121 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e987e4ead60a4aad32a2a5999d8f4ea0.pdf cb61b58a02f74987a95cd21d2c39dd2f PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 24. August 1994 33 USA-KUBA CLINTON KUNDIGT ÄNDERUNG DER FLUCHTLINGSPOLITIK GEGENÜBER KUBA AN Unterbringung auf Guantanamo Bay MANFRED WORNER CHRISTOPHER WÜRDIGT DEN VERSTORBENEN NATO-GENERALSEKRETÄR Ansprache bei Trauerfeierlichkeiten BEVÖLKERUNG MEHR ENTSCHEIDUNGSFREIHEIT DER FRAU BEI FAMILIENPLANUNG GEFORDERT Einleitung des Weltbevölkerungsberichts 1994 USA UND DRITTE WELT ERZIELEN EINIGUNG ZU BEVÖLKERUNGSFRAGEN Hoffnung auf Vereinbarungen mit dem Vatikan UMWELT STRATEGIEN FÜR UMWELTVERTRAGLICHE ENTWICKLUNG von Barbara J. Bramble MILITÄR NATIONALE SICHERHEIT UND DEMOKRATIE IN DEN VEREINIGTEN STAATEN von David R. Segal - * • Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 41 02 �USA-KUBA 24. August 1994 CLINTON KÜNDIGT ÄNDERUNG DER FLÜCHTLINGSPOLITIK GEGENÜBER KUBA AN Unterbringung auf Guantanamo Bay WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton warf dem kubanischen Staatschef Fidel Castro vor, die durch das Scheitern des Kommunismus verursachten "politischen und wirtschaftlichen Krisen" in die Vereinigten Staaten zu exportieren und schloß am 19. August 1994 die amerikanischen Häfen für Bootsflüchtlinge aus Kuba. Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus gab der Präsident bekannt, die auf See aufgegriffenen Flüchtlinge aus Kuba würden künftig zum amerikanischen Marinestützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba gebracht und diejenigen, die die Vereinigten Staaten erreichten, in Untersuchungshaft genommen. Er betonte, das Einwanderungsbüro der Vereinigten Staaten auf Kuba werde weiterhin betrieben und die Anträge von bona fide-Auswanderern bearbeiten. Durch diese Maßnahmen will der Präsident eine Wiederholung der Ereignisse von Mariel im Jahr 1980 in kleinerem Umfang verhindern, als Castro die kubanischen Gefängnisse und psychiatrischen Anstalten für diejenigen öffnete, die in die Vereinigten Staaten auswandern wollten. Zwischen April und September jenes Jahres verließen mehr als 125.000 Kubaner die Insel. Zwischen dem 11. und 18. August dieses Jahres flohen über 2.000 Kubaner aus ihrer Heimat. Clinton erklärte, er habe die amerikanische Küstenwache angewiesen, jedes Boot anzuhalten, das Kubaner illegal in die Vereinigten Staaten bringen will und die Passagiere nach Guantanamo Bay zu transportieren. Die Regierung werde Amerikaner "festnehmen, gegen sie ermitteln und sie gegebenenfalls strafrechtlich verfolgen", wenn sie auf See kubanische Flüchtlinge aufnehmen, wie es viele Amerikaner 1980 taten. Während die Kubaner auf dem Militärstützpunkt Guantanamo festgehalten werden, so der Präsident, würden die Vereinigten Staaten "andere Aufnahme- AMERIKA DIENST 33 möglichkeiten in der Region prüfen". Der Präsident verneinte die Frage, ob Flüchtlinge aus Kuba Asyl erhalten würden. "Diejenigen, die Kuba verlassen, dürfen nicht in die Vereinigten Staaten einreisen. Sie werden in Auffanglager geschickt. Die Ankömmlinge werden festgenommen und wie andere auch behandelt. Ihr Fall wird geprüft. Wer den Anforderungen entspricht, darf bleiben, den anderen wird das nicht gestattet. Die Kubaner werden jetzt wie andere behandelt, die hierherkommen." Der Präsident werde das Cuban Adjustment Act durchsetzen, das 30 Jahre lang die Grundlage für eine Vorzugsbehandlung kubanischer Flüchtlinge war, und innerhalb dieses Rahmens "werden wir unser Bestes tun... Wir werden die Kubaner jetzt hier festnehmen, sie dürfen sich nicht unter die Bevölkerung mischen, und wir werden vor dem Hintergrund der anzuwendenden Gesetze jeden Fall prüfen." Clinton schloß jegliche Änderung des amerikanischen Embargos gegen Kuba sowie der diplomatischen Beziehungen aus. "Ich befürworte das Embargo und das Cuban Democracy Act", so der Präsident, "und bin nicht der Ansicht, daß wir unsere diesbezügliche Politik ändern sollten." Das grundlegende Problem sei Castros weiteres Festhalten am Kommunismus, obwohl die Demokratiebewegung die Region erfasse. Der Präsident stellte fest, Haiti und Kuba seien die einzigen Nationen in der westlichen Hemisphäre ohne eine demokratische Regierung und äußerte, "das wirkliche Problem ist die halsstarrige Weigerung des CastroRegimes, eine offene Demokratie und offene Wirtschaft einzuführen, und meines Erachtens wird die von uns verfolgte Politik dies beschleunigen". Clinton fügte hinzu, die derzeitige Politik sei am stärksten auf die Förderung von Demokratie und letztlich Wohlstand für das kubanische Volk ausgerichtet. Seite 1 �Der Präsident wies aus den Reihen der Republikaner geäußerte Kritik zurück, die neue Politik sei unmoralisch. Die mit den Ereignissen von Mariel einhergehende Unruhe und das Chaos bezeichnete er als nicht akzeptabel und erklärte, die Amerikaner einschließlich der Amerikaner kubanischer Herkunftwünschten keine Wiederholung dieser Ereignisse. "Sie wollen nicht, daß Kuba uns unsere Einwanderungspolitik vorschreibt. Sie wollen nicht, daß Castro seine politischen und wirtschaftlichen Probleme in die Vereinigten Staaten exportieren kann. Und genau darauf läuft es ja einfach gesagt hinaus. Wir haben das schon einmal durchgemacht... Wir haben es einmal auf diese Weise versucht. Es war falsch und ist heute falsch, und ich werde nicht zulassen, daß das noch einmal passiert." Auf die Frage, ob Castro bei einer demokratisch gewählten Regierung in Havanna an der Macht bleiben würde, stellte der Präsident fest, in einer Demokratie würden die Menschen selbst entscheiden, wen sie wählen. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 33 �MANFRED W O R N ER 24. August 1994 CHRISTOPHER WÜRDIGT DEN VERSTORBENEN NATO-GENERALSEKRETÄR Ansprache bei Trauerfeierlichkeiten BRÜSSEL - (AD) - Am 19. August 1994 würdigte US-Außenminister Warren Christopher die Verdienste des verstorbenen NATO-Generalsekretärs Manfred Wörner. "Wir werden ihn sehr vermissen und ihn dadurch ehren, daß wir sein Werk fortsetzen", erklärte der Außenminister. Nachfolgend veröffentlichen wir die aus Anlaß der Trauerfeierlichkeiten für Manfred Wörner von Außenminister Christopher gehaltene Ansprache. Wir sind hierhergekommen, um Manfred Wörner zu ehren - seinen Beitrag zu unserem Bündnis zu würdigen und uns von seinem mutigen Beispiel inspirieren zu lassen. Ära anpaßte und ihnen gerecht wurde. Diese Aufgabe erforderte eine starke und kreative Führung, die Manfred in jeder Hinsicht in vollem Umfang bot. Ich möchte Elfie Wörner aufrichtige Anteilnahme aussprechen und im Namen des Präsidenten, der Manfred zu den treuesten Freunden der Vereinigten Staaten zählte, einige Worte über den Verstorbenen sagen. Manfred erkannte, daß unser Bündnis eine lebende Institution mit dem Willen und der Fähigkeit zur Wiederbelebung aus eigener Kraft ist. Er wußte, daß die NATO mehr war und ist als eine vorübergehende Reaktion auf eine vorübergehende Bedrohung. Sie ist der Garant europäischer Demokratie und Stabilität. Ihre Mission ist nicht beendet. Vor sechs Jahren übernahm Manfred Wörner das höchste Amt des erfolgreichsten Bündnisses in der Geschichte. Vier Jahrzehnte lang verteidigte die NATO die freien Nationen Europas und Nordamerika gegen die sowjetische Bedrohung. Sie stellte einen Schutz für unsere demokratischen Institutionen dar. Sie gestattete unseren Menschen, gemeinsam nie dagewesenen Wohlstand zu schaffen - für jeden von uns und für unsere Kinder. Wir werden Manfred als einen Mann mit Visionen und Prinzipien in Erinnerung behalten. Er war fest davon überzeugt, daß das Schicksal Europas von einer starken transatlantischen Beziehung abhängt. Er war ein leidenschaftlicher Europäer und ein leidenschaftlicher Atlantiker. Er verstand, daß diese starken Überzeugungen sich gegenseitig ergänzen. Als die Berliner Mauer fiel, erkannte Manfred schnell, daß sich das Bündnis an eine neue Welt anpassen mußte. Er wußte, daß Stillstand nicht möglich war. Im vergangenen September äußerte er: "Die NATO wird nicht nur durch nostalgische Erinnerungen vergangener geschichtlicher Ereignisse am Leben bleiben, und auch nicht durch bloße philosophische Überlegungen zu gemeinsamen Werten und Bestimmungen. Entweder entspricht die NATO den konkreten Erfordernissen ihrer Mitglieder oder sie wird allmählich zerfallen." Manfred Wörner arbeitete bis zum Schluß selbstlos daran sicherzustellen, daß die NATO sich an die Herausforderungen dieser neuen AMERIKA DIENST 33 Manfred war sich im klaren, daß das Ende des Kalten Krieges uns die Chance zum Aufbau eines demokratischen und ungeteilten Europas gab. Er war der Ansicht, daß das Bündnis die neuen osteuropäischen Demokratien einbeziehen mußte, wenn es von Bedeutung bleiben wollte. Als Präsident Clinton im Januar hier den Vorschlag einer Partnerschaft für den Frieden unterbreitete, fand er im Generalsekretär einen starken Fürsprecher. In den letzten Monaten seines Lebens half Manfred Wörner, die Partnerschaft von einer Idee zu einer funktionierenden Realität zu führen - einer Reihe neuer, konkreter Beziehungen zu 22 Nationen. Sein Seite 1 �Vermächtnis ist bereits sichtbar. Ich wünschte, er könnte in den kommenden Monaten und Jahren bei uns sein um zu sehen, wie Truppen, die einst für den Kampf gegeneinander ausgebildet wurden, jetzt gemeinsame Übungen beginnen - und um uns beim Aufbau einer Sicherheitspartnerschaft beizustehen, die alle Nationen dieses Kontinents umfaßt. Keiner von uns wird so schnell den von ihm gezeigten Mut und sein Engagement vergessen, als sich die NATO mit der Tragödie im ehemaligen Jugoslawien auseinandersetzte. Ich sehe ihn noch vor mir, wie er im vergangenen August an der Dringlichkeitssitzung zu Bosnien teilnahm. Er war bereits schwer krank; ich fürchtete sogar, er wäre zu krank, um der schwierigen Aufgabe gewachsen zu sein. Aber ich täuschte mich. Er war nur noch ein Schatten seiner selbst, aber seine Stimme und seine Präsenz erfüllten den ganzen Raum. Im Februar sammelte er alle Kräfte, verließ das Krankenhaus und leitete das NATO-Treffen, auf dem die Entscheidung über die Belagerung Sarajevos gefällt wurde. Dasselbe tat er im April, um einen Beitrag zur Beendigung des Mordens in Gorazde zu leisten. Er war entschlossen, daß die NATO alles in * Seite 2 ihrer Macht Stehende unternehmen sollte, um eine Lösung dieses schrecklichen Konflikts zu finden, indem sie ihre militärische Macht in den Dienst der Diplomatie stellte. Manfred blieb bei allem, was er für die NATO tat, immer zielstrebig. Wenn dringend Entscheidungen getroffen werden mußten, führte Manfred uns dorthin. Wenn Kompromisse erforderlich waren, erzielte Manfred sie. Wenn wir eine klare Vision dessen suchten, wofür das Bündnis stand, half er uns, sie zu finden. Er arbeitete daran sicherzustellen, daß das Bündnis, wie Präsident Clinton es formulierte, "im Zeitalter nach dem Kalten Krieg eine glaubwürdige Kraft für den Frieden" bleiben kann. Manfred war ein Mann von großer Wärme, Energie und Begeisterungsfähigkeit. Er war bestrebt, alles, was er unternahm, gut zu machen - als Jurist, Pilot von Kampfflugzeugen, Gesetzgeber und Staatsmann. Ich lernte ihn als einen Mann mit außerordentlichem moralischem Empfinden kennen, mit politischem und besonders gegen Ende - physischem Mut. Wir werden ihn sehr vermissen und ihn dadurch ehren, daß wir sein Werk fortsetzen. * * * * AMERIKA DIENST 33 �BEVÖLKERUNG 24. August 1994 MEHR ENTSCHEIDUNGSFREIHEIT DER FRAU BEI FAMILIENPLANUNG GEFORDERT Einleitung des Weltbevölkerungsberichts 1994 WASHINGTON - (AD) - Einem neuen Bericht der Vereinten Nationen über die Weltbevölkerung zufolge sollten die Frauen weltweit mehr Kontrolle über ihr eigenes Leben erhalten, insbesondere die Entscheidungsgewalt über die Größe der eigenen Familie. Eine solche "Ausstattung der Frauen und Männer mit mehr Entscheidungsfreiheit und Macht" ist dem Weltbevölkerungsbericht 1994 zufolge der "Schlüssel für soziale Entwicklung ... am Ende des 20. Jahrhunderts und in den Jahren danach". Der am 17. August 1994 von den Vereinten Nationen veröffentlichte Bericht weist auf "die zunehmende Selbstbestimmung der Frauen über die Regulierung ihrer Fruchtbarkeit" hin. "Die persönliche Entscheidung über die Größe der eigenen Familie und die Abstände zwischen den Geburten der Kinder ist ein Menschenrecht", wird in dem Bericht festgestellt. "Die Erweiterung der Entscheidungsfreiheit ist in allen gesellschaftlichen Bereichen die Basis für Entwicklung. Entscheidungsfreiheit ist Voraussetzung für einen Ausgleich zwischen der Bevölkerungsentwicklung und den nur begrenzt verfügbaren natürlichen Ressourcen, von denen die Menschen leben. Werden Hindernisse für eine freie Entscheidung aus dem Weg geräumt, so werden die Familien kleiner und das Bevölkerungswachstum langsamer sein." Nachfolgend veröffentlichen wir die Einleitung zum Weltbevölkerungsbericht 1994 der Vereinten Nationen. Abdruck mit freundlicher Genehmigung der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen e. V. Eine Frage der Entscheidungsfreiheit Der Schlüssel für soziale Entwicklung einschließlich der Lösung des Bevölkerungsproblems liegt am Ende des 20. Jahrhunderts und in den Jahren danach in einer Ausstattung der Frauen und Männer mit mehr Entscheidungsfreiheit und Macht sowie in einer Befähigung der Familien und lokalen Gemeinwesen zu eigenem Handeln. In immer stärkerem Maße zeigt sich heute, daß ein freier und gleichberechtigter Zugang zu Gesundheitsversorgung, Familienplanung und Bildung nicht allein als solcher wünschenswert ist. Er ist auch ein praktischer Beitrag zur Verwirklichung weiterer Ziele, zu denen auch der Umweltschutz und die wirtschaftliche Entwicklung gehören. AMERIKA DIENST 33 In diesem Zusammenhang kommt den Frauen eine besondere Rolle zu, indem sowohl ihr gegenwärtiger als auch ihr potentieller zukünftiger Beitrag zur menschlichen Entwicklung Anerkennung findet. Die Unsichtbarkeit der Individualität der Frau - im Gegensatz zu ihrer Rolle als Ehefrau und Mutter - wird vielleicht schon bald beendet sein. Von grundlegender Bedeutung für die hier angesprochene veränderte Problemwahrnehmung ist die zunehmende Selbstbestimmung der Frauen über die Regulierung ihrer Fruchtbarkeit. Handlungsfreiheit in diesem Bereich verbessert den Gesundheitszustand der Frauen und eröffnet ihnen Alternativen in bezug auf ihre Bildung, ihren Familienstand, ihre Beschäftigung, ihre Wohnverhältnisse und eine mögliche Entscheidung zur Migration. Diese Handlungsfreiheit in bezug auf die persönliche Entwicklung birgt Ent- Seite 1 �Wicklungsmöglichkeiten auch für die Gemeinwesen, in denen die Frauen leben. Persönliche Entscheidungsfreiheit und gemeinsame Verantwortung Die persönliche Entscheidung über die Größe der eigenen Familie und die Abstände zwischen den Geburten der Kinder ist ein Menschenrecht. Die Erweiterung der Entscheidungsfreiheit ist in allen gesellschaftlichen Bereichen die Basis für Entwicklung. Entscheidungsfreiheit ist Voraussetzung für einen Ausgleich zwischen der Bevölkerungsentwicklung und den nur begrenzt verfügbaren natürlichen Ressourcen, von denen die Menschen leben. Werden Hindernisse für eine freie Entscheidung aus dem Weg geräumt, so werden die Familien kleiner und das Bevölkerungswachstum langsamer sein. Der Verhütung kann, so wird geschätzt, die Hälfte des Rückgangs der Fertilität zugeschrieben werden. Die freie Entscheidung des einzelnen in der Frage der Größe seiner Familie könnte das Bevölkerungswachstum so weit verlangsamen, daß ein anhaltendes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum wahrscheinlicher würde. Ein solcher Prozeß kann heute überall in der Dritten Welt - am besten jedoch in den sich rasch entwickelnden Volkswirtschaften Asiens beobachtet werden. Für die komplexe Problematik von Armut, Arbeitslosigkeit, Nahrungsmittelknappheit, Wasser und Energie, übersteigertem Konsum, von Umweltschäden und sozialer Desintegration gibt es keine einfache Lösung. Sowohl die nationalen Regierungen als auch die internationale Gemeinschaft müssen die Probleme der Regierungskontrolle und der nationalen Institutionen ebenso angehen wie die externen Faktoren Verschuldung, Handel, Technologieproblematik und internationale Finanzmittel, die für Entwicklung zur Verfügung stehen. Ein langsameres Bevölkerungswachstum zu Beginn des nächsten Jahrhunderts wird jedoch zur Entlastung in all diesen Bereichen führen. Es wird dann Zeit gewonnen, und es können Lösungen gefunden werden. In der Übergangsphase zu einer niedrigeren Fertilität kann schon ein Zeitgewinn von zehn Jahren bemerkenswerte Auswirkungen auf die Lebensqualität in den betreffenden Ländern haben, wenn dort zum Beispiel Bildungsangebote gemacht, qualifizierte Gesundheitsversorgung bereitgestellt und Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden. Wachstum und Verteilung der Bevölkerung Zur Mitte des Jahres 1994 zählt die Weltbevölkerung 5,66 Milliarden Menschen. Im Jahr 1998 werden es Seite 2 sechs Milliarden sein. Obwohl die Fertilitätsziffern generell rückläufig sind, wächst die Weltbevölkerung jährlich weiterhin um 94 Millionen. Dies ist der höchste Zuwachs, den es jemals gegeben hat. Nach dem Jahr 1997 werden die jährlichen Zuwächse zurückgehen, um dann im Jahr 2020 85 Millionen zu erreichen. Das Wachstum wird nahezu vollständig auf Asien, Afrika und Lateinamerika und zu mehr als der Hälfte davon wiederum auf Südasien und Afrika entfallen, wo sich viele der ärmsten Länder der Welt befinden. Die neuesten Prognosen der Vereinten Nationen sagen für das Jahr 2025 eine Weltbevölkerung von 8,5 Milliarden und für das Jahr 2050 von 10 Milliarden voraus. Diese langfristigen Prognosen gehen von der Annahme einer weiterhin zurückgehenden Fertilität aus. Trifft diese Annahme nicht zu, wird sich das Bevölkerungswachstum in der ersten Hälfte des kommenden Jahrhunderts vermutlich erheblich rascher vollziehen. Im Jahr 2025 wird dann eine Zahl von 12,5 Milliarden erreicht sein. Der Unterschied zwischen der hohen und der mittleren Prognosevariante beträgt 2,5 Milliarden, was der gesamten Weltbevölkerung des Jahres 1950 entspricht. Das Bevölkerungswachstum könnte jedoch auch langsamer sein. Die niedrige Prognosevariante setzt einen rascheren Rückgang der Fertilität voraus und berechnet eine Bevölkerung von 7,8 Milliarden für das Jahr 2050. Der Unterschied zwischen dem mittleren und dem niedrigen Prognoseszenario liegt, bezogen auf das Jahr 2050, bei 2,2 Milliarden. Mit einer Rate von 2,9 Prozent pro Jahr hat Afrika die am schnellsten wachsende Bevölkerung der Welt. Die Bevölkerungen Asiens und Lateinamerikas sind jeweils um 1,8 Prozent, diejenige Nordamerikas um rund 1,1 Prozent und die der früheren UdSSR um 0,5 pro Jahr gewachsen. Mit 0,3 Prozent lag die Wachstumsrate in Europa am niedrigsten. Die genannten Wachstumsraten erklären die Verschiebungen in der regionalen Verteilung der Weltbevölkerung seit den fünfziger Jahren, als 55 Prozent in Asien, 16 Prozent in Europa und 9 Prozent in Afrika lebten. Im Jahr 1993 lag der Anteil Asiens bei 60 Prozent, während Afrika Europa vom zweiten Platz der Liste verdrängt hatte. Die genannten Trends werden vermutlich bis zum Jahr 2015 anhalten, wenn für Afrika 19 Prozent und für Europa 6 Prozent der Weltbevölkerung erwartet werden. Diese Verschiebungen werden in allen Ländern bedeutsame Auswirkungen auf die Politik nach sich ziehen. Sie verändern die gegenseitigen Abhängigkeitsverhältnisse sowie den Bedarf an Wohnungsbau, Bildung, Gesundheitsversorgung und anderen Dienstleistungen. Besonders aber werden sie Auswirkun- AMERIKA DIENST 33 �gen auf die Arbeitsmärkte und die Arbeitskräfte haben. Schätzungsweise 1,3 Milliarden Menschen werden zwischen den Jahren 1995 und 2020 zusätzlich auf die Arbeitsmärkte Asiens, Afrikas und Lateinamerikas drängen. Danach wird der Bedarf an Arbeitsplätzen zurückgehen. In den heutigen Industrieländern dagegen wird der Anteil der Menschen, die älter als 65 Jahre sind, stetig von 12,7 Prozent auf 18,4 Prozent im Jahr 2025 ansteigen. Migration Innerhalb der einzelnen Länder erhöht die Abwanderung in die städtischen Zentren dort den Bedarf an Wohnraum, Wasser, sanitärer Infrastruktur, Energie, Gesundheitsversorgung, sozialen Dienstleistungen und Nahrungsmitteln. Die städtische Bevölkerung wird zum Ende des Jahrhunderts die Hälfte der Weltbevölkerung stellen. Zu diesem Zeitpunkt wird die Zahl der Städte in den Entwicklungsländern mit mehr als einer Million Einwohner von heute 125 auf 300 gestiegen sein. Im Jahr 1994 leben mehr als 125 Millionen Menschen - zum Teil freiwillig, zum Teil als Flüchtlinge außerhalb ihres Heimatlandes. Der demographische Druck, der zur grenzüberschreitenden Migration beiträgt, - so wurde im letzten Jahr an dieser Stelle berichtet - verstärkt sich weiterhin. Rund eine Million Menschen verlassen jährlich ihre Heimat, um in ein anderes Land zu gehen. Die grenzüberschreitende Migration ist damit statistisch weit weniger gewichtig als die Migration in die Städte innerhalb der einzelnen Länder. Dennoch zieht die grenzüberschreitende Migration soziale und wirtschaftliche Folgen nach sich, die in einem deutlichen Mißverhältnis zu der relativ geringen Zahl der Migranten stehen. AIDS Obwohl genaue Angaben nur schwierig zu erhalten sind, wurde die Zahl aller Fälle von AIDS auf der Welt für den Beginn des Jahres 1992 auf 2,7 Millionen geschätzt. 90 Prozent der Betroffenen waren bereits gestorben. Die weltweite Verbreitung von HIV-Infektionen - die von AIDS-Fällen zu unterscheiden sind - ist noch weitaus dramatischer. Es wird geschätzt, daß heute zwischen 14 Millionen und 18 Millionen Erwachsene mit HIV infiziert sind. Dies sind annähernd doppelt so viele wie im Jahr 1990, als 9 Millionen HIV-Infektionen geschätzt wurden, und die Verbreitung der HIV- bzw. AIDS-Seuche verlangsamt sich keineswegs. Trotz erheblicher Anstrengungen der AIDS-Vorbeugung weltweit gibt es bislang nur wenige Anzeichen, daß die Politiken und Programme zur Eindämmung der HIV-Infektionen einen spürbaren Einfluß gehabt hätten. Im Jahr 2000 werden wahrscheinlich 3,3 Prozent der auf der AMERIKA DIENST 33 Welt verzeichneten Krankheitsfälle auf AIDS entfallen. Mit 1,8 Millionen werden dann fast genauso viele Menschen jährlich an AIDS sterben wie während der ersten zehn Jahre seit Ausbruch der Epidemie insgesamt. Fälle von AIDS sind bisher aus 164 Ländern und HIV-Infektionen aus praktisch allen Staaten und Regionen der Welt mitgeteilt worden. Die Verbreitung von HIV ist eine alarmierende und sehr komplexe Erscheinung. Die weltweite Epidemie ist als Summe tausender einzelner Epidemien, die auf der ganzen Welt vorkommen, beschrieben worden. Keine Region der Welt ist davon verschont geblieben, wobei annähernd 15 Prozent aller HlV-Infizierten in Nordamerika und im westlichen Teil Europas leben. Zu Beginn des Jahres 1992 lag der Anteil der Lateinamerikaner unter den HlV-Infizierten bei mehr als 8 Prozent und derjenige der Südostasiaten bei 5 Prozent. Mehr als 68 Prozent aller kumulierten Fälle von HIV bei Erwachsenen und Kindern entfallen - so wird angenommen - auf Afrika südlich der Sahara. Die sozio-ökonomischen Folgen von HIV in Afrika werden sehr deutlich, wenn allein die Fälle der erwachsenen HlV-Infizierten dort betrachtet werden. In Afrika südlich der Sahara leben weniger als 9 Prozent der erwachsenen Weltbevölkerung, jedoch 66 Prozent der weltweit mit HIV infizierten Erwachsenen. Viele von diesen Menschen befinden sich in ihrer produktivsten Lebensphase. Vorhersagen über den Einfluß von HIV bzw. AIDS auf das Bevölkerungswachstum werden durch die Unsicherheiten erschwert, die den Daten über die HIVSeroprävalenz (Zahl der HIV-Positiven in einer Population oder Stichprobe, Red.) anhaften. Die meisten Untersuchungen der Seroprävalenz basieren auf kleinen, nicht-repräsentativen Stichproben, die in gut erreichbaren Gebieten genommen werden. Derzeit wird angenommen, daß AIDS keinen signifikanten Einfluß auf die Bevölkerungswachstumsraten der einzelnen Länder haben wird. Dies gilt selbst für solche Länder, in denen die HlV-Infektionsraten hoch sind. Zumindest jedoch in bestimmten Regionen und in großen Städten einiger Länder - insbesondere Afrikas - wird sich als Folge der Krankheit vermutlich ein negatives Bevölkerungswachstum einstellen. Wenn AIDS auch möglicherweise nur geringe Auswirkungen auf die Größe der Weltbevölkerung hat, so gibt es doch keine Zweifel, daß die Epidemie in den am härtesten betroffenen Gemeinwesen, Regionen und Ländern auf Jahre hinaus ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen wird. Diese werden sich in der Gesundheitsversorgung, im sozialen Bereich und in der Wirtschaft manifestieren. AIDS wird in diesen Gebieten tiefgreifende Veränderungen der Sozialstruktur hervorrufen. Die betroffenen Gesellschaften Seite 3 �werden Erwachsene im jungen und mittleren Alter verlieren, und eine wachsende Zahl von Kindern wird zu Waisen werden. Die erhöhte Mortalität in den jüngeren Altersgruppen deutet auch auf eine Senkung der Lebenserwartung hin und gefährdet die wirtschaftliche Entwicklung. Wirtschaftswachstum und Armut In den Entwicklungsländern hat die Rate des Wirtschaftswachstums zu Beginn der neunziger Jahre über dem Niveau der achtziger Jahre gelegen. Besondere Fortschritte in dieser Hinsicht machten jeweils Teile Asiens und Lateinamerikas. Als Folge der Bemühungen um Entwicklung ist in den Entwicklungsländern der Anteil der in absoluter Armut lebenden Menschen zurückgegangen. In den 55 ärmsten Ländern sind in den vergangenen 25 Jahren bemerkenswerte Fortschritte erzielt worden. Die Lebenserwartung erhöhte sich hier von 53 auf 62 Jahre, und die Säuglingssterblichkeit ging von 110 auf 73 je 1000 Geburten zurück. Der Anteil der an eine gesundheitlich unbedenkliche Wasserversorgung angeschlossenen Bevölkerung konnte von 33 auf 68 Prozent gesteigert werden. Als Folge des Bevölkerungswachstums steigt die Zahl der Armen jedoch weiter an. Rund 1,1 Milliarden Menschen - dies sind 30 Prozent der Bevölkerung der Entwicklungsländer - leben von rund einem US-Dollar pro Tag. Obwohl die größte Zunahme an Armut in Afrika zu verzeichnen war, leben mit einem Anteil von 62 Prozent die meisten Armen der Welt in Südasien. In der Vergangenheit lebten 75 Prozent der Armen in den ländlichen Gebieten. Dieser Trend kehrt sich jedoch mit der zunehmenden Slumbildung und immer neuen wilden Ansiedlungen in den Städten um. Bemerkenswerte 54 Prozent des weltweiten Bevölkerungswachstums entfallen auf Afrika und Südasien. Jene Länder, deren Versuche zur Verminderung der Zahl der Armen und ihres Anteils an der jeweiligen Bevölkerung erfolgreich waren, haben nicht nur ein anhaltendes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum mit Investitionen in die Landwirtschaft und die Nahrungsmittelversorgung sichergestellt. Sie haben auch Wert auf die menschliche Entwicklung gelegt, indem sie sich insbesondere in den Bereichen der Bildung und der reproduktiven Gesundheitsversorgung engagierten und die Stellung der Frau stärkten. Bevölkerung und Umwelt Das Wachstum und die räumliche Konzentration der Weltbevölkerung stehen in engem Zusammenhang mit dem lokalen und globalen Zustand der Umwelt. Seite 4 So interagiert das Bevölkerungswachstum mit dem Verbrauch und der Bereitstellung der natürlichen einschlie ßlich der erneuerbaren - Ressourcen, mit der Bevölkerungsverteilung sowie dem Druck, den die Bevölkerungen auf ihre jeweilige Umwelt ausüben. Der auf der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung im Jahr 1992 verabschiedete Aktionsplan, die Agenda 21, sowie vorläufige Einschätzungen, die der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung 1994 vorliegen werden, reflektieren die Komplexität dieser Zusammenhänge. Eine direkte Verbindung besteht jeweils zwischen wachsenden Bevölkerungen und dem Städtewachstum, zwischen der steigenden Nachfrage nach Wasser und der Abwasserhygiene, zwischen Energie und Landreserven sowie zwischen der zunehmenden Luftverschmutzung und der ebenso zunehmenden Bedrohung der natürlichen Ökosysteme bzw. der Lebensräume wildlebender Tiere. Dem auf diese Weise entstehenden Druck sind sowohl die Industrieais auch die Entwicklungsländer ausgesetzt. In den Entwicklungsländern sind es das rasche Bevölkerungswachstum und die Armut, in den Industrieländern der massive Ressourcenverbrauch und die Müllberge, die die Lage zusätzlich zuspitzen. Veränderungen der Umwelt werden von den drei Einflußgrößen Bevölkerung, Konsumniveau und technologischer Entwicklungsstand bestimmt. Im Faktor Konsumniveau kommt der Ressourcenverbrauch zum Ausdruck. Der technologische Entwicklungsstand bestimmt die Menge der Ressourcen, die zur Herstellung einer Produkteinheit notwendig ist, sowie die Abfallmenge, die nach dem Konsum in die Umwelt gelangt. Bei einem gegebenen technologischen Entwicklungsstand und einem ebenfalls gegebenen Konsumniveau ist der Faktor Bevölkerung der Multiplikator, der das Ausmaß der Umweltveränderungen bestimmt. Sowohl ein rasches Bevölkerungswachstum als auch ein Verbrauch an Ressourcen, der das Maß der Nachhaltigkeit überschreitet, sowie unangepaßte Technologien haben einen negativen Einfluß auf die Umwelt. Umweltprobleme machen nicht an nationalen Grenzen halt. Gelangt beispielsweise Methan oder Kohlendioxid in die Luft, so trägt dies zur Erwärmung der gesamten Erdatmosphäre bei. Obwohl die Industrieländer nach wie vor den größten Anteil dieser Emissionen verursachen, wird sich der Anteil der Entwicklungsländer an dieser Art der Umweltverschmutzung bei steigenden Bevölkerungszahlen und steigendem Konsum erhöhen. Der Energieverbrauch in den Entwicklungsländern wird wahrscheinlich zwischen 5 und 7 Prozent, der in den Industrieländern zwischen 2 und 3 Prozent jährlich ansteigen. AMERIKA DIENST 33 �Die Zerstörung der tropischen Wälder - beim kommerziellen Holzeinschlag, bei Rodungen für die landwirtschaftliche Nutzung der Flächen oder zur Gewinnung von Brennholz - schreitet unvermindert rasch voran. In neun tropischen Ländern, u.a. in Brasilien, Myanmar (früher: Birma, Red.) und Indien, nahm die Abholzung während der achtziger Jahre um 50 Prozent zu und erreichte einen Jahresdurchschnitt von annähernd 17 Millionen Hektar. Die Ausbreitung der Wüsten und die Bodenzerstörung werden in allen Gebieten beobachtet. Es ist ein Teufelskreis entstanden, in dem Bevölkerungswachstum, Armut und die Beibehaltung herkömmlicher Technologien zur Verkleinerung der Wirtschaftsflächen und zu weiterem Bevölkerungswachstum führen. Das primäre Agens der Zerstörung ist in der Nutzung von Grenzertragsflächen und im Kahlschlag der Wälder zur Urbarmachung der gerodeten Flächen zu sehen. Diese Nutzungen resultierten in einer Zurückdrängung des tropischen Waldes von 16 Millionen qkm zu Beginn dieses Jahrhunderts auf rund 8 Millionen qkm im Jahr 1990. In der Folge der Waldzerstörung kommt es zur Bodendegradation sowie zu einer Verschlechterung der Wasserversorgung und der Ernten. Dies wiederum stellt eine unheilvolle Entwicklung für die auf dem Lande lebenden Familien dar. Die Grundbedürfnisse: Wasser, Nahrung und Wohnen Wasser Die Versorgung mit hygienisch unbedenklichem Trinkwasser steht in direktem Zusammenhang mit einer geringeren Wahrscheinlichkeit des Auftretens von Epidemien wie der Cholera sowie mit der Kindersterblichkeit. Bis zum Jahr 1990 ist es gelungen, 75 Prozent der Weltbevölkerung mit hygienisch unbedenklichem Trinkwasser zu versorgen und 71 Prozent an die Abwasserbehandlung anzuschließen. Unterschiede bestehen jedoch weiterhin zwischen den städtischen Zentren und den ländlichen Gebieten. Während des letzten Jahrzehnts lag der Schwerpunkt bei Neuanschlüssen an eine Versorgung mit einwandfreiem Trinkwasser eher auf den ländlichen Gebieten denn auf den Städten. Auch wurde mehr Augenmerk auf die Verbesserung der Wasserversorgung als auf den Neubau von Anlagen der Abwasserbehandlung gelegt. Dies gilt sowohl für die Städte als auch für die ländlichen Gebiete. Die Entwicklung der städtischen Infrastruktur hinkt in den meisten Entwicklungsländern weit hinter dem Städtewachstum her. Zwischen 1990 und dem Jahr 2000 - so die Prognosen - wird die Zahl der Menschen, die kein gesundheitlich unbedenkliches Wasser bekommen, erneut ansteigen. AMERIKA DIENST 33 69 Prozent des Weltverbrauchs an Wasser geht auf das Konto der Landwirtschaft. In einigen Ländern, wie beispielsweise Afghanistan oder Sudan mit ihren überwiegend ländlichen Bevölkerungen, kann dieser Anteil jedoch bis zu 99 Prozent ausmachen. Im Jahr 1990 wurden 250 Millionen Hektar (620 Millionen Morgen) Land im Bewässerungsfeldbau bewirtschaftet. Sie lieferten ein Drittel des Ernteertrags der Welt. Zwischen 1950 und 1990 wuchs die bewässerte landwirtschaftliche Nutzfläche auf der Welt bei wachsenden Bevölkerungszahlen und steigendem Konsum pro Kopf um mehr als 100 Prozent. Die Industrieländer benutzen den Großteil ihres Wassers für industrielle und kommerzielle Zwecke. In einigen Ländern, die sich auf der Schwelle zum Industrieland befinden, steigt die Nachfrage nach Wasser mit dieser Zweckbestimmung, obwohl ihre im ländlichen Raum lebenden sowie ihre im landwirtschaftlichen Sektor tätigen Bevölkerungen zur gleichen Zeit wachsen. Eine zunehmende Zahl von sowohl Industrie- als auch Entwicklungsländern haben die Grenzen einer nachhaltigen Nutzung ihrer eigenen erneuerbaren Wasserreserven erreicht oder nähern sich diesen an. Konkurrenz um die Wasservorräte wird zunehmend als Ursache interner und internationaler Spannungen wahrgenommen. Nahrungsmittelversorgung Während der vergangenen zehn Jahre ist die Lebensmittelproduktion weltweit um 24 Prozent, und damit schneller als das Bevölkerungswachstum, gestiegen. Diese Steigerung war jedoch räumlich nicht gleichmäßig über die Welt verteilt: In Afrika sank die Lebensmittelproduktion sogar um 5 Prozent, während dort die Bevölkerung um 34 Prozent wuchs. Die Weltproduktion an Getreide sank - nach Angaben der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, (FAO) - im Jahr 1993 um 4 Prozent. Für das Jahr 1994 hat die FAO für 20 Länder die Möglichkeit ernster Lebensmittelknappheit vorhergesagt. Bis zu 780 Millionen Menschen sind in den Entwicklungsländern unterernährt. Die meisten Experten sind sich darin einig, daß es keine allgemeine und weltweite Lebensmittelknappheit gibt und daß es bei einer gerechten Verteilung möglich sein müßte, auf absehbare Zeit die gesamte Nachfrage zu decken. Nicht so sehr ein Mangel an Lebensmitteln als vielmehr einer an Kaufkraft wird denn auch allgemein als Grund für Unter- bzw. Fehlernährung angesehen. Es ist also die Armut, die trotz einer Sättigung des globalen Bedarfs national und lokal zu Mangel führt. Innerhalb des häuslichen Bereichs haben Männer und ältere Söhne ein Erstrecht auf jegliche Art von Lebensmitteln. Frauen und Seite 5 �Kinder, insbesondere kleine Mädchen, sind als erste von Unter- bzw. Fehlernährung betroffen. Als Gegenmaßnahme schlägt die FAO hier eine umfassende Stärkung des landwirtschaftlichen Sektors vor. Nach wie vor sind in vielen Entwicklungsländern die meisten Arbeitskräfte in diesem Sektor beschäftigt. Weiterhin fordert die Organisation eine Vermehrung der Ressourcen, die den Frauen zur Verfügung stehen. Oft ist nämlich in der Vergangenheit vernachlässigt worden, daß die Versorgung mit Nahrungsmitteln in der Verantwortung der Frauen liegt. Auch die Entwicklung des Humankapitals, unter Einschluß von Bildung und Gesundheitsversorgung, stellt einen wichtigen Schritt dar. Wohnen Die Notwendigkeit zur Bereitstellung ausreichenden Wohnraums wächst mit steigenden Bevölkerungszahlen. Dies gilt insbesondere angesichts der zunehmenden Urbanisierung sowie abnehmender Landreserven, knapperer Baugelder und einer geringeren Zahl neu fertiggestellter Wohnungen. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung derEntwick- * Seite 6 lungsländer wird zum Ende des Jahrhunderts in den Städten leben. Ein derartiges Wachstum überfordert deren Möglichkeiten, Wohnraum und Dienstleistungen für alle Neuankömmlinge bereitzustellen. Besonders schwierig ist die Wohnungssuche in einigen Ländern für weibliche Haushaltsvorstände. Dort verbieten mitunter Gesetze den Frauen den Besitz von Grundeigentum oder auch nur die Anmietung einer Wohnung. Frauen dürfen in manchen Ländern die notwendigen Kredite nicht aufnehmen, oder sie werden nicht auf Wartelisten für Wohnungen aufgenommen. Diese Frauen und ihre Kinder sind gezwungen zu leben, wo immer es ihnen möglich ist. Sie belegen den armseligsten Wohnraum und werden leicht Opfer von Ausbeutung und Mißhandlung. Die Mittel, die zur Linderung der Armut beitragen können, die die Lebensmittelversorgung verbessern, die Unter- bzw. Fehlernährung beenden und zu einer ausreichenden Wohnraumversorgung führen können, sind die gleichen, die ein ausgeglicheneres Bevölkerungswachstum ermöglichen können. Mehr Beachtung ist in diesem Zusammenhang der Bevölkerungsproblematik zu schenken. Die Entscheidungsfreiheit des einzelnen - insbesondere der Frau - muß erweitert und die Chancengleichheit der Geschlechter von Geburt an gewährleistet werden. * * * * AMERIKA DIENST 33 �BEVÖLKERUNG 24. August 1994 USA UND DRITTE WELT ERZIELEN EINIGUNG ZU BEVÖLKERUNGSFRAGEN Hoffnung auf Vereinbarungen mit dem Vatikan WASHINGTON - (AD) - Amerikanischen Regierungsvertretern zufolge gibt es zum ersten Mal seit 20 Jahren umfassende Einigung über eine Verlangsamung der Bevölkerungsexplosion. "Ich sehe kein Nord-Süd-Gefälle in den neunziger Jahren", erklärte Sally Shelton, Stellvertretende Leiterin für globale Programme beim Amt für internationale Entwicklung (Agency for International Development - AID), bei einer Pressekonferenz am 19. August 1994. Shelton räumte jedoch ein, bei der im September in Kairo anberaumten Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung werde es sicherlich einige Meinungsverschiedenheiten geben. Sie verwies insbesondere auf Differenzen mit der römisch-katholischen Kirche und vielleicht einigen muslimischen Kirchenvertretem über Fragen wie die Rechte und Pflichten von Familien und Einzelpersonen bei Geburtenkontrolle und Schwangerschaftsabbruch. Selbst katholische Länder wie Mexiko, Brasilien und Kolumbien hätten effektive Programme zur Bevölkerungskontrolle verabschiedet, so Shelton. Auch muslimische Länder wie Indonesien, Bangladesch und Tunesien hätten Schritte unternommen. Vor einer Generation hätten nur eine Handvoll Länder Familienplanungsprogramme eingeführt und jetzt seien es über 100, erläuterte Shelton. Studien belegten, daß ungefähr 120 Millionen Männer und Frauen auf der ganzen Welt lieber die Größe ihrer Familie planen würden, aber keine Beratung erhalten. In etwa 170 Ländern sei Schwangerschaftsabbruch gestattet, manchmal nur in bestimmten Fällen, manchmal großzügig gehandhabt, äußerte Shelton. "Die Nachfrage nach Zugang zu Familienplanung durch Männer und Frauen auf der ganzen Welt und AMERIKA DIENST 33 die Nachfrage nach einer besseren Lebensqualität... ist überwältigend. Sie reicht von der Basis bis zu allen Schichten der Gesellschaft." Shelton stellte fest, sie sei daher optimistisch, daß die Kairoer Konferenz einen Konsens über konkrete Programme erzielen wird, die jedes Land zur Verlangsamung der Bevölkerungsexplosion einführen könnte. Nils Daulaire, politischer Berater für Bevölkerung und Gesundheit beim AID, erklärte, die Vereinigten Staaten unterstützten den von der 12 Nationen umfassenden Europäischen Union - zu deren Mitgliedern die katholische, eher traditionelle Gesellschaft Irlands und auch die liberalen Niederlande zählen - unterbreiteten Kompromißvorschlag zur Sprachregelung, um die Schwierigkeiten zwischen dem Vatikan und dem Großteil der Industrie- und Entwicklungsländer zu überwinden. Die Sprachregelung stellt in dem Kapitel über reproduktive Gesundheit eindeutig klar, daß jede bei der Kairoer Konferenz veröffentlichte Erklärung keine neuen Rechte für Familien oder Einzelpersonen festsetzen wird, äußerte Daulaire in einem Interview nach der Pressekonferenz. Darüber hinaus würden alle in einer Erklärung empfohlenen Programme den Gesetzen und Bestimmungen des Landes unterstehen, das die Vereinbarung unterzeichnet. "Wir finden diese Sprachregelung sehr gut", bekräftigte Daulaire. Während der Pressekonferenz verwies er darauf, daß die Entwicklungsländer nicht die Haltung der Industrieländer geteilt hatten, die bei der ersten internationalen Bevölkerungskonferenz im Jahr 1974 die Betonung auf eine Verlangsamung des Bevölkerungswachstums gelegt hatten. Seite 1 �Zum Zeitpunkt der zweiten Konferenz 10 Jahre später hatten die Entwicklungsländer das Gefühl, nicht genug Fortschritte bei der Erweiterung ihrer Volkswirtschaften zur Ernährung ihrer zunehmenden Bevölkerung zu erzielen. Sie wollten die Familienplanungsprogramme verstärken, aber die 1984 in den Vereinigten Staaten amtierende konservative Administration lehnte diese Position ab. "Die Differenzen sind ausgeräumt", so Daulaire. "Es gibt keine grundlegenden Meinungsverschiedenheiten" zwischen den Entwicklungsländern und den Vereinigten Staaten zum Thema Bevölkerung. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 33 �UMWELT 24. August 1994 STRATEGIEN FÜR UMWELTVERTRÄGLICHE ENTWICKLUNG von Barbara J. Bramble Die Verfasserin beschreibt einige der beim Erdgipfel 1992 in Rio de Janeiro gelernten Lektionen und wie umweltverträgliche Entwicklung auf lokaler Ebene angewandt werden kann. Sie betont die Bedeutung des Engagements der Gemeinde. Barbara J. Bramble ist Direktorin des internationalen Programms der National Wildlife Federation. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von Vital Speeches of the Day. Ich möchte Ihnen einen historischen Kontext für unsere Aufgabe in dieser Woche geben und die abstrakten Ideen des Erdgipfels für unsere Arbeit in unseren jeweiligen Bundesstaaten umsetzen. Ich möchte über das sprechen, was ich als die Evolution des Erdgipfels bezeichne - ein wirklich erstaunliches Phänomen, bei dem jeder, der in irgendeiner Weise mit den Vorbereitungen befaßt war und unabhängig davon, ob er an einer der Vorkonferenzen des Gipfels in Rio de Janeiro teilnahm oder nicht, durch diese Erfahrung in gewisser Weise verändert wurde. Das gleiche geschah in Brasilien, Mexiko, Europa, Japan, auf den Philippinen und andernorts. In Brasilien traten dem NGO-Forum für die UNCED mit der Zeit 1.300 große und kleine Gruppen bei. Als im Jahr 1989 zum ersten Mal der Vorschlag eines Erdgipfels unterbreitet wurde, fingen alle an zu gähnen. Dann erkannten einige kluge Leute, daß er zum größten und vielleicht wichtigsten Treffen überhaupt werden könnte (und am Ende nahm die höchste Zahl von Staatsoberhäuptern teil, die je einer solchen Veranstaltung beigewohnt hatte). Viele von uns in der Regierung und bei nichtstaatlichen Organisationen (NGOs) begannen sich zu fragen, "Was können wir machen um sicherzustellen, daß bei dem Gipfeltreffen das Richtige getan wird?" Wir brachten Mittel auf, damit die Vertreter der Basis aus diesem und vielen anderen Ländern zu den vier vorbereitenden Ausschußsitzungen kommen konnten, die im Verlauf von zwei Jahren abgehalten wurden. Diese sogenannten "PREP-COMMS" setzten die Tagesordnung fest und handelten die Zustimmung zum offiziellen Erdgipfel im Juni 1992 in Rio de Janeiro aus. In den nichtstaatlichen Gruppen lautete die Antwort: Organisieren. Hunderte Gruppen und Einzelpersonen aus den gesamten Vereinigten Staaten bildeten das amerikanische Bürgernetz für die Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung (United Nations Conference on Environment and Development - UNCED). Dieses Bürgernetz besteht ebenso wie das Bürgernetz für umweltverträgliche Entwicklung noch immer. AMERIKA DIENST 33 Einige von uns begannen, sich mit dem UN-System vertraut zu machen um herauszufinden, wie die Konferenz zusammengesetzt sein wird, wer über die Tagesordnung entscheiden sollte und wie wir die Regierungen dazu bringen könnten, den Bürgern zuzuhören. Wir bildeten Lobbying-Koalitionen jeglicher Art unter den NGOs, darunter nicht nur (erwartungsgemäß) an der Umwelt interessierte, sondern auch an der Basis arbeitende Gruppen wie Bauerngenossenschaften, Verbraucherschutzgruppen, Frauengruppen, die Suppenküchen in ärmlichen Gegenden in Peru betreiben, oder Verantwortliche für Baumschulen und Aufforstungsprogramme in Kenia, Befürworter von Landreform, Rassengleichheit und für die Straßenkinder in Brasilien Zuständige, Wohltätigkeits- und Hilfsorganisationen mit Sitz in Kanada, England und den Niederlanden, Berater aus Pakistan zur Energieeinsparung und Gruppen, die repressive Regime der extremen Linken in Ungarn, Polen und Rußland Seite 1 �sowie der extremen Rechten in Chile, Argentinien und Brasilien gestürzt hatten. keiten und Einkommen berücksichtigten nicht das Humankapital, Rohstoffe oder die Umweltzerstörung). Wie Sie sich vorstellen können, kamen die NGOs zu diesem zweijährigen Prozeß mit diametral entgegengesetzten Ansichten über die Bedeutung von Umwelt und Entwicklung. Wir diskutierten die Rolle des Welthandels und der Weltbank, wessen Fehler die enorme Verschuldung der Dritten Welt ist, wer für die Übernahme der Kosten für den Erhalt der tropischen Regenwälder verantwortlich ist, wieviel Schuld für die derzeitige Zerstörung vieler Ökosysteme dem Bevölkerungswachstum und wieviel dem industriellen Wachstum sowie dem verschwenderischen Verbraucherverhalten zugeschrieben werden sollte. Forstwirtschaftler mußten lernen, daß die Hauptursachen für die Brandrodung in den Tropen überhaupt nicht in Zusammenhang mit ihrem Beruf stehen, sondern auf Armut, Landkonzentration in den Händen einiger weniger Reicher, gedankenlose Agrarentwicklung für vornehmlich exportiertes Getreide, unkluge Subventionen für Viehzucht, illegales Abholzen und Korruption zurückzuführen sind. Nach einer langen und manchmal emotionalen Debatte - ähnlich dem, was die Regierungen durchmachen mußten - erzielten wir Einigung zu praktisch allen diesen Themen. Wir bildeten das "Internationale NGO-Forum", um ein besonderes NGO-Treffen unter den Hunderten anderer in Rio organisierter Veranstaltungen anzuberaumen. Ich war in dem Ausschuß, der die Hauptveranstaltung der NGOs organisierte und vertrat das Bürgernetz der Vereinigten Staaten. Wir stellten eine 10tägige Konferenz für 3.200 Teilnehmer auf die Beine. Unser Ausschuß hatte die Idee, seine eigenen Verhandlungen in Rio zu führen und seine eigenen NGO-Vereinbarungen vorzubereiten, die wir als die alternativen NGO-"Verträge" bezeichneten - natürlich sind es keine richtigen Verträge, sie haben keine rechtliche Wirkung. Aber sie waren ein wunderbares Instrument für die NGOs, um Konsens zu unserem Vorgehen zu erzielen, unabhängig von den Entscheidungen der Regierungen. Sie setzten gemeinsame Ziele fest und legten die Grundlage für Maßnahmen der NGO-Koalition auf Jahre hinaus. Mehrere dieser "Verträge" haben ein aktives NGONetz, das an ihrer Umsetzung arbeitet. Ebenso erstaunlich wie die NGO-Verhandlungen war der Prozeß des Lernens und Verhandeins der Regierungen für diese Konferenz. Ich war beeindruckt, wie hart die meisten Delegierten der UNCED arbeiteten, insbesondere die aus den Entwicklungsländern, wo nur einige wenige Delegierte alle Themen abdecken mußten. Sowohl Diplomaten als auch Spezialisten mußten einen sehr harten CrashKurs zu mehr als 40 schwierigen Fragen über sich ergehen lassen - und das alles gleichzeitig. Wirtschaftswissenschaftler mußten lernen, daß sie nur die Hälfte der Spielkarten zur Verfügung hatten (ihre Maßeinheiten für Vermögenswerte, Verbindlich- Seite 2 Wasserwirtschaftler mußten sich anhören, daß ein Bewässerungssystem - so gut es auch gebaut sein mag - nicht funktionieren kann, solange es keinen Verband der Wassernutzer gibt, der die gerechte Verteilung des Wassers an die flußabwärts Wohnenden und kontinuierliche Wartung gewährleistet. Der Aufbau eines solchen Verbandes erfordert Jahre geduldiger Organisationsarbeit unter der lokalen Bevölkerung - er kann nicht aufoktroyiert werden. Agrarexperten mußten lernen, daß die grüne Revolution die Kluft zwischen Reichen und Armen in vielen Ländern verbreitert und das Proteinvorkommen für zahlreiche Menschen verringert hat (als die in den Reisfeldern schwimmenden Katzenfische durch Pestizide vergiftet wurden). Die Klimaveränderung hat Auswirkungen auf den Wasservorrat, die Landwirtschaft hat Auswirkungen auf die Wasserqualität, die Verringerung der Wasservorräte kann Kriege verursachen. Wir alle mußten lernen, daß es nicht möglich ist, auch nur passable Wirtschaft oder Technik zu haben, ohne die Ökologie, Soziologie und Anthropologie zu verstehen. Meines Erachtens wurden alle UNCED-Teilnehmer offizielle Delegierte und NGOs- durch diese Erfahrung tiefgreifend verändert und unser beruflicher Horizont hat sich enorm erweitert. Der in Agenda 21 (einer Reihe von 1992 in Rio unterzeichneten Empfehlungen zur Bewältigung der Umweltprobleme weltweit) festgelegte Arbeitsplan ist auf Jahre hinaus Herausforderung genug. Die etwas mehr als 40 Kapitel der Agenda 21 legen die meisten gravierenden Probleme dar, die gelöst werden müssen, um zu einer umweltfreundlichen Gesellschaft zu gelangen, und sie skizzieren die den Hauptakteuren zukommenden Rollen, von nationalen Regierungen bis zu kommunalen Behörden und Bürgergruppen. Obwohl kein visionäres Dokument für das 21. Jahrhundert, ist es ein ernsthafter Arbeitsplan für zumindest das nächste Jahrhundert. AMERIKA DIENST 33 �Wichtiger als das durch die Vorbereitungen auf den Erdgipfel verursachte berufliche Umdenken war vielleicht die Erkenntnis, daß dem inzwischen populären und überstrapazierten Begriff "umweltverträgliche Entwicklung" etwas Tiefgreifendes zugrundeliegt - nicht nur Wirtschaftswissenschaften oder Kontrolle der Umweltverschmutzung, sondern Gleichheit und Gerechtigkeit. Diejenigen unter uns, die dachten, Rio sei die Folge der Stockholmer Konferenz über die humane Umwelt von 1972, sahen sich mit der Tatsache konfrontiert, daß es eine Konferenz über Umwelt und Entwicklung war. Die scharfen Debatten lehrten uns, daß die Umwelt einfach nicht gerettet werden kann, solange nicht alle Menschen auf der Welt eine Chance zur Verbesserung ihres Lebens haben. Meiner Ansicht nach kann man guten Gewissens sagen, daß jeder, der die langwierigen Verhandlungen des UNCED-Prozesses durchgemacht hat seien es die offiziellen Delegierten oder die NGOs mit ihren eigenen Vereinbarungen - dies jetzt gründlich versteht. Es gibt beispielsweise keine Lösung für die Brandrodung in den Tropen, solange nicht die Masse der armen Menschen, die keinen Zugang zu ordentlichem Ackerland haben, weil einige wenige Grundbesitzer es für die Viehzucht oder automatisierten Getreideanbau für den Export nutzen, eine Chance bekommen - entweder durch Landreform oder alternative Beschäftigung in städtischen Zentren, oder durch einen kleinen Kredit zur Gründung ihres eigenen Unternehmens. Millionen von Menschen ohne jegliche Alternative versuchen überall in den Entwicklungsländern kleine Landstriche zu bewirtschaften, verursachen einen Verlust an Wäldern und eine Bodenerosion, verstopfen Flüsse und Wasserwege, verunreinigen Anlagen für die Fischzucht und so weiter. Entsprechend wird sich das Bevölkerungswachstum nicht verlangsamen, bis Frauen ein Mitspracherecht an ihrem eigenen Leben haben - das heißt nicht nur die Bereitstellung von Kondomen oder Antibabypillen, sondern auch Bildung, ordentliche Gesundheitsfürsorge und wirtschaftliche Chancen, so daß sie das Recht zur Verwendung dieser Kondome und der Pille erwerben können. Und hier bei uns ist die Lage nicht viel anders. Umweltverträgliche Entwicklung bedeutet eine Chance für ein ordentliches Leben für alle Amerikaner in Städten und ländlichen Gebieten, nicht nur den Vororten. Meines Erachtens ist "umweltverträgliche Entwicklung" der falsche Begriff. Erstens ist dies ein Kürzel AMERIKA DIENST 33 für seine wirkliche Bedeutung - "Wirtschaftlich tragfähige, ökologisch verträgliche und sozial gerechte" Entwicklung. Aber diese Erklärung ist zu lang und mühselig. Wir benötigen ein neues Schlagwort, das alle drei Elemente beinhaltet - Wirtschaft, Ökologie und Gerechtigkeit - dies ist ein untrennbares Dreieck. Jeder, der den UNCED-Prozeß durchlaufen hat, hörte Beunruhigendes von den Vertretern anderer Länder Menschen, die die Ideale und Versprechungen der Vereinigten Staaten verehren, aber nicht verstehen können, was wir hier eigentlich tun. Einige sagten: "Wenn Ihr uns sagt, wir müssen unsere Regenwälder erhalten, wie kommt es dann, daß Ihr Eure eigenen Regenwälder im Nordwesten nicht erhaltet?" Andere ereiferten sich über eines der schwierigsten Probleme - das Bevölkerungswachstum: "Bevölkerungswachstum im 'Süden' könnte einige lokale Umweltprobleme zur Folge haben. Nicht die Armen haben das Ozonloch, die Klimaveränderung, eine Ölpest in den Ozeanen, Toxine im arktischen Schnee oder sauren Regen verursacht, sondern der Abfall und der exzessive Konsum in Euren reichen Industrieländern setzt den gesamten Planeten einem Risiko aus. Ein in den Vereinigten Staaten geborener Mensch wird 30- bis 50mal soviel Energie verbrauchen wie ein in Indien geborener - also schiebt nicht die Schuld für die Umweltzerstörung den Armen in die Schuhe." Und am provokativsten: "Wir im Süden tragen die Verantwortung für viele unserer Probleme, weil unsere reichen Eliten in ihrem eigenen Interesse operieren, während die Armen leiden - es gibt einen 'Norden' in unserem 'Süden'. Aber es gibt auch einen 'Süden' in Eurem 'Norden' - was tut Ihr mit Euren Armen, mit Euren Städten?" All das hörte man nicht gerne. Und zuerst führte es zu einer ziemlich scharfen Auseinandersetzung. Aber allmählich gelangten wir zu einer Einigung, und die Antwort wurde deutlich: Beide Seiten hatten recht, aber beiden Seiten tragen auch einen Teil der Verantwortung für den Zustand des Planeten. Die Zukunft hängt von Vereinbarungen über gemeinsames Vorgehen zur Verringerung des kollektiven Drucks auf unsere Rohstoffe ab und damit der Verbesserung der Lebensqualität für alle. Die unmittelbaren praktischen Ergebnisse dieser grundlegenden Einigung auf die geteilte Verantwortung sind bisher mager - nur die verwässerten Verträge über Klimaveränderungen und Artenvielfalt Seite 3 �sind in der Tat bindend. Und Agenda 21, das von den Regierungen vereinbarte Arbeitsprogramm über Toxine, Wasser- und Luftverschmutzung, Verringerung des Abfalls und all die anderen Themen, wird nur auf freiwilliger Basis befolgt. Aber dies ist erst der Anfang. Ich bin jetzt zuversichtlich, daß die internationale Zusammenarbeit verstärkt wird, wenn die globalen Probleme sich verschärfen, was wahrscheinlich ist. Die sich mit dem Abbau der Ozonschicht befassende Wiener Konvention war in ihrer ersten Fassung enttäuschend unzulänglich. Sie wurde j^ooch in Form des Montrealer Protokolls dreimal verbessert, als die Ozongefahr deutlicher wurde. Ich möchte Ihnen sagen, was sie für mich bewirkt hat. Erstens arbeite ich an internationalen Themen. Aber ich gelange jetzt zu der Erkenntnis, daß das Beste, was wir für den Aufbau der internationalen Zusammenarbeit zur Verringerung der Zerstörung des Ökosystems tun können, darin liegt, zu zeigen, daß diese Prinzipien hier bei uns im Inland funktionieren. Die übrige Welt blickt immer noch auf die Vereinigten Staaten bei der Festsetzung der beispielgebenden Normen. Da unser Land und Kanada den höchsten Energieverbrauch pro Kopf haben, wird niemand die Energieeinsparung ernst nehmen, wenn wir es nicht tun. Und dasselbe gilt für die Erhaltung der Wälder und Feuchtgebiete. Zweitens führt mich das zu der Schlußfolgerung, daß wir nicht länger außenpolitische Angelegenheiten von innenpolitischen trennen können. Ich arbeite also an der Überbrückung der Kluft zwischen den inländischen und internationalen Abteilungen der National Wildlife Federation. Mehrere unserer Zweigstellen erarbeiten bereits Pläne für umweltverträgliche Entwicklung in ihren jeweiligen Bundesstaaten, und der Dachverband arbeitet auf die Verabschiedung von "umweltverträglicher Entwicklung" als einheitlichem Ziel all unserer Programme hin. Drittens habe ich gelernt, daß die zu umweltverträglicher Entwicklung führenden Prinzipien in den Vereinigten Staaten die gleichen sind, die im Ausland verwendet werden sollten (beispielsweise bei Auslandshilfeprogrammen): Beteiligung der öffentlichkeit, Zugang zu Informationen, Gewährleistung, daß die Menschen das Recht zu friedlichen Beschwerden haben, Chancen für die Menschen, wie die Vergabe von Kleinkrediten und eine ordentliche Ausbildung. Dies sind grundlegende amerikanische Prinzipien der Fairness, Gerechtigkeit und Respektierung der Menschenrechte. Das Kernstück umweltverträglicher Entwicklung ist vielleicht nicht eine Technologie per se, sondern das Seite 4 Mitspracherecht der Gemeinde bei dieser Entwicklung. Obwohl die Menschen es in der Tat nicht immer in Anspruch nehmen, wollen sie das Recht, zu erörtern, was zu tun ist, von wem, wann und so weiter - und nicht nur von den Plänen hören, wenn die Entscheidungen getroffen sind. Die Bedürfnisse der Bürger auf der ganzen Welt decken sich in erstaunlichem Maße - Zugang zu Informationen, Beteiligung der Öffentlichkeit an Plänen, Entwürfen, Umsetzung und Auswertung sowie das Recht zur Beschwerde. Und schließlich gelangte ich aufgrund der angesprochenen Evolution der UNCED von der Konzentration auf reine Umweltprobleme zu der Erkenntnis, daß das Ziel ein viel umfassenderes ist - der Aufbau einer umweltfreundlichen Gesellschaft. Wie ich bereits ausgeführt habe, beinhaltet dies nicht nur die Umwelt und Wirtschaft, sondern auch Gerechtigkeit, so daß wir alle eine Chance für ein ordentliches Leben haben können. Dies führt uns zu der derzeitigen Konferenz der National Wildlife Federation. Was können wir hier bewirken? Ich denke, wir sind auf der Suche. Niemand ist sich ganz sicher, was genau unter "umweltverträglicher Entwicklung" zu verstehen ist. Zweifelsohne sieht sie in Alaska anders aus als in Kalifornien, Ohio oder Kentucky. Bei dieser Suche werden wir einige leichte Lösungen finden wie die Tatsache, daß zunehmend verbesserte Energiewirtschaft nicht nur die Treibhausgasemissionen reduziert, sondern auch durch kurze Rückzahlungsfristen Geld spart. Gemäßigte Landwirtschaft schont nicht nur den Boden und trägt zur Säuberung der Flüsse bei, sondern verringert auch Kosten, ganz abgesehen von den Vorteilen für die Gesundheit. Einiges ist jedoch schwieriger. Wiederaufbereitungsprogramme sind beispielsweise ein wunderbares Instrument, um das Engagement der Menschen zu gewinnen und sie über Energieerhaltung zu informieren. Aber nachdem sie sich mit der Tragweite des Problems befaßt haben, gelangen viele Gemeinden zu der Schlußfolgerung, daC eis den Abfall an der Quelle verringern müssen, sowohl bei den Produktionsmethoden als auch in einigen Fällen mit der Abschaffung bestimmter Produkte. Die neue Methode des "grünen Punkts" sowie die Einbeziehung der gesamten Berechnungs-, Produktions-, Nutzungs- und Entsorgungskoc*en in den Preis des Verbrauchsgutes ist ein Indikator, welche Produkte für die Gemeinde sehr teuer im Hinblick auf die realen Kosten sind, die jetzt als "Externa" angesehen AMERIKA DIENST 33 �werden. Dies bietet dem Verbraucher Anreize zu einem veränderten Konsumverhalten. Aber dies impliziert Veränderung. Bestimmte Produkte werden nicht mehr hergestellt und andere werden entwickelt. Veränderungen machen angst. Und es gibt sehr viel ernsthaftere Probleme, wie veraltete Industrieanlagen, die gefährlich sind, deren Modernisierung aber teuer ist und deren Schließung einen enormen Verlust an Arbeitsplätzen bedeuten würde. Aus diesem Grund ist die Entwicklung eines Gemeinsinns so eindeutig Teil umweltverträglicher Entwicklung. Wandel ist unvermeidbar, er kann nicht für immer zurückgehalten werden. Aber diejenigen, die aufgrund der Notwendigkeit einer Gesellschaft zur Veränderung ihrer Produktionsmethoden und Beseitigung des Abfalls in der Luft hängen, sollten nicht leiden müssen. Wir müssen lernen, als Gemeinde an einem Strang zu ziehen und denen zu helfen, die von den Veränderungen betroffen sind. In Deutschland und Japan werden die Arbeitnehmer geschützt, behalten, umgeschult und als echte Ressource des Landes angesehen und nicht ihrem Schicksal überlassen. Wir sollten den Wandel begrüßen, weil dies der einzige Weg zur Rettung des Planeten ist. Meine vorletzte Botschaft soll Ihnen ins Gedächtnis rufen, daß es kein Patentrezept für umweltverträgliche Entwicklung gibt, das uns jemand an die Hand gibt. Wir müssen es erfinden, Schritt für Schritt, in jeder einzelnen Gemeinde. Mein letzter Punkt ist, daß es bei dieser Suche kein Ende gibt. Es gibt keinen perfekten Zustand "umweltverträglicher Entwicklung". Wir sollten uns in der Erkenntnis auf den Weg machen, daß jeder Schritt nur ein Teil der Reise ist und jeder kleine Erfolg allmählich in die richtige Richtung führt. Wir werden uns unserem Ziel nur annähern, aber jedes Jahr kommen wir ihm ein Stückchen näher. * AMERIKA DIENST 33 * Seite 5 �MILITÄR 24. August 1994 NATIONALE SICHERHEIT UND DEMOKRATIE IN DEN VEREINIGTEN STAATEN von David R. Segal Die Geschichte nationaler Sicherheitsbelange in den Vereinigten Staaten besteht aus dem pragmatischen Versuch, grundlegende demokratische Werte und Ideale gegen Elemente ihrer Verteidigung auszubalancieren, die bisweilen die Rechtsstaatlichkeit und die Freiheit des einzelnen beeinträchtigten. Der nachfolgende Artikel befaßt sich mit der Gegenüberstellung dieser beiden Prinzipien, die das Kernstück der Nation darstellen. David R. Segal ist Professor für Soziologie und Politologie an der University of Maryland, deren Zentrum für internationale und Sicherheitsstudien (Center for International and Security Studies at Maryland - CISSM) er angehört und leitet das akademische Programm für militärische Soziologie. Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus einem Artikel, der ursprünglich als Vortrag vor der Konferenz über nationale Sicherheit und Demokratie konzipiert war, die vom Israel Diaspora Institute, Tel Aviv University, vom 11.-14. März 1990 abgehalten wurde. Der Verfasser dankt für die freundliche Unterstützung der Mitarbeiter von Armed Forces and Society. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von Transaction Publishers in Armed Forces & Society. Copyright (c) 1994 Transaction Publishers. Einer der kulturellen Widersprüche des modernen demokratischen Staates ist die Tatsache, daß seine Verteidigung fast unweigerlich entweder eine Gefährdung der Werte mit sich bringt, die er verkörpert (beispielsweise Pressefreiheit) oder seine Mittel zur Verteidigung dieser Werte einschränkt, die somit weniger effektiv wird. Eine Demokratie muß sich entweder mit einer auf den Rücken gebundenen Hand auf einen Krieg vorbereiten und diesen führen, oder im Interesse einer wirksamen Verteidigung dessen, was Demokratie nach einer Kompromißlösung bedeutet, etwas weniger demokratisch werden. Obwohl es nicht gerechtfertigt wäre, von einem dialektischen historischen Prozeß auszugehen, in dem demokratische Staaten die Saat ihrer eigenen Zerstörung legen, kann die Geschichte nationaler Sicherheitsbelange in den Vereinigten Staaten als fortgesetzter pragmatischer Versuch betrachtet werden, grundlegende demokratische Werte und Ideale gegen Elemente ihrer Verteidigung auszubalancieren, die bisweilen in die Rechtsstaatlichkeit, Freiheit des einzelnen und die Beteiligung der AMERIKA DIENST 33 Öffentlichkeit an politischen Debatten und Entscheidungsprozessen informierter Bürger eingegriffen haben. Einige Facetten der Rechtsstaatlichkeit und der Freiheiten des einzelnen sind mit der Zeit, durch die Dynamik einer andauernden bürgerlichen Revolution stabiler geworden, die durch eine Ausweitung der Bürgerrechte selbst in Zeiten internationaler Konflikte charakterisiert war. Gleichzeitig wurden die Informationsverbreitung sowie eine informierte Teilnahme an der Politik von dem Bedürfnis nach Geheimhaltung eingeschränkt, das mit der Entwicklung, der Aufstellung und dem möglichen Einsatz von Hochtechnologie, todbringenden Waffensystemen und ihren Trägersystemen unter den Doktrinen der Kriegsmanöver einhergeht. Nationale Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit Die Vereinigten Staaten sind eine konstitutionelle Demokratie, und die rechtlichen Grundlagen des Systems der nationalen Sicherheit wurden im grundlegenden Rechtsdokument der Nation gelegt, der Seite 1 �Verfassung, welche die Rechte des einzelnen sowie die Pflichten der Bundesstaaten und Bundesregierung so genau definiert, wie die Gründerväter der Nation sie vorausahnen konnten. Die ersten beiden Verfassungsartikel sehen eine zivile Kontrolle des Militärs durch ein System gegenseitiger Kontrolle und gemeinsamer Verantwortung vor, das den höchsten gewählten Zivilbeamten der Nation - den Präsidenten - zum Oberbefehlshaber des Heeres, der Marine und der Truppen der Bundesstaaten macht, wenn sie in den Dienst der Bundesregierung gerufen werden. (Die Wahl von Bill Clinton im Jahr 1992, dem während des Wahlkampfes vorgeworfen wurde, er habe sich im Vietnamkrieg dem Wehrdienst entzogen, stellte die Loyalität der Streitkräfte gegenüber ihrem Oberbefehlshaber stärker in Frage als jedes andere Ereignis in der jüngsten amerikanischen Geschichte). Die gewählten Volksvertreter im Kongreß erhielten die Befugnis, ein Heer aufzustellen und zu unterstützen und eine Marine zu unterhalten. Und nur der Kongreß kann einen Krieg erklären. Es existieren gesetzliche und juristische Systeme, weil kein Konsens über allgemein akzeptierte soziale Normen oder deren Einhaltung besteht. Die Rechtsdoktrin wird am ehesten auf vorhersehbare und sich wiederholende Ereignisse angewandt. Da die Militärtechnolgie immer tödlicher wird und sich infolgedessen die mit dem Krieg einhergehende soziale Organisation ändert, wurden die Vereinigten Staaten mit Situationen konfrontiert, die die Verfassungsväter nicht vorhersehen konnten und die häufig die tatsächliche militärische Notwendigkeit den verfassungsmäßigen Definitionen der Rechte des einzelnen oder der Befugnis der Regierung gegenüberstellen. In Kriegszeiten hat das die Präsidenten dazu veranlaßt, ihre verfassungsmäßigen Rechte zu überschreiten oder zumindest den Versuch dazu zu unternehmen. Ferner beschränkte sich die Rolle der Legislative und der Judikative in Fragen nationaler Sicherheit großenteils auf eine Reaktion. Es gibt keine doktrinäre Aussöhnung zwischen der Rechtsstaatlichkeit und den von der Exekutive geforderten Vollmachten auf Grund eines Notstandsgesetzes. Das Ergebnis ist pragmatisch und äußerst politisch. Der Präsident, der sich auf diese Vollmacht im Falle eines Notstands beruft, muß damit rechnen, daß seine Aktionen überprüft und eventuell von der Legislative oder Judikative in Frage gestellt werden. Die Vollmacht des Präsidenten zum Erlaß von Notstandsgesetzen wurde mit der Zeit zunehmend einer Überprüfung durch die Legislative und Judikative unterstellt. Das Ergebnis dieses Prozesses war gewöhnlich (aber nicht immer), daß die vom Präsidenten ergriffenen Maßnahmen vom Kongreß Seite 2 unterstützt wurden und der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten solche Aktionen rechtfertigte, insbesondere wenn Übereinstimmung zwischen Präsident und Kongreß bestand. Der militärischen Notwendigkeit wird generell eine höhere Priorität zugebilligt als den Rechten der Bundesstaaten oder des einzelnen, was sich auch in den 1993 geführten Debatten über Homosexuelle im Militär zeigte. Dennoch scheint im Laufe unserer Geschichte die Wahrscheinlichkeit abzunehmen, daß im Falle eines nationalen Notstands die Forderung nach Handlungsfreiheit für die Exekutive unterstützt wird. Die vom Präsidenten in Kriegszeiten ergriffenen Maßnahmen wurden nach der Wiederherstellung des Friedens rückgängig gemacht. Nach dem Kalten Krieg könnte eine noch stärkere Abkehr von der Rechtfertigung der Einschränkung individueller Rechte und Freiheiten auf der Grundlage nationaler Sicherheitserfordernisse erfolgen. Während des amerikanischen Bürgerkrieges (18611865) verband Präsident Lincoln zum Zweck des Erhalts der Union seine zivilen Befugnisse mit seiner Rolle als Oberbefehlshaber der Streitkräfte, um eine Position zu schaffen, die "einer konstitutionellen Diktatur nahekam". Ohne gesetzliche Bevollmächtigung rekrutierte er 40.000 Freiwillige, gab ohne entsprechende Befugnis über 2 Millionen Dollar aus der Staatskasse aus und setzte den Habeaskorpusbefehl - den verfassungsmäßigen Schutz vor willkürlicher Verhaftung und Festnahme - für unloyaler Handlungen verdächtigte Zivilisten aus. Die Verfassung gestattet die Aussetzung des Habeas corpus aufgrund einer Invasion oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, legt jedoch nicht fest, wer zu der Aussetzung berechtigt ist. Als der Bundesgerichtshof in Baltimore (Maryland) entschied, Lincolns Aussetzung des Habeas corpus sei verfassungswidrig, focht Lincoln dieses Urteil in einer Botschaft an den Kongreß an. Der Oberste Gerichtshof hat immer noch nicht entschieden, wer das Habeas corpus aussetzen darf. Ferner ordnete Lincoln an, daß zivile Unloyalität von Kriegsgerichten oder Militärkommissionen behandelt werden sollte anstatt durch Zivilgerichte, in deren Zuständigkeitsbereich sie der Verfassung nach fällt. Der Oberste Gerichtshof hob diese Verfügung erst nach dem Krieg im Fall ex parte Milligan auf. Lambdin P. Milligan wurde 1864 wegen Verschwörung verhaftet, vor ein Militärtribunal gestellt und verurteilt. Nach Kriegsende beantragte Milligan ein Habeas corpus vom Landgericht. Dieses erließ keine entsprechende Verfügung, verwies diese juristische Frage jedoch an den Obersten Gerichtshof, der entschied, Milligan solle freigelassen werden, da der Präsident nicht über die verfassungsmäßige Macht verfüge, Zivilisten vor ein Militärgericht zu stellen, AMERIKA DIENST 33 �wenn Zivilgerichte funktionierten, wie im Fall Milligan. Milligan wurde in nachfolgenden juristischen Erörterungen häufig als Präzedenzfall für Maßnahmen im Zusammenhang mit Notstandsverordnungen der Exekutive angeführt. Im Ersten Weltkrieg übernahm Präsident Wilson, wie Lincoln, außerordentliche Befugnisse. Im Gegensatz zu Lincoln verließ sich Wilson jedoch nicht ausschließlich auf seine Amtsgewalt als Oberbefehlshaber der Streitkräfte, sondern ihm wurde ein Großteil seines gesetzgeberischen Prärogativs vom Kongreß übertragen. In diesem Krieg wurde das Rechtssystem mit der Notwendigkeit konfrontiert, die Rechte des einzelnen gegen militärische Erfordernisse abzuwägen, wie unter dem Gesetz über Spionage von 1917 und dem Gesetz über Volksverhetzung von 1918 entschieden. Diese Gesetzesbestimmungen aus Kriegszeiten schränkten die Rede- und die Pressefreiheit ein und stuften bestimmte Behauptungen und Handlungen als aufwieglerisch und rechtswidrig ein. In einer Reihe von Fällen, die der Oberste Gerichtshof bei Kriegsende behandelte, entschied er durchweg, daß militärische Erfordernisse den Verlust der Freiheit des einzelnen rechtfertigten. In ähnlicher Weise wies der Oberste Gerichtshof Proteste gegen den Wehrdienst im Ersten Weltkrieg ab, die auf der Annahme basierten, der Kongreß habe die Macht der Bundesstaaten über deren Truppen geschmälert oder die Wehrpflichtigen einer "unfreiwilligen Zwangsarbeit" unterworfen, was eine Verletzung des 13. Zusatzartikels zur Verfassung darstellt. Der Bundesgerichtshof sah die Einberufung im verfassungsmäßigen Mandat des Kongresses unterstützt, eine Armee aufzustellen und Krieg zu erklären. Im Zweiten Weltkrieg drohte Präsident Roosevelt, seine verfassungsmäßigen Befugnisse zu erweitern, als er verkündete, er würde auf eigene Faust vorgehen, wenn der Kongreß nicht so handele, wie er es für die nationale Sicherheit als erforderlich erachte. Bei den Gesetzen zur Preiskontrolle befolgte der Kongreß seine Anweisungen, wodurch das Verfahren innerhalb der verfassungsmäßigen Grenzen blieb und Maßnahmen des Präsidenten überflüssig wurden. Dramatischer war jedoch, daß Roosevelt in seiner Eigenschaft als Oberbefehlshaber der Streitkräfte am 2. Februar 1942 den Präsidialerlaß 9066 verfügte, der den Kriegsminister und von ihm dazu ernannte Personen bevollmächtigte, militärische Sperrzonen zu errichten, aus denen "jede Person" ausgeschlossen werden durfte, um Sabotage oder Spionage zu vermeiden. Unter dieser Vollmacht wurden alle Personen japanischer Herkunft - 70.000 davon amerikanische Staatsbürger - aus den Bun- AMERIKA DIENST 33 desstaaten an der Pazifikküste und Teilen von Arizona evakuiert und in "Umsiedlungszentren" festgehalten. Der Oberste Gerichtshof vermied, über die Verfassungsmäßigkeit des Festnahmeprogramms als Ganzes zu entscheiden. 1947 kam die Bürgerrechtskommission zu dem Schluß, die Evakuierung und Festnahme sei die "bemerkenswerteste massive Beeinträchtigung des Rechts auf physische Freiheit seit der Sklaverei" und empfahl, die Evakuierten für den Verlust von Haus und Besitz zu entschädigen. Erst im Oktober 1989 stimmte das Repräsentantenhaus der Entschädigung von 62.000 ehemals internierten Amerikanern japanischer Abstammung in Höhe von 1,25 Milliarden Dollar zu. Nationale Sicherheit und die Medien Die Geheimhaltung - ein universeller Bestandteil der nationalen Sicherheit - steht offensichtlich im Widerspruch zu dem demokratischen Prinzip informierter Bürger und der verfassungsmäßigen Garantie einer freien Presse in Amerika. Im Verlauf der letzten Jahrzehnte wurden wiederholt Anpassungen vorgenommen, als die Presse und das Militär versuchten, miteinander und mit sich wandelnden Technologien in beiden Domänen umzugehen. Bei der Entscheidung zwischen der Pflicht zur Informierung der Öffentlichkeit und der Pflicht zum Schutz lebenswichtiger Informationen, einschließlich der Hinnahme eines gewissen Maßes an Zensur, scheinen sich die Medien - vor allem die Presse - während des Koreakrieges mehr der letzteren Position zugewandt zu haben, als das heute der Fall ist. Der Wendepunkt könnte die vom CIA unterstützte Invasion Kubas in der Schweinebucht 1961 gewesen sein, als die amerikanische Presse über die bevorstehende Invasion unterrichtet war, die Geschichte aber großenteils zurückhielt. Ein Großteil der nachträglichen Diskussion über diese Katastrophe in den internationalen Beziehungen konzentrierte sich auf die Frage, ob die Administration diese Operation abgesagt oder zumindest überprüft hätte, wenn die Presse die ihr bekannten Informationen veröffentlicht hätte, anstatt dem CIA (der den Präsidenten irreführte) zu helfen und ihn zu ermutigen. Eine Enthüllung hätte - vielleicht oder auch nicht - informierte Bürger hervorbringen können, die ihrer Meinung Ausdruck verleihen. Vielleicht als Reaktion auf die Ereignisse im Zusammenhang mit der Invasion in der Schweinebucht waren die Medien - die sich zunehmend visuell und elektronisch orientierten - im Vietnamkrieg weniger kooperativ, und die Spannungen zwischen Militär und Medien verschärften sich. Die Kennedy-Administra- Seite 3 �tion schränkte den Zugang der Presse zu Informationen zunehmend ein, und das Militärhilfekommando Vietnam nahm eine strenge Zensur von Fotos und Nachrichten vor, nachdem Associated Press das Foto eines buddhistischen Mönchs bei der Selbstverbrennung auf einer Straße in Saigon veröffentlicht hatte. große Geheimhaltung erforderte, waren die großen Medienanstalten mit ihrem Zugang zum Krieg unzufrieden. Interessanterweise befürwortete die Öffentlichkeit während des Krieges die Einschränkungen des Verteidigungsministeriums hinsichtlich des Zugangs der Medien - hier standen sich zwei Bestandteile der Demokratie gegenüber. Dennoch gelangten Neuigkeiten und Bilder an die Öffentlichkeit und boten eine Sicht der Ereignisse, die sich stark von den offiziellen Regierungsberichten unterschied. Die Regierung wurde zunehmend wegen ihrer Kriegsberichterstattung kritisiert, beispielsweise in Senator J. William Fulbrights Buch The Pentagon Propaganda Machine und der Dokumentationssendung des Fernsehsenders CBS im Februar 1971 "The Selling of the Pentagon". Vietnam war der erste Krieg, der im Fernsehen übertragen wurde, und die Tatsache, daß die Amerikaner in den Abendnachrichten die Operationen des Tages sehen konnten, führte ihnen die Schrecken des Krieges eindrucksvoll vor Augen. Die Träger nationaler Sicherheit Die Medien widersetzten sich der Zensur und Unterdrückung, und die Veröffentlichung der Pentagon-Papiere, die letztlich vom Obersten Gerichtshof befürwortet wurde, wies auf eine neue, gegnerische Rolle der Medien im Bereich der nationalen Sicherheit hin. Den Medien wurde wiederholt das Verdienst für den Fall von Diem zugeschrieben oder sie wurden deswegen kritisiert - sowie für die Entscheidung Johnsons gegen eine erneute Kandidatur und letztlich für die Niederlage im Krieg. Diese Behauptungen waren umstritten, nicht bewiesen. Die Spannungen zwischen Militär und Medien führten zum Ausschluß der Presse von der Operation Urgent Fury, der Invasion Grenadas im Jahr 1983. Der durch diese Politik verursachte Ärger wiederum bewirkte, daß das Verteidigungsministerium eine Gruppe von Journalisten zusammenstellte, die zu zukünftigen Militäroperationen entsandt würden. Die Erfahrung der Operation Just Cause der Invasion in Panama im Dezember 1989 - legt den Schluß nahe, es sei einfacher, die Journalisten aus den Vereinigten Staaten hinaus als in ein Kampfgebiet hinein zu bringen. Das Prinzip, eine Gruppe von Journalisten zusammenzustellen, wurde auch während des Golfkriegs befolgt. Die Kommunikationstechnologie hatte sich so weit entwickelt, daß Kriege nicht nur im Fernsehen, sondern live übertragen werden konnten. Da sich der Krieg hauptsächlich in der Luft abspielte, man auf kein Schlachtfeld und an keine Front gehen konnte, keine Einheiten zu begleiten waren und der 100stündige Bodenkrieg eine Manöverkampagne war, die im Hinblick auf Standort und Bewegungen Seite 4 Analytische Ansätze gegenüber dem Gleichgewicht der Werte nationale Sicherheit und Demokratie spiegeln sich in den soziologischen Debatten über das Wesen militärischer Professionalität und in den Beziehungen zwischen Zivilisten und Militärs in den Vereinigten Staaten wider. Ausgehend von der Annahme, für die Lösung militärischer und politischer Probleme seien unterschiedliche Modelle erforderlich und das Militär müsse politisch neutral und ziviler Kontrolle durch offizielle Regulierungsmechanismen unterworfen sein, stellte Samuel Huntington fest, "die Spannungen zwischen der Forderung nach militärischer Sicherheit und den Werten des amerikanischen Liberalismus können langfristig nur durch die Minderung der Sicherheitsbedrohung oder des Liberalismus behoben werden". In den letzten Zeilen von The Soldier and the State schlug er vor, die Rettung ziviler Institutionen könnte durch die Anerkennung konservativer militärischer Normen erreicht werden. Lange vor der Auflösung des Warschauer Pakts, die für die Vereinigten Staaten die Bedrohung ihrer Sicherheit verringerte, schlug Morris Janowitz ein alternatives Modell vor, das die Verbindung des Militärs zu anderen sozialen Institutionen anerkannte sowie die fließende Grenze zwischen Militär und Politik in der modernen Welt. Nach diesem Modell müssen der Oberbefehlshaber der Streitkräfte und das Militär auf Bedrohungen der nationalen Sicherheit anhand der militärischen Erfordernisse reagieren. Über den Moment des Einsatzes hinaus kommen jedoch zunehmend die Verfahren der Demokratie ins Spiel. Der Präsident muß unter dem Kriegsvollmachtengesetz den Kongreß über seine Maßnahmen informieren und sie rechtfertigen. In einem Amerika, in dem immer mehr Rechtsstreitigkeiten stattfinden, werden die nationale Sicherheit betreffende politische Entscheidungen weiterhin von den Gerichten überprüft. Und obwohl die Gerichte im allgemeinen militärischen Erfordernissen eine höhere Priorität eingeräumt haben als den Rechten des einzelnen, wurden vor kurzem Schritte zu einer umfassenderen juristischen Überprüfung unternommen, einschließlich der Verweisung der Entscheidungen des militärischen Berufungsgerichts an den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten. AMERIKA DIENST 33 �Die Medien werden versuchen, die Bürger ungehindert von der Zensur zu informieren und erheben ihre Stimme, wenn ihnen das nicht gestattet wird - wie in den letzten Jahren des Vietnamkriegs, in Grenada, Panama und kürzlich im Golfkrieg demonstriert. Die öffentliche Meinung könnte zur Aufgabe selbst der Kampagnen zwingen, die in militärischer Hinsicht erfolgreich waren, wie sich in Vietnam zeigte, könnte jedoch auch der Pressefreiheit Beschränkungen auferlegen, wie im Golfkrieg. Die Schaffung eines Gleichgewichts zwischen nationaler Sicherheit und Demokratie ist ein fortdauernder Prozeß, die Waagschale scheint sich zur Zeit jedoch eher dem demokratischen Prozeß zuzuneigen. * * * * * AMERIKA DIENST 33 Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.08.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.08.1994 Description An account of the resource <strong>1. USA-Kuba</strong><br />Clinton kündigt Änderung der Flüchtlingspolitik gegenüber Kuba an<br /><em>Unterbringung auf Guantanamo Bay</em><br /><br /><strong>2. Manfred Wörner</strong><br />Christopher würdigt den verstorbenen NATO-Generalsekretär<br /><em>Ansprache bei Trauerfeierlichkeiten</em><br /><br /><strong>3. Bevölkerung</strong><br />Mehr Entscheidungsfreiheit der Frau bei Familienplanung gefordert<br /><em>Einleitung des Weltbevölkerungsberichts 1994</em><br /><br />USA und Dritte Welt erzielen Einigung zu Bevölkerungsfragen<br /><em>Hoffnung auf Vereinbarungen mit dem Vatikan</em><br /><br /><strong>4. Umwelt</strong><br />Strategien für umweltverträgliche Entwicklung<br /><em>von Barbara J. Bramble</em><br /><br /><strong>5. Militär</strong><br />Nationale Sicherheit und Demokratie in den Vereinigten Staaten<br /><em>von David R. Segal</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e452860caab65704644777f9b1c85823.pdf 356e95ed3a8a3411a9e15ed9ac37b65d PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 17. August 1994 32 USA-EUROPA HOLBROOKE FORDERT UMDENKEN IN DER AMERIKANISCHEN EUROPAPOLITIK Anhörung vor dem Senat NORDKOREA USA UND NORDKOREA VEREINBAREN VORBEREITUNGEN FÜR DIPLOMATISCHE VERTRETUNGEN Gemeinsame Erklärung NORDKOREA UNTERNIMMT "ERSTEN SCHRITT" ZUR LÖSUNG DES ATOMSTREITS USA bestehen auf lAEO-lnspektionen RÜSTUNGSKONTROLLE EIN NEUES MILITÄRISCHES GLEICHGEWICHT? DIE VERHINDERUNG REGIONALER KONFLIKTE IN DEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN von Warwick J. McKibbin WIRTSCHAFT DIREKTOR DER AMERIKANISCHEN ZENTRALBANK SKIZZIERT PROBLEME VON WIRTSCHAFTSPROGNOSEN Ansprache von Alan Greenspan DER ANSTURM AUF DIE MÄRKTE von Christopher Mclntosh Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-3341 02 �WlRTSCHAFT 17. August 1994 DER ANSTURM AUF DIE MÄRKTE von Christopher Mcintosh WASHINGTON - (AD) - Zwischen 1980 und 1991 wurden etwa 7.000 Unternehmen, die meisten in der ehemals kommunistischen Welt, privatisiert. Dem Verfasser des nachfolgenden Artikels zufolge kamen viele der früher zentral gelenkten Volkswirtschaften auf den Markt, bevor sie dazu bereit waren. Christopher Mcintosh ist beim Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (United Nations Development Program - UNDP) für Öffentlichkeitsarbeit zuständig. Veröffentlichung und Übersetzung aus der Januar/Februar 1994-Ausgabe von The Futurist mit freundlicher Genehmigung von The World Future Society, 7910 Woodmont Ave., Suite 450, Bethesda, MD 20814. Copyright (c) 1994 World Future Society. In den achtziger Jahren, in denen Politiker wie Margaret Thatcher und Ronald Reagan an der Macht waren, wurde "Privatisierung" als der Weg in eine glorreiche Zukunft angesehen. Ökonomen und Politiker stellten sich vor, wie privates Unternehmertum sich auf der ganzen Welt ausbreitete und die Volkswirtschaften im Norden und Süden gleichermaßen wieder ankurbelte. Am Horizont zeichnete sich eine neue Ära ab, in der das Unternehmen der König ist. Die 1989 in Osteuropa stattfindenden Ereignisse schienen dieses hoffnungsvolle Marktszenarium zu konkretisieren. Überall nahm die staatliche Kontrolle über die Industrie ab und es schien, daß die Zukunft dem Privatsektor gehörte. Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) war eine der internationalen Organisationen, die diese Vision uneingeschränkt unterstützten, und schuf eine Sonderabteilung für den Privatsektor sowie das Internationale Privatisierungsnetz, das den Ländern beim Austausch von Informationen und Erfahrung auf diesem Gebiet helfen soll. Zwischen 1980 und 1991 wurden dem jüngsten Entwicklungsbericht Human Development Report des UNDP zufolge nahezu 7.000 staatliche Unternehmen privatisiert, ungefähr 4.500 in Teilen der ehemals kommunistischen Welt und ein Großteil in der ehemaligen DDR. Nur etwa 1.350 privatisierte Unternehmen befanden sich in Entwicklungsländern, obwohl das Tempo der Privatisierung sich dort in den letzten Jahren beschleunigte. Die Motivation zur AMERIKA DIENST 32 Privatisierung ist neben der Eindämmung den Haushalt schädigender Verluste ineffizienter öffentlicher Unternehmen die Überzeugung, daß in der Fertigungsindustrie und anderen produktiven Sektoren privates Unternehmertum zu besseren Ergebnissen führen kann als der öffentliche Sektor. Die Privatisierungsbewegung ist heutzutage immer noch im Gange, die hohen Erwartungen der achtziger Jahre werden jedoch durch einen neuen Realitätssinn gemildert. "Die anfängliche Euphorie ist verflogen", so Philip Reynolds, hochrangiger Programmbeauftragter des UNDP. "Jetzt sind kreative Antworten erforderlich, um mögliche Engpässe und negative Auswirkungen zu begrenzen und den Privatisierungsprogrammen zum Erfolg zu verhelfen." Ironischerweise haben die Entwicklungen in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion bei diesem Stimmungsumschwung eine große Rolle gespielt. Nachdem die Privatisierungsbestrebungen lauten Beifall geerntet hatten, entdeckten die Staaten des ehemaligen Ostblocks rasch, daß das Schiff Gefahr lief, auf Grund zu laufen. John Howell, Ökonom im internationalen Wirtschaftsberatungsunternehmen Ernst and Young mit Sitz in den Vereinigten Staaten kritisiert westliche Experten, sie hätten den osteuropäischen Politikern den naiv optimistischen Rat gegeben, aus politischen Erwägungen die Privatisierung überstürzt durchzuführen. "In der Euphorie dieser ersten politischen Veränderungen", so Howell, "machten sich weder die west- Seite 1 �liehen Berater und Investoren noch die Regierungen und Wirtschaftsvertreter Mittel- und Osteuropas einen Begriff vom Umfang der zu überwindenden Probleme". Finanzexperten und politischen Würdenträgern unterzeichnet. Eines der ersten gerade privatisierten Unternehmen, die am Börsenhandel teilnahmen, war der ungarische Reiseveranstalter Ibusz. Hindernisse für Privatunternehmer Heute liegen die Ibusz-Aktien jedoch unter ihrem ursprünglichen Preis, und der Börsenbetrieb findet nur in kleinem Umfang - mit lediglich 22 Unternehmen - statt. Der Privatisierung stehen zahlreiche Hindernisse im Wege. Dazu zählen das Fehlen einer Kultur freier Marktwirtschaft, Verwirrung darüber, wem die Unternehmen gehören und wieviel sie wert sind, eine schlechte Infrastruktur, die ausländische Investoren abschreckt, das Fehlen eines gesetzlichen Rahmens für wirtschaftliche Tätigkeit sowie Mangel an Investitionskapital. In vielen Fällen, in denen tatsächlich eine Privatisierung stattfindet, können deren Ergebnisse oft zu Problemen führen. Wenn beispielsweise eine Regierung ein tragfähiges Unternehmen verkauft, gehen die Gewinne an die Investoren, die normalerweise wohlhabender sind als der durchschnittliche Steuerzahler. Folglich vergrößert sich das Einkommensgefälle. Weitere mögliche Konsequenzen sind höhere Preise für elementare Güter und Dienstleistungen, Entlassungen großen Ausmaßes, der Verlust nationaler Vermögenswerte an ausländische Käufer sowie die Schließung lebenswichtiger Industrien. In mehreren Ländern haben diese Auswirkungen zu sozialen Unruhen geführt. Zur gründlichen Untersuchung dieser Probleme hat die Abteilung des UNDP für globale und interregionale Probleme eine hochrangige Gruppe von Ökonomen, Politikern und Entwicklungsexperten zusammengestellt, die im August 1992 im Genfer Palast der Nationen ein Seminar unter dem Titel "Privatisierung: Zwänge und Auswirkungen" abhielten. Die Seminarteilnehmer kamen aus 14 Ländern, darunter drei im Übergang befindlichen Staaten: Ungarn, Polen und der ehemaligen Tschechoslowakei. Die Seminarteilnehmer beschrieben ihre in den jeweiligen Ländern gemachten Erfahrungen, tauschten Ideen aus, erörterten Möglichkeiten zur Überwindung von Schwierigkeiten und zur Minimierung der negativeren Auswirkungen eines Privatisierungsprogramms. Ungarn drängt auf den Markt Ungarn gehörte zu den Staaten, die mit großer Begeisterung in diese neue Ära eintraten. Die Wiedereröffnung der Budapester Börse im Jahr 1990 war ein spannendes Ereignis. Nachdem die Redner das System der freien Marktwirtschaft gelobt hatten, wurde die Charta der neuen Börse einen langen Tisch entlang weitergereicht und von Bankiers, Seite 2 "Ibusz ist zu früh an die Börse gegangen", erklärt Gusztav Bager, Ministerialdirektor für Wirtschaftspolitik im ungarischen Finanzministerium. "Zu dem Zeitpunkt war das Unternehmen noch nicht richtig in Form, und es hätte noch mehr Umstrukturierungsarbeit geleistet werden müssen. Zudem geht es der Tourismusindustrie wegen der Rezession im Moment nicht gerade gut." Ein weiteres jüngstes Beispiel für die Privatisierung in Ungarn ist die Tabakindustrie, aber auch hier waren die Ergebnisse enttäuschend. Ausländische Tabakunternehmen kamen auf den ungarischen Markt, wollten jedoch nicht in örtliche Unternehmen investieren. Was die Börse betrifft, mangelt es Bager zufolge an Investitionskapital vor Ort. Obwohl Ungarn bei der Entwicklung einer Marktwirtschaft Fortschritte gemacht hat, war das Tempo der Privatisierung langsamer als beabsichtigt. Desillusionierung in Polen Auch in Polen ist das Tempo des Wandels langsamer als erwartet, nachdem im Juli 1990 ein Gesetz zur Einleitung des Privatisierungsprogramms verabschiedet wurde. Zu den vielversprechendsten Kandidaten für Privatbesitz gehörte die Traktorenfabrik Ursus, die ein gutes Produkt herstellte und günstige Aussichten auf dem Weltmarkt hatte. Heute befindet sich Ursus wie viele andere polnische Unternehmen - immer noch in einem Umstrukturierungsprozeß und wird als noch nicht reif für eine Privatisierung erachtet. In Polen war eine wesentliche Einschränkung das weitverbreitete Mißverständnis über die Natur einer freien Marktwirtschaft. "Für viele Arbeitnehmer in Polen lautet die Definition von Kapitalismus Sozialismus plus mehr Geld. Die Menschen wollen die Vorteile beider Systeme genießen", so Jerzy Cieslik von Ernst and Young. Und mit zunehmender Arbeitslosigkeit, die vorher in Polen völlig unbekannt war, nimmt die Desillusionierung über die Privatisierung zu. Cieslik nennt ein für Polen und die anderen Staaten des ehemaligen Ostblocks heikles Problem: Wieder- AMERIKA DIENST 32 �gutmachung. Was geschieht, wenn der Käufer eines staatlichen Unternehmens herausfindet, daß derjenige, der das Unternehmen vor der Verstaatlichung besaß, jetzt einen Anspruch darauf geltend macht? In vielen Staaten existieren hierzu keine oder nur sehr unklare Gesetze. Zur Zeit wird im polnischen Parlament eine hitzige Debatte über die Wiedergutmachung geführt. "Die Politiker untersuchen Fragen wie das Recht auf wieder privatisiertes Eigentum, die Anwendung von Kriterien bei der Entscheidung über Ansprüche und den Besitzerwechsel von Eigentum", erklärt Cieslik. Der tschechische und slowakische Erfolg Im Gegensatz zu Ungarn und Polen ist die Privatisierungsbewegung in der Tschechischen und der Slowakischen Republik weiterhin voller Schwung. Dies ist etwas paradox angesichts der Tatsache, daß vor 1989 massive 97 Prozent der tschechoslowakischen Wirtschaft vom Staat kontrolliert wurden, während in Ungarn und Polen bereits ein beachtlicher Privatsektor existierte. "Das Privatisierungsprogramm ist Umfang und Methoden nach sehr radikal", so Olivier Bouin, französischer Ökonom, der die tschechische Regierung berät, die von den beiden Republiken seit ihrer offiziellen Trennung im Dezember 1992 das Programm aggressiver fördert. In der Tschechischen und der Slowakischen Republik sind insgesamt 4.200 Unternehmen für die Privatisierung vorgesehen. Um den Mangel an Kapital vor Ort zu überwinden und möglichst vielen Menschen die Gelegenheit zu Investitionen zu geben, begann die Tschechoslowakei (vor der Trennung) ein gewagtes und findiges Gutscheinprogramm. In der ersten Phase, von Oktober 1991 bis Februar 1992, hatte jeder erwachsene Bürger das Recht, ein Heft mit 14 Gutscheinen im Wert von etwa einem Wochenlohn zu kaufen. Jeder Gutschein war zwischen 100 und 1.000 Punkten wert. Diese Punkte konnten dann für den Erwerb von Aktien an zu privatisierenden Unternehmen verwendet werden. Als Alternative konnte man sich damit in einen der entstehenden Privatisierungsfonds einkaufen. Das Programm war ein Erfolg. Bis zum Januar 1992 hatten etwa 8,6 Millionen Menschen (drei Viertel der Berechtigten) daran teilgenommen. Es ist noch offen, wie sich die unter dem Gutscheinsystem privatisierten Unternehmen entwickeln, es wurde jedoch ein guter Anfang gemacht. AMERIKA DIENST 32 "Ein weiteres, unkonventionelles Merkmal des Systems", erklärt Bouin, "ist die Tatsache, daß jedes staatliche Unternehmen seine eigene Privatisierungsstrategie entwickeln sollte, die Einzelheiten über Output, Gewinn, Exporttätigkeit und Vermögenswerte enthält." Diese Pläne sind jedoch bisweilen unzuverlässig aufgrund mangelnder Informationen über mögliche Wiedererstattungsansprüche und der Verwirrung über den derzeitigen rechtlichen Status einzelner Unternehmen. Antiquierte Buchhaltungsmethoden sind in der Tschechischen Republik ebenfalls ein Problem, ebenso wie in vielen der ehemals zentral gelenkten Planwirtschaften. In einigen Fällen weist die Buchhaltung derartige Mängel auf, daß es unmöglich ist, interessierten Käufern eine Bilanz vorzulegen. Privatisierungsprobleme im Süden Auch die Entwicklungsländer des Südens werden mit vielen der Probleme konfrontiert, denen sich die ostund mitteleuropäischen Staaten gegenübersehen. Ein Beispiel ist Argentinien, wo 1983 die Privatisierung in kleinem Umfang begann. 1990 beschleunigte die argentinische Regierung angesichts eines starken Defizits und massiver Verluste des Privatsektors diesen Prozeß und verkaufte einige ihrer größten staatlichen Unternehmen, darunter die nationale Telefongesellschaft, die nationale Fluggesellschaft und das staatliche Eisenbahnunternehmen. Alejandro Rausch, Ökonom und Berater der argentinischen Regierung, der Weltbank und des UNDP, steht dem Programm bisher äußerst kritisch gegenüber. "Die argentinische Erfahrung zeigt, daß ein Privatisierungsprogramm ohne starke staatliche Regelung ein sehr gewagtes Unternehmen ist", so Rausch. "Ein angemessener juristischer und gesetzlicher Rahmen muß vor Aufnahme des Programms gegeben sein. Andernfalls könnten Privatmonopole mit sich verschlechternden Normen und steigenden Preisen der Fall sein." Die Regierung als Wachhund Die Regierungen müssen bereit sein, während des Privatisierungsprozesses und danach eine bedeutende Rolle zu spielen. Das wird durch die in der ehemaligen DDR gemachten Erfahrungen bestätigt, einem der wenigen Staaten des ehemaligen Ostblocks, in denen Privatisierung im großen Stil termingerecht durchgeführt wird. Seit der Vereinigung Deutschlands im Oktober 1990 wurden von der Treuhand mehr als 3.000 Unternehmen privatisiert. Seite 3 �"Kein anderes Land hat in einem solch kurzen Zeitraum jemals so viele Industriebetriebe privatisiert", behauptet Dieter Bos, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Universität Bonn. Bos weist darauf hin, daß die Treuhand nicht einfach ein Unternehmen an den Höchstbietenden vergibt und sich dann nicht mehr darum kümmert. Kaufinteressenten werden um Vorlage eines detaillierten Wirtschaftsplans gebeten, einschließlich Verpflichtungen zu Investitionen und dem Erhalt möglichst vieler Arbeitsplätze. Die Einhaltung dieser Pläne wird anschließend von der Treuhand kontrolliert und Zuwiderhandlungen werden mit einer Geldbuße belegt. Die Käufer werden sorgfältig ausgewählt, wobei den umfassenderen Interessen der Region Rechnung getragen wird. Die Treuhand verkaufte Unternehmen für den symbolischen Wert von einer Mark, damit sie nicht in die Hände westdeutscher Unternehmer fallen, die potentielle Konkurrenten aufkaufen wollen, um deren Produktion einzustellen. "In der Welt nach Abschluß des Privatisierungsprozesses gibt es immer noch genug zu tun für die Bürokraten in der Regierung", so George Yarrow von der Oxford University. Yarrow führte eine besondere Studie über das Privatisierungsprogramm in Großbritannien durch, das 1979 begann und generell als Erfolg gewertet wird. "Seit Beginn der Privatisierung hat sich das Ausmaß staatlicher Regulierung in Großbritannien eher erhöht als vermindert." Zu der Rolle der Regierung gehört es sicherzustellen, daß das allgemeine Umfeld einer gesunden Entwicklung privater Unternehmen zuträglich ist. Zu oft wird die Saat des Privatsektors in nicht darauf vorbereiteten Boden gepflanzt. Die rechtliche Infrastruktur ist beispielsweise ein Schlüsselfaktor. Eine Marktwirtschaft erfordert Gesetze zu Verträgen, Finanzinstitutionen, Devisen, Besteuerung und Monopolpraktiken. Die Frage geistigen Eigentums ist ebenfalls von Bedeutung. Zahir Jamal von der Weltorganisation für geistiges Eigentum schlägt vor, daß zu jedem Team, das eine Regierung in Privatisierungsfragen berät, ein guter Patentanwalt gehören sollte. Der Schutz von Patenten sei für die Ermutigung der Forschung und Entwicklung vor Ort von essentieller Bedeutung. Ebenso wichtig ist die Infrastruktur einer Nation: Nahverkehr, Telekommunikation, Elektrizität und Wasserversorgung. Ist sie unzulänglich, wird die Investition von ausländischem Kapital in die gerade privatisierten Unternehmen schwierig. "Ausländische Kapitalgeber haben die Wahl, und sie entscheiden sich bevorzugt für Gebiete mit einer gutentwickelten Infrastruktur", äußert der Ökonom Vemuri V. Ramanadham, Koordinator des internationalen Privatisierungsnetzes des UNDP. Privatisierung in ärmeren Ländern Die gesetzliche und physische Infrastruktur ist in den entwickelten Marktwirtschaften der Privatisierung eher förderlich als in den Entwicklungsländern oder den im Übergang befindlichen Volkswirtschaften. Dennoch hatten einige sehr arme Länder Erfolg bei ihren Privatisierungsprogrammen. Trotz einer hohen Inflationsrate und im weltweiten Vergleich sehr großen Schuldenlast hat Guyana sein Privatisierungsprogramm relativ reibungslos abgewikkelt, und 56 Prozent der Unternehmen gingen an guyanische Käufer. Ferner gehört Guyana zu den wenigen Ländern, in denen die Privatisierung nicht zu einem starken Verlust an Arbeitsplätzen führte. Der wichtigste Faktor zu Guyanas Gunsten ist seine reichhaltige Versorgung mit vorher nicht ausreichend genutzten Ressourcen. Jedes Land, das sich auf den vielversprechenden aber unsicheren Weg der Privatisierung begibt, muß vieles einkalkulieren und Entscheidungen treffen. Die Privatisierung ist kein Selbstzweck, und Enteignung nicht die einzige Option. Es gibt eine breite Palette von Möglichkeiten - von vollständiger Privatisierung bis zur Umstrukturierung eines staatlichen Unternehmens. In Zukunft müssen die Länder, die sich für eine Privatisierung entscheiden, ihre Ziele klar definieren und aus den empirischen Methoden lernen, die andere Staaten anwandten. * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 32 �Die Kategorien sind heute völlig durcheinandergeraten. Die massive militärische Präsenz der Vereinigten Staaten ist nicht länger für die Garantie der Sicherheit auf dem Kontinent erforderlich, aber unsere politische und moralische Führungsrolle war nie unerläßlicher. Unsere westeuropäischen Verbündeten sind rasch von Abhängigen zu gleichwertigen Partnern geworden. Aber die Kriterien, die diese Partnerschaft leiten sollten, werden noch nicht ganz verstanden. Das Ordnen dieser Kriterien ist weiterhin eine wichtige Aufgabe. Herr Vorsitzender, wie Sie meiner kurzen Erörterung der uns aus meiner Sicht in Europa konfrontierenden Herausforderungen entnehmen können, lautet meine Überzeugung: Dies ist die Zeit für ein Umdenken bei unserem Ansatz gegenüber dem Kontinent. Die Tage herkömmlicher Lösungen sind vorüber. Wir möchten zunehmend mit den großen westeuropäischen Demokratien zusammenarbeiten, um die Erfordernisse der weniger Begünstigten in Europa und andernorts zu erfüllen. Und die großen globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts können nur mit der uneingeschränkten Unterstützung von Europa und Japan gemeistert werden. Unsere Verbindungen zu Europa sind bereits so weit entwickelt, daß sie schneller mit neuen Inhalten gefüllt werden können als unsere Beziehungen zu anderen Teilen der Welt. Um die Bedeutung der Erweiterung unserer Bande zu Universitäten, Unternehmen, nichtstaatlichen Organisationen und Parlamenten bei unserem neuen Ansatz zu unterstreichen, beabsichtige ich, im Falle meiner Bestätigung eine weitere Veränderung im Büro für europäische Angelegenheiten vorzunehmen. Im Osten kämpfen die Nationen Mittel- und Osteuropas mit dem Vermächtnis des Totalitarismus. Während der Eisberg des Kalten Krieges schmilzt, treten durch den Kalten Krieg oder das Scheitern von Versailles überdeckte Risse zutage. Die amerikanischen Ideale und die amerikanische Führungsrolle werden in der Region geschätzt und müssen aktiv gefördert werden. Der Wille und die Energie der Vereinigten Staaten können einen dauerhaften Effekt haben. Ich beabsichtige, der Hilfestellung für die Länder Mittel- und Osteuropas höchste Priorität einzuräumen, damit sie die Früchte der Demokratie genießen können, die ihnen so lange verwehrt wurden. Im Falle meiner Bestätigung werde ich unverzüglich organisatorische Veränderungen im Büro für europäische Angelegenheiten zur Unterstützung dieses neuen Ansatzes vornehmen. Abschließend möchte ich einige Worte zu den Europäern im Osten sagen - den Russen und denjenigen, die in den neuen unabhängigen Staaten leben. Es gibt ein vertrautes historisches Muster, das - in guten wie in schlechten Tagen - die Europäer aus dem Westen, dem Osten und darüber hinaus zusammengeschmiedet hat. Wie ich bereits wiederholt gesagt habe, ist es nicht unsere Aufgabe, Trennlinien in Europa zu ziehen - vielmehr müssen wir Brücken bauen. Dies wird sowohl im Außenministerium der Fall sein als auch im Büro für die neuen unabhängigen Staaten, wo wir die denkbar engste Zusammenarbeit mit Jim Collins und seinen Kollegen haben werden und natürlich mit dem Stellvertretenden Außenminister Strobe Talbott. • Seite 2 Die wirkliche Stärke unserer Beziehungen zu Europa findet sich in dem zwischen Wissenschaftlern, Unternehmern, Schriftstellern, Künstlern und in den Familien aufgebauten Gefüge der Zusammenarbeit. Ich werde unser Büro für Öffentlichkeitsarbeit erweitern. Dieses Büro wird auf Außenminister Christophers Ruf nach einer "Amerikaabteilung" im Außenministerium reagieren, indem es systematisch auf das Herstellen von Kontakten zu den vielen Personen und Organisationen im Privatsektor hinarbeitet, die bereits das Rückgrat unserer Verbindungen zu Europa bilden. Die Beamten in unserer geographischen Abteilung werden ermutigt, die Fähigkeiten der Experten bei nichtstaatlichen Organisationen besser zu nutzen. Ich werde persönlich die Vertiefung der Kontakte zu Experten im Hinblick auf die zahlreichen uns konfrontierenden neuen Herausforderungen überwachen. Es erübrigt sich hinzuzufügen, daß ich im Falle meiner Bestätigung die enge Zusammenarbeit mit den Mitgliedern dieses Ausschusses und dem Kongreß im allgemeinen besonders begrüßen werde. Dies steht im Einklang mit meinem persönlichen Engagement bei einer Laufbahn im öffentlichen Dienst, die vor 32 Jahren begann und während derer ich 18 Jahre für die US-Regierung tätig war, uneingeschränkt mit dem Kongreß der Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten und Informationen auszutauschen. Die Definition unserer neuen Rolle in Europa ist eine Aufgabe, die das umfassende Engagement aller Bereiche der Regierung erfordert. Sie spielen die Schlüsselrolle bei Bewilligungen, Ermittlungen und dem Stellen schwieriger Fragen. * * * * AMERIKA DIENST 32 �USA-EUROPA 17. August 1994 HOLBROOKE FORDERT UMDENKEN IN DER AMERIKANISCHEN EUROPAPOLITIK Anhörung vor dem Senat WASHINGTON - (AD) - In seiner Anhörung vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats erklärte der von Präsident Clinton zum Abteilungsleiter für europäische und kanadische Angelegenheiten nominierte Botschafter Richarde. Holbrookeam 10. August 1994: "Dies ist die Zeit für ein Umdenken bei unserem Ansatz gegenüber dem Kontinent. Die Tage herkömmlicher Lösungen sind vorüber." Holbrooke stellte bei der Anhörung zu seiner Nominierung fest, "die wirkliche Stärke unserer Beziehungen zu Europa findet sich in dem zwischen Wissenschaftlern, Unternehmern, Schriftstellern, Künstlern und in den Familien aufgebauten Gefüge der Zusammenarbeit." Holbrooke ist Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland. Nachfolgend veröffentlichen wir den Wortlaut der Rede von Botschafter Holbrooke. Es ist mir eine Ehre und eine Freude, heute hier vor Ihnen zu sprechen. Vor weniger als einem Jahr trat ich als Präsident Clintons Kandidat für den Botschafte rposten in der Bundesrepublik Deutschland vor diesen Ausschuß. In Deutschland, im Zentrum Europas zu leben, hat mich direkt mit der Tragweite der Veränderungen konfrontiert, die sich seit 1989 vollzogen haben. Ich verlasse Bonn mit der Hoffnung, daß wir zu den Anfängen einer neuen Phase des amerikanischen Engagements in Europa beigetragen haben und mit tiefempfundenem Dank für die Freundschaft, die die Deutschen den Vereinigten Staaten entgegenbringen. Während ich diese tiefgreifenden Veränderungen zu verstehen versuchte, gelangte ich zunehmend zu der Überzeugung, daß die Art und Weise, in der wir uns mit den Nationen und Problemen Europas befassen, wichtige Auswirkungen auf die Gestaltung der amerikanischen Diplomatie auf Jahrzehnte hinaus haben wird. Europa ist zweifelsohne nicht der einzig wichtige Teil der Welt. Aber es birgt sowohl Konflikte als auch Chancen, die für die vitalsten nationalen Interessen der Vereinigten Staaten von zentraler Bedeutung sind. Präsident Clintons Vision einer demokratischen Erneuerung in Amerika deckt sich in bemerkenswerter Weise mit den in ganz Europa stattfindenden Anpassungen. Seine Vision eines über frühere Teilungen hinweg vereinten Europas steht für die AMERIKA DIENST 32 Effektivität demokratischer Lösungen für weltweite Herausforderungen. Unser Erfolg oder unser Scheitern, europäische Partner in wirklich kooperative Ansätze zu lokalen und globalen Problemen einzubeziehen, wird auf viele Jahre hinaus entscheidend für die Rolle Amerikas als Weltmacht sein. Als Präsident Clinton mich bat, Abteilungsleiter für europäische und kanadische Angelegenheiten zu werden, habe ich das Angebot mit Enthusiasmus angenommen. Ich erachte die Neudefinition der amerikanischen Ziele in Europa als unabdingbar für die Erneuerung unserer Diplomatie im kommenden Jahrhundert. Wenn wir durch die Nutzung der Instrumente der Zusammenarbeit und Partnerschaft gewährleisten können, daß die Träume von 1989 Realität werden, wird die Botschaft der demokratischen Erneuerung als weltweite Norm Fuß fassen. Herr Vorsitzender, das Gesicht Europas hat sich in historischen Proportionen gewandelt. Die Kraft dieser dramatischen Veränderungen hat zahlreiche Widersprüche aufgedeckt. Während ein Teil des Kontinents energisch auf die Einigung hinarbeitet, gibt es mehr kleine Länder in Europa als zu jeder anderen Zeit seit dem 18. Jahrhundert. Einige europäische Länder zählen zu den reichsten der Erde. Andere sind unter den ärmsten auf unserem Planeten. Und tragischerweise sind Kriege und Gewalt in Europa in einem seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ungekannten Ausmaß ausgebrochen. Seite 1 �stimmen überein, daß Diskussionen auf Expertenebene erforderlich sind, um den Ersatz der Graphitreaktoren Nordkoreas durch Leichtwasserreaktortechnologie, die sichere Lagerung und Entsorgung der gebrauchten Brennstäbe, die Bereitstellung alternativer Energien und die Einrichtung von Verbindungsbüros voranzubringen. Entsprechend werden Gespräche auf Expertenebene in den Vereinigten Staaten, der Demokratischen Volksrepublik Korea oder an einem anderen vereinbarten Ort abgehalten. Die Demokratische Volksrepublik Korea und die Vereinigten Staaten von Amerika vereinbarten die Unterbrechung ihrer Gespräche und deren Wiederaufnahme in Genf am 23. September 1994. In der Zwischenzeit werden die Vereinigten Staaten die erforderlichen Arrangements bezüglich der Zusicherungen für das Leichtwasserreaktorprojekt für die Demokratische Volksrepublik Korea als Teil der endgültigen Beilegung des Atomstreits treffen; die Demokratische Volksrepublik Korea wird das Einfrieren der Nuklearaktivitäten einhalten und die in dem Austausch von Noten zwischen dem Abteilungsleiter im Außenministerium, Robert L. Gallucci, und dem Ersten Stellvertretenden Minister für auswärtige Angelegenheiten, Kang Sok Ju, vereinbarte Kontinuität der Sicherheitsvorschriften bewahren. * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 32 �NORDKOREA 17. August 1994 USA UND NORDKOREA VEREINBAREN VORBEREITUNGEN FÜR DIPLOMATISCHE VERTRETUNGEN Gemeinsame Erklärung GENF - (AD) - Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Demokratische Volksrepublik Korea haben vereinbart, daß die endgültige Beilegung des Atomstreits zwischen den beiden Staaten den Ersatz von Nuklearreaktoren in Nordkorea und Vorbereitungen auf die "Einrichtung einer diplomatischen Vertretung in der Hauptstadt des jeweils anderen Landes sowie den Abbau von Handels- und Investitionshemmnissen als Schritt zur vollständigen Normalisierung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen" enthalten sollte. Nachfolgend veröffentlichen wir den am 12. August 1994 in Genf freigegebenen Wortlaut der "Gemeinsamen Erklärung zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Demokratischen Volksrepublik Korea". Die Delegationen der Vereinigten Staaten von Amerika und der Demokratischen Volksrepublik Korea kamen vom 5. bis 12. August 1994 zur Wiederaufnahme der dritten Gesprächsrunde in Genf zusammen. Beide Seiten bekräftigen die Prinzipien der Gemeinsamen Erklärung zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Demokratischen Volksrepublik Korea vom 11. Juni 1993 und einigten sich, daß die folgenden Elemente Bestandteil der endgültigen Beilegung des Atomstreits sein sollten: 1. Die Demokratische Volksrepublik Korea ist bereit, ihre Graphitreaktoren und damit in Zusammenhang stehenden Einrichtungen durch Leichtwasserreaktoren zu ersetzen, und die Vereinigten Staaten sind bereit, Arrangements für die Bereitstellung von Leichtwasserreaktoren mit rund 2.000 Megawatt für Nordkorea zum frühestmöglichen Zeitpunkt sowie Arrangements für zwischenzeitliche alternative Energien anstelle der Graphitreaktoren Nordkoreas zu treffen. Nach Erhalt der amerikanischen Zusicherungen für die Bereitstellung von Leichtwasserreaktoren und Arrangements für zwischenzeitliche alternative Energien wird die Demokratische Volksrepublik Korea den Bau der 50- und 200 Megawattreaktoren einstellen, auf die Wiederaufbereitung verzichten und unter Überwachung der Internationalen AMERIKA DIENST 32 Atomenergie-Organisation (IAEO) ihr radiochemisches Labor schließen. 2. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Demokratische Volksrepublik Korea sind zur Einrichtung einer diplomatischen Vertretung in der Hauptstadt des jeweils anderen Landes sowie zum Abbau von Handels- und Investitionshemmnissen als Schritt zur vollständigen Normalisierung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen bereit. 3. Um zur Erlangung von Frieden und Sicherheit auf einer atomwaffenfreien koreanischen Halbinsel beizutragen, sind die Vereinigten Staaten bereit, der Demokratischen Volksrepublik Korea Zusicherungen gegen die Androhung oder den Einsatz von Nuklearwaffen durch die Vereinigten Staaten zu geben, und die Demokratische Volksrepublik Korea ist weiterhin zur Umsetzung der gemeinsamen Nord-Süd-Erklärung über die Entnuklearisierung der koreanischen Halbinsel bereit. 4. Die Demokratische Volksrepublik Korea ist bereit, Partei des Vertrags über die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen zu bleiben und die Umsetzung seiner Vereinbarungen über Sicherheitsvorschriften zu gestatten. Während der Gespräche angeschnittene wichtige Fragen müssen noch geklärt werden. Beide Seiten Seite 1 �Obwohl das Abkommen einen Rahmen für die Verhinderung der zukünftigen Produktion von waffenfähigem Material bietet, löst es nicht das von den Unterhändlern als "die Vergangenheit" bezeichnete Problem - die Frage, wieviel Plutonium Nordkorea bereits wiederaufbereitet hat. Einem namentlich nicht genannten amerikanischen Regierungsvertreter zufolge sind die Vereinigten Staaten überzeugt, daß Nordkorea bereits genug Plutonium produziert hat, um vier Atomwaffen zu bauen. Die Sonderinspektionen der IAEO sind wichtig, weil sie der internationalen Staatengemeinschaft gestatten festzustellen, wieviele verbrauchte Brennstäbe für die Wiederaufbereitung von zwei Deponien für radioaktive Abfälle entfernt wurden und ob Nordkoreas bisherige Erklärungen zutreffend sind. Das "zweite Stadium" des Atomstreits, erläuterte der Regierungsvertreter, sind die vor kurzem von dem Graphitreaktor in Yongbyon entfernten Brennstäbe, mit denen man sich aus Sicherheitsgründen bald befassen muß. Wenn diese Brennstäbe wiederaufbereitet würden, könnten sie Nordkorea potentiell genug Plutonium für vier zusätzliche Bomben liefern. Optionen für die Brennstäbe sind die feuchte oder trockene Lagerung in Fässern oder anderen Containern, so Gallucci. Die Vereinigten Staaten wollen, daß die Brennstäbe von Nordkorea zur Lagerung oder Wiederaufbereitung in ein anderes Land verschifft werden, während Nordkorea die Lagerung im Land bevorzugt. Gallucci erklärte, die Vereinigten Staaten würden "detaillierte Konsultationen" mit Freunden und Verbündeten führen um festzustellen, welche Zusicherungen bei der Finanzierung und dem Bau des Leichtwasserreaktorprojekts vor den nächsten Gesprächen gegeben werden können. Die Vereinigten Staaten härten bereits substantielle Konsultationen mit Seoul, Tokio, Moskau und Beijing aufgenommen, stellte er fest. Auf die Frage, wieviele Reaktoren erforderlich seien, antwortete Gallucci, es sei "höchstwahrscheinlich", daß Nordkorea zwei 1.000 Megawattreaktoren zur Verfügung gestellt würden. Ihm zufolge muß mehr Arbeit geleistet werden, um die genauen Kosten des Projekts herauszufinden, in Beantwortung einer Frage räumte er jedoch ein, der Betrag liege in der Nähe von 4 Milliarden Dollar. Gallucci stellte fest, Nordkorea habe zugestimmt, die Möglichkeit der Wiederaufbereitung der Brennstäbe durch das Land selbst auszuschließen, fügte jedoch hinzu, die beiden Seiten hätten keine Einigung erzielt, wie das Problem letztlich gelöst werden wird. * Seite 2 * AMERIKA DIENST 32 �NORDKOREA 17. August 1994 NORDKOREA UNTERNIMMT "ERSTEN SCHRITT" ZUR LÖSUNG DES ATOMSTREITS USA bestehen auf lAEO-lnspektionen GENF - (AD) - In einem "ersten Schritt" zur Lösung des Atomstreits mit den Vereinigten Staaten hat Nordkorea zugestimmt, sein Plutonium erzeugendes Nuklearprogramm für Hilfe bei der Beschaffung eines moderneren und weniger gefährlichen Kernkraftsystems einzufrieren. Das am 12. August 1994 erzielte vorläufige Abkommen stellt fest, die Vereinigten Staaten und Nordkorea seien als Teil der endgültigen Lösung "zur Einrichtung einer diplomatischen Vertretung in der Hauptstadt des jeweils anderen Landes bereit". Robert Gallucci, Abteilungsleiter im US-Außenministerium für politisch-militärische Angelegenheiten, erklärte am 13. August, die Vereinigten Staaten seien "zufrieden mit dem Ergebnis" der dritten Gesprächsrunde, die mit dem Abkommen abgeschlossen wurde, warnte jedoch, der "Löwenanteil" der Arbeit stehe noch bevor. Die beiden Seiten vereinbarten die Wiederaufnahme offizieller Gespräche am 23. September 1994 in Genf. Gallucci zufolge werden ihnen wahrscheinlich Besuche nordkoreanischer Experten in den Vereinigten Staaten und amerikanischer Experten in Nordkorea vorausgehen. "Wir hoffen, daß diesem ersten Schritt alle weiteren folgen", um das Problem zu lösen, äußerte er gegenüber Journalisten. Gallucci stellte fest, die Vereinigten Staaten würden weiterhin darauf bestehen, daß eine umfassende Lösung nur erreicht werden kann, wenn Nordkorea einschneidende Sicherheitsvorschriften der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) einschließlich besonderer Inspektionen von zwei Deponien für radioaktive Abfälle akzeptiert. Obwohl Gallucci einräumte, die Vereinbarung enthalte die "prinzipielle Zustimmung" Nordkoreas zum Konzept von Sonderinspektionen der IAEO, AMERIKA DIENST 32 erklärte er, das Land "schweige" zu der Frage, wann diese Inspektionen vorgenommen werden könnten. "Ich möchte keinen Zweifel an der Tatsache lassen, daß es keine generelle Lösung und keine Bereitstellung von Leichtwasserreaktoren geben wird, bis die Meinungsverschiedenheiten über spezielle Inspektionen beigelegt sind", erklärte Gallucci. Andere anhängige Fragen betreffen die Lagerung der verbrauchten Brennstäbe Nordkoreas, die Bereitstellung alternativer Energie für Nordkorea, während die neuen Leichtwasserreaktoren gebaut werden, sowie den Zeitpunkt für die Einrichtung von Verbindungsbüros. Im Rahmen des Abkommens verspricht Nordkorea das Einfrieren seines Nuklearprogramms mit Graphitreaktoren, sobald das Land Zusicherungen der Vereinigten Staaten über die Bereitstellung der Leichtwasserreaktortechnologie und Arrangements für alternative Energiequellen erhält. Nordkorea wird darüber hinaus auf die Wiederaufbereitung der gesamten verbrauchten Brennstäbe verzichten, sein Wiederaufbereitungslabor schließen und der IAEO die Überwachung gestatten sowie die Bautätigkeit an zwei neuen Graphitreaktoren einstellen. Die Leichtwasserreaktoren werden als weniger verbreitungsgefährdet angesehen als Nordkoreas altes System, weil die verbrauchten Brennstäbe weniger zur Produktion von Waffen geeignet sind und Nordkorea von anderen Ländern für die Lieferung des für den Betrieb erforderlichen hochangereicherten Urans abhängen würde. Amerikanische Regierungsvertreter sind der Auffassung, ein von der Außenwelt für angereichertes Uran abhängiges Nordkorea würde die internationalen Normen und Sicherheitsvorschriften eher einhalten. Seite 1 �Entwicklungsländer im Nahen Osten, Lateinamerika und Afrika - alles Regionen mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten - kürzten zwischen 1985-88 und 1989-92 ihre Waffenkäufe drastisch. Aber in Asien, der einzigen Region, die in den vergangenen Jahren starkes Wachstum zu verzeichnen hatte, nahmen die Waffenimporte tatsächlich rasch zu. Wenn sich die Welt von dem Konjunkturrückgang erholt, könnten die Waffenverkäufe wieder steigen. Mit anderen Worten, obwohl die Abnahme der Waffenlieferungen in den vergangenen Jahren einer der sich abzeichnenden Weltordnung nach dem Kalten Krieg erwartungsvoll entgegenblickenden Welt ein gewisses Maß an Beruhigung vermitteln könnte, besteht kein Grund zu der Erwartung, Waffenexporte in die Entwicklungsländer seien nicht länger Anlaß zu ernsthafter Besorgnis und entsprechendem Handeln. In den vergangenen Jahren scheinen die sicherheitspolitischen Entscheidungsträger im Westen zu der Schlußfolgerung gelangt zu sein, daß der beste Weg zur Begrenzung der Anhäufung von Waffen in Entwicklungsländern sowie zur Minimierung der regionalen Aufrüstung darin besteht, den Entwicklungsländern nur dann Wirtschaftshilfe zu leisten, wenn sie ihre Verteidigungsausgaben auf einem vernünftigen Niveau halten. Dieser offiziell als "military conditionality" bekannte Ansatz bricht mit der herkömmlichen Entwicklungspolitik, die von der Prämisse ausging, Entwicklungshilfe strikt von innenpolitischen Verteidigungsfragen zu trennen. Mehrere europäische Länder, vor allem Deutschland und Italien, haben im Jahr 1991 offiziell diesem Ansatz zugestimmt und knüpfen Entwicklungshilfe jetzt an die militärische Ausgabenpolitik des Empfängerlandes. Dieser Ansatz gewann im Juni 1992 an Dynamik, als Japan die offizielle japanische Charta für Entwicklungshilfe veröffentlichte, in der ausdrücklich festgestellt wird, daß Japan "zur Aufrechterhaltung und Stärkung des internationalen Friedens und der Stabilität" nur Entwicklungshilfe unter Berücksichtigung der "Trends bei den Verteidigungsausgaben der Empfängerländer, deren Entwicklung und Produktion von Massenvernichtungswaffen, Waffen und Raketen sowie deren Export und Import von Warfen" leisten wird. Zunehmendes Interesse an diesem Ansatz hat auch die Bestrebungen geleitet, ihn auf multilaterale Hilfsinstitutionen wie die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds (IWF) auszuweiten. Unter Verweis auf die enormen sozialen Kosten der Beibehaltung umfangreicher Streitkräfte für die Entwicklungsländer empfiehlt Robert McNamara Seite 2 beispielsweise, daß diese internationalen Institutionen die Verteidigungsausgaben als wichtiges Kriterium bei Kreditvergabeentscheidungen nutzen. In der Tat birgt dieser Ansatz jedoch eine Reihe von Problemen. Die unmittelbare praktische Frage lautet, wie ein solches System verwirklicht werden sollte. Die erste Schwierigkeit besteht darin, eine zufriedenstellende Meßlatte für das Ausmaß der Militarisierung eines Entwicklungslandes zu erarbeiten. Wann ist ein Verteidigungsapparat "exzessiv"? Wie berücksichtigt man zum Beispiel die Frage einer spürbaren Bedrohung, die sich natürlich von Land zu Land erheblich unterscheidet? Die Wirtschaftswissenschaftler haben begonnen, Daten über Entwicklungshilfe und Verteidigungsausgaben zu sammeln und auszuwerten in dem Versuch, einen "Militarisierungsindex" zu konstruieren, derfürdie Analyse exzessiver Verteidigungsausgaben genutzt werden könnte. Aber die technischen und politischen Hürden sind immens. Und selbst wenn sie überwunden werden könnten, würde die Umsetzung und Verwaltung dieses Ansatzes der Weltbank, dem IWF und anderen derartigen Behörden enorme Kosten aufbürden und sie zwangsläufig von ihrer Hauptaufgabe der Bereitstellung von Entwicklungshilfe ablenken. Aber selbst abgesehen davon bleibt das Grundproblem bestehen, daß dieser Ansatz sich mit den Symptomen der militärischen Aufrüstung befaßt, nicht der Ursache. Das letztliche Ziel ist, den Entwicklungsländern ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln, damit sie eine Erweiterung ihrer militärischen Fähigkeiten nicht für notwendig erachten. Die Länder werden aus mehreren Gründen einen großen Verteidigungshaushalt aufstellen und beibehalten. Manchmal verfolgen sie das Ziel, einer spürbaren Bedrohung zu begegnen, sei es von internen oder externen Kräften; manchmal geht es um einen vermeintlichen Vorteil aus der Aggression gegen ein anderes Land. Bisweilen dient dieses Bestreben einfach der Konzentration von Ressourcen auf politisch starke, militärische Interessengruppen. Im letzteren Fall ist das Problem ein Mangel an Rechenschaftspflicht gegenüber dem Steuerzahler, der den Verteidigungsapparat finanziert. Im ersten Fall ist das Problem ein Mangel an Sicherheit. In einem Teufelskreis bringt unzureichende regionale Sicherheit einzelne Länder dazu, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen, was zu einer weiteren Verschlechterung der Sicherheit führt. Eine Kontrolle des weltweiten Waffenhandels hängt von einem zweigleisigen Ansatz ab, der beide Probleme berücksichtigt. Dieser Ansatz befaßt sich wie dargelegt nicht mit der grundlegenden Notwendigkeit eines glaubwürdigen AMERIKA DIENST 32 �RÜSTUNGSKONTROLLE 17. August 1994 EIN NEUES MILITÄRISCHES GLEICHGEWICHT? DIE VERHINDERUNG REGIONALER KONFLIKTE IN DEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN von Warwick J. McKibbin WASHINGTON - (AD) - Während die Welt auf die sich abzeichnende Weltordnung in derzeit nach dem Kalten Krieg blickt, ist der Rückgang von Waffenlieferungen in die meisten Regionen der Welt ermutigend. Aber, argumentiert der Verfasser, der Kampf der Supermächte führt zu einer Reihe schwelender regionaler Konflikte, und die Waffenexporte in Entwicklungsländer geben immer noch "Anlaß zu ernsthafter Besorgnis". Warwick J. McKibbin ist Fellow des Brookings Ecomomic Studies program und Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Australian National University. Zusammen mit Lawrence Klein und Fu-chen Lo arbeitet er an Arms Reduction and Economic Development in the Post-Cold War Era (United Nations University, erscheint in Kürze). Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von The Brookings Review, Herbst 1993. Copyright (c) 1993, The Brookings Institution, Washington, D.C. Trotz anfänglicher Hoffnungen auf eine "neue Weltordnung" nach dem Kalten Krieg ist das sich Abzeichnende noch wenig greifbar. Eine - aufgrund der irakischen Invasion in Kuwait und dem darauffolgenden Golfkrieg im Jahr 1991 - angedeutete Möglichkeit wäre, daß der Kampf der Supermächte zu einer Reihe schwelender regionaler Konflikte führt. Und einige dieser Konflikte könnten sich paradoxerweise direkt aus der Verringerung der Verteidigungsausgaben nach dem Kalten Krieg herleiten, während die modernen Waffenarsenale der Industrienationen in den Entwicklungsländern wiederverwertet werden. In der Tat erlegt der im November 1990 von den 34 Mitgliedstaaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) unterzeichnete Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa dem Export neuer oder gebrauchter Waffen in Nichtunterzeichnerstaaten des Abkommens keinerlei Beschränkungen auf. Im Augenblick nehmen die Rüstungsverkäufe ab. Der Gesamtverkauf fiel von der Rekordhöhe von 42 Milliarden Dollar im Jahr 1987 auf 12 Milliarden Dollar 1992. Aber die Implikationen für die Zukunft sind in keiner Weise beruhigend. Die bei weitem größte Abnahme erfolgte bei den Lieferungen russischer Waffen, und die russischen Exporteure halten begierig nach neuen Geschäften Ausschau. Seit 1989 haben die Lieferungen amerikanischer AMERIKA DIENST 32 Waffen in Entwicklungsländer effektiv zugenommen. Noch beunruhigender ist, daß sich der Wert von Abkommen über Rüstungsverkäufe lange nicht so weit verringert hat wie die tatsächlichen Lieferungen. 1992 unterzeichneten die Vereinigten Staaten und die führenden europäischen Länder Abkommen über Waffenexporte, die verglichen mit den 1987 von ihnen unterzeichneten Vereinbarungen eine Zunahme bedeuten. Obwohl beträchtlich weniger Waffen jetzt den Besitzer zwischen den einzelnen Ländern wechseln, machen darüber hinaus Veränderungen bei der globalen Sicherheit nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die Rüstungssituation schwerer erfaßbar. Während des Kalten Krieges behielten die Vereinigten Staaten und die ehemalige Sowjetunion die Kontrolle über die Waffen ansammelnden Nationen. Da die Vereinigten Staaten jetzt die einzige Supermacht und ein widerwilliger Wertpolizist sind, können die Entwicklungsländer frei von herkömmlichen Einschränkungen einen Vorrat an Waffen anlegen. Und schließlich - obwohl die Abnahme der Rüstungsverkäufe großenteils durch das Ende des Kalten Krieges herbeigeführt wurde, haben auch die globale wirtschaftliche Flaute und haushaltspolitische Engpässe in zahlreichen Entwicklungsländern eine Rolle bei der Verringerung von Waffenimporten gespielt. Seite 1 �Kosten der globalen Unsicherheit. Allein der Golfkrieg kostete die Teilnehmerstaaten über 100 Milliarden Dollar. Die Staaten können entweder in die Sicherheit investieren oder beim Entstehen regionaler Probleme zahlen. Regionale Konflikte werden eindeutig in den kommenden Jahrzehnten Bestandteil der neuen Weltordnung sein. Und die Weiterverbreitung von Atomwaffen macht dies besonders alarmierend. Während die internationale Staatengemeinschaft sich um eine Anpassung an die Ordnung der Zeit nach dem Kalten Krieg bemüht, findet sie sich in einem militärischen Gleichgewicht gefangen, das von hohen * Seite 4 Verteidigungsausgaben und geringer Sicherheit gekennzeichnet ist. Derzeit haben selbst die vielversprechendsten politischen Optionen zur Lösung der Probleme des weltweiten Waffenhandels und der regionalen Aufrüstung keine Auswirkungen auf dieses Gleichgewicht. Die Herausforderung besteht darin, ein neues Gleichgewicht zwischen niedrigen Verteidigungsausgaben und großer Sicherheit zu finden. Das von mir vorgeschlagene System zielt genau darauf ab - auf den Erhalt globaler und regionaler Sicherheit durch direkte finanzielle Anreize, regionale Überwachungseinrichtungen und einen glaubwürdigen Schutzschild. * * * * AMERIKA DIENST 32 �Sicherheitsarrangements. Es gibt jedoch eine Möglichkeit hierzu - im Rahmen einer internationalen Institution, der Vereinten Nationen, deren Mission einer solchen Aufgabe entspricht. Die Vereinten Nationen können insbesondere direkte wirtschaftliche Anreize zur Einschränkung des Transfers von Waffen und der Verteidigungsausgaben anbieten, indem sie jedem Mitgliedstaat eine seinen Verteidigungsausgaben entsprechende Abgabe auferlegen. Der Erlös kann zum Aufbau eines glaubwürdigen Sicherheitsarrangements verwendet werden, das die Notwendigkeit einer Aufrüstung verringert. Die Vereinten Nationen könnten den Nutzen erhöhter Verteidigungsausgaben beträchtlich minimieren und die Kosten maximieren, indem sie eine Steuer von 2 Prozent auf jeden Dollar der Verteidigungsausgaben eines Landes sowie von 50 Prozent auf jeden Dollar aus Waffenexporten dieses Landes erheben. Diese Steuer würde den Ländern direkt abverlangt, so daß die Verwaltungskosten minimal wären. In den Ländern, in denen Waffenexporte von Privatunternehmen durchführt werden, wäre es die Aufgabe der Regierung, die Steuer zu bezahlen und dann von den Unternehmen zu kassieren. Allein durch diese Erhöhung der Kosten von Verteidigungsausgaben könnten die Vereinten Nationen das Problem der regionalen Sicherheit in Angriff nehmen und regionale Konflikte günstig beeinflussen. Sie könnten diese Fragen mit Hilfe der so erzielten Einnahmen umfassender angehen. Ein Teil dieser Einnahmen könnte für die Verbesserung der Fähigkeit regionaler Sicherheitszusammenschlüsse verwendet werden, beispielsweise des Verbands Südostasiatischer Nationen (Association of SouthEast Asian Nations - ASEAN), den Verteidigungsapparat zu überwachen und letztlich völlig offenzulegen. Das internationale Friedensforschungsinstitut in Stockholm (Stockholm International Peace Research Institute - SIPRI), der IWF und die Weltbank könnten ebenfalls eine nützliche Rolle dabei spielen, das Ausmaß der Verteidigungsausgaben von Entwicklungsländern als Teil ihrer regulären haushaltspolitischen Maßnahmen zur Ausgabenüberprüfung hervorzuheben. Beide Bestrebungen würden den fest etablierten Militärinteressen entgegenwirken, indem den Regierungen größere Rechenschaftspflicht für ihre Haushaltsentscheidungen übertragen wird. Die restlichen Einnahmen könnten an einen vom UN-Sicherheitsrat kontrollierten Fonds gehen und für Militärinterventionen der internationalen Staatengemeinschaft als Reaktion auf Akte der Aggression gegen Länder verwendet werden, die zu dem Fonds AMERIKA DIENST 32 einen Beitrag geleistet haben. Bei einem Steuersatz von 50 Prozent auf Waffenexporte und 2 Prozent auf Verteidigungsausgaben würden die gesamten Waffenexporte von ungefähr 12 Milliarden Dollar und die Verteidigungsausgaben von rund 1 Billion Dollar zu jährlichen Einnahmen von etwa 26 Milliarden Dollar führen. Eine solche Finanzspritze würde die Glaubwürdigkeit internationaler Aktionen stark erhöhen, einzelne Länder vor externen Bedrohungen zu schützen. Insgesamt würde mein Vorschlag sowohl die globale als auch die regionale Sicherheit erhöhen. Stärkere Länder hätten weniger Anreiz, militärisch gegen andere Staaten vorzugehen, da sie wegen ihrer Aggression mit Strafmaßnahmen rechnen müßten. Und aus demselben Grund würden schwächere Länder keine so starke externe Bedrohung verspüren. Die Aussicht auf größere Sicherheit würde den Anreiz zur Aufrechterhaltung eines großen Verteidigungshaushalts verringern. Die traditionelle Strategie, die Gefahr von Militäraktionen durch die Aufrechterhaltung eines Gegengewichts zu reduzieren, wäre überholt. Statt dessen könnten insbesondere die Entwicklungsländer ihre Ressourcen für entscheidende innenpolitische Erfordernisse einsetzen und somit die Gefahr politischer Instabilität im eigenen Land verringern. Indem den Vereinten Nationen die Verantwortung für das neue System übertragen würde, könnten die internationalen Hilfsorganisationen sich auf ihre Hauptrolle konzentrieren, den Entwicklungsprozeß zu lenken. Mein Vorschlag enthält einige Schwierigkeiten, von denen jedoch keine so groß ist wie bei dem Junktim zwischen Wirtschaftshilfe für Entwicklungsländer und deren Verteidigungsausgaben. Die erste Schwierigkeit ist die Einschätzung des Werts von Waffenexporten, insbesondere im Fall eines Tauschhandels anstelle einer einfacher zu messenden Finanztransaktion. Organisationen wie das SIPRI haben jedoch seit Jahren den Versuch zur Sammlung von Daten über den Waffenhandel unternommen, und obwohl die Qualität der Daten nicht perfekt ist, wurde ein Anfang gemacht. Das neue Register der Vereinten Nationen über den Waffenhandel könnte als weitere Datenquelle genutzt werden. Eine wichtigere Frage lautet, wie ein solcher Vorschlag durchgesetzt werden könnte. Warum sollten die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen gewillt sein, Beiträge zu einem Fonds zu leisten, wenn viele mit ihren regelmäßigen Beitragszahlungen an die UNO bereits in Verzug geraten sind? Halten Sie sich die Alternativen vor Augen. Kleine Länder, die sich nicht beteiligen, können von der internationalen Staatengemeinschaft nicht erwarten, daß sie für deren Schutz zahlt. Große Staaten tragen bereits die Seite 3 �delnde Wirtschaftsstrukturen reagieren. Für die Währungspolitik scheint keine andere Möglichkeit zu bestehen als die Bildung eines konzeptionellen Rahmens zur Identifikation der verschiedenen wichtigen Kräfte, die den zukünftigen Wirtschaftskurs beeinflussen und daher für die Prognosen eingesetzt werden können. In diesem Verfahren spielen Geldund Kreditmengen eine wichtige Rolle und haben sich über die Jahre als nützlich für den Aufbau eines relevanten konzeptionellen Verständnisses des Funktionierens der amerikanischen Wirtschaft erwiesen. Bei ihren Bestrebungen zum Verständnis der Wirtschaft haben Analysten versucht, sich neuer Technologien, einschließlich der vielfachen Verstärkung der Berechnungsmöglichkeiten, zu bedienen. Ökonometriker haben komplizierte mathematische Modelle zur Beschreibung der Beziehungen innerhalb der amerikanischen Wirtschaft entwickelt. Obwohl diese Modelle einer Reihe nützlicher Ziele dienen, sind sie - ungeachtet dessen, wie hochentwickelt sie sein mögen - generell zu einfach, um die sich abzeichnende Vielschichtigkeit unserer Volkswirtschaft zu erfassen. Die Geschichte lehrt uns, daß die der Wirtschaft zugrundeliegende Struktur sich in ständiger Bewegung befindet. Derzeitige Schätzungen der wichtigsten Parameter zur Beschreibung der grundlegenden wirtschaftlichen Beziehungen basieren auf der Erfahrung und müssen bei der Entwicklung zukünftiger politischer Maßnahmen skeptisch betrachtet werden. Folglich sind alternative Ansätze erforderlich, um Schlüsse auf die sich wandelnde Wirtschaftsstruktur ziehen zu können. Ob unsere Währungspolitik angemessen ist, hängt davon ab, wie erfolgreich wir die derzeit die Wirtschaft antreibenden komplexen Kräfte verstehen. Um zu einem solchen Verständnis zu gelangen, verlassen wir uns nicht auf eine einzige, punktuelle Konjunkturprognose. Vielmehr sind wir uns der Unzuverlässigkeit jeder Prognose bewußt und bestrebt, eine Bandbreite von Prognosen zu studieren und eine Einschätzung ihrer relativen Wahrscheinlichkeit vorzunehmen. Auf der Grundlage dieser Einschätzung setzen wir politische Maßnahmen zur Erreichung nationaler wirtschaftlicher Ziele um. Wir wissen aber auch, daß Fehler bei Prognosen unvermeidlich sind. Die Politik erfordert eine Einschätzung der Konsequenzen verschiedener politischer Alternativen für den Fall ihres Scheiterns. Wir müssen uns folgende Frage stellen: Wir schwierig wäre eine Revision politischer Fehler und wie hoch wäre der Preis? Messung und Politik Seite 2 Wenn wir eine Einschätzung der Wirtschaftsstruktur vornehmen, müssen wir uns bewußt sein, daß das ökonomische Ergebnis menschlicher Entscheidungen - Konsum, Produktion, Kapitalanlage und Preisfestsetzung - unvollständig gemessen wird und wir Störfaktoren und in einigen Fällen eine systematische parteiische Einflußnahme auf die Statistiken in Betracht ziehen müssen. Vom Standpunkt eines Analysten wie ich, der einen Großteil seiner Karriere mit der genauen Beobachtung der Konjunktur verbracht hat, ist die Liste der Mängel von Wirtschaftsdaten der Vereinigten Staaten deprimierend lang. Zu beobachten sind Voreingenommenheit bei der Angabe des Gesamtpreisindexes, Unvollständigkeit bei der Berichterstattung über internationale Transaktionen, ein beträchtlicher Anteil bloßer Interpolation bei der Berechnung der Dienstleistungen in unserem Volkseinkommen, eine ungleiche Erfassung der Finanzbuchführung von Haushalten und Unternehmen sowie nicht angegebene Wirtschaftsaktivitäten. Ein Durchbruch im Bereich der Computer-Hardware und -Software sowie die Kommunikationstechnologie könnten eine präzisere Datenerfassung gestatten, aber diese und andere Innovationen gestalten eine Messung wirtschaftlicher Daten noch schwieriger. Das ist großenteils darauf zurückzuführen, daß der Output an Waren und Dienstleistungen mit der Zeit immer konzeptioneller statt gegenständlicher wird. Der Teil des realen Output, der Ideen anstelle von Waren widerspiegelt, hat sich in diesem Jahrhundert immens erhöht. Als Folge davon wird es immer schwieriger, Einheiten des Output zu identifizieren. Eine Tonne zu 99,7 Prozent reinen Aluminiums kann im Hinblick auf Quantität und Qualität gut definiert werden. Bei einem Computerprogramm ist das nicht der Fall. Wenn also der Output nicht eindeutig definiert werden kann, ist das Konzept des Preises ziemlich vage. Zudem ist die begriffliche Erfassung des Output einer der Faktoren, die mit einer substantiellen Verbesserung der Qualität von Gütern und Dienstleistungen assoziiert wurden. Eine Messung des Ausmaßes dieser Verbesserung ist offensichtlich ziemlich problematisch und hat wiederum entscheidende Auswirkungen auf den Gesamtpreisindex. Jede Ungenauigkeit bei diesen Preiskalkulationen bringt direkt Unsicherheit in den Realwert von Output und Produktivität. Es gibt viele hoffnungsvolle Anzeichen dafür, daß technologische Verbesserungen und Fortschritte bei den Messungspraktiken sich in verbesserten Wirtschaftsstatistiken niederschlagen. Beispielsweise hat die Entwicklung des Indexes für Beschäftigungskosten durch das Büro für Arbeitsstatistik einen bedeutenden Beitrag zu unserem Verständnis von Tendenzen bei den Beschäftigungskosten geleistet. Das Büro für Arbeitsstatistik konnte die Reaktions- AMERIKA DIENST 32 �WlRTSCHAFT 17. August 1994 DIREKTOR DER AMERIKANISCHEN ZENTRALBANK SKIZZIERT PROBLEME VON WIRTSCHAFTSPROGNOSEN Ansprache von Alan Greenspan WASHINGTON - (AD) - Die wachsende Komplexität der Wirtschaft macht die Entwicklung verläßlicher konjunktureller Maßnahmen als Grundlage der Zentralbankpolitik zu einer beständigen Herausforderung, erklärte der Direktorder amerikanischen Zentralbank (Federal Reserve Board - FED), Alan Greenspan, am 10. August 1994 in einer Anhörung vor dem Unterausschuß des Repräsentantenhauses für staatliche Operationen. Der Zentralbankchef äußerte die Beobachtung, daß Computer- und Kommunikationstechnologien eine immer präzisere Datenerfassung gestatten, gleichzeitig aber diese Technologien die Wirtschaft schwieriger erfaßbar gestalten. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext von Alan Greenspan. Ich danke diesem Ausschuß für die Gelegenheit, über einige allgemeinere Aspekte der Währungspolitik zu sprechen. Man hat mich gebeten, die Rolle von Wirtschaftsprognosen sowie die Verwendung von Wirtschaftsstatistiken bei der Währungspolitik zu untersuchen. Zu keinem Zeitpunkt waren das Verständnis wirtschaftlicher Abläufe vollständig, konjunkturelle Messungen von eindeutiger Präzision und Wirtschaftsprognosen fehlerlos. Die derzeitige Generation von Politikern wird mit der folgenden entscheidenden Frage konfrontiert, die auch das Motiv für diese Anhörung zu sein scheint: Hat die Geschwindigkeit des technologischen Fortschritts, der eine beträchtliche Integration der Weltwirtschaft bewirkt und viele neue Produkte auf den Markt gebracht hat, unser Verständnis maßgeblich beeinflußt, wie die Wirtschaft funktioniert, in welchem Verhältnis verfügbare Daten zur tatsächlichen Wirtschaftslage stehen und wie Politik gemacht werden sollte? Wirtschaftsprognosen und Politik Die Ökonomen haben sich schon immer um das Verständnis der Auswirkungen von Innovationen auf menschliches Verhalten, Instrumente und Institutionen bemüht. Viele Analysten waren in dem verzweifelten Bemühen um ein brauchbares Verständnis bestrebt, die Geldpolitik durch eine "Regel" zu ersetzen, um die Notwendigkeit einer Analyse oder AMERIKA DIENST 32 Prognose wirtschaftlicher Entwicklungen abzuschaffen. Es ist jedoch zunehmend deutlich geworden, daß es keine einfache Regel gibt, die uns eine automatische Steuerung der Währungspolitik gestattet. Im Prinzip könnte man sich stärker auf eine solche Regel verlassen, wenn es nur ein einziges übergeordnetes politisches Ziel gäbe, wie beispielsweise der vorgeschriebenen Preisstabilität. In diesem Land setzt jedoch das Bundesgesetz zur Begründung des Zentralbanksystems mehrere Ziele der Währungspolitik fest. Einige Analysten sind trotz dieser Vielzahl von Zielen dafür eingetreten, daß der Einsatz einer einzigen Variablen als mittelfristiges Ziel die Notwendigkeit von Wirtschaftsprognosen abschaffen und es den Politikern gestatten würde, zum Zweck der wirtschaftlichen Stabilisierung automatisch nur eine politische Richtschnur zu befolgen. Ein solches politisches Ziel impliziert jedoch, daß die frühere Verbindung der Variablen zur Volkswirtschaft fortbesteht und selbst eine Prognose darstellt. Die Prognosen zu einigen der vorgeschlagenen Variablen - einschließlich der Geldmengen M1, M2 und der inländischen, in Sachwerten gemessenen Schulden - deuten stark darauf hin, daß die Befolgung einer Regel zur Erlangung nur eines Ziels bei der Steuerung der amerikanischen Wirtschaft nicht ausreichen würde. Selbst viel komplexere Regeln, die eine Vielzahl politischer Richtlinien oder ein automatisches Feedback wirtschaftlicher Ergebnisse umfassen, würden nicht ausreichend auf sich wan- Seite 1 �Was die indizierten Schulden betrifft, könnte das Finanzministerium Obligationen ausgeben, deren Zinssätze und Anfangszahlungen im Zusammenhang mit den Verbraucherpreisen stehen. Schlußfolgerung Vor dem Hintergrund meiner Überlegungen zu Wirtschaftsprognosen und -Statistiken in der Währungspolitik traue ich nur einer Prognose: Der zukünftige Chef der Fed wird Ihren Nachfolgern in diesem Gremium mitteilen, daß Wirtschaftsprognosen immer noch unsicher sind und die Konsequenzen der Währungspolitik sich mit der Zeit verändern. Die amerikanische Wirtschaft ist komplex und in ständiger Entwicklung begriffen. Mit diesem Wandel Schritt zu halten, erfordert andauernde Bestrebungen unsererseits, um das Funktionieren der Wirtschaft zu verstehen und unsere Verfahren zur Datenerfassung entsprechend anzupassen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 32 �quote auf die erste Einschätzung der monatlichen Beschäftigungsrate in seiner Haushaltsstudie beträchtlich erhöhen, wodurch die Qualität dieses Frühindikators wirtschaftlicher Aktivität deutlich verbessert wurde. In ähnlicher Weise hat sich die Entwicklung willkürlicher Schätzungen von Preisänderungen bei Computerausrüstungen durch das Büro für Arbeitsstatistik aufgrund eines besseren Verständnisses von Trends bei Realinvestitionen und Inflation bezahlt gemacht. Trotzdem bleibt noch viel zu tun, wie ich später erläutern werde. Politische Maßnahmen Die Einsicht, daß das Verständnis der Wirtschaft nicht perfekt ist und Messungen unpräzise sind, ist kein Grund, über die Währungspolitik zu verzweifeln. Ungenauigkeit bei den veröffentlichen makroökonomischen Daten stellt keine übermäßige Härte dar. Wenn die Statistiken ein systematisches Gefälle aufweisen, können wir auch das in Betracht ziehen. Beispielsweise zeigen die meisten Preisindizes die Neigung, die Inflation übertrieben darzustellen. Generell erkennen sie die Tendenz zu kostengünstigeren Einzelhändlern erst mit Verspätung. Ferner benötigen sie viel Zeit, bis sie neue Waren aufnehmen, und somit tragen sie nicht den typischen Preissenkungen Rechnung, die sich in der Frühphase des Produktzyklus manifestieren. Wir wissen, daß Informationen über die Wirtschaftslage aus einer Vielzahl von Quellen stammen und unterschiedlich akkurat sind. Einige Daten sind umfassend und ziemlich genau, beispielsweise bei Bauteilen und Verkäufen von Fahrzeugen. Andere Daten, wie die im Ausland vorgenommenen Einschätzungen der US-Währung, weisen eine beträchtliche Fehlerquote auf. Bevor Statistiken über systematische Erhebungen zu Verkäufen, Beschäftigung und Preisen zur Verfügung stehen, können sich ungenauere, stichprobenartige Informationen als vorläufiger Indikator sich abzeichnender Trends als nützlich erweisen. Eine bedeutende Quelle solcher Informationen sind die Berichte, die unsere Landeszentralbanken durch umfassende Kontakte in ihrem Gebiet erhalten. Ferner wenden wir uns häufig an Handelsvereinigungen und Beratungsgremien, um frühzeitig Informationen über Entwicklungen vor Ort zu erhalten. Derartige detaillierte Berichte über ein bestimmtes Verhalten sind beispielsweise wichtig als Hinweis darauf, wann der inflationäre Druck anzusteigen beginnt. Die Geschichte belegt, daß eine Erhöhung der Inflationsrate sich erst im Verlauf des wirtschaftlichen Zyklus manifestiert. Folglich haben sich zu dem Zeitpunkt, an dem der Gesamtpreisindex auf einen Anstieg der Inflationsrate hinweist, bereits viele, AMERIKA DIENST 32 schwer zu bereinigende Unausgewogenheiten entwickelt. Daher könnten Informationen über ein bestimmtes Verhalten sowie Signale von den Finanzund Warenmärkten eine Warnung sein oder Engpässe eher beseitigen als lange Berichte über Arbeitslosigkeit, Volkseinkommen, Preise oder traditionelle Geldmengenangaben. Insgesamt gesehen erschwert die Messung der wirtschaftlichen Schlüsseldaten die Arbeit der Politiker. Es ist immer schwieriger, Schlüsse im Hinblick auf die Zukunft zu ziehen, wenn Wirtschaftsdaten von Meßfehlern verzerrt sind. Aufgrund unserer Fähigkeit, eine Vielzahl von Informationsquellen anzuzapfen, halten wir die negativen Auswirkungen solcher Fehlmessungen jedoch möglichst gering. Ich bin mir nicht bewußt, daß Prognosen über die Wirtschaft der Vereinigten Staaten zur Zeit schwieriger oder einfacher aufzustellen sind als vor ein paar Jahrzehnten. Handlungsweise Bei der Prüfung von Schritten zur Verbesserung von Bewertung und Interpretation wirtschaftlicher Statistiken müssen wir uns der haushaltspolitischen Zwänge bewußt sein. Die Mitarbeiter verschiedener, für Sammlung und Auslegung wirtschaftlicher Statistiken verantwortlicher Behörden arbeiten hart und machen im Rahmen dieser Beschränkungen Fortschritte. Ich kann mir kein geeigneteres Gebiet für zusätzliche Forschung vorstellen als die Aufstellung von Preisindizes - teilweise aufgrund des hohen Ausmaßes von Indexierung in den Berechnungen der Bundesregierung. Angesichts des umfassenden Forschungsmaterials, das Hinweise auf ein möglicherweise systematisches Gefälle bei der Bewertung von Preisveränderungen im Verbraucherpreisindex gibt, wird es für die Mitarbeiter des Büros für Arbeitsstatistik eine wichtige Aufgabe darstellen, sich in den kommenden Jahren mit diesem Problem zu befassen. Ein weiterer Schritt zur beschleunigten Interpretation der Daten ist die intensive Verarbeitung von Informationen über Termingeschäfte, den Devisenterminmarkt und Optionsgeschäfte. Die Sekundärmärkte bieten den Zentralbanken potentiell neue Chancen zur Einschätzung der Stimmung am Markt in bezug auf zukünftige Bewegungen von Zinssätzen, Aktienkursen, Wechselkursen und Rohstoffpreisen sowie zur Messung der Stärke dieses Marktverhaltens. Zudem beinhaltet finanzielle Innovation die Aussicht auf neue Möglichkeiten wirtschaftlichen Verhaltens, insbesondere falls sich die Märkte bei preisindizierten Schulden oder Termingeschäften, einzelnen Inlandspreisen, dem Bruttoinlandsprodukt und den Bestandteilen der Ausgaben entwickeln sollten. Im Hinblick auf die Termingeschäfte müssen wir auf die Erfindungsgabe von Privatleuten im Finanzsektor warten. Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.08.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.08.1994 Description An account of the resource <strong>1. USA-Europa</strong><br />Holbrooke fordert Umdenken in der amerikanischen Europapolitik<br /><em>Anhörung vor dem Senat</em><br /><br /><strong>2. Nordkorea</strong><br />USA und Nordkorea vereinbaren Vorbereitungen für diplomatische Vertretungen<br /><em>Gemeinsame Erklärung</em><br /><br />Nordkorea unternimmt "ersten Schritt" zur Lösung des Atomstreits<br /><em>USA bestehen auf IAEO-Inspektionen</em><br /><br /><strong>3. Rüstungskontrolle</strong> <br />Ein neues militärisches Gleichgewicht? Die Verhinderung regionaler Konflikte in den Entwicklungsländern <br /><em>von Warwick J. McKibbin</em><br /><br /><strong>4. Wirtschaft</strong><br />Direktor der amerikanischen Zentralbank skizziert Probleme von Wirtschaftsprognosen<br /><em>Ansprache von Alan Greenspan</em><br /><br />Der Ansturm auf die Märkte<br /><em>von Christopher McIntosh</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f85e9220650bdf59d22102e2a336c9dc.pdf fe64bbbb5f823ba739292dd61343c34b PDF Text Text cimGrikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z 12462 C 10. August 1994 31 AUSSENPOLITIK CHRISTOPHER SIEHT "ÄUSSERST ERNSTE VERHANDLUNGEN" IM NAHEN OSTEN VORAUS Radiointerview des Außenministers MENSCHENRECHTE HELSINKI-MENSCHENRECHTSTAG 1994 Proklamation des Präsidenten NICHTVERBREITUNG USA STREBEN UNIVERSELLE BEFOLGUNG DES VERTRAGS ÜBER DAS VERBOT VON ATOMVERSUCHEN AN Ansprache von ACDA-Direktor Holum NÄCHSTER SCHRITT FÜR UKRAINE IST BEITRITT ZUM NICHTVERBREITUNGSVERTRAG Erklärung von Staatssekretärin Davis OSTEUROPA KONZENTRATION AUF OFFENE GESELLSCHAFTEN IN OSTEUROPA ERFORDERLICH Anhörung von George Soros LANDESKUNDE Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten IM TAL DER SONNE von Maggie Wilson Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 41 02 �AUSSENPOLITIK 10. August 1994 CHRISTOPHER SIEHT "ÄUSSERST ERNSTE VERHANDLUNGEN" IM NAHEN OSTEN VORAUS Radiointerview des Außenministers WASHINGTON - (AD) - Außenminister Christopher zufolge ist es sein Eindruck, daß zwischen Israel und Syrien "äußerst ernste Verhandlungen" für Frieden im Nahen Osten geführt und "Fortschritte erzielt werden können": In einem Radiointerview am 4. August 1994 vor seiner erneuten Nahostreise stellte der Außenminister fest: "Ich würde nicht fahren, wenn ich nicht vom Zweck der Reise überzeugt wäre... Wir erleichtern den Verhandlungsprozeß jetzt vornehmlich, indem wir Nachrichten zwischen den Parteien übermitteln." Nachfolgend veröffentlichen wir das Interview des Außenministers. Christopher: Ich wollte am Vorabend meiner nächsten Nahostreise kurz mit Ihnen sprechen. Ich werde morgen abreisen. Bei dem ersten Aufenthalt in Kairo werde ich mit Präsident Mubarak zusammentreffen. Er hat seit meinem letzten Aufenthalt in der Region sowohl mit Ministerpräsident Rabin als auch mit Präsident Assad Gespräche geführt. Ägypten hat im Zusammenhang mit dem Friedensprozeß eine herausragende und äußerst wichtige Rolle gespielt, insofern werde ich mich mit ihm austauschen um herauszufinden, ob er neue Einblicke gewonnen hat, wie auf der syrischen Gesprächsschiene Fortschritte erzielt werden können. Meines Erachtens ist ein Hauptzweck der Reise, die Washingtoner Erklärung zwischen Jordanien und Israel voranzubringen. Wie Sie sich erinnern werden, forderte die Erklärung Grenzübergänge, Telefon- und Telegraphendienste sowie andere Gemeinschaftsunternehmen, und ich hoffe, wir werden einige davon während meines Aufenthaltes einweihen. gehend interpretieren, daß Sie keine ernsten Verhandlungen oder Konzessionen zwischen Israel und Syrien - oder zumindest in dieser Phase - erwarten? Antwort: Es wird äußerst ernste Verhandlungen geben. Die Parteien befassen sich mit einigen sehr schwierigen Fragen, und ich mache einen Unterschied zwischen ernsten Verhandlungen und öffentlichen Erklärungen. Sie ringen mit den hartnäckigsten Problemen. Mein Eindruck ist, daß Fortschritte erzielt werden können. Ich würde nicht fahren, wenn ich nicht vom Zweck der Reise überzeugt wäre. Im Hinblick auf die israelisch-syrische Gesprächsschiene ist dies eine äußerst wichtige Zeit. Ich möchte andeuten, daß wir wahrscheinlich keinen substantiellen Durchbruch erzielen werden, der bekanntgegeben werden kann, aber wir machen auch hier Zug um Zug Fortschritte. Es wird eine relativ kurze Reise sein. Ich hoffe, in fünf oder sechs Tagen wieder in den Vereinigten Staaten zu sein. In den vergangenen Tagen wurde in der Öffentlichkeit ausführlich über den Nahen Osten berichtet, und ich möchte drei Aspekte in bezug auf Syrien hervorheben. Erstens die Tatsache, daß das syrische Fernsehen die Feierstunde aus Anlaß der Washingtoner Erklärung übertragen hat. Das war ziemlich ungewöhnlich und setzte eine Zeichen für die syrische Öffentlichkeit und nicht zuletzt die anderen Länder in der Region, daß Syrien die Washingtoner Erklärung nicht ablehnt und sie in keiner Weise verhindern wollte. Frage: Herr Außenminister, Ihr Sprecher scheint diese Reise etwas herunterzuspielen. Er erklärte, er erwarte keinen Durchbruch. Können wir das dahin- Zweitens zeigten die Zeitungen in Syrien auf der Titelseite Bilder von Ministerpräsident Rabin und König Hussein, wie sie Seite an Seite standen und Dann werde ich in Jerusalem Gespräche über Syrien führen und vielleicht ein-, zweimal zwischen Jerusalem und Damaskus hin- und herreisen. AMERIKA DIENST 31 Seite 1 �zusammen arbeiteten, und meines Erachtens ist dies eine ziemlich bedeutende Tatsache. Und schließlich hielt Präsident Assad eine Rede am Tag des Heeres, in der er mit Würde über den Frieden sprach, und ich glaube, er war in höchst optimistischer Stimmung über die Aussicht von Verhandlungen im Nahen Osten. Diese Ereignisse belegen, wie weit wir gehen müssen. Gleichzeitig deuten sie an, daß sich wirklich etwas bewegt, denn all dies hätte zu einem früheren Zeitpunkt nicht in Syrien geschehen können, und für mich ist es ein Zeichen von Assad, daß er die Aussicht auf Frieden ernsthaft verfolgt. Frage: Herr Außenminister, können Sie uns eine Idee vermitteln, was die Vereinigten Staaten im einzelnen tun können, um diese Verhandlungen voranzutreiben? Was können die Vereinigten Staaten anbieten? Antwort: Wir erleichtern den Verhandlungsprozeß jetzt vornehmlich, indem wir Nachrichten zwischen den Parteien übermitteln und ihnen dabei behilflich sind, das Terrain für ein Abkommen zu sondieren. Die Probleme sind schwierig und miteinander verknüpft. Es geht um die Frage, was eine Normalisierung und was Frieden konstituiert, wie der Abzug erfolgen soll und welche Sicherheitsmaßnahmen erforderlich sind. Meiner Ansicht nach können die Vereinigten Staaten eine Rolle spielen, indem sie den Parteien beim Eruieren der Möglichkeiten und Kombinationen für die einzelnen Elemente des Friedens helfen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind die Parteien nicht zu direkten Gesprächen auf der Ebene der Staatsund Regierungschefs bereit und haben mich gebeten, diese Rolle zu übernehmen. Es ist eine unterstützende Rolle, aber die Vereinigten Staaten bringen dabei auch die Erfahrungen mit früheren Friedensverhandlungen ein, Pattsituationen zwischen den Parteien zu durchbrechen, einen Stillstand zu beenden und den Prozeß voranzubringen. Frage: Herr Minister, als Sie vor einigen Tagen hier auf dem Capitol Hill waren, brachten Sie große Besorgnis über internationalen Terrorismus, die jüngsten Bombenanschläge und so weiter zum Ausdruck. Wirft die Präsenz der Hisbollah einen Schatten auf Ihren Besuch in Damaskus? Ich weiß, daß Sie diese Fragen trennen wollen. Wird das Thema in irgendeiner Weise angesprochen? Wird es die Gespräche präjudizieren? Antwort: Ich glaube nicht, daß es die Gespräche präjudizieren wird, aber ich werde dieselbe Besorg- Seite 2 nis äußern wie auf dem Capitol Hill über das Verhalten der Hisbollah und die Notwendigkeit, die Hisbollah von Terroranschlägen abzuhalten, nicht nur in der Region, sondern auf der ganzen Welt. Und ich werde versuchen, die Zusammenarbeit der Syrer zu gewinnen um sicherzustellen, daß dieses Phänomen sich nicht wiederholt. Zweifelsohne gibt es eine Möglichkeit, ihre Zusammenarbeit und ihren Einfluß zu gewinnen, obwohl ich in keiner Weise die Taten der Hisbollah den Syrern direkt zuschreiben möchte. Frage: Die New York Times legte heute morgen den Schluß nahe, innerhalb der Administration gebe es Differenzen bezüglich Haiti und einer eventuellen Frist für eine Invasion, wie es den Berichten der Times zufolge Strobe Talbott wünscht oder wozu Verteidigungsminister Perry nicht geneigt ist. Können Sie die Berichte der Times bestätigen... Antwort: Diese Geschichte ist ziemlich weit hergeholt. Ich werde nicht auf Einzelheiten des Berichts eingehen, weil damit niemandem gedient wäre - vor allem nicht uns - und ihnen telegraphieren oder faxen oder andeuten, wie unser Zeitrahmen aussieht. Ich möchte feststellen, daß es ein hohes Maß an Übereinstimmung zwischen den Mitgliedern der Administration zu den grundlegenden Fakten gibt. Erstens, die unrechtmäßige Regierung - die Militärregierung - sollte gehen und zweitens sollten wir uns die Option zum Einsatz militärischer Gewalt erhalten, sie auszuschließen oder zum Verlassen des Landes zu zwingen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt verfolgen wir die Strategie, durch Sanktionen und auf andere Weise zusätzlichen Druck auf sie auszuüben, damit sie das Land verlassen. Ich möchte jedoch das hohe Maß an Übereinstimmung bei Themen betonen, die der Präsident gestern abend bei seiner Pressekonferenz angesprochen hat. Frage: Ist es überhaupt eine Option für die Vereinigten Staaten, ihren Abzug vielleicht durch die Einrichtung sicherer Korridore, die Garantie von Schutzzonen und vielleicht sogar materielle Anreize zu erleichtern? Antwort: Wie ich bereits erwähnt habe, möchte ich nicht im einzelnen darauf eingehen, was getan werden könnte. Unseres Erachtens sollten sie unverzüglich das Land verlassen, und sie sollten dies tun, weil es das Richtige für sie ist. Sie haben dem in dem auf Governors Island erzielten Abkommen zugestimmt, insofern haben sie im Augenblick ihr Versprechen gebrochen, und wir ermutigen sie zur AMERIKA DIENST 31 �Einhaltung der im Abkommen von Governors Island gemachten Zusagen. Sie wissen, was sie tun müssen, und wir denken, sie müßten dies tun. Zur Lage auf Haiti möchte ich die Bedeutung der Insel vom Standpunkt der Hemisphäre aus hervorheben. Hierbei handelt es sich um ein hemisphärisches Problem, nicht nur ein Problem der Vereinigten Staaten. Die Länder in der Region sind von dem Vorgehen der illegalen Regierung betroffen, und es schafft einen äußerst schlechten Präzedenzfall in der Hemisphäre, wenn eine Militärmaschinerie eine gewachsene Demokratie stürzen kann. Wir haben das Glück, zur Zeit nur zwei diktatorische Regime in der Hemisphäre zu haben: das eine auf Haiti und das andere auf Kuba. Aber gleichzeitig gibt es eine Reihe ziemlich instabiler Demokratien in der Hemisphäre, und wenn wir nichts gegen den Präzedenzfall unternehmen, daß das Militär eine Demokratie stürzen kann, so ist dies aus meiner Sicht ein äußerst destabilisierender Faktor. Ich möchte hier also die hemisphärische Bedeutung des Problems unterstreichen. Ich bin sicher, andere Nationen in der Region sind sich dessen bewußt, denn sie haben mit uns bei der Bewältigung der Migration zusammengearbeitet und Zusammenarbeit bei der Zusammenstellung der UN-Truppen angeboten, die zur Sicherstellung von Recht und Ordnung nach dem Abzug der unrechtmäßigen Regierung nach Haiti entsandt werden sollen. Frage: Herr Außenminister, Verteidigungsminister Perry war heute auf dem Capitol Hill und sagte unter anderem, die von uns kürzlich verhängten wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen hätten sehr geringe Auswirkungen auf das Militärregime und die Elite, wobei wir gehofft hatten, der gewünschte Effekt würde gerade diese Gruppe treffen. Wie lange wollen die Vereinigten Staaten warten, bevor sie weitere Maßnahmen ergreifen? Antwort: Ich denke, wir setzen keinen bestimmten Zeitrahmen fest. Wir werden weiterhin diesen Druck ausüben, solange er unseres Erachtens effektiv ist. Ich möchte betonen, daß die Sanktionen zunehmende Auswirkungen haben. Wir unternehmen Schritte, um die Schließung der Grenze zwischen der Dominikanischen Republik und Haiti sicherzustellen. Wie Sie wissen, wurde die Grenze aus der Luft mit Hubschraubern überwacht und Grenzbeobachter werden in das Gebiet entsandt. Aus meiner Sicht beginnen die Sanktionen Auswirkungen auf die Oberschicht zu zeigen, die das Militärregime unterstützt. AMERIKA DIENST 31 Wir alle haben das Gefühl, die Sanktionen waren nicht so effektiv wie wir gehofft hatten, aber sie sind es trotzdem wert, weil sie erst vor kurzem eingeführt wurden und weiterhin Druck ausüben. Der letzte Linienflug ging vor wenigen Tagen, und die Elite auf Haiti beginnt erst jetzt zu spüren, was es heißt, das Land nicht verlassen zu können. Frage: Herr Außenminister, zwei Fragen zu Haiti. Sie beschreiben es als hemisphärisches Problem, aber dennoch haben viele andere Länder in der Hemisphäre eindeutig ihre Ablehnung des Einsatzes von Gewalt signalisiert. Steht die Administration in Verbindung zu Ländern wie Mexiko, um sie zu einem Sinneswandel zu bewegen, oder akzeptieren Sie diese Position und versuchen, mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten? Antwort: Wir arbeiten mit allen Ländern in der Hemisphäre zusammen. Meiner Ansicht nach besteht das einhellige Gefühl, daß die Militärregierung abziehen muß. Über die technischen Aspekte zur Verwirklichung dieses Ziels mag man sich nicht vollständig einig sein, Tatsache ist jedoch, daß der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit überwältigender Mehrheit, keiner Neinstimme und nur zwei Enthaltungen der Resolution zugestimmt hat, die besagte, zum Sturz des Militärregimes sollten alle erforderlichen Mittel eingesetzt werden. Dies ist der beste Indikator für internationale Unterstützung. Darüber hinaus haben wir von anderen Nationen in der Hemisphäre Unterstützung bei der Einrichtung von Schutzzonen für die Migranten erhalten - dieses Ergebnis ist ein weiteres Anzeichen für Solidarität in der Hemisphäre bei dieser Frage. Wir werden die anderen Länder in der Hemisphäre weiterhin unterrichten. Ich werde nach wie vor versuchen, sie vom Einsatz der besten Techniken zu unterrichten, und ich möchte nochmals betonen, daß der beste Indikator für internationales Zusammenstehen hier die überwältigende Mehrheit bei der Abstimmung im Sicherheitsrat über eine Resolution für alle erforderlichen Mittel zum Sturz des Militärregimes ist. Frage: Herr Außenminister, wie lauten die Pläne der Administration bezüglich des Waffenembargos in Bosnien, und wie stehen die Chancen, daß Sie Ihren Besuch ausdehnen und sich mit Bosnien befassen, während Sie sozusagen in diesem Teil der Welt sind? Antwort: Ich war vor weniger als einer Woche in Europa, um mit den Ministern der Kontaktgruppe Seite 3 �zusammenzutreffen, und wir haben damals eine Reihe von Schritten unternommen, die - so hoffen wir - die bosnischen Serben von der Annahme des Plans der Kontaktgruppe überzeugen werden. Wir vereinbarten die Einführung einer Resolution über schärfere Sanktionen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, und dies wird binnen einer Woche nach dem Treffen der Fall sein. Wir stimmten überein, daß Maßnahmen ergriffen würden, mit denen wir eine striktere Durchsetzung der Schutzzone vornehmen könnten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt versuchen wir, zusätzlichen Druck auf die bosnischen Serben auszuüben. Die serbische Regierung selbst scheint sich diesem Druck anzuschließen. Wir müssen auf ihre Taten achten, nicht ihre Worte, aber Milosevic hat seinen Wunsch angedeutet, Druck auf die bosnischen Serben auszuüben, und wenn dieser Druck effektiv wirksam wird, könnte dies meines Erachtens ein wichtiger Aspekt sein. Wenn die bosnischen Serben nach Verstreichen eines angemessenen Zeitraums den Friedensplan nicht akzeptieren und wir das Gefühl bekommen, diese Möglichkeit ausgeschöpft zu haben, scheint es meines Erachtens ganz natürlich, andere Mittel zu ergreifen. Wie Sie von dem Genfer Abkommen der Minister der Kontaktgruppe wissen, wird eine multilaterale Aufhebung des Waffenembargos durch den Sicherheitsrat die nächste, in Betracht zu ziehende Option darstellen. Meiner Ansicht sind einige der Vorbereitungen zur strengeren Durchsetzung der Schutzzonen gleichzeitig Vorbereitungen für eine multilaterale Aufhebung des Waffenembargos. Diese Verhandlungen können so lange fortgeführt werden, wie das Nuklearprogramm Nordkoreas eingefroren bleibt. Daher besteht meiner Meinung nach die Aussicht auf eine Lösung der Frage auf diesem Weg. Während der ersten Verhandlungstage, vor dem Tod Kim Il-Sungs und der daraus resultierenden Aussetzung der Verhandlungen, gab es eindeutige Hinweise von Seiten der Nordkoreaner darauf, daß ihr größtes Interesse einem Leichtwasserreaktor als Ersatz für den Graphitreaktor gilt. Vom Nichtverbreitungsstandpunkt aus gesehen ist es von Bedeutung, daß ein Leichtwasserreaktor viel weniger gefährlich und die Produktion von Plutonium viel unwahrscheinlicher ist. Wir möchten bei diesem Vorhaben also gerne weiter zusammenarbeiten. Botschafter Gallucci hat diese Interimszeit - während der Bestattungsfeierlichkeiten - dazu genutzt, unsere Hauptverbündeten und wichtigsten Freunde - Südkorea, Japan, China und Rußland - über dieses Thema zu informieren und mit ihnen die Bereitstellung eines Leichtwasserreaktors zu erörtern. Somit sind wir im Hinblick auf die uns zu diesem Thema zur Verfügung stehenden Informationen wesentlich besser vorbereitet. Wir können dieses Vorhaben meiner Meinung nach verfolgen, wenn wir alle Ziele mit Nordkorea erreichen wollen, und die Nordkoreaner haben dies in Aussicht gestellt. Frage: Ein verwandtes Thema: Hatten die Vereinigten Staaten Erfolg bei ihrer Suche nach einer Nation, die Abnehmer der dort lagernden Brennstäbe sein könnte? Dies liegt also definitiv im Bereich der Möglichkeiten, wir wollen jedoch sehen, ob wir nicht eine Annahme des Plans der Kontaktgrupe durch die bosnischen Serben erzielen können, bevor wir uns den anderen Optionen zuwenden. Antwort: Meiner Ansicht nach ist das nicht das Problem. Wir werden einen solchen Staat finden. Das Wichtigste ist, die Zustimmung der Nordkoreaner dazu zu erhalten, die Brennstäbe in ein anderes Land zu verlagern. Das ist ein essentieller Bestandteil der Verhandlungen. Frage: Herr Außenminister, die Nordkoreaner verleihen derzeit ihrem Wunsch nach einem Leichtwasserreaktor Ausdruck. Sind die Vereinigten Staaten jetzt eher bereit, diese Abkehr von einem Graphitreaktor zu unterstützen? Ich halte die Lagerstätte nicht für die Hauptfrage. Das Schwierigste ist, die Nordkoreaner davon zu überzeugen, daß es in ihrem Interesse liegt, ihre Nichtverbreitungsverpflichtungen zu befolgen, diese Brennstäbe in ein anderes Land zu bringen. Antwort: Um dies in den richtigen Zusammenhang zu rücken: Wie Sie wissen, werden morgen in Genf die Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und Nordkorea über die Nukleartrage wiederaufgenommmen. Ich halte es für eine gute Nachricht, daß der neue nordkoreanische Staatschef, Kim Jong-Il, seinen Wunsch nach Fortsetzung dieser Verhandlungen zu Erkennen gegeben hat. Frage: Haben Sie jetzt ein besseres Gefühl für das, was in Nordkorea geschieht? Nach dem Tod des Präsidenten war es ja eine Art "Terra incognita". Ist das jetzt weniger der Fall? Oder werden wir das in Genf herausfinden? Seite 4 Antwort: Die dortigen Anzeichen für Stabilität sind zur Zeit relativ gut. Die Tatsache, daß sie die Genfer Gespräche fortsetzen wollen und sich hierbei genau AMERIKA DIENST 31 �an den vorgegebenen Zeitplan halten, ist ein gutes Zeichen. Daher sehe ich zur Zeit in Nordkorea relative Stabilität, was uns eine Fortsetzung dieser Verhandlungen gestattet. Nicht so ermutigend ist die Einstellung Nordkoreas gegenüber einem Gipfeltreffen mit Südkorea. Ich hoffe, daß sich im Lauf der Zeit und im Zuge der weiteren Stabilisierung in Nordkorea das Interesse dieses Landes an solchen hochrangigen Verhandlungen wiedereinstellt, da dies ein wichtiger Teil des allgemeinen Pakets ist. Frage: Herr Außenminister, um noch einmal auf Ihre Reise in den Nahen Osten zurückzukommen: Die Israelis haben heute vermeintliche Guerilla-Ziele im Südlibanon bombardiert. Wird das Ihre Mission erschweren? Handelte es sich hier um eine Botschaft oder nur um einen Zufall am Vorabend Ihres Besuchs? Frage: Wie Sie wissen, wird im südlichen Teil des Libanon ein langanhaltender Kampf zwischen der israelischen Verteidigungstruppe und der Hisbollah geführt. Es ist seit langem ein Gebiet beständiger Spannungen. Mir ist klar, daß bei den Aktionen der israelischen Verteidigungstruppe etwas schief lief, da in einem der Dörfer mehrere Zivilisten getötet wurden. Bevor ich hier eintraf, wurde mir mitgeteilt, daß die israelische Verteidigungstruppe sich für den dabei verursachten Tod von Zivilisten entschuldigt hat. Obwohl im Nahen Osten große Fortschritte erzielt wurden, finden immer noch Zwischenfälle statt. Es gibt immer noch viele Feinde des Friedens, und die Situation ist noch sehr gefährlich. Ich bin nicht der Ansicht, daß gerade dieser Vorfall meine Reise anders gestaltet. Es scheint immer Vorfälle zu geben - positive und negative. Ich hoffe, daß wir auf diesem Rad zwischen Israel und dem Libanon Fortschritte erzielen können, damit es in Zukunft keine derartigen Vorfälle mehr gibt. Frage: Was China betrifft, wird von Menschenrechtsgruppen geäußert, daß sich die Menschenrechtsverletzungen in China seit der Verlängerung der Meistbegünstigungsklausel faktisch erhöht haben. Teilen Sie diese Einschätzung? Und was unternehmen Sie jetzt, wo Sie nicht länger die Meistbegünstigungsklausel als Druckmittel haben? Antwort: Wie Sie wissen, haben wir die Menschenrechtssituation in China nie für sehr gut gehalten. Wir können nicht die Art von Fortschritten beobachten, die in der vom Präsidenten vor einem Jahr gemachten Erklärung gefordert wurden. Es ist für AMERIKA DIENST 31 uns nicht überraschend, daß sich die Menschenrechtsverletzungen fortsetzen. Wir benutzen verschiedene andere Techniken, um die Aufmerksamkeit auf diese Verletzungen zu lenken, und werden das auch in Zukunft tun. Diese Argumente haben wir schon vorher angebracht: China wird erst wieder in der internationalen Staatengemeinschaft wirklich willkommen geheißen, wenn es die internationalen Menschenrechtsnormen befolgt. Wir werden diese Argumente weiterhin anbringen und verschiedene bilaterale Werkzeuge einsetzen, um bei den Chinesen darauf zu dringen. Frage: Herr Außenminister, das Büro von Senator Kennedy gab bekannt, Kanada habe die Kapitäne von zwei Fischerbooten freigelassen, die Boote würden jedoch noch von den Kanadiern einbehalten. Wie sieht die Lage dort aus? Antwort: Ich habe gelernt, keinen Kommentar zu Angelegenheiten abzugeben, über die ich nicht voll informiert bin. Und in dieser Frage bin ich nicht auf dem neuesten Stand. Frage: Zurück zum Nahen Osten. Jassir Arafat hat sich seit Ihrem letzten Besuch über Verschiedenes beklagt, beispielsweise über die Notwendigkeit, bestimmte Dinge wie Fragen der Rechnungsprüfung zu regeln - Buch zu führen, Quittungen auszugeben und Ähnliches. Was haben Sie seit Ihrem Besuch über von der PLO auf diesem Gebiet unternommene Schritte gehört? Der andere Kritikpunkt bezieht sich offensichtlich auf die Erklärung, auf die in bezug auf die Heiligen Stätten in Jerusalem für König Hussein vorgesehene Sonderrolle. Ging man das Risiko ein, Arafat und Hussein in der Mitte dieses laufenden Prozesses gegeneinander auszuspielen? Antwort: Zur ersten Frage: Wir haben bei der PLO darauf gedrängt, das für den Erhalt verfügbarer internationaler Mittel Erforderliche zu tun. Sie benötigt gewisse Dokumente und Quittungen, um Zugang zu den bereitliegenden Geldern zu bekommen. Ich hoffe, die PLO und die Palästinenser haben erkannt, daß dies notwendig ist. Das ist einer der Punkte, die ich dort angeführt habe - das internationale System erfordert einfach Ordnung und Dokumentation. Ich habe den PLO-Vorsitzenden Arafat dazu aufgefordert, das System nicht zu bekämpfen, sondern ihm zu entsprechen. Mir scheint, daß dafür jetzt größeres Verständnis da ist und das im Laufe eines Prozesses geschehen Seite 5 �kann. Wir arbeiten weiter auf diesem Gebiet. Das Kapitel ist noch keineswegs abgeschlossen. Den Palästinensern im Gaza-Streifen wurden noch zusätzliche Fonds zur Verfügung gestellt, es ist jedoch ein Problem, zu dessen Lösung die Vereinigten Staaten alles in ihrer Macht Stehende unternehmen werden. Die Ironie all dessen liegt jedoch darin, daß der PLO beträchtliche Gelder der Weltbank und anderer internationaler Institutionen sowie einzelner Länder zur Verfügung gestellt werden können, wenn diese nur einen entsprechenden Antrag stellt und die für den Erhalt der Mittel notwendigen Dokumente vorlegt. Vor meiner Abreise werde ich den anderen Staaten, die bilaterale Fonds bereitgestellt haben, eine Nachricht senden und sie dazu ermutigen, weiterhin Mittel und Wege zu suchen um sicherzustellen, daß wir die erforderlichen Papiere und Quittungen erhalten und sie tatsächlich den Palästinensern bei der Suche nach den erforderlichen Techniken behilflich sind, damit sie uns die Dokumente geben können. Wir haben ungefähr zwei Drittel der Fonds, die wir zur Verfügung stellen wollten, ausgezahlt, weil wir Wege gefunden haben, um der Bürokratie zu entgehen. Frage: Herr Außenminister, Sie haben angesprochen, daß sie einige der Grenzübergänge zwischen Jordanien und Israel eröffnen wollen. Könnten Sie dazu vielleicht noch mehr Einzelheiten geben? Schließt das auch Akaba und Eilat ein? Antwort: Ich werde das bekanntgeben, wenn ich in der Region bin und die anderen Parteien Erklärungen abgeben. Das war eines der Dinge, die in der Erklärung gefordert wurden. Ich hoffe, daß wir während meines Besuchs in der Region etwas unternehmen können, um die Erklärung mit mehr Inhalt zu füllen, aber das kann erst geschehen, wenn ich dort bin. Frage: Herr Außenminister, ich würde gerne eine Frage bezüglich unserer Beziehungen zu Rußland stellen. Es gab Hinweise darauf, es sei eine Art Quidproquo zwischen der Zustimmung Rußlands zur UNO-Resolution, die zu einer potentiellen Invasion Haitis unter Führung der Vereinigten Staaten ermächtigt, und der Resolution, die den Russen eine Hauptrolle bei der Friedenssicherung in Georgien einräumt. Könnten Sie a) bitte hierzu etwas sagen und b) uns mitteilen, ob es irgendeine Veränderung der ameri- Seite 6 kanischen Politik gegenüber dem gibt, was die Russen ihr "nahes Ausland" nennen? Antwort: Erstens möchte ich darauf hinweisen, daß die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Rußland auf Arbeitsebene gut sind. Wir setzen Elemente unserer Partnerschaft auf sehr effektive Weise um. Beispielsweise hat das Gespräch zwischen den Präsidenten Clinton und Jelzin dazu beigetragen, daß wir den rechtzeitigen Rückzug der Russen aus Estland vor dem Auslaufen der Frist am 31. August sicherstellen konnten. Die Beziehungen zwischen Außenminister Kosyrew und mir waren sehr nützlich bei dem Gefühl der Übereinstimmung im Zusammenhang mit der bosnischen Frage, das wir in Genf hatten. Es besteht kein direkter Zusammenhang zwischen der Unterstützung Rußlands für die Resolution zu Haiti und unserer Unterstützung der früheren Resolution im Hinblick auf Georgien. Die Resolution zu Georgien wurde zwei bis drei Wochen vor der Resolution zu Haiti angenommen und war ganz anderer Art. Sie forderte eine Erhöhung der Zahl der UNOBeobachter in Georgien, während die Resolution zu Haiti sich auf die mindestens einjährige Erfahrung stützte, die der UN-Sicherheitsrat mit dem Problem Haiti gesammelt hat, angefangen mit dem Abkommen von Governors Island vom vergangenen Jahr. Obwohl beide Angelegenheiten den Vereinten Nationen vorliegen und beide in jüngster Zeit erörtert wurden, gibt es zwischen ihnen keine direkte Beziehung. Wir stehen mit den Russen wegen einer Vielzahl von Themen in ständiger Verbindung. Die Tatsache, daß wir in bestimmten Punkten Einigkeit erzielen, sollte nicht als eine Form des Tauschhandels betrachtet werden, sondern als Spiegelbild einer neuen Ära, in der wir leben, sowie der Partnerschaft, die wir unterhalten. Wir stimmen nicht in jeder Frage überein. Wir werden bei einigen Fragen natürliche Meinungsverschiedenheiten haben. Die neuen Beziehungen zu Rußland reflektieren die Tatsache, daß wir die Reform und die Reformer in Rußland unterstützt haben und - ebenso wie sie - die Bedeutung einer stabilen und positiven Beziehung zwischen zwei Mächten anerkennen, die über ein großes Arsenal von Atomwaffen verfügen. Frage: An welchem Punkt befinden sich unsere Handelsgespräche mit Japan und unsere Beziehungen zu der neuen Regierung? AMERIKA DIENST 31 �Antwort: Wir befinden uns meines Erachtens in einem wichtigen Übergangsstadium. Wie Sie wissen, hat unser Handelsbeauftragter Mickey Kantor die Japaner darüber informiert, daß wir Ende September Sanktionen verhängen werden, wenn sie nicht auf bestimmten Gebieten unseres Handels mit ihnen Maßnahmen ergreifen. net, wir müssen jedoch noch unsere Wirtschaftsbeziehungen verbessern. Es wird ein Test für die neue Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Murayama sein, ob sie auf wirtschaftlichem Gebiet Fortschritte machen kann, damit sie den äußerst stabilen Beziehungen auf anderen Gebieten entsprechen. Ich spreche hier von einem Übergangsstadium, weil wir es mit einer Regierung zu tun haben, für die dieses Problem neu ist - die Koalition zwischen Sozialisten und der ehemals stärksten Partei. Wir werden uns erstmals mit dieser Frage befassen. Keiner von uns befürwortet eine Verhängung von Sanktionen. Wir würden viel lieber Fortschritte in diesem Bereich beobachten. Dennoch sahen wir uns aufgrund unserer Gesetze und angesichts unserer Beziehungen zu Japan gezwungen, eine entsprechende Mitteilung zu machen. Während dieser 60tägigen Frist werden wir mit den Japanern zusammenarbeiten um zu prüfen, ob wir nicht genug Fortschritte machen können, damit die Verhängung von Sanktionen überflüssig wird. Wir streben positive Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu Japan an. Das Land ist für uns ein wichtiger Verbündeter. Unsere politischen und sicherheitspolitischen Beziehungen sind ausgezeich- * * AMERIKA DIENST 31 * * Seite 7 �MENSCHENRECHTE 10. August 1994 HELSINKI-MENSCHENRECHTSTAG 1994 Proklamation des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Indem er den 1. August 1994 zum Helsinki-Menschenrechtstag erklärte, stellte Präsident Clinton fest, die Schlußakte von Helsinki aus dem Jahr 1975 "ist eine grundlegende Erklärung der Freiheit - ein Symbol und eine Warnung an alle, die sich vom Licht der Demokratie abwenden würden". Nachfolgend veröffentlichen wir den Wortlaut der Proklamation. Seit über 20 Jahren war die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) ein wichtiges Forum beim andauernden Kampf der Menschheit um die Definition und Verteidigung der Menschenrechte. Die Schlußakte von Helsinki aus dem Jahr 1975 verpflichtete die Vereinigten Staaten, Kanada und 33 europäische Staaten zur Respektierung "der Meinungs-, Religions- und Überzeugungsfreiheit für alle, ohne Unterscheidung nach Rasse, Geschlecht, Sprache oder Religion". Sie ist eine grundlegende Erklärung der Freiheit - ein Symbol und eine Warnung an alle, die sich vom Licht der Demokratie abwenden würden. Als der Westen die Staaten des Ostblocks aufforderte, ihre KSZE-Menschenrechtsverpflichtungen während des Kalten Krieges einzuhalten, spielte die Unterstützung der KSZE-Mitgliedstaaten für diese Ideale eine zentrale Rolle. In jüngster Zeit haben das Ende des Kalten Krieges sowie die sich in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion vollziehenden dramatischen politischen Veränderungen der KSZE die Erweiterung und Stärkung ihres Mandats gestattet. Die Charta von Paris aus dem Jahr 1990 ergänzte die bestehenden KSZE-Prinzipien und bezog neue Verpflichtungen zu politischem Pluralismus, wirtschaftlicher Freiheit und Rechtsstaatlichkeit ein. Das Helsinki-Gipfeltreffen von 1992 unterstrich, daß "der Schutz und die Förderung von Menschenrechten und Grundfreiheiten sowie die Stärkung demokratischer Institutionen weiterhin die unabdingbare Grundlage" für umfassende Sicherheit bilden. Heute ist die gemeinsame Entschlossenheit der KSZE-Mitgliedstaaten zur Aufrechterhaltung dieser essentiellen Werte weiterhin das Schlüsselelement der europäischen Sicherheit. Während die KSZE-Mitgliedstaaten die Verwirklichung der Helsinki-Prinzipien anstreben, erinnern AMERIKA DIENST 31 gewalttätige Konflikte auf der ganzen Welt uns daran, daß viele aus der totalitären Herrschaft hervorgehende Gesellschaften noch einen weiten Weg zu internationalen Normen der humanitären Demokratie zurücklegen müssen. Ethnische Spannungen, Bürgerkriege und Menschenrechtsverletzungen sind in einigen der vor kurzem aufgenommenen KSZENationen immer noch an der Tagesordnung. Die Vereinigten Staaten stehen unerschütterlich zu ihrer Verpflichtung zur vollständigen Umsetzung der in den Vereinbarungen von Helsinki verankerten Menschenrechte und humanitären Regelungen, und ich fordere alle Signatarstaaten auf, zu ihrem Versprechen zu stehen, die Menschenrechte zu schützen, friedliche Lösungen für Konflikte zu suchen und ihre im Rahmen der Schlußakte von Helsinki eingegangenen Verpflichtungen uneingeschränkt einzuhalten. Die internationale Sicherheit hängt wie nie zuvor von der Achtung der Rechte des einzelnen und der demokratischen Prinzipien der Regierung ab. Während wir uns der Größenordnung der Helsinki-Vereinbarungen in der Geschichte der Nationen bewußt sind, bekräftigen wir unser Engagement zur Förderung ihrer zeitlosen Weisheit. Der wachsame Schutz dieser Grundfreiheiten ist die beste Hoffnung der Welt für ein Europa der wachsenden Zusammenarbeit und des dauerhaften Friedens. Aufgrund dessen erkläre ich, William J. Clinton, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, kraft der von mir durch die Verfassung und Gesetze der Vereinigten Staaten verliehenen Befugnis, hiermit den 1. August 1994 zum Helsinki-Menschenrechtstag und bekräftige die amerikanische Verpflichtung zur Bewahrung der menschlichen Würde und Freiheit Prinzipien, die in der Schlußakte von Helsinki verankert sind. Während wir Amerikaner diesen Tag mit angemessenen Programmen, Feiern und Aktivitäten Seite 1 �begehen, wollen wir unserer mutigen Mitbürger gedenken, die Opfer zur Sicherung der Freiheiten gebracht haben, deren wir uns erfreuen. Lassen Sie uns zusammenarbeiten, um die Respektierung der Menschenrechte und demokratischen Werte auf der ganzen Welt zu ermutigen. Unterzeichnet am 1. Tag des August, im Jahre des Herrn 1994 und im 219. Jahr der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika, * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 31 �NICHTVERBREITUNG 10. August 1994 USA STREBEN UNIVERSELLE BEFOLGUNG DES VERTRAGS ÜBER DAS VERBOT VON ATOMVERSUCHEN AN Ansprache von ACDA-Direktor Holum GENF - (AD) - Dem Direktor des US-Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung (U.S. Arms Control and Disarmament Agency - ACDA), John Holum, zufolge streben die Vereinigten Staaten einen Vertrag über ein umfassendes Verbot von Atomtests an, "der zur Einstellung sämtlicher Nuklearexplosionen führt. Keine Schwellen, keine Ausnahmen ... Und wir streben die universelle Befolgung des Vertrags an." Bei der Genfer Abrüstungskonferenz erklärte Holum am 4. August 1994, die Entscheidung Präsident Clintons zur Verlängerung des Atomtestmoratoriums "wägt den potentiellen Wert zusätzlicher Tests ab gegen 1. von anderen geübte Zurückhaltung, 2. die Auswirkungen auf unsere Nichtverbreitungsziele und 3. Fortschritte bei den hiesigen Verhandlungen über ein Testverbot". In praktischer Hinsicht bedeute dies, daß im Falle der Vereinigten Staaten die von ihnen angestrebte zentrale und tiefgreifende politische Entscheidung bereits getroffen wurde. Wenn die Dinge sich hier und andernorts so entwickeln wie erhofft, wird das von den Vereinigten Staaten 1992 angenomene Atomtestmoratorium ewig andauern." Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache Direktor Holums im Wortlaut. Die Genfer Abrüstungskonferenz (Conference on Disarmament - CD) hat in den letzten Jahren - und besonders seit Beginn der Sitzungsperiode im Januar - viel erreicht. In gewissem Sinne gehen unsere bei der Abrüstungskonferenz erzielten Fortschritte weit über das hinaus, was wir erwarten durften und sind Zeugnis der Leistungsfähigkeit dieser Einrichtung. Andererseits reichen unsere jüngsten Bestrebungen nicht aus. Die Vereinigten Staaten sind mehr denn je dem möglichst schnellen Abschluß eines Vertrags über ein umfassendes Atomtestverbot (Comprehensive Test Ban Treaty - CTBT) verpflichtet. Niemand von uns darf untätig bleiben - niemand darf mit den bis heute erzielten, bemerkenswerten Fortschritten zufrieden sein - bis die Staaten der Welt sich ein für allemal auf die Einstellung sämtlicher Atomtests geeinigt haben. AMERIKA DIENST 31 Ich möchte heute die CD weder kritisieren noch über Gebühr loben, sondern vielmehr eine Ermahnung aussprechen. Im Januar genoß ich das Privileg, Ihnen über das Engagement Präsident Clintons zur Erzielung eines "möglichst baldigen" umfassenden Atomtestverbots zu berichten. Ein halbes Jahr später bat er mich, erneut hierherzukommen und Ihnen mitzuteilen, daß diese Anweisungen weiterhin umfassend wirksam sind - und daß "möglichst bald" genau das bedeutet, was es besagt. Es ist ganz sicher nicht eine diplomatische Floskel für "gemächliches Tempo". Es bedeutet ganz gewiß nicht, sich die ganze Zeit zu nehmen, die einem die amerikanischen Gesetze zugestehen. Es heißt, sich nur die erforderliche Zeit zu nehmen, eifrig und in gutem Glauben zu verhandeln und einen soliden Vertrag auszuarbeiten. Das Engagement Präsident Clintons für ein Atomtestverbot erhält durch eine andere Entscheidung Glaubwürdigkeit - die Verlängerung unseres Moratoriums Seite 1 �für Atomtests. Trotz der von China durchgeführten Tests hat Präsident Clinton unser Moratorium bis September 1995 um ein drittes Jahr verlängert. großer Hilfe sein können. Wir werden daher weiterhin eng mit den anderen Atommächten zusammenarbeiten, damit diese Bestrebungen Früchte tragen. Ich möchte Sie bitten, genau zu erwägen, was das bedeutet. Ich möchte besonders hervorheben, wie Botschafter Marin Bosch, der Vorsitzende des Ad-hoc-Ausschusses für ein Verbot von Atomtests, die Arbeit des Ausschusses beschleunigt. Die Vereinigten Staaten unterstützen seine Bestrebungen zur Ausarbeitung eines vollständigen Textes aus Beiträgen, die in den Arbeitsgruppen für Verifizierung sowie rechtliche und institutionelle Fragen unter seiner Leitung, beziehungsweise der der Botschafter Hoffmann und Dembinski ausgearbeitet wurden. Dennoch ist viel Zeit vergangen und es bleibt noch viel zu tun. Erforderlich ist ein Dokument, das unserer Arbeit mehr Zielbewußtsein und Energie verleiht. Und wir erwarten vom Vorsitzenden des Ausschusses, daß er das durch seine Führungsrolle herbeiführt. Die Entscheidung des Präsidenten zur Verlängerung des Atomtestmoratoriums wägt den potentiellen Wert zusätzlicher Tests ab gegen 1. von anderen geübte Zurückhaltung, 2. die Auswirkungen auf unsere Nichtverbreitungsziele und 3. Fortschritte bei den hiesigen Verhandlungen über ein Testverbot. In praktischer Hinsicht bedeutet dies, daß im Falle der Vereinigten Staaten die von vielen angestrebte zentrale und tiefgreifende politische Entscheidung bereits getroffen wurde. Wenn die Dinge sich hier und andernorts so entwickeln wie erhofft, ist das von den Vereinigten Staaten 1992 angenommene Moratorium für Atomtests von Dauer. Diese praktische Realität wird von der vom Präsidenten im vergangenen September vor der UN-Generalversammlung abgegebenen definitiven Erklärung unterstrichen. Der Präsident erklärte damals: "Angesichts der beunruhigenden Anzeichen erneuere ich heute meinen Appell an die Atomwaffenstaaten zur Einhaltung dieses Moratoriums, während wir ein endgültiges Verbot von Atomtests aushandeln." Mit anderen Worten, wir sind auf die Schlußfolgerung vorbereitet, daß die Vereinigten Staaten schon ihren letzten Atomtest durchgeführt haben - und nie wieder Tests veranstalten. Während wir über diese Realität nachdenken, sollten diese Verhandlungen - sowie andere Entwicklungen, einschließlich der Vorbereitungen für die nächstes Jahr anberaumte Konferenz über den Nichtverbreitungsvertrag (NW) - mit verstärkter Energie und Zielstrebigkeit verfolgt werden. Die Vereinigten Staaten streben einen Vertrag über ein umfassendes Verbot von Atomtests an, der zur Einstellung sämtlicher Nuklearexplosionen führt. Keine Schwellen, keine Ausnahmen. Und damit meine ich nicht nur alle Explosionen, sondern alle Staaten. Der Erfolg verlangt insbesondere die volle Unterstützung und Beteiligung aller fünf Atomwaffenstaaten. Und wir streben die universelle Befolgung des Vertrags an. Natürlich tragen die Vereinigten Staaten und die anderen im Besitz von Atomwaffen befindlichen Staaten bei diesen Verhandlungen eine besondere Verantwortung, und natürlich verfügen wir auch über spezielle Erfahrungen und Wissen, die uns von Seite 2 Als ich zum letztenmal zu Ihnen sprach, habe ich erklärt, die Vereinigten Staaten würden diese Verhandlungen vorantreiben, anstatt sie zu verschleppen. Wir planen, auf unseren Bestrebungen zur Umsetzung der Anweisungen des Präsidenten zu beharren und sie sogar noch zu intensivieren. Aus diesem Grund fordere ich die Konferenz auf, die zur Verfügung stehende Zeit zu nutzen - selbst außerhalb der normalen Sitzungszeit der CD - um diese Verhandlungen voranzutreiben. Die amerikanische Delegation ist bereit zur kontinuierlichen Arbeit im Ausschuß für ein Verbot von Atomtests und seinen Arbeitsgruppen auch nach Ende der Sitzungsperiode am 7. September bis zur Eröffnung der Sitzungszeit 1995, um in diesem Jahr noch vor Beginn der Konferenz über die Ausweitung des Nichtverbreitungsvertrags im April 1995 möglichst große Fortschritte zu erzielen. Bei manchen besteht eine gedankliche Verbindung zwischen der Konferenz über die Ausweitung des Nichtverbreitungsvertrags und Fortschritten auf anderen Gebieten. Alle Teile der internationalen Rüstungskontrolle, Nichtverbreitung und Abrüstung stehen natürlich in Beziehung zueinander. Man würde jedoch den großen Regimen oder Initiativen einen schlechten Dienst erweisen, wenn man zwischen ihnen irgendeine Art von strengem "Quidproquo" aufstellen würde. Der N W sollte wegen seiner enormen Verdienste für den Weltfrieden verlängert werden. Die Zeit für den Vertrag über ein umfassendes Verbot von Atomtests ist gekommen. Wir sollten diese Chance ergreifen, nicht weil sie Hand in Hand mit der Verlängerung des N W geht, sondern weil sie die Sache wert ist. AMERIKA DIENST 31 �Eine weitere hier in die Wege geleitete wichtige Initiative verdient die unmittelbare Aufmerksamkeit der Genfer Abrüstungskonferenz: Die Einstellung der Produktion von spaltbarem Material. Eine solche globale Konvention würde die Herstellung von spaltbarem Material für nukleare Sprengstoffe oder unter Umgehung internationaler Sicherheitsvorschriften verbieten. Sie könnte erstmalig die nicht von den Sicherheitsvorschriften abgedeckten Nuklearprogramme von Nichtmitgliedsstaaten des N W einer gewissen Zurückhaltung unterwerfen. Und sie würde gleichermaßen die Produktion von Plutonium und hochangereichertem Uran für Waffen in den fünf erklärten Atomwaffenstaaten einstellen. Präsident Clinton hat die Vereinigten Staaten in seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen im vergangenen September zu Verhandlungen über eine solche Einstellung der Produktion verpflichtet. Die Generalversammlung verabschiedete daraufhin im Konsens eine Resolution mit der Empfehlung, ein solches Verbot "im geeignetsten internationalen Forum" auszuhandeln. Im Januar dieses Jahres reagierte die Genfer Abrüstungskonferenz, indem sie den kanadischen Botschafter Gerald Shannon als Sonderkoordinator für Konsultationen mit den Mitgliedstaaten der Genfer Abrüstungskonferenz über Mittel und Wege zur Aushandlung einer Konventionen über die Einstellung der Produktion von spaltbarem Material ernannte. Er hat diese Aufgabe geschickt gemeistert und festgestellt, daß bei der Genfer Abrüstungskonferenz Übereinstimmung zur Aushandlung des Vertrags in diesem Forum herrscht. Ich fordere die CD zur Verabschiedung eines einfachen Verhandlungsmandats auf der Grundlage der in der Resolution der Generalversammlung festgeschriebenen Konsens-Vereinbarung auf. Ein solches Mandat würde einen Ad-hoc-Ausschuß einrichten und ihn zur Aushandlung eines nichtdiskriminierenden, multilateralen und verifizierbaren Vertrags über die Einstellung der Produktion von spaltbarem Material anweisen. Die CD muß in dieser entscheidenden Angelegenheit Fortschritte erzielen - nicht nur zur Verringerung der durch die andauernde Produktion von spaltbarem Material entstehenden Bedrohung, sondern auch, um die Stimmen zum Schweigen zu bringen, denen zufolge sie angeblich nicht zwei größere Aufgaben gleichzeitig bewältigen kann. Ich weiß, daß all dies Ressourcen, Aufmerksamkeit und Engagement erfordert. Wir werden Botschafter Ledogar weiterhin alles Erforderliche zur Verfügung AMERIKA DIENST 31 stellen, um diese hier von mir angesprochenen ehrgeizigen Ziele zu verwirklichen. Sicherheitszusagen sind ein weiterer ziemlich vielversprechender Bereich. Seit vielen Jahren hat die CD wertvolle Arbeit bei negativen Zusicherungen geleistet. Die Vereinigten Staaten unterstützen einen zweigleisigen Ansatz zu negativen Sicherheitszusicherungen: Gespräche im Ad-hoc-Ausschuß und Gespräche unter den Atomwaffenstaaten. Wir werden weiterhin energisch in beiden Foren arbeiten, und ich beglückwünsche Botschafter Guillaume zu seiner in diesem Jahr im Ausschuß übernommenen Führungsrolle. Während wir hart mit den anderen Atomwaffenstaaten arbeiten, hat die Verpflichtung des amerikanischen Präsidenten Bestand. Unsere unilaterale Verpflichtung unterstreicht Zusicherungen an atomwaffenfreie Staaten, die Mitglieder des N W oder einer vergleichbaren international bindenden Verpflichtung wie des Tlatelolco-Vertrags sind, keine nuklearen Sprengstoffe zu beschaffen, es sei denn, die Vereinigten Staaten werden von diesem atomwaffenfreien Staat im Bündnis mit einem Nuklearstaat angegriffen. Ich möchte nicht vor der Genfer Abrüstungskonferenz sprechen, ohne ein uns alle beschäftigendes Thema anzuschneiden - die Erweiterung der CD-Mitgliedschaft. Die Vereinigten Staaten sind nach wie vor für eine starke Erweiterung der Konferenz. Wir bedauern, daß eine solche Erweiterung aufgrund der von uns ausgemachten Hindernisse nicht möglich ist - die nicht angemessene Einbeziehung eines Staates, der umfassenden Sanktionen des UN-Sicherheitsrats unterliegt, entsprechend Kapitel VII der UN-Charta. Die Vereinigten Staaten sind weiterhin bereit, alle vernünftigen Initiativen zur Lösung dieser Situation in Betracht zu ziehen, und wir sind der Auffassung, daß die CD das geeignete Forum für eine angemessene Lösung ist. Präsident Kennedy hat gerne gesagt, denen viel gegeben werde, von denen werde viel erwartet. Die beachtlichen Fortschritte der Genfer Abrüstungskonferenz bei der Chemiewaffenkonvention und ihre nennenswerten Fortschritte beim Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot beweisen, daß dieses Gremium große Leistungsfähigkeiten besitzt. Und daher erwartet die Welt viel von ihm - von Ihnen. Ein ermutigender Trend dieser Zeit ist die Fähigkeit der internationalen Staatengemeinschaft, einen Großteil der trennenden ideologischen und politischen Untertöne auszuräumen, die während des Höhepunktes der Ost-West- und Nord-Süd-Konfrontation so viel Seite 3 �Zeit beanspruchten und so geringe Wirkung zeitigten. Natürlich sind diese Gewohnheiten nicht völlig verschwunden. Mein Appell an Sie lautet, daß soweit solche Neigungen noch vorherrschen, dies der letzte Ort ist, an dem ihnen nachgegangen werden sollte. Denn die Genfer Abrüstungskonferenz ist nicht der Ort, um politische Punkte zu erzielen, sondern um ernsthafte Arbeit zu leisten und greifbare Ergebnisse hervorzubringen. In einer Welt, in der sogar bilaterale Rüstungskontrolle multilateral geworden ist, sind diese Institution, die hier arbeitenden fähigen Staatsmänner und Experten sowie die von Ihnen hier angewandten außergewöhnlichen und ausgeklügelten Methoden der Diplomatie zum Trend der Zukunft geworden und die Verkörperung unserer Hoffnungen auf eine sicherere Welt. Mit dem Ende des Kalten Krieges könnte der Druck der nuklearen Weiterverbreitung wichtiger werden als je zuvor. Wie Sie wissen, kann ein solcher Druck vertikal und horizontal spürbar sein. Daher ist dies gleichzeitig die beste und wichtigste Zeit, internationale Sicherheit zu stützen. Insbesondere jetzt, da ein Großteil der Mächte im Besitz von Nuklearwaffen endlich den Nuklearwaffen in ihrer Verteidigungsplanung weniger Bedeutung beimessen kann, ist es nicht an der Zeit, in alte Gewohnheiten zurückzufallen. Seit fünf Jahrzehnten machen wir Atomtests - und vernehmen seit fünf Jahrzehnten Rufe, sie zu beenden. Das Streben der Welt nach einem Vertrag über ein umfassendes Verbot von Atomtests war im wahrsten Sinne des Wortes ein Langstreckenlauf. * Seite 4 * Solche Rennen werden jedoch nicht gewonnen, indem man über die Ziellinie hinkt oder sich mit bescheidenen Fortschritten begnügt. Sie werden mit Energie und Engagement gewonnen. Wir befinden uns im Endstadium unseres Rennens. Die Ziellinie ist in Sichtweite. Wir müssen das Tempo beschleunigen. Wir müssen der Beendigung von Atomtests ohne Ausnahmen, ohne künstliche Junktims, ohne Verzögerung zustimmen - um einen CTBT abzuschließen, bevor die Chance unseres Lebens verstrichen ist. Es ist ein interessanter historischer Zufall, daß der 50. Jahrestag der ersten Atomexplosion und der 25. Jahrestag des Inkrafttretens des Nichtverbreitungsvertrags auf dasselbe Jahr fallen - 1995. Ich hoffe, wir können diesen Zufall zu einem wichtigen Wegweiser für den Fortschritt machen. Von der ersten Atombombenexplosion in Alamogordo an hat die Menschheit darum gekämpft, sich von dem dort freigelassenen wilden Tier zu befreien. Seit damals haben Tausende Frauen und Männer mit gutem Willen und geistigen Fähigkeiten - leidenschaftlich und sorgfältig - das zwingende Gebot unseres Zeitalters zu verwirklichen versucht. In Zusammenarbeit wollen wir uns erneut dieser Aufgabe widmen: Dieses wilde Tier wieder in seinen Käfig zu sperren, das in einer gleißenden Detonation in der Wüste New Mexicos Freigesetzte zu dem ihm gebührenden Ende in der kühlen Atmosphäre der Vernuft in Genf zu bringen - um sicherzustellen, daß unser erstes halbes Jahrhundert der Atomexplosionen unser letztes ist. * * AMERIKA DIENST 31 �NICHTVERBREITUNG 10. August 1994 NÄCHSTER SCHRITT FÜR UKRAINE IST BEITRITT ZUM NICHTVERBREITUNGSVERTRAG Erklärung von Staatssekretärin Davis WASHINGTON - (AD) - Dem Versprechen der Ukraine, den Verpflichtungen zum Transfer ihrer gesamten Atomwaffen nach Rußland nachzukommen, sollte jetzt ihr Beitritt zum Nichtverbreitungsvertrag (NW) folgen, erklärte die Staatssekretärin im US-Außenministerium, Lynn Davis, am 3. August 1994 vor Journalisten. Sie teilte mit, die Vereinigten Staaten arbeiteten mit der Ukraine zusammen, um deren Unterstützung für die umfassende amerikanische Nichtverbreitungstagesordnung zu erhalten. "Der nächste wichtige Schritt besteht im Beitritt der Ukraine zum Nichtverbreitungsvertrag." "Anschließend könnten wir den START-I-Vertrag in Kraft setzen. Ferner wird der Beitritt zum Nichtverbreitungsvertrag der Ukraine auch den Weg zur Teilnahme an anderen Nichtverbreitungsregimen ebnen", stellte Davis fest. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext der Staatssekretärin. Zunächst möchte ich Sie über den neuesten Stand der Dinge bei unserer Nichtverbreitungspolitik gegenüber der Ukraine informieren und unsere Pläne beschreiben. Präsident Kuchma hat gerade gemeinsam mit einer neuen Rada das Amt übernommen. Die freien und unangefochtenen Wahlen stellen einen wichtigen Schritt bei der Errichtung einer Demokratie in der Ukraine dar. Vizepräsident Gore war gestern in Kiew und traf mit der neuen Führung zusammen. Er wollte damit das fortgesetzte Engagement der Vereinigten Staaten demonstrieren, die Ukraine beim Übergang zur Marktwirtschaft und der Entwicklung zu einem vollwertigen Partner des Westens zu unterstützen. Präsident Kuchma nahm die Einladung des Vizepräsidenten an, Washington Ende November dieses Jahres einen Besuch abzustatten. Präsident Kuchma erklärte, die Ukraine werde ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen, einschließlich der trilateralen Erklärung, in der die Ukraine dem Transfer aller auf ihrem Territorium befindlichen nuklearen Gefechtsköpfe in russisches Gebiet zur ihrer Zerlegung zustimmt. Bis heute wurden bereits ungefähr 300 Gefechtsköpfe von der Ukraine nach Rußland zur Zerlegung transferiert. Wir haben bereits das in der trilateralen Erklärung für November angestrebte Ziel von 200 Gefechtsköpfen erreicht, und mehr als die Hälfte der SS-24- AMERIKA DIENST 31 Interkontinentalraketen auf ukrainischem Territorium wurden entschärft. In der trilateralen Erklärung stimmte Rußland zu, der Ukraine als Ersatz für das hochangereicherte Uran Kernbrennstoff zur Verfügung zu stellen. Es trafen bereits zwei Sendungen ein. Die Vereinigten Staaten stellten 60 Millionen Dollar als Vorauszahlung für den amerikanisch-russischen Vertrag über hochangereichertes Uran bereit, um die ersten Lieferungen von Kernbrennstoffen an die Ukraine mitzufinanzieren. Diese Vorauszahlung wird unter dem Vertrag über hochangereichertes Uran durch Sendungen niedrig angereicherten Urans an die Vereinigten Staaten zurückgezahlt. Ferner stellten die Vereinigten Staaten 350 Millionen Dollar an Nunn-Lugar-Hilfe für den Abbau strategischer Streitkräfte und anderer, im Zusammenhang mit der Nichtverbreitung stehender Projekte zur Verfügung. Wir verfolgen auch ein internationales Projekt mit 13 anderen Staaten. Diese haben allesamt ihre Absicht bekanntgegeben, der Ukraine Hilfe für den Abbau von Waffen und ähnliche Unterstützung zu gewähren. Wir hatten Schwierigkeiten, die Nunn-Lugar-Hilfe in Gang zu bringen. Wir unternehmen entsprechende Schritte, und in der kommenden Woche will ein Team Seite 1 �f nach Kiew reisen und dort mit der ukrainischen Regierung Maßnahmen ausarbeiten, die beide Seiten zur beschleunigten Umsetzung des NunnLugar-Programms ergreifen können. Ein weiterer wichtiger Teil unserer Bestrebungen in der Ukraine sind Hilfsleistungen zur Erleichterung der Schließung des Atomkraftwerkes von Tschernobyl. Die G-7 haben der Ukraine 200 Millionen Dollar zur Verfügung gestellt, um ein Programm für nukleare Sicherheit und Energieversorgung in Gang zu setzen. Anfang September wird ein Team aus der G-7 den Ukrainern unseren Plan unterbreiten. Wir arbeiten mit der Ukraine zusammen, um ihre Unterstützung für eine umfassende Nichtverbreitungstagesordnung zu gewinnen. Der nächste wichtige Schritt besteht im Beitritt der Ukraine zum Nichtverbreitungsvertrag. Anschließend könnten wir den START-I-Vertrag in Kraft setzen. Ferner wird der Beitritt zum Nichtverbreitungsvertrag der Ukraine auch den Weg zur Teilnahme an anderen Nichtverbreitungsregimen ebnen. Im Mai unterzeichneten der stellvertretende Ministerpräsident Schmarow und Vizepräsident Gore ein Abkommen, in dem sich die Ukraine zur Respektierung der Richtlinien des Rake- tentechnologie-Kontrollregimes (MTCR) verpflichtet. Es stellt die Weichen für Zusammenarbeit im Weltraum mit der Ukraine, die über eine moderne Weltraumindustrie verfügt. Durch die Demonstration ihres Engagements für die Nichtverbreitung sowie effektive Exportkontrollen kann die Ukraine für die Aufnahme in das MTCR als vollwertiger Partner in Betracht gezogen werden. Ferner erwarten wir, daß die Ukraine nach ihrem Beitritt zum Nichtverbreitungsvertrag und der Einführung ihres Exportkontrollsystems ein Partner im Nachfolgeregime der COCOM-Liste wird. Seit Januar dieses Jahres, als sich Rußland, die Ukraine und die Vereinigten Staaten auf Schritte zum Abzug von Atomwaffen aus der Ukraine und entsprechende Kompensationsmaßnahmen einigten, begannen wir einen Prozeß, um bedeutende Fortschritte bei der Nichtverbreitung zu erzielen. Seit Januar haben wir viel erreicht. Wir begrüßen die Erklärungen Präsident Kuchmas, seine Regierung werde weiterhin das trilaterale Abkommen umsetzen, und zählen darauf, daß seine Regierung den nächsten wichtigen Schritt unternehmen wird: den Beitritt zum Nichtverbreitungsvertrag. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 31 �OSTEUROPA 10. August 1994 KONZENTRATION AUF OFFENE GESELLSCHAFTEN IN OSTEUROPA ERFORDERLICH Anhörung von George Soros WASHINGTON - (AD) - Dem Finanzmogul und Philanthropen George Soros zufolge muß der Westen seine außenpolitischen Zielsetzungen im postkommunistischen Osteuropa, wo Nationalismus und ethnischer Chauvinismus die Fortschritte zur Demokratie bedrohen, konkretisieren und verfeinern. "Die Schaffung und Erhaltung offener Gesellschaften sollte ein Ziel der Außenpolitik sein, und im Falle der ehemaligen sowjetischen Einflußsphäre sollten wir dies zu unserem Hauptziel erklären", stellte Soros bei einer Anhörung vordem Auswärtigen Unterausschuß für internationale Sicherheit, internationale Organisationen und Menschenrechte des Repräsentantenhauses am 1. August 1994 fest. Das Konzept einer offenen Gesellschaft, so Soros, "impliziert nicht nur eine demokratisch gewählte Regierung, sondern auch eine Gesellschaft, die nicht vom Staat beherrscht ist. Es bedeutet eine starke bürgerliche Gesellschaft und Rechtstaatlichkeit. Und es reicht nicht aus, daß die Regierung von einer Mehrheit gewählt ist - sie muß auch Minderheiten und deren Ansichten respektieren." Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext von George Soros Anhörung. In habe in den vergangenen fünf Jahren einen Großteil meiner Zeit, Energie und meines Geldes auf Mittel- und Osteuropa sowie die ehemalige Sowjetunion verwandt, weil ich der Auffassung bin, daß der Zusammenbruch des sowjetischen Systems ein historisches, revolutionäres Ereignis war, dessen Ergebnis den Lauf der Geschichte gestalten wird. Ich habe ein breitgefächertes Netz von Stiftungen geschaffen, mit denen Hilfe und Unterstützung beim Übergang von einer geschlossenen zu einer offenen Gesellschaft geleistet werden soll. Ich habe die Stiftung 1979 gegründet und im Jahr 1984 in meinem Heimatland Ungarn die erste Organisation vor Ort ins Leben gerufen, aber mein Engagement nahm mit dem Zusammenbruch des sowjetischen Systems zu. Inzwischen gibt es in 23 Ländern Stiftungen, und meine jährlichen Beiträge sind von 3 Millionen Dollar im Jahr 1979 auf 300 Millionen Dollar 1993 gestiegen - aber die aufgewendete Geldmenge ist nicht der beste Indikator für die Effizienz der Organisation, weil einige der besten Projekte am wenigsten Geld erfordern. Als ich mich zu engagieren begann, hatte das kommunistische Dogma zu einer geschlossenen Gesellschaft geführt, in der der Staat von einer Partei und die Gesellschaft vom Staat beherrscht AMERIKA DIENST 31 war. Der einzelne war der Gnade des staatlichen Parteiapparats ausgeliefert. Das kommunistische Dogma war falsch, eben weil es ein Dogma war, das vorgab, die letzte Wahrheit zu beinhalten. Es konnte nur durch eine grobe Verzerrung der Realität umgesetzt und selbst dann nicht auf unbegrenzte Zeit aufrechterhalten werden. Die Kluft zwischen Dogma und Realität wurde immer deutlicher - die Überzeugungskraft des Dogmas für das Denken der Menschen immer dürftiger - bis schließlich das Regime rasch auf eine Weise zerfiel, die zu einer Revolution führte. 1989 gab es einen Augenblick der Euphorie, als die Menschen sich von einem repressiven System befreit fühlten, und dieser Augenblick hätte genutzt werden können, um den Übergang zu einer offenen Gesellschaft in die Wege zu leiten. Ich sah diese Chance, die mich dazu verleitete, meine gesamte Energie in den Prozeß einzubringen. Ich muß heute jedoch zugeben, daß der Augenblick verstrichen und die Chance verpaßt ist. Der Zusammenbruch einer geschlossenen Gesellschaft führt nicht automatisch zu einer offenen Gesellschaft, weil eine offene Gesellschaft eine modernere, weiterentwickelte Form der Organisation Seite 1 �ist als eine geschlossene. Freiheit ist nicht nur das Fehlen von Repression. Eine Gesellschaft, in der Menschen frei sind, erfordert die Freiheit schützende Institutionen und vor allem Menschen, die an diese Institutionen glauben. Die Institutionen selbst müssen sehr viel moderner werden, weil sie den Ausdruck unterschiedlicher Ansichten und Interessen gestatten müssen, wohingegen eine geschlossene Gesellschaft nur eine Sichtweise anerkennt - die herrschende. Mit anderen Worten, der Übergang von einer geschlossenen zu einer offenen Gesellschaft ist ein Schritt nach vorne und kann ohne eine helfende Hand nicht in einem Sprung vollzogen werden. Das war meine Motivation, mich so sehr zu engagieren. Aber die offenen Gesellschaften der freien Welt waren nicht so motiviert. Zu der Zeit gab es viel guten Willen gegenüber Osteuropa, aber irgendwie wurde er nicht in effektives Handeln umgesetzt. Die Regierungspolitik in Europa und den Vereinigten Staaten war durch einen einzigartigen Mangel an Verständnis und Vision gekennzeichnet. Vergleichen Sie die Reaktion auf den Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums mit dem Zusammenbruch des Nazireichs. Damals hatten die Vereinigten Staaten noch die Vision und die Großzügigkeit, den Marshallplan ins Leben zu rufen, und der Marshallplan bewirkte Wunder. Er leistete nicht nur Hilfe, sondern bildete auch den Rahmen zur Zusammenarbeit für die europäischen Länder. Im Rahmen des Marshallplans wurden nicht nur technische Experten zur Vermittlung ihres Wissens entsandt, er brachte auch eine große Zahl von Europäern in die Vereinigten Staaten und gestattete ihnen, ihre eigene Tagesordnung zu formulieren. Wir scheinen all diese positiven Erfahrungen vergessen zu haben. Als das sowjetische Imperium zerfiel, gab es keine politische Unterstützung für irgendeine Form der Hilfe großen Umfangs, und der Marshallplan war zu einem Schimpfwort geworden. In Ermangelung der westlichen Führungsrolle führte der Zusammenbruch des sowjetischen Systems nicht zum Entstehen offener Gesellschaften. Ferner gibt es keine Gewißheit, daß dies statt in der Hitze des Gefechts des revolutionären Augenblicks nicht durch einen langsameren, mühsameren Prozeß erreicht werden könnte. Im Gegenteil, insofern sich ein Muster ergibt, zeigt es in die entgegengesetzte Richtung. Der Zerfall einer geschlossenen Gesellschaft auf der Grundlage des universellen Dogmas des Kommunismus hat zu der weitverbreiteten Ablehnung aller universellen Ideen geführt, und die Länder, aus denen das sowjetische Imperium zusammengesetzt war, versuchen, ein Organisationsprinzip in ihrer eigenen besonderen Geschichte zu finden. Natürlich Seite2 gibt es Ausnahmen von der Regel, aber das sich abzeichnende vorherrschende Thema ist nationale oder ethnische Identität statt eines universellen Konzepts wie Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit oder eine offene Gesellschaft. Dies schafft eine äußerst gefährliche Situation, weil nationale Beschwerden ausgebeutet werden können, um mehr oder weniger geschlossene Gesellschaften zu gründen, und dies ist das Rezept für Konflikt. Um die Gesellschaft hinter dem Staat zu mobilisieren, benötigt man einen Feind, und wenn man keinen hat, muß man einen erfinden. Das tat Hitler, als er die Juden als die Feinde des deutschen Volkes brandmarkte, und er hat viele Nachahmer in der postkommunistischen Welt. Bedauerlicherweise gibt es keinen Mangel an Beschwerden, weil kommunistische Regime für gewöhnlich alle nationalen oder ethnischen Bestrebungen unterdrückten, die ihren Zielen nicht paßten. Obwohl einige der nationalistischen Anführer ehemalige Dissidenten sind, gelingt den ehemaligen Kommunisten die Ausbeutung nationaler Gefühle für gewöhnlich besser, weil sie eher wissen, wie man auf allen Ebenen der Macht operiert. Sie können einen größeren nationalen Konsens herbeiführen als demokratische Anführer, die eine offene Gesellschaft anstreben. Betrachten Sie sich Milosevic in Jugoslawien, Tudjman in Kroatien, Meciar in der Slowakei und Krawtschuk in der Ukraine und vergleichen sie die von ihnen auf dem Höhepunkt ihrer Popularität erzielten Mehrheiten mit der schmalen politischen Basis, mit der sich prowestliche demokratische Regierungen in Ländern wie Rußland, Polen, Bulgarien oder Makedonien begnügen mußten. In diesem Zusammenhang finde ich die jüngsten Wahlsiege der ehemals kommunistischen Parteien in Ländern wie Ungarn, Polen oder Litauen überhaupt nicht beunruhigend. Hier handelt es sich um Reformkommunisten, die sich so weit wie möglich vom Kommunismus entfernen möchten. Ihr Wiederauftreten ist eine begrüßenswerte Erweiterung des demokratischen Spektrums. Ich freue mich besonders über das Ergebnis der jüngsten Wahlen in Ungarn. Die nationalistische Linie wurde von der Wählerschaft abgelehnt, und die Tatsache, daß die Sozialistische Partei eine Koalition mit den Freien Demokraten auf der Grundlage eines gut durchdachten und gut formulierten Reformprogramms eingegangen ist, prophezeit eine gute Zukunft. Im Falle Polens ist der Wechsel weniger glücklich, weil die 1990 begonnenen radikalen und schmerzhaften Reformen erste Früchte tragen und die Regierung gerade zu funktionieren begonnen hatte, als sie eine Niederlage erlitt. Aber der Reformkurs ist unumkehrbar und Polen heute wahrscheinlich das dynamisch- AMERIKA DIENST 31 �ste Land in Europa, sowohl im Hinblick auf seine Wirtschaft als auch auf seine Denkweise. Das schlimmste, was passieren kann, ist, daß es an Auftrieb verliert. Insgesamt gesehen kann ich kaum eine Chance für eine Rückkehr zum Kommunismus ausmachen. Kommunismus als Dogma ist wirklich tot. Die reale Gefahr ist das Auftauchen nationalistischer Möchtegern-Diktatoren. Sie spielen auf einer Ebene, die sich definitiv zu ihren Gunsten neigt. Es ist sehr viel leichter, die Gesellschaft wegen einer echten oder eingebildeten nationalen Verletzung als wegen einer abstrakten Idee wie Demokratie oder offene Gesellschaften zu mobilisieren. Der Aufbau offener Gesellschaften ist im wesentlichen ein konstruktiver Prozeß, und es ist nur zu leicht, ethnische Konflikte zur Unterminierung der Grundlagen einer offenen Gesellschaft zu nutzen. Nehmen Sie den Fall Jugoslawien. Jugoslawien war ein relativ wohlhabendes Land, das seit 20 Jahren für den Westen geöffnet war und das die für eine offene Gesellschaft erforderlichen intellektuellen Ressourcen entwickelt hatte. Ich erinnere mich an 1990, als in Jugoslawien und Polen gleichzeitig die Währungsreform eingeführt wurde. Jugoslawien war zu ihrer Durchführung viel besser vorbereitet. Das Land verfügte über eine Gruppe von Leuten, die vom IWF und der Weltbank ausgebildet worden waren, und die Reform war in der Tat sehr viel erfolgreicher als in Polen. Das war im Mai 1990. Dann plünderte Milosevic im Verlauf seines Wahlkampfes die Staatskasse und zerstörte die Währungsstabilität. Das war das Ende des Versuchs, Jugoslawien in eine offene Gesellschaft umzuwandeln. Und jetzt haben wir ein noch beeindruckenderes Beispiel: Griechenland. Dieses Land ist Mitglied der Europäischen Union, der NATO und vollständig in die internationale Staatengemeinschaft integriert. Dennoch war es möglich, über den Namen "Makedonien" nationale Gefühle zur Raserei aufzupeitschen. Ein kleiner und schwacher Nachbar im Norden wird zu einer Bedrohung der territorialen Integrität Griechenlands hochstilisiert. Zugegebenermaßen gibt es eine Minderheit in Makedonien, die irredentistische Träume auf der Grundlage der in der Vergangenheit erlittenen ethnischen Verletzungen nährt. Aber die Regierung Makedoniens ist der Schaffung eines multiethnischen, demokratischen Staats aufrichtig verpflichtet. Sie ist zu jeder Konzession bereit, abgesehen von der Aufgabe ihrer eigenen Identität. Aber die öffentliche Meinung in Griechenland sympathisiert mit den makedonischen Extremisten, nicht der makedonischen Regierung, und das Thema AMERIKA DIENST 31 wurde in Griechenland für innenpolitische Zwecke ausgeschlachtet. In der Zwischenzeit bricht die makedonische Wirtschaft, die bereits von den gegen Serbien verhängten Sanktionen schwer geschädigt ist, unter der Last des griechischen Embargos zusammen. Die Eisenbahnverbindung verläuft im Norden und Süden, und Makedonien ist auf beiden Seiten abgeschnitten. Als Folge davon ist die vom Bahntransport abhängende Schwerindustrie zum Stillstand gekommen. Die Wirtschaftskrise gefährdet die politische Stabilität. Die multiethnische, demokratische Koalition wird gleichermaßen von Extremisten auf der slawischmakedonischen und der albanischen Seite bedroht. Sie könnte bei den nächsten Wahlen schnell aufgelöst werden, und im Falle eines Auseinanderbrechens von Makedonien gäbe es einen dritten Balkankrieg. Wie Sie sehen, besteht in Osteuropa genug Anlaß zur Sorge. Als ich mein Projekt begann, plante ich eine kurzfristige Kampagne, um die augenblickliche Revolutionsbewegung zu nutzen und ein Beispiel zu geben, dem die langsameren, schwerfälligen Institutionen unserer offenen Gesellschaften folgen könnten. Bedauerlicherweise hatte ich mich geirrt. Jetzt muß ich in biblischen Dimensionen denken - 40 Jahre in der Wüste. Der Kampf um eine offene Gesellschaft ist nicht verloren, wie Polen und Ungarn demonstrieren, er wird jedoch viel Zeit und viel Hilfe von außerhalb erfordern, und darüber mache ich mir Sorgen. Ich war mir immer der fatalen Schwäche des Konzepts einer offenen Gesellschaft bewußt. Die Schwäche liegt darin, daß die in einer offenen Gesellschaft lebenden Menschen sich nicht einmal bewußt sind, daß sie in einer offenen Gesellschaft leben, und eine offene Gesellschaft auch nicht für ein erstrebenswertes Ziel halten, für das sich Mühen und Opfer lohnen. In einer Hinsicht ist Freiheit wie Luft: Die Menschen kämpfen nur darum, wenn sie ihrer beraubt werden. Wenn sie vorhanden ist, wird sie ignoriert. In anderer Hinsicht unterscheidet sich die Freiheit jedoch stark: Wenn man sie nicht pflegt und schützt, hat sie die Tendenz, zu verschwinden. Wenn wir aus den revolutionären Ereignissen in Osteuropa, deren Zeuge wir seit 1989 waren, eine Lehre ziehen können, dann ist es die Tatsache, daß Freiheit nicht lediglich das Fehlen von Unterdrückung ist und der Zusammenbruch einer geschlossenen Gesellschaft nicht automatisch zu einer offenen Gesellschaft führt. Das Problem besteht darin, daß man diese Lektion nicht gelernt hat. Nach dem Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums zögerten wir nicht, ihn als Seite 3 �Sieg der freien Welt zu bezeichnen. Wir waren jedoch andererseits nicht geneigt, für die Schaffung einer freien und offenen Gesellschaft in diesem Teil der Welt irgendwelche Opfer zu bringen. Die Folgen werden jetzt auf schmerzliche Weise offensichtlich, wir haben jedoch nicht einmal angefangen, sie zu erkennen. Was ist falsch gelaufen? Meines Erachtens hat sich unsere Vorstellung von Freiheit geändert. Im Zweiten Weltkrieg wurde sie zu einer Idee emporgehoben, für die wir bereit waren zu kämpfen und Opfer zu bringen. Die damalige Auffassung der Idee umfaßte nicht nur die Freiheit in unserem eigenen Land, sondern auch in den Ländern, die Opfer eines totalitären Regimes waren. Diese Vorstellung wurde in der Nachkriegszeit übernommen. Sie war verantwortlich für den Zerfall von Kolonialregimen und die Bildung eines antikommunistischen Bündnisses. Diese Idee trat jedoch allmählich in den Hintergrund und wurde von einer anderen Idee ersetzt, die das Streben nach Freiheit als gültiges außenpolitisches Ziel ausdrücklich ablehnte. Diese Idee - "Geopolitik" - besagte, daß die Staaten ihre eigenen Interessen so entschlossen verfolgen sollten, wie es ihre geopolitische Situation gebietet, und moralische oder ethische Erwägungen nur eine zweitrangige Rolle spielen. Sie können für Propagandazwecke nützlich sein - die Mobilisierung der öffentlichen Meinung im In- oder Ausland - aber man gerät in große Schwierigkeiten, wenn man seiner eigenen Propaganda Glauben schenkt. Eine Begleiterscheinung der Geopolitik in den internationalen Beziehungen war das Konzept des wirtschaftlichen Laisser-faire, das in den achtziger Jahren auf wundersame Weise wiederauflebte. Wie Sie wissen, besagt es, daß die ungehinderte Verfolgung des Eigeninteresses zur optimalen Ressourcenverteilung führt. Diese beiden Konzepte haben uns bei unserer Reaktion auf den Zusammenbruch des sowjetischen Systems geleitet und tun das auch heute noch. Meines Erachtens sind sie in der derzeitigen Situation äußerst unzureichend. Solange wir mit dem Reich des Bösen in tödliche Kämpfe verstrickt waren, lebten wir in einer stabilen Weltordnung und hatten ein klares Bild von unserem Platz in der Welt. Die Weltordnung war stabil, weil beide Seiten die Fähigkeit zur gegenseitigen Zerstörung besaßen und deshalb keine Seite einen totalen Krieg riskieren konnte. Und wir konnten uns durch unser Feindbild definieren: Wir waren die Führungsmacht der freien Welt. Die Stabilität der Weltordnung wurde jedoch durch die interne Auflösung des Sowjetreiches zerstört, und wir verloren unseren Identitätssinn. Wir wollen immer noch eine Seite 4 Supermacht und Führungsmacht sein, wissen jedoch nicht, was diese Begriffe bedeuten. Wir wissen nicht, wofür die freie Welt steht und - noch schlimmer - wir wissen nicht, ob wir für die freie Welt eintreten sollen, weil wir zu der Überzeugung gelangt sind, daß unser Lebensstil auf der Verfolgung unserer eigenen Interessen gründet, wie in den Doktrinen der Geopolitik und des Laisser-faire zum Ausdruck gebracht. In gewisser Weise ist die derzeitige Situation einmalig. In der Vergangenheit wurden Frieden und Stabilität entweder durch die Macht eines Imperiums, ein Kräftegleichgewicht oder eine Kombination von beidem aufrechterhalten. Derzeit haben wir keine dieser Optionen. Die Vereinigten Staaten haben weder die Fähigkeit noch das Interesse, die Welt auf die Art und Weise zu beherrschen, wie die Briten es im 19. Jahrhundert taten. Großbritannien zog genügend Vorteile aus dem freien Handel, um die Existenz einer Flotte zu rechtfertigen. Die Vereinigten Staaten hingegen sind nicht länger die Hauptnutznießer von freiem Handel und können sich die Rolle eines Weltpolizisten nicht leisten. Wir müssen von kollektiven Aktionen abhängen, haben jedoch keine klare Idee davon, was das kollektive Interesse ist. Das schafft ein gefährliches Machtvakuum. Es bestand die Hoffnung, daß es von den Vereinten Nationen gefüllt würde, diese sind jedoch nicht besser als ihre Mitgliedstaaten. Vielmehr sind sie noch schlechter, denn die einzelnen Staaten verfolgen generell ihre nationalen Eigeninteressen auf Kosten des kollektiven Interesses, und sie werden von einer Bürokratie verwaltet, die mehr an ihrem eigenen Überleben als am Überleben unserer Zivilisation interessiert ist. Es gab keinen Zeitpunkt in der Geschichte, an dem der Friede von einer internationalen Institution aufrechterhalten wurde, und es gibt keinen Grund zu glauben, daß in der jetzigen Situation etwas anderes der Fall sein wird. Was sollte getan werden? Ich habe nicht alle Antworten, jedoch einen Vorschlag, der vielleicht hilfreich sein könnte. Die Schaffung und Erhaltung offener Gesellschaften sollte ein Ziel der Außenpolitik sein, und im Falle der ehemaligen sowjetischen Einflußsphäre sollten wir dies zu unserem Hauptziel erklären. Ich mache diesen Unterschied zwischen der ehemaligen sowjetischen Einflußsphäre und der übrigen Welt, da das sowjetische System unwiderruflich zusammengebrochen ist. Das nachfolgende System wird enormen Einfluß auf den Lauf der Geschichte und damit auf unsere eigene Zukunft nehmen. In der übrigen Welt stellt die Förderung offener Gesellschaften eines mehrerer, miteinander konkurrierender Ziele dar. In der ehemaligen sowjetischen Einflußsphäre ist es von vorrangiger Bedeutung. Meines Erachtens sollte ihm selbst die Kernwaffenfrage untergeordnet sein. AMERIKA DIENST 31 �Wenn ich von einer offenen Gesellschaft spreche, meine ich eine Organisationsform, die lose als Demokratie bezeichnet werden kann. Das Konzept einer offenen Gesellschaft ist jedoch umfassender. Es impliziert nicht nur eine demokratisch gewählte Regierung, sondern auch eine Gesellschaft, die nicht vom Staat beherrscht ist. Es bedeutet eine starke bürgerliche Gesellschaft und Rechtsstaatlichkeit. Und es reicht nicht aus, daß eine Regierung von einer Mehrheit gewählt ist - sie muß auch Minderheiten und deren Ansichten respektieren. Mit anderen Worten: Ich mache den Vorschlag, das alte Konzept des Kommunismus kontra freie Welt durch das Konzept offener und geschlossener Gesellschaften zu ersetzen. Das alte Konzept war selbst als es relevant war äußerst suspekt, da eine antikommunistische Haltung zur Rechtfertigung von Aktionen benutzt werden konnte, die mit dem Verhalten einer offenen Gesellschaft unvereinbar waren. Das neue Konzept gestattet es, uns über das zu definieren, wofür wir stehen, anstatt über unser Feindbild. Es bietet eine Perspektive, die zur Zeit leider fehlt. Zumindest zeigt es uns, daß nationalistische Diktaturen heute eine ebensolche Gefahr sind wie damals der Kommunismus. Eines ist jedoch sicher: Die NATO kann das durch den Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums geschaffene Machtvakuum nicht füllen. Erforderlich ist ein Bündnis zwischen der NATO einerseits und Rußland sowie den anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion andererseits. Die NATO kann um die mitteleuropäischen Staaten erweitert werden, die Anwärter auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union sind, wenn sie jedoch auch Rußland umfassen würde, würde sie bis zur Bedeutungslosigkeit geschwächt. An diesem Punkt wäre eine neue Perspektive von Nutzen. Wie kann diese Perspektive in politische Empfehlungen umgesetzt werden? Erstens benötigen wir eine starke Europäische Union, die außenpolitische Entscheidungen treffen kann. Das fehlt heute, wie auch die vertrackte Lage in Bosnien auf traurige Weise demonstriert. Zweitens muß die Europäische Union offener werden, insbesondere gegenüber dem Osten, und darf nicht zu einer Festung werden, die sich vor dem Tumult außerhalb ihrer Mauern schützt. Die Länder Mittel- und Osteuropas benötigen die klare Aussicht, der Europäischen Union beitreten zu können, um den Übergang zu offenen Gesellschaften abzuschließen. Sie benötigen Privatinvestitionen stärker als staatliche Hilfe, und die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft ist das beste Rezept für die Anziehung von Privatinvestitionen. Meines Erachtens würden die Vereinigten Staaten und Deutschland, wenn nicht alle übrigen Mitglieder der Europäischen Union, mir in diesem Punkt zustimmen. Die Idee ist nicht so absurd, wie wir uns selbst glauben machen. Sie könnte vom IWF durch Sonderziehungsrechte finanziert und - im Erfolgsfall vollkommen zurückgezahlt werden. Dadurch würde die brennendste Frage der Region gelöst: Die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums ohne die vollkommene politische Dominierung durch Rußland. In diesem Zusammenhang bieten die jüngsten Präsidentenwahlen in der Ukraine, aus denen ein an Wirtschaftsreformen ehrlich interessierter Präsident hervorging, eine Chance, die wir hoffentlich nicht verstreichen lassen. Eine echte Partnerschaft für den Frieden würde gekoppelt mit einer Partnerschaft für den Wohlstand eine stabile Grundlage für eine neue Weltordnung bieten. Gibt es sie nicht, werden wir eine weltweite Unordnung haben. Drittens sollte die NATO - im wesentlichen ein Bündnis zwischen Nordamerika und Europa - als Hauptstütze der neuen Weltordnung dienen. Es ist eine offene Frage, ob eine direkte Verbindung zwischen der NATO und unseren asiatischen Verbündeten wie Japan und Korea erforderlich ist. * AMERIKA DIENST 31 Ich habe argumentiert, daß Rußland und die anderen Nachfolgestaaten Hilfe von außen benötigen, um Fortschritte bei ihrer Umgestaltung machen zu können. Sie halten Fragen der externen Sicherheit nicht für eine Bedrohung, sondern vielmehr für eine Chance, die Aufmerksamkeit von ihrem wirtschaftlichen Scheitern ablenken und politische Unterstützung mobilisieren zu können. Unter diesen Umständen muß die Partnerschaft für den Frieden von einer "Partnerschaft für den Wohlstand" begleitet werden, einem Marshallplan der Gegenwart, um Substanz zu erhalten. Zum Abschluß meiner Ausführungen möchte ich Makedonien ansprechen. Hier handelt es sich um einen klaren Fall, bei dem uns ein Quentchen Vorbeugung viele Sorgen ersparen kann. Es sollte zu einer Priorität werden, diesem winzigen Land mit einer demokratischen, multiethnischen Regierung zu Hilfe zu kommen, das sich aus Gründen außerhalb seiner Kontrolle kurz vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch befindet. * * * * Seite 5 �LANDESKUNDE 10. August 1994 IM TAL DER SONNE von Maggie Wilson HOUSTON - (AD) - Millionen von Besuchern kommen wegen des Klimas, der spektakulären Landschaft und des entspannten Lebensstils ins Tal der Sonne von Arizona. Die Verfasserin des nachfolgenden Artikels beschreibt die Anziehungspunkte der Region, insbesondere Phoenix und Scottsdale. Maggie Wilson ist freiberufliche Schriftstellerin und lebt in Phoenix. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von Vista/USA, der Zeitschrift des EXXON Travel Club. Copyright (c) 1992 EXXON Travel Club, Inc., Houston (Texas). Alle Rechte vorbehalten. Der Jetliner glitt über das ausgetrocknete Flußbett des Salt River, bevor er auf dem Sky Harbor International Airport landete. Sämtliche Passagiere schnappten erstaunt nach Luft, als die Lichter von Phoenix (Arizona) und der 20 Städte in der Umgebung zu sehen waren, soweit das Auge reichte. "Oh Mann!", japste der neben mir sitzende Cowboy. "Das ist aber nicht gerade ein kleines Kuhdorf. Ganz schön große Stadt in ihrer Hochblüte. Schaut Euch bloß mal diese Lichter an!" In der lauen Wüstennacht glitzerten die Lichter tatsächlich wie eine Vielzahl von Diamanten und Rubinen auf dem schwarzen Samt eines Juwelierladens. Als in Arizona Gebürtige hatte ich diese Ansicht schon oft genossen, aber sie erweckte bei mir immer noch dieselbe Reaktion wie bei den Besuchern, die zum ersten Mal kommen. Vielleicht liegt es daran, daß ich die Geschichte kenne. Phoenix entstand auf leerem, unbewohntem Land und wurde Dreh- und Angelpunkt des blühenden Tals der Sonne, Hauptstadt des Bundesstaates Arizona, neuntgrößte Stadt der Vereinigten Staaten und Wüstenmetropole von Weltklasse - und das alles in 120 Jahren. Dem Historiker John Myers zufolge hat sich "zu keinem Zeitpunkt in der Geschichte in einem vergleichbaren Zeitraum eine Ansiedlung aus dem Nichts zu einer derartigen Stadt entwickelt". Was hat das Wachstum stimuliert? Zweifellos das Wetter (im Durchschnitt 306 Tage im Jahr Sonnenschein, Temperaturen im Winter zwischen 16 und AMERIKA DIENST 31 27° Celsius), die aufsehenerregende Natur in der Umgebung (überraschend üppig für eine Wüstenstadt) und der entspannte, aber aktive Lebensstil. Diese Aktivposten ziehen - insbesondere in den Wintermonaten - Millionen von Besuchern in das treffend so bezeichnete Tal der Sonne, wo stark entwickelte Gebiete wie Phoenix und Scottsdale in einem von Bergen umgebenen Wüstengebiet gelegen sind - einschließlich des 820 Meter hohen Camelback Mountain. Phoenix ist immer noch eine der am schnellsten wachsenden Metropolen der Nation. Dennoch ist die Neuzeit schon das zweite Leben der Stadt. Vor nahezu 2000 Jahren bändigten prähistorische Hohokam-lndianer den Saft River und lenkten sein Wasser durch ein verzweigtes Kanalsystem zu Bohnen-, Mais-, Kürbis und Baumwollfeldern. Um ungefähr 1100 v.Chr. war die Zahl der Hohokam-Indianer auf 20.000 angewachsen (zur Zeit leben im Vergleich dazu im Tal der Sonne über zwei Millionen Menschen), aber um 1450 verschwanden die Indianer auf mysteriöse Weise. Das Tal des Salt River war bis in die sechziger Jahre des 19. Jahrhunderts nur von Schweigen und Sonnenschein erfüllt, bis ein Soldat und Goldsucher der Konföderierten 400 Dollar und acht Maulesel investierte, 16 arbeitslose Bergleute einstellte und die Hohokam-Kanäle freischaufeln ließ. Diese wurden dann zur Bewässerung von Weiden und Gerstenfeldern genutzt, auf denen wiederum Futter für die Tiere in den Lagern der US-Armee hergestellt wurde. Kavallerietrupps, Gold- und Silberminen breiteten sich im gesamten Gebiet von Arizona aus. Seite 1 �Obwohl der Salt River jetzt flußaufwärts eingedämmt ist und eine Reihe von Seen bildet, die in Trockenzeiten die Wasserversorgung regeln, werden die Kanäle der Hohokam-Indianer immer noch als Verteilungssysteme genutzt. Die Stadt hat Schritte unternommen, um das Erbe ihrer Ureinwohner zu bewahren. Das Pueblo Grande Museum und der Kulturpark bieten einen Einblick in die Kultur der HohokamIndianer, die kilometerlange Kanäle gruben, wobei sie Stöcke als Schaufeln benutzten und die Erde mit Körben auf ihrem Rücken davontrugen. (Vor der Ankunft der Spanier waren Lasttiere unbekannt.) In den Ausstellungen ist zu sehen, daß die HohokamIndianer nicht nur hochentwickelte Hydrologen, sondern auch Kunsthandwerker mit erlesenem Geschmack waren. Aus diesem Grund trägt der Direktor des Pueblo Grande den Titel "Stadtarchäologe". Phoenix war die erste Stadtverwaltung mit einem Mitarbeiter, der einen solchen Titel trägt. Der Anziehungspunkt ist das Arizona Center, ein acht Häuserblöcke, (bisher) 212 Millionen Dollar teurer Gebäudekomplex mit Fachgeschäften, Restaurants, fahrbaren Eis- und Würstchenständen, Western Saloons und zwei Bürotürmen - alles umgeben von luftigen Gehwegen, Sitznischen, schattenspendenden Bäumen und Rasenflächen, Springbrunnen und Blumengärten. 1994 eröffnete die Stadt das Orpheum Theater wieder für Gastspiele, Shows und Musikais. Die neue Stadthalle ist um das alte Art-deco-Theater mit seinen 1.400 Sitzplätzen gebaut, um die Parkeinrichtungen sowie die Kosten für Heizung und Klimaanlage besser zu nutzen. In der Nähe von Phoenix ist Scottsdale ein Anziehungspunkt für Freizeitgäste. In der Stadt befinden sich ein Viertel aller Hotelbetten des Tals, 60 Prozent der Gästezimmer sowie eine Vielzahl von Geschäften und Kunstgalerien. Im Desert Botanical Garden mit seinen über 10.000 Wüstenpflanzen und wilden Blumen aus fünf Kontinenten wird besonderer Wert auf Nutzung der südwestlichen Pflanzen für Nahrungsmittel, Kleidung, Unterbringung, Arzneien und Kunsthandwerk durch die ursprünglichen Bewohner der Region gelegt. Herb Drinkwater, seit vielen Jahren Bürgermeister von Scottsdal, kam während der vierziger Jahre als Teenager in das Tal, so asthmatisch, sagt er, daß seine Lippen und Fingernägel sich blau verfärbten bei der Anstrengung, einen Raum zu durchqueren. Heute ist er geheilt und robust. Das Heard Museum, das in einem Haus im klassischen spanischen Kolonialstil untergebracht ist, zeigt eine Ausstellung der Kulturen und Kunst der Indianer aus dem Südwesten. Eine besondere Attraktion ist die Kachina-Puppengallehe mit Stücken aus den Kollektionen der ehemaligen Senatoren Barry Goldwater und Fred Harvey, dem Gründer der Harvey Houses (einer Restaurantkette) entlang der Eisenbahnlinie nach Santa Fe. Ebenso beeindrukkend sind die Kollektionen des Museums, die sich mit den Schönen Künsten der ursprünglichen Bewohner dieser Region befassen, einschließlich historischer und zeitgenössischer Bilder und Skulpturen. "Die Menschen kommen in das Tal", so Drinkwater, "weil sie das Wetter mögen, auf einem der 116 herrlichen Golfplätze Golf spielen, reiten, bergsteigen, wichtige Baseballspiele bei den Trainingsspielen im Frühjahr sehen - all die herrlichen Dinge in freier Natur tun wollen... Darüber hinaus ist das Tal so zentral gelegen, daß man jetzt morgens (im Norden) Ski und nachmittags hier unten (auf dem nahegelegenen Saguaro-See) Wasserski laufen kann - alles am gleichen Tag." Diese drei Attraktionen waren immer ein Hit. Jetzt gibt es jedoch noch mehr zu sehen. Die derzeitige große Neuigkeit aus Phoenix ist die Wiederbelebung der Innenstadt. "Vor vier Jahren", so Margaret Müllen, geschäftsführende Direktorin der Downtown Phoenix Partnership, "konnte man nach Einbruch der Dunkelheit auf der Hauptstraße Schießübungen machen, ohne irgend etwas zu treffen, außer vielleicht einer Palme. Nach Büroschluß wurden die Bürgersteige hochgeklappt. Heute ist unsere Innenstadt - Tag und Nacht, an Wochenenden und Feiertagen - voller Menschen." Seite 2 Für Drinkwater erfüllt sich mit der bevorstehenden Kanalufer-Erschließung entlang der Straßen von Scottsdale und Camelback ein lange gehegter Traum. Der Arizonakanal wird in eine Landschaft mit Wegen, Brücken, Restaurants, Geschäften und Ladenstraßen eingebettet. Die Erschließung verspricht eine erfreuliche Ergänzung zu Scottsdales Indian Bend Wash zu werden, einer langgestreckten, parkähnlichen Aue mit Golfkursen, Joggingpfaden und Radfahrwegen, Angelstellen, Seen und Picknickplätzen. Danny Medina, Herausgeberin von zwei Magazinen über Mode und bildende Künste, erklärt, die Leute kämen auch wegen Fünf-Sterne-Restaurants wie Christopher's in Phoenix oder dem Chaparral Room im Camelback Inn in das Tal. AMERIKA DIENST 31 �Zu den schickeren Hotels gehören das Phoenician, The Boulders in Carefree, The Scottsdale Princess, The Pointe an den Tapito Cliffs und die alteingesessenen - das Camelback Inn, Arizona Biltmore Hotel und The Wigwam in Litchfield Park. Aber wenn man Rindfleisch mit Bohnen nach Cowboy-Art oder Square dance mag, kann man das hier ebenfalls finden. Zum Beispiel im Pinnacle Peak Patio. Hier ist es de rigueur für die Kellnerinnen, einfach die Schlipse der Männer abzuschneiden, um sie an den Dachbalken aufzuhängen - wo sich bereits Hunderte befinden. "Dieses Lokal ist eine Legende, ein Muß", stellt der im Pinnacle Peak angestellte Cowboy Dan fest. "Jeder kommt hierhin - Reiche, Arme, ehemalige, Möchtegern- und echte Berühmtheiten - und aus jedem Teil der Erde. Sie essen auf Holzkohle des Mesquitbaums gegrillte Steaks, sehen die Lichter des Tals unter den Sternen und tanzen zur Musik einer Countryband." Mit staubigem Cowboyhut und Schnauzbart sieht Cowboy Dan (sein Nachname ist KnodI, wird aber nie benutzt) eher wie ein Goldsucher aus den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts aus, der seinen Esel verloren hat, als ein zweisprachiger Empfangschef eines Steak-Hauses der neunziger Jahre. Und wie die große Mehrheit der Einwohner von Arizona kam er aus einer anderen Region in den Bundesstaat. "Ich bin in der Türkei geboren", erklärt Dan, "und bin wegen der Religionsfreiheit nach Amerika gekommen. Ich danke Gott, daß ich Amerikaner bin, der im warmen Arizona lebt. Jetzt bin ich ein freigeistiger Cowboy." Die Einwohner und Besucher werden in der Stille der Wüste Sonoran gleichermaßen zu "freigeistigen Cowboys". Der inzwischen verstorbene Architekt Frank Lloyd Wright formulierte es folgendermaßen, als er in den vierziger Jahren sein Winterdomizil Taliesin West in Scottsdale aufschlug: "Das Leben in der Wüste ist eine geistige Katharsis, die viele Menschen benötigen. Ich bin einer von ihnen." AMERIKA DIENST 31 Wenn Besucher sich in die das Tal umgebenden Wüstengebiete wagen, sind die meisten erstaunt über das Grün der Bäume, Büsche und Wiesen sowie die exotischen Kakteen. Im März und April ist die Wüste ein Meer von Kakteenblüten und wilden Blumen. Die Paloverde-Bäume sind in herrliche gelbe Blüten gehüllt. Und die hochaufragenden Saguaro-Kakteen wachsen nur in der Wüste im südlichen Arizona und in Nordmexiko. "Besucher stellen sich die Wüste als unechte Umgebung wie in den Karikaturen und Western vor", erläutert Richard Tumolo von den Desert Mountain Jeep Tours. "Plötzlich werden sie von echten Cowboys durch den Saguaro-Wald geführt, die ihnen anhand von 500 Jahre alten Mühlsteinen, 200 Jahre alten Saguaros und 100 Jahre alten sechschüssigen Revolvern Geschichten erzählen. Sie entspannen sich total hier draußen, in einer neuen Atmosphäre des Friedens und der Freiheit, die sich so von allen anderen Orten unterscheidet." Tumolo ließ in den siebziger Jahren die Hektik der New Yorker Textilindustrie hinter sich, um ins Tal der Sonne zu kommen und nahm ihn besuchende Freunde zu Picknicks in der Wüste mit. Sie erklärten ihm immer wieder: "Das ist das Schönste, was wir je unternommen haben. Warum machst Du nicht ein Geschäft daraus?" So begann er mit einem Fahrzeug und einem Gitarre spielenden Verwandten. Heute hat er 12 Fahrzeuge und engagiert mehrere Bands, die Westernmusik spielen. "Diese wunderschöne Wüste hat etwas nahezu Mystisches", stellt Tumolo fest. Das ist im Tal der Sonne nicht überraschend, wo Phoenix, wie sein mythischer Namensvetter, praktisch aus dem Nichts entstanden ist, um zum Mittelpunkt eines Wüsten-Freizeitgebiets ersten Ranges zu werden. Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.08.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.08.1994 Description An account of the resource <strong>1. Außenpolitik</strong><br />Christopher sieht "äußerst ernste Verhandlungen" im Nahen Osten voraus<br /><em>Radiointerview des Außenministers</em><br /><br /><strong>2. Menschenrechte</strong><br />Helsinki-Menschenrechtstag 1994 <br /><em>Proklamation des Präsidenten</em><br /><br /><strong>3. Nichtverbreitung</strong> <br />USA streben universelle Befolgung des Vertrags über das Verbot von Atomversuchen an<br /><em>Ansprache von ACDA-Direktor Hollum</em><br /><br />Nächster Schritt für Ukraine ist Beitritt zum Nichtverbreitungsvertrag <br /><em>Erklärung von Staatssekretärin Davis</em><br /><br /><strong>4. Osteuropa</strong><br />Konzentration auf offene Gesellschaften in Osteuropa erforderlich<br /><em>Anhörung von George Soros</em><br /><br /><strong>5. Landeskunde</strong> <br />Im Tal der Sonne <br /><em>von Maggie Wilson</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/80e742bf117ab6b9230c1dbc23479fef.pdf fe6fbc21e419a074658c0c47a1ace7a8 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 3. August 1994 30 WIRTSCHAFT TALBOTT FORMULIERT ENGAGEMENT DER USA FÜR APEC, ASEAN UND GATT NEU Eröffnungsansprache bei der ASEAN-Konferenz HAITI USA BEREIT ZUR FÜHRUNG MULTINATIONALER TRUPPE IN HAITI Rede von Botschafterin Albright KRIEGSVERBRECHEN ERSTE ANKLAGEN BIS DEZEMBER ERWARTET Oberstaatsanwalt nimmt Arbeit auf ARBEITSMARKT ARBEITSPLATZE IN DER NEUEN VOLKSWIRTSCHAFT von Peter F. Drucker Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228 - 339 23 72 Fax: 0228 - 33 41 02 �WIRTSCHAFT 3. August 1994 TALBOTT FORMULIERT ENGAGEMENT DER USA FÜR APEC, ASEAN UND GATT NEU Eröffnungsansprache bei der ASEAN-Konferenz BANGKOK - (AD) - "Die Vereinigten Staaten verpflichten sich zum Forum für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit (Asia-Pacific Economic Cooperation - APEC) als Katalysator für wirtschaftliche Zusammenarbeit in der asiatisch-pazifischen Region, und wir betrachten den Verband Südostasiatischer Nationen (Association of South-East Asian Nations - ASEAN) als das Kernstück des APEC", erklärte der Staatssekretär im Außenministerium Strobe Talbott am 26. Juli 1994 bei der ASEAN-Ministerkonferenz. In seiner Eröffnungsansprache stellte Talbott ferner fest: "Ob es uns gefällt oder nicht, die Strömungen von Wirtschaft, Technologie und Kultur tragen uns unaufhaltsam zu wirtschaftlicher Integration." Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext von Staatssekretär Talbott. Es ist mir eine große Ehre, die Vereinigten Staaten bei der ASEAN-Ministerkonferenz vertreten zu dürfen. Außenminister Christopher bedauert außerordentlich, daß er nicht anwesend sein kann, aber er sieht einem Zusammentreffen mit vielen von Ihnen bei der UN-Generalversammlung im September und bei seiner Reise mit Präsident Clinton nach Jakarta im November erwartungsvoll entgegen. Im Namen der gesamten amerikanischen Delegation, insbesondere Joan Spero, unserem Staatssekretär im Außenministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, und Botschafter Winston Lord, unserem Abteilungsleiter im Außenministerium für ostasiatische und pazifische Angelegenheiten, möchte ich Seiner Majestät König Bhumibol, Ministerpräsident Chuan, Außenminister Prasong und den Thailändern für diese Veranstaltung danken. Wir könnten keine besseren Gastgeber haben. Anfang dieses Monats forderte Präsident Clinton eine Erneuerung der großartigen Institutionen der globalen Zusammenarbeit, die nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden sind. Er bat die Leiter dieser Institutionen, sich darauf zu konzentrieren, "wie wir in 20 Jahren aussehen wollen, und was wir unternehmen müssen, um das zu verwirklichen." Heute möchte ich den Vorschlag des Präsidenten zur Erweiterung und Stärkung der Architektur der internationalen Zusammenarbeit näher erläutern und das Engagement der Vereinigten Staaten für die in Asien bereits begonnene Arbeit unterstreichen, eine AMERIKA DIENST 30 neue Grundlage für Frieden, Wohlstand und Demokratie in der Region zu erarbeiten. Wir betrachten den ASEAN als das Kernstück dieser vielversprechenden Bestrebungen. Seit seiner Gründung im Jahr 1967 hat der ASEAN die Fähigkeit zur Entwicklung und Erweiterung bewiesen, um sich wandelnden Erfordernissen und Umständen gerecht zu werden. Das vom ASEAN abgedeckte ThemenSpektrum umfaßt inzwischen praktisch alle Bereiche der Politik, von der internationalen Flüchtlingsproblematik über Drogenhandel, Handelsliberalisierung und Transportwesen bis zu regionaler und internationaler Sicherheit. Entsprechend hat auch die Zahl der Teilnehmer an ASEAN-Foren zugenommen. Das gestrige Treffen des regionalen ASEAN-Forums war ein historisches Ereignis. Mit einer erweiterten Mitgliedschaft, zu der jetzt auch China, Laos, PapuaNeuguinea, Rußland und Vietnam zählen, war das gestrige Treffen der erste umfassende Sicherheitsdialog der Region. Meine Kollegen und ich waren von der Tiefe und dem Umfang der Diskussion außerordentlich beeindruckt beeindruckt, aber nicht überrascht, denn ich hatte eine ähnliche Reaktion auf den Dialog zwischen dem ASEAN und den Vereinigten Staaten, der im Mai in Washington stattfand. Bei diesem Treffen befaßte man sich mit einer großen Bandbreite von wirtschaftlichen und politischen Themen, einschließlich Gebieten wie dem Nahen Osten und Bosnien. Seite 1 �Zum ersten Mal hat sich der Koordinierungsausschuß für Handel und Investitionen in diesem Jahr in Washington an dem Dialog beteiligt. Infolgedessen konnten zahlreiche hochrangige Vertreter aus dem Privatsektor teilnehmen - sowohl vom ASEAN als auch aus den Vereinigten Staaten. Die Rolle des ASEAN bei der Förderung von Diskussion und Zusammenarbeit im öffentlichen und privaten Sektor wird angesichts der zunehmenden Interdependenz von Gemeinschaften in Asien - und auf der ganzen Welt - mehr und mehr erforderlich. Während wir uns dem 21. Jahrhundert nähern, sind wir mit einem breiten Spektrum von Problemen konfrontiert, die nationale Grenzen überschreiten. Dazu zählen Bevölkerungsfragen, das Potential für die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, illegale Herstellung von Drogen und Drogenhandel, die Ausbreitung von AIDS und anderen Krankheiten sowie die Zerstörung der Umwelt. Diesen transnationalen Problemen liegt die Notwendigkeit zugrunde, die globale Revolution im Technologiebereich, Kommunikations- und Transportwesen in einer Weise zu bewältigen, die Wirtschaftswachstum unterstützt. Obwohl diese neuen Technologien uns dabei behilflich sein werden, die von mir gerade erwähnten Probleme zu meistern, werden sie auch große Veränderungen in unseren Gesellschaften und unseren Verhaltensmustern bewirken. Ob es uns gefällt oder nicht, die Strömungen von Wirtschaft, Technologie und Kultur tragen uns unaufhaltsam zu wirtschaftlicher Integration. Wenn wir unsere kooperativen Bestrebungen in Asien und darüber hinaus fortsetzen und verbessern, können wir die Vorteile von Wohlstand und sozialer Entwicklung für alle unsere Völker verwirklichen. Im Juli letzten Jahres versprach Präsident Clinton, daß die Vereinigten Staaten mit ihren Verbündeten und Freunden zusammenarbeiten würden, um eine "neue pazifische Gemeinschaft" auf der Grundlage von drei gemeinsamen Verpflichtungen zu schaffen: Der Verpflichtung zu Sicherheit, Wirtschaftswachstum und demokratischen Werten. Vor dem Hintergrund des jüngsten Appells meines Präsidenten für eine Erneuerung unserer bilateralen und multilateralen Partnerschaften möchte ich mit Ihnen die in den vergangenen zwölf Monaten in jedem dieser Bereiche erzielten Fortschritte bewerten und dann erörtern, wie wir weiter vorgehen könnten. Sicherheit Das Ende des Kalten Krieges hat historische Chancen für den Abbau von Spannungen geschaffen. Rußland, das bis vor kurzem als Hauptbedrohung der regionalen Sicherheit in Asien angesehen wurde, Seite 2 ist jetzt auf einem reformistischen Kurs auch im Hinblick auf seine Beziehungen zu anderen Staaten. In diesem Frühjahr hat meine Regierung ein historisches Abkommen mit Vietnam geschlossen, um Verbindungsbüros in Hanoi und Washington einzurichten, möglichst genaue Angaben über die amerikanischen Vermißten sicherzustellen und den Prozeß der Erweiterung der Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern zu beginnen. Wie Präsident Clinton im Juli vergangenen Jahres in Seoul betonte, "müssen wir uns stets vor Augen führen, daß Sicherheit an erster Stelle steht". Die Vereinigten Staaten werden zu ihrer Sicherheitsverpflichtung im Pazifik stehen - in Friedenszeiten ebenso wie in den drei Kriegen in Asien, in denen Amerikaner in diesem Jahrhundert gekämpft und ihr Leben gelassen haben. Heute bilden unsere fünf Bündnispartner - Japan, Korea, Australien, Thailand und die Philippinen - das Kernstück dieser Verpflichtung. Unsere vorne stationierte militärische Präsenz bietet einen starken Rahmen, um die vordringlichsten Sicherheitsbelange der Region anzusprechen. Keiner dieser Sicherheitsbelange ist dringender als das nordkoreanische Nuklearprogramm. Nordkoreas Weigerung, Begrenzungen seines Nuklearprogramms zu akzeptieren, gefährden Südkorea, Japan und andere Nationen in Nordostasien und beschwören das Gespenst eines destabilisierenden atomaren Rüstungswettlaufs in der Region herauf. Und es droht, Nuklearmaterial an geächtete Regime wie im Iran und Irak weiterzugeben. Nordkoreas Austritt aus dem Nichtverbreitungsvertrag (NW) würde die zur Bekämpfung der Weiterverbreitung am dringendsten erforderliche globale Struktur schwächen. Zusammen mit unseren Vertragspartnern und der internationalen Staatengemeinschaft haben wir auf die Einhaltung der Nichtverbreitungsverpflichtungen Nordkoreas hingearbeitet. Wir haben in Genf eine dritte Diskussionsrunde mit Nordkorea in die Wege geleitet, um das Land vom Verbleib im Nichtverbreitungsvertrag zu überzeugen, umfassende Sicherheitsvorschriften zu akzeptieren und die NordSüd-Entnuklearisierungserklärung umzusetzen. Wir haben mit Nordkorea die Wiederaufnahme der dritten Runde am 5. August vereinbart. Wir werden diese geduldigen diplomatischen Bestrebungen fortsetzen. Aber wenn Nordkorea den Dialog als Umweg benutzen will, sind wir bereit, das Thema dem Sicherheitsrat vorzulegen, Sanktionen zu verhängen und alle zur Lösung des Problems geeigneten Schritte zu unternehmen. AMERIKA DIENST 30 �Nordkoreas Nuklearprogramm unterstreicht die durch die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen verursachte umfassendere Bedrohung. Die Vereinigten Staaten haben eine Führungsrolle bei den Bestrebungen zum Abschluß der Chemiewaffenkonvention, der Verhängung eines Moratoriums für Atomtests, der Aushandlung des Vertrags über ein umfassendes Atomtestverbot, der Verwirklichung der unbegrenzten und bedingungslosen Verlängerung des N W und den Verhandlungen über die Beendigung der Produktion von spaltbarem Material für Waffen übernommen. Aber die Bekämpfung der Weiterverbreitung ist nicht länger die ausschließliche Verantwortung einiger weniger Mächte. Zahlreiche Länder in Asien und andernorts können die Chemikalien, Elektronik und anderen Materialien produzieren, die MöchtegernAtomwaffenstaaten beschaffen wollen. Wir fordern die asiatischen Nationen auf, die ihnen zukommende Rolle beim Beitritt zu Nichtverbreitungsregimen und deren Umsetzung zu spielen. Konventionelle Waffen können ebenfalls einen äußerst destabilisierenden Effekt haben. Aus diesem Grund sehen die Vereinigten Staaten der engen Zusammenarbeit mit Ihren Ländern erwartungsvoll entgegen, um starke Exportkontrollregime und -maßnahmen zu verabschieden, damit der gefährliche Transfer in zur Besorgnis Anlaß gebende Länder und Regionen verhindert werden kann. Eine weitere uns konfrontierende Sicherheitsherausforderung ist die Notwendigkeit stärkerer Instrumente für präventive Diplomatie und Friedensschaffung. Die an diesem Tisch versammelten Nationen, insbesondere die Mitgliedstaaten des ASEAN, haben ihr Engagement unter Beweis gestellt, dem kambodschanischen Volk zu helfen, Jahrzehnte der Gewalt zu beenden und die Zukunft selbst in die Hand zu nehmen. Trotz andauernder Probleme hat Kambodscha im vergangenen Jahr große Fortschritte erzielt. Die letztes Jahr abgehaltenen freien Wahlen und die Gründung einer Koalitionsregierung geben uns Hoffnung, daß ein dauerhafter Frieden möglich ist. Die Kambodschaner werden jedoch die Tragödien ihrer Vergangenheit nicht ohne kontinuierliche Hilfe überwinden können. Alle unsere Nationen müssen sich weiterhin in Kambodscha engagieren, im Rahmen der internationalen Konferenz über den Wiederaufbau Kambodschas, durch Unterstützung der demokratisch gewählten Regierung und die Unterbrechung aller Verbindungen zu den Roten Khmer. Eine Sicherheitsbedrohung in dieser Region bildet möglicherweise das Südchinesische Meer. Die Vereinigten Staaten beziehen keine Stellung zu AMERIKA DIENST 30 territorialen Ansprüchen, aber wir lehnen den Einsatz von Gewalt zu ihrer Durchsetzung vehement ab. Wir unterstützen die von Indonesien ausgehenden Bestrebungen zu einer friedlichen Lösung und der Erschließung von Ressourcen. Im Hinblick auf die potentiellen Sicherheitsprobleme der Zukunft ist die Schaffung des regionalen ASEANForums eine vielversprechende Entwicklung. Das regionale Forum kann unseres Erachtens in den kommenden Jahren eine historische Rolle dabei spielen, Absichten zu vermitteln, Mißtrauen auszuräumen, Vertrauen aufzubauen und letztlich Konflikte abzuwenden. Wirtschaftlicher Fortschritt Die Staats- und Regierungschefs der asiatischpazifischen Gemeinschaft - die nahezu die Hälfte des Bruttoinlandsprodukts der Welt ausmacht - haben im November vergangenen Jahres in Seattle Geschichte gemacht, als sie sich einer gemeinsamen Herausforderung stellten: Wie kann die Dynamik erhalten und gefördert werden, die das Wachstum ihrer Volkswirtschaften und den Wohlstand ihrer Völker ermöglicht hat? Die Vereinigten Staaten verpflichten sich zum Forum für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit als Katalysator für wirtschaftliche Zusammenarbeit in der asiatisch-pazifischen Region, und wir betrachten den Verband Südostasiatischer Nationen als das Kernstück des APEC. Die Treffen der Finanz-, Wirtschafts- und Umweltminister des APEC in diesem Jahr sind ermutigende Beispiele der umfangreichen Konsultationen, die sich zwischen den APEC-Nationen entwickeln. Wir begrüßen die unter der Führung von Indonesien erzielten Fortschritte und sehen dem diesjährigen Zusammentreffen der Minister und Staatsoberhäupter in Indonesien erwartungsvoll entgegen. Unter Präsident Suhartos Führung werden wir das Mandat des APEC zur Liberalisierung von Handel und Investitionen stärken, neue Verbindungen zu entscheidenden Sektoren wie Telekommunikation knüpfen und Aktivitäten des Privatsektors in der gesamten Region ankurbeln. Das APEC ist ein Modell für die in unserer Weltwirtschaft erforderliche Art von regionalen Organisationen. Obwohl APEC und NAFTA sich in ihrer Zusammensetzung und Struktur stark unterscheiden, dienen sie beide zur Öffnung der Volkswirtschaften einer riesigen Region für die übrige Welt. Für uns ist dies der Schlüssel: Regionale Gruppierungen sind eine positive Entwicklung, wenn sie sich nach außen Seite 3 �•# wenden und Türen öffnen, statt sich nach innen zu wenden und Mauern zu errichten. Natürlich steht das GATT bei der Öffnung von Märkten an erster Stelle, weil es wirklich global ist. Das APEC-Treffen in Seattle gab den letzten Anstoß zum Abschluß der Uruguay-Runde, ein Schritt, der in unser aller Interesse lag. Wir teilen ein Interesse an der Öffnung von Märkten, der Ankurbelung von Wachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen. Jetzt müssen wir unserer Verantwortung als große Handelsnation gerecht werden, und das Abkommen in diesem Jahr genehmigen. Ich möchte offen sagen, daß es nicht leicht sein wird, die für das GATT erforderlichen Gesetze durch den Kongreß zu bringen. Aber die Clinton-Administration ist dazu in diesem Jahr entschlossen. Unseres Wissen haben einige von Ihnen ähnliche Schwierigkeiten. Es ist wichtig, daß jeder von uns seinen Wahlkreis von der Bedeutung der Gründung der Welthandelsorganisation überzeugen kann. Am Beginn der Nachkriegszeit scheiterten unsere Vorgänger an der Ratifizierung eines Abkommens zur Schaffung einer internationalen Handelsorganisation. Wir sollten denselben Fehler nicht noch einmal machen. Die Vorteile der Uruguay-Runde für die asiatisch-pazifische Region, die Vereinigten Staaten und die Weltwirtschaft müssen jetzt zum Tragen kommen und dürfen nicht bestritten werden. Die neue Welthandelsorganisation sollte mit anderen internationalen Organisationen wie der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zusammenarbeiten, um offene Märkte und freien Handel anzustreben. Sie müssen sowohl traditionelle Handelshemmnisse als auch neue Handelsfragen wie Handel und Umwelt, Arbeitsnormen, Wettbewerbspolitik und Investitionen ansprechen. In Zusammenarbeit müssen wir gemeinsame kooperative und mulitlaterale Ansätze zu diesen Themen entwickeln. Vor allem müssen wir sicherstellen, daß unsere gemeinsamen Bestrebungen offenen Handel, Wachstum und soziale Entwicklung, nicht Protektionismus, fördern. Demoktratie Wenn offene Märkte und offene Seewege Wohlstand und Sicherheit im Pazifik fördern, gilt dies ebenso für offene Gesellschaften. Der Mikrochip und das Modem, die FAX-Maschine und der Fotokopierer, internationale Telefon- und Computernetze sind der Lebensnerv des modernen Unternehmens. Volkswirtschaften werden gelähmt, wenn die Bürger gegen den Staat kämpfen müssen, um diese Ma* Seite 4 * schinen zu besitzen und zu benutzen. Gesellschaften und politische Systeme müssen offen sein, wenn sie prosperieren sollen. Unternehmer aus Singapur und San Francisco mögen unterschiedliche Sprachen sprechen, sind sich jedoch einig, daß Unternehmen florieren und Wohlstand gedeiht, wenn Ideen und Informationen frei ausgetauscht werden. Sie wissen, daß die Rechtsstaatlichkeit Investitionen schützt, ebenso wie eine freie Presse dazu beiträgt, Korruption zu kontrollieren. Demokratie ist bei unserem gemeinsamen Streben nach Stabilität eine entscheidende Ressource. Die historische Bilanz ist klar: Demokratien setzen nicht so leicht das Leben ihrer Bürger in Aggressionskriegen aufs Spiel, sie praktizieren nicht so leicht Terrorismus, sie handeln nicht so leicht mit Drogen oder führen Flüchtlingsströme herbei. In den vergangenen Monaten wurde viel über die Meinungsverschiedenheiten zwischen Ost und West bei Menschenrechtsfragen geschrieben. Obwohl ich nicht bestreiten möchte, daß Differenzen bestehen, müssen wir uns meines Erachtens vor Augen führen, wo wir übereinstimmen. Wir alle wollen von unseren Regierungen mit Würde behandelt werden. Es gibt keine kulturelle Rechtfertigung für Folter oder Tyrannei. Vor dem Hintergrund dieser grundlegenden Wahrheit bekräftigte das thailändische Volk vor zwei Jahren seinen Wunsch nach einer demokratischen Regierung, und im vergangenen Jahr überquerten kambodschanische Bauern, Mönche und ehemalige Soldaten Minenfelder und trotzten der Todesdrohung am Wahltag - aus einem einfachen Grund: um zu wählen. Das burmesische Volk hofft, daß seine Regierung die Demokratie wiederherstellt und Aung San Suu Kyi freiläßt. Wir teilen und unterstützen diese Hoffnung. Die Vereinigten Staaten werden politische Offenheit ohne Arroganz oder Rechtfertigung fördern. Wir werden dies unter Respektierung der Souveränität und Einzigartigkeit jeder Nation bei gleichzeitiger Verpflichtung zu universellen Werten und Bestrebungen tun. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und begrüße die Gelegenheit, Ihre Ansichten zu den vorliegenden Themen zu hören. Die Institutionen, die uns ins nächste Jahrhundert geleiten werden, müssen von Konsultation und Konsens bei Treffen wie diesem getragen sein. * * AMERIKA DIENST 30 �HAITI 3. August 1994 USA BEREIT ZUR FÜHRUNG MULTINATIONALER TRUPPE IN HAITI Rede von Botschafterin Albright VEREINTE NATIONEN - (AD) - Die Vereinigten Staaten seien dazu bereit, eine multinationale Streitmacht aufzustellen und zu führen, um auf Haiti die rechtmäßige Regierung von Präsident Jean-Bertrand Aristide wiederherzustellen, erklärte die Botschafterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, Madeleine Albright, am 31. Juli 1994 vordem UN-Sicherheitsrat. Albright zufolge erstreben und erwarten die Vereinigten Staaten eine Beteiligung anderer Nationen an der vom UN-Sicherheitsrat autorisierten Truppe. Der Rat hatte mit überwältigender Mehrheit dafür gestimmt, den Mitgliedstaaten im Einklang mit Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen den Einsatz aller erforderlichen Mittel zur Absetzung der Militärregierung und beschleunigten Rückkehr Präsident Aristides zu gestatten. Ferner stellte der Sicherheitsrat ein Team aus 60 Militärbeobachtern zur Überwachung der Operationen der multinationalen Truppe auf. "Wir werden damit beginnen, Polizei und Militär professionell zu gestalten", so die Botschafterin. "Wir werden ein stabiles und sicheres Umfeld schaffen, in dem demokratische Regierungsvertreter und Institutionen tätig sein können. Wir hoffen, daß die derzeitigen Militärmachthaber Haitis freiwillig abziehen und der multinationalen Truppe keinen Widerstand entgegensetzen." Albright, die den Entwurf des Resolutionstextes und die Bestrebungen um Zustimmung der Ratsmitglieder hierzu leitete, erklärte, die internationale Staatengemeinschaft habe "Verurteilung, Überzeugungskraft, Isolierung und Verhandlungen ... eingesetzt. Wir haben Sanktionen verhängt, sie ausgesetzt, erneut verhängt und verstärkt. Wir haben den tatsächlichen Machthabern Haitis jede Gelegenheit gegeben, ihren Verpflichtungen nachzukommen." "Irgendwann ist jedoch jede Geduld erschöpft", äußerte sie. Nachfolgend veröffentlichen wir die der Abstimmung im Sicherheitsrat über den Resolutionsentwurf vorausgegangene Rede von Botschafterin Albright im Wortlaut. Herr Präsident, diese historische Resolution ermächtigt die Mitgliedstaaten, unter Einsatz aller erforderlichen Mittel die legitime, verfassungsmäßige Regierung Haitis wiedereinzusetzen. Dies stellt den Höhepunkt der Bestrebungen dieses Rates dar, die Demokratie wiederherstellen, der das haitianische Volk vor 34 Monaten beraubt wurde. Die Resolution baut auf frühere Aktionen auf, die auf eine Milderung des Leidens in Haiti und die Förderung der Rechtsstaatlichkeit abzielen. Dieser Rat hat geduldig ein friedliches und gerechtes Ende der haitianischen Krise angestebt. Die Organi- AMERIKA DIENST 30 sation Amerikanischer Staaten (OAS) hat gleichgerichtete Bestrebungen verfolgt. Die UN-Mitgliedstaaten, einschließlich des von mir vertretenen, haben unabhängig voneinander Schritte unternommen, um die unrechtmäßigen Machthaber zur Aufgabe der Macht zu ermutigen. Gemeinsam haben wir - die internationale Staatengemeinschaft - die Mittel Verurteilung, Überzeugungskraft, Isolierung und Verhandlungen eingesetzt. Auf Governors Island haben wir uns als Vermittler eines Abkommens betätigt, das von den Militärmachthabern zwar unterzeichnet, jedoch nicht umgesetzt wurde. Wir haben Sanktionen verhängt, sie ausgesetzt, erneut verhängt und verstärkt. Wir haben den tatsächlichen Seite 1 �Machthabern Haitis jede Gelegenheit gegeben, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Irgendwann ist jedoch jede Geduld erschöpft. Die demokratisch gewählte Regierung Haitis wurde vor nahezu drei Jahren gestürzt. Die große Mehrheit des haitianischen Volkes hat grausam unter dem illegalen Regime gelitten. Die derzeitigen unrechtmäßigen Machthaber haben politische Gegner schamlos umgebracht, unter den Armen Angst und Schrecken verbreitet, ihr Wort nicht gehalten, eine Marionettenregierung aufgestellt, die von den Vereinten Nationen und der OAS entsandten Menschenrechtsbeobachter des Landes verwiesen und den Weg der Versöhnung auf der Grundlage der Gesetze gemieden. Der Status quo in Haiti ist weder haltbar noch akzeptabel. Es muß eine Wahl getroffen werden. Und obwohl die Situation in Haiti kompliziert ist, ist diese Wahl so einfach wie die Auswahl zwischen richtig und falsch. Heute hat der Rat die richtige Wahl getroffen - für Demokratie, Gesetz, Würde und Befreiung von langem und unverdientem Leiden. Die Botschaft des Sicherheitsrates an die Generäle Cedras und Biamby sowie Oberst Frangois ist simpel: Auch Sie haben die Wahl. Sie können freiwillig und bald gehen, oder Sie werden unfreiwillig und bald gehen. Die Sonne über Ihrem skrupellosen Ehrgeiz geht allmählich unter. Und am Horizont kann eine neue Morgendämmerung für Haiti bereits ausgemacht werden. Von manchen wird das Argument angeführt, in Haiti sei keine Demokratie möglich und die Mehrheit der dort lebenden Menschen sollte Unterdrückung und bittere Armut als ihr Schicksal akzeptieren. Diese düsteren Ratgeber drängen bei uns darauf, nicht zu handeln, denn sie wissen, daß wir durch die Befolgung ihrer Ratschläge auch ihre Prophezeiungen erfüllen. Wenn wir jedoch untätig zuschauen, können wir sichergehen, daß in Haiti Angst und Schrecken, Verzweiflung, Flucht, Instabilität, Kriminalität und Ungerechtigkeit kein Ende nehmen. Meine Regierung hat eine positivere Einstellung. Wir unterschätzen nicht die wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten Haitis, werden jedoch nicht eine ganze Gesellschaft abschreiben, insbesondere nicht so dicht vor unserer Küste. Unsere Generation war Zeuge, wie die Freiheit von Osteuropa über Südostasien bis Mittelamerika und Südafrika die Beschränkungen gesprengt hat. Wir wissen, daß freie Wahlen in Haiti möglich sind, weil der derzeitige Präsident aus solchen hervorgegangen ist. Wir wissen, daß die haitianische Freiheit Helden und Seite 2 Märtyrer von Toussaint über Malary bis zu den Hunderten von Menschen hat, die dieses Jahr verschwanden, gefoltert oder vergewaltigt wurden, nur weil sie ihre grundlegenden Rechte wahrnahmen. Wir wissen, daß Haiti eine reiche Kultur hat, großen Stolz und Menschen voller Energie und Mut. Wenn die Militärmachthaber gegangen sind und die Last der Sanktionen aufgehoben wurde, wird ein neuer Anfang gemacht werden. Das Klima für politische Versöhnung wird sich verbessern. Das Militär wird lernen, den Menschen zu dienen, anstatt sie zu mißbrauchen. Wir und andere werden umfassende wirtschaftliche und technische Hilfe bereitstellen. Alte Schulden werden getilgt. Neue öffentliche und private Investitionen werden Arbeitsplätze schaffen. Und mit der Zeit werden die Haitianer wieder in die Lage versetzt, ihre Kinder und Familien zu ernähren. Ich möchte mich deutlich ausdrücken: Es ist nicht unsere Absicht, in die Souveränität Haitis einzugreifen, sondern die Souveränität derjenigen wiederherzustellen, die sie von Rechts wegen ausüben sollten. Es ist unser Ziel, Haiti in die Lage zu versetzen, "den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern", wie es in der Charta der Vereinten Nationen formuliert ist. Wir wollen Haiti den Aufbau einer Zukunft gestatten, die freier, sicherer und wohlhabender ist als die Vergangenheit. Die heutige Resolution ermächtigt uns zu einem aus zwei Phasen bestehenden Ansatz. In der ersten Phase wird eine multinationale Truppe im Einklang mit Kapitel VII der Charta zur Wiederherstellung der rechtmäßigen Regierung in Haiti autorisiert. Die Vereinigten Staaten sind zur Aufstellung und Führung einer solchen Streitmacht bereit. Wir erstreben und erwarten die Beteiligung anderer Nationen. Wir werden damit beginnen, Polizei und Militär professionell zu gestalten. Wir werden ein stabiles und sicheres Umfeld schaffen, in dem demokratische Regierungsvertreter und Institutionen tätig sein können. Wir hoffen, daß die derzeitigen Militärmachthaber Haitis freiwillig abziehen und der multinationalen Truppe keinen Widerstand entgegensetzen. Diese Resolution ermächtigt uns jedoch zum Handeln ungeachtet dessen, ob unsere Hoffnung sich erfüllt oder nicht. In der zweiten Phase wird die UNO-Mission in Haiti ihre Funktionen umfassend wahrnehmen. Sie wird weiterhin die Streitkräfte Haitis professioneller gestalten und beim Aufbau eines zivilen Polizeiwesens mitwirken. Sie wird die Pflicht übernehmen, der Regierung bei der Wiederherstellung der grundlegenden öffentlichen Ordnung beizustehen. Sie wird zur Schaffung eines Umfelds beitragen, das freien und AMERIKA DIENST 30 �fairen Wahlen förderlich ist. Und sie wird eine Erfüllung ihrer Aufgaben spätestens bis Februar 1996 anstreben. Der Zeitpunkt des Übergangs von der ersten zur zweiten Phase wird vom Sicherheitsrat nach entsprechenden Konsultationen bestimmt, nachdem ein stabiles und sicheres Umfeld geschaffen wurde und die Mittel für die Erfüllung der UNO-Mission verfügbar sind. Die Vereinigten Staaten sind zur Beteiligung an der UNO-Mission bereit und werden durch die Bereitschaft anderer Staaten ermutigt, ebenfalls teilzunehmen. Die vorliegende Resolution verbindet sich gut mit unserer Politik - und der des Rates - die vorgeschlagenen neuen Friedensoperationen einer strengen Überprüfung zu unterziehen. Phase Eins baut auf den Präzedenzfällen Kuwait und Ruanda auf. Phase Zwei schafft eine UNO-Mission moderater Größe mit einem klaren und erreichbaren Mandat, die in relativ sicherem Umfeld, mit Zustimmung der Regierung und über einen festgesetzten Zeitraum operiert. * * AMERIKA DIENST 30 Herr Präsident, die Ausarbeitung dieser Resolution refklektiert das Interesse und die Sorge angesichts der Ereignisse in Haiti, die in der gesamten Hemisphäre und darüber hinaus zu spüren sind. Die Freunde Haitis - Kanada, Frankreich, Venezuela, Argentinien und die Vereinigten Staaten - haben eng mit dem Generalsekretär und seinem Sondergesandten zusammengearbeitet. Alle Mitglieder des Sicherheitsrats haben einen Beitrag geleistet und können in diesem Sinne alle als "Freunde Haitis" bezeichnet werden. Gemeinsam haben wir eine Resolution entworfen, die dieser großartigen Institution Ehre erweist und in völliger Übereinstimmung mit der Haltung der OAS steht. Meine Regierung ruft alle Regierungen dazu auf, einen angemessenen Beitrag zur zügigen und erfolgreichen Umsetzung dieser Resolution zu leisten. Wir wollen jetzt mit einer Stimme und gemeinsamer Entschlossenheit vorgehen. Die Notwendigkeit ist groß, die Sache gerecht, die Chance, etwas zu bewirken ist real, der Moment der Entscheidung ist hart. * * Seite 3 �KRIEGSVERBRECHEN 3. August 1994 ERSTE ANKLAGEN BIS DEZEMBER ERWARTET Oberstaatsanwalt nimmt Arbeit auf VEREINTE NATIONEN - (AD) - Befürworter des Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien hoffen, daß die Arbeit jetzt beschleunigt wird, nachdem der südafrikanische Richter Richard Goldstone zum Oberstaatsanwalt ernannt worden ist. In einer vor kurzem bei den Vereinten Nationen veranstalteten Pressekonferenz erklärte Goldstone, er erwarte, daß die ersten Anklageschriften gegen mutmaßliche Kriegsverbrecher im ehemaligen Jugoslawien "in wenigen Monaten, auf jeden Fall bis Ende des Jahres" dem Gericht übergeben würden. Goldstone fügte hinzu, er habe als spätesten Termin den Dezember 1994 angesetzt. "Ich bin mir der Dringlichkeit der Entscheidungen über die zukünftige Aufgabe des Tribunals angesichts der bisherigen Verzögerungen ... insbesondere bei der Ernennung eines Staatsanwalts in hohem Maße bewußt." Goldstone zufolge besteht seine erste Aufgabe darin, sich mit dem bereits von der UN-Kommission für Kriegsverbrechen gesammelten Material vertraut zu machen. "Mir wurde gesagt, daß ein beeindruckender Berg von Material auf meinem Schreibtisch auf mich wartet." In ihrem umfangreichen Abschlußbericht gelangte die UN-Kommission für Kriegsverbrechen zu der Schlußfolgerung, daß in großem Umfang "besonders brutale und grausame" Kriegsverbrechen, einschließlich "ethnischer Säuberungen", Genozid, Vergewaltigung und sexuellem Mißbrauch in den ehemals jugoslawischen Republiken von den Serben so systematisch ausgeführt wurden, daß es eine politische Maßnahme zu sein scheint. Anhand der von Regierungen, Privatorganisationen und eigenen Ermittlungen zusammengetragenen Informationen stellte die Kommission fest, daß Massenmord, Folterung, Vergewaltigung, schwere Körperverletzung an Zivilisten, Mißhandlung ziviler und Kriegsgefangener, die Verwendung von Menschen als menschliche Schutzschilde, Zerstörung von Eigentum sowie Angriffe auf Krankenhäuser und AMERIKA DIENST 30 andere medizinische Einrichtungen mit "außerordentlicher Brutalität und Grausamkeit" ausgeführt wurden. Goldstone traf auch mit UN-Generalsekretär BoutrosGhali zur Erörterung seines Mandats zusammen, bevor er nach Den Haag, dem ständigen Sitz des Gerichtshofs, zu Gesprächen mit den Anklagevertretern reiste. "Wir fangen nicht am Punkt Null an. Es sind bereits Angestellte dort, und es wird Vorbereitungsarbeit geleistet." Goldstone wird am 15. August 1994 seine Tätigkeit in Den Haag aufnehmen. Der Oberstaatsanwalt erklärte, er könne noch nicht sagen, wie er den Berg der gesammelten Informationen angehe, deutete aber an, daß seines Erachtens "der Gruppe der schlimmsten Verbrecher eindeutig Priorität beigemessen werden müßte", unabhängig davon, ob sie Vertreter des Militärs oder der Regierung sind. "Am Ende muß man sich jedoch von den verfügbaren Beweisen leiten lassen", so Goldstone. Wenn er von unzureichenden Beweisen ausgehe, käme das einem Mißbrauch des ihm verliehenen Mandats gleich. "Meiner Ansicht nach sind die von der internationalen Staatengemeinschaft bei der Einrichtung dieses Tribunals unternommenen Schritte ein äußerst wichtiger Fortschritt bei der Institutionalisierung der Menschenrechte, die nach dem Ersten Weltkrieg begann. Der Erfolg oder das Scheitern dieses Tribunals wird von den Ereignissen in diesem Bereich im nächsten Jahrzehnt abhängen. Ich war stets ein Verfechter der Überzeugung, daß gravierende Menschenrechtsverletzungen der internationalen Staatengemeinschaft Anlaß zur Sorge bereiten müssen und nicht nur die betroffenen Länder angehen." Kritiker des Tribunals erklären, der Angeklagte könne nicht in Abwesenheit verurteilt und die Länder nicht zur Auslieferung der Verdächtigen zum Prozeß nach Den Haag gezwungen werden. Die Schwierigkeit bestehe darin, die Verdächtigen in Gewahrsam Seite 1 �nehmen und ausreichende Beweise sammeln zu können, um die Angeklagten zu dem Verfahren aus Ländern zu holen, die nicht zur Zusammenarbeit bereit sind, wie beispielsweise Serbien. Goldstone, der politische Gewalttaten in Südafrika während der heiklen Gespräche zur Beendigung der Apartheid ermittelte, stellte fest, die südafrikanische Erfahrung lehre, daß man es bewältigen kann. Golstone äußerte, er sei nicht so pessimistisch wie manche, daß das Tribunal von einigen Regierungen wenig Unterstützung erhalten werde. "Wenn die Staaten nicht mit dem Tribunal zusammenarbeiten, ist dies eine Angelegenheit, die dem Sicherheitsrat zur Entscheidung vorgelegt wird." "Unsere Nachforschungen, bei denen dem einem und dem anderen Schuld zugewiesen wurde, liefen in der Tat in vielen Fällen dem Friedensprozeß zuwider, aber meines Erachtens wurde das Vorgehen generell akzeptiert." Er fügte hinzu, persönlich zöge er es vor, niemanden in Abwesenheit zu verurteilen. "Das wäre einseitig. Es gibt nur die Option, auch die andere Seite zu hören, unabhängig davon, wie schwerwiegend die Beweise sein mögen." Andere sind besorgt, daß die Androhung der Strafverfolgung von Kriegsverbrechen den sensiblen Friedensprozeß unterbrechen oder zerstören könnte. * Seite 2 * Die amerikanische Botschafterin Madeleine Albright erklärte, Goldstones Herausforderung bestehe darin, "die Schuld des einzelnen unabhängig von der ethnischen Identität festzustellen und damit zur Verringerung der Beschuldigungen beizutragen, die die öffentliche Meinung gegenüber bestimmten ethnischen Gruppen so leichtfertig vorbringt. Wirkliche Versöhnung im ehemaligen Jugoslawien wird nicht möglich sein, bis der Gedanke der kollektiven Schuld für die Greueltaten ausgemerzt ist und die Schuld dem einzelnen zugewiesen wird." * * AMERIKA DIENST 30 �ARBEITSMARKT 3. August 1994 ARBEITSPLÄTZE IN DER NEUEN VOLKSWIRTSCHAFT von Peter F. Drucker Eine Regierung kann kurzfristig nichts gegen den Mangel an guten Arbeitsplätzen tun, argumentiert der Verfasser, der auf die Tatsache verweist, daß das Problem in den Vereinigten Staaten weniger gravierend ist als in jedem anderen westlichen Industrieland. Drucker zufolge hängt die Schaffung solcher Arbeitsplätze großenteils von der "Beteiligung eines Landes an der wachsenden und expandierenden Weltwirtschaft" ab. Peter Drucker ist Lehrer und Berater, der sich auf Strategien und Maßnahmen für Unternehmen und gemeinnützige Gruppen sowie die Arbeit und Organisation des oberen Managements spezialisiert. Er hat über 25 Bücher zu unterschiedlichen Themen verfaßt, darunter Gesellschaft, Wirtschaft, Politik und Management. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von The Aspen Institute Quarterly. Copyright (c) 1994 The Aspen Institute Inc. Die umfassende Sammlung an Büchern, Reden, Artikeln und Diskussionspapieren für diese Zusammenkunft, die eine enorme Vielfalt an Sorgen, Gesichtspunkten, politischen Positionen und Empfehlungen repräsentieren, führt zu einer Schlußfolgerung: Es gibt nichts, aber auch gar nichts, was die Regierung eines entwickelten Landes, wie es die Vereinigten Staaten sind, tun kann, um kurzfristig Arbeitsplätze zu schaffen - das heißt, binnen fünf Jahren oder innerhalb der Amtszeit einer Administration. t Der plausibelste Schluß aus diesen Unterlagen ist in der Tat, daß die derzeitige Administration sehr wohl die letzte sein kann, die wegen ihres Versprechens, Arbeitsplätze zu schaffen, an die Macht kam, und die letzte sein wird, die vornehmlich anhand ihres Erfolges oder Scheiterns bei der Verwirklichung dieses Versprechens beurteilt wird (eine Schlußfolgerung, zu der Ross Perot und seine Anhänger bereits eindeutig gelangt sind). Der Hauptgrund sind nicht die Finanzen, obwohl alle Regierungen von Industrieländern (einschließlich der Japaner) sich am Ende ihrer Ausgabenkapazität befinden oder sie bereits überschritten haben. Der Grund ist, daß die Schaffung von Arbeitsplätzen in allen entwickelten Ländern keine quantitative, sondern eine qualitative Herausforderung ist. Es ist nicht das Problem der Rezession oder Depression, AMERIKA DIENST 30 sondern langfristiger grundlegender struktureller Verlagerungen. Es ist ein universelles Problem und nicht ein amerikanisches, deutsches oder japanisches. In den Vereinigten Staaten ist es in der Tat - bei weitem - weniger schwerwiegend. Aus der Perspektive des Auslands - ich habe das Arbeitsplatzproblem im Mai und Juni 1993 mit politischen Entscheidungsträgern in Deutschland, Frankreich und Belgien erörtert - sieht es aus, als hätten die Vereinigten Staaten überhaupt kein Arbeitsplatzproblem für Nichtschwarze. Erstens haben die Vereinigten Staaten bei weitem den größten Anteil von beschäftigten und erwerbstätigen Erwachsenen und bei weitem den größten Anteil von an gutbezahlten Arbeitsplätzen Beschäftigten. Und entsprechend haben sie den bei weitem geringsten Anteil von arbeitslosen Erwachsenen (mit Ausnahme der Schwarzen). Dies gilt sogar im Vergleich zu Japan. Die offizielle japanische Arbeitslosenquote von 2,4 Prozent ist geschönt - vor allem, weil Frauen in der Regel nicht als ständig Beschäftigte angesehen werden und aus diesem Grund in den Arbeitslosenzahlen überhaupt nicht berücksichtigt werden, und teilweise, weil der Westen diejenigen, für die es keine Arbeitsplätze gibt, dafür bezahlt, daß sie nicht zur Arbeit gehen - wir zahlen Arbeitslosenhilfe wohingegen die Japaner sie bezahlen, damit sie zur Arbeit gehen und unbeschäftigt herumsitzen. In jedem Fall trägt der Steuerzahler die Kosten. Wie Seite 1 �hoch die echte japanische Arbeitslosenquote ist, wissen wir nicht. Die genaueste Schätzung - der Wirtschaftswissenschaftler bei Keidanren, dem mächtigen japanischen Arbeitgeberverband - liegt bei ungefähr 7 Prozent für erwachsene Männer und nahe an 15 Prozent für erwachsene Frauen. Die Vereinigten Staaten haben auch die niedrigste Arbeitslosenquote des Westens für junge Nichtschwarze und den höchsten Prozentsatz, mit dem sie in der Erwerbsbevölkerung vertreten sind. Die reale japanische Zahl für Jugendliche ist vielleicht niedriger als die amerikanische Zahl, aber wahrscheinlich geringfügig. Bis jetzt haben die Japaner Berufsanfänger eingestellt und ihnen Ausbildung geboten (obwohl sie keine Arbeitsplätze für sie hatten). Dies scheint sich jedoch zu ändern - Nissan hat beispielsweise die Einstellung von Berufsanfängern drastisch gesenkt. Und einige Prognosen in Japan sehen einen dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit bei jungen Absolventen der weiterführenden High-Schools voraus, das heißt, Jugendlichen ohne College-Ausbildung. Heute wird viel über das deutsche System für Auszubildende gesprochen. Ich war in einem 1949 erschienenen Buch einer seiner ersten Befürworter. Trotz des Programms für Auszubildende hat Deutschland heute mit die höchste Arbeitslosenquote unter Jugendlichen in der entwickelten Welt - weit höher als die der Vereinigten Staaten für Nichtschwarze. Nur sehr große deutsche Firmen übernehmen die Mehrzahl ihrer Auszubildenden. Die anderen bilden sie aus, solange die Regierung für sie zahlt, aber dann haben sie keine Arbeitsplätze für sie - zumindest die verfügbaren Arbeitsplätze sind nicht diejenigen, auf die das Programm für Auszubildende die jungen Menschen vorbereitet. In allen Industrienationen sehen wir uns mit einer Verlagerung der Bedeutung eines "guten Arbeitsplatzes" konfrontiert. Offensichtlich hat sich die Anzahl, der Prozentsatz oder die Bezahlung des traditionellen "schlechten Arbeitsplatzes" wenig verändert - die letzte Verlagerung dieser Art scheint nach dem Ersten Weltkrieg stattgefunden zu haben, als Hausangestellte in den entwickelten Ländern rapide abnahmen und mit dem Zweiten Weltkrieg völlig verschwanden. Von 1900 an - und ganz eindeutig seit dem Ersten Weltkrieg - stand der größte Teil "guter Arbeitsplätze" ungelernten (aber vornehmlich gewerkschaftlich organisierten), Robotern vergleichbaren Arbeitern in der Massenproduktionsindustrie zur Verfügung - Arbeitsplätze, die ein wissenschaftliches Management und das Fließband schufen. Diese Arbeitsplätze werden weder exportiert noch durch Automatisierung ersetzt. Sie werden abgeschafft, während die Arbeit durch Wissen Seite 2 umstrukturiert wird. Weniger als 15 Prozent des in den Vereinigten Staaten verbrauchten Stahls wird importiert - ein kleinerer Prozentsatz als in jedem anderen Industrieland mit Ausnahme Japans. Dennoch produziert USX - früher US Steel, der größte Stahlfabrikant des Landes - jetzt ungefähr die gleiche Tonnage mit 20.000 Stahlarbeitern wie vor 15 Jahren mit 120.000 und mit einem Minimum an neuen Kapitalinvestitionen. Und die "Miniwalzwerke", die auf Informationen aufbauen und bereits ein Drittel des amerikanischen Stahls produzieren, benötigen nur ein Drittel soviele Arbeiter für die gleiche Tonnage. Das ist keine neue Entwicklung. Es ist der Höhepunkt eines nahezu ein Jahrhundert alten Trends. Seit ungefähr 1900 nahm die für eine zusätzliche Produktionseinheit in der Fertigungsindustrie erforderliche Zahl an Arbeitskräften um ein Prozent pro Jahr ab. Der Trend wurde in Kriegszeiten unterbrochen, aber nicht umgekehrt. (Und wie sowohl Lester Thurow als auch ich unterstrichen haben, ist auch die für eine zusätzliche Produktionseinheit in der Fertigungsindustrie benötigte zusätzliche Einheit an Rohmaterial seit 1900 und zweifelsohne seit 1918 mit ungefähr der gleichen Jahresrate gesunken). Gleichzeitig - wiederum seit Anfang dieses Jahrhunderts - ist der für jede Einheit des Bruttosozialprodukts erforderliche zusätzliche Anteil an gelernten Arbeitskräften und Information um ein Prozent pro Jahr gestiegen. Diese beiden grundlegenden Trends kreuzten sich ungefähr um 1960 oder 1965. Sie waren bereits so klar und deutlich, daß ich in meinem 1949 erschienenen Buch The New Society das Entstehen einer "Volkswirtschaft des Wissens" vorhersagte. Diese Trends sind unumkehrbar. Infolgedessen haben wir die merkwürdige und ziemlich einzigartige Entwicklung der vergangenen 15 Jahre. Die Armen sind nicht ärmer geworden - sie blieben, wo sie die ganz Zeit waren. Die Reichen der fünfziger Jahre - das heißt, gewerkschaftlich organisierte, in der Massenproduktion tätige Arbeiter mit einem Minimum an Ausbildung und Qualifikation verschwanden schnell. Und die Reichen der achtziger Jahre - Arbeitnehmer aller Art mit Wissen wurden reicher. Die Einkommensverteilung ist also nicht ungleich, sondern vielmehr unregelmäßig geworden. Im Gegensatz zu der weithin verbreiteten Auffassung ist dies nicht ein den Vereinigten Staaten eigenes Phänomen und hat nichts mit Jimmy Carter, Ronald Reagan oder George Bush zu tun. Die gleiche Entwicklung fand in Großbritannien unter der konservativen Premierministerin Margaret Thatcher statt, in Frankreich unter dem sozialistischen Präsidenten Frangois Mitterrand, in Deutschland unter der "sozia- AMERIKA DIENST 30 �len Marktwirtschaft", in Schweden, in Holland - und kommt jetzt schnell nach Japan. Ich habe nicht von "Weißen" und "Nichtweißen", sondern von "Nichtschwarzen" und "Schwarzen" gesprochen. Denn auch im Hinblick auf die nichtschwarzen "Minderheiten" stehen die Vereinigten Staaten entschieden besser da als jedes andere entwickelte Land. Den Hispaniern geht es beispielsweise deutlich besser - bei Beschäftigung und Arbeitslosigkeit, der Ausbildung und den Chancen als den Kariben und Pakistani in Großbritannien, den Türken in Deutschland und den Algeriern in Frankreich. Und natürlich wird die Mehrzahl dieser neuen Einwanderer nicht so in den Arbeitslosenstatistiken der europäischen Länder erfaßt, wie wir Hispanier und andere Minderheiten erfassen. Es kann nicht durch das in Angriff genommen werden, was die Regierung zur "Schaffung von Arbeitsplätzen" oder zum "Schutz von Arbeitsplätzen" tun kann. Die Probleme dieser Minderheiten - und natürlich gibt es ernsthafte Probleme - unterscheiden sich nicht so sehr von denen, die Neuankömmlinge aus Ländern mit niedrigeren Ausbildungs- und Qualifikationsnormen stets hatten. Wenn solche Gruppen entweder über die Ausbildung oder den Willen verfügen, sie zu erwerben, sind sie wahrscheinlich in einer besseren Position - im Hinblick auf Chancen und Arbeitsplätze - als ähnliche Gruppen in der amerikanischen Geschichte (Sizilianer Anfang dieses Jahrhunderts oder Iren vor 150 Jahren) und in Europa (die Tschechen in Wien vor dem Ersten Die Schaffung von Arbeitsplätzen in der neuen Volkswirtschaft bedeutet - wie von Professor Thurow dargelegt - vor allem die erhöhte Beteiligung eines Landes an der wachsenden und expandierenden Weltwirtschaft. Einige meiner jüngsten Studien über die aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg zu ziehenden ökonomischen Lehren weisen eindeutig auf eine nahezu übereinstimmende Entsprechung zwischen bezahlten Arbeitsplätzen in einem Land/ Industriezweig/Unternehmen und der Beteiligung dieser Einheit am Welthandel und der Weltwirtschaft hin. Ferner hängt dies direkt von den Investitionen dieses Landes/Industriezweigs/Unternehmens auf ausländischen Märkten ab. Der Großteil der Exporte von Fertigwaren und Dienstleistungen - die im Gegensatz zu den sinkenden Exporten von Nahrungsmitteln und Rohmaterialien ansteigen - gehen in zunehmendem Maße an Zweiggesellschaften, Partner und Tochtergesellschaften inländischer Produzenten. Über die Hälfte der Exporte amerikanischer Fertigungsunternehmen - die in den vergangenen 10 Jahren fast so schnell gewachsen sind wie die japanischen Exporte in dem Jahrzehnt davor - gehen an Zweig- und Tochtergesellschaften derselben amerikanischen Produzenten, also an Unternehmen, Weltkrieg oder die russischen Juden in England um an die Amerika Arbeitsplätze exportierte, wie es die Jahrhundertwende). allgemein formuliert wird. Arbeitsplätze - gute, gutbezahlte Arbeitsplätze stehen den Menschen mit Ausbildung offen, die für auf Wissen basierende Arbeit vorbereitet sind. In den Vereinigten Staaten gibt es eine beispiellose Erfolgsgeschichte der von Indern ausgebildeten Computerfachleute, und den schnellen sozialen Aufstieg der Asiaten (zum Beispiel Koreaner oder Chinesen), die den kulturellen Hintergrund haben oder belesen sind. Sie haben wahrscheinlich die niedrigste Arbeitslosenquote aller Gruppen der amerikanischen Bevölkerung. Umgekehrt sind die besten amerikanischen Abnehmer japanischer Exporte im Besitz von Japanern befindliche Unternehmen. Toyota in Tennessee hat in Japan mindestens vier- oder fünfmal so viele Arbeitsplätze im Fertigungsbereich geschaffen wie in Tennessee. (Ich kann es nicht beweisen, aber es ist möglich, daß die Subventionierung ausländischer Hersteller bei der Errichtung von Unternehmen in diesem Land - wie in vielen unserer Bundesstaaten geschah und immer noch der Fall ist - in den Vereinigten Staaten faktisch mehr Arbeitsplätze zerstört als schafft.) Für die 90 Prozent der amerikanischen Bevölkerung und Erwerbsbevölkerung, die Nichtschwarze sind, stimmen die verfügbaren Daten überein: Das Problem ist nicht ein rein amerikanisches Problem, sondern allen entwickelten Ländern gemeinsam. In den Vereinigten Staaten ist es weit weniger gravierend als in jedem anderen entwickelten Land und zweifelsohne unendlich weniger schwerwiegend als in jedem anderen entwickelten westlichen Land. AMERIKA DIENST 30 Die zweite Schlußfolgerung im Hinblick auf Arbeitsplätze und die Schaffung von Arbeitsplätzen für die 90 Prozent der amerikanischen Bevölkerung und Erwerbsbevölkerung, die nicht schwarzer Hautfarbe sind, ist die Notwendigkeit, daß wir Arbeitnehmer heranbilden, die zur Nutzung der neuen Chancen in der Lage sind. Dies bedeutet - wie jedem bewußt ist - neues Denken sowie eine radikale Umstrukturierung unseres Ausbildungswesens auf allen Ebenen. Es würde den Rahmen meines Vortrags sprengen, auf das Was und Wie eines solchen Vorgehens einzugehen - und natürlich hat bisher niemand eine Seite 3 �Antwort parat. Einiges wird jedoch klar. Als allererstes benötigen wir fortgesetztes - lebenslanges Lernen. Zweitens lehren uns die Japaner eine Lektion: Wie man zu lernen hat, nämlich die Disziplin des Lernens und der Prozeß des Lernens, sind vielleicht wichtiger als die Themen und der Lehrplan. Die Konzentration der amerikanischen Wirtschaft und Unternehmen auf die Weltwirtschaft und der neue Kurs für die Schule und das Lernen werden sicherlich ein völlig neues Denken auf seiten der Öffentlichkeit, Politiker und staatlichen Behörden erfordern. Aber dies sind sicherlich nicht vorwiegend die Dinge, die eine Regierung tun kann, oder bei denen sie eine Führungsrolle übernehmen kann. Und sie schaffen zweifelsohne keine Arbeitsplätze - oder zumindest nicht so schnell. Übrig bleibt die eigentümlich amerikanische Herausforderung, die schwarze Herausforderung. Sie ist nicht ausschließlich in den Vereinigten Staaten zu finden - Brasilien entwickelt eindeutig etwas dem amerikanischen Problem schwarzer Arbeitnehmer sehr Ähnliches, trotz aller Behauptungen des Landes, es habe kein Rassenproblem. Das Problem schwarzer Arbeitnehmer ist jedoch in den Vereinigten Staaten seit 200 Jahren eine Tatsache. Es handelt sich in quantitativer Hinsicht um ein "kleines" Problem - insgesamt 10 oder 12 Prozent - das wahrscheinlich abnimmt und großenteils irrelevant ist. Gewissensprobleme verwenden jedoch einen anderen Maßstab. In gewissem Ausmaß kann das Problem der Schwarzen als ein Arbeitsplatzproblem betrachtet werden. Die in den Vereinigten Staaten lebenden Schwarzen waren zweifelsohne der größte Nutznießer des Entstehens jener nie dagewesenen Klasse der "Reichen der fünfziger Jahre" nach dem Zweiten Weltkrieg - der überwiegend nicht ausgebildeten Bezieher großer Einkommen in der gewerkschaftlich organisierten Massenproduktion. Das schnelle Schwinden dieser Chancen hat den amerikanischen Schwarzen mehr als jede andere Gruppe getroffen. Es gibt jedoch eine Vielzahl von Beweisen dafür, daß dieselbe Politik, die Einfluß auf das Arbeitsplatzproblem von Nichtschwarzen hat, auch auf Schwarze zutrifft. Eine der Erfolgsgeschichten mit Signalwirkung der letzten Jahre unter den Schwarzen in den Vereinigten Staaten ist die Schaffung guter Arbeitsplätze für Schwarze in den Innenstädten durch die Chicago State University unter der Leitung von Dr. Dolores Cross. Insbesondere in zwei ihrer Berufsschulen - den Schulen für Krankenpflege und Unternehmensführung - hatte die Chicago State University phänomenalen Erfolg unter schwarzen Jugendlichen, von denen viele aus den schlimmsten Seite 4 Gegenden der Innenstädte kommen. Sie wurden umgeschult, zu guten Schülern gemacht und erhielten Arbeitsplätze, durch die sie in den Mittelstand aufrückten. Im Gegensatz zu dem, was viele von uns in den Jahren unter Kennedy und Johnson glaubten, ist das Problem der Schwarzen in den Vereinigten Staaten nicht vorwiegend wirtschaftlicher Natur. Es ist zweifelsohne ein Problem der Diskriminierung sicherlich weniger als vor 50 Jahren, aber dennoch von Bedeutung. Insofern ist es ein Problem der Nichtschwarzen. Es ist zweifellos eng mit einem sozialen Problem verknüpft - oder wird zumindest beträchtlich dadurch verschärft - das weder schwarzer oder weißer, und eher globaler als amerikanischer Natur ist: Dem Verfall der stolzesten Schöpfung des 19. Jahrhunderts, der Stadt. Da es zunehmend einfacher wird, Informationen und Ideen zu bewegen als Menschen, verliert die Stadt zunehmend ihre Funktion. Dieses Problem steht auch in engem Zusammenhang mit einem anderen soziopolitischen Problem, das weder schwarz, noch weiß, noch speziell amerikanisch ist - dem Scheitern des Sozialversorgungssystems, das vor über 100 Jahren im Deutschland unter Bismarck ins Leben gerufen und nach dem Zweiten Weltkrieg perfektioniert wurde. Dieses System befindet sich allerorts in der Krise. Und diese Krise steht überall ebenso mit nichtökonomischen Faktoren in Zusammenhang (Werten, Bestrebungen, Demographie, Lebensstil) wie mit Geld und der wachsenden Unfähigkeit (und dem Unwillen) der erwerbstätigen Bevölkerung, nichtbeschäftigte "Parasiten" zu unterstützen, so sehr sie diese Hilfe auch verdienen oder benötigen mögen. In den Vereinigten Staaten wird jedoch die Krise des Sozialversorgungssystems - ob zu Recht oder nicht - eher als schwarzes denn als ein soziales Problem betrachtet. Das Problem der Schwarzen und der Arbeitsplätze für Schwarze ist auch ein Problem der schwarzen Amerikaner - ihrer Werte, ihres Strebens, ihrer Erwartungen und ihres Selbstverständnisses. Die Regierung kann hiergegen nichts unternehmen. Dies erfordert ein Handeln der Gemeinschaft, was weder in den öffentlichen Sektor (Regierung) fällt, noch in den Privatsektor (Unternehmen), sondern in einen autonomen, sozialen Sektor von Führungspersönlichkeiten vor Ort, Organisationen vor Ort, Freiwilligen vor Ort, Vorbildern vor Ort. Mir scheint, das hoffnungsvollste Anzeichen in der amerikanischen Gesellschaft als Ganzes ist heute das Entstehen eines solchen sozialen Sektors und das Entstehen eines solchen sozialen Sektors unter den Schwarzen. AMERIKA DIENST 30 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.08.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.08.1994 Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft</strong> <br />Talbott formuliert Engagement der USA für APEC, ASEAN und GATT neu<br /><em>Eröffnungsansprache bei der ASEAN-Konferenz</em><br /><br /><strong>2. Haiti</strong><br />USA bereit zur Führung multinationaler Truppe in Haiti <br /><em>Rede von Botschafterin Albright</em><br /><br /><strong>3. Kriegsverbrechen</strong><br />Erste Anklagen bis Dezember erwartet<br /><em>Oberstaatsanwalt nimmt Arbeit auf</em><br /><br /><strong>4. Arbeitsmarkt</strong> <br />Arbeitsplätze in der neuen Volkswirtschaft<br /><em>von Peter F. Drucker</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/dcb0beb7c46d64fa9d6fbb431f9e5bb7.pdf 2901a875e7dd7242167ee598757842f0 PDF Text Text cimcrikci dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z 12462 C 29 27. Juli 1994 NAHER OSTEN ISRAEL UND JORDANIEN GELOBEN "DAUERHAFTEN" FRIEDEN Die Washingtoner Erklärung SICHERHEIT DIE NATIONALE SICHERHEITSSTRATEGIE DER USA Eine Übersicht des Weißen Hauses RUANDA CLINTON ORDNET MASSIVE AUFSTOCKUNG DER HILFE FÜR RUANDISCHE FLÜCHTLINGE AN Reaktion der Vereinigten Staaten NICHTVERBREITUNG EXPERTEN AUS DER EHEMALIGEN UDSSR VERURTEILEN PLUTONIUMSCHMUGGEL Amerikanisches Seminar über Nichtverbreitung PRASIDENTENBIBLIOTHEKEN DIE PRASIDENTENBIBLIOTHEKEN UND -MUSEEN IN DEN USA von Lester und Irene David THEMENINDEX DER AMERIKA DIENST 1. Halbjahr 1994 Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228 - 339 23 72 Fax: 0228 - 33 41 02 �NAHER OSTEN 27. Juli 1994 ISRAEL UND JORDANIEN GELOBEN "DAUERHAFTEN" FRIEDEN Die Washingtoner Erklärung WASHINGTON - (AD) - Israel und Jordanien haben sich am 25. Juli 1994 verpflichtet, die Verhandlungen entschieden voranzutreiben, um einen auf die Resoultionen 242 und 338 des UN-Sicherheitsrats und auf "Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit" gegründeten Friedenszustand zu erlangen. Bei einem historischen Treffen im Weißen Haus bekräftigten der israelische Ministerpräsident Yitzhak Rabin und der jordanische König Hussein das Engagement ihrer Nationen, einen gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden zwischen Israel und seinen Nachbarstaaten herbeizuführen. Auf Bitte der beiden Politiker unterzeichnete auch Präsident Clinton die Erklärung als Zeuge und Gastgeber ihres Treffens. Nachfolgend veröffentlichen wir den Wortlaut der Washingtoner Erklärung. A. Nach Generationen der Feindschaft, des Blutvergießens und der Tränen und nach Jahren der Schmerzen und Kriege, sind Seine Majestät König Hussein und Ministerpräsident Yitzhak Rabin entschlossen, dem Blutvergießen und der Trauer ein Ende zu bereiten. In diesem Geiste trafen sich Seine Majestät König Hussein des haschemitischen Königreichs Jordanien und der israelische Ministerpräsident und Verteidigungsminister Yitzhak Rabin heute in Washington auf Einladung des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, William J. Clinton. Diese Initiative von Präsident William J. Clinton ist ein historischer Meilenstein bei den unermüdlichen Bestrebungen der Vereinigten Staaten zur Förderung von Frieden und Stabilität im Nahen Osten. Das persönliche Engagement des Präsidenten hat die Einigung auf den Wortlaut dieser historischen Erklärung ermöglicht. Die Unterzeichnung dieser Erklärung ist Zeugnis der Vision und Verpflichtung des Präsidenten zur Sache des Friedens. B. Bei ihrem Treffen haben Seine Majestät König Hussein und Ministerpräsident Yitzhak Rabin gemeinsam ihre Verpflichtung zu den fünf grundlegenden Prinzipien ihrer Vereinbarung über eine gemeinsame Tagesordnung erneuert, mit der ein gerechter, dauerhafter und umfassender Frieden zwischen den arabischen Staaten, den Palästinensern und Israel herbeigeführt werden soll. AMERIKA DIENST 29 1. Israel und Jordanien streben die Erlangung eines gerechten, dauerhaften und umfassenden Friedens zwischen Israel und seinen Nachbarstaaten und den Abschluß eines Friedensvertrags zwischen den beiden Ländern an. 2. Die beiden Länder werden ihre Verhandlungen entschieden vorantreiben, um einen auf die Resoultionen 242 und 338 des UN-Sicherheitsrats und auf Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit gegründeten Friedenszustand zu erlangen. 3. Israel respektiert die derzeitige Sonderrolle des haschemitischen Königreichs Jordanien in den moslemischen heiligen Stätten Jerusalems. Wenn die Verhandlungen über den ständigen Status stattfinden, wird Israel der historischen Rolle Jordaniens in diesen Stätten hohe Priorität einräumen. Darüber hinaus haben sich die beiden Seiten auf gemeinsames Handeln zur Förderung der Beziehungen zwischen den drei monotheistischen Religionen geeinigt. 4. Die beiden Länder erkennen ihr Recht und ihre Verpflichtung an, in sicheren und anerkannten Grenzen in Frieden miteinander und mit allen Staaten zu leben. Die beiden Staaten bekräftigen die Respektierung und Anerkennung der Souveränität, territorialen Integrität und politischen Unabhängigkeit jedes Staates in der Region. Seite 1 �5. Die beiden Länder möchten gutnachbarliche Beziehungen der Zusammenarbeit zwischen ihnen entwickeln, um dauerhafte Sicherheit zu gewährleisten sowie die Androhung und den Einsatz von Gewalt zwischen ihnen zu verhindern. C. Der lange Konflikt zwischen den beiden Staaten geht jetzt zu Ende. In diesem Geiste ist der Kriegszustand zwischen Israel und Jordanien beendet worden. D. Gemäß dieser Erklärung und im Einklang mit der gemeinsamen Tagesordnung werden beide Länder von Aktionen oder Aktivitäten Abstand nehmen, die der Sicherheit des anderen zuwiderlaufen oder das endgültige Ergebnis der Verhandlungen präjudizieren. Keine Seite wird die andere mit dem Einsatz von Gewalt, Waffen oder irgendeinem anderen Mittel bedrohen, und beide Seiten werden aus allen Formen des Terrorismus entstehende Bedrohungen der Sicherheit abwehren. E. Seine Majestät König Hussein und Ministerpräsident Yitzhak Rabin haben die bei den bilateralen Verhandlungen auf der israelisch-jordanischen Gesprächsschiene in der vergangenen Woche erzielten Fortschritte zur Kenntnis genommen, bei denen die Schritte zur Umsetzung der einzelnen Tagesordnungspunkte wie Grenzen, territoriale Angelegenheiten, Sicherheit, Wasser, Energie, Umwelt und Nutzung des Jordantals beschlossen wurden. In diesem Zusammenhang stellten sie in Anbetracht der Punkte auf der gemeinsamen Tagesordnung (Grenzen und territoriale Angelegenheiten) fest, daß die Kommission für den Tagesordnungspunkt Grenzen im Juli 1994 Einigung in Erfüllung eines Teils der ihr in diesem Tagesordnungspunkt übertragenen Rolle erzielt hat. Sie stellten ferner fest, daß die Kommission für den Tagesordnungspunkt Wasser, Umwelt und Energie vereinbarte, als Ziel ihrer Verhandlungen die rechtmäßige Zuweisung beider Seiten im Jordan- und Yannouktal gegenseitig anzuerkennen und die ausgehandelte rechtmäßige Zuweisung im Einklang mit vereinbarten annehmbaren Prinzipien von gegenseitig annehmbarer Qualität vollständig zu respektieren und einzuhalten. Entsprechend brachten Seine Majestät König Hussein und Ministerpräsident Yitzhak Rabin ihre tiefe Zufriedenheit und ihren Stolz über die Arbeit der trilateralen Kommission bei dem am Mittwoch, dem 20. Juli 1994 in Jordanien abgehaltenen Treffen zum Ausdruck, bei dem der jordanische Ministerpräsident, Dr. Abdessalam al-Majali, Gastgeber war und an dem Außenminister Warren Christopher und sein israelischer Amtskollege Schimon Peres teilnahmen. Seite 2 Sie artikulierten ihre Freude über den Beistand und das Engagement der Vereinigten Staaten in dieser Angelegenheit. F. Seine Majestät König Hussein und Ministerpräsident Yitzhak Rabin vertreten die Auffassung, daß Schritte zur Überwindung der psychologischen Barrieren und zum Bruch mit dem Erbe des Krieges unternommen werden müssen. Während sie mit Optimismus auf die Friedensdividende für alle Menschen in der Region hinarbeiten, sind Israel und Jordanien entschlossen, ihre Verantwortung bezüglich der menschlichen Dimension der Friedensschaffung zu übernehmen. Sie sind sich bewußt, daß Ungleichgewichte und Unterschiede die Ursache von Extremismus sind, der auf dem Nährboden von Armut, Arbeitslosigkeit und der Zerstörung der menschlichen Würde gedeiht. In diesem Geiste haben Seine Majestät König Hussein und Ministerpräsident Yitzhak Rabin heute einer Reihe von Schritten zustimmten, die das jetzt in greifbare Nähe gerückte neue Zeitalter symbolisieren: 1. Zwischen Israel und Jordanien werden direkte Telefonverbindungen geschaffen. 2. Im Rahmen eines regionalen Konzepts werden die Elektrizitätsnetze Israels und Jordaniens aneinander angeschlossen. 3. Zwischen Israel und Jordanien werden zwei neue Grenzübergänge geöffnet - einer an der Südspitze von Akaba-Eilat und der andere an einem von beiden Seiten vereinbarten Punkt im Norden. 4. Zwischen Israel und Jordanien reisenden Touristen aus Drittländern wird grundsätzlich freier Zugang gewährt. 5. Die Verhandlungen über die Öffnung eines internationalen Luftkorridors zwischen den beiden Ländern werden beschleunigt. 6. Die Polizeikräfte Israels und Jordaniens werden bei der Verbrechensbekämpfung zusammenarbeiten, wobei der Schwerpunkt auf den Schmuggel und insbesondere den Drogenhandel gelegt wird. Die Vereinigten Staaten werden zur Beteiligung an diesem Gemeinschaftsunternehmen eingeladen. 7. Die Verhandlungen über Wirtschaftsfragen werden als Vorbereitung auf die künftige bilaterale Zusammenarbeit fortgesetzt, einschließlich der Abschaffung aller wirtschaftlichen Boykottmaßnahmen. AMERIKA DIENST 29 �Diese Schritte werden im Rahmen von regionalen infrastrukturellen Entwicklungsplänen und im Einklang mit den israelisch-jordanischen bilateralen Gesprächen über Grenzen, Sicherheit, Wasser und damit in Zusammenhang stehenden Fragen umgesetzt und ohne das endgültige Ergebnis der Verhandlungen über in die gemeinsame Tagesordnung zwischen Israel und Jordanien aufgenommene Fragen zu präjudizieren. G. Seine Majestät König Hussein und Ministerpräsident Yitzhak Rabin haben vereinbart, sich regelmäßig, oder wann immer sie es für nötig erachten, zu treffen, um die Fortschritte der Verhandlungen zu überprüfen und den Prozeß in seiner Gesamtheit zu lenken. H. Abschließend möchten Seine Majestät König Hussein und Ministerpräsident Yitzhak Rabin nochmals ihren tiefempfundenen Dank an Präsident William J. Clinton und seine Administration sowie ihre Wertschätzung für deren unermüdlichen Bestrebungen zur Förderung der Sache des Friedens, der Gerechtigkeit und des Wohlstands für alle Völker der Region zum Ausdruck bringen. Sie möchten dem Präsidenten persönlich für die herzliche Begrüßung und Gastfreundschaft danken. Als Ausdruck ihrer Wertschätzung für den Präsidenten haben Seine Majestät König Hussein und Ministerpräsident Yitzhak Rabin Präsident William J. Clinton gebeten, dieses Dokument als Zeuge und Gastgeber ihres Treffen zu unterzeichnen. * * * * * AMERIKA DIENST 29 Seite 3 �SICHERHEIT 27. Juli 1994 DIE NATIONALE SICHERHEITSSTRATEGIE DER USA Eine Übersicht des Weißen Hauses Das Weiße Haus hat die nachfolgende Übersicht im Zusammenhang mit der Übermittlung des Berichts über die nationale Sicherheitsstrategie an den Kongreß am 21. Juli 1994 herausgegeben. In einem Begleitschreiben verpflichtete sich Präsident Clinton zum weiteren aktiven Engagement der Vereinigten Staaten im Ausland mit der Feststellung, die Vereinigten Staaten sähen sich jetzt mit "vielschichtigeren" Gefahren konfrontiert als vor 50 Jahren, als die Bedrohung durch den Kommunismus die zentrale Sicherheitsherausforderung darstellte. Während der ersten 17 Monate hat die Strategie des Engagements und der Erweiterung dieser Administration im Hinblick auf unsere Sicherheitserfordernisse bereits greifbare Ergebnisse gezeitigt: Sicherheit Auf Anweisung des Präsidenten beendete das Pentagon die grundlegende Überprüfung, welche Streitkräfte und Systeme unsere Nation in diesem neuen Sicherheitszeitalter benötigt. Der Präsident hat ferner einen auf fünf Jahre befristeten Verteidigungshaushalt vorgelegt, der die von der Überprüfungskommission empfohlene Streitkräftestruktur finanziert, und wiederholt unterstrichen, daß er gegen weitere Kürzungen ist, die diese Streitkräftestruktur unterminieren oder die militärische Bereitschaft der Vereinigten Staaten aushöhlen würden. Im Januar 1994 berief der Präsident ein NATOGipfeltreffen ein. Bei dem Gipfel wurden die Partnerschaft für den Frieden und andere wichtige neue Initiativen verabschiedet um sicherzustellen, daß die NATO zur Bewältigung der europäischen und transatlantischen Sicherheitsherausforderungen dieses Zeitalters vorbereitet ist und die Sicherheitsbeziehungen bietet, die die ehemals kommunistischen Staaten in das übrige Europa einbinden. Inzwischen sind 21 Länder, darunter Rußland, der Partnerschaft für den Frieden beigetreten. Der Präsident hat weitreichende Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägerraketen in die Wege geleitet. Die Vereinigten Staaten haben offizielle Verhandlungen zum Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot aufgenommen und bahnbrechende Verpflichtungen zur Beseitigung aller Nuklearwaffen in der Ukraine, Belarus und Kasachstan erzielt. AMERIKA DIENST 29 Am 3. Mai 1994 unterzeichnete Präsident Clinton einen Präsidialerlaß über die "Amerikanischen Maßnahmen zur Reform multilateraler Friedensoperationen". Diese Maßnahmen stellen einen ersten umfassenden Rahmen für die Entscheidungsfindung der Vereinigten Staaten zu Themen wie Friedensschaffung und Friedenssicherung dar, der an die Realitäten der Zeit nach dem Kalten Krieg angepaßt ist. Wirtschaft Der Präsident hat mit dem Kongreß an effektiven Maßnahmen zum Abbau des Haushaltsdefizits und zur Wiederherstellung des Wirtschaftswachstums zusammengearbeitet. Diese Maßnahmen tragen zur Verbesserung unserer Wettbewerbsfähigkeit bei und stärken unsere Position bei Verhandlungen mit anderen Nationen. Der Präsident sicherte die Verabschiedung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (North American Free Trade Agreement - NAFTA), mit dem die größte Freihandelszone der Welt und Hunderttausende von Arbeitsplätzen geschaffen werden. Die Entscheidung für das NAFTA ist eine eindeutige Bekräftigung des internationalen Engagements der Vereinigten Staaten. Im Rahmen der Zusatzabkommen über die Umwelt und Arbeitsfragen arbeiten wir aktiv am Schutz der Rechte von Arbeitnehmern sowie der Verringerung der grenzüberschreitenden Luft- und Wasserverschmutzung. Die Administration hat eine Führungsrolle bei den multilateralen Bestrebungen zur Erlangung der umfassendsten Abkommen zur Marktöffnung bei den Seite 1 �Verhandlungen der Uruguay-Runde des GATT über den Welthandel übernommen. Der Präsident wird mit dem Kongreß auf die Gewährleistung des amerikanischen Beitritts diesem bahnbrechenden Abkommen in diesem Jahr und der Gründung der Welthandelsorganisation hinarbeiten. Der Präsident hat das erste Treffen von Staats- und Regierungschefs des Forums für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit (Asian Pacific Economic Cooperation - APEC) einberufen und Schritte zur Erweiterung unserer Verbindungen zu den Volkswirtschaften der asiatisch-pazifischen Region - dem am schnellsten wachsenden Gebiet der Welt - unternommen. Wir haben die Vereinigten Staaten zur Verringerung ihrer Treibhausgasemissionen auf das Niveau von 1990 bis zum Jahr 2000 verpflichtet und zur Erlangung dieses Ziels einen nationalen Klimaplan erarbeitet. Die Vereinigten Staaten haben darüber hinaus auf internationaler Ebene eine führende Rolle bei der schrittweisen Einstellung der Produktion der die Ozonschicht am stärksten abbauenden Substanzen gespielt. Im Rahmen des Montrealer Protokolls über den Schutz der Ozonschicht tragen die Vereinigten Staaten zu den Bestrebungen der Entwicklungsländer bei, ihre Emissionen von die Ozonschicht zerstörenden Chemikalien zu reduzieren. Im Juni 1993 unterzeichneten die Vereinigten Staaten den Vertrag über die Artenvielfalt. Die Administration hat international die Führungsrolle bei Bevölkerungsfragen übernommen und konzentriert sich im Zusammenhang mit der bevorstehenden Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung auf einen Plan zur Förderung der Familienplanung, grundlegende Gesundheitsfürsorge und damit einhergehende Entwicklungsstrategien, die den Familien die Entscheidung über die Zahl ihrer Kinder und den zeitlichen Abstand zwischen ihnen ermöglichen. men in Rußland und den anderen neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion beträchtlich erweitert. Die Vereinigten Staaten haben eine Reihe von Initiativen zur Förderung der neuen Demokratien Mittel- und Osteuropas in die Wege geleitet. Wir haben unsere Besorgnis um ihre Sicherheit in der Erkenntnis unterstrichen, daß solche Zusicherungen eine Schlüsselrolle bei der Förderung demokratischer Entwicklungen spielen. Die Vereinigten Staaten haben die Hilfe für die neue Regierung von Präsident Nelson Mandela in Südafrika verdoppelt, um den historischen Übergang zu einer nichtrassischen Demokratie zu konsolidieren, einschließlich eines auf drei Jahre befristeten Handels-, Hilfs- und Investitionsprogramms in Höhe von 600 Millionen Dollar. In Zusammenarbeit mit der Organisation Amerikanischer Staaten haben die Vereinigten Staaten zur Vereitelung des antidemokratischen Putsches in Guatemala beigetragen. Die Administration hat Bestrebungen zur Verstärkung der UN-Sanktionen gegen die militärischen Herrscher in Haiti angeführt mit dem Ziel, die Demokratie wiederherzustellen und den demokratisch gewählten Präsidenten Haitis wiedereinzusetzen. Der Präsident hat die demokratischen Nationen der Hemisphäre zu einem Gipfeltreffen eingeladen, das in der Geschichte seinesgleichen sucht, um Zusammenarbeit bei der Unterstützung der Demokratie auf der Hemisphäre sowie gegenseitigen Wohlstand und umweltverträgliche Entwicklung zu erörtern. Die Administration hat Maßnahmen zur Krisenverhinderung, einschließlich einer neuen Friedensschaffungspolitik in die Wege geleitet und eine Überarbeitung des Gesetzes über Auslandshilfe vorgeschlagen. Demokratie Die Administration hat die Unterstützung der Vereinigten Staaten für demokratische und Marktrefor- * Seite 2 * AMERIKA DIENST 29 �RUANDA 27. Juli 1994 CLINTON ORDNET MASSIVE AUFSTOCKUNG DER HILFE FÜR RUANDISCHE FLÜCHTLINGE AN Reaktion der Vereinigten Staaten WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton hat am 22. Juli 1994 als Reaktion auf die humanitäre Katastrophe "eine unverzügliche und massive Aufstockung" der Hilfe für ruandische Flüchtlinge angeordnet, einschließlich einer ununterbrochenen Luftbrücke mit dringend benötigten Hilfsgütern. "Der Strom von Flüchtlingen über die Grenzen Ruandas hinweg könnte inzwischen als die schlimmste humanitäre Krise einer Generation bezeichnet werden", erklärte Präsident Clinton in einer aus dem Weißen Haus übertragenen Fernsehansprache. "Während die Amerikaner Zeuge dieser erschütternden Tragödie werden, müssen alle Amerikaner im ganzen Land einen persönlichen Beitrag an Hilfsorganisationen zur Linderung dieses Leidens leisten." Die neue Initiative der US-Regierung umfaßt weitere 100 Millionen Dollar, teils in Beständen an Nahrungsmitteln, Medikamenten und Zelten des Verteidigungsministeriums, teils in Transportkosten. Clinton hatte zuvor rund 150 Millionen Dollar an staatlicher Hilfe angekündigt. Dem Präsidenten zufolge sehen sich die Vereinigten Staaten und die internationale Staatengemeinschaft in Ruanda und den Nachbarländern - Zaire, Tansania, Burundi und Uganda - wohin über 2 Millionen Ruander geflüchtet sind, mit einer zweifachen Aufgabe konfrontiert. Die erste Aufgabe, so der Präsident, "besteht in der unverzüglichen Milderung des Leidens", einschließlich der Kontrolle der sich rapide ausbreitenden Choleraepidemie im Lager Goma in Zaire, wo Berichten zufolge 1.300 Krankheitsfälle aufgetreten und mindestens 1.000 Menschen bereits gestorben sind. Der Präsident hat die Einrichtung einer neuen Wasserversorgung in Goma angeordnet und stellte fest, über 20 Millionen orale Rehydrationspackungen befänden sich auf dem Weg dorthin. Clinton verwies auf die Meldungen von Experten, laut denen es pro Minute einen Toten in dem Lager AMERIKA DIENST 29 gibt. Angesichts der dort dahinvegetierenden 1,2 Millionen Flüchtlinge gibt es im Lager keine Möglichkeiten zur Bewältigung der Katastrophe. Die oralen Rehydrationspackungen ersetzen die aufgrund von Diarrhöe und anderen Darmkrankheiten wie Cholera ausgeschiedenen Salze und Zucker. Normalerweise tritt der Tod bei Cholera binnen 24 Stunden ein, aber die Patienten können sich in nur drei Stunden nach Einnahme des Rehydrationsmedikaments erholen. Die zweite Aufgabe, so der Präsident, bestehe in der Bewältigung der Krise - die letztlich die Lösung des Flüchtlingsproblems beinhalte, "Konditionen zu schaffen, die eine Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat ermöglichen". Präsident Clinton stellte fest, die Vereinigten Staaten "machten der neuen Führung in Ruanda gegenüber klar", daß die diplomatische Anerkennung und die internationale Zustimmung "von der Einführung einer auf eine breite Basis gegründeten Regierung, Rechtsstaatlichkeit und Bestrebungen zur nationalen Aussöhnung" abhängen. Clintons Berater in nationalen Sicherheitsfragen, Anthony Lake, erklärte vor Reportern, der Präsident sei durch die Tatsache "ermutigt", daß die Ruandische Patriotische Front (RPF) Angehörigen der Hutu hohe Ämter in der neuen Regierung übertragen habe, durch die Durchsetzung des Waffenstillstands und ihre Versuche, die Flüchtlinge zur Rückkehr zu bewegen. Die Kämpfe zwischen den die Mehrheit bildenden Hutus, die Ruanda bis April regierten, und der Gruppe der Tutsi kosteten 500.000 Menschenleben. "Es ist eine aus brutaler Gewalt entstandene Katastrophe", stellte Clinton fest, "die jetzt jede Minute ein Menschenleben fordert." Der Präsident hat das Außenministerium und die Ständige Vertreterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen angewiesen, "sofortige Maßnahmen zur Schaffung von Bedingungen für die sichere Rückkehr der Flüchtlinge zu ergreifen, darunter die Unterstützung der Vereinigten Staaten für die unverzügliche Entsendung eines Kontingents von UN- Seite 1 �Friedenstruppen nach Ruanda". Lake fügte später hinzu, an den Friedenssicherungsoperationen seien keine amerikanischen Truppen beteiligt, sondern vornehmlich afrikanische. Präsident Clinton ordnete ferner Schritte zur Unterbindung des von Hutu-Extremisten betriebenen Piratensenders an, der die Ruander zur Flucht aus ihrem Land aufgefordert hat. Auf Kritik, Washington habe zu langsam auf die sich abzeichnende humanitäre Katastrophe reagiert, antwortete Clinton, die Vereinigten Staaten hätten die internationalen Hilfsbestrebungen seit Beginn der Krise im Mai angeführt. Er erinnerte daran, daß die Vereinigten Staaten Hilfsmittel im Wert von 15 Millionen Dollar bereitgestellt hätten, als die ersten Ruander nach Tansania flohen - Mittel, "die zur Vermeidung der Art von Problemen in Tansania beigetragen haben, wie wir sie jetzt in Zaire beobachten". Amerikanischen Regierungsvertretern zufolge befinden sich 460.000 Flüchtlinge in Tansania, 200.000 in Burundi und 10.000 in Uganda. In Zaire halten sich 1,2 Millionen in Goma auf, 150.000 in Bukavu und 400.000 in Kamanyola. Seit Mai haben die Vereinigten Staaten weitere 135 Millionen Dollar genehmigt, abgesehen von den vom Präsidenten am 22. Juli angekündigten 100 Millionen Dollar. Der Präsident stellte fest, amerikanische Flugzeuge hätten seit Mai 100 Hilfseinsätze geflogen und das Verteidigungsministerium habe 50 Schützenpanzer und anderes Gerät für ghanaische Truppen der UN-Friedensmission bereitgestellt. Dem Präsidenten zufolge werden mit der Regierung von Uganda diplomatische Gespräche geführt, die die Einrichtung eines Hauptquartiers in Entebbe für Hilfsmissionen in der gesamten Region gestatten sollen. Präsident Clinton hat das Verteidigungsministerium angewiesen, in Zusammenarbeit mit den französischen und zairischen Behörden Hilfestellung für weitere Flüge nach Goma und Bukavu zu leisten und "Personal und Gerät zur Verfügung zu stellen, damit diese Flugplätze 24 Stunden lang betrieben werden können. Unser Ziel ist die schnellstmögliche Lieferung von Nahrungsmitteln, Medikamenten und anderen Gütern an die Notleidenden." sarin der Vereinten Nationen (UNHCR) als notwendiger Bestandteil für eine Lösung angeführten Schutzzonen übernehmen, einschließlich des Betriebs des Flughafens, der Wasseraufbereitung und sanitärer Anlagen. Lake erklärte vor Journalisten, die Vereinigten Staaten hätten vor dem 7. April, als das Flugzeug des ruandischen Präsidenten abgeschossen und damit der Bürgerkrieg in Ruanda ausgelöst wurde, 20 Millionen Dollar an Auslandshilfe für Ruanda gezahlt. Als der Flüchtlingsstrom im Mai und bis zum letzten Wochenende zunahm, seien weitere 78 Millionen Dollar für Flüchtlingshilfe bereitgestellt worden. Am 17. und 18. Juli wurden aus dem Nothilfefonds des Präsidenten und vom Amt für internationale Entwicklung (Agency for International Development - AID) zusätzlich 35 Millionen Dollar zugewiesen. Und am 22. Juli gab AID einen weiteren Beitrag von 41,5 Millionen Dollar bekannt. "Insgesamt beläuft sich die Nothilfe auf 150 Millionen Dollar", stellte Lake fest. "Dies macht uns bei weitem zum größten Geldgeber in dieser Krise. Diese Zahlen sind dehnbar, weil die Menschen jeden Tag einen Beitrag leisten, aber unseren Berechnungen zufolge machen sie rund 40 Prozent der internationalen Beiträge aus." Der Stellvertretende Verteidigungsminister John Deutch fügte hinzu, das Militär werde Transportkosten sowie Bestände an Nahrungsmitteln und Medikamenten im Wert von über 100 Millionen Dollar zur Verfügung stellen. Deutchs Aussagen zufolge versteht man unter dem Betrieb des Flughafens auch die Stationierung von Flugsicherungsgerät für die Luftbrücke, um den 24stündigen Betrieb der Flugplätze von Goma und Bukavu zu gewährleisten, sowie die Sicherheit der Landebahnen. "Wir werden eine logistische Basis in Entebbe aufbauen, um diese Flugplätze zu bedienen. Dazu zählt das Entladen von Gerät wie Gabelstapler, Transportgerät wie Lastwagen und Kommunikationssystemen für alle eintreffenden Lieferungen." Lake fügte hinzu, die amerikanischen Bestrebungen "können nicht garantieren, daß jedes Leben gerettet und jeder Bedarf gedeckt wird". Er stellte jedoch klar, daß die Vereinigten Staaten "ihr Bestes tun werden". Laut Deutch wird der Luftwaffenstützpunkt in Entebbe "alle Flüge, Güter, Einrichtungen für die Besatzungen, Lagerhäuser, Feldoperationen sowie den Treibstoff für alle Flüge kontrollieren" - eine breitgefächerte Unterstützung, die den Fluß von Lieferungen und Personal in die Region "entscheidend verbessern wird". Zu dem in das Gebiet verlagerten Gerät gehört die Beleuchtung für die Landebahnen, Radar, Speisesäle, Rohre und Pumpen für die Wasserversorgung sowie Wasseraufbereitungsanlagen von dem amerikanischen Stützpunkt Diego Garcia. Lake äußerte, die Vereinigten Staaten würden die Hälfte der acht von der Hohen Flüchtlingskommis- Deutch erklärte, das Hauptproblem "ist Wasser, um den weiteren Verlust an Menschenleben zu verhin- Seite 2 AMERIKA DIENST 29 �dem. Das bedeutet nicht nur die Aufbereitung von Wasser, sondern die Gewährleistung, daß man es den Kindern einflößen kann. Wir reden hier über die Einrichtung einer Wasserversorgung für mindestens 1,2 Millionen Menschen" in Goma. Dies werde Zeit erfordern, daher unternehme man unverzüglich Schritte zur Bereitstellung von Gerät zum chlorieren und Verteilung der 20 Millionen oralen Rehydrationspackungen. Am 22. Juli 1994 erklärte der Abteilungsleiter für afrikanische Angelegenheiten im Außenministerium, George Moose, gegenüber Reportern, die US-Regierung habe "in den vergangenen Tagen und Wochen regelmäßig mit der Führung in Ruanda - der RPF in Verbindung gestanden". Er fügte hinzu, das Außenministerium werde David Rawson, den ehemaligen amerikanischen Botschafter in Ruanda und derzeit Sondergesandten für Ruanda, nach Kigali entsenden, um "unsere Kontakte zu erleichtern ... vor allem zu den ruandischen * AMERIKA DIENST 29 * Behörden in Kigali, der Ruandischen Patriotischen Front, zu den Vertretern der UN-Hilfsmission in Ruanda (U.N. Assistance Mission in Rwanda UNAMIR) und den UN-Angehörigen, um die erforderlichen Bedingungen zur schnellstmöglichen Rückkehr der Flüchtlinge zu schaffen". Er forderte die neue Regierung in Ruanda auf, "andere politische Elemente in Ruanda einzubeziehen, in Kigali eine Regierung auf breiter Basis sowie kommunale Verwaltungen zu gründen, die den anderen Ruandern ein Gefühl des Vertrauens vermitteln können". Er drängte ferner auf "die möglichst baldige Entsendung von UNAMIR, insbesondere in die Gebiete ... die infolge des Flüchtlingsstroms entvölkert wurden". Moose betonte, Rawson habe nicht "die Absicht, die amerikanische Botschaft in Kigali wiederzueröffnen. Seine Intention ist, direkte Gespräche und einen Dialog mit den Behörden vor Ort zu führen. Seine Empfehlungen und Berichte werden entscheiden, wie schnell wir unsere Mission wiedereröffnen können." * * Seite 3 �NICHTVERBREITUNG 27. Juli 1994 EXPERTEN AUS DER EHEMALIGEN UDSSR VERURTEILEN PLUTONIUMSCHMUGGEL Amerikanisches Seminar über Nichtverbreitung WASHINGTON - (AD) - Der Diebstahl und Schmuggel selbst kleinster Mengen von hochangereichertem Uran und Plutonium ist einem Regierungsvertreter Kasachstans zufolge nicht nur "unklug, sondern schlicht und einfach dumm". Dies war die Antwort von Dastan Eleukenow am 19. Juli 1994 auf Presseberichte, deutsche Behörden hätten im Mai eine kleine Probe waffenfähigen Plutoniums beschlagnahmt, das aus einem russischen Atomwaffenbetrieb geschmuggelt wurde. Der stellvertretende Direktor des kasachischen Instituts für Strategische Studien sprach auf einer Informationsveranstaltung für die Medien vor der amerikanischen Vereinigung für die Förderung der Wissenschaft (American Association forthe Advancement of Science - AAAS), die in Zusammenarbeit mit dem National Security News Service gefördert wurde. Eleukenow und 11 weitere staatliche und zivile Sicherheitsexperten der mittleren Ebene aus Belarus, Kasachstan, der Ukraine und Rußland nehmen an einem von der AAAS geförderten zweiwöchigen Kurs teil. Jury Simatchew vom interministeriellen analytischen Zentrum in Rußland hält Schmuggel für "eine äußerst gravierende Angelegenheit". Rußland erhöhte ihm zufolge vor kurzem seine Sicherheitsbestimmungen in dem Bestreben, "den möglicherweise unerlaubten Export spaltbaren Materials" zu kontrollieren. Zollbeamte hätten ferner die Kontrollen an den Grenzübergängen verschärft, stellte er fest. Der Vertreter des ukrainischen Außenministeriums, Eugene Scharow, stellte fest, sein Land wolle ein verläßliches Exportkontrollsystem einführen, um den erneuten Export oder Transport spaltbarer oder radioaktiver Materialien aus einem Nachbarstaat über ukrainisches Territorium zu verhindern. AMERIKA DIENST 29 Ural Latypow, Forschungsdirektor im Zentrum für Nichtverbreitung und Exportkontrollen im belarussischen Minsk äußerte, atomarer Terrorismus könne nur eingedämmt werden, wenn die Zoll- und Strafverfolgungsbeamten der ehemaligen Sowjetunion "perfekt" zusammenarbeiteten. Er sprach einen Vorfall an, bei dem Kriminelle, die Nuklearmaterial "in einer Handtasche" nach Polen einschmuggeln wollten, festgenommen wurden. Obwohl das Nuklearmaterial nicht mit Erfolg für die Produktion von Atomwaffen hätte eingesetzt werden können, so der Regierungsvertreter, würden seine hochradioaktiven Elemente eine Gefahr für in seiner Nähe befindliche Personen darstellen. Bei der Organisation des Seminars wollte die AAAS ein Programm anbieten, das sich auf die Formulierung der Sicherheitspolitik in einer Demokratie konzentriert und sich die Expertise von Vertretern der Legislative und der Exekutive zunutze macht. Die AAAS, eine private Organisation, arbeitete mit der amerikanischen Regierung zusammen, um den Seminarteilnehmern die Gelegenheit zu geben, etwas über die verschiedenen wesentlichen Aspekte der Nichtverbreitungspolitik zu erfahren. W. Thomas Wander, Direktor des AAAS-Programms für Wissenschaft und internationale Sicherheit, zufolge brachte das Projekt die "Klügsten und Besten" aus den Ministerien, Instituten und Medien der ehemaligen Sowjetunion zusammen. Von den Teilnehmern werde nicht erwartet, daß sie das amerikanische Modell der Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung übernähmen und in ihrem Land ohne Änderungen "umgehend umsetzten", denn in vielen Fällen befänden sich ihre Regierungen "in einer Übergangszeit". Wander zufolge könnten die Teilnehmer jedoch Lektionen mit nach Hause nehmen, die die Vereinigten Staaten im Bereich der Nichtverbreitung bereits gelernt hätten, und sie würden zweifelsohne Seite 1 �von den während ihres Aufenthalts in den Vereinigten Staaten geknüpften nationalen und regionalen Kontakten profitieren. Die Teilnehmer an dem Programm würden gebeten, in absehbarer Zeit "analytische und technische Unterstützung" bereitzustellen, während ihre Länder mehrere internationale Rüstungskontrollverträge umsetzen. Es liege in jedermans Interesse, so Wander, "das verfügbare Fachwissen zu erweitern und zu vertiefen", um sich mit den unterschiedlichen Rüstungskontrollregimen zu befassen, einschließlich der Chemiewaffenkonvention, dem Raketentechnologiekontrollregime und dem Nichtverbreitungsvertrag (NW) von 1968. In Zusammenhang mit dem Seminar organisierte das US-Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung (U.S. Arms Control and Disarmament Agency ACDA) spezifische Präsentationen zu Themen wie der Initiative der Clinton-Administration über die Beendigung der Produktion von spaltbarem Material, der NW-Verlängerungskonferenz von 1995 und Bestrebungen zur Nichtverbreitung. Zu den hochrangigen Rednern zählten Vertreter des ACDA, des Außen-, Enegie-, Verteidigungs- und Wirtschaftsministeriums sowie des Nationalen Sicherheitsrats und des Amts für vor-Ort-lnspektionen. Latypow bezeichnete das Seminar als "äußerst informativ" und erklärte, die AAAS-Initiative werde "praktische Bedeutung" haben, weil sie zur Vorbereitung von Empfehlungen für den neuen belarussischen Präsidenten über Nichtverbreitung und Exportkontrollen beitragen werde. Sein erworbenes Fachwissen werde "direkt in die Erarbeitung" eines Exportverwaltungsgesetzes für Belarus einfließen. Yewtchen Scharow, II. Sekretär des Rüstungskontroll- und Abrüstungsdirektorats im ukrainischen Außenministerium, stellte fest, er habe neue Kontakte, Wissen und "Aussichten auf Zusammenarbeit" im Bereich der Nichtverbreitung vermittelt bekommen. Das Gelernte sei relevant für seine Aufgabe, die ukrainische Politik zur Nichtverbreitung sowie Export- und Raketenkontrollmaßnahmen zu lenken. Latypow zufolge besteht die "wesentliche" Herausforderung für Belarus im Bereich der Nichtverbreitung im Ausmachen der für die Schaffung eines effektiven Exportkontrollsystems erforderlichen "beträchtlichen Ressourcen", dem Abbau der Waffen • Seite 2 * "auf das optimale Niveau" und der Durchführung der Rüstungskonversion. Die Verwirklichung dieser Ziele, erläuterte er, fordere mehr als "guten Willen". Angesichts der Wirtschaftskrise in Belarus sei es dem Durchschnittsbürger schwer verständlich zu machen, warum Geld für die Verschrottung von Panzern ausgegeben werden sollte, statt den Kindern in Belarus zu helfen, die bei der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl kontaminiert wurden. Scharow erklärt, der Beitritt der Urkaine zum N W sei "für die Ukraine, die Vereinigten Staaten und die übrige Welt von Bedeutung". Der N W sei dem Parlament wiederholt zur Ratifizierung vorgelegt worden, die Abstimmung sei jedoch wegen der Sicherheitsgarantien verschoben worden. Der Regierungsvertreter bezeichnete die Ukraine aber als "de facto" NW-Mitglied und äußerte, sein Land tue "alles Erdenkliche", um die Nichtverbreitung und "Frieden auf der Welt" zu stärken. Vor dem Ende des Programms trafen die Teilnehmer am 20. Juli mit Senator Richard Lugar zusammen. Ellen Cooper, hochrangige AAAS-Kommunikationsbeamtin, erklärte, die Gruppe sei "sehr begeistert" über das Treffen. Die Teilnehmer wurden über alle Aspekte des Nunn-Lugar-Gesetzes informiert, das den ehemaligen Sowjetrepubliken Finanzhilfe gewährt, um eine sichere Zerlegung der Nuklearwaffen zu gewährleisten. Vor ihrem Treffen mit Lugar sprachen mehrere Teilnehmer ausführlich über die Notwendigkeit zusätzlicher Finanzhilfe, und Latypow stellte fest, Belarus müsse die Mittel zur Zerlegung von Panzern finden, Exportkontrollsysteme schaffen und die Rüstungskonversion durchführen. Scharow zufolge begrüßt die Ukraine die amerikanische Hilfe durch das Nunn-Lugar-Gesetz, und er erwartet, daß ähnliche kooperative Bestrebungen für beide Nationen "von Nutzen" sein werden. Als Reaktion auf diejenigen im Westen, die denken, die Abrüstung nuklearer und konventioneller Waffen in der Ukraine ginge zu langsam voran, erläuterte er, der Prozesß erfordere beträchtliche Mittel seitens der Vereinigten Staaten und anderer Länder, und in Zusammenhang mit der Finanzierung stehende Faktoren verlangsamten die Durchführung. * * AMERIKA DIENST 29 �PRASIDENTENBIBLIOTHEKEN 27. Juli 1994 DIE PRÄSIDENTENBIBLIOTHEKEN UND -MUSEEN IN DEN USA von Lester und Irene David WASHINGTON - (AD) - Im nachfolgenden Artikel stellen die Verfasser Präsidentenbibliotheken der Vereinigten Staaten vor - ein einzigartiges System von Museen und Bibliotheken, in denen riesige Sammlungen von Dokumenten, anderen historischen Materialien und Erinnerungsstücken verwahrt werden, die im Zusammenhang mit den amerikanischen Präsidenten von Hoover bis Reagan stehen. Lester David ist freiberuflicher Schriftsteller mit Sitz in New York. Die Präsidentenbibliotheken der Vereinigten Staaten, ein einzigartiges System von Museen und Bibliothekskomplexen, ziehen jedes Jahr Millionen Besucher aus dem gesamten Land.an. Mit Hilfe von Ausstellungen, Tonbandaufnahmen, Erinnerungsstücken und offiziellen Papieren des Weißen Hauses gewinnt der Besucher einen persönlichen Eindruck von einigen führenden Politikern und bedeutungsvollsten Ereignissen der jüngsten amerikanischen Geschichte. Die Bibliotheken stellen ferner Bildungs- und Forschungszentren dar, in denen Gelehrte aus aller Welt die umfangreichen Sammlungen von Dokumenten und anderem historischen Material studieren, die in Zusammenhang mit der Karriere und Administration des Präsidenten stehen. Am faszinierendsten für den Durchschnittsbesucher sind die mehr als 200.000 Objekte, die einen Blick auf das offizielle und Privatleben der Präsidenten der Nation gewähren. Präsident Kennedys Schaukelstuhl steht in seiner Präsidentenbibliothek. Präsident Roosevelts geliebte Modelle von Schiffen der USMarine sowie sein besonders ausgerüstetes Auto, mit dem er über seinen Besitz Hyde Park fuhr, können ebenso besichtigt werden wie Präsident Eisenhowers Bilder und Elternhaus. Zur Zeit gibt es in den Vereinigten Staaten neun derartige Zentren, von denen sich jedes auf die Administration eines Präsidenten konzentriert - von Herbert Hoover (1929-33) bis Ronald Reagan (198188). Eine zehnte Präsidentenbibliothek mit ange- AMERIKA DIENST 29 schlossenem Museum zu Ehren von George Bush befindet sich noch in der Planungsphase. Die Bibliotheken fallen in den Zuständigkeitsbereich der Nationale Archives and Records Administration in der Bundeshauptstadt Washington. Jede hat einen eigenen Direktor und einen Stab von Archivaren, Bibliothekaren sowie audiovisuellen und Museumsspezialisten. Die Gelder für die Anlagen und den Bau der Museen werden von privaten Stiftungen und Anhängern des Präsidenten aufgebracht, die das Projekt später an die Regierung der Vereinigten Staaten übergeben. Die Bibliotheken befinden sich in dem Landesteil, der für den jeweiligen Präsidenten eine besondere Rolle spielte. Historisch gesehen zählen die Akten aus dem Weißen Haus zu den wichtigsten Materialien, denn sie geben Aufschlüsse über die innen- und außenpolitischen Aktivitäten des Präsidenten. Unter dem vom Kongreß im Jahr 1978 angenommenen Gesetz über die Unterlagen des Präsidenten gehören alle nach dem 20. Januar 1981 erstellten Aufzeichnungen der Regierung der Vereinigten Staaten. Der Archivar ist angewiesen, direkt nach Beendigung der Amtszeit des Präsidenten die Akten in Besitz zu nehmen und in einer Bibliothek oder ähnlichen Einrichtung zu verwahren. Die Papiere Ronald Reagans waren die ersten, die unter dieses Gesetz fielen. Die Einrichtung des Bibliothekssystems ging auf Franklin D. Roosevelt (1933-45) zurück, nach dessen Überzeugung im Zusammenhang mit der Präsident- Seite 1 �schaff stehende Materialien wissenschaftlicher Forschung zugänglich sein sollten. Ende der dreißiger Jahre machte er den Vorschlag gemeinsamer Bestrebungen staatlicher und privater Träger zur Errichtung einer Roosevelt-Bibliothek, dem der Kongreß zustimmte. Seine Freunde riefen eine gemeinnützige Gesellschaft ins Leben, die Gelder für den Bau der 1940 vollendeten Bibliothek beschaffte. Anschließend stiftete Roosevelt seine Papiere, Bücher und Sammlungen der Regierung zur Verwahrung in dieser Bibliothek. Nachfolgend wurden acht weitere Präsidentenbibliotheken eröffnet: 1957 für Harry S. Truman, 1962 für Herbert Hoover, 1962 für Dwight D. Eisenhower, 1971 für Lyndon Baines Johnson, 1979 für John F. Kennedy, 1980 für Gerald R. Ford, 1986 für Jimmy Carter und 1991 für Ronald Reagan. Die 1990 eröffnete Richard M. Nixon-Bibliothek wurde wie die anderen Einrichtungen durch private Spenden finanziert, wird jedoch nicht von staatlicher, sondern von privater Seite erhalten. Da Präsident Roosevelt diese Institutionen ins Leben rief, ist es angebracht, daß wir unsere Präsentation von Präsidentenbibliotheken mit der ihm gewidmeten Einrichtung beginnen, der Franklin D. Roosevelt Library and Museum. Die Gedenkstätte für den 32. Präsidenten liegt auf dem Hyde Park-Gelände mit Blick auf den Hudson River, wo Roosevelt geboren wurde und aufwuchs weniger als 145 Kilometer von New York entfernt. Die mit aus der Gegend stammenden Steinen verkleidete Bibliothek erinnert an die alten Bauernhöfe des Hudson Valley. In etwa 180 Meter Entfernung befindet sich das alte dreistöckige Haus der Familie Roosevelt. Die Besucher haben Zugang zu vielen der 30 Räume, darunter auch Franklins Schlafzimmer, in dem sein bekanntes langes dunkles Marinecape hängt. Zwischen Wohnhaus und Bibliothek liegt der Rosengarten, wo die Gräber von Franklin und seiner Ehefrau Eleanor mit zwei Grabsteinen gekennzeichnet sind. Am Museumseingang stößt der Besucher auf den von Roosevelt im Oval Office benutzten Mahagonischreibtisch. Dahinter ist auf einer Holztafel der Amtseid zu lesen, den er viermal als Präsident ablegte. Weitere Ausstellungsstücke sind das Modell eines aus dem 19. Jahrhundert stammenden holländischen Soldaten (ein Geschenk der niederländischen Regierung) sowie Briefe von Familienmit- Seite 2 gliedern, Fotos, Redetexte, Regierungsdokumente und offizielle Korrespondenz. Die Besucher können das Original von Franklin D. Roosevelts Erklärung zu Bedeutung und Ziel des historischen Sozialversicherungsgesetzes lesen einem Schlüsselelement seines "New Deal". Es sah für Arbeitnehmer und ihre Angehörigen eine Rente vor und stellte einen Schutz für Familien im Falle von Tod oder Berufsunfähigkeit ihres Ernährers dar. Das im August 1935 erlassene Gesetz wurde mit den Jahren beträchtlich erweitert. Zu sehen ist auch die Botschaft Roosevelts an den Kongreß vom 8. Dezember 1941, in der er nach dem Angriff auf Pearl Harbor die Kriegserklärung gegen Japan forderte, sowie ein an ihn gerichteter Brief Albert Einsteins, in dem dieser ihn dringlich zur Überprüfung der Nutzung atomarer Energie beim Bau von Kriegswaffen auffordert. 1972 wurden zwei Eleanor Roosevelt gewidmete Flügel angebaut. Eine Galerie zeigt eine Vielzahl von Fotos der Präsidentengattin während und nach ihrer Zeit im Weißen Haus sowie eine Auswahl von ihr getragener Kleider. Den Forschern stehen über 40.000 Bücher, eine große Sammlung von Fotos, audiovisuelles Material sowie die Privatsammlung des Präsidenten von Gegenständen der Marine zur Verfügung. Die 1962 in West Branch (Iowa) eröffnete Herbert Hoover Presidential Library and Museum umfaßt das Landhaus, in dem der 31. Präsident der Vereinigten Staaten geboren wurde, die Schmiede seines Vaters, die von ihm als Junge besuchte Schule sowie seine Grabstätte. Zu den Museumsstücken aus seiner Amtszeit (1929-33) gehören Dokumente seiner bemerkenswerten Fähigkeiten als Verwalter von Nahrungsmitteln vor und nach dem Ersten Weltkrieg, durch die er Tausende von Belgiern vor dem Hungertod bewahrte, seiner Abrüstungsbestrebungen nach dem Krieg sowie seiner Arbeit an der Verbesserung der Beziehungen seines Landes zu Lateinamerika. In der Stadt Independence, nahe der Westgrenze von Missouri, steht die Harry S. Truman Library and Museum in nur kurzer Entfernung vom Wohnhaus des 33. Präsidenten der Vereinigten Staaten (194553). Während der letzten zehn Jahre seines Lebens ging Truman fast täglich zu Fuß in sein Büro in dem Gebäudekomplex - und versetzte oft die Besucher in Erstaunen, indem er ihnen eine persönliche Führung bot. Er zeigte ihnen eine Nachbildung seines Büros im Weißen Haus, wo seine auf Tonband aufgezeichnete AMERIKA DIENST 29 �Stimme ihnen den Raum beschrieb, führte sie zu dem Tisch, an dem am 26. Juni 1945 die Charta der Vereinten Nationen unterzeichnet wurde und präsentierte die unter seiner Präsidentschaft zusammengetragene große Porzellan- und Gemäldesammlung des Weißen Hauses. Höhepunkte der Ausstellung von Briefen, Dokumenten und Fotografien sind zwei Ereignisse der Weltgeschichte von großer Tragweite: Das von den Vereinigten Staaten, Großbritannien und China am 26. Juli 1945 unterzeichnete Potsdamer Abkommen, das die Japan im Zweiten Weltkrieg angebotenen Kapitulationsbedingungen darlegt, der Abwurf der Atombombe über Hiroshima am 6. August 1945 und drei Tage später auf Nagasaki - der erste Einsatz dieser Waffe im Krieg - sowie die während des Koreakrieges geschlagenen Schlachten. Der Besucher erhält einen Blick auf das Klavier, das Präsident Truman im Weißen Haus spielte, auf Staatsgeschenke, das silberne Service vom Schlachtschiff U.S.S. Missouri sowie Filme und Dias, die im Laufe des Tages mehrmals vorgestellt werden. Inmitten der Weizenfelder von Kansas, im Mittelwesten Amerikas, liegt die geschichtsträchtige Kleinstadt Abilene. In den Anfangsjahren der Nation war sie die Hauptstadt des Viehhandels. Etwa anderthalb Kilometer vom Geschäftsviertel der Stadt entfernt liegt das Eisenhower Center, eine Erinnerung an den 34. Präsidenten (1953-62), Dwight David Eisenhower. "Ike", der im Zweiten Weltkrieg den Oberbefehl über die Streitkräfte der Alliierten in Europa führte, wuchs hier in einem kleinen, bescheiden eingerichteten Haus mit seinen Eltern und fünf Brüdern auf. Da er dem Land verbunden ist, wählte er Abilene als Standort der Bibliothek und des Museums aus, die seiner Leistungen im Dienste der Vereinigten Staaten sowie als Alliierter Oberkommandierender gedenken. Der sich über fast neun Hektar erstreckende Komplex besteht aus fünf Gebäuden: der Bibliothek, dem Museum, dem Heim der Familie Eisenhower, einer Kapelle und einem Besucherzentrum. Die Bibliothek mit ihren prächtigen Wänden aus italienischem und französischem Marmor enthält Millionen von Papieren, Büchern und anderen historischen Materialien, ein Fotolabor sowie ein Auditorium für spezielle Seminare und Vorlesungen. Jenseits der weiträumigen Rasenfläche liegt das Museum, ein imposantes Gebäude aus Kalkstein AMERIKA DIENST 29 aus Kansas. Beim Betreten der Haupthalle sieht sich der Besucher einer Reihe großer Bilder gegenüber, die das Leben und die Karriere des Generals darstellen. In den fünf Galerien, die vom Mittelpunkt des Museums ausgehen, befinden sich die Ausstellungsstücke, durch die sich der Besucher selbst einen Weg durch Ikes Karriere von der Kindheit zum Präsidentenamt bahnen kann. Nachfolgend einige Beispiele für das in den Galerien Ausgestellte: Ikes Schulbank; die von ihm bei den Football-Spielen in West Point getragene Uniform der Militärakademie, die er mit dem Rang eines Leutnants verließ; die "Eisenhower-Jacke", die er selbst entwarf, und die von ihm und den amerikanischen Soldaten im Zweiten Weltkrieg getragen wurde; ein Modell des von den amerikanischen Streitkräften bei der Invasion in der Normandie am 6. Juni 1944 verwendeten Landungsbootes der Infanterie; sein Befehlsfahrzeug; Eisenhowers handschriftlicher Bericht über das Ende des Krieges in Europa, der besagt: "Die Mission der alliierten Streitkräfte wurde am 7. Mai 1945 um 3.00 Uhr Ortszeit erfüllt." Unterzeichnet "Eisenhower". Nahe des Westteils des Zentrums liegt eine kleine, konfessionsübergreifende Kapelle, die den Namen "Meditationsort" trägt. In ihr wurden Eisenhower und seine Ehefrau Mamie begraben. Ihre letzte Ruhestätte ist mit Bronzeplaketten gekennzeichnet. Einige hundert Meter entfernt liegt das Haus der Familie, eine einfache Fachwerkkonstruktion, in der die Eisenhowers von 1898 bis 1946 wohnten. Die Möbel und andere Einrichtungsgegenstände sind genauso angeordnet wie zum Zeitpunkt des Todes von Eisenhowers Mutter im Alter von 84 Jahren. Im Besucherzentrum gibt ein Film einen Überblick über Eisenhowers Leben und Werk sowie über den gesamten Bibliotheks- und Museumskomplex. Die John Fitzgerald Kennedy Library liegt im Süden von Boston (Massachusetts). Das strenge weiße Gebäude mit seinem 23 Meter hohen Glaspavillon hat seit seiner Eröffnung im Jahr 1979 mehr als 3,5 Millionen Besucher angezogen. Das Denkmal für den ermordeten 35. Präsidenten der Vereinigten Staaten (1961-63) befindet sich in einer parkähnlichen Landschaft mit Dünengras, Kiefern und wilden Rosen, die einen Blick auf das ruhige Wasser von Boston Harbor gestattet. Vor dem Gebäude steht das Segelboot, das Kennedy so gerne durch die Gewässer nahe des Familienbesitzes von Hyannis Port in Cape Cod, südöstlich von Boston steuerte. Im Haus können die Besucher einen 30minütigen biographischen Film, "John F. Kennedy 1917-1963" sehen, der von der Familie Kennedy extra für diese Bibliothek produziert wurde. Seite 3 �Häufig werden Auszüge aus den 64 von Kennedy abgehaltenen Pressekonferenzen gezeigt, viele davon Muster an Witz und Geist. Die Mutter des Präsidenten, Rose, zeichnete ihre Erinnerungen an Kennedys frühe Jahre auf, und während des ganzen Tages läuft ein kurzer Dokumentarfilm über das Leben des verstorbenen Robert Kennedy, der in der Administration seines Bruders als Justizminister tätig war. Mittelpunkt des Museums ist ein nachgebauter Teil des Oval Office, wie es unter Kennedy aussah. Er umfaßt eine Reproduktion seines Schreibtisches, der auch von den Präsidenten Ford, Carter und Nixon benutzt wurde. Der Schreibtisch sieht genauso aus wie Kennedy ihn am 21. November 1963 zum letzten Mal verlassen hatte. Sein von seinen Mitarbeitern vorbereiteter Terminkalender besagt, daß er um 10.45 Uhr jenes Tages per Hubschrauber von der Südseite des in 12minütiger Entfernung liegenden Luftwaffenstützpunktes Andrew nach Texas fliegen sollte. Am folgenden Tag wurde Präsident Kennedy auf seiner Fahrt durch die Straßen von Dallas ermordet. Neben den in der Bibliothek enthaltenen Dokumenten des Präsidenten können Forscherund Studenten die Transkripte von über 1.000 mündlichen Berichten lesen - Interviews mit den Männern und Frauen, deren Lebensweg sich zu einem Zeitpunkt mit dem John F. Kennedys kreuzte. Auf dem Campus der University of Texas in Austin, der Hauptstadt des Bundesstaates, liegen die Lyndon Baines Johnson Library and Museum. Lyndon B. Johnson hatte von 1963 bis 1969 das Präsidentenamt inne. In der fünf Stockwerke des achtstöckigen Gebäudes umfassenden Bibliothek lagern 35 Millionen historische Dokumente. In den anderen drei Stockwerken befindet sich das Museum. Zu den Ausstellungsstücken zählen Anstecknadeln, Poster und andere Erinnerungen an Johnsons Wahlkämpfe um einen Sitz im Repräsentantenhaus und später im Senat. Emotionen werden bei den Stücken wach, die die Übernahme der Verantwortung durch den neuen Präsidenten zeigen, während eine erschütterte Nation den Tod John F. Kennedys betrauert. Johnsons Programm für sozialen Wandel wird illustriert, das Engagement für Bürgerrechte und Gesetze zur Bekämpfung der Armut umfaßt. Auf der anderen Seite der Welt entflammte ein kleiner, schwelender Krieg im südostasiatischen Vietnam, der die Nation spaltete. Durch die Verschärfung des Seite 4 Konflikts schwand Johnsons Popularität, und als sich die Unzufriedenheit rapide vergrößerte, gab der Präsident seinen Verzicht auf eine zweite Kandidatur im Jahr 1968 bekannt. Die gesamte Geschichte jener dramatischen Jahre wird gezeigt. In der Nähe des Eingangs befindet sich eine Pylone aus Granit, auf deren vier Seiten Zitate aus Johnsons Reden eingraviert sind. Eines davon war sein Credo: "Ich bin der persönlichen Philosophie gefolgt, daß ich ein freier Mann, ein Amerikaner, Staatsdiener und Mitglied meiner Partei bin - immer und ausschließlich in dieser Reihenfolge." Die Richard Nixon Library and Birthplace an seinem Geburtsort Yorba Linda im südlichen Kalifornien wurde 1990 eröffnet. Der 48 Kilometer östlich von Los Angeles gelegene 3,6 Hektar große Komplex umfaßt drei im spanischen Stil erbaute, ein Bassin umgebende rosafarbene Sandsteingebäude sowie ein in der Nähe gelegenes einfaches, weißes, mit Schindeln gedecktes Bauernhaus, in dem Nixon geboren wurde. Zu der Ausstellung über seine Jahre im Weißen Haus (1969-74) gehören Dokumente über die Entspannungspolitik gegenüber der Sowjetunion, die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu China, die Watergate-Affaire sowie der nachfolgende Rücktritt des Präsidenten. Durch audiovisuelle Mittel erhält der Besucher einen genauen Einblick in die während der Nixon-Administration stattfindenden historischen Ereignisse. Eine außergewöhnliche Ausstellung gestattet dem Besucher sich vorzustellen, er nehme während der Amtszeit Nixons im Weißen Haus an einem Empfang für 10 Staats- und Regierungschefs teil. Lebensgroße Statuen von Chou En-lai und Mao Tse-tung, Leonid Breschnew und Nikita Chruschtschow, Anwar Sadat, Winston Churchill, Charles de Gaulle, Golda Meir, Konrad Adenauer und Yoshida Shigeru laden den Besucher ein, einen Knopf zu betätigen und sich die auf Band aufgenommenen Ansichten dieser Persönlichkeiten über Nixon anzuhören. In einem anderen Teil des Museums enthalten Glasvitrinen Erinnerungsstücke aus dem Besitz der ehemaligen First Lady Pat Nixon, einschließlich einer hellblauen, perlenbesetzten Robe, die sie 1973 bei dem Ball aus Anlaß der Amtseinführung ihres Mannes trug. Nahe der Bibliothek liegt Nixons Geburtshaus, das sein Vater selbst gebaut hatte. Darin befindet sich das Bett, in dem Nixon geboren wurde, sein Kleiderschrank, Kinderstuhl und Klavier. Nixon, der mit seinen drei Brüdern ein Schlafzimmer im Oberge- AMERIKA DIENST 29 �schoß teilte, zeichnete seine Erinnerungen an jene Jugendtage auf Band auf, das von den Besuchern abgehört werden kann. Die Gerald R. Ford Library and Museum ist die einzige Präsidentenbibliothek, deren Forschungsabteilung, Archive und Ausstellungsflächen auf zwei Städte verteilt sind. Die beiden in Michigan, seinem Heimatstaat befindlichen Gebäude, liegen etwa 280 Kilometer voneinander entfernt. Die Bibliothek, ein zweistöckiges modernes Bauwerk aus Bronze und Glas, liegt auf dem nördlichen Campus der University of Michigan in Ann Arbor, wo der 38. Präsident der Vereinigten Staaten (1974-77) Star des Football-Teams war. Zu ihren Beständen zählen 15 Millionen Seiten Dokumentation, 213.000 Meter Film und 275 Fotos, einschließlich einer 1975 in Peking bei einer Truppenbesichtigung gemachten Aufnahme mit dem Stellvertretenden Parteivorsitzenden Deng Xiaoping sowie eines Fotos der First Lady Betty Ford, die barfuß mit einer Kinderballettgruppe tanzt. Präsident Ford war ein Sammler. In der Bibliothek befinden sich 69 Bände mit Fotos, Zeitungsausschnitten, Auszeichnungen und Briefen von Prominenten, die Zeugnis seiner politischen Karriere und seines Lebens mit Frau und Kindern geben. Das Museum liegt am Westufer des Grand in Grand Rapids. Das zweistöckige Gebäude aus Sandstrahlbeton ist in Form eines Dreiecks gebaut, und seine 91 Meter hohe Glaswand spiegelt den Fluß und die Stadt wider. Die Museumstour beginnt mit einem Film "Gerald R. Ford - eine wiederhergestellte Präsidentschaft". Unter den Ausstellungsstücken befindet sich eine Nachbildung seines Oval Office, eine Wand mit Karikaturen über den Gesetzgebungsprozeß in den Vereinigten Staaten sowie eine Erörterung seiner Amnestie für Richard Nixon. Im Carter Presidential Center in Atlanta (Georgia) können die Museumsbesucher an einer nachgestellten Stadtversammlung teilnehmen, bei der der Präsident selbst die Fragen beantwortet. Durch Knopfdruck wird ein Diskussionsthema ausgewählt, beispielsweise Außenpolitik, Wirtschaft, Umwelt oder das Leben im Weißen Haus. Durch weiteren Knopfdruck erscheint eine Auswahl von Fragen zu dem Thema. Der Besucher wählt die Fragen aus, deren Beantwortung er wünscht. Ein auf einem Fernsehschirm erscheinender Schauspieler richtet die Frage an Carter, der auf einem großen Bildschirm seine vorher aufgenommene Antwort gibt. Die von den Mitarbeitern des Museums ausgearbeiteten mehr als 200 Fragen beziehen sich auf alle Bereiche von Carters Präsidentschaft. AMERIKA DIENST 29 Das Carter Center liegt etwa 160 Kilometer nördlich der Kleinstadt Plains, in der Carter vor seiner Amtszeit im Weißen Haus lebte und derzeit immer noch wohnt. In dem langgestreckten, niedrigen, modernen Gebäude befindet sich auch das Carter Center der Emory University in Atlanta, einer der führenden höheren Bildungsstätten des Südens. Das Center stellt eine Art 'Denkfabrik' dar, in der Akademiker und führende Politiker Fragen erörtern, die für den ehemaligen Präsidenten Carter von Interesse sind. Ansässig ist dort auch Global 2000 Inc., eine mit der Erforschung von Krankheiten und landwirtschaftlichen Problemen in der Dritten Welt befaßte Organisation. Vor dem Eingang zu der Bibliothek befindet sich ein großes Bassin; auf jeder Seite der in das Gebäude führenden Eingangshalle hängen gerahmte Fotos von Carter. Ein 30minütiger Film erläutert die Rolle des amerikanischen Präsidenten. Eine Ausstellung zu den großen Themen der Präsidenten des 20. Jahrhunderts - von Theodore Roosevelt bis Carter macht darauf aufmerksam, daß jeder Amtsinhaber mit den gleichen Problemen von Krieg und Frieden, Wirtschaft und Umwelt konfrontiert war. Am Ende der Halle ist eine Nachbildung des Oval Office unter Carters Amtszeit (1977-81) in Originalgröße zu sehen. Auf seinem Schreibtisch liegen unter anderem seine Bibel, ein Esel aus Glas (Symbol der Demokratischen Partei) sowie eine Plakette von Vizeadmiral Hyman G. Rickover, der für die Entwicklung der amerikanischen verantwortlich war. Atom-U-Boote In einer Rotunde sind Dokumente und Videokassetten mit den Hauptereignissen von Carters Präsidentschaft zu besichtigen - die Abkommen von Camp David, der Panamakanal-Vertrag sowie die Normalisierung der Beziehungen zu China. An der Westküste, 65 Kilometer nordwestlich des Stadtkerns von Los Angeles (Kalifornien), liegt das 40 Hektar große Gelände der Ronald Reagan Library. Der ehemalige Präsident (1981-89), einstiger Gouverneur von Kalifornien und Hollywood-Star, lebt jetzt mit seiner Frau Nancy in einem Vorort von Los Angeles. Die auf einem Hügel im West Simi Valley gelegene Bibliothek bietet einen weiten Blick über die Landschaft und die Channel Islands. Das dem Stil der spanischen Missionen im alten Kalifornien ähnelnde Gebäude ist in Hufeisenform um einen Innenhof gebaut. Es hat vier Stockwerke - zwei über der Erde für die Bibliothek, das Museum sowie Büroräume und zwei unter der Erde für die Lagerung von Dokumenten und Exponaten. Es stehen eine Präsidentensuite mit Büros sowie Konferenzräume zur Verfügung. Seite 5 �Die Bibliothek und das Museum enthalten die Papiere der beiden Amtszeiten Reagans sowie zahlreiche Ausstellungsstücke, einschließlich Staatsgeschenken und Videoaufzeichnungen von Reagans Pressekonferenzen. Derzeit wird die George Bush Presidential Library geplant, die auf dem Campus der Texas A & M University, College Station, in Texas gebaut und wahrscheinlich 1996 eröffnet werden soll. * * Durch umfassende Dokumentation, Bücher, Filme und zahlreiche historische und kulturelle Ausstellungen ermöglichen diese in herrlicher Umgebung gelegenen außergewöhnlichen Bibliotheken ein besseres Verständnis dessen, was als das die größte Herausforderung darstellende Amt der Erde bezeichnet wird - die Präsidentschaft der Vereinigten Staaten. * * * V Seite 6 AMERIKA DIENST 29 �THEMENINDEX 27. Juli 1994 DER AMERIKA DIENST 1. Halbjahr 1994 Abrüstung 14 AIDS 17, 24 Arbeitswelt 8,9, 10, 11, 23 Außenpolitik Sonderdienst (1 O.Jan), 2, 3, 4, 9, 12, 13, 18, 21, 22, 28 Auslandshilfe 9 Bevölkerung 9, 26 Bosnien 6, 7 , 8 , 9 , 10, 11, 12, 14, 15, 16, 22 Business Information Center 4 Chemiewaffen 13 Clinton-Bilanz 1 Clinton-Jahresbilanz 5 D-Day 22 Drogen 8 Eindämmung 11 Einwanderung 27 Exportkontrollen 14 Film 2,8, 13, 17 Friedensoperationen 19 Fulbright 5, 18 Fußball 17, 18, 19, 20 G-7 27 GATT 8, 15 Handel 7, 10, 20 Haushalt 7 4. Juli 25 Jacqueline Kennedy Onassis 20 Kongress 4 Kriegsverbrechen 15 AMERIKA DIENST 29 Seite 1 �KSZE 9 Lage der Nation 4 Landminen 20 Literatur 1 Martin Luther King 2 Menschenrechte 14, 16 Menschenversuche 2 NAFTA 26 Naher Osten 9,12,18,20,29 NATO 2, 21 Neue Traditionen 7 Nichtverbreitung 29 Richard Nixon 16 Nordkorea 13,22 Partnerschaft für Frieden 1, 23, 25 Porträt 1,4,19,25,26 Präsidentenbesuch 27 Präsidentenbibliotheken 29 Rassendiskriminierung 19 Raumfahrt 28 Ruanda 29 Rußlandhilfe 3, 5 Rüstungskontrolle 21 Sicherheit 29 Sport 21, 22 Südafrika 17, 18 Terrorismus 19 Umfrage 5 Umwelt 17, 19 UNO 13 USA-China 22 USA-Deutschland 6, 11 USA-Europa 23 USA-Ostasien 24 USA-Rußland 25 USIA 20,24 US-Militär 1 Seite 2 AMERIKA DIENST 29 �Verbrechensbekämpfung 19,26 Vereinte Nationen 1 Verteidigung 6, 12 Warfen 20 Wirtschaft 5, 23, 24, 28 * * * * AMERIKA DIENST 29 * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.07.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.07.1994 Description An account of the resource <strong>1. Naher Osten</strong><br />Israel und Jordanien geloben "dauerhaften" Frieden<br /><em>Die Washingtoner Erklärung</em><br /><br /><strong>2. Sicherheit</strong><br />Die nationale Sicherheitsstrategie der USA<br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br /><strong>3. Ruanda</strong><br />Clinton ordnet massive Aufstockung der Hilfe für ruandische Flüchtlinge an<br /><em>Reaktion der Vereinigten Staaten</em><br /><br /><strong>4. Nichtverbreitung</strong><br />Experten aus der ehemaligen UDSSR verurteilen Plutoniumschmuggel<br /><em>Amerikanisches Seminar über Nichtverbreitung</em><br /><br /><strong>5. Präsidentenbibliotheken</strong><br />Die Präsidentenbibliotheken und -museen in den USA<br /><em>von Lester und Irene David</em><br /><br /><strong>6. Themenindex</strong><br />Der Amerika Dienst<br /><em>1. Halbjahr 1994</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8c14dfc0b240effee541def2bbb4e64f.pdf b4f723d61068387f13dd61783f38b9cc PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 28 AUSSENPOLITIK 20. Juli 1994 ISRAELISCH-JORDANISCHE GESPRÄCHE BIETEN ANREIZ ZU WEITEREN FORTSCHRITTEN Interview mit Außenminister Christopher UMWELTVERTRÄGLICHE ENTWICKLUNG UNABDINGBAR FÜR NEUE AMERIKANISCHE AUSSENPOLITIK Rede von Timothy Wirth beim Nationalen Presseclub WIRTSCHAFT DEFIZITPROBLEM MUSS JETZT ANGEGANGEN WERDEN Erklärung von Alan Greenspan RAUMFAHRT MONDLANDUNG GROSSTE LEISTUNG DES JAHRHUNDERTS 25. Jahrestag des historischen Ereignisses Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-33923 72 Fax:0228-3341 02 �AUSSENPOLITIK 20. Juli 1994 ISRAELISCH-JORDANISCHE GESPRÄCHE BIETEN ANREIZ ZU WEITEREN FORTSCHRITTEN Interview mit Außenminister Christopher JERUSALEM - (AD) - Nach Ansicht von Außenminister Christopher werden die Gespräche zwischen Israel und Jordanien "einen Anreiz zu Fortschritten auf allen Gebieten" geben, um im Nahen Osten Frieden zu schaffen, insbesondere zwischen Israel und Syrien. Im Nachrichtenprogramm "Today" des amerikanischen Fernsehsenders NBC erklärte Christopher am 18. Juli 1994 ferner, die Situation in Ruanda sei "tragischer" als alles seit langer Zeit Erlebte. Die wichtigste Aufgabe einer Koalitionsregierung besteht ihm zufolge derzeit darin, "endlich etwas Ruhe in diese schreckliche Situation" einzubringen. Der Außenminister beantwortete auch Fragen zu Haiti und Nordkorea. Nachfolgend veröffentlichen wir das Interview mit Außenminister Christopher im Wortlaut. Frage: Wie ist die Lage in Ruanda? Antwort: Die Situation dort ist tragischer als alles seit langer Zeit Erlebte. Der Präsident hat den Direktor unseres Amts für internationale Entwicklung, Brian Atwood, in das Land entsandt. Wir arbeiten sehr hart mit der Patriotischen Front an der Umsetzung des Waffenstillstands. Darauf werden wir energisch drängen. Der Präsident hat zusätzliche humanitäre Hilfe zugesagt. Unser großes Transportflugzeug ist zum Abflug bereit, sobald der Flughafen dort geöffnet ist. Meines Erachtens ist jetzt das Wichtigste, daß die Patriotische Front den ausgehandelten und anschließend gebrochenen Waffenstillstand durchsetzt und eine Koalitionsregierung einsetzt, die endlich etwas Ruhe in diese schreckliche Situation bringt. Der einzige Grund zu Optimismus ist die Tatsache, daß die Patriotische Front in dieser Situation Erfolg zu haben scheint, und sie stellt eine Koalitionsregierung auf, zu der auch einige Mitglieder des Hutu-Stammes gehören. Das ist der einzige Anlaß zu Optimismus. Es ist eine verwirrende Situation, in der eine Koalitionsregierung gebildet und gleichzeitig eine riesige humanitäre Anstrengung unternommen werden muß. AMERIKA DIENST 28 Frage: Was können die Vereinigten Staaten den Haitianern sagen? Antwort: Meines Erachtens sollte ihnen gesagt werden, daß wir unseren Druck auf die illegale Regierung mit verschärften Sanktionen auf ein Maximum erhöhen. Ferner bemühen wir uns zum jetzigen Zeitpunkt um die Bereitstellung humanitärer Hilfe. Ich möchte den Haitianern mitteilen, daß die Zeit gekommen ist, daß ihre illegale Regierung abdankt. Unsere gesamten Bestrebungen sollten in diese Richtung gehen. Die Vereinigten Staaten hoffen, daß dieser Druck Wirkung zeitigt. Gleichzeitig hat der Präsident die Option von Gewaltanwendung offengehalten. Wir müssen abwarten, ob die Sanktionen wirksam sind. Die neuen, verschärften Sanktionen sind erst seit einiger Zeit in Kraft. Natürlich ist niemand der Ansicht, daß Gewaltanwendung die attraktivste Option darstellt, es könnte jedoch dazu kommen. Präsident Clinton hat diese Entscheidung noch nicht getroffen und so viel Druck wie möglich auf die illegale Regierung ausgeübt. Frage: Sollten sich die Vereinigten Staaten zur Invasion Haitis entschließen, wie wichtig wäre die Seite 1 �Zustimmung des vertriebenen Präsidenten JeanBertrand Aristide? Antwort: Natürlich würden wir uns über seine Hilfe und Zusammenarbeit sehr freuen. Die Wiederherstellung der Demokratie ist in diesem Land der Schlüsselfaktor. Wir arbeiten eng mit Präsident Aristide zusammen. Wie Sie wissen, gab es gute Zusammenarbeit bei den Radiosendungen, die er nach Haiti ausstrahlte, und meines Erachtens hat sich aufgrund der beträchtlichen und geschickten Hilfe des Kongreßabgeordneten Bill Gray unsere Zusammenarbeit mit Präsident Aristide stark verbessert. Frage: Können Sie dem syrischen Präsidenten Hafiz al-Asad irgendwelche Friedensinitiativen anbieten? Antwort: Ich werde mit beiden Parteien zusammenarbeiten. Das Wichtigste bleibt in diesem Zusammenhang jedoch, daß der langanhaltende arabischisraelische Konflikt sich seinem Ende zu nähern scheint. Alles deutet darauf hin. Auf dieser Reise werde ich in Jordanien mit dem israelischen Außenminister und dem jordanischen Ministerpräsidenten zusammenkommen - das erste Ereignis dieser Art und ich sehe dem historischen Treffen zwischen Ministerpräsident Rabin, König Hussein und Präsident Clinton in Washington am kommenden Montag erwartungsvoll entgegen. Hier bricht wirklich das Eis, und meines Erachtens müssen wir auf einen umfassenden Frieden hinarbeiten. Meine Pendeldiplomatie zwischen Jerusalem und Damaskus kann einen Schritt in diese Richtung darstellen. Beide Parteien haben einen Anreiz zu Fortschritten. Frage: Was sagen die israelisch-jordanischen Gespräche über die israelisch-syrische Beziehung aus? Antwort: Meiner Meinung nach werden sie dazu motivieren, auf allen Gebieten Fortschritte zu erzielen. Wie gesagt: Es muß ein umfassender Frieden geschaffen werden. Es stimmt, daß sie eine gewisse Übereinstimmung zeigen. Andererseits haben sie ein unterschiedliches Tempo angeschlagen. Jetzt hoffen wir, daß dieses Tempo bei den israelisch-syrischen Gesprächen übernommen werden kann. Sowohl Präsident Asad als auch Ministerpräsident Rabin meinen es ernst, und sie sind jetzt hoffentlich geneigt, auch auf diesem Weg Fortschritte zu machen. Aus diesem Grund bin ich hier. Frage: Bereitet Kim Jong-Il die Konsolidierung seiner Macht in Nordkorea Schwierigkeiten? Antwort: Nein, derzeit scheint das nicht der Fall zu sein. Ich sage das vor allem deshalb, weil wir weiterhin hoffnungvoll und sogar zuversichtlich sind, daß unsere dritte Gesprächsrunde in Genf stattfinden wird. Wir wollen direkt nach dem Begräbnis mit Nordkorea Kontakt aufnehmen, um die dritte Gesprächsrunde einzuleiten. Auf dieser Grundlage scheint sich der Übergang ordnungsgemäß zu vollziehen. Natürlich sind wir in dieser Situation nicht vollständig informiert. Im Hinblick auf die dritte Gesprächsrunde wissen wir jedoch aufgrund unserer Kontakte, daß die Amtsnachfolge Fortschritte macht und wir der dritten Runde innerhalb einiger Wochen erwartungsvoll entgegensehen können. * Seite 2 * AMERIKA DIENST 28 �AUSSENPOLITIK 20. Juli 1994 UMWELTVERTRÄGLICHE ENTWICKLUNG UNABDINGBAR FÜR NEUE AMERIKANISCHE AUSSENPOLITIK Rede von Timothy Wirth beim Nationalen Presseclub WASHINGTON - (AD) - Umweltverträgliche Entwicklung muß ein Eckpfeiler der neuen amerikanischen Außenpolitik und der neu definierten nationalen Sicherheit für das 21. Jahrhundert sein, stellte der Staatssekretär im Außenministerium für globale Angelegenheiten, Timothy Wirth, fest. In seiner am 12. Juli 1994 im Nationalen Presseclub gehaltenen Rede erklärte Wirth, umweltverträgliche Entwicklung bedeute im wesentlichen, daß die Volkswirtschaften der Welt - einschließlich der Vereinigten Staaten - versuchen sollten, "die Bedürfnisse der heutigen Generation ohne Kompromisse oder Entbehrungen für künftige Generationen zu erfüllen". Wirth zufolge ist umweltverträgliche Entwicklung "ein in der Erkenntnis wurzelndes Konzept, daß wirtschaftliche und umweltpolitische Fortschritte sich gegenseitig verstärken". Das größte Hindernis bei der Verfolgung umweltverträglicher Entwicklung sei die fehlgeleitete Überzeugung, "daß der Schutz der Umwelt den wirtschaftlichen Interessen zuwiderläuft". Tatsache sei, so Wirth, daß "die Volkswirtschaft untrennbar mit der Umwelt verbunden ist und vollständig von ihr abhängt". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Timothy Wirth im Wortlaut. Der Kalte Krieg, der über 40 Jahre lang die langfristige Sicherheit definierte, wird schnell zu einem lange zurückliegenden Zeitalter. Statt dessen sehen wir uns mit einem breiten Spektrum unbekannter Herausforderungen in einer an sich schon so unbekannten Welt konfrontiert, daß sie fast nicht mehr zu erkennen ist. Die Veränderungen und Entscheidungen, vor denen die Vereinigten Staaten und die internationale Staatengemeinschaft jetzt stehen, stellen ebenso große Anforderungen wie diejenigen, die wir seit 1945 kannten. Aber die Natur, Vielfalt und Geschwindigkeit, mit der die neuen Herausforderungen auftreten, gebieten dringende Bestrebungen zum Verständnis der langfristigen Herausforderungen unserer Außenpolitik und eine Neubewertung der Prioritäten für die amerikanische Führungsrolle bei der Bewältigung neuer Tests und Gestaltung einer besseren Welt. Wie immer besteht unser Interesse in dauerhaftem Frieden und Wohlstand. Neu sind die diffusen Tendenzen, die diese Interessen in der Zukunft bestimmen werden, wenn wir die Aufgabe der Regierungsführung an unsere Kinder weitergeben. AMERIKA DIENST 28 Heute möchte ich den Vorschlag unterbreiten, daß das Streben nach umweltverträglicher Entwicklung die beim Erdgipfel in Rio formulierte hehre Idee - ein Eckpfeiler der neuen amerikanischen Außenpolitik und der neu definierten nationalen Sicherheit für das 21. Jahrhundert sein muß. Umweltverträgliche Entwicklung bedeutet im wesentlichen, daß die Volkswirtschaften der Welt - einschließlich der Vereinigten Staaten - versuchen sollten, die Bedürfnisse der heutigen Generation ohne Kompromisse oder Entbehrungen für künftige Generationen zu erfüllen. Richtig verstanden und umgesetzt kann die Idee umweltverträglicher Entwicklung die in der Welt von heute aktiven, außerordentlich mächtigen wirtschaftlichen und umweltpolitischen Kräfte integrieren und harmonisieren. Es ist ein in der Erkenntnis wurzelndes Konzept, daß wirtschaftliche und umweltpolitische Fortschritte sich gegenseitig verstärken. Ökologische Systeme bilden die Grundlage einer modernen Gesellschaft - in der Wissenschaft, Landwirtschaft sowie bei sozialer und wirtschaftlicher Planung. Langfristig von unserem ökologischen Kapital zu leben, ist eine ruinöse Seite 1 �Wirtschaftsstrategie. Gleichzeitig streben die meisten Völker und Nationen nach Wirtschaftswachstum sowie wissenschaftlichen und technologischen Fortschritten, die wiederum die unerläßlichen Bausteine des Umweltschutzes sind. Bedauerlicherweise wurde die Sorge über die Umwelt viel zu lange als peripheres, unerhebliches Thema angesehen, das im Zusammenhang mit Wohlstand als Luxus betrachtet werden kann. Viel zu viele werden mit der Aussage zustimmen: "Ja, ich bin für Umweltschutz - solange er nicht auf Kosten der Arbeitsplätze geht." Und in eben dieser Fehlanalyse stoßen wir auf die grundlegende intellektuelle Herausforderung - umweltverträgliche Entwicklung. Das größte Hindernis beim Streben nach umweltverträglicher Entwicklung ist die fehlgeleitete Überzeugung, daß der Schutz der Umwelt den wirtschaftlichen Interessen zuwiderläuft. Tatsache ist, daß die Volkswirtschaft untrennbar mit der Umwelt verbunden ist und vollständig von ihr abhängt. Fünf biologische Systeme - Ackerland, Wälder, Weiden, Ozeane und Süßwasser - unterstützen die Weltwirtschaft. Mit Ausnahme von fossilen Brennstoffen und Mineralien liefern sie alle Rohmaterialien für die Industrie und unsere gesamten Nahrungsmittel. Ackerland liefert Nahrungsmittel, Viehfutter und eine unendliche Vielfalt von Rohmaterialien für die Industrie wie etwa Fasern und pflanzliche Öle. Wälder sind eine Quelle für Brennstoffe, Holz, Papier und zahlreiche andere Produkte. Weiden sind der Ursprung für die Produktion von Fleisch, Milch, Leder und Wolle. Ozeane und Süßwasser produzieren Nahrungsmittel für den Menschen und Ressourcen für die Industrie. Kurzum, das ist in etwa alles. Das ist der Großteil der Volkswirtschaft. Das ist die Grundlage für die gesamte Wirtschaftstätigkeit und alle Arbeitsplätze. Im Jargon der Wirtschaftswelt ist die Wirtschaft eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Umwelt. Alle Wirtschaftsaktivitäten hängen von der Umwelt und der ihr zugrundeliegenden Ressourcenbasis ab. Wenn die Umwelt schließlich einen Offenbarungseid leisten muß, weil ihre Ressourcenbasis verschmutzt, zerstört, verschwendet, unwiderruflich gefährdet wurde, dann geht auch die Wirtschaft mit ihr bankrott. Seite 2 Ist dies nur ein theoretisches Konzept? nicht. Natürlich Es vollzog sich in Mittel- und Osteuropa, den Ländern, deren tiefgreifende Zerstörung der Wirtschaft wir erst jetzt entdecken und verstehen. Es vollzieht sich in der Tat auf der ganzen Welt, selbst in vielen der heutigen Schlagzeilen machenden Krisenherde. Knappe Ressourcen sind die Ursache gewalttätiger Konflikte, die die bürgerliche Gesellschaft in Ruanda, Haiti und Chiapas erschüttern. Diese Konflikte könnten sich intensivieren und ausweiten, während die immer weiter zunehmende Bevölkerung um den immer geringer werdenden Bestand an Land, Brennstoff und Wasser kämpft. Professor Tad Homer-Dixo von der University of Toronto warnt, daß in den kommenden Jahrzehnten die Verknappung der Ressourcen sich "wahrscheinlich mit einer Geschwindigkeit, Komplexität und in einer Größenordnung vollzieht, die in der Geschichte ihresgleichen suchen". Derzeitige Konflikte sind ein bitterer Vorgeschmack der Anarchie, die immer mehr Nationen erfassen könnte, wenn wir nicht handeln. In Ruanda vollzogen sich die unbeschreiblich brutalen Massaker der jüngsten Monate vor dem Hintergrund einer Bevölkerungsexplosion, Umweltzerstörung und ungleicher Verteilung der Ressourcen. Ruandas Geburtenrate ist mit die höchste der Welt - über acht Kinder pro Frau. Das einst reiche Agrarland der Nation ist so gravierend erschöpft und zerstört, daß zwischen 1980 und 1990 - einer Zeit beispiellosen Bevölkerungszuwachses - die Nahrungsmittelproduktion um 20 Prozent fiel. Im mexikanischen Bundesstaat Chiapas sind Konflikte über die Ressourcen die Ursache für die Aufstände im Süden. Ungleiche Verteilung des Landes und rasches Bevölkerungswachstum haben die armen Bauern - vornehmlich die Urbevölkerung - gezwungen, sich mühsam mit der Bewirtschaftung des ökologisch gefährdeten Hochlands durchzuschlagen. Dieses Land kann rasch zerstört werden und die zunehmende Bevölkerung noch weiter in Armut stürzen. Ein ähnlicher Teufelskreis konnte an so unterschiedlichen Orten wie den Philippinen, dem Himalaya, der Sahelzone, Indonesien, Brasilien und El Salvador beobachtet werden. In Haiti sind schwindende Ressourcen noch ausschlaggebender für den Zusammenbruch der Gesellschaft eines Inselstaats, der einst das Kronjuwel des französischen Imperiums war. Nahezu völlig entwaldet, das karge Ackerland mit AMERIKA DIENST 28 �jeder Generation in kleinere und weniger produktive Parzellen unterteilt, werden diese Probleme durch eine räuberische Regierung verschärft, die die spärlichen Ressourcen des Landes erschöpft und Investitionen in ihr Volk versäumt hat. Hinter diesem umweltpolitischen, wirtschaftlichen und politischen Zusammenbruch wirft die Tatsache bedrohliche Schatten, daß die bereits jetzt in jeder Hinsicht zu hohe Bevölkerungsrate Haitis von sieben Millionen sich in den nächsten 18 Jahren voraussichtlich verdoppeln wird. Und in China - der Heimat von einem Fünftel der Weltbevölkerung - bedrohen ernsthafter Wassermangel und Bodenerosion die Fähigkeit dieses Landes zur Versorgung seiner Bevölkerung. Zwischen 1957 und 1990 verlor China rund 35 Millionen Hektar Ackerland - ein Gebiet in der Größe aller Bauernhöfe in Frankreich, Deutschland, Dänemark und den Niederlanden zusammengenommen. Dieser Raubbau bewirkt einen Exodus aus dem verarmten Inland in die prosperierenden Küstenstädte, der sich mit den Erfordernissen der raschen Industrialisierung zu einem Wall entwickelt, auf den die chinesische Volkswirtschaft bald mit aller Macht trifft. Dies kann auch uns dort passieren, wo unsere biologischen Systeme unterschiedlichen Belastungen ausgesetzt sind. Mit ihrer fortgesetzten Zerstörung verbrauchen wir unser Kapital. Dabei unterhöhlen wir unseren Lebensstandard - ein gefährlicher Drahtseilakt: Die Wälder unseres pazifischen Nordwestens wurden geplündert und die Flüsse, Fischgründe und billige Energiequellen sind nicht weit davon entfernt. Wir aus dem amerikanischen Westen sollten auf die Alarmglocken achten und hören, während wir die Wasservorräte auf unseren Hochebenen erschöpfen und - häufig mit Blindheit geschlagen - auf den unvermeidlichen wirtschaftlichen Niedergang dieser bäuerlichen Gemeinden warten. Vor unserer Türschwelle ist ein offensichtlich so einfaches System wie die Austernbänke vor der Chesapeake Bay, die das Wasser der gesamten Bucht alle drei Tage filterten, jetzt so ausgebeutet, daß diese Filterung nur einmal pro Jahr stattfindet und damit die Gesundheit und Produktivität dieses bemerkenswerten Lebenssystems drastisch verringert. Ist der totale Zusammenbruch noch weit entfernt? Kornähren gemessen werden kann. Es umfaßt auch komplexe ökologische Systeme, die Müll reinigen, Boden regenerieren und die Trinkwasservorräte auffüllen. Diese Systeme, die wir verspätet zu verstehen begonnen haben, bilden die Grundlage des Lebens auf Erden. Der Abbau der Ozonschicht, Verlust der Arten und der zunehmende Kohlendioxidgehalt unserer Atmosphäre stehen für die Tatsache, daß die ökologischen Systeme des Planeten einer großen Belastung ausgesetzt sind. Unsere Defizitfinanzierung des Umweltkapitals hat direkte, meßbare Auswirkungen auf die menschliche Sicherheit. Mit einfachen Worten, die lebenserhaltenden Systeme auf dem gesamten Globus werden in schnellem Tempo vernichtet - verdeutlichen unsere Interdependenz mit der Natur und verändern unsere Beziehungen zu dem Planeten. Unsere Sicherheit als Amerikaner ist untrennbar mit diesen Trends verbunden. Die Sicherheit unserer Nation und unserer Welt hängt davon ab, ob wir ein dauerhaftes Gleichgewicht zwischen der Anzahl der Menschen und der Fähigkeit des Planeten zur Versorgung der Menschen herstellen können. Warum wurde dieser neue Sicherheitsaspekt erst vor kurzem erkannt? Zwei Tendenzen sprechen für sich. Erstens das exponentielle Wachstum der menschlichen Bevölkerung. Die Weltbevölkerung hat sich seit 1950 verdoppelt und beläuft sich jetzt auf 5,6 Milliarden. Jedes Jahr nimmt die Welt um 91 Millionen Einwohner zu - dem Äquivalent eines weiteren New York jeden Monat, eines weiteren Mexiko jedes Jahr und eines weiteren China in jedem Jahrzehnt. 95 Prozent dieses Wachstums finden in den verarmten Staaten der Entwicklungsländer statt, die bereits um die Bereitstellung von Arbeitsplätzen und Versorgung ihrer Völker kämpfen. Gleichzeitig hat die industrialisierte Welt die Fähigkeit und Konsumkapazitiät zur Nutzung der Ressourcen und der Produktion von Müll in einem Tempo entwikkelt, das in der menschlichen Geschichte seinesgleichen sucht. Obwohl wir nur ein Fünftel der Weltbevölkerung ausmachen, verbrauchen die Industrieländer zwei Drittel aller Ressourcen und verursachen vier Fünftel aller Schadstoffe und Abfälle. Wir manövrieren uns also in eine schreckliche Zwickmühle - die Weltbevölkerung wächst in einem Tempo, mit dem nur unsere zunehmende Fähigkeit zum Verbrauch von Ressourcen und der Produktion von Müll Schritt halten oder es übertreffen kann. Dies ist ein absolut umweltschädlicher Kurs. Wir lernen, daß Umweltkapital nicht einfach mit dem Zählen von Bäumen, des Fischbestands oder der AMERIKA DIENST 28 Seite 3 �Ihre Frage wäre jetzt angebracht: "Nun, Sie wurden alle gewählt, um den Laden zu schmeißen. Was tun Sie dagegen?" Und die Antwort lautet: "Sehr viel." Die Clinton-Administration hat die Herausforderung von Wirtschaft und Umwelt angenommen - also die Herausforderung umweltverträglicher Entwicklung. Wir haben den ersten Teil richtig gemacht, in vieler Hinsicht weit über das hinaus, was alle gehofft hatten. Und die wirtschaftliche Erfolgsgeschichte ist gut erklärt und erzählt worden. Wir arbeiten auch an dem zweiten, die Umwelt betreffenden Teil der Gleichung von umweltverträglicher Entwicklung, die weniger gut verstanden, in vieler Hinsicht schwieriger, aber absolut unabdingbar ist, wenn wir unseren Kindern und Enkelkindern eine Welt hinterlassen wollen, die so produktiv ist oder nur annähernd so aussieht wie die uns hinterlassene. Die Wirtschaft ist eindeutig eine essentielle Grundlage dieser neuen Definition nationaler Sicherheit und der vor uns liegenden Aufgaben. Aus diesem Grund hat Präsident Clinton den Kurs für wirtschaftliche Erneuerung in unserem Land sowie Partnerschaft mit dem Ausland entworfen. Wie er vergangene Woche erklärte, will er sich "kurzfristig auf globales Wachstum konzentrieren und dann darüber nachdenken, wie die Welt im nächsten Jahrhundert aussieht und was wir in dieser Hinsicht unternehmen müssen". Nach dem Ende des G-7-Gipfels in der vergangenen Woche stellt sich die Frage, wie unsere Beziehungen zu unseren Partnerländern in der industrialisierten Welt (Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan und Kanada) aussehen. Die Zahlen weisen auf eine aufsehenerregende Erfolgsgeschichte hin: 40 Prozent des gesamten Bruttoinlandsprodukts der G-7-Länder wurden in den Vereinigten Staaten produziert - im vergangenen Jahr entfielen auf unser Land 75 Prozent des Wachstums, nahezu 100 Prozent der neugeschaffenen Arbeitsplätze, das Doppelte der Investitionen, eine zweifache Steigerung der Exporte sowie der höchste Produktivitätszuwachs. Wir haben unser Haushaltsdefizit auf den zweitniedrigsten Stand gebracht und werden im kommenden Jahr das niedrigste Defizit aller G-7Staaten verzeichnen. Das NAFTA wird umgesetzt, die Uruguay-Runde wurde abgeschlossen und unsere Handelspolitik befürwortet eindeutig einen offenen, stabilen Weltmarkt als entscheidenden Faktor unseres Seite 4 langfristigen Wohlstands und unserer nationalen Sicherheit. Die Tagesordnung dieser Administration ist jedoch viel umfassender und ehrgeiziger - wir verwandeln unsere Wirtschaftspläne und Hoffnungen in ein umweltverträgliches Konzept, das eine würdige Hinterlassenschaft für die Nachwelt darstellt. Im Herbst vergangenen Jahres beschrieb der Präsident in einer weitreichenden außenpolitischen Rede vor der UN-Generalversammlung, wie sich die Vereinigten Staaten durch die Förderung umweltverträglichen Wachstums für eine sichere Zukunft einsetzen. Und vor zehn Tagen wiederholte er in einer Rede vor der nationalen Akademie der Wissenschaften, die Stabilisierung des Bevölkerungswachstums stehe auf seiner Tagesordnung an oberster Stelle. Wenn sie nicht unter Kontrolle gebracht wird, trübt die Bevölkerungsspirale jede Hoffnung auf wirtschaftlichen Fortschritt in den Industriestaaten und verurteilt jegliche umweltpolitische Anstrengung zum Scheitern. Bevölkerung (und die 1994 in Kairo anberaumte Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung) muß an oberster Stelle unserer Tagesordnung für umweltverträgliche Entwicklung stehen, und das ist auch der Fall. Die Führungsrolle der Vereinigten Staaten bei der internationalen Bevölkerungspolitik wurde wiederhergestellt, und wir haben an der Ausarbeitung eines Plans für Kairo mitgewirkt, der einen Konsens sowie einen umfassenden Ansatz für den Umgang mit schnellen demographischen Veränderungen ins Leben ruft. Dieser Plan sieht universellen Zugang zu Familienplanung und Gesundheitsfürsorge für Schwangere vor, fördert entscheidend die Ausbildung von Mädchen und konzentriert sich auf die Reduzierung der Kindersterblichkeit, die Verantwortung des Mannes, starke Familien sowie das Engagement von Basisgruppen und nichtstaatlichen Organisationen (NGOs). Elementarer Bestandteil unserer Strategie ist die Förderung der sozialen, politischen und wirtschaftlichen Rechte der Frau - außerordentlich wichtige Ressourcen für Wachstum und Mittler des Wandels. Das Ergebnis dieser Initiativen - im Hinblick auf Stabilität, Qualität der Umwelt und Produktivität wiegt für jede Generation die Kosten auf. Im kommenden Jahr, auf der Kairoer Konferenz, dem Sozialgipfel in Kopenhagen und der Frauenkonferenz in Beijing wird dies ein vorherrschendes Thema der amerikanischen Außenpolitik darstellen und unseres Erachtens ein Ziel, das Anfang des 21. Jahrhunderts erreicht werden kann. In ähnlicher Weise ist die Bereitstellung grundlegender Gesundheitsfürsorge für die internationale Staatengemeinschaft eine kluge Investition, die zu relativ AMERIKA DIENST 28 �niedrigen globalen Kosten getätigt werden kann. Die Ausrottung von vier weit verbreiteten, leicht zu verhütenden Krankheiten - Masern, Tetanus, Keuchhusten und Polio - die Beseitigung von Jod- und Vitamin A-Mangel sowie die weltweite Verfügbarkeit oraler Rehydrierungstherapie können Anfang des kommenden Jahrhunderts erreicht werden. Eine erfolgreiche Durchführung dieser Maßnahmen würde jährlich drei bis vier Millionen Menschenleben retten und vielleicht die 20 Millionen Todesfälle unter Kleinkindern - mit steigender Tendenz - verhindern, unermeßliches, unnötiges Leiden lindern und einen bedeutenden Beitrag zur Verminderung der Belastung größerer Familien leisten. Teil unserer globalen Gesundheitsstrategie ist auch eine größere Konzentration auf AIDS, da wir wissen, daß eine Heilung zwar vielleicht erst in Jahrzehnten gefunden wird, wir jedoch mit aggressiven Verhütungsstrategien in jenen Teilen der Welt Hilfe leisten können, in denen sich die Infektionskrankheit seuchenartig ausbreitet. Eine dritte Priorität unserer Politik ist die Artenvielfalt - ein breites Spektrum an Aufgaben zur Erhaltung von Gottes Schöpfung, des biologischen Erbes, das alles Leben enthält. Der große Reichtum genetischer Informationen ist langfristig für unsere Wirtschaft und Umwelt von entscheidender Bedeutung, und wir müssen alles in unserer Macht Stehende zu seinem Erhalt unternehmen. Die Clinton-Administration hat den Vertrag über die Artenvielfalt unterzeichnet, der nahezu einstimmig vom Senatsausschuß für auswärtige Beziehungen angenommen wurde und diesen Sommer vom Plenum des Senats ratifiziert werden sollte. Anschließend können wir mit dem erforderlichen Elan an der ersten Konferenz der Unterzeichnerstaaten teilnehmen, weltweite Bestrebungen zur Erfassung, Erforschung und dauerhaften Nutzung diesergroßartigen und großenteils unbekannten Informationsbibliothek ins Leben zu rufen. Das kommende Jahrhundert wird mit Sicherheit das Jahrhundert der Biologie, und wir müssen uns für die umfassende Nutzung dieser bemerkenswerten Chancen einsetzen, neue Nahrungsmittel, Brennstoffe, Fasern und Arzneimittel zu entwickeln. Die Integration umweltpolitischer und wirtschaftlicher Imperative auf nationaler Ebene ist eine vierte vor uns liegende Aufgabe. Die Nationen der Welt, einschließlich der Vereinigten Staaten, können nicht länger davon ausgehen, daß wir die Luft verschmutzen und die Ressourcen erschöpfen können, ohne dafür einen Preis zu zahlen. Vielmehr müssen wir uns der Kosten bewußt sein und es dem Genie des Marktes überlassen, die effektivsten Mittel für die Erreichung unserer umweltpolitischen Ziele festzu- AMERIKA DIENST 28 setzen. Unter der Führung von Wirtschaftsminister Ron Brown haben wir die ernste und schwierige Aufgabe in Angriff genommen, "die Preise richtig festzusetzen", ein System für Rechenschaftspflicht zu entwickeln, das uns eine angemessene, objektive Einschätzung davon vermittelt, was in unserer Wirtschaft tatsächlich geschieht. An fünfter Stelle ist die Herausforderung einer Reform unserer internationalen Institutionen zu nennen, um umweltverträgliche Entwicklung besser fördern zu können. Die Weltbank, der wichtigste öffentliche Motor der Entwicklung, wird bei der Unterstützung des Übergangs zu umweltverträglicher Entwicklung eine zentrale Rolle spielen. Wir müssen härter daran arbeiten, eine Veränderung der Praktiken bei der Kreditvergabe zu ermutigen, um somit dem Versprechen nachzukommen, mehr Wert auf kleinere, dezentralisierte Projekte zur Förderung einer alternativen Entwicklung zu legen, die Umwelt zu schützen, die Rechte der Bevölkerung von Ort zu bewahren und die Rolle entscheidender Bevölkerungsgruppen insbesondere der Frauen - im Entwicklungsprozeß anzuerkennen. Dieses Ziel institutioneller Reform ist Teil der sechsten und letzten Herausforderung - die ich als Regierungsführung im 21. Jahrhundert bezeichnen möchte. Wir sind traditionsgemäß davon ausgegangen, daß unsere Beziehungen zu anderen Ländern wie Nabe und Speichen eines Rades sind: Wir in Washington sind die Nabe, und die einzelnen Speichen reichen in alle Hauptstädte der Welt - nach London, Delhi, Tokio oder Bogota. Diese traditionelle Art des Umgangs mit unseren Angelegenheiten und den Problemen der Welt verändert sich jetzt, während wir uns auf umfassendere, kooperative internationale Bündnisse und Organisationen zubewegen, bis zum schnell wachsenden Netz privater, nichtstaatlicher, freiwilliger Organisationen. Ich möchte das gerne näher erläutern. In dieser Zeit nach dem Kalten Krieg machen unsere Probleme nicht vor traditionellen Grenzen halt. Die weltweite Klimaveränderung, die Zerstörung der Ozonschicht, die Artenvielfalt, Flüchtlinge, Drogen all diese Fragen sind zu Anliegen geworden, die eine Herausforderung für uns alle darstellen und im Rahmen stärkerer, multilateraler, kooperativer Organisationen behandelt werden müssen. Präsident Clinton hat in der vergangenen Woche mit unseren Partnern in der G-7 die Frage aufgeworfen, ob es nicht an der Zeit sei, unsere internationalen Institutionen erneut zu prüfen, damit sie den Aufgaben des 21. Jahrhunderts gewachsen sind. Das wird nicht einfach sein. Mauern können innerhalb eines Tages niedergerissen werden. Das Bewußtsein des einzelnen zu verändern und unter Institutionen den Sinn für Seite 5 �eine gemeinsame Sache zu wecken, ist viel schwieriger. Wir haben jedoch einen reichen, wenn auch komplizierten Rahmen, auf dem wir aufbauen. Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen UNDP, der Bevölkerungsfonds UNFPA, das WeltKinderhilfswerk UNICEF, die Menschenrechtskommission - alle kreativ und fähig - müssen sich gemeinsam hinter allgemeine Themen stellen und ein gemeinsames Zielbewußtsein entwickeln. Meines Erachtens wird dieses Ziel im 21. Jahrhundert in umweltverträglicher Entwicklung bestehen. Diese Ideen werden von dem von der Administration eingesetzten Team zur Verbesserung der Effizienz von Entwicklungsprioritäten für die Vereinigten Staaten und die Welt nicht nur unterstützt, sondern verfochten. Dies ist die Herausforderung für die Abteilung für globale Angelegenheiten im US-Außenministerium und entsprechende Teams im Nationalen Sicherheitsrat und den Nachrichtendiensten. Es ist die von Brian Atwood übernommene, wenig beneidenswerte und oftmals undankbare Aufgabe, das Konzept umweltverträglicher Entwicklung zu realisieren - den umfassenden Zugang der Menschen zu den wirtschaftlichen, umweltpolitischen und politischen EntScheidungsprozessen in ihrem Land zu fördern. Das ist die Aufgabe von Gus Speth beim UNDP, der sich um die Verbesserung der Koordinierung der UNO im Bereich umweltverträglicher Entwicklung und ihre Konzentration darauf bemüht, wodurch die abstrakten Ziele umweltverträglicher Entwicklung in Beziehung zu den Menschen und ihrem Leben gebracht werden. Die Herausforderung der Regierungsführung geht weiter in Richtung Basis, zu der großen Masse der Menschen, die sich wertweit organisieren, um ihr Leben mitbestimmen zu können, und die schon lange vor ihrer Regierung die Herausforderung umweltverträglicher Entwicklung erkannten. Der phänomenale Anstieg nichtstaatlicher Organisationen weltweit ist eine der herausragenden Charakteristika unserer Zeit. Die OECD zählte 1990 in ihren 24 Mitgliedstaaten mehr als 2.500 nichtstaatliche Organisationen, im Vergleich zu 1.600 vor einem Jahrzehnt. Das ist jedoch gar nichts verglichen mit den NGOs in den Entwicklungsländern. Roger Ridden vom Institut für Entwicklung in Übersee behauptet, in einem Staat Indiens, Tamil Nadu, existierten mehr als 25.000 Basisorganisationen. Die Helden des Erdgipfels von Rio waren nicht die Staatschefs, sondern die Agenda 21 definierenden und vorantreibenden NGOs. Frauengruppen aus der ganzen Welt spielten eine führende Rolle bei der Organisation und Festsetzung der Tagesordnung der jüngsten UN-Menschenrechtskonferenz in Wien; sie retteten die Verpflichtung der UNO zur Allgemeinen Seite 6 Erklärung der Menschenrechte. Die Vorbereitungen für Kairo haben diese vorherigen Normen nicht nur verstärkt, sondern übertroffen. Unsere Herausforderung besteht darin, das Feingefühl, die Begeisterungsfähigkeit und Kreativität dieser Basisgruppen zur Mitarbeit zu gewinnen und einzusetzen - eine neue und äußerst vielversprechende Herausforderung für die vermeintlich Regierenden. Die Dynamik der Clinton-Administration und unter den Bürgern reflektiert insgesamt die Einsicht, daß die Sicherheit unserer Nation von mehr abhängt als nur militärischer Macht und unsere Sicherheit eng mit dem Wohlergehen unserer Nachbarn verknüpft ist. Politische Grenzen sind durchlässig, Umwertzerstörung und Krankheiten machen nicht vor nationalen Grenzen halt. Und durch die zunehmend globale Wirtschaft sind die uns verknüpfenden Bande noch enger geworden. In der neugestalteten Welt ist nationale Sicherheit eng mit der Sicherheit des einzelnen verbunden. Sicherheit des einzelnen fußt auf der Grundlage von Frieden, politischer Stabilität, physischer Gesundheit und wirtschaftlichem Wohlergehen. Die Hauptgefahr für die Sicherheit des einzelnen ist vielleicht nicht so einfach zu erkennen wie beispielsweise das Atomwaffenarsenal eines Feindes, ist jedoch nicht weniger tödlich. Diese Gefahren sind Resultat äußerster Armut, unter der eine Milliarde der Wertbevölkerung leidet, des Hungers, der 800 Millionen Männer, Frauen und Kinder quält, der Verbreitung von HIV/AIDS, mit dem sich bis zum Jahr 2000 30-40 Millionen Menschen infiziert haben werden, der Kombination von Gewalt, Armut und Umweltzerstörung, die 20 Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben hat. Hier in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Wert verstehen wir in zunehmendem Maße die enge Verbindung zwischen Armut, Umwelt, Wirtschaft und Sicherheit. Diese historische Umwandlung erfordert, daß wir uns selbst befreien - von überkommener Politik, veralteten Annahmen, starren Überzeugungen, die gestern noch trennende und charakteristische Linien unserer Politik zu sein schienen. Krisenverhütung und umweltverträgliche Entwicklung gehören in den letzten Jahres dieses und im kommenden Jahrhundert zu den größten Herausforderungen. Die Zeit ist gekommen, unseren Ansatz im Bereich der nationalen Sicherheit umzugestalten - in der Erkenntnis, daß unsere wirtschaftliche und umweltpolitische Zukunft ein und dasselbe sind. Genau diese Herausforderungen werden die Zukunft bestimmen, die wir unseren Kindern und Enkeln hinterlassen. AMERIKA DIENST 28 �Uns bleibt keine Wahl. Zum Abschluß bitte ich Sie, sich folgendes Szenarium vorzustellen: Ein Mann steht auf dem Fenstersims eines Hochhauses, und Sie werden gebeten, ihn dazu zu überreden, nicht hinunterzuspringen. Genau dort stehen wir heute. Die Vereinigten Staaten müssen die Führungsrolle dabei übernehmen, die Welt davon zu überzeugen, sich selbst * AMERIKA DIENST 28 nicht schwer zu verletzen. Einige werden die Bedrohung bagatellisieren oder sagen, wir verfügten derzeit nicht über genug Wissen, um zu handeln. Andere, einschließlich vieler hier Anwesender, haben bemerkt, daß der Mann auf dem Fensterbrett ein Seil um sein Fußgelenk gebunden hat. Das andere Ende des Seils ist an uns gebunden, und wenn er fällt, fallen wir alle zusammen. * * * * Seite 7 �WIRTSCHAFT 20. Juli 1994 DEFIZITPROBLEM MUSS JETZT ANGEGANGEN WERDEN Erklärung von Alan Greenspan WASHINGTON - (AD) - Dem Gouverneur der amerikanischen Bundesnotenbank (Federal Reserve Bank FED), Alan Greenspan, zufolge stellt das Defizit im Bundeshaushalt weiterhin eine langfristige Gefahr für die Gesundheit der amerikanischen Wirtschaft dar. Die Zeit zur Ergreifung der erforderlichen Maßnahmen sei jetzt gekommen, da die außergewöhnlich starke Wirtschaft Gelegenheiten eröffne, erklärte Greenspan den Mitgliedern einer überparteilichen Kommission, die zur Lösung des Problems ins Leben gerufen wurde. Greenspan machte diese Aussage bei der dritten öffentlichen Sitzung der aus Mitgliedern beider Parteien bestehenden Kommission für gesetzlich festgelegte Ausgaben und Steuerreform am 15. Juli 1994. Die aus 32 Mitgliedern zusammengesetzte Kommission unter dem Vorsitz von Senator Robert Kerrey umfaßt, gleichmäßig nach Parteien aufgeteilt, 12 Senatoren und 10 Abgeordnete des Repräsentantenhauses sowie 10 vom Präsidenten ausgewählte Angehörige des öffentlichen und privaten Sektors. In einem vorläufigen Bericht soll im August eine Liste von Optionen für eine Reform des Systems der gestzlich festgelegten Ausgaben vorgelegt werden, denen im Dezember dann spezifische Empfehlungen folgen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Eröffnungsansprache Gouverneur Greenspans vor der Kommission im Wortlaut. Die amerikanische Wirtschaft erlebte kürzlich die ideale Kombination steigender Aktivität, sinkender Arbeitslosigkeit und sich verlangsamender Inflation. Wir dürfen jedoch nicht zulassen, daß diese günstigen Daten uns zur Vernachlässigung der unserer Wirtschaft zugrundeliegenden Probleme veranlassen, wodurch sie langfristig nicht ihr volles Potential erreichen kann. Eines der wichtigsten Probleme ist die Aussicht auf einen erneuten Anstieg des Haushaltsdefizits vor Beginn des nächsten Jahrhunderts. Die Konsequenzen dieses Defizits mögen nicht für jeden Beobachter auf der Hand liegen, sie sind jedoch vorhanden, sie sind gravierend und verschlechtern sich, je mehr Zeit wir verstreichen lassen, bevor wir sie angehen. Da wir uns Anfang der sechziger Jahre von der angeblich vereinfachenden Vorstellung abwandten, eine ausgeglichene Haushaltsbilanz sollte Merkmal einer stabilen Finanzpolitik sein, hatten wir mit in Friedenszeiten beispiellosen Haushaltsdefiziten zu kämpfen. Die im Verlauf der letzten Jahrzehnte entstandenen großen strukturellen Haushaltsdefizite AMERIKA DIENST 28 scheinen trotz beträchtlicher Anstrengungen zu ihrem Abbau fortzubestehen. Einige dieser jüngsten Bestrebungen der Exekutive und Legislative, insbesondere die Festsetzung von Ausgabenobergrenzen, waren tatsächlich hilfreich und haben den Zuwachs des Defizits reduziert. Es bleibt jedoch noch viel zu tun. Die einschneidende Kürzung der Verteidigungsausgaben gilt nur bis Ende dieses Jahrzehnts. Zu diesem Zeitpunkt werden die nicht für Verteidigungszwecke vorgesehenen Ausgaben, vornehmlich die gesetzlich festgelegten, sich als vorherrschende Kraft im Etat erweisen. Den derzeitigen Gesetzen und der politischen Linie zufolge soll die Zuwachsrate der gesetzlich festgelegten Ausgaben höher sein als die Wachstumsquote der Steuerbemessungsgrundlage, was die Gefahr einer destabilisierenden Eskalation des Defizits als Teil des nominalen Bruttoinlandsprodukts darstellt. Durch eine Erhöhung der Steuerbemessungsgrundlage oder des Steuersatzes kann dieses Problem nicht gelöst werden, denn zur Finanzierung der steigenden Ausgaben wäre ein enormer Zuwachs vonnöten, und Seite 1 �selbst dieser würde nur das Unvermeidbare hinausschieben, denn ein Wachstum der Steuereinnahmen kann nicht auf Dauer den Einkommenszuwachs übersteigen. Zusätzlich würden die leistungshemmenden Auswirkungen steigender Steuersätze letztlich das Wirtschaftswachstum stoppen und die Steuerbemessungsgrundlage verringern. Aus diesem Grund gibt es keine Alternative ;zu einer Senkung der staatlichen Ausgaben, wenn wir kurz vor Beginn des kommenden Jahrhunderts ein Anwachsen des Haushaltsdefizits verhindern wollen. Diese Defizite würden zu einerfinanziellen Belastung und Instabilität führen, was wiederum große Härten hervorrufen würde. Defizite sind von Nachteil, da sie für Privatinvestitionen verwendbare Ressourcen abziehen und die Wachstumsrate des nationalen Kapitalbestandes senken. Dies wiederum bedeutet weniger Kapital pro Arbeitnehmer als ansonsten der Fall wäre und führt langfristig zu einem langsameren Wachstum der Arbeitsproduktivität und somit zu einem langsameren Anstieg unseres Lebensstandards. In gewissem Grade wurden die Auswirkungen des staatlichen Haushaltsdefizits während des vergangenen Jahrzehnts durch zwei Umstände abgemildert, die in Zukunft wahrscheinlich nicht fortbestehen werden. Erstens importierten wir in dem Maß, in dem diese Haushaltsdefizite nicht von unseren geringen Spareinlagen finanziert werden konnten, Gelder aus dem Ausland. Es wird jedoch immer deutlicher, daß es längerfristig nicht wünschenswert oder möglich - ist, sich auf ausländische Finanzquellen zu verlassen. Wenn diese Quellen reduziert werden, müssen andere Quellen gefunden oder die Nachfrage nach einheimischen Sparquellen beschränkt werden. Zweitens könnten wir eine in unserer Generation einmalige Verbesserung bei der Nutzung unserer knappen inländischen Spareinlagen erfahren. Wie ich bereits bei anderer Gelegenheit dargelegt habe, scheinen die außerordentlichen Fortschritte in den Bereichen Computer-Software und -Hardware uns in die Lage zu versetzen, unsere Ressourcen - Kapital und Arbeitskräfte gleichermaßen - effizienter einzusetzen. Diese Entwicklung scheint dem Zuwachs der Arbeitsproduktivität einen entscheidenden Aufschwung zu vermitteln, wodurch zumindest eine Zeitlang die Konsequenzen mangelnder Kapitalinvestitionen in den Anstieg unseres Lebensstandards abgeschwächt werden. Natürlich sollte die Regierung Chancen ergreifen, den Privatsektor bei der Unterstützung dieser schnelleren Produktivitätsverbesserung zu ermutigen. Dadurch können Hindernisse bei der Über- Seite 2 nähme wohlerwogener Risiken beseitigt, unangemessene, Investitionsanreize unterminierende Regelungen revidiert, internationale Handelshemmnisse zur Förderung von Wachstum des globalen Einkommens gesenkt sowie das Funktionieren unserer Arbeitsmärkte verbessert werden. Diese Initiativen werden auf jeder Ebene des strukturellen Haushaltsdefizits zu einem höheren Lebensstandard führen. Diese Maßnahmen werden jedoch einen direkten Ansatz zur Lösung des zugrundeliegenden Defizitproblems nicht ersetzen. Dieses Problem ist zu gravierend geworden, als daß wir es leicht überwinden könnten. Während unsere Bevölkerung in den kommenden Jahrzehnten zunehmend älter wird, werden gesetzlich festgelegte Ausgaben einen wachsenden Anteil unseres Etats und unseres Sozialprodukts ausmachen. Einzeln erfreuen sich diese Programme großer Unterstützung seitens der Amerikaner. Zusammengenommen sind sie jedoch sehr viel kostenintensiver als man gemeinhin anerkennt. Wenn wir weiterhin Anleihen für ihre Finanzierung aufnehmen, werden die daraus resultierenden hohen Zinssätze die Verbesserung des Lebensstandards einschränken. Der Prozeß, mit dem staatliche Defizite Ressourcen aus Privatinvestitionen umleiten, ist nur einer der vielen Wege, die die Aktivitäten der Bundesregierung unweigerlich unterlaufen oder die Nutzung von Ressourcen des Privatsektors umdirigieren. Abgesehen von der Defizitfinanzierung - in den regulären oder Nebenhaushalten - sind das wichtigste Mittel, mit dem die Regierung Ressourcen neu zuweisen kann, durch Steuern finanzierte Ausgaben, die private Aktivitäten regelnde Vorschriften wie Schadstoffkontrollen oder die Installation sicherer Geräte, die von der Industrie über die Ausgabe von Schuldtiteln finanziert werden, sowie staatliche Bürgschaften für private Anleihen. Wenn die Regierung ihre Tätigkeit über Steuern finanziert, wird die Ausgabekapazität des einzelnen und der Unternehmen direkt verringert, wodurch Ressourcen aus Privatkäufen umgeleitet werden. Die anderen Finanzierungsmethoden lenken Ressourcen in einer indirekteren Weise um und operieren vorwiegend über die Auswirkungen auf die Zinssätze. Wenn die Bundesregierung ihr Haushaltsdefizit finanziert, erhöht sie beispielsweise die Nachfrage nach knappen Spareinlagen, wodurch die Zinssätze in die Höhe schnellen. Entsprechend nimmt die Nachfrage nach einer Erhöhung der Kredite und Zinssätze zu, wenn ein Unternehmen zur Finanzierung der von der Regierung zwingend vorgeschriebenen Aktivitäten Anleihen aufnehmen muß, oder wenn die Regierung die Kosten der Kreditaufnahme für bestimmte Investoren durch die Bürgschaft für ihre AMERIKA DIENST 28 �Anleihen senkt. Staatliche und von der Regierung vorgeschriebene Ausgaben bleiben von diesen höheren Zinssätzen unberührt. Andererseits reagieren rein private Aktivitäten mehr oder weniger auf die Zinssätze. Die Nachfrage nach Immobilienbesitz sinkt zum Beispiel, wenn die Hypothekenzinsen steigen. Die Nachfrage nach Warenbeständen ist eine Folge der Zinssätze für Dreimonatsgeld, und die Höhe der Zinssätze, die sich in den Kapitalkosten niederschlagen, ist ein Schlüsselelement bei der Entscheidung für eine Erweiterung oder Modernisierung der Produktionskapazität. In dem Maße, in dem daher die Nachfrage nach mehr Ressourcen in einer Volkswirtschaft höher ist als die entsprechende Finanzierungskapazität, werden die Zinssätze steigen, bis die überschüssige Nachfrage schließlich verdrängt ist. Die verdrängte Nachfrage ist natürlich direkt oder indirekt nicht die der Bundesregierung, weil die staatliche Nachfrage nicht auf steigende Zinssätze reagiert. Die realen Zinssätze werden vielmehr soweit steigen, daß rein private Anleihen ausreichend reduziert werden, um die gesamten Erfordernisse der regulären und Nebenhaushaltsdefizite sowie alle Gesamtbürgschaften und vorgeschriebenen Aktivitäten zu erfüllen. Wie weit die Zinssätze steigen müssen, um die Nachfrage nach Spareinlagen und deren Angebot ins Gleichgewicht zu bringen, hängt davon ab, wie die Nachfrage von privaten Kreditnehmern auf diese Zinssätze reagiert. Abhängig von der Reaktion der privaten Nachfrage müssen die Zinssätze weit genug steigen, um eine ausreichende Menge von Investitionen des Privatsektors zu verdrängen. Es gibt keine Alternative zu einer Umlenkung realer Ressourcen vom privaten zum öffentlichen Sektor. Kurzfristig können Zinssätze niedrig gehalten werden, wenn die Notenbank die überschüssige Nachfrage nach Mitteln durch eine expansionärere Geldpolitik auffängt. Dies wird jedoch nur höhere Inflation und wirtschaftliche Instabilität fördern. Letztlich wird es keine oder nur geringe Auswirkungen auf die Zuweisung realer Ressourcen für den privaten und öffentlichen Sektor haben. Abschließend möchte ich betonen, daß die Zeit nicht länger für uns arbeitet. Die Annahme, das Defizit sei gutartig, ist eindeutig falsch. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die äußerst niedrige private Sparrate. Dem derzeitigen Gesetz folgend wird das Defizit bis zum Ende des Jahrzehnts wieder steigen. Darüber hinaus implizieren demographische Tendenzen mit Beginn des nächsten Jahrhunderts einen unerbittlichen Aufwärtstrend staatlicher Ausgaben. Dies zuzulassen, würde eine gravierende Unterminierung unserer wirtschaftlichen Lebensfähigkeit bedeuten. Je länger wir warten, desto drakonischer werden die Maßnahmen aussehen müssen. Wir müssen insbesondere vermeiden, unsere Programme in die Nebenhaushalte zu verlagern. Das ist reine Buchhalterei. Es gibt keine Alternative zu der Notwendigkeit, sich mit der Zuweisung realer Ressourcen zu befassen, und wir müssen dies als erstes in Angriff nehmen. Ich bin mir bewußt, daß die Bewältigung eines Problems schwierig ist, dessen Symptome schwer auszumachen sind und dessen vollständige Auswirkungen Jahre oder Jahrzehnte entfernt scheinen. Aber die Finanzmärkte haben es an sich, zukünftige Probleme in die Gegenwart zu verlagern. Die langfristigen Zinssätze sind jetzt höher, weil die Märkte im nächsten Jahrhundert steigende Defizite antizipieren. Diese höheren langfristigen Zinssätze spiegeln sowohl eine höhere Inflationsprämie als auch die Erwartung höherer realer kurzfristiger Zinssätze in der Zukunft wider, während die staatlichen Ausgaben zunehmend die privaten Ausgaben verdrängen. Wie ich bereits feststellte, verhindern höhere Zinssätze die Kapitalbildung und machen nachfolgende Generationen ärmer. Wir bezahlen bereits für unser Versagen, unser langfristiges Haushaltsproblem vollständig in den Griff zu bekommen. Eine weitere Verzögerung wird nur den Gesamtumfang der Rechnung erhöhen, die eines Tages fällig wird. * * AMERIKA DIENST 28 * Seite 3 �RAUMFAHRT 20. Juli 1994 MONDLANDUNG GRÖSSTE LEISTUNG DES JAHRHUNDERTS 25. Jahrestag des historischen Ereignisses WASHINGTON - (AD) - Vor 25 Jahren landete eine kleine Mondfähre namens Eagle auf der öden Oberfläche des Mondes, und die Astronauten Neil Amstrong und Edwin Aldrin waren die ersten Bewohner der Erde, die den Fuß auf eine andere Welt setzten - ein Ereignis, das von vielen als die bemerkenswerteste Errungenschaft des Jahrhunderts angesehen wurde. Die Landung der Apollo-11 -Astronauten auf dem Meer der Stille am 20. Juli 1969 - der historische Augenblick wurde in Schwarzweißbildern festgehalten, die weltweit auf den Fernsehschirmen übertragen wurden - verwirklichte das oberste Ziel des größten nichtmilitärischen technischen Vorhabens, das je von den Vereinigten Staaten unternommen wurde. Der Flug von Apollo 11 wurde auf der ganzen Welt enthusiastisch verfolgt. Konfettiparaden, Vorträge, Pressekonferenzen und eine Weltreise der Astronauten schufen sowohl in den Vereinigten Staaten als auch im Ausland ein Klima des guten Willens. Nach der epochemachenden Apollo-11-Landung flogen amerikanische Astronauten noch fünfmal zum Mond, wobei Apollo 17 im Dezember 1972 die letzte Mondlandung vollzog. Jeder folgende Aufenthalt auf dem Mond dauerte länger als der vorangegangene, und bei den letzten drei Mondlandungen benutzten die Astronauten ein Mondfahrzeug um in der Umgebung des Landeplatzes herumzufahren - aber keine Landung kam der Begeisterung bei Apollo 11 gleich. Roger Launius, Chefhistoriker bei der NASA, zufolge war die Landung der ersten Menschen auf dem Mond und ihre sichere Rückkehr eine "außerordentlich bedeutende" Leistung, die als Wendepunkt in der Geschichte des Landes angesehen werden sollte. "Es war ein Vorhaben, das gleichermaßen das technologische und wirtschaftliche Können der Vereinigten Staaten unter Beweis stellte und eine AMERIKA DIENST 28 Vorherrschaft über rivalisierende Nationen schuf - das Hauptziel des Programms, wie von der KennedyAdministration geplant", schreibt er in einer NASAVeröffentlichung aus Anlaß des bevorstehenden Jahrestages. Die Motivation für die Annahme der Herausforderung war der Wettlauf mit der Sowjetunion, die als erstes Land einen Satelliten abgeschossen und einen Menschen in die Umlaufbahn gebracht hatte. Präsident John F. Kennedy brachte die Vereinigten Staaten am 25. Mai 1961 auf die Reise zum Mond, als er seine Herausforderung folgendermaßen formulierte: "Ich glaube, diese Nation sollte sich zur Erlangung des Ziels verpflichten, vor dem Ende des Jahrzehnts einen Menschen auf dem Mond landen zu lassen und ihn sicher wieder zur Erde zurückzubringen." Es war ein kühner Vorschlag in Anbetracht der Tatsache, daß die Vereinigten Staaten bis dahin nur den Astronauten Alan Shephard auf einen 15minütigen Flug ins All entsandt hatten. Das Vorhaben dauerte acht Jahre, benötigte 420.000 Arbeitskräfte, kostete 25 Milliarden Dollar und erforderte 21 bemannte Raumflüge, bis diese ersten Schritte auf dem Mond getan wurden - sechs Mercury-Programme, 10 Gemini-Flüge und fünf ApolloMissionen vor der Landung. Es forderte auch das Leben von sieben Astronauten. Drei starben bei einem Feuer auf der Abschußrampe und vier bei einem Flugzeugabsturz. Nur der Bau des Panamakanals konkurrierte in seiner Größenordnung mit dem Apollo-Programm als nichtmilitärischem Vorhaben, und nur das ManhattanProjekt zum Bau einer Atombombe im Zweiten Weltkrieg war in einem Kriegsszenarium vergleichbar. Die erste Mondlandungsmission begann am 16. Juli mit dem Feuerstoß einer Saturn-V-Rakete, die die drei Astronauten ins All beförderte. Nach einer dreitägigen Reise zum Mond über 380.000 Kilometer im All landeten die Astronauten Armstrong und Aldrin Seite 1 �am 20. Juli um 21.18 Uhr MEZ auf der Mondoberfläche, während der Astronaut Michael Collins sie in einer kegelförmigen Kommandoeinheit namens Columbia im Mondorbit umkreiste. Der ehemalige Astronaut William Anders gehörte der Besatzung von Apollo 8 an, die erstmals zum Mond flog, dort jedoch nicht landete, und zum ersten Mal die ganze Erde aus dem Weltall sah. Ungefähr sechseinhalb Stunden nach der Landung setzte Armstrong als erster Mensch seinen Fuß auf den fremden Boden und sagte zu Millionen von Zuhörern auf der Erde: "Dies ist ein kleiner Schritt für einen Menschen, aber ein Riesenschritt für die Menschheit." "Meines Erachtens entbehrt es nicht einer gewissen Ironie, daß wir zum Mond flogen, es jedoch wahrscheinlich die Erde und ihre Ansicht war, die abgehärtete Testpiloten wie uns - und wahrscheinlich die ganze Welt - am meisten beeindruckte", erklärte Anders. "Die ersten Bilder der im Weltraum schwebenden Erde waren meines Erachtens ein wichtiger Beitrag dazu, den Menschen ein besseres Gefühl für den Platz der Erde in unserem Leben und im Universum zu vermitteln." In den nächsten zweieinhalb Stunden beobachtete die Welt auf den Fernsehschirmen, wie die Astronauten in Weltraumanzügen das amerikanische Sternenbanner aus Nylon aufstellten, Fotos machten, Boden- und Felsproben nahmen und wissenschaftliche Experimente machten. Am nächsten Tag hob die Mondfähre ab, dockte an die über ihr kreisende Columbia an und begann den Rückflug zur Erde mit 21,8 Kilogramm sicher in der Columbia verstautem wertvollen Mondgestein. Die Astronauten wasserten am 24. Juli auf dem Pazifischen Ozean. Obwohl gerne über die technischen Begleiterscheinungen des Apollo-Programms gesprochen wird, vertreten viele die Ansicht, der dauerhafteste Aspekt von Apollo 11 sei die Tatsache gewesen, daß erstmals Menschen die Erde verließen und einen anderen Himmelskörper aufsuchten. "In der gesamten Geschichte der Menschheit war Apollo das Programm, das den Menschen vom Planeten Erde zu einem anderen Körper im Sonnensystem brachte", so der ehemalige Astronaut Stuart Roosa, Mitglied der Besatzung von Apollo 14, dem dritten Flug zum Mond. "Das ist eine enorme Leistung. Und am 25. Jahrestag von Apollo 11 sollte sich das jeder vor Augen halten." Dem Historiker Launius zufolge besteht ein weiteres großes Vermächtnis des Apollo-Programms darin, daß die auf der Erde lebenden Menschen zu einer neuen Sichtweise ihres Planeten gezwungen wurden. Als die Besatzungen der Apollo ihre Fernsehkameras während der Reisen zum Mond auf die Erde richteten, sah die Menschheit die Mutter Erde erstmals aus weiter Entfernung, als "winzige, wunderschöne und zerbrechliche 'blaue Murmel' in der Schwärze des Weltalls", so Launius. "Die moderne Umweltbewegung war von dieser neuen Wahrnehmung des Planeten sowie der Notwendigkeit, ihn und das Leben auf ihm zu schützen, teilweise zu neuem Leben erweckt." Seite 2 Wissenschaftlern zufolge kehrten Armstrong, Aldrin und die 10 nachfolgenden Astronauten mit Proben von Mondgestein zurück, die einen Einblick in den gewaltigen und überraschenden Ursprung des Mondes, seine Zusammensetzung und sein Alter gaben. Die Mondgesteinsproben untermauern die Theorie, daß sich der Mond infolge einer riesigen Kollision der ursprünglichen Erde und eines Objekts in Planetengröße bildete, durch die Trümmer in die Umlaufbahn flogen, die sich schlie ßlich zum Himmelskörper Mond verbanden. Durch die Reise zum Mond, der während der vergangenen 2 Milliarden Jahre nicht geologisch aktiv war, erfuhren die Wissenschaftler auch mehr über die Evolutionsgeschichte der Erde. Die Spuren der alten Geschichte der Erde wurden durch fortgesetzten Vulkanismus, das Entstehen von Gebirgen, Verwitterung und Vergletscherung beseitigt oder verändert. Trotz der enormen Errungenschaften des ApolloProgramms wird vielerorts die Ansicht vertreten, es habe der NASA und der Raumfahrt insgesamt ein unsicheres Erbe hinterlassen. Der ehemalige Astronaut Eugene Cernan, der im Dezember 1972 an Bord der Apollo 17 an der letzten Fahrt zum Mond teilnahm, hätte nie gedacht, daß 22 Jahre später noch niemand zum Mond zurückgekehrt oder zum Mars geflogen sei. "Ich war fest davon überzeugt, daß wir uns zur Jahrhundertwende - und zu diesem Zeitpunkt erachtete ich dies als konservative Schätzung - bestimmt auf dem Weg zum Mars befänden", erklärte er. "Es wird noch eine Generation dauern, bis wir wieder zum Mond oder Mars fliegen." Launius zufolge schuf das "goldene Zeitalter" des Apollo bei der NASA die Erwartung, daß der Kurs jedes größeren Weltraumzieles des Präsidenten AMERIKA DIENST 28 �breite Unterstützung und die erforderlichen Ressourcen erhalten würde. "Die meisten Mitarbeiter der NASA verstanden zum Zeitpunkt der Landung auf dem Mond im Jahr 1969 jedoch nicht, daß Apollo nicht unter normalen politischen Umständen durchgeführt wurde und diese Umstände sich nicht wiederholen würden", äußerte er. Launius fügte jedoch hinzu, die Erforschung des Sonnensystems und des Universums bleibe wie eh und je ein ebenso verlockendes wie bedeutendes Ziel der Menschheit. * * * * * AMERIKA DIENST 28 Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.07.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.07.1994 Description An account of the resource <strong>1. Außenpolitik</strong><br />Israelisch-jordanische Gespräche bieten Anreiz zu weiteren Fortschritten<br /><em>Interview mit Außenminister Christopher</em><br /><br />Umweltverträgliche Entwicklung unabdingbar für neue amerikanische Außenpolitik<br /><em>Rede von Timothy Wirth beim Nationalen Presseclub</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Defizitproblem muss jetzt angegangen werden<br /><em>Erklärungen von Alan Greenspan</em><br /><br /><strong>3. Raumfahrt</strong><br />Mondlandung größte Leistung des Jahrhunderts<br /><em>25. Jahrestag des historischen Ereignisses</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d83c7f3cb268ad91393f237c27fe6996.pdf eb201d1416c9ae079496c7cd44e03462 PDF Text Text ^eä^> cimerikci dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C * 13. Juli 1994 27 t PRÄSIDENTENBESUCH "BERLIN IST FREI" Rede Präsident Clintons vordem Brandenburger Tor CLINTON BETRACHTET HANDEL ALS DIE NATIONEN EINENDE KRAFT Zukünftige Aufgabe ist Einbindung Mittel- und Osteuropas G-7 SCHAFFUNG VON ARBEITSPLATZEN PRIORITÄT BEIM WELTWIRTSCHAFTSGIPFEL Rede von Präsident Clinton EINWANDERUNG GEBT UNS EURE BESTEN von Stephen Moore Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-33923 72 Fax:0228-3341 02 �PRASIDENTENBESUCH 13. Juli 1994 ii BERLIN IST FREI" Rede Präsident Clintons vor dem Brandenburger Tor Nachfolgend veröffentlichen wir die am 12. Juli 1994 von Präsident Clinton im Rahmen seines Staatsbesuchs in der Bundesrepublik Deutschland vor dem Brandenburger Tor gehaltene Rede im Wortlaut. Bürger des freien Berlin, Bürger des vereinten Deutschland, Herr Bundeskanzler, Herr Regierender Bürgermeister, Berliner in der ganzen Welt! Ich danke Ihnen für die Begrüßung in Ihrer faszinierenden Stadt. Wir stehen gemeinsam dort, wo das Herz Europas gespalten wurde - und wir feiern die Einheit. Wir stehen dort, wo rohe Betonmauern Mutter und Kind trennten - und wir kommen als eine Familie zusammen. Wir stehen dort, wo diejenigen, die ein neues Leben anstrebten, den Tod fanden - und wir sind von tiefer Freude über die Erneuerung erfüllt. Bürger Berlins! Sie haben Ihren langen Kampf gewonnen. Sie haben bewiesen, daß keine Mauer auf ewig die gewaltige Kraft der Freiheit einsperren kann. Und innerhalb weniger Jahre wird ein amerikanischer Präsident ein Berlin besuchen, das erneut Sitz Ihrer Regierung ist. Ich verspreche Ihnen heute: Eine neue amerikanische Botschaft wird in Berlin stehen. Vor einem halben Jahrhundert wurde Berlin geteilt, vor 33 Jahren die Mauer errichtet. In dieser Zeit lebte die eine Hälfte dieser Stadt eingeschlossen, die andere Hälfte versklavt. Eine Kraft jedoch hatte Bestand: Ihr Mut. Ihr Mut hat sich auf vielerlei Weise gezeigt. Als der kühne Mut des 17. Juni 1953, als die im Osten Gefangenen Steine gegen die Panzer der Tyrannei warfen. Als der stille Mut, mit dem Kinder über die Mauer gehoben wurden, damit ihre Großeltern auf AMERIKA DIENST 27 der anderen Seite die zu sehen vermochten, die sie liebten, aber nicht berühren konnten. Als der innere Mut, nach den Gedanken zu greifen, die frei machen. Und als die Zivilcourage vor 5 Jahren, die in den unerschrockenen Herzen und von Kerzen erleuchteten Straßen Leipzigs begann. Mit ihr verwandelten Sie Ihren Traum von einem besseren Leben in den Meißel der Freiheit. Jetzt müssen Sie, die den Mut hatten, durchzuhalten, Widerstand zu leisten, die Mauer niederzureißen, eine neue Zivilcourage finden - den Mut zum Aufbau. Die Berliner Mauer ist gefallen. Unsere Generation muß nun entscheiden: Was werden wir an ihrer Stelle aufbauen? Heute, da wir hier stehen, können wir die Antwort sehen. Ein Europa, in dem alle Nationen unabhängig und demokratisch sind. In dem freie Märkte und Wohlstand grenzüberschreitend sind. In dem unsere Sicherheit auf dem Aufbau von Brücken, nicht von Mauern beruht. In dem all unsere Bürger so weit zu gehen vermögen, wie es ihnen ihre gottgegebenen Fähigkeiten erlauben, und ihre Kinder in Frieden und Hoffnung aufwachsen lassen können. Die Arbeit an der Freiheit ist nicht leicht. Sie erfordert Disziplin, Verantwortung und einen Glauben, der stark genug ist, um Fehlschläge und Kritik zu überwinden. Und sie erfordert Wachsamkeit. Hier in Deutschland, in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt müssen wir denjenigen entgegentreten, die uns mit flammenden Reden über Rasse, Volk oder Religion spalten wollen. Ich rufe besonders die Jugend dieser Nation auf: Glauben Sie daran, daß Sie in Frieden mit denen leben können, die anders sind als Sie! Glauben Sie an Ihre Zukunft! Glauben Sie daran, daß Ihr Handeln von Bedeutung ist! Fassen Sie den Mut zum Aufbau - dann werden Sie erfolgreich sein! Seite 1 �Sie haben Grund, daran zu glauben. Die Zukunft nimmt bereits Gestalt an in der zunehmenden Zahl derer, die gemeinsam die Sprache der Demokratie sprechen, in der wachsenden Wirtschaft Westeuropas, der Vereinigten Staaten und unserer Partner. Im Fortschritt der Wirtschaftsreform, der Demokratie und der Freiheit in Ländern, die nicht frei waren. In der NATO-Partnerschaft für den Frieden, in der 21 Nationen militärisch zusammenarbeiten und sich zur gegenseitigen Achtung ihrer Grenzen verpflichtet haben. Ihnen allen, die Sie nach dieser Zukunft streben, sage ich: Im Namen der Piloten, die durch ihre Luftbrücke Berlin retteten, im Namen der Wachen am Checkpoint Charlie, die den feindlichen Panzern gegenüberstanden, im Namen der amerikanischen Truppen, die weiterhin in Europa die Zukunft der Freiheit sichern werden und im Namen der amerikanischen Präsidenten, die hierher nach Berlin gekommen sind: "Amerika steht an Ihrer Seite - jetzt und für immer!" Mein Freund, der Bundeskanzler, und ich taten vor wenigen Augenblicken, was meinen Vorgängern verwehrt war - wir schritten durch das Brandenburger Tor. Seit 200 Jahren ist dieses Tor ein Symbol seiner Zeit. Es gab Zeiten, da es ein Monument der Eroberung und ein Turm der Tyrannei war. Doch Sie - die mutigen Bürger Berlins - haben heute aus dem Brandenburger Tor wieder das gemacht, was seine Erbauer im Sinn hatten: ein Tor. Nun können wir gemeinsam durch dieses Tor gehen, unserem Schicksal entgegen, einem Europa, das geeint ist. Geeint im Frieden, geeint in der Freiheit, geeint im Fortschritt - zum ersten Mal in der Geschichte. Nichts darf uns aufhalten. Alles ist möglich. Berlin ist frei. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 27 �PRASIDENTENBESUCH 13. Juli 1994 CLINTON BETRACHTET HANDEL ALS DIE NATIONEN EINENDE KRAFT Zukünftige Aufgabe ist Einbindung Mittel- und Osteuropas BONN - (AD) - Die Vereinigten Staaten und Deutschland sind sich bewußt, daß im Hinblick auf das bevorstehende Jahrhundert "Handel ebenso wie Streitkräfte in zunehmendem Maße die Bande zwischen Nationen definieren", erklärte Präsident Clinton am 11. Juli 1994 bei seinem Besuch in der Bundesrepublik Deutschland. Im Sommer des Jahres, in dem die russischen und westlichen Truppen Berlin verlassen werden, wo sie seit 1945 stationiert sind, äußerte der Präsident auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Helmut Kohl, die gemeinsamen Herausforderungen hätten in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg die Nationen erfolgreich geeint. Jetzt bestehe die Aufgabe in der Integration der Nationen Mittel- und Osteuropas Teilen der ehemaligen Sowjetunion und des früheren Warschauer Pakts - in ein Europa, das durch soziale, politische und wirtschaftliche Institutionen geeint ist. Präsident Clinton zufolge weiß der Westen aufgrund seiner Erfahrung bei der Integration "halb Europas" durch die NATO und "andere Institutionen, die nach dem Zweiten Weltkrieg für Stabilität sorgten", wie er vorzugehen hat. Im Mittelpunkt seiner Gespräche mit Bundeskanzler Kohl stand dem Präsidenten zufolge die Integration der anderen Hälfte Europas. Da "amerikanische und russische Streitkräfte in Kürze Stützpunkte in Deutschland verlassen würden, auf denen sie seit 1945 stationiert sind", hätte er mit dem Bundeskanzler erörtert, "wie wichtig die Ausweitung gemeinsamer Militärübungen mit unseren Verbündeten im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden ist. Ferner sind wir uns bewußt, daß kurz vor dem Beginn des 21. Jahrhunderts Handel ebenso wie Streitkräfte in zunehmendem Maße die Bande zwischen Nationen definieren." In der Zeit nach dem Kalten Krieg sei es erforderlich, so der Präsident, daß die neuen, Ost und West verbindenden Institutionen, beispielsweise die Part- AMERIKA DIENST 27 nerschaft für den Frieden, die neue Welthandelsorganisation und die Europäische Union, auf breiterer Basis aufgebaut werden, um "noch mehr Stabilität" zu gewährleisten. Deutschland und die Vereinigten Staaten werden Präsident Clinton zufolge "der anderen Hälfte Europas" im Bereich der Sicherheit, bei Wirtschaftsreformen und Investitionsanreizen beistehen und "deren Anspruch auf einen Platz am Tisch freier, befreundeter und gleichgesinnter Nationen geltend machen". Clinton und Kohl vermieden beide direkte Kommentare zu der anstehenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs darüber, ob eine Teilnahme deutscher Streitkräfte an friedenssichernden Operationen der Vereinten Nationen dem Grundgesetz entspricht. Der amerikanische Präsident erklärte jedoch, er habe "großes Vertrauen in die umfassenden Ziele und den Kurs" der deutschen Regierung und die "Unterstützung Deutschlands für ein geeintes Europa, in dem Deutschland ein gleichberechtigter Partner ist". Er fügte hinzu: "Alles, was getan werden kann, um Deutschland in seiner verantwortungsvollen Rolle als führende Nation zu unterstützen, ist als positiv zu erachten." Der Präsident teilte einem Fragesteller mit, die Beileidsbekundung aus Anlaß des Todes von Kim II Sung sei "kurz, sachlich und angemessen" gewesen und wies von Bob Dole, dem Fraktionsvorsitzenden der Republikanischen Partei im Senat, geäußerte Kritik zurück. Die bei Aufnahme der hochrangigen Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und Nordkorea in Genf abgegebene Erklärung sei "eindeutig im Interesse der Vereinigten Staaten gewesen. Es ist eine Tatsache, daß wir nach jahrelanger Isolation und starken Spannungen aufgrund nuklearer Fragen an dem Tag, an dem Kim II Sung starb, erneut Gespräche mit den Nordkoreanern aufnahmen." Seite 1 �Clinton äußerte, die Verschiebung der Genfer Gespräche sei kein Rückschlag, denn es bestehe die Möglichkeit, die Einfrierung von Pjöngjangs Nuklearprogramm zu überwachen. "Wir wissen, ob sie ihr Wort halten oder nicht ... Da sie eigenen Angaben zufolge die Gespräche fortsetzen wollen, bin ich zuversichtlich." Clinton verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, ein Gipfel zwischen Nord- und Südkorea werde "so bald wie angemessen" abgehalten; die Auswahl des Zeitpunkts überließ er jedoch Pjöngjang und Seoul. Im Hinblick auf Bosnien drängten beide Regierungschefs auf die Annahme der Landkarte für die Aufteilung Bosniens, die von der aus fünf Nationen bestehenden Kontaktgruppe entworfen wurde. Dem Präsidenten zufolge muß dem Frieden eine Chance gegeben werden. "Wir sollten gemeinsam mit unseren Verbündeten in Europa an der Lösung dieses Problems arbeiten, und wir stehen kurz davor." Ein hochrangiger Regierungsvertreter teilte vor Journalisten mit, der Präsident habe sich bei seinen Geprächen mit Kohl und Bundespräsident Herzog auf die europäische Integration und Osteuropafragen konzentriert. Insbesondere Herzog befragte den Präsidenten zu seiner Reise nach Lettland und Polen, was zeigt, welche Bedeutung Bonn trotz der historischen Schwierigkeiten der Aufrechterhaltung guter Beziehungen zu Warschau beimißt. Bei einem Treffen mit Bundeskanzler Kohl - das nur eines von mehreren im Verlauf von zwei Tagen war, einschließlich eines Abendessens im Privathaus des Bundeskanzlers - sprachen die beiden Politiker 45 Minuten lang unter vier Augen, bevor sie ihre Berater hinzuzogen. In ihren Gesprächen ging es einem Regierungsvertreter zufolge um die wirtschaftliche Situation in Europa. Kohl und Clinton stimmten überein, "daß sich die Lage in Europa verbessert hat und sich Trends umkehren". Sie erörterten die Auswirkungen der deutschen Vereinigung, und der Bundeskanzler wies auf die mit dieser Erfahrung einhergehenden Schwierigkeiten hin. Auch in diesem Bereich gehe es wieder bergauf. Ferner wurden der Abzug der russischen Streitkräfte aus den baltischen Staaten angesprochen und die in Neapel erzielten Fortschritte anerkannt, wo Clinton neue Ideen des estnischen Präsidenten Lennart Meri an den russischen Präsidenten Jelzin übermittelte. Einige Fragen seien noch nicht gelöst, und somit steht in Zweifel, ob die Russen ihrer Verpflichtung nachkommen werden, ihre Truppen bis zum 31. August abzuziehen. Clinton erhielt in Neapel von Jelzin das persönliche Versprechen, mit Meri über die Rechte pensionierter russischer Offiziere sowie die Beseitigung nuklearer Altlasten auf einem sowjetischen Ausbildungsstützpunkt zu sprechen. Bundeskanzler Kohl betonte Präsident Clinton gegenüberdie Entschlossenheit der Bonner Regierung, "die (neuen) Demokratien in die Europäische Union zu bringen". Clinton äußerte, er sei sich der Deutschland konfrontierenden Schwierigkeiten durchaus bewußt. Die Staatsmänner sprachen die Partnerschaft für den Frieden und die zukünftige Erweiterung der NATO an und einigten sich auf "zunehmend enge Kontakte, während sich die Partnerschaft entwickelt und wir der endgültigen Erweiterung der NATO entgegensehen". Anschließend traf der Präsident einzeln mit SPDKanzlerkandidat Rudolf Scharping sowie dem FDPVorsitzenden und Außenminister Klaus Kinkel zusammen. Auf dem Weg nach Bonn sprach der Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, Mark Gearan, an Bord des Flugzeugs des Präsidenten, Air Force One, die Reaktion des Präsidenten auf Kritik an seiner Beileidsbekundung für das nordkoreanische Volk aus Anlaß des Todes von Kim II Sung an. Gearan wies auf die von beiden Nationen geleistete Arbeit hin, die zu einem Einfrieren der wichtigsten Elemente von Pjöngjangs Nuklearprogramm geführt hatte, sowie auf die Einigung auf hochrangige Gespräche in Genf und die Anberaumung eines Gipfels zwischen nord- und südkoreanischen Politikern für Ende dieses Monats. Ein hochrangiger Regierungsvertreter teilte einer Gruppe von Reportern an Bord der Air Force One mit, der amerikanischen Delegation in Genf sei offiziell mitgeteilt worden, Nordkorea wolle die Gespräche nach der Beerdigung Kims wiederaufnehmen. Der Regierungsvertreter zog daraus die Schlußfolgerung, Pjöngjang habe die politische Entscheidung getroffen, seine vorherige Politik fortzusetzen. Ihm zufolge hat der Präsident noch nicht entschieden, ob er an der im Dezember in Budapest anberaumten KSZE-Gipfelkonferenz der Regierungschefs teilnehmen wird. * Seite 2 * AMERIKA DIENST 27 �G-7 13. Juli 1994 SCHAFFUNG VON ARBEITSPLÄTZEN PRIORITÄT BEIM WELTWIRTSCHAFTSGIPFEL Rede von Präsident Clinton WASHINGTON - (AD) - Nach Ansicht Präsident Clintons ist die Schaffung von Arbeitsplätzen bei dem bevorstehenden Gipfel der sieben führenden Industrienationen (G-7) die wichtigste Frage. Vor der Abreise zu dem vom 8. bis 10. Juli 1994 anberaumten Weltwirtschaftsgipfel in Neapel nannte Präsident Clinton weitere anzusprechende Themen: Die Notwendigkeit einer neuen globalen Hochtechnologie-Informationsinfrastruktur, die explosiven Themen Weltbevölkerung .und Umweltkrise, fortgesetzte Bestrebungen zur Unterstützung Rußlands und der anderen neuen Demokratien beim Übergang von Kommando- zu freien Marktwirtschaften. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache des Präsidenten im Wortlaut. Mein Dank gilt Minister Brown, Botschafter Kantor, Minister Reich, dem Stellvertretenden Außenminister Talbott, dem nationalen Sicherheitsberater Lake, dem nationalen Wirtschaftsberater Bob Rubin, meinem Sonderberater für öffentliche Angelegenheiten Alexis Herman und vielen anderen, die harte Arbeit geleistet haben, um diese bevorstehende Reise zu einem Erfolg werden zu lassen. Ferner möchte ich die heute anwesenden Mitglieder des diplomatischen Corps würdigen, sowie die Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, der Regierung und akademischen Welt - viele Gesichter, die im nationalen Interesse die Förderung unserer internationalen Wirtschaftspolitik anstreben. Es ist angemessen, daß wir uns kurz vor meiner Abreise zum G-7-Gipfel sowie meinen Besuchen in Lettland, Polen und Deutschland hier versammeln, denn vor einem Jahr unterzeichnete ich an diesem Ort das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA). Angesichts der Umstände, unter denen es debattiert wurde, war das NAFTA mehr als eine Handelsvereinbarung - es war ein entscheidender Moment in der modernen Geschichte. Seine Ratifi- AMERIKA DIENST 27 zierung erfolgte erst nach einer Grundsatzdebatte von großer Tragweite über die Frage, wie die Vereinigten Staaten das Zeitalter nach dem Kalten Krieg beginnen sollten. Sollten wir uns zurückziehen, abwenden und schließlich ein - meiner Ansicht nach - langsames und stetiges Absinken unseres Lebensstandards hinnehmen oder würden wir statt dessen einen anderen Weg einschlagen? Würden wir dort, wo die alten Mauern gefallen waren, neue Mauern bauen oder begeistert die Herausforderungen einer neuen, im schnellen Wandel begriffenen Wirtschaft begrüßen? Unsere Abstimmung über das NAFTA war eine Antwort auf diese Frage. Wir beschlossen, uns der Welt zu öffnen. Jetzt ist es an uns, die Welt zu gestalten, in der wir leben möchten. Dieser Zeitpunkt in der Geschichte erfordert, daß wir die rasende, sogar verwirrende Geschwindigkeit des wirtschaftlichen Wandels meistern und sicherstellen, daß unser Volk über das Selbstvertrauen und die Fähigkeiten verfügt, die Früchte einer wachsenden Weltwirtschaft zu ernten. Das ist das Ziel meiner Seite 1 �Präsidentschaft. Und meine heute beginnende Mission in Europa ist einfach: Arbeitsplätze und eine Welt des Wohlstands zu schaffen. Wir befinden uns inmitten einer seltenen Zeit der Chancen. Wenn unser Volk das Vertrauen, die Vision und die Klugheit an den Tag legt, diese Chancen zu ergreifen, können wir eine Zeit der Erneuerung für Amerika und die übrige Welt gestalten. Beim G-7-Treffen in Neapel und meinen Besuchen in Lettland, Polen und Deutschland werden wir nach Möglichkeiten suchen, Arbeitsplätze zu schaffen und unsere Arbeitnehmer besser auf sie vorzubereiten, die Infrastruktur für eine neue Weltwirtschaft zu schaffen, alle Nationen der Welt einer umweltverträglichen Entwicklung zu verpflichten sowie die wirtschaftliche, politische und sicherheitspolitische Integration der neuen Demokratien in die Familie freier Nationen fortsetzen. Selbst während wir uns hier treffen und Ansprachen halten, sind mächtige Kräfte am Werk, die die Welt erschüttern und umgestalten. Das ist die zentrale Tatsache unserer Zeit. Es ist an uns, diese Kräfte zu verstehen und angemessen darauf zu reagieren, so daß jeder Mann und jede Frau innerhalb unserer Reichweite, jeder Junge und jedes Mädchen seine gottgegebenen Fähigkeiten voll entfalten kann. Eine globale Wirtschaft, ständige Erneuerung, sofortige Kommunikation durchziehen unsere Welt wie ein neuer Fluß und stellen für alle an seinem Ufer Lebenden gleichzeitig eine Quelle der Kraft und der Störung dar. Der Kalte Krieg hat eindeutig in Mittel- und Osteuropa zu einer neuen Geburt der Freiheit geführt. Und diese beinhaltet enorme Chancen. Die Bürgerkämpfen gegen wechselnde Strömungen, werden aus ihrer Verankerung losgerissen - und sehen sich stagnierenden Einkommen, verschlechterten Aussichten auf einen Arbeitsplatz und sozialen Problemen schwindelerregenden Ausmaßes gegenüber. Andauernde Arbeitslosigkeit ist besonders in Europa weit verbreitet. Und hier in den Vereinigten Staaten stagnieren unsere Einkommen noch weitgehend, obwohl wir ein Wirtschaftswachstum zu verzeichnen haben. In den Vereinigten Staaten bereiten wir uns auf diese neue Welt vor, indem wir unseren Haushalt in Ordnung bringen, unser Defizit drastisch reduzieren und uns energisch um verbesserten Zugang zu ausländischen Märkten bemühen. Wir helfen unserer arbeitenden Bevölkerung, sich an die Weltwirtschaft anzupassen und zu prosperieren, Seite 2 indem wir ein Erziehungssystem von Weltklasse schaffen, ein besseres System für den Übergang von der Schule ins Arbeitsleben für die jungen Leute, die nicht aufs College gehen wollen, größereChancen für die Collegebesucher und schließlich ein System lebenslangen Lernens und der Wiederbeschäftigung für diejenigen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben. Und wir müssen auch auf die Bereitstellung einer Gesundheitsfürsorge für sie hinarbeiten. Vom ersten Vorschultag bis zum letzten Tag vor der Pensionierung wird jeder Amerikaner lernen müssen. Und diese Lektion muß jedem Amerikaner gelehrt werden - vom ersten Vorschultag über den ersten Arbeitstag bis zum letzten Tag vor der Pensionierung. Lebenslanges Lernen ist keine Option. Somit sind wir verantwortlich dafür, jeden Amerikaner so vorzubereiten, daß er ungeachtet der jeweiligen Wirtschaftslage das Beste aus allem machen kann. Selbst während wir die Saat der Erneuerung säen, müssen wir erkennen, daß die Ereignisse auf der Welt einen Einfluß auf uns zu Hause haben. Wir benötigen weltweites Wirtschaftswachstum, denn wenn die Weltmärkte wachsen, schnellen unsere Exporte in die Höhe, was höherbezahlte Arbeitsplätze in Amerika bedeutet. Wenn die Arbeitnehmer in anderen Staaten den Protektionismus befürworten, bedeutet das einen Wettlauf, bei dem wir alle verlieren werden. Wenn die Nationen Mittel- und Osteuropas in Chaos oder Autoritarismus zurückfallen, werden legitime Sicherheitserfordernisse einen noch größeren Teil unseres künftigen Etats beanspruchen. Unsere Herausforderung ist die Herausforderung aller entwickelten Nationen. Wir können nur wirksam handeln, wenn wir gemeinsam vorgehen. Wir begannen damit vor einem Jahr in Tokio beim ersten G-7-Gipfel meiner Präsidentschaft. Jahrelang unternahm die Gruppe der Sieben weniger, als in ihrer Macht stand, im vergangenen Jahr jedoch lösten wir ein Jahrzehnt des Dahintreibens durch eine wirkliche Verpflichtung zum Handeln ab. Wir brachten die seit Jahren festgefahrenen Welthandelsgespräche zu einem Abschluß. Und mit unserer Hilfe kommt die einst lahmgelegte russische Wirtschaft wieder auf die Füße. Wir haben alle gezeigt, daß durch die Stück für Stück und Jahr um Jahr bei diesen G-7-Gipfeln getroffenen Entscheidungen wirklich etwas bewirkt werden kann. Ein Jahrzehnt lang hat unser außer Kontrolle geratenes Haushaltsdefizit uns der Fähigkeit beraubt, unsere Partner zum Handeln zu drängen. Vielmehr haben uns jedes Jahr bei diesen Zusammenkünften unsere Freunde und Verbündeten zum Abbau des Defizits gedrängt und behauptet, sie könnten unseren AMERIKA DIENST 27 �Vorschlägen zur Förderung des weltweiten Wirtschaftswachstums kein Gehör schenken. Jetzt haben wir nicht länger das größte Defizit innerhalb der G-7, sondern eines der geringsten. Durch den umfassendsten Abbau des Haushaltsdefizits in unserer Geschichte, einschließlich einer Ausgabenkürzung in Höhe von 255 Milliarden Dollar, verfügen wir jetzt über das Ansehen und die Glaubwürdigkeit, zu sprechen und gehört zu werden. Wir stehen kurz vor der Verabschiedung eines neuen Haushalts, der - das darf ich vielleicht hinzufügen neue Ausgabenkürzungen enthält, einschließlich einer ersten Reduzierung der gesamten inländischen Ausgaben zur freien Verfügung in 25 Jahren, durch die wir erstmals seit der Amtszeit Harry Trumans als Präsident der Vereinigten Staaten einen dreijährigen Defizitabbau in Folge haben. Jetzt müssen wir diese neugewonnene Stärke dazu einsetzen, den Bürgern unserer Nation und aller anderen Nationen das erforderliche Selbstvertrauen zu geben, um in unsicheren Zeiten prosperieren zu können. Wir müssen vom Krisenmanagement zur Wohlstandsplanung übergehen. Mit anderen Worten müssen wir die Grundlage für die Wirtschaft des 21. Jahrhunderts legen, in der Wandel an der Tagesordnung ist und die entscheidende Frage lauten wird, ob der Wandel unser Freund oder unser Feind ist. Unsere erste Aufgabe ist die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die Entwicklung einer hochqualifizierten Arbeitnehmerschaft zu ihrer Besetzung. Das scheint auf der Hand zu liegen, aber sehr viele entwickelte Volkswirtschaften der Welt hatten seit mehreren Jahren keinen Erfolg bei der Schaffung von Arbeitsplätzen. In Tokio einigten wir uns auf eine gemeinsame Strategie zur Konjunkturförderung, und das Wachstum in den G-7-Staaten beträgt im Vergleich zum Vorjahr heute das Zweieinhalbfache. Die Vereinigten Staaten haben diese Konjunkturförderung angetrieben. Da 40 Prozent der Jahreseinnahmen der G-7 auf Amerika entfallen, haben wir drei Viertel des Wachstums und nahezu 100 Prozent der neuen Arbeitsplätze geschaffen. Unsere Exporte nehmen schneller zu als die jeder anderen G-7-Nation. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um diese Bilanz durch die Erweiterung des Handels weiter zu verbessern. Als wir im letzten Jahr die siebenjährige Pattsituation beendeten und den Weg zur Unterzeichnung des größten je in der Uruguay-Runde des GATT abgeschlossenen Handelspakts ebneten, wußten wir, daß wir auf dem richtigen Weg waren. Jetzt müssen wir eine Führungsrolle bei seiner Unterzeichnung übernehmen. AMERIKA DIENST 27 Diese Handelsabkommen sind gut für unser Land. Ich möchte nur einen Punkt erwähnen, der während der Debatte von besonderem Belang war. In diesem Jahr exportieren wir fünfmal mehr Autos nach Mexiko als vor einem Jahr. Wenn Sie die Leistungen des NAFTA mit dem Potential des GATT vergleichen, erhalten Sie ein Gefühl für die Bedeutung der Ratifizierung hier in den Vereinigten Staaten und den anderen Ländern. GATT bedeutet eine Steuersenkung in den nächsten Jahrzehnten in Höhe von 744 Milliarden Dollar für die Industrienationen und eine halbe Million neuer amerikanischer Arbeitsplätze. Der Kongreß muß das Abkommen in diesem Jahr verabschieden. Und alle G-7-Nationen müssen guten Glaubens auf seine Umsetzung hinarbeiten. Wir wissen jedoch auch, daß wir noch mehr tun müssen. Bei der Arbeitsplatzkonferenz im März in Detroit nahmen zum ersten Mal in der Geschichte die Finanz- und Arbeitsminister dieser Länder ernsthafte Gespräche über das wirtschaftliche Wohlergehen der Arbeitnehmer auf. In allen Industrienationen fordert der neue Konkurrenzdruck durch sich rasch entwikkelnde Nationen höhere Qualifikationen der Erwerbsbevölkerung bei gleichzeitigem Druck auf die Löhne dieser Arbeitnehmer. Wir müssen voneinander lernen. Wir können viel von dem deutschen System für Auszubildende und dem Gesundheitswesen lernen, von dem französischen System der Kinderbetreuung, von der Art und Weise, in der die Norditaliener bei Forschung und Entwicklung sowie der Vermarktung für mittelständischen Unternehmen zusammenarbeiten. Von jeder Nation in der G-7 müssen wir etwas lernen. Jede Nation spricht diese Qualifikationen an. Ich habe mit den Japanern darüber gesprochen. Ich habe mit den Briten darüber gesprochen. Ich habe mit den Kanadiern darüber gesprochen. Ich war beeindruckt als ich sah, daß der britische Premierminister eine kleine Plastikkarte bei sich trug, auf der die Ziele für das britische Bildungswesen bis zum Jahr 2000 standen. Es klang ziemlich ähnlich wie die Gesetzesvorlage, die ich vor nur wenigen Wochen unterzeichnet habe. Wir wissen, daß wir voneinander lernen können. Wir wissen, daß die Vereinigten Staaten wegen ihrer anpassungsfähigen Arbeitnehmer mehr Arbeitsplätze schaffen konnten. Aber wir wissen auch, daß jede Nation härter arbeiten muß, um noch mehr Arbeitsplätze hervorzubringen und die Einkommen zu erhöhen. Seite 3 �In Neapel werden wir mit dieser gemeinsamen Tagesordnung auf Fortschritte drängen. Und ich möchte sagen, daß meines Wissens keine Gruppe moderner Nationen im gesamten Verlauf der menschlichen Geschichte je versucht hat, gemeinsam an diesen Problemen zu arbeiten - den Problemen des Durchschnittsbürgers, die hinter den komplexen Statistiken liegen, die wir jeden Tag in den Zeitungen lesen. Unser zweites Ziel in Neapel wird der Aufbau einer neuen Infrastruktur für diese neue Volkswirtschaft sein. Im 21. Jahrhundert muß es ein Netzwerk geben, um die Ideen, Informationen und Investitionen der neuen Volkswirtschaft weiterzuleiten. Dies erfordert neue Technologien und zweifelsohne den Aufbau des Superinformationsnetzes, von dem Vizepräsident Gore stets gesprochen hat. Wir müssen diese Infrastruktur schaffen und sie zur Verbesserung der Produktivität nutzen, damit wir generelles Wachstum im Rahmen der Ressourcen unseres Planeten erweitern können. Wir werden diese Pläne in Neapel unterbreiten. Drittens werden wir die explosiven Themen Weltbevölkerung und Umweltkrise erörtern. In den kommenden Jahren werden Wohlstand und Sicherheit mehr als je zuvor von Fortschritten beim Umweltschutz und umweltverträglicher Entwicklung abhängen. Wir müssen das Bevölkerungswachstum stabilisieren, weil Armut sowohl die Ursache als auch die Wirkung der Bevölkerungsexplosion ist. Ansonsten sehen wir uns mit einer immer größeren Verknappung von Nahrungsmitteln zur Ernährung künftiger Generationen konfrontiert, einer Verschmutzung der Umwelt, die sie benötigen, um in Frieden zu leben, statt ihr Lager abzubrechen und nationale Grenzen zu überschreiten, und einer Einschränkung der Fähigkeit zur Schaffung von Arbeitsplätzen für die Menschen des 21. Jahrhunderts. Viertens werden wir weiterhin mit Rußland und den anderen neuen Demokratien bei dem schwierigen Übergang von Kommando- zu freien Marktwirtschaften, von repressiven Regimen zu offenen Gesellschaften zusammenarbeiten. Bei Gipfel von Tokio befand Rußland sich in einer ernsthaften wirtschaftlichen Notlage. Wir haben die internationale Staatengemeinschaft zur Bereitstellung von Nothilfe für die Reformen aufgerufen. 26 Milliarden Dollar der zugesagten 43 Milliarden wurden bereits zugewiesen. Die russische Regierung verdient enormes Lob dafür, daß sie den Weg der Reformen weiterverfolgt hat, insbesondere in den vergangenen Monaten. Und langsam aber sicher funktionieren die Reformen. Seite 4 Heute macht das russische Haushaltsdefizit einen kleineren Prozentsatz der Einnahmen aus als das Defizit einiger anderer europäischer Länder. Die monatliche Inflationsrate Rußlands ist auf einstellige Zahlen gesunken. Und die Hälfte der russischen Arbeitnehmer ist jetzt im Privatsektor beschäftigt. Das Leben in Rußland ist immer noch schwierig, aber die Menschen haben jetzt eine greifbare Hoffnung. In Neapel wird Präsident Jelzin zum ersten Mal als gleichwertiger Partner gemeinsam mit uns an der Erörterung politischer Themen teilnehmen. Die G-7 wird darauf hinarbeiten, die Volkswirtschaften Mittel- und Osteuropas mit Handel und langfristigen Reformen vollständig in die Weltwirtschaft zu integrieren. Wir wollen, daß diese Nationen auf dem Kurs von Wirtschaftsreformen und Demokratie bleiben, denn dies ist der einzig richtige Weg zu Wohlstand und Frieden. Die Aussicht auf Erneuerung wird jedoch nur bestehen bleiben, wenn Europa ungeteilt ist und die jungen Demokratien vollständig in die Sicherheit und Gesellschaft dieses Kontinents integriert sind. Aus diesem Grund haben wir so hart an der Schaffung der Partnerschaft für den Frieden im Rahmen der NATO gearbeitet, um friedliche, der Respektierung der Grenzen des anderen verpflichtete Nationen von Vancouver bis Wladiwostok zu verbinden. Sie müssen überzeugt sein, daß diese schwierige Reise es wert ist. Aus diesem Grund habe ich die große Ehre, bei meinem Besuch in Riga als erster amerikanischer Präsident unabhängigen baltischen Boden zu betreten. Ich werde Warschau besuchen, wo ein freies Volk wieder zu seinem Recht kommt, wo die polnische Wirtschaft jetzt schnellerwächst als jede andere Volkswirtschaft in Europa, ein Land, das bestrebt ist, ein gleichwertiger Partner bei unseren Erwägungen für die Zukunft zu sein. Ich werde die Reise in Berlin beenden, der Stadt, in die unsere Präsidenten seit 50 Jahren Wallfahrten unternehmen, um unser Engagement für die Freiheit zu verkündigen. Es wird ein Privileg sein, Sie alle als erster Präsident zu repräsentieren, der diese Stadt seit jenem glorreichen Tag besucht, an dem sich die Deutschen vereinigten, um die Berliner Mauer zu stürzen. Dort werde ich Zeuge eines stolzen Kapitels unserer eigenen Geschichte, während die letzte amerikanische Brigade von Berlin nach Hause abgezogen wird. Während die letzten Soldaten aus dem Kampf für die Freiheit zurückkehren, müssen wir uns erneut die schwerwiegenden Konsequenzen der Tatsache vor Augen halten, daß Amerika sich nach dem Ersten Weltkrieg aus der Welt zurückgezogen hat. Diese Truppen werden Deutschland und Europa verlassen, AMERIKA DIENST 27 �weil ihre Mission beendet ist, aber ungefähr 100.000 Soldaten werden stationiert bleiben und im Rahmen der NATO an der Förderung des Friedens und für den Schutz des Kontinents arbeiten. Und wir werden durch unser Engagement für Handel und politische Integration hier vertreten sein. Vor einem Monat, als ich unsere Nation in Europa repräsentierte, war es nur eine Reise in die Vergangenheit zu Ehren der Generation, die im Zweiten Weltkrieg die Freiheit der Welt rettete. Heute abend kehre ich in einer anderen Mission nach Europa zurück - um gemeinsam mit anderen an der Erneuerung der Welt zu arbeiten, die uns die Generation des Zweiten Weltkriegs hinterlassen hat. Wir sollten uns vor Augen halten, daß große Unsicherheit die Zukunft verdunkelte, als der Zweite Weltkrieg gewonnen wurde. Europa und Japan lagen in Schutt und Asche. Die Völker waren erschöpft. Die Menschen wußten nicht, was sie erwarten sollten oder was geschehen würde. Aber aufgrund der Vision der Menschen, die hier in den Vereinigten Staaten und bei den anderen Verbündeten unsere Vorfahren waren, wurden neue Institutionen gegründet, der nach dem Ersten Weltkrieg eingeschlagene Weg wurde aufgegeben und statt dessen sich der Welt mit Optimismus, Hoffnung und der Entschlossenheit geöffnet, ihr Funktionieren zu * AMERIKA DIENST 27 gewährleisten - nicht nur für die Amerikaner, sondern auch für unsere Freunde und Verbündeten und in der Tat auch für unsere ehemaligen Gegner. Es ist dieser Geist, diese Idee, die uns heute beflügeln muß. Seit dem letzten Treffen der G-7 hatten wir in den Vereinigten Staaten ein gutes Jahr, aber wir sind noch weit von unserem Ziel entfernt. Wir bewegen uns einfach auf dem Weg, der uns leiten wird. Und ich möchte, daß Sie alle wissen, solange ich Präsident bin, werde ich mich weiterhin für diese Dinge einsetzen - eine integrierte und starke Sicherheitspartnerschaft in Europa, die richtige Art von politischer Partnerschaft und die kontinuierliche Erweiterung unserer Wirtschaftsgrenzen. Ich hoffe, Sie werden diese Richtung auch in Zukunft unterstützen. Denken Sie an die Welt, in der die Kinder dieses Landes in 20, 30, 40 Jahren leben sollen. Es liegt in unserer Macht, sie zu schaffen, aber wir müssen heute die richtigen Entscheidungen treffen. Diese Reise ist ein wichtiger Teil dieser Entscheidungsfindung. Ich hoffe, daß Sie mir alles Gute wünschen und - noch wichtiger - diese Bestrebungen hier zu Hause und - wenn Sie können - auf der ganzen Welt unterstützen. Ich danke Ihnen und Gott schütze Sie. * * * * Seite 5 �EINWANDERUNG 13. Juli 1994 GEBT UNS EURE BESTEN von Stephen Moore WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel über die Auswirkungen der Einwanderung in die Vereinigten Staaten auf das amerikanische Arbeitsleben. Der Verfasser umreißt die Vorteile der Einwanderung für die Arbeitswelt und die amerikanische Wirtschaft und vertritt die Ansicht, die Wettbewerbsvorteile der Vereinigten Staaten seien eng mit der fortgesetzten Anziehungskraft des Landes auf hochbegabte Arbeitnehmer aus anderen Staaten verbunden. Stephen Moore schreibt Artikel für Insight. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von Insight, Stephen Moore, 22. November 1993. Bei vielen Amerikanern beschwört das Wort "Einwanderung" sofort das Bild armer Mexikaner herauf, die bei San Diego (Kalifornien) illegal über die Grenze kommen, um Arbeit zu Niedriglöhnen zu finden und vielleicht staatliche Sozialleistungen zu erhalten. Jüngste Meinungsumfragen bestätigen, daß die Haltung der amerikanischen Öffentlichkeit gegenüber der Einwanderung äußerst negativ ist. Die aus Mittelamerika stammenden Einwanderer stehen in dem Ruf, Sozialleistungen des Staates zu mißbrauchen und sich hartnäckig zu weigern, Englisch zu lernen. Haitianer werden für AIDSÜberträger gehalten, russische Juden für Mafiosi und Asiaten für internationale Terroristen. Die Medien bekräftigen diese Klischees, indem sie die Öffentlichkeit mit negativen Beschreibungen von Einwanderern bombardieren. Die Vorstellung von Einwanderern als müden, armen, zusammengedrängten Massen ist ebenso dauerhaft in den Köpfen der Öffentlichkeit verhaftet wie die unwiderruflich in den Sockel der amerikanischen Freiheitsstatue eingravierten Worte. Das Gedicht von Emma Lazarus beschreibt jedoch nicht die Hunderttausenden von Menschen, die sich im Amerika der neunziger Jahre ein neues Leben aufbauen. Es wäre angemessener, wenn die Worte auf dem Sockel der Statue lauteten: "Gebt uns Eure Besten, Eure Intelligentesten, Energischsten und Talentiertesten!" Warum? Weil das im wesentlichen die Menschen beschreibt, die jedes Jahr in die Vereinigten Staaten einwandern. AMERIKA DIENST 27 Es könnte der Mühe wert sein herauszufinden, wer diese Neuankömmlinge sind und welche Auswirkungen sie auf das Leben der alteingesessenen Amerikaner haben. Wer der Ansicht ist, die Einwanderer seien eine Belastung für die amerikanische Wirtschaft, war noch nie im Silicon Valley in Kalifornien. Dort und in anderen Hochtechnologie-Korridoren stellen die Einwanderer den Lebensnerv der prosperierendsten Industrien der Nation dar. Auf praktisch jedem Gebiet, in dem die Vereinigten Staaten in den achtziger Jahren ihre globale Führungsrolle behaupteten beispielsweise bei Computerdesign und -Software, der pharmazeutischen Industrie, Biotechnologie, Elektronik, Supraleitern, Robotern und der Luftfahrtindustrie - arbeiten Einwanderer. In vielerlei Hinsicht sind diese in starkem Wachstum begriffenen Industrien die moderne Version des amerikanischen Schmelztiegels in Aktion. Denken Sie an Intel. Mit Gewinnen von 1,1 Milliarden Dollar im Jahr 1992 ist es eines der am schnellsten wachsenden und produktivsten Unternehmen der Vereinigten Staaten, in dem Zehntausende amerikanischer Arbeitnehmer beschäftigt sind. Es entwickelt ständig bahnbrechende Spitzentechnologien, die die Computerindustrie des 21. Jahrhunderts definieren werden. Und all das geschieht großenteils mit dem Talent der neuesten Einwanderer. Drei Mitglieder des oberen Management von Intel, darunter der aus Ungarn stammende geschäftsführende Direktor Andrew S. Seite 1 �Grove, sind Einwanderer. Einige seiner erfolgreichsten und revolutionärsten Computertechnologien wurden von Einwanderern entworfen, beispielsweise der von einem Japaner erfundene Mikroprozessor 8080 (ein mit mehr Kapazität ausgestatteter Computerchip) und der von einem Italiener erfundene fast leistungslos gesteuerte Transistor auf PolySilikonbasis (FET - die grundlegende Speichereinheit eines modernen Computerchips). Dick Ward, Manager des Arbeitnehmer-Informationssystems bei Intel, erklärt: "Unser gesamtes Unternehmen basiert auf der Erfindung der nächsten Generation von Computertechnologie. Und hier bei Intel stammt ein Großteil dieser Intellienz von den Einwanderern." Oder betrachten Sie sich DuPont-Merck Pharmaceutical Co., ein Pharmaunternehmen mit Sitz in Wilmington (Delaware) und einem Umsatz von 800 Millionen Dollar, in dem eigenen Berichten zufolge viele der vielversprechendsten Produktinnovationen auf Einwanderer zurückgehen. Beispielsweise Losartan, ein blutdrucksenkendes Medikament, wurde von einem Wissenschaftlerteam entwickelt, dem zwei Chinesen und ein Litauer angehörten. Joseph Mollica, der geschäftsführende Direktor von DuPont-Merck stellt fest, die Kombination so unterschiedlicher Talente führe dazu, "daß man die Probleme und Chancen aus einem etwas anderen Blickwinkel sieht". Intel und DuPont-Merck sind nicht die einzigen Unternehmen, die auf Einwanderer zurückgreifen. Robert Kelley Jr., Präsident von SO/CAL/TEN, einer Vereinigung von nahezu 200 Hochtechnologieunternehmen in Kalifornien, vertritt die Ansicht: "Ohne den Zustrom der Asiaten in den achtziger Jahren hätte nicht die unternehmerische Explosion stattgefunden, die wir in Kalifornien beobachten konnten." David N.K. Wang, Abteilungsleiter für weltweite Geschäftsoperationen bei Applied Materials Inc., einem Computertechnologieunternehmen in Kalifornien, fügt hinzu, aufgrund der Einwanderung "ist Silicon Valley eines der internationalsten Geschäftszentren der Welt". Wenn man die Einwanderer abzieht, beraubt man diese Zentren der Talente, auf deren Grundlage sie operieren. Amerikas internationale Wettbewerbsfähigkeit könnte leiden, wenn keine Einwanderer mehr ins Land kämen. Neue Forschungsstudien haben den Beitrag der Einwanderer zur amerikanischen Industrie quantitativ erfaßt. Der angesehene nationale Forschungsrat berichtete 1988, "ein großer Teil des technologischen Outputs der Vereinigten Staaten hängt von ausländischem Talent ab, und diese Abhängigkeit wächst". Der Bericht stellt fest, daß mehr als die Seite 2 Hälfte aller an amerikanischen Universitäten promovierenden Forscher und jeder dritte in den Vereinigten Staaten arbeitende Ingenieur zugewandert ist und betont: "Es ist offensichtlich,... daß diese außerhalb der Vereinigten Staaten geborenen Ingenieure unsere Kultur bereichern und substantielle Beiträge zum wirtschaftlichen Wohlergehen und der Konkurrenzfähigkeit der Vereinigten Staaten leisten." Der Wettbewerbsvorteil der Vereinigten Staaten ist eng mit der fortgesetzten Fähigkeit des Landes verbunden, hochbegabte Arbeitnehmer aus anderen Ländern anzuziehen und zu behalten. Eine Studie der nationalen Stiftung für Wissenschaft aus dem Jahr 1990 besagt: "Äußerst signifikante, positive Aspekte werden durch die Präsenz von im Ausland geborenen Ingenieuren in unserer Gesellschaft vermittelt." Beispielsweise wurde die Supraleitfähigkeit, eine Technologie, die im kommenden Jahrhundert zu Hunderten neuer, entscheidender kommerzieller Anwendungen führen wird, von Paul C.W. Chu, einem Physiker an der University of Houston (Texas) entdeckt. Er ist gebürtiger Chinese und wanderte 1972 in die Vereinigten Staaten ein. Sein brillianter Verstand und seine Erfindungsgabe machen ihn zu einem der aussichtsreichsten Kandidaten für den Nobelpreis. Sollte ihm dieser verliehen werden, wird Chu der langen Liste von Nobelpreisträgern angehören, die in die Vereinigten Staaten einwanderten. Im 20. Jahrhundert waren zwischen 20 und 50 Prozent der Nobelpreisträger - abhängig vom jeweiligen Wissenschaftszweig - Einwanderer. Heute leben mehr russische Nobelpreisträger in den Vereinigten Staaten als in Rußland. Meinungsumfragen belegen beständig die Befürchtung, Einwanderer würden den amerikanischen Arbeitnehmern ihren Arbeitsplatz wegnehmen. Diese Angst ist verständlich, aber unbegründet. Die Einwanderer besetzen nicht nur Arbeitsplätze, sondern schaffen diese auch. Ein Weg dazu sind Unternehmensgründungen. Heute sind viele Einwanderer, selbst die mit relativ niedrigen Qualifikationen, als Unternehmer tätig. Nehmen Sie beispielsweise die Koreaner. Den Soziologen Alendro Portes und Rüben Rumbaut zufolge gibt es "in Los Angeles dreimal soviel beruflich selbständige Koreaner wie unter der Gesamtbevölkerung. Lebensmittelgeschäfte, Restaurants, Tankstellen, Spirituosenläden und Immobilienbüros sind typisch koreanische Unternehmen." Auch die Kubaner sind erfinderisch bei der Eröffnung neuer Geschäfte. Die Anzahl kubanischer Unternehmen in Miami (Florida) hat sich von 919 im Jahr AMERIKA DIENST 27 �1967 auf 8.000 im Jahr 1976 und 28.000 im Jahr 1990 erhöht. Auf dem Jefferson Boulevard in Dallas (Texas) sind über 800 Geschäfte angesiedelt, von denen drei Viertel hispanischen Einwanderern der ersten oder zweiten Generation gehören. Noch vor zehn Jahren, vor dem Zustrom der Mexikaner und anderen Einwanderer aus Mittelamerika war die Nachbarschaft im Verfall begriffen, und viele leere Läden hatten Schilder "zu verkaufen" im Schaufenster. Heute ist es eine blühende ethnische Nachbarschaft. Überraschenderweise sind selbst die illegalen Einwanderer nicht die ärmsten und am wenigsten qualifizierten aus ihrem Heimatland. Statistiken über illegale Einwanderer aus Mexiko zeigen, daß nur rund fünf Prozent in Mexiko arbeitslos waren, wohingegen die durchschnittliche Arbeitslosenquote in diesem Land ungefähr dreimal höher war, und ein relativ hoher Prozentsatz dieser Einwanderer in Mexiko als Angestellte tätig gewesen waren. Darüber hinaus ergab sich in diesen Studien, daß etwa zehn Prozent der illegalen Einwanderer aus Mexiko Analphabeten sind, in Mexiko selbst jedoch 22 Prozent. Es überrascht nicht allzusehr, daß Einwanderer sehr viel eher als der Durchschnittsamerikaner das unternehmerische Risiko eingehen. Schließlich erfordern die Entwurzelung, der Aufbruch in eine Der vielleicht größte Aktivposten der Einwanderer sind ihre Kinder, die in den Vereinigten Staaten im allgemeinen bemerkenswert erfolgreich sind. Vor kurzem berichtete Boston, daß unglaublicherweise 13 von insgesamt 17 Absolventen der weiterführenden Schulen der Stadt im Ausland geboren waren - in China, Vietnam, Portugal, El Salvador, Frankreich, Italien, Jamaica und der ehemaligen Tschechoslowakei. Viele sprachen bei ihrer Ankunft kein Wort Englisch. Öffentliche High Schools in Washington, Chicago und Los Angeles verweisen ebenfalls auf die bemerkenswert überproportionale Zahl von Eingewanderten unter den Spitzenschülern. Entsprechend berichtet Westinghouse, daß in den vergangenen 12 Jahren ungefähr ein Drittel der Gewinner der renommierten nationalen wissenschaftlichen Talentsuche Asiaten waren. Aus dieser Gruppe könnte der fremde Kultur und der Erfolg mehr als das normale nächste Albert Einstein Amerikas hervorgehen, der Maß an Mut, Ehrgeiz, Eigeninitiative und selbst Tapferkeit. In der Tat ist es zum Teil der Selbstauswahlprozeß, der Einwanderer so besonders bevorzugt macht. Einwanderer sind nicht nur Menschen sie sind eine besondere Gruppe von Menschen. Durch ihre Einreise vermitteln sie dem Rest von uns produktive Energien. selbst ein Einwanderer war. Natürlich werden nur wenige Geschäfte von Einwanderern zu Unternehmen wie Intel. In der Tat scheitern die meisten völlig. Wie die Mehrzahl der neuen Unternehmen in Amerika sind die der Einwanderer vorwiegend klein und nicht unbedingt profitabel. In dem Unternehmen eines Einwanderers sind durchschnittlich zwei bis vier Angestellte beschäftigt und der Jahresumsatz beträgt ungefähr 200.000 Dollar. Solche mittelständischen Unternehmen sind jedoch eine maßgebliche Quelle für Arbeitsplätze, wie Präsident Clinton immer wieder zu Recht betont. Das ist nicht nur Romantizismus, sondern tatsächlich gut fundiert. Zahllose Studien haben belegt, daß Einwanderer in die Vereinigten Staaten für gewöhnlich höher qualifiziert, besser ausgebildet und wohlhabender sind als der Durchschnittsbürger ihres Heimatlandes. Thomas Sowell, Wirtschaftswissenschaftler und Senior Fellow an der Hoover Institution in Stanford (Kalifornien) berichtet in seiner Seminarstudie über Einwanderung, Ethnic America, daß schwarze Einwanderer aus den West Indies über sehr viel höhere Qualifikationen verfügen als ihre Landsleute zu Hause. Er gelangt ferner zu der Schlußfolgerung, daß die Einkommen dieser Einwanderer höher sind als die von angestammten Bewohnern der West Indies, schwarzen Amerikanern und gebürtigen Amerikanern weißer Hautfarbe. AMERIKA DIENST 27 Ein verdeckter Preis für die Einschränkung der Einwanderung ist der Verlust der talentierten und motivierten Kinder von Einwanderern. Im letzten Jahrhundert haben die Vereinigten Staaten rund 50 Millionen Einwanderer aufgenommen. Dies war eine der größten Migrationen in der Weltgeschichte. Trotz dieses Zustroms von Menschen nein, wegen dieses Zustroms - wurden die Vereinigten Staaten Mitte des 20. Jahrhunderts die wohlhabendste Nation der Welt. Die Reallöhne in Amerika haben sich in diesem Zeitraum mehr als verachtfacht. Die amerikanische Wirtschaft beschäftigte im Jahr 1900 weniger als 40 Millionen Menschen, heute sind es nahezu 120 Millionen. Der amerikanische Arbeitsmarkt hatte in den achtziger Jahren nicht das geringste Problem zu expandieren und die acht Millionen legalen Einwanderer aufzunehmen. 18 Millionen Arbeitsplätze wurden geschaffen. Aber was ist mit diesen erschreckenden Schlagzeilen? "Einwanderung führt zum Bankrott der Nation." "Einwanderer verdrängen amerikanische Arbeitneh- Seite 3 �mer." "Amerikanisches Sozialwesen verlockt Ausländer." Hier sind die Fakten. Eine 1990 durchgeführte Umfrage ergab, daß rund sechs Prozent der gebürtigen Amerikaner im Vergleich zu sieben Prozent der im Ausland geborenen auf öffentliche Unterstützung angewiesen sind und weniger als fünf Prozent der illegalen Einwanderer Sozialhilfe erhalten. Da die Einwanderer für gewöhnlich in die Vereinigten Staaten kommen, wenn sie jung sind und arbeiten, zahlen sie dem Wirtschaftswissenschaftler Julian Simon von der University of Maryland zufolge im Laufe ihres Lebens durchschnittlich rund 20.000 Dollar mehr an Steuern als sie an Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Angesichts von einer Million Einwanderern pro Jahr erhält der Staat ungefähr 20 Milliarden Dollar. Statt einer finanziellen Last sind Einwanderer vielmehr ein riesiger Profit. Einwanderer schädigen auch nicht den amerikanischen Arbeitsmarkt. Eine vom Arbeitsministerium 1989 durchgeführte umfassende Studie gelangte zu folgendem Schluß: "Weder amerikanische Arbeitnehmer noch die meisten einer Minorität angehörigen Arbeitnehmer scheinen durch Einwanderung negativ betroffen zu sein - insbesondere während der Perioden wirtschaftlicher Expansion." In den achtziger Jahren verzeichneten die führenden, Einwanderer aufnehmenden Bundesstaaten - darunter Kalifornien, Florida, Massachusetts und Texas - der Alexis de Tocqueville Institution in Arlington (Virginia) zufolge Arbeitslosenzahlen, die zwei Prozentpunkte unter dem amerikanischen Durchschnitt lagen. Kurz vor seinem Tod schrieb Winston Churchill: "Die Imperien der Zukunft sind die Imperien des Geistes." Amerika ist mit einer der größten Chancen in der Weltgeschichte konfrontiert, diese Imperien aufzubauen, indem hochqualifizierte, gut ausgebildete und von Unternehmergeist beseelte Menschen aus der ganzen Welt angezogen werden. Mit der Verfolgung einer liberalen und strategischen Einwanderungspolitik können die Vereinigten Staaten sicherstellen, daß das 21. Jahrhundert ebenso wie das 20. das Amerikanische Jahrhundert wird. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 27 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.07.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.07.1994 Description An account of the resource <strong>1. Präsidentenbesuch</strong><br />"Berlin ist frei" <br /><em>Rede Präsident Clintons vor dem Brandenburger Tor</em> <br /><br />Clinton betrachtet Handel als die Nationen einende Kraft<br /><em>Zukünftige Aufgabe ist Einbindung Mittel- und Osteuropas</em><br /><br /><strong>2. G-7</strong><br />Schaffung von Arbeitsplätzen Priorität beim Weltwirtschaftsgipfel<br /><em>Rede von Präsident Clinton</em><br /><br /><strong>3. Einwanderung</strong><br />Gebt uns eure Besten<br /><em>von Stephen Moore</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/941bfcd0e49ec815139b47748668a7c4.pdf 46be9d809534ef8a71ebb30339205663 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 26 6. Juli 1994 BEVÖLKERUNG CLINTON DRÄNGT AUF UMFASSENDE, GLEICHZEITIGE INANGRIFFNAHME GLOBALER PROBLEME Rede des Präsidenten vor der National Academy of Sciences VERBRECHENSBEKÄMPFUNG WELTWEITE POLIZEILICHE ZUSAMMENARBEIT IST SCHLÜSSEL FÜR ERFOLGREICHE VERBRECHENSBEKÄMPFUNG Rede von FBI-Direktor Freeh NAFTA NAFTA - DIE HERAUSFORDERUNG FÜR EUROPA Rede von Botschafter Eizenstat PORTRAT PANETTA ZUM STABSCHEF DES WEISSEN HAUSES ERNANNT Clinton entscheidet Nachfolge von McLarty GERGEN HAT"AUSGEPRÄGTES GESPÜR" FÜR VERMITTLUNG VON ZIELSETZUNGEN Porträt des neuen außenpolitischen Sonderberaters NEUE DIREKTORIN DER HAUSHALTSBEHÖRDE SETZT SICH FÜR ABBAU DES HAUSHALTSDEFIZITS EIN Porträt von Alice Rivlin Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-33923 72 Fax:0228-334102 �BEVÖLKERUNG 6. Juli 1994 CLINTON DRÄNGT AUF UMFASSENDE, GLEICHZEITIGE INANGRIFFNAHME GLOBALER PROBLEME Rede des Präsidenten vor der National Academy of Sciences WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton drängt die Staats- und Regierungschefs der Welt, ein breites Spektrum von Problemen gleichzeitig als einzigen Weg zur Förderung eines höheren Lebensstandards weltweit in Angriff zu nehmen. "Die Verringerung des Bevölkerungswachstums ohne die Bereitstellung von wirtschaftlichen Chancen funktioniert nicht. Ohne Bildung kann man sich kaum vorstellen, wie eine grundlegende Gesundheitsfürsorge je greifen wird", erklärte Präsident Clinton in einer Rede vor der National Academy of Sciences am 29. Juni 1994. Clintons Rede behandelte vornehmlich Themen, die bei der in einigen Monaten in Kairo stattfindenden Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung angesprochen werden. "Unsere Bevölkerungspolitik gründet sich auf die Idee, daß die Familie das Kernstück unserer Zielsetzungen sein sollte", stellte der Präsident fest. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Präsident Clinton im Wortlaut. Ich habe versucht, die Vorbereitungen für den G-7Gipfel in Neapel zu treffen. Und ich habe mindestens seit anderthalb Jahren - seitdem ich im Amt bin - darauf hingearbeitet, daß diese Gruppe sich zunächst kurzfristig auf globales Wachstum konzentriert - auf das, was wir in unseren Nationen und gemeinsam tun können - und dann darüber nachdenkt, wie die Welt im nächsten Jahrhundert aussehen wird, und was wir tun müssen. Ich muß zugeben, ich bin hin- und hergerissen. Ich bin glücklich und stolz, daß ich an der Konferenz teilnehmen und sagen kann, daß das von uns Vereinbarte funktioniert. Mittelfristig funktioniert es eindeutig. der Zusammenarbeit und daß unsere Nation das Glück hat, den Weg zu weisen. 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der G-7 entfällt auf die Vereinigten Staaten. Aber im vergangenen Jahr hatten wir 75 Prozent des Wachstums und nahezu 100 Prozent der Arbeitsplätze, die doppelte Investitionsrate, eine doppelt so hohe Zuwachsrate bei Exporten und die höchste Zuwachsrate bei der Produktivität. Wir hatten das zweitniedrigste Defizit, im nächsten Jahr werden wir das niedrigste Defizit aller G-7-Länder haben. Dies alles ist ermutigend für mich. Und die Volkswirtschaften der Gruppe stehen besser da als je zuvor in den vergangenen vier Jahren. Es herrscht das Gefühl Von vielen in diesem Artikel enthaltenen Aspekten war ich ebenso fasziniert wie von der mehr wissenschaftlichen Abhandlung von Professor Homer Dixon zum selben Thema. Ich versuche mir vorzustellen, wie es sein würde, Kinder in diesem oder jenem Land in diese Welt zu setzen. Das ist das Problem, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen. Und wenn ich darüber nachdenke, arbeitet mein Gehirn in Gedankengängen, die einigen Leuten zufolge undiszipliniert, meines Erachtens aber produktiv sind. AMERIKA DIENST 26 Wenn Sie sich jedoch die langfristigen Tendenzen betrachten, die sich auf der Welt abzeichnen - wenn Sie Artikel wie den vor einigen Monaten von Robert Kaplan in The Atlantic lesen, der einigen zufolge zu streng ist - wenn Sie sich wirklich betrachten, was geschieht, könnten Sie sich eine Welt vorstellen, in der wenige Millionen von uns in solchem Überfluß leben, daß wir alle Stars in nächtlichen Seifenopem sein könnten. Und der Rest von uns sieht aus, als wäre er in einem von Mel Gibsons "Road Warrior"Filmen. Seite 1 �Wenn Sie sich die Landschaft der Zukunft betrachten und sagen, wir müssen die Familien auf der ganzen Welt stärken, wir müssen gerechtes und starkes Wachstum ermutigen, wir müssen grundlegende Gesundheitsfürsorge bereitstellen, wir müssen die weitere Ausbreitung von AIDS verhindern, wir müssen Wasservorräte erschließen und den Ernteertrag verbessern, wir müssen den Flüchtlingsstrom eindämmen und die Umwelt schützen und so weiter und so weiter - dann bekommt man Kopfschmerzen. Und natürlich muß man - werden Sie sagen, wenn Sie sich die Zahlen betrachten - die Zuwachsrate der Bevölkerung verringern. Tim hat das Thema Haiti angeschnitten. Meine Tochter und ich haben vor einigen Monaten über Haiti gesprochen, und ich habe ihr erzählt, daß ihre Mutter und ich vor vielen Jahren kurz nach unserer Hochzeit dorthin gereist sind, wieviel Trauer und Hoffnung ich dort gleichzeitig gesehen habe, und wieviel seitdem geschehen ist. Sie sagte zu mir, das weiß ich alles, Dad, weil ich Luftaufnahmen aus dem All gesehen habe. Wenn man auf die Insel blickt, sieht man, wo die Dominikanische Republik endet und wo Haiti anfängt. Und es kann nicht soviel Umweltzerstörung ohne all die anderen Probleme geben, über die Du gesprochen hast. Es war eine erstaunliche Aussage aus der Perspektive eines amerikanischen Schulkindes, die alles zusammenfaßt. Ich erwähne dies, um folgendes Argument anzubringen: Wir müssen Disziplin walten lassen, wenn wir sagen, wieviel Zeit, Geld und Energie wir haben, und wir müssen unsere Prioritäten setzen. Wir können jedoch nicht so naiv sein zu denken, es sei so leicht, eines dieser Themen von dem gesamten Komplex abzutrennen und die Zukunft der Welt werde über Nacht gelöst. Wenn Sie sich das Tempo betrachten, mit dem die Rohstoffe erschöpft werden, und wenn Sie das Tempo betrachten, mit dem die Kluft zwischen arm und reich größer wird, wenn Sie sich die Tatsache verinnerlichen, daß sich die Weltbevölkerung verdoppelt hat, seit nur 74 Nationen vor 40 Jahren in Rom zusammenkamen, ist es klar, daß wir einen umfassenden Ansatz für die Zukunft der Welt benötigen. Wir fassen ihn unter dem Schlagwort umweltverträgliche Entwicklung zusammen, nehme ich an, aber es gibt keinen Weg, wie wir das Morgen angehen können, wenn wir nicht mindestens unsere gemeinsame Verantwortung in all diesen Bereichen im Auge behalten. Während der bevorstehenden neuntägigen Kairoer Konferenz werden über zwei Millionen Menschen auf die Welt kommen. Mehr als zwei Millionen Babys Seite 2 werden in eine Welt geboren, in der ein Drittel unserer Kinder bereits Hunger hat, 40 Prozent der Menschen auf der Welt nicht einmal Kanalisation haben und große Teile der Welt nur einen Arzt pro 35.000 oder 40.000 Einwohner. Eine Umkehrung dieser Politik wird Innovation, Engagement und Entschlossenheit verlangen, das zu tun, was wir über einen langen Zeitraum hinweg tun können, während wir alle auf der Welt mit unseren eigenen Belangen innerhalb unserer Grenzen beschäftigt sind. Es wird erforderlich sein, daß wir neu über die Beziehungen der menschlichen Entwicklung im Hinblick auf das nachdenken, was in diesen Nationen geschieht. Wir müssen viele Ideen der Vergangenheit verwerfen - als es immer eine Versuchung war zu glauben, es gäbe eine einzige Lösung, die wir über Nacht anwenden könnten, die alles ins Lot rücken würde. Um gemeinsamen Wohlstand herbeizuführen, wie Professor Homer Dixon geschrieben hat, müssen die Nationen der Welt schlicht und einfach an vielen Fronten gleichzeitig Fortschritte erzielen. Die Verringerung des Bevölkerungswachstums ohne die Bereitstellung von wirtschaftlichen Chancen funktioniert nicht. Ohne Bildung kann man sich kaum vorstellen, wie eine grundlegende Gesundheitsfürsorge je greifen wird. Wenn man sie ignoriert, werden diese Herausforderungen weiterhin Menschen voneinander trennen. Wir müssen einfach diese Probleme zusammen lösen. Ich bin wirklich stolz auf die Tatsache, daß die G-7 vereinbart hat, einige dieser Probleme in dieser Woche in Neapel ernsthaft anzusprechen. Wir werden erörtern, was wir innerhalb der G-7 tun können, um nicht nur Wachstum, sondern auch mehr Arbeitsplätze zu schaffen - weil ein Großteil der wohlhabenden Länder feststellt, daß sie keine Arbeitsplätze hervorbringen können, selbst wenn ihre Volkswirtschaft wächst. Und wenn sie das nicht können, verlieren sie die Lobby zu Hause, um die übrige Welt zu engagieren. Wir werden darüber sprechen, wie wir eine wirtschaftliche Infrastruktur für das 21. Jahrhundert aufbauen. Wie sieht diese neue Welthandelsorganisation aus, die wir im Rahmen des GATT gründen werden? Und was sollten die Weltbank und der IWF tun? Wir werden auch diskutieren, wie wir den im Übergang befindlichen Volkswirtschaften helfen können, wie den Staaten der ehemaligen Sowjetunion, und was wir mit den Volkswirtschaften tun können, die sich nicht im Umbruch befinden oder in die falsche Richtung gehen, um unsere gemeinsame Verantwortung anzusprechen. AMERIKA DIENST 26 �Dies ist in der Tat ziemlich einzigartig für die modernen Nationen der Welt. Und ich freue mich, daß trotz der zahlreichen Wirtschaftsprobleme in vielen Ländern diese bereit sind, ernsthaft darüber nachzudenken, wo wir in 10 oder 20 Jahren stehen sollten weit über die Wiederwahlchancen aller dort anwesenden Staats- und Regierungschefs hinaus. Bei den Vorbereitungen der in Kairo anberaumten Bevölkerungskonferenz muß uns derselbe Ansatz leiten. Die von uns unterstützte Politik muß auf dauerhaften Werten basieren - Förderung stärkerer Familien, vermehrte Verantwortung für den einzelnen Bürger, Achtung der Menschenrechte, Vertiefung des Gemeinschaftsgefühls. Dort liegt die Zukunft in unserem Land und auf der ganzen Welt - angefangen bei unseren Familien. Wenn sie intakt sind und funktionieren, sorgen sie für uns. Sie dienen als Modell. Sie vermitteln Werte und gestatten den Menschen, in Frieden zusammenzuleben und sich zusammen für gemeinsame Ziele einzusetzen. Aus diesem Grund ist dies das Wichtigste, was wir unternehmen können. Seit der Amtsübernahme dieser Administration haben wir an der Förderung von Maßnahmen gearbeitet, die den Familien eine Stärkung ihrer Rolle im In- und Ausland gestatten. Ich habe die sogenannte Mexiko-Stadt-Politik revidiert, weil meiner Ansicht nach Ärzte und medizinisches Personal weltweit in der Lage sein sollten, wirklich etwas im Bereich der Familienplanung zu unternehmen und auf diesem Gebiet umfassende Informationen zu geben. Seitdem haben wir trotz haushaltspolitischer Engpässe den Etat für Familienplanung und unterstützende Dienstleistungen des Amts für internationale Entwicklung um ungefähr 50 Prozent erhöht. Zur Unterstützung der Familien hier im Land haben wir eine beträchtliche Erhöhung des Einkommensteuerfreibetrags bewilligt, um 15 Millionen Familien von der Sozialhilfe unabhängig zu machen, aus der Armut zu befreien und in die erwerbstätige Bevölkerung einzugliedern. Wir haben die Ernährungs- und andere Programme von Head Start auf Zehntausende von Kindern ausgeweitet, Unterstützungszahlungen für straffällige Kinder drastisch reduziert und die Impffonds erhöht, damit die Zahl der geimpften Kinder um mehr als eine Million erhöht werden kann. Wir bemühen uns um die Reduzierung außerehelicher Geburten und Schwangerschaften von Teenagern. Durch das Gesetz über Urlaub aus familiären Gründen ermöglichen wir es den Menschen, erfolgreiche Arbeitnehmer und erfolgreiche Eltern zu sein eine äußerst wichtige Frage in einer Welt, in der mehr und mehr Eltern berufstätig sind. Jede Gesellschaft, die die Menschen zu einer Entscheidung AMERIKA DIENST 26 zwischen diesen beiden Möglichkeiten zwingt, ist zum Scheitern verurteilt. Wenn die Menschen keine Alternative zur Berufstätigkeit haben - und für uns alle ist es von Bedeutung, daß die Menschen weiterhin Kinder bekommen - müssen alle Eltern erfolgreiche Arbeitnehmer sein, und alle Arbeitnehmer müssen als Eltern Erfolg haben. Unsere Bevölkerungspolitik gründet sich auf die Idee, daß die Familie das Kernstück unserer Zielsetzungen sein sollte. Aus diesem Grund müssen wir das Konzept der Verantwortung unterstützen - der Eltern für ihre Kinder, der Männer und Frauen füreinander, und unserer derzeitigen Generation für künftige Generationen. Fortschritt bringt Freiheit, Freiheit erfordert mehr Disziplin und Verantwortung. Und wir müssen unsere jungen Menschen lehren, kluge Entscheidungen zu treffen, und ihnen sagen, daß auch Enthaltsamkeit zu ihren Auswahlmöglichkeiten gehören muß. Unsere Politik war immer in den ethischen Prinzipien des Mitgefühls, der Gerechtigkeit und Achtung der Menschenrechte verwurzelt. Wir haben die Würde und den Wert jedes einzelnen unterstützt und werden uns auch weiterhin jeglicher Zwangsausübung bei der Familienplanung widersetzen und sie verurteilen. Die Verwirklichung dieser Prinzipien ist die Forderung, mit der Vizepräsident Gore im September nach Kairo gehen wird. Niemand ist für diese Aufgabe besser geeignet als er. Er hat sich für diese langfristigen Herausforderungen eingesetzt und in breitem Kontext über sie nachgedacht, lange bevor sie politisch unpopulär wurden oder auch nur Quelle zahlreicher gegenwärtiger Diskussionen. In Kairo schließen wir uns der internationalen Staatengemeinschaft bei der Verfolgung eines neuen Aktionsplans an, das Bevölkerungsproblem als Teil des größeren Problems umweltverträglicher Entwicklung anzugehen. An erster Stelle unserer Tagesordnung wird unsere aktive Unterstützung für Investitionen in die Frauen dieser Welt stehen. Vielleicht wird langfristig gesehen die wichtigste Forderung von Kairo lauten, daß jede Nation Bestrebungen zur Erziehung ihrer Kinder auf der Grundlage der Gleichberechtigung unternimmt und der weitverbreiteten Praxis Einhalt gebietet, die Mädchen vor den Jungen von der Schule zu nehmen und zur Arbeit zu zwingen. Um sicherzustellen, daß sich die Nationen schneller entwickeln können, wird jeder einzelne von uns aufgerufen, die Arbeit und Entwicklung von Frauen anzuerkennen und sie voll in die erwerbstätige Bevölkerung zu integrieren. Dadurch werden den Frauen umfassende Bürgerrechte garantiert, und die Seite 3 �Diskriminierung wird beendet, die noch nahezu überall existiert und den Fortschritt hemmt. In Kairo werden die Vereinigten Staaten auch gemeinsam mit der internationalen Staatengemeinschaft neue, qualitativ hochwertige und freiwillige Familienplanungs- und Gesundheitsprogramme für werdende Mütter ins Leben rufen. Es ist unser Ziel, bis zum Beginn des kommenden Jahrhunderts diese Programme allen Bürgern zugänglich zu machen. Eltern müssen das Recht haben, frei und verantwortlich über die Zahl ihrer Kinder und den zeitlichen Abstand zwischen ihren Geburten zu entscheiden. Ich möchte mich deutlich ausdrücken: Im Gegensatz zu manchen Behauptungen sind wir keine Befürworter eines Schwangerschaftsabbruchs als Methode der Familienplanung. Wir respektieren jedoch die vielfältigen nationalen Gesetze mit Ausnahme jeglicher Zwangsausübung. Unsere Politik in den Vereinigten Staaten vertritt die freie Wahl des einzelnen, nicht das Diktat der Öffentlichkeit. Ich habe bereits vielfach darauf hingewiesen, daß Schwangerschaftsabbrüche sicher, legal und selten sein sollten. In anderen Ländern, wo es Schwangerschaftsabbrüche gibt, ist Sicherheit unseres Erachtens ein wichtiger Punkt. Wenn man sich die Sterblichkeitsziffern anschaut, muß man sich dieses Problems annehmen. Ferner sind wir der Ansicht, daß die Versorgung der Frauen mit Verhütungsmitteln mehr als alles andere zur Reduzierung von Schwangerschaftsabbrüchen beitragen wird. Abschließend möchte ich darauf hinweisen, daß wir in Kairo dasselbe grundlegende Engagement zeigen müssen, jedem Bürger der Welt eine Gesundheitsfürsorge anzubieten, wie wir das in den öffentlichen Debatten in unserem Land getan haben. Unter den Vertretern der 174 Teilnehmerstaaten der Kairoer Konferenz besteht weniger Uneinigkeit als hier unter den 535 Abgeordneten unseres Kongresses. Vielleicht können wir diesen Geist mit nach Hause bringen. Die Erfahrung lehrt, daß Investitionen in Gesundheitsfürsorge für Mütter, pränatale Dienstleistungen und Vorsorgemaßnahmen bei Kindern nicht nur * Seite 4 Leben retten, sondern den Menschen letztlich die erforderliche Zuversicht geben, daß ihre Kinder überleben werden. Und dadurch wird die Einstellung gegenüber der Kindererziehung verändert. Jedes Land hat sich zur Verbesserung der Gesundheitsfürsorge seiner Frauen und Kinder verpflichtet. Und wer das wirklich getan hat, konnte ein absinkendes Bevölkerungswachstum und steigenden Wohlstand beobachten. Die Kairoer Konferenz kann daher viel zur Förderung unserer Vision umweltverträglicher Entwicklung und stabilen Bevölkerungswachstums unternehmen, um die Vision einer Welt intakter Familien Realität werden zu lassen, in der für jedes Mitglied gesorgt wird - einer Welt, die mit Klugheit und Stärke die Herausforderungen direkt angeht, anstatt über sie zu sprechen und mit Worten die Menschen so zu spalten, daß sie sich nicht wirklich mit ihnen befassen, eine Welt, die zu Chancengleichheit und Wohlstand für alle führt. Als Präsident Roosevelt im Jahr 1945 starb, fand man ein getipptes Manuskript seiner letzten Rede, in dem nur ein Satz von ihm mit der Hand geschrieben war. Es war der letzte Satz der letzten Rede Franklin Roosevelts, die er nie gehalten hat. Sein handgeschriebener Satz lautete: "Die einzige Grenze unserer Realisierung der Zukunft sind unsere heutigen Zweifel. Wir wollen mit Stärke und aktivem Glauben Fortschritte erzielen." Angesichts so vieler scheinbar hartnäckiger Probleme ist sicherlich die Versuchung groß, diese Zweifel überhandnehmen zu lassen. Mir scheint jedoch, daß auch Sie heute abend mit mir die Ansicht teilen, daß wir Lösungen suchen und finden können, die kommenden Generationen helfen werden. Präsident Roosevelt regierte zu einer Zeit, in der Zweifel ein Luxus war, den sich das amerikanische Volk nicht erlauben konnte. Ich sage Ihnen heute, daß Zweifel einen Luxus darstellt, den sich die Welt nicht länger erlauben kann. Ich begrüße ihr Mitgefühl und ihr Engagement und rufe Sie auf, diesen Glauben in Taten umzuwandeln und mir bei meiner Arbeit beizustehen, dasselbe zu tun. * * * * AMERIKA DIENST 26 �VERBRECHENSBEKÄMPFUNG 6. Juli 1994 WELTWEITE POLIZEILICHE ZUSAMMENARBEIT IST SCHLÜSSEL FÜR ERFOLGREICHE VERBRECHENSBEKÄMPFUNG Rede von FBI-Direktor Freeh BERLIN - (AD) - Der Direktor des FBI (Federal Bureau of Investigation), Louis J. Freeh, betonte die Notwendigkeit weltweiter polizeilicher Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden, um auf allen Ebenen erfolgreiche Verbrechensbekämpfung durchführen zu können. Freeh traf mit einer Delegation amerikanischer Strafverfolgungsbeamter am 28. Juni 1994 mit deutschen Regierungsvertretern zusammen, um über schwierige Fragen zu beraten, die für beide Länder von Interesse sind. Der FBI-Direktor wies darauf hin, daß die Vereinigten Staaten im Bereich der Verbrechensbekämpfung mit enormen Problemen konfrontiert sind und äußerte: "Ich möchte zu Beginn verdeutlichen, daß ich diese Reise nicht angetreten habe, um europäische Länder zu kritisieren, weil sie Kriminalitätsprobleme haben, oder um vorzugeben, die Vereinigten Staaten hätten keine." Nachfolgend veröffentlichen wir die im Berliner Roten Rathaus gehaltene Rede von FBI-Direktor Freeh. Lassen Sie mich zu Beginn den Dank der amerikanischen Regierung dafür zum Ausdruck bringen, daß die Möglichkeit zu einem Treffen mit deutschen Vertretern geschaffen wurde, um Kriminalitätsprobleme von beiderseitigem Belang zu diskutieren. Wir wissen die Bemühungen von Herrn Staatssekretär Lintner außerordentlich zu schätzen, der die vor kurzem beendeten Gespräche am Runden Tisch arrangiert hat. die bei gemeinsamen Bemühungen mit einigen Ländern bereits erarbeitet worden sind, und neue Programme mit Ländern auszuarbeiten, mit denen wir bisher im Bereich der Strafverfolgung nur relativ wenig zusammengearbeitet haben. Darüber hinaus unterstützen Präsident Clinton, Justizministerin Reno, Außenminister Christopher und Verteidigungsminister Perry diese Reise uneingeschränkt, und ich werde dem Präsidenten Bericht erstatten, der - wie Sie wissen - dieser Stadt am 12. Juli einen historischen Besuch abstatten wird. Ferner möchten wir uns sehr herzlich bei dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Eberhard Diepgen, und dem Berliner Senat für deren Unterstützung bedanken, besonders dafür, daß das Rote Rathaus als Konferenzort für die Gespräche zur Verfügung gestellt wurde. Die Zusammensetzung der amerikanischen Delegation verdeutlicht, wie ernst mein Land diese neuen Bestrebungen nimmt, Zusammenarbeit gegen ein breites Spektrum bestehender und möglicher zukünftiger Verbrechen aufzubauen. Die heutigen Gespräche sind der Beginn einer Reihe von Erörterungen mit Strafverfolgungsbeamten aus elf europäischen Ländern. Unsere Delegation hofft, wesentlich auf den Grundlagen aufbauen zu können, Ein Mitglied der Delegation ist Ronald K. Noble, Abteilungsleiter für Strafverfolgung im Finanzministerium, der so wichtige Bundesbehörden leitet wie das Büro für Alkohol, Tabak und Schußwaffen, das AMERIKA DIENST 26 Seite 1 �amerikanische Bundeszollamt sowie den Secret Service. Wir können uns glücklich schätzen, daß er auch in Zukunft diesen Verantwortungsbereichen weiter als Staatssekretär im Finanzministerium vorsteht, zu dem er befördert wird. Ein weiteres Mitglied ist Botschafter Robert S. Gelbard, Abteilungsleiter für den Bereich internationale Betäubungsmittel. Er führt die Bestrebungen des Außenministeriums an, mit diplomatischen Mitteln internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Drogen und anderen schweren Verbrechensproblemen aufzubauen. Ein drittes wichtiges Mitglied unserer Gruppe ist Thomas A. Constantine, der Leiter der Drogenbekämpfungsbehörde, die das wichtigste Amt zur Bekämpfung des Drogenhandels in den Vereinigten Staaten ist. Und ich bin der Direktor des amerikanischen Bundeskriminalamtes, das für die Bekämpfung des organisierten Verbrechens, der Gewaltverbrechen und einer großen Anzahl weiterer Verbrechen verantwortlich ist. Unser heutiger Besuch wäre nicht möglich gewesen ohne die Unterstützung und Förderung eines amerikanischen Regierungsvertreters, der in engem Kontakt zu Vertretern der deutschen Seite steht Botschafter Richard C. Holbrooke. Sein Beitrag zu unserem Kampf gegen das unsere beiden Länder betreffende Problem Kriminalität wird noch bedeutsamer werden, da er gerade von Präsident Clinton zum Abteilungsleiter für europäische Angelegenheiten im Außenministerium nominiert wurde. Es ist durchaus angebracht, unsere Reihe von Gesprächen mit europäischen Ländern in Deutschland zu beginnen. Im vorigen Jahr, kurz nachdem ich Direktor des FBI geworden war, lud mich der Präsident des Bundeskriminalamtes, Hans Zachert, nach Deutschland ein. Wir führten sehr konstruktive Gespräche, und ich traf ebenfalls mit Innenminiser Kanther und Staatssekretär Lintner zusammen. Die Diskussionen und Informationsgespräche beim Bundeskriminalamt haben mir wertvollen Einblick in die Erfahrungen deutscher Strafverfolgungsbehörden mit kriminellen Banden aus Italien und Osteuropa vermittelt. Ich möchte zu Beginn verdeutlichen, daß ich diese Reise nicht angetreten habe, um europäische Länder zu kritisieren, weil sie Kriminalitätsprobleme haben, oder um vorzugeben, die Vereinigten Staaten Seite 2 hätten keine. Ganz im Gegenteil, die Vereinigten Staaten sind mit enormen Kriminalitätsproblemen konfrontiert. Seit den zwanziger Jahren ist das organisierte Verbrechen eine nationale Geißel. Der Konsum von illegalen Drogen hat ein Ausmaß erreicht, das einen internationalen Skandal darstellt. Die Zahl der Gewaltverbrechen ist eine Schande für die zivilisierte Welt. Wir sind aus gutem Grund hierher gekommen. Wir möchten von den europäischen Ländern lernen. Und wir möchten uns mit den Europäern austauschen über die bitteren Lektionen, die wir in den Vereinigten Staaten lernen mußten. Wir möchten den Ländern Europas jede nur mögliche Unterstützung anbieten, um gemeinsame Programme gegen Kriminalitätsprobleme zu entwickeln, die uns alle betreffen und in der Zukunft unermeßliches Leid hervorrufen können. Unsere Besorgnis konzentriert sich auf drei große Problembereiche: Erstens die Möglichkeit, daß Atomwaffen oder Nuklearmaterial in Regionen der ehemaligen Sowjetunion gestohlen und in die Hände von Terroristen oder verbrecherischen Nationen gelangen könnten. Zweitens die Zunahme und Verbreitung des organisierten Verbrechens in Rußland und anderen Teilen Osteuropas - organisiertes Verbrechen, das großes Leid hervorrufen und sogar die Stabilität von Regierungen untergraben kann. Drittens das Wiederauftreten von Haßverbrechen, die eine Bedrohung für alle anständigen Menschen der Welt darstellen. Die Polizeibehörden in den Vereinigten Staaten, in Europa und anderen Teilen der Welt sind mit neuen und schwierigen Herausforderungen konfrontiert - und die Probleme werden in den kommenden Jahren bestimmt noch größer werden. Traditionell hat sich jedes Land allein um seine Probleme gekümmert, ohne nennenswerte Kooperationsprogramme, die grenzüberschreitend arbeiteten. Was man als transnationale polizeiliche Überwachung beschreiben könnte, hat bis vor etwa zehn Jahren nicht existiert. Dies begann erst lange nach den Erfolgen im Bereich internationales Verbrechen. In weiten Teilen der Welt ist die Strafverfolgung immer noch sehr rückständig. Unter anderem müssen wir klar die Gefahr erkennen, die das internationale Verbrechen für alle Nationen darstellt, und Maßnahmen ergreifen, um es zu AMERIKA DIENST 26 �bekämpfen und letztlich zu besiegen. Dieser Kampf wird nicht leicht sein. Vor dreißig Jahren war es ein nennenswerter Vorgang, wenn einige Kilogramm Heroin in ein Land geschmuggelt wurden. Heute können Verbrechersyndikate ein vollkommen neues Drogenverteilungsnetz in verschiedenen Teilen der Welt aufbauen bevor die Verbrechensbekämpfungsbehörden dies überhaupt aufspüren können. Die Polizeikräfte der zivilisierten Nationen - der Nationen, die nach den Gesetzen eines Rechtsstaates leben - müssen eine neue Zielsetzung erarbeiten. Es muß neue Ebenen der zwischenstaatlichen Kooperation geben, und Strafverfolgung muß in ihren Dimensionen internationaler werden, wenn wir es mit beispiellosen Verbrechen in nie dagewesenem Ausmaß aufnehmen wollen. Wechsel. Das ist das Schlüsselwort, auf das sich die Polizeikräfte aller Länder konzentrieren müssen. Polizeiliche Überwachung unterscheidet sich heute sehr stark von derjenigen der siebziger Jahre. Und sie wird sich wiederum von der polizeilichen Überwachung des bald beginnenden 21. Jahrhunderts stark unterscheiden. Die Polizei in den Vereinigten Staaten unterhält bereits seit einiger Zeit enge Beziehungen zu England, Italien, Deutschland und Kanada. Es muß jedoch zu einer Erweiterung der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit kommen - nicht nur einige Staaten, sondern die ganze Weltgemeinschaft gesetzestreuer Staaten muß sich zusammenschließen im Kampf gegen den gemeinsamen Feind Kriminalität. Länder mögen sich in ihrer Ideologie oder Politik unterscheiden. Aber es ist inzwischen sehr klar geworden, daß Kriminelle Grenzen nicht anerkennen, außer um sie für ihre Zwecke zu handhaben. Kriminelle beachten keine Gesetzessysteme oder Ideologien, außer um sie auszunutzen. In den Vereinigten Staaten benutzen wir den Begriff "cop", wenn wir von einem Polizeibeamten reden. Was wir brauchen sind weltweite "cop-to-cop"Beziehungen, die Grenzen überschreiten und Ermittlungen präzisieren, "cop-to-cop"-Beziehungen, die darauf abzielen, die gesetzestreuen Bürger aller Nationen zu schützen. Ebenso wichtig sind die zwischenstaatlichen Beziehungen von Staatsanwälten und anderen Justizbeamten. All dies muß in Teamarbeit geschehen. AMERIKA DIENST 26 Hierbei muß das Hauptaugenmerk auf der Aufdekkung, der Untersuchung und der Festnahme liegen kurz, auf solider Ermittlungsarbeit, basierend auf der Kooperation zwischen Nationen. Die Prioritäten einer solchen Kooperation müssen Bemühungen zur Bekämpfung von Drogenhandel, organisierter Kriminalität, Mord, Erpressung und weiterer Gewaltverbrechen sowie die Bekämpfung des Diebstahls von Massenvernichtungswaffen einschließen, seien dies gestohlene Atomwaffen, biologische oder chemische Waffen oder deren hochgefährliche Komponenten. Unabhängig davon, welche Unterschiede Nationen in bezug auf Ideologie und Politik aufweisen, gibt es einen fundamentalen Bedarf zum Aufbau dieser "copto-cop"-Programme. Kriminelle werden alles tun, um ihre Ziele zu erreichen, und sie werden sich nicht um die Politik derjenigen kümmern, die sie vernichten. Professionelle Strafverfolgungsbeamte jeder rechtsstaatlichen Nation benötigen dringend die gesetzlichen Rahmenbedingungen und die Mittel, um ihr Konzept der internationalen Strafverfolgung von einem Schlagwort in die Praxis umzusetzen. Niemand muß seine nationale Autonomie aufgeben. Ich rede hier von Kooperation. Um ein Beispiel zu geben: Was passiert, wenn ein Polizeibeamter oder Staatsanwalt im Land A einen Plan zur Entführung oder zum Mord an einem Kind, das Bürger des Landes B ist, aufdeckt? Der Beamte des Landes A wird seinen Kollegen im Land B anrufen, und das Leben des potentiellen Mordopfers retten. Dies hat nichts mit Ideologie oder Politik zu tun. Es hat etwas damit zu tun, was jeder professionelle Polizeibeamte und Justizbeamte in jedem Land als seine vorrangige Verantwortung ansieht: Rechtsstaatlichkeit und der Schutz der Unschuldigen und Gesetzestreuen. Lassen Sie mich erklären, was ich unter den Begriffen "professioneller Polizeibeamter" und "Justizbeamter" verstehe. Er ist unbestechlich. Er ist fair. Widmet sich der Beweissuche und der Überführung von Tätern mehr als irgend etwas anderem. Diese Polizei- und Justizbeamten widmen sich vollständig der Verbrechensbekämpfung. Unabhängig davon, welche anderweitigen Unterschiede existieren mögen, haben die Polizei- und Justizbeamten aller Länder einen gemeinsamen Feind - und dieser gemeinsame Feind ist das Verbrechen. Strafverfolgungsbeamte haben dies vor langer Zeit erkannt. Es ist Zeit, daß alle dies erkennen. Kriminelle Organisationen nehmen zu und breiten sich aus. Kriminelle Gruppen verzweigen und verbünden sich mit anderen kriminellen Gruppen in einem noch nicht dagewesenen Ausmaß. Kriminelle Gruppierungen entwickeln Arbeitsbeziehungen, Seite 3 �Geschäftsbeziehungen, Kartelle, Joint-ventures, Zusammenschlüsse - alles, was ihnen hilft, Profit zu machen, ihre Gegner zu töten, die Polizei zu neutralisieren und de facto Regierungen zu zerstören. Organisierte kriminelle Banden arbeiten daran, Regierungen zu verdrängen - und jede Regierung, die dies ignoriert, tut das auf eigene Gefahr. Das organisierte Verbrechen ist nicht an der Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen interessiert. Gruppen des organisierten Verbrechens scheren sich nicht darum, ob ihre Aktivitäten den Lebensstandard senken, eine große Anzahl Menschen zu Drogenabhängigen machen, die Menge der ganzen Bevölkerungen zur Verfügung stehenden Lebensmittel reduzieren, die Schulerziehung verhindern, oder die Gesundheit der Menschen durch eine großflächige Vergiftung der Umwelt bedrohen. Um all diese Bedrohungen bekämpfen zu können, müssen Strafverfolgungsbeamte in allen Ländern neue Ebenen der Zusammenarbeit entwickeln. Ich sehe einen Strafverfolgungsbeamten als jemanden, der effektiv, ehrlich, über jeden Zweifel erhaben, offen und dem Wohlergehen der Bevölkerung verpflichtet ist. Am anderen Ende dieser Skala ist der Geheimpolizist, der sich nicht um das Gesetz kümmert, nicht um die Unantastbarkeit menschlichen Lebens und die Rechte der Menschen. Strafverfolgungsbeamte können nicht wirkungsvoll arbeiten, solange sie nicht von den Menschen respektiert werden, die zu schützen sie geschworen haben. Die Geschichte lehrt uns, daß ein Polizeiapparat nie über einen längeren Zeitraum erfolgreich war, wenn er nicht die Unterstützung der Menschen genoß. In einem totalitären Staat mag die Geheimpolizei denken, sie sei erfolgreich, weil die Menschen sie fürchten, und auf kurze Sicht mag eine solche Geheimpolizei auch in einigen Dingen erfolgreich sein. Auf lange Sicht jedoch bringt sich eine solche Geheimpolizei selbst zu Fall, denn sie wird nicht respektiert, nicht unterstützt, und sie wird sich selbst in einer Lage wiederfinden, in der sie größtenteils nicht fähig ist, die Wahrheit, verläßliche Zeugen oder stichhaltige Beweise zu ermitteln. Tatsächlich verfälscht eine Geheimpolizei, ähnlich einer Diktatur, die Realität binnen kurzer Zeit so sehr, daß sie die Wahrheit noch nicht einmal mehr erkennen würde, wenn sie über sie stolperte. Eine Inschrift im Innenhof des FBI-Gebäudes in Washington beschreibt die jetzt erforderliche Philosophie. Sie lautet: "Die effektivste Waffe gegen das Verbrechen ist die Zusammenarbeit... die gemeinsamen Bestrebungen aller Strafverfolgungsbehörden Seite 4 mit Unterstützung und Verständnis des amerikanischen Volkes." In der Vergangenheit hat das FBI nicht immer gemäß dieser wichtigen Regel gehandelt. Aber wir sind jetzt dazu entschlossen, mit anderen Strafverfolgungsbehörden und anderen Nationen zusammenzuarbeiten und permanent für die Erhöhung der Sicherheit und das verbesserte Wohlergehen der Menschen zu arbeiten. Nationen, die Freiheit als ein wichtiges Gut erachten, sind mit einer sehr schwierigen Verbrechensproblematik konfrontiert. Einige Beobachter gehen sogar davon aus, daß die Mächte des Guten nicht gewinnen werden. Aber ich glaube an das Gegenteil - daß sich die Rechtsstaatlichkeit durchsetzen wird. Die Geschichte zeigt, daß die Freiheit jetzt die Oberhand gewinnt. Vor fünfzig Jahren lag Westeuropa nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Trümmern. Die Menschen jedoch waren fest entschlossen: Durch eigene harte Arbeit und Unterstützung von anderen leisteten die Länder Europas ihren Wiederaufbau. Und als integralen Bestandteil dieses Wiederaufbaus behielten sie demokratische Systeme bei. Durch die Demonstration dessen, was freie Menschen auch unter schwierigsten Umständen zu leisten in der Lage sind, wurde uns allen ein Beispiel gegeben. Und dies war ein kleiner, jedoch wichtiger Faktor im letztlichen Zusammenbruch des Kommunismus in Osteuropa. Wo einst Kommunismus herrschte, sind wir jetzt Zeuge der Gründung demokratischer Nationen und weitreichender Freiheitsregungen. Demokratie kann jedoch nicht ohne harte Arbeit existieren. Demokratie muß genährt und geschützt werden. Im komplexen Prozeß der Demokratie muß Strafvollzug eine zentrale Rolle spielen. Ich glaube fest daran, daß wir heute einen neuen Ansatz brauchen, eine neue Dimension der Zusammenarbeit von Nationen gegen die schlimmsten Arten von Gesetzlosigkeit. Ich habe eine internationale Allianz gegen das Verbrechen vor Augen. Es wäre ein noch nicht dagewesenes Programm: Die Nationen Europas und die Vereinigten Staaten würden 24 Stunden am Tag alles in ihrer Macht Stehende gegen die schlimmsten Verbrechen unternehmen. Wo jetzt umfangreiche Kriminalitätsprobleme existieren, würden wir all unsere Erfahrung, unsere Informationen und Kooperationsmöglichkeiten zusammenfassen, um diese Probleme gemeinsam zu lösen. Wo neue Kriminalitätsprobleme auftreten, würden wir umgehend gemeinsam dagegen angehen, bevor sie große Ausmaße erreichen. AMERIKA DIENST 26 �Ein wichtiger Punkt, auf den wir uns bei unseren Bemühungen um eine internationale Allianz gegen das Verbrechen konzentrieren müssen, sind die Länder, die durch den Zusammenbruch der ehemaligen Sowjetunion entstanden sind, sowie die vormals hinter dem Eisernen Vorhang existierenden Staaten. Diese neue internationale Allianz muß engere Beziehungen zwischen den Strafverfolgungsbehörden aller Staaten Westeuropas entwickeln - Staaten, die mit wachsenden Kriminalitätsproblemen konfrontiert sind, vor allem mit Drogenmißbrauch. Vor einigen Jahrzehnten sagten Kritiker in den Vereinigten Staaten, wir würden die Strafverfolgung mühelos bewältigen. Der entsetzliche Preis, den wir in der Folge in Form von Gewaltverbrechen und Drogenmißbrauch zahlen mußten, verdeutlicht den Fehler, den wir begingen, indem wir viel zu spät viel zu wenig taten. Wir unternehmen heute umfangreiche Anstrengungen, um das Verbrechen zu bekämpfen, aber die Probleme sind sehr ernst. Zum Beispiel wurden in den Vereinigten Staaten im Jahr 1992, dem letzten Jahr, für das uns Daten zur Verfügung stehen, der Polizei insgesamt fast zwei Millionen Gewaltverbrechen gemeldet. In dieser Zahl sind 23.700 Morde, 109.000 Vergewaltigungen, 672.000 Raubüberfälle und 1,1 Millionen Fälle schwerer Körperverletzung enthalten. Sie werden jetzt sicherlich genau verstehen, warum ich betone, daß ich die Staaten Europas nicht wegen ihrer Kriminalitätsprobleme kritisiere. Die Vereinigten Staaten haben Kriminalitätsprobleme, die manchmal jenseits des Begreifbaren liegen. Letzten Endes muß jedes Land seine Heilmittel und seine Methode zu seiner Rettung selbst entwickeln. Aber alle freiheitsliebenden Nationen können einiges tun, um sich gegenseitig zu helfen. Die Vereinigten Staaten müssen dabei helfen, durch harte Strafverfolgung ein Beispiel zu setzen: Der hohe Drogenkonsum in den Vereinigten Staaten erhöht beispielsweise die Macht des organisierten Verbrechens in großen Teilen der Welt. Das darf nicht so weitergehen. Wir müssen den Drogenhandel und -konsum einschneidend und permanent verringern. Ein möglicher Schritt wäre die Weitergabe des den Vereinigten Staaten verfügbaren Wissens an andere Nationen, um deren Fähigkeiten zur Verbrechensbekämpfung und -reduzierung zu verbessern. Dies ist der Weg, um einer neuen internationalen Allianz gegen das Verbrechen sofort Wirkung zu verschaffen. Wir werden anderen Nationen unsere fortschrittlichste Technik zur Verfügung stellen und umgekehrt. AMERIKA DIENST 26 Dadurch können wir unschätzbar zum Aufbau demokratischer Institutionen beitragen, die auch in den stärksten Stürmen bestehen können. Trotz ihrer gravierenden eigenen Kriminalitätsprobleme haben die Vereinigten Staaten Polizeitechniken entwickelt, die für viele Nationen von großem Nutzen sein könnten. Nachfolgend einige Beispiele: Neue Ermittlungstechniken zur Bekämpfung von Gewaltverbrechen, neue Techniken zur Bekämpfung komplizierter Geldwäsche- und Finanzverbrechen, Entwicklung nachrichtendienstlicher Mittel zur erfolgreichen Bekämpfung des organisierten Verbrechens, Mittel zur Verhinderung und Aufdeckung von Korruption in Polizei- und Regierungsapparaten, neue Techniken im Bereich der Gerichtsmedizin, die großartigen Möglichkeiten der Verbrechensaufklärung durch DNA-Tests, das Wissen zur Installierung eines umfassenden, automatisierten Fingerabdrucksystems. Zukünftig können die Vereinigten Staaten einen noch größeren Beitrag zu bereits bestehenden Programmen leisten, Polizeibeamte und weiteres Justizpersonal anderer Länder an den Ausbildungsakademien unserer Strafverfolgungsbehörden auszubilden. Dadurch können wir bei dem Kampf gegen einen gemeinsamen Feind helfen - das organisierte Verbrechen, das sich in einigen Teilen Osteuropas ausbreitet und sich nach Westeuropa und in die Vereinigten Staaten ausweitet. Warum messen wir der Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung eine so große Bedeutung bei? Die Gefahren sind groß. Wir wollen nicht, daß das organsierte Verbrechen aus Rußland und Eurasien eine Machtposition in den Vereinigten Staaten erlangt. Ebenso wollen wir nicht, daß das organisierte Verbrechen die Länder Europas ruiniert. Wir haben tragische Erfahrungen mit dem organisierten Verbrechen in unserem Land gemacht - wir sahen, wie es ein beinahe unauslöschlicher Teil unserer Gesellschaft wurde. Wir brauchen keine weiteren Seite 5 �derartigen Probleme - und die Staaten Europas ebenfalls nicht. Die Länder Osteuropas müssen sich jedoch auch selbst helfen. Sie müssen einen festen Entschluß zum Kampf gegen das Verbrechen fassen, der durch nichts umgeworfen werden kann. Darüber hinaus müssen sie entsprechende Ressourcen für ihre Polizeibehörden zur Verfügung stellen. Wir müssen soviel wie möglich unternehmen um sicherzustellen, daß die Staaten über entsprechendes Training, Ausrüstung, Gesetze und demokratische Systeme verfügen, in denen Polizeibehörden aus den Ruinen ehemaliger Regierungen entstanden sind, deren Herrschaft auf Terror basierte. Es gibt klare Unterschiede zwischen diesen beiden Systemen. Die alten Systeme basierten auf Unterdrückung, auf der Verletzung der Menschenrechte. Die neuen Systeme basieren auf Freiheit, der Achtung der Rechte aller und dem Schutz der Allgemeinheit. Die alten Geheimpolizeisysteme schienen einem Kafka-Roman entnommen, und wir hoffen, daß sie für immer der Vergangenheit angehören. Der Wunsch allein genügt nicht. Aber die harte Arbeit aller freiheitsliebenden Menschen wird Demokratie und Recht gedeihen lassen. Trotz der Beendigung des Kalten Krieges wissen wir, daß die Notwendigkeit weiterbesteht, unsere nationale Sicherheit auch künftig aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig wird es für alle ehemaligen Gegner aus der Zeit des Kalten Krieges möglich sein, einen Teil ihres Budgets, das vormals für den Kalten Krieg eingesetzt wurde, auf Projekte zur Strafverfolgung und Verbrechensreduzierung umzuverteilen. So weiß ich, daß für die Vereinigten Staaten eine nationale Notwendigkeit besteht, die ebenso bedeutsam ist wie die der nationalen Sicherheit: Die dringende und wachsende Notwendigkeit, unsere innere Sicherheit effektiver zu gewährleisten und unsere Bürger vor den verheerenden Auswirkungen von Verbrechen zu schützen. Ein Teil der Haushaltsmittel aus der Zeit des Kalten Krieges wäre auch von anderen Ländern gut angelegt, wenn er zum Schutz der Bevölkerung vor Verbrechen und zur erfolgreichen Entwicklung neuer demokratischer Institutionen verwendet würde. Es wäre ebenso möglich, daß für Verbrechensbekämpfungsprogramme Personal und einige der Technologien zur Verfügung gestellt würden, die zuvor für den Kalten Krieg eingesetzt wurden. Es gibt sehr gute Gründe dafür, daß wir uns alle bei diesen Bemühungen zusammenschließen. Der gemeinsame Feind Verbrechen hat erschreckende Dimensionen angenom- Seite 6 men. Gelingt es nicht, ihn unter Kontrolle zu bekommen, wird er eines Tages unter Umständen als Rivale der Grausamkeiten alter Ideologien auftreten, die nun verworfen worden sind. Falls wir ein Beispiel dafür benötigen, welche Ausmaße ein Verbrechen erreichen kann, so müssen wir nur den Fall annehmen, daß eine Atomwaffe in die Hände eines Terroristen oder eines terroristischen Staates gelangt. Sollte dies geschehen, dann könnte nahezu jeder Staat auf diesem Planeten Ziel dieser Waffe werden, oder ein Ziel der nächsten Waffe, die gestohlen wird. Auch könnte eine terroristische Nation zu dem Schluß gelangen, sie ihrerseits könne Ziel einer anderen terroristischen Gruppe werden. Wir müssen uns fragen, wer diese Atom-Terroristen sein könnten. Es mag ein terroristischer Staat sein. Oder es könnten Revolutionäre sein. Es könnten Menschen sein, die von rassistischem, religiösem oder politischem Haß getrieben werden. Wir müssen uns fragen, was die potentiellen Ziele dieser Terroristen sein könnten. Es existieren eine Menge möglicher Ziele. Jede Regierung hat Feinde. Wo könnte die erste terroristische Atomwaffe explodieren? Wir brauchen uns nur die Weltkarte anzusehen. Die befürchtete nukleare Explosion kann sich überall ereignen: In Ihrer Heimatstadt ebenso wie in meiner. Der Schlüsselfaktor bei der Bekämpfung von Verbrechen und Terrorismus ist die Zusammenarbeit aller Nationen dieser Welt. Wir wissen, daß Anständigkeit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sich auch nach den größten Katastrophen durchsetzen können. Und um ein Beispiel zu nennen, brauchen wir unseren Blick nur auf diese großartige Stadt zu richten, in der wir heute zusammengekommmen sind. Berlin und Deutschland sind nach dem Zweiten Weltkrieg aus den Trümmern der Nazi-Herrschaft entstanden. Ostdeutschland und Ost-Berlin überlebten das lange Zwielicht des Kommunismus. Heute ist Deutschland vereint, frei und demokratisch. Es ist mir eine große Ehre, in dieser historischen Stadt begrüßt zu werden, die wieder Ihre Hauptstadt geworden ist. Während der Zeit des Kalten Krieges wurden in Berlin enorme Ressourcen verbraucht. Tausende von Polizeibeamten bewachten die Mauer - auf beiden Seiten. Polizist stand gegen Polizist. Lassen sich mich eine Möglichkeit nennen für die Art von Aktionen, die wir alle anstreben sollten. AMERIKA DIENST 26 �Alle Länder Europas könnten einige dieser Ressourcen aus Zeiten des Kalten Krieges zur Verbrechensbekämpfung nutzen. Sie könnnten sich zusammenschließen zum Kampf gegen katastrophale Verbrechen - Drogen, Gewalt, Korruption, Terrorismus. Und die Vereinigten Staaten werden sich ihnen bei diesen Bestrebungen anschließen. Sollten wir uns nicht in dieser internationalen Allianz zusammenfinden, um diese Probleme direkt anzugehen, dann werden internationale Verbrecherbanden Fuß fassen. Haben sie sich erst einmal etabliert, sind diese Gruppen sehr schwer zu besiegen. Auf dieser historischen Reise von Strafverfolgungsbeamten in elf Länder, denen wir unsere Freundschaft und Hilfe anbieten, wollen wir unseren neuen Partnern praktische Hilfe und Unterstützung "cop-tocop" anbieten. Einzige Voraussetzung hierfür ist unser fortgesetztes Engagement für Rechtsstaatlichkeit sowie die Ablehnung von Geheimpolizei und repressiven polizeilichen Praktiken. Gruppen begingen schwere Verbrechen und bedrohten gesetzestreue Bürger, oft ohne von der Polizei daran gehindert zu werden. Dies alles hat sich natürlich geändert, als der Kongreß damit begann, Bürgerrechtsgesetze zu erlassen, und das FBI schließlich zu einer harten strafrechtlichen Verfolgung derjenigen überging, die Schwarze, Juden, Katholiken und andere im Süden terrorisierten. Doch selbst heute noch sind Haßverbrechen ein ernstes Problem in den Vereinigten Staaten. Das FBI hat ein Programm zur statistischen Auswertung solcher Verbrechen gestartet. Die neuesten Zahlen, die soeben veröffentlicht wurden, zeigen, daß im Jahr 1993 in den Vereinigten Staaten mehr als 7.600 Haßverbrechen begangen wurden. Wir alle müssen aus der Vergangenheit lernen, um das bestmögliche Strafverfolgungssystem zu entwickeln. Ich möchte nicht unterstellen, die Nationen Europas seien die einzigen, die sich in der Vergangenheit oder der Zukunft Kriminalitätsproblemen gegenübersehen, oder daß einige europäische Nationen die einzigen seien, die Menschenrechte verleugnen. Beispielsweise hat es im Nuklearbereich seit Jahren Die Polizei muß sich dem Schutz der Bürger widmen. Sie muß ehrlich sein. Sie muß frei sein von Korruption und jeglicher Vorbelastung. Sie muß an die Rechtsstaatlichkeit glauben. Und sie muß sich dem gleißenden Licht der öffentlichen Überprüfung stellen. Menschen, die erst seit kurzem in Freiheit leben, empfinden genau wie solche, die eine lange Zeit in Freiheit lebten: Sie möchten Freiheit und Demokratie nicht aufgeben. Sie möchten nicht zurück in die schlechte Vergangenheit. Freie Menschen sind jedoch auch fordernd. Sie möchten in Sicherheit leben, um die Vorzüge der Demokratie genießen zu Berichte gegeben, daß in den Vereinigten Staaten können. Sie sind nicht bereit, die Versklavung durch Nuklearmaterial gestohlen wurde. Die Vereinigten Staaten werden schlicht und einfach in größerem Maße gewährleisten müssen, daß sich solche Diebstähle in Zukunft nicht mehr ereignen. Ein anderer besorgniserregender Bereich ist eine Reihe von "-ismen", die Europa erlebt hat, und die zu fürchterlichen Ungerechtigkeiten führten. Heute bieten Neo-Nazis, Skinheads und andere Gruppen Anlaß zu ernster Besorgnis. die Politik einzutauschen gegen eine Versklavung durch Drogen oder eine Diktatur der Angst, die ihnen von organisierten Kriminellen aufgezwungen wird. Wo es keine Rechtsstaatlichkeit gibt, regiert nur das Chaos. Und aus Chaos kann nur eine Diktatur entstehen. Eine Diktatur führt nur zu Terror, Angst, Leiden und Tod. Dieses Problem besteht jedoch nicht nur in Deutschland. In den Vereinigten Staaten gibt es ebenfalls große Ungerechtigkeiten. So hat es unsere Polizei im Süden der Vereinigten Staaten jahrzehntelang nicht geschafft, Schwarze und andere Bevölkerungsgruppen zu schützen. Der Ku-Klux-Klan und andere * AMERIKA DIENST 26 * Die Entscheidung ist eindeutig. Wir können den dunklen Kräften durch Nachlässigkeit zum Sieg verhelfen. Oder wir können eine Polizei und ein Strafverfolgungssystem aufbauen, das die Menschen schützt, Verbrecherbanden besiegt und die Vorzüge der Freiheit sichert. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Der Feind hat die Tore bereits eingerissen. Wir sind mit Problemen konfrontiert, die über Leben und Tod entscheiden. * * Seite 7 �NAFTA 6. Juli 1994 NAFTA - DIE HERAUSFORDERUNG FÜR EUROPA Rede von Botschafter Eizenstat BRÜSSEL - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von Botschafter Stuart E. Eizenstat, dem Vertreter der Vereinigten Staaten bei der Europäischen Union, am 23. Juni 1994 in Frankfurt bei einer Konferenz des International Bankers Forum gehaltene Rede. Ich gratuliere den Organisatoren zu dem bei der Vorbereitung dieser Konferenz gezeigten Engagement. Meines Erachtens wird die Bedeutung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (North American Free Trade Agreement - NAFTA) auf dieser Seite des Atlantiks unterschätzt, und diese Konferenz sollte entscheidend zu einer Beseitigung der Mißverständnisse und Mythen beitragen. Ich ziehe es vor, das NAFTA nicht als "Herausforderung" für Europa, sondern als Chance für die europäische Wirtschaft und potentielle Inspiration für die Handelspolitik Europas anzusehen. Zudem können die Vereinigten Staaten und Europa gemeinsam auf der Grundlage des NAFTA und Europas eigenen Freihandelsvereinbarungen mit Mittel- und Osteuropa stabilere transatlantische Wirtschaftsbeziehungen aufbauen. Aus meiner eigenen Perspektive stellt die erfolgreiche Annahme des NAFTA durch den Kongreß nach dem langen und erbitterten, von Präsident Clinton mutig angeführten Kampf einen bedeutenden Impuls für den Abschluß der Uruguay-Runde des GATT dar. Sie überzeugte die EU von unserer Bereitschaft, für den freien Handel politische Opfer zu bringen. Das NAFTA - eine bahnbrechende Handelsvereinbarung Das 1.100 Seiten umfassende Nordamerikanische Freihandelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten, Kanada und Mexiko trat am 1. Januar 1994 in Kraft. Das NAFTA setzt neue Maßstäbe für Handelsvereinbarungen und ist das erste Abkommen seiner Art, das auf dem Text des ehemaligen GATTGeneraldirektors Dunkel aufbaut, obwohl die Runde noch nicht abgeschlossen war, als die NAFTAUnterhändler ihre Arbeit beendeten. AMERIKA DIENST 26 Das NAFTA erreicht das allen Freihandelsabkommen gemeinsame Ziel: Die Abschaffung von Zöllen und Quoten unter seinen Unterzeichnerstaaten. Das NAFTA tut jedoch noch viel mehr und eröffnet damit bedeutende neue Chancen für europäische Investoren, Exporteure von Waren und Dienstleistungen sowie Finanzinstitutionen. Meines Erachtens sind für die Europäer die folgenden Merkmale des NAFTA von größter Bedeutung: Das NAFTA schafft ausnahmslos alle Zölle und Quoten ab, wobei den wenigen besonders sensitiven Produkten längere Auslaufphasen gewährt werden. Ein beträchtlicher Teil des Handels wurde mit Wirkung vom 1. Januar 1994 zollfrei: 50 Prozent der amerikanischen Exporte nach Mexiko und 70 Prozent der mexikanischen Exporte in die Vereinigten Staaten. Für den größten Teil des verbleibenden Handels werden die Zölle über einen Zeitraum von 10 Jahren abgebaut, bei wenigen Produkte über einen Zeitraum von 15 Jahren. Das entscheidende Konzept ist jedoch eine Politik, die keine Ausnahmen zuläßt. Vereinfachte Herkunftsregeln und Unterlagenführung sollen es den Unternehmen erleichtern, den nordamerikanischen Inlandsanteil der Produkte nachzuweisen. Das NAFTA ist in dieser Hinsicht das erste Handelsabkommen, das mit Blick auf das konkrete Rechnungswesen von Firmen entwickelt wurde und das insbesondere die Last der Befolgung von Vorschriften für kleine und mittelständische Betriebe beschränken soll. Das Abkommen baut in einer Übergangszeit die weitreichenden Erfordernisse der mexikanischen Autoindustrie an ausgeglichene Handelsbilanzen und Inlandsanteile ab. Ferner soll nicht länger gefordert werden, daß der Export von Autos und Autoteilen doppelt so hoch sein muß wie die Seite 1 �entsprechenden Importe. Auch die Beschränkungen im Hinblick auf Inlandsanteil und Eigentumsrechte werden abgeschafft, die Kosten erhöhten und die Flexibilität ausländischer Autohersteller in Mexiko beschränkten. Das NAFTA ist das erste Freihandelsabkommen, das die Vertragsparteien verpflichtet, die meisten Dienstleistungssektoren für in anderen NAFTAMitgliedstaaten errichtete Unternehmen zu öffnen. Von besonderem Interesse für Sie sind die bahnbrechenden Vorschriften des NAFTA im Bereich der Finanzdienstleistungen. Bei den Finanzdienstleistungen a) werden erstmals seit über 50 Jahren Finanzunternehmen mit Sitz in den Vereinigten Staaten und Kanada - einschließlich der in europäischem Besitz befindlichen - in der Lage sein, unter denselben Anlagebedingungen wie mexikanische Firmen vollkommen in ihrem Besitz befindliche Unternehmen in Mexiko zu errichten, b) werden Finanzunternehmen mit Sitz in einem der NAFTA-Länder in der Lage sein, in ganz Mexiko tätig zu werden und dieselbe Dienstleistungspalette anzubieten wie in mexikanischem Besitz befindliche Firmen, c) werden verbleibende Beschränkungen hinsichtlich Größe und Marktanteil von Finanzinstitutionen in den NAFTA-Staaten nach einer kurzen Übergangszeit aufgehoben. Das Kapitel im NAFTA über Investitionen umfaßt Firmen, die ihren Sitz in einem NAFTA-Land haben und ungeachtet der Eigentumsverhältnisse in einem anderen investieren. Amerikanische Tochtergesellschaften europäischer Unternehmen haben folglich Vorteile aus dem im Kapitel über Investitionen vorgesehenen freien Transfer und den nationalen Behandlungsgarantien, und die Investoren haben im Falle von Streitigkeiten über die Anwendung dieser Bestimmungen direkten Zugang zu Schlichtungsverfahren. Das Abkommen zeigt Normen und Vorschriften auf, die in den drei nordamerikanischen Ländern umgesetzt werden. Regelungen über Kündigungsfristen und weitere Verfahrensvorschriften werden sicherstellen, daß alle Unternehmen, einschließlich der europäischen, ein wirkliches Mitspracherecht bei der Formulierung von Normen und technischen Vorschriften erhalten. Jedes Land behält seine eigenen Gesetze und Vorschriften über unfairen Handel - Antidumpingund Ausgleichszölle - bei, aber die betroffenen Seite 2 Parteien in anderen NAFTA-Mitgliedstaaten (einschließlich europäischer Firmen) erhalten Zugang zu unparteiischen binationalen Überprüfungsgremien, um eine faire, gerechte und rechtzeitige Beilegung von Streitigkeiten sicherzustellen. Weltweiter Wohlstand und Wachstum basieren in zunehmendem Maße auf Wissen. Das NAFTAKapitel über geistiges Eigentum beinhaltet internationale Normen für den Schutz von Patenten (20 Jahre), Warenzeichen, Urheberrechten, Tonaufzeichnungen, Satellitensignalen, Industriedesign, Design von integrierten Schalteinrichtungen für Halbleiter und Geschäftsgeheimnissen. Die Inhaber geistigen Eigentums in Europa ziehen ebenso wie die in Amerika, Kanada und Mexiko Vorteile aus der Umsetzung dieser Normen. Die NAFTA-Zusatzabkommen über Arbeit und Umwelt Von besonderer Bedeutung sind auch die von den Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada erzielten Fortschritte bei der Verknüpfung der Handelsliberalisierung mit parallelen Bestrebungen zum Schutz der Umwelt und der Beibehaltung von Arbeitsnormen. Präsident Clinton machte bei seiner Amtsübernahme deutlich, seiner Ansicht nach sollten die Handelsvereinbarungen mit Abkommen über den Schutz der Umwelt und Arbeitsnormen untermauert werden. Die 1993 ausgehandelten Zusatzabkommen legten Ziele und Verfahren zur Zusammenarbeit beim Umweltschutz und der Durchsetzung von Arbeitsnormen fest. Die drei Vertragsparteien einigten sich auf die Einrichtung von Kommissionen für Arbeit und Umwelt, die mit der Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Institutionen auf diesen Gebieten betraut werden und zur Prüfung von Beschwerden über Sonderfälle ermächtigt werden, in denen die Arbeits- und Umweltgesetze eines Landes nicht angemessen umgesetzt werden. Ein wichtiger Aspekt dieser Zusatzabkommen ist, daß die Kommissionen Geldstrafen verhängen können, wenn ein NAFTA-Staat sich auf Dauer der Durchführung der Gesetze widersetzt und, falls diese nicht umgehend gezahlt werden, die Zurücknahme der entsprechenden Handelskonzessionen veranlassen können. Die Vereinigten Staaten halten aufgrund der relativ guten Zusammenarbeit und substantiellen Verbesserungen bei der Umsetzung von Gesetzen ein Zurückgreifen auf diese extremen Maßnahmen für unwahrscheinlich. Dennoch war ihre Wiederaufnahme in die Abkommen ein Beweis für die Weige- AMERIKA DIENST 26 �rung der NAFTA-Unterzeichnerstaaten zu tolerieren, daß Umwelt- und Arbeitsnormen zum Zwecke der Erzielung eines komparativen Vorteils nicht durchgeführt werden. Ferner ist es wichtig festzustellen, was in diesen Abkommen nicht vorgesehen ist: Sie setzen keinen einheitlichen Mindestlohn für Nordamerika fest. Der amerikanische Handelsbeauftragte Kantor stellte im Zusammenhang mit dem GATT fest, wir hätten im Hinblick auf Arbeitsnormen keine protektionistischen Motive und strebten keinen Widerstand gegen komparative Vorteile an. Unserer Ansicht nach kann umfassende Unterstützung für Maßnahmen zur Ausweitung des Handels dadurch sichergestellt werden, daß alle die Vorteile des Handels genießen und Arbeitnehmer durch international anerkannte Arbeitnehmerrechte umfassend geschützt werden. Da Mexiko und Kanada über ausgereifte nationale Gesetzes- und Durchführungsbestimmungen zum Schutz von Umwelt und Arbeitsnormen verfügen, war unsere Aufgabe innerhalb des NAFTA-Gebietes eindeutig einfacher, als sie in der Weltgemeinschaft sein wird. Dennoch stellen die NAFTA-Zusatzabkommen einen wichtigen Schritt beim Umgang mit dieser Wechselbeziehung dar. Die umfassendere Bedeutung des NAFTA Über diese spezifischen Merkmale des Abkommens und seiner Zusatzabkommen hinaus sollte das NAFTA jedoch auch in einem größeren Kontext gesehen werden. Das NAFTA ist bedeutend als Modell, als Vorläufer einer umfassenden Bewegung zu wirtschaftlicher Integration in der ganzen westlichen Hemisphäre sowie als Beispiel dafür, wie regionale Abkommen in Zukunft die Liberalisierung auf globaler Ebene stärken können. Nachdem sich Mexiko mutig von jahrhundertelanger Importsubstitution und staatlich gelenkten Entwicklungsstrategien befreit hatte, dem GATT beigetreten war und seine Handelsschranken abgebaut hatte, wuchs es und entwickelte sich in wenigen Jahren mit einer Geschwindigkeit, die in den achtziger Jahren für unwahrscheinlich gehalten wurde. Höhepunkt dieser Entwicklung war die Aufnahme des Landes in die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Das NAFTA ist integraler Bestandteil dieser historischen Umgestaltung Mexikos und trägt dazu bei sicherzustellen, daß Mexiko in der westlichen Hemisphäre weiterhin eine führende Rolle spielt. Europa und die Vereinigten Staaten haben ein großes Interesse an einer Fortsetzung dieser Dynamik. Dieses Jahr beispielsweise haben wir Mexiko als Mitglied der OECD willkommen geheißen. Ferner ist das Land dem Forum für asiatisch-pazifi- AMERIKA DIENST 26 sche wirtschaftliche Zusammenarbeit (APEC) beigetreten und nahm damit seinen Platz in der pazifischen Gemeinschaft ein. Im Laufe dieses Verfahrens wurde Mexiko ein wichtiger - und schnell wachsender - Markt für Waren und Dienstleistungen der Europäischen Union. Die Exporte der EU nach Mexiko sind seit 1966 jährlich um 18 Prozent gestiegen. Im vergangenen Jahr nahm Mexiko der EU Waren und Dienstleistungen im Wert von 7 Milliarden Dollar ab, die europäischen Importe aus Mexiko beliefen sich auf 3 Milliarden Dollar, was zu einem beträchtlichen Überschuß in der bilateralen Handelsbilanz zugunsten Europas führte. Umsetzung des Freihandelsabkommens Die Umsetzung des NAFTA hat einen guten Anfang gemacht, insbesondere angesichts der erforderlichen Änderungen und der zur Verfügung stehenden kurzen Zeit. Mexiko stand wahrscheinlich vor der größten Herausforderung, da die Vereinigten Staaten und Kanada bereits über Erfahrungen mit dem amerikanisch-kanadischen Freihandelsabkommen verfügen. Auf einigen Gebieten gab es Probleme, beispielsweise bei sanitären und phytosanitären Normen und dem Zollwesen; die drei Länder bemühten sich jedoch entschlossen um ihre schnelle Beilegung. Obwohl es noch viel zu früh ist, die gesamten Auswirkungen des NAFTA einzuschätzen, ist es ermutigend zu sehen, daß die Handelsstatistiken von Januar bis März einen Anstieg des Handels auf dem gesamten Kontinent ausweisen. Die amerikanischen Warenexporte nach Kanada stiegen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 9 Prozent an, die Importe kanadischer Güter um 8,5 Prozent. Unser Handel mit Mexiko war trotz des langsamen Wachstums der mexikanischen Wirtschaft sogar noch ausgeprägter. Die amerikanischen Exporte nach Mexiko stiegen um 15,7 Prozent auf die Rekordzahl von 11,85 Milliarden Dollar an, die mexikanischen Exporte in die Vereinigten Staaten um 22,5 Prozent auf 11,29 Milliarden Dollar. Auch Europa profitiert davon. Der Wirtschaftsteil der Zeitungen berichtet über die im Zusammenhang mit dem NAFTA stehenden Handels- und Investitionsaktivitäten europäischer Unternehmen: Angesichts des fortschreitenden Abbaus der strengen Vorschriften für die mexikanische Automobilindustrie kann General Motors den Export des Opel Corsa aus Spanien nach Mexiko planen, bis sein neues OpelWerk den Betrieb aufnimmt. Die europäischen Autoteilehersteller Kiekert GmbH und Sommer Allibert investieren in Mexiko, um den nordamerikanischen Markt beliefern zu können. Ein Joint-venture von Continental-Pirelli mit vier Fabriken und 1.000 Ver- Seite 3 �kaufssteilen ist der größte Autoreifenhändler in Mexiko. Spanische und niederländische Banken sowie schwedische Versicherungsunternehmen haben vor kurzen beträchtliche Investitionen im mexikanischen Finanzsektor angekündigt. Die europäischen Großhändler Carrefour und Promodes bauen riesige Supermärkte. Im Energiesektor gehört das spanische Ingenieurbüro Mecapena einem Konsortium an, das an der Ausschreibung für den Bau eines neuen Elektrizitätswerkes im Zusammenarbeit mit dem amerikanischen Versorgungsunternehmen Southern Electric (ein durch das NAFTA für ausländische Investitionen geöffneter Sektor) teilnimmt, und Thyssen modernisiert für einen mexikanischen Stahlhersteller mexikanische Koksgruben. Die Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada haben sogar eine vorgezogene Verhandlungsrunde zur weiteren Beschleunigung der Zollsenkungen für einige NAFTA-Produkte eingeleitet. Dies sollte den Exporteuren der drei Länder echte Vorteile verschaffen. In drei Runden ähnlicher Verhandlungen im Rahmen des amerikanisch-kanadischen Freihandelsabkommens vereinbarten die Vereinigten Staaten und Kanada die vorzeitige Abschaffung von Zöllen für den bilateralen Handel von Waren im Wert von rund 9 Milliarden Dollar mit uneingeschränkter Unterstützung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern auf beiden Seiten der Grenze. Darüber hinaus sind die durch das Zusatzabkommen zum NAFTA ins Leben gerufenen Kommissionen für Arbeit und Umwelt ebenfalls ein guter Anfang. Die nationalen Verwaltungsbüros (National Administrative Offices - NAOs) der drei Regierungen sind seit dem 3. Januar 1994 in den Arbeitsministerien geöffnet. Arbeitsminister Reich kam am 21. März mit seinen Amtskollegen in Washington zusammen und kündigte an, daß das Arbeitssekretariat seinen Sitz in Dallas haben wird. Die Arbeitsminister haben auch bei der Definition der Organisationsstruktur dieses Sekretariats beträchtliche Erfolge erzielt. Die Leiterin des amerikanischen Umweltschutzamts Carol Browner traf mit den kanadischen und mexikanischen Umweltministern bei der Eröffnungssitzung am 23. März in Vancouver zusammen, wo gute Fortschritte bei institutionellen Fragen gemacht wurden. Montreal wird der Sitz des Umweltsekretariats. Die erste Ratssitzung der Umweltkommission wird Ende Juli in Washington abgehalten. Am 15. April gab das amerikanische Arbeitsministerium die Prüfung von zwei im Februar eingegangenen Anträgen bezüglich der angeblichen Verletzungen des mexikanischen Arbeitsrechts bekannt. Ein Antrag wurde von der Gewerkschaft der Lastwagen- Seite 4 fahrer, der andere von der Gewerkschaft der Elektrizitätsarbeiter gestellt. Beide betreffen mexikanische Tochtergesellschaften amerikanischer Firmen. Dem Arbeitsministerium stehen bis zu 180 Tage für die Durchführung der Ermittlungen zur Verfügung. Viele Freihandelsbeziehungen Es ist unbestreitbar, daß angeregt durch das NAFTA und die Abkommen der Europäischen Union mit Mittel- und Osteuropa regionale und bilaterale Handelsvereinbarungen in der internationalen Staatengemeinschaft große Mode sind. In der vergangenen Woche unterzeichneten Mexiko, Venezuela und Kolumbien ein Freihandelsabkommen, das die früheren mexikanischen Abkommen zum Abbau von Handelsschranken mit Chile und Costa Rica ergänzt. Einige Kommentatoren haben angedeutet, daß dieses vielleicht durch das NAFTA verkörperte neue Interesse am Abbau der Handelsschranken eine Bedrohung des multilateralen Handelssystems darstellen könnte. Meines Erachtens ist diese Befürchtung aus mehreren Gründen unangebracht: Erstens wurde das NAFTA in vollständigem Einklang mit den Bedingungen von Artikel XXIV des GATT über Zollunionen und Freihandelsabkommen formuliert. Insbesondere deckt es den gesamten Handel ab, nicht nur "praktisch den gesamten", wie es das GATT fordert. Zweitens errichten das NAFTA und andere in unserer Hemisphäre erwogene Freihandelsabkommen keine Hemmnisse gegen den Handel anderer Nationen. Die Außenzölle der Vereinigten Staaten, Kanadas und Mexikos bleiben vom NAFTA unberührt: In der Tat sollten sie infolge der Umsetzung des Abkommens der Uruguay-Runde bald maßgeblich sinken. (Im übrigen möchte ich darauf verweisen, daß die Runde die durchschnittlichen Zölle zwischen den Vereinigten Staaten und der EU um die Hälfte senken wird). Drittens enthält das NAFTA selbst eine Komponente, die einen Druck nach unten auf die Außenzölle der Parteien ausüben sollte, vor allem im Hinblick auf Einzelteile, Komponenten und im Fertigungsbereich verwendete Kapitalausrüstung. Das Abkommen fordert die Aufhebung von Zollrückvergütungssystemen durch die Parteien, die als Anreiz für Investitionen von zur Endfertigung benötigten Komponententeilen benutzt wurden. Nicht länger in der Lage, höhere Außenzölle auf Komponenten und Kapitalausrüstung zu vergüten, die für die Produktion von in andere NAFTA-Mitgliedstaaten exportierte Waren verwendet werden, würden die Länder mit diesen höheren Zöllen mit der Zeit ein weniger wünschens- AMERIKA DIENST 26 �werter Standort für Investitionen, nicht zuletzt aus Europa. Angesichts dieser Perspektive werden die Länder versuchen, ihre Außenzölle auf das niedrigste in der NAFTA-Region vorherrschende Niveau zu senken (für gewöhnlich das amerikanische Niveau). prüfen, wie die Landwirtschaft dieser Länder für die eventuelle Integration in die gemeinsame Agrarpolitik vorbereitet werden könnte. Wir begrüßen das Engagement der Bundesregierung, in diesem Prozeß eine Führungsrolle zu übernehmen. Aus diesem Grund ist das NAFTA insgesamt nicht nur kompatibel mit dem multilateralen System, es kann auch als Verstärkung der Wachstumstendenz der moderneren Entwicklungsländer angesehen werden, den Weg der Zoll-Liberalisierung in Gruppen von zwei, drei oder sogar mehr Ländern zu Ende zu gehen. Das "ohne-Ausnahme"-Prinzip des NAFTA hat darüber hinaus unter Beweis gestellt, daß es möglich ist, die sensitivsten Industriezweige im Kontext eines allgemeinen liberalisierenden und Wachstum fördernden Abkommens in Angriff zu nehmen. Lange Auslaufphasen, Anpassungshilfen und Umschulungsprogramme können bei der Bewältigung der Arbeitslosigkeit helfen. Neben Mittel- und Osteuropa sowie traditionellen Ländern des Assoziierungsabkommens im Mittelmeer wurde Europa jetzt von Mexiko und den Ländern der südamerikanischen Zollunion Mercosur angesprochen. Sowohl Mercosur als auch Mexiko scheinen interessiert an der Sondierung unterschiedlicher Wege zur Lockerung des Handels zwischen ihnen und den Ländern der Europäischen Union. Dies wird im nächsten Jahr ein wichtiges handelspolitisches Thema für die Union werden. Europa hat bisher ein anderes Modell beim Entwurf seiner freieren Handelsabkommen mit den Ländern Mittel- und Osteuropas gewählt. Im allgemeinen hatte die EU eine Tendenz, die Handelsabkommen mit ihren Nachbarn im Osten als evolutionär, nicht definitiv, anzusehen. Es wurden Fortschritte erzielt. In den bisher abgeschlossenen "Europa-Abkommen" werden beispielsweise alle Zölle und andere Restriktionen auf Industriegüter bis zum 1. Januar 1995 aufgehoben, außer bei Textilien, Stahl und Landwirtschaft. Um jedoch eine große Kraftprobe zu vermeiden, wurde der am stärksten geschützte Sektor die Landwirtschaft - während der ersten Phase im großen und ganzen ausgenommen, und es wurden in der Übergangsperiode sehr viel mehr quantitative Restriktionen verwendet, selbst in industriellen Sektoren. In einer am 19. Juni in der Schweiz gehaltenen Rede beschuldigte der tschechische Ministerpräsident Vaclav Havel die EU des zunehmenden Protektionismus mit der Aussage: "Jeden Tag gibt es konkrete Fälle, in denen die Europäische Union unsere Exporte von Textilien, landwirtschaftlichen Maschinen und Zement blockiert." (Wall Street Journal, S.g, 20. Juni 1994). Der evolutionäre Ansatz ist zwar bequem für die Verhandlungsprobleme und die Zustimmung zu einem Handelsabkommen, hat jedoch den gravierenden Nachteil, daß nur die sensitiven Sektoren zu einem späteren Zeitpunkt getrennt behandelt werden, ohne die politische Unterstützung eines umfassenderen "Pakets". Die "ohne-Ausnahme"-Politik des NAFTA würde eine Alternative und für mich ein bevorzugtes Modell darstellen. Wir waren aber dennoch beeindruckt von den Bestrebungen der Union, jetzt Wege zur Verbesserung des Handelszugangs für Mittel- und Osteuropa zu suchen und zu AMERIKA DIENST 26 Schlußbemerkung: Europa und das NAFTA Vor vierzig Jahren begannen die europäischen Nationen mit der Gründung der Montanunion einen Prozeß des progressiven Abbaus von Handelsschranken. Sie erkannten, daß die Schaffung größerer Märkte Ihren Firmen Kostenersparnisse durch optimale Betriebsvergrößerungen bringen und zum Anreiz von Investitionen in die Modernisierung zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit in einem globalen Markt beitragen könnte. Aus dem Experiment wurde die Europäische Gemeinschaft, die erfolgreichste Zollunion der Welt und die Grundlage für die Schaffung der Europäischen Union. Von Anfang an haben die Vereinigten Staaten die Gründung der Europäischen Gemeinschaft und jetzt der Europäischen Union uneingeschränkt unterstützt. Wir wurden Zeuge der Beseitigung von Handelshemmnissen und später der Schaffung eines europäischen Binnenmarktes, mehr Wirtschaftswachstums für Europa und eines gesünderen Marktes für unsere Exporte. Dabei waren mehr als nur kommerzielle Erwägungen im Spiel. Wir erkannten, daß die Senkung von Handelsschranken ein sichereres, kooperativeres Europa untermauern würde, das unser Partner in internationalen Angelegenheiten sein könnte. Unsere heutige transatlantische Partnerschaft basiert auf dieser Grundlage. Im Einklang mit unseren eigenen Traditionen und institutionellen Erfordernissen haben wir in Nordamerika zwei große Schritte zur Schaffung eines größeren nordamerikanischen Markts unternommen: Das amerikanisch-kanadische Freihandelsabkommen und jetzt das Nordamerikanische Freihandelsabkommen. Angesichts unserer unterschiedlichen Erfahrungen und Bestrebungen ist das NAFTA nicht der Vorläufer einer solideren Union, wie die Montanunion es wurde. Aber ebenso wie die Europäische Gemeinschaft für amerikanische Firmen und Exporteure Seite 5 �offen war, ist das NAFTA für europäische Firmen offen. Europa ist bereits der größte nichtnordamerikanische Investor in den Vereinigten Staaten, Kanada und Mexiko, so wie es die Vereinigten Staaten seit Jahrzehnten in Europa waren. Unser schnelleres Wachstum wird mehr Exportchancen für Europa bedeuten, insbesondere beim Prozeß der Globalisierung der Produktion. Ebenso wie während der industriellen Revolution weisen unsere Automobilunternehmen erneut den Weg. Unsere Unterstützung der europäischen Integration hat die transatlantischen Beziehungen gestärkt. Die europäische Unterstützung und Begeisterung für das NAFTA wird die amerikanisch-europäischen Beziehungen entsprechend fördern. Mit dem NAFTA tätigen die europäischen Unternehmen neue Investitionen in ganz Nordamerika. Aufgrund der vom NAFTA ausgehenden Impulse widmen europäische Firmen und Regierungen den Chancen in der gesamten westlichen Hemisphäre neue Aufmerksamkeit. Sie erkennen das Wachstumspotential von freiem Handel und die damit einhergehenden sicherheitspolitischen Konsequenzen kompromißloser Handelsbeziehungen. Darüber hinaus bietet Europa mit der Anwendung der Prinzipien eines umfassenden Freihandels den Ländern Mittel- und Osteuropas, Rußland und den neuen unabhängigen Staaten das Ziel eines freieren Marktzugangs und die Herausforderung für die Integration in den Weltmarkt. Ebenso wie Europa das NAFTA unterstützt und begrüßt, unterstützen und begrüßen wir die Erweiterung der Union, in jüngster Zeit um Österreich, Finnland, Schweden und Norwegen, und in Zukunft um die Länder Mittel- und Osteuropas. Daß wir jeder die Abkommen aus der Perspektive unserer GATT-Rechte prüfen, schmälert in keiner Weise unsere Bewunderung und Unterstützung für die Initiativen. Denn Europa und Amerika sind sich gleichermaßen bewußt, daß solche Abkommen kein Ersatz für die Fortsetzung der lebenswichtigen Bestrebungen zur Stärkung des multilateralen Handelssystems sind, so wichtig freier Handel in unseren Verhandlungen mit unseren Nachbarn und Partnern auch sein mag. * Seite 6 Obwohl wir historische Schritte zu freiem Handel mit unseren Nachbarn unternommen haben - wir mit dem NAFTA und Sie mit der Erweiterung der Union um Österreich, Finnland, Schweden und Norwegen haben wir eng dabei zusammengearbeitet, die Welt auf das noch wichtigere Ziel der Uruguay-Runde hinzuführen. Und so sollte es sein: Regionale Integration macht uns stärker, zu selbstbewußteren Konkurrenten und enthusiastischer über den Abbau von Handelshemmnissen auf globaler Ebene. Und entsprechend verstärken unsere Erfahrungen bei der Inangriffnahme des Schutzes von Arbeitsrechten und der Umwelt im Zusammenhang mit freierem Handel unsere Überzeugung, daß die multilaterale Handelsgemeinschaft dieses Vorgehen als Priorität in der Welthandelsorganisation betrachten sollte. Durch Zusammenarbeit und gegenseitige Ermutigung werden die Vereinigten Staaten und die Europäische Union weiterhin Chancen zum Abbau von Handelsschranken ergreifen. Europa vornehmlich mit Mittelund Osteuropa, die Vereinigten Staaten mit den anderen Ländern der westlichen Hemisphäre. Diese Abkommen müssen auch in Zukunft umfassend im Einklang mit den GATT-Regeln stehen und im Hinblick auf die Investitionsvorteile nichtdiskriminierend sein. Während wir dies tun, werden die Vereinigten Staaten darüber hinaus Wege zum Senkung ihrer Handelsschranken mit Mittel- und Osteuropa sondieren und Investitionen in diesen Ländern ermutigen. Ich gehe davon aus, daß Europa ebenfalls nach Wegen zum Abbau der Handelshemmnisse in der westlichen Hemisphäre suchen und Investitionen dort ermutigen wird. Wir werden ferner weiterhin eng bei der unerläßlichen Aufgabe zusammenarbeiten, die Welthandelsorganisation ins Leben zu rufen und die Herausforderungen des multilateralen Handelssystems zu meistern. Das NAFTA kann und wird daher eine Quelle der Stärke für die transatlantischen Beziehungen und eine Chance für europäische Unternehmen sein. Ich danke Ihnen. * AMERIKA DIENST 26 �PORTRAT 6. Juli 1994 PANETTA ZUM STABSCHEF DES WEISSEN HAUSES ERNANNT Clinton entscheidet Nachfolge von McLarty WASHINGTON - (AD) - Mit der Ernennung von Leon Panetta zum Nachfolger von Thomas McLarty als Stabschef des Weißen Hauses hat Präsident Clinton von einem Jugendfreund aus Arkansas zu einem Washingtoner Profi gewechselt. Der Kontrast ist beeindruckend: McLarty und Clinton haben zusammen im Sandkasten gespielt, Panetta ist in der Bundeshauptstadt seit den ersten Tagen von Richard Nixons Präsidentschaft bekannt. Inzwischen 56, war Panetta 16 Jahre lang in Kongreß tätig, bis Präsident Clinton ihn nach seiner Wahl im Jahr 1992 für die schwierige Aufgabe des Direktors der Haushaltsbehörde unter der neuen Administration gewann. Fortschritte bei der Bewältigung des Haushaltsdefizits werden weithin als der bisher größte Erfolg der Clinton-Administration angesehen, und Panetta wird ein Großteil des Verdienstes zugeschrieben, die Pläne des Präsidenten in die Praxis umgesetzt zu haben. Als Leiter der Haushaltsbehörde brachte Panetta die geplanten Ausgaben der jeweiligen Behörden in der Haushaltsvorlage in Einklang und leistete dann ebenso entscheidende Überzeugungsarbeit bei seinen Kollegen im Kongreß zur Unterstützung der Maßnahme - die mit äußerst knapper Mehrheit im Repräsentantenhaus und Kongreß verabschiedet wurde. Panetta gebührt auch das Verdienst für den realistischen Ansatz, innerhalb der Administration selbst auf Zurückhaltung bei den Ausgaben unter den Kabinettsmitgliedern zu bestehen. In jüngster Zeit wurde Panetta zum öffentlichen Fürsprecher der umstrittenen Gesundheitsreform des Präsidenten - ein Thema, dem er in seinem neuen Amt voraussichtlich beträchtliche Aufmerksamkeit widmen wird. AMERIKA DIENST 26 Panetta war Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Repräsentantenhauses, als Clinton seine überraschende Entscheidung für ihn als Direktor der Haushaltsbehörde traf. Während seiner Amtszeit im Repräsentantenhaus hatte er sich bereits den Ruf erworben, der Experte des Landes für Haushaltsfragen zu sein. Panetta war einer der Unterhändler des Kongresses bei den langen und häufig kontroversen Haushaltsverhandlungen mit der Bush-Administration im Herbst 1990, die ein bahnbrechendes Fünfjahres-Abkommen zur Folge hatten. Die Vereinbarung sollte Präsident Bush in ernsthafte politische Schwierigkeiten bringen und eine Abkehr von seinem im Wahlkampf 1988 gegebenen Versprechen signalisieren, während seiner Amtszeit gebe es "keine neuen Steuern". Davor war Panetta einer der entscheidenden Verhandlungspartner des Repräsentantenhauses mit dem Senat und dem damaligen Präsidenten Reagan bei dem dann als Gramm-Rudman bekanntgewordenen Haushaltsausgleichsgesetz. Panetta gelingt es, seine realistische Inangriffnahme von Themen mit dem Talent auszugleichen, sich über sich selbst und die Probleme der Regierungsführung lustig zu machen. Eine pointierte Bemerkung, gefolgt von einem kurzen Lachen, war der Standardauftakt bei seinen häufigen Pressegesprächen in seiner Zeit als Kongreßabgeordneter, und selbst die von ihm als Haushaltsdirektor verordneten einschneidenden Kürzungen konnten seinen Sinn für Humor nicht trüben. Panetta unterhält gute Beziehungen zu vielen seiner ehemaligen Kollegen auf dem Capitol Hill - ein Plus, das der Administration weiterhin einen guten Dienst erweisen sollte. George Miller, Mitglied des Repräsentantenhauses, der einmal gemeinsam mit Panetta ein Appartement in Washington bewohnte, äußerte der Washington Seite 1 �Post gegenüber: "Meines Erachtens wird er die Fähigkeit des Weißen Hauses maßgeblich verbessern, die Spieler und das auf dem Capitol Hill gespielte Stück richtig zu verstehen, was erreicht werden kann und was nicht, wann man fest bleiben und wann man verhandeln muß." Inzwischen als gemäßigter bis liberaler Demokrat eingeschätzt, begann Panetta seine politische Karriere als Republikaner. Panetta war Rechtsberater von Thomas Küchel, einem republikanischen Senator aus Kalifornien, und später unter Präsident Nixon als Leiter des amerikanischen Büros für Bürgerrechte tätig. Von dieser Aufgabe wurde er 1970 entbunden, nachdem er sich über die zu langsamen Bestrebungen der Administration zur Aufhebung der Rassentrennung be- schwert hatte. Partei. Im Jahr darauf wechselte er die Panetta wurde als Sohn italienischer Einwanderer in Monterey (Kalifornien) geboren, dem Wahlkreis, den er später vertrat. Er machte 1960 seinen Abschluß an der University of Santa Clara und legte dort 1963 sein juristisches Examen ab. Von 1964 bis 1966 diente er in der US-Armee. Nachdem er von der Nixon-Administration entlassen worden war, wurde er persönlicher Referent des New Yorker Bürgermeisters John Lindsay und praktizierte dann bis zu seiner Kandidatur für den Kongreß im Jahr 1976 in einer Rechtsanwaltskanzlei. Panetta ist verheiratet und hat drei Söhne. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 26 �PORTRAT 6. Juli 1994 GERGEN HAT "AUSGEPRÄGTES GESPÜR" FÜR VERMITTLUNG VON ZIELSETZUNGEN Porträt des neuen außenpolitischen Sonderberaters WASHINGTON - (AD) - David Gergen hat "ein ausgeprägtes Gespür, wie diese Administration ihre außenpolitischen Zielsetzungen besser vermitteln kann", erklärte Außenminister Christopher. Der Außenminister stellte fest, in der neugeschaffenen Position eines Sonderberaters des Präsidenten und Außenministers werde Gergen auch "ein Sagen bei der Formulierung der Politik haben, von der die amerikanische Führungsrolle in der Welt geleitet wird". Präsident Clinton, der Gergen im vergangenen Jahr als Berater zur Imageverbesserung seiner Administration ins Weiße Haus holte, äußerte, der republikanische Journalist und Kommentator, der Gerüchten zufolge in die Privatwirtschaft zurückkehren wollte, werde jetzt bis zum Ende des Jahres bleiben und "seine gesamte Energie auf die außenpolitische Bühne konzentrieren". In den vergangenen Monaten, so Clinton, habe er Gergen "bei der Konzeption, Formulierung und Vermittlung nationaler Sicherheitsbelange immer mehr schätzen gelernt" und er wolle, daß der altgediente Washingtoner Insider "eine größere Rolle spielt und meinem Team als Hauptberater in diesem Bereich beitritt". In seiner neuen Position wird Gergen vom Außenministerium aus arbeiten und Außenminister Christopher direkt Bericht erstatten, jedoch weiterhin ein Büro im Weißen Haus behalten. Er wird an Gesprächen des Außenministeriums auf hochrangiger Ebene sowie denen des Hauptausschusses - dem höchsten außenpolitischen Beratergremium im Weißen Haus - teilnehmen. Gergen wird Präsident Clintons wichtigste Reisen ins Ausland sowie Veranstaltungen vorbereiten und könnte auch zu Talkshows im Fernsehen eingeladen werden. AMERIKA DIENST 26 Während des Jahres als Berater des Präsidenten nutzte Gergen seine gemäßigten Ansichten, bisherige Erfahrung im Weißen Haus und überparteilichen Kontakte, um eine günstigere Presseberichterstattung über die Administration zu bewirken. Viele der älteren Journalisten in Washington erachten ihn als glaubwürdig, und die Reporter hatten während seiner Amtszeit das Gefühl, das Weiße Haus gehe besser auf ihre Fragen ein. Während der Anfangsmonate wurde die Administration von den Medien relativ kritisch beurteilt, und dies hatte einen niedrigeren Beliebtheitsgrad bei öffentlichen Meinungsumfragen zur Folge. Nachdem die Berichterstattung positiver wurde, nahm auch der Beliebtheitsgrad zu, und Gergen erwarb den Ruf, zur steigenden Popularität von Präsident Clinton beigetragen zu haben. Einige Demokraten mißtrauten Gergen jedoch mit dem Argument, ihm fehle das Engagement für die liberalere Tagesordnung der Administration. Gergen bezeichnet sich selbst als "politischen Pragmatiker" und verweist darauf, daß er seine politische Karriere als Demokrat begonnen habe, der in der Bürgerrechtsbewegung in seinem Heimatstaat North Carolina aktiv war. Eigenen Aussagen zufolge hat Gergen vor dem Beitritt zur Clinton-Administration versucht, "eine unabhängige Meinung, eine ausgewogene Sichtweise von Politik und öffentlichen Angelegenheiten zur entwickeln. Ich stellte jedoch fest, daß viele unserer nationalen Probleme keine demokratische oder republikanische Lösung erfordern, sondern einfach neues Denken." Gergen hatte Freunden und Kollegen gegenüber geäußert, er werde das Weiße Haus lieber verlassen als in die Parteipolitik der Wahlen im November hineingezogen zu werden. Seite 1 �Zu Beginn seiner Karriere war Gergen als Redenschreiber für Präsident Nixon und Kommunikationsdirektor für die Präsidenten Ford und Reagan tätig. Ferner war er Chefredakteur und Kolumnist der Zeitschrift U.S. News and World Report, Kommentator der Fernsehsendung The MacNeil/Lehrer Newshour und Dozent sowohl am American Enterprise Institute, einer konservativen Denkfabrik, als auch der liberalen John F. Kennedy School of Government an der Harvard University. Seit dem Rüstungskontrollexperten Paul Nitze in den achtziger Jahren ist Gergen der erste, der den Doppeltitel eines Sonderberaters des Präsidenten und des Außenministers innehat. Gergen ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 26 �PORTRAT 6. Juli 1994 NEUE DIREKTORIN DER HAUSHALTSBEHÖRDE SETZT SICH FÜR ABBAU DES HAUSHALTSDEFIZITS EIN Porträt von Alice Rivlin WASHINGTON - (AD) - Als Alice Rivlin von ihrer Nominierung durch Präsident Clinton am 27. Juni 1994 als Nachfolgerin von Leon Panetta erfuhr, war sie einem Mitarbeiter zufolge "begeistert". "Das ist genau die Aufgabe, die sie anstrebte", erklärte er. Stanley Collender, Direktor für staatliche Haushaltspolitikdes großen Wirtschaftsprüfungsunternehmens Price Waterhouse, der Rivlin schon lange beobachtet hatte, bezeichnete sie als "eine Frau, die sich ihr ganzes Leben mit Haushaltsfragen beschäftigt und auf dieses Amt vorbereitet hat". Im Falle ihrer Bestätigung durch den Kongreß wird Rivlin eines der mächtigsten Mitglieder der ClintonAdministration. Dem offiziellen Regierungshandbuch zufolge besteht die Aufgabe der Haushaltsbehörde in der "Auswertung, Formulierung und Koordinierung von Managementverfahren und Programmzielen innerhalb aller Bundesministerien und -behörden sowie untereinander. Ferner kontrolliert sie die Verwaltung des Bundeshaushalts und gibt dem Präsidenten regelmäßig Empfehlungen im Hinblick auf Haushaltsvorschläge und entsprechende gesetzliche Verfügungen." Während ihrer anderthalbjährigen Amtszeit als stellvertretende Direktorin der Haushaltsbehörde unter Panetta erwarb sich Rivlin den Ruf, zu den unerbittlichsten "Falken" der Administration zu gehören, die sich für einen Abbau des Haushaltsdefizits einsetzen. Sie führte vehement Argumente für größere Ausgabenkürzungen im Vergleich zu den im Fünfjahresplan vorgesehenen 500 Milliarden Dollar an, die 1993 nur mit knapper Mehrheit vom Kongreß gebilligt wurden. AMERIKA DIENST 26 Es wird behauptet, sie habe Präsident Clinton bisweilen persönlich gefragt, ob die von ihm für Investitionsprogramme vorgesehenen Milliarden Dollar nicht besser für die Senkung des Haushaltsdefizits verwendet werden sollten. Ferner setzte sie sich für die Kürzung landwirtschaftlicher Subventionen ein, bekämpfte Haushaltstricks und bestand darauf, daß eine Reform des staatlichen Gesundheitswesens nicht zu einer Erhöhung des Haushaltsdefizits führen dürfe. Rivlin führt schon seit langem einen aggressiven und vehementen Kreuzzug gegen das Haushaltsdefizit. Unter anderem sprach sie sich für die Kürzung so populärer Leistungen wie die Gesundheitsfürsorge für ältere Menschen (Medicare) aus. In ihrem Buch "Reviving the American Dream" (Die Wiederbelebung des Amerikanischen Traums), das sie vor ihrem Beitritt zur Clinton-Administration veröffentlichte, unterbreitete Rivlin den Vorschlag, den Bundesstaaten die Verantwortung für die Verwaltung und Finanzierung von Programmen wie Berufsausbildung und Personenverkehr zu übertragen, die teilweise über eine nationale Verbrauchssteuer finanziert werden, welche zwischen den Bundesstaaten und der Bundesregierung aufgesplittet werden sollte. Während ihrer Tätigkeit von 1975 bis 1983 als erste Direktorin des überparteilichen Haushaltsbüros des Kongresses erwarb Rivlin Anerkennung als eine der führenden Haushaltsexperten. Unter ihrer Leitung erhielt das Büro den Ruf, Haushaltsfragen streng unter Kontrolle zu halten, sie klar und wirksam zu formulieren und objektiv zu sein - die Grundlage für die Achtung des Haushaltsbüros innerhalb und außerhalb des Kongresses. Nach ihrer Amtszeit im Haushaltsbüro kehrte Rivlin an die Brookings Institution zurück, eine Forschungsinstitution mit Sitz in Washington, der sie seit 1957 Seite 1 �mehrmals angehört hatte. Kurz vor ihrem Beitritt zur Clinton-Administration war sie als Gastprofessorin für Politologie an der George Mason University im Norden Virginias tätig. Die Abgängerin des Bryn Mawr College promovierte in Wirtschaftswissen- schaften an der Harvard University. Von 1966 bis 1969 war sie unter der Johnson-Administration als Abteilungsleiterin im Ministerium für Gesundheit, Erziehung und Soziales tätig. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 26 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.07.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 06.07.1994 Description An account of the resource <strong>1. Bevölkerung</strong><br />Clinton drängt auf umfassende, gleichzeitige Inangriffnahme globaler Probleme<br /><em>Rede des Präsidenten vor der National Academy of Sciences</em><br /><br /><strong>2. Verbrechensbekämpfung</strong><br />Weltweite polizeiliche Zusammenarbeit Schlüssel für erfolgreiche Verbrechensbekämpfung<br /><em>Rede von FBI-Direktor Freeh</em><br /><br /><strong>3. NAFTA</strong><br />NAFTA - die Herausforderung für Europa<br /><em>Rede von Botschafter Eizenstat</em><br /><br /><strong>4. Porträt</strong><br />Panetta zum Stabschef des weißen Hauses ernannt<br /><em>Clinton entscheidet Nachfolge von McLarty</em><br /><br />Gergen hat "ausgeprägtes Gespür" für Vermittlung von Zielsetzungen <br /><em>Porträt des neuen außenpolitischen Sonderberaters</em><br /><br />Neue Direktorin der Haushaltsbehörde setzt sich für Abbau des Haushaltsdefizits ein<br /><em>Porträt von Alice Rivlin</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/74ec962705db3056aa313aaed03637a8.pdf 5afc77013118ab6650ec3959b50e3826 PDF Text Text e / syr% amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 29. Juni 1994 25 4. JULI CLINTON: AMERIKANISCHE IDEALE SIND GLOBALE NORMEN FÜR STAATSBÜRGERSCHAFT Erklärung des Präsidenten zum Unabhängigkeitstag DER GLORREICHE VIERTE: DIE FEIERN ZU AMERIKAS GEBURTSTAG von Peggy Robbins WASHINGTON PLANT MONUMENTALE FEIERLICHKEITEN ZUM UNABHÄNGIGKEITSTAG Paraden, Musik, Feuerwerk und Volksfest in der Bundeshauptstadt PORTRAT CLINTON BENENNT HOLBROOKE ABTEILUNGSLEITER FÜR EUROPA Ankündigung des Weißen Hauses PARTNERSCHAFT FÜR FRIEDEN RUSSLAND TRITT DEM NATO-PROGRAMM PARTNERSCHAFT FÜR DEN FRIEDEN BEI ZUM Rede von Außenminister Christopher beim NATO-Rat USA-RUSSLAND AMERIKANISCH-RUSSISCHE NUKLEARSTRATEGIE UND SICHERHEITSINITIATIVEN Pressemitteilung des Weißen Hauses bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-3341 02 �G-7 JELZIN "GLEICHBERECHTIGTER TEILNEHMER" BEI EINIGEN G-7-GESPRÄCHEN Hintergrundinformation zum Weltwirtschaftsgipfel KULTUR EIN HERRLICHER LEBENSSTIL Von Ricardo Sandoval �4. J U L I 29. Juni 1994 CLINTON: AMERIKANISCHE IDEALE SIND GLOBALE NORMEN FÜR STAATSBÜRGERSCHAFT Erklärung des Präsidenten zum Unabhängigkeitstag WASHINGTON - (AD) - Die "mächtigen Ideale", für die die Gründerväter Amerikas kämpften, sind Präsident Clinton zufolge "weltweit zu Normen der Staatsbürgerschaft geworden". In seiner Erklärung zum Unabhängigkeitstag am 4. Juli stellte der Präsident fest, "wir verteidigen heute vehement den einstmals radikalen Gedanken, daß jeder einzelne Rechte besitzt, zu deren Respektierung und Garantie unsere Regierung verpflichtet ist". Nachfolgend drucken wir den vom Weißen Haus veröffentlichten Text der Erklärung des Präsidenten. Während wir den 4. Juli feiern - einen denkwürdigen und großartigen Tag in der Geschichte unseres Landes - danken wir für die Freiheiten, für deren Gewährleistung unsere mutigen Gründerväter kämpften. Indem sie die amerikanischen Kolonien als unabhängig und frei erklärten, riskierten diese tapferen Patrioten all ihr Hab und Gut, um für ihre Kinder und Kindeskinder eine bessere Zukunft sicherzustellen. Wir verteidigen heute vehement den einstmals radikalen Gedanken, daß jeder einzelne Rechte besitzt, zu deren Respektierung und Garantie unsere Regierung verpflichtet ist. Die mächtigen Ideale, für die die Gründerväter Amerikas kämpften, sind weltweit zu Normen der Staatsbürgerschaft geworden. ihres Vermächtnisses dürfen wir nicht weniger tun. Wenn wir uns ihrer wirklich würdig erweisen wollen, müssen wir uns der Nutzung unserer wertvollen Freiheiten mit erneuter Verantwortung widmen. Wir müssen zusammenarbeiten, um unsere Nachbarschaft wiederaufzubauen sowie unsere zerrütteten Familien und Gemeinden wieder zusammenzuführen. Wir müssen auf die Beendigung der Gewalt hinarbeiten, die unsere Gesellschaft heimsucht und unseren Kindern die Chance geben, in einer sicheren und sie fördernden Umgebung aufzuwachsen. Am Geburtstag unserer Nation wollen wir uns erneut verpflichten, dieselben Entscheidungen zu treffen wie Thomas Jefferson und seine Landsleute vor so vielen Jahren - mit hoffnungsvollem Blick auf die Zukunft. Die Gründer unseres Landes haben sich der Schaffung einer besseren Zukunft verschrieben. Als Erbe Mit den besten Wünschen für einen wunderschönen Feiertag. * * * * * AMERIKA DIENST 25 Seite 1 �4. J U L I 29. Juni 1994 DER GLORREICHE VIERTE: DIE FEIERN ZU AMERIKAS GEBURTSTAG von Peggy Robbins Seit der ersten spontanen Feier im Jahr 1777, dem 1. Jahrestag der nationalen Unabhängigkeit, haben die Amerikaner den "glorreichen Vierten" gefeiert. Der nachfolgende Artikel erzählt die Geschichte und Entwicklung der Feierlichkeiten. Die Autorin schreibt seit mehr als 30 Jahren über das kulturelle und militärische Erbe der Vereinigten Staaten. Sie lebt in Gulfport (Mississippi). Der Artikel erschien in der Ausgabe vom Juli 1992. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von The World & I, einer Publikation von The Washington Times Corporation. Copyright (c) 1992. "Der 2. Juli 1776 wird der denkwürdigste Tag in der Geschichte Amerikas sein. Ich glaube, daß er von nachfolgenden Generationen als der größte Jahrestag gefeiert wird. Er sollte als der Tag der Befreiung mit feierlichen Akten der Verehrung des Allmächtigen Gottes begangen werden. Er sollte mit Pomp und Paraden, mit Shows, Spielen und Sportveranstaltungen, Kanonenschüssen, Freudenfeuern und Illumination von einem Ende des Kontinents bis zum anderen, von jetzt an auf immerdar gefeiert werden." Dies schrieb John Adams an seine Frau - am nächsten Tag, dem 3. Juli. Natürlich hatte er unrecht. Die amerikanischen Schüler wurden immer gelehrt, der 4. Juli 1776 - als der Zweite Kontinentalkongreß bei seiner Zusammenkunft in Philadelphia (Pennsylvania) die Erklärung der Unabhängigkeit von England verabschiedete - sei Amerikas Geburtstag. Das scheint die Angelegenheit zu stark zu vereinfachen, denn nur eine Unterschrift wurde an jenem Tag unter das Dokument gesetzt - die von John Hancock, dem Präsidenten des Kongresses. Die Unabhängigkeitserklärung als vollständiges Dokument war nicht das Werk eines Tages. Die Tätigkeit des Kongresses bezüglich der Unterzeichnung eines Dokuments über die Unabhängigkeit erstreckte sich vom 7. Juni bis zum 2. August. Am 7. Juni legte Richard Henry Lee, der Vorsitzende der Delegation aus Virginia im Kongreß, drei Resolutionen vor. Die erste und wichtigste stellte fest, daß "diese Vereinigten Kolonien freie und unabhängige Staaten sind und rechtmäßig sein sollten, von jeglicher Abhängigkeit von der britischen Krone AMERIKA DIENST 25 entbunden sind, und alle politischen Verbindungen zwischen ihnen und dem Staat Großbritannien vollständig aufgelöst sind und sein sollten". John Adams aus Massachusetts unterstützte Lees Antrag unverzüglich. Es folgte eine äußerst lebhafte Debatte, denn viele Delegierte hofften immer noch auf eine friedliche Versöhnung mit dem Mutterland. Drei Tage später ernannte der Kongreß ein fünfköpfiges Komitee - Thomas Jefferson, John Adams, Benjamin Franklin, Roger Sherman und Robert Livingstone - für den Entwurf einer offiziellen Unabhängigkeitserklärung. Jefferson schrieb ein Dokument, und in den folgenden drei Wochen wurde es zunächst von den Ausschußmitgliedern und dann vom Kongreß mit geringfügigen Änderungen überarbeitet. Bevor die Mitglieder bis zur Verabschiedung der Erklärung gelangten, wurde Lees erste Resolution am 2. Juli kurz erörtert und angenommen. Das war der Auslöser für Adams aufgeregten Brief an seine Frau. Lees Resolution wurde nur als Geleitwort für die Verabschiedung der Erklärung - am Donnerstag, dem 4. Juli, genommen - als John Hancock sie "auf Anweisung und im Namen des Kongresses" unterzeichnete. Die ersten Worte des Dokuments lauteten: "Im Kongreß, 4. Juli 1776". Die Erklärung war noch nicht ausreichend vorbereitet - "von einem herausragenden Schreiber auf Pergament gebracht" - um unterzeichnet und ein dauerhaftes Dokument zu werden. Erst am 2. August wurde eine offizielle Kopie von allen anwesenden Mitgliedern des Kongresses unterschrieben. Die Unterschriften der an diesem Tag Abwesenden wurden später hinzugefügt, die letzte im Jahr 1781. Im Seite 1 �Januar 1777 wurden allen Bundesstaaten offizielle Kopien zugestellt. Ein Unterzeichner - Richard Stockton aus Princeton (New Jersey) verweigerte seine Unterschrift, weil die Briten gedroht hatten, sein schönes Haus niederzubrennen. Philadelphia wartete nur bis zu dem Montag nach der Unterschrift von John Hancock vom 4. Juli, um die Verabschiedung der Erklärung zu feiern. Auf dem State House Yard (der später Unabhängigkeitsplatz genannt wurde) gab es eine Massenzusammenkunft, und die Erklärung wurde von einer sieben Jahre zuvor von der amerikanischen philosophischen Gesellschaft errichteten alten Plattform verlesen. John Adams, der anwesend war, berichtete: "Ein dreifaches Hoch stieg zum Himmel. Bataillone paradierten auf dem Platz und schössen ein feu de joie ab, trotz des knappen Pulvers. Die Glocken läuteten den ganzen Tag und fast die ganze Nacht. Selbst die Glocken der Christ Church bimmelten." (Der Pfarrer der Christ Church war ein überzeugter Royalist). Andere zeitgenössische Berichte der Ereignisse an diesem 8. Juli in Philadelphia unterscheiden sich leicht von Adams: "Ich war auf dem alten State House Yard, als die Unabhängigkeitserklärung verlesen wurde", schreibt ein Bürger, "und stellte fest, daß sehr wenige respektable Personen anwesend waren." Und eine Dame, die in einem an dem Platz gelegenen Haus wohnte, schrieb, "das erste Publikum der Erklärung war weder sehr zahlreich noch aus der geachtetsten Schicht zusammengesetzt." Am nächsten Tag, am 9. Juli, wurde die Erklärung auf Anweisung von George Washington seinen Kontinentaltruppen im City Hall Park in New York vorgelesen. Als sich die Nachricht in den anderen Städten und in den entfernten Gegenden der Kolonien verbreitete, feierten die loyalen Patrioten. Der Unabhängigkeitstag nimmt Gestalt an John Adams mag unrecht gehabt haben, als er erklärte, der 2. Juli würde für immer als Unabhängigkeitstag gefeiert, aber er hatte sicherlich recht mit der Vorhersage, daß des Geburtstags der Vereinigten Staaten jedes Jahr "mit Pomp und Paraden" und einer großen Vielfalt von Feierlichkeiten gedacht würde. Am ersten Jahrestag 1777 feierten die Städte und Orte spontan. Überall gab es Paraden - ziemlich beeindruckende in Philadelphia, Charleston, South Carolina und Boston (Massachusetts). Die Straßen wurden geschmückt, Kanonen abgefeuert, Glocken geläutet, Freudenfeuer abgebrannt und (aus England Seite 2 importierte) Feuerwerke erhellten den Nachthimmel. Die Soldaten der Kolonien in Morristown erhielten an jenem Tag eine Extraration Rum, und den Berichten zufolge war eine bevorzugte Aktivität in mehreren Städten, 13 Toasts auf die 13 Staaten auszubringen oder es zumindest zu versuchen. Die gesetzgebende Versammlung von Massachusetts forderte die Bürger auf, "alle Vorbereitungen zu treffen, um auf den Erfolg der Dreizehn Vereinigten Staaten zu trinken". In Philadelphia mußte eine in Trenton (New Jersey) gefangengenommene hessische Band in den Straßen und bei einem von den Honoratioren besuchten Essen am frühen Nachmittag spielen. John Adams, der in jener Nacht durch Philadelphia gewandert war und in den meisten Fenstern erleuchtete Kerzen gesehen hatte, schrieb an seine junge Tochter: "Es war die herrlichste Beleuchtung, die ich je gesehen hatte ... Ich war erstaunt über die generelle Freude und Heiterkeit angesichts der Dauer, die der Entwurf benötigt hatte, und seiner dann so plötzlichen Ausführung, über die Pracht und die Herrlichkeit aller einzelnen Darbietungen des Tages." Adams erzählte seiner Tochter nicht, daß einige Patrioten Steine in die nicht erleuchteten Fenster mehrerer Häuser geworfen hatten, aber einige seiner Zeitgenossen hielten die Tatsache fest. Ein Redakteur aus Philadelphia faßte die Feier zusammen: "So möge der vierte Juli, dieser glorreiche und für immer denkwürdige Tag, in ganz Amerika von den Söhnen der Freiheit jeglichen Alters bis ans Ende aller Zeiten gefeiert werden." Das war der Ursprung dieses noch immer gültigen Begriffs "der glorreiche Vierte". Nach der Revolution und der Verabschiedung der Verfassung weiteten sich die Feiern zum 4. Juli aus. Viele entlassene Soldaten gingen nach Westen und erwarben Land in der Nähe kleiner Ansiedlungen, und sie kamen am Unabhängigkeitstag zusammen, um ihren Beitrag zum Kampf um die Freiheit Wiederaufleben zu lassen. Im Jahr 1788 inszenierte Philadelphia, damals die Hauptstadt der neuen Nation, die längste Parade am Unabhängigkeitstag in der Geschichte Amerikas, über die noch jahrzehntelang gesprochen wurde. Genannt "die große Bundesprozession" war sie nur ein Teil der Feiern, die sowohl der Unterzeichnung der Deklaration als auch der Verabschiedung der Verfassung gedachten. Im Verlauf der Jahre weiteten sich die Feiern zum glorreichen Vierten auf jeden Bundesstaat und alle Territorien aus. Bis zum Jahr 1810 wurden in allen größeren Städten beeindruckende Feierlichkeiten organisiert. Der vormittags im Old South Meeting House abgehaltenen offiziellen Feier in Boston in jenem Jahr ging eine riesige Militärparade vom AMERIKA DIENST 25 �Parlamentsgebäude durch die Hauptstraßen der Stadt voraus. Die Ansprache wurde von Bostons berühmtem Reverend William Ellery Channing gehalten. Am Nachmittag wurde eine zweite Parade von der Bunker Hill Association und den Jungen Republikanern, gefolgt von einem Abendessen für 600 Personen in Faneuil Hall, veranstaltet. Auf dem Platz wohnten an diesem Abend über 10.000 Menschen einem herrlichen Feuerwerk bei. Die Feiern zum glorreichen Vierten gestalteten sich im ganzen Land in etwa gleich - Paraden, Salutschüsse, Bands, Reden, patriotische Lieder, Ballspiele, Essen und Picknicks sowie Feuerwerke aber von Zeit zu Zeit und von Ort zu Ort erfreute man sich an ungewöhnlichen Darbietungen. In ländlichen Gebieten waren Wassermelonen- und Kuchenwettessen, Sackhüpfen und die Jagd auf eingefettete Schweine populär. In einigen Städten fuhren Kinder auf geschmückten Fahrrädern und die Erwachsenen veranstalteten Fahrradwettrennen. In manchen Gegenden des Westens waren Rodeos die große Attraktion. In allen Gemeinden wurde es als große Ehre angesehen, als Hauptredner des Tages ausgesucht zu werden. In jedem Jahr ließ Daniel Webster die Arbeit, mit der er gerade in der Bundeshauptstadt Washington beschäftigt war, Arbeit sein, und machte sich auf den Weg in seine Heimatstadt Salisbury in New Hampshire, um eine zweistündige Rede zu halten. Die Stadt Lititz im östlichen Pennsylvania entwickelte eine besonders schöne Art von Feiern anläßlich des vierten Juli. Jeden Winter gössen die Einwohner Tausende von Talgkerzen in Blechformen und hoben sie bis zum kommenden Juli zur Beleuchtung des Lititz Spring Park am Abend des Vierten im Anschluß an die Babyparade am Nachmittag auf. Bei dieser Parade fuhren viele, in patriotische Kostüme gekleidete Kinder in kleinen geschmückten Festwagen um den Park. Als es dunkel wurde, zündeten die Jungen die Kerzen an, von denen viele den Kindern auf den Festwagen gegeben wurden, und bis tief in die Nacht wurden Lieder gesungen, Reden gehalten und im Park im Kerzenlicht gespielt. Am 4. Juli 1826, genau 50 Jahre nach der Verabschiedung der Unabhängigkeitserklärung, starben sowohl Thomas Jefferson, der geistige Vater des Dokuments, als auch John Adams, der Mann, der so zuversichtlich war, daß es auf immer gefeiert würde. (Jefferson starb in seiner Heimatstadt Monticello in Virginia wenige Stunden vor dem Tod von Adams in Quincy, Massachusetts). Adams rief kurz vor seinem Tode angeblich aus: "Thomas Jefferson überlebt noch!"). Der Tod dieser überlebenden Unterzeichner, so ein Einwohner von Boston, machte die patriotischen Feiern gleichzeitig "zu einer Zeit AMERIKA DIENST 25 des Trauerns und des Feierns. Es war eine merkwürdige, verwirrende Mischung, die uns den ganzen Sommer beschäftigte." Die große Hundertjahrfeier Während der Ausstellung zur Hundertjahrfeier 1876 in Philadelphia wurde für den glorreichen Vierten eine riesige Geburtstagsparty veranstaltet. Die Ausstellung selbst, die am 20. Mai eröffnet wurde und sechs Monate lang gezeigt wurde, hat die Rekordbesucherzahl von nahezu 10 Millionen erzielt. Mit ihren zahlreichen, auf 188 ha im Fairmont Park verteilten kulturellen und lehrreichen Exponaten erweiterte sie den Blickwinkel der Amerikaner in vieler Hinsicht. Landesweit gab es andere große Feiern am 100. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung, aber die meisten waren mehr auf Vergnügen als Bildung ausgerichtet, und manche hatten einzigartige Aspekte. Eine in einer Gegend von Southern California, wo alle Häuser und Geschäfte mit Grün dekoriert waren, veranstaltete Parade war angeblich die längste je abgehaltene. Im Umzug liefen Veteranen des Mexikanischen Kriegs, Angehörige vieler Nationalitäten und Mitglieder jeder Organisation in der Umgebung mit. Auf geschmückten Festwagen saßen Mädchen, die Freiheit, Frieden, die Columbia und Reichtum verkörperten. In Windsor (Connecticut) nahm die Stadt bei einem großen öffentlichen Treffen einige Tage vor dem 4. Juli 1876 dankend das Angebot der Einwohner des "Rainbow and Poquonock Viertels von Windsor" an, "auf dem Parkgelände an der Broad Street ein großes Picknick anläßlich der Hundertjahrfeier zu veranstalten". Eine öffentliche Einladung wurde an "alle Einwohner von Windsor ausgesprochen, unabhängig von Hautfarbe, Alter, politischer oder religiöser Überzeugung". Die gastgebenden Bürger mieteten Zelte und Tische und arrangierten die Musik, Glockengeläut, Kanonenschüsse und Feuerwerke. Frauen aus vielen Teilen von Windsor halfen bei der Vorbereitung der Speisen. Am 3. Juli berichtete eine Zeitung, jeder in Windsor werde in dieser Nacht für gutes Wetter beten. Am nächsten Morgen, der mit Salutschüssen auf der Plymouth Meadow und einstündigem Glockengeläut begann, ging "die Sonne in einem wolkenlosen Himmel auf". Das Parkgelände an der Broad Street und alle umliegenden Gebäude wurden mit Fahnen, Bannern, Blumen und rot-weiß-blauen Bändern geschmückt. Die einzelnen "Hauptereignisse" des Tages variierten von "einer großen Kavalkade von Phantasiegestalten, die alle Charaktere verkörperten, erschreckende oder andere, die je existierten oder existiert haben sollen" bis zu einem Zug riesiger Seite 3 �dekorierter Wagen - einer groß genug für 66 Passagiere - in denen die Bürger, darunter 50 junge Frauen, als Vertreter des Bundesstaats und der Kriegsveteranen saßen. Jeder Veranstaltung ging eine großenteils gesungene Musikeinlage voraus, in die das Publikum einstimmte. Nach dem offiziellen Programm wurde in einem tausend Personen fassenden Zelt ein riesiges Picknick abgehalten, die übrigen Gäste saßen draußen im Schatten. Nach dem Essen wurden weitere Reden gehalten und Musik gespielt. Der Tag endete natürlich mit einem Feuerwerk, das bis spät in die Nacht dauerte. Nach 1776 war das Feuerwerk über ein Jahrhundert lang das wichtigste Ereignis der Feiern zum glorreichen Vierten. Erst allmählich wurde man sich bewußt, wie viele im Umgang mit Feuerwerkskörpern unerfahrene Menschen getötet oder verletzt und wie viele Brände ausgelöst wurden. Der Ruf nach "einem sicheren und vernünftigen Vierten" erhielt jedoch nicht viel Beachtung, bis die Chicago Tribüne Statistiken erstellte und eine sicherere Art des Feierns forderte. Es dauerte einige Jahre, bis die Seite 4 Kampagne Wirkung zeitigte, aber sie hatte Erfolg. Die Todesfälle aufgrund von Feuerwerkskörpern nahmen von 466 im Jahr 1903 auf 215 im Jahr 1909 ab. In gleichen Zeitraum wurden jedoch fast 5.000 Personen durch Feuerwerkskörper verletzt - die Mehrzahl durch riesige Kracher. Springfield in Massachusetts verbot 1903 den Verkauf von Feuerwerkskörpern völlig, mit der Folge, daß es am Vierten keinerlei Todesfälle, Verletzte und Feuer gab. Viele Bundesstaaten und die meisten Gemeinden verboten im Laufe der Zeit den freien Verkauf von Feuerwerkskörpem und ersetzten ihn durch ein von Organisationen vor Ort und erfahrenen Personen gehandhabtes geplantes Angebot. Einige altmodische Bürger beschwerten sich und sagten, sie sehnten sich nach dem "alten, ungehemmten, 24stündigen Lärm und Feuerwerk" zurück, aber niemand schenkte ihnen Beachtung. Dank der Unabhängigkeitserklärung und der Verfassung hatten die Amerikaner das Recht zur Beschwerde, und ihre Mitbürger das Recht, diese Beschwerden zu ignorieren, wenn sie dies als richtig erachteten. Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, Amerika! AMERIKA DIENST 25 �4. J U L I 29. Juni 1994 WASHINGTON PLANT MONUMENTALE FEIERLICHKEITEN ZUM UNABHÄNGIGKEITSTAG Paraden, Musik, Feuerwerk und Volksfest in der Bundeshauptstadt WASHINGTON - (AD) - Am 4. Juli jedes Jahres feiern die Amerikaner auf verschiedene Art und Weise die Erklärung der Unabhängigkeit Amerikas von Großbritannien vor über 200 Jahren. Am 4. Juli 1776 unterzeichnete John Hancock, einer der Gründerväter der Nation, im Namen des Kongresses der Vereinigten Staaten in Philadelphia die Unabhängigkeitserklärung. Zu den landesweiten Feierlichkeiten aus Anlaß des 4. Juli gehören im allgemeinen Paraden, Salutschüsse, Konzerte, Ansprachen, patriotische Lieder, Ballspiele, Abendessen, Picknicks und Feuerwerk. In Washington wird der Unabhängigkeitstag jedoch wie es der Hauptstadt gebührt - auf monumentale Weise gefeiert. Zunächst findet die Constitution Avenue entlang die traditionelle Parade statt. In diesem Jahr wird zum zweiten Mal hintereinander ein "American Roots 4th of July"-Konzert am Fuß des Washington Monument stattfinden, das am frühen Nachmittag beginnt und bis Anbruch der Dunkelheit andauert. Auf dem Konzert tritt die Bluessängerin Etta James mit ihrer achtköpfigen Band auf. Ferner nehmen Gruppen teil, die New Orleans Jazz, schnellen Bluegrass, alte Country-music, beliebten irischen Step-Tanz, pulsierende Cajun-Twosteps und Walzer, patriotische Rhythmen, heiße puertoricanische Gitarren- und kolumbianische Akkordeonmusik, weichen Country-Blues, mitreißendes amerikanisches Schlagzeug und Songs spielen. kulisse diverser musikalischer Klassiker der Vereinigten Staaten begleitet. Sie reichen von Aaron Coplands "Fanfare for the Common Man", das vom St. Louis Symphony aufgeführt wird, bis zu Ray Charles' ergreifender Version von "America the Beautiful". Ferner spielen Los Lobos, Chick Berry, New Orleans Jazz "und ein paar Überraschungsbands", so Spitzer. Auf der National Mall - der langen Parkfläche zwischen dem Washington Monument und dem Kapitol findet an diesem Tag zur gleichen Zeit das Festival of American Folklife statt. Seit 1967 wurde es fast an jedem 4. Juli abgehalten, und seitdem haben Tausende von Musikern, Tänzern, Kunsthandwerkern, Geschichtenerzählern, Köchen und anderen Vertretern traditioneller Kultur daran teilgenommen. "Sie sangen und woben, kochten und tanzten, spannen und stickten einen Teppich kultureller Vielfalt und demonstrierten gekonnt ihren unschätzbaren Wert", äußerte Richard Kurin, Direktor des Zentrums für Folkloristik und Kulturstudien der Smithsonian Institution. Ziel dieses Festivals ist es, den Reichtum und die Vielfalt folkloristischer Kultur in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt zu erhalten und zu feiern", erklärt er. "Die Aufführungen und Demonstrationen haben Millionen Menschen eine größere Welt vor Augen geführt. Und der Erfolg der Veranstaltungen hat die Aktionen, Maßnahmen und Gesetze ermutigt, die das Recht der Menschen auf Kultur fördern." "Meiner Ansicht nach ist es am Unabhängigkeitstag am patriotischsten, wenn man die Vielfalt unseres Volkes demonstriert", so Folklorist Nick Spitzer, der künstlerische Direktor des Konzerts. Dieses Jahr sind auf dem Festival wieder die ehemaligen Teilnehmer aus den gesamten Vereinigten Staaten vertreten, denen von der National Endowment for the Arts der National Heritage Fellowship Award verliehen wurde. Nach Anbruch der Dunkelheit findet ein Feuerwerk statt. Diese großartige Show wird der Nation im Fernsehen live übertragen. In diesem Jahr wird das Feuerwerk von der von Spitzer ausgewählten Klang- Diese geschickten Kunsthandwerker repräsentieren eine Vielfalt von Traditionen, einschließlich indianischer Musik für Zupfinstrumente, Piedmont-Blues, Mariachi und Conjunto-Musik, hawaiischem Hula, AMERIKA DIENST 25 Seite 1 �Stücken für Fidel aus Cape Breton, irisch-amerikanischer Flötenmusik, Tänzen und Musik aus Süditalien sowie Cajun-Musik, Töpferarbeiten der Pueblo Indianer und der Südstaaten, Leder- und Textilarbeiten, Blumenbinderei, Masken- und Korbherstellung. In diesem Jahr werden die Bahamas, ein der Küste Floridas vorgelagerter aus 700 Inseln bestehender Staat, auf dem Folkfestival vorgestellt. Diese einzigartige Kultur - die im Laufe der vergangenen 500 Jahre aus den Erfahrungen von Afrikanern, loyalen Briten, Seminolen, Kreolen und anderen geschaffen wurde, wird durch vielfältige Präsentationen vorgestellt, einschließlich Bootsbau, Korbherstellung, Buschmedizin, Geschichtererzählung, Holzschnitzerei, traditionellem Gerichten der Landbewohner der Südstaaten, Kinderspielen, Junkanoo-Musik und -Kunsthandwerk, religiöser Musik, Goombay-Musik und traditionellen Tänzen. 1994 wird auf dem Festival auch gezeigt, wie die Kultur der Einheimischen zu den wirtschaftlichen und * * Seite 2 sozialen Entwicklungsprogrammen in Lateinamerika und der Karibik beitragen kann. Das Programm wird von der Interamerikanischen Stiftung aus Anlaß des 25. Jahrestages ihrer Entwicklungsarbeit an der Basis gefördert. Teilnehmer aus neun Ländern - Chile, Ecuador, Bolivien, Peru, Brasilien, Haiti, Panama, Guatemala und Mexiko - demonstrieren, wie sie die kulturellen Ressourcen ihrer Einwohner zum Nutzen ihrer Gemeinden einsetzen. Ferner wird auf den diesjährigen Feiern die Vielfalt und Lebensfähigkeit der thailändischen Kultur unter Beweis gestellt. Es sollen Weber, Instrumentenbauer, Schmuckhersteller, Töpfer und Kalligraphen teilnehmen. Maler von Wandgemälden werden eine Messe im Tempel darstellen, und es wird eine Vielzahl von Künstlern vertreten sein, einschließlich Puppenspielern und Sängern. Auch die Traditionen und Künste des Hofes werden wiedergegeben, unter anderem von maskierten Hoftänzern und -musikern, Blumenkünstlern, Stickern und Parfumherstellern. * * AMERIKA DIENST 25 �PORTRAT 29. Juni 1994 CLINTON ERNENNT HOLBROOKE ZUM ABTEILUNGSLEITER FÜR EUROPA Ankündigung des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton hat Richard Holbrooke, zur Zeit Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, zum Abteilungsleiter für europäische und kanadische Angelegenheiten im US-Außenministerium ernannt. Nachfolgend veröffentlichen wir die am 24. Juni 1994 vom Pressebüro freigegebene Ankündigung des Weißen Hauses. Der Präsident gab heute seine Absicht bekannt, den New Yorker Richard Holbrooke zum Abteilungsleiter für europäische und kanadische Angelegenheiten im US-Außenministerium zu nominieren. Holbrooke ist zur Zeit Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland. Holbrooke wurde 1941 in New York geboren. Er besuchte die Brown University in Providence (Rhode Island), an der er 1962 sein Examen ablegte. In demselben Jahr trat er in den Auswärtigen Dienst ein und wurde zunächst nach Vietnam entsandt. Danach hatte er Positionen in Frankreich, im Außenministerium und in Marokko inne. Holbrooke war 1966 und 1967 im Stab des persönlichen Referenten des Präsidenten für Vietnam tätig und von 1968 bis 1969 Mitglied der Delegation bei den Pariser Vietnam-Gesprächen. Von 1970 bis 1972 war er Direktor des Peace Corps in Marokko. Von 1970-1972 arbeitete Holbrooke als geschäftsführender Redakteur der Zeitschrift Foreign Policy und war von 1973-1976 Publikationsdirektor der Carnegie Endowment for International Peace. 1977 trat er als Abteilungsleiter für ostasiatische und pazifische Angelegenheiten im Außenministerium wieder in den Regierungsdienst ein. Von 1981 bis 1985 war Holbrooke Direktor der in Washington ansässigen Beratungsfirma Public Strategies. Anschließend war er bis zu seiner Ernennung als Botschafter für Deutschland im Jahr 1993 Geschäftsführer von Lehman Brothers in New York. Holbrooke hat zwei Söhne, David und Anthony. * * * * * AMERIKA DIENST 25 Seite 1 �PARTNERSCHAFT FÜR FRIEDEN 29. Juni 1994 RUSSLAND TRITT DEM NATO-PROGRAMM PARTNERSCHAFT FÜR DEN FRIEDEN BEI Rede von Außenminister Christopher beim NATO-Rat WASHINGTON - (AD) - Außenminister Christopher begrüßte den Beitritt Rußlands zum NATO-Programm Partnerschaft für den Frieden am 22. Juni 1994 als "einen wichtigen Schritt zur Vertiefung der Bande der Zusammenarbeit, die den Frieden eines umfassenderen Europas sichern". Die Maßnahme sei Ausdruck der bemerkenswerten Umgestaltung Europas in der Zeit nach dem Kalten Krieg, erklärte der Außenminister und fügte hinzu: "Wir können das von uns angestrebte Europa nicht aufbauen ohne ein starkes NATO-Bündnis. Wir können es nicht ohne ein demokratisches Rußland aufbauen." Christopher und sein russischer Amtskollege Andreij Kosyrew nahmen an der Beitrittszeremonie im NATOHauptquartier in Brüssel teil. Mit Rußland sind inzwischen 21 Länder der von Präsident Clinton vorgeschlagenen und beim Gipfeltreffen der NATO-Staats- und Regierungschefs im Januar verabschiedeten Partnerschaft für den Frieden beigetreten. Nachfolgend veröffentlichen wir den vom State Department in Washington freigegebenen Redetext des Außenministers. Herr Stellvertretender Generalsekretär, es ist mir eine große Freude, gemeinsam mit unseren Kollegen bei der NATO und Außenminister Kosyrew an diesem historischen Ereignis teilnehmen und Rußland als neuestes Mitglied der Partnerschaft für den Frieden begrüßen zu können. Unsere heutige Zusammenkunft ist Ausdruck der bemerkenswerten Umgestaltung Europas in derzeit nach dem Kalten Krieg. Wer hätte sich noch vor wenigen Jahren vorstellen können, daß nach 40 Jahren bitterer Konfrontation über den Eisernen Vorhang hinweg ein neues demokratisches Rußland und dieses Bündnis gemeinsam eine Partnerschaft der Zusammenarbeit eingehen würden. Die historische Chance zum Aufbau eines ungeteilten, friedlichen und demokratischen Europas ist in greifbare Nähe gerückt. Dies ist der Traum, der dieses Bündnis und mein Land seit über vier Jahrzehnten beflügelt hat. Das ist die Vision, die Präsident Clinton mit dem Vorschlag der Partnerschaft für den Frieden umriß. Und das ist das Ziel, zu dessen Erlangung die Vereinigten Staaten sich uneingeschränkt verpflichten. Heute unternehmen wir mit dem Beitritt Rußlands einen wichtigen Schritt zur Vertiefung der Bande der Zusammenarbeit, die den Frieden eines umfassen- AMERIKA DIENST 25 deren Europas sichern. Als ein Bündnis beziehen wir die russische Regierung und ihr Militär beim Aufbau eines neuen, konstruktiveren Verhältnisses ein. Ebenso wichtig ist jedoch, daß wir dem russischen Volk die Hand der Freundschaft reichen, wie das Bündnis es mit anderen europäischen Nachbarn getan hat. Rußland ist und bleibt ein Land von enormer Bedeutung für das übrige Europa und die Welt. Die Bestrebungen dieses Landes zum Aufbau demokratischer Institutionen und einer Marktwirtschaft haben tiefgreifende Auswirkungen auf die europäische Sicherheit. Umfassende und konstruktive Beziehungen zwischen der NATO und Rußland werden den Interessen des Bündnisses dienen. Sie werden Rußlands Interessen dienen. Und sie werden den Interessen aller Nationen Europas dienen - insbesondere denen, die erst vor kurzem ihre Freiheit von der kommunistischen Herrschaft erlangten. Die Partnerschaft für den Frieden ist von zentraler Bedeutung für die Beziehungen der NATO zu Rußland. Wir sehen ferner einem konstruktiven Dialog und der Zusammenarbeit erwartungsvoll entgegen, um die Partnerschaft in Bereichen zu ergänzen, in denen Rußland einen einzigartigen und wichtigen Beitrag zu leisten hat. Gleichzeitig wird Präsident Seite 1 �Clinton weiterhin eng mit Präsident Jelzin beim Aufbau starker und kooperativer russisch-amerikanischer Beziehungen im Interesse unserer beiden Völker und der Welt zusammenarbeiten. Andere europäische Staaten haben vielleicht auch Interessen oder Fähigkeiten, die "16 plus 1 "-Konsultationen außerhalb der Partnerschaft wert sind. Wir sollten diese Möglichkeiten in Betracht ziehen. Die Förderung von Sicherheit und Stabilität in Mittelund Osteuropa durch die NATO wird ebenfalls für alle europäischen Nationen - einschließlich Rußland - von Nutzen sein. Rußlands Beitritt zur Partnerschaft für den Frieden spiegelt die Politik der Erweiterung der Institutionen nach Osten wider, die dem Westen die Erlangung von beispielloser Sicherheit und Wohlstand gestattet haben. Vor zwei Wochen hat Rußland in Paris ein Kooperationsabkommen mit der OECD unterzeichnet. In zwei Tagen wird Präsident Jelzin in Korfu ein Abkommen mit der EU unterzeichnen, das die europäischen Märkte für viele russische Produkte öffnet. Und die G-7 wird im nächsten Monat in Neapel Präsident Jelzin zu umfassenden politischen Konsultationen willkommen heißen. Mit der Erweiterung der Sicherheit nach dem Kalten Krieg und der Wirtschaftsinstitutionen können wir zu' der Gewährleistung beitragen, daß Krieg, Armut und Unterdrückung nie wieder diesen Kontinent heimsuchen. Wir verpflichten uns, auf ein integriertes Europa hinzuarbeiten, in dem souveräne und un- abhängige Staaten ihre Nachbarn nicht fürchten müssen. Heute unternehmen wir einen weiteren entscheidenden Schritt zur Aufhebung der historischen Teilungen Europas. Wir bauen eine Sicherheitspartnerschaft auf, die das Potential zur Einbeziehung aller Nationen des Kontinents besitzt. Mit Rußland sind inzwischen 21 Staaten der Partnerschaft für den Frieden beigetreten. Einige haben bereits enge Konsultationen mit der NATO über die Erarbeitung individueller Partnerschaftsprogramme geführt, die auf ihre einzigartigen Fähigkeiten und Interessen zugeschnitten sind. Bis zum Herbst werden gemeinsame Manöver beginnen, und Polen wird das erste Manöver auf dem Boden eines Partnerlandes abhalten. Auf diese Art und Weise wird die Partnerschaft die gewohnheitsmäßige Kooperation aufbauen, die der Lebensnerv des Bündnisses ist. Sie kann so den Weg für die mögliche Erweiterung der NATO ebnen. Wir können das von uns angestrebte Europa nicht aufbauen ohne ein starkes NATO-Bündnis. Wir können es nicht ohne ein demokratisches Rußland aufbauen. Wir können es nicht ohne die Nationen Mittel- und Osteuropas aufbauen. Die "bestmögliche Zukunft für Europa", die Präsident Clinton beim Gipfeltreffen im Januar beschworen hat, hängt von der Zusammenarbeit all unserer Nationen bei der Verfolgung gemeinsamer Sicherheitsinteressen und demokratischer Ideale ab. Dies ist der Zweck der Partnerschaft, und der Geist, in dem wir Rußland heute als Partner willkommen heißen. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 25 �USA-RUSSLAND 29. Juni 1994 AMERIKANISCH-RUSSISCHE NUKLEARSTRATEGIE UND SICHERHEITSINITIATIVEN Pressemitteilung des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Pressemitteilung des Büros des Vizepräsidenten im Weißen Haus vom 23. Juni 1994 zur gemeinsamen amerikanisch-russischen Kommission über wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit, genannt "amerikanisch-russische Nuklearstrategie und Sicherheitsinitiativen". Die Vereinigten Staaten und Rußland arbeiten gemeinsam an der Entwicklung mehrerer Initiativen zu Nuklearfragen und Sicherheit. Mit Hilfe dieser Initiativen wollen die Vereinigten Staaten und Rußland das Risiko einer Weiterverbreitung von Atomwaffen reduzieren, das derzeitige Abrüstungsverfahren fördern und das Vertrauen in beide Entwicklungen erhöhen. Diese Initiativen stehen unter der Schirmherrschaft der gemeinsamen Kommission für wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit, deren Vorsitz Vizepräsident AI Gore und Ministerpräsident Viktor Tschernomyrdin innehaben. Die Kommission verfolgt vier umfassende Ziele: 1. Sicherung von Nuklearmaterial vor Diebstahl oder Umleitung Lagerstätten für spaltbares Material. Durch das Programm für den Verkauf und sicheren Abbau atomarer und anderer Massenvernichtungswaffen (SSD oder Nunn-Lugar-Programm) wurden 90 Millionen Dollar an Hilfe für Rußland zum Aufbau einer sicheren Lagerungseinrichtung für aus Atomwaffen entnommenes überschüssiges Plutonium und hochangereichertes Uran bereitgestellt. Russische Regierungsvertreter haben das Fehlen einer solchen Einrichtung als Hindernis bei der beschleunigten Zerlegung von Atomwaffen identifiziert. Rußland wird diesen Sommer mit den Ausschachtungsarbeiten für eine Lagerstätte nahe Tschelyabinsk beginnen. Die erste Tranche amerikanischer Ausrüstungsgegenstände wird im August geliefert. Während des Besuchs von Ministerpräsident Tschernomyrdin in Washington vom 21. bis 23. Juni einigten er und Vizepräsident AI Gore sich auf die Bereitstellung zusätzlicher amerikanischer Mittel für den Aufbau dieses Projekts. AMERIKA DIENST 25 Abkommen über den Kauf von hochangereichertem Uran. Bei dem Gipfel der Präsidenten Clinton und Jelzin im Januar dieses Jahres unterzeichneten die amerikanische Aufbereitungsgesellschaft (U.S. Enrichment Corporation - USEC) und das russische Atomenergieministerium einen Vertrag, unter dem USEC niedrig angereicherte Reaktorbrennstoffe kauft, die aus von zerlegten Waffen gewonnenem hochangereichertem Uran stammen. Im Rahmen dieses Abkommens werden nukleare Materialien einer sicheren Verwendung zugeführt, indem sie in nichtwaffenfähige Form gebracht werden. Dieses Programm spielte eine Schlüsselrolle bei der Ermutigung der Ukraine, ihre Nuklearwaffen zur Zerlegung nach Rußland zu verlagern. Unter dem im Januar unterzeichneten trilateralen Abkommen transportiert die Ukraine ihre Gefechtsköpfe zur Zerlegung nach Rußland und erhält im Gegenzug niedrig angereichertes Uran als Brennstoff für seine Reaktoren. Seit dem 23. Juni wurden im Rahmen des trilateralen Abkommens 240 Gefechtsköpfe vorzeitig aus der Ukraine nach Rußland verlagert. Materialkontrolle, Überwachung und physischer Schutz. Die Vereinigten Staaten haben die Bereitstellung von 30 Millionen Dollar an SSD-Mitteln für Verbesserungen bei der Sicherheit und Überwachung von Nuklearmaterialien in Rußland angeboten. Das vorgeschlagene Programm umfaßt 10 Millionen Dollar für beschleunigte umfassende Anstrengungen, Rußland bei der Suche nach den dringendsten Schwachpunkten und ihrer Beseitigung in den Bereichen Sicherheit und Überwachung seiner Nuklearreaktoren beizustehen. Ferner ermutigen die Vereinigten Staaten durch die Bereitstellung von 2 Millionen Dollar im Haushaltsjahr 1994 sowie weiteren Geldern für das Finanzjahr 1995 ihre nationalen Seite 1 �Labors zur Zusammenarbeit mit anderen Labors in diesem Gebiet. Geringere Anreicherung für Forschungszwecke und Testreaktoren. Das Argonne National Laboratory und das russische Institut ENTEK arbeiten gemeinsam an der Entwicklung eines nichtwaffenfähigen Brennstoffs aus niedrig angereichertem Uran, um das hochangereicherte Uran als Kernbrennstoff in den sowjetischen Forschungsreaktoren zu ersetzen. Die amerikanisch-russischen Gespräche über die Möglichkeiten zur Erweiterung und Beschleunigung dieses Konversionsprogramms wurden im Mai aufgenommen. Im Herbst wird ein Expertentreffen abgehalten. 2. Aufbau von Vertrauen durch Offenheit Abkommen über Transparenz beim Erwerb von hochangereichertem Uran. Die Vereinigten Staaten und Rußland einigten sich Anfang 1994 auf ein Protokoll über Transparenz zum Abkommen über den Kauf von hochangereichertem Uran, das sicherstellen soll, daß von den Vereinigten Staaten gekauftes niedrig angereichertes Uran aus hochangereichertem Uran gewonnen wird, das wiederum aus zerlegten Waffen stammt, und dieses niedrig angereicherte Uran nur für friedliche Zwecke benutzt wird. Gegenseitige Inspektionen von aus Waffen entnommenem Plutonium und hochangereichertem Uran. Im März erzielten die Vereinigten Staaten und Rußland ein Abkommen über gegenseitige Besuche von Lagerstätten für Plutonium-Waffenkomponenten aus zerlegten Nuklearwaffen. Diese bis Ende des Jahres vorzunehmenden Inspektionen sollen Vertrauen aufbauen, daß die Zerlegung im Einklang mit den öffentlichen Erklärungen stattfindet und überschüssiges spaltbares Material nicht in Nuklearwaffen wiederaufbereitet wird. Transparenz der Lagerstätten. Die Vereinigten Staaten haben ein Transparenzregime für die in Rußland zu errichtende Lagerstätte für spaltbares Material vorgeschlagen um sicherzustellen, daß das Material - wie vom Nunn-Lugar-Gesetz gefordert aus Waffen entnommen wurde und nicht in Waffen wiederverwendet wird. Dieses Regime wird derzeit mit der russischen Seite erörtert. lAEO-Sicherheitsvorschriften für überschüssiges Material und alle zivilen Einrichtungen. Die russisch-amerikanischen Gespräche über die Verhängung von Schutzbestimmungen für überschüssiges spaltbares Material und alle zivilen Einrichtungen wurden im Mai aufgenommen. Beim amerikanisch-russischen Präsidententreffen im Januar verpflichteten sich beide Seiten, die Unterstellung Seite 2 von spaltbarem Material unter lAEO-Sicherheitsvorschriften in Erwägung zu ziehen. Die Vereinigten Staaten haben seit langem angeordnet, daß alle nicht direkt mit Aktivitäten von nationaler militärischer Bedeutung in Zusammenhang stehenden amerikanischen Einrichtungen für Sicherheitsbestimmungen der IAEO in Frage kommen. Die beim Gipfeltreffen im Januar abgegebene Erklärung verpflichtet Rußland, dasselbe Vorgehen in Betracht zu ziehen. Vorschlag zur Deklaration von spaltbarem Material. Amerikanisch-russische Gespräche über ihre gleichlautenden Vorschläge zum Austausch umfangreicher Informationen über die Größenordnung und den Standort ihrer Bestände an hochangereichertem Uran und Plutonium für militärische und zivile Zwecke wurden Ende Mai in die Wege geleitet. Die Vereinigten Staaten gaben einseitig im Dezember 1993 eine öffentliche Erklärung der bisherigen Produktion von waffenfähigem Plutonium ab. 3. Beendigung einer weiteren Anhäufung von überschüssigen Beständen Schließung von Plutonium produzierenden Reaktoren und Beendigung der bilateralen Produktion von waffenfähigem Plutonium. Im Dezember 1993 vereinbarten Vizepräsident AI Gore und der russische Ministerpräsident Viktor Tschernomyrdin, daß Rußland die Herstellung von Plutonium für Waffen beenden und die letzten drei Plutonium für militärische Zwecke produzierenden Reaktoren des Landes schließen würde, sobald alternative Quellen für die von ihnen erzeugte Wärme und Elektrizität zur Verfügung stehen. Der russische Präsident Jelzin sagte die Schließung der Reaktoren bis zum Jahr 2000 zu. Das die Zusage offiziell verankernde zwischenstaatliche Abkommen wurde am 23. Juni unterschrieben. Das in der Zwischenzeit von diesen Reaktoren hergestellte Plutonium wird einem Überwachungsregime unterstellt, das in den nächsten sechs Monaten ausgearbeitet werden soll. Globale Beendigung der Produktion von spaltbarem Material für Nuklearsprengkörper. Präsident Clinton hat den unverzüglichen Abschluß eines globalen, verifizierbaren und nichtdiskriminierenden Abkommens zur Beendigung der Produktion von spaltbarem Material für Nuklearsprengkörper gefordert. Dieses Ziel wurde vom russischen Präsidenten Jelzin und der UN-Generalversammlung unterstützt. Die Verhandlungen sollen in diesem Sommer aufgenommen werden. 4. Festsetzung der langfristigen Verwendung von Plutonium AMERIKA DIENST 25 �Amerikanisch-russische Arbeitsgruppe für die Verwendung und Sammlung von spaltbarem Material. Eine amerikanisch-russische Arbeitsgruppe für die Verwendung und Sammlung von spaltbarem Material wurde Ende Mai mit der Zustimmung zu einem Mandat ins Leben gefjfen, die Verwendung von Plutonium und Bestrebungen zur Sicherstellung in Erwägung zu ziehen, daß das Plutonium nicht eine Bedrohung für die Umwelt oder die Weiterverbreitung darstellt. Beide Seiten vereinbarten, daß das Thema der weiteren Anhäufung überschüssiger Bestände von hochangreichertem Uran und für zivile Zwecke verwendetem Plutonium weiterer Erörterung bedarf. * * * * * AMERIKA DIENST 25 Seite 3 �G-7 29. Juni 1994 JELZIN "GLEICHBERECHTIGTER TEILNEHMER" BEI EINIGEN G-7-GESPRÄCHEN Hintergrundinformation zum Weltwirtschaftsgipfel WASHINGTON - (AD) - Der russische Präsident Jelzin wird bei einigen Gesprächen des Weltwirtschaftsgipfels in Neapel ein "selbständiger und gleichberechtigter Teilnehmer" sein, äußerte ein hochrangiger Regierungsvertreter am 20. Juni 1994. Darüber hinaus wird beim diesjährigen Wirtschaftsgipfel zum ersten Mal eine gemeinsame Erklärung der vereinbarten Position Rußlands und der G-7 veröffentlicht, fügte der Beamte hinzu. "Dies ist eine bemerkenswerte symbolische und inhaltliche Veränderung. Das bedeutet, daß Rußland politisch mehr in die Arbeit der G-7 integriert ist, wie es der Fall sein sollte." Das neue Arrangement "ist keine Vollmitgliedschaft". Meines Erachtens sind beide Seiten mit dem Arrangement zufrieden", erklärte der Regierungsvertreter. Präsident Clinton wird vom 8. bis 10. Juli 1994 im Rahmen einer Europareise am Gipfel teilnehmen, die ihn nach Riga, Warschau, Bonn und Berlin führt. In Neapel wird Clinton am 10. Juli mit Jelzin bilaterale Gespräche führen. Es wird erwartet, daß die beiden Präsidenten den Termin für ihr Washingtoner Gipfeltreffen bekanntgeben - eine dreitägige Zusammenkunft, die voraussichtlich in diesem Herbst stattfinden wird. chen der G-7 über politische und wirtschaftliche Themen sein wird", erläuterte der Beamte. Der Regierungsvertreter erinnerte die Journalisten an frühere Gipfeltreffen, bei denen Jelzin und sein Vorgänger, Michail Gorbatschow, "in vieler Hinsicht der Grund des einberufenen Gipfels waren, befragt wurden, Präsentationen über die Wirtschaftsreformen gemacht wurden und wir Erklärungen über unsere Sichtweise der Wirtschaftsreformen abgaben. In diesem Jahr wird zum ersten Mal eine gemeinsame Erklärung vom den Vorsitz des Gipfels innehabenden italienischen Ministerpräsidenten veröffentlicht, in der Rußland und die G-7 im wesentlichen zu einer Reihe internationaler wirtschaftlicher und politischer Themen eine Sprache sprechen." Auf eine Frage antwortete der Beamte, die Vollmitgliedschaft Rußlands in der G-7 - die Schaffung einer G-8, wie von einigen britischen Regierungsvertretern vorgeschlagen - "steht nicht unmittelbar bevor. Wir sind zufrieden mit dem derzeitigen Arrangement - und ich glaube, aufgrund der in dieser Woche geführten Gespräche sind auch die Russen zufrieden." Obwohl russische Politiker in der Vergangenheit mit Vertretern der sieben demokratischen Industrienationen beim jährlichen Wirtschaftsgipfel zusammengekommen sind, ist das Treffen in Neapel das erste, bei dem der russische Präsident direkt in die Gespräche mit den Staats- und Regierungschefs von Kanada, Japan, den Vereinigten Staaten, Italien, Großbritannien, Frankreich und Deutschland einbezogen wird. Dem Regierungsbeamten zufolge sind die Beziehungen zwischen Washington und Moskau "sehr solide", und er bezeichnete dies als "eine hoffnungsvolle Zeit" in den bilateralen Beziehungen. Er erinnerte an die entschieden düsterere Situation vom vergangenen Januar, deren erneutes Auftreten die Regierungsvertreter und Wissenschaftler gleichermaßen für die Fortsetzung der politischen und wirtschaftlichen Reformen in Rußland fürchten. Sechs Monate später stehe die russische Volkswirtschaft sehr viel besser da, mit einer Sparpolitik der Regierung und einer allmählich kontrollierten Inflation. Der Erfolg Moskaus, fügte er hinzu, "hat viele erstaunt". "Neu in diesem Jahr ist, daß Präsident Jelzin beginnend mit dem Abendessen am Samstag (9. Juli) und im gesamten Verlauf des Sonntags ein selbständiger und gleichberechtigter Teilnehmer an den Gesprä- Bei ihrem bilateralen Treffen werden Jelzin und Clinton voraussichtlich "eine Bilanz der bilateralen Beziehungen" zwischen Washington und Moskau ziehen, wobei Clinton "unsere äußerst starke Unter- AMERIKA DIENST 25 Seite 1 �Stützung" für Kredite der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds an Rußland bekräftigen wird. "Darüber hinaus möchte er von Jelzin eine Idee über den künftigen Kurs der russischen Reformen, deren Tempo und die von Jelzin in diesem Zusammenhang gesetzten Prioritäten sowie die im Wege liegenden Hindernisse erhalten". Die beiden Präsidenten werden dem Beamten zufolge Sicherheitsfragen erörtern, einschließlich der Wege, um die Partnerschaft für den Frieden "Präsident Clintons Wunsch entsprechend zu einem Instrument der europäischen Einheit im 21. Jahrhundert zu machen, das zur Verhinderung der Spaltung in zwei Blöcke beiträgt". Clinton wird die Bedeutung unterstreichen, die er dem trilateralen Abkommen mit der Ukraine und Rußland bei der Wiederaufbereitung und dem Verkauf von aus den Nuklearwaffen der ehemaligen Sowjetunion entnommenem hochangereichertem Uran in den Vereinigten Staaten beimißt. "Meines Erachtens werden sie über außenpolitische Zusammenarbeit sprechen", stellte er fest, "einschließlich Nordkorea und Bosnien, die Beziehungen zwischen Rußland und der Ukraine sowie unsere andauernde große Hoffnung, daß bis zum Ende dieses Sommers alle russischen Truppen aus Estland und Lettland abgezogen sein werden." Dem Plan zufolge sollen bis zum 31. August zum ersten Mal seit 1945 alle russischen Truppen aus Mittel- und Osteuropa abgezogen sein, "was eine ziemlich bemerkenswerte historische Entwicklung ist". Der Regierungsvertreter sah keine politischen Probleme für Jelzin in Clintons Entscheidung, am 6. Juli in Riga mit den Präsidenten der baltischen Staaten zusammenzukommen. Er erinnerte daran, daß seit 1940 alle demokratischen und republikanischen Administrationen gleichermaßen "sich dafür entschieden haben, die sowjetische Herrschaft im Baltikum nicht anzuerkennen. Es gab immer eine Fußnote - wir erklärten, wir erkennen die Grenzen der Sowjetunion an, aber wir haben nie die sowjetische Herrschaft (in Lettland, Litauen und Estland) anerkannt. Nun da diese Länder unabhängig sind, sollte ein amerikanischer Präsident sie besuchen. Schon dieser Grund allein ist wichtig." Dem Beamten zufolge werde Clintons Treffen nicht zu einem Problem für Jelzin unter den über die Freigabe der baltischen Staaten unzufriedenen Seite 2 russischen Nationalisten, "vor allem, weil Präsident Clinton stets versucht hat, beiden Seiten bei der Ausarbeitung des Abzugsprozesses behilflich zu sein. Wir haben eindeutig klargestellt, daß die russischen Truppen nicht dort sein sollten, wenn sie nicht erwünscht sind. Andererseits haben wir ein Interesse an den Menschen- und Bürgerrechten der russischen Minderheiten in diesen Ländern, und der Präsident hat seinen Einfluß geltend gemacht, um eine Verbesserung der Situation herbeizuführen", bis hin zum Einsatz von Beobachtern der Helsinki Watch in Estland und Lettland. "Ich glaube, die Russen wissen das zu schätzen." Nach den Aussagen des Beamten würden die Russen Clinton "als einen äußerst effektiven Vermittler hinter den Kulissen" akzeptieren. Ich denke nicht, daß das ein Problem für Jelzin verursachen wird." Während sich die beiden Seiten auf einen geschäftigen Monat der Diplomatie vorbereiten, angefangen von Außenminister Christophers Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Andrej Kosyrew in dieser Woche in Brüssel, werden die bilateralen Geschäfte in Washington auf einem anderen Gleis fortgesetzt, wo Vizepräsident Gore Gastgeber des russischen Ministerpräsidenten Viktor Tschernomyrdin und einer dreitägigen Zusammenkunft der gemeinsamen Technologiekommission ist. Tschernomyrdin wird Clinton am 23. Juni treffen. Die beiden Politiker leiten einen Prozeß, der amerikanische Regierungsvertreter und ihre russischen Amtskollegen bei der Umsetzung von Abkommen zusammenbringt, die das gesamte Spektrum von Umweltproblemen bis zu Reisen ins Weltall umfassen. Einem hochrangigen Regierungsvertreter zufolge wird die Gore-Tschernomyrdin-Kommission zur Ankurbelung der Geschäftstätigkeit Methoden zur Verbesserung des Zugangs zu russischen und amerikanischen Märkten sowie Wege zur Stabilisierung der Geschäftsbeziehungen erörtern. Führende Investoren benötigen Richtlinien bevor sie Mittel in eine Gesellschaft investieren, in der das Vertragsrecht nicht so klar definiert ist, erläuterte der Beamte. Das Komitee für Energiepolitik arbeitet an der Sicherheit der alten Nuklearreaktoren in Rußland sowie der Beschleunigung der Wiederaufbereitung von waffenfähigem Uran aus Nuklearanlagen der ehemaligen Sowjetunion. Andere Ausschüsse befassen sich mit der Arbeit an einer gemeinsamen Weltraumstation, der Konversion der russischen Rüstungsindustrie für zivile Zwecke und Methoden zur Messung der Effektivität von Umweltprojekten zur Verbesserung der Luft- und Wasserqualität. AMERIKA DIENST 25 �KULTUR 29.Juni 1994 EIN HERRLICHER LEBENSSTIL von Ricardo Sandoval Die ethnische Vielfalt des Lebens in den Vereinigten Staaten verleiht der amerikanischen Kultur Farbe und Substanz, so der Verfasser des nachfolgenden Artikels, der darauf hinweist, daß diese Vielfalt in keinem Bereich deutlicher wird als bei den amerikanischen Speisen. Ricardo Sandoval ist Mitarbeiter des San Francisco Examiner. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von Modern Maturity. Copyright (c) 1992 American Association of Retired Persons. Es ist nahezu unmöglich, einen Aspekt der amerikanischen Kultur zu finden, der nicht von der alles durchdringenden ethnischen Vielfalt unserer Nation zeugt. Was ist mit Bluejeans? Dieser unersetzliche Bestandteil der amerikanischen Garderobe wurde von dem deutschen Einwanderer Levi Strauß erfunden. Gibt es etwas Amerikanischeres als Jazz? Seine vielfältigen Wurzeln vermischen afrikanische, europäische und amerikanische Einflüsse. Dann ist da noch die amerikanische Sprache. Ein typischeres Beispiel findet man wohl nicht. Vielleicht stellt sie das dynamischste Element der Vereinigten Staaten dar. Es ist praktisch unmöglich, ständig auf dem laufenden mit ihren regionalen Nuancen und ethnischen Einflüssen zu sein. Rechnet man die Hunderte von Modewörtern hinzu, die jeden Tag erfunden werden und wieder in Vergessenheit geraten, erhält man eine Ahnung ihrer Vielschichtigkeit. Amerikas zahlreiche und vielfältige ethnische Wurzeln verleihen der Mode, Sprache, Musik und zahllosen anderen Aspekten der nationalen Kultur Substanz und Farbe - und insbesondere der amerikanischen Küche. Die Identität der in die Vereinigten Staaten Eingewanderten war eng verknüpft mit Tischen, die mit den Lieblingsgerichten der ehemaligen Heimat überladen waren: Deutscher Sauerkrauteintopf, italienische Gnocchi di patate (Kartoffelklöße), jüdische Nockerl (Eierknödel), polnische Kielbasa w Sosie Pomidorowym (Wurst mit Tomatensauce), griechische Dolmadakia Yialandji (gefüllte Weinblätter). AMERIKA DIENST 25 Die Hauptzutaten dieser Gerichte sowie Tausender anderer beliebter internationaler Speisen sind jetzt zum dauerhaften Bestandteil des Sortiments amerikanischer Supermärkte geworden. Benötigen Sie noch mehr Beispiele? Man braucht nur das amerikanische Fast Food mit seiner verrückten Kombination mexikanischer Pizza, Teriyaki-Hamburgern, nach Cajun-Art gewürzten Pommes Frites und chinesischem Hühnersalat anzuschauen. "Man kann nicht von nur einer amerikanischen kulinarischen Tradition sprechen", so Nancy Harmon Jenkins aus Maine, die die ethnische Herkunft von Gerichten erforscht und für die The New York Times sowie die Zeitschrift Food and Wine schreibt. "Unsere Eßgewohnheiten stammen aus allen Teilen der Welt. Mit der Zeit wurden sie miteinander vermischt." Viele dieser Traditionen hatten schon eine abwechslungsreiche Geschichte, bevor sie nach Amerika kamen. Der einfache mexikanische Taco beispielsweise - ursprünglich eine Maistortilla - wurde durch spanische und amerikanische Einflüsse verändert. Seine amerikanische Version umfaßt fritierte Tortilla, gefüllt mit Rindfleisch sowie mehreren kleinen Beilagen in Form von Käse, Creme fraiche, nicht zu scharfer Soße, Salat und Tomate. Einige der am stärksten verwurzelten traditionellen amerikanischen Gerichte wie pumpkin pie (Kürbiskuchen) und Popcorn sind frühe Produkte des Einfallsreichtums der Europäer und der amerikanischen Ureinwohner. Pie wurde von den ersten englischen Siedlern eingeführt und mit Hilfe der amerikanischen Ureinwohner abgewandelt, welche die Siedler mit Seite 1 �dem Kürbis und Kürbisgemüse bekanntmachten; die Siedler verliehen der gekochten breiigen Masse mit Süßstoffen und asiatischen Gewürzen wie Zimt und Muskat mehr Geschmack. Die Hausfrauen in den Kolonien servierten Popcorn mit Zucker und Sahne zum Frühstück, nachdem die Indianer sie mit der vielseitigen Verwendbarkeit des vorherrschenden Getreides der Neuen Welt bekannt gemacht hatten. Nahrungsmittelhistoriker spüren die Ursprünge der anscheinend amerikanischsten Gerichte in anderen Ländern auf. Erdnüsse kommen aus Südamerika. Die ersten Apfelsinen wurden in Asien gepflückt, von arabischen Händlern nach Afrika und in den Nahen Osten und von Reisenden aus den Mittelmeerländern dann in die Neue Welt gebracht. Kartoffeln aus den Andenstaaten wurden von heimatliebenden Forschungsreisenden mit nach Europa genommen, fanden überall Anklang und wurden dann von Einwanderern aus Irland und Mitteleuropa als eines der Hauptnahrungsmittel in die Neue Welt gebracht. Von allen Bestandteilen des amerikanischen Speiseplans nimmt Mais hinter Weizen den zweiten Platz auf der Liste der überall angebauten und konsumierten Lebensmittel ein. Er kann über Jahrtausende nach Mexiko zurückverfolgt werden. Als die europä* Seite 2 * ischen Forschungsreisenden ihn mit nach Hause nahmen, wurde diese Getreidesorte in der gesamten westlichen Hemisphäre eines der wichtigen Produkte. Die Liste der beliebten amerikanischen Gerichte, die aus anderen Kulturen stammen, wird immer länger. "Die derzeitige Gesundheitswelle hat bei mehr Amerikanern das Interesse an asiatischen Speisen geweckt", so Jenkins. "Die Menschen wenden sich wieder den Grundnahrungsmitteln zu, unverarbeiteten Produkten und einfachen Gerichten, die früher von Bauern gegessen und als "Armenkost" bezeichnet wurden. "Brauner Reis beispielsweise ist die gesündere und zunehmend beliebte Alternative zu der gebleichten Variante. Magereres Fleisch (Truthahn, Hühnchen und Fisch) treten an die Stelle des gut durchwachsenen Rindfleisches. "Über zahllose Generationen haben Angehörige verschiedener Länder mit einer begrenzten Zahl einheimischer Zutaten wunderbare Gerichte gekocht", so Michael Batterberry, Mitbegründer und Redakteur der Zeitschrift Food Arts. "Jetzt kann man beim Kochen zwischen unendlich vielen verschiedenen Zutaten wählen. Die Idee der internationalen Küche wird endlich zur Regel." * * AMERIKA DIENST 25 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.06.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 29.06.1994 Description An account of the resource <strong>1. 4.Juli</strong><br />Clinton: amerikanische Ideale sind globale Normen für Staatsbürgerschaft<br /><em>Erklärung des Präsidenten zum Unabhängigkeitstag</em><br /><br />Der glorreiche Vierte: die Feiern zu Amerikas Geburtstag<br /><em>von Peggy Robbins</em><br /><br />Washington plant monumentale Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag<br /><em>Paraden, Musik, Feuerwerk und Volksfest in der Bundeshauptstadt</em><br /><br /><strong>2. Porträt</strong><br />Clinton benennt Holbrooke zum Abteilungsleiter für Europa<br /><em>Ankündigung des Weißen Hauses</em><br /><br /><strong>3. Partnerschaft für Frieden</strong><br />Russland tritt dem NATO-Programm Partnerschaft für den Frieden bei<br /><em>Rede von Außenminister Christopher beim NATO-Rat</em><br /><br /><strong>4. USA-Russland</strong><br />Amerikanisch-russische Nuklearstrategie und Sicherheitsinitiativen<br /><em>Pressemitteilung des Weißen Hauses</em><br /><br /><strong>5. G-7</strong><br />Jelzin "gleichberechtigter Teilnehmer" bei einigen G-7-Gesprächen<br /><em>Hintergrundinformation zum Weltwirtschaftsgipfel</em><br /><br /><strong>6. Kultur</strong> <br />Ein herrlicher Lebensstil <br /><em>von Ricardo Sandoval</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0a705fb6aac3dbb2092396d2c9c30290.pdf 3a406e95836a6dae1ac2ca979092658d PDF Text Text ^jy^ cimcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 24 WIRTSCHAFT 22. Juni 1994 FLUCHT VOR DER GLOBALEN AUSBEUTUNG von Robert B. Reich G-7 ÜBERPRÜFEN HILFSPAKET FÜR RUSSLAND Hintergrundinformation für Wirtschaftsgipfel in Neapel USA-OSTASIEN NEUE HERAUSFORDERUNGEN FÜR DIE USA IM PAZIFISCHEN RAUM Rede von Abteilungsleiter Charles Freeman USIA ÖFFENTLICHKEITSARBEIT UND ZEITALTER DER DEMOKRATIE von Penn Kemble AIDS FRAUEN UND AIDS von Jennifer Sutton Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn DAS Tel.: 0228 - 339 23 72 Fax: 0228 - 33 41 02 �WlRTSCHAFT 22. Juni 1994 Flucht vor der globalen Ausbeutung von Robert B. Reich WASHINGTON - (AD) - Der Verfasser ist der amerikanische Arbeitsminister. Der nachfolgende Artikel wurde in leicht gekürzter Version am 22. Juni 1994 im Handelsblatt veröffentlicht. In welchem Maße sollten die Arbeitsnormen eines Landes von einem anderen Land überprüft und beurteilt werden? Diese Frage hat plötzlich erheblich an Dringlichkeit gewonnen. Bei dem jüngsten Treffen in Marrakesch einigten sich 124 Nationen auf weitere Schritte zur Öffnung des Handels und die Gründung einer neuen Welthandelsorganisation. Eine von den Vereinigten Staaten und Frankreich angeführte Koalition formulierte ein Abkommen zur Prüfung der Rolle, die Arbeitsnormen bei der Aufgabenstellung der Welthandelsorganisation spielen sollten. Wir haben ehrgeizige Bestrebungen zur Definition unserer Position zu internationalen Arbeitsnormen in die Wege geleitet und wollen feststellen, wie sie am besten gefördert werden können. Die Debatte leidet jedoch allzuhäufig unter intellektueller Engstirnigkeit. Ein Extrem ist das Argument, wir sollten uns nicht darum kümmern, wie ausländische Waren und Dienstleistungen produziert werden, solange das Land den globalen Kodex für Dumping, Subventionen und andere Handelsregeln einhält. Das andere Extrem ist der Vorschlag, wir sollten nur mit uns ähnlichen Ländern mit den gleichen Arbeitsgesetzen, Löhnen und Gehältern, Sozialleistungen und politischen Institutionen Handel treiben. In der Woche vor dem Abkommen von Marrakesch kam der Londoner Economist - in einer Ausgabe, auf deren Titelseite ein kleines asiatisches Kind beim Steineschleppen abgebildet war - dem ersten Extrem sehr nahe. Die Redakteure des Economist räumten zwar ein, "Sklaverei... ist schlecht", argumentierten jedoch, internationale Aktionen zur Eindämmung von Mißbrauch seien unpraktisch und "die Kosten ... übersteigen den möglichen Nutzen". Dem Economist zufolge könnte eine Handelsregel über Kinderarbeit einige diese Regel verletzende Nationen aus der Welthandelsorganisation ausschließen, und dieser Regel zustimmende Mitglieder, die sie dann nicht durchsetzen können, wären ein leichtes "Opfer" AMERIKA DIENST 24 für Sanktionen "jeder Art von Protektionisten reicher Länder". Mit anderen Worten, gegen dieses Kind mit den Steinen kann nichts tun. Ungeachtet eines solchen Laisser-faire-Dogmatismus müssen wir uns vor unehrlichen Versuchen zur Einführung engstirniger Tagesordnungen in die Debatte unter dem Deckmantel hehrer Argumente hüten. Protektionisten haben eine bemerkenswerte Bereitschaft an den Tag gelegt, unter jedem vielversprechenden Banner zu marschieren, von nationaler Verteidigung bis zur Bürde ausländischer Arbeitnehmer - je nach der Richtung der vorherrschenden politischen Strömung. Welche Grundlagen gibt es neben Dogmatismus und Unehrlichkeit für die Definition unserer legitimen nationalen Interessen? Mindestens drei wurden genannt, von denen meines Erachtens einige überzeugender als andere sind: Nationale Sicherheit. Die Grundprämisse lautet, daß einige ihre Bürger ausbeutende Staaten früher oder später den globalen Frieden gefährden werden. Internationale Arbeitskodizes würden diese weltweit Geächteten isolieren und ihnen den Handel verweigern, der ihre Volkswirtschaften stärken und die Position ihrer Herrscher festigen würde. Unterdrückung im Inland ist jedoch kein genauer Index für externe Aggressivität, und Wirtschaftssanktionen hatten einen durchaus gemischten Effekt, Veränderungen bei aufsässigen Regimen zu erzwingen. Wirtschaftliche Vorteile. Diesem Argument zufolge müssen Länder mit hohen Arbeitsnormen die Löhne senken, um mit Produzenten in Nationen mit niedrigen Normen konkurrieren zu können. Aus diesem Grund wäre es der beste Weg für unter Druck stehende schlechtbezahlte Arbeitnehmer in den Vereinigten Staaten, die fixen Kosten des Produk- Seite 1 �stehende schlechtbezahlte Arbeitnehmer in den Vereinigten Staaten, die fixen Kosten des Produktionsfaktors Arbeit durch die Einführung internationaler Arbeitsnormen dem Konkurrenzdruck zu entziehen. Diese Argumentationsweise verleitet jedoch leicht zu dem Ruf, die Volkswirtschaften der fortschrittlichen Länder gegen die billigen Arbeitskräfte im Ausland abzuschotten. Darüber hinaus ist technologischer Wandel ein sehr viel größerer Faktor beim Verlust hochbezahlter Arbeitsplätze für ungelernte amerikanische Arbeitnehmer als der Wettbewerb mit Ländern der Dritten Welt. Humanitäre Belange. Die moralische Sorge ausgebeutete Arbeiter in Entwicklungsländern zweifelsohne gerechtfertigt. Aber wie groß unsere Verantwortung? Wie können wir ihr besten gerecht werden? um ist ist am Einige Arbeitspraktiken schließen einfach bestimmte Länder aus der Gemeinschaft zivilisierter Nationen aus. Eine vereinbarte Liste von "grundlegenden" Arbeitsnormen wird sicherlich von Gefangenen, Sklavenarbeitern oder sehr jungen Kindern hergestellte Waren verbieten. Armut ist darüber hinaus keine triftige Entschuldigung für die repressive Einschränkung der Versammlungs- und Koalitionsfreiheit. Über die kurze Liste mit grundlegenden Arbeitsnormen hinaus müssen die Urteile nuancierter werden. Wie sollen wir - wenn überhaupt - auf Entwicklungsländer reagieren, die 14jährige ohne Einschränkung oder besonderen Schutz arbeiten lassen, oder in denen der Lohn einen Bruchteil des Durchschnittslohns in den Industrieländern beträgt oder wo es um Sicherheit und Hygiene am Arbeitsplatz schlechter bestellt ist als amerikanische oder europäische Gesetze jemals zulassen würden? Die Entwicklungsländer argumentieren zu Recht, daß sie reicher werden müssen, um sich amerikanische oder europäische Arbeitsnormen leisten zu können und zu diesem Zweck Handel treiben müssen. Diese Beobachtung ist jedoch eine implizite Anerkennung der Tatsache, daß Normen nicht statisch sein sollten, die Fähigkeit eines Landes zur Verbesserung von Arbeitsbedingungen sich mit zunehmendem Entwicklungsgrad erhöht und internationale Erwartungen ebenfalls steigen könnten. Obwohl es weder fair noch realistisch ist darauf zu bestehen, daß Entwicklungsländer dieselben Arbeitsnormen wie wohlhabendere Länder haben, kann man davon ausgehen, daß sich die Arbeitsnormen im Zuge der wirtschaftlichen Entwicklung verbessern. Seite 2 Diese Erwartung spiegelt sowohl moralische Bedenken als auch die Tatsache wider, daß wir ein wirtschaftliches Interesse an umfassendem Wohlstand im Ausland haben. Das Entstehen von Volkswirtschaften mit einer breiten Mittelschicht in den Entwicklungsländern bekräftigt nicht nur unsere Werte, sondern ist auch gut für die Wirtschaft dieser und unserer Staaten. Solche Volkswirtschaften bieten einen Absatzmarkt für die Produkte hochentwickelter Wirtschaften sowie eine interne, stabile Nachfragequelle für ihre eigenen Produkte. Despotie und Oligarchie sind unzuverlässige Kunden. Freier Handel ist ein Mittel, kein Zweck. Das Ziel ist ein höherer Lebensstandard weltweit. Der Grund zur Öffnung des Handels ist sein offensichtlicher Beitrag zur Verbesserung des Lebens der Menschen. Wenn jedoch ein Land eine Politik verfolgt, die auf die Einfrierung des Lebensstandards auf niedrigem Niveau abzielt, wird das Versprechen offenen Handels verkehrt und seiner logischen Grundlage beraubt. Wenn die Industriestaaten zu Recht erwarten können, daß Wachstum in der Dritten Welt mit verbesserten Arbeitsbedingungen einhergeht - wie können diese Erwartungen dann in Worte gefaßt werden? Ich möchte einen aus zwei Teilen bestehenden Test vorschlagen. Der erste Teil betrifft demokratische Institutionen, der zweite Trends. Arbeitsbedingungen werden von wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Faktoren bestimmt, deren Auswirkungen schwer auseinanderzuhalten sind. Die Existenz demokratischer Institutionen erhöht jedoch die Wahrscheinlichkeit, daß niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen durch unglückselige, jedoch legitime wirtschaftliche Einschränkungen verursacht werden. Je weniger demokratisch ein Land ist, desto mehr Anlaß besteht zu Mißtrauen, daß Arbeitsnormen unterdrückt werden, um engstirnigen kommerziellen Interessen oder einem fehlgeleiteten merkantilistischen Impuls von seifen der Eliten zu dienen. Was geschieht jedoch mit Entwicklungsländern, deren demokratische Institutionen schwach oder nicht existent sind? Diesen Ländern bieten Trends bei den Arbeitsnormen und wirtschaftliche Ungleichheit eine zweite Art von Meßlatte. Das Leben schlecht bezahlter Arbeitnehmer sollte sich verbessern, nicht verschlechtern, wenn Handel und Investitionen das Volkseinkommen erhöhen. Wenn ein Land keine demokratischen Institutionen vorweisen kann und seine Bürger nicht in den Genuß der Vorteile des Wachstums bringt, könnten andere Staaten mit Recht zu der Schlußfolgerung gelangen, daß niedrige Arbeitsnormen nicht auf Armut an sich zurückzufüh- AMERIKA DIENST 24 �Mit anderen Worten: Internationale Maßnahmen sind dort berechtigt, wo eine zivilisierte Wirtschaft definierende grundlegende Arbeitsnormen verletzt werden, trotz Wirtschaftswachstums niedrige Arbeitsnormen fortbestehen oder die Schwäche demokratischer Institutionen Grund zu der Annahme gibt, daß der Lebensstandard durch die Politik, nicht durch die Armut unterdrückt wird. Dieser vorläufige Rahmen befaßt sich nur mit der Diagnose, nicht mit der Behandlung. Welche Antwort sollte die internationale Staatengemeinschaft auf Maßnahmen geben, die eine Verletzung der von ihr formulierten Normen darstellen? Es ist eindeutig vorzuziehen, wenn Maßnahmen multilateral genehmigt und durchgeführt werden, um die Expertise globaler Organisationen auszunutzen. Das würde auch in jedem Land zur Trennung der Arbeitsnormen betreffenden Fragen von engstirnigen Motiven beitragen und die Chancen auf den Erfolg einer Intervention erhöhen. Erforderlich ist auch eine Vielzahl von Antworten auf Mißbrauch. Hierzu können allgemeine Handelssanktionen, spezielle Einschränkungen für bestimmte Sektoren, der Verlust des Präferenzstatus, die Verweigerung des Anspruchs auf internationale Kredit- und Darlehensprogramme, Vorschriften zum Aufdecken von Miß- * AMERIKA DIENST 24 brauch sowie technische Hilfe zur Förderung von Verbesserungen gehören. Das letzte Prinzip, das den beiden anderen Auftrieb verleiht, ist Pragmatismus. Internationale Maßnahmen, die keine Auswirkungen auf die Normen verletzenden Nationen haben, sind bestenfalls Zeitverschwendung. Eingehende Untersuchung und Analyse muß den Bestrebungen der internationalen Staatengemeinschaft zur Verbesserung von Arbeitsnormen vorausgehen. Und wir müssen daran denken, daß Handel selbst - durch die Öffnung einer Volkswirtschaft für externe Einflüsse sowie die Förderung eines umfassenderen Interessenspektrums - bisweilen den Katalysator für progressiven Wandel darstellen kann. Wir alle sind zunehmend durch ein weltweites Netz von Wirtschaft und Kultur verbunden. Durch dieses Weltdorf läuft das kleine, mit Steinen beladene Kind. Mit jedem Jahr wird es schwieriger, es zu ignorieren. Die Definition unserer Verpflichtungen gegenüber ausländischen Arbeitnehmern ist eine komplexe Angelegenheit, die uns bis zum Ende des Jahrhunderts und vielleicht sogar darüber hinaus beschäftigen wird. Das ist noch ein Grund mehr, daran zu arbeiten. * * * * Seite 3 �Wl R T S C H A F T 22. Juni 1994 G-7 ÜBERPRÜFEN HILFSPAKET FÜR RUSSLAND Hintergrundinformation für Wirtschaftsgipfel in Neapel WASHINGTON - (AD) - Wenn die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrienationen im nächsten Monat in Neapel zum jährlichen Weltwirtschaftsgipfel zusammenkommen, steht an oberer Stelle ihrer Tagesordnung eine Überprüfung der Volkswirtschaften der Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion und des Beitrags der wohlhabenden Länder zur Stützung der stagnierenden Wirtschaftsleistung Rußlands. Die Staats- und Regierungschefs der Gruppe der Sieben (G-7) - Vereinigte Staaten, Frankreich, Deutschland, Japan, Großbritannien, Italien und Kanada - werden voraussichtlich eine Reihe von Optionen erörtern, die von zusätzlicher bilateraler Hilfe bis zu erweiterten Darlehen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zum weiteren Schuldenabbau reichen. Der Pariser Club der Gläubigernationen, der von Fall zu Fall zusammentritt, um einen gemeinsamen Ansatz zur Umschuldung der offiziellen Anleihen zu erarbeiten, vereinbarte Anfang Juni eine Umschuldung der russischen Kredite in Höhe von über 7 Milliarden Dollar. Die Kreditprobleme Rußlands werden jedoch erwartungsgemäß in diesem Jahr nicht abgebaut, und Verhandlungen über eine mehrjährige Umschuldung werden amerikanischen Quellen zufolge wahrscheinlich gegen Ende dieses Jahres aufgenommen. Das gesamte Umschuldungspaket wird voraussichtlich an ein Wirtschaftsprogramm gebunden, das Rußland in den kommenden Monaten mit dem IWF ausarbeiten wird. Im Rahmen des IWF-Programms könnten Rußland auch neue IWF-Kredite gewährt werden. Die Verschuldung Rußlands beläuft sich zur Zeit auf über 83 Milliarden Dollar, von denen 42 Milliarden offiziellen bilateralen Gläubigern geschuldet werden, davon 37,5 Milliarden Dollar den Mitgliedstaaten des Pariser Clubs. Multilateralen Gläubigern wie dem IWF und der Weltbank werden über 3 Milliarden Dollar geschuldet. AMERIKA DIENST 24 Am 4. Juni 1994 schuldete der Pariser Club 7,2 Milliarden Dollar der offiziellen russischen Kredite um. Rund 1 Milliarde Dollar werden den Vereinigten Staaten geschuldet. Der Umschuldungsplan umfaßt: 100 Prozent der 2,49 Milliarden Dollar betragenden geschuldeten Hauptsumme und Zinsen, die vor dem 1. Januar 1991 vertraglich vereinbart wurden und in diesem Jahr fällig werden. Dieser Kredit kann über einen Zeitraum von 15 Jahren (bis März 2010) zurückgezahlt werden, und vor September 1997 sind keine Zahlungen erforderlich. Von dieser Gesamtsumme werden ungefähr 75 Millionen Dollar den Vereinigten Staaten geschuldet. 100 Prozent der 4,13 Milliarden Dollar betragenden geschuldeten Hauptsumme und Zinsen, die im Jahr 1991 vertraglich vereinbart wurden und in diesem Jahr fällig werden. Dieser Kredit kann über einen Zeitraum von 10 Jahren (bis März 2005) zurückgezahlt werden, und vor September 1997 sind keine Zahlungen erforderlich. Von dieser Gesamtsumme werden den Vereinigten Staaten ungefähr 874 Millionen Dollar geschuldet. 60 Prozent der 700 Millionen in den Jahren 1993 und 1994 für die 1993 erfolgte Umschuldung anfallenden Zinsen. Die 420 Millionen Dollar an umgeschuldeten Zinsen werden in 10 gleich hohen, halbjährlichen, Anfang September 1997 beginnenden Beträgen zurückgezahlt. Von dieser Gesamtsumme werden den Vereinigten Staaten ungefähr 20 Millionen Dollar geschuldet. 40 Prozent der im Laufe des Jahres 1994 anfallenden Zinsen in Höhe von 200 Millionen Dollar für die 1994 durchgeführte Umschuldung. Die 80 Millionen Dollar an umgeschuldeten Zinsen werden in 10 gleich hohen, halbjährlichen, Anfang September 1997 beginnenden Beträgen zurückgezahlt. Von dieser Gesamtsumme werden den Vereinigten Staaten ungefähr 15 Millionen Dollar geschuldet. Seite 1 �100 Prozent der 80 Millionen Dollar betragenden Hauptsumme und Zinsen, die an vor dem 4. Januar 1992 vereinbarten Krediten mit kurzer Laufzeit geschuldet werden. Dieser Betrag, der keine Schulden bei den Vereinigten Staaten beinhaltet, wird in gleich hohen, halbjährlichen, Anfang September 1997 beginnenden Beträgen zurückgezahlt. Im Rahmen des Plans muß Rußland dem Pariser Club 3,04 Milliarden Dollar zurückzahlen, einschließlich 100 Prozent der 2,64 Milliarden Dollar betragenden Hauptsumme und Zinsen aus nach dem 1. Januar 1992 eingegangenen Verträgen, 40 Prozent (280 Millionen Dollar) der Zinsen für die Umschuldung von 1993 und 60 Prozent (120 Millionen) der Zinsen für die Umschuldung von 1994. Bei der Bekanntgabe dieser Umschuldung erklärten die offiziellen Gläubiger, der Schuldenabbau werde voraussichtlich durch Finanzierungsgesellschaften zu vergleichbaren Bedingungen wie den im Pariser Club vereinbarten vorgenommen. Finanzierungsgesellschaften werden ungefähr 38 Milliarden Dollar geschuldet, von denen rund 28 Milliarden Dollar Kredite mit mittel- und kurzfristiger Laufzeit sind, 6 Milliarden Dollar Kredite mit kurzfristiger Laufzeit wie Handelskredite, und nahezu 4 Milliarden Dollar sind Außenstände bei Lieferanten sowie verspätete Zinszahlungen. Der sogenannte "Londoner Club" von Finanzierungsgesellschaften ist damit befaßt, eine Umschuldung der Zahlungen an den Privatsektor auszuhandeln. Abgesehen von der Verschuldung werden die Staats- und Regierungschefs der G-7 das vor dem letzten Weltwirtschaftsgipfel in Tokio vereinbarte multilaterale Unterstützungsprogramm für Rußland überprüfen. Dieses Programm konzentrierte sich auf die Förderung von Strukturreformen und soll dem Land den Weg zu soliden makroökonomischen Maßnahmen ebnen. Von den 43,4 Milliarden Dollar Unterstützungszahlungen an Rußland im Rahmen dieses Programms wurden ungefähr 30 Milliarden Dollar bereitgestellt. Der volle Betrag wurde nicht gewährt, weil Rußland noch nicht entsprechende Fortschritte bei der Durchführung des Wirtschaftsprogramms erzielt hat. Das Programm beinhaltet: 14,2 Milliarden Dollar, von denen 10,6 Milliarden Dollar genehmigt wurden, um Rußland bei der Privatisierung der Industrie, dem Aufbau von Seite 2 Marktinstitutionen und der Infrastruktur sowie der Entwicklung des Energie- und Landwirtschaftssektors behilflich zu sein. Die Weltbank hat der Bereitstellung von Krediten in Höhe von bis zu 3,4 Milliarden Dollar zugestimmt, von denen 2,3 Milliarden Dollar voraussichtlich bis zum Gipfeltreffen in Neapel genehmigt werden. Die G-7Länder haben ferner die Zuweisung von 10 Milliarden Dollar für Exportkredite vereinbart. Über 5 Milliarden Dollar dieser Hilfsleistungen wurden 1993 gewährt, und für 1994 wird eine ähnliche Summe erwartet. 4,1 Milliarden Dollar als Anschubfinanzierung für den Stabilisierungsfonds. Dieser Betrag beinhaltet 3 Milliarden Dollar, die Rußland vom IWF im Rahmen der Systemumgestaltungsfazilität (Systemic Transformation Facility - STF) im Juni 1993 und April 1994 erhalten hat sowie 1,1 Milliarden Dollar von der Weltbank. Von dieser Summe wurde die Hälfte bereits ausgezahlt, und ein zweiter Kredit in Höhe von 600 Millionen Dollar wird voraussichtlich im Juli genehmigt. 10,1 Milliarden Dollar als Stabilisierungsfonds. Diese Mittel wurden bisher nicht verlängert. Sie umfassen einen Sonderkredit des IWF in Höhe von 4,1 Milliarden Dollar, der Anfang Herbst ausgezahlt werden soll - wenn Rußland das im Rahmen des STF-Programms vereinbarte Wirtschaftsprogramm erfolgreich umsetzt. Die G-7 einigten sich darüber hinaus auf die Einrichtung eines 6 Milliarden Dollar betragenden WährungsStabilisierungsfonds zur Unterstützung des Rubel sobald Rußland ein rigoroses Sonderprogramm verwirklicht und mehrere Monate durchgeführt hat. 15 Milliarden Dollar der im April 1993 vereinbarten Umschuldung. Darüber hinaus haben sich die Länder der G-7, die Weltbank, die Internationale Finanzgesellschaft und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung auf die Gründung eines Speziellen Privatisierungs- und Umstrukturierungsprogramms (Special Privatization and Restructuring Programm - SPRP) geeinigt, um bei der Umstrukturierung von Großunternehmen behilflich zu sein. Das SPRP wird ungefähr 3 Milliarden Dollar an Grundkapital, Anleihen und Unterstützung der Exportkreditbehörde für die Unternehmensumstrukturierung zur Verfügung stellen. Im Rahmen dieses Programms wird ein Netz von bis zu zehn regionalen Gemeinschaftsfonds gegründet, um Investitionen in russische Firmen zu tätigen. Die Vereinigten Staaten haben unter dem SPRP 100 Millionen Dollar an Darlehen und 250 Millionen Dollar als Unterstützung der Exportkreditbehörde beigesteuert. AMERIKA DIENST 24 �U S A - O S T A S I EN 22. Juni 1994 NEUE HERAUSFORDERUNGEN FÜR DIE USA IM PAZIFISCHEN RAUM Rede von Abteilungsleiter Charles Freeman WASHINGTON - (AD) - Nachdem die Sowjetunion im asiatisch-pazifischen Raum nicht länger eine Gefahr für die Vereinigten Staaten darstellt, sehen diese sich in Nordkorea einer äußerst schwierigen militärischen Bedrohung sowie komplexen wiederauftretenden und neuen Herausforderungen gegenüber, erklärte der Abteilungsleiter im Verteidigungsministerium Charles Freeman. Vor dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses äußerte Freeman am 15. Juni 1994: "Viele dieser Herausforderungen sind auf den bevorstehenden Übergang in den wichtigsten ostasiatischen Staaten zurückzuführen - dessen Ergebnis großenteils die Natur des zukünftigen ostasiatischen Sicherheitsumfelds bestimmen wird." "Wir sehen uns auch mit der Herausforderung einer Modernisierung der amerikanisch-japanischen Beziehungen konfrontiert - dem Eckpfeiler unserer Sicherheitsposition in Ostasien und im Pazifik. Die Interessen sind so gelagert, daß wir eine Strategie der Stärkung bilateraler Beziehungen und der Ermutigung multilateraler Abkommen verfolgen müssen, während wir in die erforderlichen Ressourcen zur Aufrechterhaltung unserer vitalen Interessen investieren und unsere unerschütterliche Entschlossenheit zum Ausdruck bringen." Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext von Abteilungsleiter Freeman. Wie bereits von anderen erwähnt, sind Ostasien und der pazifische Raum von enormer wirtschaftlicher Bedeutung für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten. Ostasien ist auch von immenser strategischer Bedeutung. In dieser Region ist weiterhin eine riesige Militärmacht konzentriert, darunter viele der größten Armeen der Welt. Fünf unserer Bündnispartner sind in diesem Gebiet angesiedelt. 100.000 amerikanische Soldaten fördern dort unsere lebenswichtigen nationalen Interessen und vertraglichen Verpflichtungen. Die Bündnisse mit ostasiatischen Ländern sind für den Erfolg der amerikanischen Strategie in der Zeit nach dem Kalten Krieg von entscheidender Bedeutung. Der wachsende Einfluß und die Stärke unserer Freunde und Verbündeten werden ihnen die Übernahme größerer Verantwortung zum Zwecke gemeinsamer Sicherheitsziele ermöglichen und die regionale Sicherheit fördern. Wir haben ein Interesse an der Beibehaltung der Bündnisstruktur als Grundlage regionaler Stabilität und Kanal für amerikanischen Einfluß. Der Aufbau reiferer Sicherheits- AMERIKA DIENST 24 beziehungen mit unseren asiatischen Verbündeten und Freunden fördert langfristige Interessen. Wir sehen neuen Gelegenheiten zur Erörterung politischer, wirtschaftlicher, umweltpolitischer, sozialer und sicherheitspolitischer Angelegenheiten im Rahmen neuer regionaler Sicherheitsarrangements erwartungsvoll entgegen. Gleichzeitig müssen wir uns vor Augen halten, daß die Vereinigten Staaten in der Region eine einzigartige Rolle zu spielen haben. Seit dem Zweiten Weltkrieg hat unser Land als Förderer des regionalen Gleichgewichts gedient. Unbelastet von historischen Rivalitäten oder traditionellen Feindschaften können die Vereinigten Staaten gleichzeitig mit Japan, Rußland, China, Korea und allen Staaten Südostasiens ausgezeichnete Beziehungen pflegen. Keine andere Macht kann diese Rolle übernehmen, und wir können sie nicht vernachlässigen. Während sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion das Kräftegleichgewicht wieder einstellt, wird die Haltung der Vereinigten Staaten gegenüber Fragen ostasiatischer Sicherheit großenteils darüber entscheiden, ob Seite 1 �den Herausforderungen an die regionale Sicherheit erfolgreich begegnet wird. Der Bitte des Ausschusses entsprechend möchte ich auf die heutigen sicherheitspolitischen Herausforderungen in Asien zu sprechen kommen. Vereitelung des nordkoreanischen Strebens nach Atomwaffen: Die potentielle Entwicklung von Atomwaffen durch Nordkorea ist die unmittelbarste Sicherheitsbedrohung in Asien. Kim Il-Sungs hartnäckiger Widerstand gegen umfassende Inspektionen und die von ihm angekündigte Politik, Maßnahmen der UNO zur Durchsetzung von Inspektionen als Kriegshandlung anzusehen, verleiht dieser Frage überragende Bedeutung für unsere Sicherheitsinteressen in Asien und weltweit. Wie dieser Ausschuß weiß, arbeiten wir unter anderem eng mit Südkorea, Japan, China und Rußland zusammen, um dieses Problem auf dem Wege der Diplomatie zu lösen. Wir erörtern mit Südkorea, Japan und den vier anderen Ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats eine Sanktionsresolution und erwarten, daß sie schnell angenommen wird. Wir haben keine andere Wahl, als Sanktionen zu verhängen, da Nordkorea sich nicht an die Vorschriften der IAEO hält. Verhinderung von Weiterverbreitung: Wir sind äußerst besorgt über die Möglichkeit wirtschaftlich und technologisch fortgeschrittener Länder, sich am Transfer von Waffen und Technologie an Regimes im Nahen Osten und Südasien zu beteiligen. Wir streben eine Begrenzung der Gefahren an, die eine derartige Weiterverbreitung für den Frieden in dieser wichtigen Region darstellen würde. Neben der unmittelbaren Sicherheitsbedrohung schafft das Potential Nordkoreas zur Entwicklung von Atomwaffen die Möglichkeit einer noch größeren und weiterreichenden Bedrohung - daß andere regionale Mächte zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen getrieben werden, was die Gefahr einer Auflösung des gesamten weltweiten Nichtverbreitungsrahmens darstellt. Die Begegnung der konventionellen Bedrohung durch Nordkorea: Die konventionelle Bedrohung Südkoreas durch Nordkorea - mit einer zunehmend gutgerüsteten, äußerst mobilen, eine Million starken Armee, von der zwei Drittel nahe der entmilitarisierten Zone stationiert sind - bleibt eine weitere Quelle regionaler Instabilität. Angesichts der Unsicherheiten aufgrund des derzeitigen politischen Übergangs in Pjöngjang müssen die Vereinigten Staaten und Südkorea auf alles, vom internen Zusammenbruch bis zu verzweifelter Aggression, vorbereitet sein Spannungen, die nicht nur die Zukunft der koreanischen Halbinsel, sondern die Sicherheit der gesamten Region beeinflussen würden. Unsere Fähigkeit Seite 2 zur Einflußnahme auf die Entwicklungen in Nordkorea ist begrenzt. Wir können jedoch durch die Verhinderung aggressiver Optionen für die nordkoreanische Führung durch unsere militärische Unterstützung Südkoreas sowie die Zusammenarbeit mit anderen wichtigen regionalen Partnern in kritischen Punkten Einfluß auf Korea ausüben. Eine substantielle Militärpräsenz auf der nordkoreanischen Halbinsel bleibt essentielle Vorbedingung für die Übernahme dieser Rollen. Stärkung der amerikanisch-japanischen Sicherheitsbeziehungen: Keine unserer bilateralen Sicherheitsbeziehungen ist wichtiger als die zu Japan. Unser Bündnis mit Japan ist sowohl für unsere pazifische Sicherheitspolitik als auch unsere globalen strategischen Ziele von grundlegender Bedeutung. Von unseren dortigen Stützpunkten aus können wir Konflikte abschrecken, den amerikanischen Einfluß bewahren und vornestationierte Streitkräfte zur schnellen Reaktion auf Krisen postieren. Die amerikanischen Sicherheitsgarantien für Japan haben eine angemessene Aufgabenteilung ermöglicht, wobei Japan zur Aufrechterhaltung regionaler Stabilität auf die Vereinigten Staaten blickt, während sich das Land auf die Verteidigung seines eigenen Territoriums konzentriert und ausgezeichnete Stützpunkteinrichtungen sowie als Gastland großzügige Unterstützung bei der Förderung gemeinsamer Sicherheitsinteressen gewährt. Die Präsenz amerikanischer Truppen gestattet Tokio die Aufrechterhaltung der drei Prinzipien: Keine Atomwaffen, keine Streitkräfte zur Machterhaltung, keine Waffenexporte. Japans starke Unterstützung der Nichtverbreitungspolitik reflektiert seine entschiedene Verpflichtung, auf Waffenexporte und Atomwaffen zu verzichten. In den vergangenen Jahren waren die Beziehungen insgesamt aufgrund der Handelsungleichgewichte und einer Anzahl bilateraler Wirtschaftsfragen beträchtlichen Belastungen unterworfen. Fortschritte im wirtschaftlichen und technologischen Bereich sind für die langfristige Gesundheit der bilateralen Beziehungen von entscheidender Bedeutung. Alle drei Säulen des Bündnisses - Sicherheit, Politik und Wirtschaft müssen stark und ausgewogen sein. Die Beilegung unserer derzeitigen ökonomischen Differenzen ist für unsere Wirtschaftsbeziehungen und die Weltwirtschaft von Bedeutung. Gesunde wirtschaftliche Bande stärken die anderen Säulen des Bündnisses. Die Integration Chinas als verantwortliche Weltmacht: China ist zur vorherrschenden regionalen Militärmacht geworden und wird auf wirtschaftlichem Gebiet bald einen ähnlichen Status erreichen. Die militärische Aufrüstung des Landes, insbesondere die Bereitstellung zusätzlicher Gelder für Marine und Luftwaffe, hat in Nordost- und Südostasien Anlaß zu der Sorge gegeben, China entwickele neue Fähigkei- AMERIKA DIENST 24 �ten, die eine potentielle Bedrohung seiner Nachbarn darstellten. Andererseits hat sich die derzeitige chinesische Führung um den Aufbau guter Beziehungen zu seinen Nachbarn und zum Westen bemüht. Die Modernisierung der Wirtschaft ist in naher Zukunft das Hauptziel Chinas, der Übergang zu einer Führung nach Deng läßt den zukünftigen strategischen Kurs des Landes jedoch im unklaren. Für die Vereinigten Staaten und eine Anzahl interessierter Länder besteht die große Herausforderung in der Förderung einer verantwortlichen Integration Chinas in die asiatisch-pazifische Gemeinschaft. Diese Bestrebungen werden ein entscheidender Faktor dafür sein, wie China letztlich - und unausweichlich - seine Rolle als Weltmacht definiert. Unsere größte Chance, beim Entstehen dieser Weltmacht einen positiven Einfluß auszuüben, liegt in der Ermutigung von sich in China bereits abzeichnenden Trends, beispielsweise der Bewegung zu einer Marktwirtschaft sowie größerer Beteiligung am internationalen Wirtschaftssystem. Kontakte zu China an allen Fronten, einschließlich des Militärs, bieten die beste Chance zur Erreichung dieses Ziels. Ein China mit Interesse am Weltwirtschaftssystem wird sich wahrscheinlich weniger aggressiv und unberechenbar verhalten als ein China, das sich von der Weltgemeinschaft isoliert fühlt. Vertiefung unserer Beziehungen zum ASEAN: Die Entwicklung des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN) zu einem zunehmend einflußreichen regionalen Akteur ist eine wichtige positive Entwicklung. Die 320 Millionen zählende Bevölkerung des ASEAN ist nahezu doppelt so groß wie die von Japan und Korea zusammengenommen. Südostasien ist eine Region mit wachsender wirtschaftlicher Stärke, und bis Ende des Jahrhunderts werden die ASEAN-Volkswirtschaften gemeinsam voraussichtlich einen Umsatz von 800 Milliarden Dollar erzielen - 100 Milliarden mehr als China. Die Vereinigten Staaten teilen das Interesse der ASEANLänder zu verhindern, daß Südostasien ein Gebiet für strategischen Wettbewerb zwischen den Regionalmächten wird. Wir versuchen, unser Netz von Zugangsarrangements anstelle von ständigen Stützpunkten in ganz Südostasien zu erweitern. Derartige Abkommen werden bilaterale Ausbildung, Manöver und die Interoperabilität verbessern und damit unsere Fähigkeit zur Zusammenarbeit mit Verbündeten und Freunden erweitern. Verbesserung der Stabilität in Kambodscha: Mit internationaler Unterstützung und starker Beteiligung von König Sihanouk am Friedensprozeß ermöglichten die Vereinten Nationen die Wahl einer Regierung AMERIKA DIENST 24 in Kambodscha. Seit der Gründung der Regierung hat Kambodscha beachtliche Fortschritte bei der Einrichtung von Regierungsinstitutionen, Förderung der Respektierung von Menschenrechten und Einführung einer marktorientierten Volkswirtschaft erzielt. Trotz dieser Erfolge sieht sich Kambodscha immer noch mit ernsthaften Herausforderungen beim Wiederaufbau, der Entwicklung und im Sicherheitsbereich konfrontiert, nicht zuletzt mit den aufrührerischen Roten Khmer. Die andauernde Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft einschließlich der Vereinigten Staaten ist unabdingbar für das Überleben dieser aufstrebenden Demokratie. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich weiterhin zur Bereitstellung von Wiederaufbau- und Rehabilitationshilfe sowie humanitärer Hilfslieferungen für das kambodschanische Militär, darunter IMET, das die Entstehung eines Berufsheeres fördert, das die Entwicklung grundlegender demokratischer Institutionen unterstützen, die nationale Verteidigung bereitstellen sowie den nationalen Wiederaufbau und die Entwicklung fördern wird. Behandlung der Ansprüche auf die Spratly-Inseln: In vielen Teilen der Region gibt es strittige Gebietsansprüche, aber der Streit um die unterirdischen Ölreserven in der Umgebung der Spratly-Inseln ist kurz- bis mittelfristig eine potentielle Quelle regionaler Konflikte, die viele Nationen der Region einbeziehen und das Befahren entscheidender Schiffahrtswege im Südchinesischen Meer gefährden könnten. Regionale Bestrebungen zum Abbau der Spannungen auf den Spratlys wie die von Indonesien veranstalteten "Workshops", die die Kontrahenten zur Konzentration auf Gebiete der Kooperation zusammenbringen, verweisen auf den Wert multilateraler Ansätze zu regionalen Sicherheitsfragen, die nützliche Ergänzungen des traditionellen Netzes bilateraler Bündnisse sind. Bekräftigung der kontinuierlichen Bedeutung der Vornestationierung amerikanischer Streitkräfte: Die Präsenz vornestationierter amerikanischer Streitkräfte in der Region ist eine deutliche Demonstration des amerikanischen Engagements, bietet Abschreckung und psychologische Unterstützung und dient als Grundlage für regionale Stabilität und Sicherheit. Die asiatischen Staats- und Regierungschefs wurden durch die Reden des Präsidenten in Tokio und Seoul sowie die Ankündigung der Ergebnisse der grundlegenden Umstrukturierung durch den damaligen Verteidigungsminister Aspin bestärkt. Aus asiatischer Sicht waren besonders bemerkenswerte Aspekte der Umstrukturierung die Konzentration auf rasche Dislozierung; Modernisierungsinitiativen, die Verbesserungen unserer Luft- und Seetransportfähigkeit Seite 3 �beinhalten sowie voreingelagertes Gerät, das die raschere Dislozierung unserer Streitkräfte bei einer Krise sicherstellt; nachdrückliche Verbesserungen unserer Fähigkeit zur Lokalisierung und Zerstörung gegnerischer militärischer Einrichtungen verleihen diesen Streitkräften größere Effektivität, und fähigere Überwachungsplattformen des Gefechtsfelds sowie moderne Munition machen insbesondere unsere am ersten eintreffenden Streitkräfte schlagkräftiger. Militärisches Engagement in der Region hängt auch von anderen Formen der Zusammenarbeit bei der Verteidigung ab: Personalaustausch, Austausch von nachrichtendienstlichen Erkenntnissen, Besuchen auf hochrangiger Ebene, Konferenzen, bilateralem politischem Dialog, IMET, Voreinlagerung von Gerät, gemeinsamen Manövern und Kontakten unter den Militärs. Diese Mechanismen gestatten uns die Demonstration unseres Interesses an der Region, und in dem Maße, in dem wir sie zur Erweiterung und Stärkung unserer bilateralen Verteidigungsbeziehungen nutzen können, werden wir die Grundlage des regionalen Sicherheitssystems festigen. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Ablehnung der Sprachregelung in der Version der Gesetzesvorlage zu ausländischen Operationen des Repräsentantenhauses durch die Administration verweisen, die versucht, Indonesien die Ausbildungsbeschaffung zu verbieten. Anerkennung der Vorteile von Bündnissen: Das Bündnis zwischen Australien, Neuseeland und den Vereinigten Staaten (ANZUS) ist weiterhin eine wichtige Komponente unserer Sicherheitsarchitektur im Pazifik, obwohl Sicherheitsgarantien für Neuseeland zur Zeit aufgrund der Nichteinhaltung der Bündnisverpflichtungen durch Neuseeland aufgehoben sind. Australien, mit dem wir eine breitgefächerte nachrichtendienstliche und strategische Partnerschaft unterhalten, ist ein wichtiger Bestandteil unserer Vornepräsenz in der Region. Unser Ziel ist die Stärkung dieser Partnerschaft und der Abbau von Hindernissen gegen die erneute Integration Neuseelands als vollwertiger Partner in das ANZUS. Sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in ganz Ostasien gibt es große Übereinstimmung, daß unsere Bündnisse und andere bilaterale Verteidigungsbeziehungen das Kernstück der bestehenden Sicherheitsstruktur sind und bleiben müssen. Es gibt jedoch auch zunehmende Anerkennung des Werts von multilateralen Sicherheitsinitiativen als ergänzende zweite Stufe eines sich abzeichnenden regionalen Sicherheitsumfelds. Nutzung der Chancen multilateraler Sicherheitsdebatten: Unsere aktive Beteiligung an multilateralen Sicherheitsdialogen - sowohl offiziell, wie die Seite 4 ASEAN-Ministerkonferenz, als auch inoffiziell wie bei verschiedenen, aus Wissenschaftlern und Regierungsvertretern zusammengesetzten Konferenzen können zur Bekräftigung unserer regionalen Rolle beitragen sowie bestehende und sich abzeichnende Sicherheitsprobleme ansprechen, die auf bilateraler Ebene nicht so leicht behandelt werden können. In Nordostasien müssen wir uns bewußt machen, daß zwar unsere bilateralen Sicherheitsbündnisse mit Japan und Korea weiterhin den Grundpfeiler unserer Sicherheit bilden, es jedoch auch Chancen für einen multilateralen Sicherheitsdialog auf staatlicher und nichtoffizieller Ebene gibt. Unter den sechs führenden nordostasiatischen Mitspielern (Republik Korea, Demokratische Volksrepublik Korea, Vereinigte Staaten, Japan, China und Rußland) macht sich zunehmend die Erkenntnis breit, daß ihre gegenseitige Sicherheit durch einen regionalen Dialog sowie größere Transparenz bei Waffenverkäufen und der Verteidigungsplanung verbessert werden kann. Gleichzeitig sollte man sich vor Augen führen, daß die Region nicht für weitere tiefgreifende Maßnahmen wie die Gründung eines regionalen Sicherheitsbündnisses oder die Verabschiedung regionaler Rüstungskontrollabkommen bereit ist. Das Ausmaß der Spannungen auf der koreanischen Halbinsel, der sich abzeichnende politische Übergang in Japan, die Belastungen der amerikanisch-chinesischen Beziehungen wegen der M-11-Sanktionen, CTB, Menschenrechten und Yin He sowie das Fehlen politischer Stabilität in Rußland verringern alle die Aussichten auf einen kurzfristigen größeren Durchbruch bei der nordostasiatischen regionalen Sicherheit. Schlußbemerkung Obwohl wir nicht mehr mit der hegemonischen sowjetischen Bedrohung in Asien und im Pazifik konfrontiert sind, sehen wir uns noch immer mit einer der forderndsten militärischen Bedrohungen in Korea und einem komplexen Gefüge erneut auftretender und neuer Herausforderungen gegenüber. Viele dieser Herausforderungen leiten sich aus der bevorstehenden Umgestaltung entscheidender ostasiatischer Länder ab - deren Resultat in hohem Maße die Natur des künftigen ostasiatischen Sicherheitsumfelds bestimmen wird. Wir sehen uns auch mit der Herausforderung einer Modernisierung der amerikanischjapanischen Beziehungen konfrontiert - dem Eckpfeiler unserer Sicherheitsposition in Ostasien und im Pazifik. Die Interessen sind so gelagert, daß wir eine Strategie der Stärkung bilateraler Beziehungen und der Ermutigung multilateraler Abkommen verfolgen müssen, während wir in die erforderlichen Ressourcen zur Aufrechterhaltung unserer vitalen Interessen investieren und unsere unerschütterliche Entschlossenheit zum Ausdruck bringen. AMERIKA DIENST 24 �USIA 22. Juni 1994 ÖFFENTLICHKEITSARBEIT UND DAS ZEITALTER DER DEMOKRATIE von Penn Kemble Der Verfasser des nachfolgenden Artikels, Penn Kemble, ist Stellvertretender Direktor des US-Informationsamts (United States Information Agency - USIA). Der Artikel basiert auf einer Rede, die Kemble am 8. Juni 1994 bei der vom Center for Strategie and International Studies geförderten Konferenz über Öffentlichkeitsarbeit in der Bundeshauptstadt Washington hielt. Jede Diskussion über die Rolle der Öffentlichkeitsarbeit in unserer Außenpolitik muß von einigen strategischen Prämissen ausgehen: Was geschieht in der Welt nach dem Kalten Krieg und was sollten die Vereinigten Staaten zur Förderung ihrer Werte und Interessen unternehmen? Heute beklagen sich viele darüber, die Probleme in der Welt nach dem Kalten Krieg seien so neu und kompliziert, daß die größte uns konfrontierende Gefahr der Impuls zu ihrer Vereinfachung darstelle. Diese Warnung wurde vielleicht am beredtsten vor einigen Monaten von dem renommierten George Kennan formuliert, der den Council on Foreign Relations vor dem Streben nach einem alles umfassenden Weltbild warnte, das die nach dem Zusammenbruch der großen Strukturen des OstWest-Konflikts hinterlassene Leere füllen könnte. Die Warnung Botschafter Kennans fand weithin ein Echo: Anscheinend ist im heutigen, postmodernen intellektuellen Umfeld nichts so sehr aus der Mode gekommen wie Einfachheit und Klarheit. Daher ist es mir gewissermaßen peinlich zuzugeben, daß die von mir zugunsten der Öffentlichkeitsarbeit angeführten Argumente, die mir überzeugend scheinen, auf Prämissen über Amerikas Stellung in der Welt beruhen, die einfach und direkt sind. Manche halten den Zusammenbruch des Kommunismus für etwas, das völlig unerwartet geschah - wie die wundersame Zerschlagung der heidnischen Armee in einer Bibelgeschichte. Über einen solchen Eindruck sollte man nicht zu schnell spotten. Es scheinen jedoch auch unbestreitbar irdischere Kräfte am Werk gewesen zu sein. Diese könnten folgendermaßen zusammengefaßt werden: Die Ereignisse AMERIKA DIENST 24 von 1989 und danach wurden durch eine internationale soziale und kulturelle Bewegung zu Demokratie und Selbstbestimmung ausgelöst, die sowohl die traditionellen autoritären Gesellschaften der entwikkelten Welt, als auch viele unter kommunistischer Herrschaft befindliche Gesellschaften erfaßte. Professor Samuel Huntington bezeichnete dies als die "dritte Welle" einer weltweiten demokratischen Revolution, die vor zwei Jahrhunderten begann. Die Welt nach dem Kalten Krieg wird immer noch von den Wogen dieser großen demokratischen Welle geformt, die auf neue Hindernisse stößt, Reaktionen hervorruft und in neue Domänen einbricht. Die Vereinigten Staaten sind - mit Absicht und durch ihr unbewußtes Beispiel - in vielerlei Hinsicht der kulturelle und politische Erzeuger dieser Demokratiewelle. Wir haben ein starkes Eigeninteresse an ihrer Konsolidierung auf möglichst hoher Ebene. Einige meiner Kollegen - das weiß ich aus im USInformationsamt geführten Diskussionen - halten die oben beschriebene Weltsicht für Sehnsucht nach den geopolitischen Gegebenheiten des Kalten Krieges: Die bunten Landkarten freier und unfreier Länder, die strategischen Höhen und Schwachstellen, die Schlachten um Herz und Verstand. Die Kritiker bringen einige Argumente an. Ihre Neigung zur Komplexität und Verweigerung klarer Auswahl kann auch eine Entschuldigung für Schüchternheit und Passivität sein. Die Idee kann besänftigend und beruhigend sein, unsere Probleme seien so neu und verschiedenartig, daß wir sie nicht wirklich verstehen können oder alles bis nach weiteren Untersuchungen hinausschieben. Seite 1 �Wenn wir jedoch zulassen, daß die internationale Angelegenheiten definierende Herausforderung die Aussicht auf diese weltweite Demokratiebewegung ist, haben wir eine gute Grundlage für die Einschätzung der Wirksamkeit und zukünftigen Strategie unserer Öffentlichkeitsarbeit. Nachfolgend kurz einige bei der Diskussion anzustellende Überlegungen: 1. In einer zunehmend demokratischen Welt, in der die Kommunikationskultur der Demokratie sich auch auf viele nichtdemokratische Gesellschaften ausgeweitet hat, muß praktisch jede wirksame Diplomatie eine "öffentliche" Dimension haben. Die Zeiten sind vorbei, in denen die angeblichen Nachfolger Talleyrands und Metternichs in Wagenkolonnen herumfahren, in gobelingeschmückten Sälen Demarchen austauschen und Presse und Öffentlichkeit ausschließen konnten, bis die Zeit zur Ankündigung einer Übereinkunft in der Öffentlichkeit gekommen war oder ihre Hilfe bei der Beseitigung von Fehlern nötig war. Die Diplomatie von heute muß zunächst ein öffentliches Fundament legen und auf allen Stufen die Unterstützung der Öffentlichkeit genießen. Dennoch wird von einigen die öffentliche Komponente der Diplomatie als eine Art Hilfsfunktion oder nachträgliche Überlegung angesehen. Schon vor langer Zeit lernte ich die Maxime: "Wenn wir bei der Bruchlandung dabei sein sollen, müssen wir auch beim Abheben dabei sein." Erst kürzlich fand ich zum passenden Zeitpunkt - heraus, daß diese Bemerkung erstmals vom ehemaligen USIA-Direktor Edward R. Murrow gemacht wurde. Zu Beginn dieser Konferenz gab Botschafter Gerald Solomon ein gutes Beispiel dafür, warum strategische Öffentlichkeitsarbeit ein fester Bestandteil jeder diplomatischen Initiative sein sollte. Unsere Schwierigkeiten mit Nordkorea wegen der Weiterverbreitung mögen manchen in Asien und sogar hier zusammenhanglos, ominös und daher suspekt erscheinen. Wir müssen hier und im Ausland größere Gruppen von Meinungsbildnern mit dieser Angelegenheit betrauen, wenn wir wirksam handeln wollen. 2. Ein weiteres Gebiet, auf dem die Anerkennung der Bedeutung weltweiter Demokratiebewegungen von Nutzen sein könnte, ist unsere Neueinschätzung der Rolle von Auslandshilfe. Die ältere, Entwicklung in den Mittelpunkt rückende Denkweise ging allzuoft von der Annahme aus, wir in den Vereinigten Staaten hätten die Lösungen für die Probleme, könnten unsere Angebote in Kisten verpacken und in die unterentwickelte Welt verschicken. Diese Mentalität führte zu einer "Geber"- und einer entsprechenden "Nehmer"-Kultur. Seite 2 Es gibt Umstände, unter denen Katastrophen oder menschliches Leiden die herkömmliche Art von Auslandshilfe erforderlich machen. Seit langem ist jedoch offenkundig, daß Fortschritte am effektivsten erzielt werden, wenn die Menschen die Mittel zur Lenkung ihrer eigenen Entwicklung beschaffen. Die Bewegung zu Demokratie und zu freiem Unternehmertum hat den Weg zu rascherer und menschlicherer Entwicklung geebnet, als die meisten Anhänger der Auslandshilfe je für möglich hielten. Die von uns für diese Bewegung bereitgestellte Unterstützung ist jedoch nicht eine von Gebern an Nehmer, sondern vielmehr Solidarität mit mehr Kollegialität und Gleichberechtigung. Statt Dämme zu bauen und Brunnen für Menschen zu bohren, helfen wir ihnen beim Aufbau der Institutionen und Kulturen, mit denen sie diese Dinge selbst leisten können. 3. Eine weitere Stärke leitet sich daraus ab, daß wir uns selbst als Teilnehmer an einer internationalen demokratischen Entwicklung sehen, und dies besitzt sicherlich größere Anziehungskraft für unsere Bürger als sich selbst als Weltpolizisten oder Sozialarbeiter zu betrachten. Die Amerikaner sind nicht in der klassischen isolationistischen Stimmung wie in den zwanziger Jahren - sie wollen in der Welt engagiert sein. Die Idee, zur Verankerung der Demokratie in anderen Ländern beizutragen, hat moralische Anziehungskraft, und - falls dies als zu hochherzig angesehen wird - muß man auch einem äußerst wichtigen amerikanischen Wirtschaftsinteresse gerecht werden, indem man auf neueröffnete Märkte geht. Zum Aufgabengebiet von USIA gehört es nicht, Öffentlichkeitsarbeit unter der amerikanischen Bevölkerung zu leisten, aber wir können und sollten das amerikanische Volk in die Vermittlung der amerikanischen Interessen und Werte an andere einbeziehen. Öffentlichkeitsarbeit in diesem demokratischen Zeitalter ist das Bestreben zur Förderung der Interessen der Vereinigten Staaten durch Einflußnahme auf die öffentliche Meinung im Ausland. Es gibt drei Wege, mit denen wir bei USIA dies tun können: Bildungsaustausch, Rundfunk- und Fernsehsendungen sowie die Arbeit unserer Vertreter für öffentliche Angelegenheiten, Information und Kultur auf ihren Posten im Ausland. Der am wenigsten verstandene, aber wertvollste dieser drei Aspekte ist die Arbeit der USIA-Vertreter vor Ort im Ausland. Sie sind die Kämpfer für unsere Außenpolitik. Sie beobachten genau, wie die ausländische Öffentlichkeit auf Themenkomplexe reagiert. Sie engagieren die Presse, Dozenten und Meinungsbildner. Sie sind uns bei der Gestaltung unserer Austauschprogramme, Sendungen und unserer Meinungsforschung behilflich. Heute sind sie einer Wache vergleichbar, die die interessanteren AMERIKA DIENST 24 �Aspekte der Welt von heute verfolgt: Die Rebellion gegen Globalismus. Wie der französische Schriftsteller Regis Debray kürzlich in The New Crlterion erläuterte: "... der freiere Informationsfluß erzeugt kulturelles Selbstbewußtsein. Unser Weltdorf ist gleichermaßen globaler und chauvinistischer. Das eine bedingt das andere. Aus diesem Grund erleben wir ein Zeitalter des Nationalismus, Separatismus, Irredentismus und des Stammeswesens... Auferzwungener Globalismus löst vorsätzlichen Partikularismus aus...". Unsere Austauschprogramme sind weitverbreitet, obwohl wir besorgt sind, daß falsche Volkswirtschaften und der Druck auf kurzfristige Ergebnisse bei allen außenpolitischen Aktivitäten sie schwächen könnten. Die durch Austauschprogramme gesammelten Erfahrungen haben sich als unser kosteneffektivstes Mittel erwiesen, um potentielle Führungskräfte von einer unvoreingenommenen und sogar positiven Sichtweise der Vereinigten Staaten zu überzeugen. Bedenken Sie, daß sowohl F.W. de Klerk als auch Thabo Mbecki, ehemaliger Präsident und Stellvertretender ANC-Präsident von Südafrika, bei Austauschprogrammen in den Vereinigten Staaten formale Ausbildung erhielten. Oder die bemerkenswerte Anzahl hochrangiger Vertreter in der Regierung Salinas in Mexiko, die ihre Modernisierungsideen für die Volkswirtschaft während ihres Studienaufenthalts in den Vereinigten Staaten entwickelten. Wir haben in jüngster Zeit auch gelernt, wie wichtig Rundfunk- und Fernsehsendungen im Ausland für die Menschen sind, die um die Bekräftigung der Demokratie in ihren Ländern kämpfen. In Krisen - wie bei dem Putschversuch in Rußland - waren unsere Sendungen eine entscheidende Informationsquelle für die im russischen Weißen Haus belagerten Demokraten. Unsere Sender sind noch immer ein Bezugspunkt für die neuen unabhängigen Medien in Osteuropa oder Südafrika. Wir erhalten endlich Anerkennung für die beeindruckende Zuhörerschaft von Radio Marti in Kuba und den Wert von Sendungen in China. Wir leisten bemerkenswerte Ausbildungsarbeit für Rundfunk- und Fernsehleute aus den Entwicklungsländern und der postkommunistischen Welt. Ein demokratisches Zeitalter produziert großen Hunger nach Informationen, und neue Technologien sind auf dem Vormarsch, dank deren die Sendungen zu noch geringeren Kosten umfassender werden. Interaktive, digitale, direkte Bild- und Tonsendungen und die Entwicklung des multimedialen Internet sind äußerst vielversprechend für unsere Sendungen und Kabelfernsehübertragungen bei USIA. Zusammenfassend läßt sich sagen, daß Öffentlichkeitsarbeit ein Aspekt unserer Bestrebungen bei auswärtigen Angelegenheiten zu sein scheint, der mit einem klaren Auftrag und einer im wesentlichen soliden Struktur das Zeitalter nach dem Kalten Krieg beginnt. Unsere Aufgabe ist zu ermöglichen, daß man an das 21. Jahrhundert als Demokratisches Jahrhundert denken kann, so wie einige das 20. Jahrhundert einmal als Amerikanisches Jahrhundert bezeichnet haben. * AMERIKA DIENST 24 * Seite 3 �AIDS 22. Juni 1994 FRAUEN UND AIDS von Jennifer Sutton WASHINGTON - (AD) - Zu einer Zeit, in der jeder achte AIDS-Patient weiblichen Geschlechts ist - eine beträchtliche Erhöhung im Vergleich zum vergangenen Jahrhundert - konzentrieren sich mehrere Gruppen von Forschern in den Vereinigten Staaten insbesondere auf die Auswirkungen der Pandemie auf Frauen und die nur ihnen zugänglichen Präventionsmöglichkeiten. Die Verfasserin des nachfolgenden Artikels ist Redaktionsassistentin von Brown Alumni Monthly. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von Brown Alumni Monthly. 1986 wurde Donna Keegan clean. Sie überwand ihre Alkoholabhängigkeit, die in ihrer Teenagerzeit begonnen hatte sowie einen zwölf Jahre währenden Drogenkonsum, der ihre Welt ins Wanken brachte, als sie zwischen 20 und 30 war. Die Zeit nach ihrem 30. Lebensjahr würde - so hoffte sie - glücklicher verlaufen. Die jetzt 38jährige Keegan hat zu Frieden und Selbstvertrauen gefunden. Sie hat eine enge Beziehung zu ihrer 15jährigen Tochter, und vor zwei Jahren verliebte sie sich und heiratete erstmals. Die große kräftige Frau mit den rosigen Wangen, der modischen blonden Frisur und dem entschiedenen, selbstbewußten Auftreten sieht aus wie das blühende Leben. Sie spricht schnell und ihre blauen Augen sprühen, als sie ihre Lebensgeschichte erzählt. Eines der jüngsten Kapitel handelt von Keegans Kampf um angemessene Gesundheitsfürsorge angesichts einer entsetzlichen Krankheit. Nachdem sie sich einer Entgiftungskur unterzogen, ihr Leben wieder in die Hand genommen, erneut die Schule besucht und einen neuen Arbeitsplatz gefunden hatte, bekam Keegan eine hartnäckige Pilzinfektion. Medikamente zur Pilzbekämpfung halfen eine Zeitlang, aber sobald Keegan eine der vielen verschriebenen Behandlungen beendet hatte, bekam sie die Infektion erneut. Im Verlauf der nächsten Jahre litt sie unter weiteren chronischen Krankheiten, einschließlich einer Nebenhöhleninfektion, Soor (eine orale Pilzinfektion bei Neugeborenen), Hautausschlägen, Neuropathie (ein Nervenleiden an Händen und Füßen) sowie Gelenkentzündungen. Ende 1988 wies ein Abstrich auf eine Cervixdysplasie hin, die AMERIKA DIENST 24 sich innerhalb von fünf Monaten zu Krebs entwickelte und eine operative Entfernung der Gebärmutter erforderlich machte. Obwohl bekannt war, daß Keegan früher drogenabhängig war und ungeschützten Geschlechtsverkehr hatte, testeten die Ärzte ihres Gesundheitsamtes sie nicht auf das Immunschwächevirus HIV (Human Immunodeficiency Virus), das AIDS verursacht. Sie untersuchten Keegan mehrmals - mit negativem Ergebnis - wegen Verdacht auf Lupus und behandelten wiederholt ihre Pilzerkrankungen, ohne nach der Ursache zu forschen. Als Keegan die naheliegende Frage stellte, warum sie ständig krank sei, versicherten sie ihr, daß es nichts Gravierendes sei. "Ich war ständig in Arztpraxen, aber die Ärzte hatten keine Ahnung davon, daß mein Leiden Warnzeichen einer HIV-Infektion war", erklärte Keegan. "Sie behandelten mich wie Abschaum. Immer wenn ich eine Frage stellte, die sie nicht beantworten konnten, wurden sie sehr distanziert. Schließlich entwickelte ich eine Abscheu gegen Arztbesuche, denn nach jedem Besuch fühlte ich mich schlechter als vorher, wie ein schlechter Patient." Schließlich vermutete Keegan selbst die richtige Diagnose. Im Herbst 1990 ging sie in Boston zu einer Einrichtung für anonyme AIDS-Tests, und das Ergebnis war in großer roter Schrift auf ein Blatt Papier gestempelt: positiv. Da Keegan während ihrer Alkohol- und Drogenabhängigkeit so viele Risiken eingegangen war, wußte sie nicht, wann und wie das Virus in ihren Körper gelangt war. Es können unsaubere Spritzen Seite 1 �oder ungeschützter Geschlechtsverkehr gewesen sein oder Bluttransfusionen während ihrer zahlreichen Operationen, bevor die medizinischen Einrichtungen Mitte der achtziger Jahre die Kontrolle der Blutkonserven begannen. Ungeachtet dessen, wie Keegan sich HlV-infizierte, ist sie der Ansicht, daß es mindestens vier Jahre unentdeckt in ihrem Körper schlummerte. Unglücklicherweise ist ihre Erfahrung typisch für HIV-Trägerinnen. Das Virus hat auf Frauen andere Auswirkungen als auf Männer und manifestiert sich oft in gynäkologischen Erkrankungen. Obwohl Keegan ein Schulbeispiel war - chronische Pilzinfektionen, Soor, Gebärmutterhalskrebs - wird das Lehrbuch erst jetzt geschrieben. Es wird noch relativ wenig Forschung über die Auswirkungen von AIDS auf Frauen betrieben, wenn man diese mit der Forschung an Homosexuellen und intravenös Drogen spritzenden Männern vergleicht, und nur wenige Ärzte sind in der Lage, bei Frauen die ersten Symptome zu erkennen. Erst im Januar 1993 setzten die Zentren für Seuchenkontrolle und -Verhütung (Centers for Disease Control and Prevention - CDC) invasiven Gebärmutterhalskrebs auf die offizielle Liste der US-Regierung von AIDS-typischen Krankheiten. Nach erfolgter Diagnose hätte Keegan vielleicht erwarten können, daß sich ihre Behandlung verbessern würde. Als sie jedoch auf ihrem Gesundheitsamt eine Überweisung zur psychologischen Behandlung anforderte, fragte ihr Arzt sie, warum sie meine, eine Beratung zu benötigen. Als sie sich entschloß, den Arzt zu wechseln, warnte ihr neuer Arzt sie, er "wolle nicht als der AIDS-Doktor bekannt werden". Aus Sorge über die mangelnde Sensibilität der Gesundheitsbehörde brachten ein Priester und der ihre AIDS-Beratungsgruppe leitende Sozialarbeiter sie in Kontakt mit Dr. Charles Carpenter, einem Professor für Medizin an der Brown University in Providence (Rhode Island). "Ich hatte schreckliche Angst", erinnert sich Keegan. "Dies war mein dritter Arzt, und sollte es dieses Mal nicht klappen, würde ich mich wirklich wie ein schlechter Patient fühlen." Im Dezember 1990 ging Keegan zu Carpenter. "Ich versuchte ihm zu erklären, wie ich mich fühlte und was geschehen war. Und er hörte mir geduldig zu." "In den meisten Landesteilen entdecken die Frauen erst in einem späteren Stadium der Krankheit, daß sie HIV-positiv sind", erklärt Carpenter in seinem Büro im Miriam Hospital von Providence, wo er Chefarzt ist. "Dann kann ihnen meistens schon nicht mehr viel geholfen werden." Seite 2 Carpenter ist ein über 1,80 Meter großer, eckiger Mann im weißen Arztkittel. Seine Stimme macht ihn weicher: leise und tief mit der Spur eines Südstaatenakzents. Carpenter, der vor der Entdeckung des HI-Virus Anfang der achtziger Jahre ein renommierter Fachmann für Cholera-Erkrankungen war, kam 1986 von der Case Western Reserve University in Cleveland (Ohio) nach Brown. Davor war er an der Johns Hopkins University in Baltimore (Maryland) tätig. Jetzt teilt er seine Zeit auf zwischen seinen Patienten in der AIDS-Klinik des Miriam Hospital, Vortragsreisen im ganzen Land, oft in die Bundeshauptstadt Washington, wo er Vorsitzender des Beratungskomitees für das AIDS-Programm des Nationalen Gesundheitsdienstes (National Institutes of Health - NIS) der Vereinigten Staaten ist, und der Überwachung von HIV-Forschungsprojekten im Rahmen des AIDSProgramms der Brown University (Brown University AIDS Program - BRUNAP), zu dessen Direktorium er gehört. BRUNAP wurde von Dr. Kenneth Mayer, einem außerordentlichen Professor für Medizin, ins Leben gerufen. Der für ansteckende Krankheiten im Memorial Hospital im nahegelegenen Pawtucket verantwortliche Arzt, der auch Vorstandsmitglied der amerikanischen Stiftung für AIDS-Forschung ist, begann seine medizinische Karriere in Boston gerade zu dem Zeitpunkt, als das HI-Virus homosexuelle Männer befiel. Mayer kam 1983 an die Brown University und gründete 1988 das AIDS-Programm, um die medizinische Fakultät, die sich auf dem Campus mit HIV und AIDS befaßte, mit den acht der Brown University angehörenden Krankenhäusern zu verbinden. Dieser interdisziplinäre Ansatz ermöglichte dem Programm eine Kombination des Fachwissens von Forschern, Psychiatern, Gynäkologen, Kinderärzten, Internisten und anderen. "AIDS ist ein perfektes Beispiel dafür, wie Brown am besten arbeitet", erklärt Mayer. "Alle werden einbezogen. Das Ganze ist stärker als die Summe der Einzelteile." BRUNAP ist eine von landesweit etwa einer Handvoll Forschungsgruppen, die sich mit HlV-infizierten und an AIDS erkrankten Frauen befassen. Von den unter der Schirmherrschaft von BRUNAP durchgeführten gemeinsamen Programmen ist das derzeit größte die epidemiologische Forschungsstudie zu HIV (HIV Epidemiology Research Study - HERS), eine Untersuchung des natürlichen Verlaufs von HIV-Infektionen und AIDS bei mehreren hundert Frauen in Rhode Island und dem Südosten von Massachusetts. Die von den Zentren für Seuchenbekämpfung und -Verhütung sowie dem Nationalen Gesundheitsdienst finanzierte Forschung an der Brown University und drei anderen Forschungszentren führte zur ersten Studie ihrer Art, die sich ausschließlich mit Frauen befaßt. AMERIKA DIENST 24 �Für Donna Keegan ist solche Forschung längst überfällig. Während der ersten Jahre, in denen sich die Epidemie in den Vereinigten Staaten ausbreitete, war das Verhältnis zwischen an AIDS erkrankten Männern und Frauen 20 zu 1. Inzwischen beträgt es 7 zu 1, und in den armen Stadtteilen, im ländlichen Süden und unter Teenagern beträgt es fast 1 zu 1. Dokumenten des amerikanischen Gesundheitsministeriums zufolge kam vor 1987 eine an AIDS erkrankte Frau auf neun Männer, 1992 war das Verhältnis 1 zu 3. Viele dieser Frauen stecken sich durch den Drogenkonsum mit dem HI-Virus an, aber immer mehr werden von ihren männlichen Sexualpartnern Ehemännern, Freunden, Freiern angesteckt, die sich Drogen injizierten oder es noch tun. Die Statistiken sind erschreckend. Vor 1988 waren 22 Prozent der AIDS-Infektionen unter von den Ärzten der Brown University überwachten Frauen in Rhode Island und dem südöstlichen Massachusetts auf heterosexuelle Übertragung zurückzuführen; seit 1991 sind es 75 Prozent. Mayer prognostiziert, daß die Mehrheit aller neuen örtlichen Fälle von HIV-Infektionen im kommenden Jahr auf sexuelle Aktivitäten zwischen Männern und Frauen zurückzuführen sein wird. Man kann nicht genau sagen, wieviele Frauen in der Region mit dem HI-Virus infiziert sind, Carpenter schätzt jedoch, daß die Ärzte der Brown University neunzig Prozent behandeln. Die meisten von ihnen sind arm. Da die Bevölkerung von Rhode Island überwiegend aus Weißen besteht, behandeln die Ärzte der Brown University einen kleineren Anteil von Minderheiten angehörenden Frauen als die meisten städtischen Kliniken und Krankenhäuser, wo drei Viertel der Patienten Minderheiten, vorwiegend aus Afrika und Lateinamerika, angehören. Die Angehörigen von Minderheiten im Südosten von Neuengland infizieren sich zu einem überdurchschnittlich hohen Prozentsatz mit dem Virus: Sie machen ein Zehntel der Bevölkerung aus, jedoch ein Drittel der HlV-Infizierten. HlV-infizierte Frauen haben nicht unbedingt häufig wechselnden Geschlechtsverkehr. Die Patienten Carpenters, die sich das Virus durch heterosexuellen Geschlechtsverkehrzuzogen, "rangieren von Universitätsprofessorinnen und Geschäftsfrauen bis zu sozialhilfeabhängigen Frauen", erklärt er. "Sie hatten einfach zu einem Zeitpunkt in der Vergangenheit eine Beziehung zu einem HlV-infizierten Mann." Die an der HERS-Studie teilnehmenden Frauen, die sich das Virus durch heterosexuellen Geschlechtsverkehr zuzogen, hatten in den vergangenen zehn Jahren im Durchschnitt zwei Sexualpartner. AMERIKA DIENST 24 Angesichts eines solch gemäßigten Sexuallebens wissen mit dem HI-Virus infizierte Frauen oftmals nicht, daß sie gefährdet waren und sehen daher keinen Grund, einen Test zu machen. Einige mögen sich der gefährlichen Gewohnheiten ihres Partners bewußt gewesen sein, aber die Angst vor HIV und seiner Auswirkungen auf die Familie hielten sie davon ab, sich einem Test zu unterziehen. Oder sie verließen sich, wie Donna Keegan, auf Ärzte, die so wenig über die Auswirkungen des Virus auf Frauen wissen, daß sie keine frühzeitige Diagnose stellen können. Beckenentzündungen und wiederkehrende Scheideninfektionen sind mögliche Symptome von HIV, und die BRUNAP-Gynäkologin Susan Cu-Uvin vom Miriam Hospital fand heraus, daß bei HlV-infizierten Frauen die Wahrscheinlichkeit abnormer Abstriche die ein Hinweis auf Gebärmutterhalskrebs im Frühstadium sein können - dreimal so groß ist wie bei ihren Geschlechtsgenossinnen, die nicht Virusträgerin sind. Als AIDS und HIV erstmals von den Zentren für Seuchenbekämpfung definiert wurden, war die Krankheit erst bei wenigen Frauen ausgebrochen, und die offizielle Angabe von Symptomen basierte auf dem männlichen Immunsystem. Bevor die Zentren für Seuchenbekämpfung im Januar 1993 ihre Definition auf den neuesten Stand brachten, wurde ein unter dem Kaposi-Sarkom leidender homosexueller Mann als AIDS-Infizierter verzeichnet, eine Frau wie Donna Keegan, die unter Gebärmutterhalskrebs und jahrelangen Unterleibserkrankungen litt jedoch nicht. Die Epidemiologin Sally Zierler, außerordentliche Professorin an der medizinischen Fakultät der Brown University, stellt fest: "Alle Fragen über die von Frauen gemachten Erfahrungen mit dem HI-Virus werden vor dem Hintergrund der männlichen Erfahrung gestellt. Dies setzt voraus, daß es nichts außerhalb der Erfahrungswelt des Mannes gibt, was einfach nicht stimmt." Zierler, die auch dem Direktorium des AIDS-Programms der Brown University angehört, meint nicht nur die medizinischen Symptome. Es gibt eine Welt sozialen Drucks, der Frauen für das Virus und seine Nachwirkungen besonders anfälllig macht, von denen Männer - falls überhaupt - nur selten betroffen sind. Die meisten Kulturen gestehen Männern mehr sexuelle Freiheiten zu als Frauen. Wenn ein Junge als Teenager mit mehreren Partnern Geschlechtsverkehr hat, wird er für einen Macho gehalten, während ein Mädchen wahrscheinlich als Nutte gebrandmarkt würde. Von Frauen wird erwartet, daß sie sich "gut" benehmen, ihre Sexualität verstecken. Aber selbst eine monogame Frau ist nicht sicher vor dem HIVirus. Bei Frauen ist die Wahrscheinlichkeit, sich Seite 3 �durch heterosexuellen Kontakt mit dem Virus zu infizieren, dreimal so hoch wie bei Männern, aber Frauen müssen sich zur Verhütung einer Anstekkung auf Kondome verlassen - und auf die Bereitschaft des Partners zu ihrer Benutzung. Wenn der Mann eine heterosexuelle Beziehung dominiert, fürchtet die Frau vielleicht, daß er Gewalt anwendet oder sie verläßt, wenn sie auch nur den Vorschlag zum Schutz vor dem HI-Virus macht. Das gilt insbesondere für Frauen, die mißbraucht wurden. "Einer Frau zu sagen, sie solle auf der Verwendung eines Präservativs bestehen, ist im besten Fall sinnlos, bisweilen jedoch auch gefährlich", so Zierler. "Man versteht nicht, was für eine harte Probe das für sie ist. Es dreht sich alles um die Machtfrage. Wenn sie sagt, sie wünsche die Verwendung eines Kondoms, läßt das die Schlußfolgerung zu, sie ergreife die Kontrolle, was sie eigentlich nicht tun sollte. Sie legt damit dem Mann eine Beschränkung auf und äußert sich zu seinem Verhalten. Wenn man das so interpretiert, daß sie die Entscheidungen trifft, verletzt sie die Spielregeln." Die Forscher an der Brown University und im ganzen Land sind der einhelligen Ansicht, daß Frauen neben Kondomen andere Optionen benötigen. Bei der internationalen AIDS-Konferenz, die im Sommer 1993 in Berlin stattfand, gab die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bekannt, die Suche nach einer von Frauen kontrollierten Methode zur Eindämmung des HI-Virus stehe an oberster Stelle ihrer Prioritätenliste. Leider sind einige Frauen der Ansicht, ihr Leben sei es nicht wert, gerettet zu werden. Viele HlV-infizierte Frauen mußten mit verbaler, körperlicher und sexueller Mißhandlung leben, mit instabilen Beziehungen, Drogen, Alkohol und bisweilen Prostitution. "Ihr Selbstwertgefühl ist gleich Null", stellt Dr. Robert Boland fest, der Lehrbeauftragter für Psychiatrie ist und im Miriam Hospital HlV-Infizierte und AIDSPatienten berät. "Sie hatten sehr viel Pech in ihrem Leben, und HIV ist nur ein weiteres Übel, mit dem sie fertigwerden müssen." In einer 1991 veröffentlichten Studie kam Zierler zu dem Schluß, Frauen, die in ihrer Kindheit mißbraucht wurden, neigten eher dazu, sich durch ungeschützten Geschlechtsverkehr und Drogenkonsum der Gefahr einer HIV-Infektion auszusetzen als Frauen, die nie mißbraucht wurden. Sie "entfernen" sich von ihren Körpern, um mit dem Mißbrauch umgehen zu können, so Zierler, und es ist für sie schmerzlich zu lernen, daß ihr Körper Pflege und Aufmerksamkeit benötigt. Unter Mißbrauch leidende Frauen werden auch von der Gesellschaft dazu gebracht zu denken, alles sei ihre eigene Schuld - einschließlich des Seite 4 Virus. Boland erklärt: "Homosexuelle Männer haben generell die Einstellung: 'Warum gerade ich? Womit habe ich das verdient?' Sie ärgern sich. Frauen wiederum haben allzuoft das Gefühl, sie hätten das verdient. Ihnen wurde beigebracht, sie seien schlecht und hätten den Tod verdient." Frauen haben jedoch Kinder, für die gesorgt werden muß. Mehr als 90 Prozent der Patientinnen, um die sich die Ärzte der Brown University kümmern, haben Kinder, von denen die meisten nicht mit dem Virus infiziert sind. Diese Mutterpflichten schaffen einen enormen Unterschied zwischen Männern und Frauen beim Umgang mit HIV: "Das Leben der Frauen kreist um ihre Kinder, bei Männern ist das nicht der Fall", so Theresa Fiore, Krankenschwester im Miriam Hospital, die in der AIDS-Klinik arbeitet. "Wenn eine Mutter niemanden findet, der auf ihre Kinder aufpaßt, oder sie sich keinen Babysitter leisten kann, wird sie nicht in eine Klinik oder Beratungsgruppe gehen." Carpenter stimmt zu, daß dies das größte Hindernis bei der Versorgung HlV-infizierter Frauen in den Vereinigten Staaten sei. "Die Sorge um die Kinder hat Vorrang vor der Sorge um die eigene Person." Da BRUNAP HIV-positive Frauen als Familieneinheit, nicht als Einzelpatient behandelt, bemühen sich Ärzte und Krankenschwestern, Informationen über Kinderbetreuung, Kinderärzte, kostenlose Beförderung und Sozialdienste zu erhalten. Dr. Peter Smith, medizinischer Lehrbeauftragter und Direktor des Zentrums für Hämatologie sowie des AIDS-Programms für Kinder im Rhode Island Hospital, behandelt HlV-infizierte Mütter und Kinder. Mitte der achtziger Jahre war er Mitbegründer des FACTS House (Familiy AIDS Center for Treatment and Support), das kurzfristige Unterbringung, Kinderbetreuung und medizinische Versorgung anbietet. Dr. Kevin Vigilante, Lehrbeauftragter an der medizinischen Fakultät und Arzt am Miriam Hospital, erhielt kürzlich Gelder für die Inbetriebnahme einer ambulanten Klinik in Providence, die sich um HIV-negative, gerade aus dem Gefängnis entlassene Frauen kümmern soll. Die kostenlose medizinische Versorgung der Frauen und ihrer Kinder sowie soziale Leistungen werden sie von Drogen und Prostitution und damit letztlich von HIV fernhalten, hofft er. Wenn sich eine Frau jedoch mit dem Virus infiziert, was geschieht dann mit ihren Kindern? Als Donna Keegan entdeckte, daß sie Virusträgerin ist, galt ihr erster Gedanke ihrem Kind, nicht der eigenen Person. "Mir schoß sofort durch den Kopf, 'Oh Gott, ich werde nicht erleben, wie meine Tochter ihr Abitur macht'", erinnert sie sich. "Erst danach dachte ich, 'Oh Gott, ich werde sterben'". AMERIKA DIENST 24 �"Meines Erachtens gehen Frauen damit um wie mit Brustkrebs", meint Carpenter. "Wenn eine Frau, die Kinder hat, Brustkrebs bekommt, macht sie alle möglichen Therapien mit, um ihre Kinder durchs College zu bringen." Manche Frauen leben jedoch nicht mehr so lange. In einem 1992 verfaßten Artikel für Scientific American bezeichneten Carpenter und Mayer AIDS als "Großmutter-Krankheit", weil in Afrika die an AIDS sterbenden Frauen oft darauf angewiesen sind, daß ihre Mütter die Waisen aufziehen. In den Vereinigten Staaten sind die Großmütter oft nicht verfügbar, da weniger Großfamilien eng zusammen wohnen und viele Familien ein HlV-infiziertes oder an AIDS erkranktes Mitglied ausgrenzen. Marianne (Name geändert), eine Patientin von Dr. Carpeter, die sich vor acht Jahren mit dem HI-Virus infizierte, erzählt, ihre Mutter hätte sie die Treppe hinuntergestoßen und enterbt, als sie ihr von ihrer HIV-Infektion erzählte. Mariannes Tochter ist 20 Jahre alt, hat ein Baby und ist unabhängig, ihr 15jähriger Sohn geht jedoch noch zur Schule und hat keine anderen Verwandten, die sich um ihn kümmern könnten. Marianne weiß nicht, was aus ihm werden soll, wenn sie stirbt. "In diesem Alter ist es für ein Kind so wichtig, eine Mutter zu haben", äußert sie. "Ich wäre gerne sicher, daß sich jemand um ihn kümmert, aber das kann nicht ich sein." Frauen könnten sich ihrer Krankheit verweigern. Eine Schwangerschaft könnte ihren Optimismus widerspiegeln. HIV oder nicht HIV - Kinder spielen bisweilen eine Rolle dabei, eine Beziehung realer zu gestalten, und HlV-Infizierte haben das gleiche Bedürfnis wie jeder andere Mensch, sich auf der Welt nicht alleine zu fühlen. Zweifelsohne wollen wir den von uns behandelten Menschen nicht ihre Menschlichkeit nehmen, wir wollen lediglich, daß sie sich der Implikationen bewußt sind." Bis vor kurzem nahm eine Schwangerschaft einer Frau die Berechtigung auf viele Behandlungen mit AIDS-Medikamenten und anderen Arzneimitteln, vorwiegend weil die Pharmahersteller sich vor einen Prozeß fürchteten, falls ihr Produkt Geburtsfehler verursachen sollte. Obwohl die Ärzte der Brown University diese Ansicht verstehen, stellen sie sicher, daß ihre medikamentöse Behandlung allen offensteht. "Frauen sollten nicht wegen ihrer Schwangerschaft bestraft werden", insistiert Cu-Uvin. Trotz der Tatsache, daß viele HlV-infizierte Frauen "Unsere oberste Pflicht als Mediziner besteht darin, das Leben der Frau zu schützen, und sie hat das Recht auf die Entscheidung, ob sie Medikamente gegen das HI-Virus nehmen will. Unsere Verantwortung besteht darin, ihr möglichst viel Information zur Verfügung zu stellen, damit sie auf dieser Grundlage eine bewußte Entscheidung treffen kann. Darum geht es uns. Den Pharmaunternehmen geht es nur um den Schutz ihrer eigenen Interessen", so Mayer. ihre Kinder nicht mehr aufwachsen sehen, möchten einige gerne schwanger werden. Ein Viertel der von den BRUNAP-Ärzten behandelten Patientinnen gaben an, sie würden eine Schwangerschaft auf sich nehmen, selbst auf die Gefahr hin, daß ihr Baby HIV-positiv auf die Welt kommen würde. "Das überrascht mich nicht, denn wir alle wissen, daß der Wunsch nach Kindern, nach Familie groß ist", so Mayer. "Es unterstreicht jedoch, warum es für uns so schwierig sein wird, diese Epidemie unter Kontrolle zu bringen." Die Statistiken variieren, es kommen jedoch zwischen einem Sechstel und einem Drittel aller Babys HIV-positiver Mütter infiziert auf die Welt. Dr. Gail Skowron, medizinischer Lehrbeauftragter und Experte für ansteckende Krankheiten am Roger Williams Medical Center in Providence erforscht, warum das Virus von einigen Müttern an ihre Babys weitergegeben wird und von anderen nicht, und zu welchem Zeitpunkt der Schwangerschaft oder Geburt die Weitergabe erfolgt. "Wir haben es noch nicht herausgefunden, und ich weiß nicht, ob wir die Antwort bald haben werden", warnt sie. Diese Art von engstirnigem Denken will Donna Keegan verändern. Sie hat ihre tödliche Krankheit zum Anlaß genommen, einen Kreuzzug gegen Ignoranz und Diskriminierung zu führen und wandelte ihr Elend in Aktivität um. Ihr Terminkalender strotzt von Zusammenkünften und Verpflichtungen. Sie besucht High Schools und hält Vorträge über das HIVirus, manchmal alleine, bisweilen in Begleitung von am BRUNAP teilnehmenden Medizinstudenten. Ferner vertritt sie die Stadt Massachusetts bei einem AIDS-Beratungsausschuß des Gesundheitsministeriums und ist im Vorstand der gemeinnützigen AIDSAntidiskriminierungs-Initiative von Massachusetts. Im Sommer reiste sie nach Washington, wo sie mit Carpenter an einer Konferenz des nationalen Gesundheitsdienstes teilnahm und gegenüber den Pharmaforschern die Einstellung des Konsumenten vertrat. "In Wirklichkeit ist es selbstsüchtig", äußert sie. "Die Menschen behaupten, es sei so toll, daß wir das alles unternehmen. Meines Erachtens ist es eine Art Selbstschutz. Ich weigere mich, mich wegen etwas zu schämen, um das ich nicht gebeten habe." Einigen Frauen scheint jedoch die Sache das Risiko wert zu sein. "Ein Kind zu bekommen, kann etwas sehr Lebensbejahendes sein", so Mayer. "Die Keegan ist sich bewußt, daß sie zu denen gehört, die Glück haben. Ihre Gesundheit ist noch stabil. Sie nimmt Medikamente gegen das Virus, obwohl sie AMERIKA DIENST 24 Seite 5 �nicht weiß welche, da sie Teil eines Forschungsprojekts sind. Sie kann mit den gelegentlichen Kopfschmerzen, Hautausschlägen und Darmproblemen umgehen und bezeichnet sie als "nichts Gravierendes". Und sie spricht mit ihrer Tochter über die Zukunft. "Während der ersten sechs Monate wollte sie nicht über meine HIV-Infektion sprechen und mir nicht einmal zuhören, wenn ich darüber redete", so Keegan. "Wir sprechen jetzt über bizarre Dinge, etwa wo ich beerdigt werde und was ich dabei tragen soll. Es ist unheimlich und schmerzlich, aber es ist gesund. Es ist die Realität." * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 24 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.06.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 22.06.1994 Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft</strong><br />Flucht vor der globalen Ausbeutung<br /><em>von Robert B. Reich</em><br /><br />G-7 überprüfen Hilfspaket für Russland<br /><em>Hintergrundinformation für Wirtschaftsgipfel in Neapel</em><br /><br /><strong>2. USA-Ostasien</strong> <br />Neue Herausforderungen für die USA im pazifischen Raum<br /><em>Rede von Abteilungsleiter Charles Freeman</em><br /><br /><strong>3. USIA</strong><br />Öffentlichkeitsarbeit und das Zeitalter der Demokratie<br /><em>von Penn Kemble</em><br /><br /><strong>4. AIDS</strong><br />Frauen und AIDS<br /><em>von Jennifer Sutton</em>