die Menschenrechte spiegelt nicht den
Wunsch wider, unsere speziellen politischen oder sozialen Verhältnisse irgendeinem anderen Land aufzuzwingen. In ihr kommen vielmehr die zutiefst
empfundenen Werte des amerikanischen Volkes zum Ausdruck Oo„ Wir werden
weiterhin unserer Oberzeugung Ausdruck verleihen - nicht nur, weil wir uns
selbst treu bleiben müssen, sondern auch weil wir überzeugt sind, daß der
Aufbau einer besseren Welt darauf beruht, daß jede Nation die Werte klar
zum Ausdruck bringt, die ihrem Leben als Nation Sinn und Bedeutung geben."
Die offen bekundete Sorge der USA um die Menschenrechtsbestimmungen
der Vereinbarungen von Helsinki hat zu der Kritik der kommunistischen Signatarstaaten geführt, daß die anderen beiden "Körbe" ignoriert würden„ Doch
der Vorsitzende der Helsinki-Kommission, der Abgeordnete Dante Fascell, hat
in einem kürzlichen Interview darauf hingewiesen, daß Berichte über das
Schicksal von Menschen in den Medien stets großen Widerhall finden. So
sei beispielsweise die Verurteilung eines Menschen, nur weil er für sich
das Recht in Anspruch nehme, ein Land zu verlassen oder seine Familie zu
besuchen, für die Weltpresse weit interessanter als trockene Statistiken
über den Handel zwischen den Ländern. Der beste Weg, damit "Korb 3" nicht
- 5 -

�nicht mehr Mittelpunkt des Interesses der Weltpresse bilde, sei, die Unterdrückung der Menschenrechte einzustellen.

Gleichzeitig verwies Fascell

darauf, daß seine Kommission öffentliche Anhörungen zu allen drei "Körben"
durchgeführt hat.

So haben beispielsweise der frühere Handelsminister

Elliot Richardson, der Präsident von Radio Free Liberty und Radio Free
Europe, Sig Mickelson, und der Direktor des US-Informationsamtes, John E.
Reinhardt, und der stellvertretende Unterstaatssekretär für Europa im USAußenministerium, John Armitage, aber auch der jetzt in den USA lebende
sowjetische Vorkämpfer für die Menschenrechte, Wladimir Bukowski, und zahlreiche andere vor der Kommission ausgesagt.
Das große Interesse, das die amerikanische Öffentlichkeit der HelsinkiKonferenz entgegenbringt, wird allein schon durch die Tatsache dokumentiert,
daß das US-Außenministerium Zehntausende von Kopien der KSZE-Schlußakte verteilen ließ, um allen Anfragen nachzukommen.

Und das amerikanische Handels-

ministerium veröffentlichte einen Leitfaden für die US-Wirtschaft, der sich
eingehend mit den Auswirkungen der Vereinbarungen von Helsinki für Wirtschaft und Handel befaßt.
Wohl am treffendsten hat Botschafter Sherer die Bedeutung der bevorstehenden Gespräche charakterisiert, als er sagte, "über die in Helsinki
getroffenen Vereinbarungen werden die führenden Staatsmänner der Welt in
den kommenden Jahren wohl auf jeder internationalen Konferenz zu sprechen
haben." Sherer, der bereits in Helsinki mit am Verhandlungstisch saß und
die USA in Belgrad wieder vertritt, fügte hinzu: "Jeder ist an der Erhaltung des Friedens interessiert, und Helsinki ist ein guter Weg, damit zu beginnen."

+ + + + +

- 6 -

�14. Juni 1977

16

NUKLEARE EXPORTPOLITIK DER VEREINIGTEN STAATEN
EnergiebedUrfnisse und Gefahr der Atomwaffen-Proliferation
müssen gegeneinander abgewogen werden
Von Dr. Joseph S. Nye Jr.
Stellvertretender Staatssekretär für Sicherheitshilfe im
US-Außenmi ni steri um

Dr. Nye ist Vorsitzender einer regierungsamtlichen Studiengruppe, die im Auftrag
Präsident Carters die amerikanische Politik hinsichtlich der Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen und des Nuklearexports
untersucht. Die folgende Analyse der Fragen und Probleme, die sich im Zusammenhang mit dem Versuch ergeben, berechtigte
Bedürfnisse an neuen Energiequellen gegen
die Gefahren einer Ausweitung des Atomwaffenpotentials abzuwägen, basiert auf
der Stellungnahme Dr. Nyes vor dem amerikanischen Senatsausschuß für Regierungsangelegenheiten.
- (AD) - Präsident Carter hat deutlich gemacht, daß das Problem der nuklearen Proliferation eine der kritischsten und vielschichtigsten Fragen ist,

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�ist, der wir uns gegenübersehen.

Und so wies er die von mir geleitete inter-

ministerielle Gruppe an, eine äußerst umfassende Überprüfung unserer Politik
hinsichtlich der Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen und des Nuklearexports vorzunehmen.

Als wir diese Überprüfung begannen, erkannten wir zwei

elementare Ziele - daß nämlich Atomkraft verfügbar sein sollte, um berechtigte Ansprüche auf Deckung des Energiebedarfs zu erfüllen, dies aber in
einer Weise geschehen müsse, die eine Ausweitung der Fähigkeiten zur Produktion nuklearer Sprengsätze vermeidet.

Die Ausweitung dieser Fähigkeiten auf

eine wachsende Zahl von Ländern kostete, was unsere gesamte Außenpolitik und
die Ziele unserer nationalen Sicherheit anbelangt, einen übermäßig hohen
Preis.

Sie würde das Risiko verstärken, daß Kernwaffen erneut in einem Krieg

eingesetzt werden.

Sie würde unsere Fähigkeit vermindern, internationale

Krisen unter Kontrolle zu bekommen, unser Volk neuen Gefahren aussetzen und
sich äußerst schädlich auf unsere Bündnisse auswirken.

In Anbetracht einer optimalen Strategie der Nichtweiterverbreitung von
Kernwaffen muß man zwei wichtige Elemente des Problems erkennen: Die Beweggründe einer Nation, in den Besitz von nuklearen Sprengsätzen zu kommen oder
sich darum nicht zu bemühen, und ihr diesbezügliches technisches Potential.
Beide Elemente sind von einschneidender Bedeutung. Und wir müssen sorgfältig
darauf achten, nicht eine Politik einzuschlagen, die sich nur mit dem einen
Element des Problems befaßt und ernste nachteilige Wirkungen auf das andere
Element hätte.
Was die Motivation angeht, so sollten wir mit unserer Politik Anreize
zur Erlangung eines nuklearen Waffenpotentials mindern. Beispielsweise reduzieren die Sicherheitsgarantien seitens der Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit dem NATO-Bündnis und unserem bilateralen Sicherheitsabkommen mit
Japan die Anreize für die beteiligten Staaten, sich um eigene Kernwaffen zu
bemühen, obgleich bei ihnen die technischen Voraussetzungen für eine Atomrüstung gegeben sind. In der Tat meine ich, um nicht das Augenfällige zu
übersehen, daß die Sicherheitsgarantien, die unsere Bündnisbeziehungen beinhalten, zu den wichtigsten Instrumenten unserer Politik der Non-Prolifera- 2 -

�Non-Proliferation zählen. Ähnlich schafft der Atomwaffen-Sperrvertrag
(NPT) einen wichtigen Rahmen für die Beeinflussung von Motivationen. Allgemein gesehen verkörpert der Atomwaffen-Sperrvertrag einen internationalen Kodex, unter dem Staaten darin übereinstimmen, daß ihren Sicherheitsinteressen besser gedient sei,wenn die weitere Verbreitung der Fähigkeit
zur Kernwaffenproduktion vermieden wird. Konkret ausgedrückt gibt der Vertrag die Beruhigung, daß potentielle Gegner ihre nuklearen Aktivitäten auf
friedliche Ziele beschränken und daß im Fall einer Abzweigung für militärische Zwecke das mit dem Vertrag geschaffene Sicherheitssystem rechtzeitig warnen würde. Dies vermindert auch eine Motivation der Mitgliedstaaten des Atomwaffen-Sperrvertrags, sich für eigene Nuklearsprengkörper
zu entscheiden,, Aus diesem Grund - und weil es sich hier um einen unerläßlichen Rahmen für wirksame Anstrengungen um die Nichtweiterverbreitung
von Kernwaffen handelt -, streben wir auch weiterhin das Festhalten am
Atomwaffen-Sperrvertrag auf breitestmöglicher Basis an.
Der Atomwaffen-Sperrvertrag ist eine ausgeklügelte internationale
Übereinkunft, in der die Staaten einen ausdrücklich unterschiedlichen
Status auf militärischem Gebiet akzeptiert haben. Aber es ist eine zwingende Notwendigkeit, daß wir in unserer Nuklearpolitik hinsichtlich der
nuklearen Zusammenarbeit auf dem nichtmilitärischen Sektor keinerlei Unterschiede zwischen den zum Atomwaffen-Sperrvertrag stehenden Staaten machen.
Der Wesensgehalt des Vertrages ist ein Kompromiß, bei dem auf militärischem
Gebiet Diskriminierung - zwischen Atommächten und Mächten ohne eigene Atomwaffen - akzeptiert wird als Gegenleistung für den Nutzen, den man aus der
zivilen Kerntechnik zieht. Würden die Atommächte auch auf dem zivilen Sektor
Unterschiede machen, so zerstörten sie das eigentliche Gerüst des Atomwaffensperrvertrags und damit eine der wichtigsten Institutionen gegen die Weiterverbreitung von Kernwaffen.
Alles in allem müssen wir also ungemein hellhörig für die politischen
und militärischen Motivationen sein, die Länder veranlassen, sich nukleare
Sprengkörper zuzulegen.

Dies wird eine Absicherung der Glaubwürdigkeit be^
- 3 -

�bestehender Sicherheitsgarantien erforderlich machen, aber ebenso Fortschritte in der Erlangung sinnvoller und verifizierbarer Rüstungskontroi 1Vereinbarungen, welche die Stärke nuklearer Streitkräfte verringern und
Atomtests begrenzen oder verbieten, und nicht zuletzt eine Abwertung des
Prestiges, das dem Besitz von Kernwaffen anhaftet.
Das andere Element 'des Proliferationsproblems - die technische Fähigkeit - konfrontiert uns mit einem ganz anderen Komplex von Aufgaben sehr
viel größerer Aktualität.

Denn wenn Motivationen mit der Fähigkeit, nuk-

leare Sprengkörper zu produzieren, zusammenfallen, ist eine weitere Proliferation nahezu unausweichlich.

In dem Maße, in dem sich das nukleare Po-

tential ausweitet, insbesondere in bezug auf die sensitiven Anlagen zur Anreicherung und Wiederaufarbeitung, mit denen waffenfähiges Material produziert werden kann, wächst auch die Zahl der Staaten an der NuklearwaffenSchwelle.

In gewissem Sinne haben wir es hier mit einem unbeabsichtigten

Fortschritt auf dem Wege zur Bombe zu tun.

Wenn dann aber ein Staat plötz-

lich seine Motivation ändert - beispielsweise infolge eines Regierungswechsels oder einer überraschenden Aktion eines Nachbarstaates -, kann er sich
sehr schenll zu einer Atommacht entwickeln.

Deshalb müssen wir die nur na-

tionaler Kontrolle unterstehende weitere Verbreitung von Anlagen und Materialien, mit denen schnell oder auf einfache Weise eine Umstellung auf
die militärische Produktion möglich ist, zu verhindern suchen und gleichzeitig unseren Verpflichtungen aus dem Atomwaffen-Sperrvertrag nachkommen.
Wir brauchen eine Verstärkung der Sicherheitsvorkehrungen des AtomwaffenSperrvertrags und der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA), um
zu gewährleisten, daß wir im Fall einer absichtlichen Abzweigung (für militärische Zwecke) der diplomatischen Aktivität so viel Zeit wie nur irgend
möglich verschaffen und helfen, einen solchen Mißbrauch zu entmutigen.
In der Vergangenheit, insbesondere vor 1974, konzentrierter» wir unsere
Anstrengungen im Sinne einer Non-Proliferation auf die Verstärkung des internationalen Kontroll Systems, um sicherzustellen, daß zivile Nuklearlieferungen
ausschließlich für friedliche Zwecke verwendet werden.
- 4 -

Dazu gehörte auch

�auch die Verschärfung des IAEA-Sicherheitssystems und die Verbesserung technischer Sicherungsmaßnahmen gegen die unberechtigte Verwendung nuklearer
Materialien und Einrichtungen.

Seit 1974 wissen wir, daß Sicherungsmaßnah-

men, wie wichtig sie auch sind, nicht immer ausreichen.

Deshalb schlugen

wir eine Politik ein, die die Lieferländer ermutigt, hinsichtlich der Weitergabe sensitiver Anlagen und Technologien, insbesondere solcher zur Anreicherung und Wiederaufarbeitung, Zurückhaltung zu üben, um die Ausbreitung von
waffenfähigem Material und der Anlagen, mit denen es produziert wird, zu verzögern.

Wir glauben, daß diese zweite Verfahrensweise der Selbstbeschränkung

notwendig ist, während die internationale Gemeinschaft Wege zur Formung der
Zukunft der Nuklearenergie unter Minderung der Risiken einer Proliferation
entwickelt.
Beide Wege - Sicherungen und Zurückhaltung - sind für unsere Anstrengungen noch immer von größter Bedeutung, jedoch sind jedem von Natur aus
Grenzen gesetzt. So könnte sich beispielsweise eine nur auf Sicherungsmaßnahmen gestützte Politik bei Wiederaufarbeitungsanlagen als unzureichend
erweisen. Die zentrale Idee der Sicherungsmaßnahmen ist eine angemessene
Warnung vor Abzweigungen, die für diplomatische Aktivitäten zur Lösung des
Problems genügend Zeit läßt. Aber gerade die Natur der PUREX-Aufarbeitungstechnologie bedeutet, daß die Funktion der Sicherungsmaßnahmen mit rechtzeitiger Warnung nahezu ausgelöscht würde. Selbst wenn die denkbar wirksamsten
Sicherungsmaßnahmen von Engeln durchgeführt würden, gäbe es am Ende des Prozesses einen Vorrat an reinem Plutonium. Die Gefahren sind unverkennbar,
wenn man die Möglichkeit in Erwägung zieht, daß eine Nation, die sensitive
Anlagen besitzt, sich plötzlich nicht mehr an eine Sicherungsvereinbarung
hielte. Innerhalb weniger Wochen könnte sie einen Sprengsatz herstellen
- das ist eine zu kurze Zeit für die Diplomatie, wirksam tätig zu werden.
Andererseits ist es wichtig, die Grenzen einer Politik des Nicht-Zulassens
zu erkennen. Ein Programm, das in erster Linie aus Verweigerungen besteht,
würde nicht nur ernste politische Verärgerungen hervorrufen, sondern es würde
auch eine Nation, die sich nukleare Sprengkörper zulegen möchte und die Fähigkeit mit eigenen Mitteln zu entwickeln gedenkt, nicht zwangsläufig davon

- 5 -

�davon abhalten können, dies zu tun.
Deshalb glauben wir, daß ein drittes Schlüsselelement für eine erfolgreiche, langfristige Atompolitik notwendig ist - ein Element, das auf dem
Prinzip der Anreize basiert, die in bilateralen und multilateralen Abkommen
gegeben sind.

Diese Anreize würden am Beginn des Kernbrennstoff-Zyklus unsere

Fähigkeit einschließen, die garantierte Versorgung mit nicht-sensitiven Kernbrennstoffen zeitgerecht, ausreichend, zuverlässig und wirtschaftlich durchzuführen, und am Ende des Brennstoffzyklus ausreichende Möglichkeiten für
die Lagerung verbrauchter Brennelemente und radioaktiver Abfälle zu gewährleisten.
Was die Frage garantierter BrennstoffVersorgung anbelangt, so muß unseres Erachtens ein erfolgreiches Programm den Zugang zu ausreichenden
Lieferungen von Natururan und Anreicherungsdiensten zu vernünftigen Preisen
sicherstellen.

In diesem Zusammenhang werden wir, wie Präsident Carter am

7. April ankündigte, in den Vereinigten Staaten die Produktionskapazität
für angereichertes Uran vergrößern.

Ein weiteres wichtiges Merkmal eines

solchen Programms wären parallel laufende Maßnahmen bei den nuklearen Exportländern, um zu verhindern, daß ein Reaktor-Exporteur kommerzielle Nachteile hinnehmen muß.

Und schließlich müssen wir sicherstellen können, daß

Exportlizenzen an jene Nationen, die sich bereitwillig an unsere Exportbedingungen halten, prompt und zuverlässig erteilt werden.
Die Analyse der Elemente eines attraktiven Garantieprogramms für die
Brennstoffversorgung brachte uns zu dem Schluß, daß eine streng bilaterale
Behandlung dieser Angelegenheit nicht ausreichen würde.

Deshalb glauben

wir, daß wir eine nach drei Seiten gesicherte Verfahrensweise auf der Basis
folgender Komponenten sondieren sollten:
- Bilaterale Verpflichtungen zur BrennstoffVersorgung, die als Unterbau für internationale Zusammenarbeit dienen müssen.

Jedoch sollten wich-

tige Brennstoffexporteure eine gleichlaufende Politik verfolgen, damit eine
- 6 -

�eine Handelskonkurrenz vermieden wird, die den gemeinsamen Interessen der
Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen schaden könnte.
- Multilaterale Maßnahmen, die darauf abgestellt sind, Garantien an
die Verbraucher zu bekräftigen, indem Brennstofflieferanten sowohl die
Lieferverträge wechselseitig stützen, als auch jenen Reaktorexporteuren den
Zugang zur Kernbrennstoffversorgung sicherstellen, die nicht über eine eigene
Brennstoffproduktion und eigene Rohstoffvorkommen verfügen.
- Internationale Maßnahmen wie etwa die Einrichtung einer "Internationalen Brennstoffbank" nach dem Modus der Internationalen Kernbrennstoffbehörde, wie sie in den dem US-Senat jetzt vorliegenden Gesetzesvorschlägen
vorgesehen ist. Sie könnte als Zusatzreserve für die anderen Lieferabmachungen dienen.
Wir sondieren alle diese Wege.
uns mit anderen Nationen beraten.

Wir werden sie weiter untersuchen und
Der wichtige Punkt ist jedoch, daß ein

wirksames und glaubwürdiges Brennstoff-Garantiesystem auf internationaler
Basis drei Merkmale aufweisen muß: Es muß danach trachten, jegliche Anreize
auszuschalten, die für die Einrichtung geschlossener Brennstoffzyklen bestehen.

Es darf Verbraucher nicht diskriminieren, die ihre NPT-Verpflich-

tungen erfüllen.

Und es darf nicht die Abhängigkeit der Importländer von

möglichen Willküraktionen der Exportländer erhöhen.
Die mit der Endphase des Brennstoffzyklus zusammenhängenden Probleme,
vor allem die Notwendigkeit, geeignete Lagerstätten für verbrauchte Brennelemente und radioaktiven Abfall bereitzustellen, sind nicht weniger vordringlich. Wir sondieren gegenwärtig ein breites Spektrum möglicher Lösungen, die wie im Fall der Brennstoffversorgungsgarantien den Druck mildern
würden, eigene Kapazitäten zur Wiederaufbereitung zu schaffen. Zu den gegenwärtig untersuchten Vorschlägen zählt u.a. die Möglichkeit, Lagerkapazitäten
für eine Zwischenlagerung verbrauchter Kernbrennstoffe aus dem Ausland sowie
Vorkehrungen für die Deponie verbrauchter Brennelemente auf internationaler
- 7 -

�internationaler Basis zu schaffen, wozu auch die Einrichtung regionaler
Zentren gehören würde.
Ich habe bisher unsere Politik im Hinblick auf die gegenwärtige Generation nukleartechnischer Anlagen erörtert.

Wenn wir weiter in die Zukunft

und auf die Nukleartechnologie der nächsten Generation blicken, ist unsere
Politik zwangsläufig eher vorläufiger Natur»

Aber wir haben sie eingeleitet,

indem wir zunächst einmal einige Grundannahmen überprüfen, die in diesem
Lande und in anderen Ländern während der letzten 25 Jahre weitgehend von
der Atomindustrie vertreten worden sind.

Unsere Politik basierte bisher

auf der Annahme, daß die Wiederaufbereitung in Angriff genommen würde, wenn
es genügend Leichtwasserreaktoren gebe, die jene Großanlagen rechtfertigten,
welche für einen wirtschaftlichen Betrieb notwendig sind, und daß Plutonium
bis zur Einführung der SchneiIbrut-Reaktoren im Brennstoffzyklus der Leichtwasserreaktoren eingesetzt werde. Andere Länder, die nicht wie wir über
fossile Brennstoffe und Natururanvorkommen verfügen, sind sogar noch stärker
der Idee verhaftet, daß die Wiederaufbereitung notwendig sei, um auf weite
Sicht Risiken infolge des Vorhandenseins von Atommüll zu reduzieren, und daß
man frühzeitig Plutonium-Vorräte für die Verwendung in Brutreaktoren anlegen müsse, um auf dem Energiesektor unabhängig zu werden.
Heute wissen wir, daß diese früheren Annahmen nochmals überprüft werden
müssen. Jetzt werden zu Recht Fragen hinsichtlich der Auswirkungen des Vorhandenseins von Plutonium aus Abtrennungsprozessen auf die Weiterverbreitung
von Kernwaffen und hinsichtlich der Möglichkeit gestellt, daß Terrorist
Plutonium für die Waffenherstellung in ihren Besitz bringen könnten. Weitere
Bedenken werden wegen der gesundheitlichen Gefahren durch Plutonium geäußert.
Es gibt stichhaltige Gründe, die frühere Annahme in Frage zu stellen, daß
die Einführung von Plutonium in den Brennstoffkreislauf von Leichtwasserreaktoren wirtschaftlich vorteilhaft sei; vielmehr dürfte es sich dabei
günstigstenfalls um einen geringen Vorteil handeln. Ein solches Recycling
führt nicht zur Unabhängigkeit* und es gibt andere mögliche Wege, um die
Uranvorräte zu strecken. Auch existieren Anzeichen dafür, daß die Entsor- 8 -

�Entsorgungsprobleme durch die Wiederaufbereitung verschlimmert anstatt gemildert werden. Die Frage ist, ob wir auf dem Plutonium-Weg schon zu weit
vorangeschritten sind oder ob noch Zeit dafür besteht, um die Dinge ein
zweites Mal zu prüfen. Wir sind der Meinung, daß wir tatsächlich Zeit haben, Alternativen für den Brennstoffzyklus zu untersuchen, welche die Proliferation und die Risiken für den technischen Schutz auf ein Mindestmaß
reduzieren. Dies war die Grundlage für die am 7. April bekanntgegebenen
Entscheidungen Präsident Carters, die Kommerzialisierung der Wiederaufarbeitung ganz auszusetzen und das amerikanische Brutreaktorprogramm umzugestalten. Ich sollte hier hervorheben, daß es nicht unsere Absicht ist, die
Uhr zurückzustellen oder irgendeiner Nation benötigte Energiequellen vorzuenthalten. Wir wollen vielmehr herausfinden, ob wir in der Lage sind, die
Zukunft der Kerntechnik so zu gestalten, daß sie unseren gesellschaftlichen
Zielen auf breiter Basis dient und wir gleichzeitig die Vorteile ihres
Energiepotentials wahrnehmen können.
Es gibt vieles, was die Vereinigten Staaten sofort tun könnten, um
die von mir erwähnten Voraussetzungen zu überprüfen. Längerfristig gesehen
müssen wir jedoch, wenn eine nochmalige Überprüfung des Plutonium-Brennstoffkreislaufs als wirtschaftliche Basis sinnvoll sein soll, andere Nationen in
das Wagnis einschalten. Dies ist das Ziel der Forderung Präsident Carters
nach einem internationalen Programm zum Studium von Kernbrennstoffzyklen.
Nach unserer Auffassung müßte diese Analyse sowohl die Reaktoren der gegenwärtigen Generation, einschließlich der Wege zur Gewährleistung einer zuverlässigen Brennstoffversorgung und zur Lösung der Entsorgungsprobleme, als
auch die Reaktoren der künftigen Generation und deren Brennstoffzyklen umfassen, wobei Zyklen mit nicht-sensitiven Kernbrennstoffen sowie institutionellen Maßnahmen zur Reduzierung der Risiken für eine Weiterverbreitung von
Atomwaffen besondere Aufmerksamkeit zu widmen wäre.
Spezielle technische Elemente dieses Vorschlags für multinationale Bemühungen wären Untersuchungen zur Verfügbarkeit von Uran und von Anreicherungskapazität, institutionelle Vorkehrungen in bezug auf garantierte Brenn- 9 -

�BrennstoffVersorgung, die Lagerung verbrauchter Brennelemente, einschließlich des Studiums der Technologie für langfristige Lagerung entweder mit
der Möglichkeit der Wiederaufbereitung oder der Endlagerung samt der Einrichtung internationaler oder multinationaler Lagerstätten, die Kapazitäten
für kürzerfristige Lagerung, ferner Verfahren zur besseren Nutzung des Urans
in den Brennelementen von Leichtwasserreaktoren, und Entwicklungslinien bei
fortgeschrittenen "konventionellen" Reaktortypen sowie bei Brutreaktoren einschließlich solcher Brüter, die nicht auf der Basis des Plutoniumzyklus arbeiten.
Ein weiterer Aspekt unserer Non-Proliferationspolitik auf weitere Sicht
betrifft nichtnukleare Technologien. Wir sind uns darüber im klaren, daß
Zusammenarbeit und Unterstützung in der Entwicklung nichtnuklearer Energiequellen, einschließlich der zugehörigen Technologien, ein wichtiges Element
in jeder Strategie gegen die Weiterverbreitung von Atomwaffen bildet» Deshalb sondieren wir, wie eine solche Kooperation am besten durchzuführen sei,
wobei wir die Notwendigkeit nicht aus den Augen verlieren, unsere Ziele der
Nichtweiterverbreitung mit den allgemeinen Wirtschafts- und Entwicklungszielen
jener Länder, denen wir Unterstützung leisten könnten, in Übereinstimmung zu
bringen.
Auch wird untersucht, welche Rolle die nichtnukleare Energietechnologie
möglicherweise dabei spielen könnte, die nukleare Technologie zu verzögern,
in ihrem Ausmaß zu verändern oder zu ersetzen. Wir sind besonders an jenen
Technologien interessiert, die im wesentlichen regenerierbare Energiequellen
erschließen.
Die Auswirkungen alternativer Technologien hängen letzten Endes von der
Lage jedes einzelnen Landes ab. Aber man kann kaum bezweifeln, daß eine beschleunigte Entwicklung und Nutzbarmachung nichtnuklearer Energietechnologien
die künftigen Anteile der Energiequellen an der GesamtenergieproduRtäon und
somit auch die Proliferationsrisiken in Ländern beeinflussen könnte, die zum
gegenwärtigen Zeitpunkt keine festen Verpflichtungen in bezug auf große Nuk- 10 -

�Nuklearprogramme haben.
Ich möchte kurz die neuen politischen Entscheidungen erläutern, die
Präsident Carter am 27. April verkündete.

Demnach wäre es erforderlich,

daß vor Erteilung einer Exportlizenz für nukleares Material oder nukleare
Anlagen die Nukleare Aufsichtskommission (NCC) von der Exekutive über deren
Meinung unterrichtet werden muß, daß die Erteilung der Exportgenehmigung
der gemeinsamen Verteidigung und der Sicherheit der Vereinigten Staaten
nicht schadet.

Bei ihrer Urteilsfindung wird die Exekutive folgende Richt-

linien beachten:
- wir werden auch künftig den Export von Anreicherungs- und Wiederaufarbeitungsanlagen aus den Vereinigten Staaten nicht zulassen;
- wir werden vermeiden, neue Verpflichtungen zur Ausfuhr größerer Mengen
von Plutonium mit Ausnahme von Mengen in der Größenordnung einiger Gramm für
Forschung und analytische Zwecke einzugehen;
- wir werden keine neuen Verpflichtungen für den Export größerer Mengen
von stark angereichertem Uran eingehen - ausgenommen solche Fälle, wo es sich
um ein besonders verheißungsvolles Projekt handelt und klar erwiesen ist,
daß von der Verwendung von niedrig angereichertem Brennstoff oder eines anderen, für die Waffenproduktion kaum brauchbaren Materials technisch nichts
erwartet werden kann;
- wir werden die Lieferung von hoch angereichertem Uran in Mengen von
mehr als 15 kg nur dann genehmigen, wenn der Präsident persönlich der Ausfuhr zugestimmt hat;
- wir werden uns bemühen, Projekte und Anlagen ausfindig zu machen,
die auf die Verwendung von niedrig angereichertem Uran anstelle hoch angereichertem Urans umgestellt werden können;
- wir
- 11 -

�- wir werden Schritte unternehmen, um die Vorräte an waffenfähigem
Uran im Ausland zu verringern.
Diese Maßnahmen bedeuten eine beachtliche Verschärfung der nuklearen
Exportpolitik der Vereinigten Staaten.
Schließlich möchte ich betonen, daß wir nicht in einer Welt leben,
in der die USA allein die Politik anderer Nationen diktieren können.

Es

liegt einfach nicht in unserer Macht, die Einhaltung einschneidender neuer
Bestimmungen zu erzwingen - und wenn wir darauf bestünden, könnte dies von
vielen unserer Nuklearpartner als Bruch unserer Lieferverpflichtungen angesehen werden.

Sie könnten sich entschließen, eigene Anlagen zu entwickeln.

So heißt es im Bericht über nukleare Proliferation und Sicherheitsmaßnahmen
des Amtes für Technologie-Bewertung u.a.: "Lösungen für das Proliferationsproblem

werden vornehmlich, wenn nicht sogar ausschließlich durch multila-

terale Aktionen gefunden werden müssen ... Das Ausmaß des Einflusses der
USA wird von Land zu Land variieren."

Oder wie Paul Warnke, der amerika-

nische Verhandlungsführer in Fragen der Rüstungskontrolle, Ihnen bereits
zum gleichen Punkt so treffend sagte, ist die wirksamste Non-Proliferationspolitik nicht unbedingt jene Politik, die die härtesten Restriktionen aufzubürden scheint.

+ + + + +

- 12 -

�UJi//cn/choft
imd Technik

I

United States Information Service

14. Juni 1977

16

HORMON AUS DER BAKTERIENFABRIK
Vermehrungsfähiges Ratten-Gen für Insulinproduktion
auf Bakterien übertragen

- (AD) - Einen Durchbruch in der molekular-genetischen Forschung melden Wissenschaftler der Universität Kalifornien aus San Francisco:

Wie Dr.

William J. Rutter vom Department für Biochemie und Biophysik berichtet, ist
es gelungen, eine Kopie des für die Insulinproduktion in der Bauchspeicheldrüse der Ratte "zuständigen" Gens in Bakterien vom Typ Escherichia Coli
(E. Coli) einzubringen, wo es sich weiter vermehrte.

Als nächstes werde

man versuchen, jene Teile des genetischen Materials bzw. jene Abschnitte
aus dem tierischen DNS-Molekül zu übertragen, die bei der Ratte die InsulinProduktion in Gang setzen und stoppen.

Der Forscher schätzt, daß dieses Ziel

in etwa zwei Jahren zu erreichen sei. Als letzter

und wichtigster Schritt

könne in etwa fünf Jahren die Einbringung von menschlichen Insulin-Genen in
geeignete Bakterienkulturen folgen, was die "Massenproduktion" von menschlichem Insulin für die Diabetes-Behandlung ermögliche.
Gene

Postfach 300,
D5300 Bonn-Bad Godesbergl
Tel: 02221-893240 Telex:08-85432

�Gene als die Grundeinheiten für die Vererbung bestimmter Merkmale enthalten genaue chemische Anweisungen für die Produktion von Substanzen wie
etwa des Hormons Insulin aus Aminosäuren.

Jeder Eiweißkörper und jedes

Hormon, die der Körper aufbaut, werden hinsichtlich ihrer chemischen Zusammensetzung, ihrer Produktion und ihres Einsatzes von besonderen Instruktionen aus dem zugehörigen Gen gesteuert.

Jedes Gen, das Teil des gene-

tischen "Schlüsselmoleküls" DNS (Desoxyribonukleinsäure) im Zellkern ist,
setzt sich seinerseits aus Aminosäuren in ganz bestimmter Aufeinanderfolge
zusammen.
Die Technik des Herauslösens einer solchen Sequenz aus der komplizierten
Helix-Struktur des DNS-Moleküls und ihre Kombination mit genetischem Material
ganz anderer, artfremder Organismen wurde in letzter Zeit außerordentlich verfeinert.

Solche Neukombinationen, die mit Hilfe bestimmter "Vehikel" wie

z.B. der einfacheren ringförmigen DNS-Moleküle aus dem Zellplasma (Plasmide)
und unter Verwendung von Enzymen erfolgen, machen nun den Weg frei für die
Übertragung spezieller genetischer Merkmale von einem Organismus auf einen
völlig andersgearteten Organismus.
Im Fall der Experimente Dr. Rutters und seiner Mitarbeiter mußte zunächst
das Gen ausfindig gemacht werden, das die Insulinproduktion steuert. Dies
allein ist schon ein überaus mühsamer und schwieriger Prozeß. Im Laufe der
Untersuchungen gelang es auch, einen Teil des Insulin-Gens zu analysieren,
dessen Aufbau bis dahin nicht bekannt war. Die erfolgreiche Fortsetzung dieser Art berechtigt zu der Hoffnung, daß eines Tages die eigentlichen Ursachen
der Diabetes-Erkrankungen erkannt werden. Sie werden durch einen Defekt des
Organismus ausgelöst, das Hormon Insulin, welches den Stoffwechsel von Zucker
und anderer Kohlenhydrate steuert, entweder selbst zu produzieren oder für die
Stoffwechselreaktionen richtig zu nutzen.
Gegenwärtig gewinnt man das zur Diabetes-Behandlung erforderliche Hormon
aus Rinder- und Schweine-Insulin. Viele Diabetiker sind jedoch allergisch
gegen tierisches Insulin, so daß sich bei ihnen oft schwerwiegende Nebenwir- 2 -

�Nebenwirkungen entwickeln.
Diabetes überall
größer.

Auch nimmt die Häufigkeit der Erkrankungen an

in der Welt zu - der Bedarf an Insulin wird also immer

Eine "Synthese" des Hormons in ausreichender Menge und in der dem

Menschen am besten zuträglichen Form würde einen großen Fortschritt bedeuten.
Das Umkopieren und die Reproduktion des Ratteninsulins innerhalb der DNSMoleküle von E.Coli-Bakterien können als erste Schritte zu diesem Ziel betrachtet werden.
bis 4000 Gene.

Die als "Synthesefabrik" benutzten Bakterien haben 3000
Beim Menschen geht diese Zahl in die Zehntausende.

Die Mitteilung der Universität Kalifornien kommt zu einem Zeitpunkt,
da in den Vereinigten Staaten und in anderen Ländern leidenschaftliche Diskussionen über die Gen-Chirurgie und die Experimente der Neukombination von
genetischem Material im Gange sind. Sowohl im US-Kongreß als auch in den
Parlamenten verschiedener amerikanischer Bundesstaaten und auf kommunaler
Ebene wird die Frage erörtert, ob diese Forschungen überhaupt durchgeführt
werden sollen und dürfen, und wenn ja, unter welchen Bedingungen und nach
welchen Richtlinien.
Die Frage wurde vor vier Jahren zum ersten Mal in der Öffentlichkeit
gestellt, als einige Wissenschaftler, die in der molekular-genetischen Forschung tätig waren, sich für die Einstellung der Arbeiten auf bestimmten Gebieten der DNS-Forschung einsetzten. Das Moratorium sollte vor allem für
Versuche gelten, bei denen Gene tierischer Tumorviren mit Bakterien-Genen,
die im menschlichen Körper existieren können, kombiniert werden sollten.
Man fürchtete, daß durch Rekombination veränderte Bakterien auf irgendwelchen
Wegen aus den Laboratorien hinausgelangen und Infektionen auslösen könnten,
deren Art und Ausmaß gar nicht abschätzbar sei.
Die Mehrzahl der Wissenschaftler, die sich mit diesem Gebiet der genetischen Forschung befassen, halten zwar Epidemien durch rekombinierte Organismen für wenig wahrscheinlich.

Jedoch war die Öffentlichkeit alarmiert,

aus der nun Stimmen laut wurden, die forderten, "der Natur nicht ins Handwerk zu pfuschen".. Das freiwillige Moratorium von 1973 führte zwei Jahre
später zu der internationalen Konferenz in Asilomar (Kalifornien), auf der
- 3 -

�der sich die Teilnehmer auf bestimmte Auflagen für die Durchführung der
wissenschaftlichen Experimente einigten.

Die Richtlinien und strengen

Sicherheitsmaßnahmen, die im Anschluß daran von den Medizinischen Bundesforschungsanstalten der USA (NIH) für die Vereinigten Staaten ausgearbeitet und im Juni 1976 bekanntgegeben wurden, erscheinen jedoch vielen als
nicht ausreichend: Sie gelten z.B. nur für Experimente, die mit staatlicher
Förderung durchgeführt werden, jedoch nicht für Forschungen von privater
Seite.
In diesem Jahr begannen im US-Kongreß Anhörungen zu Gesetzesvorlagen,
die die gesamte DNS-Forschung in den Vereinigten Staaten regeln werden.

Je-

doch konnten sich Senat und Repräsentantenhaus noch nicht darüber einigen,
ob die Entscheidungen in Händen einer 11-köpfigen Fachkommission oder beim
Bundesminister für das Gesundheits-, Bildungs- und Fürsorgewesen liegen
sollten.

Manche Wissenschaftler warnen eindringlich vor übereilten Maß-

nahmen.

Sie fordern gründliche Überlegungen und die Untersuchung des ge-

samten Komplexes "Rekombination" unter allen nur erdenklichen Aspekten
- nicht nur unter Berücksichtigung von Gesichtspunkten, die beispielsweise
für die Medizin interessant sein könnten.

+ + + + +

- 4 -

�1

Wi//en/chaft
und Technik

I

United States Information Service

16

14. Juni 1977

UNBEKANNTE PFLANZENROSTPILZE IDENTIFIZIERT

- (AD) - Dr. Joe F. Hennen, Botaniker von der Purdue-Universität
(Lafayette, Indiana), identifizierte bei Arbeiten in Brasilien mehr als 20
bisher unbekannte parasitäre Rostpilze, die u.a. die Kaffee-Ernte bedrohen.
Sie zählen zu den über 5 000 Arten solcher Parasiten, die es überall auf
der Erde gibt. Die meisten sind unschädlich für ihre Wirtspflanzen.
Befallen sie jedoch Kulturen, so besteht die Gefahr, daß die Produktion
der Kulturpflanzen aus dem Gleichgewicht gerät. Sie verlieren ihre
Blätter und sterben schließlich ab. Das Besprühen mit Chemikalien bringt
meist nur bis zu einem gewissen Grade Rostkrankheiten under Kontrolle.
Manchmal bleibt nichts anderes übrig, als den gesamten Pflanzenbestand des
Feldes zu vernichten.
Gewöhnlich zeigt sich die Krankheit in gelblichen und rötlichen
"Rostflecken" oder in einem schwärzlichen puderähnlichen Belag.

Der Rost

greift die Wirtspflanze an, indem der Parasit mit fadenähnlichen Fasern in
die Pflanzenzellen eindringt und ihnen Nährstoffe entzieht.

Es handelt sich

um überaus komplizierte Mikropilze, die in einem einzigen Zyklus vier oder
fünf verschiedenartige Sporen bilden und auf einer oder auch zwei bestimmten
Wirtspflanzen leben.
Dr. Hennen

Postfach 300,
D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1
Tel: 02221-893240 Telex:08-85432

�Dr. Hennen stellt gegenwärtig mit seinem brasilianischen Kollegen
Dr. Mario Figueiredo vom "Instituto Biologico" in Sao Paulo ein "Handbuch
zur Identifizierung tropischer Rostparasiten" zusammen.

Die erforder-

lichen Geldmittel stellt die US-Behörde für internationale Entwicklung
(AID) zur Verfügung.

Wie Hennen jetzt der amerikanischen Nationalen

Wirtschaftsstiftung (NSF) berichtete, sei eine der neuentdeckten Rostarten
die erste, die mit Sicherheit auf Palmen identifiziert worden sei.
Einige andere sind Parasiten bestimmter,

in Brasilien heimischer Baum-

arten.
•

"Die Entdeckungen zeigen", so Dr. Henne, "wie wenig wir noch von
Rostparasiten in den Tropen wissen".

In Zusammenarbeit mit brasilianischen

landwirtschaftlichen Stationen sollen sowohl die Varianten der etwa 2500
Rostparasiten als auch ihre Wirtspflanzen, soweit sie bisher in diesem
Teil Südamerikas bekannt geworden sind, erfaßt und die komplexen Phasen
der Lebenszyklen dieser Mikroorganismen untersucht werden.

Dies ist

schon deshalb besonders wichtig, weil in Brasilien und in anderen tropischen Ländern derzeit große Dschungel gebiete für die Anlagen von
Pflanzenkulturen gerodet werden.
In Brasilien konzentriert sich das Interesse gegenwärtig auf die erst
seit ein paar Jahren beobachteten Rostkrankheiten von Kaffeepflanzen.
Obgleich in Afrika und Asien schon seit langem bekannt, wurden sie erst
Anfang der siebziger Jahre in Südamerika eingeschleppt - möglicherweise
mit importierten Pflanzen.
+ + +

�</text>
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•

Information
und
Dokumentation

• 111

r

K-

|

United States Information Service

29. Juni 1977

17

INHALT

DOKUMENTATION
USA über OECD-Ministertagung in Paris befriedigt
- Rede des amerikanischen Finanzministers US-Staatssekretär Cooper zieht Bilanz des Pariser Nord-Süd-Dialogs
- Auszüge aus der Erklärung vor dem Gemeinsamen Wirtschaftsausschuß
des US-Kongresses HINTERGRUNDMATERIAL
Energieerzeugung nach dem MHD-Verfahren
- Gemeinsame amerikanisch-sowjetische Experimente - USA stellen
Supermagneten bereit WISSENSCHAFT UND TECHNIK
"GASOHOL" - Mischbenzin mit Alkohol
DNS-Synthese als Indikator für krebserzeugende Substanzen

Um Über/endung von
Belegexemplaren wird
gebeten

Postfach 300,
D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1

Tel: 02221-893240 Telex:08-85432

�Dokumentation
United States Information Service

17

29. Juni 1977

USA ÜBER OECD-MINISTERTAGUNG IN PARIS BEFRIEDIGT
- Rede des amerikanischen Finanzministers -

PARIS - (AD) - Der amerikanische Außenminister Cyrus R. Vance und
Finanzminister W. Michael Blumenthal zeigten sich befriedigt über die Ergebnisse der Ministertagung der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am 23. und 24. Juni in Paris. Vor der Organisation der wichtigsten 24 Industriestaaten hatte Vance auf der Eröffnungssitzung am 23. Juni eine verstärkte Zusammenarbeit der Industrieländer
mit den Entwicklungsländern gefordert. Er erinnerte in diesem Zusammenhang
daran, daß auf der kürzlichen Konferenz für Internationale Wirtschaftliche
Zusammenarbeit (CIEC) Einigung zwischen armen und reichen Ländern erzielt
worden sei, eine Zusammenarbeit statt einer Konfrontation anzustreben. Vance
begrüßte es auf einer Pressekonferenz am 25. Juni in Paris, daß das OECDTreffen die vorher im Nord-Süd-Dialog eingegangenen Verpflichtungen bestätigt
habe.
Auf

Postfach 300,
D5300 Bonn-Bad Godesberg 1
Tel: 02221-893240 Telex:08-85432

�«

Auf der gleichen Pressekonferenz würdigte der amerikanischen Finanzminister W. Michael Blumenthal die Ergebnisse der OECD-Konferenz, die von
"beträchtlicher Bedeutung" seien.
Blumenthal hatte in einer Rede am 24. Juni detailliert die amerikanische Auffassungen dargelegt und vor allem einen Abbau der Zahlungsbilanzüberschüsse der wirtschaftlich stärkeren Länder gefordert.
Die Rede des amerikanischen Finanzministers hat folgenden Wortlaut:

Aussichten und Politiken für eine anhaltende Expansion im OECD-Gebiet
Im vorigen Monat sind die Regierungschefs von sieben der hier vertretenen Länder über mehrere grundsätzliche Zielsetzungen übereingekommen:
- Schaffung von mehr Arbeitsplätzen bei gleichzeitiger Verringerung der
Inflation;
- Erreichung festgelegter Wachstumsraten oder Verfolgung einer angemessenen Stabilitätspolitik;
- Unterstützung der Bemühungen des Internationalen Währungsfonds (IWF),
weitere Mittel zu erhalten und

Abhängigkeit der Vergabe von IWF-Krediten

von einer angemessenen Stabilitätspolitik;
- Verfolgung nationaler und gemeinsamer Anstrengungen zur Begrenzung
des Energiebedarfs und zur Verstärkung und Auffächerung der Energieversorgung;
- Ablehnung des Protektionismus und einen neuen Anlauf für die TokioRunde der multilateralen Handelsverhandlungen;
- Gewährung

�- Gewährung größerer Chancen für die Entwicklungsländer, am Wachstum
der Weltwirtschaft teilzuhaben.
Diese Konferenz hier bietet anderen Ländern die Möglichkeit, sich
diesen Verpflichtungen anzuschließen.

Ich möchte jedes dieser Länder drin-

gend bitten, sich anzuschließen.
Die Konferenz bietet die Gelegenheit, Verfahren auszuarbeiten, die unser
Verständnis der Absichten der nationalen Politik eines jeden Landes erhöhen
und uns in die Lage versetzen, unseren Fortschritt zu verfolgen. Ich möchte
vorschlagen, daß wir dies tun.
Und die Konferenz ist eine Gelegenheit, zusammen unsere Aussichten für
ein anhaltendes Wirtschaftswachstum im OECD-Gebiet zu untersuchen.
In praktisch jedem hier vertretenen Land liegt die Arbeitslosigkeit
auf einem völlig unannehmbaren Stand. In den meisten unserer Länder ist
die Inflation zu hoch. Viele unserer Länder erleben Zahlungsbilanzdefizite,
die nicht lange getragen werden können.
Wir stehen vor miteinander zusammenhängenden Problemen in einer von
einander abhängigen - interdependenten - Welt. Wir können unsere Probleme
nicht auf Kosten anderer lösen. Und ebenso wenig kann irgend ein Land erwarten, in einem Meer wirtschaftlicher Schwierigkeiten eine Insel der Prosperität zu sein. Wir müssen unsere Probleme zusammen und kooperativ lösen.
Das überleben unserer politischen Institutionen und unseres offenen Handels- und Finanzsystems hängt von dem Erfolg unserer Anstrengungen ab.
Wir können diese Aufgabe bewältigen.

Es kann uns gelingen, ein an-

haltendes nicht-inflationäres Wachstum zu erreichen:
- wenn jedes Mitgliedsland, das dazu in der Lage ist, im eigenen Land
die makro-wirtschaftliche Politik verfolgt, die die maximale Wachstumsrate
- 3 -

�Wachstumsrate im eigenen Lande ohne ein Wiederaufleben der Inflation auslöst;
- wenn jedes Land, dem es noch nicht gelungen ist, den inflationären
Druck unter Kontrolle zu bringen, eine nachhaltige und wirksame Stabilitätspolitik verfolgt;
- wenn wir über die traditionellen Maßnahmen zur Regelung der Nachfrage
hinausgehen, um die zugrundeliegenden strukturellen Ursachen von Arbeitslosigkeit und Inflation zu bekämpfen;
- wenn Überschuß- wie Defizitländer zulassen, daß die Wechselkurse ihre
angemessene Rolle im Anpassungsprozeß spielen.
Weil einige Länder bei der Bekämpfung der Inflation größere Fortschritte
gemacht haben als anderes und weil einige Länder unter einer größeren Zahlungsbilanzbelastung stehen als andere, werden sich die Politiken von Land
zu Land unterscheiden,
In den finanziell starken Ländern erfordert die Situation die maximale
wirtschaftliche Wachstumsrate9 die mit der Kontrolle und dem Abbau des inflationären Drucks vereinbar ist. In den Vereinigten Staaten sind wir auf
dem Wege, in diesem Jahr - von Jahresende zu Jahresende - ein Wachstum von
rund sechs Prozent zu erreichen» Die Wirtschaftstätigkeit nahm im ersten
Quartal mit einer Jahresrate von 6,9 Prozent zu. Wir rechnen im laufenden
Quartal mit einer ähnlichen Rate, der eine Wachstumsrate von 5 bis 5,5 Prozent im zweiten Halbjahr folgen dürfteo Die Arbeitslosigkeit ist zum erstenmal seit fast drei Jahren unter 7 Prozent gedrückt worden, während die Zahl
der Beschäftigten in sechs Monaten um zwei Millionen zugenommen hat.
Gleichzeitig ist die zugrundeliegende Inflationsrate der Vereinigten
Staaten, trotz zeitweiliger Rückschläge aufgrund schlechter Witterungsbedingungen, konstant geblieben, auch wenn sie viel zu hoch war.
Wir
. 4 .

�Wir sind natürlich besorgt über die Voraussagen des Sekretariats, die
anklingen lassen, daß die gegenwärtige Politik weder Deutschland noch Japan
ein Erreichen ihres erklärten Wachstumszieles ermöglichen wird und daß ein
zu großer Teil der Produktionssteigerung, vor allem in Japan, in den Export
fließt.

Aber wir vertrauen auf die Zusagen von Bundeskanzler Schmidt und

Ministerpräsident Fukuda, daß sie erforderlichenfalls weitere Maßnahmen ergreifen werden, um ihre Wachstumsziele zu erreichen und die derzeitigen Zahlungsbilanzüberschüsse abzubauen.
Ein Abbau der derzeitigen Zahlungsbilanzüberschüsse ist unbedingt erforderlich, weil einige der schwächeren Länder sich den von der Vernunft her
gesetzten Grenzen für eine Schuldenaufnahme nähern - gleichgültig ob es
sich nun um private Kreditgeber oder staatliche Institutionen handelt.
diesen Umständen ist das Vorhandensein

Unter

reichlicher Kreditmittel auf Seiten

der ständigen Überschußländer keine umfassende Lösung.
Stärkeres binnenwirtschaftliches Wachstum und Wechselkurserhöhungen werden in den stärkeren Ländern zur Beseitigung ihrer Überschüsse beitragen.
Jetzt ist es für die Überschußländer an der Zeit, Praktiken zu beseitigen,
die den Export gegenüber der für den inländischen Verbrauch bestimmten Gütererzeugung begünstigen, Importe erschweren oder die Devisenmärkte beeinflussen.
Es ist der richtige Zeitpunkt, daß die starken Länder ihre Währungs- und Kapitalkontrollen beseitigen, die die Wechselkurse herabdrücken könnten, und
daß sie für ein Wiederanbieten von außerhalb des Marktes zugeflossenen Devisen,zum Beispiel angefallene Zinsen auf vorhandene Reserven, am Markt Sorge
tragen.
Zu den Aufgaben für die stärkeren Länder zähle ich auch die Verpflichtung
der Vereinigten Staaten, die zu hohen Erdölimporte abzubauen.

Wenn erst das

Erdöl aus Alaska fließt, wird sich unser Importbedarf sofort verringern. Langfristig müssen wir jedoch ein stärkeres Energieprogramm erreichen, das auf der
Einsparung und dem Ersatz importierter Brennstoffe durch einheimische basiert.
Präsident Carter hat diesem Ziel trotz der Schwierigkeiten, die dadurch be- 5 -

�•&gt;

bedingten wirtschaftlichen und sozialen Änderungen zu verwirklichen,höchste
Priorität gegeben.
Länder mit schwachen Devisenpositionen haben in gleicher Weise die Verpflichtung, ihr eigenes Haus in Ordnung zu bringen, ihre Volkswirtschaften
zu stabilisieren und ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.
Sie haben einen Anspruch auf die Kooperation der stärkeren Länder, aber sie
können von den anderen nicht erwarten, daß diese ihre Probleme für sie lösen.
Sie sollten nicht zu viel Kredite aufnehmen.

Sie sollten eine ausreichende

Abwertung ihrer Währungen zulassen, um ihre Wettbewerbsposition zu verbessern.
Und sie sollten den Rückgang ihrer Wechselkurse durch eine Binnenwirtschaftspolitik untermauern, so daß die verbesserte Wettbewerbsfähigkeit erhalten
bleibt.

Die Vorteile einer Abwertung werden nicht rasch fühlbar werden, aber

wenn die Wechselkurse nicht den unterschiedlichen Inflationsraten entsprechen,
müssen die Zahlungsbilanzungleichgewichte nur noch schlimmer werden.

Es

fällt schwer, sich vorzustellen, wie ein Land seine internationale Position
verbessern kann, wenn die von ihm verfolgte Politik seinen Produzenten beim
Export keine Gewinnspanne gestattet, wie sie für eine ausreichende Exporttätigkeit aber auch für eine bessere Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Importen
nun eben notwendig ist.

Die Produzenten brauchen ausreichende Anreize, wenn

sie Anlageinvestitionen sowohl auf dem Export- wie auch auf dem Binnenmarkt
vornehmen sollen.
Ganz offensichtlich fällt es den Regierungen nicht leicht, die für die
Wiederherstellung der Preisstabilität im Inland und die Kreditwürdigkeit gegenüber dem Ausland erforderliche Binnenwirtschaftspolitik einzuschlagen.
Eine solche Politik verlangt, auf nationaler Ebene den Gürtel enger zu
schnallen. Und jeder Aufschub wird nur noch härtere und schmerzlichere Maßnahmen notwendig werden lassen. Sobald sich erste Schwierigkeiten abzeichnen,
Kapital zu normalen Bedingungen anzuziehen, sollten Stabilisierungsprogramme
entwickelt werden, notfalls auch im Zusammenwirken mit dem Internationalen
Währungsfonds (IWF). Eine solche Zusammenarbeit wird nicht nur staatliche
Finanzquellen erschließen, sondern auch dazu beitragen, Finanzierungen durch
- 6 -

�durch private Stellen zu erhalten.
Natürlich haben zahlreiche Länder diese Wachstums- und Stabilisierungstheorie bereits geraume Zeit befolgt.
zu sehen.

Wir beginnen jetzt die Ergebnisse

Die internationale Zahlungsbilanzstruktur verlagert sich bereits

ganz merklich in der richtigen Richtung.
Die wirtschaftliche Expansion beginnt, vor allem in den Vereinigten
Staaten»Wirkung zu zeigen. Wir rechnen in diesem Jahr mit einem Defizit
in den laufenden Konten von 10 bis 12 Milliarden Dollar gegenüber einem Defizit von 600 Millionen Dollar 1976 und einem Oberschuß von 11,5 Milliarden
Dollar 1975. Wie die Stärke des Dollars beweist, können die Vereinigten
Staaten ein solches Defizit eine Zeitlang tragen, weil wir das zu seiner Finanzierung erforderliche Kapital anziehen.
Ein allgemeiner wirtschaftlicher Aufschwung verbessert ganz eindeutig
die Erlöse der Entwicklungsländer. Die Exporte der über kein Erdöl verfügenden Entwicklungsländer waren im vierten Quartal 1976 ein Drittel höher
als ein Jahr zuvor. Und wenn sich auch einzelne Entwicklungsländer Schwierigkeiten gegenübersehen, so gibt es doch kein allgemeines "Schuldenproblem der
Entwicklungsländer". In Wirklichkeit sind die Reserven der über kein Erdöl
verfügenden Entwicklungsländer im letzten Jahr um 11 Milliarden Dollar gestiegen.
Die Stabilisierungsprogramme beginnen Erfolge zu zeitigen.

Die Zah-

lungsbilanz Großbritanniens scheint sich langsam in Richtung auf einen Oberschuß zu bewegen, während Italien, Mexiko und Brasilien ihre Defizite stark
abgebaut haben.
Trotz dieser Zeichen eines Fortschritts haben wir noch einen beträchtlichen Weg bis zu angemessenen Zahlungsbilanzen zurückzulegen.
- Wir

�- Wir brauchen bei den laufenden Konten solcher Überschußländer wie
Japan, Deutschland, die Schweiz und Holland eine wesentliche Verlagerung
in Richtung auf ein Defizit.
- Bei einer Reihe kleinerer, an diesem Tisch vertretener Länder muß es
zur Einführung einer Stabilitätspolitik kommen.
- Und die Länder, die bereits Stabilitätsmaßnahmen ergriffen haben,
müssen dabei bleiben, bis die Inflation abgebaut und die Furcht vor ihrem
Wiederaufleben zerstreut ist.
Ich bin mir darüber klar, daß solche Veränderungen nicht über Nacht
erfolgen können.

Sie erfordern Zeit und eine sorgfältig durchdachte und

stufenweise durchgeführte Politik.

Länder mit einer schwachen Devisenpo-

sition werden eine ausreichende staatliche Finanzierung brauchen, die die
Einführung einer geeigneten Stabilitätspolitik voraussetzt.

Ich bin zuver-

sichtlich, daß die derzeitigen Bemühungen um eine Ausweitung der IWF-Mittel
eine ausreichende staatliche Finanzierung sicherstellen werden, um diesem
Erfordernis, abgesehen von dem einmaligen Fall Portugal, in naher Zukunft
Rechnung zu tragen.

Langfristig vertraue ich darauf, daß alle OECD-Mit-

gliedstaaten ebenso bereit sein werden, eine angemessene Erhöhung der IWFQuoten zu unterstützen.
Aber wenn auch die Anpassungen und strukturellen Änderungen in unseren
Volkswirtschaften Zeit brauchen, so wird doch die Gefahr innerer Unruhen,
von Handelsrestriktionen oder Insolvenzen immer größer, je länger der Beginn
eines solchen Prozesses hinausgeschoben wird. Wir haben uns viel zu sehr
damit befaßt, das Finanzsystem aufrechtzuerhalten. Aber die Strafe, wenn
es nicht gelingt, unsere Finanzprobleme zu lösen, wird wahrscheinlich nicht
finanzieller Zusammenbruch sein. Vielmehr dürften die Folgen Handelsrestriktionen und ein allmähliches Zurückgleiten in die Schwächen und Unzulänglichkeiten eines wirtschaftlichen Nationalismus sein.
Einseitige

�Einseitige Handelsrestriktionen müssen als eine nicht akzeptable Antwort auf Zahlungsbilanzdefizite oder Probleme einer binnenwirtschaftlichen
Anpassung abgelehnt werden.

Solche Maßnahmen beschwören ganz eindeutig nur

das Risiko herauf, sowohl im Inland wie im Ausland, die Arbeitslosigkeit zu
fördern und die Inflation zu schüren.
Wenn wir auch die Realität handelsbedingter Schwierigkeiten in verschiedenen Bereichen nicht ignorieren dürfen, die sich nicht über Nacht beilegen lassen, so muß unser Ziel doch weiterhin darin bestehen, eine echte
Anpassung an die strukturellen Veränderungen in unserer eigenen Volkswirtschaft ohne Verlagerung dieser Probleme auf unsere Handelspartner zu erreichen. Wir waren in der Vergangenheit in dieser Hinsicht keineswegs vollkommen, aber im großen und ganzen haben die OECD-Mitgliedsländer dem Druck
des Protektionismus widerstanden.
Die Erneuerung des Handelsgelöbnisses von 1974 gibt uns die Möglichkeit,
gemeinsam unsere Entschlossenheit erneut zu bekräftigen, Handelsrestriktionen
oder restriktive Maßnahmen bei unseren laufenden Konten und eine künstliche
Stimulierung des Exports zu vermeiden.

Die Vereinigten Staaten unterstützen

mit Nachdruck die Erneuerung dieses Gelöbnisses und fordern Sie ebenfalls
dazu auf.
Wir müssen ferner eine Liberalisierung des Handels anstreben, indem wir
den multilateralen Handelsverhandlungen in Genf neuen Auftrieb geben und
uns in diesem Jahr um wesentliche Fortschritte auf den wichtigsten Gebieten
bemühen.
Das bedeutet, daß wir Übereinstimmung darüber erzielen müssen, welches
die entscheidend wichtigen Fragen sind, welche Verfahrensregeln wir für ihre
Behandlung annehmen und innerhalb welcher Zeit jeder dieser Schritte erfolgen muß.
Wir brauchen dringend Übereinstimmung über:
- eine

�- eine Formel für Zoll Senkungen und Verfahrensregeln für Verhandlungen
über einen Abbau der nicht-tarifären Handelsschranken;
- praktisch durchführbare und wirksame Maßnahmen, um den toten Punkt
beim Agrarhandel zu überwinden;
- Maßnahmen, um den Entwicklungsländern zu helfen, daß sie Nutzen aus
dem expandierenden Welthandel ziehen können; und
- neue internationale Regeln für Subventionen und Gegenzölle.
Wir brauchen ein besseres allseitiges Verständnis über das, was fairer
und was unfairer Handel ist, und wie die Regierungen richtig auf unfaire Handelspraktiken reagieren können, um so ein wichtiges Ärgernis auszuräumen.
Wir brauchen, kurz gesagt, nicht Worte, sondern echten Fortschritt bei
der Lösung der schwierigen Probleme bei der Handelsliberalisierung.
Ich möchte ferner die Wichtigkeit eines weiteren Fortschritts in Richtung auf eine Vereinbarung unterstreichen, die die gegenwärtige internationale Auffassung über Exportkredite erweitert und stärkt.
Die Verwirklichung der von mir aufgezeigten binnenwirtschaftlichen
und internationalen Anpassungen wird ein erfahrenes und verantwortungsbewußtes Wirtschaftsmanagement und eine Bereitschaft erfordern, vorauszuplanen.
Wie das Sekretariat betont, müssen unsere Länder der mittelfristigen Planung
mehr Aufmerksamkeit schenken. In den Vereinigten Staaten hat Präsident
Carter als Ziel für die Senkung der Inflationsrate und der Arbeitslosenrate
sowie für den Ausgleich des Bundeshaushalts bei hoher Beschäftigung in der
Wirtschaft das Jahr 1981 gesetzt. Wir erwägen wirtschaftliche und haushaltspolitische Entscheidungen und entwickeln wirtschaftliche Zielsetzungen in
diesem Rahmen.
Die
- 10 -

�Die Wachstumsziele und die Stabilitätspolitik müssen natürlich letztlich der Verantwortung der souveränen Länder vorbehalten bleiben.

Für jedes

Land wird es jedoch eine Hilfe bei der Verwirklichung seiner Wachstumsziele
und seiner Stabilitätspolitik sein, wenn es ein klares Bild von den Plänen
der anderen Länder und deren weltweiten Auswirkungen auf seine eigenen Ziele
hat.
Meines Erachtens wäre es daher nützlich, die Verfahren für eine multilaterale Prüfung und anschließende Beobachtung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten zu stärken.

Wir müssen jedoch realistisch sein.

Die Mitglied-

Staaten als Gesamtheit - aber nicht unbedingt alle Mitgliedstaaten - sollten
1977 möglichst auf eine schnellere Wachstumsrate hinarbeiten.
Ich unterstütze die Anregung, daß jedes Land aufgefordert werden soll,
der Organisation baldigst im Herbst vorläufige Zielsetzungen für das Wachstum
der Binnennachfrage und für die Stabilitätspolitik im Jahre 1978 vorzulegen.
Wir sollten ferner von den Ländern erwarten, daß sie Aufschluß geben über die
erwünschte Richtung der Änderungen bei Preisen und laufenden Konten, auch
wenn spezifische Ziele für diese Indikatoren praktisch nicht möglich sind.
Diese eingereichten Unterlagen würden die Grundlage für Prüfung und Stellungnahme durch den Ausschuß für Wirtschaftspolitik bilden.

Da dieser Vorschlag

direkt in die laufende Arbeit der Organisation übergreift, rechne ich nicht
damit, daß es erst eines Anstoßes auf einer Sondersitzung des Ministerrats
bedarf.
Schließlich möchte ich noch betonen, daß wir uns bei der Verfolgung unserer Wirtschaftspolitik darüber klar sein müssen, daß einige unserer Werkzeuge für das Wirtschaftsmanagement nicht länger mehr so greifen, wie dies
früher der Fall war.

In den Vereinigten Staaten und in anderen Ländern hat

sich die Wechselwirkung zwischen Wirtschaftstätigkeit und Inflation geändert.
Wir erleben es, daß weder hohe Arbeitslosigkeit noch zu geringe Kapazitätsauslastung automatisch zu einem raschen Rückgang der Inflation führen.
dere Faktoren als eine zu starke Nachfrage
- 11 -

An-

werden immer mehr zu entschei-

�entscheidenden Faktoren für die Inflation.
Daher müssen wir nach neuen Programmen und einer neuen Politik suchen,
die bei unseren Bemühungen um einen Abbau der Arbeitslosigkeit und der Inflation ergänzend zu der Beeinflussung der Nachfrage wirken.

Viele der Maß-

nahmen, die wir treffen müssen, sollten sich auf spezifische, strukturelle
Probleme in unseren Volkswirtschaften konzentrieren - auf die Notwendigkeit,
die Beschäftigungspraktiken zu ändern und neue Fachkräfte zu gewinnen; auf
die Notwendigkeit neuer Maßnahmen, um für die Jugendlichen neue Arbeitsplätze
zu schaffen; auf die Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und
solche Bestimmungen zu beseitigen, die überholt sind oder die nicht den
Kosten-Nutzen-Test bestehen.
Ich unterstütze den Vorschlag für eine Konferenz auf hoher Ebene, um
Erfahrungen auszutauschen und politische Richtlinien für Maßnahmen zur Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit zu entwickeln. Dieses Problem besteht
allgemein in unseren Ländern. Da viele von uns spezifische Programme zu
seiner Bekämpfung aufgenommen haben, können wir Nutzen daraus ziehen, wenn
wir unsere Gedanken und Erfahrungen miteinander austauschen. Ich begrüße
auch die nützliche und zeitgerechte Erörterung der Techniken für eine Bekämpfung der Inflation im Bericht der McCracken-Gruppe. Im Rahmen des umfassenden Antiinflationsprogramms Präsident Carters haben die Vereinigten
Staaten bereits die Bestimmungen der Regierung mit der Absicht überprüft,
dem privaten Sektor auferlegte unnötige Kosten abzubauen und den Bereich des
freien Marktes auszuweiten. Gleichzeitig arbeiten wir mit Gewerkschaften
und Unternehmern bei der Entwicklung freiwilliger kooperativer Maßnahmen zusammen, um eine Lohn-Preis-Spirale zu vermeiden.
Wenn alles Gesagte getan ist, wird der Erfolg unserer Wirtschaftspolitik
im Grunde genommen von unserem Vermögen abhängen, Vertrauen zu erwecken, daß
wir ein stetiges Wachstum bei geringerer Arbeitslosigkeit und bei stabilen
Preisen erreichen und ein starkes und offenes Währungs- und Handelssystem
aufrecht erhalten können.

In einer Kosten-Gewinn-Rechnung sind die Gefahren,
- 12 -

�Gefahren, zu weit und zu rasch vorzugehen, heute größer geworden, weil eine
Inflationsfurcht ausgelöst werden könnte, die Verbraucher und Geschäftsleute
veranlassen könnte, mit ihren Ausgaben zurückzuhalten.

Unsere Politik sollte

vorsichtig, aber bestimmt sein und eine feste Basis für den Wiederaufbau des
Vertrauens bilden, das wir brauchen, um zu höheren Investitionen in Produktionskapazitäten aufrufen zu können.
Vergangenheit sind die Geschäftsleute
verständlich.

Aufgrund ihrer Erfahrungen in der jüngsten
aller Länder auf der Hut - und das ist

Aber Investitionen sind entscheidend wichtig, um Arbeitsplätze

zu schaffen, Versorgungsprobleme zu vermeiden und den Produktivitätszuwachs
zu beschleunigen.
Unsere Worte allein werden dieses Vertrauen nicht gewinnen. Aber wenn
wir Maßnahmen ergreifen, die unsere Entschlossenheit und unser Vermögen beweisen, zu dem heute hier vorgeschlagenen Weg zu stehen, dann werden wir das
Vertrauen gewinnen, das die entscheidend wichtige Flut von Investitionen auslösen wird. Die Arbeitslosigkeit muß herabgedrückt werden. Die Inflation
muß zurückgedrängt werden. Und dann wird sich auch ein dauerhaftes Zahlungsbilanzsystem entwickeln.

+ + + + +

- 13 -

�Dokumentation
United States Information Service

17

29. Juni 1977

US-STAATSSEKRETÄR COOPER ZIEHT BILANZ DES PARISER NORD-SÜD-DIALOGS
• Auszüge aus der Erklärung vor dem Gemeinsamen Wirtschaftsausschuß
des US-Kongresses -

WASHINGTON - (AD) - Der Staatssekretär für
Wirtschaftsfragen im amerikanischen Außenministerium, Richard N. Cooper, hat am 21.
Juni 1977 vor dem Gemeinsamen Wirtschaftsausschuß des Kongresses der Vereinigten Staaten eine Bilanz der am 3. Juni zu Ende gegangenen Konferenz für Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit (CIEC) gezogen.
Im folgenden geben wir die wesentlichen Teile
der Erklärung Coopers, der in der Schlußphase
der Pariser Konferenz die amerikanische Delegation geleitet hatte, wieder:
Die Konferenz über Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit (CIEC)
ist am 3. Juni mit einem Kommunique der Minister zu Ende gegangen, über das
die 27 Teilnehmer Übereinstimmung erzielt hatten„ Dieses 18 Monate dauernde
Experiment in den Nord-Süd-Beziehungen hat Übereinstimmung über eine beträchtliche Zahl von Fragen auf den Gebieten der Energie, der Rohstoffe, der wirtschaftlichen Entwicklung und der Finanzierung gezeitigt. Und es hat ebenfalls
ein weit klareres Bild über eine Reihe von Bereichen und Konzeptionen gebracht,

Postfach 300,
D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1
Tel: 02221-893240 Telex:08-85432

�gebracht, wo die Entwicklungsländer und die Industriestaaten stark divergierende Auffassungen haben.
Beide Seiten haben in dem Kommunique ihr Bedauern darüber bekundet, daß
es nicht gelungen ist, über bestimmte spezifische Fragen Übereinstimmung
zu erzielen.

Trotzdem haben beide Seiten der CIEC zugebilligt, daß sie nütz-

lich war und zu einem umfassenderen Verständnis der internationalen wirtschaftlichen Situation beigetragen hat.
Die CIEC wurde als eine Phase in dem andauernden, evolutionären Prozeß
des Nord-Süd-Dialogs bezeichnet. Der Ort des Dialogs wird sich nach der
CIEC ändern. Denn die meisten der künftigen Nord-Süd-Gespräche werden dann
in bestehenden repräsentativen internationalen Foren für die jeweiligen spezifischen Fragen stattfinden. Während der nächsten Monate wird sich die Aufmerksamkeit auf die Verhandlungen in der UNCTAD (Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung) über einen gemeinsamen Fonds zur Stützung
der einzelnen Rohstoffabkommen, auf die Handelsgespräche im Rahmen der Multinationalen Handelsverhandlungen (MTN), auf die Gespräche über Entwicklungshilfefragen im Entwicklungsausschuß des Internationalen Währungsfonds (IWF)
und der Weltbank, auf die Verhandlungen über eine zusätzliche Kreditfazilität
im Internationalen Währungsfonds (IWF) und auf die Verhandlungen über eine
allgemeine Kapital aufStockung bei der Weltbank (IBRD) konzentrieren.

Geschichtlicher Rückblick
Vor der siebten Sondersitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen
war der Nord-Süd-Dialog jahrelang durch Schärfe gekennzeichnet und unproduktiv. Die Entwicklungsländer waren durch die Aushöhlung des Realwertes des
Ressourcentransfers in wachsendem Maße beunruhigt und sahen eine wachsende
Kluft zwischen ihrem Streben nach rascherer wirtschaftlicher Entwicklung und
der Höhe der ihnen für ihre Entwicklungsprogramme zur Verfügung stehenden Mit- 2 -

�Mittel entstehen.

Gleichzeitig fühlten sie sich durch den Erfolg des OPEC-

Kartells bewogen, stärker zusammenzuhalten, einen weit gesteckten Fächer umfassender und miteinander zusammenhängender Forderungen, bekannt als Neue
Internationale Wirtschaftsordnung (NIEO) aufzustellen, die praktisch eine
Umstrukturierung des internationalen Wirtschaftssystems zu ihren Gunsten
verlangt ...
Eine Ministerkonferenz im Dezember 1975 rief die CIEC als ein völlig
neuartiges Experiment in den Nord-Süd-Beziehungen ins Leben: ein einziges,
verhältnismäßig kleines, die verschiedenen Ländergruppen repräsentierendes
Forum von Teilnehmern, das sich mit einem breiten Fächer von Nord-Süd-Fragen
befaßt ...
Die experimentellen Aspekte der CIEC bedingten eine andere Art von
Nord-Süd-Forum. Die begrenzte Teilnehmerzahl und die relative Abgeschlossenheit von der öffentlichen Meinung führten dazu, daß ideologische Polemiken
weitgehend vermieden wurden und eine relativ geschäftsmäßige Atmosphäre vorherrschte. Trotz unserer Bemühungen reichten die strittigen Fragen jedoch
über den Bereich der einzelnen Kommissionen hinaus; durch diese Situation
wurden wir gehindert, uns auf solche Fragen zu konzentrieren, bei denen unseres Erachtens der meiste Fortschritt erzielt werden konnte, und den anderen
Fragen einen zweitrangigen Status zu geben. Wir waren ebenso nicht in der
Lage, die für andere weltweite Nord-Süd-Foren charakteristischen Blocktaktiken
zu vermeiden, wie wir dies ursprünglich gehofft hatten.
Zwar hatten die Industriestaaten geglaubt, daß die Konferenz sich auf
Energie konzentrieren würde, doch gingen sie nicht in diese Konferenz mit
der Erwartung oder dem Ziel, ein Abkommen über öl preise oder ölembargos zu
erreichen.

Die Industriestaaten hofften jedoch, zu erreichen, daß die öl-

produzenten sich ihrer Rolle bei der Schaffung einer stabilen und expandierenden Weltwirtschaft sowie bei der Förderung des Integrationsprozesses ihrer
Volkswirtschaften in die Weltwirtschaft stärker bewußt werden ...
Die
- 3 -

�Die CIEC im Rahmen des Nord-Süd-Dialogs
Nach unserer Auffassung sollte der Nord-Süd-Dialog in der CIEC und in
anderen Foren die Verbesserung und nicht die Umstrukturierung des bestehenden Weltwirtschaftssystems in den Vordergrund stellen und die Entwicklungsländer in die Lage versetzen, voll an diesem System teilzuhaben.

Ein ange-

messener und wirksamer Ressourcentransfer in die Entwicklungsländer durch
direkte Mechanismen wie Auslandshilfe aber auch die Bedeutung, die Handel
und Investitionen zukommt, bilden die wesentlichen Elemente eines verbesserten Wirtschaftssystems.

Wir meinen - und suchen die Entwicklungsländer davon

zu überzeugen -, daß indirekte Mechanismen des Ressourcentransfers, wie allgemeiner Schuldennachlaß und Indexierung der Preise für die Hauptrohstoffe,
unzulänglich und zum großen Teil unwirksam sind und den Interessen der Entwicklungsländer in Wirklichkeit zuwiderlaufen.
Die CIEC hat es uns ermöglicht, den Entwicklungsländern die Bereiche
aufzuzeigen, auf die die Anstrengungen konzentriert werden sollten und auf
denen in dem anhaltenden Dialog Fortschritte gemacht werden können. Die Industriestaaten sprachen sich in ihren Reden für eine Verbesserung des gegenwärtigen interdependenten Wirtschaftssystems durch ernsthafte Anstrengungen
aus, konkrete Ergebnisse auf den Gebieten der Entwicklungshilfe, der Rohstoffragen und des Handels zu erreichen. Darüber hinaus vermochten die Industriestaaten durch eine genaue wirtschaftsanalytische Überprüfung der Forderungen der Entwicklungsländer nach einem automatischen indirekten Ressourcentransfer den Entwicklungsländern zu zeigen, daß eine Reihe dieser Forderungen nicht akzeptiert werden kann, weil sie den Interessen der Entwicklungsländer aber auch den Interessen einer gesunden Weltwirtschaft, an der
sie ein starkes Interesse haben, zuwiderlaufen.
Die CIEC will die Entwicklungsländer nicht veranlassen, ihre Bindungen
oder ihre Ansprüche an die Neue Internationale Wirtschaftsordnung (NIEO)
aufzugeben. Ihre politische Solidarität in den Nord-Süd-Beziehungen begründet sich auf den in der NIEO niedergelegten Konzeptionen. Sie können keinen

�keinen Teil davon ohne Gefährdung dieser Solidarität aufgeben.

Die koope-

rative sachliche Atmosphäre, die auf der CIEC vorherrschte, und der substantielle Fortschritt, der dort erzielt wurde, könnten jedoch dazu führen,
künftige Nord-Süd-Gespräche produktiver werden zu lassen, da die Entwicklungsländer ermutigt werden könnten, ihre extremeren und unrealistischeren
Forderungen zu mäßigen und sich auf mehr versprechende Gebiete zu konzentrieren.

Das CIEC-Schlußdokument
Als Beweis ihrer Verpflichtung zu einem andauernden produktiveren und
rationelleren Nord-Süd-Dialog und als Versuch, sicherzustellen, daß die
CIEC einen positiven Beitrag zu einem solchen Dialog leistet, haben die Industriestaaten der CIEC (Gruppe der 8) zum Schluß ein Paket zusammengeschnürt, das wesentliche Fortschritte bei Elementen bringt, die den Entwicklungsländern (Gruppe der 19) nützen sollen. Zu diesen Elementen gehören:
- Eine Verpflichtung zu vermehrter und wirksamerer Auslandshilfe in
den nächsten Jahren sowie ein "Sonderaktionsprogramm" für eine spezielle
Hilfe an die ärmsten Länder.
- Eine Empfehlung, eine allgemeine Kapital aufStockung der Weltbank zu
unterstützen und daß die Weltbank in diesem Rahmen Krediten zur Erschließung
von Energie und Rohstoffen und zur Diversifikation höhere Prioritäten einräumen soll, jedoch unbeschadet ihrer anderweitigen Prioritäten.
- Eine politische Verpflichtung der CIEC-Teilnehmer zur Errichtung
eines gemeinsamen Fonds, der nach Ansicht der Gruppe der 8 in Zusammenhang
mit den einzelnen Abkommen zur Stabilisierung der Rohstoffpreise stehen
soll.
Darüber

�Darüber hinaus ist bei einer Reihe zweitrangiger Fragen Fortschritt
erzielt worden, so unter anderem über eine positive Haltung zur Entwicklung
einer Infrastruktur in Afrika, zu Fragen der Ernährung und Landwirtschaft,
des technologischen Transfers, der Industrialisierung, des Zugangs der Entwicklungsländer zu den Kapitalmärkten und der Unterstützung einer Zusammenarbeit der Entwicklungsländer.
Dies waren die bedeutsamen Fortschritte in dem Schlußpaket bei den verschiedenen Elementen, die von Interesse für uns sind.

Wir haben Überein-

stimmung über allgemeine Richtlinien für die Energieversorgung erzielt.

Es

gibt Empfehlungen zur Förderung einer vermehrten Zusammenarbeit bei der Erschließung von Energiequellen in den erdölimportierenden Ländern.
erreicht,

Wir haben

daß die Entwicklungsländer die Bedeutung - für die Industriestaaten

wie auch für die Entwicklungsländer - eines besseres Klimas für ausländische
Investitionen erkannt haben.
Enttäuschend an dem Ergebnis ist, daß es nicht gelang, eine Übereinstimmung über fortdauernde Energiekonsultationen zu erreichen. Unseres Erachtens liegen fortdauernde Energiekonsultationen im Interesse aller Länder,
denn die Energiefrage unterscheidet sich von den übrigen bei der CIEC anstehenden Fragen darin, daß es in den bestehenden Gremien keinen eigentlichen
Platz für eine Erörterung gibt.

+ + + + +

�I

1
3

Wi//en/chcifl
und Technik
United States Information Service

17

29. Juni 1977

"GASOHOL" - MISCHBENZIN MIT ALKOHOL

- (AD) - Eine sehr hohe Oktanzahl und eine Steigerung der Kilometerleistung um ca. 5 Prozent wird mit einem Treibstoff erreicht, der zu 90 Prozent aus gewöhnlichem bleifreien Benzin und zu 10 Prozent aus Alkohol besteht. Dieser Alkohol wird aus Getreide gewonnen, das sich für Nahrungsund Futterzwecke nicht eignet, mit dessen Aufbereitung für die Alkoholproduktion jedoch gleichzeitig eine reiche Eiweißquelle für die Ernährung von
Mensch und Tier erschlossen wird. Und dies alles zu wirtschaftlich tragbaren Kosten.
Pionierarbeit auf diesem Gebiet, das vor allem bei den Agrarwirtschaftlern des amerikanischen Mittelwestens großes Interesse findet,-leisteten
Wissenschaftler der Staatsuniversitä't Nebraska (USA). Wie Dr. William
Scheller, Direktor des Departments für chemische Verfahrenstechnik, bekannt
gab, fahren schon seit geraumer Zeit Kraftwagen der Verwaltung des Bundesstaates mit dem neuen Treibstoff. Er erhielt den Namen "Gasohol" (ein Kunstwort, gebildet aus "gasoline", d.h. Benzin, und "alcohol").
Auf Grund der Erfahrungen, die mit bisher 3 Millionen Fahrkilometern
gesammelt wurden, könne man sagen, daß bei der Verwendung des Gasohol-Kraft-

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�Gasohol-Kraftstoffs der Motorverschleiß gering sei, sich nicht mehr Ruß ablagere als bei der Verwendung von reinem Benzin und die Abgasemission nicht
größer sei als bei der Verbrennung von unverbleitem Benzin.
Das Programm begann schon vor sechs Jahren, wird aber erst seit drei
Jahren mit Nachdruck betrieben.

Für die Nebenprodukte sieht Dr. Scheller

innerhalb wie außerhalb der USA gute Absatzmärkte.

So wurden z.B. durch

den Zusatz der anfallenden Eiweißsubstanzen zum Viehfutter bei Rindern in
Nebraska und Kentucky Gewichtszunahmen von fast 13 Prozent über den üblichen
Stand erzielt.

+ + + + +

�Wi//en/chaft
und Technik
United States Information Service

17

29, Juni 1977

DNS-SYNTHESE ALS INDIKATOR FÜR KREBSERZEUGENDE SUBSTANZEN

- (AD) - Einen relativ einfachen Test zur Ermittlung krebserzeugender
Substanzen und ihres Gefährlichkeitsgrades hat Dr. Robert P. Painter, Professor der Mikrobiologie und Radiologie an der Universität Kalifornien in
San Francisco, in mehrjähriger Arbeit entwickelt. Als Indikatoren dienen
DNS-Moleküle, die sich selbst reproduzierenden "Schlüsselmoleküle des Lebens" im Zellkern, aus Kulturen menschlicher Zellen.
Eine Verlangsamung bzw. Hemmung der Synthese von DNS (Abkürzung für
Desoxyribonukleinsäure), die normalerweise die Zellteilung begleitet, zeigt
an, daß die Zellen dem Einfluß von Substanzen oder anderen Faktoren ausgesetzt waren, die möglicherweise Krebs hervorrufen. Handelt es sich beispielsweise um ein Agens wie ultraviolettes Licht, das die Struktur des
DNS-Moleküls beschädigt oder verändert, so verlangsamt sich die DNS-Synthese
immer mehr. Entsteht jedoch nur geringfügiger Schaden am Gerüst des Mo!ekülbaus bzw. seiner geordneten Untergruppen, oder wird diese Struktur nur unwesentlich verändert, so nimmt das Tempo der Synthese schon nach kurzer Ze t
wieder zu.
Wie

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Tel: 02221-893240 Telex:08-85432

�Wie Prof. Painter erklärt, ist dem Test die Annahme zugrundegelegt,
daß alles, was den chemischen Aufbau des DNS-Moleküls schädigt oder verändert, als Krebsrisiko betrachtet werden müsse.

Bei der Synthese von DNS-

Molekülen im Gefolge der Zellteilung, die den "Hauptplan" und die Befehlszentrale für den Aufbau und die Funktionen aller Zellen und Zellprodukte
enthalten, werden auch Strukturveränderungen des DNS-Moleküls weitergegeben.
Sind die Veränderungen nur geringfügig und relativ harmlos, so kann der genetische Code weiterhin abgelesen werden und dient als "Vorlage" für die
Reproduktion:

Die neuen Zellen sind dann trotzdem lebensfähig und können

ihre normalen biologischen Funktionen erfüllen.

Es können aber auch neue

Zellen mit abweichendem Verhalten - beispielsweise unkontrollierter Vermehrung und Tumorbildung - entstehen.

Was immer diese gefährliche Verände-

rung ausgelöst hat, gilt als karzinogen.
Der von Prof. Painter entwickelte Test - eine Arbeit, für die die USEnergieforschungs- und Entwicklungsbehörde (ERDA) Gelder zur Verfügung
stellte - wird gegenwärtig unter Verwendung menschlicher Zellkulturen anstatt von Bakterienkulturen mit einer Vielzahl bekannter krebserzeugender
Substanzen erprobt. Er dauert vier Stunden, die Kosten liegen mit 50 bis
100 Dollar pro Untersuchung verhältnismäßig niedrig. Später soll er dazu
benutzt werden, unbekannte Faktoren in Abgasen und Abwässern, aber auch in
der Umgebungsluft oder Nahrungsmitteln und anderen Substanzen ausfindig zu
machen, die möglicherweise karzinogen sind. Der DNS-Gehalt der exponierten
Zellen und die Geschwindigkeit der DNS-Synthese werden dabei als Parameter
dienen. Dieser "Schnelltest" könnte u.a. wichtige Anhaltspunkte dafür geben,
auf welchen Gebieten eingehende weiterführende Untersuchungen erforderlich
s i nd.
Man nimmt heute an, daß Krebs zu 85 Prozent durch Umwelteinflüsse
- chemische Substanzen und andere Faktoren - verursacht wird. Gegenwärtig
werden große Anstrengungen unternommen, den möglichen Ursachen auf die Spur
zu kommen. Erst vor wenigen Monaten schuf das Nationale Krebsforschungsinstitut der USA mit der Berufung eines 30köpfigen Expertenausschusses ein
- 2 -

�ein "Clearinghouse für Umweltkarzinogene".

Seine Mitglieder werden aus

nichtstaatlichen Forschungsinstituten, Kliniken, aus Kreisen der Privatwirtschaft, der Gewerkschaften und Bürgerinitiativen ausgewählt.

Auf Grund ihrer

Sachkenntnis auf den Gebieten der Medizin, des Rechtswesens, der Durchführung und Auswertung von Tierversuchen, der Chemie, Biochemie, Biostatistik,
Toxikologie, Pathologie und Epidemiologie sollen sie das Nationale Krebsforschungsinstitut bei der Durchführung wichtiger Programme beraten und Empfehlungen geben.
Das Komitee wird sich vor allem befassen mit 1) Chemikalien, die an
Tieren zur Ermittlung von Krebsrisiken erprobt werden sollen; 2) geeigneten
Versuchsbedingungen für die Durchführung von Experimenten; 3) der Bedeutung
der Versuchsergebnisse; und 4) welches Risiko Chemikalien, die sich im Tierversuch als karzinogen erwiesen haben, für Menschen aufweisen könnten. Außerdem steht das "Clearinghouse" bei Anfragen aus dem US-Kongreß, des Krebsbeirats im Präsidialamt und anderer Bundesbehörden für Beratungen auf dem Gebiet krebsverursachender Umwelteinflüsse zur Verfügung.

+ + + + +

- 3 -

�</text>
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                <text>&lt;strong&gt;1. Dokumentation&lt;/strong&gt;&lt;br /&gt;USA über OECD-Ministertagung in Paris befriedigt&lt;br /&gt;&lt;em&gt;- Rede des amerikanischen Finanzministers -&lt;/em&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;US-Staatssekretär Cooper zieht Bilanz des Pariser Nord-Süd-Dialogs&lt;br /&gt;&lt;em&gt;- Auszüge aus der Erklärung vor dem Gemeinsamen Wirtschaftsausschuss des US-Kongresses -&lt;/em&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;strong&gt;2. Hintergrundmaterial&lt;/strong&gt;&lt;br /&gt;Energieerzeugung nach dem MHD-Verfahren&amp;nbsp;&lt;br /&gt;&lt;em&gt;- Gemeinsame amerikanisch-sowjetische Experimente - USA stellen Supermagneten bereit -&lt;/em&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;strong&gt;3. Wissenschaft und Technik&amp;nbsp;&lt;/strong&gt;&lt;br /&gt;"GASOHOL" - Mischbenzin mit Alkohol&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;DNS-Synthese als Indikator für krebserzeugende Substanzen</text>
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                    <text>Dokumentation

I

United States Information Service

13. Juli 1977

18

AUSSENMINISTER VANCE ERLÄUTERT ASIENPOLITIK DER USA
- Rede des US-Außenministers am 29. Juni 1977 in New York

NEW YORK - (AD) - Der amerikanische Außenminister Cyrus R. Vance hat
in einer Rede vor der Asia Society am 29. Juni in New York die Asienpolitik
der Carter-Administration dargelegt.

Die Ausführungen des Außenministers

haben folgenden Wortlaut:
Es ist mir eine große Ehre, heute abend vor Ihnen sprechen zu dürfen.
Seit 20 Jahren hat die Asien-Gesellschaft Brücken der Verständigung zwischen
Asiaten und Amerikanern geschlagen. Ein Großteil dieses Verdienstes gebührt
dem Gründer der Gesellschaft, John D. Rockefeller III. Sein Interesse an den
Kulturen Asiens ist bleibend; die Beiträge der von ihm gegründeten Gesellschaft sind nicht zu zählen.
Heute abend möchte ich zu Ihnen über die Rolle Amerikas in Asien sprechen: ein Asien, das endlich den Frieden gefunden hat, aber auch ein Asien,
in dem noch manches im Ungewissen ist.
Ich

Postfach 300,
D5300 Bonn-Bad Godesbergl
Tel: 02221-893240 Telex:08-85432

�*

Ich möchte als erstes von dem Grundsatz ausgehen, daß die Aussichten
für die Erhaltung und Entwicklung effektiver Beziehungen zu den Ländern Ostasiens heute vielversprechender sind als zu irgendeinem Zeitpunkt seit Ende
des Zweiten Weltkrieges.

Die fundamentale Aufgabe unserer Administration

besteht darin, die positiven Entwicklungen der letzten Jahre - die Entstehung einer noch engeren Partnerschaft mit Japan, eine vielversprechende
"Öffnung" zu China, die zunehmende wirtschaftliche Prosperität im pazifischen
Becken, der wachsende Zusammenhalt der ASEAN-Gruppe - zu konsolidieren und
gegensätzliche Trends zu verhindern oder abzuschwächen, die das gegenwärtige
günstige regionale Verhältnis belasten könnten.

Von unserer Fähigkeit, diese

Aufgabe zu meistern, wird sehr viel abhängen, denn unser Interesse an Asien
ist bleibend und.wesentlich.
Ich hoffe, Ihnen folgende Erkenntnisse vermitteln zu können:
- Erstens, die Vereinigten Staaten sind und bleiben eine asiatische
und pazifische Macht.
- Zweitens, die Vereinigten Staaten werden weiterhin ihre Schlüssel rolle
spielen, wenn es gilt, zum Frieden und zur Stabilität in Asien und im Pazifik
beizutragen.
- Drittens, die Vereinigten Staaten streben mit den Ländern dieses Gebietes normale und freundschaftliche Beziehungen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und der gegenseitigen Achtung an.
- Viertens, die Vereinigten Staaten werden eine beiderseitige Ausweitung
von Handel und Investitionen über den Pazifik hinweg anstreben, aus der Erkenntnis der wachsenden Interdependenz der Volkswirtschaften der Vereinigten
Staaten und dieser Region heraus.
- Und fünftens, wir werden unseren Einfluß nutzen, um die menschlichen
Bedingungen der Völker Asiens zu verbessern.
Bei

�Bei all dem kann es keinen Zweifel an der anhaltenden Vitalität der
Beziehungen unseres Landes zu den Völkern Asiens und des Pazifik geben.
Den Menschen in Asien möchte ich heute abend ohne Einschränkung sagen,
daß unser Volk sein Selbstvertrauen im eigenen Lande wiedergefunden hat.
Und wir haben unser Interesse an Asien nicht aufgegeben. Wir sind und bleiben aufgrund unserer geographischen Lage, unserer Geschichte, unseres Handels
und unserer Interessen eine pazifische Nation. Rund ein Viertel unseres gesamten Handels wickeln wir heute mit Ostasien und dem Pazifik ab. Im vorigen
Jahr haben wir amerikanische Erzeugnisse im Werte von 22 Milliarden Dollar
an diese Region verkauft. In den letzten fünf Jahren haben wir mit dieser
Region mehr Handel getrieben als mit irgendeiner anderen Region der Welt,
einschließlich der Europäischen Gemeinschaft.
Von Frieden und Stabilität in Asien sprechen zu können, ist eine erfreuliche Wandlung. Dennoch bestehen weiterhin schwerwiegende Probleme. Unsere
Aufgabe ist es, bei der Konsolidierung des friedlichen Gleichgewichtszustands,
der sich in Asien herausgebildet hat, Hilfe zu leisten und das wirtschaftliche
Wachstum zu fördern, das seinen Völkern bessere Zukunftsaussichten verheißt.
Die Vereinigten Staaten werden frei und aufgeschlossen ihre Beziehungen
zu den Ländern Asiens weiter ausbauen.

Wir werden weiterhin eng mit Verbün-

deten und Freunden zusammenarbeiten, und wir hoffen, die Beziehungen zu denjenigen, die unsere Gegner gewesen sind, auf einer für beide Seiten positiven
Grundlage normalisieren zu können.
Die Vereinigten Staaten sind sich der Bedeutung bewußt, die ihr anhaltender Beitrag für die Sicherheit in Asien besitzt.

Wir werden eine starke

militärische Präsenz in diesem Gebiet beibehalten.
Diese Präsenz wird durch die Veränderungen der Technologien, durch die
Verbesserungen in den Sicherheitskapazitäten unserer Freunde und Verbündeten
und durch unsere Bemühungen um weitere Versöhnung und Förderung des Friedens
- 3 -

�Friedens beeinflußt werden.
Unter unseren Verbündeten und alten Freunden ist keiner wichtiger als
Japan.

Unser beiderseitiger Sicherheitsvortrag ist ein Eckpfeiler des Frie-

dens in Ostasien.

Japans demokratische Institutionen sind festverwurzelt.

Kein anderes Volk erfreut sich einer größeren politischen Freiheit.
vom Willen zum Frieden beseelt ist, steht außer jedem Zweifel.

Daß es

Vor 25 Jah-

ren stand Japan, obwohl es sich von den verheerenden Zerstörungen des Krieges
wieder erholt hatte, erst am Anfang

seines wirtschaftlichen Vormarsches.

Heute liegt sein per capita-Bruttosozialprodukt bei fast 5000 Dollar.

Im

Jahre 1953 waren es nur rund 700 Dollar - nach dem derzeitigen Geldwert berechnet - das heißt weniger als das in vielen Entwicklungsländern heute.
Das Wachstum Japans war ein unerläßlicher Faktor für den wirtschaftlichen
Fortschritt der weniger entwickelten Länder in diesem Gebiet.

Seine Hilfe

stellte einen bedeutenden Beitrag zum Wohlergehen dieser Länder dar, wir begrüßen die Zusage, daß es seine Hilfe und Unterstützung innerhalb der nächsten
fünf Jahre verdoppeln will.
Seine großen Leistungen und Errungenschaften haben Japan die entsprechenden Aufgaben und Verantwortungen gebracht. Seine Aktionen - genau wie die
unseren - müssen Auswirkungen haben, die weit über seine eigenen Grenzen hinausreichen. Ein erweiterter japanischer Markt für Fertigwaren anderer Länder
würde einen wichtigen Beitrag zu einem gesünderen weltwirtschaftlichen Gleichgewicht darstellen; dies gilt genauso für höhere Expansionsraten zur Stimulierung der Volkswirtschaften anderer Länder.
Die Vereinigten Staaten und Japan müssen in enger Konsultation vorgehen.
Vor allem müssen wir jedes zwischen uns auftretende Problem im Geiste wahrer
Freundschaft und Verständigung lösen.
Unsere Verbindungen mit Japan bleiben der Grundstein unserer Politik in
Asien. Aber wir sehen auch große Chancen für den Aufbau einer neuen Beziehung
- 4 -

�Beziehung zur Volksrepublik China.
Nach 25 Jahren der Konfrontation führen wir nun einen konstruktiven
Dialog mit der Volksrepublik China.
Bedeutende Unterschiede in der Kultur, den sozialen Systemen, der Ideologie und der Außenpolitik stehen immer noch trennend zwischen unseren beiden
Ländern.

Aber das chinesische und amerikanische Volk stehen nicht länger mehr

in Feindseligkeit, voll Mißverständnis und faktisch völlig getrennt einander gegenüber, wie dies zwei Jahrzehnte lang der Fall war.
Wir erachten freundschaftliche Beziehungen zu China für ein zentrales
Anliegen unserer Außenpolitik. Chinas Rolle für die Erhaltung des Weltfriedens ist von entscheidender Wichtigkeit. Ein konstruktives Verhältnis zu
China ist nicht nur in regionaler Hinsicht, sondern auch für das globale
Gleichgewicht von Bedeutung. Ein solches Verhältnis will niemand bedrohen.
Es wird nur dem Frieden dienen.
Daß sich ein Viertel der Menschheit an der Suche nach den Lösungen globaler Probleme beteiligt, ist wichtig.
Bei der Gestaltung unseres Verhältnisses zu den Chinesen werden wir mit
anderen kein Abkommen abschließen, das gegen die Volksrepublik China gerichtet
wäre.

Wir erkennen die starken Verpflichtungen Chinas zur Unabhängigkeit, Ein-

heit und Selbständigkeit an und achten sie.
Unsere Politik gegenüber China wird weiterhin von den Grundsätzen des
Kommuniques von Schanghai geleitet werden, und auf dieser Basis werden wir
auf eine volle Normalisierung der Beziehungen hinarbeiten.

Wir erkennen die

im Kommunique von Schanghai zum Ausdruck gebrachte Auffassung an, daß es nur
ein China gibt.

Wir legen ferner Wert auf eine friedliche Lösung der Formosa-

Frage durch die Chinesen selbst.

In
- 5 -

�In sieben Wochen werde ich Peking besuchen, um mit den Führern Chinas
zu sprechen.

Ein weiter Bereich weltpolitischer Fragen verlangt unsere Auf-

merksamkeit.

Und wir möchten Wege sondieren, um unser bilaterales Verhält-

nis zur Volksrepublik China weiter zu normalisieren.

Beiderseitige und

wechselseitige Anstrengungen in dieser Richtung sind wesentlich.
Wenn wir uns auf unseren Besuch in Peking vorbereiten, dann sind wir
uns darüber im klaren, daß es nicht leicht sein mag, einen Fortschritt zu
erzielen, und daß dieser nicht sofort auf der Hand liegen mag.

Aber diese

Administration hat sich dem Fortschritt verschrieben, und in diesem Geiste
gehen wir an die Gespräche in Peking heran.
Quer durch Asien haben wir mit vielen anderen Ländern enge und historische
Beziehungen, und wir wollen neue Wege suchen, um diese zu festigen.
Die Republik Korea hat die durch den Frieden auf der Halbinsel gebotenen
Möglichkeiten gut genutzt, um in zunehmendem Maße selbständig und autark zu
werden.

Der Lebensstandard der Bevölkerung hat sich in den letzten zehn Jah-

ren wesentlich verbessert.

Der Handel ist enorm gestiegen.

Die Landwirt-

schaft wurde revolutioniert.
Unsere Sicherheitsverpflichtung gegenüber der Republik Korea und unsere
Entschlossenheit, diese Verpflichtung einzuhalten, ist von entscheidender Bedeutung für die Erhaltung des Friedens in Nordostasien.
Südkoreas Wachstum und Stärke sind die Grundlage für die Entscheidung
Präsident Carters, einen zeitlich sorgfältig abgestimmten Abzug der amerikanischen Landstreitkräfte vorzunehmen.

Das wird in einer Weise geschehen, die

die Sicherheit Südkoreas nicht gefährden wird.

Wir werden ferner mit Zu-

stimmung des Kongresses bemüht sein, die Verteidigungskapazität Südkoreas zu
stärken.
Im übrigen ist festzustellen:

- Unsere

�- Unsere Landstreitkräfte stellen nur etwa fünf Prozent der gesamten
Landstreitkräfte dar, die zur Verteidigung Südkoreas verpflichtet sind.
- Der schrittweise Abzug dieser Truppen über einen Zeitraum von vier
bis fünf Jahren wird durch die wachsende Stärke und das wachsende Selbstvertrauen der südkoreanischen Streitkräfte ausgeglichen werden.
- Unsere See- und Luftstreitkräfte und andere Versorgungselemente werden bleiben.
- Wir arbeiten eng mit den Koreanern zusammen, um ihnen bei der Erhöhung ihrer eigenen Verteidigungskapazität zu helfen.
Die Vereinigten Staaten und die Republik Korea haben den gemeinsamen
starken Wunsch, einen dauerhaften Rahmen für die Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität auf der Halbinsel zu schaffen.
- Wir unterstützen die Aufnahme von Nord- und Südkorea in die Vereinten
Nationen ohne Präjudizierung der schließlichen Wiedervereinigung.
- Wir sind bereit, bessere Beziehungen zu Nordkorea herzustellen, vorausgesetzt, die Verbündeten Nordkoreas ergreifen Schritte zu einer Verbesserung
ihrer Beziehungen zu Südkorea.
- Wir haben Verhandlungen vorgeschlagen, um den gegenwärtig existierenden Waffenstillstand durch dauerhaftere Vereinbarungen abzulösen.
- Wir haben uns bereit erklärt, zu diesem Zweck mit Südkorea, Nordkorea
und der Volksrepublik China als den am unmittelbarsten interessierten Parteien
zusammenzutreffen und mit ihnen die Möglichkeiten für eine größere Konferenz
zu sondieren.

Wir werden in Verhandlungen über die Zukunft der Halbinsel nur

unter Beteiligung der Republik Korea eintreten.
Vor
- 7 -

�Vor zehn Jahren - als sogar in Indochina noch der Krieg tobte - haben
fünf südostasiatische Länder ein neues Instrument des Friedens geschaffen
- die Vereinigung der Südostasiatischen Nationen oder ASEAN.

Unsere Bezie-

hungen zu einem dieser Staaten, nämlich den Philippinen, haben ihre Wurzeln
in einer gemeinsamen Geschichte.

Die Stärke dieser Bindungen wird durch

unseren gegenseitigen Verteidigungspakt noch gefestigt.

Jedes der anderen

vier ASEAN-Mitglieder - Thailand, Indonesien, Malaysia und Singapur - ist
ein alter und geschätzter Freund.
Unsere wirtschaftlichen Beziehungen zu den ASEAN-Ländern sind immer
wichtiger geworden.

Aus dem ASEAN-Gebiet beziehen wir ein Zehntel unseres

Rohöls und einen wesentlichen höheren Prozentsatz unseres Kautschuks, Zinns,
Kakaos und Bauxits sowie anderer wichtiger Rohstoffe.

Diese fünf Länder mit

einer Gesamtbevölkerung, die größer ist als die von ganz Südamerika, haben
im Jahre 1976 amerikanische Waren im Werte von 3,7 Milliarden Dollar gekauft.
Wir werden mit jedem der ASEAN-Länder enge bilaterale Beziehungen aufrechterhalten. Und wir begrüßen die Möglichkeit, über ihre Organisation
mit ihnen zu verhandeln, wenn das ihr Wunsch ist. Wir freuen uns ganz besonders, daß in ganz wenigen Monaten in Manila die ersten formellen Konsultationen zwischen den USA und ASEAN abgehalten werden. Diese Gespräche werden, so hoffen wir, die Grundlage für eine stärkere amerikanische Unterstützung der regionalen Anstrengungen in Südostasien bilden.
Die engen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten, Australien und
Neuseeland datieren weit hinter unser formelles Bündnis im ANZUS-Pakt zurück.

Erst vorige Woche begrüßte der Präsident den australischen Minister-

präsidenten Malcolm Fräser in Washington.

In ihren weitgefaßten Gesprächen

wurde der asiatischen Region besondere Aufmerksamkeit geschenkt.

Der Beitrag,

den Australien und Neuseeland zu dieser Region leisten, ist von lebenswichtiger Bedeutung, und wir werden uns mit ihnen in allen Fragen gemeinsamen
Interesses eng konsultieren.
Während
- 8 -

�Während wir mit traditionellen Freunden zusammenarbeiten, haben wir
damit begonnen, unsere Beziehungen zur Sozialistischen Republik Vietnam zu
normalisieren.
Unsere alten Freunde in Südostasien und im Pazifik sind über unsere
Gespräche mit den Vietnamesen voll auf dem laufenden gehalten worde. Sie
stimmen zu, daß durch die Herstellung normaler Beziehungen zwischen Vietnam
und den Vereinigten Staaten den Interessen aller gedient wäre.
Die Narben des Krieges sind noch auf beiden Seiten vorhanden.

Auf bei-

den Seiten herrscht noch ein Rest an Bitterkeit, der überwunden werden muß.
Aber es ist einiger Fortschritt zu verzeichnen:
- Zusammen mit den Vietnamesen haben wir ein System für die Identifizierung und Heimführung der sterblichen Überreste von Amerikanern entwickelt,
die im Kriege vermißt wurden.

Bald werden die sterblichen Überreste von

zwanzig weiteren amerikanischen Piloten aus dem Lande, in dem sie starben
- einige von ihnen schon vor zehn Jahren -, in das Land übergeführt werden,
dem sie ehrenhaft und treu dienten.
- Wir haben die Beschränkungen für Reisen nach Vietnam aufgehoben und
andere wichtige Schritte unternommen, um den Prozeß der Versöhnung zu fördern.
- Wir haben angeboten, das Handelsembargo aufzuheben, sobald wir diplomatische Beziehungen hergestellt haben.
- Und wir werden uns der Aufnahme Vietnams in die Vereinten Nationen
nicht länger widersetzen. Ich rechne damit, daß die vietnamesische Delegation in der nächsten Sitzungsperiode der Vollversammlung dort Sitz und
Stimme erhalten wird.
Diese
- 9 -

�Diese Schritte lassen erkennen, daß wir im Aufbau eines neuen Verhältnisses vorankommen wollen.

Wenn wir an die Lehren der Vergangenheit denken,

dann sollte keine Seite sich von diesen gefangennehmen lassen oder falsche
Schlußfolgerungen daraus ziehen.

Wir können keine Interpretation der Ver-

gangenheit akzeptieren, die uns unbegründete Belastungen auferlegt.
In der Zwischenzeit verlangt ein neuer Strom von Flüchtlingen aus Indochina die dringende humanitäre Unterstützung der Welt.
mit einer Rate von 1500 im Monat zu.

Einige wenige

Ihre Zahlen nehmen

Länder - darunter Thai-

land, Frankreich, Kanada, Australien und in jüngster Zeit auch Israel - haben viel getan, um diesen unglücklichen Menschen zu helfen.

Einige Länder

haben jedoch den Rücken gekehrt und überlassen eine steigende Zahl von
Flüchtlingen dem Untergang durch Ertrinken oder Krankheit.
Ich ersuche dringend darum, daß diesen Flüchtlingen Unterkunft und Hilfe
geboten wird, bis eine dauerhafte Regelung gefunden werden kann.
Wenn wir heute über den weiten Pazifik blicken, dann sehen wir ein Netz
von Beziehungen, das uns verbindet, und die anhaltende Rolle Amerikas für die
Sicherheit Asiens.

Der Frieden in dieser Region hängt auch von unseren Be-

mühungen ab, die Spannungen mit der Sowjetunion abzubauen.

Jeder Versuch,

das gegenwärtige allgemeine Gleichgewicht zu verändern, würde von allen andern in der Region mit Besorgnis betrachtet.
Der Frieden hat es den Vereinigten Staaten und Asien ermöglicht, das
Augenmerk auf das wirtschaftliche Wachstum zu richten, das ein so eindrucksvolles Merkmal des modernen Asiens ist.
Japans Wirtschaftswunder ist bekannt, aber die bemerkenswerte wirtschaftliche Entwicklung anderer Länder in Asien hat weniger Aufmerksamkeit gefunden.
Daß diese erfolgreiche Entwicklung ständig so weitergeht, versteht sich
- 10 -

�sich nicht von selbst.

Wir müssen eine Politik verfolgen, die die Gewähr

bietet, daß der wirtschaftliche Fortschritt sich nicht ins Gegenteil verkehrt und daß seine Segnungen breiter verteilt werden.
Die von Präsident Carter auf dem Wirtschaftsgipfel gegebenen festen
Zusagen sind für Asien genau so relevant wie für die anderen Teile der Welt.
- Wir werden weiterhin die Inflation bekämpfen.
- Wir werden weiterhin nach Mitteln und Wegen suchen, um neue Energiequellen zu entwickeln und die Gewähr für stabile und faire Energiepreise zu
geben.
- Wir werden allen protektionistisehen Tendenzen entgegenwirken und ein
liberales Handelssystem unterstützen.
- Wir werden den Abschluß von preisstabilisierenden Rohstoffabkommen
und die Anlage von Ausgleichsvorräten für ausgewählte Rohstoffe unterstützen,
die von Erzeugern und Verbrauchern finanziert und durch einen gemeinsamen
Fonds gestützt werden.
Außerdem wird unsere Politik in Asien auf die wirtschaftlichen Probleme
und Chancen in dieser Region ausgerichtet sein.

Die Rolle der asiatischen

Entwicklungsbank ist hier von besonderer Bedeutung.
Auf dem Gebiet der Entwicklungsprogramme haben die Vereinigten Staaten
in jüngster Zeit die Initiative ergriffen, indem sie zu einer konzertierten
internationalen Anstrengung aufforderten, um eine Agenda der menschlichen
Grunderfordernisse aufzustellen.
Eine solche Agenda muß in Asien und auch sonst in der sich entwickelnden
Welt die folgenden wesentlichen Elemente einschließen, die ich auf der
Ministertagung der OECD in Paris unlängst umrissen habe:
- Entwicklung
- 11 -

�- Entwicklung der ländlichen Gebiete der Dritten Welt, in denen die
große Mehrheit der ärmsten Menschen lebt;
- eine integrierte Strategie zur Steigerung der Lebensmittelerzeugung
und der besseren Ernährung in diesen Gebieten;
- stärkerer Nachdruck auf dem Sektor der Präventivmedizin, der Familienplanung und der Schwangerenfürsorge mit geringstem Kostenaufwand;
- erweiterte Programme für Volks- und höhere Schulausbildüng sowie
für die Berufsschulen; und
- erneute Anstrengungen, um auch Frauen in den Entwicklungsprozeß einzugliedern.
All diesen Anstrengungen sagen die Vereinigten Staaten ihre feste
Unterstützung zu.

Aber in vielen Ländern ist der rapide Bevölkerungszu-

wachs eine Bedrohung für die wirtschaftliche Entwicklung.

Wenn heute schon

der Druck des Bevölkerungszuwachses auf dem Lande für die natürliche Umweltverhältnisse in Ostasien eine Bedrohung darstellt, so wird sich die Bevölkerung einiger Länder Ostasiens der siebziger Jahre bis zum Ende des Jahrhunderts sogar verdoppeln.
Ich glaube, daß die Vereinigten Staaten den Ländern helfen müssen, mit
diesen schwierigen Problemen fertig zu werden.
Wir müssen uns genau so eindringlich mit anderen Aspekten der Menschenrechte befassen - dem Recht, unter der Herrschaft eines Gesetzes zu leben,
das gegen grausame, willkürliche und entwürdigende Behandlung Schutz bietet,
sich an der Regierung und ihren Entscheidungen beteiligen zu können, seiner
Meinung freien Ausdruck geben zu können und nach friedlichen Veränderungen
streben zu können.
Wir
- 12 -

�Wir wissen um kulturelle Unterschiede.

Unsere Tradition

betont die

Rechte und das Wohlergehen des Individuums; einige asiatische Traditionen
legen den Nachdruck mehr auf die Rechte und das Wohlergehen der Gruppe.
Wir stimmen der Entschlossenheit der asiatischen Länder voll und ganz zu,
sich ihre unter großen Opfern erworbene Fähigkeit zu bewahren, ihre eigene
Politik zu bestimmen und sich ihre eigenen Institutionen zu schaffen.
Wir sind aber auch fest davon überzeugt, daß es neue und größere
Chancen zur Verbesserung der menschlichen Verhältnisse in dem von mir soeben beschriebenen Asien gibt - einem Kontinent in Frieden, einer Heimat
von begabten und fähigen Menschen, die sicher in ihrer nationalen Unabhängigkeit sind.
Mit Wachsamkeit und Entschlossenheit, mit Freundschaft und Verständnis
ermutigen wir unsere asiatischen Freunde, diese Gelegenheit zu ergreifen,
um die Menschenrechte ihrer Völker zu fördern.
Dies zu tun wird keine Nation schwächer machen.
Im Gegenteil, eine tiefere Art von Stärke - eine Stärke, die sich aus
der vollen Beteiligung aller Menschen ergibt - wird auf lange Sicht das Ergebnis des Einsatzes für die Verbesserung der menschlichen Verhältnisse sein.
Die Länder in Asien, die diesen Kurs bereits eingeschlagen haben, werden
darum um so stärker sein, und wir werden imstande sein, noch enger mit ihnen
zusammenzuarbeiten.
Ich habe meine Rede heute abend damit begonnen, daß ich die Verheißung
des Friedens und des friedlichen Wandels, der das gesamte Gebiet zu erfassen
beginnt, aufs wärmste begrüßte.

Ich möchte sie beschließen, indem ich mit

Nachdruck meiner tiefen Hoffnung auf einen neuen Gemeinschaftssinn in Asien
und im Pazifik Ausdruck gebe.

Wir sind bestrebt:
- Auf
- 13 -

�- Auf den Beziehungen der gegenseitigen Achtung weiterzubauen;
- die bereits erreichte, jedoch noch zerbrechliche Stabilität zu konsolidieren;
- größere Freiheit und größere Achtung für die Menschenrechte zu erreichen; und
- die noch bestehenden Trennungen zu beseitigen.
Ich versichere, daß unsere Administration alle Anstrengungen auf dieses
Ziel hin unternehmen wird, und bitte unsere Freunde in Asien und das amerikanische Volk hierfür um Unterstützung.

+ + + + +

- 14 -

�1

1
I

3

Dokumentation
United States Information Service

13. Juli 1977

18

VANCE KÜNDIGT POSITIVE AFRIKA-POLITIK DER VEREINIGTEN STAATEN AN
- Rede des US-Außenministers vor der NAACP am 1. Juli 1977 -

St. Louis, Missouri - (AD) - Der amerikanische Außenminister Cyrus
R. Vance hat am 1. Juli in St. Louis im Staate Missouri eine bejahende und
positive Politik der Vereinigten Staaten gegenüber Afrika angekündigt. Vor
der Jahreshauptversammlung der bekannten Organisation für die Förderung der
Farbigen (NAACP - National Association for the Advancement of Colored
People) betonte Vance, daß die Carter-Administration ein aktives Interesse
an Afrika habe.
Die Rede des amerikanischen Außenministers hat folgenden Wortlaut:
Dies ist eine besondere Gelegenheit für mich, mit Ihnen zusammenzutreffen und mit Ihnen über ein wichtiges Thema zu sprechen: die Beziehungen
Amerikas zu Afrika.

Bevor

Postfach 300,
D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1
Tel: 02221-893240 Telex:08-85432

�Bevor ich mich dem eigentlichen Thema zuwende, möchte ich noch ein
paar persönliche Bemerkungen über einen Mann machen, der diese Organisation
geführt und seit fast fünf Jahrzehnten seine Stimme für Gerechtigkeit und
Freiheit erhoben hat.
i

Ich spreche von Roy Wilkins - einem persönlichen Freund und einem Mann,
den ich in all diesen Jahren bewundert habe.
Roy Wilkins hat sein Werk noch nicht vollendet.

Es bleibt noch eine

wichtige Tagesordnung, die er mit aufgestellt hat - eine Tagesordnung
der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit.

Ich weiß, daß Präsident

Carter und andere in seiner Administration weiterhin die Unterstützung
von Roy Wilkins erbitten, von seiner Stärke inspiriert sein und nach dem
streben werden, was er für gerecht ansieht.
In seiner Führuna der NAACP hat Roy Wilkins niemals aus den Augen
verloren, welche Bedeutung Afrika für unsere Nation hatte.
Afrika bedeutet für die Vereinigten Staaten sehr viel.

Das ist eine

Tatsache, die immer mehr Amerikaner begreifen.
Sie in der NAACP haben diese Tatsache seit den ersten Tagen ihrer
Gründung vor fast 70 Jahren erkannt: indem Sie 1919 den ersten Panafrikanischen Kongreß abhielten und indem Sie in den Tagen des N^rshall-Plans
auch eine wirksame Unterstützung Afrikas, der Karibik und anderer Entwicklungsgebiete forderten.
Wir hoffen, daß wir in unserer neuen Administration bei der Ausarbeitung
unserer Afrika-Politik einen ähnlichen Weitblick entwickeln können.
Wir gehen von einer Grundvoraussetzung aus: Unsere Politik muß die
einmalige Identität Afrikas anerkennen. Wir sind weder auf dem richtigen
Weg, noch können wir etwas bewirken, wenn wir Afrika einfach als einen Teil
der Dritten Welt oder als einen Tummelplatz der Ost-West-Konkurrenz betrachten.
- 2 -

Die

�Die Wirklichkeit in Afrika ist unglaublich vielfältig.

Aber aus dieser

Vielfalt entspringt eine allgemeine Tatsache von großer Bedeutung.

Afrika

verfügt über ein gewaltiges Potential - an menschlichem Talent, an
Ressourcen, die auf ihre Entwicklung warten, an Energie, die es zu nutzen
gilt.
Wir können die Richtigkeit dieser Feststellung an unseren eigenen
nationalen Interessen messen. Denn das Potential Afrikas ist mit dem
unsrigen verknüpft.
- Erfolg oder Fehlschlag in der Suche nach rassischer Gerechtigkeit
und Rassenfrieden im südlichen Afrika werden tiefgreifende Auswirkungen
im amerikanischen Volke haben. Und unsere Beteiligung an dieser Suche
gründet sich auf die Werte unserer eigenen Gesellschaft.
- Die Rolle der afrikanischen Staaten in den Vereinten Nationen und
in anderen multilateralen Gremien ist unentbehrlich.

Ein Drittel der

Mitglieder der Vereinten Nationen sind afrikanische Staaten.
- Der mineralische und landwirtschaftliche Reichtum Afrikas sorgt
bereits für einen beträchtlichen Teil unserer Einfuhren an Gütern wie
Kupfer, Kobalt und Mangan für unsere Industrie und an Kakao und Kaffee
für unsere Haushalte.

Und Afrika liefert uns 38 Prozent unserer Rohölein-

fuhren.
- Unsere direkten Investitionen im Afrika südlich der Sahara haben
sich in den letzten 15 Jahren fast versechsfacht. Unser Handel beträgt
seit damals fast das Zwölffache« Und die Zusammensetzung unseres Handels
mit Afrika zeigt einen immer größeren Anteil Schwarzafrikas auf. Der
Handel mit Südafrika machte im Jahre 1960 rund 39 Prozent unseres Afrikahandels aus, heute ist unser Handel mit Nigeria allein wertmäßig doppelt
so groß wie der mit Südafrika.
- über

�- Ober diese politischen und wirtschaftlichen Bande hinaus, die unsere
Zukunft verknüpfen, gibt es auch gesellschaftliche und kulturelle Bindungen,
aus denen wir viel profitiert haben.

Wir erleben diese Bereicherung jeden

Tag - in unserer Literatur, unserer Kunst, unserer Musik und in unseren
gesellschaftlichen Werten.
Während der letzten Monate haben sich bei der Erörterung der spezifischen Afrika-Politik, von der ich heute sprechen will, einige allgemeine Punkte herauskristallisiert.

Sie definieren unsere generelle

Einstellung.
Erstens, die wirkungsvollste Politik gegenüber Afrika ist eine bejahende positive - Politik.

Sie darf keine Reaktion auf das sein, was andere

Mächte tun, noch auf Krisen, wenn diese auftreten.

Unsere Tagesordnung

des Fortschritts darf nicht von Schlagzeilen geprägt werden.
Eine negative, reaktive amerikanische Politik, die nur darauf aus wäre,
sich eir.er sowjetischen oder kubanischen Einmischung in Afrika zu widersetzen, wäre gefährlich und nichtig. Der beste Kurs für uns besteht darin,
zur Lösung der Probleme beizutragen, die Gelegenheiten für eine Einmischung
von außen schaffen.
Zweitens, unser Ziel muß es sein, ein blühendes und starkes Afrika zu
fördern, das mit sich selbst und mit der Welt in Frieden lebt. Der Erfolg
unserer Afrika-Politik wird mehr von unserer tatsächlichen Hilfe für die
afrikanische Entwicklung abhängen und von unserer Fähigkeit, den Afrikanern
zu helfen, ihre Streitfragen zu lösen, als von Manövern, die kurzfristige
diplomatische Vorteile einbringen.
Drittens, unsere Politik muß den afrikanischen Nationalismus anerkennen
und ermutigen.

Nachdem sie ihre Unabhängigkeit gewonnen haben, werden die

afrikanischen Nationen sie gegen Herausforderungen von jeder Seite verteidigen.

Wenn wir versuchen, afrikanischen Problemen amerikanische Lösun- 4 -

�Lösungen aufzuzwingen, dann könnten wir bald Zwietracht unter den
Afrikanern säen und ihre Fähigkeit untergraben, sich den Bemühungen anderer,
sie zu beherrschen, zu widersetzen.

Das werden wir nicht tun.

Viertens, unsere Politik muß unsere nationalen Werte widerspiegeln.
Unser tiefer Glaube an die Menschenrechte - politisch, wirtschaftlich und
gesellschaftlich - führt uns zu einer Politik, die der Förierung dieser
Menschenrechte in ganz Afrika dient.

Das bedeutet Sorge um den Einzelnen,

dessen Rechte bedroht werden - überall auf dem Kontinent.

Und es bedeutet,

daß wir uns nach Kräften bemühen, friedlich für die Förderung der rassischen
Gerechtigkeit im südlichen Afrika einzutreten.

Darin schließen wir uns den

vielen afrikanischen Ländern an, die, nachdem sie ihre Freiheit gewonnen
haben, entschlossen sind, daß ganz Afrika die Freiheit gewinnt.
Fünftens, unsere Bindungen mit Afrika sind nicht nur politischer Natur,
sondern auch kultureller und wirtschaftlicher Natur. Die letzteren sind
die dauerhaftesten.
Und schließlich woller wir den afrikanischen Staaten offen entgegentreten.

Wir sind bereit, über jede Frage, ob afrikanisch oder weltweit,

zu sprechen; unseren Dialog mit afrikanischen Nationen auszuweiten und mit
ihnen zusammenzuarbeiten, selbst wenn wir nicht einer Meinung sind.
Nur so können wir unsere Auffassungen ohne Groll geltend machen.
Unsere neuerlichen Beziehungen zur Volksrepublik Kongo, unsere Erfahrungen
auf der kürzlichen Konferenz über das südliche Afrika in Maputo und unsere
Arbeit mit afrikanischen Delegationen bei den Vereinten Nationen demonstrieren, daß diese Einstellung richtig ist.
Und letztlich wird unsere Afrika-Politik nach ihren Ergebnissen und
nicht nach den Absichten beurteilt werden.
Eines

- 5 -

�Eines der Hauptanliegen Afrikas ist, daß seine grundlegenden
menschlichen Ansprüche befriedigt werden.

Trotz seiner gewaltigen

Ressourcen ist es noch immer eines der am wenigsten entwickelten Gebiete
der Erde.

Von den 28 am wenigsten entwickelten Ländern der Welt sind

allein 18 afrikanische Staaten.
Wir sind bereit zu helfen.
über unsere zunehmenden Handels- und Investitionsbeziehungen zu afrikanischen Ländern hinaus sind wir gewillt, wirtschaftliche Unterstützung
zu leisten, die direkt das Leben derjenigen verbessert, die in größter
Not leben. Die praktische Verwirklichung dieses Prinzips ist nicht über
Nacht möglich. Aber es muß verwirklicht werden.
Unsere Wirtschaftshilfe für Afrika wird erhöht - von 271 Millionen
Dollar im Haushaltsjahr 1976 auf geplante 450 Millionen Dollar im Haushaltsjahr 1978. Wir hoffen, daß die Unterstützung seitens unserer europäischen Freunde ebenfalls steigen wird, und wir werden uns mit ihnen
konsultieren, wie wir alle die wirkungsvollsten Beiträge leisten können.
Um zu helfen, daß unsere Hilfe die Dörfer auf dem Lande erreicht,
werden wir den Nachdruck der Unterstützung auf die Entwicklung und Verbreitung geeigneter Technologien und Techniken legen. Ich denke dabei an
solches Gerät wie kleine landwirtschaftliche Maschinen, wie sie in Senegal,
Obervolta, Mali und sonstwo hergestellt werden, und an grundlegende
Methoden der landwirtschaftlichen Erweiterung, die sich in einem Lande
bewährt haben und in einem anderen Anwendung finden könnten. Wir werden
auch unsere Unterstützung für die landwirtschaftliche Forschung in Afrika
ausdehnen und uns darum bemühen, daß unsere eigene technische Hilfe den
afrikanischen Erfordernissen entspricht.
Ferner werden wir auf den Bedarf afrikanischer Staaten an modernen
Techniken eingehen, die sie in die Lage versetzen, mehr ihrer eigenen
natürlichen Hilfsquellen zu entwickeln und zu verarbeiten.
Unser
- 6 -

�Unser Amt für Internationale Entwicklung (AID) unter der Leitung von
Gouverneur Gilligan ist entschlossen, bei der Billigung von Hilfeprojekten so unbürokratisch wie möglich zu verfahren, um rasch und wirksam
handeln zu können.

Besondere Beachtung werden vor allem solche Projekte

finden, die rasch in die Wege geleitet werden können und nur ein geringes
Maß an fremder technischer Hilfe oder weniger aufwendige Ausrüstungen erfordern.
Männer und Frauen sind wichtiger als Maschinen.

Afrikas natürliche

Hilfsquellen werden von den Afrikanern selbst erschlossen und entwickelt
werden.

Während wir für die Afrikaner zusätzliche Möglichkeiten für ein

Studium in unserem Land schaffen, wird der Nachdruck doch auf Ausbildungsund Erziehungsprogrammen in Afrika selbst liegen.
Wir müssen auch bedenken, wie wichtig die Infrastruktur Afrikas ist.
Es ist ein gewaltiger Kontinent, und verbesserte Transport- und Verbindungswege sind für sein Gedeihen von wesentlicher Bedeutung.
Wenn ich hier diese Richtlinien für unsere Programme aufzeige, dann
bin ich mir bewußt, wie stark - aber verfehlt - die Versuchung sein kann,
fertige Pläne für die Entwicklung eines anderen Kontinents zu entwerfen.
Wir können nur effektiv arbeiten, wenn wir mit den afrikanischen
Regierungen in kooperativer Weise im Sinne ihrer Entwicklungsprioritäten
zusammenarbeiten.

Dementsprechend werden wir unseren Beitrag zum afri-

kanischen Entwicklungsfonds zu erhöhen suchen.

Und wir fordern vom Kon-

greß 200 Millionen Dollar für das Sahel-Projekt, das in Zusammenarbeit mit
dem Club du Sahel durchgeführt werden soll.
Die lange Dürre im Sahel hat sich verheerend auf die Wirtschaftsstrukturen in einigen der ärmsten Länder der Welt ausgewirkt.

Jetzt

arbeiten diese Länder zusammen, um auf dem Gebiet der Nahrungsmittel Produktion autark zu werden und die Fähigkeit zu entwickeln, künftig Dürreperioden gewachsen zu sein.
- 7 -

Im

�Im Club du Sahel entwickeln die afrikanischen Staaten gemeinsam Pläne
für diese Region.

Die Geberländer beteiligen sich an der Planung und be-

stimmen, wie jeder am wirksamsten Hilfe leisten kann.

Die für die Ver-

wirklichung ihrer Ziele notwendigen Hilfsquellen setzen sie dann entsprechend ein.

Bei diesem Prozeß zeigt sich uns, wie äußerst wichtig es

ist, die Koordinierung zwischen den afrikanischen Staaten zu fördern und
zu unterstützen, zusammen mit ihnen und anderen Geberländern zu planen und
sich auf regionale Probleme anstatt auf Einzelprojekte zu konzentrieren.
Denn es wird entscheidend wichtig sein, daß sinnvolle und wirksame Programme geplant und durchgeführt werden.
Amerika kann nur dann die afrikanische Entwicklung voll unterstützen,
wenn es auf Aufgaben der Art trifft, wie ich sie hier umrissen habe.
Ich hoffe, daß jeder amerikanische Bürger, der ein Interesse an Afrika
hat, es dem Kongreß und uns in der Exekutive klar zu verstehen geben wird,
daß er oder sie diese Aufgaben erfüllt sehen will.
Wenn wir uns mit der Realität der Ansprüche der Menschen in Afrika
befassen, dann müssen wir auch alles in unseren Kräften stehende für die
Sache von Recht und Gerechtigkeit für die Menschen in Afrika tun.
Wir werden fest und entschlossen für die Menschenrechte jedes einzelnen
eintreten. Unsere Sorge und unser Interesse ist nicht auf irgendeine bestimmte Region dieses Kontinents beschränkt.
Wir müssen Verständnis für die Unterschiedlichkeit und Vielfalt der
Gesellschafts- und Wertsysteme in Afrika haben.

Grobe Verletzungen der

Menschenwürde jedes Einzelnen sind nach afrikanischen Begriffen
wenig akzeptabel wie nach unseren eigenen.

genau so

Eines der bedeutsamsten Er-

eignisse in der modernen afrikanischen Geschichte - und in den internationalen
Bemühungen um die Förderung der Menschenrechte - war die jüngste Entscheidung der Commonwealth-Länder, die "massive Verletzung der Menschenrechte"
in Uganda zu verurteilen.

Viele afrikanische Staaten beteiligten sich ain
- 8 -

�an dieser Entscheidung.

Ihre Aktion verdient Anerkennung und Beifall.

Mißachtung der Menschenrechte aus welchem Grunde auch immer ist ein
Unrecht.

Besonders verletzend aber ist es auf der Grundlage der Rassen-

trennung.
Im südlichen Afrika haben sich die Probleme der Rasse, der Gerechtigkeit und der Selbstbestimmung zu einer Krise gesteigert.
- Der Konflikt in Rhodesien nimmt zu. Die Einfälle Rhodesiens in
benachbarte Länder haben eine bereits gefährliche Situation noch verschärft
und verdienen die Verurteilung, die ihnen zuteil geworden ist. Die Entscheidung zwischen einer Lösung durch Verhandlungen oder einer gewaltsamen
Lösung muß jetzt getroffen werden. Das gleiche gilt für Namibia. Das
Leben vieler Menschen - schwarzer und weißer - ist in Gefahr.
- Das Risiko einer verstärkten ausländischen Einmischung ist real.
- Gewalttätigkeiten in Südafrika nehmen zu.
guten Willens noch etwas mehr Zeit sein
zu einer Lösung zu gelangen.

Es mag dort für Leute

als in Rhodesien und Namibia, um

Aber es muß bald zu einem Fortschritt kommen

oder der gute Wille könnte verloren gehen.
- Die Krise in diesem Gebiet hat in den Vereinten Nationen eine Forderung nach energischeren Aktionen bewirkt und Appelle an unsere Verantwortlichkeit gemäß der Charta der Vereinten Nationen hervorgerufen.
Das ist die Realität, der wir gegenüberstehen.

Die Gefahren, unsere

Interessen und Werte und die Wünsche und Erwartungen der Afrikaner selbst
erfordern unser Engagement - und unsere entschlossenen und praktischen Anstrengungen.
Wir

- 9 -

�Wir können dem südlichen Afrika keine Lösungen aufzwingen.
können keinem der Beteiligten Bedingungen diktieren.

Wir

Unsere Einwirkungs-

möglichkeit ist begrenzt.
Aber wir gehören zu den wenigen Regierungen der Welt, die sowohl mit
weißen wie mit schwarzen Afrikanern offen sprechen können und trotzdem
fcuf beiden Seiten) ein gewisses Maß an Vertrauen genießen.

Wir würden

unsere Fähigkeit verlieren, von Nutzen sein zu können, wenn wir dieses Vertrauen verlieren.

Es ist daher von entscheidender Beduetung, daß unsere

Politik der Ermutigung der Gerechtigkeit für die Menschen aller Rassen im
südlichen Afrika von allen erkannt wird.
Nach sorgfältiger Überlegung hat sich unsere Administration entschlossen, aktiv für Lösungen aller drei Probleme im südlichen Afrika
einzutreten - Rhodesien, Namibia und die Lage in Südafrika selbst.

Diese

Probleme müssen zusammen in Angriff genommen werden, denn sie hängen
miteinander zusammen.
Manche Leute haben argumentiert, daß man die Apartheid-Politik in
Südafrika für den Augenblick außer acht lassen sollte, um sich auf einen
Fortschritt in Rhodesien und Namibia konzentrieren zu können. Eine
solche Politik wäre falsch und würde nicht funktionieren. Sie wäre blind
gegenüber der Realität, daß der Beginn des Fortschritts in Südafrika
selbst bald eintreten muß, wenn auf lange Sicht die Möglichkeit friedlicher
Lösungen bestehen soll. Sie könnte die Südafrikaner auf falsche Gedanken
hinsichtlich unserer wirklichen Anliegen bringen. Sie würde unsere Beziehungen zu unseren afrikanischen Freunden präjudizieren. Sie würde
damit nur unseren eigenen Überzeugungen schaden. Und sie würde jene
Menschen aller Rassen entmutigen, die für einen friedlichen Fortschritt
in Südafrika arbeiten.
Wir

- 10 -

�Wir sind der Überzeugung, daß wir unseren Einfluß bezüglich Rhodesiens
und Namibias in Südafrika auch geltend machen können, wenn wir gleichzeitig
unsere Besorgnis über die Apartheid zum Ausdruck bringen.

Diese Auf-

fassung entspringt der Überzeugung, daß ein Fortschritt auf allen drei
Gebieten ausdrücklich im Interesse der südafrikanischen Regierung liegt.
Wir sind der Überzeugung, daß Weiße ebenso wie Schwarze eine Zukunft
in Namibia, Simbabwe und in Südafrika haben müssen. Wir sind ferner der
Überzeugung, daß ihre Sicherheit im Fortschritt liegt.
wird nur zu größerer Unsicherheit führen.

Unzugä'nglichkeit

Wir werden jede positive Maßnahme Südafrikas zu jedem dieser drei
Probleme begrüßen und anerkennen. Aber es ist wirklich notwendig, daß
auf allen drei Gebieten ein Fortschritt erzielt wird.
Lassen Sie mich kurz auf unsere Einstellung zu jedem dieser drei
Probleme eingehen.
Wir unterstützen aktiv eine britische Initiative, um eine Lösung der
Rhodesienkrise auf dem Verhandlungswege herbeizuführen.

In den kommenden

Wochen werden wir ein Übereinkommen über eine Verfassung anstreben, die
freie Wahlen ermöglicht, die allen Parteien offenstehen und an denen sich
jeder, der das Wahlalter erreicht hat, in gleicher Weise beteiligen kann.
Aus diesen Wahlen würde die Regierung eines unabhängigen Simbabwe hervorgehen.

Unser Ziel ist es, dies im Jahre 1978 zu erreichen.

Diese Verfassung müßte eine einklagbare Menschenrechtserklärung
(Bill of Rights) und eine unabhängige Judikatur einschließen, damit die
Rechte aller Bürger, aller Rassen geschützt sind.
Völkern der benachbarten Länder,

Wir hoffen ferner, den

deren Leben durch die Krise im südlichen

Afrika gestört worden ist, größere Hilfe angedeihen zu lassen.
In

- 11 -

�In Namibia wird eine zur Unabhängigkeit führende Lösung durch die
Bemühungen der fünf westlichen Mitglieder des Sicherheitsrates mit
Südafrika, den Vereinten Nationen und anderen interessierten Parteien,
einschließlich der Südwestafrikanischen Volksorganisation (SWAPO), angestrebt.

Zu dieser Lösung müßten freie Wahlen unter Mitwirkung der Ver-

einten Nationen gehören, die Freilassung politischer Gefangener, die Aufhebung diskriminierender Gesetze und Bestimmungen und der Abzug der
Instrumente südafrikanischer Machtausübung nach Abhaltung der Wahlen und
der Erreichung der Unabhängigkeit.
Auf der Grundlage unserer bisher geführten Gespräche sind wir über die
Aussichten für ein unabhängiges Namibia ermutigt - ein Namibia, das den
ihm zustehenden Platz in der afrikanischen Gemeinschaft und in der Weltgemeinschaft einnehmen wird.
tät seitens Südafrikas,

Wir begrüßen die Anzeichen der Flexibili-

Wir sind befriedigt über das Vertrauen, das

viele afrikanische Regierungen in die Bemühungen der Vereinigten Staaten
und westlicher Mitglieder des Sicherheitsrates setzen.

Es bleiben jedoch

noch Meinungsverschiedenheiten, und der Fortschritt wird die Bereitschaft
aller Beteiligten erfordern, sich offen und entgegenkommend zu verhalten.
Wir werden in unseren Anstrengungen nicht nachlassen.
Während wir diese Anstrengungen für Frieden und Gerechtigkeit in
Namibia und Rhodesien unternehmen, haben wir der südafrikanischen
Regierung gegenüber auch unsere feste Überzeugung zum Ausdruck gebracht,
daß wir an die Vorteile einer fortschreitenden Umwandlung der südafrikanischen Gesellschaft glauben. Das würde ein Ende der Rassendiskriminierung und die Verfolgung eines neuen Kurses zur vollen politischen
Beteiligung aller Südafrikaner bedeuten.
Wie diese Regierungsform, durch die diese Beteiligung zum Ausdruck gebracht werden könnte, im einzelnen aussehen mag, ist eine Angelegenheit,
über die die Bevölkerung Südafrikas entscheiden muß.

Es gibt viele Wege,

auf denen die individuellen Rechte aller Bürger in Südafrika geschützt

- 12 -

�geschützt werden könnten.

Der Schlüssel für die Zukunft ist, daß süd-

afrikanische Bürger aller Rassen jetzt einen Dialog beginnen, wie diese
bessere Zukunft erreicht werden kann.
Die Politik der südafrikanischen Regierung, separate Homelands für
schwarzeSüdafrikaner zu errichten, wurde ohne Berücksichtigung der Wünsche
der Schwarzen selbst entwickelt. Aus diesem Grunde, und weil wir nicht
der Auffassung sind, daß dies eine faire oder tragbare Lösung für die
Probleme Südafrikas darstellt, sind wir gegen diese Politik. Wir haben
die Transkei nicht anerkannt, und wir werden auch Bophuthatswana nicht
anerkennen, wenn im Dezember wie vorgesehen dessen Unabhängigkeit proklamiert werden sollte.
Wir hoffen zutiefst, daß die südafrikanische Regierung bei den drei
von mir angeführten Problemen eine fortschrittliche Rolle spielen wird.
Wir werden solche Bemühungen begrüßen.

Wenn es keinen Fortschritt geben

sollte, dann werden unsere Beziehungen unausweichlich leiden.

Wir können

nicht für eine Regierung eintreten, die sich auf einem System rassischer
Beherrschung gründet, und gleichzeitig unseren eigenen Werten treu bleiben.
Unsere Politik gegenüber Südafrika wird durch Veränderungen in unserer
eigenen Gesellschaft beflügelt.

Die Tätigkeiten der NAACP sind Zeugnis der

Untrennbarkeit unserer außen- und innenpolitischen Ziele. Und es ist auch
völlig angebracht, daß Andrew Young, der im Kampf gegen die Spaltung im
eigenen Lande so viel getan hat, jetzt so viel zur Entwicklung und Durchsetzung unserer Außenpolitik beiträgt.
Ich habe manche Leute sagen hören, daß wir die weiße Regierung im südlichen Afrika unterstützen müßten - komme was mag-, da sie antikommunistisch
sei.

Dabei ist es so, daß die anhaltende Verweigerung rassischer Ge-

rechtigkeit im südlichen Afrika die Möglichkeiten einer Intervention von
außen förmlich einlädt.
So
- 13 -

�So sehen wir in ähnlicher Weise, wenn solche Krisen wie die
kürzliche Invasion Zaires auftreten, keinen Vorteil in einseitigen Reaktionen und einer Betonung der Auswirkungen auf das Ost-West-Verhältnis.
Wir ziehen es vor, mit afrikanischen Ländern - und mit unseren europäischen
Verbündeten - in positiven Anstrengungen zur Lösung solcher Streitfragen
zusammenzuarbeiten.

Wie Präsident Carter kürzlich gesagt hat, es ist am

besten, Feuer mit Wasser zu bekämpfen.
Die Geschichte der letzten fünfzehn Jahre zeigt, daß Bemühungen ausländischer Mächte, die afrikanischen Nationen zu beherrschen, fehlschlagen
werden.
Unsere große Aufgabe ist es, Mittel und Wege zu finden, um unterstützend
wirken zu können

ohne dadurch zum Interventionisten oder Eindringling

zu werden. Wir sehen es nicht als sinnvoll und nützlich an, uns in
regionale Streitfälle einzumischen.

Wir hoffen, daß diese Streitigkeiten

durch die diplomatischen Anstrengungen der Betroffenen selbst in einem
afrikanischen Rahmen beigelegt werden können.
Wir sind uns der afrikanischen Besorgnisse bewußt, daß wir manchmal
mehr an den Aktivitäten anderer ausländischer Mächte in Afrika interessiert
zu sein schienen als an Afrika selbst. Wir wissen, daß manche Kreise
argumentieren, wir seilten fast automatisch auf die Zunahme sowjetischer
Waffen und kubanischen Militärpersonals in Afrika entsprechend reagieren.
Wir können diese Zunahme nicht einfach ignorieren - und wir lehnen sie
nachdrücklich ab. Alle Seiten sollten sich darüber im klaren sein, daß
mit der Entsendung beträchtlicher Mengen an Waffen und militärischem
Personal nach Afrika durch ausländische Mächte die Gefahr wesentlich erhöht wird, daß Streitfälle auf militärische Weise statt durch Verhandlungen
durch afrikanische Staaten oder im Rahmen der Organisation für Afrikanische
Einheit (OAU) gelöst werden.
Diese
- 14 -

�Diese Gefahr ist besonders groß im Hörn Afrikas, wo es eine Eskalation
von Waffenlieferungen von außen gegeben hat.

Die gegenwärtigen Schwierig-

keiten in Äthiopien sowie die Spannungen zwischen den Nationen in diesem
Raum stellen sehr komplizierte diplomatische Aufgaben dar.
allen Regierungen dieses Gebietes in Freundschaft leben.
neuen Land Dschibuti eine Botschaft eingerichtet.

Wir wollen mit
Wir haben in dem

Die friedliche Entwick-

lung zur Unabhängigkeit dieses Landes stellt einen bemerkenswerten Schritt
zur Stabilität in einem sonst von Krisen erschütterten Gebiet dar.
Wir werden mit Wohlwollen Unterstützungsersuchen von Staaten prüfen,
die durch einen Aufbau fremder militärischer Ausrüstungen und fremder
Berater an ihren Grenzen bedroht werden - im Hörn Afrikas und anderswo.
Aber wir hoffen, daß ein derartiges lokales Wettrüsten und die sich daraus
ergebende Gefahr einer Ausweitung ausländischen Engagements begrenzt werden
können.
In Übereinstimmung mit der kürzlich vom Präsidenten verkündeten Politik
werden Waffenlieferungen ein Ausnahmeinstrument unserer Politik sein, das
nur nach eingehendster Prüfung und Überlegung eingesetzt werden wird.
Wir hoffen, daß alle Großmächte sich uns dabei anschließen werden,
den afrikanischen Nationalismus zu unterstützen statt ihn zu zerstückeln,
sowie dabei, die Anstrengungen auf wirtschaftliche Unterstützung statt auf
Waffenlieferungen zu konzentrieren.
Unsere Bemühungen sind darauf gerichtet, positive Beziehungen zu den
afrikanischen Ländern durch die Unterstützung ihrer politischen Unabhängigkeit und wirtschaftlichen Entwicklung sowie durch die Stärkung unserer
wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Bindungen herzustellen. Unsere
neuen und positiven Beziehungen zu Ländern wie Nigeria ermutigen uns bei
diesem Vorhaben. Unsere Anstrengungen, solche Beziehungen aufzubauen,
werden vielleicht keine Schlagzeilen machen. Aber diese im stillen verfolgte Strategie wird langfristigen Nutzen erbringen.
Unsere
- 15 -

�Unsere Beziehungen werden mit den Ländern am engsten sein, deren
Ansichten und Handlungen den unsrigen entsprechen.

Wir werden niemals

alte Freunde vergessen oder sie als selbstverständlich hinnehmen.

Ihre

kontinuierliche Freundschaft wird uns ein fundamentales Anliegen sein;
sie können sich auf unsere Unterstützung verlassen.

Wenn die territoriale

Integrität eines mit uns befreundeten Staates gefährdet ist, werden wir
weiterhin auf angemessene Unterstützungsersuchen reagieren.
Wir bestehen nicht darauf, daß es nur einen Weg zum wirtschaftlichen
Fortschritt oder nur eine Art gäbe, wie sich der politische Wille
eines Volkes ausdrückt.

Auf einem so vielfältigen Kontinent müssen wir

darauf vorbereitet sein, mit Völkern und Regierungen der unterschiedlichsten
und verschiedensten Anschauungen zusammenzuarbeiten.
Amerikanische Regierungsvertreter in Afrika kamen im Mai zusammen, um
ihre Unterlagen zu vergleichen und neue politische Vorstellungen zu erörtern. Sie stimmten darin überein, daß es fast überall auf dem
afrikanischen Kontinent eine neue Einstellung hinsichtlich Amerikas gibt ein Gefühl der Hoffnung, das Gefühl, daß wir zu unseren Idealen zurückgefunden haben.
Die Zukunft Afrikas wird durch afrikanische Hände gestaltet werden.
Unseren Interessen und Idealen wird dadurch gedient sein, daß M ir
unsere Unterstützung anbieten. Dies wird das Verständnis und die Zustimmung dieses Auditoriums sowie der Amerikaner überall im Lande erforderlich
machen.
+ + +

- 16 -

�1

Dokumentation

I

United States Information Service

13. Juli 1977

18

LIPSHUTZ: MENSCHENRECHTE KÖNNEN NICHT UNTERGEORDNET WERDEN
• Rechtsberater des Weißen Hauses stellt US-Standpunkt dar -

Washington - (AD) - Ein enger Mitarbeiter von Präsident Carter hat
am 7. Juli auf einem Essen der Auslandspresse vor der irrigen und gefährlichen Vorstellung gewarnt, die Menschenrechte könnten der "Entwicklung und
Sicherheit" untergeordnet werden.

Der Rechtsberater des Weißen Hauses,

Robert J. Lipshutz, ließ keinen Zweifel an der Entschlossenheit der CarterAdministration, Menschen in der ganzen Welt in ihrem Kampf um die Menschenrechte zu unterstützen.
Die Ausführungen von Lipshutz haben folgenden Wortlaut:
Präsident Carter hat seit seinem Amtsantritt klar und konsequent zum
Ausdruck gebracht, daß das Ziel der Verwirklichung der universalen Menschenrechte der Eckpfeiler der Außenpolitik der Vereinigten Staaten ist und bleibt.
Diese Administration wird nicht in ihrer Entschlossenheit nachlassen,
Menschen in der ganzen Welt in ihrem Kampf um die Verwirklichung dieses
Zieles der Wiederherstellung und Erhaltung menschlicher Werte zu unterstützen, für die die meisten Regierungen ein Lippenbekenntnis ablegen und
doch so wenige in der Praxis etwas tun.
Die

Postfach 300,
D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1
Tel: 02221-893240 Telex:08-85432

�Die Idee der Menschenrechte ist keine Sache, die bestimmten Gruppen an
isolierten Punkten der Menschheitsgeschichte vorbehalten wäre.

Im Gegen-

teil, es handelt sich hier um eine Idee, die sich als verbindender Faden
durch die ganze Geschichte des Menschen gezogen hat - selbst in dunkelsten
Zeiten.
Bevor sie ein räumlicher Ort oder gar ein Volk wurden, waren die Vereinigten Staaten von Amerika eine Idee: die Idee, daß Männer und Frauen
zusammen in einer Gesellschaft leben können, ohne ihre Rechte aufzugeben;
eine Idee, daß menschliche Wesen Einzelpersonen sind, und nicht nur Mitglieder politischer Gemeinschaften oder Bestandteile gesellschaftlicher
Einrichtungen; eine Idee, daß es eine Grenze für das Recht eines Staates
gibt, in die Rechte und Freiheiten seiner Bürger einzugreifen.

Dieses

Bewußtsein der Menschenrechte und der natürlichen Würde des Einzelmenschen
ist der eigentliche Kern der revolutionären Geburt unserer Nation vor 200
Jahren.

Die Idee der Freiheit ist das wichtigste Prinzip überhaupt, das

unserer Verfassung zugrunde liegt und unser Volk heute bewegt.
Und es gibt in der ganzen Welt Männer und Frauen, die diese Auffassungen
teilen und die zutiefst an die Menschenrechte glauben.
Aber viele Regierungen weigern sich, diese Rechte anzuerkennen, indem
sie behaupten, sie hätten besondere und außergewöhnliche soziale Erfordernisse, die vorrangige Aufmerksamkeit verlangten. Ihre Führer sind von den
gewaltigen Problemen völlig eingenommen, ihre Völker aus der Armut zu erheben oder unterschiedliche rassische, stammesmäßige oder religiöse Elemente
zusammenzuhalten oder das Analphabetentum auszurotten und die elementaren
technologischen Grundlagen zu erwerben. In vielen Fällen werden die Probleme
dieser Länder zur Grundlage, auf der ihre Regierungen eine beherrschende
Rolle des Staates begründen - eine so beherrschende Rolle, daß Freiheit und
Menschenrechte im Namen von Entwicklung und Sicherheit verschwinden.
Die Geschichte

- 2 -

�Die Geschichte lehrt jedoch, daß dies eine unbegründete und zerstörerische Fiktion ist.

Die Vereinigten Staaten stellen diese Fiktion

vor allem aufgrund der Achtung vor der Mann und Frau angeborenen Würde in
Frage.

Aber die Vereinigten Staaten stellen diese Fiktion auch um der

wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung willen in Frage.

Wir bieten die

zentrale Lehre, die uns die moderne Geschichte gezeigt hat: Freiheit ist der
Ansporn der wirtschaftlichen Entwicklung, nicht ihr Feind.

Nationen gedeihen

wirtschaftlich, wenn der Einfallsreichem, die schöpferische Kraft und die
Freiheit ihrer Bürger sich frei entfalten können, nicht wenn die Energien
der Bevölkerung in Ketten gelegt werden.
Jenen, die uns erklären wollen, sie seien zu arm oder zu unsicher, um
sich unsere Vorstellung von Menschenrechten leisten zu können, antworten wir,
daß Freiheit von Not und Freiheit von Unsicherheit am besten erreicht werden
können, wenn die bürgerlichen und politischen Rechte geachtet werden, und
daß die Förderung und Hochhaltung der Freiheit sowohl eine moralische Verpflichtung als auch eine Vorbedingung für ein besseres Leben sind.
Die Vereinigten Staaten wollen zwar niemandem ihr System aufzwingen, aber
sie müssen und werden ihre Auffassungen bekannt machen.

Die Sorge um die

Achtung der Menschenwürde ist mehr als nur ein einfacher Ausdruck amerikanischer Tradition.

Sie ist für das amerikanische Volk eine entscheidend

wichtige Sache, die heute Vorrang genießt, wie dies vom Präsidenten und
anderen führenden Vertretern der Regierung immer wieder zum Ausdruck gebracht
wird.

Es ist zu bemerken, daß auch der Kongreß der Vereinigten Staaten diese

Politik mit überwältigender Mehrheit unterstützt, wie aus Erklärungen und
verabschiedeten Gesetzen hervorgeht, die die weltweite Einhaltung der Menschen
rechte ermutigen.

Und vor allem ist die überwältigende Unterstützung der

Position unserer Nation durch das amerikanische Volk festzustellen.
Für

- 3 -

�Für jeden von Ihnen auf dem Gebiete des Journalismus besteht eine
besondere Aufgabe und eine einmalige Chance, die Völker der ganzen Welt
in diesem Bemühen um Anerkennung und Achtung der Rechte der Menschen zu
unterstützen.

Die Verantwortung hier muß Ihnen zu heilig sein, als daß Sie

Ihre Chancen und Ihre Verantwortung ignorieren könnten.

Menschenrechte

werden gewöhnlich mit kleinen Schritten zerstört, die im Dunkeln und im
Stillen geschehen - zerstörerische Schritte, die im einzelnen vielleicht so
geringfügig erscheinen mögen, daß es beinahe zu rechtfertigen wäre, nicht
dagegen aufzutreten*

Aber nur die Enthüllung - die haargenaue, unablässige

und vollständige Enthüllung - wird sich gegen diesen zerstörerischen Prozeß
durchsetzen.

Wenn jedoch die Scheinwerfer an sind, dann werden nur wenige

Menschen mit Gewissen still bleiben können.

Die Presse hat die Chance, der

Menschheit bei der Wahl zwischen Finsternis und Anstand, zwischen dem Schutz
derer, die die Menschenwürde verletzen, und dem Schutz der Menschenwürde
selbst zu helfen.

Ich appeliere an jeden von Ihnen, sich für diese noble

Aufgabe einzusetzen.

+ + +

�13. Juli 1977

18

ERDORIENTIERTES RAUMFAHRTPROGRAMM
NASA-Chef Dr. Robert A. Frosch erörtert Hauptaufgaben
für die Vorbereitung einer neuen Ära

- (AD) - Seine Freunde bezeichnen ihn als einen "Renaissance-Menschen".
Sie meinen damit die Vielseitigkeit von Dr. Robert Alan Frosch, der sich als
Wissenschaftler, Ingenieur, Organisator, engagierter Verfechter des Umweltschutzes und als Künstler einen Namen gemacht hat.

Seine Ernennung zum

neuen Leiter der US-Behörde für Luft- und Raumfahrt (NASA) durch Präsident
Carter wurde vom US-Senat am 16. Juni 1977 bestätigt.
Dr. Frosch ist Nachfolger von Dr. James C. Fletcher.

In der 19jährigen

Geschichte der NASA tritt damit zum zweiten Mal ein Physiker an die Spitze
der amerikanischen Weltraumbehörde.

Aber im Vergleich zu seinen vier Vor-

gängern ist Dr. Frosch der erste, der sich auch gründlich mit Ozeanographie
und Umweltproblemen befaßt hat - mit Gebieten also, für die Beobachtungen
aus dem Weltraum immer wichtiger werden.

Es war

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�Es war Zufall, daß die Bestätigung durch den Senat am Todestag
Wernher von Brauns erfolgte.

Dennoch sieht Dr. Frosch in dieser Tatsache

insofern eine symbolische Bedeutung, als nunmehr die bahnbrechenden Pioniertaten für die Raumfahrt und in der Raumfahrt durch eine neue Ära abgelöst
werden, in der die Anwendungstechniken zum Nutzen der verschiedensten
"erdorientierten" Fachgebiete eine immer größere Rolle spielen.

Die

gegenwärtigen Hauptaufgaben der NASA sind laut Dr. Frosch:
1) Anwendung raumfahrttechnischer Entwicklungen zur Lösung irdischer
Probleme;
2) Luftfahrtforschung;
3) Planeten- und Weltraumforschung im weitesten Sinne, die von Natur
aus alle wichtigen Wissensgebiete einschließt - Physik und Chemie, Geologie,
Chemie der Atmosphären, Biologie und Astronomie, dazu die verschiedensten
Untergebiete wie z. B. Thermodynamik;
4) Technologie.
Die Weltraumbehörde müsse sich, so erklärt Dr. Frosch, "zunächst einmal
um eine Konsolidierung ihrer Ressourcen bemühen und die Fortschritte bzw.
Leistungskapazitäten auf ihren vier Hauptarbeitsgebieten optimal nutzen.
Gleichzeitig muß dem Raumtransporter der Weg bereitet werden, der 1980
eine neue Ära der Aktivitäten im Weltraum einleitet".
In bezug auf Punkt 1 (Anwendung der Raumfahrttechnik) möchte Dr. Frosch
die erdorientierten Wissenschaften

"im Interesse einer besseren Nutzung

und eines besseren Verständnisses unseres Planeten Erde mitsamt der
irdischen Umwelt, der Klimata, von Land und Meer" gefördert wissen.

Fern-

erkundunossatelliten wie LANDSAT werden weiterentwickelt, neue Systeme
eingeführt werden, was den Geowissenschaften, der Landwirtschaft, der
Ozeanographie und nicht zuletzt dem Verständnis des Menschen für eine
richtige und verantwortungsbewußte Nutzung unserer Heimat Erde verheißungsvolle Aspekte eröffnet.
In diesem

�In diesem Zusammenhang ist die weitere Erforschung der Einflüsse der
Sonne auf die Erde, insbesondere das Studium der solaren Partikel ströme
und der Einwirkungen der Sonnenenergie auf die gesamte Atmosphäre bis in
deren unterste Bereiche, von größter Bedeutung.

Auf dem Sektor "Nach-

richtenwesen" sollten in größerem Umfang als bisher Satelliten eingesetzt
werden und dabei auch generell Raumfluggeräte zur Anwendung kommen, die
durch das Sammeln und übermitteln von Daten der Wissenschaft und Wirtschaft
weltweit gute Dienste leisten.
Gerade in diesem Bereich bringt Dr. Frosch reiche Erfahrungen mit:
Er war von 1973 - 1975 im Direktorium für das UmweHprogramm der Vereinten
Nationen und von 1975 - 1977 im Direktorium für das Fachgebiet "angewandte
Ozeanographie" des amerikanischen Meeresforschungsinstituts Woods Hole
(Massachusetts) tätig. Zweifellos wirkten die ersten Aufnahmen von der
Erde aus dem Weltraum als eine Art Katalysator für die weltweite Entwicklung
eines "Umweltbewußtseins" - der Erkenntnis nämlich, daß die Erde ein
einzigartiges und kostbares Gut für alle Menschen ist und unter den jetzigen
Gegebenheiten die internationalen Beziehungen und die internationale Zusammenarbeit verbessert werden müssen. Denn für die Probleme des menschlichen
Daseins und der Umwelt gibt es keine Ländergrenzen.
In der Luftfahrtforschung und Entwicklung könnte und sollte die NASA
nach Ansicht von Dr. Frosch vor allem hinsichtlich der Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit der Fluggeräte eine größere Rolle
als bisher spielen.

Eine Verringerung der Umweltbelastungen durch die

gesamte Luftfahrt erweist sich immer mehr als eine vordringliche Aufgabe,
für die Sichtlösungen gefunden werden müssen.
Technologie und Entwicklung sind vertraute Arbeitsgebiete für Dr. Frosch.
Als theoretischer Physiker und Direktor der Hudson-Laboratorien der
Columbia-Universität hatte er sich mit Technologien für Unterwasserforschung zu befassen.

Dann stand er zehn Jahre lang im Regierungsdienst -

- 3 -

�Regierungsdienst - erst als Direktor des Programms zur Registrierung
und Messung nuklearer Testexplosionen, das dem Amt für fortgeschrittene
Forschungsprojekte (ARPA) des US-Verteidigungsministeriums untersteht,
später als stellvertretender Direktor von ARPA.

Außerdem war der neue

NASA-Chef eine Zeitlang Unterstaatssekretär für Forschung und Entwicklung
im US-Marineministerium.

In allen diesen Positionen war Dr. Frosch mit

überaus komplexen Technologien konfrontiert - von satellitengestützten
Beobachtungs- und Nachrichtensystemen bis zum Einsatz und der Ausrüstung
voi Schiffen, U-Booten, Flugzeugen und Raumflugkörpern.
Einen wesentlichen Beitrag der NASA zum Sektor Technologie Forschung und Entwicklung hält Dr. rrosch für unerläßlich, ebenso zum
Transfer der dabei erzielten Ergebnisse in die private Wirtschaft, wie
dies bei den Nachrichtensatelliten schon längst geschehen ist.

Die

Systementwicklung im Zusammenhang mit dem Raumtransporter wird künftig
eine immer größere Rolle spielen.
In allen Befragungen vor Kongreßausschüssen setzte sich Dr. Frosch
für den Einsatz dieses ersten wiederverwendbaren Raumfluggeräts unter den
verschiedensten Aspekten ein. Er ist überzeugt, daß schon die ersten
praktischen Erfahrungen aus den im Jahr 1980 beginnenden Flügen "uns
völlig neue Ideen zur Konzipierung von Zukunftsprojekten geben werden".
Die wichtigsten Kriterien für solche Zukunftsprojekte seien ihr Nutzen
für den Menschen, ihreBedeutung in geistig-wissenschaftlicher Sicht und
der Kostenfaktor in Relation zu den wirtschaftlichen Möglichkeiten. Den
immer wieder geäußerten Zweifeln am Sinn und Nutzen der Raumfahrt angesichts der vielen akuten Alltagsprobleme, die einer Lösung bedürfen,
setzt Dr. Frosch entgegen, daß eine strikte Beschränkung auf das gerade
Aktuelle erfahrungsgemäß nicht zur Lösung der damit verbundenen Problemkomplexe auf weite Sicht führt. Um die heutigen weltweiten Probleme überhaupt
angehen zu können, brauche man sowohl Informationen und Erkenntnisse als auch
technisches Können auf breitester Basis. Und dazu vermag die Raumfahrt samt
ihrer Technik einen wesentlichen Beitrag zu leisten.
+ + +

- 4-

�1

Wi//en/chaft
und Technik
United States Information Service

18

13. Juli 1977

STROM AUS GEREINIGTER KOHLE

- (AD) - In Zusammenarbeit von Wissenschaftlern der US-Behörde für Energieforschung und Entwicklung (ERDA) und der Elektrizitätsgesellschaft
"Southern Company Services" wurde jetzt zum ersten Mal Strom aus einer
nach einem neuartigen Verfahren gereinigten Kohle erzeugt.

Für die Groß-

versuche steht das Mitchell-Kraftwerk in Putney (Georgia) zur Verfügung, wo
eine Kesselanlage mit einem Kohledurchsatz von 10 Tonnen pro Stunde umgebaut
wurde.

Diese ist im gegenwärtigen Stadium der Entwicklung für die Beob-

achtung des Prozeßablaufes wesentlich günstiger als die großen Kesselanlagen
von Heizkraftwerken, die eine Kapazität von ca. 300 Tonnen Kohle pro Stunde
haben.
Als Einsatzmaterial dient eine nach dem SRC-Verfahren gereinigte Kohle,
die ursprünglich einen sehr hohen Schwefelgehalt hatte. SRC ist die Abkürzung von "solvent refined coal" (Kohlereinigung im Lösungsverfahren),
die die Entfernung nahezu aller Aschebestandteile und des größten Teils des
in der Kohle enthaltenen Schwefels ermöglicht. Für die erste Demonstration
im kommerzieilen Maßstab, der Versuche im Laboratorium und mit einem kleinen
Kessel in einem Kraftwerk vorangegangen waren, dient jetzt eine Kesselanlage, die durch die Verbrennung pulverisierter Kohle eine Stromproduktionskapazität von 22,5 Megawatt erreicht.

Zwei Wochen lang wurden täglich

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�täglich 240 Tonnen SRC-Kohle verbrannt.

Die Emissionswerte für Schwefel-

und Stickstoffoxide lagen weit unter den vom Umweltbundesamt EPA festgesetzten Höchstgrenzen; die Meßdaten für die Staubemission sind noch nicht
vollends ausgewertet.
Besonders befriedigt äußerten sich die ERDA-Wissenschaftler hinsichtlich des Verhaltens des SRC-Brennstoffs, der in der ERDA-Versuchsanlage
in Fort Lewis (Bundesstaat Washington) aufbereitet worden war, beim
Pulverisieren und Verbrennen mit den Ausrüstungen im Mitchell-Kraftwerk.
Angesichts des niedrigen Schmelzpunktes der SRC-Kohle (er liegt bei ca.
205°C) hatte man Ablagerungen erwartet, die den fortlaufenden Betrieb
stören.

Durch einige Umbauten an den vorhandenen Ausrüstungen konnten die

Ingenieure jedoch sicherstellen, daß das Einsatzmaterial ständig in Bewegung gehalten und eine gleichmäßig hohe Leistung erzielt wurde.
Beim SRC-Prozeß werden mit einem aus Kohle gewonnenen aromatischen
Lösungsmittel die organischen Komponenten aus der Kohle herausgelöst.
Die Lösung wird filtriert, um Asche und unlösliches organisches Material
zu entfernen. Nach der Rückgewinnung des Lösungsmittels bleibt ein pechähnliches Material zurück. Es ist fast völlig frei von Aschebestandteilen
und enthält weitaus weniger Schwefel als die ursprüngliche Kohle. Alles
spricht dafür, daß es auch in konventionellen Kohlekraftwerken verwendet werden
könnte, wenn dafür gewisse Umbauten vorgenommen würden. Die Elektrizitätswirtschaft könnte dann die großen Vorkommen stark schwefelhaltiger Kohle in
den USA nutzen und gleichzeitig dafür sorgen, daß die Schadstoffemission auf
ein Mindestmaß reduziert wird.
+ + +

�</text>
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                    <text>Information
und

K«/

PT»]!{I;II"ITCT

United States Information Service

20. J u l i 1977

19

INHALT

DOKUMENTATION
US-Botschafter Young fordert wirtschaftliche Gerechtigkeit für alle
- Auszüge aus der Rede vor dem ECOSOC am 8. Juli 1977 -

HINTERGRUNDMATERIAL
Die USA und die Neutronen-Gefechtsfeldwaffe

Um Über/endung von
Belegexemplaren wird
gebeten

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�Dokumentation

I

United States Information Service

20. Juli 1977

19

US-BOTSCHAFTER YOUNG FORDERT WIRTSCHAFTLICHE GERECHTIGKEIT FÜR ALLE
- Auszüge aus der Rede vor dem ECOSOC am 8. Juli 1977 -

Genf - (AD) - Der amerikanische Botschafter bei den Vereinten Nationen,
Andrew Young, hat am 8. Juli in Genf auf der Sitzung des UN-Wirtschaftsund Sozialrates (ECOSOC) in grundsätzlichen Ausführungen die Erreichung
der wirtschaftlichen Gerechtigkeit für Nationen und Menschen als ein
fundamentales Ziel bezeichnet.

Gleichzeitig sprach er sich mit Nachdruck

dafür aus, daß eine neue internationale Wirtschaftsordnung geschaffen werden
müsse.
Nachstehend Auszüge aus der Rede Youngs:
Auf dieser Sitzung des Wirtschafts- und Sozialrates wird das Hauptgewicht auf der wirtschaftlichen Entwicklung sowie auf der Oberprüfung der
Programme der Vereinten Nationen liegen, die jeden Aspekt des wirtschaftlichen Lebens von Nationen - von der industriellen Entwicklung bis zur Landwirtschaft - berühren; wir werden uns ferner mit der Frage befassen, wie sie
am besten koordiniert werden können. Aber ob wir uns nun mit der Umstrukturierung der wirtschaftlichen und sozialen Sektoren der Vereinten

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Tel: 02221-893240 Telex:08-85432

�Vereinten Nationen .... befassen oder die Probleme der Förderung der industriellen Entwicklung in den Entwicklungsländern oder die Notwendigkeit des
Verbots rechtswidriger Zahlungen im Rahmen kommerzieller Transaktionen
erörtern - unser Ziel ist das gleiche, nämlich, wie unsere Ressourcen als
Nationen und als Organisation am besten zusammengefaßt werden können,
danit die größte Anzahl von Menschen in einen dauerhaften Genuß dieser
Mittel gelangt. Wir sind in eine Ära eingetreten, in der wir die besten
Methoden und den besten Rahmen für eine Zusammenarbeit finden müssen, um
den gemeinsamen Bestrebungen und Hoffnungen aller Menschen gerecht zu werden.
Diese Suche ist ein laufender Prozeß, der unserer Ansicht nach den Vorstellungen aller Betroffenen entsprechen muß.

Die endgültigen Antworten auf

die Probleme, die wir alle zu lösen suchen, werden sicherlich nicht durch
einen einzigen Plan verwirklicht werden.

In gewisser Weise befinden wir uns

in einem fortlaufenden, niemals endenden Prozeß in Richtung auf Ziele, die
einander ständig angepaßt werden müssen - in einem Prozeß, der Beharrlichkeit
bei der Verfolgung gültiger Konzeptionen erfordert, der aber gleichzeitig die
Einbeziehung neuer Ideen sowie die Preisgabe und Revision solcher Vorstellungen zuläßt, die sich als praktisch undurchführbar oder unerreichbar
erweisen.

Das einzige unveränderliche Element in diesem Prozeß ist sein

fundamentales Ziel: die Erreichung wirtschaftlicher Gerechtigkeit für
Nationen und für Menschen.
Die Bestrebungen und Hoffnungen der Entwicklungsländer - der Dritten
Welt -, wirtschaftliche Gerechtigkeit zu erreichen symbolisieren sich in dem
Begriff "eint heue internationale Wirtschaftsordnung". Unsere Probleme mit
diesem speziellen Begriff "neue internationale Wirtschaftsordnung" ergaben
sich aus seiner Assoziierung mit den beiden von der Sechsten Sondersitzung
der Vollversammlung der Vereinten Nationen verabschiedeten Resolutionen,
denen gegenüber wir gewisse ernsthafte Vorbehalte hatten und immer noch
haben. Die Art dieser Vorbehalte sollte jedoch richtig verstanden werden.
Sie wollten niemals sagen, daß wir die Gesamtheit dieser Dokumente in Frage
stellen, da sie eine Menge beinhalten, dem wir zustimmen können. Sie
- 2 -

�Sie bedeuten auch nicht, daß wir die weitgefaßte Konzeption ablehnen, eine
neue und gerechtere internationale Wirtschaftsordnung zu erreichen.

Genau

das Gegenteil ist der Fall.
Wir beabsichtigen, diesen Unterschied klarer als bisher herauszustellen,
wenn wir aufgefordert werden, bei der Bekräftigung des Zieles mitzuwirken,
eine neue internationale Wirtschaftsordnung zu verwirklichen. Wennimmer
dies möglich ist, werden wir dies so auslegen, daß damit das weitgefaßte, sich
ständig weiterentwickelnde Konzept gemeint ist, von dem ich gesprochen habe,
und auf dieser Grundlage werden wir es tatsächlich unterstützen. Andererseits werden wir uns nicht in der Lage sehen, hier mitzuwirken, wenn wir aufgefordert werden, die Bestimmungen der Resolutionen der Sechsten Vollversammlung als Ganzes zu unterstützen oder zu verwirklichen oder uns selbst
zu kritisieren, weil wir dies nicht tun. Wir nehmen unsere Vorbehalte ernst.
Wir haben kürzlich ein erfolgreiches Experiment in Form der Erörterung
internationaler Wirtschaftsprobleme in einem kleinen, aber doch repräsentativen Forum - der Konferenz für Internationale Zusammenarbeit - in Paris
abgeschlossen. Wir sind dabei zu Obereinkünften auf einer Reihe von Gebieten gelangt: die Notwendigkeit einer substantiellen und effektiven Steigerung der Entwicklungshilfe, die Notwendigkeit besonderer Bemühungen um die
ärmsten Länder, wie sich dies in dem Sonderaktionsprogramm ausdrückt, Programme zrr Beschleunigung der Erschließung sowohl neuer als auch konventioneller Energiequellen in den Entwicklungsländern, die Errichtung eines
Gemeinsamen Fonds und verstärkte Anstrengungen zur Unterstützung der Infrastruk
tur in Afrika. Auf anderen Gebieten haben wir keine Übereinkunft erlangt;
aber der wichtigste Gewinn, Herr Präsident, ergab sich auf dem Gebiet der
Verständigung. Wir haben nicht nur die jeweiligen Ansichten und Positionen
zu verstehen gelernt, sondern auch die Gründe dafür, die sich aus nationalen
Verhältnissen, der Tradition und der geistigen Einstellung herleiten.

Diese

- 3 -

�Diese Fragen liegen nunmehr wieder den Vereinten Nationen vor, wo wir
die 31. Sitzung der Vollversammlung zur Überprüfung der Ergebnisse von Paris
offengehalten haben.

Auch alle Fragen, die sich mit der Entwicklung der

Weltwirtschaft befassen, liegen den Vereinten Nationen erneut zur Erörterung
vor.

Wir begrüßen diese Tatsache nicht nur, weil wir die Weltorganisation

seit ihrer Gründung unterstützt haben, sondern auch weil es gerade die Vereinten Nationen sind, wo allen Erörterungen hinsichtlich des Wohlergehens von
Männern und Frauen als Einzelpersonen Rechnung getragen werden kann.

Eines der

Organe der Vereinten Nationen, in dem sich die Hoffnung auf Wandel am
stärksten widergespeigelt haben, ist die UNCTAD.

Ich möchte meine erste An-

sprache in Genf nicht halten, ohne diese Organisation zu erwähnen.

Meine

Regierung hat sich voll und ganz an der Arbeit der UNCTAD hinsichtlich der
Rohstoffe innerhalb des Rahmens des integrierten Programmes beteiligt.

Wir

hoffen auf den Abschluß einer Reihe von Rohstoffabkommen, wir unterstützen
die Schaffung eines gemeinsamen Fonds zur Finanzieruno dieser Abkommen eines gemeinsamen Fonds, der eine Schlüsselkomponente dafür sein wird,
sicherzustellen, daß die Produzenten solcher Rohstoffe stabilere Einnahmen
als Impuls für ihre geplante Entwicklung erwarten können.

Ich bin überzeugt,

daß die UNCTAD auch andere große Aufgaben lösen wird.
Meine Regierung ist ferner bestrebt, die Arbeit der regionalen Kommissionen
der Vereinten Nationen zu stärken.
Die Industrialisierung und der Transfer von Technologie können den größten
Beitrag zur Verwirklichung der menschlichen Möglichkeiten leisten.

Daher

stellen wir uns - wenn wir an den Transfer von Technologie denken - kein
verschnürtes Paket vor.

Die Grundlage für jeden derartigen Transfer ist

Ausbildung, damit die Modernisierung in einem Lande wirklich Fuß fassen
kann.

Daher denken wir an Ausbildung, an Austausch auf dem Gebiet der Aus-

bildung.

Wir denken an Forschung, wobei wir die Erfordernisse der Entwick-

lungsländer vor Augen haben - ein Gebiet, auf dem mein Land unter den Industrienationen führend ist.

Wir denken an Regierungen, die an dem Vorhaben mit-

arbeiten, um sicherzustellen, daß die Technologien auch wirklich für die Er-

- 4 -

�Erfordernisse des Landes eingesetzt werden, in dem sie benötigt werden.
Und wir denken natürlich an den wichtigen Beitrag der Wirtschaft.

Ich meine,

wir können darin übereinstimmen, daß private Firmen und ''nternehmen in Staatsbesitz, Firmen in marktwirtschaftlichen Ländern und in sozialistischen
Industrieländern, Industrien in der entwickelten und der sich entwickelnden
Welt gleichermaßen zu der Erweiterung der industriellen Kapazität überall
auf der Welt beitragen können und müssen.

Ich brauche wohl kaum das Faktum

zu wiederholen, daß Investitionen einen weit größeren Transfer von realen
Ressourcen bewirkt haben als die staatliche Entwicklungshilfe.
Was vielleicht noch häufiger vergessen wird, ist, wie internationale
Investitionen durch die Vermittlung industrieller Kenntnisse und Erfahrungen
auch zur Entwicklung der menschlichen Möglichkeiten beitragen können.
In Handel und Wirtschaft kommen Männer und Frauen - vielleicht mehr als
auf anderen Gebieten - auf der Grundlage ihrer Fähigkeiten voran; dies
gilt besonders dort, wo Industrien in einem Entwicklungsland angesiedelt werden. Die Zeit des aus einem anderen Lande kommenden Technikers und Managers
ist vorbei; neue Generationen and Technikern und Managern können in den
Entwicklungsländern ausgebildet werden, wenn der Bedarf besteht.
Das ist die Rolle, die durch Investitionen ausgefüllt werden kann. Die
Entwicklungsländer müssen selbst entscheiden, ob sie das wollen, und unter
welchen Bedingungen. Wichtig dabei ist, daß diese Bedingungen auf beiden
Seiten verstanden werden.
Bereits heute - und in völliger Übereinstimmung mit dem Ziel einer neuen
internationalen Wirtschaftsordnung - haben Entwicklungsländer auf allen
Kontinenten und mit allen möglichen Wirtschaftslehren begriffen, daß sie
Abkommen mit multinationalen Gesellschaften erreichen können, die ihren
eigenen Interessen, ihren entwicklungspolitischen Prioritäten und ihrer
nationalen Souveränität voll und ganz entsprechen.
Unter

- 5-

�Unter unserem System kann die amerikanische Regierung amerikanischen
Unternehmen nicht diktieren, wohin sie Technologie transferieren oder wo
sie sich an der Schaffung oder Neugestaltung von Industrien beteiligen sollen.
Zur Investition gehören frei ausgehandelte Verträge und die Achtung vor
den Rechten der Investoren; dazu gehören Gewinne für beide Seiten.

Die

Entscheidungen amerikanischer Firmen, Kapital oder Technologie zu
transferieren, liegt bei diesen Firmen selbst, hängt aber weitgehend von den
Bedingungen ab, die die Gastländer selbst schaffen.
Ich bin der Überzeugung, daß die Vereinten Nationen zur Klarstellung der
Verhältnisse beitragen können, unter denen beiderseits akzeptable Abmachungen
möglich sind.

Durch die Zentrale für transnationale Gesellschaften, durch

Studien der UNITAR, durch die Arbeit in der UNCTAD und in der Kommission
für transnationale Gesellschaften können wir lernen, in konstruktiver und
positiver Weise mit den realen Problemen umzugehen, die die Handelsbeziehungen zwischen Ländern berühren - vor allem die Beziehungen zwischen
multinationalen Gesellschaften und den Ländern, in denen sie tätig sind.
Auf der zweiten Sitzung der Kommission für transnationale Gesellschaften
im Jahre 1976 in Lima kamen wir überein, der Ausarbeitung eines Verhaltenskodex für transnationale Gesellschaften höchsten Vorrang einzuräumen. Wir
haben uns an der Arbeitsgruppe, die zur Ausarbeitung eines solchen Kodex
eingesetzt worden ist, voll und aktiv beteiligt. Wir sind uns darüber im
klaren, dal? noch Gebiete ernsthafter Meinungsverschiedenheiten bestehen,
aber wir hoffen trotzdem,daß in naher Zukunft ein bedeutsamer Fortschritt
bei der Ausarbeitung eines solchen Kodex erzeilt werden kann, der für alle
Beteiligten befriedigend ist.
In dem gleichen Geiste sollten wir auch mit der Entwicklung eines
realistischen und ausgewogenen Verhaltenskodex oder von Richtlinien für den
Transfer von Technologie fortfahren.

Lassen Sie mich, Herr Präsident, in

diesem Zusammenhang an die Tätigkeit der Ad hoc-Zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe zur Untersuchung des Problems korrupter Geschäftspraktiken erinnern, die

�die auf der 61. Sitzung dieses Rates eingerichtet wurde.

Die Arbeitsgruppe

wird uns in dieser Sitzungsperiode einen Bericht vorlegen, der jenen Teil
ihres Auftrages erfüllt, der sie auffordert, "im Detail das Ausmaß und den
Inhalt" eines internationalen Abkommens zu erarbeiten, das sich mit ungesetzlichen Zahlungen befaßt.

Meine Regierung mißt diesen Bemühungen größte

Priorität bei.
Ich bin beeindruckt, daß wir uns auf diesem Gebiet - den Problemen ungesetzlicher Zahlungen, einschließlich der Bestechung - auf der Grundlage
fundamentaler Übereinstimmung bewegen. Wir sind uns alle einig, daß
Bestechung öffentlicher Bediensteter nationale Institutionen korrumpiert;
daß sie wirtschaftliche Entscheidungen verzerrt und damit den Entwicklungsprozeß
gefährdet; daß sie für den Verbraucher den Preis von Gütern und Dienstleistungen erhöht und sich auf die nationale Zahlungsbilanz auswirkt. Die
nationale Gesetzgebung fast aller hie&gt; im Rat vertretenen Länder verbietet die
Bestechung ihrer öffentlichen Bediensteten. Und in der Resolution Nr. 3514
der 30. Sitzung der Vollversammlung kamen wir über die Notwendigkeit der
internationalen Zusammenarbeit überein, um solche Praktiken zu verhüten und
zu beseitigen. Dementsprechend hoffen wir ernsthaft, daß der Rat bei der
Erörterung des Berichtes der Arbeitsgruppe die notwendigen Vorkehrungen für
den Abschluß der Verhandlungen über ein internationales Abkommen treffen
wird.
Die Arbeit an einem solchen Abkommen darf uns jedoch nicht von unseren
beständigen Bemühungen ablenken, einen allgemeinen Verhaltenskodex für
transnationale Gesellschaften aufzustellen.
Bemühungen als einander ergänzend.

Ich betrachte diese beiden

Ja, wenn wir uns selbst beweisen können,

daß es möglich ist, auf diesem begrenzten Gebiet, wo grundsätzliche Übereinstimmung herrscht, wirksam zu handeln, dann dürfte uns das bei unseren
Bemühungen um ein Abkommen über einige der weitergefaßten Probleme helfen.
Wir

- 7 -

�Wir sind uns darüber im klaren, daß es keine soziale Gerechtigkeit geben
kann, solange die Früchte der Expansion der Weltwirtschaft nicht gerecht
verteilt werden und den Zielen der wirtschaftlichen Entwicklung dienen.
Aber es kann auch keine dauerhafte wirtschaftliche Entwicklung ohne
soziale Gerechtigkeit geben.

Entwicklung muß mit Befreiung verbunden

sein - Befreiung von Armut, Abhängigkeit und Erniedrigung.

Eindrucksvolle

Wachstumsraten, die Erfüllung von Planzielen ist nicht genut.

Ja, die Fest-

legung auf solche numerischen Ziele kann, wenn sie übertrieben wird, sogar
das Gegenteil bewirken, da sie die Aufmerksamkeit von der Oberwindung der
Armut und dem krassen Unterschied zwischen arm und reich ablenken kann.
Die Schaffung einer neuen internationalen Wirtschaftsordnung bedeutet
nicht nur Gleichheit der Chancen für alle Staaten bei der Beteiligung an
den Früchten der anhaltenden Expansion der Weltwirtschaft, sondern auch
eine Gleichheit der Chancen für alle Menschen in diesen Staaten.
In der Zeitspanne von 1971 bis 1975 übertraf die Wachstumsrate in jenen
Entwicklungsländer, die 1970 ein Bruttosozialprodukt von über 200 Dollar
pro Kopf der Bevölkerung erreicht hatten, das in der internationalen
Entwicklungsstrategie für die Entwicklungsländer insgesamt aufgestellte
Ziel von sechs Prozent. Die Länder unter 200 Dollar erreichten im Durchschnitt nur 3,5 Prozent. Das Wachstum pro Kopf in den letzteren Ländern
betrug nur 0,9 Prozent pro Jahr, verglichen mit dem Ziel der internationalen
Entwicklungsstrategie von 3,5 Prozent pro Kopf für die Entwicklungsländer
insgesamt. Wie sich diese Entwicklungen auf die Menschen in diesen Ländern
praktisch ausgewirkt haben, wagen wir uns kaum auszudenken. Und diese Zahlen
sagen uns auch nichts über die Probleme der am wenigsten vom Glück begünstigten Menschen in diesen Ländern. Aber wir wissen, daß diese Menschen,
wenn sie sich an dem Aufbau der Gesellschaft beteiligen sollen, die wir alle
anstreben, eine ausreichende Ernährung brauchen, daß sie Unterkunft und
Gesundheitsfürsorge brauchen, daß sie Bildung und eine Chance brauchen, sich
echt am Wirtschaftsleben des Landes beteiligen zu können.
Wir alle,
-8 -

�Wir alle, meine Mitdelegierten aus Industrieländern und Entwicklungsländern, aus sozialistischen und Marktwirtschaftsländern, müssen uns
zusammenschließen, um diese grundlegenden menschlichen Ansprüche zu erfüllen.

Keine Gruppe von Ländern kann sich der Verantwortung für die

Beteiligung an dieser universalen Anstrengung verschließen.

Wenn

Industrieländer zu dem Entwicklungsprozeß in der Dritten Welt beitragen,
dann legen wir die Grundlage für einen höheren Allgemeinstand Her Prosperität
und Wirtschaftstätigkeit, der am Ende allen Nationen, einschließlich
der unsrigen, zugute kommen wird.
+ + +

�19

20. Juli 1977

DIE USA UND DIE NEUTRONEN-GEFECHTSFELDWAFFE

Washington - (AD) - Einen Tag, nachdem Präsident Jimmy Carter in einem
Schreiben an Senator John Stennis um die Genehmigung der erforderlichen
Geldmittel für die Produktion der Neutronen-Gefechtsfeldwaffe ersucht hatte,
hat der amerikanische Senat diesem Wunsche entsprochen. Gleichzeitig
hielten die Senatoren jedoch in einem Gesetzeszusatz dem Kongreß die
Möglichkeit offen, die Finanzierung zu einem späteren Zeitpunkt abzulehnen.
Die Frage der Waffe mit hochwirksamer Strahlung war eines der beherrschenden Themen der Pressekonferenz, die Carter am 12. Juli in der amerikanischen
Hauptstadt gegeben hatte. Wie zuvor in seinem Schreiben an den Vorsitzenden
des Militärausschusses des Senats, Stennis, machte der Präsident vor den
Journalisten deutlich, daß über die Produktion dieser Waffe und ihre
Indienststellung eine endgültige Entscheidung noch nicht getroffen worden
sei. Diese endgültige Entscheidung wolle er erst nach Erhalt einer Studie
des amerikanischen Verteidigungsministeriums Mitte August fällen. Gleichzeitig unterstrich der amerikanische Präsident, daß es sich hierbei auch nicht
um eine neue Konzeption oder eine neue Waffe handle; über die sogenannte
Neutronenbombe und ihre Entwicklung seien vielmehr schon seit 15 oder 20
Jahren Erörterungen geführt worden.
Wörtlich

�Wörtlich führte der Präsident auf seiner Pressekonferenz zu diesem
Thema aus:
"Die hochwirksame Strahlung der Neutronenwaffe ist schon seit 15
oder 20 Jahren erörtert und schon solange ist an ihrer Entwicklung gearbeitet worden.

Es handelt sich hierbei nicht um eine neue Konzeption

und auch nicht um eine neue Waffe.
Sie berührt unsere SALT- oder strategischen Rüstungsverhandlungen überhaupt nicht.

Sie ist streng als taktische Waffe gedacht.

Ich bin der

Auffassung, daß uns dies einige Flexibilität verleiht.
Ich habe bisher nicht entschieden, ob ich die Indienststellung der
Neutronenwaffe befürworten soll.

Ich glaube, ... daß die Zerstörung,

die aus der Explosion einer Neutronenwaffe herrühren würde, wesentlich
geringer ist als die Zerstörung durch eine entsprechende Waffe anderen
Typs.
Die Hauptfrage ist: Sollten die Neutronenwaffen oder andere Atomwaffen
jemals gegen feindliche Streitkräfte auf besetztem Gebiet unserer Verbündeten oder unserem Gebiet eingesetzt werden müssen, dann wäre die
Zerstörung bedeutend geringer.
Bevor ich eine endgültige Entscheidung über die Neutronenwaffe treffe,
muß mir eine umfassende Analyse der Auswirkungen vorliegen, und ich werde
diese Information dann dem Kongreß unterbreiten. Aber ich habe mich noch
nicht entschieden, ob ich die Neutronenwaffe genehmigen werde. Ich bin
jedoch der Meinung, daß sie eine unserer Optionen sein sollte."
Die neue Waffe ist im amerikanischen Kongreß umstritten.

Die Befür-

worter der Gefechtsfeldwaffe argumentieren, daß das begrenzte Zerstörungspotential die Abschreckung vor einem Angriff zu Lande stärkt.

Die tak-

tischen Atomwaffen, über die die NATO jetzt verfüge, so wird erklärt, hätten
- 2 -

�hätten eine so große Zerstörungskraft, daß die Gegner der Meinung sein
könnten, sie seien zu groß, um im stark bevölkerten Westeuropa überhaupt
eingesetzt zu werden. Die andere Seite würde nicht von Waffen abgeschreckt werden, so erklärte Senator Sam Nunn, Mitglied des Militärausschusses, die die NATO wahrscheinlich gar nicht einsetzen könne.
Dem hielt Senator Richard Clark, einer der führenden Gegner dieser
Waffe, entgegen, daß die massive Zerstörungskraft der gegenwärtigen taktischen
Atomwaffen erforderlich sei. Ein Atomkrieg müsse so deutlich ein Schritt
ins unbekannte Schreckliche sein, daß keiner diesen Schritt wagen werde.
Außerdem könne die Gefechtsfeldwaffe die Auffassung nähren, daß ein Atomkrieg in begrenztem, annehmbaren Rahmen geführt werden könne, was die
Möglichkeit eines solchen Krieges nur wahrscheinlicher mache.
- Carters Schreiben an Senator Stennis In seinem Schreiben an Senator John Stennis unterstreicht Präsident
Carter, daß der Neutronengefechtskopf im Sicherheitsinteresse der USA
liege. Ein Aggressor müsse sich der Ungev.ißheit gegenübersehen, ob die
NATO Kernwaffen gegen dessen vorgeschobenen Verbände einsetzen werde. Aus
diesem Grunde biete die neue Generation der Neutronenwaffen eine taktische
Option.
Das Schreiben Präsident Carters an Senator Stennis hat folgenden Wortlaut:
"In Beantwortung Ihres Schreibens vom 6. Juli 1977 möchte ich Sie auf
dem laufenden halten hinsichtlich meiner Vorstellungen zur Frage der hochwirksamen Strahlungswaffe (Enhanced Radiation - ER- Weapor.).
Ich habe

�Ich habe das Verteidigungsministerium ersucht, mir bis zum 15. August
1977 eine Studie über diese Waffen vorzulegen;

sie wird von einer Erklärung

über die Auswirkungen auf die RüstungskontroiIbemühungen begleitet sein.
Ich habe die Absicht, unmittelbar nach Erhalt dieser beiden Dokumente eine
endgültige Entscheidung über die Produktion zu treffen.

Sollte diese

Produktionsentscheidung positiv ausfallen, so werde ich dem Kongreß die
Erklärung über die Auswirkung auf die Rüstungskontrollbemühungen gleichzeitig
mit der Bekanntgabe meiner Entscheidung unterbreiten.
Inzwischen hat das Verteidigungsministerium für mich eine erste Beurteilung dieser Waffen vorbereitet.

Ich bin gegenwärtig der Ansicht, daß

die hochwirksame Strahlungswaffe, wie sie in dem Budget der amerikanischen
Behörde für Energieforschung und Entwicklung (ERDA) enthalten ist, im
Interesse der Sicherheit unseres Landes liegt.

Ich ersuche daher den

Kongreß dringend, die jetzt dafür angeforderten Mittel zu genehmigen.
Es ist hier nicht die Rede von irgendeiner neuen Waffenart, sondern
von der Modernisierung von Kernwaffen.

Solange es keine zufriedenstellenden

Abkommen über die Reduzierung von Kernwaffen gibt, müssen wir unsere
nukleare Gefechtskapazität, insbesondere hinsichtlich der Unterstützung der
NATO-Abschreckungsstrategie der flexiblen Antwort, beibehalten und
modernisieren.

Taktische Kernwaffen, einschließlich derer für den

Einsatz auf dem Gefechtsfeld, haben nachdrücklich dazu beigetragen, vor
einem Konflikt in Europa abzuschrecken.

Ich bin der Überzeugung, daß wir die

Optionen, die sie bieten, beibehalten und modernisieren müssen.

Diese

Waffen sind keine strategischen Waffen, und sie stehen in keiner Beziehung
zu SALT.
Man muß sich vor Augen halten, daß die NATO ein Verteidigungsbündnis ist,
das möglicherweise auf eigenem Territorium kämpfen muß. Ein Aggressor sollte
sich der Ungewißheit gegenübersehen, ob die NATO Kernwaffen gegen seine
vorgeschobenen Verbände einsetzen würde. Aus diesem Grunde bietet die
Kapazität einer umsichtigen Anwendung von Gewalt - die durch die hoch- 4 -

�hochwirksamen Strahlungswaffen gegeben sein mag - zumindest in diesem Sinne
eine entsprechende Option.

Ob diese Waffen bedeutsame destabilisierende

Aspekte mit sich bringenoder nicht, muß und wird in der Erklärung über
die Auswirkungen auf die Rüstungskontroilbemühungen geprüft werden.
Die hochwirksamen Strahlungswaffen würden also dazu bestimmt sein, die
Abschreckung zu fördern - wenn jedoch die Abschreckung fehlschlägt, zwei
Kritierien zu erfüllen:
- erstens, die Kapazität der NATO zu stärken, dem Aggressor bedeutsamen
militärischen Schaden zuzufügen;
- zweitens, Schäden und Verluste für Einzelpersonen, die sich nicht
im unmittelbaren Zielgebiet befinden - einschließlich befreundeter Truppen
und Zivilisten -, auf ein

Mindestmaß zu beschränken.

Die Entscheidung über den Einsatz von Kernwaffen jeder Art, einschließlich der hochwirksamen Strahlungswaffen, würde in meinen Händen bleiben,
nicht in den Händen örtlicher Gefechtsfeldkommandeure.

Eine Entscheidung,

die nukleare Schwelle zu überschreiten, wäre die schwerste Entscheidung,
die ein Präsident treffen müßte.

Ich kann Ihnen versichern, daß diese

Waffen eine solche Entscheidung nicht leichter machen würden.

Aber durch

eine Erhöhung der Abschreckung könnten diese Waffen es weniger wahrscheinlich machen, daß ich vor einer solchen Entscheidung stehen würde.
Ich hoffe, daß die obigen Informationen sich als nützlich bei den bevorstehenden Erörterungen über diese Waffen erweisen werden."

Der W-70

�Der W-70 MOP 3 - Gefechtskopf
Das amerikanische Verteidigungsministerium hat in einer Analyse für
den Außenpolitischen Ausschuß des Senats eine nähere Erläuterung des
Waffensystems gegeben, das unter der Bezeichnung W-70 MOD 3 für die LanceRakete vorgesehen ist.

In der Analyse des Verteidigungsministeriums

heißt es:
Die W-70 MOD 3 wird entwickelt, um die Forderung der Armee nach einem
Gefechtskopf mit niedriger Sprengwirkung und hochwirksamer Strahlung für
das Lance-Raketensystem zu erfüllen.
Die hochwirksame Strahlung wird durch Verschmelzungsreaktionen erreicht,
die Neutronen mit hoher Energie erzeugen.

Wenn diese Neutronen im

Zusammenhang mit relativ niedriger Spaltungs-Sprengwirkung erzeugt werden,
dann ist der Wirkungsbereich der Neutronen größer als der tödliche Wirkungsbereich der Druck- und Hitzewirkung.

Damit kann die eigentliche

Zerstörungskraft auf einen relativ kleinen Bereich begrenzt werden.

So ist

es möglich, größere Panzeransammlungen - zumindest temporär - auszuschalten,
ohne große Druck- und Hitzewellen zu erzeugen, die sich auf die Umgebung
auswirken würden.

Panzer werden heute so konstruiert, daß sie gegen

Druck- und Hitzewellen relativ unempfindlich sind, wenn eine Nuklearwaffe
nicht in unmittelbarer Nähe explodiert.

Dagegen können sie mit dem W-70

MOD 3 - Gefechtskopf gezielt außer Gefecht gesetzt werden, indem die
Besatzung der Strahlenwirkung erliegt.
Der Neutronen-Gefechtskopf ist für die Gefechtsfeld-Rakete vom Typ
Lance gedacht, die in den meisten NATO-Ländern die Raketen vom Typ Honest
John und Sergeant ablöst.

Die Lance-Rakete hat eine Reichweite von 130 km

und eine Treffsicherheit von 400 m im Umkreis.

Sie kann gegen feste wie

auch bewegliche Ziele - beispielsweise aufmarschierende Panzereinheiten eingesetzt werden.

Die Lance hat eine größere Überlebensfähigkeit als

ihre Vorgängerinnen und auch eine noch größere Treffsicherheit.
Das

�Das amerikanische Verteidigungsministerium kommt in seiner Analyse
zu dem Schluß, daß die Waffe Vorzüge aber auch Nachteile habe.
Das Pentagon weist darauf hin, daß die Sowjets versuchen würden, die
Entwicklung der Waffe mit hochwirksamer Strahlung propagandistisch
gegen die Vereinigten Staaten auszuschlachten, daß sie jedoch voraussichtlich ihr strategisches Konzept nicht ändern würden.

Hinsichtlich

der Rüstungskontrolle generell hat die W-70 MOD 3 nach Auffassung des
Verteidigungsministeriums keinen Einfluß, während sie sich leicht negativ
auf die laufenden Abrüstungsverhandlungen auswirken könnte.
"Eine Entscheidung, die nukleare Schwelle zu überschreiten", so heißt
es abschließend in der Analyse, "wäre die schwerste Entscheidung, die
ein Präsident treffen müßte. Diese Waffen würden diese Entscheidung
keinesfalls erleichtern. Aber durch eine Erhöhung der Abschreckung könnten
sie es weniger wahrscheinlich machen, daß der Präsident eine solche
Entscheidung treffen müßte."
+ + +

- 7 -

�</text>
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                <text>&lt;strong&gt;1. Dokumentation&lt;/strong&gt;&lt;br /&gt;US-Botschafter Young fordert wirtschaftliche Gerechtigkeit für alle&lt;br /&gt;&lt;em&gt;- Auszüge aus der Rede vor dem ECOSOC am 8. Juli 1977 -&lt;/em&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;strong&gt;2. Hintergrundmaterial&lt;/strong&gt;&lt;br /&gt;Die USA und die Neutronen-Gefechtsfeldwaffe</text>
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1
I

Dokumentation
United States Information Service

27. Juli 1977

20

CARTER STREBT REALISTISCHE BEZIEHUNGEN ZUR SOWJETUNION AN
- Rede des US-Präsidenten in Charleston am 21. Juli 1977 -

Charleston, South Carolina - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat in einer
Rede vor Parlamentariern aus den Südstaaten der USA in Charleston im Staate South
Carolina am 21. Juli seine Politik gegenüber der Sowjetunion erläutert. Wie
in Regierungskreisen verlautet, war diese Rede ebenso an die Führer der
Sowjetunion wie an die Zuhörerschaft in den Vereinigten Staaten gerichtet.
Er wolle, so betonte Carter, die Beziehungen Amerikas zur Sowjetunion auf
eine "mehr auf Gegenseitigkeit beruhende, realistischere und letztlich
produktivere Basis" stellen. Hier gehe es nicht um die Frage, einer "harter.
Politik" oder einer "weichen Politik", sondern um eine klare Einsicht, wie
die Sicherheit Amerikas am besten geschützt und eine "konstruktive und
friedliche Weltordnung" geschaffen werden könne.
Die Rede des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut:
Ich freue mich, daß ich heute hier in einer der schönsten Städte Amerikas
mit Ihnen zusammentreffen und über die Probleme und Hoffnungen sprechen darf,
die wir als Südstaatler und als Amerikaner gemeinsam haben.
Ich

Postfach 300,
D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1
Tel: 02221-893240 Telex: 08-8543?

�1

Ich fühle mich Ihnen als einzelstaatliche Gesetzgeber besonders verbunden.

Ich war selbst vier Jahre lang Mitglied des Senats des Staates

Georgia, und ich möchte die einzelstaatliche Regierung nicht nur um der
Fähigkeiten jener willen preisen, die für sie arbeiten, sondern auch um
ihrer Nähe zu den Bürgern willen, die sie vertritt.

Unsere Südstaaten haben

eine stolze Tradition der örtlichen, unabhängigen Regierung, deren Erbe
Sie heute sind.
Aber wir im Süden haben vielleicht auch direkter als andere einige
der raschen Veränderungen der modernen Zeit verspürt. Unser

tägliches

Leben wird heute mehr und mehr von Ereignissen in anderen Städten, Entscheidungen in anderen Staaten, Spannungen in anderen Teilen der Welt
beeinflußt.

Als Amerikaner können wir einfach nicht daran vorbei sehen,

wie sehr unser Schicksal mit dem anderer Nationen verknüpft ist. Diese
Interdependenz erstreckt sich von der Gesundheit unserer Wirtschaft bis
zur Sicherheit unserer Energieversorgung.

Wir leben in einer neuen Welt,

und wir können es uns nicht leisten, in unserem Ausblick eng ,in unserem Weitblick begrenzt oder in unserer Zielsetzung selbstsüchtig zu sein.
Als ich mein Amt übernahm, stand unser Land in der ganzen Welt vor
einer Reihe von Problemen - im südlichen Afrika, im Nahen Osten, in unseren
Beziehungen zu unseren NATO-Verbündeten und in so schwierigen Fragen wie
Ausbreitung der Kernwaffen (nukleare Proliferation), Verhandlungen mit
unseren früheren Gegnern, Panamakanal-Vertrag, Menschenrechte und Armut
der Welt. Wir haben diese und andere schwierigen und kontroversen Probleme
von denen in der Vergangenheit einige umgangen oder verschwiegen wurden offen und öffentlich angesprochen. Wie ich auf meiner letzten Pressekonferenz erklärt habe, war eine Periode der Debatte, der Meinungsverschiedenheit und der Sondierung unausweichlich. Unser Ziel war es nicht, leichte
oder kurzlebige Abkommen zu erreichen, sondern Lösungen zu finden, die
sinnvoll und ausgewogen sind und Bestand haben.
Ein

*

�Ein Präsident ist gehalten, dem Volk Berichte und Zusammenfassungen
komplexer und wichtiger Fragen vorzulegen.

Heute möchte ich über einen

lebenswichtigen Aspekt unserer Außenpolitik sprechen - den Aspekt, der
die Chancen des Friedens für uns und unsere Kinder am direktesten beeinflussen
könnte.

Ich möchte Ihnen meine Auffassungen darüber darlegen, was wir in

unseren Beziehungen zur Sowjetunion bisher getan haben und was wir weiterhin tun werden, und Ihnen die Grundprinzipien unserer nationalen Politik
umreißen.
Jahrzehntelang drehten sich die zentralen Probleme unserer Außenpolitik um den Antagonismus zwischen zwei Zusammenschlüssen - der eine von den
Vereinigten Staaten geführt und der andere von der Sowjetunion.

Unsere

nationale Sicherheit wurde fast ausschließlich in Begriffen des militärischen Wettstreits mit der UdSSR definiert.
Dieser Wettstreit ist noch immer ein kritisches Moment, da es hier
um Fragen geht, die zum Krieg führen könnten.

So wichtig jedoch dieses

militärische Kräfteverhältnis auch sein mag, so kann es doch nicht das
einzige Problem sein, mit dem wir uns beschäftigen, und andere Weltprobleme,
um die wir uns ebenfalls beide Sorgen machen, völlig ausschließen.
Selbst wenn es uns gelingt, die Spannungen mit der UdSSR abzubauen,
könnten wir trotzdem eines Tages aufwachen und feststellen, daß Dutzende
anderer Länder in den Besitz von Kernwaffen gelangt sind. Oder wir
könnten uns darum bemühen, die Arsenale unserer beiden Länder zu begrenzen
und die Gefahr des Krieges zu verringern, nur um diese Anstrengungen
dadurch unnütz zu machen, daß wir unsere Rüstungsexporte in die ganze
Welt ohne Einschränkung fortsetzen. Als zwei Industriegiganten müssen wir
langfristig mit Energiekrisen rechnen. Was auch immer unsere politischen
Meinungsverschiedenheiten sein mögen, so sind wir doch beide gezwungen,
mit dem sparsamer Umgang der Weltenergievorräte und mit der Entwicklung von
Alternativen zu Erdöl und Erdgas zu beginnen. Trotz der tiefen und anhal-

- 3 -

�t

anhaltenden Meinungsverschiedenheiten in der Weltanschauung müssen wir
beide die neuen Verantwortungen übernehmen, die uns von der sich ändernden
Natur der internationalen Beziehungen auferlegt werden.
Auch andere Veränderungen haben die Verhältnisse auf der internationalen
Bühne verwandelt.

Europa und Japan haben sich aus den Trümmern des Krieges

erhoben und sind wirtschaftliche Großmächte geworden.

Die kommunistischen

Parteien und Regierungen sind zahlreicher und unterschiedlicher geworden.
Neu unabhängig gewordene Nationen sind zu einer Dritten Welt geworden.
Ihre Rolle in der Weltpolitik gewinnt zunehmend an Bedeutung.

Und das

technologische Genie der Menschheit hat uns die Mittel in die Hand gegeben,
die Menschen der Welt enger zusammenzuführen, aber auch immer ausgeklügeltere
und weitrechende Vernichtungswaffen zu bauen.
Aber die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion haben erfahren, daß
unsere Länder und unsere Völker trotz ihrer großen Ressourcen nicht allmächtig sind. Wir haben erfahren, daß diese Welt, so sehr die Technologie
auch die Entfernungen hat schrumpfen lassen, trotzdem zu groß und zu vielfältig ist, als daß sie unter die Fittiche einer oder zweier Supermächte
geraten könnte. Und - was vielleicht noch wichtiger ist - wir haben unsererseits all dies nicht in einem Geiste wachsender Resignation, sondern in einem
Geiste wachsender Reife erfahren.
Ich erwähne diese bekannten Veränderungen, weil ich glaube, daß wir,
wenn wir das heutige sowjetisch-amerikanische Verhältnis verstehen wollen,
es in die richtige historische und gesamtweltpolitische Perspektive rücken
müssen.
Die ganze Geschichte der sowjetisch-amerikanischen Beziehungen lehrt
uns, daß wir auf dem falschen Wege sind, wenn wir unsere langfristige
Politik auf die Stimmung des Augenblicks begründen, sei diese Stimmung
euphorisch oder düster.

Wir können uns alle an Zeiten erinnern, in denen

die Beziehungen besonders gefahrvoll und in denen sie besonders strahlend
- 4 -

*

�•

strahlend schienen.

Wir haben schon früher Höhen und Tiefen durchschritten.

Und wir können erkennen, daß unter dem Strich der Trend in den letzten
dreißig Jahren positiv verlaufen ist.
Die tiefgreifenden Unterschiede in den Überzeugungen unserer beiden
Regierungen hinsichtlich Freiheit und Macht und der inneren Gefühle von
Menschen werden wahrscheinlich so bleiben, und das gilt auch für andere
Elemente des Wettstreits zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion.

Diese Konkurrenz ist real und in der Geschichte und den Werten

unserer jeweiligen Gesellschaft tief verwurzelt.

Aber es ist auch wahr,

daß unsere beiden Länder viele wichtige sich überschneidende Interessen
gemeinsam haben.

Unsere Aufgabe ist es, diese Interessen zu sondieren und

sie dazu benutzen, um die Gebiete der Zusammenarbeit auf der Basis der
Gleichheit und der gegenseitigen Achtung auszuweiten.
Wenn wir mit der Sowjetunion verhandeln, dann werden wir uns von einer
Vision einer freundlicheren, freieren und beglückenderen Welt leiten lassen.
Aber wir werden uns hinsichtlich der wahren Natur der Welt, wie sie
existiert, keinen Illusionen hingeben. Noch besteht keine Grundlage für
ein völliges gegenseitiges Vertrauen. Daher müssen die Abkommen, die wir
schließen, auf beiden Seiten im einsichtigen Eigeninteresse verankert sein.
Darum suchen wir nach Gebieten der Übereinstimmung auf denen sich unsere
tatsächlichen Interessen und die der Sowjetunion decken.
Wir erstreben, daß die Sowjets sich stärker an dem wachsenden Gefüge
internationaler Tätigkeiten beteiligen, das der Lösung menschlicher Probleme
dient - nicht nur weil sie echte Hilfe leisten können, sondern auch weil
wir beide uns stärker für die Schaffung einer konstruktiven und friedlichen
Weltordnung engagieren müßten.
Als ich

�•

Als ich mein Amt übernahm - gestern vor genau sechs Monaten -,waren
viele Amerikaner zunehmend desillusioniert über die Entspannung und
darüberhinaus über den ganzen Verlauf unserer Beziehungen zur Sowjetunion.
Die Ereignisse eines Jahrzehnts hatten die Achtung der Welt vor der
wesentlichen Rechtschaffenheit unserer Außenpolitik erschüttert.

Gleich-

zeitig aber fingen wir an, unser Selbstvertrauen und unsere Zielstrebigkeit
als Nation wiederzugewinnen.
In dieser Situation kam ich zu dem Schluß, daß es an der Zeit wäre für
eine ehrliche Diskussion über internationale Fragen mit dem amerikanischen
Volk.

Ich betrachtete es als dringend, die moralischen Grundlagen der

amerikanischen Außenpolitik wiederherzustellen.

Und ich betrachtete es

als wichtig, speziell das amerikanisch-sowjetische Verhältnis auf eine
mehr auf Gegenseitigkeit beruhende, realistischere und letztlich produktivere Basis für beide Nationen zu stellen.

Hier geht es nicht um die

Frage einer 'harten' Politik oder einer 'weichen' Politik, sondern um
die klare Einsicht, wie unsere Sicherheit am wirksamsten geschützt und
jene Art internationaler Ordnung geschaffen werden kann, die ich gerade
beschrieben habe.

Das ist unser Ziel.

Wir haben die Probleme der sowjetisch-amerikanischen Beziehungen neu
durchdacht, und wir haben versucht, sie kühn und konstruktiv anzupacken
mit Vorschlägen, die auf konkrete Ergebnisse ausgerichtet waren:
- In den Gesprächen über strategische Rüstungsbegrenzungen (SALT)
haben wir einen umfassenden Vorschlag für echte Verringerungen, Begrenzungen
und ein Einfrieren neuer Technologien vorgelegt, der eine ausgewogene
strategische Stärke aufrechterhalten würde.
- Wir haben eine völlige Einstellung aller Kernversuche gefordert, und
diese Verhandlungen sind noch im Gange.

Ein Übereinkommen hier könnte ein

Meilenstein in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen sein.
- Wir
- 6 -

*

�- Wir arbeiten zusammen, um ein Verbot chemischer und biologischer
Kriegführung und die Vernichtung der Vorräte an solchen zerstörerischen
Materialen zu erreichen.
- Wir haben die Einschränkung der Verkäufe und der Weitergabe
konventioneller Waffen an andere Länder vorgeschlagen.
- Wir versuchen, der bedrohlichen Proliferation von Kernwaffen in
andere Länder Einhalt zu gebieten.
- Wir haben ernsthafte Verhandlungen über Rüstungsbegrenzungen im
Indischen Ozean in Angriff genommen.
- Wir haben die Sowjets eingeladen, mit uns den Vertrag von Tlatelolco
zu unterzeichnen, der die Verbringung von Kernwaffen in den südlichen Teil
der westlichen Hemisphäre verbieten würde.
- Wir haben regelmäßige Konsultationen mit sowjetischen Führern als
Ko-Vorsitzende der Genfer Konferenz eingeführt, um den Frieden im Nahen
Osten zu fördern.
- Wir und unsere Verbündeten verhandeln zusammen mit der Sowjetunion
und deren Verbündeten, um den Stand der Streitkräfte in Europa abzubauen.
- Wir haben das Abkommen über die Zusammenarbeit in Wissenschaft und
Technologie und ein ähnliches Abkommen über die Zusammenarbeit im Weltraum von 1972 erneuert.
- Wir suchen Mittel und Wege der Zusammenarbeit, um die Weltgesundheit
zu verbessern und den Hunger der Welt zu stillen.
In den

�«

In den Gesprächen über eine Begrenzung der strategischen Rüstungen, die
auf den Übereinkommen von Wladiwostok aufbauen und weiterbauen, müssen
wir einen stetigen Fortschritt auf unser langfristiges Ziel echter Verringerungen und strikter Begrenzungen hin machen und dabei das grundlegende strategische Gleichgewicht aufrechterhalten.

Wir haben Vorschläge

unterbreitet, die wesentliche Elemente der Rüstungskontrolle einschließen:
tiefgreifende Verringerungen in den Arsenalen beider Seiten, Einfrierung
von Dislozierung und Technologie und Zurückhaltung in bestimmten Elementen
der strategischen Position beider Seiten, die das gegenwärtig existierende
Gleichgewicht zu destabilisieren drohen.
Die Verhandlungen von Wladiwostok im Jahre 1974 ließen einige Fragen
ungelöst und setzten sie echt unterschiedlichen Interpretationen aus.

In

der Zwischenzeit haben neue technologische Entwicklungen neue Besorgnisse
geschaffen.
Die Sowjets sind über unsere Marschflugkörper (Cruise Missiles)
besorgt.

Wir sind um die Sicherheit unserer Abschreckung besorgt.

Unsere

Marschflugkörper sollen dazu dienen, die wachsende Bedrohung unserer Abschreckungskapazität zu kompensieren, die sich aus "&lt;em Ausbau der
sowjetischen strategischen Offensivwaffen ergibt.

Wenn diese Bedrohungen

unter Kontrolle gebracht werden können, dann sind wir bereit, unsere
eigenen strategischen Programme zu begrenzen.
Wenn jedoch kein Abkommen erreicht werden kann, dann darf kein Zweifel
daran bestehen, daß die Vereinigten Staaten tun können und werden, was getan
werden muß, um ihre Sicherheit zu schützen und dafür zu sorgen, daß ihre
strategische Position zureichend ist.
Unsere neuen Vorschläge gehen über jene hinaus, die vorher unterbreitet
wurden. Auf früheren Abkommen aufbauend, sind wir bemüht, die Zahl der
existierenden Kernwaffen wesentlich zu reduzieren.
Auf
- 8 -

*

�Auf zahlreichen Gebieten gehen wir tatsächlich zum ersten Mal an
den harten und komplizierten Kern seit langem bestehender Probleme heran.
Wir versuchen zum ersten Mal, Abkommen zu erreichen, die nicht durch den
nächsten technologischen Durchbruch auf den Kopf gestellt werden.
Kein einziger dieser Vorschläge bedeutet ein Opfer an Sicherheit.
Sie alle zielen darauf ab, die Sicherheit beider Seiten zu erhöhen. Unserer
Ansicht nach wird ein SALT-Abkommen, das nur den geringsten gemeinsamen
Nenner reflektiert, auf den man sich einigen kann, nur die Illusion eines
Fortschrittes hervorrufen und schließlich einen Rückschlag für den gesamten
RüstungskontroiIprozeß bedeuten. Wir vertreten die Ansicht, daß ein echter
Fortschritt bei den SALT-Verhandlungen nicht nur den Rüstungswettlauf
stabilisieren, sondern auch eine Basis für eine Verbesserung in den
politischen Beziehungen schaffen wird.
Wenn ich sage, daß diese Bemühungen auf einen Abbau der Spannungen
abzielen, dann spreche ich nicht nur von der militärischen Sicherheit.
Ich meine genauso die Besorgnis unserer Bürger, die aus dem Wissen herrührt, daß die Führer unserer beiden Länder über die Kapazität verfügen,
die menschliche Gesellschaft aufgrund von Mißverständnissen oder
Fehlern zu zerstören. Wenn wir diese Spannung durch die Reduzierung der
nuklearen Gefahr vermindern können, dann wird die Welt dadurch nicht nur
sicherer werden, sondern wir werden auch Kräfte freisetzen, mit denen wir
uns auf konstruktive Maßnahmen zur Schaffung eines besseren Lebens in dieser
Welt konzentrieren können.
Wir haben auf dem Wege zu diesen Zielen einige Fortschritte gemacht.
Aber um ehrlich zu sein: Wir hören auch einige negative Kommentare seitens
der Sowjets über SALT und über unsere mehr allgemeinen Beziehungen.

Wenn

diese Kommentare sich darauf gründen, daß unsere Motive mißverstanden
werden, dann werden wir unsere Bemühungen um eine Verdeutlichung dieser
Motive verdoppeln; wenn diese Kommentare jedoch als Propaganda gedacht
sind, um uns unter Druck zu setzen, dann sollte niemand Zweifel daran haben,
- 9 -

�haben, daß wir fest und standhaft bleiben werden.
Worauf es letztlich ankommt, ist, ob wir ein Verhältnis der Kooperation
schaffen können, das auf den nationalen Interessen beider Seiten fußt.

Wir

gestalten unsere Politik, um uns einer sich verändernden Welt anzupassen,
und wir hoffen, daß die Sowjets das gleiche tun werden.

Gemeinsam können

wir diesen Veränderungen eine positive Richtung geben.
Ein vermehrter Handel zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion

würdA uns beiden nützen.

Die gemeinsame amerikanisch-sowjetische

Handelskommission hat nach einer langen Pause ihre Treffen wieder aufgenommen.

Ich hoffe, daß Bedingungen geschaffen werden, die Schritte zu einem

erweiterten Handel möglich machen.
Im südlichen Afrika haben wir auf sowjetische und kubanische Zurückhaltung gedrängt. In der blockfreien Welt ist es nicht unser Ziel,
Uneinigkeit und Zwist zu säen oder die Welt erneut in zwei opponierende
ideologische Lager aufzuteilen, sondern den Kreis unabhängiger, wirtschaftlich selbständiger Nationen zu erweitern und Versuchen, neue Formen der
Unterwerfung zu schaffen, entgegenzuwirken.
Die gegenwärtige Haltung der sowjetischen Führung mag zum Teil auf
ihren offenbar vorhandenen - und falschen - Glauben zurückzuführen sein,
daß unser Eintreten für die Menschenrechte speziell auf sie abziele oder
einen Angriff auf ihre lebenswichtigen Interessen darstelle.
Es gibt bei unserem Eintreten für die Menschenrechte keine verborgenen
Motive.

Wir stehen zu dem, was wir zu diesem Thema schon früher gesagt

haben.

Unsere Politik ist genau das, als was sie erscheint: der positive

und aufrichtige Ausdruck unserer tiefsten Überzeugung als Volk. Sie richtet
sich nicht an irgendein bestimmtes Volk oder einen bestimmten Teil der
Welt, sondern an alle Länder gleichermaßen, einschließlich unseres eigenen.

- 10 -

�t

eigenen.

Und sie soll insbesondere nicht das Wettrüsten anheizen oder

uns den Kalten Krieg zurückbringen.
Im Gegenteil, ich bin der Überzeugung, daß eine Atmosphäre der
friedlichen Zusammenarbeit einer wachsenden Respektierung der Menschenrechte förderlicher ist als eine Atmosphäre der gefährlichen Gegnerschaft
oder einer kriegsähnlichen Konfrontation.

Die Erfahrungen unseres Jahr-

hunderts haben das immer wieder gezeigt.
Wir machen uns keine Illusionen, daß dieser Prozeß etwa rasch vor
sich gehen wird oder Veränderungen leicht erfolgen werden.

Aber wir sind

zuversichtlich, daß die Sache der persönlichen Freiheit und der menschlichen Würde gefördert wird, wenn wir diesen Kampf nicht aufgeben.
In den letzten sechs Monaten haben wir unsere Entschlossenheit deutlich
gemacht - einmal für die fundamentalen Überzeugungen Amerikas einzutreten
und zum anderen zu dauerhaften Lösungen der Meinungsverschiedenheiten
zwischen Ost und West zu gelangen.

Wenn wir diese Gelegenheit, Frieden

und Zusammenarbeit anstatt Gegnerschaft und Teilung zu betonen, vorübergehen lassen, dann hat das nicht an uns gelegen.
Wir müssen immer Realismus und Grundsatztreue miteinander verbinden.
Unsere Handlungen müssen getreu den entscheidenden Werten erfolgen, denen
unsere Gesellschaft sich verschrieben hat, denn unser Glaube an diese
Werte ist di^ Quelle unserer Zuversicht, daß diese Beziehung sich in einer
konstruktiveren Richtung entwickelt.
Ich kann nicht voraussehen, ob alle unsere Bemühungen erfolgreich sein
werden. Aber es gibt Dinge, die mich hoffen lassen, und abschließend
möchte ich sie kurz ansprechen.
Dieser

- 11 -

�&gt;

Dieser Ort, an dem ich jetzt stehe, ist eine der ältesten Städte der
Vereinigten Staaten.

Es ist eine schöne Stadt, auf deren Kultur und deren

Charme alle Amerikaner stolz sind - genauso, wie die sowjetischen Menschen
stolz sind auf so alte Städte wie Tiflis oder Nowgorod, an deren Erhaltung sie mit großer Liebe arbeiten und die sie mit neuem Leben erfüllen womit diese Städte weitaus mehr werden als bloße Überbleibsel einer ruhmreichen Vergangenheit.

Wenn es auch tiefgehende Differenzen hinsichtlich

unserer Werte und Vorstellungen gibt, so gehören doch wir Amerikaner und
die Russen der gleichen Kultur an, deren Ursprünge hunderte von Jahren
zurückreichen.
Jenseits aller Meinungsverschiedenheiten zwischen uns - und jenseits
aller kühler Kalkulationen des beiderseitigen Selbstinteresses, mit dem
unsere beiden Länder an den Konferenztisch treten - steht aber die unsichtbare menschliche Realität, die uns enger zusammenbringen muß.

Ich meine

die Sehnsucht nach dem Frieden, nach dem wahren Frieden, die in unser
aller Herzen ist.

Ich bin sicher, daß das Volk der Sowjetunion, das so

furchtbar im Krieg gelitten hat, diese Sehnsucht verspürt.
es sich einig mit dem Volk der Vereinigten Staaten.

Und hierin ist;

Wir alle sind aufge-

fordert, diese unausgesprochene Sehnsucht zu mehr zu machen als nur zu einem
Traum, und diese Verantwortung lastet c&gt;m meisten auf denen - wie auf
Staatspräsident Breschnew und mir -, die in ihren Händen die schreckliche,
durch den modernen Kriegsapparat übertragene Macht halten.
Breschnew hat kürzlich etwas sehr Interessantes gesagt.

"Es ist unsere

Überzeugung, unsere feste Überzeugung", so erklärte er, "daß der Realismus
in der Politik und der Wille zur Entspannung und zum Fortschritt letztlich
triumphieren werden und daß die Menschheit in der Lage sein wird, in das
21. Jahrhundert unter Bedingungen des Friedens einzutreten, die so stabil
sind wie niemals zuvor."

Ich sehe darin keine verborgenen Motive.

glaube an die Aufrichtigkeit dieser Worte.

Ich

Und ich teile die Hoffnungen und

die Überzeugung, die hierin zum Ausdruck kommen.

Trotz aller Schwierigkeiten,

trotz aller Konflikte glaube ich, daß unser Planet sich an das biblische Gebot halten muß, "den Dingen nachzufolgen, die dem Frieden dienen."
+ + +
-12-

\

�27. Juli 1977

20

DIE WAFFE MIT "HOCHWIRKSAMER NEUTRONENSTRAHLUNG"
- Eine schwere Entscheidung von unserem Washingtoner Korrespondenten

Washington - (AD) - Bei der jetzt so viel diskutierten Neutronenwaffe
geht es um einen relativ kompakten Sprengsatz, dessen Wirkung auf einem
thermonuklearen Verschmelzungsprozeß beruht, der durch einen Kernspaltungsvorgang in Gang kommt - im Grunde also um eine sehr kleine "H-Bombe",
in der eine noch kleinere "A-Bombe" als Zünder wirkt.

Man spricht in der

Öffentlichkeit von der sogenannten "Neutronenbombe", als militärische Waffe
handelt es sich jedoch um einen Gefechtskopf für Artilleriegeschosse oder
sechs Meter lange Raketen.

Von den Wissenschaftlern wird sie als eine

"hochwirksame Strahlungswaffe" bezeichnet, doch könnte man sie ebensogut wie ein Vertreter des amerikanischen Verteidigungsministeriums sagte - als
"Waffe mit reduziertem Sprengwirkungsradius" charakterisieren.

In jedem

Falle ist sie in den Mittelpunkt der Kontroverse gerückt.
Abgesehen von dem verständlichen Horror vor den Kernwaffen überhaupt
geht es bei der Kontroverse um die "hochwirksame Strahlungswaffe" im
besonderen im Grunde um zwei Behauptungen: Erstens, ihre den Berichten zufolge
außerordentliche Präzision als taktische Waffe mache es wahrscheinlicher, daß

Postfach 300,
D5300 Bonn-Bad Godesberg 1
Tel: 02221-893240 Telex: 08-85432

�daß man sie einsetzt,und damit vergrößere sich die Gefahr, daß ein
künftiger Konflikt zu einem Nuklearkrieg eskaliere.

Zweitens, ihre der-

zeitige Entwicklung und Dislozierung könne, nach Ansicht einiger Kritiker,
sich störend auf den Fortschritt bei den Verhandlungen über eine Reduzierung
und Begrenzung der Rüstungen auswirken.
Auf beide Behauptungen kann nach der festen Überzeugung amerikanischer
Regierungsvertreter mit einem klaren "Nein" geantwortet werden.
Was die mögliche Eskalation in einen Nuklearkrieg anbetrifft, so weisen
Vertreter des amerikanischen Verteidigungsministeriums darauf hin, daß es
zum ersten keinerlei Anhalt dafür gibt, daß die Entwicklung von "hochwirksamen Strahlungswaffen" irgendeine Auswirkung auf die sowjetische Doktrin
für den Beginn eines Nuklearkrieges hat.

Auch sei zum anderen nicht damit

zu rechnen, daß die Anwendung dieser Waffen mit ihrem begrenzten Wirkungsradius irgendwie mäßigend auf die sowjetische Reaktion wirken könnte.
Die Antwort der Sowjetunion, so argumentiert man auf Seiten des
amerikanischen Verteidigungsministeriums, würde - solange sie nicht selbst
über Sprengköpfe mit derart hochwirksamer Strahlung verfügt - vielmehr in einem
verheerenden Gegenschlag bestehen, wie ihn die amerikanische hochwirksame
Strahlungswaffe gerade verhindern soll. In jedem Fall könnte sich der
Präsident der Vereinigten Staaten vor die sehr schwierige Entscheidung
gestellt sehen, Kernwaffen als ein künftiges Verteidigungsmittel einzusetzen, gleichgültig ob hochwirksame Strahlungswaffen oder andere taktische
Waffen zur Verfügung stehen.
"Eine Entscheidung, die nukleare Schwelle zu überschreiten, wäre die
schwerste Entscheidung, die ein Präsident treffen müßte", so heißt es in
einer jüngst vom amerikanischen Verteidigungsministerium angestellten
Analyse.

"Diese Waffen", so fährt der Bericht fort, "würden diese Ent-

scheidung keinesfalls erleichtern.

Aber durch eine Erhöhung der Abschreckung

könnten sie es weniger wahrscheinlich machen, daß der Präsident eine solche
- 2 -

�solche Entscheidung treffen müßte."
Rein militärisch gesehen ist die Rolle der hochwirksamen Strahlungswaffe als Abschreckungsmittel klar: Es ist die wirksamste Verteidigung,
die man bisher kennt, gegen einen massierten Angriff mit gepanzerten Fahrzeugen - vor allem Kampfpanzer - eine Situation, die von der westlichen
Verteidigungsplanung bei jedem Angriff der Staaten des Warschauer Pakts
auf die NATO als die wahrscheinlichste angesehen wird.

Kampfpanzer sind

weitgehend gegen die Sprengwirkung, die Hitze und die radioaktiven Rückstände herkömmlicher Kernwaffen geschützt, bieten aber keinen Schutz gegen
die Durchdringungskraft der sich mit hoher Geschwindigkeit - fast Lichtgeschwindigkeit - fortbewegenden Neutronen.
Die Neutronen können alle bisher bekannten Panzerungen, einschließlich
aller Stahllegierungen,durchdringen.

Um einen Schutz gegen die Strahlung

zu gewährleisten, müßten Panzer mit einer über 30 cm dicken Bleischicht
oder einer über 60 cm dicken Eisenbetonschicht überzogen werden.

Was das

Argument gegen die "Strahlenwirkung" anbetrifft, so besteht kaum ein
Unterschied zur Wirkung chemischer Waffen oder der Strahlung von bisher
vorhandenen Kernwaffen.
Sicherlich ist die Frage berechtigt, warum solch furchtbare Waffen
konzipiert werden.

Alles Töten im Krieg ist unmoralisch, aber das Ziel eines

Krieges ist die Vernichtung oder Ausschaltung der gegnerischen Streitkräfte.

Die Strahlungswirkung des Neutronengefechtskopfes ist die gleiche

wie bei bisher bekannten Nukleargefechtsköpfen, sie kann nur gezielter
gegen einen Gegner eingesetzt werden und Verluste bei der Zivilbevölkerung
und bei eigenen Streitkräften in der Umgebung des Zielgebietes vermeiden.
Militärfachleute verweisen mit Nachdruck auf die defensive Natur
der hochwirksamen Strahlungswaffe - enhanced radiation weapon - oder ERWaffe, die wirksam gegen Truppen- und Panzerkonzentrationen eingesetzt
werden kann.

Wenn die Abschreckung versagen und der Verteidigungsfall ein- 3 -

�eintreten sollte, dann kann mit der EP-Waffe der gegnerische Vormarsch
militärisch wirksamer aufgehalten werden.

Ein ER-Gefechtskopf mit der

Wirkung von einer Kilotonne - 1 000 Tonnen des herkömmlichen Sprengstoffs
TNT - wäre genau so wirksam wie eine der bisherigen Nuklearwaffen mit
einer Wirkung von 10 Ki1o*onnen - deren Sprengwirkung, Hitzewirkung und
Strahlenwirkung sich auf ein Gebiet mit einem zehnmal größeren Radius
erstrecken würde.
Fachleute vermerken auch mit Erstaunen, daß immer von einer "neuen"
Waffe gesprochen wird.

Das Entwicklungsprogramm für die Neutronenwaffe war

nie ein Geheimnis und ist seit fast 20 Jahren im Gange.

Die ersten Entwürfe

für diese Waffe wurden bereits 1958 am Lawrence Livermore-Laboratorium in
Kalifornien abgeschlossen.
1963 durchgeführt.

Die erste Versuchsexplosion wurde im Jahre

Ursprünglich war der ER-Gefechtskopf für das Mitte der

sechziger Jahre in Angriff genommene Raketen-Abwehrsystem - ABM - vorgesehen.

Auf der Spartan-Rakete montiert, sollte er gegnerische Interkontinen-

talraketen noch außerhalb der Atmosphäre abfangen, wo Spreng- und Hitzewirkung nicht zum tragen kommt, wohl jedoch die Strahlungswirkung der Neutronen.

Damit sollte die Wirkung des gegnerischen Sprengkopfes - durch die

Abfangrakete zur Detonation gebracht - weit außerhalb des eigenen Bereichs
neutralisiert und Schaden vom eigenen Land abgehalten werden.

Als das

amerikanische ABM-System im Jahre 1975 eingerichtet war, wurde es als überholt erklärt und ein Jahr später abgebaut.
Amerikanische Verteidigungsfachleute haben sich aber auch schon seit
Dislozierung der ersten defensiven Nuklearwaffen in Europa in den fünfziger
Jahren Sorgen um die unerwünschten Zerstörungen bei einem etwaigen Einsatz
gemacht. Einige der taktischen Nuklearwaffen haben die doppelte Zerstörungskraft wie die auf Hiroshima und Nagasaki abgeworfenen Atombomben.
Eine Verkleinerung der taktischen Nuklearwaffen bedeutete jedoch andererseits
eine Verminderung ihrer Wirkung gegen Panzer. Die ER-Waffe war hier die
Antwort auf dieses Problem.
über
- 4-

�über die Verwendung von ER-Waffen in der NATO wird in der Nuklearen
Planungsgruppe seit 1974 gesprochen.

Von Fachleuten im amerikanischen

Verteidigungsministerium wird diese Waffe als eine gerade für die NATO
geeignete Verteidigungswaffe betrachtet.

Auf die angeblich destabilisierende

Rolle der Neutronenwaffe angesprochen, entgegnete ein Vertreter des
Pentagon: "Diese Waffe wäre das letzte, was man in einem Erstschlag (Angriff)
einsetzen würde.

Jeder.der einen Krieg anfangen will, wird soviel Feuer-

kraft einsetzen und soviel Schaden anrichten wollen wie möglich.

Der Neu-

tronen-Gefechtskopf ist keine dafür geeignete Waffe."
Würde die Dislozierung der Neutronenwaffe wirklich zur Abschreckung
vor einer sowjetischen Invasion in Europa beitragen?
schiedliche Auffassungen.

Hier gibt es unter-

Die Befürworter sind der Meinung, daß die

Abschreckung unbedingt gestärkt werde.

Die ER-Waffe sei "einsetzbarer"

und damit für den Gegner plausibler - was zur Abschreckung beitrage.

Die

NATO müsse über ein breites Spektrum der Stärke verfügen, das im Rahmen der
Strategie der flexiblen Antwort - flexible response - gegen eine Agression
eingesetzt werden könne; und zwar in drei Stufen:

1. konventionelle Waffen,

2. Gefechtsfeldnuklearwaffen und 3. strategische Nuklearwaffen.
Die Kritiker der ER-Waffe erklären, der Gegner werde dadurch nicht mehr
abgeschreckt als durch die bisher vorhandenen taktischen Nuklearwaffen der
NATO, da die andere Seite die unerwünschten Zerstörungen nicht für wichtig
erachte. Das alles läuft auf die Frage hinaus, ob die Abschreckung von
Waffen ausgeht, die man tatsächlich einsetzen kann, oder von Waffen, deren
gewaltige Zerstörungskraft ihre Anwendung verhindert.
Die nächste Frage ist die, ob die ER-Waffe, da sie dem Gegner plausibler
ist als die gegenwärtigen Nuklearwaffen, die Möglichkeit einer Eskalation
zu einem uneingeschränkten Nuklearkrieg nicht vergrößert. Eine europäische
Zeitung schrieb, die Neutronenwaffe könnte eine sowjetische Offensive in
Europa zum Stehen bringen und damit verhindern, daß ein begrenzter Konflikt
sich zu einer nuklearen Katastrophe ausweitet. Gegener der Waffe hingegen
- 5 -

�hingegen behaupten, die nukleare Schwelle werde gesenkt und die Gefahr eines
Nuklearkrieges vergrößert, da der Entschluß zum Einsatz strategischer
Nuklearraketen erleichtert würde.
Präsident Carter glaubt nicht an eine "automatische" Eskalation.

Auf

seiner Pressekonferenz am 12. Juli 1977 erklärte er: "Niemand kann mit
Gewißheit sagen, daß der erste Einsatz von Nuklearwaffen... zu einer Eskalation
führen muß."
Was die mögliche negative Auswirkung der hochwirksamen Strahlungswaffen
auf die Verhandlungen über die Reduzierung und Begrenzung der Rüstungen
anbetrifft, so wird von offizieller Seite in Washington auf folgende zwei
Punkte hingewiesen: Erstens, die fraglichen hochwirksamen Strahlungswaffen
sind rein taktischer Natur - den Berichten nach haben sie eine Reichweite
von höchstens 120 Kilometer - und fallen daher nicht unter die Waffen, die
bei den Gesprächen über die Begrenzung der strategischen Rüstungen (SALT)
zwischen den Vereinigten Staaten und der UdSSR zur Verhandlung stehen.
Zweitens, wenn auch derartige Waffen zu einem künftigen späteren Zeitpunkt
einmal zum Gegenstand der Verhandlungen über eine beiderseitige und ausgewogene Reduzierung der Streitkräfte in Mitteleuropa (MBFR) werden könnten,
so haben diese Gespräche doch im Verlauf von mehreren Jahren noch zu keinem
Abkommen geführt,und der vom Westen im Jahre 1975 gemachte Vorschlag,
1 000 nukleare Sprengköpfe aus Europa abzuziehen, wenn der Warschauer Pakt
dafür Truppen und Panzer zurückzöge, wurde abgelehnt.
In europäischen Zeitunge" ist zu lesen, daß die Neutronenwaffe und der
Marschflugkörper - Cruise Missile - ein sichtbarer Ausdruck der technologischen Führung der Vereinigten Staa^°ri seien und beide Waffen sich als gute
Werkzeuge erweisen könnten, die Sowjets an den Verhandlungstisch zu bringen.
Die "neue" Waffe ist auf jeden Fall weder neu noch ist sie unumstritten.
+ + +

- 6 -

�</text>
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                    <text>1

Information
und

I

RH

3

United States Information Service

21

3. August 1977

INHALT

WIRTSCHAFT
Blumenthal: US-Wirtschaft ist stark, gesund und expandierend
Burns unterstreicht Notwendigkeit für starken Dollar
Das amerikanische Handelsdefizit und der Dollar
von Dr. Robert Solomon, Brookings Institution
US-Wirtschaftsberater zeigt Ziele der amerikanischen Wirtschaftspolitik
auf
- Rede von Charles L. Schultze am 16. Juni in Bonn WISSENSCHAFT &amp; TECHNIK
Konsequenzen verstärkter Kohlendioxid-Emission
US-Wissenschaftler befürchten einschneidende Klimaveränderungen
Benzol als eine Leukämieursache
Neue Theorie zur Ursache des Mongolismus

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3. August 1977

21

BLUMENTHAL: US-WIRTSCHAFT IST STARK, GESUND UND EXPANDIEREND

Louisville, Kentucky - (AD) - Der amerikanische Finanzminister W.
Michael Blumenthal hat sich am 28. Juli vor der Handelskammer in Louisville
im Staate Kentucky optimistisch über die weitere Entwicklung der Wirtschaft der Vereinigten Staaten ausgesprochen, die er als stark, gesund und
expandierend bezeichnete.

Blumenthal, der zuvo:* die amerikanischen Gold-

reserven in Fort Knox besichtigt hatte, räumte ein, daß etwas gegen das
Handelsdefizit der USA getan werden müsse, und forderte vor allem erneut
einen sparsamen Umgang mit Energie, um die Erdöl einfuhren zu drosseln.
Der amerikanische Finanzminister führte im wesentlichen aus: "Ich
hoffe, Sie werden mir verzeihen, wenn ich noch ein bißchen geblendet bin.
Ich habe gerade eben die Goldvorrä'te der Nation in Fort Knox inspiziert.
Als erstes kann ich Ihnen versichern: Sie sind noch da. Wenn es Sie
tröstet, dann denken Sie daran, was sie für mich, den Mann der rechtlich
für die Sicherheit dieser Vorräte verantwortlich ist, bedeuten.
Zweitens,

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�Zweitens, sie sind prächtig und eindrucksvoll.

Aber ich konnte mir

nicht helfen, ich mußte immer iaran denken, daß dieser große Berg von Gold
ein Denkmal einer vergangenen Ära in der Währungspolitik und im wirtschaftlichen Denken ist.
Heute spielt dieses Gold überhaupt keine Rolle mehr in der amerikanischen
Binnenwährungspolitik - und praktisch alle Länder der Welt sind sich darin
einig, die Rolle des Goldes im internationalen Währungssystem abzubauen.
In den alten Tagen der Sachdeckung der Währung glaubten die Menschen,
die Stärke einer Währung hänge von den Goldvorräten oder anderen
Deckungsvorräten eines Landes ab.

Heute wissen wir jedoch, daß der Wert

unserer Währung im eigenen Lande und international nicht davon abhängt,
wieviel solcher Metalle wir in Vorrat haben, sondern von unserer grundlegenden wirtschaftlichen Leistung.

Das bedeutet, daß wir uns auf diese

grundlegenden Dinge konzentrieren müssen, um einen starken Dollar zu gewährleisten - und ein starker Dollar ist von wesentlicher Bedeutung nicht
nur für die Vereinigten Staaten, sondern auch für die übrige Welt.

Wenn

ich sage, daß wir uns auf grundlegende Dinge konzentrieren müssen, dann
meine ich, daß der Weg, um die Stärke unserer Währung zu garantieren, der
einzige Weg, um einen starken Dollar zu garantieren - sowohl im eigenen
Lande, wie auf den internationalen Kapitalmärkten - darin besteht, eine
vernünftige Wirtschaftspolitik zu verfolgen, die Inflation im Griff zu
behalten, ein wirksames Programm zur Einsparung von Energie einzuführen
und die Lebenskraft und die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft zu
steigern.

Die Carter-Administration folgt diesem Weg, und ich bin glücklich,

Ihnen berichten zu können, daß die jüngsten Indikatoren einen anhaltenden
und willkommenen Fortschritt anzeigen.
- Unser Antiinflationsprogramm ist - wenn auch nicht so gut, wie wir
gerne möchten, und ein Hauptanliegen der Regierungspolitik - wesentlich
wirksamer als das der meisten unserer Handelspartner.
- Unsere

�I

- Unsere Wirtschaft wird voraussichtlich im zweiten Halbjahr dieses
Jahres mit einer vernünftigen Rate wachsen, und dieses Wachstum wird
im Jahre 1978 anhalten.
- Die Arbeitslosenrate wurde seit November vorigen Jahres um fast einen
Prozentpunkt gesenkt, und die Zahl der Beschäftigten hat stark zugenommen.
- Die industrielle Produktion hat weiterhin eine starke Zunahme zu
verzeichnen,und die Erträge steigen.

Die Aussichten für feste Geschäfts-

investitionen sind gut, und besonders gut für Investitionen im Wohnungsbau
und in Anlagen.
Natürlich machen wir uns Gedanken über das Anwachsen unseres Handelsdefizits in diesem Jahr, und vor allem über das besonders hohe Defizit
von 2,8 Milliarden Dollar, das wir im Juni dieses Jahres zu verzeichnen
hatten. Selbstverständlich können wir gegenüber solchen Zahlen nicht
indifferent sein, und wir verfolgen die Entwicklung weiterhin sehr sorgfältig.
Aus den Zahlen wird ersichtlich, daß eine Reihe von Faktoren eine Rolle
spielt.

Die bei weitem größte und gefährlichste Ursache unseres über-

quellenden Defizits ist die erhöhte Einfuhr von Energie.

Von den

1,3 Milliarden Dollar, die unsere Einfuhren im Juni gegenüber Mai höher
lagen, wurden allein 800 Millionen Dollar für Energieimporte ausgegeben.
Auf das Jahr umgerechnet, dürfte das Verhältnis etwa das gleiche sein.
Das unterstreicht die große Bedeutung des Energieprogramms und die Notwendigkeit für uns alle, Energie zu sparen und unsere Abhängigkeit von
ausländischem öl zu verringern. Das ist die wichtigste Einzelmaßnahme,
die wir treffen können, um mit unserem Handelsdefizit fertig zu werden.
Abgesehen

- 3 -

�1

Abgesehen von der Energie besteht ein weiterer Grund für die Zunahme
unseres Handelsdefizits ganz einfach in der Tatsache, daß die amerikanische Wirtschaft rascher gewachsen ist als die vieler anderer Länder.
Mehr Wachstum geht immer mit größeren Einfuhren einher. Unsere traditionellen Exportmärkte hinken in der Nachfrage nach unseren Erzeugnissen hinterher, aber das ist nur ein temporärer Zustand, der sich von selbst
korrigieren dürfte, wenn der wirtschaftliche Wiederaufschwung in
der übrigen Welt vorangeht.
Wir können gegenüber einem
bilanz nicht indifferent sein,
anderen Seite dürfen wir nicht
stark, gesund und expandierend

anhaltenden großen Defizit in der Handelsund wir werden es nicht sein. Auf der
vergessen, daß die amerikanische Wirtschaft
ist.

Diese Stärke unserer Wirtschaft ist nicht nur für uns wichtig, sondern
für die ganze Welt. Ich bin optimistisch hinsichtlich der wirtschaftlichen Aussichten unseres Landes, und ich habe keinen Zweifel, daß die
Amerikaner und alle Leute in der Welt Grund haben, auf die Gesundheit unserer
Wirtschaft zu vertrauen.
+ + +

- 4 -

�I

3
3

I

1

Ulirl/chofl
United States Information Service

3. August 1977

21

BURNS UNTERSTREICHT NOTWENDIGKEIT FÜR STARKEN DOLLAR

Washington - (AD) - Der Präsident der amerikanischen Bundesbank,
Arthur Burns, hat sich erneut für die Wahrung eines starken Dollars auf
dem internationalen Devisenmarkt eingesetzt.
Vor dem Bankenausschuß des amerikanischen Repräsentantenhauses
erklärte er am 29. Juli, es sei "Pflicht der Regierung, alles zu tun, was
in ihren Kräften steht, um die Integrität des Dollars zu schützen."
Er fügte hinzu, er glaube nicht, daß in dieser Frage Meinungsverschiedenheiten zwischen der Bundesbank und dem Finanzministerium bestünden.
In Presseberichten war in der vergangenen Woche die Rede davon gewesen,
daß es Differenzen zwischen der Bundesbank und dem amerikanischen Finanzministerium

hinsichtlich der Notwendigkeit gegeben habe, die Währung von

Seiten der Regierung her zu schützen.

Das Finanzministerium hatte diese

Berichte schon zuvor mit der Erklärung zurückgewiesen, daß zwischen Burns
und der Regierung keine Meinungsverschiedenheiten über die Währungspolitik
bestünden.

Wörtlich hieß es in dieser Erklärung:

"Wir treten für ein

flexibles Wechselkurssystem ein, in dem der Wert des Dollars im
wesentlichen von der jeweiligen Wirtschafts- und Kapitalmarktlage bestimmt
wird. Dr. Burns hat die Notwendigkeit unterstrichen, die Integrität des

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Tel: 02221-893240 Telex:08-85432

�des Dollars aus internationalen wie auch aus binnenwirtschaftlichen Gründen
zu schützen.

Um das zu erreichen und den Wert unserer Währung - im Inland wie

im Ausland - zu wahren, müssen wir eine starke, nicht-inflatorische Wirtschaft aufrechterhalten;

dies war und bleibt das Kernstück unserer An-

strengungen."
Als Burns von Ausschußmitgliedern nach der Politik der Bundesbank hinsichtlich einer Intervention auf den Devisenmärkten befragt wurde, erwiderte
er: "Wir verfolgen die Politik,nur im Falle von Marktstörungen zu
intervenieren."

Und er fügte hinzu: "Es gibt hier wohl kaum zwei Leute,

die genau darin übereinstimmen, wie eine Marktstörung zu definieren sei und
woran man genau erkennt, wann eine solche vorliegt.

Ich muß aber sagen:

wenn ich sehe, wie der Dollarkurs gegenüber den Währungen von Ländern
absinkt, deren Volkswirtschaften erwiesenermaßen schwach sind, während der
Dollar im Grunde genommen stark ist, dann frage ich mich, ob dieser Markt
noch ein ungestörter Markt ist.

Bisher hat die Bundesbank nur in ganz

minimalem Ausmaß interveniert und bisher besteht meinerseits auch nicht
die Absicht, diese Politik zu ändern.

Darüber hinaus ist es seit je die

Politik der Bundesbank, auf diesem Gebiet keine Schritte zu unternehmen, es
sei denn, sie genießt hierin die volle Unterstützung des

Finanzministeriums.

Und wir werden von dieser seit langem verfolgten Politik nicht abweichen."
In seiner vorbereiteten Erklärung hatte Burns vor dem Ausschuß folgendes
ausgeführt:
"In den letzten Wochen hat der Dollar, der seit Anfang vergangenen Jahres
eine bemerkenswerte Stabilität gegenüber dem Durchschnitt der ausländischen
Währungen gezeigt hatte, eine begrenzte, doch augenfällige Abwertung erfahren.
Dies kann - und will - niemand in unserer Regierung auf die leichte Schulter
nehmen, weil erstens jede wesentliche Abwertung des Dollars gegenüber
ausländischen Währungen nachteilige Auswirkungen auf das Preisniveau im
eigenen Lande hätte und weil zweitens der Dollar eine wertbeständige
Anlage für den größten Teil der übrigen Welt darstellt. Die Tatsache, daß

�daß der Dollar sogar in Relation zu den Währungen von Ländern schwächer
gev/orden ist, die eine weitaus größere Inflation durchmachen als die
Vereinigten Staaten, ist ein Zei:hen dafür, daß die Psychologie dazu neigt,
die Grundtendenz des Marktes zeitweise vergrößert oder verzerrt zu sehen.
Ein gesunder Dollar ist für unsere Wirtschaft von entscheidender Bedeutung,
und jeder in der Regierung, der größere finanzielle Verantwortung trägt,
ist sich darüber völlig im klaren."
Auf diese Zusammenhänge hatte auch der amerikanische Finanzminister
W. Michael Blumenthal am 28. Juli in einer Ansprache vor der Handelskammer
in Louisville im Staate Kentucky hingewisen, als er erklärte:
"Ein starker Dollar ist von wesentlicher Bedeutung nicht nur für die
Vereinigten Staaten, sondern auch für die übrige Welt... Der Weg, um die
Stärke unserer Währung zu garantieren, der einzige Weg, um einen starken
Dollar zu garantieren - sowohl im eigenen Lande, wie auf den internationalen
Kapitalmärkten - besteht darin, eine vernünftige Wirtschaftspolitik zu
verfolgen, die Inflation im Griff zu behalten, ein wirksames Programm zur
Einsparung von Energie einzuführen und die Lebenskraft und die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft zu steigern. Die Carter-Administration folgt
diesem Weg
".
+ + +

- 3 -

�Wirt/chaft
United States Information Service

3. August 1977

21

DAS AMERIKANISCHE HANDELSDEFIZIT UND DER DOLLAR
von Dr. Robert Solomon, Brookings Institution

Der heute an der bekannten Brookings
Institution in Washington tätige
amerikanische Wirtschaftsexperte Dr.
Robert Solomon war viele Jahre lang
der leitende Wirtschaftsberater der
amerikanischen Bundesbank (Federal
Reserve System). Ferner hatte er einen
hohen Beraterposten beim Wirtschaftsbeirat
des Präsidenten und gehörte dem
Ausschuß für die Reform des internationalen Währungssystems an.
Nachdruck mit freundlicher Genehmigung des JOURNAL OF COMMERCE
Copyright (c) 1977 Twin Coast Newspaper, Inc.

Die Zunahme

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�Die Zunahme des amerikanischen Handelsdefizits in diesem Jahr und der
jüngste Kursverfall des Dollars gegenüber einigen Währungen hat Anlaß
zur verwirrten, ja sogar hysterischen Reaktionen, aber bei anderen auch
zu vernünftigen Debatten gegeben.
Die Berichte über die Kurse wurden von Tag zu Tag verwirrender.
Wir haben von einem Tiefstand des Dollars, vor allem in Frankfurt, Tokio
und Zürich gelesen.

Es ist richtig, daß der Dollarwert der Mark, des Yen

und des Schweizer Franken gestiegen ist.
im Mai ist Ende voriger Woche

Verglichen mit dem Durchschnitt

(15./16. Juli) der Dollarwert der DM um

3,6 Prozent, des Yen um 4,6 Prozent und des Schweizer Franken um 4,4 Prozent
gestiegen.

Auf der anderen Seite hat der Dollarwert der Sonderziehungsrechte

(SDR) - ein Korb von 17 Währungen - nur um 0,8 Prozent zugenommen.

Tatsache

ist, daß die DM, der Yen und der Schweizer Franken in den letzten Wochen
gegenüber allen Währungen an Wert zugenommen haben.

Es hätte weniger Ver-

wirrung verursacht, wenn man über die Entwicklungen auf dem Devisenmarkt in
Form der Wertsteigerung von drei Währungen statt des Kursverfalls des Dollars
berichtet hätte.
Keine Wortspielerei
— t
Hier geht es nicht um Wortspielerei.

Es gibt vernünftige wirtschaftliche

Gründe für den Anstieg der Kurse der Bundesrepublik Deutschland, Japans und
der Schweiz. Alle drei Länder verzeichnen einen beträchtlichen Überschuß
in den laufenden Konten ihrer Zahlungsbilanz. In einer Zeit, da die ölimportierenden Länder als Gruppe ein beträchtliches Defizit auf ihren
laufenden Konten haben - das Gegenstück zu den OPEC-Überschüssen von rund
40 Milliarden Dollar im vorigen und in diesem Jahr - haben die anhaltenden
Überschüsse der Bundesrepublik Deutschland, Japans und der Schweiz den
anderen öl importierenden Ländern noch größere Defizite aufgezwungen.
Es war

�Es war die Sorge um diese Fehl Verteilung der Zahlungsbilanzpositionen,
die eine Reihe konservativer und angesehener Amtsträ'ger, darunter der Präsident der amerikanischen Bundesbank, B u m s , und der IWF-Direktor Witteveen,
veranlaßt hat, sich in den letzten Monaten dafür auszusprechen, daß es angebracht wäre, die Wechselkurse der Länder mit starken Zahlungsbilanzpositionen
höher zu bewerten.

Und erst vorige Woche (13.-15. Juli) hat Bundeskanzler

Helmut Schmidt in Washington erklärt, daß er über die Höherbewertung der DM
nicht besorgt sei.
Es ist daher schwer zu verstehen, warum die Kursbewegungen der letzten
Wochen als eine Dollarschwäche herausgestellt und vor allem, warum diese
Kursbewegungen so bedauert wurden.
Langsame Wachstumsrate
Was an der ganzen Diskussion über die Wechselkurse fehlt, ist die Erkenntnis, daß, wenn der Wechselkurs eines Landes höher bewertet wird, diese
Bewegung von Maßnahmen zur Steigerung der Binnennachfrage begleitet werden
muß. Eine Erhöhung der Wechselkurse führt generell dazu, Exporte zu entmutigen und Importe zu ermutigen. Aber diese Reaktionen werden nur auftreten
und sich in der Zahlungsbilanz niederschlagen, wenn die Binnennachfrage des
Landes steigt, um das Potential für höheren Verbrauch oder höhere Investitionen
oder höhere Regierungsausgaben aufzunehmen, das den verringerten Exportüberschuß ausgleichen muß. Eine Währungsaufwertung ohne ergänzende Binnenexpansion könnte einfach zu einer Verlangsamung der ohnehin schon zu langsamen
Wachstumsrate in der Bundesrepublik Deutschland, in Japan und in der Schweiz
führen. Diese langsame Wachstumsrate ist einer der Gründe für das vergrößerte amerikanische Handelsdefizit.
Das amerikanische Handelsdefizit stieg im Jahre 1976 allmählich, um
dann in den ersten Monaten dieses Jahres scharf anzusteigen.

In den vier

Monaten von Januar bis April 1977 belief sich das Defizit auf 10,6 Milliarden
Dollar, verglichen mit 2,8 Milliarden Dollar ein Jahr zuvor. Mit den gegenwärtig verfügbaren Daten ist es schwierig, die verschiedenen Einflüsse auf
- 3 -

�auf die amerikanische Handelsposition auseinanderzuhalten.

Ein Faktor

war die scharfe Zunahme der ölimporte während der außergewöhnlich kalten
Wintermonate.

Die Zunahme unseres Defizits gegenüber den öl exportieren-

den Ländern machte rund 45 Prozent der Zunahme unseres Gesamthandelsdefizits in der Zeitspanne von Januar bis April aus - verglichen mit dem
gleichen Zeitraum im Jahre 1976. Seit April haben unsere ölimporte nachgelassen, und da nun das öl aus dem North Slope (Alaska) zu fließen beginnt,
dürften unsere Importe in der nächsten Zeit weniger rasch zunehmen.
Das vergrößerte Handelsdefizit läßt sich jedoch nur zum Teil durch
die höheren ölimporte erklären.

Andere Importe haben zusammen mit Pro-

duktion und Einkommen in den Vereinigten Staaten ebenfalls rasch zugenommen .
Es wird von Beschwerden aus Europa berichtet, daß das größere amerikanische Defizit anderen Ländern nicht helfe. Aber in den ersten vier
Monaten 1977 sind die amerikanischen Importe aus den Ländern der
Europäischen Gemeinschaft um fast 20 Prozent, aus Japan um 18 Prozent und
aus den Entwicklungsländern ohne öl um 33 Prozent gestiegen. Selbst wenn
die letztere Zahl einige bereits raffinierte ölprodukte einschließt, so
sind die Einfuhren aus diesen Ländern doch wesentlich angestiegen.
Daß die amerikanischen Exporte nicht so rasch wachsen konnten wie die
Importe, ist zum Teil auf die Tatsache zurückzuführen, daß die wirtschaftliche Expansion in Westeuropa und Japan erlahmt ist. In Europa ist die
industrielle Produktion in den letzten Monaten sogar zurückgegangen.
In Japan nahm der industrielle Ausstoß von Dezember bis April mit einer
Jahresrate von 5,5 Prozent zu - verglichen mit über sieben Prozent in den
Vereinigten Staaten. Die bisherige rasche Expansion des Bruttosozialprodukts in den Vereinigten Staaten in diesem Jahr hat eine große Aufstockung
von Lagerbeständen, einschließlich ohne Zweifel von importierten Materialien
und Erzeugnissen, n.it sich gebracht.
Verlust
- 4 -

�Verlust der Wettbewerbsfähigkeit
Nichtlandwirtschaftliche amerikanische Exporte sind bei unserem
verhältnismäßigen Vorteil bei Kapitalgütern besonders anfällig gegenüber einer Verlangsamung der wirtschaftlichen Expansion in anderen
Ländern.

Es ist daher ungewiß, wie weit das relativ langsame Wachstum

unserer Exporte das Ergebnis des langsameren Wachstums unserer Auslandsmärkte - im Unterschied zu einem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit - ist.
Die Inflation in den Vereinigten Staaten ist geringer als in den meisten
anderen Ländern, aber nicht geringer als in der Bundesrepublik Deutschland,
in Japan und in der Schweiz.

Der amerikanische Anteil an den Gesamt-

importen in die Industrieländer Europas ging im ersten Quartal dieses
Jahres im Vergleich zum Vorjahr etwas zurück (von 8,1 Prozent auf 7,7 Prozent), aber bis jetzt kann noch niemand sagen, ob dies auf eine schwache
Nachfrage nach Kapitalgütern zurückzuführen ist
auf billigere Erzeugnisse von anderswo her.

oder auf ein Ausweichen

Im Falle Japans stieg der

Anteil amerikanischer Erzeugnisse an den Gesamtimporten geringfügig.

Das

Bild ist also noch nicht klar.
Was jedoch klar ist, ist die Tatsache, daß es wenig Sinn hat, sowohl die
Zunahme des amerikanischen Handelsdefizits als auch die Steigerung der
Kurse anderer Länder, vor allem der Bundesrepublik Deutschland und Japans,
zu bejammern.
Wenn es Grund gäbe, über die amerikanische Handeslbilanz besorgt zu
sein - und wie ich oben angedeutet habe, wäre dies ein voreiliger Schluß dann wäre das offensichtliche Heilmittel eine Änderung der Wechselkurse,
öleinsparung und eine niedrigere Inflationsrate, einmal ganz abgesehen vom
Zustand der Handelsbilanz unbedingt wünschenswert, würden zu einem Abbau des
Defizits beitragen.

Im übrigen ermöglicht das gegenwärtige internationale

Währungssystem eine reibungslose Anpassung der Wechselkurse.

Im Gegensatz

zu den sechziger Jahren und dem Beginn der siebziger Jahre kann eine
solche Anpassung der Wechselkurse ohne Trauma erfolgen.
- 5 -

Die Anpassung, die

�die in den letzten Wochen stattgefunden hat, ist nicht grqß. Wenn sie
den Kanzler der Bundesrepublik Deutschland nicht stört, dann braucht sie
auch die Amerikaner nicht zu stören.
+ + +

- 6-

�Ulifl/chofl
United States Information Service

21

3. August 1977

US-WIRTSCHAFTSBERATER ZEIGT ZIELE DER AMERIKANISCHEN
WIRTSCHAFTSPOLITIK AUF
- Rede von Charles L. Schultze am 16. Juni in Bonn -

Bonn - (AD) - Der Vorsitzende des Wirtschaftsbeirates des amerikanischen
Präsidenten, Charles L. Schultze, hat auf einer Veranstaltung in Bonn am
16. Juni 1977 einen umfassenden Überblick über die Probleme und Ziele
der Wirtschaft der Vereinigten Staaten gegeben.

Die vom Sozialwissen-

schaftlichen Forschungsinstitut der Konrad-Adenauer-Stiftung und der
Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika gemeinsam veranstaltete
Tagung stand unter dem Thema: "Die Wirtschaft der Vereinigten Staaten und
der Bundesrepublik Deutschland: Verantwortung und Herausforderung in
einer sich wandelnden Welt".
Die von Schultze gehaltene Ansprache hat folgenden Wortlaut:
Seit fünf Jahren ungefähr wird die Weltwirtschaft von einer Reihe von
Schocks heimgesucht, die zunächst in der schlimmsten Inflation und unmittelbar darauf in der schlimmsten Rezession der Nachkriegszeit gipfelte.
Weltweite

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�Weltweite Verknappungen einzelner landwirtschaftlicher Produkte,
das Schwinden der amerikanischen Getreidereserven und ein Wandel in
der sowjetischen Agrarpolitik trieben die Nahrungsmittel preise in den
Jahren 1972 und 1973 schlagartig in die Höhe.

Ein gleichzeitiger Boom

in den Industriestaaten kollidierte mit ernsthaften Fehlkapazitäten in
der Rohstoffproduktion.

Dies führte zu spekulativen Aufstockungen der

Lagervorräte und einem scharfen Anstieg der Preise von Rohstoffen
jeglicher Art.

Hinzu kam noch, im Jahre 1974, die Vervierfachung des

ölpreises durch das OPEC-Kartell.

Für die OECD-Länder insgesamt, die

damals bereits unter einer heute zwar bescheiden anmutenden fünfprozentigen Inflationsrate zu leiden hatten, ergab sich aus alledem
zwischen 1973 und 1974 ein sprunghafter Anstieg der Preise um 14 Prozent.
In fast allen Ländern hatte die inflationistische Entwicklung in der
Zeit von 1973 bis 1974 eine ganz erhebliche Rezession zur Folge.
Finanz- und Währungsbehörden überall auf der Welt begannen die Inflation
mit einer Politik des begrenzten Geldvolumens und, das gilt zumindest
für einige Länder, mit einer restriktiven Haushaltspolitik zu bekämpfen.
Die Verbraucher reagierten auf die plötzliche Inflationierung nicht
durch ein beschleunigtes Ausgabengeberen

als ein Mittel, den Wettlauf mit

den Preisen zu gewinnen, sondern hielten sich bei allen Ausgaben stark
zurück: Die Sparquoten stiegen, und die Verbraucherausgaben sanken. Zudem
setzten die OPEC-Länder ihre 80 Milliarden Dollar Mehreinkünfte nicht in
vermehrte Einkäufe bei ihren öl künden um, sondern behielten 1974 Zahlungsbilanzüberschüsse von 70 Milliarden Dollar zurück.

So wurden den ölver-

brauchern 80 Milliarden Dollar an Kaufkraft entzogen.

Nur ein kleiner Teil

der sich hieraus in den Bereichen des Absatzes und der Beschäftigung in der
Verbrauchsgüterindustrie ergebenden Verluste wurde durch Verkäufe und
Lieferungen der Exportindustrien wettgemacht.

Somit erhielten gerade die

Kräfte, die rezessionsfordernd wirken, in allen industrialisierten Ländern
zusätzlichen Auftrieb.

Und schließlich sahen sich die Entwicklungsländer

gerade zu dem Zeitpunkt, als sich die Rezession in den Industriestaaten immer
mehr verschärfte, nicht nur mit höheren öl kosten, sondern auch mit beträchtlichen Markteinbußen ihrer Exportwirtschaft konfrontiert.
Im Verlauf
- 2 -

�Im Verlauf der Rezession ging die Produktion in sechs der sieben
großen Industriestaaten um zehn und mehr Prozent zurück.
losigkeit nahm sprunghaft zu.

Die Arbeits-

Und nach einer geringen zeitlichen Ver-

zögerung ließen in allen Industriestaaten auch die Investitionen in
neue Anlagen und Ausrüstungen stark nach.
Seit 1975 ist eine langsame Erholung und Anpassung der Weltwirtschaft
an diese traumatischen Geschehnisse zu beobachten. Die Erholung und die
Anpassung sind noch längst nicht abgeschlossen und werden, wie ich noch
zeigen werde, auch weiterhin durch die lebhaften Erinnerungen an die
Schocks der anfänglichen 70er Jahre behindert. Die Arbeitslosenzahl beträgt in den OECD-Ländern insgesamt noch immer über 15 Millionen und wird
sich - außer in den Vereinigten Staaten - in diesem Jahr voraussichtlich
nicht mehr einschneidend verringern. Die Inflationsrate lag im Jahre 1976
in diesen Ländern noch immer bei neun Prozent und war in einigen sogar noch
höher. Die Inflationsrate wird in der OECD insgesamt 1977 wohl geringer
ausfallen - aber nicht sehr viel geringer.
Während die Inflations- und Rezessionsschocks der Jahre von 1972 bis
1975 die meisten Industriestaaten mehr oder weniger gleich stark beeinträchtigten, ist das Tempo der inzwischen zu verzeichnenden Erholung oder
Anpassung sehr unterschiedlich.

In Italien, in Großbritannien und in

einigen kleineren OECD-Ländern hat die Inflation kaum nachgelassen.

Die

Notwendigkeit struktureller Anpassungen und Maßnahmen zur Begrenzung der
Inflation behindert dort die Ausweitung der Produktion und der Beschäftigung
ganz erheblich.

Der Preisaufschwung der ersten Phase hat sich in manchen

Ländern vollkommen, ja mehr als vollkommen, in den Löhnen niedergeschlagen,
und die hieraus resultierende Lohn-Preis- und Preis-Lohn-Spirale hat dort
ihren inflationistischen Schwung nahezu ungemäßigt beibehalten.

In Japan

und insbesondere in Deutschland dagegen gelang es, den einleitenden
inflatorisehen Auftrieb rascher zu dämpfen; dort sind die Möglichkeiten
für eine Expansion größer.

In beiden Ländern wird die Erholung jedoch

bis zum heutigen Tage nicht von einer Zunahme des eigenen Verbrauchs oder
der Investitionstätigkeit, sondern von den Ausfuhren beflügelt.
- 3 -

Beide

�Beide Länder haben beträchtliche Überschüsse in ihren Leistungsbilanzen
aufzuweisen - und das trotz des höheren Aufwands für öl.

Deshalb hat

die Expansion ihrer Wirtschaft geringere Auswirkungen hinsichtlich der
Beschleunigung der Erholung der Weltwirtschaft gezeitigt, als andernfalls zu erwarten wären.
In den Vereinigten Staaten hat sich der einleitende inflatorische Preisauftrieb teilweise überhaupt nicht in höheren Löhnen niedergeschlagen.
ergab sich mithin auch keine vollständige Preis-Lohn-Spirale.

Es

Unsere

Gesamtinflationsrate ging vielmehr zurück, als der von den Nahrungsmittel und ölpreisen ausgehende inflatorische Druck nachließ.

Gewisse Auswir-

kungen dieser Spirale sind dennoch auch heute noch spürbar: die Inflationsrate hielt sich in den letzten eineinhalb Jahren hartnäckig bei sechs bis
6,5 Prozent.

In dieser Hinsicht sind wir besser daran, als die meisten

anderen Länder, wenn auch schlechter, als Länder wie Deutschland und die
Schweiz.

Andererseits erwies sich die Erholung in den Bereichen der

Produktion und Beschäftigung in den USA als kräftiger als in vielen
anderen Ländern.

Und, was für die übrige Welt am wichtigsten ist: Diese

Erholung wurde nicht von einer Steigerung der Ausfuhren sondern einer
Zunahme der Binnennachfrage getragen und dürfte auch in naher Zukunft noch
von letzterer getragen werden.

Wir waren in der Tat die "Lokomotive"

für den wirtschaftlichen Aufschwung in den anderen Ländern.
Die Aussichten für eine weitere Erholung und Anpassung sind von
Land zu Land verschieden und lassen sich im begrenzten Rahmen einer solchen
Ansprache nicht katalogisieren und zusammenfassend darstellen. Es gibt
aber meines Erachtens ein gemeinsames Problem, vor das sich alle Länder gestellt sehen, und das geeignet scheint, die Ausweitung der Binnennachfrage
zu behindern. Die Traumata der letzten fünf Jahre haben Unsicherheit verbreitet und lassen vor allem im Denken der Investoren im Bereich der
Wirtschaft und auf den Geldmärkten die Wolken, die die Zukunft ohnehin
umhüllen, besonders undurchdringlich erscheinen.
Nach einer
- 4 -

�Nach einer generationslangen Periode wechselnder Phasen wirtschaftlichen
Wachstums und milder Rezession waren die Wirtschaftsplaner dahin gelangt,
sich auf eine Umwelt stabiler Expansion zu verlassen.

Der Ernst der

Rezession der Jahre 1974 und 1975 hat diesem Vertrauen einen schweren
Schlag versetzt.

Die Erfahrung mit zweistelligen Inflationsraten und deren

beharrlich spürbaren Nachwehen gab Anlaß zu der Befürchtung, daß die
Expansion in der Zukunft durch neue Preisschübe abgewürgt werden wird.
Die Ungewißheit über die künftige Entwicklung der Energiepreise war nur
dazu angetan, dieses Problem zu vertiefen.

Im Verein mit der aktuellen

Tatsache einer geringeren als normalen Ausnutzung der Kapazitäten hat das
Klima wachsender Unsicherheit in so gut wie allen Industriestaaten einen
Rückgang der Investitionstätigkeit bewirkt.
Eine der Hauptaufgaben der Regierungspolitik ist es, die Zuversicht
der Verbraucher und insbesondere auch die der Investoren wiederherzustellen, daß in Zukunft ein stabiles und anhaltendes wirtschaftliches
Wachstum möglich sein wird.

Worte allein vermögen dies nicht.

Es ist

dringend notwendig, daß die Regierungen ihre wirtschafts- und steuerpolitischen Zielsetzungen für die nächsten vier bis fünf Jahre in aller
Ausführlichkeit darlegen und auch klarstellen, wie sie aller Wahrscheinlichkeit nach reagieren werden, wenn sich die Ereignisse nicht wie geplant
entwickeln.

Das ist der erste Schritt zur Schaffung eines Klimas, das eine

zuversichtliche langfristige Investitionsplanung möglich macht.
Lassen Sie mich einige Zeit darauf verwenden, die wirtschaftlichen
Zielsetzungen und die Steuer- und haushaltpolitischen Pläne der Regierung
Carter für die nächsten vier Jahre und die ihnen zugrunde liegende
Strategie kurz zusammenzufassen.
Unsere langfristigen Ziele sind:
- Die Arbeitslosenrate durch allgemeine Maßnahmen zur Wirtschaftsbelebung und gezielte Arbeitsbeschaffungsprogramme bis 1981 auf 4,75 Prozent
zu senken;
- die
- 5 -

�- die Inflationsrate durch spezifische staatliche Maßnahmen und durch
die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Gewerkschaften zum Zwecke der Beseitigung der Preis-Lohn-Spirale zu verringern;
- den Ausgleich des Bundeshaushalts bis 1981 in einer Vollbeschäftigungswirtschaft zu erreichen; und
- den Anteil der Bundesausgaben am Bruttosozialprodukt etwas zu
vermindern.
Um diese Ziele verwirklichen zu können, müßte unsere Wirtschaft von
jetzt bis 1981 mit einer Durchschnittsrate von etwa 5,25 Prozent jährlich
wachsen.

Wir müßten bis dahin nahezu 10 Millionen neue Arbeitsplätze

schaffen.

Wir werden einige harte Entscheidungen treffen müssen, wenn wir

unsere Ziele im gesellschaftlichen Bereich verwirklichen und gleichzeitig
die Gesamtausgaben des Bundes innerhalb der von uns festgelegten Grenzen
halten wollen.

Und wir werden ständig wachsam bleiben müssen, "m erneuten

inflatorisehen Pressionen entgegenzuwirken, die uns drohen, sobald unsere
Wirtschaft zur Vollbeschäftigung zurückfindet.
Es ist natürlich, daß wir Ziel Vorstellungen für die Wirtschaft und
den Staatshaushalt in den kommenden Jahren entwickeln, besteht doch eine
enge Verflechtung zwischen beiden.
Die Rate der wirtschaftlichen Expansion bestimmt den Umfang des Haushalts.

Eine rasch wachsende Wirtschaft läßt die Ausgaben und Einkommen der

Verbraucher und die Investitionen und Profite der Unternehmen rascher
steigen.

Als Folge hiervon tendieren auch die Steuereinkünfte des Bundes

rascher nach oben.

Darüberhinaus bedeutet eine rasch wachsende Volks-

wirtschaft, daß mehr Arbeitsplätze geschaffen werden und daß die Bundesausgaben für die Arbeitslosenversicherung und für andere Maßnahmen zur
Einkommenssicherung sinken.

Umgekehrt kommt es zu einer Verminderung der

Steuereinkünfte und einem Druck auf die Ausgabenseite, sobald die Wirtschaft
langsamer wächst.

Die Haushaltspolitik
- 6 -

�Die Haushaltspolitik der Regierung wiederum beeinflußt das Tempo
des wirtschaftlichen Wachstums.

Steuersenkungen können die Verbraucher-

ausgaben stimulieren und auf diese Weise die Produktion und die Einkommen steigern helfen.

Steigende Bundesausgaben können - sofern sie

klug verwendet werden - mehr Menschen Arbeit und Brot geben und das Wachstum der privaten Wirtschaft fördern.

Steueranreize sind dann am Platze

und wünschenswert, wenn es zu einem größeren Nachlassen der Wirtschaftstätigkeit kommt; sie wirken jedoch inflationär, wenn sie in einer Periode
der Vollbeschäftigung und steigenden Produktion weitergewährt werden.
Unsere Aufgabe bei der Entwicklung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik ist es, diese gegenseitige Verflechtung im Auge zu behalten.
Wenn die Privatwirtschaft in den nächsten Jahren stark genug expandiert,
werden die Bundeseinnahmen 1981 groß genug sein, den Haushalt selbst bei
Vollbeschäftigung auszugleichen.

Es ist in der Tat bei einem hohen

Stand der Produktion und der Beschäftigung und einem starken Wachstum
der Privatwirtschaft nicht nur möglich, sondern nötig, für einen Ausgleich
des Bundeshaushaltes Sorge zu tragen.

Ein Haushaltsdefizit würde unter

solchen Umständen die Wirtschaft im Übermaß anregen, die Inflation beschleunigen und eine Verengung der Geldmärkte hervorrufen.
der Verbraucher und der Geschäftswelt würde unterminiert.

Das Vertrauen
Aller Wahrschein-

lichkeit nach hätte eine erhebliche Verschärfung der Inflation schließlich
eine Rezession zur Folge.

Es bestehen alle Aussichten, daß sich das

amerikanische Volk einer langen Periode eines stabilen und anhaltenden Wirtschaftswachstums erfreuen kann - nach traumatischen vier Jahren der Inflation
und ernster Rückschläge.

Wir können es uns nicht leisten, diese Aus-

sichten zu verspielen, indem wir es versäumen, heute schon auf einen
Haushaltsausgleich hin zu planen, wie er für eine Vollbeschäftigungswirtschaft angemessen ist.
Sollte sich umgekehrt das Wachstum der Privatwirtschaft verlangsamen,
werden die Bundeseinkünfte hinter unserer Zielmarke zurückbleiben.

Unter

diesen Umständen wären Steuererhöhungen oder Ausgabenverminderungen _zum
- 7 -

�zum Zwecke des Haushaltsausgleichs bei geringerer Beschäftigung und
niedrigerem Einkommen lediglich dazu angetan, die Privatwirtschaft zu
schwächen.

Es wären in der Tat im Falle eines ernsteren Nachlassens

der Wirtschaftstätigkeit Steuersenkungen oder eine Erhöhung der Haushaltsausgaben für Zwecke der Arbeitsplatzbeschaffung angezeigt.

Unsere Ziele

für die wirtschaftliche Expansion in den nächsten Jahren sind vernünftig und
vorsichtig zugleich.

Sollte die Wirtschaft diese Ziele nicht erreichen,

würden wir gezwungen sein, unsere Haushaltspolitik dahingehend zu ändern,
daß sie eine Rückkehr zur Vollbeschäftigung fördert.
Wie können wir in praxi zu einer Haushalts- und zu einer Wirtschaftspolitik gelangen, die auf diese Beschränkungen Rücksicht nehmen?
Wir beginnen wohl am besten bei der Frage, ob die private Wirtschaft in
den vor uns liegenden Jahren wirklich so stark expandieren wird, daß wir
tatsächlich bis 1981 Vollbeschäftigung und Haushaltsausgleich bewerkstelligen können.
Wir können die Höhe der Einnahmen des Bundes im Jahre 1981 auf der
Basis der derzeitigen Gesetzgebung und der Annahme prognostizieren,
daß die Wirtschaft die gesetzten Produktions- und Beschäftigungsziele
erreicht.

Das Amt für Programm- und Haushaltsplanung erstellt laufend

Ausgabenvorausschätzungen für die Programme des Bundes unter Berücksichtigung aller Programmvorschläge der Regierung.

Ausgehend von der

Annahme, daß die Steuergesetze keine weiteren Veränderungen erfahren,
würden die Einnahmen des Bundes im Jahre 1981 die errechneten Ausgaben um
etwa 25 bis 40 Milliarden übersteigen - je nach Inflationsrate und sonstigen
Annahmen.

Diesen "Spielraum" könnten wir dazu benutzen, Steuersenkungen

vorzunehmen, höhere Aufwendungen auf Dringlichkeitsprogramme zu verwenden
oder eine Mischung aus beiden zu realisieren, und dennoch einen ausgeglichenen
Haushalt vorlegen.

Diese finanziellen Möglichkeiten würden sich noch in

dem Maße erweitern, in dem Leistungssteigerungen und Einsparungen an
bestehenden Programmen weitere Gelder freisetzen.
Wenn das
- 8 -

�Wenn das Ausmaß des Bundeshaushalts einer Vollbeschäftigungswirtschaft bekannt ist, können wir das Gesamtwachstum auf dem nichtstaatlichen
Sektor der Wirtschaft errechnen, das notwendig ist, ein hohes Beschäftigungsniveau zu halten.
Unsere Möglichkeiten zur Vorhersage reichen aber nicht aus, sehr
genaue Vorausberechnungen der Leistungen in den einzelnen Wirtschaftssektoren auf drei und vier Jahre hinaus zu erstellen,

über jene Sektoren,

von denen das dringend erforderliche Wirtschaftswachstum ausgehen muß,
können wir nur generelle Aussagen machen.
Es ist beispielsweise klar, daß die Verlangsamung des Bevölkerungswachstums und der absolute Rückgang der Jahrgänge im Schul alter eine
langsamere Wachstumsrate der Beschäftigung im Bereich jener Dienstleistungen und Versorgungseinrichtungen mit sich bringen werden, für die die
öffentliche Hand aufkommt.

Dort wird das Wachstum aller Wahrscheinlich-

keit nach durch den Widerstand der Bürger gegen höhere Steuern zur
Finanzierung neuer Dienstleistungen noch weiter verlangsamt werden.

Demzu-

folge können wir damit rechnen, daß von der öffentlichen Hand weniger
kräftige Impulse für die Wirtschaft ausgehen werden als in den letzten ein
bis zwei Jahrzehnten.
Ein

vermindertes Bevölkerungswachstum beeinflußt auch die künftige

Entwicklung im Wohnungsbau.

Die Rate der Familienneugründungen und die

Zunahme der Realeinkommen dürften jedoch hoch genug ausfallen, die steigende
Tendenz im Wohnungsbau aufrechtzuerhalten; eine eigentliche Quelle des
Wachstums aber wird der Wohnungsbau nicht mehr sein.
ti

Auch der Außenhandelssektor wird in den nächsten Jahren wahrscheinlich
keine ergiebige Quelle für neue Impulse sein.

Die Erholung der Wirtschaft

dürfte in den anderen Industriestaaten langsamer voranschreiten als in den
Vereinigten Staaten - ein Faktum, das der Ausweitung unserer Exporte Grenzen
setzen wird.

Unsere öl einfuhren werden zudem noch eine Zeitlang weiter- 9 -

�weitersteigen, bis das Energieprogramm die Nachfrage nach Brennstoffen
stärker drosseln wird.

Das beste, was wir realistischerweiser erwarten

können, ist ein sehr bescheidener realer Anstieg unserer Nettoausfuhren.
Die Verbraucherausgaben sind der größte Einzelposten unseres Bruttosozialprodukts.

Gegenwärtig sind die Verbraucher in Kaufstimmung.

Sie

haben aber die überwiegende Zeit während der letzten zehn Jahre hinsichtlich ihres Ausgabegebtrens

sehr große Zurückhaltung geübt - zum Teil

wegen ihrer Besorgnisse bezüglich der Auswirkungen der Inflation auf den
realen Wert ihrer angesammelten Ersparnisse, zum Teil auch wegen der Ungewißheit, die mit scharfen Fluktuationen der Wirtschaft einhergeht. In
diesem Zehnjahreszeitraum bezifferte sich die persönliche Sparrate im
Durchschnitt auf sieben Prozent, das ist ein Prozent mehr als in der
vorausgegangenen Dekade.
Sollte es uns in den nächsten Jahren gelingen, einen Weg des stabilen
Wachstums bei mäßiger Inflation zu gehen, würden die Verbraucher Zuversicht schöpfen und einen vergleichsweise höheren Anteil ihres Einkommens
auf den Erwerb von Waren und Dienstleistungen verwenden. Wir haben für
die nächsten vier Jahre eine durchschnittliche Sparrate von sechs bis
6,5 Prozent einkalkuliert - das sind weniger als im Durchschnitt des letzten
Jahrzehnts, aber mehr als in den letzten beiden Quartalen mit ihren sehr
niedrigen Sätzen. Das wichtigste ist, daß d1"'» Erreichung unserer wirtschaftlichen Wachstumsziele für die nächsten Jahre einen starken und fortgesetzten
Anstieg der Kapitalgüterinvestitionen der Wirtschaft erforderlich macht.
Diese Aufwendungen müßten von heute bis 1981 real um durchschnittlich neun
bis zehn Prozent im Jahr steigen. Eine derartige Steigerung würde auf
der Nachfrageseite den notwendigen Schub erzeugen, um zur Vollbeschäftigung
zu gelangen. Und sie würde, was ebenso wichtig ist, auch die
Ausweitung der Kapazitäten unserer Industrie gewährleisten, die notwendig ist,
Kapazitätsengpässe von morgen zu vermeiden.
Eine

- 10 -

�Eine Wachstumsrate der Kapitalgüteraufwendungen von neun bis zehn
Prozent während der nächsten vier oder fünf Jahre ist ein ehrgeiziges Ziel wenn auch nicht ohne Vorbild. In den Jahren von 1962 bis 1966 stiegen die
Kapitalgüterinvestitionen mit einer durchschnittlichen Jahresrate von über
zehn Prozent und führten die Wirtschaft aus einer Phase der Depression
in eine Phase hoher Beschäftigungs- und Produktionsziffern.
Die Wirtschaftsprognose gibt die Grundlage für unsere Haushaltsplanung für 1978 und die Zeit danach ab. Wir müssen uns in der Haushaltsplanung eine langfristige Perspektive zu eigen machen, weil Entscheidungen
von heute ernste Auswirkungen auf den Bundeshaushalt bis auf fünf Jahre
hinaus zeitigen. So fallen beispielsweise Entscheidungen von heute über
Verteidigungskäufe bei den Haushaltsausgaben in zwei bis fünf Jahren erst
am stärksten ins Gewicht. Entscheidungen über die geplante Wohlfahrtsreform,
die Finanzierung der Sozialversicherung oder eine Steuerreform werden nicht
ohne Rückwirkungen auf die Haushalte der 80er Jahre bleiben. In ähnlicher
Weise wird das Energieprogramm des Präsidenten den Haushalt auf Jahre
hinaus in den Ausgaben und Einkünften nachhaltig berühren.
Nur wenn wir die langfristige Einnahmen- und Ausgabenentwicklung in
Rechnung stellen, können wir Prioritäten setzen und eine kluge Wahl unter
den einzelnen Anforderungen an den Staatshaushalt treffen.

Wenn wir nicht

in die Zukunft planen und unsere Ausgabenentscheidungen nicht auf die von
den künftigen Einnahmen in einer Vollbeschäftigungswirtschaft bestimmten
Begrenzungen ausrichten, wird es uns sehr schwerfallen, den Trend zu immer
neuen Haushaltsdefiziten zu einem späteren Zeitpunt in das Gegenteil zu
verkehren.
Wenn wir jedoch unsere Wirtschafts- und Haushaltspolitik auf diese
spezifischen Ziele ausrichten, tragen wir implizite der äußerst wichtigen
Tatsache Rechnung, daß eine asymmetrische Beziehung zwischen einer Erhöhung
und einer Senkung des Gesamtetats besteht: Es ist politisch immer leichter,
zur Ankurbelung der Wirtschaft die Ausgaben zu erhöhen oder die Steuern

- 11 -

�Steuern zu senken, als die Steuer- und haushaltspolitischen Bremsen
anzuziehen.

Angesichts dieser Realität verschafft uns eine Haushalts-

strategie, wie wir sie verfolgen, das Höchstmaß an Flexibilität, dessen
wir bedürfen, um die Wirtschaft verantwortlich lenken zu können.
Wenn die Privatwirtschaft in den nächsten vier Jahren stark wächst,
wird es unerläßlich, daß wir für einen Ausgleich des Bundeshaushalts
sorgen, wollen wir einer vollständigen Erholung der Wirtschaft bis 1981
entgegengehen.

Anders zu handeln hieße, wie ich bereits gesagt habe, das

Risiko einer überhitzung der Konjunktur und einer Beschleunigung der Inflation zu laufen.

Wir sind von den schmerzlichen inflatorischen Er-

fahrungen der Jahre 1973 und 1974 bisher nur teilweise genesen und
können nicht zulassen, daß eine übermäßige Nachfrage gerade dann auftritt,
wenn sich die Wirtschaft der Vollbeschäftigung nähert.

Die eigentliche

Gefahr eines unausgeglichenen Haushalts bei gleichzeitiger Vollbeschäftigung ist nicht das resultierende Defizit als solches

sondern das

Risi'-.o, daß dieses Defizit die inflationistischen Kräfte beflügelt und in
der Folge eine Rezession auslöst.
Wir erhalten ui^ unsere Flexibilität aber auch in anderer Richtung.
Falls sich die Privatwirtschaft als schwächer erweisen sollte, als wir
annehmen, und somit die Erreichung unseres Ziels der Vollbeschäftigung
ab 1981 gefährdet wird, gestattet uns unsere Strategie, zusätzliche Anreize zu einem späteren Zeitpunkt zu bieten, um die Wirtschaft wieder in das
richtige Gleis zu lenken.

Wir müssen darauf vorbereitet sein, die Steuern

zu senken oder die Staatsausgaben zu erhöhen, sofern die Wirtschaft erheblich hinter den ihr gesetzten Zielen zurückbleiben sollte.
Wenn wir heute auf einen ausgeglichenen Haushalt im Jahre 1981 hinplanen und bis dahin mit einer starken Privatwirtschaft rechnen und sich
dann unsere Beurteilung der Stärke der Wirtschaft als falsch herausstellen
sollte, wird es relativ leicht sein, unseren Irrtum durch angemessene
stimulierende Maßnahmen wettzumachen.

Wenn wir jedoch heute schon ein

- 12 -

�ein großes Defizit für 1981 einplanen und damit von einer schwachen
Wirtschaftstätigkeit ausgehen und sich dann unsere Prognosen als falsch
erweisen sollten, fiele ein Kürzung der Ausgaben oder eine Erhöhung
der Steuern als Schritte zur Vermeidung einer Konjunkturüberhitzung
weit schwerer.

Kurz gesagt, die Festsetzung langfristiger Haushalts-

zielsetzungen, vie wir sie ins Auge gefaßt haben, ist als eine vernünftige
Art der Planung

in einer unsicheren Welt zu betrachten und nicht als eine

Übung in langfristiger Wirtschaftsprognostizierung.
Unsere langfristige Haushaltsstrategie hat noch andere wichtige
Implikationen in bezug auf die wirtschaftlichen Probleme, vor die wir
uns heute gestellt sehen. Das derzeitige Defizit im Bundeshaushalt
ist im Grunde nicht inflationistisch, weil es in eine Zeit einer erheblich
verminderten Wirtschaftstätigkeit fällt. Defizite von heute sind insofern
geeignet, die inflationären Erwartungen zu steigern, als sie von der
Öffentlichkeit als ein Zeichen dafür gewertet werden, daß der Staat bereit
sei, große Defizite auch für den Fall hinzunehmen, daß die Wirtschaft zur
Vollbeschäftigung zurückkehrt. Derartige Erwartungen könnten insbesondere
die Investitionstätigkeit beeinflussen. Deshalb ist es wichtig, unsere
Pläne für einen ausgeglichenen Haushalt in einer gesundenden Volkswirtschaft rechtzeitig bekanntzumachen, um derartige Befürchtungen zu
zerstreuen.
Wir glauben mithin, daß eine Planungsstrategie für die Entscheidungen
von heute angemessen und klug ist, wenn ^'e es möglich macht, einen Haushaltsausgleich in einer auf vollen Touren laufenden Volkswirtschaft herbeizuführen. Es handelt sich nicht darum, den Haushaltsausgleich über
alles andere zustellen. Unsere Haushaltsstrategie reflektiert keineswegs
ein blindes Vertrauen in die Prognosen von einer starken Wirtschaft.
Sie ergibt sich vielmehr aus der nüchternen Anerkennung der wirtschaftlichen
und politischen Realitäten des Haushalt-Prozesses.

Unsere

- 13 -

�Unsere Strategie zur Rückkehr zu wirtschaftlicher Stärke in den
vor uns liegender Jahren läßt sich jedoch nicht in strenger Isolation
verwirklichen.

So wie das Ausmaß der Haushaltsdefizite und der Zustand

der Volkswirtschaft in einer bestimmten wechselseitigen Abhängigkeit
zueinander stehen, so hängt die Wirtschaftsexpansion in den Vereinigten
Staaten in einem gewissen Maße auch von den Verhältnissen im Ausland ab.
Das Wirtschaftswachstum anderer Länder wiederum hängt auch vom Wirtschaftswachstum in den USA ab.
Die Ereignisse der letzten Jahre haben die Interdependenz der Wirtschaftstätigkeit in den verschiedenen Ländern illustriert.

Die Länder

können ihre Wirtschaftspolitik heute nicht mehr jedes getrennt für sich
betreiben.

Diejenigen, ^ie wirtschaftliche Entscheidungen zu treffen

haben, müssen deren Rückwirkungen auf andere Länder ebenso berücksichtigen
wie die Auswirkungen diesbezüglicher Entscheidungen des Auslands auf die
heimische Wirtschaft.

Die Regierung Carter nimmt diese Verantwortung sehr

ernst und hat sich auf eine Politik verpflichtet, die das wirtschaftliche
Wohlergehen nicht nur Amerikas, sondern auch der anderen Länder fördert.
+ + +

- 14 •

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I

Wi//en/chaft
und Technik
United States Information Service

3. August 1977

21

KONSEQUENZEN VERSTÄRKTER KOHLENDIOXID-EMISSION
US-Wissenschaftler befürchten einschneidende Klimaveränderungen

- (AD) - Die weitere Anreicherung der Erdatmosphäre mit Kohlendioxid
(C02) durch die Verwendung fossiler Brennstoffe könnte in den nächsten
200 Jahren zu Klimaänderungen auf der ganzen Erde mit erheblicher Verschiebung der landwirtschaftlichen Anbauzonen führen.

Zu diesem Schluß

kamen prominente amerikanische Wissenschaftler, die als Mitglieder des
"Nationalen Forschungsrates" eine zweieinhalbjährige Studie zum Thema
"Klimaentwicklung" durchführten und jetzt ihren Bericht der Nationalen
Akademie der Wissenschaften (NAS) vorlegten.
Es sei zu befürchten, so heißt es in dem Bericht, daß in etwa 200
Jahren infolge der höheren CO^-Konzentration in der Erdatmosphäre die
Durchschnittstemperaturen um ca. 6°C ansteigen, wobei die Erwärmung im
Bereich der Polgebiete sogar den dreifachen Wert erreichen könne. Die
COp-Anreicherung, für die in erster Linie die massive Verwendung fossiler
Brennstoffe mit zunehmender Industrialisierung verantwortlich sei, bewirke einen Gewächshauseffekt - d. h., daß von der Sonne Wärmeenergie
aufgenommen werde, gleichzeitig aber die Abstrahlung irdischer Wärmeenergie
in den Weltraum weitgehend blockiert sei.
Meeresspiegel

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Tel: 02221-893240 Telex:08-85432

�Meeresspiegel
Der Temperaturanstieg hätte, wie die Verfasser des Berichts hervorheben, ernste Konsequenzen: So würden beispielsweise die oberen Meerwasserschichten um 5°C erwärmt, was zu einer Erhöhung des Meeresspiegels,
der Abgabe zusätzlicher Mengen von Kohlendioxid aus dem Meer an die Atmosphäre
und einer Verschiebung der Meereszonen mit hoher biologischer Aktivität zu
den Polen hin führe.

Das Leben im Meer würde unter der Bildung einer

"Glocke" verhältnismäßig warmen Wassers leiden, die über kälterem Tiefenwasser liege und die Zirkulationsvorgänge beeinträchtige oder verhindere,
welche für das Aufströmen nährstoffreichen Wassers an die Oberfläche notwendig sind.

Fischpopulationen von wirtschaftlicher Bedeutung würden ihre

Standorte verändern, was einen Zusammenbruch des bisherigen Systems der
Arbeitsbereiche für die Fischereiindustrie zur Folge habe.
Im Zuge einschneidender Klimaveränderungen müßte dem Bericht zufolge mit
sehr viel stärkerem Schneefall in der Antarktis und in Grönland gerechnet
werden. Die Eismassen in diesen Gebieten würden stark anwachsen. Die
daraus resultierenden enormen mechanischen Kräfte würden sich z.B. in der
Westantarktis so auswirken, daß riesige Eismassen abbrechen und ins Meer
gleiten, was in Verbindung mit der höheren Meerwassertemperatur innerhalb von
300 Jahren zu einem Ansteigen des Meeresspiegels um etwa 5 m führe. Das
sei gleichbedeutend mit einer Überflutung vieler großer Seehäfen in der
ganzen Welt.
Landwirtschaft
Die Auswirkungen auf die Landwirtschaft wären komplexer Natur.

Obgleich

mehr Kohlendioxid in der Luft die Photosynthese-Aktivität bei Pflanzen
steigern und damit den landwirtschaftlichen Ertrag erhöhen würde, werde
die allgemeine Produktivität durch höhere Temperaturen, geringeres Sauerstoffangebot für die Wurzeln im Boden und ausgedehntere Bewölkung über

- 2 -

�über Landflächen verringert.

Außerdem sei zu erwarten, daß sich die

produktiven Agrarzonen infolge des Temperaturanstiegs in höhere geographische Breiten verschieben.

Bei speilsweise würden die Hauptanbau-

gebiete für Mais und Sojabohnen im amerikanischen Mittelwesten nach Norden
hin verlagert, wo der Boden weniger fruchtbar ist und die Zufuhr großer
Mengen kostspieligen Düngers erfordert, wenn man gleich hohe Erträge
erzielen wolle.
Nach Ansicht der Verfasser des Berichts seien von klimatischen Umschichtungen und, innerhalb der einzelnen Klimaregionen, von Veränderungen
in bezug auf die Beziehungen zwischen Temperaturen, Wasserangebot,
Bewölkung und Strahlungsbilanz besonders schwerwiegende Auswirkungen für
die Landwirtschaft zu befürchten. Die gegenwärtige Agrarwirtschaft und
Agrartechnik basieren auf den Erfahrungen, die man über Jahre und Jahrzehnte hinsichtlich dieser Beziehungen gemacht hat. Einschneidende
Veränderungen bei den Parametern innerhalb der einzelnen Regionen könnten
neue Fruchtsorten und neue Technologien erforderlich machen, um mit neuen
Gegebenheiten überhaupt fertig zu werden.
Am stärksten würden sich Klimaänderungen in den ariden und semiariden
Regionen in der ganzen Welt bemerkbar machen.

Nach Meinung der Wissen-

schaftler würden sich im Südwesten der USA, in Nordmexiko, Nord- und Südwestafrika, Südasien, Nordwestindien, Australien, Nordchile, im südlichen
Peru und westlichen Argentinien die heute schon vorhandenen Trockenzonen,
die weder für Land- noch Weidewirtschaft geeignet sind, noch weiter ausdehnen.
Weltweites Forschungsprogramm dringendes Gebot
Der amerikanische Nationale Forschungsrat räumt ein, daß noch viele
Unsicherheiten bestehen und ein großer Teil der Schlußfolgerungen aus der
Studie auf unvollständigen Informationen beruht.

Deshalb seien zwei Dinge

dringend erforderlich: Zum ersten sollte ein weltweites umfassendes
- 3 -

�umfassendes Forschungsprogramm zur Untersuchung des Kohlenstoff-Zyklus,
der Klimaentwicklungen, künftiger Veränderungen der Bevölkerungszahlen,
des Energiebedarfs und der Mittel und Wege in Angriff genommen werden,
wie man die Auswirkungen von Klimaänderungen auf die Weltnahrungsproduktion mildern könne.

Zum zweiten sollte in den USA eine neu zu schaffende

Institution für die Interessen und Fähigkeiten der verschiedenen
wissenschaftlichen Disziplinen sowie der verschiedenen Regierungsbehörden,
die sich mit Klima und einschlägigen Problemen befassen, eine gemeinsame
Basis erarbeiten.

Es wird vorgeschlagen, daß die US-Regierung einen Klimarat

beruft, der die Arbeit und die Forschungsprojekte innerhalb der Vereinigten
Staaten auf den zahlreichen Gebieten koordiniert und die Verbindung zu
internationalen Maßnahmen und Forschungen herstellt.
Wenn sich der Verdacht auf Klimaänderungen durch die Ergebnisse
künftiger Untersuchungen weiter erhärtet, werden die Industriegesellschaften
nach Ansicht der Verfasser des NAS-Berichts in den nächsten paar Jahrzehnten
eine wichtige Entscheidung zu fällen haben - die Entscheidung nämlich, ob sie
sich weiterhin auf fossile Brennstoffe stützen oder aber so viel in Forschung
und Entwicklung investieren wollen, um alternative Energiequellen zu finden.
Die Entscheidung drängt. Denn, so mahnen die Wissenschaftler, "es braucht ein
ganzes Jahrtausend, bis die Auswirkungen von nur hundert Jahren des Gebrauchs
fossiler Brennstoffe überwunden sind".
(Anm. d. Redaktion: Der amerikanische Nationale Forschungsrat hat inzwischen
ein Gremium für Klimaforschung - "Climate Research Board" - geschaffen, das
sich mit dem gegenwärtigen Stand der Erforschung von Klimaveränderungen,
ihrer Ursachen und Auswirkungen befassen und die Bundesregierung bei der
Einrichtung wirksamer Forschungsprogramme unterstützen soll. Die Leitung
des Gremiums hat am 15. Juli 1977 Dr. Robert M. White vollberuflich übernommen, der seit 1970 der US-Bundesbehörde für Meeres- und Atmosphärenforschung - NOAA - vorstand.)
+ + +

- 4-

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Wi//en/chaft
und Ted

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3. August 1977

21

BENZOL ALS EINE LEUKÄMIEURSACHE
US-Umweltschutzbehörde geht dem Verdacht
in gründlichen Studien nach

- (AD) - Der Leiter der US-Umweltschutzbehörde EPA, Douglas M. Costle,
ließ Benzol auf die Liste gefährlicher atmosphärischer Verschmutzungsstoffe
setzen. Dieser Maßnahme liegen wissenschaftliche Berichte zugrunde, denenzufolge der Verdacht besteht, daß Personen, die den Dämpfen dieser
organischen Verbindung ausgesetzt waren, häufiger als andere an Leukämie
erkranken.
Erst nach gründlicher Überprüfung der gegenwärtig vorhandenen wissenschaftlichen Daten zu möglichen Gesundheitsrisiken durch Benzol in der
Umgebungsluft wird die EPA endgültig entscheiden, welche Quellen der
Emission von Benzoldämpfen zu kontrollieren seien und in welchem Umfang
die Kontrolle zu erfolgen habe.

Dabei wird die EPA mit der für Berufs-

krankheiten und Arbeitssicherheit zuständigen Behörde im US-Arbeitsministerv
um (Occupational Safety and Health Administration - OSHA) eng zusammenarbeiten.

Diese bemühte sich in jüngster Zeit bereits um eine Verringerung

der Benzol-Exposition von Arbeitern im Betrieb, nachdem wissenschaftliche
Berichte samt einer im April 1977 veröffentlichten Studie des "National In-

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Tel: 02221-893240 Telex:08-85432

�Institute of Occupational Safety and Health Administration" erkennen
ließen, daß Arbeiter, die im Betrieb höheren Benzolkonzentrationen
ausgesetzt sind, häufiger als andere an Leukämie erkranken.
Benzol wird in den USA in großen Mengen produziert und in den verschiedensten chemischen und industriellen Prozessen verwendet.
ist es Bestandteil von Kraftstoffbenzin.

Außerdem

Von den fast 4 Millionen Tonnen,

die im Jahr 1976 hergestellt wurden, dürften bis zu 95 000 Tonnen in die
Atmosphäre gelangt sein.

Die Emissionen kommen aus Fabrikationsanlagen

der chemischen Industrie, Erdölraffinierien, großen Tanklagern und Abgabestellen für Benzin, Koksöfen und Kraftfahrzeugen.

Viele Menschen könnten, so

erklärte Douglas Costle, meßbaren Konzentrationen von Benzol auch auf
der Straße oder sonstwo in der Umgebungsluft ausgesetzt sein.

Zwar lägen

diese Konzentrationen wesentlich unter jenen an bestimmten Arbeitsplätzen.
Jedoch bestehe Grund zu der Annahme, daß auch sie ein Krebsrisiko darstellen
und deshalb auf einen möglichst niedrigen Maximalwert verringert werden
sollten.
Das Gesetz verlangt, daß 6 Monate nach der Aufnahme einer Substanz in die
Liste der gefährdenden Stoffe die EPA Vorschläge über höchstzulässige Benzolkonzentrationen bekanntgeben und anschließend öffentliche Anhörungen
dazu durchführen muß. Nach 12 Monaten sollen die endgültigen Maximalwerte
festgesetzt sein, sofern nicht aufgrund von Beweisführungen durch Vertreter
der Öffentlichkeit der EPA-Administrator zu dem Schluß kommt, daß es sich bei
der Substanz nicht um einen gefährlichen Stoff handelt.
Wie jedoch die Erfahrungen bei der Entwicklung und Durchsetzung der
Bestimmungen zur Kontrolle von Vinylchlorid-Emissionen gezeigt haben,
dürfte auch im Fall der Benzol-Überprüfung dieser Terminplan kaum einzuhalten sein. Erst nach Abschluß der Untersuchungen zu den möglichen
Gesundheitsrisiken und der Auswertung aller Studien kann verantwortlich
darüber entschieden werden, wo und in welchem Umfang die Kontrolle von

- 2 -

�von Benzolemissionen notwendig sein wird.

Für die Reduzierung der

Emission gewisser Fabrikationsanlagen der chemischen Industrie, Erdölraffinerien und Kokereien hat die EPA bereits eine vorsorgliche Überwachung vorgesehen, bis die Untersuchungen abgeschlossen sind und
detaillierte Kontrollbestimmungen ausgearbeitet werden können.

Ähnliche

Verfahren im Zusammenhang mit der Emissionskontrolle bei Vinylchlorid,
Asbest, Berryllium und Quecksilber sind bereits abgeschlossen.
+ + +

- 3 -

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Wi//en/chaft
und Technik

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3. August 1977

21

NEUE THEORIE ZUR URSACHE DES MONGOLISMUS

- (AD) - Jahreszeitlich bedingte Schwankungen im weiblichen Hormonspiegel als Folge von Veränderungen in den östrogenbildenden Geweben
des endokrinen Drü'sensystems könnten für Mongolismus (Down's Syndrom)
verantwortlich sein.

Zu diesem Schluß kamen Dr. Dwight T. Janerich

(Gesundheitsministerium des Staates New York) und Dr. Herbert I. Jacobson
(Medical College in Albany, New York) auf Grund epidemiologischer und
klinischer Studien.

Nach ihren Beobachtungen spricht vieles dafür, daß

jahreszeitliche Schwankungen der Konzentrationen von Ovarialhormonen mit
der Häufigkeit der Geburt mongoloider Babies, bezogen auf den Zeitpunkt
der Empfängnis, in einem gewissen Zusammenhang stehen.
Die beiden Wissenschaftler sehen ihre Theorie dadurch erhärtet, daß
orale empfängnisverhütende Mittel (künstliche Hormone), die die Mutter
unmittelbar vor einer Schwangerschaft nahm, erwiesenermaßen Chromosomenanomalien in den Zellen des Fötus hervorrufen, was gewöhnlich zum Spontanabort führt. Auf ähnliche Weise könnte, so postulieren Dr. Janerich und
Dr. Jacobson in einem in der britischen medizinischen Zeitschrift "Lancet"
veröffentlichten Artikel, eine Veränderung des natürlichen weiblichen
Harmonspiegels die Chromosomenteilung beeinflussen. Ihre Studie zeigt, daß

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Tel: 02221-893240 Telex:08-85432

�daß die Zahl der Geburt mongoloider Babies am niedrigsten liegt, wenn die
Empfä'npnis in den ersten Frühjahrsmonaten (März und April) und Anfang
Herbst (September und Oktober) erfolgte. In dieser Zeit ist auch der
Spiegel von Ovarialhormonen am niedrigsten.
Die beiden Wissenschaftler schlagen vor, ihre Theorie durch eingehende
Laboruntersuchungen und klinische Forschungen zu überprüfen und auszubauen. Denn wenn endokrine Faktoren eine so wichtige Rolle bei angeborenen Schäden wie Mongolismus spielen, müßte durch eine entsprechende
Zeitplanung für die Empfängnis das Risiko zu vermindern sein, ein
mongoloides Kind zur Welt zu bringen.
+ + +

- 2 -

�</text>
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                <text>Amerikadienst 03.08.1977</text>
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                <text>&lt;strong&gt;1. Wirtschaft&lt;/strong&gt;&lt;br /&gt;Blumenthal: US-Wirtschaft ist stark, gesund und expandierend&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Burns unterstreicht Notwendigkeit für starken Dollar&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Das amerikanische Handelsdefizit und der Dollar&lt;br /&gt;&lt;em&gt;von Dr. Robert Solomon, Brookings Institution&lt;/em&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;US-Wirtschaftsberater zeigt Ziele der amerikanischen Wirtschaftspolitik auf&lt;br /&gt;&lt;em&gt;- Rede von Charles L. Schultze am 16. Juni in Bonn -&lt;/em&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;strong&gt;2. Wissenschaft und Technik&lt;/strong&gt;&lt;br /&gt;Konsequenzen verstärkter Kohlendioxid-Emission&lt;br /&gt;&lt;em&gt;US-Wissenschaftler befürchten einschneidende Klimaveränderungen&lt;/em&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Benzol als eine Leukämieursache&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Neue Theorie zur Ursache des Mongolismus</text>
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I

Information
und
pT]!(ijn"iT7?r

i

United States Information Service

22

10. August 1977

INHALT

DOKUMENTATION
USA zur Vorneverteidigung in Deutschland verpflichtet
- Stellungnahmen des Weißen Hauses, des Außenministeriums und des
Verteidigungsministeriums
Sonderbotschaft Präsident Carters zum Drogenproblem
WIRTSCHAFT
Keine Nervosität wegen des Dollar
Von Dr. Walter W. Heller
HINTERGRUNDMATERIAL
AWACS: Das fliegende Frühwarn- und Fliegerleitsystem
- Verkauf an den Iran umstritten WISSENSCHAFT UND TECHNIK
Kontinuierliche Luft-Oberwachung mit Laser

Um Übersendung von
Belegexemplaren wird
gebeten

Postfach 300,
D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1
Tel: 02221-893240 Telex:08-85432

�I
I a

Dokumentation
United States Information Service

10. August 1977

22

USA ZUR VORNEVERTEIDIGUNG IN DEUTSCHLAND VERPFLICHTET
Stellungnahmen des Weißen Hauses, des Außenministeriums
und des Verteidigungsministeriums -

Washington - (AD) - Die Vereinigten Staaten sind zu einer "Vorneverteidigung" Westeuropas verpflichtet, die auch den möglichen Einsatz von
taktischen und strategischen Kernwaffen vorsieht. Dieser Standpunkt wurde
am 3. August in Washington vom Weißen Haus, dem Außenministerium und von
Verteidigungsminister Harold Brown nachdrücklich bekräftigt.
Ausgelöst wurde diese Stellungnahme durch einen Artikel in der amerikanischen Zeitung "Herald Tribüne" vom 3. August 1977, in dem die Verfasser Evans und Novak behaupten, in einer strategischen Studie für den
Präsidenten (PRM-10) werde für den Verteidigungsfall der Verlust von einem
Drittel der Bundesrepublik Deutschland hingenommen.

Die amerikanische

Regierung, so die Verfasser des Artikels, wolle dann mit Hilfe des Drucks
der Weltöffentlichkeit, etwa der Vereinten Nationen oder anderer Organisationen, den Sowjetblock zur Aufgabe besetzten Territoriums bewegen.
"Der Gedanke,

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D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1

Tel: 02221-893240 Telex:08-85432

�«

"Der Gedanke, daß unsere Politik eine sowjetische Besetzung von NATOTerritorium dulden würde, ist schlicht und einfach falsch", so erklärte
der Sprecher des Weißen Hauses, Jody Powell.

Für eine Abschreckung vor

einem Angriff des Warschauer Paktes, so fuhr Powell fort, stütze sich
die amerikanische Regierung auf eine Doktrin der "flexiblen Antwort (flexibl
response) und der Vorneverteidigung, wozu konventionelle Waffen, Gefechtsfeldnuklearwaffen und strategische Nuklearwaffen sowie politische Optionen
gehören."
Auf entsprechende Fragen wies der Sprecher des Weißen Hauses darauf hin,
daß in Konsultation mit den westeuropäischen Verbündeten die"Vorneverteidigung Westeuropas" die Politik der Vereinigten Staaten sei.

Diese Poli-

tik, so versicherte er immer wieder, "ist insgesamt unverändert."
Die Regierung Carter, so betonte Powell, "hat sich verpflichtet, im
Zusammenwirken mit unseren Verbündeten die Kapazität aufrechtzuerhalten,
um jeden Angriff des Warschauer Paktes so rasch wie möglich aufhalten und
die Vorkriegsgrenzen wiederherstellen und damit das Territorium der
NATO aufrechterhalten zu können."
Die Streitkräfte der NATO hätten nach der Überzeugung der amerikanischen
Regierung die Fähigkeit, jedes bei einem ersten Angriff verlorene Gebiet
wiederzugewinnen. Powell wies in diesem Zusammenhang darauf hin, daß
Präsident Carter auf der Tagung des Nordatlantikrates auf Gipfel ebene in
London lang- und kurzfristige Vorschläge unterbreitet - und akzeptiert habe, um die Verteidigungsfähigkeit der NATO zu verbessern. Der Präsident
habe speziellen Nachdruck auf die Stärkung der konventionellen Streitkräfte
der NATO gelegt.
Besonders bohrende Fragen stellten Korrespondenten dem Sprecher des
Weißen Hauses im Zusammenhang mit dessen Formulierung "Wiederherstellung
der Grenzen", was so gedeutet werden könne, daß Washington bei einer
Invasion von Truppen des Warschauer Paktes mit Geländeverlusten rechne.

�rechne.

"Vom logischen Standpunkt", so erwiderte Powell, "bedeutet ein

Angriff auf kurze Sicht einen Geländeverlust,so laß also eine Notwendigkeit besteht, Boden wiederzugewinnen."

Wenn bei einem ersten Angriff

kein Gelände verloren gehe, dann habe seine Formulierung natürlich keine
Bedeutung.

Schon von der Definition her bedeute jedoch der Begriff

Invasion zumindest einen zeitweiligen Geländeverlust.

Die Frage sei

jedoch, ob die amerikanische Regierung eine "Pattsituation" akzeptieren
wolle, die dem Warschauer Pakt Gelände überlassen würde.

"Unsere Antwort

auf eine solche Situation wäre etwas anderes als Worte", so erklärte
Powell.
Der Stellvertretende Sprecher des amerikanischen Außenministeriums,
John Trattner, unterstrich ebenfalls, daß die "amerikanische Politik in
der Vorneverteidigung in ganz Westeuropa besteht." Ebenso wie der
Sprecher des Weißen Hauses hob Trattner hervor, daß sich an dieser seit
langem im Einvernehmen mit den NATO-Verbündeten ausgearbeiteten Politik
insgesamt nichts geändert habe.
Wie Trattner mitteilte, sind die von den Verfassern des Artikels in
der Herald Tribüne dem Sicherheitsberater Präsident Carters, Zbigniew
Brzezinski, zugeschriebenen Äußerungen "unvollständig, unrichtig und beziehen sich nur auf einen Aspekt der Gesamtverteidigungsstrategie, die
im Falle eines Angriffs auf Westeuropa angewandt würde."
Der amerikanische Verteidigungsminister Harold Brown bezeichnete die
in dem Artikel dargelegte Verteidigungspolitik als "in völligem Gegensatz"
zu den amerikanischen Plänen stehend.

Er würde niemals einer Politik zu-

stimmen, "die von den Vereinigten Staaten verlangen würde, in Europa einen
Verlust oder eine Niederlage hinzunehmen."
Verteidigungsminister Brown gab vor dem Militärausschuß des amerikanischen Senats eine Stellungnahme ab, die wir in wesentlichen Auszügen
wiedergeben (inoffizielle Niederschrift mit geringfügigen Auslassungen, wo
- 3 -

�wo Worte akustisch unverständlich waren):
Senator Nunn: Herr Minister, ich habe in dieser Angelegenheit nichts
gehört oder gelesen bis in der Zeitung heute morgen... in dem Artikel von
Evans und Novak in der Presse heute morgen.

Ich möchte nicht von der

Annahme ausgehen, daß das seine Richtigkeit habe.

Aber es steht so

diametral und so völlig im Gegensatz zu Ihrer Erklärung, daß ich glaube,
Ihnen einige Fragen dazu stellen zu müssen.

Und ich möchte zitieren.

Und das ist ein Zitat aus dem Artikel, in dem Brzezinski wie folgt
zitiert wird: "Es ist unter den gegenwärtigen politischen Verhältnissen
nicht möglich, in den Vereinigten Staaten eine Unterstützung für die Beschaffung der konventionellen Streitkräfte zu erhalten, die notwendig
wären, um zu gewährleisten, daß die NATO die territoriale Integrität
aufrechterhalten könnte, wenn die Abschreckung versagen sollte.

Wir sollten

deshalb zu einer Strategie des 'Patt' übergehen, das heißt zu einer
Strategie des Zurückfallens, in der die Sowjets der Situation ausgesetzt
wären, sich den politischen Folgen ihrer Aggression stellen zu müssen."
Entspricht dies der Politik der Administration und des Verteidigungsministeriums hinsichtlich der konventionellen Verteidigungsposition der
NATO?
Brown:

Wie Sie bereits angedeutet haben, Herr Vorsitzender, ist dieser

Artikel weder richtig,noch stehen irgendwelche der Zitate im richtigen
Zusammenhang.

Das ist nicht die Politik der Administration.

die Politik des Verteidigungsministeriums.

Es ist nicht

Es ist völlig unvereinbar mit

unseren Plänen, wie sie in unserem Budget und in unseren Erörterungen mit
unseren NATO-Verbündeten zum Ausdruck kommen, die dahin gehen, die Beschaffung von militärischem Gerät für die NATO zu erhöhen, unsere Streitkräfte neu zu gliedern, unsere Fähigkeit zur Vorneverteidigung zu verbessern.

Die Strategie bleibt eine Strategie der Vorneverteidigung.

Die

Frage, was die Unterstützung des Kongresses oder der Parlamente anderer
Länder finden wird, bleibt abzuwarten.

Ich bin bisher über die Reaktionen

unseres Kongresses ermutigt.
Senator Nunn:

�Senator Nunn: ...Ich möchte nochmal aus dem Artikel zitieren, in dem
Brzezinski wie folgt zitiert wird: "Wir sind uns darüber einig, daß es
eine Lücke geben muß zwischen unserer erklärten Strategie und unseren tatsächlichen Fähigkeiten.
nicht bekanntgeben."

Wir können aus politischen Gründen unsere Strategie

Entspricht das Ihrem Verständnis von der Politik

der Administration?
Brown:

Ich habe erklärt, was unsere Strategie ist.

Was unsere Fähig-

keiten anbetrifft, so hängen sie davon ab, wie weit wir in der Lage

sind,

militärisches Gerät zu beschaffen, das darauf abzielt, daß wir unsere
Strategie ausfüllen können.
Senator Nunn: Senator Bartlett und ich haben darauf hingewiesen, daß
zwischen unserer Strategie in der NATO und unseren derzeitigen Fähigkeiten
zur Zeit eine Lücke besteht und daß diese Lücke schon seit einiger Zeit vorhanden ist. Das aber ist etwas ganz anderes, als wenn man sagt, daß wir
eine Politik verfolgen, die diese Lücke beibehält. Und ich darf wohl annehmen, daß Sie dieser Erklärung nicht zustimmen, wenn Sie sagen, daß
Ihre Erklärung dazu in diametralem Gegensatz steht. Ist das eine richtige
Annahme?
Brown:

Das ist sie in der Tat, und ich bin der Meinung, daß sich unsere

Politik voll in unserem Haushaltsvo»anschlag für den Kongreß und unserer
militärischen

Planung in der NATO widerspiegelt.

Senator Nunn:

Ich werde Ihnen ein anderes Zitat aus diesem speziellen

Artikel vorlesen ... (unhörbar) ... "Diese vier Optionen sind gemäß PRM-10
nicht 'geplant', um einen 'entschlossenen konventionellen Angriff des Warschauer Paktes zu stoppen

Wenn die Sowjets an ihrem Angriff festhalten,

ist eine konventionelle Niederlage der amerikanischen und der NATO-Streitkräfte in Mitteleuropa wahrscheinlich.'
nicht leichtfertig verworfen.

Doch werden diese Optionen gewiß

'Viele der nachteiligen politischen

Implikationen' der reduzierten Verteidigungsoptionen (wie beispielsweise eine
- 5 -

�eine unabhängige deutsche Wiederaufrüstung oder - umgekehrt - eine
europäische Anpassung an Moskau) 'könnten wahrscheinlich vermieden werden,
wenn die Vereinigten Staaten weiterhin die derzeitige Strategie öffentlich unterstützten.

Nachteilige Raktionen von Seiten Westeuropas

'könnten erheblich gedämpft werden....wenn die Vereinigten Staaten jede
Art von Erklärungen vermeiden würde, die einen Verlust von NATO-Territorium als akzeptabel erscheinen ließe.'" Gemäß dem Gewicht, das dies
hat, meine ich, daß wir die Frage stellen müssen

ist die Zielrichtung

dieser Serie allgemeiner Erklärungen und Zitate korrekt,insofern sie
für die Administration repräsentativ ist?
Brown:

Herr Vorsitzender, ich finde diese Passage noch schleier-

hafter und verwirrender... und nicht wegen der Art,wie Sie sie verlesen
haben, möchte ich hinzufügen... (Gelächter).
Senator Nunn:
Brown:

Nun, wenn man es als Zitat hat, ist es wichtig...

Sicherlich, ich meine aber, daß es sehr schwer ist zu sagen,

welche Zielrichtung das hat.

Die Verbündeten und wir einigen uns darüber,

welches unsere Strategie sein soll.

Für mich wäre es sehr schwer zu

sagen, daß im Falle eines massiven sowjetischen Angriffs... die Streitkräfte der NATO in der Lage wären, ihren Kampf gänzlich auf der anderen
Seite des Eisernen Vorhangs zu führen.
wenn das der Fall sein sollte.

Ich wäre vielmehr überrascht,

Natürlich besteht keinerlei Absicht zu

einer Aggression., (unhörbar)... keine Verwirrung deswegen.

Wir planen,

zur Führung eines harten konventionellen Krieges imstande zu sein.

Den

Ausgang des Krieges kann jedoch, wie ich meine, niemand voraussagen.
Und ich möchte sagen - wie ich es auch schon früher gesagt habe - daß im
Falle eines massiven Angriffs des Warschauer Pakts auf die NATO, es eine
sehr große... daß die Sowjets mit sehr großer Wahrscheinlichkeit mit der
Möglichkeit rechnen müßten, daß es zu einer Eskalation des Krieges kommt
und er in einem Nuklearkrieg endet... (unhörbar)
Senator Byrd:
- 6 -

�Senator Byrd:

Der Evans und Novak Artikel... würden Sie sagen, daß

er völlig oder daß er nur zum Teil unrichtig ist?
Brown:

In ihm werden einige Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates

richtig beim Namen genannt.

Er enthält falsche Daten, falsche Themen,

falsche Erklärungen... Ich bin jedoch sicher, daß einige Worte darin
richtig sind...
Senator Nunn: ... Das andere, was mich beunruhigt, ist die Tatsache,
daß es eine undichte Stelle im Nationalen Sicherheitsrat geben könnte...
(unhörbar)... Das hat tiefgreifende Auswirkungen... (unhörbar)... daß es
Leute gibt, die Zitate, wie diese, in Umlauf bringen, das ist, so scheint
mir, eine sehr ernste Angelegenheit für unsere nationale Sicherheit.
Brown:

Herr Vorsitzender, sicher hat es eine undichte Stelle gegeben.

Die Tatsache, daß das, was da herausgelangte, die Politik nicht richtig
widerspiegelt, macht es nur umso schlimmer.

Die undichte Stelle wird

darum um nichts weniger... (unhörbar).
Senator Helms: ... (unhörbar)... im Verlauf der Jahre... (unhörbar)...
wurden Presseberichte dementiert, um dann später bestätigt zu werden.
Ich hoffe, daß das diesmal nicht der Fall ist.
Brown: Ich habe keine allgemeinen Erklärungen abgegeben, Senator Helms,
aber es gab in der Tat zu diesem Thema zu den angegebenen Daten keine
Besprechungen. Es sind da einige offensichtliche Unrichtigkeiten
Senator Helms:
waren die Daten?

Das wäre meine erste Frage, Herr Minister, welches

Brown:

�Brown:

Die Daten für diese Besprechungen waren der 7. und 8. Juli...

und tatsächlich gingen die Besprechungen weit über die NATO hinaus...
(unhörbar)... ich glaube, es mag noch eine Besprechung am 11. Juli stattgefunden haben.

Eine Organisation wie den Senior Coordinating Council

gibt es nicht, die Anfangsbuchstaben sind richtig aber die Bezeichnung
ist falsch

(unhörbar)...

Senator Helms: Wissen Sie es wirklich als eine Tatsache, Herr Minister,
daß Brzezinski diese Erklärungen in der Tat nicht abgegeben hat?...
(unhörbar)...
Brown:

Ich habe über solche Besprechungen keine ins Einzelne gehende

Aufzeichnungen.

Daß die Themen zur Sprache kamen, erörtert wurden, das

habe ich, glaube ich, schon gesagt
Frage...(unhörbar)
Falls diese Politik
breitet würde, würden Sie sie dann ablehnen?
Brown:

dem Präsidenten unter-

Ich würde eine Politik nicht befürworten und auch nicht

unterstützen, die von den Vereinigten Staaten fordert, einen Verlust oder
eine Niederlage in Europa hinzunehmen.
Frage: So stimmen Sie mit den Implikationen der Erklärung von Senator
Nunn überein
? Ist das richtig?
Brown:

Ich glaube, es wäre erbärmlich.... Ich glaube, daß eine

Täuschung nicht nur eine erbärmliche Politik wäre, sondern, auch unannehmbar als eine Form der Regierungsführung.

+ + +

- 8-

(Ende der Auszüge)

�Dokumentation
United States Information Service

10. August 1977

22

SONDERBOTSCHAFT PRÄSIDENT CARTERS ZUM DROGENPROBLEM

Washington - (AD) - In einer Sonderbotschaft, die dem amerikanischen
Kongreß am 2. August 1977 zugeleitet wurde, zieht Präsident Carter eine
erste Bilanz der Ergebnisse im Kampf der Vereinigten ctaaten gegen Drogenmißbrauch und internationalen Rauschgifthandel seit seiner Amtsübernahme.
Der Präsident hebt das besondere Engagement seiner Regierung hervor, den
Drogenmißbrauch und die damit zusammenhängenden sozialen, wirtschaftlichen
und gesundheitlichen Probleme anzugehen und alles zu tun, damit die
Produktion von Rauschmitteln eingedämmt wird. Diplomatischen Initiativen
Amerikas in Mexiko, Burma, Thailand und neuderdings auch in Kolumbien
ist eine erhebliche Beschränkung des illegalen Drogenhandels zu verdanken.
Als eine Folge davon gibt es z. B. in vielen amerikanischen Städten kein
reines Heroin mehr; der Heroin-Gehalt der angebotenen Drogen beträgt nur
noch 4,9 Prozent.
Für Drogen, die wie Heroin oder Kokain außerhalb der USA aus Pflanzen
gewonnen werden, stellen laut Präsident Carter die auf diplomatischem Wege
erzielten Vereinbarungen über die Kontrolle von Anbau und Handel den
Schlüssel zu einer erfolgreichen Strategie dar.

Unter diesem Aspekt sind

jetzt einzelne Bundesbehörden wie Außenministerium, Bundesamt für Inter-

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Tel: 02221-893240 Telex:08-85432

�Internationale Entwicklung (AID), Nachrichtendienst und alle Verbindungsstellen zu internationalen Organisationen gehalten, noch wirksamere Maßnahmen in die Wege zu leiten und bestimmten Prioritäten und Richtlinien
zu folgen.

Der amerikanische Kongreß wird ersucht, Gesetze zu verab-

schieden, die die Verwirklichung der internationalen Konvention über
psychotrope Substanzen ermöglichen.

Durch die Ratifizierung des Vertrages

durch den amerikanischen Senat würden die internationalen Kontrollen über
die Herstellung von Präparaten verbessert, die in der Medizin ihren berechtigten Platz haben, bei mißbräuchlicher Verwendung jedoch viel Schaden anrichten können.
Nachfolgend Auszüge aus der Sonderbotschaft Präsident Carters:
"Drogenmißbrauch ist nach wie vor ein ernstes soziales Problem in
Amerika.

Hunderttausende von Menschen leiden unter ihrer Drogenabhängigkeit.

Vielerorts lebt man wegen der durch Rauschgift verursachten Kriminalität
noch immer gefährlich, und die immensen Profite, die der illegale Drogenhandel bringt, verhelfen dem organisierten Verbrechertum zu noch mehr Macht
und Einfluß. Unter jungen Amerikanern im Alter von 18 bis 24 Jahren sind
Drogen die vierthäufigste Todesursache. ...Die Kosten des Drogenmißbrauchs
in Amerika werden auf mehr als 15 Milliarden Dollar pro Jahr geschätzt.
Unter einigen Minderheitengruppen sind Rauschgiftsucht und die dadurch
verursachten Schäden unverhältnismäßig hoch.
Von Drogenabhängigkeit, die in den letzten Jahren als ein speziell
amerikanisches Problem betrachtet wurde, sind heute Menschen in aller Welt
betroffen. Es darf nicht länger unsere Hauptsorge sein, illegale Drogen
von den Vereinigten Staaten fernzuhalten, sondern wir müssen gemeinsam mit
anderen Nationen dieses weltweite Problem angehen, indem wir Drogenhändler
bekämpfen und unser Wissen und unsere Hilfsquellen mit den anderen teilen,
um Drogenabhängigkeit überall dort, wo sie auftritt, behandeln zu helfen.
Wir müssen realistische Ziele setzen, indem wir in unserem Lande jenen
Drogen die größte Aufmerksamkeit widmen, die die Gesundheit und unsere Mög- 2 -

�Möglichkeiten zur Eindämmung von Verbrechen am stärksten bedrohen. Da
Heroin, Barbiturate und andere Präparate mit sedativer oder hypnotischer
Wirkung für 90 Prozent der Todesfälle durch Drogenmißbrauch verantwortlich
sind, müssen wir uns mit ihnen in erster Linie befassen.
Mein Ziel ist es, in Amerika von Drogenmißbrauch jeglicher Form abzuschrecken - ebenso vom übermäßigen Alkohol- und Tabakgenuß - und den
Schaden auf ein Mindestmaß zu reduzieren, den der Mißbrauch von Drogen
verursacht. Um diese Ziele mit den verfügbaren Hilfsmitteln zu erreichen,
bedarf es wirksamer Maßnahmen und wirksamer Führung. Da die Anstrengungen
seitens der Bundesregierung derzeit auf mehr als 20 verschiedene, teilweise
miteinander konkurrierende Behörden verteilt sind, habe ich meinen Stab
angewiesen, Maßnahmen des Bundes zu koordinieren und eine umfassende
nationale Politik auszuarbeiten. Damit wird auch der seit langem bestehenden
Zersplitterung unserer internationalen Programme, der Unterschiede im
Rechtsvollzug auf dem Drogengebiet sowie in der Behandlung und Rehabilitation,
in der Vorbeugung und bei den über den Verordnungsweg durchgeführten Maßnahmen ein Ende gemacht. Ich werde mich auch in allen Fragen der gegen
den Drogenmißbrauch einzuschlagenden Politik, für die erneut ein Aktionsrat für Drogenmißbrauch zuständig sein soll, von Mitgliedern des Kabinetts
und Leitern wichtiger unabhängiger Behörden beraten lassen und mich um ihre
aktive Mitarbeit bemühen. Mein Stab wird die Funktionen der verschiedenen,
auf diesem Gebiet tätigen Behörden prüfen und mir Empfehlungen zu jedweden
geeigneten organisatorischen Veränderungen vorlegen.
Internationale Zusammenarbeit
Bei gewissen Drogen, die von außerhalb der Vereinigten Staaten angelegten
Pflanzenkulturen stammen, insbesondere bei Heroin und Kokain, sind diplomatische Vereinbarungen gegen Anbau und Handel unerläßlich. Die Türkei einst praktisch die einzige Quelle für das in die USA verbrachte Heroin ist heute als Folge einer solchen Vereinbarung vom illegalen Markt verschwunden. Die enormen Profite, die mit dem illegalen Rauschgifthandel er- 3 -

�erzielt werden, verzerren die Wirtschaft in vielen der kleineren Länder,
verschlimmern die Inflation und schmälern die Steuereinnahmen.

Sie

sind auch eine Wurzel der Korruption und nagen an politischer Stabilität.
Wir müssen eng mit anderen Regierungen zusammenarbeiten, um diese in ihren
Anstrengungen zu unterstützen, dem Anbau von Drogenpflanzen ein Ende zu
machen, und der in bitterer Armut lebenden bäuerlichen Bevölkerung, die
seit Generationen solche Stoffe wie Opium produzierte und verkaufte,
legitime andere Einkommensquellen zu erschließen.
Wir haben in den letzten paar Monaten bemerkenswerte Fortschritte erzielt.

Im Februar erörterte ich mit Präsident Lopez-Portillo von Mexiko

meine tiefe Besorgnis über den illegalen Anbau von Opiumpflanzen in seinem
Lande.

Unter seiner starken Führung wurde das Vernichtungsprogramm intensi-

viert und zeitigt jetzt dramatische Ergebnisse, wodurch die Heroinangebote
in vielen amerikanischen Städten stark zurückgeganger sind. Auch Präsident
Ne Win von Burma und Ministerpräsident Thanin von Thailand haben eine feste
Entschlossenheit gezeigt, den Anbau von Drogenpflanzen in ihrem Lande und
den Rauschgifthandel zu kontrollieren. Und in jüngster Zeit erhielt ich von
Präsident Lopez-Michelsen von Kolumbien bindende Zusagen, daß er beabsichtige, dem Problem des Rauschgifthandels höchste Priorität einzuräumen.
Wir sind dabei, eine Kommission aus Regierungsbeamten beider Länder zu
bilden, die intensivierte Bemühungen koordinieren soll, um mit den einflußreicheren internationalen Händlerringen für Kokain und Marihuana in unseren
beiden Ländern und mit den verheerenden wirtschaftlichen Folgen dieses
Handels fertig zu werden.
Dank dieser Anstrengungen und der Maßnahmen des US-Bundesamtes für
Drcgenüberwachung (Drug Enforcement Administration - DEA) ging in unserem
Lande während der letzten sechs Monate der Reinheitsgrad von Heroin euf
4,9 Prozent zurück - das ist der niedrigste Stand seit vier Jahren.
Aber wir können noch mehr tun:
1.
- 4 -

Ich weise

�1.

Ich weise den Außenminister an, das internationale Rauschmittel-

Kontrollprogramm mit noch mehr Nachdruck zu verfolgen und gegenüber anderen
Regierunnen erneut unseren festen Wunsch zu betonen, Produktion und Handel
mit illegalen Drogen zu beschneiden.
2. Um dies zu erreichen, weise ich den Administrator des US-Bundesamtes für Internationale Entwicklung (AID) an, in seine Entwicklungsprogramme
für Länder, in denen Drogenpflanzen illegal angebaut werden, Maßnahmen einzubeziehen, mit denen solche Kulturen durch die Arlage anderer Bepflanzungen
ersetzt und neue Einkommensquellen erschlossen werden. Ich erwarte vom
Außenminister, daß er weiterhin mit anderen Behörden und Ministerien,
beispielsweise mit dem Bundesamt für Drogenüberwachung, der Bundeszollbehörde, dem US-LanrS/irtschaftsministerium und dem Nationalen Institut für
Drogenmißbrauch Verbindung hält, um unter Einsatz der speziellen Sachkenntnisse der jeweiligen Benörde das internationale Kontrollprogramm für Suchtstoffe zu unterstützen.
3.

Ich gebe den Angehörigen des Nachrichtendienstes Anweisung, auf

die Sammlung und Analyse von Informationen, die mit dem internationalen
Rauschgifthandel in Zusammenhang stehen, besonderen Wert zu legen.
4. Ich setze mich besonders ein für die Unterstützung der Arbeit des
UN-Fonds zur Kontrolle von Drogenmißbrauch (UNFDAC), der UN-Sichtstoffkommission, des internationalen Gremiums für Suchtstoffkontrolle, der
Weltgesundheitsorganisation sowie anderer Institutionen, die innerhalb der
Vereinten Nationen tätig sind und deren Anstrengungen unterstützen, drogenproduzierenden Länder zu anderen Anbauprodukten zu verhelfen, Maßnahmen zur
Drogenkontrolle zu verbessern und Behandlungsmöglichkeiten zu schaffen.
5.

Die Vertreter der Vereinigten Staaten in den Kreditausschüssen der

Regionalen Entwicklungsbanken und anderen internationalen Finanzinstitutionen
weise ich an, ihre Stimme und ihren Einfluß geltend zu machen, um in
Ländern, die heute gefährliche Drogen produzieren, gut geplante Projekte zur
- 5 -

�zur Landentwicklung und zur Schaffung neuer Einkommensquellen in die Wege
zu leiten und sicherzustellen, daß die Hilfe nicht dazu benutzt wird,
den Anbau von Kulturen wie Schlafmohn und Kokasträuchern zu fördern.
6.

Wegen der Notwendigkeit der Verbesserung der internationalen

Kontrollen über gefährliche Drogen mit legitimer medizinischer Verwendung,
beispielsweise bei Barbituraten und Amphetaminen, richte ich den dringenden
Appell an den Kongreß, Gesetze zur Inkraftsetzung der Konvention über
psychotrope Substanzen zu verabschieden, und ich appelliere dringend an
den Senat, diesen Vertrag umgehend zu ratifizieren.
7.

In meinen Kontakten mit ausländischen Staatsmännern werde ich die

internationale Zusammenarbeit u n t r den Vollzugsbehörden zur Rauschgiftbekämpfung besonders hervorheben, damit Informationen und technische Möglichkeiten allen zugute kommen können.

Ich werde sie ermutigen, Vollzugsbeamte

zu entsenden, damit diese mit uns zusammenarbeiten, um das Durchschleusen
von Rauschgift durch andere Länder zu stoppen.

Diese Art der Zusammenarbeit

hat in Bangkok zwischen französischen, deutschen, britischen, niederländischen, amerikanischen und thailändischen Beamten bereits begonnen.
Ich werde außerdem den internationalen Austausch von Kenntnissen und
Sachverstand in der Behandlung des Komplexes nrogenmißbrauch fördern. Wir
werden besondere Anstrengungen unternehmen, um vor allem mit jenen Nationen,
die schwerwiegende Drogenprobleme haben und mit uns im Bemühen um die
Kontrolle der Rauschgiftquellen und die Verhinderung des Drogenmißbrauchs
zusammenarbeiten, unsere Erfahrungen austauschen. Unser Programm wird
Ausbildungs-, Forschungs- und technische Hilfsprojekte umfassen; zu
letzteren zählt auch die Entsendung amerikanischer Experten als Berater.
Vollzug
Wir müssen energisch unsere Gesetze gegen den Drogenhandel bzw. die
Drogenhändler zur Anwendung bringen, damit die Verlockung großer Profite
- 6 -

�Profite geringer wird als das Risiko des Gefaßtwerdens und der Wahrscheinlichkeit der Verurteilung. Aufgabe der Bundesregierung ist es, von
illegalem Import und dem Handel im großen Stil mit kontrollierten Substanzen abzuschrecken und nach Möglichkeit überhaupt zu verhindern.
Häufig kommen Großfinanziers des illegalen Drogenhandels mit den Drogen
selbst gar nicht in Berührung.

Durch die gemeinsamen Anstrengungen der

verschiedenen, mit diesem Aufgabenkomplex befaßten Behörden werden wir die
Finanzquellen dieser Händler aufs Korn nehmen, aus denen sie die Gelder
beziehen, mit denen das Einschmuggeln von Rauschgift in ein Land unterstützt wird.

Drogenhändler müssen begreifen, daß sie schnelle, sichere

und ernste Bestrafung riskieren. Und unsere Justiz und der Rechstvollzug
müssen entsprechende Mittel an der Hand haben, damit dies keine leere
Drohung bleibt, sondern sich als eine höchst reale Gefahr erweist.
Wir müssen unsere Hilfsquellen klug einsetze, notfalls das StrafSystem
ändern, um uns auf die gefährlichsten Aktionen (und Drogen) zu konzentrieren,
und wir müssen das Justizwesen verbessern.
Marihuana
Marihuana ist weiterhin ein emotionales und kontroverses Problem.

Nach

vier Jahrzehnten haben Bemühungen, seine Anwendung durch strenge Gesetze
zu entmutigen, noch immer keinen Erfolg zu verzeichnen. Mehr als
45 Millionen Amerikaner haben irgendwann einmal Marihuana probiert, und
schätzungsweise 11 Millionen nehmen es regelmäßig.
Strafen für den Besitz einer Droge sollten für den einzelnen nicht
zerstörender sein als die Gefahr, die sich aus dem Genuß der Droge ergibt.
Sofern sie aber schlimmer sind, sollte man sie ändern.

Nirgends kommt

dies deutlicher zum Ausdruck als in den Gesetzen gegen den privaten Besitz
von Marihuana, das für den persönlichen Gebrauch bestimmt ist. Wir können
und sollten auch weiterhin den Gebrauch von Marihuana entmutigen.

Aber

dies kann in einer Weise geschehen, die den Haschischraucher nicht als_
- 7 -

�als Kriminellen brandmarkt.

Bundesstaaten wie Oregon und Kalifornien,

die den Gebrauch von Marihuana nicht mehr strafrechtlich verfolgen, haben
keinen bemerkenswerten Anstieg des Haschischrauchens zu verzeichnen.
Schon vor fünf Jahren kam die Nationale Kommission für Marihuana und
Drogenmißbrauch zu dem Schluß, daß Marihuana entkriminalisiert werden
sollte.

Und ich glaube, es ist an der Zeit, diesen grundlegenden Empfeh-

lungen zu folgen.
Deshalb unterstütze ich Abänderungsanträge für Bundesgesetze, mit denen
für den Besitz von Marihuana bis zu einer Unze (28 Gramm) die strafrechtliche Verfolgung nach Bundesrecht aufgehoben wird.
sierung bedeutet keine Legalisierung.

Diese Entkriminali-

Sie bedeutet nur, daß die Strafen

nach Bundesrecht auf den Besitz reduziert würden und die betreffende Person
nur mit einer Geldbuße anstatt mit einer Strafe nach dem Kriminal recht
belegt würde. Für den Handel mit Marihuana würde jedoch das Bundesstrafrecht in Kraft bleiben; den einzelnen Bundesstaaten stünde es frei, bei
der Behandlung von Marihuana-Rauchern jeweils die Gesetze anzuwenden, die
sie für richtig halten.

+ + +

- 8-

�3
I

I

Wirt/chcift
United States Information Service

22

10. August 1977

KEINE NERVOSITÄT WEGEN DES DOLLAR
von Dr. Walter W. Heller

Dr. Walter Heller, Professor für
Wirtschaftswissenschaft an der Universität von Minnesota, war Vorsitzender der
Haushaltsarbeitsgruppe der Organisation
für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (OECD), Mitglied des
Ausschusses für Internationale Wä'hrungsangelegenheiten des amerikanischen
Finanzministeriums, Präsident der amerikanischen Gesellschaft für Wirtschaftswissenschaft und Berater der Vereinten
Nationen.

Von 1961 bis 1964 war er

Vorsitzender des Wirtschaftsbeirates des
amerikanischen Präsidenten unter den
Präsidenten Kennedy und Johnson.
Nachdruck mit freundlicher Genehmigung des "Wall Street Journal"
Copyright (c) 1977, Dow Jones and Company, Inc., alle Rechte vorbehalten
Es ist

Postfach 300,
D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1
Tel: 02221-893240 Telex:08-85432

�Es ist heute große Mode, die Hände zu ringen und Schreckensrufe wegen
des "zusammenbrechenden Dollar" und des "gewaltigen amerikanischen Handelsdefizits" auszustoßen.

Ist das angebracht?

Und was sollten wir in dieser

Sache tun - oder nicht tun?
Ende Juli war der Dollar gegenüber seinem Höchststand im Januar (im
Vergleich zu den Währungen unserer zehn wichtigsten Handelspartner) um
fast drei Prozent gefallen.

Zwei Drittel dieses Verlustes traten im Juli

auf.
Bevor man zu dem Schluß kommt, daß dies die "Integritvt des Dollar"
gefährde, sollte man doch folgende Überlegungen anstellen:
- Der Dollar ist heute stärker als vor einem Jahr.
- Er ging von seinem Höchststand im Jahre 1977 hauptsächlich wegen
eines zehnprozentigen Anstiegs des Yen und eines vierprozentigen Anstiegs
der Deutschen Mark gegenüber dem Dollar zurück. Aber das war genau das
richtige. Es wird dazu beitragen, die gewaltigen Handelsüberschüsse abzubauen, die Japan und die Bundesrepublik Deutschland weiterhin zu verzeichnen haben.
- Der leichte Rückgang des Dollarwertes war keineswegs das Ergebnis
einer großen Bärenhatz beunruhigter privater Händler, sondern eine direkte
Reaktion auf die Einladung von Finanzminister Michael Blumenthal, den Yen
und die DM vor allem gegen den Dollar floaten zu lassen.
- Es besteht kein Anlaß zu glauben, daß die Abwärtsbewegung des Dollar
sich sehr weit fortsetzen würde oder daß irgend etwas in der Art einer
früheren "Währungskrise" bevorstehe.
- Obwohl

- 2 -

�- Obwohl die Schwächung des Dollar einen unangenehmen Beigeschmack hat,
so steht auf der anderen Seite der Medaille eine "Stärkung unserer Handelsposition".

Je weniger Yen, DM, Franken usw. man braucht, um einen Dollar

zu kaufen, desto billiger werden amerikanische Exporte für ausländische
Käufer.

Die daraus resultierende Aufwärtsbewegung der Exporte gibt unserer

Handelsbilanz und unserem Bruttosozialprodukt einen gewissen Aufschwung.
Da ein Dollar jetzt etwas weniger Yen, DM usw. kaufen kann, werden die
Importe ein wenig teurer.

Auch das hilft unserer Handelsbilanz.

Es

trägt auch ein bißchen zur Inflation bei, und jedes kleine bißchen tut weh.
Aber per saldo wird der leichte Abfall im Wert des Dollar der amerikanischen
Wirtschaft mehr nützen als schaden.
Aber wie sieht es mit der Auswirkung im Ausland aus?

Wird nicht der

Wertanstieg der DM und des Yen die Expansion der deutschen und der japanischen
Wirtschaft verlangsamen, indem die Exportnachfrage nach ihren Erzeugnissen
verringert wird?

D-\a. Antwort ist, Ja, aber nur wenn diese beiden Länder

keine ausgleichenden Schritte unternehmen - durch eine etwas expansivere
Fiskal- und Währungspolitik - um die Lücke auszufüllen.

Aha, wird man

sagen, dann exportieren wir also die Inflation in diese Länder?

Keineswegs!

Ihr Wiederaufschwung hängt so weit hinter den Erwartungen zurück, daß
sie beide einen großen Rückstand auf ihren Arbeits- und Produktionsmärkten
haben.

Die Organisation r ür "nrtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

(OECD) hat sich in ihrem Mittjahresbericht an die Mitgliedstaaten außer
den Vereinigten Staaten gewandt und die nachhinkenden Länder aufgefordert,
fiskalische und währungspolitische Anreize zu benutzen, um ihren "bescheidenen
und zögernden Wiederaufschwung" zu verstärken, und ihnen erklärt, daß
dies "ohne eine Verschlimmerung der Aussichten für die Inflation" getan
werden könne.
Das deutet auf eine vernünftige Doppel Strategie vor allem für die Bundesrepublik Deutschland und Japan hin: Erstens höhere Bewertung ihrer Währungen,
- 3 -

�Währungen, um ihre gewaltigen Überschüsse durch eine Erhöhung der Importpreise im Verhältnis zu den Exportpreisen abzubauen, und zweitens,
flankierende Maßnahmen zur Steigerung der Nachfrage im eigenen Lande, um
die höheren Importkosten aufzufangen und die Binnenproduktion zu steigern.
Aber wird die Erosion des Dollar nicht die OPEC-Potentaten in Versuchung führen, ihre "Kaufkraft" durch eine Erhöhung der öl preise zu
erhalten?

Vielleicht.

Aber es scheint doch ein wenig weit hergeholt

zu glauben, daß ein geringfügiges Nachgeben des Dollar, das dessen Wert
noch immer über dem vor einem Jahr erhält, ein entscheidender Grund - ja
selbst eine plausible Entschuldigung - für eine solche Maßnahme wäre.
Aber wie sieht es mit usnerer sich verschlechternden Handelsbilanz aus?
Hat der Londoner Economist recht, wenn er behauptet, daß "die frühere
Haltung der Carter-Administration, ihr Handelsdefizit einfach zu ignorieren,
richtig ist"?

Die Zahlen sind groß genug, daß man Bedenken bekommt.

Unser Warenhandelsdefizit im ersten Halbjahr 1977 belief sich auf einer
Jahresrate von 25 Milliarden Dollar, ein gewaltiger und unerwarteter Umschwung von einem Überschuß von 11 Milliarden Dollar im Jahre 1975 und
einem Defizit von sechs Milliarden Dollar im Jahre 1976.
Die übrige Welt begrüßt unser großes Handelsdefizit. Unsere rasch
ansteigenden Importe tragen dazu bei, ihren verzögerten Wirtschaftsaufschwung anzuheizen. Und wer könnte besser den Löwenanteil an dem internationalen Defizit tragen, das irgend jemand verkraften muß, - um den
jährlichen Überschuß der OPEC von 35 Milliarden Dollar auszugleichen, als
die Vereinigten Staaten - die stärkste Volkswirtschaft und der größte ölverbraucher der Welt.
Auf der binnenwirtschaftlichen Seite sind drei relevante Tatsachen
recht tröstlich:
- Erstens,

- 4 -

�- Erstens, es wird uns nicht schwerfallen das Defizit zu finanzieren.
Etwa zwei Fünftel davon werden durch Erträge aus unseren Auslandsinvestitionen und anderen Dienstleistungen abgedeckt.

Und solange die ameri-

kanische Wirtschaft stark und wettbewerbsfähig bleibt, wird der Rest des
Defizits auf laufenden Konten von vielleicht 15 Milliarden Dollar ohne
weiteres durch den Zustrom von ausländischen Investitionen finanziert, die
in Amerika eine sichere Anlage und gesunde Erträge suchen.
- Zweitens, wenn wir unsere Erdölimporte abziehen - die sich im ersten
Halbjahr 1977 auf eine Rate von 38 Milliarden Dollar beliefen - dann
könnten wir in diesem Zeitraum einen Handelsüberschuß mit einer Jahresrate
von 13 Milliarden Dollar aufweisen.
- Drittens, wenn der wirtschaftliche Aufschwung in den Vereinigten
Staaten nicht mit dem anderer Industriestaaten "außer Tritt" wäre, dann
würde ein Großteil unseres Handelsdefizits verschwinden. Hier ist tatsächlich der Fall eingetreten, daß "alle den falschen Tritt haben, außer
uns". Weil ihr Wiederaufschwung hinter dem unsrigen - und hinter ihren
eigenen Zielsetzungen auf der Londoner Gipfelkonferenz - zurückhängt,
kaufen andere Länder weniger von uns, als sie sollten, während wir in
einem raschen Tempo Importe von ihnen aufnehmen.
Während diese Überlegungen verdeutlichen, daß kein Anlaß besteht, irgendeinen Alarmknopf zu drücken, so liegt doch auf der Hand, daß wir unseren
Anteil an der Arbeit zu leisten haben.
Erstens und vordringlich müssen wir ein hartes Energieprogramm in
Gang bekommen, um den Energieverbrauch einzudämmen, die Produktion im
eigenen Lande anzukurbeln und unser Oldefizit abzubauen.

Solange wir das

nicht tun, wird unser extravaganter Ölverbrauch unser verwundbarster
Punkt in den Beziehungenzu unseren Handelspartnern bleiben.
Zweitens,

�Zweitens, wir müssen sie weiterhin an ihrem verwundbarsten Punkt,
nämlich dem stagnierenden Wiederaufschwung packen.

Um den Wiederauf-

schwung wieder in die Harmonie zu bekommen, dürfen wir, das hat die Erfahrung gezeigt, nicht unseren eigenen verlangsamen, sondern sie müssen
den ihrigen beschleunigen.

Nicht daß wir unseren Anteil an dem Zahlungs-

bilanzdefizit abschütteln sollten, den die Welt tragen muß, um den Überschuß der OPEC auf laufenden Konten in diesem Jahr von insgesamt
40 Milliarden Dollar auszugleichen, aber andere müssen anfangen, ihren
eigenen fairen Anteil zu tragen.
Das soll nicht heißen, daß der Teil unseres Handelsproblems, der
nichts mit öl zu tun hat, einfach als zyklisches Phänomen abgetan werden
könnte.

Unsere Nichtbrennstoff-Importe sind in den letzten zwei Jahren

real um 50 Prozent hochgeschnellt.

Dagegen stagnieren die Exporte

amerikanischer Hersteller seit über einem Jahr.
Es ist richtig, daß die amerikanischen Einfuhren sich traditionell
auf Verbrauchsgüter konzentrieren,und der Wiederaufschwung hat den
Verbrauch stark in die Höhe getrieben. Und da amerikanische Exporte sich
auf Kapitalgüter konzentrieren, ist es auch nicht überraschend, daß sie
unter der doppelten Dosis des langsamen Wachstums im Ausland und einer
weltweiten Stagnation in der Kapitalbildung leiden. Und so hat in der
Tat der Wirtschaftsbeirat (des Präsidenten) in seinen Aussagen vor dem
Haushaltsausschusses des Repräsentantenhauses Anfang Juli dargelegt, daß
mit Ausnahme von zwei außergewöhnlich hohen Quartalen im Jahre 1975 der
amerikanische Anteil am Weltexport von Fertigwaren "in den letzten drei
oder vier Jahren in etwa konstant geblieben ist".
Aber das Handelsministerium, das das Handelsdefizit regional und nach
Warengattungen genauer untersucht und das protektionistisehen Forderungen,
die aus spezifischen Importsteigerungen erwachsen, direkter ausgesetzt ist,
äußert sich etwas beunruhigter. Trotz klarer Hinweise, daß amerikanische
Löhne und Arbeitskosten in den letzten zehn oder zwölf Jahren weniger rasch
- 6 -

�rasch gestiegen sind

als die aller unserer großen Handelspartner, haben

sich einige Vertreter des Handelsministeriums laut Sorgen gemacht, daß
sich unser wachsendes Handelsdefizit in einem gewissen Verlust an
Wettbewerbsfähigkeit ausdrücken und protektionistische Gefühle stärken
könnte.
Das führt uns zu dem dritten großen Gebiet der Reaktion der amerikanischen
Politik auf Dollarschwäche und Handelsdefizite, nämlich die verdoppelten Anstrengungen, um die amerikanische Wirtschaft wettbewerbsfähig, expandierend
und offen zu erhalten. Das zeigt zusätzliche Maßnahmen der Wirtschaftspolitik auf, die wir tun dürfen und die wir nicht tun dürfen.
Wir dürfen nicht protektionistisch werden. Das würde nur die Kosten
und Preise im eigenen Lande in die Höhe treiben, zur Vergeltung im Ausland
einladen und die ganze Weltwirtschaft weniger leistungsfähig machen.
Wir dürfen nicht die Zinssätze in die Höhe treiben. Knapperes Geld
und höhere Zinssätze wären genau die falsche Reaktion auf unser Handelsdefizit und einen schwächeren Dollar. Es würde die Kapital ausgaben abschrekken, die uns helfen, die Kosten zu senken, die Produktivität zu steigern und
die Kapazität auszuweiten - all das, was unsere Außenhandelsposition stärkt.
Es würde die Expansion in den USA verlangsamen und damit die Attraktivität
für ausländische Investoren verringern. Und es würde andere Länder in die
Versuchung führen, ihre Zinssätze ebenfalls zu erhöhen. Ganz sicher brauchen
wir die unsrigen nicht in die Höhe zu treiben, um ausländisches Kapital
anzuziehen. Die amerikanische Wirtschaft als die sicherste und stärkste
wirtschaftliche Bastion der Welt zieht große Mengen ausländischer Mittel
in Bankkonten, Wertpapiermärkten und Immobilien an.
Wir müssen kostensenkende und kapazitätsausweitende Investitionen sowohl durch Steuerreform als auch durch monetär-fiskalische Maßnahmen stimulieren, die ein anhaltendes Wachstum und eine anhaltende Nachfrage gewährleisten, um die wachsende Produktion aufzunehmen.
- 7 -

Wie der Mittjahres-

�Mitjahresbericht der OECD aufzeigt, werden expansive fiskalisch-monetäre
Maßnahmen dazu beitragen, "einen Anreiz für kapital ausweitende Investitionen
zu bieten" und auch einen stärkeren Wiederaufschwung herbeiführen und
dabei mithelfen, die Arbeitskosten pro Einheit im Griff zu halten und die
Gewinnspannen zu erhöhen.
Wir müssen die Kosten-Preis-Inflation aggressiver bekämpfen.

Das

erfordert solche Maßnahmen wie Deregulierung, das Aufspüren von Engpässen,
den Aufbau von Ausgleichsvorräten, die Offenhaltung der Wirtschaft für
die belebende Brise der ausländischen Konkurrenz und eine sorgfältige
Bereinigung der eigenen inflationären Untaten und Vergehen der Regierung.
Aber darüber hinaus muß das Weiße Haus effektivere Wege suchen, um das Big
Business und Big Labor (die großen Gewerkschaften) von dem Lohn-PreisKarussill herunterzubekommen, das einen fünf- bis sechsprozentigen Unterbau
unter die amerikanische Inflationsrate schafft.

Ein schärferer Angriff

auf die Inflation von der Kosten- und Angebotsseite ist nicht nur für die
binnenwirtschaftlichen Ziele unseres Landes von lebenswichtiger Bedeutung,
sondern auch für seine internationalen wirtschaftlichen Ziele.
Zusammengefaßt steht es uns schlecht an, unsere kühle Haltung zu verlieren oder eine wohlwollende Selbstzufriedenheit zu praktizieren.
Sicherlich wäre es absolut unpassend, in einem Lande, das in dem wirtschaftlichen Wiederaufschwung der Welt führt und zu den führenden Ländern
bei der Bekämpfung der Inflation gehört, einem Land, das 11 Milliarden Dollar
im Jahr aus seinen Auslandsinvestitionen erlöst und gleichzeitig Oberschußmittel und nervöses Kapital aus allen Ecken der Welt anzieht, jetzt das
große Zittern um den Dollar und das Handelsdefizit zu bekommen und völlig
törichte protektionistische Maßnahmen zu ergreifen oder die Expansion auf
Kosten unserer Handelspartner einzudämmen.
+ + +

�10. August 1977

22

AWACS: DAS FLIEGENDE FRÜHWARN- UND FLIEGERLEITSYSTEM
- Verkauf an den Iran umstritten -

WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Kongreß und die Carter-Administration sind sich nicht einig über den Verkauf eines hochmodernen und -komplizierten Radarwarn- und Kontroll Systems an den Iran. Im Mittelpunkt dieser
Kontroverse steht AWACS: das fliegende Fr'ühwarn- und Fliegerleitsystem der
amerikanischen Luftstreitkräfte, das mit modernsten Radargeräten und Computern
ausgerüstet ist und Kampfziele von anderen Objekten zu trennen vermag, die
häufig auf den herkömmlichen Radarschirmen Verwirrung stiften. Neben dem Iran
erwägt auch die NATO die Anschaffung von etwa 20 AWACS, die zusammen mit der
britischen NIMROD ein effektives NATO-Frühwarnsystem bieten sollen.
Was ist nun AWACS?
Das Kernstück dieses Systems ist die E-3A, eine modifizierte Boeing 707,
die mit einer 10 Meter großen rotierenden Radarscheibe auf dem Flugzeugrumpf
versehen und mit zahlreichen komplizierten überwachungs-, Navigations- und
Datenverarbeitungsgeräten ausgerüstet ist.

Um diese Extrabelastung tragen zu

können, wurde die Maschine mit besonderen Strahltriebwerken ausgestattet., Nach

Postfach 300,
D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1
Tel: 02221-893240 Telex: 08-85432

�Nach den Angaben der amerikanischen Luftstreitkräfte besitzt sie aufgrund
ihrer Ausrüstung die Fähigkeit, "in niedrigen Höhen operierende gegnerische
Kräfte über jedem Terrain aufzuspüren und zu verfolgen und gleichzeitig befreundete Maschinen, die im selben Raum operieren, genau zu identifizieren."
Durch ihre große Beweglichkeit könne die E-3A bei militärischen Aktionen der
unterschiedlichsten Intensität eingesetzt werden.

In Friedenszeiten, so er-

klärten die US-Luftstreitkräfte weiter, könne AWACS eine entscheidende Rolle
bei der Aufrechterhaltung einer echten Abschreckung spielen, indem gegnerische
Flugzeuge und notfalls auch die Bewegung von Überwasserschiffen überwacht werden können.

Gleichzeitig werde die Ausbildung der eigenen taktischen und

Luftverteidigungsstreitkräfte gefördert.
Der Verkauf dieses Systems an den Iran ist nun im amerikanischen Kongreß
auf wachsenden Widerstand gestoßen, der in erster Linie von den Mitgliedern
ausgeht, die sich Sorge um die nationale Sicherheit sowie über die Rolle des
Kongresses in der Außenpolitik machen.
Die Regierung des Iran entschied sich für das fliegende Frühwarn- und
Fliegerleitsystem (AWACS) für den Ausbau des iranischen Verteidigungspotentials,
nachdem eine entsprechende Studie ergeben hatte, daß der Aufbau eines BodenRadarsystems zu kostspielig sein würde.
Seit Jahren hatte die iranische Regierung mit technischer Unterstützung
durch die USA an einem Plan für ein nationales Frühwarn- und Leitsystem gearbeitet, der sich auf ein ausgedehntes Netz von weitreichenden Boden-Radarstationen stützte. Um eine Radarüberwachung des gesamten Landes zu gewährleisten,
wäre dazu die Errichtung von hochgelegenen Radarstationen in unbewohnten und
praktisch unzugänglichen Gebieten des Iran notwendig gewesen.
Der Nachteil eines solchen Systems bestand nach einer vom amerikanischen
Außenministerium veröffentlichten Studie darin, daß sich aufgrund des zerklüfteten Berggeländes und der ungewöhnlichen Temperaturschwankungen im Gebiet
- 2 -

�Gebiet des persischen Golfes ernsthafte Stör- und Ablenkungsprobleme für
die Radarstrahlen ergaben.
Bei diesen Ablenkungen handelt es sich um eine durch bergiges Gelände
verursachte Streuung der Radarstrahlen und um die thermischen Effekte der
Luftströmungen im persischen Golf, die ebenfalls eine Verzerrung der Radarsignale bewirken«
Außer den ungewöhnlich hohen Kosten ergaben sich für das Boden-Radarsystem noch erhebliche technische Probleme und Schwierigkeiten für die Logistik.
Faktisch wären die Gesamtkosten nach Schätzungen der Regierung des Iran
durch die notwendige Erschließung der kaum bevölkerten Gebiete und den Bau
von Verbindungswegen zu den einzelnen Radarstationen für die zehnjährige
Entwicklungs- und Bauperiode mit mehr als 15 Milliarden Dollar anzusetzen
gewesen.
Ein weiterer erschwerender Faktor für die Durchführung des Projekts
war die Notwendigkeit, eine große Zahl ausgebildetes Personal verfügbar zu
machen - etwa 6500 an Radarstationen ausgebildete Techniker und mehr als
20 000 Mann ohne eigentliche technische Ausbildung wären notwendig gewesen
- wozu noch das Bodenpersonal der amerikanischen Kontraktfirmen gekommen
wäre.
Aus diesen Erwägungen steuerte die iranische Regierung ein kostenwirksameres Konzept für die Luftverteidigung des Landes an, das eine Kombination
von Boden-Radarstationen - die auch für die Leitung des Luftverkehrs notwendig sind - und von E-3A-Boeing-Flugzeugen - das fliegende Frühwarn- und
Fliegerleitsystem (AWACS) - darstellen würde. Dieses würde den für die
Luftverteidigung gestellten Ansprüchen gewachsen sein. Nach Auffassung des
amerikanischen Verteidigungsministeriums würden etwa 9 AWACS im Zusammenwirken mit etwa 20 Radar-Bodenstationen des derzeitigen Typs den im Iran ge- 3 -

�gestellten Anforderungen genügen.
Der Iran ersuchten daraufhin Präsident Ford um die Lieferung von 10
AWACS.

Die Entscheidung über dieses Ersuchen blieb bis zum Amtsantritt

Präsident Carters offen.

Die Administration Carters billigte dann den Ver-

kauf von sieben AWACS-Systemen, eine Zahl, die nach Ansicht des amerikanischen Außenministeriums gerade ausreichend wäre, um eine Reduzierung des
Bodenradarnetzes zu ermöglichen und dennoch ein wirksames Luftverteidigungssystem aufzubauen, das eine ausreichende Vorwarnzeit gewährleisten würde.
Die Kosten für die 7 AWACS mit Ersatzteilen und Wartungsdienst belaufen sich nach Angaben des amerikanischen Außenministeriums auf 1,2 Milliarden Dollar. Mit den dazugehörigen Radar-Bodenstationen und der Einrichtung
von 10 - 20 weiteren Radaranlagen würde sich das kombinierte Luftkontrollund Verteidigungssystem auf etwa 3 Milliarden Dollar belaufen. Bei diesem
Projekt ließe sich der Personal aufwand auf 3000 technische Spezialisten und
knapp 7000 Mann zusätzliches Personal reduzieren.
Der Leiter des Zentralamtes für Nachrichten und Abwehr (CIA), Admiral
Stansfield Turner, meldete jedoch Bedenken an

und wies auf die Risiken hin,

die entstehen könnten, wenn die an den Iran angrenzende Sowjetunion in den
Besitz der elektronischen Ausrüstung von AWACS gelangte..
Ein Ausschuß des Repräsentantenhauses befürwortete dann mit knapper Mehrheit eine Resolution, die den Verkauf des Frühwarnsystems blockiert hätte.
Präsident Carter vermied daraufhin eine Konfrontation mit dem Kongreß,

indem

er seinen Vorschlag für den Verkauf von AWACS an den Iran bis zum September
hinausschob.

Nach Mitteilung der amerikanischen Regierung will Präsident

Carter seinen Vorschlag - allerdings mit gewissen Änderungen und Auflagen für
den Iran - dem Kongreß gleich nach der Sommerpause erneut unterbreiten.

+ + + + +

- 4 -

�1

Wi/zen/chaft
und Technik

I

United States Information Service

10. August 1977

22

KONTINUIERLICHE LUFT-OBERWACHUNG MIT LASER

- (AD) - Chemiker am Massachusetts Institute of Technology (MIT)
in Boston haben ein zuverlässiges Verfahren zur kontinuierlichen Überwachung von Luftverunreinigung entwickelt, das selbst extrem niedrige
Konzentrationen erfaßt. Das neue System LOLA (Abkürzung für "Long Path
Laser Absorption" - Langstrecken-Laserabsorption) eignet sich besonders
gut für die Beobachtung der Ansammlung toxischer Substanzen in hermetisch
abgeschlossenen Räumen, beispielsweise in einem U-Boot oder in einem Raumschiff, sowie zur Registrierung von Schadstoff-Konzentrationen in Werkshallen oder auch in der nächsten Umgebung von Industriebetrieben. Es
meldet Verunreinigungen bereits bei Konzentrationen, die weit unter den
Werten liegen, die vom Ausschuß für Toxikologie der amerikanischen
Nationalen Akademie der Wissenschaften und vom Nationalen Forschungsrat
als gesundheitsschädlich ermittelt wurden.
Das System LOLA arbeitet nach folgendem Prinzip: Von einem geeigneten
Laser, beispielsweise einem Kohlendioxid-Laser, wird ein Lichtstrahl über
eine 10 m lange Strecke geschickt.

Bei jeder der 52 Irequenzen, die

der Laser erzeugen kann, wird sorgfältig gemessen, wieviel Lichtenergie
entlang des Weges durch die Luft absorbiert wurde.

Zusammen mit den be-

Postfach 300,
D5300 Bonn-Bad Godesberg 1

Tel: 02221-893240 Telex:08-85432

�bekannten Absorptionsmerkmalen des Schmutzstoffes ergeben die Meßwerte
den jeweiligen Wert für dessen Konzentration.
LOLA hat eine Reihe wichtiger Vorteile gegenüber anderen Verfahren
der Luftüberwachung.

Es ist empfindlich, zuverlässig und schnell, und

die Ausrüstung hat nur wenig Gewicht.

Alle 5 bis 10 Minuten können ganz

Gruppen von Verunreinigungsstoffen durchgemessen werden, und Angaben über
bestimmte Verunreinigungen sind sogar zweimal pro Minute zu erzielen.
Wissenschaftler des MIT messen mit diesem Verfahren z. B. die Konzentrationen
von Vinylchlorid, für das, da es Krebs verursachen kann, der Ausschuß für
Toxikologie extrem niedrige Maximalkonzentration festgesetzt hat.

Bei der

Erprobung des LOLA-Verfahrens in Industriebetrieben zeigte sich, daß in
Werkshallen die Absorptionsstrecke auf 100 m verlängert werden kann, ohne daß
die Empfindlichkeit beeinträchtigt wird, um das Vorhandensein von Vinylchlorid in Konzentrationen auch unterhalb der Gefahrenschwelle anzuzeigen.
Luftverunreinigungen in U-Booten oder Raumschiffen können z. B. als Folge
biologischer Prozesse oder auch dadurch verursacht werden, daß durch
irgendwelche undichten Stellen an Leitungen oder Tanks Flüssigkeiten
aussickern und daß in Feststoffen gebundene Gase langsam freigesetzt
werden. Manche dieser Substanzen schaden normalerweise überhaupt nicht,
können aber in höherer Konzentration gefährlich werden. Ein Beispiel:
Bei dem 84-Tage-Flug der letzten SKYLAB-Gruppe, der im Februar 1974 zu Ende
ging, hatten sich im Holzkohlefilter an Bord 80 verschiedene Substanzen aus
der Kabinenluft angesammelt. Aber es gab während des Fluges keinerlei
Hinweise auf ihre Konzentration. Die Astronauten wären nicht gewarnt worden,
wenn ihnen die eine oder andere Substanz wegen Überschreitung eines "Schwellenwertes" gefährlich geworden wäre.

+ + +

�</text>
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                <text>&lt;strong&gt;1. Dokumentation&lt;/strong&gt;&lt;br /&gt;USA zur Vorneverteidigung in Deutschland verpflichtet&lt;br /&gt;&lt;em&gt;- Stellungnahmen des Weißen Hauses, des Außenministeriums und des Verteidigungsministeriums -&lt;/em&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Sonderbotschaft Präsident Carters zum Drogenproblem&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;strong&gt;2. Wirtschaft&lt;/strong&gt;&lt;br /&gt;Keine Nervosität wegen des Dollar&lt;br /&gt;&lt;em&gt;Von Dr. Walter W. Heller&lt;/em&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;strong&gt;3. Hintergrundmaterial&lt;/strong&gt;&lt;br /&gt;AWACS: Das fliegende Frühwarn- und Fliegerleitsystem&lt;br /&gt;&lt;em&gt;- Verkauf an den Iran umstritten -&lt;/em&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;strong&gt;4. Wissenschaft und Technik&lt;/strong&gt;&lt;br /&gt;Kontinuierliche Luft-Überwachung mit Laser</text>
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                    <text>und
PTOÜ'JIIWIUIV

United States Information Service

24. August 1977

23

INHALT

DOKUMENTATION
Carter: Verbesserte Beziehungen durch Panamakanal-Vertrag
- Erklärung des US-Präsidenten und des Weißen Hauses vom 12. August 1977
Christopher: Gute Aussichten für die Sache der Menschenrechte
- Rede des Stellvertretenden US-Außenministers vor der amerikanischen
Anwaltskammer am 9. August 1977 INFORMATION
Frank M. Johnson soll neuer FBI-Direktor werden
WIRTSCHAFT
Bergsten: Fortschritt im Nord-Süd-Dialog
- Exklusivinterview mit dem Unterstaatssekretär im US-Finanzministerium
WISSENSCHAFT UND TECHNIK
USA: 40,8 Milliarden Dollar für die Forschung im Jahr 1977
Neues Uran-Werk für Anreicherung nach dem Zentrifugenverfahren
Organ wird in Funktion "gefilmt"
- Neuartige Strahlenkamera ermöglicht dreidimensionale Aufnahmen

Um Über/endung von
Belegexemplaren wird
gebeten

Postfach 300,
D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1
Tel: 02221-893240 Telex:08-85432

�Dokumentation
United States Information Service

24. August 1977

23

CARTER: VERBESSERTE BEZIEHUNGEN DURCH PANAMAKANAL-VERTRAG
- Erklärung des US-Präsidenten und des Weißen Hauses
vom 12. August 1977 -

Washington - (AD) - Die Übereinkunft mit Panama über den Betrieb und
die Verteidigung des Panamakanals wird nach Ansicht Präsident Carters dazu
beitragen, daß ein "neuer Tag in den Beziehungen der westlichen Hemisphäre
anbricht". Er sei sehr froh, so betonte der amerikanische Präsident am
12. August in einer Erklärung, daß der langjährige Verhandlungsprozeß mit
Panama während seiner Amtszeit abgeschlossen werden konnte.
Der neue Vertrag mit Panama - ein Paket von Abkommen - bedarf noch der
endgültigen textlichen Formulierung sowie der Verabschiedung von Durchführungsgesetzen durch beide Häuser des amerikanischen Kongresses. Der
amerikanische Senat muß die Ratifizierung der neuen Verträge mit einer
Zweidrittelmehrheit billigen.
Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut:
Dreizehn

Postfach 300,
D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1
Tel: 02221-893240 Telex:08-85432

�V

Dreizehn Jahre lang haben wir Verhandlungen über einen neuen Panamakanal-Vertrag geführt, der unsere Sicherheitsinteressen stärken, fair und
gerecht gegenüber uns und dem Volk von Panama sein

sowie eine freie

internationale Benutzung des Kanals in einem Geiste der Zusammenarbeit
und der Freundschaft zwischen allen Ländern in dieser Hemisphäre garantieren
würde.

Trotz Schwierigkeiten und sogar trotz Blutvergießens hat jeder

meiner Amtsvorgänger seit Präsident Johnson entschieden, daß diese Bemühungen fortgesetzt werden müßten, und ich bin sehr froh, daß sie während
meiner Amtszeit abgeschlossen werden.
Die Chefs des Gemeinsamen Stabes sowie meine anderen Hauptberater waren
zu jedem Zeitpunkt über diese Gespräche unterrichtet.

Alle von uns sind

der Überzeugung, daß diese Abkommen gut sind und daß die Verwirklichung der
diese Abkommen umfassenden Verträge wichtig für unsere langfristigen
nationalen Interessen ist.
Im Fahmen des Kanal-Vertrages, der jetzt vorbereitet wird, werden wir
die betriebliche Kontrolle sowie das Recht haben, den Panamakanal mit unseren
Streitkräften bis zum Ende dieses Jahrhunderts zu schützen und zu verteidigen. Unter einem davon getrennten NeutralitätsVertrags werden wir das Recht
haben, die
Aufrechterhaltung der ständigen Neutralität des Kanals - so wie
das uns notwendig erscheinen mag - zu gewährleisten. Unseren Kriegsschiffen
ist ungeachtet des Antriebs oder der Beladung das ständige Recht auf eine
rasche Passage garantiert. Und die Verträge werden die Grundlage für eine
neue Ära der Zusammenarbeit in unseren Beziehungen mit ganz Lateinamerika
bilden.
Wie durch unsere Verfassung vorgeschrieben, werde ich den Senat um Rat
und Zustimmung hinsichtlich der Ratifizierung dieser Verträge ersuchen.

Ich

weiß, daß jeder Senator nicht nur die Verträge selbst sorgfältig beurteilen
wird, sondern auch die positive Auswirkung, die ihre Billigung in unserem
eigenen Lande sowie für unsere Stellung in der Welt als starke und großmütige

Nation haben wird.
Wir werden
- 2 -

.1

�Wir werden mit Panama zusammenarbeiten, um einen Überblick über die
Notwendigkeit eines Kanals auf Meereshöhe zu gewinnen, und wir werden ebenfalls mit Panama hinsichtlich möglicher Verbesserungen des bestehenden
Kanals zusammenarbeiten.
Ich bin der Überzeugung, daß diese Verträge dazu beitragen werden, daß
ein neuer Tag in den Beziehungen der westlichen Hemisphäre anbricht.
Alle Länder Lateinamerikas sind mit uns in der Überzeugung einig, daß
ein neuer Vertrag, der den Hoffnungen und Bestrebungen der Bevölkerung
Panamas echt entspricht und unsere Interessen voll wahrt, uns die Gelegenheit bieten wird, effektiver auf unsere gemeinsamen Ziele hin zusammenzuarbeiten.
Das Weiße Haus veröffentlichte am gleichen Tag eine Erklärung, die einen
überblick über die wesentlichen Punkte des "grundsätzlichen PanamakanalAbkommens" gibt:
Verteidigung und nationale Sicherheit
Aufgrund der neuen Verträge werden die Vereinigten Staaten in der Lage
sein, die Sicherheit und Verteidigung des Panamakanals zu garantieren:
- Die USA werden das ständige Recht haben, die Neutralität des Kanals
gegenüber jeder Drohung auf unbegrenzte Zeit zu verteidigen;
- amerikanische Kriegsschiffe werden das ständige Recht haben, den Kanal
rasch und ohne Auflagen für unbegrenzte Zeit zu durchfahren;
- für den Rest des Jahrhunderts werden amerikanische Streitkräfte die
Hauptverantwortung für den Schutz und die Verteidigung des Kanals tragen;
- die Regierung
- 3 -

�die Regierung Panamas garantiert den USA das Recht, Truppen in Panama
zu stationieren und alles Gelände sowie alle Gewässer, die für die Verteidigung des Kanals erforderlich sind, zu benutzen.
Der Betrieb des Kanals
Die Vereinigten Staaten werden die Kontrolle über alles Gelände, alle
Gewässer sowie alle Einrichtungen, einschließlich militärischer Stützpunkte,
aufrechterhalten, die notwendig sind, um den Kanal in Betrieb zu halten und
zu verteidigen.

Eine neue Behörde der amerikanischen Regierung wird den

Kanal betrieblich leiten.

Diese Behörde, die an die Stelle der Panama

Canal Company tritt, wird für den Rest des Jahrhunderts die Kontrolle des
Kanalbetriebs durch die Vereinigten Staaten sicherstellen.

Der Kanal wird

der gesamten Schiffahrt auf einer nicht-diskriminierenden Basis offenstehen.
Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrages wird Panama die generelle
territoriale Jurisdiktion über die gegenwärtige Kanalzone übernehmen und
darf Teile des Gebietes benutzen, die nicht für den Betrieb und die Verteidigung des Kanals benötigt werden.

Ende 1999 wird Panama die Kontrolle

über den Betrieb des Kanals übernehmen.
Wirtschaftliche Faktoren
Schwierige finanzielle Verhandlungen haben zu einem fairen und gerechten
Paket geführt, das keine Bewilligung von Seiten des Kongresses beinhaltet.
Panama wird aus den Kanal-Einnahmen exklusiv erhalten:
- einen Anteil an den Gebühren: 30 Cents pro Panamakanal-Tonne;
- 10 Millionen Dollar pro Jahr aus den Kanal einkünften;
- bis zu weiteren 10 Millionen Dollar pro Jahr, allerdings nur, wenn
Verkehr und Einkünfte dies zulassen.
Darüber
- 4 -

�Darüber hinaus haben die Vereinigten Staaten sich verpflichtet, außerhalb des Vertrages alles in ihren Kräften stehende zu tun, um Vorsorge
für ein wirtschaftliches Programm von Anleihen, Anleihegarantien und
Krediten zu treffen:
- bis zu 200 Millionen Dollar an Krediten der Export-Import-Bank;
- bis zu 75 Millionen Dollar an Wohnungsbaugarantien des Amtes für
Internationale Entwicklung (AID);
- eine 20 Millionen Dollar betragende Anleihegarantie der Privaten
Investmentgesellschaft in Obersee (OPIC).
Dieses FünfJahresprogramm wird sich auf die normalen "Buy American"Bestimmungen stützen, woraus die amerikanische Wirtschaft, die in Panama
investiert sowie Waren-und Dienstleistungen dorthin liefert, großen Nutzen
ziehen wird.
Die Rechte der amerikanischen Angestellten
Alle amerikanischen Zivilisten, die gegenwärtig in der Kanalzone beschäftigt sind, können bis zu ihrer Pensionierung in Diensten der amerikanischen Regierung bleiben.

Sie bleiben im Genuß der Rechte und Garantien,

die allen amerikanischen Regierungsangestellten im Ausland gewährt werden.
Ein neuer Kanal auf Meereshöhe
Das Abkommen sieht die Möglichkeit des Baus eines neuen Kanals auf Meereshöhe vor.

Die Vereinigten Staaten und Panama werden gemeinsam seine Durch-

führbarkeit prüfen.

Sollten sie zu der Übereinkunft gelangen, daß ein

solcher Kanal wünschenswert sei, dann werden sie die Bedingungen für seinen
Bau aushandeln.
Verträge

- 5 -

�Verträge
Es wird zwei Verträge geben: Erstens einen Vertrag, der die ständige
Neutralität des Kanals garantiert, und zweitens einen grundsätzlichen
Vertrag, der sich mit dem Betrieb und der Verteidigung des Kanals bis
zum 31. Dezember 1999 befaßt.
+ + +

�23

24. August 1977

CHRISTOPHER: GUTE AUSSICHTEN FÜR DIE SACHE DER MENSCHENRECHTE
- Rede des Stellvertretenden US-Außenministers vor
der amerikanischen Anwaltskammer am 9. August -

Chicago - (AD) - Der Stellvertretende Außenminister der Vereinigten
Staaten, Warren Christopher, hat in einer Rede vor der amerikanischen
Anwaltskammer in Chicago am 9. August 1977 ein positives Bild der Entwicklung hinsichtlich der Menschenrechte gezeichnet. Christopher, der
kurz zuvor aus Belgrad zurückgekehrt war, wo die Vertreter von 35 Nationen
die Vorbereitung für die Nachfolgekonferenz der Konferenz über Sicherheit
und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) abgeschlossen haben, sprach von einem
"guten Omen für die Sache der Menschenrechte". Die Welt, so erklärte er
weiter, beginne die Menschenrechtspolitik der Carter-Administration mehr
und mehr zu begreifen, und es gebe viele positive Reaktionen.
Der Stellvertretende Außenminister führte wörtlich aus:
"überall in den Vereinigten Staaten ist ein neues Bewußtsein der
Lebenskraft und des Wertes unserer Grundprinzipien entstanden.

Auch heute

noch, nach 200 Jahren, binden sie uns weiterhin zusammen und definieren
unsere nationale Identität.

Wir haben eine schwere Zeit des Selbstzweifels

und der Selbstkritik durchgemacht, aber heute sind wir uns wieder weniger der

�der Dinge bewußt, die uns trennen, und haben uns wieder stärker den Grundsätzen und Werten verschrieben, die wir gemeinsam haben.
Wir sind der Überzeugung, daß unsere Grundprinzipien und Grundwerte
in der amerikanischen Außenpolitik zum Ausdruck kommen müssen, wenn diese
Politik die Unterstützung unseres Volkes finden und wenn sie wirksam sein
soll.

Als Ausdruck dieser Überzeugung ist die Förderung der Menschenrechte

zu einem fundamentalen Grundsatz der Außenpolitik der Carter-Administration
geworden.
.

Bei unserem Bemühen um die Förderung der Menschenrechte müssen wir
sorgfältig die Prinzipien definieren, die wir anwenden wollen, denn
gleißende Verallgemeinerungen können zu unausführbaren Politiken führen.
Bei der Anwendung unserer Prinzipien müssen wir beständig Realismus bewahren, denn eine starre Verfolgung von Prinzipien, vor allem in der
Außenpolitik, kann uns in die Irre führen.
Wir glauben, daß wir bei der Definition dessen, was wir unter Menschenrechten verstehen, unsere Anstrengungen auf die fundamentalsten und
wichtigsten Menschenrechte lenken sollten, die alle in der Allgemeinen
Menschenrechtserklärung, die die Vereinten Nationen im Jahre 1948 billigten,
international anerkannt worden sind. Wir heben daher drei Kategorien der
Menschenrechte heraus:
- Erstens, das Recht der Freiheit vor Verstößen gegen die Unantastbarkeit der Person durch Regierungsgewalt. Zu solchen Verstößen zählen:
Folter, grausame, unmenschliche oder entwürdigende Behandlung oder Bestrafung; willkürliche Verhaftung oder Gefangensetzung; Verweigerung
eines fairen, öffentlichen Gerichtsverfahrens und Verletzung der Unantastbarkeit der Wohnung. Wenn Menschen gewaltsam aus ihren Wohnungen geholt
werden, nach Lust und Laune ihrer Häscher unablässig verhört, mit Elektroden gequält und unter Wasser getaucht werden, bis sie nahezu ertrinken wenn solche Dinge in der Welt, in der wir leben, geschehen - und sie ge- 2 -

�geschehen - dann müssen alle, die die Menschenrechte wahrhaft achten, ihre
Stimme erheben.
- Zweitens, das Recht auf Erfüllung solcher lebenswichtiger Ansprüche
wie Nahrung, Wohnung, Gesundheit und Bildung.

Die Erfüllung dieser Rechte

wird natürlich vom Stand der wirtschaftlichen Entwicklung eines Staates
beeinflußt.

Aber wir müssen daran denken, daß auch dieses Recht durch

Tätigkeit oder Untätigkeit seitens der Regierung verletzt werden kann - so
zum Beispiel wenn eine Regierung große Teile der begrenzten Mittel ihres
Landes abzweigt, um Beamte zu korrumpieren oder eine elitäre Schicht im
Luxus leben zu lassen, während Millionen Hunger und Not leiden.
- Drittens, das Re:ht, sich der bürgerlichen und politischen Freiheiten zu erfreuen - der Gedankenfreiheit, der Freiheit der Religion, der
Versammlung, der Rede, der Freiheit der Presse, der Freizügigkeit sowohl
innerhalb als außerhalb des eigenen Landes und der Freiheit, sich an der
Regierung zu beteiligen. Diese Freiheiten, die wir Amerikaner so voll
genießen und allzu oft für selbstverständlich halten, sind an vielen Orten
der Erde in Gefahr. Daß autoritäre Regime auf einer Verweigerung dieser
Rechte basieren, ist wohlbekannt. Umso bestürzender aber ist es, wenn
Regime in Ländern mit demokratischen Traditionen diese kostbaren Rechte
verletzen, wenn sie beispielsweise Zeitungen verbieten und Journalisten,
die nichts anderes getan haben, als Ideen zum Ausdruck zu bringen, die
nicht mit der offiziellen Politik in Einklang stehen, ins Gefängnis werfen.
Unser Ziel ist es, darauf hinzuwirken, daß all diesen drei Kategorien
von Menschenrechten, die ich beschrieben habe, größere Beachtung geschenkt
wird.

Schließlich sind es diese Rechte, die das Leben lebenswert machen.
Nachdem ich die drei Kategorien von Rechten, die Gegenstand unserer

Politik sind, kurz umrissen habe, ist es nur fair, wenn ich einräume, daß
es manche gibt, die der Meinung sind, es wäre unklug von uns, im Ausland
die Menschenrechtsprinzipien zu fördern, die bei der Geburt unserer Nation
- 3 -

�• •

Nation Pate standen.

Diese Kritiker argumentieren, daß wir nicht erwarten

können, bei nicht-westlichen Gesellschaftssystemen allzuviel Interesse an
den, wie sie manchmal leicht verächtlich genannt werden, westlichen Ideen
des achtzehnten Jahrhunderts zu finden.
Aber die Prinzipien, die wir zu fördern suchen, haben nichts Engstirniges und Verstaubtes an sich.
sucht des Menschengeschlechts.

Sie entsprechen der universalen Sehn-

Sie sind formell von faktisch allen

Regierungen angenommen worden, sowohl in ihrer eigenen Verfassung als auch
in internationalen Verträgen.

Worauf wir dringen, ist, daß diesen Prinzipien

mehr als bloßer Lippendienst geleistet wird.
Jene, die sagen, wir sollten nicht versuchen, der Welt unsere spezielle
Form der Demokratie aufzuzwingen, haben einen Strohmann aufgebaut.

Wir

reden nicht von formalen Dingen, wir reden von der Substanz menschlicher
Freiheit.
Selbst wenn Menschen sehr arm sind, haben sie doch ein tiefes Interesse
daran, die Freiheit zu haben, hinzugehen,wo sie wollen, zu sagen,was sie
wollen, die Religion ihrer eigenen Wahl zu praktizieren und eine Stimme
bei der Bestimmung der Regeln zu haben, unter denen sie leben. Glauben
die Kritiker wirklich, daß jene, die darum kämpfen, die Bande der Massenarmut zu zerreißen, auf die Dauer damit zufrieden wären, ihre Freiheit um
des materiellen Fortschritts willen einzutauschen? Nach meiner Auffassung
haben all jene, die solche Vorstellungen hegen, die tiefsten Hoffnungen und
Wünsche der Menschen nicht erkannt.
Ich sehe keinen zwangsläufigen Widerspruch zwischen wirtschaftlicher
Entwicklung auf der einen und politischen und bürgerlichen Rechten auf der
anderen Seite. Und ich bin überzeugt, daß die Menschen eines Tages Führer
ablehnen werden, die sie unnötigerweise zu einer solchen Wahl zwingen wollen.
Kurzfristig gesehen mögen manche Völker ihren Wunsch nach Freiheit zurückgestellt haben, aber auf lange Sicht wird dieser Wunsch nach meiner Meinung

�Meinung nicht unterdrückt werden können.
Wir machen uns keine Illusionen, daß der Prozeß der Ermutigung einer
größeren Achtung der Menschenrechte in der ganzen Welt zu raschen oder
leichten Ergebnissen führen wird.

Wir sind uns darüber im klaren, daß

es zwingende Gründe gibt, warum wir unseren Idealismus mit Realismus
würzen müssen.
Wir können unsere Augen nicht vor der Tatsache verschließen, daß
unsere Fähigkeit, die Menschenrechtspraktiken in anderen Gesellschaften zu
verändern, begrenzt ist, selbst wenn wir alle die uns zur Verfügung
stehenden Mittel und Wege benutzen.

Wir dürfen nicht so vorgehen, als

hätten wir unbegrenzte Macht.
So wie unsere Macht begrenzt ist, so hat auch unser Wissen seine
Grenzen. Wir müssen eine allzu überzeugte Gewißheit mit ihrer unangenehmen Begleiterscheinung der Selbstgerechtigkeit vermeiden. Wir wissen
um die Vielfalt menschlicher Erfahrungen. Aus den unterschiedlichen Abläufen der Geschichte und der Lebensumstände wird sich notwendigerweise
eine große Mannigfaltigkeit der politischen Systeme und der wirtschaftlichen Verhältnisse auf der Welt ergeben.
Außerdem müssen wir uns darüber klar sein, daß unsere Handlungen
Gegenmaßnahmen hervorrufen können, die sich gegen unsere kurzfristigen
Interessen richten oder die manchmal sogar die Opfer der Repression treffen
können, denen wir zu helfen versuchen. Wir werden uns daher lieber um
positive und kreative Mittel und Wege bemühen, um die Regierungen zu
ermutigen, die Menschenrechte zu achten, als um eine Bestrafung für
schlechtes Verhalten. Wo aber solche positiven Maßnahmen nicht möglich
sind, muß das Risiko der Verhängung von Sanktionen ins Auge gefaßt und
sorgfältig erwogen werden.
Es ist

- 5 -

�Es ist gleichfalls realistisch, sich bewußt zu sein, daß die Botschaft,
die wir anderen senden, hohl klingen muß, wenn unsere Maßnahmen im eigenen
Lande nicht die unbedingte Verpflichtung gegenüber den Menschenrechten
widerspiegeln.

Wir haben bereits wichtige Schritte getan, um unser

eigenes Verhalten in der Frage der Menschenrechte weiter zu verbessern.
Wir haben alle Einschränkungen in Bezug auf das Recht unserer Bürger, in
fremde Länder zu reisen, aufgehoben.

Mit unserer Unterstützung hat der

Kongreß soeben Erleichterungen hinsichtlich der Visa-Bestimmungen verabschiedet, so daß Ausländer, die unser Land besuchen wollen, nicht wegen
politischer Verbindungen daran gehindert werden - von einigen seltenen
Fällen abgesehen.

Außerdem bemühen wir uns um eine Erweiterung unserer

Politik gegenüber Flüchtlingen und Asyl suchenden; dafür als Beispiel aus
der jüngsten Vergangenheit die Pläne, weitere 15 000 Indochinaflüchtlinge
aufzunehmen.

Die von uns gemachten Anstrengungen, jede Wiederholung von

Mißbräuchen seitens der Abwehr- und Geheimdienstbehörden zu verhindern
und unser veraltetes und unfaires Wohlfahrtssystem zu überholen, sind
weitere wichtige Beiträge zur Sache der Menschenrechte.

Wenn wir es für notwendig erachten, uns selbst mit den Menschenrechtsbedingungen in anderen Ländern zu befassen, so ist es unser erster Schritt,
unsere Ansichten der betreffenden Regierung in vertraulicher Form darzulegen.
Es gibt eine Reihe von verschiedenen Möglichkeiten, wie das geschehen kann.
Wir können daher auch unter einer ziemlich großen Vielfalt von Hinweisen
und Zeichen die Wahl treffen. Es kann beispielsweise dadurch geschehen, daß
ein Vertreter des State Department mit dem Gesandten einer ausländischen Botschaft spricht. Oder der Außenminister kann einen ausländischen Botschafter
zu sich bitten. Oder es kann dadurch geschehen,daß unser Botschafter in einem
fremden Land den Außenminister dieses Landes aufsucht. Oder aber unser
Präsident kann an den Chef einer ausländischen Regierung einen Brief
schreiben und so weiter. Worum es geht, ist, daß die Diplomatie hier über
reiche Möglichkeiten verfügt, die nur durch eine sachgemäße und Zug um Zug
vorgehende Methode voll ausgeschöpft werden kann.
Wir haben

�Wir haben eine Vielzahl diplomatischer Schritte in Bezug auf die
Menschenrechte unternommen, und im großen und ganzen haben wir gute Resultate
erzielt: überall auf der Welt beginnen die Regierungen - auch wenn sie nicht
unserer Meinung sind - unsere Politik besser zu verstehen und die Tiefe
unserer Verpflichtung richtig zu ermessen.
Ein diplomatisches Vorgehen ermöglicht es anderen Regierungen, auf
unsere Besorgnisse in vertraulicher Form zu antworten. Das ist zweckmäßig,
weil es unser Ziel ist, die Menschenrechtsbedingungen zu verbessern, nicht
aber anderen Schwierigkeiten zu bereiten oder unsere Erfolge der Öffentlichkeit kundzutun.
Andere Regierungen müssen sich natürlich bewußt sein, daß - falls es
nicht gelingt, auf vertraulichem Wege unsere Botschaft zu übermitteln eine öffentliche Stellungnahme sich zu Zeiten als notwendig erweisen mag.
Und wir werden niemals dafür um Entschuldigung bitten, daß wir unserem
Eintreten für unsere Prinzipien Ausdruck geben.
Auch unsere bilateralen Wirtschaftshilfeprogramme müssen unsere Verpflichtung gegenüber den Menschenrechten widerspiegeln.

Was uns anbetrifft,

so fühlen wir uns verpflichtet, der Dritten Welt substantielle Wirtschaftshilfe in wachsendem Maße zukommen zu lassen.
Es gibt verschiedene Wege, wie eine Regierung einem anderen Land
wirtschaftliche Hilfe gewähren kann, und wir sind der Meinung, daß wir bei
jedem dieser Wege Menschenrechtsüberlegungen mit einbeziehen sollten.
Dieser Prozeß wird ganz wesentlich durch die Tatsache kompliziert, daß
der größte Teil unserer bilateralen Wirtschaftshilfe heute dazu dient,
die menschlichen Nöte der ärmsten Gruppen der Bevölkerung zu lindern.

Wenn

solche Hilfe wegen Verletzungen der Menschenrechte eingeschränkt würde,
dann könnten wir damit Menschen bestrafen, die für die Menschenrechtsverletzungen gar nicht verantwortlich sinH 'md diese auch nicht verhindern
•*•. 7

-

�verhindern können.

Auf der anderen Seite sind wir für unser Handeln

verantwortlich und müssen weiterhin versuchen sicherzustellen, daß unsere
Programme der wirtschaftlichen Unterstützung nicht unseren Anstrengungen
im Sinne der Menschenrechte zuwiderlaufen.
Selbstverständlich sind wir bestrebt, unsere Wirtschaftshilfe positiv
zur Förderung der Sache der Menschenrechte einzusetzen.

So haben wir

beispielsweise mitgeholfen, eine internationale Anleihe an Portugal zustandezubringen, um dieses Land bei seinem schwierigen Übergang zu einer
demokratischen Gesellschaft zu unterstützen.
Was unsere Militärhilfe angeht, so werden unsere Unterstützungsprogramme auf militärischem Gebiet im Lichte der Menschenrechtspraktiken der
jeweiligen Empfängerregierung überprüft.

In einigen Fällen könnten wir zu

der Entscheidung gelangen, unsere Sicherheitsunterstützung zu verringern
oder einzustellen.

In anderen Fällen, wo das Verhalten des Empfängers

auf dem Gebiet der Menschenrechte nicht zufriedenstellend ist, könnten wir

uns entschließen, die Hilfe wegen vorrangiger nationaler Sicherheitsinteressen
der USA fortzusetzen - nicht aber ohne unsere Besorgnis zum Ausdruck zu
bringen.
Auch in multilateralen Gremien und Körperschaften haben wir wichtige
Initiativen ergriffen. So benutzen wir beispielsweise Sitz und unsere
Stimme in der Weltbank und anderen internationalen Finanzinstituten, um die
Sache der Menschenrechte zu fördern. Wir tun das, indem wir Kredite an
Regierungen ablehnen, die die Menschenrechte in flagranter Weise verletzen,
oder indem wir eine Überprüfung solcher Kredite fordern - immer natürlich
mit der besonderen Überlegung, ob solche Anleihen eindeutig den Bedürfnissen
der Armen nützen würden.
In den Vereinten Nationen arbeiten wir eng mit anderen Regierungen
zusammen, um den Bemühungen dieser Organisation um die Menschenrechte neue
Kraft und neuen Wert zu geben. Es ist besonders wichtig, daß die Vereinten

�Vereinten Nationen die schwierige aber entscheidend wichtige Aufgabe wahrnehmen, Ihre Untersuchungen von Menschenrechtsverletzungen unparteiisch
und umfassend durchzuführen.
eine Initiative

Wir unterstützen daher mit allem Nachdruck

Kostarikas, die Einsetzung eines Hochkommissars der

Vereinten Nationen für die Menschenrechte zu erreichen.

Und wir haben

die Vollversammlung ersucht, eine Sonderarbeitsgruppe einzusetzen, um dem
Kampf gegen die Folter neuen Auftrieb zu geben.
In der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) haben wir die
erfolgreiche Initiative Venezuelas unterstützt, die Mittel und die Leistungsfähigkeit der Interamerikanischen Menschenrechtskommission zu erhöhen. Wir sind der Überzeugung, daß diese Kommission bei der Untersuchung von Beschuldigungen der Menschenrechtsverletzung in der westlichen
Hemisphäre und bei der Einführung von Verbesserungen eine entscheidend
wichtige Rolle spielen kann.
In einem weiteren wichtigen internationalen Zusammenhang steht die
Konferenz, die im Herbst dieses Jahres in Belgrad abgehalten wird, wo die
35 Unterzeichnerstaaten der Schlußakte von Helsinki zusammenkommen, um
zu prüfen, was zur Verwirklichung der Menschenrechte und anderer wichtiger
Bestimmungen dieses historischen Dokuments getan - beziehungsweise nicht
getan - worden ist.

Ich bin erst dieser Tage aus Belgrad zurückgekehrt,

wo die Signatarstaaten die Vorbereitungen für die Konferenz im Herbst getroffen haben, und ich kann Ihnen berichten, daß dieses Bemühen ein gutes
Omen für die Sache der Menschenrechte ist.
Das Bevorstehen der Belgrader Konferenz selbst hat zu vielen konstruktiven Maßnahmen beteiligter Regierungen geführt, vor allem was die
Auswanderung und die Familienzusammenführung anbetrifft.

Einer der großen

Erfolge der Vorbereitungskonferenz ist die Tatsache, daß es weitere Konferenzen der Art wie in Belgrad geben wird, um den weiteren Fortschritt zu beflügeln und erneut einen Ansporn zu konstruktivem Handeln zu bieten.

Was

die Konferenz im Herbst selbst anbetrifft, so sind wir entschlossen, sie
- 9 -

�sie in einer ehrlichen, offenen und unpolemischen Atmosphäre abzuhalten,
Wir wollen sicherstellen, daß die Nutznießer letztlich die Sache der
Menschenrechte und die Sache des Friedens zwischen Ost und West sind.
Das sind einige der uns zur Verfügung stehenden Werkzeuge.

Ich

möchte unterstreichen, daß wir uns in unserer Entscheidung, ob und wie wir
sie im Einzelfall benutzen, nicht von symbolischen Verbesserungen ablenken
lassen werden, die andere Regierungen etwa machen könnten.

Wir werden uns

vielmehr von dem Trend auf lange Sicht leiten lassen.
Ich möchte ferner betonen, daß wir bei der Anwendung dieser Mittel
und Wege immer von dem Wunsch getragen sein werden, unsere Zusammenarbeit
mit anderen Regierungen und Völkern auszudehnen.

Wir sind uns darüber im

klaren, daß wir auf lange Sicht nichts erreichen werden, wenn wir nicht die
Förderung der Menschenrechte zu einer internationalen Bewegung machen.
Funktioniert unsere Politik? Es ist noch zu früh für ein abschließendes
Urteil. In gewisser Weise wird es wahrscheinlich immer noch zu früh sein.
Der Kimpf um die Sicherung der Menschenrechte wird niemals zu Ende sein,
ebenso wenig wie das Streben nach Frieden. Wir können hoffen und beten,
daß der Tag kommen möge, an dem die Welt zivilisierter aussehen wird, an
dem Regierungen in gleicher Weise ihre Bürger mit Anstand und Menschlichkeit
behandeln werden, aber wir werden uns durch die Mängel, die wir noch sehen,
nicht entmutigen lassen. Ja, die Mängel, die wir beobachten, werden uns
nur veranlassen, unsere Bemühungen zu verdoppeln.
Wir sind ermutigt ~ ohne daß wir es uns zugute halten - über die
günstigen Zeichen, die wir an der Menschenrechtsfront überall auf der Welt
beobachten - Anzeichen, die erkennen lassen, daß das Problem der
Menschenrechte in einer wachsenden Zahl von Staaten eine klingende Saite
angeschlagen hat.
- Hinsichtlich

�- Hinsichtlich der Verletzungen der Unantastbarkeit der Person haben
einige Regierungen - wie wir hoffen mit der echten Absicht, der Unterdrückung Einhalt zu gebieten - damit begonnen, eine große Zahl politischer
Gefangener freizulassen und die wahllose Verhaftung angeblicher Umstürzler
einzuschränken.

Und einige Regierungen haben jene bestraft, die für die

Folter verantwortlich waren, und haben die Einstellung solcher Praktiken
befohlen.
- Hinsichtlich der wirtschaftlichen Rechte zeigen viele Regierungen
eine erneute Entschlossenheit, diese Rechte ihrer Bürger zu fördern. Sie
wenden sich von großartigen Zukunftsplänen und nach außen sichtbaren
spektakulären Einzelverbesserungen ab, um ihre Energie wirtschaftlichen
Projekten zuzuwenden, die Breitenwirkung haben. Die Regierungen mehrerer
afrikanischer Länder beginnen aus der Erkenntnis der gewaltigen Unterschiede
zwischen arm und reich heraus mit langfristigen und schwierigen Entwicklungsprogrammen, um einen besseren Lebensstandard für die ganze Bevölkerung
zu erreichen. Ferner wird in einigen lateinamerikanischen Ländern die
Bodenreform erneut als ein Weg benutzt, um den Menschen ein echtes Interesse
am eigenen Land zu geben und ihnen eine Möglichkeit dts wirtschaftlichen
Fortkommens zu bieten. Ich möchte ebenfalls feststellen, daß die neue
demokratische Regierung in Portugal auf den Gebieten der Wohnung und des
Gesundheitsdienstes, der Sozialversicherung und der Sozialfürsorge und
neuer Schulen Fortschritte macht. Die internationalen Finanzinstitute lenken
in immer stärkerem Maße den Großteil ihrer Mittel in die ländliche Entwicklung und in landwirtschaftliche Projekte, die der größten Anzahl von
Menschen helfen.
Hinsichtlich der politischen und bürgerlichen Rechte kann man ein
Wiedererstehen der Demokratie erkennen.

Jüngste Entwicklungen in Indien und

Spanien, aber auch in Portugal, liefern den Beweis dafür, daß für die
Demokratie ein Neubeginn möglich ist.

Bei einigen Militärregimen in

Lateinamerika gibt es erste, hoffnungsvolle Anzeichen für ein "retorno" für eine Rückkehr zu zivilen durch freie Wahlen konstituierten Regierungen.

- 11 -

�Regierungen.

Darüber hinaus haben einige osteuropäische Länder die

Zusammenflihrung getrennter Familien zugelassen und auch sonst ihre
Auswanderungsbestimmungen erleichtert.
Ich halte diese positiven Entwicklungen für einen klaren und überzeugenden Erweis für die Kraft einer Idee.
-

Alles in allem hat die Idee der Menschenrechte ihr Eigenleben und
ihre eigene Dynamik, die die Regierungen fördern oder der sie entgegenwirken, die sie aber niemals auslöschen können.

Für mich zeigt sich das

besonders eindringlich, wenn ich die aus aller Welt eingehenden Telegramme
durchsehe.

Die Menschenrechtsinititative findet ihren Widerhall in offiziel-

len Kreisen, ja mehr noch findet sie Resonanz in den Heimen und den
Herzen der Menschen überall auf der Welt.
Wenn wir die Menschenrechte in die Schlagzeilen gebracht haben, so
nicht unseretwegen, sondern wegen der Kraft der Ideen, für die wir
eintreten. Ich erkenne heute deutlicher als je zuvor, warum man die
Sache der menschlichen Freiheit als das einzige große revolutionäre Anliegen der Welt bezeichnet hat. Oder wie Walter Lippmann einst sagte:
'Die tiefste Frage unserer Zeit ist, ob die zivilisierte Menschheit
eine freie Gesellschaftsform erhalten und entwickeln kann oder ob sie wieder
in die alte Ordnung der Dinge zurückfällt, wo die gesamte Existenz der
Menschen, ihr Gewissen, ihre Wissenschaft, ihre Künste, ihre Leistung und
ihre Unantastbarkeit als Einzelperson dem Staate gehören.'
Lassen Sie mich zum Abschluß noch sagen, daß - wie bei allen neuen
Unternehmungen - unsere Menschenrechtspolitik nicht frei von Mißgriffen
und Fehleinschätzungen sein wird.

Aber mit dem Verständnis und der

Unterstützung unserer Bürger - und auch unserer führenden privaten
Organisationen wie der amerikanischen Anwaltskammer hier - und mit
praktischen und beharrlichen Bemühungen wird nach meiner Oberzeugung diese

�diese Politik mit der Zeit zur historischen Resultaten führen. Die Zeit
ist günstig- Die Herausforderung ist gewaltig. Aber unsere Prinzipien
sind gesund und vital und - sofern sie mit Realismus angewandt werden können und werden sie für uns und für alle anderen Menschen eine reiche
Ernte der Freiheit bringen."
+ + +

- 13 -

�Information
United States Information Service

24. August 1977

23

FRANK M. JOHNSON SOLL NEUER FBI-DIREKTOR WERDEN

WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 17. August den Richter
an einem US-Bundesgericht, Frank M. Johnson, Jr., zum neuen Direktor des Bundeskriminalamtes (FBI) ernannt. Er soll Nachfolger von Clarence Kelly werden,
der am 1. Januar 1978 in den Ruhestand tritt. Die Nominierung muß noch vom
amerikanischen Senat bestätigt werden.
Wie es heißt, hatte Präsident Carter von Anfang an daran gedacht,Johnson
für den Posten des FBI-Direktors zu nominieren.

Dieser lehnte das Angebot je-

doch vor sieben Monaten ab, weil seine Mutter damals schwer erkrankt war. Ihr
Gesundheitszustand hat sich inzwischen wesentlich gebessert.
Johnson, ein Republikaner, gilt als unnachgiebiger Verfolger des Verbrechertums und als starker Verfechter der Bürgerrechte. Präsident Carter
nannte ihn in einer Erklärung einen "harten, fairen Protektor von Recht und
Gesetz, der dem FBI, der Regierung und dem Lande zur Ehre gereichen" werde.
Frank Minis Johnson, Jr. wurde am 30. Oktober 1918 in einem kleinen Ort
im Staate Alabama geboren. Er war das älteste Kind einer neunköpfigen Familie.
Sein Vater gehörte lange Zeit dem Kreistag seines Distrikts an und war jahrelang der einzige Republikaner im Staatsparlament von Alabama. Johnson wird

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Tel: 02221-893240 Telex:08-85432

�wird nachgesagt, daß er - was seine unabhängige geistige Haltung angeht eine Menge von seinem Vater geerbt habe.
Während des Krieges, im Jahre 1943, absolvierte Johnson die Universität
von Alabama, an der er Rechtswissenschaft studiert hatte, und wurde als Anwalt
zugelassen, bevor er zur US-Armee eingezogen wurde.

Er nahm als Hauptmann an

der Landung in der Normandie teil und wurde mit hohen militärischen Ehren ausgezeichnet.

Nach Beendigung des Krieges kehrte er in seinen Heimatstaat

Alabama zurück und wurde in der Politik der Republikanischen Partei tätig, wobei er 1952 den Präsidentschaftswahl kämpf General Eisenhowers aktiv unterstützte.

Im Jahre 1953 wurde Johnson zum Bundesanwalt in Birmingham, Alabama,

berufen,und Ende 1955 ernannte ihn Präsident Eisenhower mit 37 Jahren zum damals jüngsten US-Bundesrichter an einem Distriktgericht der Vereinigten Staaten.
Die "New York Times" hat darauf hingewiesen, daß Johnson auf juristischem
Gebiet Zeichen gesetzt hat. Er trug dazu bei, daß in Alabama die Wahlsteuer
abgeschafft wurde, daß die Wahlbezirke neu festgesetzt und die Rechte der
Frauen gefördert wurden und daß es zu einem Verbot der Rassendiskriminierung in
über 100 Schulbezirken seines Heimatstaates kam. Mit seinen Entscheidungen auf
dem Gebiete der Bürgerrechte setzte sich Johnson häufig in Gegensatz zum Staatsparlament von Alabama und zu den Gouverneuren dieses Staates, insbesondere zu
George C. Wallace, der ihm jedoch anläßlich der jetzigen Nominierung volle Integrität und harten Arbeitseinsatz bescheinigte und seine Meinungsverschiedenheiten mit Johnson immer als sachlicher und nie persönlicher Natur bezeichnete.
Ahnlich äußerte sich auch Senator Edward M. Kennedy, der dem für die Bestätigung wichtigen Rechtsausschuß des Senats angehört.

Er nannte Johnson einen

"äußerst integren, kompetenten und mutigen Mann", dessen Wirken durch eine unerschütterliche Hingabe an die Gerechtigkeit unter dem Gesetz und das ständige
Eintreten für die Bürgerrechte aller Amerikaner gekennzeichnet sei.

+ + + + +

- 2 -

�Wift/choft
United States Information Service

23

24. August 1977

BER6STEN: FORTSCHRITT IM NORD-SÜD-DIALOG
Exklusivinterview mit dem Unterstaatssekretär im US-Finanzministerium

WASHINGTON - (AD) - Einen "gewaltigen Fortschritt" im Nord-Süd-Dialog
hat es in den letzten zwei Jahren nach Auffassung des Unterstaatssekretärs für
Internationale Angelegenheiten im amerikanischen Finanzministerium, C. Fred
Bergsten, gegeben.

Bergsten führt dies in einem Exklusivinterview mit dem

Wirtschaftskorrespondenten des US-Informationsdienstes (USIS), John J. Harter,
darauf zurück, daß heute Entwicklungsländer und Industriestaaten als gleichberechtigte Partner auftreten.
Das Interview hat folgenden Wortlaut:
FRAGE: Herr Unterstaatssekretär, in welchem Umfang hat sich in den letzten
zwei Jahren ein Fortschritt in den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Nord
und Süd abgezeichnet?
ANTWORT: Nach meiner Meinung ist in den letzten zwei Jahren ein gewaltiger
Fortschritt zu erkennen. Noch vor etwas über zwei Jahren waren die Nord-Süd-Beziehungen durch eine sehr scharfe Konfrontation gekennzeichnet.

Der Hauptgrund

dafür lag darin, daß die Industriestaaten nicht in der Lage waren, konstruktiv

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Tel: 02221-893240 Telex:08-85432

�konstruktiv auf die legitimen wirtschaftlichen Ansprüche und Hoffnungen der
armen Länder zu reagieren.
Im Laufe der letzten zwei Jahre hat sich das ganz augenfällig geändert.
Die Vereinigten Staaten sind dabei, den Stand ihrer Auslandshilfe sehr stark
anzuheben.

Wir verhandeln heute an vielen Fronten, um den Rahmen des inter-

nationalen Rohstoffhandeis zu verbessern.

Wir haben das allgemeine System

von Handelspräferenzen eingeführt, das den Zugang der Entwicklungsländer zu
unserem Markt für ihre Fertigerzeugnisse erleichtert.

Und was vielleicht am

wichtigsten ist, wir haben die Entwicklungsländer in einer weitreichenden Serie
von internationalen Verhandlungen in vielen Gremien als Gleichberechtigte aufgenommen in dem Bemühen, Mittel und Wege zu finden, ihre Ansprüche und unsere
Interessen gleichzeitig und konstruktiv zu fördern.
Nach meiner Überzeugung wird diese Ära noch eine ganze Weile andauern
- ja ich glaube sogar, daß dies bereits zu einer Routineangelegenheit wird,
so daß es keine besondere Sache mehr für den Norden und den Süden sein wird,
einen Dialog zu führen. „Mit anderen Worten, der Dialog selbst wird zu einem
integralen Bestandteil unserer internationalen wirtschaftlichen Vereinbarungen.
FRAGE: Versuchen die Industrieländer und vor allem die Vereinigten Staaten
wirklich, den Entwicklungsländern bei der Beschleunigung der Rate ihrer wirtschaftlichen Entwicklung zu helfen?
ANTWORT: Das steht außer jeder Frage. Vor allem die jetzige Administration
glaubt zutiefst, daß die wirtschaftlichen Interessen der Vereinigten Staaten
sehr, sehr eng mit dem wirtschaftlichen Fortschritt in der Entwicklungswelt verknüpft sind. Fast die Hälfte der amerikanischen Exporte an Fertigwaren geht in
die Entwicklungsländer. Unsere Einfuhren an entscheidend wichtigen Rohstoffen
kommen zum großen Teil aus Entwicklungsländern, und wir sind bei 13 der 15
Schlüsselrohstoffe für die Industrie von Importen abhängig. Unsere Investitionen in Entwicklungsländern belaufen sich auf viele Milliarden Dollar, und
die Erträge dieser Investitionen sind eine wichtige Quelle der Stärke für die
- 2 -

�die amerikanische Zahlungsbilanz und den Wert des Dollar.

Wir haben ein grund-

legendes Interesse am wirtschaftlichen Fortschritt und der wirtschaftlichen
Stabilität in den Entwicklungsländern.

All das läßt nach meiner Auffassung eine

2:unehmende Interdependenz erkennen.
Nach meiner Ansicht ist die Entwicklungswelt der dynamischste Teil der
Weltwirtschaft. Die Wachstumsraten in den Entwicklungsländern - als Gruppe genommen - waren in den letzten zehn bis 15 Jahren sehr eindrucksvoll, obwohl die
Ölkrise und die Weltrezession diese Raten in den letzten drei bis vier Jahren
verlangsamt haben - wie das auch für das wirtschaftliche Wachstum der Industrieländer zutrifft. Wenn wir zehn bis 20 Jahre in die Zukunft vorausschauen, dann
wird die Entwicklungswelt nach meiner Meinung die eindrucksvollsten wirtschaftlichen Wachstumsraten Liberhaupt haben. Und deshalb gehe ich davon aus, daß
unsere wechselseitigen Wirtschaftsbeziehungen mit diesen Ländern stark zunehmen
v/erden.
FRAGE: Können Sie uns sagen, welchen Stellenwert die amtliche Entwicklungshilfe in den Wirtschaftsbeziehungen der Vereinigten Staaten zu den Entwicklungsländern hat?
ANTWORT: Man muß die Entwicklungswelt in mindestens zwei Kategorien einteilen. Die eine besteht aus den fortgeschrittensten Entwicklungsländern Eirasilien, Mexiko, Südkorea, Formosa, dem größten Teil Lateinamerikas, dem
Nahen Osten und einem Großteil des Fernen Ostens - die bereits ein relativ
hohes Prokopfeinkommen erreicht und die Fähigkeit zu einem anhaltenden wirtschaftlichen Wachstum gezeigt haben. Diese Länder haben ihre Exporte diversifiziert, und diese dringen immer stärker auf den Weltmärkten vor. Sie brauchen
für ihre Fertigerzeugnisse einen besseren Zugang zu den Märkten der Industrieländer. Sie brauchen Zugang zu den privaten Kapitalmärkten der Welt. Und sie
brauchen weiterhin Anleihen der Weltbank und der regionalen Entwicklungsbanken
2:u Marktbedingungen. Aber sie brauchen keine Vorzugsauslandshilfe mehr.
Die zweite Gruppe - etwa 40 der ärmsten Entwicklungsländer, die, wie man
- 3 -

�man sagen könnte, Die "Südwelt" darstellen - brauchen große Mengen an Vorzugshilfe über bilaterale und multilaterale Kanäle.
befinden sich im Subsahara-Afrika und in Südasien.

Die meisten dieser Länder
Einige von ihnen haben

eine sehr große Bevölkerung, und alle haben sie ein niedriges Prokopfeinkommen.

Ihr wirtschaftliches Wachstum pro Kopf der Bevölkerung hat in den letzten

Jahren stagniert.

Sie sind nicht in der Lage, private Kapitalmärkte anzuzapfen

oder ihre Fertigwaren in großem Umfang auf den Märkten der Industriestaaten abzusetzen.

In unseren Beziehungen zu dieser Gruppe wird die Vorzugshilfe ganz

sicher weiterhin eine wichtige Rolle spielen.

Wie Außenminister Vance auf der

Konferenz für Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit (CIEC) angedeutet
hat, planen die Vereinigten Staaten eine wesentliche Erhöhung ihrer Auslandshilfe, um den Ansprüchen dieser Länder in den nächsten Jahren gerecht zu werden.
FRAGE: Bedeutet diese Einteilung der Entwicklungsländer in Kategorien,
daß im Auslandshilfeprogramm grundsätzlich neue Richtungen eingeschlagen werden?
ANTWORT: Ja, bis zu einem gewissen Grad bedeutet es das. Die Vereinigten
Staaten haben diese Richtungen schon in den letzten drei oder vier Jahren eingeschlagen. Das zentrale Ziel besteht darin, die menschlichen Grundansprüche
der ärmsten Völker der Welt zu erfüllen. Das steht im Gegensatz zu dem traditionellen Schwergewicht der Hilfe auf dem Bau von Dämmen, Wasserkraftwerken
und großen Stahlwerken - alles Dinge, die ein Einkommen schaffen können, das
dann langsam mit der Zeit bis zu den ärmsten Menschen durchsickert, die aber
nicht die Fähigkeiten des einzelnen entwickeln, welche für das menschliche
Glück und den langfristigen wirtschaftlichen Fortschritt wesentlich sind.
FRAGE: Was tun die Vereinigten Staaten ganz spezifisch, um die amtliche
Entwicklungshilfe auf die Ansprüche der ärmsten Menschen zu konzentrieren?
ANTWORT: Wir arbeiten sowohl auf bilateralen wie auf multilateralen Gebieten, um dieses Ziel zu erreichen.

Seit der Kongreß im Jahre 1973 damit begann,

der amerikanischen Hilfe die Auflage der sogenannten "neuen Richtungen" zu_
- 4 -

�;:u machen, hat sich der Schwerpunkt der bilateralen Hilfe stark auf die Förderung einer höheren landwirtschaftlichen Erzeugung, eines verbesserten Ernährungsstandes, einer besseren Bildung - nicht so sehr höherer Bildung übrigens,
sondern der breiten Grundausbildung möglichst vieler Menschen - und auf Gesundheitsprogramme, vor allem durch paramedizinische Techniken, verlagert.
Auf multilateralem Gebiet haben wir die Gründung eines internationalen
Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung unterstützt, um vor allem für eine
gesteigerte Nahrungs- und Lebensmittelerzeugung in den Entwicklungsländern zu
sorgen. In ähnlicher Weise haben wir im Hinblick auf längerfristige Probleme
die bestehenden internationalen Finanzinstitute wie die Weltbank und die regionalen Entwicklungsbanken gedrängt, verstärkten Nachdruck auf Projekte zu legen,
die den grundlegenden menschlichen Ansprüchen der ärmeren Menschen in diesen
Ländern entgegenkommen. Rund ein Viertel bis ein Drittel der von den internationalen Finanzinstituten zur Verfügung gestellten Mittel gehen heute in Projekte, die sich mit genau diesem Problemkreis befassen.
FRAGE: Leistet der Gemeinsame Entwicklungsausschuß der Weltbank und des
Internationalen Währungsfonds nützliche Arbeit?
ANTWORT: Ja, der Entwicklungsausschuß hat in seinen Bemühungen zur Förderung der Entwicklung eine sehr große Tagesordnung zu bewältigen. Ich glaube,
daß jetzt zu dieser Tagesordnung noch einige Probleme hinzukommen, die auf der
Kürzlich beendeten Konferenz über Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit
(CIEC) behandelt worden sind.
FRAGE: Glauben Sie, daß sich die Arbeit dieses Ausschusses zur Verbesserung
des Zugangs der Entwicklungsländer zu den Kapitalmärkten als nützlich erweisen
wird?
ANTWORT:

Der Entwicklungsausschuß hat auf diesem Gebiet sehr viel getan

- m i t zwei großen Ergebnissen: Das eine ist ein emotionales Ergebnis.

Er hat

den Krediteinrichtungen der Industrieländer die recht vielseitigen Möglichkeiten
nahegebracht, die für die Vergabe von Anleihen an Entwicklungsländer durch pri- 5 -

�private Kapitalmärkte existieren.

Ich glaube, daß hier die Arbeit des Aus-

schusses tatsächlich zu einer massiven Expansion privater Anleihen an die
armen Länder beigetragen hat.

Das hat zu einem der bemerkenswertesten Phä-

nomene in der Weltwirtschaft in den letzten Jahren geführt.
Zum zweiten ist der Ausschuß auch für die Abschaffung vieler Hindernisse
für Anleihen an Entwicklungsländer verantwortlich.

Für die Vereinigten Staaten

hat es eigentlich keine solchen Hindernisse gegeben, aber die europäischen
Länder und Japan hatten eine Reihe künstlicher Erschwernisse für Anleihen an
Entwicklungsländer beibehalten.

Hier hat die Arbeit des Ausschusses ernst-

hafte Anstrengungen ausgelöst, diese Hindernisse zu beseitigen.
FRAGE:

Welche Vorteile werden sich für die Entwicklungsländer aus dem

Abbau der Handelsschranken im Rahmen der Tokio-Runde ergeben?
ANTWORT: Ich bin der Ansicht, daß die Entwicklungsländer von dem allgemeinen Anreiz für den Welthandel sehr stark profitieren würden, den man als
Folge einer allgemeinen Liberalisierung des Handels erwarten darf. Das Wachstum
des Exports an Fertigwaren dieser Länder in den letzten zehn bis 15 Jahren ist
recht eindrucksvoll gewesen, und mindestens 25 oder 30 dieser Länder haben deutlich die Fähigkeit bewiesen, die Weltmärkte mit diesen Waren zu durchdringen.
Wenn es ihnen gelingt, sich durch den Abbau der Handelsschranken auf nichtdiskriminierender Basis einen verstärkten Zugang zu den Märkten zu verschaffen,
dann rechne ich mit einem Anhalten oder einer Beschleunigung dieses Wachstums.
Es könnte sogar durchaus sein, daß die Entwicklungsländer die Hauptnutznießer
der Tokio-Runde sein werden.
FRAGE: Sind Sie der Ansicht, daß den Entwicklungsländern auf einigen allgemeinen Gebieten dieser Verhandlungen eine "besondere und differenziertere
Behandlung" eingeräumt werden sollte?
ANTWORT: Es gibt verschiedene Gebiete, auf denen eine besondere und differenzierte Behandlung der Exporte von Entwicklungsländern nützlich sein könnte.
- 6 -

�könnte. Aber ich glaube, offen gesagt, daß die Entwicklungsländer alles in
allem weniger Vorteile aus dieser Methode ziehen werden, als sie von einem
höchstmöglichen Maß des allgemeinen Abbaus der Handelsschranken profitieren
werden.
FRAGE: Einige Vertreter der Carter-Administration haben in öffentlichen
Erklärungen die Rolle unterstrichen, die private Auslandsinvestitionen bei
ter Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der Entwicklungsländer spielen können. Glauben Sie, daß die Entwicklungsländer heute eine aufgeschlossenere Haltung gegenüber privaten Investitionen einnehmen als früher?
ANTWORT: Unbedingt! Und zwar aus zwei Gründen. Einmal haben sie einen
erhöhten Bedarf für ausländische Mittel wegen der Weltrezession, der höheren
Qlpreise und der allgemeinen Klemme, was ihren Zugang zu Kapital, Technologie
und sonstigen importierten Ressourcen aus dem Ausland angeht.
Zweitens, und das ist vielleicht noch wichtiger, haben sie ein erhöhtes
Vertrauen in ihre eigenen Fähigkeiten gewonnen, mit den Problemen fertig zu
werden, die sich aus der Tätigkeit multilateraler Gesellschaften auf ihrem
Territorium ergeben. Noch vor einigen Jahren herrschte in diesen Ländern das
Bild vor, daß sie von den multinationalen Firmen ausgebeutet würden, die damals in der Lage zu sein schienen, die Bedingungen für Produktion und Verkauf
zu diktieren. Dieses Bild entspricht heute nicht mehr der Wirklichkeit, wenn
es ihr überhaupt je entsprachen hat. Heute liegt es auf der Hand, daß selbst
die ärmsten Entwicklungsländer ohne weiteres mit den mächtigsten multinationalen
Gesellschaften fertig werden können, wenn es darum geht, was diese Firmen tun
dürfen. Alle Entwicklungsländer haben hier viel Erfahrung gewonnen, und sie
wissen heute, wie sie Bedingungen aushandeln können, die der Förderung ihrer
eigenen wirtschaftlichen und sozialen Ziele dienen. Wenn sie Probleme haben,
d.inn stehen ihnen viele ausländische Experten und Berater zur Verfügung, um
i inen bei den Verhandlungen zu helfen.
Ich
- 7 -

�Ich glaube, die Welt hat in der Tat einen fundamentalen Wandel im Verhältnis der Verhandlungsstärke zwischen den Gesellschaften und den Regierungen
der Entwicklungsländer erlebt.

Und, was ebenso wichtig ist, wir haben erlebt,

daß heute eine ganz andere Auffassung über dieses Verhältnis herrscht.

Die

Entwicklungsländer besitzen heute ein bemerkenswertes Maß an Selbstvertrauen,
was ihre Fähigkeit angeht, hereinkommende ausländische Investitionen in den
Griff zu bekommen.
FRAGE: Es hat in letzter Zeit lebhafte Diskussionen über die Notwendigkeit einer Ausweitung der Rohstoffproduktion in den Entwicklungsländern gegeben.

Können Sie dieses Problem näher erläutern und uns sagen, was zu seiner

Lösung getan worden ist?
ANTWORT: Die produktiven Investitionen in Rohstoffe in den Entwicklungsländern sind in den letzten Jahren stark zurückgegangen. Etwa 80 Prozent
aller Investitionen in industrielle Rohstoffe werden heute in den Industrieländern getätigt, obwohl in vielen Entwicklungsländern sehr große Rohstoffpotentiale liegen. Was die großen Gesellschaften von größeren Investitionen
in die Entwicklung dieser Rohstoffe abhält, ist die Befürchtung, daß solche
Investitionen enteignet werden könnten, wenn sie erst produktiv werden, oder
vielleicht so stark ausgepreßt, daß die Erträge dieser Investitionen das Risiko nicht mehr lohnen. Daher haben wir nach einem Mechanismus gesucht, der
solche Risiken für den Investor so klein wie möglich hält. Die Kapitalmengen,
die gebraucht werden, sind viel zu hoch, als daß sie von Regierungen aufgebracht
werden könnten.
. .

Es gibt eine Vielzahl von Mitteln und Wegen, um dieses Problem zu lösen.
Die Ford-Administration hat die Schaffung einer neuen internationalen Einrichtung unter der Bezeichnung "Internationale Rohstoffbank" vorgeschlagen. Die
Carter-Administration hat diesen Weg abgelehnt und sich zugunsten der Benutzung bestehender Institutionen ausgesprochen. Beispielsweise könnte die Weltbank bei der Bereitstellung von Mitteln für solche Investitionen eine wichtige
Rolle spielen, vor allem bei der Unterstützung von Privatinvestitionen in die

�d - e Entwicklung von Rohstoffen.
Und ich glaube, es wäre nützlich, den Investitionsprozeß multilateral
zu gestalten, so daß in manchen Fällen amerikanische, japanische, deutsche,
französische und britische Mittel in internationalen Konsortien zusammengefaßt
werden könnten.

Die Weltbank, die Internationale Finanzierungsgesellschaft

(IFC) und die regionalen Entwicklungsbanken - die per Definition die Weltgemeinschaft vertreten - würden den ganzen Prozeß so stark in multilaterale
Bahnen lenken, daß sie selbst engagiert wären.
Auf jeden Fall könnte ich mir eine ganze Reihe von Bemühungen denken,
die Mittel mehrerer Länder in neue Wege der Investition zu lenken, die sich
von der alten Methode der Billigkeit wesentlich unterscheiden. Und ich glaube,
das wird die unterschwelligen Reibungen und die Instabilität weitgehend beseitigen, die Privatinvestitionen in der Vergangenheit umgeben und die eine
Erhöhung der Rohstofferzeugung verhindert haben. Die Aussichten für eine
verstärkte Nutzung der Rohstoffe und für erhöhte Einnahmen der Entwicklungsländer würden sich verbessern.

+ + + + +

- 9 -

�Uli//cri/ch&lt;ifl
und Technik
United States Information Service

24. August 1977

23

USA: 40,8 MILLIARDEN DOLLAR FÜR DIE FORSCHUNG IM JAHR 1977

- (AD) - Wie die Nationale Wissenschaftsstiftung der USA (NSF) mitteilt,
dürften sich in den Vereinigten Staaten im Jahr 1977 die Gesamtaufwendungen
für Forschung und Entwicklung auf 40,8 Milliarden Dollar belaufen. Sie
liegen damit um 9 Prozent über der im Jahr 1976 aufgebrachten Summe
(37,3 Milliarden Dollar), was allerdings angesichts der inflationären
Entwicklung einer "Nettosteigerung" von nur 3 Prozent entspricht.
Forschung und Entwicklung machen z. Zt. 2,2 Prozent des Bruttosozialprodukts (1964: 3 Prozent) aus. Jüngsten Schätzungen zufolge verteilen sich
die Mittel wie folgt:
Grundlagenforschung

5,2 Mia Dollar (2% mehr als 1976 unter
Berücksichtigung der Inflation; 54% an
Colleges und Universitäten)

Angewandte Forschung

9 Mia Dollar (82% in der Industrie)

Entwicklung

26,6 Mia Dollar (56% in der Industrie)
Die von

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Tel: 02221-893240 Telex:08-85432

�Die von der Bundesregierung für Forschung und Entwicklung bereitgestellten Mittel stiegen von 19,8 Milliarden Dollar (1976) auf 21,8
Milliarden Dollar (1977) an, wovon in erster Linie Projekte auf den
Sektoren Verteidigung, Raumfahrt und Energie profitieren. Die Zahl
der vollberuflich tätigen Wissenschaftler und Ingenieure in den Vereinigten
Staaten wird für 1976 auf 542 000 geschätzt - das sind zwei Prozent mehr
als 1975, wobei sich der Personal anstieg auf alle Fachbereiche verteilt.
Erfahrungsgemäß sind in den USA ca. ein Drittel aller Wissenschaftler und
Ingenieure in Forschung und Entwicklung tätig.
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�Wi//en/ch&lt;ift
und Technik
United States Information Service

24. August 1977

23

NEUES URAN-WERK FÜR ANREICHERUNG NACH DEM ZENTRIFUGENVERFAHREN

- (AD) - Präsident Carter genehmigte jetzt Piketon bei Portsmouth
(US-Bundesstaat Ohio) als Standort für das erste große Uran-Anreicherungswerk der Vereinigten Staaten, das nach dem Zentrifugenverfahren arbeitet.
Bei dieser Technik der Anreicherung von spaltbarem Uran-235 werden nur
4 Prozent der Strommenge verbraucht, die bei der bisher üblichen Technik
der Gasdiffusion erforderlich ist.
Das neue Werk soll aus vier Produktionseinheiten bestehen und eine
Anreicherungsleistuni von insgesamt 8,8 Millionen Trenneinheiten (SWU Separative Work Units) pro Jahr haben.

Eine Trenneinheit ist die Meß-

größe für den physikalischen Aufwand zur Trennung des Isotops Uran-235
von Uran-238.

Bei Kernbrennstoffen für Leistungsreaktoren ist eine

Anreicherung des natürlichen Urans, das nur 0,7 Prozent Uran-235 enthält,
auf 2 bis 4 Prozent U-235 erforderlich.
Die Gesamtkosten für das Projekt werden auf 4,2 bis 4,5 Milliarden
Dollar (im Dollarwert des Haushaltjahres 1978) geschätzt. Etwa 4000
Menschen werden mit dem Bau der Zentrifugenanlage beschäftigt sein. Er
soll Ende 1978 gebinnen. Im Jahr 1986 kann die Uranproduktion nach dem
neuen Verfahren anlaufen; zwei Jahre später könnte die Produktion auf volle

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Tel: 02221-893240 Telex: 08-85432

�volle Touren gebracht werden.
Nach 15jährigen Entwicklungsarbeiten ist das Zentrifugenverfahren
jetzt so weit gediehen, daß es kommerziell angewendet werden kann. Uran
wird dabei in Gasform unter sehr hoher Geschwindigkeit zentrifugiert,
wodurch sich die beiden Isotope U-235 und U-238 infolge ihrer unterschiedlichen Masse voneinander trennen.
Das Gesamtkapazität der Urananreicherung in den Vereinigten Staaten,
die z. Zt. 17 Millionen SWU pro Jahr beträgt, wird durch die neue Anlage
im Verein mit Verbesserungen und Kapazitätsausweitungen bei den drei Gasdiffusionsanlagen auf ca. 36 Millionen SWU pro Jahr erhöht.

�Wi//en/chaft
und'
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24. August 1977

23

ORGAN WIRD IN FUNKTION "GEFILMT"
Neuartige Strahlenkamera ermöglicht dreidimensionale Aufnahmen

- (AD) - Eine neuartige Strahlenkamera, die beispielsweise dreidimensionale Aufnahmen vom schlagenden Herzen macht, wird am amerikanischen
"Donner-Institut für Medizin" des Lawrence-Laboratoriums der Universität
Kalifornien in Berkeley entwickelt. Unter Einschaltung modernster
Computertechniken wird das neue Instrument in der Lage sein, verschiedene
Schichten des Herzmuskels und das Blut, von dem er durchströmt wird,
in Aktion "sichtbar" zu machen. Das Verfahren, das für den Patienten mit
nur geringfügigen oder gar keinen Unbequemlichkeiten verbunden ist, vermittelt dem Arzt unmittelbare Informationen über die "Arbeitsbedingungen"
des Herzens. Es soll vor allem bessere Methoden der Frühdiagnose, der
Therapiekontrolle und der vorbeugenden Behandlung entwickeln helfen. Die
beteiligte Forschergruppe am Donner-Institut ist zuversichtlich, daß nach
und nach auch die übrigen lebenswichtigen Organe in derartige Untersuchungen einbezogen werden können.
Bei dem von dem Physiker Stephen E. Derenzo, dem Ingenieur Haim Zakland
und dem Forschungsmediziner Thomas Budinger entwickelten Gerät handelt es
sich um eine Strahlenkamera, die auf Positronen aus dem radioaktiven Zer-

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Tel: 02221-893240 Telex:08-85432

�Zerfall eines in den Blutstrom injizierten Präparats reagiert.

Es ist

also keine Kamera in dem Sinne, wie sie bei Foto- oder Röntgenaufnahmen
benutzt wird.

Die Erfinder nennen sie "Positronen-Ringkamera".

Sie

zeichnet die Zerfallsimpulse des Radioisotops Rubidium-82 auf, das an
ein speziell herzwirksames Medikament gebunden ist und sich mit dem
Präparat im Herzmuskel konzentriert.

Im Gegensatz zu den "herkömmlichen"

Szintillations- oder Strahlenkameras - die wichtigste von ihnen dürfte die
über die ganze Welt verbreitete Anger-Kamera sein, die vor 20 Jahren von
H.O. Anger am Donner-Laboratorium entwickelt wurde - arbeitet das neue
Gerät nicht mit den Impulsen von Röntgen- oder Gammastrahlen, sondern mit
den beim radioaktiven Zerfall von Rubidium-82 entstehenden Positronen.

Sie

erzeugen Lichtblitze (Szintillationen) in 280 Natriumjodid-Kristallen,
die ringförmig um das besonders konstruierte Bett angeordnet sind, auf dem
der Patient liegt. Das Licht wird in elektrische Impulse umgewandelt, die
wiederum über ein Computersystem zur Betrachtung auf einem Bildschirm
aufbereitet werden.

Die Kamera sammelt jeweils 9000 Meßdaten für einen

transversalen Schnitt, dem Gewebepartien von 30 cm Durchmesser entsprechen,
und stellt diesen räumlich dar.

Durch Zusammenfügen der einzelnen Schnitte

erhält man ein dreidimensionales Bild des gesamten Organs.
Wie Thomas Budinger dazu erklärt, besitzt die Positronen-Ringkamera
das größte Auflösungsvermögen aller derartigen Instrumente. Sie vermag
Informationen über die Dynamik der Biochemie des menschlichen Körpers sogar
in quantitativer Hinsicht zu geben, was bisher einfach nicht zu erreichen
war. Während z. B. Röntgengeräte auf die Darstellung anatomischer Gegebenheiten begrenzt sind, liefert die Ringkamera sogar Informationen zum
Stoffwechsel. Das von Yokio Yano vom Lawrence-Institut eigens entwickelte
Radioisotop Rubidium-82, das sich im Herzen konzentriert, hat eine Halbwertszeit von nur 5 Minuten und erzeugt eine sehr geringe Strahlendosis.
Eine Injektion mit dem Präparat entspricht der Strahlenbelastung, wie sie
bei einer Röntgenaufnahme vom Brustkorb auftritt.
Die

- 2 -

�Die Forscher des Instituts arbeiten inzwischen auch an der Vervollkommnung von Verfahren, mit denen Aminosäuren radioaktiv markiert werden,
um die Stoffwechsel Situation bei normalen Hirnfunktionen und im kranken
Gehirn zu untersuchen.

Außerdem ist die Positronen-Ringkamera ein hilf-

reiches Instrument, um Tumoren in der Bauchhöhle und Erkrankungen der BauchSDeicheldrüse zu untersuchen.
Noch handelt es sich bei dem Gerät um ein reines Forschungsinstrument
des Dcnner-Instituts. Es könnte jedoch, wie es in einer Presseverlautbarung
des Lawrence-Laboratoriums heißt, für andere Institute für ca. 400 000 Dollar
nachgebaut werden. Rubidium-82 könnte in einem tragbaren Generator, einer
Spezialkonstruktion für ca. 2 000 Dollar, dem Benutzer zur Verfügung gestellt
werden. Im Oktober dieses Jahres werden die gesamte Elektronik und die
Detektorkomponenten in das System integriert sein. Nach der gründlichen
Erprobung bis Ende Dezember kann die medizinische Forschung mit der
Positronen-Ringkamera Anfang 1978 voll anlaufen.
Das Projekt wird mit Geldern des amerikanischen Gesundheitsministeriums,
der Energieforschungsbehörde ERDA und der Stiftung für Krebs- und
medizinische Forschung in San Francisco finanziert.
+ + +

- 3 -

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                <text>&lt;p&gt;&lt;strong&gt;1. Dokumentation&lt;/strong&gt;&lt;br /&gt;Carter: Verbesserte Beziehungen durch Panamakanal-Vertrag&lt;br /&gt;&lt;em&gt;- Erklärung des US-Präsidenten und des Weißen Hauses vom 12. August 1977 -&lt;/em&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Christopher: Gute Aussichten für die Sache der Menschenrechte&lt;br /&gt;&lt;em&gt;- Rede des Stellvertretenden US-Außenministers vor der amerikanischen Anwaltskammer am 9. August 1977 -&lt;/em&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;strong&gt;2. Information&lt;/strong&gt;&lt;br /&gt;Frank M. Johnson soll neuer FBI-Direktor werden&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;strong&gt;3. Wirtschaft&lt;/strong&gt;&lt;br /&gt;Bergsten: Fortschritt im Nord-Süd-Dialog&lt;br /&gt;&lt;em&gt;- Exklusivinterview mit dem Unterstaatssekretär im US-Finanzministerium -&lt;/em&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;strong&gt;4. Wissenschaft und Technik&lt;/strong&gt;&lt;br /&gt;USA: 40,8 Milliarden Dollar für die Forschung im Jahr 1977&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Neues Uran-Werk für Anreicherung nach dem Zentrifugenverfahren&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Organ wird in Funktion "gefilmt"&lt;br /&gt;&lt;em&gt;- Neuartige Strahlenkamera ermöglicht dreidimensionale Aufnahmen -&lt;/em&gt;&lt;/p&gt;</text>
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                    <text>Information
und
Dokumentation
United States Information Service

3 1 . August 1977

24

INHALT

DOKUMENTATION
Carter bekräftigt Unterstützung der NATO-Vorneverteidigung
- Wortlaut des Schreibens an die ATA Carter/Vance: Chinareise ein guter Anfang
- Erklärung des Weissen Hauses zur Asienreise des Außenministers

HINTERGRUNDMATERIAL
US-Regierungsvertreter fordert internationale Flüchtlingskonferenz

WISSENSCHAFT UND TECHNIK
Druck von Kohlendioxid presst Dl aus der Tiefe
Mikroelektronik als nationales Forschungsprojekt
Kontrolle der Schilddrüse nach Röntgenbestrahlungen

Um Übei/endung von
Belegexemplaren wird
gebeten

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�1

1
I

Dokumentation
United States Information Service

31. August 1977

24

CARTER BEKRÄFTIGT UNTERSTÜTZUNG DER NATO-VORNEVERTEIDIGUNG
- Wortlaut des Schreibens an die ATA -

WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 27. August 1977 noch
einmal mit Nachdruck die Unterstützung der NATO-Strategie der Vorneverteidigung
Europa bekräftigt. Diese Versicherung ist in einer Botschaft enthalten, die
Carter an den Präsidenten der gegenwärtig in Reykjavik tagenden Vereinigung
der Atlantischen Gesellschaften (ATA),Karl Mommer,richtete. Die USA, so heißt
es 1n dem Schreiben, blieben dieser Strategie "kategorisch verpflichtet."
Das Schreiben Präsident Carters hat folgenden Wortlaut:
Ich ersuche Sie, der Vereinigung meine herzlichsten Grüße zu übermitteln,
wo Sie sich anschicken, erneut die gegenwärtige Situation unseres Bündnisses
zu erörtern. Wir erwarten von Ihnen, den führenden Politikern in der Nordatlantischen Gemeinschaft, Gedanken und Vorstellungen, welche Schritte wir ergreifen sollten, um die Sicherheit noch mehr zu stärken, von der die Atlantische
Gemeinschaft so entscheidend abhängt.
Ihre Beratungen waren niemals zeitgerechter.

Wir sehen uns einer mili-

tärischen Herausforderung von Seiten des Warschauer Paktes gegenüber.

Während

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�J

Während der letzten zehn Jahre hat der Warschauer Pakt beständig und nachhaltig seine gegen Westeuropa dislozierten Streitkräfte verstärkt.
Auf der NATO-Gipfelkonferenz im Mai dieses Jahres haben meine Bündniskollegen und ich eine eingehende Überprüfung dieser Herausforderung vorgenommen.

Unsere Reaktion war sorgfältig abgewogen: ein wichtiges Programm

für die Verbesserung der Verteidigung - sowohl kurzfristig als auch langfristig - auf konventionellem wie auf nuklearem Gebiet.

Meine Regierung ist

diesen Anstrengungen fest verpflichtet, die unserer Auffassung nach die Glaubwürdigkeit der bestehenden NATO-Strategie bis in die achtziger Jahre und darüber hinaus aufrechterhalten werden.

In Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten

sind wir mit Nachdruck bemüht, in Verfolgung dieses Zieles konkrete Streitkräfteverbesserungen aufzuzeigen.
Ich möchte ferner noch einmal wiederholen, daß die Vereinigten Staaten
der NATO-Strategie der Vorneverteidigung und der flexiblen Antwort kategorisch
verpflichtet bleiben. Dies ist meine feste Oberzeugung, und dies wird die
Politik der Vereinigten Staaten bleiben, solange ich Präsident bin. Da dies
auch die feste Oberzeugung des Kongresses und des amerikanischen Volkes ist,
besteht überhaupt kein Zweifel, daß auch meine Amtsnachfolger diese Verpflichtung aufrechterhalten werden.
Wir sind weiterhin der Überzeugung, daß diese Strategie - glaubwürdig
gehalten durch zeitgemäße Streitkräfteverbesserungen - die territoriale Integrität aller Bündnismitglieder bewahren kann.
Die Verpflichtung meines Landes für die Verteidigung Westeuropas ist das
Kernstück unserer Außen- und Sicherheitspolitik.

Die Sicherheit der Nordat-

lantischen Gemeinschaft bleibt weiterhin von lebenswichtiger Bedeutung für die
Sicherheit der Vereinigten Staaten selbst.

+ + + + +
- 2 -

\

�Dokumentation
United States Information Service

31. August 1977

24

CARTER/VANCE: CHINAREISE EIN GUTER ANFANG
- Erklärung des Weissen Hauses zur Asienreise des Außenministers

WASHINGTON - (AD) - In einer gemeinsamen Erklärung haben Präsident
Carter und Außenminister Vance den Besuch des amerikanischen Außenministers
vom 22. bis 26. August 1977 in der Volksrepublik China als einen "guten Anfang" bezeichnet.

Nachdem Vance den Präsidenten eingehend über seine Reise

unterrichtet hatte, gab das Weiße Haus am 28. August folgende Erklärung dazu
heraus:
Außenminister Vance traf heute nachmittag mit dem Präsidenten zusammen,
um ihm über seine Reise nach Peking zu berichten, wo der Außenminister vom
22. bis 26. August Gespräche mit führenden Vertretern der Volksrepublik China
führte. Der Außenminister berichtete auch über sein Treffen mit unseren Verbündeten in Japan auf der Heimreise von Peking. An dem Gespräch (im Weißen
Haus) nahmen auch Vizepräsident Mondale, Verteidigungsminister Brown und
Dr. Brezinski teil.
Außenminister Vance berichtete dem Präsidenten, daß seine Sondierungsgespräche in der Volksrepublik China durchgehend in einer ernsthaften und

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�und konstruktiven Atmosphäre stattfanden.

Während seines Aufenthaltes in

Peking traf er mit dem Partei Vorsitzenden und Ministerpräsidenten der Volksrepublik China Hua Kuo-Feng, dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten Teng
Hsiao-Ping und Außenminister Huang Hua zusammen.

Nach Feststellung der

Chinesen war der Meinungsaustausch zwischen beiden Seiten "ernsthaft und bedeutsam".

Vance berichtete, daß er die Gespräche als sehr nützlich und wich-

tig für die Herstellung effektiver Verbindungen zwischen führenden Vertretern
beider Regierungen betrachte, die in Zukunft fortgesetzt werden.

Er berich-

tete ferner, daß die Gespräche "unser gegenseitiges Verständnis unserer jeweiligen Standpunkte in einem weiten Bereich von Fragen" gefördert haben.
Der Außenminister machte der chinesischen Führung deutlich, daß unser
Verhältnis zur Volksrepublik China weiterhin von dem Kommunique

von Schanghai

bestimmt wird und einen zentralen Platz in unserer globalen Politik einnimmt.
Der Außenminister erläuterte in Peking die Standpunkte der Carter-Administration
in vielen wichtigen globalen und bilateralen Fragen, einschließlich der Normalisierung (der Beziehungen). Die chinesische Seite legte ihre Auffassungen
in der gleichen Offenheit dar.
Der Präsident und der Außenminister waren sich darüber einig, daß der
Besuch in Peking ein guter Anfang war, daß es jedoch zu diesem Zeitpunkt noch
verfrüht sei, daraus feste Schlüsse zu ziehen. Der Präsident und der Außenminister rechnen mit weiteren konstruktiven Zusammenkünften mit der chinesischen
Seite in den kommenden Wochen und Monaten.
Der Besuch des Außenministers in Japan, wo er mit Ministerpräsident
Fukuda und Außenminister Hatoyama zusammentraf, stand in Übereinstimmung mit
dem Schwergewicht, das der Präsident auf eine enge Konsultation mit Japan in
allen Fragen beiderseitigen Interesses legt. In Tokio sprach der Außenminister mit japanischen Führern über die Zusammenkünfte in Peking und eine
Vielzahl anderer Fragen, einschließlich der Beziehungen zur Vereinigung der
Südostasiatischen Nationen (ASEAN), der Wiederaufbereitungsanlage von Tokai
Mura, der weltwirtschaftlichen Lage und der Veränderungen der Wirtschafts- 2 -

�Wirtschaftslage seit dem Londoner Gipfeltreffen.

Weitere Fragen, die behan-

delt wurden, waren der Nahe Osten, SALT, das südliche Afrika, Zivilluftfahrt
und der bevorstehende Besuch von Botschafter Strauss, dem Sonderbeauftragten
für Handelsverhandlungen, um über Mittel und Wege zur Beschleunigung der TokioRunde der multilateralen Handelsverhandlungen zu sprechen.

Der Präsident und

der Außenminister waren sich darüber einig, daß dieses Verfahren der engen
und ständigen Konsultationen entscheidend wichtig ist und in Zukunft fortgesetzt werden wird.

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- 3 -

�31. August 1977

24

US-REGIERUNGSVERTRETER FORDERT INTERNATIONALE FLÜCHTLINGSKONFERENZ

WASHINGTON - (AD) - Der Unterstaatssekretä'r für ostasiatische und pazifische
Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Richard Holbrooke, hat eine
internationale Konferenz gefordert, die sich mit dem Problem der Flüchtlinge aus
Vietnam, Laos und Kambodscha befassen soll. Die Zahl der Flüchtlinge aus diesen Ländern ist in den letzten Monaten ständig gestiegen.
Vor dem Unterausschuß für Einwanderung und Staatsbürgerschaft des Repräsentantenhauses wies Holbrookeam 4. August auf Berichte hin, nach denen jeden Monat
rund 500 Flüchtlinge mit Booten an den Küsten von Ländern am Chinesischen Meer
landen und bis zu 1200 auf dem Landwege nach Thailand kommen. Viele Flüchtlinge
würden den Strapazen der Irrfahrten und Irrwege erliegen. Jetzt seien internationale Maßnahmen notwendig, um mit einem Flüchtlingsproblem fertig zu werden,
"das plötzlich akut geworden ist."
Der Unterausschuß befaßte sich mit dem inzwischen angelaufenen Programm der
Regierung Carter, 15 000 der Flüchtlinge in die USA aufzunehmen, die gegenwärtig
auf Booten oder in Flüchtlingslagern in den Vereinigten Staaten leben.
Hol brock

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�Holbrooke erinnerte daran, daß die Vereinigten Staaten in den letzten
zwei Jahren rund 140 000 Flüchtlinge aus Indochina aufgenommen haben. Er empfahl

die Aufnahme von weiteren 7000 Flüchtlingen, die auf Booten leben,

und 8000 aus Flüchtlingslagern in Thailand.
"Die Motivation ist einfach", so erklärte er, "es ist das tiefe humanitäre Mitgefühl, das seit jeher ein deutliches Kennzeichen unseres Nationalcharakters gewesen ist." Allerdings, so fügte er hinzu, müsse die internationale Gemeinschaft dazu gebracht werden, "einen größeren Teil an dieser
Bürde zu tragen.

Wir planen weitgestreute bilaterale diplomatische Sondie-

rungen in dieser Frage.

Diese Bemühungen werden die Notwendigkeit unterstrei-

chen, daß die angesprochenen Länder die Möglichkeit für eine dauerhafte Neuansiedlung (von Flüchtlingen) bieten und daß sie ihre Beiträge an den Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlingsfragen erhöhen."
Er hoffe, so erklärte Holbrooke vor dem Unterausschuß, daß das amerikanische Beispiel der Aufnahme weiterer Flüchtlinge ein schlagkräftiges Argument
in anderen Ländern sein werde.
Holbrooke teilte mit, daß er und andere Vertreter des amerikanischen
Außenministeriums Kontakt mit Vertretern anderer Regierungen aufgenommen
hätten, um diese zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen zu bewegen. Er versprach,
diese Bemühungen "zu verdoppeln."
Die Neuansiedlung von Flüchtlingen über internationale Kanäle sei bisher
"unzureichend" gewesen. Er verwies auf Fälle, wo die Boote mit Flüchtlingen
von größeren Schiffen einfach ignoriert oder wo Boote nach der Landung wieder
auf See gebracht worden seien. "Mit Ausnahme von Frankreich und Australien
haben andere Länder, einschließlich der Vereinigten Staaten, immer weniger
Möglichkeiten für eine Neuansiedlung von Flüchtlingen geboten."
Er hoffe, so führte Holbrooke aus, daß "multilaterale Anstrengungen innerhalb der internationalen Gemeinschaft ein nützliches Forum bieten werden,
- 2 -

�werden, um einen Fortschritt bei der Lösung dieses langfristigen Problems
zu erreichen." Die Initiative für eine internationale Konferenz sollte jedoch von der internationalen Gemeinschaft und nicht von den Vereinigten
Staaten allein ausgehen .
Die Entscheidung, 15 000 weitere Flüchtlinge in die USA aufzunehmen,
wurde auch von dem amerikanischen Justizminister Griffin Bill unterstützt.
Nach amerikanischem Recht muß der Justizminister bestätigen, daß eine Ausnahmesituation herrscht oder daß es im öffentlichen Interesse der Vereinigten
Staaten liegt, wenn Flüchtlinge außerhalb der normalen Einwanderungsbestimmungen in die USA aufgenommen werden sollen.
Nach sorgfältiger Prüfung, so erklärte Bell vor dem Unterausschuß, trete
er für das Sonderverfahren zur Aufnahme der 15 000 Flüchtlinge aus Indochina
ein. Der Justizminister äußerte jedoch Unzufriedenheit mit den gegenwärtigen
Aufnahmeverfahren und betonte, daß man sich mit diesem Problem langfristig
befassen müsse. Präsident Carter habe die Anweisung gegeben, daß eine Sonderarbeitsgruppe aus Bediensteten verschiedener Regierungsstellen ein langfristiges Programm zur Lösung des Problems der Indochinaflüchtlinge ausarbeitet.
Der Vorsitzende des Unterausschusses, der Abgeordnete Joshua Eilberg,
wies darauf hin, daß eine Lösung mit dem Gesetzesentwurf gefunden werden
könne, der gegenwärtig vom Justizausschuß des amerikanischen Repräsentantenhauses behandelt wird.

Die von Eilberg eingebrachte Vorlage würde Verfahren

für die Behandlung des Flüchtlingsproblems ermöglichen, ohne daß eine Ausnahme von den normalen Einwanderungsverfahren notwendig wäre.
Das Gesetz würde nach seiner Verabschiedung die Aufnahme von 20 000
Flüchtlingen pro Jahre unter normalen Bedingungen ermöglichen.

Im Falle

einer Ausnahmesituation könnten weitere 20 000 Flüchtlinge aufgenommen werden.

In jedem Falle wäre der Präsident gehalten, die Zusammenarbeit der

internationalen Gemeinschaft bei der Suche nach einem neuen Heim für Flücht- 3 -

�Flüchtlinge zu gewinnen. Seine Vollmacht würde auch an die Konsultation
der zuständigen Kongreßausschüsse gebunden sein und könnte durch ein Votum
im Senat oder im Repräsentantenhaus aufgehoben werden.

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�31. August 1977

24

DRUCK VON KOHLENDIOXID PRESST ÖL AUS DER TIEFE

- (AD) - Die Verwendung von Kohlendioxid (COp) als "Spülmittel" zum Auspressen von Erdöl aus großer Tiefe wird jetzt in einem Gemeinschaftsunternehmen
der US-Bundesbehörde für Energieforschung und Entwicklung (ERDA) und der Shell
Oil Company erprobt. Von den Gesamtkosten in Höhe von 5,5 Millionen Dollar übernimmt die ERDA 2 475 000 Dollar (45 Prozent).
Mit dem Einpumpen von CO« will man erstmals die tiefliegenden, heißen Vorkommen von Kohlenwasserstoffen entlang der Golfküste für die Sekundär- und
Tertiär-Förderung erschließen.

Die Temperatur und der hohe Salzgehalt des

Wassers lassen es nicht zu, bei diesen Sanden die bisher verfügbaren chemischen
Injektionsverfahren anzuwenden, um nach Beendigung der Primärförderung das Restöl aus der Tiefe zu holen.
Testgebiet ist das "S"-Sand-Ölfeld mit 3900 m Tiefe bei 105°C Temperatur
und 364 kg/qcm Druck. Mit dem neuen Verfahren könnten bis zu 90 Prozent des in
dem Feld noch vorhandenen restlichen Öls gewonnen werden. Das Projekt soll anderen Unternehmern der Mineralölindustrie an der Golfküste einen Anreiz geben,
ebenfalls tiefliegende Vorkommen mit Hilfe der CO^-Injektion besser zu nutzen.
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�1
I

Wi//en/chcift
und Technik
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3-1. August 1977

MIKROELEKTRONIK ALS NATIONALES FORSCHUNGSPROJEKT

- (AD) - Das erste nationale Laboratorium der USA für Forschung mit elektronischen Komponenten und kompletten Funktionseinheiten in der Größenordnung
von weniger als einem Tausendstel Millimeter (= 1 Mikron) sowie zum Studium
der grundlegenden Eigenschaften der dabei verwendeten Materialien wurde an der
Cornell-Universitä't in Ithaca (New York) eingerichtet. Die Nationale Wissenschaftsstiftung (NSF) stellte für das Labor, das als "National Research and
Resource Facility for Sub-Micron Structures" bezeichnet wird, 5 Millionen
Dollar zur Verfügung.
Die in diesem Institut geleistete Arbeit soll helfen, die Herstellungsverfahren für Mikroschaltkreise zu verbessern, die in elektronische Ausrüstungen
und Instrumente verschiedenster Art und Funktion eingebaut werden können. Davon
würde letztlich die Nachrichtentechnik profitieren, die Kapazität der Computer
würde erhöht, und den biologischen Wissenschaften und anderen Forschungsgebieten würde der Weg zu neuen Fortschritten geebnet.
Nach Ansicht von Dr. Joseph Ballantyne, Professor der Elektrotechnik an
der Cornell-Universitä't und Initiator des Entwicklungsprojekts, könnte die Forschung unter Nutzbarmachung der neuen Technologien, die im Elektronikinstitut
erarbeitet werden, beispielsweise auf gleichem Raum zehnmal mehr Komponenten in

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�.

in integrierten Schaltkreisen als bisher unterbringen. Dadurch würde die Kapazität und Meßgenauigkeit einzelner Typen von Instrumenten ganz wesentlich
gesteigert.
An dem neuen Institut sollen sich vor allem graduierte junge Akademiker
und Ingenieure sowie Wissenschaftler aus der Praxis weiterbilden können.
Wissenschaftler von Universitäten, staatlichen und privatwirtschaftlichen
Forschungsanstalten bekämen Gelegenheit, hier zu arbeiten. Die gesamte Forschung im Bereich mikroskopischer Kleinststrukturen in der Physik, Chemie,
chemischen Verfahrenstechnik und verwandten Sektoren wird manche neuen Anregungen erhalten.

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�Wi//en/chaft
\md Technik
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3.1. August 1977

KONTROLLE DER SCHILDDRÜSE NACH RÖNTGENBESTRAHLUNGEN

- (AD) - "Erhielten Sie als Kind oder Jugendlicher Röntgenbestrahlung
am Kopf, Hals, Nacken oder oberen Teil des Brustkorbs? Wenn ja, ist es wichtig, daß Sie sich von Ihrem Arzt untersuchen lassen." Mit diesem Aufruf wandte
sich jetzt das amerikanische Nationale Krebsforschungsinstitut an die Öffentlichkeit, weil sich die Anzeichen dafür mehren, daß möglicherweise ein Zusammenhang zwischen Röntgenbestrahlungen, die 5 bis 30 Jahre und mehr zurückliegen können, und Geschwülsten an der Schilddrüse bestehen. Glücklicherweise
sind solche Geschwülste, wie es in einer kleinen Broschüre der Medizinischen
Bundesforschungsanstalten (NIH) der USA heißt, gewöhnlich gutartig. Sie entwickeln sich nur langsam und bleiben, selbst wenn sie krebsartig sind, lange
Zeit auf die Halsregion begrenzt. Bei rechtzeitiger Entdeckung können sie erfolgreich entfernt werden.
Seit Anfang der zwanziger Jahre wurde nicht nur bei Geschwülsten, sondern
auch bei Erkrankungen, die mit Krebs nichts zu tun hatten, über Jahrzehnte eine
Strahlentherapie als wirksame Behandlungsmethode betrachtet - beispielsweise
bei bestimmten Flechtenerkrankungen am Kopf, Vergrößerung der Thymusdrüse, Vergrößerung und Wucherungen der Rachenmandeln, Gewebewucherungen im Mittelohr und

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�und an den Eustachischen Röhren, Polypen oder bei schweren Fällen von Akne.
Erst mit der Einführung der Antibiotika Ende der vierziger Jahre und der Verbesserung der Chirurgie standen zusätzliche neue, wirksame Behandlungsmethoden
zur Verfügung.
Personen, die im Kopf- und Halsbereich Bestrahlungen erhalten haben,
sind nach Ansicht von Wissenschaftlern der NIH dem Risiko ausgesetzt, daß bei
ihnen die Wahrscheinlichkeit für eine Entwicklung von Tumoren der Schilddrüse
im Durchschnitt größer ist als bei den übrigen Bevölkerungsgruppen. Deshalb
sollten sie, auch wenn sie keine Beschwerden haben, keine anomalen Veränderungen oder Knoten bemerken, ihren Arzt auf die frühere Strahlenbehandlung aufmerksam machen und sich vorsorglich alle ein bis zwei Jahre zu einer KontrollUntersuchung einfinden.
(Zusätzliche Informationen für Ärzte sind auf Anforderung erhältlich vom
Office of Cancer Communications
Dept. T
National Cancer Institute
Bethesda, Maryland 200014, U.S.A.).

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�</text>
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                <text>Amerikadienst 31.08.1977</text>
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                <text>&lt;strong&gt;1. Dokumentation&lt;/strong&gt;&lt;br /&gt;Carter bekräftigt Unterstützung der NATO-Vorneverteidigung&lt;br /&gt;&lt;em&gt;- Wortlaut des Schreibens an die ATA -&lt;/em&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Carter/ Vance: Chinareise ein guter Anfang&lt;br /&gt;&lt;em&gt;- Erklärung des Weißen Hauses zur Asienreise des Außenministers -&lt;/em&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;strong&gt;2. Hintergrundmaterial&lt;/strong&gt;&lt;br /&gt;US-Regierungsvertreter fordert internationale Flüchtlingskonferenz&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;strong&gt;3. Wissenschaft und Technik&lt;/strong&gt;&lt;br /&gt;Druck von Kohlendioxid presst Öl aus der Tiefe&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Mikroelektronik als nationales Forschungsprojekt&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Kontrolle der Schilddrüse nach Röntgenbestrahlungen</text>
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                    <text>Information
und
Dokumentation

31

I

United States Information Service

14. September 1977

25
INHALT

DOKUMENTATION
Vertrag über die ständige Neutralität und den Betrieb des Panamakanals
mit Anhang A und Protokoll
- Wortlaut Carter: Panamakanal-Vertrag bekundet Fairness der USA
- Wortlaut der Ansprache Carters INFORMATION
Eröffnung des Welthandelszentrums in Baltimore
- Welthandelswoche bietet eine Fülle von Kontaktmöglichkeiten HINTERGRUNDMATERIAL
Die Menschenrechte: Ein Anliegen des amerikanischen Kongresses
- Von Professor Robert F Buckhorn 15 Jahre Abrüstungsverhandlungen in Genf
- USA hoffen auf Fortschritte Von Michael O'Mara
US-Bundesamt für Meeresforschung mit neuen Kompetenzen
WISSENSCHAFT UND TECHNIK
Auf der Suche nach neuen Uranvorkommen
- Computer und "Pfadfinderelemente" beschleunigen die Prospektion Superhartes Material synthetisiert

Um Ubcr/cndung von
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�I
»

Dokumentation
United States Information Service

25

14. September 1977

VERTRAG ÜBER DIE STÄNDIGE NEUTRALITÄT UND DEN BETRIEB DES PANAMAKANALS
MIT ANHANG A UND PROTOKOLL
- Wortlaut -

WASHINGTON - (AD) - Der von Präsident Jimmy Carter und dem Regierungschef Panamas, Omar Torrijos, am 7. September 1977 unterzeichnete Vertrag über
die ständige Neutralität und den Betrieb des Panamakanals hat folgenden Wortlaut:
Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Republik Panama sind wie
folgt übereingekommen:
Artikel I
Die Republik Panama erklärt, daß der Kanal in Einklang mit dem in diesem
Vertrag festgelegten Statut für immer neutral bleiben soll. Das gleiche Neutralitätsstatut soll für alle anderen internationalen Wasserstraßen gelten,
die sei es zum Teil oder gänzlich auf dem Territorium der Republik Panama
gebaut werden mögen.
Artikel II

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�•

Artikel II
Die Republik Panama erklärt die Neutralität des Kanals, damit sowohl
in Friedenszeiten wie auch in Kriegszeiten der Kanal eine sichere und offene
Durchfahrt für die Schiffe aller Nationen bleiben soll, und zwar unter Bedingungen völliger Gleichberechtigung ohne irgendeine

Diskriminierung gegen

irgendeinen Staat oder dessen Bürger oder Untertanen in bezug auf die Bedingungen oder Gebühren für die Durchfahrt oder aus irgendeinem anderen Grund,
und damit der Kanal - und daher auch der Isthmus von Panama - nicht zum Ziel
von Repressalien bei irgendeinem bewaffneten Konflikt zwischen anderen Staaten
der Welt werden kann.

Besagtes soll folgenden Bestimmungen unterliegen:

a) Der Bezahlung von Gebühren und anderen Abgaben für die Durchfahrt und
Hilfsdienste, vorausgesetzt, daß sie in Einklang mit den Bestimmungen des Artikels III c) festgelegt wurden;
b) der Befolgung der einschlägigen Regeln und Verordnungen, vorausgesetzt datJ diese Regeln und Verordnungen in Einklang mit den Bestimmungen des
Artikels III angewandt werden;
c) der Forderung, daß alle den Kanal durchfahrenden Schiffe sich jeglicher feindseliger Akte enthalten, während sie sich im Kanal befinden; und
•

d) anderen Bedingungen und Einschränkungen der Art, wie sie durch diesen
Vertrag festgelegt sind.
,

'

•

•

Artikel III
1. Zum Zwecke der Sicherheit, Leistungsfähigkeit und angemessenen Instandhaltung des Kanals sollen die folgenden Verordnungen gelten:
a) Der Kanal soll in wirksamer Weise betrieben werden in Einklang mit
den Bedingungen für die Durchfahrt durch den Kanal und Verordnungen und Re- 2 -

4

�Regeln, die gerecht, fair und vernünftig sein sollen und die sich auf das beschränken sollen, was für eine sichere Navigation und eine wirksame und sanitäre Inbetriebhaltung des Kanals notwendig ist.
b) Hilfsdienste, die für die Kanal durchfahrt notwendig sind, sollen geleistet werden.
c) Gebühren und andere Abgaben für die Durchfahrt und Hilfsdienste sollen
juristisch gerecht, vernünftig und fair sein und mit den Grundsätzen des Völkerrechts in Einklang stehen.
d) Als eine Vorbedingung für die Durchfahrt kann von Schiffen ein klarer
Nachweis sowie eine Garantie gefordert werden, daß sie in der Lage sind, einen
vernünftigen und angemessenen Schadenersatz entsprechend den internationalen
Praktiken und Normen zu leisten für Schäden, die aus bestimmten Handlungen
oder Unterlassungen solcher durch den Kanal fahrenden Schiffe entstehen. Bei
Schiffen, die Eigentum eines Staates sind oder im Dienste eines Staates fahren
oder für die ein Staat die Verantwortung übernommen hat, soll ein von diesem
Staat ausgestelltes Zertifikat, daß er seinen Verpflichtungen gemäß dem Völkerrecht zur Zahlung von Schadenersatz nachkommen wird, der aus Handlungen oder
Unterlassungen solcher den Kanal durchfahrenden Schiffe entstehen, als ausreichend angesehen werden, um eine solche Zahlungsfähigkeit anzuerkennen.
e) Kriegsschiffe und Hilfsschiffe aller Nationen sollen zu allen Zeiten
berechtigt sein, den Kanal zu durchfahren, ungeachtet ihres Bordbetriebs,
ihres Antriebes, ihres Heimathafens, ihres Bestimmungsortes oder ihrer Bewaffnung, und zwar ohne daß sie als Bedingung für eine Durchfahrt einer Inspektion,
einer Durchsuchung oder einer Überwachung unterworfen werden.

Bei solchen

Schiffen darf jedoch verlangt werden, daß sie nachweisen, daß sie den einschlägigen Gesundheits-, sanitären und Quarantänebestimmungen entsprechen.

Ferner

soll solchen Schiffen das Recht zustehen, Angaben über ihren Bordbetrieb, ihren
Heimathafen, ihre Bewaffnung, ihre Ladung oder ihren Bestimmungsort zu verweigern.

Von Hilfsschiffen kann jedoch verlangt werden, daß sie schriftliche
- 3 -

�schriftliche Bescheinigungen, die von einem Beamten auf hoher Regierungsebene des Staates bestätigt sind, der um die Befreiung ersucht, darüber vorlegen, daß sie im Besitze jener Regierung sind oder von ihr betrieben werden
und in diesem Falle im staatlichen nichtkommerziellen Dienst benutzt werden.
2. Im Sinne dieses Vertrages sollen die Begriffe "Kanal", "Kriegsschiff",
"Hilfsschiff", "Bordbetrieb", "Bewaffnung" und "Inspektion" die Bedeutung haben, die ihnen im Anhang zu diesem Vertrag zugeschrieben werden.

Artikel IV
Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Republik Panama stimmen darin
überein, den Rechtsstatus der Neutralität, der mit diesem Vertrag geschaffen
wird, zu wahren, der aufrechterhalten werden soll, damit der Kanal auf alle
Zeiten neutral bleibt, ungeachtet des Auslaufens irgendwelcher anderen Verträge, die die beiden Vertragsparteien eingegangen sind.

Artikel V
Nach dem Auslaufen des Panamakanal-Vertrages soll nur die Republik Panama
den Kanal betreiben und innerhalb ihres nationalen Territoriums Streitkräfte,
Verteidigungsanlagen und militärische Installationen aufrechterhalten.

Artikel VI
1. In Anbetracht der wichtigen Beiträge der Vereinigten Staaten von Amerika
und der Republik Panama zum Bau, zum Betrieb, zur Instandhaltung zum Schutz
und zur Verteidigung des Kanals sollen Kriegsschiffe und Hilfskriegsschiffe
dieser Staaten - ungeachtet irgendwelcher anderer Bestimmungen dieses Vertrages - das Recht haben, den Kanal ohne Rücksicht auf ihren Bordbetrieb,
ihren Antrieb, ihren Heimathafen,

ihren Bestimmungsort,

oder ihre

Solchen Kriegsschiffen und Hilfskriegs-

Ladung zu durchfahren.

ihre

Bewaffnung

�Hilfskriegsschiffen steht das Recht zu, den Kanal unverzüglich zu passieren.
2. Solange die Vereinigten Staaten von Amerika für den Betrieb des Kanals
verantwortlich sind, können sie der Republik Kolumbien weiterhin gebührenfreien
Transit durch den Kanal für deren Truppen, Schiffe und Kriegsmaterial gewähren.
Danach kann die Republik Panama der Republik Kolumbien und der Republik Costa
Rica das Recht des gebührenfreien Transit gewähren.

Artikel VII
1. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Republik Panama werden gemeinsam in der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) eine Resolution einbringen, durch die alle Staaten der Welt dem Protokoll zu diesem Vertrag beitreten können, somit alle Signatarstaaten die Ziele dieses Vertrages befolgen
werden und darin übereinstimmen, den hierin festgelegten Rechtsstatus der Neutralität zu respektieren.
2. Die Organisation Amerikanischer Staaten soll als Hinterlegungsstelle
für diesen Vertrag und die damit zusammenhängenden Urkunden fungieren.

Artikel VIII
Dieser Vertrag soll Gegenstand der Ratifizierung gemäß den verfassungsmäßigen Verfahren der beiden Vertragschließenden sein.

Die Ratifizierungsur-

kunden dieses Vertrages sollen in Panama zur gleichen Zeit ausgetauscht werden,
wie die Ratifizierungsurkunden des an diesem Tage unterzeichneten Panamakanal-Vertrages ausgetauscht werden.

Dieser Vertrag soll gleichzeitig mit dem

Panamakanal-Vertrag sechs Kalendermonate nach dem Datum des Austausches der
Ratifizierungsurkunden in Kraft treten.
Gegeben zu Washington am 7. September 1977 in doppelter Ausfertigung, in
der englischen und der spanischen Sprache, deren beide Texte in gleicher Weise
authentisch sind.
. .
.
Anhang A
- 5 -

�Anhang A
1. Der Begriff "Kanal" umfaßt den derzeit bestehenden Panamakanal, die
Einfahrten in diesen und die hieran angrenzenden territorialen Gewässer der
Republik Panama, wie sie in der hierzu beigefügten Karte umrissen sind (Anhang B ) , sowie jede andere interozeanische Wasserstraße, an der die Vereinigten Staaten von Amerika beteiligt sind oder an der die Vereinigten Staaten
von Amerika im Zusammenhang mit dem Bau oder der Finanzierung beteiligt waren,
die gänzlich oder teilweise innerhalb des Territoriums der Republik Panama,
den Einfahrten hierzu und den daran angrenzenden territorialen Gewässern betrieben werden mögen.
2. "Kriegsschiff" bedeutet ein Schiff, das den Seestreitkräften eines
Staates angehört und die äußeren Kennzeichen trägt, die die Nationalität von
Kriegsschiffen bezeichnen, und das unter dem Kommando eines von der Regierung
ordnungsgemäß bestallten Offiziers steht, dessen Name auf der Marineliste erscheint und das eine Mannschaft hat, die der regulären Marinedienstordnung
untersteht.
3. "Hilfsschiff" bedeutet ein jedes Schiff - jedoch kein Kriegsschiff das einem Staat

gehört

oder von ihm betrieben wird und für die fragliche

Zeit ausschließlich im nicht-kommerziellen Dienst der Regierung steht.
4. "Bordbetrieb" umfaßt alle Maschinenanlagen und Antriebssysteme sowie
die Führung und Kontrolle des Schiffs und seiner Mannschaft.

Darunter fallen

nicht die für die Durchfahrt notwendigen Maßnahmen unter der Leitung von Lotsen, während diese Schiffe sich im Kanal befinden.
5. "Bewaffnung" bedeutet Waffen, Munition, Kriegsgerät und andere Ausrüstungen eines Schiffes, die für kriegerische Zwecke geeignete Charakteristika
besitzen.
6. "Inspektion"
- 6 -

�6. "Inspektion" umfaßt eine "an Bord -Untersuchung der Struktur, der
Ladung, der Bewaffnung und des Bordbetriebs des Schiffes.

Darunter fallen

jedoch nicht solche Maßnahmen, die für die Größenabmessung des Schiffs unbedingt erforderlich sind und auch nicht die Maßnahmen, die zur Gewährleistung
einer sicheren und sanitären Durchfahrt und Navigation unbedingt notwendig
sind, wozu auch die Untersuchung des Decks und der visuellen Navigationsgeräte gehören noch wie im Falle von lebender Ladung - wie Rindern oder anderen
Tieren - die ansteckende Krankheiten haben können, solche Maßnahmen, die notwendig sind, um die Gewähr zu geben, daß die gesundheitlichen und sanitären
Erfordernisse erfüllt sind.

+ + +

PROTOKOLL ZU DEM VERTRAG OBER DIE STÄNDIGE NEUTRALITÄT UND DEN BETRIEB DES
PANAMAKANALS.
In Anbetracht der Tatsache,
daß die Aufrechterhaltung der Neutralität des Panamakanals nicht nur
für den Handel und die Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika und der
Republik Panama, sondern auch für den Frieden und die Sicherheit der westlichen
Hemisphäre und für die Interessen des Welthandels von Wichtigkeit sind;
daß der Status der Neutralität, den aufrechtzuerhalten die Vereinigten
Staaten von Amerika und die Republik Panama übereingekommen sind, den ständigen
Zugang zu dem Kanal durch Schiffe aller Nationen auf der Basis völliger Gleichberechtigung sicherstellen wird;
daß besagter Status einer effektiven Neutralität den besten Schutz für den
Kanal bilden und das Ausbleiben jeglicher feindseliger Akte gegen ihn gewährleisten wird;
haben

�haben sich die Vertragschließenden für dieses Protokoll auf Folgendes
geeinigt:

Artikel I
Die vertragschließenden Parteien anerkennen hiermit den Status der
ständigen Neutralität für den Kanal, wie festgelegt in dem Vertrag über die
ständige Neutralität und den Betrieb des Panamakanals und assoziieren sich
ihrerseits mit seinen Zielen.

Artikel II
Die Vertragschließenden kommen überein, den Status der ständigen Neutralität des Kanals in Friedenszeiten wie in Kriegszeiten einzuhalten und
zu respektieren und sicherzustellen, daß die bei ihnen registrierten Schiffe
sich strikt an die gültigen Bestimmungen halten.

Artikel III
Dieses Protokoll soll allen Staaten der Welt zum Beitritt offenstehen
und soll für einen jeden Staat in Kraft treten sobald er seine Beitrittsurkunden bei dem Generalsekretär der Organisation der Amerikanischen Staaten
hinterlegt hat.

+ + + + +

- 8 -

�1

1
I

&amp;

Dokumentation
United States Information Service

14. September 1977

25

CARTER: PANAMAKANAL-VERTRAG BEKUNDET FAIRNESS DER USA
- Wortlaut der Ansprache Carters -

WASHINGTON - (AD) - Die Unterzeichnung des Panamakanal-Vertragswerks
unterstreicht nach den Worten Präsident Carters die Überzeugung der USA, daß
Fairness und nicht Gewalt das Handeln der Vereinigten Staaten gegenüber den
anderen Nationen der Welt bestimmen sollte.
Die Verträge, so sagte Carter
am 7. September 1977 anläßlich der Unterzeichnung in Washington, würden eine
friedliche und sichere Zukunft für einen internationalen Wasserweg sicherstellen, der "von großer Bedeutung für uns alle ist." Sie dienten den besten
Interessen sowohl der USA als auch Panamas, und mit der Garantie der Neutralität des Wasserweges sei auch den besten Interessen aller Länder gedient, die
den Kanal benutzen.
Die Unterzeichnung der Verträge durch Präsident Jimmy Carter und den
panamaischen Regierungschef Omar Torrijos fand im Beisein zahlreicher Staatsoberhäupter der westlichen Hemisphäre statt. Das Vertragswerk umfaßt zwei
Dokumente: einen Grundvertrag, der die schrittweise Übernahme der Kanalzone
und des Kanals durch Panama bis zum 31. Dezember 1999 vorsieht, sowie einen
Vertrag, der die Neutralität des Wasserweges sicherstellen soll und Bestimmungen für seinen Betrieb enthält.
Die

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�Die Ansprache Carters hat folgenden Wortlaut:
Ich möchte den führenden Staatsmännern, die aus diesem historischen Anlaß aus 27 Ländern unserer westlichen Hemisphäre hierher gekommen sind, meinen
Dank aussprechen.
•

Ich bin stolz darauf, hier zu sein - als Teil der größten Gruppe von
Staatsoberhäuptern, die sich jemals hier in der "Hall of the Americas" versammelt hat.

Wir sind hier, um an der Unterzeichnung von Verträgen teilzu-

nehmen, die eine friedliche, gedeihliche und sichere Zukunft für einen internationalen Wasserweg sichern, der für uns alle von großer Bedeutung ist.
Aber die Verträge bedeuten mehr als das.
Sie bedeuten, daß die Vereinigten Staaten für die Überzeugung eintreten,
daß Fairness und nicht Gewalt unser Handeln gegenüber den Nationen der Welt
bestimmen soll.
Wenn ein Abkommen zwischen zwei Ländern von Dauer sein soll, dann muß es
den besten Interessen beider Partner dienen. Die neuen Verträge tun das; und
durch die Garantie der Neutralität des Panamakanals dienen die Verträge auch
den besten Interessen jedes Landes, das den Kanal benutzt. Diese Übereinkunft
formt also eine neue Partnerschaft, die sicherstellen soll, daß dieser lebenswichtige Wasserweg jetzt und in der Zukunft sorgfältig betrieben wird, sicher
ist und der Schiffahrt aller Länder offensteht.
Aufgrund dieser Abkommen wird Panama beim Betrieb und bei der Verteidigung des Kanals während der nächsten 23 Jahre eine immer wichtigere Rolle
spielen.

Und in der Zeit danach werden die USA immer noch in der Lage sein,

jeder Bedrohung der Neutralität des Kanals entgegenzutreten.
nun i,

•
Die Mitglieder der Organisation Amerikanischer Staaten sowie alle Mitglieder der Vereinten Nationen werden die Möglichkeit haben, mit ihrer Unter-

�Unterschrift für die ständige Neutralität des Kanals einzutreten.
Durch die Übereinkommen erhält Panama ferner eine wichtige Rolle in dem
kontinuierlichen, sicheren und wirksamen Betrieb des Kanals und wird Panama
zu einem starken und interessierten Partner hinsichtlich des zukünftigen Erfolges des Wasserweges.
Im Geiste der Gegenseitigkeit, wie er von den führenden Politikern auf
dem Gipfeltreffen von Bogota empfohlen wurde, sind die Vereinigten Staaten und
Panama übereingekommen, daß irgendein zukünftiger Kanal auf Meereshöhe in Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten in Panama gebaut wird.

Auf diese

Weise werden die besten Interessen unserer beiden Länder verknüpft und für die
Zukunft gewahrt.
Viele von Ihnen haben seit vielen Jahren mit Nachdruck wissen lassen,
was sie von dem Panamakanal-Vertrag aus dem Jahre 1903 halten. Dieser Vertrag,
der in einer Zeit ausgearbeitet wurde, die sich so sehr von der heutigen unterscheidet, ist zu einem Hindernis für bessere Beziehungen zu Lateinamerika
geworden.
Ich danke jedem von Ihnen für die Hilfe und Unterstützung, die Sie und
Ihre Länder während des langen Verhandlungsprozesses, der sich jetzt seinem
Ende nähert, gewährt haben.
Dieses Abkommen ist ein Symbol des gegenseitigen Respektes und der Zusammenarbeit. Es öffnet ein neues Kapitel in unseren Beziehungen; es legt
Zeugnis ab für die Reife und das gute Urteil und für den Anstand unserer
Menschen.

+ + + + +

- 3 -

�Information
United States Information Service

14. September 1977

25

ERÖFFNUNG DES WELTHANDELSZENTRUMS BALTIMORE
Welthandelswoche bietet eine Fülle von Kontaktmöglichkeiten

BALTIMORE - (AD) - Ein neues Welthandelszentrum - ein 30 Stockwerke hohes
Gebäude - wird am 25. September 1977 im Rahmen der Nationalen Hafenwoche in
Baltimore eröffnet. Die Eröffnungsfeier leitet eine Reihe von Sonderveranstaltungen ein, die die Bedeutung Baltimores als Hafen- und Handelsplatz von weltweiter Bedeutung demonstrieren sollen.
Das Welthandelszentrum, das in vier Jahren Bauzeit mit einem Kostenaufwand von 22 Millionen Dollar errichtet wurde, vereint die Büros der wichtigsten
Schiffahrtslinien, Handelshäuser, Banken sowie Ausste'Hungsräume und alle anderen für die Abwicklung von Handelsgeschäften wichtigen Einrichtungen und
Dienstleistungen unter einem Dach.
Die Internationale Hafenwoche gipfelt am 1. und 2. Oktober im Welthandel swochenende.

Davor veranstaltet die Hafenverwaltung gemeinsam mit der Johns

Hopkins University am 26. September ein Seminar zu dem Thema "Die Stellung
Baltimores in der Weltwirtschaft", an dem rund 500 Wirtschaftler und Wirtschaftstheoretiker teilnehmen werden.

Veranstaltungsort ist selbstverständ-

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�selbstverständlich das neue Welthandelszentrum, in dem am 30. September auch
der "Erste Internationale Hafenbau" stattfinden wird.
Das World Trade Weekend, eine Gemeinschaftsveranstaltung der Stadt
Baltimore und der Hafenverwaltung, ist als eine Art Volksfest gedacht, das im
Handelszentrum, auf den Straßen und Plätzen und am Binnenhafen stattfindet.
Am frühen Nachmittag des Samstags und Sonntags wird das Welthandelszentrum
seine Pforten für jedermann zu einer gewaltigen "open house party" öffnen.
An den Kais des Binnenhafen»musizieren die Dunbar High School Band und die
Peabody Big Band, beides Schulorchester.

Vor dem World Trade Center bietet

an beiden Tagen ein Seafood Festival Feinschmeckern Gelegenheit, Fischdelikatessen aller Art zu kosten.

Und am Sonntag schließlich werden sich bei der

Welthandelsparade, einer Schiffsparade, im Binnenhafen Feuerlöschboote,
Schlepper und andere Nutzfahrzeuge der Binnenschiffahrt dem Publikum in voller
Aktion vorstellen.
Die Stadt Baltimore erwartet einen großen Zustrom von Interessenten
und Schaulustigen nicht nur aus allen Teilen der Vereinigten Staaten, sondern
auch aus zahlreichen am Welthandel partizipierenden Ländern. Geschäftsleuten
bietet die Welthandelswoche in Baltimore zahlreiche Möglichkeiten zur Pflege
alter und Anknüpfung neuer Kontakte mit Geschäftspartnern der Stadt und
aus ganz Amerika.

+ + + + +

- 2 -

�14. September 1977

25

DIE MENSCHENRECHTE: EIN ANLIEGEN DES AMERIKANISCHEN KONGRESSES
- Von Professor Robert F. Buckhorn -

Das amerikanische Eintreten für die Menschenrechte wird von politischen Beobachtern in der ganzen Welt vor allem der neuen
Administration von Präsident Jimmy Carter
zugeschrieben. Der Autor dieses Artikels,
Professor für Zeitungswissenschaften an
der Amerikanischen Universität in Washington,
zeigt auf, daß die Menschenrechte schon
seit langem ein Anliegen des amerikanischen
Kongresses waren und in der Gesetzgebung
ihren Niederschlag gefunden haben. Der
Kongreß, so schreibt Buckhorn, habe schon
vor dem Amtsantritt von Präsident Carter
das Weiße Haus zunehmend zu einem stärkeren
Einsatz für die Menschenrechte gedrängt.
Professor Buckhorn hat vor seiner Lehrtätigkeit in Washington lange Jahre als Journalist
für die bekannten Zeitschriften TIME und
FORTUNE sowie für die Rundfunk- und Fernsehgesellschaft American Broadcasting Company
gearbeitet.
Präsident Carter hat die Frage der Menschenrechte zu einem integralen Bestandteil seines diplomatischen Dialogs mit anderen Staaten gemacht, aber es
war der amerikanische Kongreß, der als erster und am lautesten seine Stimme in

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Tel: 02221-893240 Telex: 08-85432

�in dieser Frage erhoben hat.
In den letzten Jahren, vor allem in den letzten vier Jahren, hat der
Kongreß einen immer stärkeren Druck auf das Weiße Haus ausgeübt, sich noch
mehr für die Menschenrechte einzusetzen.

Zeitweilig gelang es den Gesetz-

gebern und dem Weißen Haus, gleichlaufend zu arbeiten, aber die beiden Zweige
der Regierung waren nicht frei von Streit.
Im Mittelpunkt der Kontroverse stand vor allem die Forderung amerikanischer Präsidenten nach einer flexiblen Haltung gegenüber anderen Staaten
in der Frage der Menschenrechte zu einer Zeit, da der Kongreß mit wachsendem
Erfolg bindende Menschenrechtsbestimmungen in die Gesetze über militärische
und wirtschaftliche Auslandshilfe eingearbeitet hatte.
"Wenn die Vereinigten Staaten in ihrer Diplomatie und bei internationalen Verhandlungen nicht für die Sache der Menschenrechte eintreten, dann
besteht wenig Aussicht, daß Staaten, die auf der Verweigerung der fundamentalen Rechte begründet sind, auch nur die geringsten Anstrengungen machen werden, um ihren Verpflichtungen gegenüber den Menschenrechten nachzukommen."
Mit diesen Worten beschreibt Senator Henry M. Jackson seine Einstellung zu
dem Problem.
Jackson zählt zu den entschiedensten Verfechtern der Sache der Menschenrechte im amerikanischen Senat. Seiner Ansicht nach sind die "Amerikaner
als Volk seit jeher mit Nachdruck für die Menschenrechte eingetreten. Als Regierung aber waren wir oft zu schüchtern, um dies auszusprechen."
Die Verabschiedung des umstrittenen Jackson-Vanik-Zusatzes zu dem Handelsgesetz von 1974 (Trade Reform Act 1974) kann wohl als ein Markstein in
dem Eintreten des amerikanischen Kongresses für die Sache der Menschenrechte
angesehen werden. Im wesentlichen läuft dieser Gesetzeszusatz darauf hinaus,
daß die Sowjets und die Ostblockstaaten, wenn sie amerikanische Handelsvorteile
und besondere Subventionen zu erhalten wünschen, ihre restriktive Politik in

�in der Frage der Auswanderung ändern müssen.
Der Senat stimmte mit 88 zu null Stimmen für diesen Gesetzeszusatz,
die Sowjetunion lehnte die Handelsvorteile jedoch mit der Behauptung ab, der
Jackson-Vanik-Zusatz sei der Versuch, sich in die inneren Angelegenheiten
anderer Staaten einzumischen.

Jackson hat diesen von der Sowjetunion bezo-

genen Standpunkt als "Unsinn" bezeichnet.

Nach seiner Auffassung ist "das

Recht zur Auswanderung von den Regierungen in der ganzen Welt zu einer Angelegenheit berechtigten internationalen Interesses gemacht worden."
Die von den Vereinten Nationen im Jahre 1948 angenommene Allgemeine Erklärung der Menschenrechte habe das Recht zum Verlassen eines jeden Landes
ausdrücklich bekräftigt, und in jüngster Zeit seien die 35 Unterzeichner der
Schlußakte von Helsinki - zu denen auch die Sowjetunion gehört - übereingekommen, in Einklang mit den Bestimmungen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zu handeln, so argumentiert Senator Jackson.
Die Kontroverse über den Jackson-Vanik-Zusatz hat jedenfalls dazu beigetragen, daß für viele Kongreßabgeordnete nunmehr das eigentliche Problem
klarer geworden ist: Soll die Frage, wie eine andere Regierung ihr eigenes
Volk behandelt, zu einem entscheidend wichtigen Faktor in der amerikanischen
Außenpolitik werden? Falls die Antwort "Ja" lautet, welche Rolle soll dann
der Kongreß spielen?
Bislang sah diese Rolle sehr vielfältig aus.

Sie erstreckte sich in

den vergangenen drei Jahren von der Einsetzung eines Koordinators für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium bis
zur Einstellung der Wirtschaftshilfe an einige Nationen, die des Verstoßes
gegen die Menschenrechte beschuldigt wurden.

Während der letzten beiden

Sitzungsperioden des Kongresses wurden vom Unterausschuß des Repräsentantenhauses für Internationale Organisationen - einen* in der Sache der Menschenrechte aktivsten aller Gremien des Kongresses - insgesamt 40 Anhörungen veranstaltet, bei denen man sich mit den Problemen der Menschenrechte in 18 verschiedenen Staaten befaßte.

�Der Abgeordnete Donald M. Fräser, als Vorsitzender dieses Ausschusses,
erklärte: "Es gibt eine weltweite wachsende Mißachtung der Menschenrechte,
mit Verletzungen der internationalen Normen, die so weitverbreitet sind, daß
wir uns einer Menschenrechtskrise von globalem Ausmaß gegenübersehen."
Es ist nach Ansicht Fräsers nicht schwer, den Grund für diese Menschenrechtskrise zu finden.

"Die kommunistischen Regierungen, die auf hochgradig

ideologisch ausgerichteten Massenbewegungen basieren, erweisen den Menschenrechten bloßen Lippendienst, üben aber weiterhin über alles eine harte Kontrolle
aus.

In den neuerdings unabhängig gewordenen Staaten Afrikas wird die be-

herrschende Macht einer Einzelpartei begleitet von Beschränkungen der politischen Aktivitäten der anderen Parteien und Organisationen.

In Lateinamerika

hat die zunehmende Polarisierung zwischen der Rechten und der Linken zu einem
höheren Grad von Gewalttätigkeiten geführt, wobei von Rechtsregierungen Folter
und Mord sanktioniert werden.

In einigen Ländern kommt es zu immer weiter

greifenden Beeinträchtigungen der Menschenrechte, weil die dortigen Machthaber
ihre Herrschaft zu verewigen suchen.

In anderen Ländern führen rassische,

religiöse oder sprachliche Unterschiede zu immer stärkeren Repressionen von
Seiten der Regierungen", so schreibt Fräser in einem in der Frühjahrsausgabe
der Zeitschrift Foreign Policy erschienenen Artikel.
Präsident Carter selbst hat durch seine in dieser Frage eingenommene
entschiedene Haltung der Menschenrechtsbewegung im amerikanischen Kongreß
einen weiteren Impuls gegeben. Noch vor seiner Wahl, aber nach seiner Nominierung sandte er an Senator Jackson einen Brief in dem er schrieb: "Ich
teile Ihre tiefe Besorgnis über den Schutz der Menschenrechte." Schon in den
ersten Monaten nach seinem Amtsantritt, wandte sich Carter offen gegen Menschenrechtsverletzungen in der Sowjetunion und der Tschechoslowakei. Er
sandte an den sowjetischen Dissidenten Andrej Sacharow einen Brief und empfing den ausgewiesenen sowjetischen Systemkritiker Wladimir Bukowski im
Weißen Haus. In seiner Rede vor den Vereinten Nationen am 17. März forderte
er die Stärkung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen und die
Einsetzung eines unabhängigen UN-Beauftragten für Menschenrechte, Menschen- 4 -

�Menschenrechtsberichte über 82 Staaten wurden vom Außenministerium dem
Kongreß vorgelegt.

Aus Protest gegen diese Berichte lehnten fünf latein-

amerikanische Staaten - El Salvador, Argentinien, Brasilien, Guatemala und
Uruguay - jede weitere amerikanische Militärhilfe ab.
Im Mai dieses Jahres sprach Präsident Carter vor einer Gruppe europäischer Fernsehjournalisten von einem "unverbrüchlichen Eintreten für die
Menschenrechte überall auf der Welt". Seine Politik, so sagte er, beziehe
sich nicht nur auf die Sowjetunion, sondern auch auf das eigene Land sowie
auf all diejenigen, mit denen die USA Handel trieben oder in anderer Verbindung stünden. Im Juni veröffentlichte die Carter-Administration eine Erklärung, in der es hieß, daß sie sich von ihrer öffentlichen Kampagne für
die Menschenrechte auch nicht durch die Verfolgung einzelner Dissidenten in
anderen Ländern abbringen lasse.
Der Kongreß hat jedoch seine Forderung nach einer noch nachdrücklicheren
Menschenrechtspolitik beibehalten.

Seit 1973 wird die Liste der in diesem

Sinne vom Kongreß verabschiedenten Gesetze immer länger, und mit jeder Sitzungsperiode verstärkt sich dieser Druck.
Im Auslandshilfegesetz des Jahres 1973 erklärte der Kongreß, es sei
seine Auffassung, "daß der Präsident allen Regierungen anderer Länder, die
die Inhaftierung von Bürgern dieses Landes aus politischen Gründen vornehmen,
jede wirtschaftliche oder militärische Unterstützung verweigern soll".
Ein Jahr später wurde diesem Gesetz ein weiterer Passus hinzugefügt,
in dem der Präsident aufgefordert wurde, die Sicherheitsunterstützung für
solche Regierungen zu kürzen oder völlig einzustellen, die beständig die international anerkannten Menschenrechte verletzten.

Das Gesetz für Inter-

nationale Entwicklung und Lebensmittelhilfe aus dem Jahre 1975 sieht ebenfalls
vor, daß allen Ländern, die beständig die international anerkannten Menschenrechte verletzen, keine Wirtschaftshilfe gewährt werden darf.

Und im Juni

1976 billigte der Kongreß die Einsetzung eines Koordinators für Menschen- 5 -

�Menschenrechte im State Department, der vom Präsidenten ernannt werden muß„
Darüber hinaus hat der Kongreß Gesetze verabschiedet, die sich auf die
Probleme in bestimmten Ländern beziehen.

So begrenzte er beispielsweise 1974

die Militärhilfe für Südkorea für das Haushaltsjahr 1975 solange, "bis der
Präsident dem Kongreß einen Bericht unterbreitet ..., in dem erklärt wird,
daß die Regierung von Südkorea bei der Einhaltung der international anerkannten Normen der Menschenrechte wesentliche Fortschritte macht". Und im Jahre
1976 wurde in dem Gesetz für Internationale Sicherheitsunterstützung und
Rüstungsexportkontrollen die Besorgnis des Kongresses über die Untergrabung
der bürgerlichen Freiheiten in Südkorea zum Ausdruck gebracht und der Präsident aufgefordert, diese Besorgnis mit allem Nachdruck der koreanischen Regierung zur Kenntnis zu bringen.
Auch Chile wurde wiederholt von den Befürwortern der Menschenrechte im
Kongreß ins Visier genommen.

Im Jahre 1973 fügte der Kongreß dem Auslands-

hilfegesetz einen Passus an, der vorsah, daß der Präsident Chile auffordern
sollte, mit der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte zusammenzuarbeiten, die die Situation in Chile untersuchte.
untersagte der Kongreß alle Militärhilfe für Chile.

Im darauffolgenden Jahr
Im Jahr 1975 begrenzte

der Kongreß die Wirtschaftshilfe für Chile für das Finanzjahr 1976 auf 90
Millionen Dollar.
Andere Gesetze zielten auf die Menschenrechtsprobleme in der Sowjetunion
und Osteuropa ab. So billigte der Kongreß beispielsweise im Juni 1976 die
Einsetzung der Kommission für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Die
Kommission hatte den Auftrag, sich ein Bild über die Maßnahmen der Signatarstaaten der Schlußakte von Helsinki zu machen. Die Kommission, die von dem
Kongreßabgeordneten Dante B. Fascell und dem Senator Claiborne Pell geleitet
wurde, hat kürzlich einen 254 Seiten umfassenden Bericht veröffentlicht, in
dem die Menschenrechte als die wesentlichste Frage zwischen Ost und West hervorgehoben werden und in dem es heißt, daß die Sowjetunion eine systematische
Mißachtung der bürgerlichen und politischen Rechte an den Tag gelegt habe
Im

�Im Jahre 1976 stellte der Kongreß ebenfalls einen Zusammenhang zwischen
Finanzierungsvorhaben mit anderen Ländern und der Menschenrechtsfrage her.
Die Gesetzgeber wiesen die amerikanischen Vertreter der Interamerikanischen
Entwicklungsbank und des Afrikanischen Entwicklungsfonds an, "gegen jede Anleihe, jede Gewährung finanzieller Unterstützung oder gegen jede technische
Unterstützung für ein Land zu stimmen, das sich beständig grober Verletzungen
international anerkannter Menschenrechte, einschließlich der Folterung oder
der grausamen, unmenschlichen oder erniedrigen Behandlung oder Bestrafung, der
verlängerten Inhaftierung ohne Anklageerhebung oder anderer flagranter Verweigerungen des Rechtes auf Leben, Freiheit und die Sicherheit von Personen
schuldig macht - es sei denn, eine solche Unterstützung wird direkt den bedürftigen Menschen eines solchen Landes zugute kommen".
In diesem Jahr ging das Repräsentantenhaus sogar noch einen Schritt weiter, indem es einen Gesetzeszusatz billigte, der von den ameriknaisehen Regierungsvertretern in allen internationalen Finanzinstitutionen verlangt, gegen jede Gewährung finanzieller Unterstützung für ein Land zu stimmen, das
ständig die Menschenrechte in grober Weise verletzt.

Der Senat wies diesen

Zusatz allerdings zurück, und ein Vermittlungsausschuß beider Häuser des
Kongresses, der eingesetzt wurde, um diese und andere Unterschiede des Gesetzes zu bereinigen, hat nun eine Kompromißfassung erarbeitet, die zwar
weiterhin die Besorgnis über Verletzungen der Menschenrechte zum Ausdruck
bringt, es den Vereinigten Staaten jedoch gestattet, Anleihen zu unterstützen,
falls humanitäre oder nationale Sicherheitsüberlegungen überwiegen.
Das Weiße Haus hat immer die Ansicht vertreten, daß der Kongreß es den
amerikanischen Regierungsvertretern gestatten solle, ihre Stimme bei internationalen Finanzinstituten als Hebel dafür zu benutzen, Länder, die die Menschenrechte verletzen, zur Einhaltung der international anerkannten Menschenrechtskriterien zu bewegen, und solchen Ländern, die die Menschenrechtspolitik fördern, bevorzugt Hilfe zukommen zu lassen.
Die
- 7 -

�Die unterschiedliche Haltung gegenüber der Frage einer finanziellen
Unterstützung für Länder, in denen die Menschenrechte mißachtet werden, ist
gleichsam symbolisch für das Problem Präsident Carters mit dem amerikanischen
Kongreß.

Im Grunde hat er zu verhindern versucht, daß der Kongreß in dieser

Frage eine unbeugsame Haltung einnimmt.
Der Kongreßabgeordnete Fräser räumt ein, daß Präsident Carter hier vor
einer äußerst schwierigen Aufgabe steht, meint jedoch, daß der Präsident mit
seiner verpflichteten Erklärung, er werde Sorge dafür tragen, daß die amerikanische Außenpolitik die Frage der Menschenrechte mehr denn je zu ihrem Anliegen mache, eine starke Position einnehmen kann.

Fräser weist jedoch zugleich

warnend darauf hin, daß die Vereinigten Staaten bedacht sein müßten, bei der
Kampagne zur Förderung der Menschenrechte anderen nicht ihre spezifisch amerikanischen Werte aufzudrängen und "alle moralistischen Impulse vermeiden
müssen, die uns zu einer direkten Verwicklung in die Angelegenheiten anderer
Gesellschaftsformen treiben könnten."
Es gibt nach Auffassung Fräsers kein Patentrezept für eine amerikanische
Menschenrechtspolitik, aber es bieten sich eine ganze Reihe eindeutiger Entscheidungen an.

Eine der wichtigsten besteht nach Ansicht Fräsers darin, ein

jedes gegen die Menschenrechte verstoßendes Land wissen zu lassen, daß solche
"Verletzungen der Menschenrechte mit Sicherheit zu Nachteilen in seinen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten führen werden."

Dabei könne es sich um

eine Kürzung der Hilfsprogramme, um einen Protest bei internationalen Organisationen oder um den Abzug gewisser Kontingente amerikanischer Truppen - oder
um eine Kombination dieser Maßnahmen handeln.
Die Frage der Menschenrechte als Ganzes mag äußerst verwickelt sein, sie
ist jedoch für Amerikaner nichts Neues. Sowohl die Unabhängigkeitserklärung
wie die amerikanische Verfassung sprechen von den Menschenrechten. Die Vereinigten Staaten haben außerdem die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
unterstützt - eine in weitesten Teilen der Welt akzeptierte Erklärung, in
der die grundlegenden Menschenrechte festgelegt werden. Darüber hinaus sind

�sind die Vereinigten Staaten gemäß der Charta der Vereinten Nationen verpflichtet, die Menschenrechte zu fördern und zu schützen.
Außenminister Cyrus Vance hat auf diesen langen geschichtlichen Weg des
amerikanischen Eintretens für die Menschenrechte bei seiner Erläuterung der
Menschenrechtspolitik der Carter-Administration verwiesen.
"Die Frage der Menschenrechte ist wahrhaft in den fundamentalen Werten
verankert, die an der Wurzel der Gründung dieses Landes liegen," so erklärte
Vance und betonte, daß "die Würde des Einzelnen und der Schutz seiner Rechte
ein geheiligtes Recht ist, das für Amerikaner größte Bedeutung hat."

- 9 -

�14. September 1977

25

15 JAHRE ABRÜSTUNGSVERHANDLUNGEN IN GENF
- USA hoffen auf Fortschritte Von Michael O'Mara

WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten hoffen, daß die Genfer Abrüstungskonferenz im nächsten Jahr aktiv in die Verhandlungen über zwei
außerordentlich wichtige Probleme - ein völliges Verbot von Kernwaffenversuchen und ein Verbot chemischer Waffen - eintreten kann. Die Konferenz
des Abrüstungsausschusses der Vereinten Nationen (CCD), die sich am 30. August auf den 31. Januar 1978 vertagte, dauert nun schon 15 Jahre. Auf der
Abschlußsitzung brachten die beiden Ko-Vorsitzenden, Adrian S. Fisher von
den Vereinigten Staaten und Viktor I. Likatschew von der Sowjetunion, die
Hoffnung zum Ausdruck, im kommenden Jahr einen Fortschritt zur Lösung der
beiden genannten Fragen und anderer Probleme zu erreichen.
Im Mai und Juni nächsten Jahres ist auch eine Vollversammlung der Vereinten Nationen zu dem Thema Abrüstung angesetzt.
Während natürlich alle an den Verhandlungen beteiligten Staaten an baldigen Verhandlungen über die Schlüsselthemen interessiert sind, haben die USA

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Tel: 02221-893240 Telex: 08-85432

�USA und die UdSSR, teilweise unter Einschluß Grobritanniens zeitweilig
die Initiative übernommen.

Versuchsverbot
— — — — — — — —

Seit Inkrafttreten des Vertrages über das Verbot von Versuchen mit
Nuklearwaffen im Weltraum, unter Wasser und in der Atmosphäre von 1963
haben die an der Abrüstungskonferenz beteiligten Staaten versucht, ein Abkommen über ein völliges Verbot von Nuklearwaffenversuchen - auch unter der
Erde - zu erreichen.

Bisher ist ein solches umfassendes Abkommen an der

dornigen Frage der Verifizierung - vor allem kleiner Explosionen - gescheitert.
Zwischenzeitlich haben die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion
bilateral einen Vertrag ausgehandelt, der die unterirdischen Waffenversuche
auf einen Wirkungsgrad von maximal 150 Kilotonnen des herkömmlichen Sprengstoffes TNT begrenzen soll. Verbunden damit ist ein Vertrag, der auch für
friedliche Nuklearversuche die gleiche Begrenzung vorsieht. Diese beiden
Verträge stehen beim amerikanischen Senat zur Ratifizierung an.
Weiter haben die USA, die UdSSR und Großbritannien - die drei bei den
Genfer Verhandlungen vertretenen Nuklearmächte - Gespräche begonnen. Die
erste Runde fand vom 13. bis 27. Juli in Genf statt, und die Fortsetzung
ist für den 3. Oktober vorgesehen. Präsident Carter hat seiner Hoffnung
Ausdruck verliehen, daß eine ausreichende Basis der Übereinkunft gefunden
werden kann, damit "alle anderen Nationen der Welt sich in einem endgültigen
Verbot von Nuklearversuchen anschließen werden."
Alle Beteiligten an den Dreimächtegesprächen haben den Wunsch geäußert,
diese Gespräche in die Genfer Abrüstungskonferenz einmünden zu lassen, sobald ein genügendes Maß an Übereinstimmung erreicht ist.
Der
- 2 -

�Der Leiter der amerikanischen Delegation bei diesen Dreimächtekonsultationen, Paul Warnke, hat auf die beiden Hauptpunkte hingewiesen:
des Vertrages und Verifizierung.

Umfang

Warnke, als Direktor der Amerikanischen

Rüstungskontroll- und Abrüstungsbehörde (ACDA) mit diesen Dingen bestens
vertraut, tritt im Namen seiner Regierung für ein umfassendes Verbot ein,
d.h. für die Einbeziehung militärischer wie friedlicher Versuche.
beiden besteht nämlich kein technologischer Unterschied.

Zwischen

Die Sowjets zeig-

ten sich bisher darüber nicht begeistert, stimmten jedoch zu, daß "friedliche" Versuche keine militärischen Vorteile erbringen dürften.
Was die Verifizierung anbetrifft, so sind die USA nach wie vor der Meinung, daß Inspektionen an Ort und Stelle eine nützliche Ergänzung zu anderen
Verifizierungsmaßnahmen darstellen. Warnke räumte jedoch ein, daß viel davon abhängen werde, auf welche anderen Verifizierungsmethoden man sich einigen
könne.

Chemische Waffen
Zu diesem zweiten wichtigen Thema haben die Vereinigten Staaten und
die Sowjetunion ebenfalls schon vor über einem Jahr bilaterale Gespräche aufgenommen.

Diese bilateralen Konsultationen gehen auf ein Übereinkommen auf

dem Gipfeltreffen 1974 in Moskau zurück, wo man sich darauf einigte, Gespräche
mit dem Ziel eines Verbotes der Entwicklung, Herstellung und Lagerung von
chemischen Waffen und der Vernichtung bestehender Lager aufzunehmen.
Die Genfer Abrüstungskonferenz hat zu diesem Punkt Vertragsentwürfe
der Sowjetunion, Japans und Großbritanniens vorliegen und wartet jetzt auf
die versprochene "gemeinsame" Initiative der USA und der UdSSR.

Die Vereinig-

ten Staaten haben kürzlich erklärt, daß in der vorgesehenen Konvention neben
den tödlichen auch die kampfunfähig machenden Mittel einbezogen werden sollten, und die Sowjets scheinen sich wohl oder übel mit einer Diskussion über
die Inspektion an Ort und Stelle als Mittel der Verifizierung einverstanden
zu erklären.
, ,
££
c.
Strahlenwaffen

�Strahlenwaffen
Ein weiteres Thema bilateraler Gespräche der beiden Supermächte sind
die Strahlenwaffen - Waffen, die ohne eine nukleare Explosion tödliche radioaktive Strahlung aussenden.
Diese Gespräche standen in einem Zusammenhang mit einem Meinungsaustausch auf der Genfer Konferenz selbst, wo die Sowjets eine revidierte Fassung ihres Vertragesentwurfes von 1976 vorlegten, in dem das Verbot von neuen
Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen gefordert wird.

Das we-

sentlich neue an dem am 9. August vorgelegten revidierten Vertragsentwurf
ist, daß an ein allgemeines Verbot neuer Massenvernichtungswaffen eine Liste
bisher noch nicht entwickelter Waffen angehängt werden soll.
Die Vereinigten Staaten haben am 11. August darauf geantwortet, daß sie
eine weitere Prüfung dieses Themas und die Ausarbeitung einzelner Verträge
für jede neue identifizierte Waffe vorziehen.

Dieses Verfahren würde die

Ausarbeitung genau zugeschnittener Verifizierungsmethoden und -maßnahmen erlauben.

Der amerikanische Chefdelegierte, Botschafter Fisher, erklärte, es

sei noch zu früh, über die in dem sowjetischen Anhang genannten Waffen zu
sprechen, betonte jedoch, daß über eine Art dieser Waffen - nämlich die
Strahlenwaffen - ein entsprechendes Abkommen geschlossen werden sollte.
Die bilateralen Gespräche über Strahlenwaffen gehen weiter.
Einige der blockfreien Länder, die an der Genfer Abrüstungskonferenz
beteiligt sind, haben ihrer Beunruhigung darüber Ausdruck verliehen, daß
die Großmächte die Verhandlungen dominieren. Diese Stimmung wurde am 28.
Juli von dem jugoslawischen Delegierten, Botschafter Mi los Lalovic, angesprochen, als er erklärte, daß alle Konferenzmitglieder aktiv an allen Phasen
der Verhandlungen beteiligt sein sollten.

�Für Schweden brachte Staatsminister Inga Thorsson einen Entwurf für
einen Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot ein - den dritten
schwedischen Entwurf seit 1969. Auch von schwedischer Seite wurde Ungeduld über den langsamen Gang der Verhandlungen laut.
Der mexikanische Delegierte Alfonso Garcia Robles wiederholte am 16.
August seine frühere Forderung, daß die USA und die UdSSR den Ko-Vorsitz
abgeben sollten, den sie seit 1962 innehaben.

Botschafter Garcia Robles

argumentiert, das gegenwärtige System schließe eine Beteiligung der beiden
nicht vertretenen Nuklearmächte - China und Frankreich - aus, wie auch der
Ko-Vorsitz von China und Frankreich eine Beteiligung der USA und der Sowjetunion ausschließen würde. Stattdessen solle der Vorsitz in monatlichem
Turnus zwischen den Nichtnuklearstaaten der Konferenz wechseln.
Im Laufe des Jahres fanden drei weitere wichtige Ereignisse außerhalb
des Rahmens der Konferenz statt, die eine direkte Auswirkung auf ihre Arbeit hatten:
Am 18. Mai unterzeichneten Außenminister Cyrus Vance, der sowjetische
Außenminister Andrei Gromyko und die Vertreter von 31 weiteren Staaten einen
Vertrag, der die Verwendung von Techniken zur Umweltveränderung zu kriegerischen Zwecken verbietet. Dieser Vertrag wurde von der Genfer Konferenz
im Jahre 1976 ausgearbeitet und wird in Kraft treten, wenn er von 20 Nationen
ratifiziert ist.
Am 26. Mai unterzeichnete Präsident Carter das Protokoll I des Vertrages
von Tlatelolco von 1967, der die Schaffung einer kernwaffenfreien Zone in
Lateinamerika vorsieht.
Vom 20. Juni bis 1. Juli fand in Genf die erste Oberprüfungskonferenz
für die Durchführung des Vertrages über das Verbot der Stationierung von
Nuklearwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen auf dem Meeresboden
außerhalb der 12 Meilen-Zone statt. An der Konferenz nahmen 46 Staaten
- 5 -

�Staaten teil. Den Vertrag selbst haben 1972 fast 100 Staaten unterzeichnet.
Es wurde mit Befriedigung festgestellt, daß kein vertragschließendes Land
eine Beschwerde wegen Vertragsbruches durch ein anderes Land vorzubringen
hatte. Eine zweite ÜberprUfungskonferenz wurde für einen Zeitpunkt nicht
später als 1984 angesetzt.

+ + + + +

�14. September 1977

25

US-BUNDESAMT FÜR MEERESFORSCHUNG MIT NEUEN KOMPETENZEN

- (AD) - Im Hinblick auf die Bedeutung der Meere und die weitgesteckten
Pläne zu ihrer Nutzbarmachung unter einem künftigen Seerechtsvertrag im Rahmen
der Vereinten Nationen hat die amerikanische Regierung die Reorganisation der
US-Bundesbehörde für Meeres- und Atmosphärenforschung (National Oceanic and
Atmospheric Administration - NOAA) in Angriff genommen. Denn gemeinsam mit
der dem amerikanischen Verkehrsministerium unterstehenden Küstenwacht ist die
NOAA für den Vollzug des Gesetzes zum Schutz und zur Bewirtschaftung der Fischbestände verantwortlich, mit dem die Vereinigten Staaten für die Küsten- und
Hochseefischerei im April 1977 die 200-Meilen-Zone einführten. Die NOAA untersteht dem amerikanischen Handelsministerium; ihr Administrator ist Richard
Frank.
In Kürze werden die neuen Fischfangquoten für die In- und ausländischen
Fischereiflotten bekanntgegeben, die innerhalb der 200-Meilen-Zone tätig sind.
Dafür ist der Nationale Dienst für Hochseefischerei (National Marine Fisheries
Service) in der NOAA zuständig, dessen Aufgabenbereiche und Befugnisse erweitert werden.

Sein Leiter erhält den Titel eines "Assistant Administrator" und

ist künftig Mitglied des Direktoriums der NOAA.

Wie ein Sprecher der Behörde

erklärte, entfällt derzeit etwa ein Sechstel des gesamten Weltfischfangs auf

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Tel: 02221-893240 Telex: 08-85432

�auf die 200-Meilen-Zone entlang den Küsten der Vereinigten Staaten.
Die von der NOAA betriebene Forschung und Entwicklung wird ausgebaut,
die zuständige Abteilung zu einem Amt für Forschung und Entwicklung erhoben.
Ihr Leiter ist ebenfalls im NOAA-Direktorium vertreten.

Zur Zeit unterhält

die NOAA eine Flotte von 26 Forschungsschiffen, die für Projekte auf den verschiedensten Gebieten von Ozeanographie, Atmosphärenforschung und Meeresbiologie eingesetzt werden.

Das neu geschaffene Amt wird auch technische Ent-

wicklungen fördern, die zur Lösung von Problemen der Meeresnutzung sowie
klimatischer Gegebenheiten beitragen sollen.

Außerdem ist es federführend

für die USA bei internationalen Forschungs- und Entwicklungsprojekten und
bei der Koordinierung weltweiter meteorologischer Forschungsprogramme.
Dem Forschungsamt wird eine Abteilung für Klimatologie angegliedert.
Deren Mitarbeiter befassen sich vor allem mit Problemen zu geringer Niederschlagstätigkeit und von Trockengebieten, mit Vorschlägen zur Wetterbeeinflussung und der Untersuchung von Zusammenhängen zwischen Klimaveränderungen
und Meer.

So weisen beispielsweise jüngste Forschungsergebnisse darauf hin,

daß eine Kenntnis der Veränderungen von Meerwassertemperaturen eine Vorhersage von Klimaänderungen ermöglichen könnte.
Die neuzuschaffende Abteilung "Meeresmineralien" wird die Grundlagen für
die nationale Politik erarbeiten, die die Rolle der USA beim Abbau von Erzen
im Meer, bei der Erschließung von Meeresrohstoffquellen und beim Umweltschutz
in Küstenzonen und auf hoher See bestimmt. Allerdings haben Senat und Repräsentantenhaus noch keine Einigung darüber erzielt, ob die amerikanischen
Firmenkonsortien, die im Meeresbergbau tätig sind, an Weisungen des Innenministeriums oder des Handelsministeriums gebunden sein sollen. Entsprechende
Anhörungen im US-Kongreß sind noch im Gange.
Alles in allem ist die Neuorganisation der NOAA darauf abgestellt, die
Beteiligung amtlicher und privater amerikanischer Stellen an Meeresprojekten
effektiver zu gestalten und den administrativen Übergang zur Eingliederung in
einen künftigen UN-Seerechtsvertrag zu erleichtern.
+ + + + +
- 2 -

�Uli/zen/chofl
und Technik

I 31

United States Information Service

14

25

September 1977

Ulhfnu i'rm sierd
AUF DER SUCHE NACH NEUEN URANVORKOMMEN
!

Computer und "Pfadfinderelemente" beschleunigen
die Prospektion

i

- (AD) - Angesichts des rapide wachsenden Bedarfs an Uran für den Betrieb von Kraftwerksreaktoren wird in den Vereinigten Staaten nach Mitteln
und Wegen gesucht, um die Prospektion zu beschleunigen und neue, wenn auch
weniger ergiebige Lagerstätten zu erkunden und für den Abbau zu erschließen.
In jüngster Zeit spielen dabei Computermodelle, die die geologischen Merkmale von Gebieten mit uran-"höffigem" Gestein berücksichtigen, und chemische
Analysen nach den modernsten Methoden auf sog. PfadfInderelemente in Bodenproben, die auf uranhaltige Gesteine hinweisen könnten, eine immer wichtigere
Rolle.
Einige Prospektoren des Massachusetts Institute of Technology (MIT) in
Boston stützen sich nunmehr in erster Linie auf geologische Karten un4 einen
auf geologische Datenverarbeitung programmierten Computer, um in unwegsamem
Gelände geeignete Stellen für Probebohrungen zu finden. Das Verfahren beruht
auf einer Art Mustererkennung geologischer Merkmale durch den Computer, wie
sie erstmals sowjetische Wissenschaftler bei Versuchen zur Vorhersage von
Erdbeben anwandten. Peter C. Briggs vom MIT-Department für Geowissenschaften

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D 5300 Bonn-Bad Gpdesberg 1

�Geowissenschaften und Planetenforschung, und Dr. Frank Press, der frühere
Leiter des Departments und jetzige Wissenschaftsberater Präsident Carters,
haben dieses Verfahren so modifiziert, daß es für die Uranprospektion anwendbar wurde.

Es dürfte sich vor allem bei der Lagerstättenforschung in

Alaska, wo ausgedehnte neue Vorkommen vermutet werden, als nützlich erweisen.
Als "Modellfall" diente zunächst einmal das Colorado-Hochplateau mit
seinen sehr genau erforschten Erzvorkommen.

Alle geologischen Daten der Ge-

biete mit uranführenden und uranfreien Gesteinen wurden zu Gruppen mit 1,
2 oder 3 speziellen Merkmalen zusammengefaßt und in den Speicher eingegeben.
Von der südlichen Hälfte suchten Biggs und Dr. Press 14 spezifische geologische Merkmale uranhöffiger Gebiete aus, wobei sie sich auch auf die - teilweise noch sehr lückenhaften - Theorien über die Bildung von Erzen stützten.
Der Computer verglich daraufhin alle möglichen Merkmalsgruppen mit den Daten
von der Südhälfte des Colorado-Plateaus und identifizierte sowohl jene DatenGruppen, die auf uranführendes Gestein hinwiesen, als auch die Merkmale, die
für uranfreie Gebiete charakteristisch waren.

Aus Tausenden möglicher Merk-

malsgruppen fand die Maschine 14 heraus, die für die meisten uranführenden
Gebiete typisch sind, und 12 für solche Gebiete, wo keine Uranerze erwartet
werden.
Auf der Basis dieses Informationsmusters ließ man den Computer nun die
Nordhälfte des Colorado-Plateaus analysieren. Ergebnis: Die Gebiete mit uranführenden Gesteinen wurden zu 83 Prozent, Gebiete ohne Uranlagerstätten zu
74 Prozent identifiziert. Die Treffsicherheit dieses neuen Verfahrens, das
in erster Linie der Vorerkundung dienen soll, will Peter Briggs aufgrund der
vielen zusätzlichen Daten verbessern, die er durch seine Teilnahme an der
gegenwärtig laufenden landesweiten Bestandsaufnahme von Uranvorkommen in den
Vereinigten Staaten sammelt.
Die Methode der "Mustererkennung" eröffnet allgemein neue Einsichten in
die geologischen Prozesse der Erzbildung.
- 2 -

Inzwischen hat sich nämlich her-

�herausgestellt, daß manche Merkmalsgruppen, die für uranführendes Gestein
typisch sind, auch geologische Phänomene einbeziehen, die man bisher als
nicht zusammengehörig betrachtet hat.
Mit Verfahren der chemischen Analyse, die bisher nur zur Auffindung
von schwach konzentriertem1 Uran in Sedimenten, Wasserläufen und Seen angewandt wurde, wollen Dr. William Furbish und Dr. Edward Schrader von der DukeUniversität (Durham, North Carolina) nun auch Granite bzw. Ergußgesteine
untersuchen. Ihre Methode stützt sich auf die Lokalisierung von "Pfadfindern"
wie Kupfer und Kobalt, die häufig in Gesteinen zu finden sind, welche auch
Uran-235 und Uran-238 enthalten. Zwar ist die Anwesenheit der beiden Elemente keine absolute Garantie dafür, daß man auf Uran stoßen wird, aber sie
stellen doch recht zuverlässige Indikatoren dar, wenn man sie quantitativ
bestimmt. Dies geschieht am besten im Laboratorium. Jedoch sind auch schon
am Ort der Probebohrung überschlägige chemische Untersuchungen möglich. Sie
sind vor allem dort angebracht, wo beispielsweise Hunderte von Metern dickes
uranfreies Deckgestein verhindert, daß der Geigerzähler auf radioaktive,
uranhaltige Erze in der Tiefe noch anspricht.
Die beiden Geologen von der Duke-Universität halten ihr Verfahren vor
allem zur Auffindung von Erzlagerstätten geeignet, die Uran nur in relativ
schwacher Konzentration enthalten, aber schon in den nächsten 20 Jahren
immer mehr an Bedeutung gewinnen dürften.

+ + + + +

- 3 -

�1

Wi//en/chaft
und Technik

I

United States Information Service

25

14. September 1977

SUPERHARTES MATERIAL SYNTHETISIERT

- (AD) - Ein Verfahren zur Herstellung eines superharten Verbundwerkstoffes aus Graphit und Tantal haben zwei Mitarbeiter der Wissenschaftlichen
Laboratorien Los Alamos (New Mexico) entwickelt, die von der Universität
Kalifornien im Auftrag der amerikanischen Energieforschungs- und Entwicklungsbehörde ERDA betrieben werden. Das Material eignet sich besonders gut für
Hochgeschwindigkeitswerkzeuge, Guß- und Preßformen und andere Ausrüstungen der
Industrie sowie für zahlreiche Zwecke der Raumfahrttechnik. Es hat einen sehr
hohen Schmelzpunkt - ca. 3740°C - und ist außerordentlich beständig gegen Verschleiß und plötzliche extreme Temperaturänderung.
Wie die beiden Erfinder, Robert E. Riley und Dr. Terry Wallace, erklären,
werden durch Aufdampfung in exakt kontrollierter Atmosphäre Graphitfäden in
einheitlicher Dicke mit metallischem Tantal ummantelt.

Unter Hitze und hohem

Druck (2980°C, 210 kg/qcm) verwandelt sich bei der weiteren Behandlung des
Materials das metallische Tantal in superhartes Tantalkarbid.

Die beiden

Wissenschaftler werden auf der 6. Internationalen Konferenz über Aufdampftechnik, die im Oktober 1977 in Atlanta (Georgia) stattfindet, ausführlich
über das von ihnen entwickelte Verfahren berichten.
+ + + + +

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�</text>
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                <text>Herausgeben U.S. Information &lt;br /&gt;Service Embassy of the United States of America</text>
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                <text>Amerikadienst 14.09.1977</text>
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            <description>An account of the resource</description>
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                <text>&lt;strong&gt;1. Dokumentation&lt;/strong&gt;&lt;br /&gt;Vertrag über die ständige Neutralität und den Betrieb des Panamakanals mit Anhang A und Protokoll&lt;br /&gt;&lt;em&gt;- Wortlaut -&lt;/em&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Carter: Panamakanal-Vertrag bekundet Fairness der USA&lt;br /&gt;&lt;em&gt;- Wortlaut der Ansprache Carters -&lt;/em&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;strong&gt;2. Information&lt;/strong&gt;&lt;br /&gt;Eröffnung des Welthandelszentrums in Baltimore&lt;br /&gt;&lt;em&gt;- Welthandelswoche bietet eine Fülle von Kontaktmöglichkeiten -&lt;/em&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;strong&gt;3. Hintergrundmaterial&lt;/strong&gt;&lt;br /&gt;Die Menschenrechte: Ein Anliegen des amerikanischen Kongresses&lt;br /&gt;&lt;em&gt;- Von Professor Robert F. Buckhorn -&lt;/em&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;15 Jahre Abrüstungsverhandlungen in Genf&lt;br /&gt;&lt;em&gt;- USA hoffen auf Fortschritte -&lt;/em&gt;&lt;br /&gt;&lt;em&gt;Von Michael O'Mara&lt;/em&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;US-Bundesamt für Meeresforschung mit neuen Kompetenzen&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;strong&gt;4. Wissenschaft und Technik&lt;/strong&gt;&lt;br /&gt;Auf der Suche nach neuen Uranvorkommen&lt;br /&gt;&lt;em&gt;- Computer und "Pfadfinderelemente" beschleunigen die Prospektion -&lt;/em&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Superhartes Material snythetisiert&amp;nbsp;</text>
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