120 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/303ddac57e755ba18f71130b9c1f27e1.pdf a3f6f26bceec201464c59145974d6293 PDF Text Text ^n^m nroimocion und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 22 25. Mai 1983 I N H A L T DOKUMENTATION Ikle: Sowjetunion bringt jährlich 100 neue Objekte in den Weltraum - Darlegung des Staatssekretärs im US-Verteidigungsministerium vor Senatsausschuß - HINTERGRUNDMATERIAL Unannehmbare Einmischung: "Aktive Maßnahmen" der Sowjets - Von Lawrence S. Eagleburger Staatssekretär für Politische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium » WISSENSCHAFT UND TECHNIK Sorgfältige Schwangerenbetreuung bei Diabetes - Angeborene Defekte gehen merklich zurück - Um Übcr/cn Jung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �Dokumentation l United States Information Service Embassy of the United States of America 22 25. Mai 1983 IKLE: SOWJETUNION BRINGT JÄHRLICH 100 NEUE OBJEKTE IN DEN WELTRAUM - Darlegung des Staatssekretärs im US-Verteidigungsministerium vor Senatsausschuß - WASHINGTON - (AD) - Der Staatssekretär für politische Angelegenheiten im amerikanischen Verteidigungsministerium, Fred Ikle, erklärte am 18, Mai 1983 vor dem außenpolitischen Ausschuß des US-Senats, daß die Sowjetunion in den vergangenen Jahren fast 100 neue Objekte jährlich in den Weltraum transportiert habe. Diese Zahlen zeigten deutlich, welche Bedeutung Moskau seinen Weltraumprogrammen beimesse. Die Ausführungen Ikles haben folgenden Wortlaut: Ich begrüße die Gelegenheit zur Diskussion über die Bedeutung, die der Weltraum und die jüngste Initiative des Präsidenten über die Verteidigung mit ballistischen Raketen für die nationale Sicherheit haben. Die technologischen Revolutionen bei der potentiellen Nutzung des Weltraums haben der nationalen Verteidigung neue Möglichkeiten - wie auch neue Drohungen - gebracht. Sowohl die Streitkräfte der Vereinigten Staaten als auch die der Sowjetunion setzen Satellitensysteme ein. Die militärischen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die militärischen Weltraumobjekte der Vereinigten Staaten dienen der Unterstützung militärischer Operationen - bei Kommunikation, Kommando und Kontrolle, bei Warnung, Navigation und bei Wettervorhersagen. Die Weltraum- systeme werden in der Tat in zunehmendem Ma3 für Kommando, Kontrolle und Kommunikation eingesetzt. Unsere Satelliten, die Raketenstarts signalisieren, sowie unsere strategischen Warnsysteme leisten einen Beitrag zu unserer nuklearen Abschrekkung. Weltraumsysteme ermöglichen es uns auch, die Einhaltung von Rüstungs- kontroll Vereinbarungen zu überwachen. Es bedarf nicht des Hinweises, daß die militärische Nutzung des Weltraums durch die Vereinigten Staaten in Einklang mit dem Völkerrecht steht. Unsere militärischen Weltraumprogramme sind nicht lediglich eine Reaktion auf die Weltraumaktivitäten der Sowjetunion, sondern sind Ergebnis unserer ständigen Überlegungen hinsichtlich der Art und Weise, wie wir die Ziele unserer nationalen Sicherheit am besten erreichen. Wir sehen den Weltraum als ein Gebiet, in dem militärische Unterstützungsoperationen durchgeführt werden können. Obgleich unsere Programme keine Reaktion auf die sowjetischen sind, müssen wir selbstverständlich die sowjetischen Weltraumaktivitäten in Rechnung stellen. Wie in anderen Bereichen auch, unterscheidet sich die sowjetische Haltung hinsichtlich des Weltraums von der unseren erheblich. Die sowjetischen Weltraumaktivitäten Mit der Entwicklung und der Bereitstellung einer orbitalen Antisatellitenwaffe vor über einem Jahrzehnt hat die Sowjetunion ein deutliches Zeichen dafür gesetzt, daß sie den Weltraum als eine Arena der Kriegsführung ansieht. In den �In den vergangenen zehn Jahren hat die UdSSR jährlich über 75 Weltraumobjekte gestartet, vier bis fünfmal mehr als die Vereinigten Staaten. Während der letzten Jahre stieg die Zahl sogar auf annähernd 100 pro Jahr. Die jährliche Nutzlast, die die Sowjets in eine Erdumlaufbahn brachten, ist mit 660 000 Pounds zehnmal größer als die der Vereinigten Staaten. Diese Anstrengungen spiegeln die Bedeutung wider, die die Sowjets ihren Weltraumprogrammen beimessen. Allerdings könnten sie ebenso eine gewisse technologische Schwäche hinsichtlich der Dauerhaftigkeit und Flexibilität ihrer Weltraumobjekte widerspiegeln. Die militärischen und militärbezogenen Raumfahrtprogramme der Sowjetunion reichen von ausgedehnten bemannten Missionen bis zu meteorologischen Kommunikations-, Navigations-, Aufklärungs-, überwachungs-, Ziel- und Antisatellitenmissionen. Seit dem erfolgreichen Start des SPUTNIK I im Jahre 1957 haben die Sowjets sin tatkräftiges und methodisches Programm der Nutzung des Weltraums für militärische Zwecke verfolgt. Zum erstenmal zeigte sich die Nutzung des Weltraums für militärische Zwecke durch die Sowjetunion im Jahr 1961 beim Start ihres ersten Fotcaufklärungssatelliten. über die sechziger und siebziger Jahre hinweg weiteten sich die militärischen Weltraumprogramme der Sowjetunion sowohl hinsichtlich des Umfangs als auch der Anzahl aus. Mittlerweile sind aus diesen Programmen reife, integrierte Systeme für die direkte und indirekte Unterstützung der sowjetischen Streitkräfte geworden, die die Fähigkeit haben, die niedrigfliegenden Satelliten der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten zu bedrohen. Ständig befinden sich zwischen 70 und 110 Satelliten auf ihrer Umlaufbahn, wobei über die Hälfte hauptsächlich militärischen Zwecken dient. Etwa 85 Prozent aller sowjetischen Weltraumstarts sind hauptsächlich militärische oder militärisch-zivile Missionen. Es hat �Es hat den Anschein, als entwickelten die Sowjets ein wiederverwendbares Raumfahrtsystem, dem der amerikanischen Weltraumfähre ähnlich, sowie ein kleineres Weltraumflugzeug. Probeflüge dieses kleineren Flugapparates in Erdumlaufbahn haben bereits stattgefunden. Diese Systeme könnten innerhalb eines Jahrzehnts in regulärem Einsatz sein und werden die militärische Flexibilität und Kapazität der sowjetischen Weltraumanstrengungen weiter vergrößern. Die bemannten Weltraumflüge der Sowjets werden immer umfangreicher und stellen das weitläufigste Element des sowjetischen Raumfahrtprogramms dar. Nachdem die Sowjets in den frühen sechziger Jahren eine ganze Reihe von Erstflügen schafften - einschließlich des ersten Menschen im Welt- raum -, wurde das bemannte Programm der Sowjetunion zeitweilig von den bemannten Programmen der Vereinigten Staaten Ende der sechziger Jahre überflügelt. Seit 1971 haben die Sowjets sieben Raumstationen in eine Erdum- laufbahr gebracht. Die erste bemannte Raumstation - SALYUT I - wurde 197i gestartet. Ein zweiter Typ davon wurde 1973 gestartet. Beide waren in der Lage, militärische Forschungen durchzuführen. 1977 hatten die Sowjets die Fähigkeit entwickelt, die Besatzung ihrer SALYUT-Raumstationen neu zu versorgen und auszutauschen. Dreimal haben die Sowjets bemannte Missionen durchgeführt, die bis zu sechs Monaten dauerten. Mit der Beendigung einer 211-Tage-Mission im Jahre 1982 schafften die Sowjets eine neue Höchstleistung. Das sowjetische Engagement im Hinblick auf das bemannte Weltraumprogramm wächst weiter. Die Entwicklung einer großen, bemannten Raumstation bis etwa 1990 zur Erlangung einer militärischen Präsenz im Weltraum ist unserer Meinung nach eines der Ziele der neuen schubkräftigen Startsysteme, die sich derzeit in der Entwicklung befinden. Die Sowjets werden außerdem weitere Hilfssysteme von großer Schubleistung einsetzen, um noch größere Raumstationen und Raummodule vor Ende des Jahrhunderts in eine Umlaufbahn zu bringen. Diese Raumstationen könnten über 100 Tonnen wiegen - 4 - �Tonnen wiegen und in der Lage sein, eine größere Mannschaft über einen längeren Zeitraum hinweg ohne Neuversorgung aufzunehmen. Die Einführung, Anwendung und bekannte zukünftige Entwicklung von sowjetischen Weltraumwaffensystemen weisen auf ein koordiniertes Programm hin, das folgendes umfaßt: - Die derzeitige Generation von AntiSatellitenkörpern, die jetzt einsatzfähig sind und dazu entworfen wurden, Satelliten in niedriger Umlaufbahn zu zerstören. - Ein sehr umfangreiches Forschungsprogramm über gelenkte Energie, einschließlich der Entwicklung von Laserstrahlwaffensystemen, die entweder auf dem Erdboden disloziert oder an Bord der nächsten Generation der sowjetischen AntiSatellitensysteme oder auf bemannte sowjetische Weltraumstationen verbracht werden könnten. Das bereits aufgestellte sowjetische Antisatellitensystem hat die Fähigkeit, amerikanische Weltraumsysteme in erdnaher Umlaufbahn zu zerstören. Die Sowjets veranstalten alle Jahre Tests, um den Satellitenabfang zu proben und das Antisatellitensystem zu verfeinern. Wir sind der Überzeugung, daß eines der Ziele des sowjetischen Weltraumwaffenprogramms die Entwicklung und Dislozierung von im Weltraum stationierten Lasern ist. Die Sowjets könnten den prsten Prototypen einer kleinen, im Weltraum stationierten Antisatelliten-Laserwaffe Ende der achtziger oder Anfang der neunziger Jahre starten. Ein System, das in der Lage wäre, andere Satelliten im Abstand von einigen tausend Kilometern anzugreifen, könnte in den neunziger Jahren möglich sein. Im Weltraum stationierte ABM-Systeme könnten in den neunziger Jahren erprobt werden, würden allerdings wahrscheinlich nicht vor der Jahrhundertwende einsatzbereit sein. Seit Anfang �Seit Anfang der sechziger Jahre haben die Sowjets ihre Anstrengungen bei der Foto- und Elektronikaufklärung im Weltraum ständig verstärkt. Jedes Jahr werden mehr als 50 dieser Satelliten gestartet, um die Streitkräfte mit täglichen Informationen auf dem Laufenden zu halten. Das Raumfahrtprogramm des sowjetischen Militärs spiegelt zudem die immer stärkere Nutzung des Weltraums für weltweite Überwachung und Vorwarnung wider. Durch diese im ,feltraum stationierten Systeme haben die Sowjets einen erheblichen Teil der Streitkräfte der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten unter Beobachtung. Die Überwachungssatelliten umfassen ein System, mit dem Abschüsse von Interkontinentalraketen entdeckt werden können, sowie Meeresüberwachungssysteme wie die beiden atomangetriebenen Satelliten, die während ihres Funktionsendes und ihres Wiedereintritts in die Erdatmosphäre 1978 und Anfang 1983 weltweiten Alarm hervorriefen. Die sowjetischen Anstrengungen auf dem Gebiet der Beobachtung werden allen Erwartungen zufolge zu einem Mehrfachsatellitensystem der Aufklärung, Beobachtung und Angriffswarnung gegen ballistische Raketen strategischer wie nichtstrategischer Art und möglicherweise auch gegen Bomber führen. Die Sowjets verstärken auch ihren Einsatz von Weltraumsystemen zum Zweck von Kommando, Kontrolle und Kommunikation. Seit dem Start ihres ersten Fernmeldesatelliten Mitte der sechziger Jahre hat die UdSSR ihre Programme für Kommunikationssatelliten zur Unterstützung ihrer politischen Führung sowie ihrer militärischen, diplomatischen und nachrichtendienstlichen Missionen verbessert und ausgeweitet. Die Sowjets führen eine ehrgeizige Ausweitung ihres Kommunikationssatellitenprogramms durch, das ihre weltweite Kommando-, Kontroll- und Kommunikationskapazität beträchtlich verbessern wird. Im Lauf der nächsten zehn Jahre werden die Sowjets eine noch fortgeschrittenere Serie von Kommunikationssatelliten entwickeln und dislozieren, von denen einige, von bemannten Kommando- und Kontroll Plattformen in Erdumlaufbahn - 6 - �in Erdumlaufbahn übermittelte Daten weitergeben könnten. Die Weltraumaktivitäten des amerikanischen Verteidigungsministeriums Gestatten Sie mir, nun auf unsere eigenen Aktivitäten einzugehen. Im Dienst unserer nationalen Sicherheit beschafft und betätigt das Verteidigungsministerium Weltraumsysteme und betreibt weltraumbezogene Forschung und technologische Entwicklungsprojekte. Wie erwähnt, bringt die sowjetische Entwicklung einer einsatzfähigen AntiSatellitenkapazität die Möglichkeit mit sich, daß der Weltraum zu einem feindlichen Umfeld wird. Aus diesem Grund bestimmt die Weltraumpolitik des Verteidigungsministeriums, daß die militärischen Weltraumsysteme, einschließlich der wesentlichen Bodenelemente wie der Objekte im Weltraum, auf ihrer Erdumlaufbahn so entworfen, entwickelt und betrieben werden, daß ihre Überlebensfähigkeit und ihre Dauerhaftigkeit verstärkt werden. Seit 1977 ist es die Politik der Vereinigten Staaten, die Entwicklung einer einsatzfähigen, nichtnuklearen Antisatellitenkapazitat zu verfolgen. Wenn wir eine glaubwürdige Vergeltungskapazität besitzen, dann sind wir besser in der Lage, vor Angriffen gegen unsere Weltraumsysteme abzuschrekken. Wir sind derzeit Signarstaat von wenigstens drei Verträgen, die gewisse militärische Aktivitäten im Weltraum berühren: Dem Weltraumvertrag, dem Teil Verbotsabkommen für Nuklearversuche und dem Raketen-Abwehrraketenvertrag (ABM-Vertrag). Unsere vertraglichen Verpflichtungen umfassen: - Haftung bei Schäden durch Tätigkeiten im Weltraum; - Aufrechterhaltung des sicheren Zugangs zum Weltraum und zu Operationen in ihm; - Nichteinmischung in - 7 - �- Nichteinmischung in die nationalen technischen Mittel der Verifizierung (ABM-Vertrag, SALT I, SALT II). - Der Weltraumvertrag verbietet außerdem die Errichtung von Militärstützpunkten, von militärischen Installationen und Befestigungen auf dem Mond und anderen Himmelskörpern sowie die Erprobung jedweder Waffentypen sowie das Abhalten von militärischen Manövern daselbst. Dieser Vertrag verbietet außerdem das Einbringen in die Erdumlaufbahn, die Installation auf dem Mond oder anderen Himmelskörpern oder die Stationierung im Weltraum von jedwedem Objekt, das Atomwaffen oder irgend andere "Waffen der Massenvernichtung" trägt. Die Erprobung oder das Einbringen von Waffen, die konventionelle Explosivstoffe mit sich führen, in eine Erdumlaufbahn ist nicht verboten. - Der ABM-Vertrag von 1972 verbietet die Entwicklung, Erprobung und Dislozierung von weltraumgestützten ABM-Systemen und Teilen davon (Artikel V ) . Sollte eine zukünftige Technologie neue ABM-Systeme hervorbringen, die "sich auf andere physikalische Prinzipien stützen" wie etwa Laser- oder Teilchenstrahlen gegenüber jenen, die in den derzeitigen Systemen verwendet werden - so die Übereinkunft, so würde in Einklang mit den Zusatzbestimmungen des Vertrags eine Begrenzung solcher Systeme vor ihrer Dislozierung erörtert werden. Lassen Sie mich zum Abschluß ein paar Worte über die Initiative des Präsidenten auf dem Gebiet der strategischen Verteidigung sagen. Der Präsident hat beschlossen, daß wir ein Programm in Angriff nehmen, das der sowjetischen Raketenbedrohung mit Maßnahmen begegnet, die defensiven Charakter haben. Er ordnete eine umfassende und intensive Anstrengung an, um ein langfristiges Forschungs- und Entwicklungsprogramm in Richtung auf das Ziel zu entwerfen, die Bedrohung aus der Welt zu schaffen, die die Atomraketen darstellen. Diese Entwicklung könnte - ja, sollte - durch Rüstungskontrollmaßnahmen vervollständigt werden. In Einklang �In Einklang mit der Entscheidung des Präsidenten hat das Verteidigungsministerium in Zusammenarbeit mit anderen Behörden eine doppelte Anstrengung angeregt: Einerseits die Erforschung und die Klassifizierung entsprechender Technologien, andererseits die Entwicklung und Festlegung von politischen und strategischen Optionen. Uns geht es nicht um ein einziges System des Abfangens und der Verteidigung gegen jedweden Raketenangriff. Unsere Forschung richtet sich auf die Analyse eines Verteidigungsnetzwerkes - einer Reihe von Systemen, die sich nicht notwendigerweise auf die gleichen technischen oder physikalischen Prinzipien stützen-, das in seiner Gesamtheit für uns und unsere Verbündeten eine wirksame Verteidigung gegen Atomraketen bietet. Wir sind uns der Tatsache voll bewußt, daß es sich hierbei um eine langfristige Anstrengung handelt, deren Früchte möglicherweise erst im nächsten Jahrhundert zur Verfügung stehen. Da es sich um eine solche langfristige Anstrengung handelt, müssen wir uns - wie der Präsident erklärt hat - darüber im klaren sein, daß wir uns in der Zwischenzeit auch weiterhin auf die Abschreckung verlassen müssen, um den Frieden zu bewahren. Wir müssen - und wir wollen - auch weiterhin vertraglich vereinbarte Verringerungen bei den Kernwaffen verfolgen, die ausgewogen und verifizierbar sind. Da unsere Suche nach defensiven Technologien das Ziel hat, die Bedrohung durch die ballistischen Raketen zu vermindern, steht sie in vollem Einklang mit den Rüstungsverringerungsanstrengungen, die wir derzeit bei den START-Verhandlungen verfolgen. Sie unterstützt jene Anstrengungen, indem sie die Aussicht bietet, daß die Wirksamkeit und die Rolle der ballistischen Raketen in Zukunft deutlich verringert wird. Die Initiative des Präsidenten ist natürlich auch in völliger Übereinstimmung mit den bestehenden Rüstungskontrollvereinbarungen. Während der ABM-Vertrag zwar die Entwicklung, die Erprobung oder die Dislozierung von ABM-Systemen verbietet, so erlaubt er - 9 - �erlaubt er doch die Forschung. Das Wesentliche der Entscheidung des Präsidenten hinsichtlich der strategischen Verteidigung besteht in meiner Sicht darin, daß sie andere Wege eröffnet, um den Frieden im Atomzeitalter zu wahren. Die Nachfolger von Präsident Reagan - im nächsten Jahrzehnt oder im ersten Jahrzehnt des nächsten Jahrhunderts - sollten ihre Optionen nicht durch die strategischen Vorstellungen eingeengt wissen, die in den siebziger Jahren Mode waren. Unsere strategische Planung war viel zu sehr durch den Gedanken eingeschränkt, daß Defensivsysteme schlecht seien und wir für unbegrenzte Zeit in eine Konfrontation der allgewaltigen, offensiven Raketenstreitkräfte eingebunden sein könnten und müßten. Wir schulden es der nächsten Generation, entschlossen die Suche nach besseren Alternativen aufzunehmen. + + + ++ - 10 - �22 25. Mai 1983 UNANNEHMBARE EINMISCHUNG: "AKTIVE MASSNAHMEN" DER SOWJETS von Lawrence S. Eagleburger Staatssekretär für Politische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium Nachdruck mit freundlicher Genehmigung der "NATO REVIEW" Seit einiger Zeit ist der sowjetische Begriff "Aktive Maßnahmen" Aktivnyye Meropriyatiya - in das Bewußtsein der Öffentlichkeit gerückt. Dieser Begriff schließt eine ganze Reihe von Techniken der Irreführung ein - wie sogenannte Frontgruppen (d.h. Gruppen, die nach außen nicht als kommunistisch erscheinen), Falschinformationen, Fälschungen, Pressemanipulation und sogenannte Einflußagenten (d.h. politische Einflußnahme). All das gehört routinemäßig zur Außenpolitik der Sowjetunion. In keiner anderen Sprache läßt sich die Bedeutung des Begriffs "aktive Maßnahmen" "Active Measures" - genau wiedergeben. Am nächsten kommt vielleicht Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �kommt vielleicht der Begriff "psychologische Kriegführung" aus dem Zweiten Weltkrieg. Aktive Maßnahmen werden gegen praktisch alle Länder außerhalb des Sowjetblocks angewandt - Länder wie Nordkorea und China sind ebenso Ziel dieser Maßnahmen wie NATO-Länder. Zur Illustration nur einige wenige Beispiele solcher Tätigkeiten, die in der Öffentlichkeit bekannt wurden: - Ein sowjetischer Botschafter wurde 1980 aus Neuseeland ausgewiesen, nachdem er dabei ertappt worden war, daß er der dortigen moskautreuen kommunistischen Partei Geld gab. - Ein französischer Autor und Journalist wurde verurteilt, weil er fast 20 Jahre lang als sowjetischer Einflußagent tätig war. - Eine großangelegte Falschinformationskampagne in den Medien wurde unternommen, um die von den Vereinigten Staaten geförderten Bemühungen zur Lösung des Namibia-Konflikts zunichte zu machen. - Allein 1982 wurden über ein Dutzend Fälschungen - meist von amerikanischen Dokumenten oder Schreiben - aufgedeckt. - Eine Kampagne in den Medien - z.T. mit heimlich untergeschobenen Berichten und Fälschungen - sollte den Eindruck erwecken, die Vereinigten Staaten hätten den Staatsstreichversuch im Novembe 1981 auf den Seychellen unterstützt. - Rundfunkstationen gaben vor, für oppositionelle politische Fraktionen in China und im Iran zu sprechen, sendeten aber in Wirklichkeit von unbekannten Orten in der Sowjetunion aus. - 2 - �Aus der Sicht des Fachmanns Die obige Liste von öffentlich bekanntgewordenen aktiven Maßnahmen ließe sich lange fortsetzen, aber den Geheimdiensten in der ganzen Welt sind noch sehr viel mehr Fälle bekannt, die die Öffentlichkeit nicht erfahren hat, entweder weil empfindliche Quellen nicht bloßgestellt werden sollen oder weil politische oder diplomatische Überlegungen gegen eine Veröffentlichung sprechen. Aktive Maßnahmen sind auch kein neues Mittel im politischen Repertoire der Sowjets. Schon in den zwanziger Jahren infiltrierten politische Agenten der Sowjets russische Emigrantenorganisationen und brachten sie zum Streit untereinander. In den dreißiger Jahren manipulierten sowjetische Agenten eine ganze Reihe von Frontgrupper.. in denen die Hand Moskaus geschickt verborgen blieb, bis es im August 1939 zum Hitler-Stalin-Pakt kam. Zu jener Zeit sprach ein altgedienter Organisator in der Komintern, Willi Mlinzenberg, von diesen Gruppen zynisch als "Klubs der Unschuldigen". Eine sowjetische Falschinformationskampagne bald nach dem Zweiten Weltkrieg versuchte die Vereinigten Staaten der "bakteriologischen Kriegführung" im Korea-Krieg zu beschuldigen. Gelegentlich erhalten wir einen kleinen Einblick in die aktiven Maßnahmen von sowjetischer Seite. Eine solche Gelegenheit bot sich, als der ehemalige KGB-Major Stanislaw Lewtschenko überlief, der von 1975 bis 1979 die aktiven Maßnahmen in Japan koordinierte - offiziell als Korrespondent für die Zeitschrift "Neue Zeiten" tätig - und eine Zeitlang der Stellvertretende Leiter der KGB-Gruppe für aktive Maßnahmen in Japan. Lewtschenko beschreibt in seinen vor einiger Zeit veröffentlichten Aussagen vor dem amerikanischen Kongreß mehrere erfolgreiche Fälschungen und Falschinformationen. Er erklärt, daß der KGB in den siebziger Jahren die Politik in Japan durch zahlreiche Einflußagenten beeinflußt hat, einschließlich eines früheren Kabinettsministers, Mitgliedern des - 3 - �Mitgliedern des Parlaments und prominenter Journalisten. Nach Schätzungen Lewtschenkos hat der Resident des KGB in Tokio im Jahr einige hundert Anweisungen für aktive Maßnahmen erhalten. Von diesen ist es nach Lewtschenko gelungen, etwa ein Drittel erfolgreich durchzuführen. Ein weiterer Überblick bietet die Aufdeckung der heimlichen Beziehungen zwischen dem KGB und dem Autor und Journalisten Arne Herloev Petersen durch dänische Behörden. Im ~ommer 1981 gaben die Sowjets Petersen das Geld, für das dieser eine Reihe von Anzeigen aufgab, in denen dänische Künstler ihre Unterstützung für eine Nordische Kernwaffenfreie Zone zum Ausdruck brachten. In einem anderen Fall überbrachte Petersen der nordkoreanischen Botschaft außenpolitische Dokumente, die ihm die sowjetische Botschaft lieferte und die er auf Anweisung der Sowjets als v i einer amerikanischen Quelle stammend deklarierte. In einem weiteren typ-sehen Zug der Falschinformation veröffentlichte Petersen eine Broschüre, in der er die britische Premierministerin Margaret Thatcher angriff. Den Text dieser Broschüre erhielt er jedoch von der sowjetischen Botschaft. Wie in der dänischen Stellungnahme zu diesem Fall erklärt wird, war es für diese Anstrengungen zur Beeinflusssung der öffentlichen Debatte typisch, daß die sowjetische Herkunft verheimlicht wurde, um ihre Wirksamkeit nicht zu verringern. Als Geheimkontakt Petersens wurde der KGB-Offizier Wladimir Merkulow - Zweiter Sekretär an der Sowjetbotschaft in Kopenhagen - enttarnt und ,n Oktober 1981 als persona non grata aus Dänemark ausgewiesen. Großer bürokratischer Unterbau Die aktiven Maßnahmen werden von einem Unterbau in der UdSSR getragen. Das geheime ist der Dienst A des Ersten Chefdirektorats KGB. Im Außendienst kann jeder KGB-Offizier Durchführung aktiver Maßnahmen herangezogen - 4 - großen organisatorischen Organ der aktiven Maßnahmen (Auslandsgeheimdienst) des oder Geheimagent für die werden, und in den größeren �den größeren KGB-Residenzen, wie in Tokio, gibt es Spezialgruppen, die sich mit diesen Geheimoperationen befassen. Die Techniken aktiver Maßnahmen sind integraler Bestandteil der Ausbildung aller KGB-Offiziere. Bei der Ausarbeitung dieser Operationen arbeitet der Dienst A eng mit der Internationalen Abteilung und der Internationalen Informationsabteilung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei zusammen. Andere Elemente ues sowjetischen Apparates, wie Zeitschriften, Rundfunkstationen, und die amtliche Luftverkehrsgesellschaft Aeroflot, werden je nach Bedarf herangezogen. Die Internationale Informationsabteilung überwacht die sowjetische Propagandatätigkeit im Ausland und ist damit von entscheidender Bedeutung für die Durchführung aktiver Maßnahmen. So verbreitet beispielsweise die sowjetische Propagandamaschinerie üblicherweise irreführende oder tendenziöse Berichte, die von Agenten des KGB in der ausländischen Presse untergebracht worden waren. Diese Technik erlaubt es den sowjetischen Propagandisten, Falschinformationen die größte Verbreitung zu verschaffen, deren angebliche Echtheit kaum in Zweifel gestellt wird, da sie ja aus ausländischen - und daher ganz offensichtlich unvoreingenommen - Presseorganen stammen. Die Propagandaorgane unterstützen die Durchführung aktiver Maßnahmen auch dadurch,daß sie Themen der Kampagnen der Frontgruppen laut hinausposaunen. Publikationen wie "New Times" (Neue Zeiten) stehen ebenso voll im Dienst der Sache wie Radio Moskau und der angeblich nichtamtliche Sender Frieden und Fortschrift. Die Internationale Abteilung ist zuständig für die Verbindung zu den kommunistischen Frontorganisationen im Ausland. Sie insinuiert oder befiehlt kommunistischen Parteien im Ausland, politische und propagandistische Maßnahmen zur Unterstützung bestimmter Kampagnen aktiver Maßnahmen durchzuführen. Frontgruppen, wie die verschiedenen sowjetischen Freundschaftsgesellschaften, die Solidaritätsorganisation afro-asiatischer Völker - 5 - �afrc asiatischer Völker und der Weltgewerkschaftsbund werden über die entsprechenden sowjetischen Organisationen durch die Internationale Abteilung kontrolliert. Eine Frontorganisation, der Weltfriedensrat (WPC), wurde aus Frankreich und ös^rreich wegen Tätigkeiten gegen das Gastland ausgewiesen. Schließlich gelang es ihm 1957, in Helsinki ein Hauptquartier zu errichten. Seit über 30 Jahren sind die Stellungnahmen des Weltfriedensrates zu internationalen Fragen im^er wieder deckungsgleich mit dem Standpunkt der Sowjetunion: Der Weltfriedensrat hat die früheren militärischen Interventionen der Sowjets in Ungarn und in der Tschechoslowakei ebenso gebilligt wie die sowjetische Invasion und Besetzung /""ghanistans. Die Unterstützung sowjetischer Aggressionen hat den Weltfriedensrat nicht abgehalten, bei einer Reihe von "Friedens"-Bewegungen als sowjetisches trojanisches Pferd zu dienen - angefangen von dem Stockholmer Appell zum "Verbot der Bombe" im Jahre 1950 über die Kampagne gegen die "Neutronenbombe" im Jahre 1977 bis zur heutigen Agitation gegen die INF-Modernisierung. Da der Großteil der Mittel des Weltfriedensrates aus sowjetischen Quellen kommt, haben die Anhänger einiger nichtkommunistischer Friedensbewegungen praktisch indirekt sowjetische Unterstützung angenommen, indem sie die Mitwirkung des WPC bei ihren Tätigkeiten akzeptiert haben. Es ist bedrückend, daß Moskau in der Lage ist, sich in die öffentliche Debatte im Westen über diejenigen Verteidigungsmaßnahmen einzumischen, die notwendig sind, um der sowjetischen Bedrohung zu begegnen, und das noch mit Hilfe so durchsichtiger Medien wie des Weltfriedensrates. Die Wirkung aktiver Maßnahmen Wie wirksam sind die aktiven Maßnahmen? Diese Frage ist nicht leicht zu beantworten. Es ist nicht nur unmöglich, ein kontrolliertes Experiment durchzuführen, sondern die in den aktiven Maßnahmen innewohnende Täuschung - 6 - �innewohnende Täuschung erschwert jede Beurteilung. Im übrigen werden aktive Maßnahmen nicht für sich allein angewandt, sondern koordiniert mit anderen Elementen der sowjetischen Außenpolitik, wie diplomatischen, handelspolitischen, informationspolitischen und militärpolitischen Tätigkeiten. Es ist nicht leicht, den Beitrag der aktiven Maßnahmen zum Gesamtergebnis isoliert darzustellen. Daß die sowjetische Führung an die Wirksamkeit glaubt, liegt auf der Hand. Es bedarf eines großen Aufwandes an Menschen und Geld, um eine weltweite Infrastruktur von Frontorganisationen und Agenten für aktive Maßnahmen aufzubauen und zu betreiben. Wir gehen davon aus, daß die sowjetische Kampagne gegen die "Neutronenbombe" - die die Sowjets als eine ihrer erfolgreichsten betrachten - rund 100 Millionen Dollar gekostet hat. Aus sowjetischer Sicht war dieses Geld gut angelegt. Es ist der UdSSR gelungen, die öffentliche Debatte über dieses Thema in ihrem Sinn zu beeinflussen und die Aufmerksamkeit von der massiven sowjetischen Bedrohung der Sicherheit Europas durch die konventionellen Streitkräfte des Warschauer Paktes abzulenken - eine Bedrohung, der die Waffen mit verstärkter Strahlung (Neutronenwaffe) so wirksam begegnen kann. Aber abgesehen von den finanziellen Kosten sind die Sowjets auch bereit, Prestige und guten Willen aufs Spiel zu setzen, da ihre Beteiligung an aktiven Maßnahmen zwangsläufig immer wieder ans Tageslicht kommen muß. Dieser indirekte Preis, den die Sowjets bezahlen müssen, geht über eine momentane Verärgerung hinaus. Auf lange Sicht erhöhen diese fiachenschaften zur Täuschung und Manipulation die Enttäuschung über da: sowjetische Modell. Auch wenn die Sowjets offensichtlich glauben, daß das Spiel den Einsatz wert sei, sollten wir doch versuchen, zu einem eigenen unabhängigen Urteil zu kommen. Aktive Maßnahmen sind keine Wundermittel, und es ist keineswegs so, daß die ganze Welt nach einer heimlichen sowjetischen Pfeife tanzt. Moskau beherrscht die politischen Prozesse in den westlichen Demokratien nicht. Trotzdem sind die beharrlichen Versuche der Sowjets, unser politi- - 7 - �unser politisches Geschehen zu beeinflussen, nicht immer ohne Wirkung. Dies gilt besonders, wenn aktive Maßnahmen der Sowjets darauf ausgerichtet sind, die ernsthaften Besorgnisse nichtkommunistischer Kritiker der amtlichen Politik westlicher Regierungen aufzublähen und in die richtigen Kanäle zu lenken. Solche Bemühungen dienen weiter dazu, interne Spaltungen in unseren Gesellschaften zu verschärfen - ein altes sowjetisches Ziel. In den Entwicklungsländern ist die Wirkung größer. Die dortigen Regierungen - oft instabil, wirtschaftlich unter Drucl und ohne bewährte politische Institutionen - sind der heimlichen Manipulation gegenüber anfälliger. Abgesehen von dem gelegentlichen Beitrag aktiver Maßnahmen zu den Bemühungen, eine Moskau hörige Regierung an die Macht zu bringen, tragen diese Techniken dazu bei, die Unsicherheit legitimer Regierungen zu erhöhen und die Aufmerksamkeit ihrer Führer von ihrer Hauptaufgabe - der Entwicklung abzulenken. Der zerbrechliche Zustand der freien Presse in vielen Ländern und die einfache Tatsache, daß Journalismus in den weniger entwickelten Ländern oft ein wenig einträglicher Beruf ist, bietet gute Ansatzpunkte für sowjetische Manipulationen. Steter Tropfen höhlt den Stein In Industrieländern wie in Entwicklungsländern haben, abgesehen von dem Erfolg oder Mißerfolg bestimmter aktiver Maßnahmen, diese eine aushöhlende Wirkung auf die politischen Systeme offener Gesellschaften. Die Verwirrung, die durch Manipulation der Medien, Fälschungen, gezielte Gerüchte, gefälschte Quellenangaben von Rundfunksendungen und die Tätigkeit von Einflußagenten hervorgerufen wird, kann mit der Zeit das Vertrauen der Öffentlichkeit in politische Institutionen und Prozesse untergraben. Angesichts dessen - 8 - �Angesichts dessen, was die Geschichte bisher gezeigt hat, und aufgrund des großen bürokratischen Apparates, der hinter diesen Tätigkeiten steht, dürfen wir nicht davon ausgehen, .aß sich das sowjetische Programm der aktiven Maßnahmen nach Schwankungen des internationalen Klimas richten wird. Sie ließen beispielsweise auf dem Höhepunkt der Entspannungsperiode in den siebziger Jahren nicht merklich nach. Die Anwendungen dieser offensiven Techniken, die Ländern schaden sollen, die die Sowjets als Gegner ansehen, sind eher ein Hinweis auf den Grad der unterschwelligen Feindseligkeit. Die aktiven Maßnahmen müssen ein Anlaß zur Sorge für das Bündnis sein. U^ekehrt würde die Einstellung dieser Tätigkeiten ein wesentliches Hindernis für bessere Beziehungen beiseite räumen. Bevor wir uns der Frage zuwenden, wie wir den aktiven Maßnahmen der Sowjets begegnen können, ist es angebracht, über eine Haltung zu sprechen, die nach Auffassung der amerikanischen Regierung wenig nützlkch ist. Gemeint ist die "Na-wenn-schon"-Reaktion auf sowjetische aktive Maßnahmen, die meist in solchen Formulierungen zum Ausdruck kommt: "Wir alle wissen, daß die Sowjets schmutzige Tricks anwenden, das ist nichts Neues. Warum sollen wir uns also darüber aufregen?" Das heiß' nichts anderes, als daß es naiv wäre, sich wegen solcher Tätigkeiten Sorgen zu machen, da sie ein unabänderliches, aber triviales Element des internationalen Verhaltens der Sowjets darstellen. Diese Einstellung bedeutet ein voreiliges Urteil über die Frage der Bedeutung sowjetischer aktiver Maßnahmen, und da man die Bedeutung von vornherein bestreitet, steht sie einer realistischen Beurteilung im Wege. Aktive Maßnahmen beinhalten per definitionem Täuschung, und ihre Wirksamkeit und Ernsthaftigkeit sind von Zeit zu Zeit und von Ort zu Ort unterschiedlich. Nur eine sorgfältige Untersuchung kann zu einem ausgewogenem Urteil führen. Eine Verniedlichung des Problems gefährdet die notwendigen Anstrengungen, um die Wirksamkeit sowjetischer aktiver Maßnahmen einzudämmen . Es lohnt - 9 - �Es lohnt sich, einen Blick auf die deutliche Unausgewogenheit der Lage in Ost und West bezüglich aktiver Maßnahmen zu werfen. Das straff kontrollierte politische System der Sowjets läßt wenig Raum für heimliche Manipulationen. Es würde Einflußagenten wohl kaum gelingen, in die Strukturen des "demokratischen Zentralismus" einzudringen und diese fehlzuleiten. Die kontrollierte Presse der UdSSR bietet kaum Möglichkeiten für einen Einfluß von außen. Westliche Gesellschaften sind dagegen für alle möglichen politischen Einflüsse offen - einschließlich jener, die in trügerischer Absicht im Dienste der sowjetischen Außenpolitik eingebracht werden. In den Ländern des Westens unterliegen die Durchführungen der meisten aktiven Maßnahmen nicht einmal strafrechtlicher Verfolgung - aus Angst, damit könnten der legitimen politischen Betätigung Grenzen gesetzt werden. Und wenn im übrigen eine heimliche Bemühung in der totalitären Gesellschaft der Sowjetunion fehlschlüge, dann gäbe es - im Gegensatz zum Westen - keine politische Opposition, die sich die Verlegenheit der Machthaber zunutze machen könnte, und eine gehorsame Presse würde der Öffentlichkeit eine solche Schande vorenthalten. Die Antwort auf jene berühmte Reaktion, "das tun doch alle", ist, daß aktive Maßnahmen ein Gebiet sind, auf dem der Westen nicht effektiv konkurrieren kann. In Demokratien - ganz sicherlich in den Vereinigten Staaten - sind alle Meinungen, auch solche, die für Standpunkte eintreten, die den Standpunkten von ausländischen Gegnern entsprechen, vom Gesetz unbedingt und völlig geschützt. Bemühungen, Interventionen durch aktive Maßnahmen einzudämmen, sollten sich, außer in Fällen ungesetzlicher Handlungen zugunsten einer ausländischen Macht, auf ausländische Einflußagenten konzentrieren und nicht auf eigene Staatsbürger, die exotische Meinungen vertreten. Wir betrachten sogar die freie Konkurrenz der Ideen - woher sie auch stammen mögen - nicht nur als einen fundamentalen Anziehungspunkt unserer Gesell" schaften, sondern auch als das Lebenselixier demokratischer Kraft. Daß die Sowjetunion und ihre Stellvertreter zu aktiven Maßnahmen greifen, ist ein stillschweigendes Eingeständnis ihrer Schwäche. Weil eben ihre Ideolo- - 10 - �ihre Ideologie nicht aus sich selbst überzeugen kann, müssen sie im Wettbewerb in der internationalen Arena so stark zu Täuschung und psychologischer Kriegführung greifen. Notwendigkeit beharrlicher Antwort Die vernünftigste Reaktion auf die aktiven Maßnahmen der Sowjets ist, daß wir ausgewogen bleiben. Es wäre sicherlich ebenso unklug, die Bedrohung zu ignorieren als von der Vorstellung einer ganz großen sowjetischen Verschwörung besessen zu sein, die unsere wichtigen politischen Prozesse manipuliere. Wir dürfen nicht vergessen, daß aktive Maßnahmen nur ein Aspekt unserer komplexen Beziehung zur Sowjetunion sind. Grundlage einer vernünftigen Antwort auf aktive Maßnahmen muß sein, daß wir das Problem erkennen. Dazu gehört die Sammlung und Analyse von reT levanten Informationen. Das ist keineswegs nur eine Sache der Geheimdienste, da die aktiven Maßnahmen sowohl politische als auch psychologische Aspekte haben. Eine weitere Schwierigkeit besteht darin, daß aktive Maßnahmen über Landesgrenzen hinweg wirken. Eine Fälschung, die den Interessen eines bestimmten Landes schaden soll, kann auf der anderen Seite des Globus auftauchen. Falschinformationskampagnen zielen auf die Medien vieler Länder. Diese und andere Probleme sind jedoch keine unüberwindlichen Hindernisse für ein viel besseres Verständnis des weltweiten Musters der aktiven Maßnahmen. Wir müssen nur unsere Antennen richtig auf die Herausforderung ausrichten. Da die Sowjets die aktiven Maßnahmen zu einem regulären Instrument ihrer Außenpolitik gemacht haben, müssen wir de. Ganze als ein langfristiges Problem betrachten. Plötzliche Begeisterung, ihre schmutzigen Tricks aufzudecken, gefolgt von Zeiten der Apathie, sind keine Antwort. Eine vernünftige und wirksame Antwort muß beharrlich und anhaltend sein. Das wird am besten erreicht durch eine wachsende Aufklärung der Öffentlichkeit - 11 - �der Öffentlichkeit und einen zunehmenden Konsens über die Bedeutung dieser Tätigkeiten. Auch Regierungen haben die Pflicht, ihre Souveränität vor Verzerrungen durch aktive Maßnahmen zu schützen, indem sie die ausländischen Instrumente der Intervention enthüllen und entfernen - wie etwa den Diplomaten, der seinen Status mißbraucht, oder den ausländischen Journalisten, der als Deckadresse für Falschinformationstätigkeit dient. Aber unsere Antwort darf sich nicht auf eine wirksame Abwehr beschränken, so wichtig diese ist. Wir müssen aktiven Maßnahmen dadurch begegnen, daß wir sie öffentlich enthüllen. Das sind Krankheiten, die nur im Dunkeln gedeihen, und Sonnenlicht ist das beste Desinfektionsmittel. Die Regierungen sollten die Öffentlichkeit soweit wie möglich an unseren wachsenden Erkenntnissen der sowjetischen Praxis teilhaben lassen. Es braucht nicht gesagt zu werden, daß solche Enthüllungen sowjetischer Manipulationen ein Höchstmaß an Genauigkeit haben müssen. Publizität dient mehreren Zwecken. Unsere Öffentlichkeit braucht die besten Informationen, um ihren demokratischen Pflichten nachkommen zu können. Darüber hinaus hilft die Erkenntnis sowjetischer Praktiken unseren Bürgern, daß sie nicht Opfer spezifischer aktiver Maßnahmen werden. Publizität schwächt auch den Anreiz für die Sowjets, da sie zunehmende Enthüllungen fürchten müssen. Umgekehrt würde einf stillschweigende Hinnahme des sowjetischen Einsatzes aktiver Maßnahmen die UdSSR zu immer kühneren Aktionen ermutigen. Zusammengefaßt kann man sagen, die Sowjetunion setzt aktive Maßnahmen in großem Umfang ein und hat einen großen bürokratischen Apparat für die Durchführung dieser Maßnahmen geschaffen. Wenn sie auch keine unmittelbare, tödliche Bedrohung des Westens darstellen, so sind die aktiven Maßnahmen doch schädlich - in welchem Ausmaß läßt sich nicht ohne weiteres feststellen. Welche Gefahr die aktiven Maßnahmen auch darstellen, ihr anhaltender Einsatz allein ist ein offensichtliches Hindernis für bessere - 12 - �für bessere Beziehungen zur Sowjetunion. Wir sind uns zwar darüber im klaren, daß die aktiven Maßnahmen nur ein Aspekt unseres komplexen Verhältnisses sind, aber der gesunde Menschenverstand gebietet uns, diesen Übergriffen nicht nur durch wirksame Abwehr, sondern auch dadurch entgegenzutreten, daß wir unsere Bürger so umfassend wie möglich über diese Täuschungspraktiken informieren, denen sie ausgesetzt sind. So sehr wir auch wünschten, die aktiven Maßnahmen würden aus der Außenpolitik verschwinden, so müssen wir doch als Realisten mit den Folgen dieser feindseligen sowjetischen Tätigkeiten leben und sie, so gut wir können, eindämmen. + + + + + - 13 - �22 25. Mai 1983 SORGFÄLTIGE SCHWANGERENBETREUUNG BEI DIABETES - Angeborene Defekte gehen merklich zurück - - (AD) - Obgleich angeborene Defekte und Mißbildungen bei Babies diabetischer Frauen zwei- bis fünfmal häufiger als bei Babies nicht zuckerkranker Mütter zu beobachten waren, ist Diabetes heute kein Grund mehr, von einer Schwangerschaft abzuraten, "ei richtiger Betreuung der werdenden Mutter, so Dr. Larry Cousins, Gynäkologe am Klinikum der Universität Kalifornien in San Diego, und bei sorgfältiger Überwachung der Entwicklung des Kindes sei kaum mehr mit Anomalien zu rechnen. Diese betrafen in erster Linie Gehirn, Wirbelsäule, Herz, Nieren und Skelett sowie lebenswichtige Stoffwechselprozesse. Dr. Cousins macht aber besonders darauf aufmerksam, daß bei nichtdiabetischen Frauen eine Schwangerschaft Zuckerkrankheit auslösen könne* Schwangerschaftsdiabetes sei eine Folge der hormonalen Veränderungen in dieser Zeit und verschwinde in den meisten Fällen nach der Entbindung wieder. Aber die Erkrankung sei oft das Anzeichen für eine genetisch bedingte Disposition für Zuckerkrankheit und ein Signal, daß diese im späteren Lebensalter manifest werden könne. Auf jeden Fall sollten stets Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �sollten stets Tests auf Schwangerschaftsdiabetes durchgeführt und eine entsprechende Behandlung eingeleitet werden. Am Universitätsklinikum in San Diego werden regelmäßig Informationsprogramme über "Schwangerschaft" und "Diabetes der Frau" angeboten, in denen u.a. Schwangerschaftsdiabetes und Risikoschwangerschaften eingehend erörtert werden. Es gibt keine klinischen Symptome dafür, daß sich bei einer Fr u Schwangerschaftsd'abetes entwickelt. Jedoch können gewisse Faktoren wie Korpulenz, familiär gehäuftes Auftreten von Diabetes, Lebensalter (älter als 25 Jahre) oder die Tatsache, daß die Schwangere bereits sehr schwere Babies von mehr als 3 800 Gramm Gewicht zur Welt gebracht hat, ein erhöhtes Risi«o bedeuten. Eine Schwangerschaft diabetischer Frauen verlangt eine besonders sorgfältige Überwachung von Mutter und Kind und Vorsorge für spezielle Maßnahmen zur Geburt. Häufig wird noch vor Ablauf der normale; 40-Wochen-Frist die Geburt künstlich eingeleitet. Laut Cousins sei bei angemessener vorgeburtlicher Betreuung zu vermeiden, daß Babies diabetischer Mütter zu groß und zu schwer werden, was die Geburt kompliziert. Die schwangeren Diabetikerinnen erhalten regelmäßige diätetische Beratung, ihre medikamentöse Behandlung ist ganz auf die jeweiligen individuellen Gegebenheiten zugeschnitten. Auch werden die Frauen gründlich darin unterwiesen, zu Hause den Blutzuckerspiegel regelmäßig zu kontrollieren. Für die Untersuchung der Neugeborener steht ein Team besonders geschulter Ärzte zur Verfügung. - Eltern lernen Mund-zu-Mund-Beatmung Babies, die auf der Frühgeborenen-Intensivstation des Universitätsklinikums gepflegt werden mußten, dürfen von ihren Eltern erst dann nach Hause genommen werden, wenn diese einen Spezialkursus über Herzmassage - 2 - �über Herzmassage und Mund-zu-Mund-Beatmung erfolgreich absolviert haben. Wenn Säuglinge das Leben in einer Intensivstation beginnen, haben sie gewöhnlich Untergewicht, sind nicht voll entwickelt und sehr krankheitsanfällig. Tod während des ersten Lebensjahres ist bei ihnen doppelt so häufig wie bei gesunden Babies; bei Frühgeborenen ist der sogenannte plötzliche Kindstod sogar achtmal häufiger. Entgegen anfänglicher Bedenken bei Ärzten und Schwestern, daß eine Schulung der Eltern in Wiederbelebungsmaßnahmen bei Atem- oder Herzstillstand solcher gefährdeten Babies sie noch mehr verunsichern oder verängstigen könne, erwiesen sich als völlig unbegründet. Vielmehr ist gerade dieses Programm eine wichtige psychologische Hilfe. Die Eltern haben nun die Gewißheit, im Notfall zunächst selbst das Richtige zun zu können, bis der Arzt eintrifft oder die weitere Behandlung in der Klinik gesichert ist. Im Verlauf der letzten Monate wurde im Einzugsbereich des Klinikums sieben Babies auf diese Weise das Leben gerettet. Die Methode ist speziell auf die Gegebenheiten bei dem winzigen Körper abgestellt. Die Eltern der Babies erlernen die Technik überraschend schnell und erweisen sich in der Regel in der Anwendung als sehr geschickt. + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.05.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 25.05.1983 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Ikle: Sowjetunion bringt jährlich 100 neue Objekte in den Weltraum<br /><em>- Darlegung des Staatssekretärs im US-Verteidigungsministerium vor Senatsausschuss -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Unannehmbare Einmischung: "Aktive Maßnahmen" der Sowjets&nbsp;<br /><em>- Von Lawrence S. Eagleburger -</em><br /><em>Staatssekretär für Politische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5249d84f7b89bb03ff9b77dd78f36080.pdf 40a8688ad5d4b3f96f5ca609b099acba PDF Text Text AMERIKA DIENST VON * 25. 20 Hai L988 I N H A L T DOKUMENTATION Amerikanische Politik beim Gipfel ist auf Realismus und Stärke gegründet - Fernsehansprache Präsident Reagans anitdie Bündnispartnec Baker sieht positive Auswirkungen der Koordinierungsbemühungen - Rede beim OECD-Ministertreffen HINTERGRUNDMATERIAL ACDA-Chronologie der Verhandlungen über chemische Waffen - Zusammenfassung der ACDA Probleme der Freizügigkeit - Übersicht des Weißen Hauses Fünf Treffen Reagan-Gorbatschow beim Gipfel - Das Programm des Gipfeltreffens Religiöse Rechte in der Sowjetunion - Eine Übersicht Menschenrechte in der Sowjetunion - Eine Übersicht DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 Die Präsidentschaftswahlkampagne und Ihre Parallelen in der Vergangenheit - von Dom Bonafede * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �^°5?< % AMERIKA DIENST Dokumentation "^ '<£ 23. Mai 1983 20 AMERIKANISCHE POLITIK BEIM GIPFEL IST AUF REALISMUS UND STÄRKE GEGRÜNDET - Fernsehansprache Präsident Reagans an die Bündnispartner WASHINGTON - (AD) - In seiner am 24. Mai 1988 vom Fernsehsender Wor^.dnet des US-Informationsamts (USIA) über Satellit ausgestrahlten Ansprache erklärte Präsident Reagan, er begrüße "die Fortschritte, die wir iTI Bereich der Menschenrechte in der Sowjetunion beobachten konnten", fügte jedoch hinzu, die Menschenrechtssituation "ist immer noch alles andere als gut. Die Politik der Unterdrückung hält an". In seiner an die "anderen Demokratien der Welt am Vorabend seiner Abreise zum Gipfeltreffen nach Moskau irit Generalsekretär Gorbatschow" gerichteten Rede erklärte Reagan, "wir, die Vereinigten Staaten, sind unsererseits zu einem nützlichen Gedankenaustausch bereit". Nachfolgend bringen wir die Ansprache Präsident Reagans Lm Wortlaut. Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, werde ich Washington morgen verlassen, um nach einem Zwischenaufenthalt in Helsinki zum Gipfeltreffen mit Generalsekretär Gorbatschow nach Moskau weiterzureisen. Es erschien mir angemessen, am Vorabend meines vierten Zusammentreffens mit Generalsekretär Gorbatschow einige Worte an die anderen Demokratien dieser Welt zu richten, mit denen wir den Traum von Freiheit und Frieden teilen. Zunächst möchte ich die Politik erörtern, die zu diesem Gipfeltreffen geführt hat, und die meiner Ansicht nach in hohem Maße dazu beigetragen hat, Freiheit und Frieden in der Welt weiterzuverbreiten. Von Anfang an hat unsere Admini- United States Information Service Embassy of the United States of America stration ?ine Politik gegenüber der Sowjetunion angestrebt, die auf Realismus, einen vernüftigen Austausch mit den Sowjets und auch auf Stärke gegründet ist, insbesondere im Hinblick auf die Einheit des Westens. Die sowjetische Führung spricht um den von ihr geprägten Begriff zu verwenden - von einem "gemeinsamen Haus Europa". Meiner Meinung nach ist das wahre Heimatland Europas eines, das von hehren Überzeugungen definiert ist, dem Glauben an die geheiligte Freiheit des Einzelnen, an die Bedeutung der Familie, an einen gerechten und liebenden Gott und an Demokratie. Die atlantische Gemeinschaft ist nicht nur ein militärisches Bündnis. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Denn sie ist aus Nationen zusammengesetzt, die sich der Demokratie und dem freien Unternehmertum verpflichtet fühlen. Die atlantische Gemeinschaft ist auch nicht mehr nur auf den Westen beschränkt. Denn die Gemeinschaft der demokratischen Nationen hat sich über den Atlantik hinweg ausgebreitet und umschließt nun auch Japan, Australien, die Philippinen, Indien, zahlreiche Länder Lateinamerikas und in anderen Regionen der Welt. Bei den Gesprächen und Verhandlungen mit der Sowjetunion standen die Vereinigten Staaten stets in engen Konsultationen mit dieser Gemeinschaft freier Nationen - mit unseren Verbündeten im nordatlantischen Bündnis und anderen Freunden. Die NATO selbst hat angesichts der ernsthaften Herausforderungen Anfang der achtziger Jahre ihre Standhaftigkeit und ihren Zusammenhalt unter Beweis gestellt. Wir waren bereits Zeugen einer historischen Errungenschaft: die Unterzeichnung des historischen INFVertrages beim Washingtoner Gipfel im vergangenen Dezember. Dieser Vertrag, mit dem zum ersten Mal in der Geschichte eine gesamte Kategorie amerikanischer und sowjetischer Nuklearraketen beseitigt -wird, wurde durch die Solidarität und auch den Mut der NATO ermöglicht. Dieser Vertrag birgt auch eine entscheidende Lehre für die Politik des Westens gegenüber der Sowjetunion und dem Warschauer Pakt, nämlich, daß die freien Nationen ihre Ziele verwirklichen können, wenn sie fest dazu stehen. Bei der Durchführung des Doppelbeschlusses von 1979 - der Entscheidung, die Stationierung der INF-Raketen voranzutreiben - hat das Bündnis weder gezögert noch versagt. Ebenso war man sich einig, die durch die neu stationierten sowjetischen SS-20 Raketen entstandene Bedrohung zu beseitigen, und auch hier hat das Bündnis keine Minute gezö- gert. Als Ergebnis dessen wird die SS-20 Bedrohung bald beseitigt, denn die Sowjets hatten guten Grund, diese SS-20 und andere Raketen abzuziehen, die sie im Rahmen des INF-Verträges abbauen müssen. Jetzt wenden wir diese Lehren des INF-Vertrages auf die Verhandlungen zu einem Vertrag über den Abbau strategischer Fernwaffen an. Wir hoffen auf den Abschluß eines START-Abkommens noch in diesem Jahr. Der Zeitplan wird jedoch von den Erfordernissen eines guten Vertrages diktiert und nicht von irgendeiner willkürlich gesetzten Frist. Da wir aus einer Position der Stärke heraus verhandeln, lassen wir uns von einer realistischen Sichtweise darüber leiten, was in unseren Beziehungen zur Sowjetunion erreicht werden kann und was die Sowjets selbst erreichen wollen. Wir erwarten keine unverzügliche radikale Umgestaltung des sowjetischen Systems. Wir erwarten nicht, eines Tages aufzuwachen und festzustellen, daß sich all unsere Probleme in Nichts aufgelöst haben, weil unser Gegner sich verändert hat. Wir müssen weiterhin unsere Pflicht erfüllen, fest zusammenstehen und wachsam sein, um Anreize für eine neue sowjetische Politik zu schaffen, die sich von der alten unterscheidet. Denn es bestehen immer noch grundlegende politische und moralische Gegensätze zwischen dem sowjetischen System und dem unsrigen. Die Geburtsstätte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) - die Stadt Helsinki, die ich auf meinen Weg nach Moskau besuchen werde - hat einem Prozeß den Namen gegeben, der das Kernstück der Ost-West-Beziehungen bildet. Die 1975 unterzeichnete Schlußakte von Helsinki regelt internationale Verhaltensnormen bei den Menschenrechten und hat - als Barometer für die OstWest-Beziehungen - in den Bereichen - 2 - �Wirtschaft und Soziales sowie in der Sicherheitspolitik neue Maßstäbe für Offenheit gesetzt. Es ist keine Übertreibung, wenn man darauf verweist, daß die Schlußakte von 1975 den Austausch zwischen Ost und West neu definiert und dabei Menschenrechte als Thema von dauerhafter Bedeutung hervorhebt. Der Prozeß wird gegenwärtig im KSZE-Folgetreffen weitergeführt, das seit 1986 in Wien stattfindet. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich, gemeinsam mit den anderen KSZE-Ländern an der Erlangung eines ausgewogenen Ergebnisses in Wien zusammenzuarbeiten, das entscheidende Verbesserungen sowjetischer und osteuropäischer Praktiken bei den Menschenrechten umfassen muß, und ein Gleichgewicht zwischen der neuen Zusammenarbeit, Sicherheitsbelangen und der Wirtschaft hervorbringt. Dieses Gleichgewicht ist das Kernstück des KSZE-Prozesses. Als Unterzeichner der Schlußakte von Helsinki haben sich die Regierungen der Sowjetunion, Europas, Kanadas und der Vereinigten Staaten formell und öffentlich zur Anerkennung grundlegender Freiheiten verpflichtet: Religionsfreiheit, Recht auf freie Meinungsäußerung, Pressefreiheit und Freizügigkeit. Nur wenn diese Freiheiten gewahrt werden, kann das größte Potential eines jeden Landes - die Kreativität, Ideen und Initative seiner Bürger gedeihen. In Moskau werde ich Fortschritte begrüßen, die wir im Bereich der Menschenrechte insbesondere seit Ende 1986 erkannt haben. Mehr als 300 politische Gefangene und aus religiösen Gründen Inhaftierte sind aus Arbeitslagern entlassen worden. Die immer noch zu niedrige Zahl der Auswanderer ist gestiegen. Viele Fälle geteilter Familien und getrenn- ter Ehepartner sind zufriedenstellend gelöst worden, und die Zensur von Filmen, Büchern und anderen kreativen Arbeiten ist gelockert worden. Trotz dieser Fortschritte ist die Lage der Menschenrechte in der Sowjetunion und Osteuropa immer noch alles andere als gut. Die Politik der Unterdrückung hält an. Friedliche Demonstrationen von Minderheiten, Ausreisewilligen und anderen Gruppen werden immer noch von der Polizei gewaltsam aufgelöst. Religionsfreiheit wird immer noch verweigert und Mitglieder nichtregistrierter religiöser Gruppen werden immer noch verfolgt. Nichtoffizielle Publikationen sind verboten. Dutzende politischer Gefangener und religiöser Abweichler sind immer noch in den Gefängnissen und viele aus Gewissensgründen Inhaftierte werden immer noch in psychiatrischen Kliniken festgehalten. Die Freizügigkeit ist immer noch eingeschränkt. Wir alle, die wir uns in unserem Glauben an die Demokratie vereint wissen, werden die Sowjetunion weiterhin drängen, in diesen entscheidenden Bereichen ihr Verhalten zu verbessern, kurz gesagt, die grundlegenden Menschenrechte vollständig anzuerkennen. Unsere Neigung, diese Probleme anzusprechen, entspricht nicht nur einem traditionellen Grundsatz. Gemäß der Schlußakte von Helsinki ist dies unsere Pflicht. Die Vereinigten Staaten sind zu einem nützlichen Meinungsaustausch bereit. Wir werden zuhören, wenn die Sowjets uns kritisieren, und wir werden ihre Anliegen so offen und konstruktiv wie möglich diskutieren. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, daß unser Austausch mit den Sowjets eine Grundlage hat. Sie ist nicht neutral oder wertfrei. Diese Grundlage ist nicht nur eine Angelegenheit amerikanischer Maßstäbe. Dies sind moralische Normen, die Maßstäbe der - 3 - �westlichen Zivilisation selbst, die wir Amerikaner von Europa geerbt haben. Zweimal in diesem Jahrhundert haben wir in Europa gekämpft, um diese Maßstäbe zu verteidigen. Diese gemeinsamen Normen und Überzeugungen verbinden uns heute mit Europa. Sie bilden den Wesensgehalt der Gemeinschaft freier Nationen, der wir angehören . Ich habe die Reduzierung der Rüstungen genannt, und ich habe die Menschenrechte erwähnt. Wie die Tagesordnung der meisten Ihrer Regierungen mit den Sowjets enthält meine Tagesordnung mit Herrn Gorbatschow noch zwei weitere Elemente. Eines ist die sowjetische Politik im Hinblick auf regionale Konflikte. Wir stellen mit Freude fest, daß die sowjetische Armee Afghanistan verläßt. Wenn dieser Abzug vollendet ist und den Afghanen wieder das Recht auf Selbstbestimmung zuteil wird, wird dies ein historischer Triumph sein. Ich werde noch andere Problembereiche zur Sprache bringen und die sowjetische Kooperation bei der Erlangung politischer Lösungen für andere Konflikte anstreben, wie im südlichen Afrika, beim Krieg zwischen Iran und Irak, Kambodscha, Mittelamerika, Äthiopien und beim arabisch-israelischen Konflikt. Außerdem werden unsere Gespräche das Thema größerer Offenheit und des freieren Austauschs von Menschen, Informationen und Ideen umfassen. Staatliche Schranken, die das Verständnis der Menschen von der Außenwelt und den Kontakt mit dieser Aussenwelt behindern, müssen beseitigt werden. Wir alle glauben, daß Menschen frei sein müssen, um miteinander in Kontakt zu treten, seien sie Journalisten, Wissenschaftler, Hochschullehrer, Touristen oder Gymnasiasten, und ich werde deshalb Generalsekretär Gorbatschow auffordern, mit uns zusammen die menschlichen Kontakte zwischen Ost und West in großem Umfang auszubauen. Eine Angelegenheit liegt mir in dieser Hinsicht besonders am Herzen, einer wachsenden Zahl junger Menschen die Möglichkeit zu verschaffen, zwischen Ost und West zu reisen. Ich werde mit Generalsekretär Gorbatschow über den Jugendaustausch sprechen, weil dieser für ein besseres Verständnis in der Zukunft so vielversprechend ist. Junge Menschen sollten frei sein, frei, zu kommen und gehen wie sie möchten, frei, zu reisen und im Land des anderen zu leben. Frei, in der ganzen Welt Freundschaften zu schließen. Als ich vor fast einem Jahr in Berlin war, habe ich Generalsekretär Gorbatschow aufgefordert, die Mauer niederzureißen, die diese Stadt trennt - und die in vieler Hinsicht Europa selbst, Ost und West, trennt. Die Mauer steht immer noch, eine Narbe, eine schreckliche Erinnerung an die Teilung Europas. Diese Teilung ist grausam, sie ist unnötig; sie besteht schon zu lange. Wir werden in unseren Bemühungen nicht nachlassen, bis diese Teilung durch Frieden und Freiheit abgelöst wird. Bis zu diesem Tage mag noch viel Zeit vergehen, aber die Vereinigten Staaten werden der Erringung dieser vollständigen Freiheit immer bedingungslos verpflichtet bleiben. Bis dahin werden wir bei der Verteidigung unseres gemeinsamen Erbes und unserer Überzeugungen, unserer gemeinsamen Heimat der Freiheit an Ihrer Seite stehen. Vielen Dank, und Gott segne Sie. * * * * * �AMERIKA DIENST 1-7 Dokumentation C* 20 25. Mai 1988 BAKER SIEHT POSITIVE AUSWIRKUNGEN DER KOORDINIERUNGSBEMÜHUNGEN - Rede beim OECD-Ministertreffen - PARIS - (AD) - Dem amerikanischen Finanzminister James Baker zufolge wird die zwischen den Industriestaaten vereinbarte Koordinierung in die Tat umgesetzt und hat schon erste Erfolge gezeitigt. Beim jährlichen Ministertreffen der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris verwies Baker am 18. Mai auf anhaltendes Wirtschaftswachstum in den Industriestaaten, das wachsende Volumen des Welthandels und den Rückgang außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte der Industriestaaten als Beweise für die Effektivität der Koordinierung. Die Rede des Finanzministers hat folgenden Wortlaut: Herr Vorsitzender Feldt, Generalsekretär Paye, verehrte Kollegen: Das Thema unserer Tagesordnung heute morgen - die weitere Durchführung wirtschaftlicher Maßnahmen zur Verbesserung des Wirtschaftswachstums und der Beschäftigung weltweit - beschreibt im wesentlichen die Aufgaben der Finanzminister in der ganzen Welt dar. Es wirft die grundsätzliche Frage auf, die wir uns selbst stellen sollten: Welche Maßnahmen sollten wir anstreben, um unsere Volkswirtschaften zu stärken und das Wohlergehen unserer Bürger zu verbessern? Mit zunehmender Integration der Weltwirtschaft erfordert die erfolgreiche Bewältigung unserer Aufgaben als Finanzminister zunehmend einen kooperativen Ansatz. Bedeutende Ver- United States Information Service Embassy of the United States of America änderungen in der Weltwirtschaft haben die Notwendigkeit zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik zwischen den führenden Industriestaaten noch verstärkt. Insbesondere gilt: Die weltweite Verflechtung der Finanzmärkte hat die Unabhängigkeit der politischen Entscheidungsträger in den einzelnen Staaten verringert. Die Liberalisierung von internationalem Handel und Investitionen hat die Bedeutung des außenwirtschaftlichen Sektors in allen Ländern erhöht. Und schließlich erfordert das stärkere Gleichgewicht in wirtschaftlicher Größe zwischen den Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �wichtigsten Landern, daß alle sich die Verantwortlichkeit für eine effektive außenwirtschaftliche Anpassung teilen. Sicherlich haben wir einen fortlaufenden Prozeß zur Förderung miteinander im Einklang stehender Maßnahmen und Leistungen benötigt, von dem alle profitieren. Der seit der Plaza-Übereinkunft entwickelte - auf den Gipfeln von Tokio und Venedig unterstützte und bekräftigte - Koordinierungsprozeß dient dazu, diesem Bedürfnis gerecht zu werden. Er zielt darauf ab, eine gesunde Weltwirtschaft und ein stabiles internationales Finanzsystem zu fördern. Er hat die Annahme miteinander vereinbarer, konsequenter und sich gegenseitig unterstützender Maßnahmen der sieben führenden Industriestaaten zum Ziel. Der Prozeß wurde schrittweise in den vergangenen zweieinhalb Jahren entwickelt. Heute sind wir im Begriff, einen weiteren Schritt nach vorn zu machen - mit der Vereinbarung, einen Warenpreisindex als zusätzliches analytisches Instrument in unsere Koordinierungsbemühungen einzubeziehen. Die Vereinbarungen der G-7 haben meiner Meinung nach den Rahmen für wichtige Bemühungen und positive Ergebnisse geliefert: Die Vereinigten Staaten haben ihr Defizit im Bundeshaushalt im vergangenen Haushaltsjahr um 71 Milliarden Dollar verringert. Der Rückgang ist gleichbedeutend mit fast 2 Prozent des Bruttosozialprodukts (BSP). Unser gesamtes Haushaltsdefizit - einschließlich der Bundesstaaten sowie Städten und Gemeinden - ging im Jahr 1987 auf nur 2,25 Prozent des BSP zurück, eine Zahl unter dem OECDDurchschnitt. Des weiteren garantiert die einzigartige Haushaltsvereinbarung zwischen Präsident und Kongreß ein Einsparungspaket von insge- samt 76 Milliarden Dollar in den Haushaltsjahren 1988 und 1989. Wir erwarten weitere Defizitreduzierungen in den folgenden Jahren, wobei das Defizit im Bundeshaushalt bis zum Haushaltsjahr 1990 auf unter 2 Prozent des BSP fallen wird. Außerdem haben wir trotz starken Drucks Protektionismus vermieden. Japan hat eine Reihe monetärer und steuerpolitischer Maßnahmen getroffen, darunter vergangenes Jahr das Paket zur Ankurbelung der Wirtschaft in Höhe von 6 Billionen Yen, die zum höchsten Anstieg der Binnennachfrage unter den Industriestaaten geführt haben. Kombiniert mit Bemühungen zur weiteren Öffnung seiner Märkte für importierte Waren leistet dieses Wachstum einen Beitrag zur Verringerung außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte. Großbritannien hat eine bedeutende Steuerreform durchgeführt, zu der auch eine erhebliche Reduzierung der Spitzensteuersätze gehört. Die Bundesrepublik Deutschland hat besondere Anreize für Investitionen geschaffen und ein bedeutendes mittelfristiges Steuerreformprogramm formuliert. Ich denke, daß diese und andere koordinierte Bemühungen zur Reduzierung der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte und zur Förderung von Wachstum bei geringer Inflation beitragen werden. Seit unserem letzten Treffen im Mai vergangenen Jahres sind uns gute Gründe zum Optimismus gegeben worden. Diese lassen sich wie folgt illustrieren: Die Unruhe an den Finanzmärkten im vergangenen Oktober war natürlich für uns alle Grund zur Besorgnis. Tatsächlich aber wuchs das reale BSP in den Industriestaaten in der zweiten Hälfte des Jahres 1987 schneller als in der �ersten. Die Stärke unseres Wirtschaftsaufschwungs wurde eindeutig unterschätzt. Heute stellen wir neuen Optimismus im Hinblick auf die Wachstumsaussichten für 1988 fest. Überdies stieg das Volumen des Welthandels 1987 um über 5 Prozent, die größte Rate seit 1984. Die Exporte der nichtölproduzierenden Entwicklungsländer wuchsen volumenmäßig um 10 Prozent - und verhalfen dadurch ihrem BSP real zu einem Anstieg von 4,5 Prozent. Außerdem zeichnete sich in den größten Industriestaaten eine Reduzierung der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte ab. In den Vereinigten Staaten stiegen die Exporte 1987 real um 18 Prozent, während die Importe lediglich um sieben Prozent anwuchsen. Wir erwarten einen weiteren Rückgang der amerikanischen Handels- und Zahlungsbilanzdefizite in diesem Jahr, was sich in den gestern verkündeten Handelszahlen für März widerspiegelt. Auch in anderen Ländern werden weiterhin Fortschritte erzielt. Japans Handelsüberschuß, ausgedrückt als Anteil am BSP, erreichte im Jahr 1986 seinen Höhepunkt und ging seitdem stetig zurück; der Überschuß der Bundesrepublik Deutschland stabilisierte sich im vergangenen Jahr und wird sich erwartungsgemäß 1988 verringern. Verbleibende Herausforderungen Um nicht verdächtigt zu werden, alles durch eine rosarote Brille zu sehen, möchte ich betonen, daß immer noch viel Arbeit vor uns liegt. Während die kurzfristige wirtschaftliche Lage ermutigend aussieht, müssen wir diesen Elan auch mittelfristig beibehalten. Wir müssen handeln, um das Wachstum zu bewahren, die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte zu re- duzieren und ein günstiges Umfeld für die wirtschaftliche Entwicklung und die Verbesserung des internationalen Schuldenproblems zu schaffen. Die OECD erkennt die Notwendigkeit struktureller Reformen zur Ergänzung solider makroökonomischer Maßnahmen. Im Februar 1984 hat sie ein Ministertreffen in kleinem Rahmen veranstaltet, wobei der Schwerpunkt darauf lag, wie mit Hilfe struktureller Anpassungen Wachstumshemmnisse abgebaut werden können. Solche Verkrustungen verhindern, daß Marktsignale von Gewerkschaften, Unternehmern und Verbrauchern in wirtschaftliche Reaktionen umgesetzt werden. Sie verhindern oder verlangsamen den Grad der Anpassung an neue Bedingungen in der Wirtschaft und deren Umfeld. Wir Tiüssen unsere Regierungen in den Dienst einer Politik stellen, die unsere Volkswirtschaften befreit. Viele von uns haben bereits in erheblichem Maße Schranken abgebaut, mit denen die Flexibilität unserer Volkswirtschaften gehemmt wird. In den OECD-Ländern sind Steuerreformen für Privatpersonen und Unternehmen zu allseits akzeptierten Schritten geworden. Die Stitzensteuersätze sind in vielen Ländern erheblich und in anderen in bescheidenem Umfang gesenkt worden. Mittels positiver staatlicher Aktivitäten werden Anreize für Arbeit, Spartätigkeit und Investitionen geschaffen. Darüber hinaus ist die Deregulierung auf den Finanzmärkten auf dem Vormarsch. Großbritannien und Kanada mit ihrem "big bang" und "little bang" waren hier Wegbereiter. Andere folgen auf dem Fuße. In den Vereinigten Staaten suchen wir die umfangreiche Deregulierung auszubauen, die vor einigen Jahren stattfand. Gegenwärtig überdenkt der Kongreß das Gesetz, demzufolge Bank- und Wertpapiergeschäfte bei uns getrennt sind. Der Senat hat ein Gesetz verabschiedet, mit dem das Glass-Steagall-Gesetz gründlich überholt wird. Unsere Regierung unterstützt diesen lange - 3 - �überfälligen Schritt zur Modernisierung unseres Finanzwesens. Wir erkennen ebenfalls die Notwendigkeit zur Stärkung der Spartätigkeit in den Vereinigten Staaten. Aus diesem Grunde wurden wir im vierten Halbjahr des vergangenen Jahres von der auf 4,75 Prozent gestiegenen Sparrate der Privathaushalte ermutigt. Die Rate lag im ersten Halbjahr über 4,50 Prozent. Das bedeutet eine Zunahme gegenüber 3,50 Prozent zu Beginn des Jahres 1987 und 4,25 Prozent im Jahr 1986. Die europäischen Länder haben bei der Liberalisierung ihrer Arbeitsund Kapitalmärkte sowie bei der Verringerung der Vorschriftenlast für Unternehmen Fortschritte erzielt. Aber es muß noch mehr getan werden, um die hohe Arbeitslosenquote abzubauen und mehr Wachstum ohne Inflation herbeizuführen. Japan hat bemerkenswerte Fortschritte bei der Schaffung von mehr Wettbewerb und Effizienz auf seinen Kapitalmärkten erzielt. Aber es sind weitere Aktivitäten notwendig, um die bestehenden Verkrustungen abzubauen und einen verbesserten weltweiten Zugang zu den japanischen Finanzmärkten zu gewährleisten. Die Rolle der Schwellenländer Die Schwellenländer Asiens müssen sich ebenfalls in erhöhtem Maße an den Anpassungprozessen in der Außenwirtschaft beteiligen. Ihre Außenhandelsüberschüsse erschweren - insbesondere im Falle Koreas und Taiwans - eine Korrektur des weltweiten Ungleichgewichts und tragen zu protektionistischem Druck bei. Zur Verbesserung des Gleichgewichts zwischen In- und Auslandsnachfrage sind bedeutsame strukturelle Veränderungen erforderlich. Bei Wechselkursen, Handel, Besteuerung, Deregulierung, Investitionen und Zugang zu den Kapitalmärkten sind insbesondere in Korea und Taiwan besondere Reformen notwendig. Diese Veränderungen liegen langfristig im besten Interesse dieser Länder. Die Veränderungen sind ebenfalls erforderlich, wenn diese Länder ein Maß an Verantwortung zur Erhaltung des internationalen Handelssystems übernehmen sollen, das mit ihrer rasch zunehmenden wirtschaftlichen Stärke im Einklang steht. Zusammenarbeit in schaft und Technik Handel, Wissen- über diese Aufgaben hinaus ist die Erhaltung eines offenen Handelsystems entscheidend für die interdependente Welt von heute. Um eine Liberalisierung des Handels zu erlangen, insbesondere in der Landwirtschaft, unterstützen wir die Arbeit der Uruguay-Runde voll und ganz und engagieren uns für ihren erfolgreichen Abschluß. Dennoch sind alle Länder letztlich verantwortlich für den Erfolg der Runde, nicht nur die Industrieländer. Ich möchte ihre Aufmerksamkeit kurz auf die politischen Empfehlungen für Mitgliedstaaten, einen "Allgemeinen Rahmen von Prinzipien für die Internationale Zusammenarbiet in Wissenschaft und Technik" richten, der im letzten Monat vom OECD-Ministerrat verabschiedet wurde. Angemessene Investitionen in dynamische Forschungs- und Entwicklungsprogramme werden eine zunehmend wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht, die Dauerhaftigkeit des Wirtschaftswachstums in den OECD-Ländern zu gewährleisten. Dieser Rahmen stellt für diese Organisation eine große Leistung dar. Er birgt die Möglichkeit zu weitreichenden Auswirkungen auf einen zunehmend wichtigen Aspekt der internationalen Wirtschaftsbeziehungen. Ich fordere Sie auf, mit mir zusammen dieses Dokument morgen in unserem Kommunique zu bekräftigen. Internationale Schuldenlast �Ich möchte mich jetzt unseren gemeinsamen Bemühungen in einem anderen Bereich zuwenden - dem Abbau der internationalen Schuldenlast. Der wachstumsorientierte, auf den Einzelfall ausgerichtete Ansatz, den wir seit 1985 verfolgen, hat uns unserem Ziel ein erhebliches Stück näher gebracht und bleibt der einzige, für alle Parteien akzeptable und praktizierbare Ansatz. Unsere Strategie ist evolutionär angelegt, und das hat sich im vergangenen Jahr in der Weiterentwicklung eines "Spektrums" von Finanzierungsoptionen für Finanzierungspakete von Geschäftsbanken widergespiegelt. Im Gegensatz dazu sind wir strikt gegen jeden Ansatz einschließlich der Schaffung einer internationalen Schuldenbehörde -, der seiner Beschaffenheit nach allgemein, global, von Regierungen der Gläubigerländer finanziert oder obligatorisch ist. Solche Programme sind nicht nur undurchführbar, sondern bewirken auch das Gegenteil. Im Hinblick auf die ärmsten Länder begrüßen wir die positiven Schritte, die in diesem Jahr unternommen worden sind, um die Annahme von wirtschaftlichen Reformprogrammen zu fördern. Zusammenfassung Abschließend möchte ich bemerken, Herr Vorsitzender, daß trotz unserer großen Leistungen in den vergangenen Jahren noch wichtige Aufgaben vor uns liegen. Das Programm ist weiterhin von Herausforderungen gekennzeichnet, und weitere Fortschritte werden anhaltende Zusammenarbeit erfordern. Der große französische Philosoph Alexis de Tocqueville hat im Jahr 1835 bemerkt, der Vorteil eines jeden Mitglieds einer Gemeinschaft bestehe in der Arbeit für das Gemeinwohl ein Grundsatz, den er als "wohlverstandenes Eigeninteresse" bezeichnete. Wir sollten de Tocquevilles Rat folgen und die kleinlichen Eigeninteressen zum allgemeinen Wohl der internationalen Gemeinschaft beiseite legen. - 5 - * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 20 25. Mai 1983 ACDA-CHRONOLOGIE DER VERHANDLUNGEN ÜBER CHEMISCHE WAFFEN - Zusammenfassung der ACDA - WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgende Zusammenfassung der Verhandlungen über chemische Waffen wurde im Mai von der amerikanischen Behörde für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA) herausgegeben. Verhandlungen über chemische Waffen Die Vereinigten Staaten streben seit langem ein umfassendes, wirksames, verifizierbares und wirklich weltweites Verbot chemischer Waffen an. einigten Staaten strebten die Erörterung der umfangreichen Verifizierungsprobleme an, die sich aus dem Verbot solcher Waffen ergeben würden sowie die offene Verbreitung der zur Verwirklichung eines solchen Verbots erforderlichen Informationen. Aus diesem Grund haben die Vereinigten Staaten bei der 40 Nationen umfassenden Abrüstungskonferenz in Genf eine Reihe von Inititiativen vorgeschlagen. Im Jahr 1984 legten die Vereinigten Staaten einen Vertragsentwurf vor, der ein weltweites Verbot der Entwicklung, Beschaffung, Produktion, Lagerung sowie des Transfers und Einsatzes chemischer Waffen vorsieht. Dieser Entwurf bildet nach wie vor die Grundlage für die andauerden Verhandlungen. Die Ver- Im Jahr 1983 haben die Vereinigten Staaten beispielsweise für die Abrüstungskonferenz einen Workshop über die Verifizierung der Vernichtung chemischer Waffen im TooeleHeeresdepot in Utah veranstaltet. Im August 1987 nahm die UdSSR die seit langem ausgesprochene Einladung zum Besuch des Heeresdepots an, nachdem sie im Jahr 1983 ihre Teilnahme an dem Tooele-Workshop verweigert hatte. Bei diesem Besuch im November 1987 wurden der sowjetischen Delegation United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Proben aller chemischen Munition in amerikanischem Bestand gezeigt, einschließlich des Protoyps einer binären Artilleriegranate des Kalibers 155mm . Ferner wurden detaillierte Ausführungen über die Charakteristika der chemischen Kampfstoffe in amerikanischem Bestand sowie über das Vernichtungsprogramm für chemische Munition gemacht und das Vernichtungssystem für Munition mit chemischen Kampfstoffen (CAMDS) besichtigt, wo die ausgereiftesten Technologien der Welt zur Vernichtung chemischer Waffen vorgeführt wurden. Im Jahr 1986 legten die Vereinigten Staaten der Abrüstungskonferenz umfangreiche Informationen über die Zusammensetzung chemischer Waffen und den Standort der amerikanischen Bestände vor und drängten andere Nationen, ihrem Beispiel zu folgen. Es sind zahlreiche Verletzungen der Genfer Konvention von 1925 über das Verbot des Einsatzes chemischer Waffen festzustellen. Die Sowjetunion war bei Produktion, Transfer und Einsatz von Giftstoffen und anderen Kampfstoffen zur chemischen Kriegführung in Laos, Kambodscha und Afghanistan beteiligt. Seit Januar 1931 sind chemische Waffen auch wiederholt im iranisch-irakischen Krieg eingesetzt worden. Die derzeitige Anzahl von Staaten, die tatsächlich oder möglicherweise einsatzfähige chemische Waffen besitzen, ist groß und weiter im Zunehmen begriffen. Die amerikanische Regierung verurteilt jeglichen illegalen Einsatz chemischer Waffen und unterstützt die unverzügliche Überprüfung von Berichten über den Einsatz chemischer Waffen zusammen mit diplomatischen und politischen Aktionen, die auf die Wahrung des Genfer Protokolls von 1925 ausgerichtet sind. Die Vereinigten Staaten treffen in regelmässigen Abständen mit einer Gruppe westlicher Staaten und auf bilateraler Ebene mit der Sowjetunion zusammen, um Schritte zu erörtern und zu koordinieren, mit denen der Weitergabe und dem Einsatz chemischer Waffen Einhalt geboten werden kann. Die Vereinigten Staaten haben im Jahr 1984 zum Zweck der Erörterung bilateraler Fragen in dem Versuch, multilaterale Verhandlungen zu erleichtern und sich insbesondere auf amerikanisch-sowjetische Meinungsverschiedenheiten zu konzentrieren, Gespräche mit der UdSSR über chemische Waffen aufgenommen. Im November 1985 forderte die beim Gipfel abgegebene Erklärung von Reagan und Gorbatschow die Intensivierung bilateraler Gespräche über einen Vertrag über chemische Waffen. Wir haben solche Gespräche im Rahmen der Abrüstungskonferenz aufgenommen, und seither haben acht Gesprächsrunden stattgefunden. Wir erwarten weitere Gespräche im Sommer 1988. Im März 1987 haben die Sov/jets zum ersten Mal den Besitz chemischer Waffen zugegeben und behauptet, deren Produktion eingestellt zu haben. Ebenfalls im Jahr 1987 luden die Sowjets die Abrüstungskonferenz zum Besuch in ihren Produktionsstätten für chemische Waffen in Schichany ein, akzeptierten das Prinzip der Adhoc-Inspektion ohne Ablehnungsrecht und gaben zweifelhafte Stückzahlen für ihre Arsenale an. Im Jahr 1988 haben die Sov/jets ihre aktive Propaganda-Kampagne weitergeführt, die darauf abzielt, das amerikanische Programm zur Modernisierung unseres eigenen CW-Abschrekkungspotentials zu unterminieren. Sie verurteilten dieses Modernisierungsprogramm als Hindernis für den Abschluß eines Vertrages, ignorierten aber gleichzeitig die Tatsache, daß die Vereinigten Staaten seit Jahren mit ihnen trotz ihres Besitzes chemischer Waffen verhandelten. Die Sowjets haben für die rasche Erarbeitung eines Verbots öffentlich Druck ausgeübt. Dennoch haben ihre Experten daraufhin in den Verhandlungen keine detallierten Vorschläge darüber unterbreitet, wie noch anstehende Fragen gelöst werden sollten. Wie zahlreiche Vertreter bei den Verhandlungen über chemische Waffen festge- - 2 - �stellt haben, liegt "der Teufel im Detail". Leider waren die Sowjets gerade bei den Details am unproduktivsten. Obwohl sowjetische Initiativen, mit denen größere Offenheit demonstriert wird, begrüßenswert sind, haben sie mehr Fragen aufgeworfen als sie beantworten konnten. Die Sowjets haben nicht das gleiche Datenmaterial geliefert, wie es von den Vereinigten Staaten über die Zusammensetzung des Bestands, die Stationierungsorte, abgeschlossene, gegenwärtige und geplante Programme zur Zerstörung und Technologie geliefert wurde. Die dargelegte Zahl zum Bestand von "nicht mehr als 50 000 Tonnen chemischer Kriegführungsmittel" liefert keine Information über deren Zusammensetzung im Hinblick auf die abgefüllte Munition gegenüber der Gesamtmenge . Trotz des bis jetzt bei der Abrüstungskonferenz erzielten Fortschritts bleiben zahlreiche entscheidende Fragen ungelöst. Die Konferenzteilnehmer müssen immer noch detaillierte Bestimmungen aushandeln, die eine verläßliche Verifizierung sicherstellen, unverminderte Sicherheit für alle am Abkommen Beteiligten im Zeitraum der Zerstörung der Bestände gewähren, die zivile chemische Industrie überwachen, um sicherzustellen, daß sie keine chemischen Waffen herstellt und sich mit dem Risiko befassen, daß einige Staaten, die mit ihren chemischen Waffen eine Bedrohung darstellen, nicht Unterzeichner der Konvention über chemische Waffen werden. Darüber hinaus müssen Struktur, Durchführung, personelle Besetzung und Finanzierung der internationalen Behörde noch erarbeitet und vereinbart werden, die diese Konvention verwirklicht und überwacht. Ein weltweites Verbot über chemische Waffen wäre schwierig zu verifizieren, und wir haben noch keine Lösungen für zahlreiche noch anstehende entscheidende Verifizierungsprobleme. Dazu zählen: Ein militärisch bedeutsamer Bestand könnte in einem kleinen Gebiet versteckt werden. Die Tatsache, daß viele Chemikalien und Materialien, die bei chemischen Waffen Verwendung finden, ebenfalls in der Industrie und Landwirtschaft verwandt werden. Die Leichtigkeit und das Tempo, mit dem chemische Waffen heinlich unter Verwendung neuester Technik hergestellt werden können. Die Vereinigten Staaten verhandeln weiterhin über diese Probleme und modernisieren gleichzeitig ihren größtenteils veralteten Bestand, sowohl um einen Angriff auf amerikanische StreD.tkräfte und unsere Verbündeten weltweit abzuschrecken als auch um der UdSSR einen Anreiz 2U schaffen, ernsthaft über ein Verbot, zu verhandeln. Die Vereinigten Staaten haben 196) einseitig die Produktion chemischer Waffen eingestellt. Seitdem haben die Sowjets jedoch ihre CW-Fähigkeiten erhöht. Demgemäß mußten die Vereinigten Staaten einen doppelten Ansatz verfolgen. Als Folge der von den Vereinigten Staaten geübten einseitigen Zurückhaltung und des intensiven Modernisierungsprogramms der Sowjets bei ihren chemischen Waffen besteht bei diesen Waffen ein ernstliches Ungleichgewicht zwischen Ost und West. Die UdSSR besitzt ein enormes modernes C-Waffen-Arsenal, das als größter Bestand chemischer Waffen auf der Welt gilt, während die Fähigkeit der Vereinigten Staaten - größtenteils unbrauchbar und vielfach aus den vierziger und fünfziger Jahren - viel von ihrer abschreckenden Wirkung gegen einen Ersteinsatz chemischer Waffen verloren hat. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, daß wir die Glaubwürdigkeit der westlichen Abschreckung mit C-Waffen wiederherstellen, während Verhandlungen über ein weltweites Verbot weitergeführt - 3 - �werden. Die Vereinigten Staaten sind von Rechts wegen verpflichtet, ihre Bestände an herkömmlichen C-Waffen ungeachtet des Ergebnisses des Vertragsverhandlungen zu zerstören. Ein umfassendes, wirksam verifizierbares und weltweites Verbot chemischer Waffen wäre eine bedeutende Leistung und bleibt das Ziel der Vereinigten Staaten. Dennoch würde ein nicht umfassendes oder verifizierbares Verbot die demokratischen Nationen ganz einfach der Fähigkeit berauben, den Einsatz chemischer Waffen von seiten skrupelloser Mächte abzuschrecken. Bis zum Abschluß eines verläßlichen Verbots muß der Westen seine Fähigkeit erhalten, den Einsatz dieser Waffen durch andere Staaten abzuschrecken. * * * * * -4 �AMERIKA DIENST VON Hintergrundmaterial * 25. Mai 1983 20 PROBLEME DER FREIZÜGIGKEIT - Übersicht des Weißen Hauses - Nachfolgend bringen wir eine vom Weißen Haus am 23. Mai anläßlich des Gipfeltreffens veröffentlichte Übersicht zu Problemen der Freizügigkeit. Die Freizügigkeit ist bei allen hochrangigen Diskussionen mit sowjetischen Regierungsvertretern über die Menschenrechte ein Thema von besonderer Bedeutung. Unser Engagement bei diesem Themenkomplex entstammt der ersten Menschenrechtsverfügung, die in der amerikanischen Gesetzgebung in Form des Jackson-Vanik-Zusatzartikels zum Handelsgesetz von 1974 verankert wurde. Anfang des Jahres 1987 stieg die Zahl der auswanderungswilligen sowjetischen Juden beachtlich über den relativ geringen Stand Mitte der achtziger Jahre an. Die Gesamtzahl des Jahres 1987 belief sich auf 8 155 verglichen mit insgesamt nur 914 im Jahr 1986. Im Verlauf des Jahres 1987 erhielten pro Monat 700 bis 900 United States Information Service Embassy of the United States of America sowjetische Juden Auswanderungsdokumente. Seit Beginn des Jahres 1988 scheinen die sowjetischen Behörden diese Zahl auf 1 000 pro Monat angehoben zu haben, eine Zunahme, die in der Zahl derjenigen ihren Niederschlag fand, die ihre Auswanderungsvorbereitungen im März und April trafen. Die Zahl der auswandernden sowjetischen Juden liegt jedoch noch immer weit unter den Zahlen der siebziger Jahre, als im Jahresdurchschnitt ca. 25 000 sowjetische Juden ausreisten. Im Spitzenjähr 1979 emigrierten 51 320 sowjetische Juden. Am 1. Januar 1987 traten neue sowjetische Einund Ausreisebestimmungen in Kraft. Diesen Bestimmungen zufolge müssen Antragsteller eine Einladung von engen Verwandten im Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Ausland vorweisen - Geschwistern, Eltern oder Ehepartnern. Die sowjetischen Behörden haben sich nicht immer ganz strikt an diese Bestimmung gehalten, sie dient jedoch dazu, neue Antragsteller abzuschrecken. Monat das Land verlassen. Die Mehrzahl der Ausreiseverweigerungen erfolgt noch immer aufgrund angeblicher "Kenntnis von Staatsgeheimnissen". Diese Logik wird höchst willkürlich und häufig auch dann angewandt, wenn der Antragsteller noch nie Zugang zu sicherheitsempfindlichen Informationen hatte, oder der Zugang so lange zurückliegt, daß jegliche aus dieser Zeit stammenden Informationen längst nicht mehr sicherheitsrelevant sind. Ein weiteres Ausreisehindernis ist die erforderliche Unterzeichnung von finanziellen Verzichtserklärungen durch die Eltern und ehemaligen Ehegatten von erwachsenen Antragstellern. Die amerikanische Regierung hat die Sowjets wiederholt aufgefordert, diese und andere die Ausreise erschwerende Hemmnisse abzubauen. Die Zahl der Emigranten ist auch bei den anderen beiden Gruppen angestiegen, die als einzige in beträchtlicher Zahl ausreisen dürfen, den Volksdeutschen und den Armeniern, tlehr als 14 000 Deutsche emigrierten im Jahr 1987 in die Bundesrepublik Deutschland, ein neuer Rekord im Vergleich zu 783 im Jahr 1986. Im Jahr 1988 belief sich die Zahl der deutschen Auswanderer im Durschnitt auf über 2 000 pro Monat. Im Jahr 1986 wurde nur 247 sowjetischen Armeniern die Ausreise gestattet. 1988 erhielten schätzungsweise 0 000 die Ausreisegenehmigung, die meisten von ihnen in der zweiten Jahreshälfte. Aufgrund dieses steilen und unerwarteten Anstiegs konnte die amerikanische Botschaft in Moskau bis Ende des Jahres nur 3 000 armenische Anträge bearbeiten. Die Botschaft hat jetzt ihre Bearbeitungskapazität entsprechend der Anzahl derer erhöht, die eine Ausreisegenehmigung erhalten, und im Jahr 1988 haben durchschnittlich 1 000 sowjetische Armenier pro - 2 - * * * * * �AMERIKA DIENST VON Hintergrundmaterial ** 25. Mai 1988 20 FÜNF TREFFEN REAGAN-GORBATSCHOW BEIM GIPFEL - Das Programm des Gipfeltreffens - WASHINGTON - (AD) - Einer Erklärung des Weißen Hauses vom 20. Mai 1988 zufolge wird Präsident Reagan während des Gipfeltreffens - bei dem täglich Öffentliche Auftritte vorgesehen sind - fünfmal mit Generalsekretär Gorbatschow zusammentreffen. Offizieller Beginn des Gipfeltreffens ist der 29. Mai, der Präsident verläßt das Weiße Haus jedoch bereits am 25. Mai und kommt am frühen Morgen des nächsten Tages in Helsinki an. Reagan wird am 27. Mai von Präsident Koivisto offiziell in Finnland willkommen geheißen; das Programm sieht eine BegrüßungsZeremonie, ein Gespräch sowie ein Mittagessen vor. Danach wird sich der Präsident United States Information Service Embassy of the United States of America zum großen Finlandia Konzertsaal begeben, in dem die Schlußakte von Helsinki unterzeichnet wurde und um 2.00 Uhr MESZ eine Ansprache über die Durchführung dieser Vereinbarungen und die Tagesordnung des Moskauer Gipfels halten. Am 28. Mai wird die wöchentliche Rundfunkansprache des Präsidenten zum Gipfeltreffen ausgestrahlt. Präsident Reagan kommt am 29. Mai um 12.15 Uhr MESZ in Moskau an und wird von Staatspräsident Gromyko am Flughafen begrüßt. Im Anschluß an eine kurze Begrüßungszeremonie wird sich der Präsident, begleitet von einer Polizeieskorte, zum Kreml begeben. Sein erstes Zusammentreffen mit Generalsekretär Gorbatschow ist für 13.15 Uhr MESZ im Georgssaal des Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Kreml vorgesehen. sion vorgesehen. Das zweite Treffen zwischen Reagan und Gorbatschow findet am 30. Mai um 8.00 Uhr MESZ im Katharinensaal statt. Nach einem für die Mittagszeit anberaumten Besuch des Danilow-Klosters treffen die beiden Regierungschefs ein drittes Mal, wiederum im Katharinensaal, zusammen. In dem 700 Jahre alten Danilow-Kloster, das mit staatlichen Mittel restauriert wird, unterhält sich der Präsident mit russisch-orthodoxen Mönchen und sieht ihnen bei der Restaurierung von Ikonen zu. Dem Sprecher des Weißen Hauses Marlin Fitzwater zufolge betrachtet das Weiße Haus diesen Besuch als "Symbol unseres Anliegens der Religionsfreiheit". Arn Abend gibt Präsident Reagan im Spaso-Haus ein Abendessen zu Ehren von Generalsekretär Gorbatschow. Um 14.30 MESZ ist eine Begegnung mit sowjetischen Dissidenten und Ausreisewilligen im Spaso-Haus vorgesehen, der Residenz des amerikanisehen Botschafters, in der Reagan während des Gipfels untergebracht ist. Reagan wird mit den Besuchern Themen wie die Rede- und Pressefreiheit und das Recht auf Ausreise erörtern, gab Fitzwater bekannt. Der Präsident wird am Abend an einem von Gorbatschow gegebenen offiziellen Essen im Facettenpalast des Kreml teilnehmen. Eine vierte offizielle Begegnung zwischen Reagan und Gorbatschow findet am 31. Mai wiederum im Kreml statt. Der Präsident kommt am Mittag mit der sowjetischen Kulturund Künstlergemeinde im Schriftstellersaal zusammen. "Bei diesem Treffen mit Schriftstellern, Künstlern, Filmemachern und Intellektuellen wird die Freiheit der Künste diskutiert", erklärte Fitzwater. Am frühen Nachmittag wird der Präsident vor Studenten der Moskauer Universität eine Rede über die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen halten, unter besonderer Berücksichtigung der Jugendlichen; im Anschluß an seine Ausführungen ist eine Diskus- Am 1. Juni findet das fünfte und letzte Treffen mit Gorbatschow im Kreml statt. Der Präsident hat für 14.00 MESZ eine Pressekonferenz im Spaso-Haus anberaumt. Am Abend des 1. Juni werden die Ehepaare Reagan und Gorbatschow einer Aufführung des Bolschoi-Balletts beiwohnen und anschließend an einem privaten Abendessen in Gorbatschows Datscha teilnehmen. Die beiden Ehepaare verabschieden sich offiziell am 2. Juni um 8.00 Uhr MESZ, und Staatspräsident Gromyko nimmt an der Abschiedszeremonie für Präsident Reagan am Flughafen teil. Der Präsident unterbricht den Rückflug in London. Zum Nachmittagstee ist er zu Gast bei Königin Elisabeth im Buckingham Palast. Nach Abschreiten der königlichen Ehrengarde kommt Präsident Reagan mit Premierministerin Thatcher in Nr. 10 Downing Street zusammen. Das Ehepaar Thatcher gibt am Abend ein Essen zu Ehren der Reagans. Am 3. Juni hält der Präsident um 13.00 Uhr MESZ eine Ansprache im Rathaus der City von London mit einer Zusammenfassung der Ereignisse in Moskau. Fitzwater zufolge wird der Präsident ferner die Zukunft der Ost-West-Beziehungen ansprechen. Vor der Rede ist ein Treffen mit dem japanischen Premierminister Takeshita vorgesehen. Der Präsident und seine Gattin werden am 3. Juni um 22.30 Uhr MESZ auf dem Luftwaffenstützpunkt Andrew Air Force Base zurückerwartet. * * * * * �AMERIKA DIENST 1 W Hintergrundmaterial 25. Mai 1983 20 RELIGIÖSE RECHTE IN DER SOWJETUNION - Eine Übersicht - Die folgende Übersicht ist dem am 23. Mai vom Weißen Haus veröffentlichen Pressehandbuch zum amerikanisch-sowjetischen Gipfeltreffen in Moskau entnommen: Obwohl die sowjetische Regierung für sich in Anspruch nimmt, die Rechte ihrer Bürger auf Ausübung jeglicher Religion zu respektieren, werden die Gläubigen durch zahlreiche vom Staat auferlegte Hindernisse eingeschränkt. Zum Beispiel garantiert die sowjetische Verfassung das Recht auf "religiöse Verehrung", gestattet aber nicht die Bildung religiöser Organisationen und die Verbreitung religiöser Überzeugungen im Hinblick auf eine vollständige verfassungsmässige Gleichstellung mit atheistischen Organisationen. Selbst das verfassungsmäßig garantierte Recht auf Religionsausübung ist in der Sowjetunion sehr eingeschränkt. Alle religiösen Bekenntnisse müssen zur legalen Religions- United States Information Service Embassy of the United States of America ausübung vom sowjetischen Staat offiziell anerkannt sein. Diese Vorschrift wurde in der Vergangenheit dazu benutzt, um die Legalisierung der von der sowjetischen Regierung vor über 40 Jahren verbotenem Ukrainischen Katholischen Kirche zu blokkieren und die Registrierung der Hare-Krishna-Bewegung zu verhindern. Des weiteren muß jede Religionsgemeinschaft per Gesetz mindestens 20 Gläubige zählen und vom Staat zugelassen und registriert werden. Manchmal schleppt sich die Bearbeitung von Anträgen dieser Art jahrelang dahin und hindert somit eine Gemeinde daran, sich legal zu formieren. Sowjetische Bürger, die trotz dieser Hindernisse hartnäckig an der Praktizierung ihres Glaubens fest- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �halten, sind häufig Belästigungen ausgesetzt. Gläubige sind von der Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei ausgeschlossen und haben deshalb in der Sowjetunion praktisch keinerlei Zugang zu einflußreichen Stellungen. Außerdem wird Gläubigen der Zugang zu bestimmten Bildungswegen und Berufen verweigert. Zahlreiche Gläubige wurden inhaftiert. Die meisten wurden auf der Grundlage von Paragraphen des Strafgesetzbuches verurteilt wie etwa denen für "antisowjetische Verleumdung" oder "antisowjetische Agitation und Propaganda", die eine direkte Verletzung freiwillig von der Sowjetunion eingegangener internationaler Verpflichtungen darstellen. Andere etwa "die Verletzung von Gesetzen über die Trennung von Kirche und Staat" betreffende Paragraphen werden benutzt, um Gläubigen ihre Rechte vorzuenthalten. Obwohl, über 100 Gläubige in den vergangenen eineinhalb Jahren aus Haftanstalten, Arbeitslagern und Verbannung entlassen wurden, sind über 100 Personen weiterhin in Haft. Einigen Berichten zufolge sind die Zahlen der Häftlinge aus religiösen Gründen noch höher. Religiöse Erziehung ist ebenfalls sehr stark eingeschränkt. Alle Formen religiösen Unterrichts, mit Ausnahme der Ausbildung in Priesterseminaren und der elterlichen Erziehung, sind in der Sowjetunion verboten. Die Ausübung der Religion wird weiterhin durch Schranken gegen die Einfuhr und Herstellung religiösen Materials sowie durch den Mangel an ausgebildeten Geistlichen und Gebetsstätten behindert. * * * * * -2 �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial ^^ION 25. Mai 1983 20 MENSCHENRECHTE IN DER SOWJETUNION - Eine Übersicht - Die Vereinigten Staaten sind weiterhin unbefriedigt über das sowjetische Verhalten bei den Menschenrechten. Die Sowjetunion verletzt anhaltend Menschenrechte und Grundfreiheiten, wie sie in der Schlußakte von Helsinki und anderen internationalen Abkommen definiert werden. Dennoch haben in den vergangenen anderthalb Jahren mehrere bedeutsame Entwicklungen bei den Menschenrechten in der Sowjetunion stattgefunden. Im Dezember 1986 gestatteten die sowjetischen Behörden Andrej Sacharow nach sieben Jahren Verbannung die Rückkehr nach Moskau. Mehr als 300 politische Gefangene sind seit Februar 1987 freigelassen worden, die umfangreichste Haftentlassung von Dissidenten seit der Zeit unmittelbar nach Sta- United States Information Service Embassy of the United States of America lin. Die Sowjets haben ebenfalls erklärt, psychiatrische "Spezial"-Kliniken gehörten nicht mehr in den Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums. Vereinigungen und Organisationen ohne staatliche Unterstützung werden geduldet, obwohl die Mitglieder einiger politischer Interessengruppen, wie etwa des "Presseclubs Glasnost" belästigt werden. Im Dezember 1987 gelang dem "Presseclub Glasnost" die Durchführung eines Seminars zur Problematik der Menschenrechte, obwohl sich die Teilnehmer in Privatwohnungen treffen mußten und einige potentielle Teilnehmer verhaftet wurden. Einer Reihe von Amerikanern, die sich um eine Teilnahme bemüht hatten, wurden sowjetische Visa verweigert. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Es muß noch viel mehr getan werden. Uns sind die Namen von über 300 Personen bekannt, die aufgrund ihrer politischen oder religiösen Überzeugung immer noch in Gefängnissen, Arbeitslagern und psychiatrischen Kliniken eingesperrt sind. Obwohl im November 1986 eine Überprüfung des entsprechenden Gesetzes zugesagt wurde, ist bis jetzt keine einschneidende Reform durchgeführt worden. Einen besonderen Anlaß zur Besorgnis liefert die Festnahme des armenischen Aktivisten Paruir Arikian im März 1988 wegen "antisowjetischer Verleumdung". Es handelt sich hierbei um einen der "politischen" Paragraphen, der Vertretern der sowjetischen Regierung zufolge mit der ' Gesetzesreform abgeschafft werden sollte - Arikian war seit anderthalb Jahren die erste aufgrund dieses Paragraphen festgenommene Person. In diesem Jahr der Tausendjahrfeier des Christentums in der Kiewer Rus ist die religiöse Unterweisung außerhalb des eigenen Hauses verboten. Die Gebetsstätten, die Zahl der Priester und die Versorgung mit religiöser Literatur reichen nicht aus, um den Bedarf der Gläubigen zu dekken. Die Lehre der hebräischen Sprache ist verboten. Die unabhängige Ukrainische Orthodoxe Kirche bleibt zwangsweise mit einer russisch-orthodoxen Kirche verbunden, und die Ukrainische Katholische Kirche darf dem Gesetz nach nicht bestehen. 1987 stieg die Zahl der Auswanderer. Die Gesamtzahl der im Jahr 1987 ausgewanderten Juden betrug 8 155, und gegenwärtig erhalten monatlich etwa 1 000 sowjetische Juden Ausreisegenehmigungen. Obwohl diese Zahlen gegenüber 914 im gesamten Jahr 1986 ein günstiges Bild zeigen, liegen sie wesentlich unter den Zahlen der siebziger Jahre, als jeden Monat etwa 2 000 sowjetische Juden ausreisten. Im Spitzenjähr der Auswanderung von Juden, 1979, emigrierten mehr als 51 000 sowjetische Juden. - 2 - �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 20 25. Mai 1988 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 DIE PRÄSIDENTSCHAFTSWAHLKAMPAGNE UND IHRE PARALLELEN IN DER VERGANGENHEIT - von Dom Bonafede (Der Verfasser ist leitender Redakteur der Zeitschrift 'National Journal') Die amerikanische Präsidentschaftswahlkampagne des Jahres 1988 hat ähnlich wie die voraufgegangenen Wahlkämpfe der letzten zwei Jahrhunderte Parallelen in der Vergangenheit und Auswirkungen für die Zukunft. Ein hervorragendes Beispiel dafür liefern die gegenwärtige Kampagne und der Wahlkampf von 1960, bei denen offensichtlich Parallelen bestehen. In beiden Fall standen zwei populäre Präsidenten - damals Dwight Eisenhower und jetzt Ronald Reagan - am Ende ihrer verfassungsmäßig beschränkten zwei Amtszeiten und machten den Weg frei für ein offenes Rennen in beiden politischen Parteien. Jeder war bei seinem Rücktritt der älteste Präsident der Geschichte United States Information Service Embassy of the United States of America und in seiner Eigenschaft als Regierungschef bekannt dafür, daß er Vollmachten delegierte. Während seiner Amtszeit erlebte jeder eine nationale Rezession, eine Wahlniederlage seiner Partei zur Mitte der Amtszeit sowie Skandale bei seinen Beratern und fand dennoch weiterhin Anklang in der Öffentlichkeit. Im Bereich der Außenpolitik amtierte jeder gerade zu der Zeit, als die sowjetische Führungsspitze die überkommenen Formen aufzubrechen suchte, zuerst Nikita Chruschtschow und gegenwärtig Michail Gorbatschow. Sowohl Eisenhower als auch Reagan ließen der Republikanischen Partei als Teil ihres Vermächtnisses die Wahl zwischen Kontinuität oder Wan- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �del. Darüber hinaus versetzten sie ihre Vizepräsidenten in die Lage, Nachfolger zu werden. Ungeachtet der Übereinstimmung zwischen Vergangenheit und Gegenwart hat jedes Streben nach der Präsidentschaft seinen besonderen Eigencharakter und eigene Merkmale, wenn es darum geht, die Anliegen und Wunschvorstellungen der Zeit zu berücksichtigen. Im Einklang mit dem historischen Zyklus und der Stimmung im Land scheinen amerikanische Wähler bei ihrem nächsten Präsidenten in stärkerem Maße Kompetenz und eine starke Führungsrolle zu suchen als Stil und Charisma, wozu im Zeitalter der Massenmedien die Tendenz bestand. Der gegenwärtige Wahlkampf ist der ertse seit 1968, in dem sich kein amtierender Präsident zur Wiederwahl stellt. Noch wichtiger ist, daß der erste ernsthafte schwarze Kandidat, Jesse Jackson, sich nunmehr um die Präsidentschaft bewirbt. Obwohl George Bush schon für die Nominierung der Republikaner feststeht, sollte man sich vergegenwärtigen, daß die Geshichte nicht wohlwollend mit Vizepräsidenten umgegangen ist, die direkt aus ihrer Position der Nummer Zwei heraus ins Weiße Haus gewählt werden wollten. Der letzte erfolgreiche Kandidat war Martin Van Buren im Jahr 1836 als Vizepräsident unter Andrew Jackson. Van Buren war der Nutznießer der loyalen Gefolgschaft von "Old Hickory", wie Jackson genannt wurde. Dasselbe trifft nicht auf das Verhältnis zwischen Bush und Reagan zu. Die Billigung des Präsidenten bedeutet nicht den Sieg für einen Vizepräsidenten, wie Richard Nixon 1960 und Hubert Humphrey 1968 erfahren mußten. Als Nicht-Regierungspartei suchen die Demokraten - wie im Jahr 1960 bei ihrer Nominierung John F. Kennedys nach einem neuen und anders gearteten Kandidaten, der keine Assoziationen mit der Vergangenheit hervorruft. Diese Beschreibung trifft auf den möglichen Kandidaten der Partei, den Gouverneur von Massachusetts Michael Dukakis, zu. Im Gegensatz zu den letzten Präsidentschaftswahlkampagnen zieht keiner der Kandidaten gegen Washington zu Felde. Unter den möglichen Faktoren, die zu dieser Entwicklung beitragen, ist die allgemein gesunde Wirtschaftslage der Nation, mit bemerkenswert niedriger Inflationsrate und Arbeitslosenquote sowie die Tatsache, daß die Vereinigten Staaten eine Zeitspanne relativen Friedens erleben, obgleich sie ihre nationalen Interessen gegen internationale Terroristen verteidigen und weltweit ihre Präsenz in Unruheherden behaupten, wie etwa in Mittelamerika und dem Persischen Golf. Es ist auch das erste Mal in der jüngeren Vergangenheit, daß es keine Kandidaten gibt, die als Außenseiter oder Unabhängige gegen den Strom und das politische Establishment kandidieren, wie etwa George Wallace, Eugene McCarthy, John Anderson und Jimmy Carter in früheren Kamapagnen. Darüber hinaus gibt es den Beobachtungen Gary Orrens von der John F. Kennedy School of Government an der Harvard University zufolge keinen herausragenden Kandidaten, der eindeutig das Zeug zum Präsidenten hat. Zitat Orren: "Es gibt keinen Kandidaten, der als Komet fungiert, an dem sich die anderen orientieren". Ihm zufolge "bedeutet dies, daß die Kampagne von kurzfristigen Faktoren dominiert wird - den Medien, den Vorschriften, Geld und der Charakterfrage" . Damit besteht ebenfalls die grössere Wahrscheinlichkeit für ein Kopf-an-Kopf-Rennen im November. �Ein weiterer herausragender Faktor der Kampagne von 1988 besteht darin, daß die führenden Kandidaten Bush, Dukakis und Jackson - eher Pragmatiker als Ideologen sind. Das steht in starkem Gegensatz zur Kampagne von 1984, bei der Reagan seine konservativen Werte und der demokratische Kandidat Walter Mondale seinen Liberalismus propagierte. Statt dessen stellt sich jeder Kandidat mit dem Thema dar, daß er die Kompetenz, Kenntnisse und Erfahrungen mitbringt, um mit den Problemen des Landes sowohl auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene fertigzuwerden. Jeder stellt seine zupackenden organisatorischen Fähigkeiten stärker heraus als seine Ideologie. Ungewöhnlich an der gegenwärtigen Kampagne ist das Fehlen eines 'heißen Eisens', mit dessen Hilfe die Parameter des Wettbewerbs abgesteckt werden und zu dem die Kandidaten eine Koalition mobilisieren können. Traditionell schlägt der Spitzenkandidat ein Programm vor, das größtenteils auf eine Wiederbelebung der Wirtschaft und Stärkung der amerikanischen Aussenpolitik abzielt. Aber dieses Mal, so bemerkt der Politikwissenschaftler Erwin Hargrove von der Vanderbilt University, "gibt es keine Problembereiche, die der Öffentlichkeit ein Anliegen wären". Dennoch gibt es zahlreiche soziale und die Lebensqualität betreffende Fragen von großer Bedeutung für nahezu jeden Amerikaner, auf die der Kandidat eingehen muß. Dazu zählen Erziehung, Drogenkonsum, Verbrechen, Gesundheitsfürsorge, AIDS, die Todesstrafe, Abtreibung und Pornographie. Die vom Meinungsforscher des Weißen Hauses, Richard Wirthlin, durchgeführten Untersuchungen zur öffentlichen Meinung zeigen, daß soziale Fragen die Wähler stärker beschäftigen als die Wirtschaft. Man sollte sich auch daran erinnern, daß Reagan in seiner Präsidentschaftswahlkampagne Werte wie Familie, Gemeinwesen und Religion hervorhob. Jackson hat sich mehr als alle anderen Kandidaten auf diese Themen konzentriert und vorgeschlagen, der Staat solle bei ihrer Lösung eine größere Rolle spielen. Zum Drogenproblem vertritt Bush die Auffassung, führende Köpfe des Drogengeschäfts sollten im Falle ihrer Überführung mit dem Tode bestraft werden; Dukakis, der die Todesstrafe ablehnt, spricht sich dagegen für verstärkte Erziehungsmaßnahmen, Prävention und Rehabilitation bei Jugendlichen aus. Um die Präsidentschaftswahl 1988 zu gewinnen, muß ein Kandidat der einhelligen Meinung der politischen Beobachter zufolge in gesellschaftlichen Fragen einen nachhaltigen Eindruck bei ethnischen, religiös motivierten und zur Arbeitnehmerschaft zuzurechnenden Wählern hinterlassen. Ein weiteres parteiübergreifendes Thema betrifft die persönliche Moral und das Berufsethos der Kandidaten. Robert Teeter, ein Experte zu Fragen der öffentlichen Meinung, der sich auf republikanische Kandidaten und Anliegen spezialisiert hat, behauptet, daß nach der Ausschaltung von Ideologie als entscheidender Faktor die Wähler nun dem Charakter der Kandidaten mehr Beachtung schenken. Die von großem publizistischen Echo begleiteten Skandale um den ehemaligen demokratischen Kandidaten Senator Gary Hart, die Insider-Geschäfte an der Wall Street und die Sexund-Geld-Enthüllungen um die Fernsehevangelisten Jim und Tammy Bakker und Jimmy Swaggart sowie die Verurteilungen der früheren Reagan-Berater Michael Deaver und Lyn Nofziger haben die amerikanische Öffentlichkeit besonders für das Problem der Moral sensibilisiert. Enthüllungen über moralisch zweifelhafte Verhaltensweisen sind kaum neu. Dennoch habe sich die Spielregeln geändert: das Privatleben von im Lichte der Öffentlichkeit stehen- - 3 - �den Personen, Regierungsvertretern und Politikern wird heute als legitimes Betätigungsfeld der Nachrichtenmedien angesehen, womit theoretisch ein Schlüssel zu ihrem Charakter hinter den Kulissen, ihren potentiellen Fähigkeiten und zu erwartenden Leistungen geliefert wird. Eine damit in Zusammenhang stehende Frage betrifft die Kontroverse über den Mißbrauch staatlicher Macht in der Iran-Contra-Affäre. Obwohl gegen zwei ehemalige Berater des Weißen Hauses für Angelegenheiten der nationalen Sicherheit, Admiral John Poindexter und Oberstleutnant Oliver North, in diesem FalL Anklage erhoben wurde, bleiben die Auswirkungen auf Bushs Wahlkampf weiter ungewiß. Der Vizepräsident hat standhaft behauptet, daß er mit dem Entscheidungsfindungsprozeß vor der Affäre nichts zu tun hatte. Trotzdem könnte die Besorgnis der Öffentlichkeit über den Vorfall Auswirkungen auf die Wahl haben. Ein ehernes Gesetz der amerikanischen Politik besagt, daß die Außenpolitik - mit Ausnahme der Frage von Krieg oder Frieden - keinen starken Einfluß auf den Präsidentschaftswahlkampf hat. Die anstehende Wahl könnte jedoch eine Ausnahme bilden. Bushs Haltung zur Außen- und Verteidigungspolitik ist zum größten Teil eine Reproduktion derjenigen Präsident Reagans - Unterstützung antikommunistischer Kräfte, eine starke Verteidigung, Weiterverfolgung eines Rüstungskontrollabkommens mit der Sowjetunion und Unterstützung der Strategischen Verteidigungsinitiative (SDI). Die beiden führenden Bewerber bei den Demokraten haben andere politische Maßnahmen vorgeschlagen, die sich in vielen Bereichen unterscheiden. Aufgrund seiner Erfahrung in "Privatdiplomatie" und seines Ein- fühlungsvermögens für die Dritte Welt tritt Jackson für eine radikale Neuorientierung amerikanischer Außenund Verteidigungspolitik ein, die er als "neuen Realismus" bezeichnet. Grundlegende Vorschläge sind: Beendigung der amerikanischen Hilfe für die Contra-Rebellen in Nicaragua, Unterstützung eines unabhängigen Palästinenserstaates, schärfere USSanktionen gegen Südafrika, Schuldenentlastung für Staaten der Dritten Welt. Im Verteidigungsbereich befürwortet er: Einfrieren der Militärausgaben auf gegenwärtigem Dollarstand für fünf Jahre, Reduzierung der US-Streitkräfte in Westeuropa, Einstellung der Entwicklung von Tarnbombern (Stealth) und SDI, Reduzierung der Flugzeugträgerverbände der Marine, Abschaffung der MX-Raketen und einen Stop bei Midgetman und D-5-Raketen. Kritiker argumentieren, die Reduzierungen im Militärarsenal des Landes machten die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten verwundbar für einen sowjetischen Angriff. Ausserdem drücken sie ihre Besorgnis über sein gutes Verhältnis zu Kubas Fidel Castro und zu Yassir Arafat, dem Chef der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), aus. Was seine Vorschläge zur Außenund Verteidigungspolitik angeht, so hat sich Dukakis weniger deutlich ausgedrückt und wurde sowohl von Jackson wie auch von Bush wegen seines Mangels an direkter Erfahrung in diesem Bereich kritisiert. Er hat eine außen- und verteidigungspolitische Haltung umrissen, die den Vorstellungen der liberalen Mitte der Demokratischen Partei entspricht. So hat er betont, was er als eine politische Position bezeichnet, die "amerikanische Werte" widerspiegelt, darunter Menschenrechte, Respektierung der Herrschaft des Gesetzes und einen multilateralen Ansatz zur Lösung weltweiter Probleme durch internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen und die Organisation Amerikanischer Staaten. - 4 - �Dukakis ist strikt gegen die Gewährung von Hilfe an die Contras. Er ist ein energischer Freund Israels, weigert sich aber gleichzeitig, eine positive oder negative Haltung gegenüber einem Palästinenserstaat einzunehmen. Er hat über die Möglichkeit eines Abzugs amerikanischer Truppen aus Korea spekuliert und Wege zur Aufnahme von Gespräche mit Castro sondiert. In der Verteidigung befürwortet er eine Reduzierung der strategischen Waffen um 50 oder mehr Prozent, einen umfassenden Atomteststopp, die Beschränkung von SDI auf das Forschungs- und Entwicklungsniveau von vor 1983 sowie eine Aufrüstung der konventionellen Streitkräfte. der enorm breiten Berichterstattung durch die Medien sowie des großen Felds früher Kandidaten hat der Präsidentschaftswahlkampf 1988 nicht vermocht, intensives Interesse oder echte Begeisterung unter den Wählern hervorzubringen. Weitgehend aufgrund seiner Fähigkeiten als Redner, persönlicher Anziehungskraft und seinem Status als Superstar hat Jackson allein ein gewisse Maß an Energie und Enthusiasmus geliefert. Bush und Dukakis entbehrten dem allgemeinen Empfinden zufolge der Wärme, des Flairs und jener undefinierbaren Aura, die einer nationalen Zuhörerschaft imponiert. Angesichts dessen ist es nicht unvorstellbar, daß die Wahlbeteiligung geringer ausfallen wird als die im Jahr 1984 verzeichneten 53 Prozent. Während Dukakis weniger Erfahrung im Umgang mit ausländischen Politikern hat als Bush oder Jackson, ist er ihnen gegenüber jedoch durch seine natürliche Begabung für Fremdsprachen im Vorteil. Er spricht fließend Spanisch und besitzt ausreichende Kenntnisse in Griechisch und Französisch. In einer bedeutsamen Abkehr von der Praxis des Jahres 1984 hat Dukakis es sorgfältig vermieden, Politik für einzelne Wählergruppen zu machen und vor seiner Nominierung Verpflichtungen für mächtige Interessengruppen einzugehen, wie Mondale dies zu seinem Bedauern getan hatte. Zu Beginn seiner Kampagne um die demokratische Nominierung hatte Mondale sich beflissen um die Unterstützung der AFL-CIO, der National Education Association und der National Organization for Women bemüht und sie auch erhalten. Zu seinem Nachteil wurde Mondale als "Gefangener" von Interessengruppen dargestellt. Im Dukakis höherer wohl er Gegensatz zu Mondale vermied es auch, sich zur Einführung Steuern zu verpflichten, obdies nicht ausgeschlossen hat. Trotz des langen Zeitraums der Vorwahlen und Caucus-Abstimmungen und - 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.05.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 25.05.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Amerikanische Politik beim Gipfel ist auf Realismus und Stärke gegründet<br /><em>Fernsehansprache Präsident Reagans anitdie Bündnispartner</em><br /><br /> Baker sieht positive Auswirkungen der Koordinierungsbemühungen<br /><em>Rede beim OECD-Ministertreffen</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />ACDA-Chronologie der Verhandlungen über chemische Waffen<br /><em>Zusammenfassung der ACDA</em><br /><br />Probleme der Freizügigkeit<br /><em>Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br />Fünf Treffen Reagan-Gorbatschow beim Gipfel<br /><em>Das Programm des Gipfeltreffens</em><br /><br />Religiöse Rechte in der Sowjetunion<br /><em>Eine Übersicht</em><br /><br />Menschenrechte in der Sowjetunion<br /><em>Eine Übersicht</em><br /><br />Die Wahlen in Amerika 1988<br />Die Präsidentschaftswahlkampagne und Ihre Parallelen in der Vergangenheit<br /><em>von Dom Bonafede<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/fb7066d7ce2e0f31337bf6e949d77f38.pdf 20b53953cbd9c42048d0e1a291ad91ac PDF Text Text amcrika dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z 12462 C 25. Mai 1994 20 HANDEL CLINTON UNTERSTREICHT BEDEUTUNG DES HANDELS FÜR AMERIKANISCHE WIRTSCHAFT Proklamation des Präsidenten NAHER OSTEN NArfER OSTEN FÜR USA WEITERHIN VON VITALEM INTERESSE Rede von Anthony Lake WAFFEN USA ÄNDERN HALTUNG GEGENÜBER WAFFEN Amerikaner für strengere Waffenkontrollen LANDMINEN USA PLANEN MULTILATERALES REGIME ZUR KONTROLLE VON LANDMINEN Anhörung McNamaras im Kongreß USIA FULTON WIRD DIREKTOR DES NEUEN INFORMATIONSBÜROS IM USINFORMATIONSAMT Ankündigung des Weißen Hauses JACQUELINE KENNEDY ONASSIS ZUM TODE DER PRASIDENTENWITWE Ein Porträt FUSSBALL DIE AUSTRAGUNGSORTE DES WORLD CUP 1994 Neun amerikanische Städte im Porträt (II) Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-334102 �HANDEL 25. Mai 1994 CLINTON UNTERSTREICHT BEDEUTUNG DES HANDELS FÜR AMERIKANISCHE WIRTSCHAFT Proklamation des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - In einer aus Anlaß der Welthandelswoche 1994 am 18. Mai herausgegebenen Proklamation unterstrich US-Präsident Bill Clinton die Bedeutung von Exporten für die amerikanische Wirtschaft und erklärte, seine Administration sei der Schaffung eines für den Privatsektor günstigen Klimas verpflichtet. Der Präsident wies darauf hin, daß Exporte "ein entscheidender Motor" des wirtschaftlichen Fortschritts geworden seien. Seit fünf Jahren gehen mehr als 40 Prozent des Wachstums in den Vereinigten Staaten auf Exporte von Waren und Dienstleistungen zurück und sichern damit 20 Prozent der Arbeitsplätze im Fertigungsgewerbe. Nachfolgend veröffentlichen wir die Proklamation des Präsidenten im Wortlaut. Während wir die Welthandelswoche 1994 begehen, ist unsere Nation durchaus für den Konkurrenzkampf der neunziger Jahre gerüstet. Unsere Wirtschaft ist die stärkste in der industrialisierten Welt. Unsere Erwerbsbevölkerung steht keiner anderen nach. Unser höheres Bildungswesen sucht seinesgleichen. Und unser Volk ist optimistischer - und hat dazu allen Grund. Dennoch kommt der Erfolg auf dem Weltmarkt nicht automatisch - er setzt Planung und Anstrengungen voraus. "Amerikanische Exporte bedeuten amerikanische Arbeitsplätze" - das Thema der Welthandelswoche illustriert, warum die Vereinigten Staaten sich bemühen müssen, das Engagement amerikanischer Unternehmen auf dem Weltmarkt zu erhöhen. Exporte sind ein entscheidender Motor des wirtschaftlichen Fortschritts unserer Nation geworden. Seit fünf Jahren gehen mehr als 40 Prozent des Wachstums in den Vereinigten Staaten auf Exporte von Waren und Dienstleistungen zurück. Heute steht jeder fünfte Arbeitsplatz im Fertigungsgewerbe mit Exporten in Verbindung. Exporte von Gütern und Dienstleistungen sichern ungefähr 10,5 Millionen Arbeitsplätze. Exporte schaffen besser bezahlte Arbeitsplätze. In der Exportindustrie beschäftigte amerikanische Arbeitnehmer verdienen 17 Prozent mehr als der Durchschnitt. Angesichts der engen Verbindung zwischen Binnenund Weltwirtschaft ist es wichtiger denn je, Gewicht auf die Faktoren zu legen, die Amerika wettbewerbsfähig machen. Umweltverträgliches Wachstum ist nur zu erzielen, wenn wir die Probleme unserer Gesellschaft lösen, die unsere Bürger hindern, ihr Bestes zu geben. Der erste Punkt auf der Tagesordnung dieser Administration war die Verbesserung des Wirtschaftsklimas in unserem Land, und das ist auch in Zukunft meine Priorität. Wir haben beim Abbau unseres Haushaltsdefizits große Fortschritte gemacht. Steuerliche Anreize haben einen starken Anstieg von Investitionen ausgelöst. Derzeit verfolgen wir eine Politik zur Ermutigung von Partnerschaften zwischen Regierung und Privatwirtschaft. Wir haben die schwierige Aufgabe in Angriff genommen, der Rüstungsindustrie bei der Konversion der Produktion zu friedlichen Zwecken behilflich zu sein. Und wir widmen der weiterführenden Bildung sowie der Ausbildung und Umschulung unserer erwerbstätigen Bevölkerung mehr Aufmerksamkeit. Diese Administration setzt sich entschieden für eine sichere Gesundheitsfürsorge für alle Amerikaner ein, und wir haben einen Vorschlag zur Reform unseres Sozialversorgungsnetzes vorgelegt. Wir haben wichtige Initiativen zur Bekämpfung von Verbrechen und Drogenhandel ergriffen. Diese Schritte zur Förderung von gesundem Wirtschaftswachstum und mehr Sicherheit für die Gesell- AMERIKA DIENST 20 Seite 1 �schaff stellen die Grundlage für die Konkurrenzfähigkeit Amerikas in der Weltwirtschaft dar. Amerikanischen Unternehmen muß jedoch ein fairer Zugang zu internationalen Märkten gewährt werden. Wir haben viel Gewicht auf den Abbau von Handelshemmnissen im Ausland gelegt und machen Fortschritte. Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen schafft einen pulsierenden, integrierten Markt auf unserem Kontinent und eröffnet für die Zukunft gute Chancen auf eine noch größere Freihandelszone. Der erfolgreiche Abschluß der UruguayRunde des GATT nach siebenjähriger harter Verhandlungsarbeit sollte jetzt zu einer beträchtlichen Ausweitung des Welthandels führen. Die Partnerschaft zwischen der US-Regierung und dem Privatsektor ist erforderlich, wenn wir die zu Beginn der Amtszeit meiner Administration umrissenen wirtschaftlichen Ziele erreichen wollen. Die Bundesregierung will für die Privatindustrie ein konstruktiver Partner sein, indem sie sich für die Schaffung eines günstigen Wirtschaftsklimas im Inund Ausland einsetzt. Die Hauptverantwortung für die Entwicklung überseeischer Märkte liegt jedoch beim Privatsektor. Die Unternehmen müssen das Risiko tragen, was auch das Recht mit sich bringt, die Früchte zu ernten. * Seite 2 * Unsere Arbeitnehmer werden die Früchte in Form vieler neuer Arbeitsplätze ernten, denn Exporte können unsere Methode Nummer eins für die Schaffung hochbezahlter Arbeitsplätze darstellen. Das alles läßt nur eine Schlußfolgerung zu: Wir müssen uns weltweit entwickeln, um eine gesundere Wirtschaft zu sichern, und es liegt im Interesse der Unternehmen, Arbeitnehmer und der gesamten Bevölkerung, daß dies geschieht. Wir müssen auf dem Weltmarkt mehr verkaufen - und tun weiterhin unser Bestes, um den Zugang amerikanischer Waren zu diesem Markt zu erweitern. Ferner müssen wir den Handel auf eine Art und Weise fördern, die für die Arbeitnehmer von Vorteil ist und umweltverträgliche Entwicklung ermutigt. Aufgrund dessen erkläre ich, William J. Clinton, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, kraft der mir von der Verfassung und den Gesetzen der Vereinigten Staaten übertragenen Vollmachten die am 22. Mai 1994 beginnende Woche zur Welthandelswoche. Ich rufe das Volk der Vereinigten Staaten dazu auf, sich an entsprechenden Vorhaben zu beteiligen, um das Potential des Welthandels zur Schaffung von Wohlstand für alle zu unterstreichen. * * AMERIKA DIENST 20 » *• �NAHER OSTEN 25. Mal 1994 NAHER OSTEN FÜR USA WEITERHIN VON VITALEM INTERESSE Rede von Anthony Lake WASHINGTON - (AD) - Der Nahe Osten bleibt Präsident Clintons Nationalem Sicherheitsberater Anthony Lake zufolge trotz der Beendigung der Rivalität zwischen den Supermächten für die Vereinigten Staaten von "vitalem Interesse". Der Nahe Osten kann ein "Paradigma für die Haltung unserer Nation gegenüber der Welt nach dem Kalten Krieg" sein, erklärte Lake am 16. Mai 1994 vor dem Washington Institute for Near East Policy. Die Interessen der Vereinigten Staaten in der Region umfassen ihm zufolge den ungehinderten Fluß von Erdöl, die Stabilität befreundeter arabischer Nationen, einen sicheren und dauerhaften Frieden zwischen Israel und seinen Nachbarn sowie die Eindämmung der Ablehnungsfront - Irak, Iran und Libyen. "Unser Feind", so Lake, "sind Unterdrückung und Extremismus, sei es unter religiösem oder weltlichem Deckmantel". Washington grenze sich von jenen ab, "die ihre Ziele mit Hilfe von Terror, Intoleranz oder Zwang fördern wollen". Er wies jedoch die Ansicht zurück, "eine erneute Betonung der traditionellen Werte der islamischen Welt müßte zwangsläufig zu einem Konflikt mit dem Westen führen". Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext. Ich freue mich über die Einladung, vor dem SorefSymposium des Washington Institute sprechen zu dürfen. Ich weiß, daß Sie alle großes Interesse am Nahem Osten haben und viel darüber wissen. Folglich geht es mir wie dem Professor, der eine Vorlesung über die Flut halten soll und genau weiß, daß Noah unter den Zuhörern ist. Da Außenminister Christopher derzeit intensive Gespräche führt, werde ich heute nicht über den Stand der Verhandlungen sprechen, sondern mich auf unseren konzeptuellen Ansatz gegenüber dem Nahen Osten konzentrieren. Der Nahe Osten ist in vielerlei Hinsicht ein Paradigma für die Haltung unserer Nation gegenüber der Welt nach dem Kalten Krieg. Und es ist für uns eine Herausforderung und eine Verantwortung, ein regionales Umfeld zu schaffen, in dem das Versprechen einer Zukunft voller Frieden und Hoffnung realisiert werden kann. Der Nahe Osten sieht sich im wesentlichen mit einer Entscheidung zwischen zwei verschiedenen Zukunftsmöglichkeiten konfrontiert. Ein Weg führt in eine Zukunft, in der im Besitz von Massenvernichtungswaffen befindliche Extremisten eine Region beherrschen, die von Konflikten zwischen Gemein- AMERIKA DIENST 20 den und Staaten zerrissen ist. Die Alternative bringt demokratischen Fortschritt, freien Verkehr von Menschen und Waren und zu regionaler Sicherheit führenden Dialog hervor. Gewalt oder Frieden, Unterdrückung oder Freiheit, Isolation oder Dialog das sind die Alternativen. Wir können jeden Tag Beispiele für diese Zukunftsmöglichkeiten sehen. Denken Sie an die Ereignisse der vergangenen Tage. Bestrebungen zur Einigung und Demokratisierung Jemens scheiterten, als der Norden und der Süden des Landes das Schlachtfeld dem Verhandlungstisch vorzogen. Gleichzeitig wurde ein für die Beendigung eines anscheinend unlösbaren Konflikts entscheidender Schritt unternommen, als israelische Soldaten die Kontrolle über den Gazastreifen und Jericho friedlich an die palästinensischen Behörden übergaben. Inmitten dieses von Unruhen und Hoffnung gekennzeichneten Zeitalters können die Vereinigten Staaten es sich nicht leisten, untätiger Zuschauer zu sein. Obwohl die Rivalität zwischen den Supermächten nicht mehr besteht, bleibt die Region für unsere Nation von vitalem Interesse. Der freie Fluß von Erdöl aus der Golfregion zu vernünftigen Preisen, die Seite 1 �Sicherheit und das Wohlergehen Israels, ein sicherer und dauerhafter arabisch-israelischer Frieden, die Stabilität befreundeter arabischer Staaten, die Notwendigkeit der Eindämmung Iraks, Irans und Libyens - der Ablehnungsfront gegen Frieden im Nahen Osten, Bestrebungen zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen - aus diesen Gründen hat unsere Nation ein wirkliches Interesse an einer demokratischen Zukunft mit mehr Frieden und Wohlstand. Wir wollen jedoch nicht die Zukunft des Nahen Ostens beherrschen. Die bewegte Geschichte der Region war zu stark auf den Kampf um Beherrschung ausgerichtet und es wurden zu wenige kooperative Anstrengungen unternommen, um gemeinsame Interessen und Werte für eine bessere Zukunft aller Völker der Region zu fördern. Wir betrachten diesen Kampf um die Zukunft des Nahen Ostens auch nicht als einen "Zusammenprall der Zivilisationen". Ich möchte diesen Punkt besonders hervorheben. Es wurde von manchen angedeutet, daß es in der Welt nach dem Kalten Krieg eine grundlegende Kluft gebe, welche die liberaldemokratischen Traditionen des Westens scheinbar gegnerischen, auf dem Islam und anderen Religionen basierenden "Zivilisationen" gegenüberstelle. Diese Theoretiker sind der Ansicht, daß es keine gemeinsame Basis für eine Verständigung zwischen "dem Westen und dem Rest" gebe, sondern nur die Aussicht auf Konfrontation und Konflikt. Sie behaupten, die Vereinigten Staaten als einzige verbleibende Supermacht auf der Suche nach einer neuen zu bekämpfenden Ideologie sollten sich einem neuen Kreuzzug gegen den Islam widmen. Bei der Suche nach einer neuen feindlichen Ideologie würde der Fundamentalismus den Kommunismus als Gefahr für den Westen ablösen. Wir lehnen das entschieden ab. Im Nahen Osten gibt es, ebenso wie auf der ganzen Welt, eine grundlegende Spaltung. Die Trennlinie zwischen Gut und Böse verläuft jedoch nicht zwischen "Zivilisationen" oder Religionen, sondern zwischen Unterdrückung und verantwortungsbewußter Regierungsführung, zwischen Isolation und Offenheit und zwischen Mäßigung und Extremismus. Sie macht keine Unterschiede zwischen Rasse oder Glauben. In Südafrika und in China, in Burma und in Rußland, im Gazastreifen und im Norden des Irak sprechen mutige Männer und Frauen, die für Menschenrechte und Demokratie streiten, die universelle Sprache der persönlichen und politischen Freiheit. Die dramatischen weltweiten Veränderungen der vergangenen vier Jahre haben gezeigt, daß diese Sprache die Vergangenheit überwinden und die Zukunft umgestalten kann. Seite 2 Dies gilt im Nahen Osten und der muslimischen Welt ebenso wie andernorts. Unser Feind sind Unterdrückung und Extremismus, sei es unter religiösem oder weltlichem Deckmantel. Wir grenzen uns von jenen ab, die ihre Ziele mit Hilfe von Terror, Intoleranz und Zwang fördern wollen. Ich versichere Ihnen, daß Präsident Clinton sich weiterhin unerschütterlich gegen Terrorakte wenden wird, die den Friedensprozeß behindern oder den Völkern des Nahen Ostens eine hoffnungsvolle Zukunft verweigern. Die Feinde des Friedens zögern nicht, zur Förderung ihres Ziels Gewalt einzusetzen. Der Präsident hat jedoch bekräftigt, er werde nicht zulassen, daß sie Erfolg haben. Wir weisen auch die Vorstellung zurück, daß eine erneute Betonung traditioneller Werte in der islamischen Welt unweigerlich zu einem Konflikt mit dem Westen oder mit demokratischen Grundsätzen führen muß. Diese Werte - die Hingabe an Familie und Gesellschaft, Glauben und gute Taten - sind uns nicht fremd. Es ist nicht überraschend, daß die Menschen im Nahen Osten und Nordafrika die Rolle dieser Werte in Gesellschaft und Regierung testen und debattieren. Die Menschen in der Region - wie auf der ganzen Welt - suchen nach Mitteln und Wegen, eine dem Volk verantwortliche Regierung zu bilden, die fundamentalen Menschenrechte zu garantieren und ihrem Leben einen Sinn zu geben. Es ist weder ungewöhnlich noch einzigartig, daß viele von ihnen auf den Islam schauen. Dies ist eine universelle Suche. Es geht nicht um den Islam. Heute sind die wirklichen Konflikte, die eine Beleidigung für das Gewissen der Menschheit darstellen, keine "Konflikte der Zivilisationen". In Bosnien widersetzen wir uns dem Haß und der Gewalt. Unser Feind sind Selbstgerechtigkeit und skrupelloser Nationalismus. Die Führer der Serben wollen ihre Eroberungen durch Behauptungen legitimieren, sie wehrten eine muslimische Bedrohung des Westens ab. Die Welt sollte solche falschen Vorgaben jedoch nicht akzeptieren. Zweifelsohne werden wir sie nicht akzeptieren. Wir setzen uns für einen demokratischen bosnischen Staat ein, in dem Muslime und Christen in Frieden miteinander leben. Unseres Erachtens hat der Westen ein Interesse daran zu demonstrieren, daß ein solcher Staat im Herzen Europas willkommen ist, überleben und prosperieren kann. Die von Saddam Hussein abgegebene Erklärung für seine Invasion in Kuwait - die Verteidigung der islamischen Welt gegen einen westlichen Eindringling - war ebenso fadenscheinig wie heute das Gerede Slobodan Milosevics von einer Schlacht der Zivilisationen. Niemand läßt sich davon täuschen. Der Golfkrieg wurde als das angesehen, was er war - ein AMERIKA DIENST 20 �Versuch zur Eroberung und regionalen Vorherrschaft, den eine aus islamischen und nichtislamischen Nationen bestehende Koalition vereitelte. Nach diesem Krieg sahen sich die Vereinigten Staaten gezwungen, sich mit zwei feindlichen Regimen in der Region auseinanderzusetzen - dem weltlichen Irak und dem fundamentalistischen Iran. Andernorts in der Region widersetzen wir uns der extremistischen Politik des weltlichen Libyen und des fundamentalistischen Sudan. Und wir sind wachsam von Algerien bis zum Südlibanon, vom Westjordanland und dem Gazastreifen bis Ägypten und Jordanien, wo Extremisten die Region zu spalten und auf den alten Pfad der Gewalt zurückzubringen drohen. Es sollte keinen Zweifel geben. Der islamische Extremismus stellt eine Gefahr für die Interessen unserer Nation dar. Es gibt Kräfte, die unter dem Deckmantel des wiederauflebenden Islam die Freiheit unterdrücken, sich von der Welt zurückziehen und Feindseligkeiten rechtfertigen. Diese Bewegungen stellen eine Bedrohung für die Vereinigten Staaten und die internationale Staatengemeinschaft dar, da sie sich einer mächtigen und allzuhäufig verführerischen Sprache bedienen - der jahrhundertealten Leier von Haß, Furcht und Vorurteilen. Vor allem aber stellen sie - wie wir wissen eine Gefahr für die Zukunft des Nahen Ostens dar. Obwohl sich die Umstände ändern, hat das Phänomen des Extremismus weltweit eines gemeinsam: Ernüchterung, Unfähigkeit zur Deckung der Grundbedürfnisse des Menschen sowie vereitelte Hoffnungen auf politisches Mitspracherecht und soziale Gerechtigkeit. Weitverbreitete Desillusionierung ist eine Brutstätte für einen von Haß und Gewalt gekennzeichneten Extremismus - der keineswegs nur dem Nahen Osten oder der muslimischen Welt vorbehalten ist. Kennzeichnend für den islamischen Extremismus ist, daß er die Religion zur Tarnung seiner wahren Absichten nutzt - dem puren Streben nach politischer Macht. Angesichts dieser Herausforderung müssen die Vereinigten Staaten gemeinsam mit anderen dazu bereiten Nationen regionale Bollwerke gegen den Extremismus errichten. In Zentralasien pflegen wir Beziehungen zu den neuen unabhängigen islamischen Staaten, beispielsweise Kasachstan. Andernorts - von der Türkei bis Saudi-Arabien, von Pakistan bis Indonesien - halten wir alte Bündnisse und Freundschaften mit weltlichen und fundamentalistischen Staaten aufrecht, die eine muslimische Bevölkerung haben. Im Nahen Osten haben wir dieselbe Aufgabe. AMERIKA DIENST 20 Bei der Bewältigung der vor uns liegenden Herausforderungen müssen wir energisch den arabischisraelischen Frieden anstreben, die religiösen und weltlichen Extremismus fördernden oder unterstützenden Staaten und Organisationen eindämmen und eine Gemeinschaft gleichgesinnter Staaten im Nahen Osten bilden, die dieselben Ziele verfolgen wie wir: freie Märkte, Ausweitung von Demokratie sowie Kontrolle der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme. Diese Elemente ergänzen und verstärken sich gegenseitig. Fortschritte beim arabisch-israelischen Friedensprozeß drängen die Extremisten in die Defensive und verstärken ihre Isolation. Die Unterminierung extremistischer Kräfte erleichtert Fortschritte bei dem Friedensprozeß. Wenn Friedensschaffung und Eindämmung Wirkung zeitigen, ist es für gemäßigte Regierungen einfacher, ihre Legitimierung zu erhöhen und Extremisten in ihrer Mitte in Schach zu halten. Diese Mäßigung ist gegenseitig verstärkend und führt zum Aufbau von Beziehungen, die das Versprechen größerer regionaler Stabilität beinhalten. Das aktive Streben nach Frieden im Nahen Osten ist eine der höchsten außenpolitischen Prioritäten der Clinton-Administration. Es bildet den Eckpfeiler unserer Bemühungen zur Umgestaltung der Region. Wenn Araber und Juden nach soviel Haß und Konflikten in Frieden im Heiligen Land leben, können sie ihre enormen Talente und Ressourcen für die Aufgaben des Fortschritts ausschöpfen. Und sie können ein Beispiel geben - eine Friedensschaffungsdynamik entwickeln - die alle anderen Konflikte in der Region positiv beeinflussen kann. Was in der vergangenen Woche in Gaza und Jericho geschah, ist daher sowohl einfach als auch tiefgreifend. Im wahrsten Sinne des Wortes hat die palästinensische Polizei die Verantwortung für die Aufrechterhaltung der Ordnung vom israelischen Heer übernommen. Diese einfache Übergabe der Machtbefugnis symbolisierte jedoch auch die Veränderung der Beziehungen zwischen Palästinensern und Israelis. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte haben die Palästinenser das Recht - und die Verantwortung - erhalten, sich selbst zu regieren. Zum ersten Mal in der Geschichte des israelisch-arabischen Konflikts haben sich Israelis und Palästinenser auf praktische Wege für eine friedliche Koexistenz im Heiligen Land geeinigt. Wir sind uns alle der mit diesem Prozeß einhergehenden Schwierigkeiten und Gefahren äußerst bewußt. Zwischen dem historischen Händedruck vor dem Weißen Haus im September vergangenen Jahres und der Unterzeichnung von Kairo neun Seite 3 �Monate später wurden wir konstant daran erinnert, daß die Kräfte des Extremismus und der Reaktion entschlossen sind, die Hoffnung auf Frieden zu ersticken. Wir können - und dürfen - ihren Erfolg nicht zulassen. Einige mögen die Klugheit und Tragfähigkeit des von Yitzhak Rabin und Jassir Arafat eingeschlagenen Kurses in Frage stellen. Aber dies ist nicht der Augenblick für Vorhersagen. Die Israelis und Palästinenser haben erkannt, daß der Status quo nicht tolerierbar und eine friedliche Versöhnung endlosem Konflikt und Gewalt vorzuziehen ist. Wir schulden ihnen mehr als nur im Zweifelsfall zu ihren Gunsten zu entscheiden, wir schulden ihnen unsere Unterstützung und Ermutigung. Wenn sie scheitern wenn wir ihnen erlauben zu scheitern - werden die Hoffnungen für einen friedlichen Nahen Osten zerschlagen. Und wer kann sagen, wieviele weitere Menschenleben es kostet, wieviele Familien zerrissen oder Schlachten geschlagen werden, bevor ihre mutigen Anführer wieder den Aufbau des Friedens versuchen können. Genausowenig können wir es uns leisten, die Hände in den Schoß zu legen und der Geschichte in Gaza und Jericho ihren Lauf zu lassen. Die Komplexität des Friedensprozesses beginnt sich erst abzuzeichnen. Die israelisch-palästinensische Grundsatzerklärung fordert die Ausweitung entscheidender Elemente der palästinensischen Selbstverwaltung auf das Westjordanland. Die Wahlen im Westjordanland und im Gazastreifen sollten in diesem Jahr stattfinden. Und binnen zwei Jahren werden Israel und die PLO Verhandlungen über den endgültigen Status aufnehmen. In jeder Phase der israelisch-palästinensischen Verhandlungen werden Schwierigkeiten auftreten. Schwierigkeiten bei der Friedensschaffung zwischen einem Staat und einer Organisation, die aus höchst unterschiedlichen Elementen zusammengesetzt sind. Sie beinhalten die Lösung äußerst komplizierter Konflikte, die schnell wieder zunichte gemacht werden kann. Ein dauerhafter regionaler Frieden kann nicht auf dieser instabilen Grundlage allein aufgebaut werden. Aufgrund eben dieser Israelis und Palästinenser jetzt konfrontierenden Schwierigkeiten hat der Präsident Außenminister Christopher und seine Mitarbeiter zurück in die Region entsandt, um bei den Verhandlungen zwischen Israel und Syrien mitzuwirken. Ein syrisch-israelisches Abkommen wäre jedoch eine entscheidende Lösung zwischen zwei starken Staaten, die gemeinsam in einen "Frieden der Mutigen" eintreten. Es würde den Konflikt zwischen Israel und Seite 4 den arabischen Staaten beenden. Jordanien und der Libanon könnten ihre Differenzen mit Israel binnen Kürze beilegen. Die vollständige Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den arabischen Maghreb- und Golfstaaten würde rasch folgen. Mit anderen Worten, die Pattsituation wäre durchbrochen. Ein israelisch-syrischer Frieden würde mehr bewirken als nur das Abkommen zwischen Israel und der PLO zu stützen und eine Veränderung der Beziehungen zwischen Israel und der arabischen Welt sicherstellen. Dieser Frieden würde auch viel zur Förderung unserer Bestrebungen um die Erweiterung des Kreises von Friedensstiftern beitragen, die Mäßigung im Nahen Osten fördern und eine Bastion gegen reaktionäre Staaten errichten. Im größeren Kontext des regionalen Friedens spielt Syrien eine entscheidende Rolle. Historisch gesehen haben Syriens Bündnis mit dem Iran und die Unterstützung von Gruppen der Ablehnungsfront den Kräften des Extremismus im Nahen Osten eine lebenswichtige Basis geschaffen. Durch das Schüren von arabischem Nationalismus hat Syrien diesen Kräften eine wichtige Quelle der Legitimität geboten. Syrien hat diese Legitimität durch die Ablehnung von Sadats Frieden mit Israel schlecht und durch den Beitritt von Damaskus zur Koalition im Golfkrieg gegen Saddam Hussein und die Aufnahme direkter bilateraler Verhandlungen mit Israel gut genutzt. Als Präsident Assad den entscheidenden Schritt unternahm und in Genf bekanntgab, daß Syrien eine strategische Entscheidung für Frieden mit Israel getroffen habe, wurden die bisherigen extremistischen Verbündeten des Landes daher nervös. Hisbollah-Anführer argumentierten, wie ein extremistisches Programm in einem Zeitalter des Friedens zwischen Israel und dem Libanon am besten verfolgt werden könnte. Die Anführer der palästinesischen Ablehnungsfront gegen einen Friedensschluß gingen aus Angst vor dem Verlust ihrer Basis im Libanon und in Syrien auf der Suche nach neuen Zufluchtsorten nach Libyen. Iranische Regierungsvertreter besuchten eilig Damaskus, das sie offensichtlich mit leeren Händen wieder verließen. Als sie nach Hause zurückkehrten, begann der iranische Klerus die Führung zu kritisieren, die sich abzeichnende Isolation ihrer Nation nicht verhindert zu haben. Trotz dieser ermutigenden Anzeichen unterschätzen wir die Risiken und Kosten bei der Erlangung eines israelisch-syrischen Friedens nicht. Wie Ministerpräsident Rabin feststellte, wird die heftige interne Debatte in Israel den Preis für Frieden mit Syrien in der Tat schmerzhaft machen. Obwohl es für die Vereinigten Staaten schwierig sein wird, diesen Schmerz zu mildern, können und wollen wir - wie AMERIKA DIENST 20 �Präsident Clinton wiederholt klargestellt hat - Israel bei der Minimierung der bevorstehenden Risiken behilflich sein. Erstens werden wir darauf bestehen, daß der Frieden ein echter Frieden ist - nicht nur die bloße Tatsache, daß kein Krieg herrscht - sondern eine qualitative Veränderung der Beziehungen zwischen Israel und Syrien. Volle diplomatische Beziehungen, ein Ende des Boykotts, die Öffnung der Grenzen für Menschen und Handel, die Förderung gemeinsamer Wirtschaftsprojekte. Wie Präsident Clinton in Genf feststellte, haben wir bereits guten Grund zu der Annahme, daß Syrien sich jetzt zu echtem Frieden verpflichtet hat in der Art, wie Israel und die anderen ihn definieren. Zweitens werden wir darauf bestehen, daß der Frieden gesichert ist - die Vereinigten Staaten sind bereit, sich an den von den Parteien ausgehandelten Sicherheitsarrangements zu beteiligen. Spezifische Gespräche über die Form der Beteiligung haben noch nicht begonnen, aber unsere Verpflichtung ist fest. Und ebenso wie wir in diesem vergangenen Jahr gehandelt haben, um das Versprechen des Präsidenten zur Aufrechterhaltung und Erweiterung des qualitativen Vorsprungs von Israel einzulösen, werden wir handeln, um Israels Frühwarnfähigkeiten und seine Fähigkeit zur Bewältigung von Bedrohungen größerer Reichweite zu stärken, um einen Ausgleich für die strategischen Vorteile zu schaffen, die es für den Frieden aufzugeben bereit sein könnte. Schließlich werden wir darauf bestehen, daß der Frieden umfassend ist. Wir werden mit Jordanien und dem Libanon beharrlich zusammenarbeiten um sicherzustellen, daß ihre Verhandlungen mit Israel zu Friedensabkommen führen. Und wir werden darauf bestehen, daß die anderen arabischen und muslimischen Staaten ihren Boykott beenden und ihre Beziehungen zu Israel vollständig normalisieren. Doppelte Eindämmung Stellen Sie sich die strategischen Auswirkungen eines solchen Friedens auf den Nahen Osten insgesamt vor. Wir werden unsere Bestrebungen zur Eindämmung der vom Iran und Irak ausgehenden Bedrohungen drastisch verstärken. Dem Iran würden die Mittel verwehrt, im Kernland des Nahen Ostens Probleme zu schüren. Seine Botschaft des Hasses, sein Ruf nach der Zerstörung der "zionistischen Einheit" werden der Welt als leere, anachronistische Drohung erscheinen. In gleicher Weise werden Saddam Husseins Hoffnungen zur Mobilisierung der arabischen Welt hinter einem antiisraelischen Banner zerschlagen. AMERIKA DIENST 20 Wir werden diese beiden reaktionären Staaten und die sie unterstützenden Gruppen zunehmend isolieren können. Durch den Friedensprozeß wird ein neues regionales Umfeld geschaffen, das bereits Gestalt anzunehmen beginnt. Darin werden gemäßigte islamische Staaten von der Türkei im Norden bis zu Saudi-Arabien im Süden, von Ägypten im Westen bis zu Pakistan im Osten die Fähigkeiten dieser verbrecherischen Staaten und Organisationen zur Erweiterung ihres Einflusses sowie zur Verbreitung ihrer Botschaft des Hasses und der Gewalt einschränken. Mit Syrien und den anderen Staaten in diesem Lager, das mit Israel in Frieden lebt, wird sich das Kräftegleichgewicht im Nahen Osten entschieden zugunsten der Mäßigung verlagern. Den Extremisten wird der Anspruch verwehrt, daß ihnen die Zukunft gehört - sie werden sich mit der Realität des Scheiterns auseinandersetzen müssen. Die Erweiterung des Friedens wird auch die Förderer des Friedens in ihrem Kampf gegen Extremismus im Inland unterstützen. Den Regierungen wird die Chance geboten, Desillusionierung wegen gescheiterter Ideologien und unerfüllter Erwartungen mit den greifbaren Ergebnissen der Friedensschaffung zu begegnen. Ressourcen werden freigesetzt, um die Grundbedürfnisse der Menschen zu erfüllen statt die destruktiven Erfordernisse des Krieges. Regionale Wirtschaftsentwicklung unter Einsatz der bisher aufgrund von Boykotten und Konflikten verweigerten Technologien und Gelder wird den Geschmack auf ein besseres Leben bieten. Und wenn die Regierungen einmal in der Lage sind, für das wirtschaftliche Wohlergehen ihrer Bevölkerung zu sorgen, werden sie sich bei der Erfüllung des Wunsches ihrer Bürger nach größerer politischer Beteiligung und Rechenschaftspflicht sicherer fühlen. Ein Friedensschluß vermittelt den Regierungen die Stärke, Extremismus im In- und Ausland zu bekämpfen. Wir wissen, daß die Realitäten im Nahen Osten unweigerlich diese Vision beeinträchtigen werden. Wir unterschätzen die Schwierigkeiten nicht, die mit Friedensschaffung oder dem Widerstand extremistischer Kräfte einhergehen, die in der Region auf Beute lauern. In unserem Gedächtnis ist jedoch Raum für mehr als nur das Massaker von Hebron, die Autobombe in Alufa, die Invasion von Kuwait und die Revolution im Iran. Wir sind bereits Zeuge von zwei Unterzeichnungszeremonien auf dem Rasen vor dem Weißen Haus geworden: Des Abkommens von Camp David und der israelisch-palästinensischen Grundsatzerklärung. Wir wissen jetzt, daß eine Zukunft mit Frieden und Wohlstand für alle Menschen im Nahen Osten mehr als eine bloße Illusion ist. Abschließend möchte ich aus dem ersten Buch des Talmud zitieren: Seite 5 �Der Tag ist kurz, die Aufgabe ist groß, es ist nicht an Euch, die Arbeit zu beenden. Aber es steht Euch nicht frei, Euch ihr zu entziehen. Die Clinton-Administration ist sich der mit der Umgestaltung des Nahen Ostens einhergehenden schwierigen Aufgabe wohl bewußt. Aber wir werden diese Herausforderung annehmen. Und ich weiß, daß Sie uns dabei zur Seite stehen werden. * * * * Seite 6 * AMERIKA DIENST 20 �WAFFEN 25. Mal 1994 USA ÄNDERN HALTUNG GEGENÜBER WAFFEN Amerikaner für strengere Waffenkontrollen WASHINGTON - (AD) - Am 15. Mai 1994 berichtete das US-Justizministerium, daß Verbrechen mit Handfeuerwaffen in den Vereinigten Staaten nach den letzten vorliegenden Zahlen aus dem Jahr 1992 stark angestiegen sind. Bei einer Gedenkfeier für ermordete Strafverfolgungsbeamte am 16. Mai 1994 bedauerte Präsident Clinton das Ausmaß von Verbrechen mit Waffengewalt, verwies jedoch auf Veränderungen im Gesetz und der öffentlichen Meinung, die auf eine Inangriffnahme des Problems schließen lassen. "Amerika wird sich des Problems bewußt", stellte Clinton fest. "Wir haben eine Wende bewirkt. Jetzt müssen wir die Arbeit zu Ende bringen." Obwohl die Verbrechensrate in den Vereinigten Staaten insgesamt niedriger ist als in vielen anderen Ländern - einem kürzlichen Artikel im Wall Street Journal zufolge wird in London doppelt so oft eingebrochen wie in New York - belegen die Statistiken, daß Verbrechen mit Waffengewalt in Amerika sehr viel häufiger sind als in jeder anderen modernen Industriegesellschaft. Die weithin in die Schlagzeilen geratenen Morde an ausländischen Touristen -einschließlich der Erschießung einer Deutschen und Verwundung ihres Ehemanns am 16. Mai in Kalifornien - bereiten weltweit Anlaß zu der besorgten Frage, warum Waffen in den Vereinigten Staaten so leicht erhältlich sind, und was die US-Regierung dagegen unternimmt. Nirgendwo ist die Sorge über den Waffenbesitz jedoch größer als in den Vereinigten Staaten - unter den Amerikanern - selbst, stellen Experten fest. Da die Amerikaner sehr viel wahrscheinlicher Opfer von mit Waffen ausgerüsteten Verbrechern werden als ausländische Besucher, hat ihnen zufolge der Ruf der Öffentlichkeit nach einer Änderung der amerikanischen Gesetze über Waffenbesitz bereits zu zwei wichtigen Gesetzen geführt, die den Besitz von Waffen einschränken. Das erste Gesetz - nach Präsident Reagans Pressereferent Brady benannt, der 1981 bei dem Anschlag auf Präsident Reagan angeschossen wurde - gelangte im Herbst zur Verabschiedung und schreibt AMERIKA DIENST 20 eine fünftägige Wartezeit beim Kauf einer Waffe vor. Damit wird den Strafverfolgungsbeamten Zeit eingeräumt, Nachforschungen über den möglichen Käufer anzustellen. Das zweite Gesetz wurde Anfang dieses Monats vom Repräsentantenhaus verabschiedet. Mit diesem Gesetz werden 19 halbautomatische Waffentypen verboten, mit denen kein anderer Zweck verfolgt würde, als Menschen umzubringen. Der Senat stimmte im Rahmen eines umfassenden Gesetzes zur Verbrechensbekämpfung einer ähnlichen Maßnahme zu. Die Maßnahmen müssen bei einer Konferenz von Repräsentantenhaus und Senat vor der erwarteten Unterschrift des Präsidenten abgestimmt werden. Präsident Clinton, der stark für das Verbot von halbautomatischen Waffen eintrat, erklärte, die für die Maßnahme stimmenden Kongreßabgeordneten "haben sich für das nationale Interesse eingesetzt". "Wir sind begeistert über das Verbot halbautomatischer Waffen. Unsere harte Arbeit hat sich bezahlt gemacht", äußerte Cheryl Brolin, Sprecherin der Handgun Control Incorporated, einer Organisation, die für stärkere Waffenkontrolle kämpft. In einem Interview erklärte sie: "Das zeigt in der Tat, daß die Amerikaner der Lobbyisten müde werden, die einer vernünftigen Waffenkontrolle entgegenarbeiten." Eine dieser Interessengruppen ist die National Rifle Association (NRA), die seit Jahren äußerst effektiv die Maßnahmen zur Waffenkontrolle im Kapitol vereitelt hat. Die amerikanische Presse sieht das Brady-Gesetz und das Gesetz über halbautomatische Waffen als wichtige Niederlage für die NRA und verweist darauf, daß sich Meinungsumfragen zufolge bis zu 80 Prozent der Bevölkerung für Einschränkungen ausgesprochen haben. Die NRA verweigerte jeden Kommentar zu diesem Artikel, hat sich jedoch häufig für strengere Gesetze zur Bestrafung Krimineller statt für härtere Kontrollen des Waffenbesitzes ausgesprochen und oft auf den Zweiten Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung Seite 1 �verwiesen, der das Recht der Amerikaner auf Waffenbesitz schützt. Der Zusatzartikel, der Bestandteil der Bill of Rights ist, lautet folgendermaßen: "Da eine gut ausgebildete Miliz für die Sicherheit eines freien Staates erforderlich ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden." Brolin erklärt, die Interpretation des Zweiten Zusatzartikels durch die NRA "ist schlichtweg falsch. Die Gerichte vertreten die Auffassung, daß der Zweite Zusatzartikel nicht das Recht des einzelnen auf Waffenbesitz schützt", erläuterte sie. "Kein Gesetz zur Waffenkontrolle wurde je aufgrund des Zweiten Zusatzartikels abgelehnt", fügte sie hinzu. Auf die Frage, ob sie optimistisch bezüglich zusätzlicher Gesetze zur weiteren Einschränkung des Waffenverkaufs in den Vereinigten Staaten sei, antwortete Brolin, ihre Organisation sei bereits für ein dem Repräsentantenhaus am 28. Februar vorgelegtes, gemeinhin als Brady II bekanntes Gesetz aktiv. Im Fall ihrer Annahme würden zu den von diesen Gesetzen verordneten Einschränkungen eine weitere Verschärfung der Bestimmungen über den Waffenhandel, die Einführung von Waffenscheinen sowie eine Sicherheitsausbildung für die Benutzung von Schußwaffen gehören, erklärte sie. Ihre Organisation werde "unsere 400.000 Mitglieder im ganzen Land zur Unterstützung von Brady II mobilisieren." Einige Kongreßabgeordnete wollen jedoch weiter gehen als Handgun Control Incorporated. Der republikanische Senator John Chafee aus Rhode Island hat beispielsweise einen Gesetzesvorschlag über das Verbot sämtlicher Handfeuerwaffen in den Vereinigten Staaten eingebracht mit dem Argument, daß "82 Prozent aller Morde in den Vereinigten Staaten mit Schußwaffen begangen werden". Senator Pat Moynihan (Demokrat aus New York) wiederum möchte das Problem durch eine starke Steuererhöhung auf Munitionsverkäufe lösen, da eine Beseitigung der schätzungsweise 214 Millionen Waffen schwierig sei, während eine starke Verteuerung der Munition viel effektiver wäre. Senator Bill Bradley (Demokrat aus New Jersey) machte vergangene Woche den Vorschlag, sämtliche Waffenbesitzer sollten einen Ausweis mit Foto mitführen müssen, wodurch bei einem Verbrechen verwendete Waffen viel schneller aufgespürt werden könnten als bisher. Mittlerweile wurden vielerorts die Bestimmungen zur Waffenkontrolle verschärft, ohne Maßnahmen der Seite 2 Bundesregierung abzuwarten. In der Bundeshauptstadt Washington beispielsweise ist Privatpersonen der Besitz von Schußwaffen verboten. Diese Schritte bedeuten dem konservativen Kommentator Charles Krauthammer zufolge, daß die Amerikaner im Hinblick auf Schußwaffen Taten wünschen. Im Zusammenhang mit der Annahme des Gesetzes über halbautomatische Waffen im Repräsentantenhaus wies Krauthammer darauf hin, daß eine ähnliche Aktion vor einiger Zeit wegen 70 fehlender Stimmen scheiterte. Dieses Mal, erklärte er, stimmten sogar überzeugte Konservative wie der republikanische Kongreßabgeordnete aus Illinois, Henry Hyde, für diese Maßnahme. Mehrere Abgeordnete aus ländlichen Gebieten, die aufgrund der niedrigen Verbrechensrate in ihren Wahlkreisen eine Schußwaffenkontrolle ablehnten, gaben jetzt angesichts des Schußwaffenproblems in den Städten ihre Stimme für diese Maßnahme ab. "Das ist das beginnende Ende der Waffenmanie", stellte Krauthammer in seiner Kolumne fest. Richard Kohn, Historiker und Experte für den Zweiten Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung an der University of North California, verweist darauf, daß die Haltung der USA gegenüber Waffen im Unabhängigkeitskrieg und dem Geist der Westbewegung verwurzelt ist. In einem Interview äußerte er: "Die Vereinigten Staaten entstanden als eine revolutionäre Gesellschaft, die eine übermächtige Regierung fürchtete. Die Amerikaner hegten Mißtrauen gegenüber einer Gesellschaft, in der Waffenbesitz dem Staat vorbehalten war." "Der Zweite Zusatzartikel der Verfassung sollte verhindern, daß die Zentralregierung die Macht zur Zerstörung der Bürgerwehr der Bundesstaaten erhält", fuhr Kohn fort. "Die Interpretation der Gerichte geht in diese Richtung, besagt jedoch nicht, daß alle Bürger das Recht auf unkontrollierten Waffenbesitz haben", stellte er fest. Das kulturelle Erbe des Landes ist ebenfalls ein die Haltung gegenüber Waffen beeinflussender Faktor. Während der Zeit der Siedler waren Waffen aufgrund derweiten Entfernung von den Sicherheitskräften und ihrer unregelmäßigen Verteilung im Land sowie für die Jagd erforderlich. Jack Greene, Historiker an der Johns Hopkins University in Baltimore (Maryland) weist jedoch darauf hin, daß die weitverbreitete Verfügbarkeit von Waffen ein nach dem Zweiten Weltkrieg entstandenes Phänomen und nicht tief in der amerikanischen Psyche verwurzelt ist. AMERIKA DIENST 20 �In einem Interview äußerte er: "Während des amerikanischen Unabhängigkeitskrieges waren die meisten Bürger nicht im Besitz von Waffen, obwohl sich die Situation im 19. Jahrhundert durch die Ausdehnung des Landes nach Westen hin etwas veränderte. Der Süden hatte von jeher eine tolerantere Haltung gegenüber dem Waffenbesitz. In den dreißiger Jahren, als ich aufwuchs, besaßen vergleichsweise wenige Menschen Schußwaffen." Kohn und Greene stimmen jedoch darin überein, daß sich im stark verstädterten Amerika Ende des * AMERIKA DIENST 20 20. Jahrhunderts und angesichts einer im Vergleich zu früheren Zeiten stark erhöhten Verbrechensrate selbst die Einstellung derjenigen wandelt, die sich in der Vergangenheit für einen einfachen Zugang zu Waffen aussprachen - eine Entwicklung, mit der sich Administration und Kongreß befassen. Zusammenfassend stellte Kohn fest, daß die Amerikaner "sich große Sorgen über die Eskalation von Waffen in unserer Gesellschaft machen und eine Veränderung fordern". * * * * Seite 3 �LANDMINEN 25. Mai 1994 USA PLANEN MULTILATERALES REGIME ZUR KONTROLLE VON LANDMINEN Anhörung McNamaras im Kongreß WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten haben eine "beschleunigte Überprüfung der Politik" zur Entwicklung eines Vorschlags für ein multilaterales Regime zur Kontrolle von gegen lebende Ziele gerichteten Landminen eingeleitet, erklärte Thomas McNamara, Stellvertretender Abteilungsleiter im Außenministerium für politische und militärische Angelegenheiten. Millionen bereits gelegter Landminen stellen "eine große Gefahr für die Zivilbevölkerung" dar, insbesondere in den Entwicklungsländern, teilte McNamara dem Bewilligungsunterausschuß des Senats für auswärtige Operationen am 13. Mai 1994 mit. "Neben diesem tragischen, in Menschenleben zu zahlenden Preis verhindern nicht entschärfte Landminen die Rückführung von Flüchtlingen sowie die wirtschaftliche Entwicklung und stellen eine andauernde Gefahr für die politische Stabilität dar." Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Eingangserklärung McNamaras vor dem Unterausschuß. * Herr Vorsitzender, zunächst einmal möchte ich Ihnen für die Gelegenheit danken, über die Bestrebungen der Administration zur Lösung des Problems zu sprechen, das unter unschuldigen Zivilisten einen schrecklichen Tribut fordert: Der unverantwortliche Einsatz von gegen lebende Ziele gerichteten Landminen. Ich weiß, Herr Vorsitzender, daß Sie sich für diese Sache stark engagieren. Obwohl wir bereits in den achtziger Jahren diesbezügliche Anstrengungen unternommen haben, waren Ihr Weitblick und Ihre Führungsqualitäten unerläßlich, um dieser Angelegenheit die ihr zukommende Aufmerksamkeit zu widmen. Die Administration ist ebenso engagiert wie Sie, und wir bemühen uns energisch um eine Beendigung dieser menschlichen Tragödie. Unser Ansatz zur Lösung des Problems von Landminen basiert auf zwei grundlegenden Tatsachen. Erstens der Unmittelbarkeit des Problems. Landminen fordern jede Woche Hunderte von Todesopfern. Aus diesem Grund wollen wir dringend Lösungen finden, die in naher Zukunft Wirkung zeitigen. Zweitens der Komplexität des Problems. Sie führt dazu, daß ein einziger Ansatz zu seiner Lösung nicht ausreicht. Folglich haben wir eine umfassende, vierteilige Strategie entwickelt, um die vielfältigen Facetten des Problems anzusprechen. Ich möchte unseren Ansatz vorstellen. Es gibt mehrere Millionen noch gelegter, gegen lebende Ziele gerichteter Landminen. Sie werden noch jahrelang eine große Gefahr für die Zivilbevölkerung darstellen, vor allem in den Entwicklungsländern, in denen die Zivilbevölkerung besonders verletzlich ist. Neben diesem tragischen, in Menschenleben zu zahlenden Preis verhindern nicht entschärfte Landminen die Rückführung von Flüchtlingen sowie die wirtschaftliche Entwicklung und stellen eine andauernde Gefahr für die politische Stabilität dar. Somit sind Landminen in vielen Der erste Teil umfaßt unsere Initiativen zur Entschärfung der Minen. Er richtet sich auf die Landminen, die bereits gelegt wurden und jeden Tag unschuldige Zivilisten gefährden. Wir nehmen zur Zeit an laufenden Hilfsprogrammen zur Entschärfung von Minen in Kambodscha, Afghanistan, Nicaragua und Mosambik teil und unterstützen entsprechende Bestrebungen in Eritrea, Äthiopien, Honduras und Costa Rica. In Angola, Somalia, Ruanda und Liberia bestehen ebenfalls bedeutende Probleme, die fortdauernden Unruhen in diesen Ländern haben aber AMERIKA DIENST 20 Regionen der Welt ein bedeutendes Hindernis bei der Erreichung unserer außenpolitischen Ziele. Seite 1 �bisher eine detaillierte Planung und Umsetzung unserer Hilfsprogramme verhindert. Wir hoffen, bis Ende 1994 in mindestens sechs weiteren Ländern unsere Beurteilungen darüber abgeschlossen zu haben, wo Landminen ein ernstes Problem darstellen. Ich möchte darauf hinweisen, daß diese Staaten zusammengenommen einen großen Prozentsatz der Länder ausmachen, die Schätzungen über die Verbreitung von Landminen zufolge diese Krise herbeiführten. Ich versichere Ihnen, daß wir uns um die Lösung der schwierigsten Fälle bemühen. Diese Aktivitäten kommen uns bei unseren Bestrebungen zu Hilfe, die örtliche Bevölkerung über den optimalen Umgang mit Landminen bis zu ihrer endgültigen Beseitigung zu unterrichten. Ferner fördern sie in den betroffenen Ländern die Ausbildung in effektiven, sicheren Techniken zur Entschärfung. In diesem Zusammenhang, Herr Vorsitzender, möchte ich darauf verweisen, daß unsere diesjährigen Leistungen auf diesem Gebiet direkt auf Ihre Unterstützung in Form einer Zuweisung von 10 Millionen Dollar im Finanzjahr 1994 an das Verteidigungsministerium zurückzuführen sind. Das Programm "Ausbildung der Ausbilder" soll von Landminen geplagten Ländern die Fähigkeit zur Lösung des Problems aus eigener Kraft vermitteln. Angesichts moderner Technologie ist das der kostengünstigste Weg zur Lösung des Problems und für diese Länder die einzige Möglichkeit, die zur Entschärfung der Minen erforderliche Zahl von Menschen einzusetzen. Herr Senator, ich freue mich, Ihnen heute mitteilen zu können, daß die Vereinigten Staaten für Ende dieses Jahres oder Anfang des kommenden die Veranstaltung einer Konferenz möglicher Geberländer planen - ein Beweis dafür, welch große Bedeutung unsere Regierung dem Problem der Landminen beimißt. Unseres Erachtens wird eine solche Konferenz die Aufmerksamkeit der Welt verschärft auf das Problem lenken und eine Vielzahl von Staaten - und ihre zusätzlichen Ressourcen - in die weltweiten Bestrebungen zur Beseitigung von Landminen einbringen. Dies ist zwar ein Anfang, reicht aber nicht aus. Angesichts der derzeitigen Technologie und Ressourcen schätzen wir, daß es mehrere Jahrzehnte dauern wird, alle derzeit verlegten Minen zu entsorgen. Aus diesem Grund schließen das Außen- und das Verteidigungsministerium einen Forschungsplan zur Entwicklung von Technologien ab, die den betroffenen Nationen beim Aufspüren und der Beseitigung von Landminen behilflich sind. Um Seite 2 unsere Minenentschärfungsprogramme fortzusetzen, haben wir für das Haushaltsjahr 1995 zusätzliche Hilfsgelder beantragt. Der zweite Teil unserer Gesamtstrategie besteht in der Stärkung der Konvention über konventionelle Waffen (Convention on Conventional Weapons CCW), insbesondere von Protokoll II, das den Einsatz von Landminen regelt. Der Präsident hat die Konvention gestern dem Senat zur Beratung und Zustimmung zur Ratifizierung übermittelt. Dank dessen können wir Druck auf maßgebliche Verbesserungen des Protokolls über Landminen ausüben, damit es bei internationalen Konflikten Anwendung findet, die Forderung enthält, daß alle Minen einen beträchtlichen metallischen Anteil haben und bestimmte Minen sich selbst entschärfen. Der dritte Teil unserer Strategie ist der Appell an alle Länder, die Landminen herstellen und/oder exportieren, Moratorien für den Transfer von Landminen zu verhängen. Im Dezember vergangenen Jahres verabschiedete die UN-Generalversammlung die von Ihnen im Namen der Vereinigten Staaten vorgelegte Resolution einstimmig, die ein Moratorium für den Export von ein gravierendes Risiko für Zivilisten darstellenden Landminen fordert. Wie haben ernsthafte Bestrebungen in die Wege geleitet, die betreffenden Länder zur Unterstützung der UN-Resolution mit konkreten Maßnahmen zu veranlassen. Acht weitere Länder haben ihrerseits bereits Moratorien verhängt, und mehrere andere haben uns erklärt, sie hätten Kontrollsysteme eingeführt, die Moratorien gleichbedeutend sind. Obwohl wir der Ansicht sind, daß noch weitere Länder Moratorien verhängen werden, reicht dies nicht aus. Wir werden die anderen weiterhin auf eine Reaktion drängen. Unilaterale Exportmoratorien sind eine nützliche Maßnahme. Sie sind jedoch nur zeitlich befristet. Wir sehen sie als Bindeglied zum vierten Teil unserer Strategie: Der Schaffung eines dauerhafteren internationalen Kontrollmechanismus. Die Leichtigkeit, mit der Landminen verlegt werden können und die damit einhergehenden außerordentlich niedrigen Kosten gebieten zusammen mit der Schwierigkeit und den enormen Kosten der Aufspürung und Entfernung der Minen verstärkte Präventivmaßnahmen als hohe Priorität unseres Gesamtansatzes. Aus diesem Grund hat die Administration eine beschleunigte Überprüfung der Politik eingeleitet, um den Vorschlag für ein multilaterales Kontrollregime für gegen lebende Ziele gerichtete Landminen zu erarbeiten. Wir überprüfen rigoros und systematisch ein breites Spektrum von Optionen. Obwohl wir noch keine Entscheidungen getroffen haben, ist unser Ansatz von mehreren Grundprinzipien geleitet. AMERIKA DIENST 20 �Erstens ist die Crux des Problems das Fehlverhalten der Zivilisten in der Dritten Welt. Landminen sind zur Waffe der Wahl vieler Entwicklungsländer geworden, wo sie bei Unruhen häufig gegen Zivilisten eingesetzt werden. Zweitens müssen wir eine Reihe von Faktoren abwägen, um ein Regime zu erzielen, das tatsächlich Leben und Gliedmaßen rettet. Zweifelsohne wollen wir keine Gefahren hinterlassen, die eine andauernde Bedrohung für Zivilisten darstellen, wenn die Kampfhandlungen eingestellt wurden. Gleichzeitig würde es keinen Sinn ergeben, eine Lösung zum Landminenproblem zu verfolgen, die das Risiko für unsere Männer und Frauen in Uniform erhöht. Zur Zeit müssen sie auf Landminen als Schutz und zur Verwirklichung der nationalen Sicherheitsziele in unterschiedlichen Kampfsituationen zurückgreifen, wie etwa der entmilitarisierten Zone zwischen Nord- und Südkorea. Drittens könnten einige wünschenswerte Aspekte des Regimes nicht verhandelbar sein. Da ein Großteil des Problems aus dem unverantwortlichen Einsatz der Minen durch diejenigen herrührt, die keine Rücksicht auf die Sicherheit der Nichtkombattanten nehmen, wollen wir den Ländern, deren Verhalten wir einzudämmen versuchen, keine Entschuldigung geben, dem Regime nicht beizutreten. Wir wollen auch einen Verhandlungsprozeß verhindern, der Jahre benötigt, um Ergebnisse hervorzubringen. Je länger die Erlangung eines Abkommens dauert, das etwas bewirkt, desto mehr unschuldige Zivilisten werden leiden. Wir wollen, daß unsere Vorschläge von praktischen Gesichtspunkten geleitet sind. Dies ist der klassische Fall, bei dem das Beste der Feind des Guten sein könnte. Wir sollten nicht von Anfang an die Schaffung eines Regimes erwarten, das nicht mit der * AMERIKA DIENST 20 * Zeit zu Verbesserungen und Verfeinerungen fähig ist. Von höchster Bedeutung ist jetzt, das Regime zu formulieren und umzusetzen. In diesem Zusammenhang sind unsere Erfahrungen mit dem Raketentechnologie-Kontrollregime (Missile Technology Control Regime - MTCR) nützlich. Die heute durchgeführten Kontrollen sind sehr viel schärfer als bei der Einführung des MTCR. Mit anderen Worten, ein internationales Kontrollregime kann unseres Erachtens bei der Milderung des durch Landminen verursachten menschlichen Leidens äußerst nützlich sein. Die Administration hat sich der Erlangung des erforderlichen internationalen Konsenses in möglichst kurzer Zeit verschrieben. Wir legen bereits den Grundstock bei unseren Gesprächen mit den wichtigsten Ländern. Abschließend möchte ich feststellen, daß seit Beginn dieser Anhörung aufgrund von Landminen zwei weitere Opfer zu beklagen waren. Dies unterstreicht nicht nur den Ernst des Problems, sondern auch seine Dringlichkeit. Ich möchte das Engagement der Administration zur Bewältigung dieses Problems in einem Zeitrahmen unterstreichen, der für die Millionen von Bedeutung ist, die jeden Tag mit diesem Problem leben und sterben. Herr Vorsitzender, in diesem Zusammenhang möchte ich die von Ihnen in den vergangenen fünf Jahren übernommene Führungsrolle bei der Schaffung und Finanzierung des Fonds für Kriegsopfer würdigen. Dieser zur Unterstützung von zivilen Opfern von Konflikten - vornehmlich Opfern von Landminen verwendete Fonds hat in Afrika, Asien und Lateinamerika viel Gutes getan. In gewisser Weise könnte er als fünfter Teil einer umfassenden amerikanischen Strategie zur Reaktion auf diese menschliche Tragödie bezeichnet werden, die durch den willkürlichen Einsatz von gegen lebende Ziele gerichteten Landminen verursacht wurde. * * Seite 3 �USI A 25. Mai 1994 FULTON WIRD DIREKTOR DES NEUEN INFORMATIONSBÜROS IM US-INFORMATIONSAMT Ankündigung des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Das Pressebüro des Weißen Hauses gab ab 19. Mai 1994 die Ernennung von Barry Fulton zum Direktor des neuen Informationsbüros im US-Informationsamt (United States Information Agency USIA) durch Präsident Clinton bekannt. Nachfolgend veröffentlichen wir den Text der Ankündigung. Der Präsident gab heute seine Absicht bekannt, Barry Fulton zum Direktor des neuen Informationsbüros im US-Informationsamt zu ernennen. Fulton ist seit 1968 im Auswärtigen Dienst des USInformationsamts tätig und hat den Rang GesandterBotschaftsrat. Seit Dezember 1991 war er Stellvertretender Direktor des Büros für Bildung und Kultur "Ich freue mich, Barry Fulton zum ersten Direktor dieses neuen Büros ernennen zu können", äußerte der Präsident. "Er wirkte entscheidend an der Entwicklung des neuen Informationsbüros mit und verfügt über ausgezeichnete Qualifikationen, um in einer sich wandelnden Welt neue Wege für die Informationsprogramme von USIA zu weisen." und seit August 1992 sein amtierender Direktor. Zu Fulton wird für die Leitung und Verwaltung des neuen Informationsbüros verantwortlich sein, das verschiedene, bereits bestehende Elemente des Büros für Politik und Programme sowie des Büros für Bildung und Kultur miteinander verbindet. Das Informationsbüro verbreitet Informationen über die Vereinigten Staaten - ihre Bürger, Institutionen, Werte und Regierung. seinen Posten in Übersee zählen Islamabad und Karatschi, Tokio, Rom und Brüssel. Seine letzte Position im Ausland war die eines Beraters für Öffentlichkeitsarbeit in der NATO-Mission der Vereinigten Staaten. Davor war er als Chef für Ressourcen und Operationsanalysen sowie als Personalchef der Angehörigen des Auswärtigen Dienstes für USIA in Washington tätig. Fulton unterrichtete zeitweise an der American University, der Pennsylvania State University, der University of Illinois, der University of Maryland und dem San Antonio College. Vor Aufnahme seiner Tätigkeit für USIA war er Direktor der Rundfunk- und Fernsehanstalt für die in der Türkei stationierten amerikanischen Streitkräfte. Fulton erwarb an der Pennsylvania State University den Grad eines Bachelor of Science sowie eines Master of Arts und promovierte an der University of Illinois. * * * * AMERIKA DIENST 20 * Seite 1 �JACQUELINE KENNEDY ONASSIS 25. Mai 1994 ZUM TODE DER PRÄSIDENTENWITWE Ein Porträt WASHINGTON - (AD) - Wir wußten, daß selbst Jacqueline Kennedy Onassis eines Tages alt werden und wie wir alle aus diesem Leben scheiden würde. Aber in unserem Herzen weigerten wir uns, es zu glauben. Für eine ganze Generation, die John Kennedys Camelot - Jackie, wie sie Millionen bekannt war nicht vergessen können und wollen, wird sie für immer jung und ein ewiges Symbol einer besonderen Zeit im Leben dieser Nation sein, als alles möglich schien und die Hoffnung grenzenlos war. Für diejenigen unter uns, die die Kennedy-Jahre miterlebten, brachte die Nachricht von ihrem Tod am 19. Mai 1994 alle Erinnerungen zurück - Jackie mit ihrer Familie und Freunden beim Segeln vor Cape Cod und beim Tennis in Hyannis Port, ihre blendenden Auftritte im Weißen Haus bei Staatsempfängen, ihre stille Würde am Arlington National Cemetery mit John Jr. und Caroline an ihrer Seite, als die Nation ihrem jüngsten Präsidenten Lebewohl sagte. Das Fernsehen wurde während der Kennedy-Präsidentschaft populär. Zum ersten Mal in der Geschichte sah die Nation das Präsidentenpaar aus der Nähe - sowohl bei offiziellen als auch inoffiziellen Anlässen - für alle Zeiten festgehalten, zumeist auf körnigem Schwarzweißfilm. Dies macht die Erinnerung unweigerlich noch lebhafter - die Ereignisse scheinen soviel realistischer. Aber das Gefühl des Verlusts bei der Nachricht vom Tode dieser bemerkenswerten Frau ging noch tiefer. Die Anziehungskraft von Jacqueline Kennedy Onassis und John Kennedy war sehr viel stärker als die Schaffung eines Images durch die Macht des Fernsehens, ging weit über Zauber und Stil hinaus, war im wesentlichen losgelöst von unserer Trauer bei der Tragödie einer Amtszeit, die durch einen Mord frühzeitig beendet wurde. Jacqueline Kennedy Onassis und John Kennedy schienen etwas im tiefstem Inneren von uns allen anzurühren - Amerikanern und Nichtamerikanern gleichermaßen. Sie stellten einen Bruch mit dem AMERIKA DIENST 20 Bedauern der Vergangenheit dar, sie schienen die Unruhe und Rastlosigkeit einer Nachkriegsgeneration zu verkörpern, die nach der tieferen Bedeutung des Lebens und höherer Leistung in der Staatskunst strebte. Sie steckten ihre Ziele so hoch. Die Enttäuschungen, die sie im privaten wie im öffentlichen Bereich erlitten, schienen die von uns allen gefühlte Frustration widerzuspiegeln, wenn wir unsere Fähigkeiten erweitern und unsere Besorgnis vertiefen. Niemand war sich ihrer Anziehungskraft besser bewußt als John Kennedy. Überall auf der Welt wollten die Menschen etwas über Jackie und John wissen. Bei einem Staatsbesuch in Frankreich sagte der Präsident geistreich: "Ich bin der Mann, der Jacqueline Kennedy nach Paris begleitet hat." Aber auch Jackie besaß Humor, wenn auch etwas tiefgründiger. Auf die Frage, welche Art von Musik ihr Mann gerne hörte, erwiderte sie: "Spielen Sie nur immer wieder 'Hail to the Chief." Sie war eine leidenschaftliche Anhängerin der Kunst und des Denkmalschutzes. Das Weiße Haus veränderte sein Gesicht nach ihrem Einzug, und Washington wurde eine andere Stadt. Bald waren Dichter wie Carl Sandburg und Komponisten wie Igor Strawinsky ebenso willkommen wie die herausragendsten ausländischen Staatsoberhäupter und die wichtigsten Kongreßabgeordneten. Die Amerikaner gewannen nicht nur durch ihre Regierung, sondern auch durch das Engagement ihrer Nation für Kultur an Stolz. Obwohl unsere Erinnerung an sie immer mit den drei unglaublichen Jahren verbunden sein wird, in denen sie die First Lady war, blieb Jacqueline Kennedy Onassis auch in den Jahren nach Dallas in unserem Gedächtnis haften. Die Öffentlichkeit war in gewisser Weise enttäuscht, als sie 1968 den griechischen Schiffsmagnaten Aristoteles Onassis heiratete, zeigte jedoch auch Verständnis, daß diese Frau viel durchlitten hatte und ihren eigenen persönlichen Frieden suchte. Als sie Mitte der siebziger Jahre in die Vereinigten Staaten zurückkehrte, wurde sie Lektorin bei einem Seite 1 �Verlag und zog sich in New York in das Leben einer Berufstätigen und Mutter zurück. Ihre Aufopferung für ihre Kinder - und deren Privatsphäre - war legendär. Sie sagte einmal: "Wenn man die Erziehung seiner Kinder verpfuscht, zählt alles andere, was man tut, nicht mehr viel." Ein Freund stellte fest: "Ihre Kinder waren immer der Mittelpunkt ihrer Welt." In den Jahren nach Washington äußerte sie sich selten in der Öffentlichkeit. Sie behielt ihre Gefühle für die Menschen und Ereignisse in ihrem Leben für sich und vertraute sich vielleicht ein paar engen Freunden an. Wir wissen wenig von ihrem persönlichen Leid oder der Grundlage ihrer inneren Stärke. Im Januar wurde bei Jacqueline Kennedy Onassis Krebs diagnostiziert. In den vergangen Wochen wurde die Prognose düster. Einen letzten Blick von ihr erheischten wir am vergangenen Wochenende, * Seite 2 als sie zum letzten Mal durch ihren geliebten Central Park spazierte. Als sie in der vergangenen Nacht verstarb, waren ihre beiden Kinder bei ihr. Draußen fiel ein leichter Regen als sich die Menschen versammelten, um ihr die letzte Ehre zu erweisen. Ihr Schwager, Senator Edward Kennedy, sagte: "Jackie war 40 wundervolle und unvergeßliche Jahre lang ein Teil unserer Familie und unseres Lebens, und sie wird uns nie verlassen." Ohne Zweifel kann man hinzufügen, daß sie auch stets in der Erinnerung unserer Nation lebendig sein wird. Amerika trauert nicht nur um eine starke und mutige Frau, sondern auch um ein lebenswichtiges Bindeglied zur Vergangenheit, das niemals verloren sein wird. Henry Allen von der Washington Post schrieb: "Sie war still. Sie war schön. Sie war unser, und sie war wir." * * * * AMERIKA DIENST 20 �FUSSBALL 25. Mai 1994 DIE AUSTRAGUNGSORTE DES WORLD CUP 1994 Neun amerikanische Städte im Porträt (II) WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend setzen wir die Porträts der Austragungsorte der Fußballweltmeisterschaft 1994 mit den Städten New York/New Jersey, Orlando, San Francisco und Washington fort. NEW YORK/NEW JERSEY New York City, auch "Big Apple" genannt, ist als Veranstaltungsort für Spiele der Fußballweltmeisterschaft geradezu prädestiniert. Schließlich war es hier, wo die berühmteste Mannschaft der Vereinigten Staaten, Cosmos, hochklassigen Profifußball in den Vereinigten Staaten salonfähig machte und bei der amerikanischen Jugend das Interesse für diesen Sport weckte. Die Weltmeisterschaftsspiele werden im 76.000 Sitzplätze bietenden Giants Stadium in East Rutherford (New Jersey), rund 15 Kilometer westlich von Mannhattan stattfinden. Das Stadion ist die Heimat von zwei American Football-Profiteams, den Giants und den Jets, und gehört zu einem riesigen Sportkomplex, in dem auch die New Jersey Devils (Eishockey) und die New Jersey Nets (Basketball) ihre Heimspiele absolvieren. Das Gebiet von New York City wurde Anfang des 17. Jahrhunderts zunächst von Holländern besiedelt. Der Legende nach erwarben holländische Kaufleute Mannhattan im Jahr 1624 von dem örtlichen Indianerstamm für Tand im Wert von 24 Dollar. Ob zutreffend oder nicht, seither wird auf der Insel mit Geld, Land oder wertlosem Plunder gehandelt. Als England das Gebiet 1664 in Besitz nahm, war New York bereits ein pulsierender Handelshafen. Heute ist es das Finanzzentrum und die größte Stadt der Vereinigten Staaten. Die Bevölkerungszahl von New York/New Jersey mit ihren Vororten erreicht 18 Millionen. Aufgrund von Größe, Einfluß und Geschichte besitzt New York in der Psyche Amerikas einen einzigartigen Stellenwert. Keine andere Stadt kann es an Vielfalt, Kulturleben, Wohlstand oder Schamlosigkeit mit ihr aufnehmen. Nirgends sonst stößt man auf soviele Widersprüche, eine solch einmalig gemischte AMERIKA DIENST 20 Gesellschaft, soviel Humor, Hybris und Egozentrik. Es wird als ehernes Gesetz hingenommen, was Frank Sinatra in seinem berühmten Lied über New York zum Ausdruck brachte, als er sang: "If I can make it there, I can make it anywhere. It's up to you. New York, New York." New York ist zu Recht stolz auf seine großen Kulturinstitutionen: Der Broadway - das bedeutendste Theaterviertel des Landes -, das Metropolitan Museum of Art, das Museum of Modern Art, das Natural History Museum, die Carnegie Hall, das Lincoln Center for the Performing Arts und viele andere exzellente Museen, Theater und Galerien. New York ist darüber hinaus eine Stadt der Parks und charakteristischen Stadtviertel. Der 340 Hektar große Central Park trennt die Upper East von der Upper West Side Manhattans. Er beherbergt Sportplätze, angelegte Gärten, einen See, Spielplätze, einen Zoo, Waldwege, ein Karussel und eine Schiittschubahn. Die Freiheitsstatue, ein Geschenk des französischen Volkes zur Erinnerung an die Erringung der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten, ist ebenso wie Ellis Island, das für viele Einwanderer zum Tor nach Amerika wurde, nach einer kurzen Fahrt mit der Fähre zu erreichen. Wer Manhattan erforschen möchte, sollte vielleicht Greenwich Village ins Auge fassen, ein Viertel mit interessanten Geschäften und Cafös, in dem die Beat-Generation ihre Blütezeit erlebte und wo Jazz-, Dichter- und Schachclubs auch heute noch ihr Publikum finden. Soho ist eine schicke und arrivierte Künstlergemeinde, die Radio City Music Hall ist berühmt wegen ihrer Live-Shows mit den langbeinigen Rockettes. Einen Besuch wert sind auch Chinatown und das benachbarte Little Italy, Viertel, die für ihr besonderes Ambiente und die zahlreichen Restaurants bekannt sind. Am nördlichen Ende des Central Park liegt Hartem, das berühmteste afroamerikani- Seite 1 �sehe Stadtviertel der Vereinigten Staaten und Zentrum schwarzen Wirtschafts- und Kulturlebens. Die Metropole New York erstreckt sich bis weit nach New Jersey hinein, das wiederum seinen eigenen Charakter besitzt. Sein Rückgrat bilden eine Reihe von ethnisch gemischten Industriestädten. Es ist vielleicht kein Zufall, daß eine dieser Städte, Kearny, die Heimat von drei der besten Spieler im amerikanischen Fußballteam ist: Torwart Tony Meola und der Mittelfeldspieler John Harkes und Tab Ramos. New Jersey ist auch für seine Seebäder bekannt. Praktisch die gesamte Küste besteht aus Sandstränden, von denen jeder ein etwas anderes Publikum anzieht. Etwa zwei Drittel des Weges an der Küste entlang liegt Atlantic City, die glitzernde Metropole des Glücksspiels, die lediglich von Las Vegas übertroffen wird. Weitere Informationen können angefordert werden bei: New York Convention and Visitor's Bureau, 2 Columbus Circle, New York, New York, 10019; Telefon: 212-484-1244. ORLANDO Es ist historisch überliefert, daß der spanische Forschungsreisende Ponce de Leon, der 1513 als erster Europäer Florida erkundete, einen sagenhaften "Jungbrunnen" zu finden hoffte. Heute strömen Jahr für Jahr Millionen Besucher auf der Suche nach anderen Phantasiegebilden in den Staat, und keine andere Stadt wird dabei mehr frequentiert als Orlando, der Standort des berühmtesten Vergnügungsparks der Welt - Walt Disney World. Orlando liegt etwa 170 Kilometer östlich des Golfs von Mexiko, 90 Kilometer westlich vom Kennedy Space Center und Cape Canaveral, wo die NASA ihre Raumfähren startet, und 380 Kilometer nördlich von Miami, Floridas größter Stadt. Obwohl die Vereinigten Staaten bereits 1821 die Kontrolle über Florida erlangten, dauerte es noch 20 weitere Jahre, bis Siedler zu dem ursprünglich Jernigan genannten Ort vordrangen. Im Jahr 1857 wurde die Stadt zu Ehren des Soldaten Orlando Reeves umbenannt, der in den Kriegen gegen den Indianerstamm der Seminolen gefallen war. Bis 1880 war die Eisenbahnlinie der South Florida Railroad über Orlando nach Tampa an Floridas Westküste vorgedrungen. Als die Bundesregierung in den fünfziger Jahren ihren Raumfahrtkomplex in Cape Canaveral grün- Seite 2 dete, war Orlando immer noch eine schläfrige, von Orangen- und Grapefruitplantagen umgebene Stadt. Das veränderte sich schlagartig, als die Walt Disney Company 1971 einen Themenpark dort eröffnete. Orlando ist heute eine der am schnellsten wachsenden Städte in den Vereinigten Staaten. Mit Vororten zählt Orlando über eine Million Einwohner, und allein im Jahr 1992 kamen über 15 Millionen Besucher dorthin. Obwohl der Tourismus der Haupterwerbszweig der Region ist, haben auch Unternehmen wie der Rüstungskonzern Martin Marietta, der amerikanische Automobilclub American Automobile Association, AT&T, Westinghouse und Alfa Romeo dort ihren Sitz. Darüber hinaus ist Orlando nach wie vor das Zentrum für Anbau und Verarbeitung von Zitrusfrüchten in Mittelflorida. Neben dem 11.300 Hektar großen Vergnügungspark von Walt Disney World befinden sich im Raum von Orlando noch der Themenpark der Universal Studios, die Sea World of Florida, mehrere Wassersportparks, der Einkaufs- und Unterhaltungskomplex Church Street Station sowie Gatorland, die größte Alligatorenfarm Floridas. Orlando bietet darüber hinaus ein Symphonieorchester, Oper- und Ballettruppen, Kunstgalerien und Museen. In den zahlreichen botanischen Gärten blühen das ganze Jahr über Blumen und tropische Pflanzen. Weniger als einen Kilometer vom Stadtzentrum entfernt befindet sich das 70.000 Sitzplätze bietende Citrus-Bowl-Stadion, in dem Spiele der Fußballweltmeisterschaft ausgetragen werden. Obwohl Orlando im internationalen Fußball noch ein weitgehend unbeschriebenes Blatt ist, hat die Stadt in der Vergangenheit bereits amerikanische Collegefußballspiele ausgerichtet, und ein nationales Trainingszentrum für amerikanische Nationalmannschaften befindet sich im nahegelegenen Seminole County. Orlando ist die Heimat des Profibasketballteams "Magic". An weiteren Sportarten sind unter anderem Angeln, Bootssport, Tennis und sogar Eishockey vertreten. Sollte ein Besucher auf die Idee kommen, es gebe in Orlando immer noch zuwenig Abwechslung, so findet er eine Autostunde entfernt Silver Springs, das berühmt ist für seine Fahrten mit dem Glasbodenboot und "Dschungel"-kreuzfahrten, Weeki Wachee, wo "echte" Meerjungfrauen Unterwassershows vorführen oder das Kennedy Space Center mit seinem Raumfahrtmuseum. Weitere Informationen über Orlando sind erhältlich bei: Orlando/Orange County Convention & Visitors AMERIKA DIENST 20 �Bureau, Inc., 7208 Sand Lake Road, Suite 300, Orlando, Florida 32819; Telefon: 407-363-5800; Telefax: 407-363-5899; Telex: 4977247. SAN San Francisco ist überraschend kompakt. Viele seiner Hauptattraktionen befinden sich nur einen Spaziergang voneinander entfernt. Das preisgünstige und bequeme öffentliche Nahverkehrsnetz umfaßt Cable Cars, Busse und Straßenbahnen. FRANCISCO "I left my heart in San Francisco", schmachtet der Sänger Tony Bennett in einer bekannten Ode an diese Stadt an der Bucht. Jeder, der San Francisco schon einmal besucht hat, kann nachfühlen, warum. Auf einer vom Pazifik und der San Francisco Bay umspülten Halbinsel gelegen, nimmt die Stadt einen der lanschafllich malerischsten Plätze des ganzen Landes ein. Die berühmteste Attraktion der Stadt ist die Golden Gate Bridge, von wo man beobachten kann, wie der Nebel vom Pazifik in die San Francisco Bay hineinströmt. Fast ebenso berühmt sind die Cable Cars, die die steilen Hügel von San Francisco herauf- und hinunterfahren. Aufgrund der kühlen Sommer und milden Winter blühen das ganze Jahr über Blumen. Gärten - von traditionellen englischen bis zu strengen japanischen - sind überall anzutreffen. Seit Jahren besitzt San Francisco mit den "FortyNiners" - so benannt nach dem Jahr 1849, als durch den Goldrausch angezogene Siedler nach San Francisco kamen - eine der besten Profi-Footballmannschaften der USA. Darüber hinaus ist die Stadt Heimat des Baseballteams der Giants und der Basketballmannschaft Golden State Warriors. Im nahegelegenen Oakland ist ein weiteres Baseballteam, die Athletics, vertreten; im südlich nahe dem Silicon Valley (dem Zentrum der amerikanischen Computerindustrie) gelegenen San Jose spielt die Profi-Eishockeymannschaft der Sharks. Der zum Gedenken an Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr des 19. Jahrhunderts errichtete 64 Meter hohe Coit Memorial Tower auf dem Telegraph Hill bietet den besten Überblick über die verschiedenen Stadtviertel. Zu den meistbesuchten Orten gehört Fisherman's Wharf, wo Fischerboote vor den zahlreichen Restaurants festmachen, die ihre Spezialitäten aus der Überfülle des Pazifiks beziehen. Von dort kann man sich zur Insel Alcatraz übersetzen lassen und das berühmte - und ausbruchssichere - ehemalige Bundesgefängnis besuchen, wo einst Gangster wie AI Capone und "Machine Gun" Kelly einsaßen. In der Nähe der Whart befinden sich die Cannery und der Ghirardelli Square, beides pittoreske Komplexe mit Galerien, Geschäften und Restaurants, die in einer alten Obstpackerei bzw. einer ehemaligen Schokoladenfabrik untergebracht sind. Die berühmteste Grünanlage San Franciscos ist der Golden Gate Park, ein bewaldetes Gelände mit Seen, Gärten und malerischen Fahrwegen, der sich vom Pazifik sechs Kilometer landeinwärts erstreckt. Der Park, in dem seit den sechziger Jahren viele Rockkonzerte stattfanden, bietet ferner ein Kunstmuseum, Aquarium, Planetarium, Promenadenkonzerte und einen japanischen Teegarten. Der Presidio, ein ehemaliges Militärgelände und heute ein hoch über dem Ozean nahe der Golden Gate Bridge gelegener Park, eröffnet auf malerischen Nebenstraßen Aussichten auf den Ozean und die Bucht. Der Fußball besitzt in der Region, wie in ganz Kalifornien, eine starke Anhängerschaft. Die Weltmeisterschaftsspiele werden an der Stanford University im 40 Kilometer südlich gelegenen Palo Alto stattfinden. San Francisco ist seit langem das Finanz-, Wirtschafts- und Kulturzentrum Nordkaliforniens. Die darstellenden Künste werden angeführt vom Symphonieorchester der Stadt und einer Oper von Weltformat. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Theater und eine sehr aktive Musikszene. San Francisco wurde 1776 von den Spaniern gegründet. Bekannt wurde die Stadt jedoch, als 1848 in der Nähe Gold gefunden wurde. Schiffe voller Abenteurer aus jedem Winkel der Welt gaben der Ansiedlung bereits in ihrer Frühzeit ein kosmopolitisches Flair, das sie nie mehr verlor. Chinesen, Italiener, Russen, Japaner, Mexikaner - sie alle tragen ihren Teil zu dem Völkergemisch dieser Stadt bei. Das bekannteste Stadtviertel ist heute Chinatown, die größte Konzentration von chinesischen Geschäften, Restaurants, Märkten, Wohnhäusern und Tempeln außerhalb Asiens. Bei Ausflügen in den Norden der Stadt sollte man Sausalito oder Tiberon besuchen, die sich durch ihre Geschäfte und Restaurants sowie die Aussicht auf die Bucht auszeichnen. Ebenso zu empfehlen sind eine Wanderung durch die 220 Hektar großen Muir Woods mit ihren beeindruckenden riesigen Mammutbäumen oder ein Besuch bei einigen der über 200 Weingüter zwischen den sanften Hügeln der Täler von Napa und Sonoma, wo einige der besten Weine des Landes gekeltert werden. Eine der malerischsten Fahrten in Amerika führt von San Francisco am Pazifik entlang nach Süden, nach Monterey Bay, AMERIKA DIENST 20 Seite 3 �Pebble Beach, Carmel und Big Sur - hoch auf den Cliffs über dem Pazifik gelegen. Die Region von San Francisco ist darüber hinaus stolz auf ihre akademische Tradition mit nahegelegenen Universitäten wie Stanford und der University of California at Berkeley, die zu den führenden der USA gehören. Weitere Informationen über San Francisco können vom San Francisco Convention & Visitors Bureau, Visitor Information Center, P.O. Box 429097, San Francisco, CA 94142-9097, Telefon: 415-391-2000, angefordert werden. WASHINGTON Spiele der Fußballweltmeisterschaft '94 werden auch in der Bundeshauptstadt Washington, D.C., ausgetragen, dem politischen Zentrum der Vereinigten Staaten - und Schwerpunkt des Fußballsports in den USA. Jahr für Jahr kommen Millionen Besucher aus der ganzen Welt, um Washington zu sehen, insbesondere die Gebäude an beiden Enden der Pennsylvania Avenue: das US-Kapitol, in dem der Kongreß zusammentritt, und das Weiße Haus, Residenz und Arbeitsort des Präsidenten. Als einzige Stadt der USA, die nicht einem der 50 Bundesstaaten angehört, wurde Washington 1790 aus Teilen der Staaten Maryland und Virginia gebildet, um als Bundeshauptstadt der neuen Republik der Vereinigten Staaten zu dienen. Washington ist jedoch mehr als der Sitz der Regierung. Die Stadt und ihr Einzugsgebiet sind eine der am schnellsten wachsenden Regionen des Landes. Die Stadt an sich hat rund 600.000 Einwohner, während die Bevölkerung der Hauptstadtregion insgesamt etwa 3,9 Millionen beträgt. Washington ist eine Stadt berühmter Museen, von denen viele entlang der National Mall liegen, einem Parkstreifen, der sich vom Kapitol über das Washington Monument bis über das Lincoln Memorial hinaus erstreckt. An der Mall liegen das Nationale Museum für Luft- und Raumfahrt (National Air and Space Museum), das Naturkundemuseum (Museum of Natural History), das Museum für amerikanische Geschichte (Museum of American History), die Arthur M. Sackler Gallery (asiatische Kunst), das Museum für afrikanische Kunst (Museum of African Art), das Nationalarchiv (in dem die Unabhängigkeitserklärung und die amerikanische Verfassung aufbewahrt werden) sowie die Nationale Kunstgalerie (National Gallery of Art). Seite 4 Eines der größten Feste, die auf der Mall veranstaltet werden, ist das jährlich stattfindende Festival of American Folklife, das diesmal am 24. Juni 1994 eröffnet wird. Als Teil des Festivals ist während der Fußballweltmeisterschaft eine World Cup Night geplant, mit amerikanischer Musik, Kunsthandwerk, Spezialitäten der verschiedenen Bevölkerungsgruppen und anderen kulturellen Veranstaltungen. Washington hat ebenfalls zahlreiche charakteristische Stadtviertel. Im Norden liegen das Geschäftsviertel und Adams-Morgan, ein Bezirk mit einem bunten Völkergemisch, zahlreichen Restaurants und Nachtclubs, die vor allem Studenten und Akademiker anziehen. Das Viertel geht nach und nach in eine Reihe von Bezirken mit vornehmlich afroamerikanischer Bevölkerung über, in die sich um das Gelände der Howard University gruppieren, eine der renommiertesten Universitäten für Schwarze in den Vereinigten Staaten. Weiter im Westen teilen sich die Kanzleien diplomatischer Vertretungen die Massachusetts Avenue mit den Büros wichtiger Wirtschaftsverbände und berufsständischer Organisationen. In einem etwas abgelegenen Winkel der Stadt befindet sich Georgetown, das im 18. Jahrhundert ursprünglich ein Hafen am Potomac-Fluß war. Heute ist dieses Viertel ein Zentrum des Nachtlebens und der Gastronomie, und in seinen Nebenstraßen sind viele historische Gebäude erhalten geblieben. Washingtons erste Kontakte mit dem Fußball ergaben sich durch Botschaftsmannschaften, die zu Beginn des Jahrhunderts das Spiel dort einführten. Heute ist Fußball in der ganzen Region ein Sport für Angehörige aller Schichten; zur amerikanischen Nationalmannschaft gehören eine Reihe von Spielern aus Vororten Washingtons oder von nahegelegenen Universitäten. Die Weltcupspiele werden im 56.500 Sitzplätze fassenden Robert F. Kennedy-Stadion ausgetragen, das etwa 20 Häuserblocks vom US-Kapitol entfernt liegt. Im RFK wurde bereits früher Fußball gespielt: zu Zeiten der North American Soccer League war das Stadion die Heimat der Washington Diplomats, für die kurzzeitig auch der holländische Fußballstar Johan Cruyff spielte. In den letzten Jahren wurden auch mehrere Spiele der Nationalmannschaft und im Rahmen des US-Cups dort ausgetragen. Am bekanntesten ist das RFK jedoch wegen der Washington Redskins, der Footballmannschaft, die in der ganzen Region viele leidenschaftliche Anhänger hat. Darüber hinaus hat die Stadt Profimannschaften im Basketball und Eishockey aufzuweisen. Für Baseballfans liegt das wunderschöne neue Camden- AMERIKA DIENST 20 �Yards-Stadion der Baltimore Orioles weniger als eine Autostunde entfernt. In Zusammenhang mit den Wettmeisterschaftsspielen wird die Stadt Washington 1994 eine Reihe von Veranstaltungen durchführen, darunter eine von der Corcoran Gallery ausgerichtete Kunstausstellung sowie Ausstellungen mit Gemälden und Photographien von Künstlern aus allen 24 Teilnehmerstaaten. Das 1994 Gospel Project plant einen Wettmeisterschaftsabend als Teil des zweimonatigen Festivals der Gospelmusik, und bei einer Weltcup-Modenschau wird je ein Modeschöpfer aus allen 24 Teilnehmerstaaten vorgestellt. Schließlich wird die französische Botschaft am Abend des 14. Juli, dem französischen Nationalfeiertag, eine Feier veranstalten, um die Weltmeisterschaft 1994 ausklingen zu lassen und die Wettmeisterschaft 1998 anzukündigen, die in Frankreich stattfinden wird. In Washington befinden sich darüber hinaus das John F. Kennedy Center for the Performing Arts, in * AMERIKA DIENST 20 * dem die National Symphony und Solisten aus der ganzen Welt auftreten, sechs Universitäten und Colleges, 43 öffentliche Bibliotheken und die Library of Congress sowie zahllose Restaurants und Cates, in denen amerikanische Gerichte und Spezialitäten aus aller Herren Länder geboten werden. Für eine Großstadt ist Washington mit großen Grünflächen gesegnet, von denen die bedeutendsten am Potomac-Fluß und am Rock Creek liegen. Tretboote schwimmen auf dem Tidal Basin am Jefferson Memorial, während am anderen Ufer des Potomacs in Virginia der Nationalfriedhof von Arlington liegt, auf dem Präsident John F. Kennedy beigesetzt ist. Weitere Informationen sind erhältlich bei: Washington, D.C. Convention and Visitors Association, 1212 New York Avenue, N.W., Washington, D.C. 20005, oder beim International Visitors Information Service, 733 15th Street, N.W., Suite 300, Washington, D.C. 20005; Telefon: 202-789-7000. * * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.05.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 25.05.1994 Description An account of the resource <strong>1. Handel</strong><br />Clinton unterstreicht Bedeutung des Handels für amerikanische Wirtschaft<br /><em>Proklamation des Präsidenten</em><br /><br /><strong>2. Naher Osten</strong><br />Naher Osten für USA weiterhin von vitalem Interesse<br /><em>Rede von Anthony Lake</em><br /><br /><strong>3. Waffen</strong><br />USA ändern Haltung gegenüber Waffen<br /><em>Amerikaner für strengere Waffenkontrollen</em><br /><br /><strong>4. Landminen</strong><br />USA planen multilaterales Regime zur Kontrolle von <br /><em>Landminen Anhörung McNamaras im Kongreß</em><br /><br /><strong>5. USIA</strong> <br />Fulton wird Direktor des neuen Informationsbüros im US-Informationsamt<br /><em>Ankündigung des Weißen Hauses</em><br /><br /><strong>6. Jaqueline Kennedy Onassis</strong> <br />Zum Tode der Präsidentenwitwe<br /><em>Ein Porträt</em><br /><br /><strong>7. Fußball</strong><br />Die Austragungsorte des World Cup 1994<br /><em>Neun amerikanische Städte im Porträt (II)</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a0f7d6cae0965532fcdc9fa1f230fda3.pdf 68de90cd614be018b18f54b233a7b754 PDF Text Text 7Vj Information und Dokumentation \TJ afJ[J International Communication Agency Embassy of the United States of America 30 25. Juni 1980 INHALT HINTERGRUNDMATERIAL Die Herausforderung des westlichen Bündnisses Afghanistan: Die Beweggründe für die Reaktion der NATO von George S. Vest Unterstaatssekretär für Europäische Angelegenheiten NATO« Stärkung der transatlantischen Zusammenarbeit von Robert W. Komer Unterstaatssekretär im US-Verteidigungsministerium Um Übef/endung von ßckqcKcmplorcn wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �30 25. Juni 1980 DIE HERAUSFORDERUNG DES WESTLICHEN BÜNDNISSES AFGHANISTAN: DIE BEWEGGRÜNDE FÜR DIE REAKTION DER NATO von George S. Vest Unterstaatssekretär für Europäische Angelegenheiten NATO: STÄRKUNG DER TRANSATLANTISCHEN ZUSAMMENARBEIT von Robert W. Komer Unterstaatssekretär im US-Verteidigungsministerium Unterstaatssekretär George S. Vest vom amerikanischen Außenministerium und Unterstaatssekretär Robert W. Komer vom Verteidigungsministerium haben in den nachfolgenden Artikeln die Auffassung der Vereinigten Staaten zu der sowjetischen Invasion in Afghanistan und die aus ihrer Sicht notwendigen Reaktionen des Nordatlantischen Bündnisses dargelegt. Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �30 25. Juni 1980 AFGHANISTAN: DIE BEWEGGRÜNDE FÜR DIE REAKTION DER NATO von George S. Vest Strategisch gesehen, stellt die sowjetische Invasion Afghanistans eine erhöhte Bedrohung für das Nordatlantische Bündnis dar, vor allem wenn man sie vor dem Hintergrund der langfristigen sowjetischen Aufrüstung in Osteuropa und des Strebens Moskaus sieht, seine Macht in der ganzen Welt darzustellen. Und diese Bedrohung kann noch größer werden, wenn die sowjetische Führung die Fähigkeit der NATO, sich auf eine gemeinsame und langfristige Reaktion auf diese jüngste Herausforderung zu einigen, falsch einschätzen würde. Am 14. Mai dieses Jahres kamen die Außenminister der an der militärischen Integration des Bündnisses beteiligten Länder mit den Verteidigungsministern dieser Länder zur Halbjahreskonferenz des Verteidigungs- Planungsausschusses der NATO in Brüssel zusammen. Es war das erstemal seit der sowjetischen Invasion der Tschechoslowakei im Jahre 1968, daß Außen- und Verteidigungsminister des Bündnisses sich auf diesem Forum trafen. Ihr Hauptaugenmerk war auf Afghanistan gerichtet. Die Bedeutung der sowjetischen Invasion dort Postfach20 0300 Tel: 0228-89 32 40 Bonn 2 T e ) e x : 08-85432 0 5 3 0 0 �dort geht weit über die in der Tschechoslowakei hinaus. Zum erstenmal seit dem Zweiten Weltkrieg haben reguläre Einheiten der sowjetischen Landund Luftstreitkräfte die Grenzen eines Landes außerhalb des Warschauer Paktes überschritten. Die Konferenz in Brüssel unterstrich den Ernst, mit dem das Bündnis diese neue Herausforderung des Weltfriedens und der internationalen Stabilität betrachtet. Und da die Verteidigungsprogramme des Bündnisses auf den Grund- lagen der Außenpolitik beruhen, war die gemeinsame Tagung geeignet, sicherzustellen, daß die Führer im Kreml klar verstehen, daß sich die NATO über die Auswirkungen des sowjetischen Handelns einig ist und sich auf eine gemeinsame Verteidigungsreaktion darauf verständigt hat. Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß die sowjetische Aggression in Afghanistan - einem scheinbar fernab liegenden Land - eng mit der Sicherheit Westeuropas und der Vereinigten Staaten zusammenhängt. Damit soll nicht gesagt werden, daß wir der Auffassung seien, die Sowjets planten die Anwendung direkter militärischer Gewalt gegen Europa selbst in naher Zukunft, sondern vielmehr soll bekräftigt werden, daß ihre neue Position in Afghanistan eine subtilere, wenn auch keineswegs weniger ernste Bedrohung der Nordatlantischen Gemeinschaft darstellt: - Der Zugang zum öl des amerika lebenswichtig der Zeit, als sich die Instabilitäten in der Persischen Golfs, der für Europa und Nordist, ist heute stärker gefährdet, als zu Sorgen des Westens auf im wesentlich interne Region Südwestasien beschränkten. - Obwohl der sowjetische Schritt nur der jüngste, wenn auch ohne Zweifel flagranteste Übergriff auf die Dritte Welt ist, so bleibt die Tatsache bestehen, daß die Sowjets gezeigt haben, daß sie, wenn sie es für notwendig erachten, bereit sind, ihre Streitkräfte über die Grenzen und über die Grenzen ihrer Verbündeten im Warschauer �Warschauer Pakt hinaus einzusetzen. - Während der letzten fünfzehn Jahre sind die konventionellen Streitkräfte und die nuklearen Mittel Streckensysteme (TNF) der Sowjetunion vis-a-vis Westeuropa ständig verstärkt worden und übersteigen heute in ihrer Stärke alle vernünftigen Verteidigungserfordernisse ganz beträchtlich. Gleichzeitig haben die Sowjets ihre Fähigkeit zur weltweiten Darstellung ihrer Macht stetig weiter entwickelt und haben mit der Erprobung dieser Fähigkeiten in Afrika, im Indischen Ozean und in S'üdostasien begonnen. - Es besteht ein ernstes Risiko, daß die sowjetischen Führer die Lebhaftigkeit der gegenwärtigen Debatte in der NATO über grundlegende Risse im Bündnis falsch verstehen und versucht sein könnten, die Situation weiter auszunutzen. Die Brüsseler Tagung der Außen- und Verteidigungsminister der NATO war daher darauf ausgerichtet, jeden Zweifel auszuräumen, den die sowjetischen Führer an der Reaktion des Bündnisses auf die Invasion Afghanistans haben könnten. Die Minister verurteilten die sowjetische Handlung nachdrücklich als eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Stabilität. Und sie einigten sich auf eine Reihe kurz- und längerfristiger Verteidigungsprogramme, um die dringendsten Mängel in der NATO-Verteidigung zu beheben. Sie kamen ferner in unmißverständlichen Formulierungen überein, daß die Notwendigkeit der Wiederherstellung des Gleichgewichts in Südwestasien, das durch die sowjetische Aggression gestört wurde, eine Neuverteilung der Sicherheitslasten im Bündnis erfordert. Sie - 3 - �Sie einigten sich darauf, daß zumindest kurzfristig das Ungleichgewicht in Südwestasien durch einen raschen Aufbau von Sicherheitsvorkehrungen gegen jede weitere sowjetische Expansion dort behoben werden muß. Die Vereinigten Staaten müssen dabei notwendigerweise den Hauptteil dieser Last übernehmen. Da die Vereinigten Staaten diese Last nicht tragen und gleichzeitig alle ihre erhöhten Beiträge zur Verbesserung der Verteidigung Europas verwirklichen können, wie sie in dem Langfristigen Verteidigungsprogramm der NATO vorgesehen sind, haben die europäischen Verbündeten zugestimmt, Anpassungen ihrer Beiträge zu den langfristigen Plänen für die Modernisierung der konventionellen Streitkräfte der NATO vorzunehmen. Dazu gehören solche Gebiete wie erhöhte Einsatzbereitschaft, raschere Mobilisierung von Reserven, erhöhte Einlagerung von Munitions- und Materialreserven für den Ernstfall, Verbesserung der Verteidigung zur See, Erweiterung der strategischen Luftbrücken-Kapazität, wirksamere europäische Unterstützung der nordamerikanischen Verstärkung Westeuropas, Militärhilfe für Portugal und die Türkei sowie Verbesserungen der militärischen Infrastruktur der NATO. Diese Neuverteilung der Lasten bedeutet in keiner Weise, daß die Sicherheit Europas in den grundlegenden amerikanischen Prioritäten einen geringeren Rang erhielte. Ja, es ist vielmehr so, daß Außenminister Muskie und Verteidigungsminister Brown ihren Kollegen in Brüssel versichert haben: "Die Sicherheit des NATO-Gebietes bleibt ein zentrales Anliegen der amerikanischen Politik, und die Vereinigten Staaten haben keine Pläne, irgendwelche amerikanischen Streitkräfte, die ständig in Europa stationiert sind, für einen Einsatz in Südwestasien abzuziehen." Es wird zwar eine Verlagerung eines geringen Teils der amerikanischen Seestreitkräfte geben, die jetzt im Mittelmeer stationiert sind, und im Fall einer größeren Konfrontation in Südwestasien möglicherweise auch v_oini - 4 - �von Seestreitkräften im Atlantik, aber es ist und bleibt eine Tatsache, daß die Vereinigten Staaten Europa weiterhin als die Grenze für die Sicherheit der Vereinigten Staaten betrachten. Außenminister Muskie hat dies am 14. Mai so ausgedrückt: "Die Lasten, die wir tragen, um unsere kollektive Verteidigung aufrechtzuerhalten, sind keine Lasten, die wir edelmütig für andere tragen, sondern Lasten, die wir in kluger Weise für uns selbst tragen." Wenn wir das sagen, dann erwarten wir jedoch weiterhin von unseren Verbündeten, daß die Lasten des Opfers gerecht verteilt werden, wenn es darum geht,durch Entwicklungen in Südwestasien entstehende neue Bedrohungen der Stabilität zu begegnen. Das Bündnis muß im vernünftigen Selbstinteresse gegen diese jüngste sowjetische Bedrohung aufstehen. Obwohl diese Bedrohung weitab vom NATOTerritorium erfolgte, so hat sie doch direkte Auswirkungen auf unser aller Lebensinteressen. Die Vereinigten Staaten haben nach dem Zweiten Weltkrieg erkannt, daß ihre Sicherheit nicht mehr länger in den Vorstellungen einer "Festung Amerika" gewährleistet werden kann. Heute könnte das Atlantische Bündnis durchaus an einem ähnlichen Punkt anlangen. Damit soll keine Veränderung in den traditionellen Grenzen des Vertragsgebiets der NATO vorgeschlagen werden, sondern betont werden, daß sich die NATO jetzt kollektiv darauf einigen muß, wie sie die Sicherheit innerhalb dieser Grenzen gewährleisten will, und zwar in Begriffen,die weit über diese Grenzen hinausreichen, angefangen mit dem Gebiet,aus dem 60 Prozent der öllieferungen kommen, die für unser wirtschaftliches Wohlergehen so entscheidend wichtig sind. Die Tagung vom 14. Mai zeigt sicherlich, daß das Bündnis jetzt bereit ist, kollektiv auf die Ereignisse in Südwestasien zu reagieren. Und ich bin sicher, daß in den kommenden Wochen und Monaten die Festigkeit und - 5 - �. : und Dauerhaftigkeit dieser Reaktion die Sowjetunion von der Verführung abhalten wird, unsere Entschlossenheit und unsere Einigkeit falsch einzuschätzen. • • • , - . • • . . . . " , - " ' • ' ' • • •'-••.' . 1 - , + + + + ;.' '.':''• + • • �25. Juni 1980 NATO: STÄRKUNG DER TRANSATLANTISCHEN ZUSAMMENARBEIT von Robert W. Komer Ich glaube, daß nunmehr innerhalb des Atlantischen Bündnisses generelle Einigkeit darüber herrscht, daß die sowjetische Invasion Afghanistans eine ausgewogene, langfristige westliche Antwort erfordert. Das Treffen der Außen- und Verteidigungsminister aus den Ländern, die der integrierten Militärstruktur der NATO angehören, am 14. Mai 1980 war ein Meilenstein auf dem Weg zur Entwicklung einer solchen Antwort. Die zunehmende Bedrohung des westlichen Zugangs zum lebenswichtigen Erdöl des Persischen Golfs bedarf kaum der Erläuterung. Die Gesundheit unserer Volkswirtschaften, von denen wiederum unsere Verteidigung abhängt, steht womöglich auf dem Spiel. Die sowjetische Invasion Afghanistans läßt mit ziemlicher Sicherheit auf eine zunehmende sowjetische Bereitschaft schließen, brutale Militärgewalt unter solch einladenden Umständen anzuwenden. Die Postfach 20 03 00 Tel: 0228-89 32 40 Bonn 2 Telex: 08-85432 0 5 3 0 0 �Die Invasion muß zudem gesehen werden vor dem Hintergrund des gewaltigen Zuwachses sowjetischer Militärmacht im Lauf der letzten 20 Jahre. Wir in der NATO wurden in den letzten Jahren in zunehmendem Maß dadurch alarmiert. Wir reagieren darauf mit unserer Verpflichtung zu einem dreiprozentigen Realzuwachs des Verteidigungshaushalts und dem Langfristigen Verteidigungsprogramm, das auf dem NATO-Gipfeltreffen im Jahr 1978 beschlossen wurde. Afghanistan hat die amerikanische Erkenntnis der sowjetischen Bereitschaft geschärft, die wachsende militärische Stärke dazu zu verwenden, die sowjetische Macht entweder direkt oder durch Vertreter weitab von der Sowjetunion selbst zu demonstrieren. Aus diesem Grund begreifen wir zugleich die Notwendigkeit einer gemeinsamen globalen Antwort. Stärke oder Schwächt Eine einmal erkannte in Nordostasien oder in Europa kann nicht ohne Auswirkungen auf die sowjetische Kalkulationen bleiben, was in SUdwestasien machbar ist. Und so wird auch die Abschreckung sowjetischer Abenteuerlust im Bereich des Persischen Golfs beeinträchtigt, wenn die Staaten, die zu Gegenmaßnahmen in der Lage wären, sich vor solchen Schritten fürchten, weil sie anderswo verwundbar sind. Die Vereinigten Staaten aber sind das einzige größere Land der Freien Welt, das ausreichende Fähigkeiten zur Demonstration weitreichender Macht hat, um im Namen der anderen wie im eigenen Namen diese Rolle der Abschreckung oder - falls notwendig - der Verteidigung gegenüber dem sowjetischen Expansionismus in diesem Schlüsselbereich zu übernehmen. Wir rechnen mit der Hilfe der bedrohten Regierungen in diesem Gebiet und der amerikanischen Verbündeten. Dennoch wird die Hauptlast notwendigerweise auf die Vereinigten Staaten fallen. Diese neue große Last für die Vereinigten Staaten - zusätzlich zu unserer vorrangigen Verantwortung für die Aufrechterhaltung des strategischen und taktischen Nuklearschirms, zur Kontrolle der Meere im Namen des Bündnisses - 2 - �Bündnisses und zu einem substantiellen Beitrag zur Abschreckung in Europa und Nordostasien - wird unvermeidlich eine Umorientierung der amerikanischen Militärmittel aus anderen Bereichen bedeuten, sollte es zu einem dringenden Notfall in Sü'dwestasien kommen. Obwohl wir versuchen, unsere Schnellen Eingreiftruppen soweit möglich aus Streitkräften zu rekrutieren, die keine NATO-Verpflichtungen haben, so werden doch einige Umgruppierungen sogar in Friedenszeit notwendig sein - und könnten im Fall einer ernsten Krise im Persischen Golf ziemlich umfangreich sein. Die Vereinigten Staaten haben bereits die folgenden Schritte unternommen, um die westlichen Möglichkeiten im Indischen Ozean und im Bereich des Persischen Golfs zu verbessern: - Wir haben einen Zerstörer und eine Fregatte zu unserer Streitmacht im Mittleren Osten zum ständigen Einsatz verlegt; - Wir haben unsere Streitmacht im Mittleren Osten vorläufig durch zwei zusätzliche Zerstörer vergrößert; - Wir haben vorläufig eine unserer beiden Flugzeugträger-Kampfgruppen aus dem Mittelmeer in den Indischen Ozean verlegt. Sollte sich die Situation im Persischen Golf zu einer grcßBren Konfrontation auswachsen, so müßten wir auf unsere Schnellen Eingreiftruppen zurückgreifen. Taktische Flugzeugstaffeln könnten aus den Vereinigten Staaten nach Südwestasien verlegt werden, und auch andere Luft- und Bodenstreitkräfte könnten eingesetzt werden. Zusätzlich zu den Einheiten, die bereits in unsernSchnellen Eingreiftruppen zusammengefaßt sind, prüfen die Vereinigten Staaten, welche noch - 3 - �noch umfangreicheren Streitkräfte notwendig sein könnten, um auf einen so großen Ernstfall in Slidwestasien reagieren zu können, für den sogar die derzeit aufgestellten Eingreiftruppen nicht ausreichend sein würden. Sogar die Dislozierung von Truppen in bescheidenem Umfang würde im Eventualfall notwendigerweise eine erhebliche Auslastung amerikanischer Luft- und Seetransportkapazitäten erfordern, die natürlich zugleich nötig sind, um amerikanische Dislozierungen in Europa und Nordostasien zu unterstützen. Dennoch - und dies ist von grundlegender Bedeutung - haben diese möglichen Verminderungen der Verfügbarkeit amerikanischer Streitkräfte für die NATO keinerlei Einfluß auf die Bedeutung der NATO für die grundlegende Politik Amerikas. In der Tat wollen wir Verminderungen der amerikanischen Streitkräfte und amerikanischer Ausrüstung im europäischen NATO-Bereich vermeiden, wie dies während des Vietnam-Konflikts und im Verlauf der Nahostkrise 1973 geschah. Die Vereinigten Staaten haben noch immer die Absicht, mit dem Programm der raschen Verstärkung für Europa weiterzumachen. Wenn Europa seinen Anteil an der "transatlantischen Zusammenarbeit" erfüllt, werden wir unsere Verpflichtung aufrecherhalten, innerhalb von 10 bis 14 Tagen nach der Dislozierungsentscheidung unsere Landstreitkräfte in Europa mehr als zu verdoppeln und unsere taktischen Luftstreitkräfte zu verdreifachen. Dennoch spreche ich nur einen ganz einfachen Tatbestand aus, an dem wir alle nicht vorbeikommen: Wenn die Vereinigten Staaten umfangreiche Streitkräfte nach Südwestasien dislozieren müssen, um dem gemeinsamen Interesse zu dienen, so wird dies unvermeidlich in einem gewissen Maß zu Lasten unserer Fähigkeit gehen, die NATO oder Nordostasien in einem Eventualfall direkt zu unterstützen. Daher - 4 - �Daher brauchen wir eine bessere "Arbeitsteilung" zwischen den Vereinigten .Staaten und ihren Verbündeten, weil wir in einem zusätzlichen kritischen Gebiet der Welt die Hauptlast für Abschreckung und Verteidigung übernehmen müssen. Dies bedeutet in der Tat, daß unsere Verbündeten mehr tun müssen, um die Verteidigung der Freien Welt in der NATO und in anderen Bereichen zu stärken. Wir drängen indessen nicht auf eine große Zahl neuer Initiativen "made in Washington". Davon liegen der NATO schon mehr als genug vor mit den bestehenden Zielsetzungen für die Streitkräfte und dem Langfristigen Verteidigungsprogramm. Stattdessen schlagen wir die Beschleunigung ausgewählter be- stehender Programme vor - über die man sich im Bündnis schon weitgehend geeinigt hat. Wesentlich aber bleibt, daß wir NATO-Mitglieder zumindest unserer Verpflichtung nachkommen müssen, eine dreiprozentige reale jährliche Zuwachsrate in den Verteidigungsausgaben auf jeden Fall zu erzielen. Ein Nachlassen unserer Anstrengungen in dieser Hinsicht kann in Moskau nicht anders als ein Zeichen unseres Versagens angesehen werden, die harten Entscheidungen zu treffen, die zur Erhaltung unserer eigenen Sicherheit notwendig sind. Dies ist nicht nur eine Aufgabe für die größeren Verbündeten. Auch die kleineren Mitglieder des Bündnisses spielen entscheidende Rollen und müssen ihrerseits ihren Beitrag leisten. Als Antwort auf die Notwendigkeit unmittelbarer kurzfristiger Initiativen seitens aller Verbündeten, werden die Vereinigten Staaten ihrerseits: - so rasch wie möglich mit der Produktion unserer neuen großen Kampfpanzer vorangehen; - die Beschaffung von Materialreserven für die Land- ind Luftstreitkräfte beschleunigen; die - 5 - �- die Maßnahmen zum Schutz all unseres militärischen Personals gegen eine nukleare, biologische und chemische Kriegsführung beschleunigen; - weitere Seeüberwachungsflugzeuge einsetzen und die Indienststellung von Raketen-Schnellbooten beschleunigen; - eine rasche Dislozierung von Nah-Luftverteidigungssystemen für Flugplätze planen, soweit dies notwendig ist; - in Anerkennung der Erfordernisse der NATO die Streitkräfte zur Luftaufklärung im Gefechtsfeld ausweiten; - etwa 14 Tanker der Handelsschiffahrt dafür bestimmen, mit Heckausrüstungen zum Auftanken anderer Schiffe versehen zu werden; und - wie bereits angelaufen das "Maritime Poinf'-Luftverteidigungsprogramm und das HARPOON-Antischiffsraketen-Programm - beschleunigen. Wenn wir angesichts der eklatanten sowjetischen Aggression ein deutlichen Signal gemeinsamer Entschlossenheit geben wollen, müssen alle Verbündeten ihre entsprechenden kurzfristigen Maßnahmen innerhalb der nächsten 12 Monate durchführen. Aber diese kurzfristigen Initiativen sind lediglich ein erster Schritt in Richtung auf eine Befriedigung dringlicher Erfordernisse des Bündnisses. Wir müssen außerdem die langfristigen Maßnahmen beschleunigen, um die Verminderung der NATO-Abschreckung auszugleichen, die durch die Notwendigkeit geschaffen wird, daß die Vereinigten Staaten die Antwort des Bündnisses in Südwestasien verstärken: Die - 6 - �- Die NATO bedarf besserer Nutzung ihrer europäischen Mannschaftsreserven und besserer Mobilisierungsverfahren. Die Maßnahmen im Rahmen des Langfristigen Verteidigungsprogramms, die zusätzliche Reservekampfeinheiten erfordern, sollten von Vorschlägen rein studienhaften Charakters übergehen zu konkreten Schritten und sollten beschleunigt werden. - Die Bevorratung an Ausrüstung und Material für den Ernstfall sollte in Europa erhöht werden. - Die Vereinigten Staaten brauchen den Beistand der zivilen Luftfahrt der Verbündeten, um bei der Erfüllung der europäischen Zielsetzungen zur Verstärkung behilflich zu sein - besonders dann, wenn eine umfangreiche Verlegung amerikanischer Streitkräfte in ein anderes Gebiet notwendig sein sollte. - Wir alle benötigen noch größere Beweglichkeit bei der Dislozierung der verfügbaren Seestreitkräfte sowie qualitative Verbesserungen. Desgleichen bedarf es der Verbesserungen bei der landgestützten taktischen Luftunterstützung für Marineoperationen. - Die geplante Überprüfung des Finanzplafonds des laufenden Fünfjahres-Infrastrukturplans (1980-1984) nach Ablauf der ersten Hälfte sollte beschleunigt werden. NATO-Kommandeure lassen keinen Zweifel daran, daß zusätzliche Mittel notwendig sind, um bekannte Mängel der Infrastruktur auszugleichen - einschließlich der wichtigen neuen Erfordernisse für die Stationierung der weitreichenden nuklearen Mittel Streckensysteme (TNF). - Weitere Maßnahmen im Rahmen der Zielsetzungen des derzeitigen Langfristigen Verteidigungsprogramms und anderer NATO-Programme mögen den verbündeten Staaten wert erscheinen, sie beschleunigt - 7 - �beschleunigt durchzuführen. So werden zum Beispiel 1n den USA stationierte Streitkräfte und erste Verstärkungen in noch größerem Maß auf die rechtzeitige Bereitstellung der Unterstützung des Gastlandes angewiesen sein, wenn kurz vorher oder gleichzeitig eine Dislozierung amerikanischer Streitkräfte zum Persischen Golf stattfinden sollte. Daher haben wir unsere Verbündeten und die zuständigen NATO-Stellen dazu ermutigt, noch weitere Maßnahmen vorzuschlagen. Die Pläne fUr die Verbesserungen der Verteidigung existieren bereits. Wir Amerikaner drängen nur auf Dinge, Über die bereits Obereinstimmung herrscht - zumindest 1m Prinzip. Und wenn wir uns zumindest an unsere bereits gegebene Zusage zu einem Realzuwachs der Verteidigungsausgaben um Jährlich drei Prozent halten, dann wird nach unserer Überzeugung das meiste von dem, was nötig Ist, auch finanziert werden können. So suchen wir erneut Jene Solidarität bei der Antwort auf die auftauchenden Verteidigungsaufgaben, wie wir sie 1977, 1978 und beim TNF-Programm 1979 gezeigt haben. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.06.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 25.06.1980 Description An account of the resource <strong>1. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Herausforderung des westlichen Bündnisses<br /><br />Afghanistan: Die Beweggründe für die Reaktion der NATO<br /><em>von George S. Vest</em><br /><em>Unterstaatssekretär für Europäische Angelegenheiten</em><br /><br />NATO Stärkung der transatlantischen Zusammenarbeit<br /><em>von Robert W. Komer</em><br /><em>Unterstaatssekretär im US-Verteidigungsministerium</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8a2a8c4b5809dfe9ef70b89190beea35.pdf 56f8e4c050dbbd1d29d07bf71567579c PDF Text Text AMERIKA DIENST % ^ Sonderdienst ^ 25. Juni 1987 DER MARSHALL-PLAN: POLITIK DER VISION Rede des amerikanischen Botschafters Richard R. Burt in Berlin SPERRFRIST: 25. Juni 1987, 16.00 Uhr (MESZ) United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �BERLIN - (AD) - In seiner Rede aus Anlaß des 40. Jahrestages der Verkündung des Marshall-Plans erklärte Botschafter Burt am 25. Juni 1987 in Berlin, der Westen müsse "zu einer gemeinsamen Bewertung der anstehenden Probleme gelangen", um sich die Möglichkeiten zunutze zu machen, die Glasnost für die Teilung Europas eröffnen kann. Burt verwies ferner darauf, daß sich angesichts einer bevorstehenden Rüstungskontrollvereinbarung und heraufziehender Verhandlungen über konventionelle Waffen besonders die Ost-West Beziehungen an einem Scheideweg befänden. Es sei deshalb "von vorrangiger Bedeutung, daß wir uns auf gemeinsame, diesem neuen Zeitalter angemessene sicherheitspolitische Maßnahmen einigen und Abrüstungenverhandlungen jeglicher Art gemeinsam angehen". Die Rede des Botschafters hat folgenden Wortlaut: Herr Regierender Bürgermeister Diepgen, Herr Minister Bangemann, Herr Bundestagsvizepräsident Cronenberg, Frau staatssekretärin Berger, meine Damen und Herren. Jahrestage bieten eine gute Gelegenheit, die Errungenschaften der Vergangenheit zu feiern. Wir sollten solche Augenblicke nutzen, um uns zu vergegenwärtigen, wie wir uns den Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft stellen können. Es ist ganz einfach unsere Pflicht, aus der Geschichte jede nur mögliche Lehre zu ziehen, so sein mag. riskant diese Übung auch Die Welt von 1947 war das Produkt eines Viertel Jahrhunderts, in dem Kirchturmpolitik, wechselweise in Gestalt von fanatischem Nationalismus, Imperialismus, Isolationismus oder grenzenlosem Protektionismus das internationale Staatengefüge zerrüttete. Jahre der Aggression, Beschwichtigungspolitik, der engstirnigen und eigennützigen politischen Entscheidungsfindung und der Wirtschaftspolitik des einseitigen Vorteils gipfel- �ten in sinnlosem Gemetzel und Zerstörung. Amerika war verhältnismäßig unversehrt daraus hervorgegangen, seine Selbstherrlichkeit war jedoch schwer angeschlagen und die traditionelle Politik des Isolationismus zweifelhaft geworden. Das zerstörte und erschöpfte Europa sah einer Zukunft wirtschaftlichen und politischen Zusammenbruchs, sozialer Zerrüttung und der scheinbar unweigerlichen Ausbreitung eines neuen totalitären Regimes entgegen. Aber die Nationen der westlichen Welt hatten doch etwas aus ihren Fehlern gelernt. Ungeachtet der Verzweiflung schuf diese außergewöhnliche Generation zum ersten Mal eine funktionsfähige internationale Politik und ebensolche Institutionen die Vereinten Nationen, Punkt Vier des Abkommens von Bretton Woods und als bemerkenswerteste Leistung das Programm zum Wiederaufbau Europas, das in diesem Monat vor 40 Jahren von Außenminister George c. Marshall ins Leben gerufen wurde. Wie Außenminister Shultz es formulierte, liegt dem Marshall-Plan die - im Jahre 1947 gewagte - Ansicht zugrunde, daß "wir nicht immer unsere existentiellen Eigeninteressen auf Kosten anderer Länder verfolgen sollten. Im Gegenteil besteht der effektivste Weg zur Erlangung unserer grundlegenden Ziele darin, mit anderen an der Durchsetzung ihrer grundlegenden Ziele zusammenzuarbeiten". Wir schweben heute meiner Ansicht nach in Gefahr, diese einfache - zu einem solch hohen Preis erfahrene Wahrheit zu vergessen. Die Herausforderungen, denen wir uns im Jahre 1987 gegenübersehen, unterscheiden sich von denen des Jahres 1947. Aber Kirchturmdenken herrscht nach wie vor, und damit sind unsere Probleme heute so wenig zu lösen wie vor 40 Jahren. Es ist ungemein wichtig, daß wir dieselbe Kreativität, großzügige Gesinnung und denselben Weitblick an den Tag legen, wie sie George C. Marshall und seine Zeitgenossen bewiesen haben. Ein kurzer Blick zurück mag uns einigen Aufschluß darüber geben, wie wir die Herausforderungen von heute angehen könnten. Im Europa der Nachkriegszeit verfolgten Amerikaner und Sowjets völlig unterschiedliche Ziele. Die Amerikaner waren nicht an einem eigenen Weltreich interessiert, rüsteten schnell ab und zogen ihre Streitkräfte nahezu vollständig aus Europa zurück. Amerikanische Politiker hatten die Vorstellung von einem Europa der unabhängigen, demokratischen Nationen, das seine eigenen Angelegenheiten untereinander und mit dem Rest der Welt partnerschaftlich bewältigt. Die Vereinten Nationen sollten dabei die Sicherheit der internationalen Gemeinschaft gewährleisten. Ein freies Handelssystem sollte wieder für Wohlstand sorgen. Genau dieses Denken brachte den Marshall-Plan, das Abkommen von Bretton Woods und später die NATO und die Europäische Gemeinschaft hervor. Das ziel der Sowjets bestand darin, ein geschlossenes, stark zentralisiertes Weltreich zu schaffen, das mit so weit wie möglich gezogenen Grenzen die Sicherheit Rußlands garantieren würde. Im Jahre 1945 erklärte Stalin dem jugoslawischen Kommunisten Milovan Djilas, daß "jeder mit seinem System herrscht, soweit seine Armee reichen kann. Anders kann es nicht sein". Mit ihrem Streben nach absoluter Sicherheit für sich selbst zwang die Sowjetunion ihren Nachbarn absolute Unsicherheit auf. Die sowjetischen Absichten in Ost- und Südeuropa waren offensicht- �lieh expansionistischer Art. Die Sowjetunion behielt ihr großes stehendes Heer bei und zwang damit die Westeuropäer, die Gründung der NATO und das erneute Engagement der Amerikaner in Europa voranzutreiben. Der Gegensatz zwischen amerikanischer und sowjetischer Wirtschaftspolitik ist ebenso bemerkenswert. Der Plan von Marshall zielte, seinen eigenen Worten zufolge, auf "die Wiederbelebung einer funktionierenden Weltwirtschaft ab, damit die Entstehung politischer und sozialer Bedingungen ermöglicht wird, unter denen freie Institutionen existieren können". Die amerikanische Politik trachtete danach, die europäischen Volkswirtschaften wiederaufzubauen, ein offenes Handelssystem zu schaffen sowie wirtschaftliche Gesundung und allgemeinen Wohlstand zu fördern und nicht etwa danach, der amerikanischen Wirtschaft Vorteile zu verschaffen oder ein amerikanisches Imperium zu errichten. Ein offenes internationales Handelssystem war mit der sowjetischen Politik unvereinbar. Die Sowjets hatten vielmehr bereits in den ersten Monaten des Jahres 1945 damit begonnen, ihren osteuropäischen Satelliten einschließlich der deutschen Ostzone geschlossene, autark regierte Volkswirtschaften aufzuzwingen. Die Sowjets verweigerten ihre Beteiligung am Marshall-Plan und am Internationalen Währungsfonds und zogen es vor, Osteuropa von der Weltwirtschaft zu isolieren und ihm erhebliche Reparationen abzufordern. Nichts entspricht weniger der Wahrheit als die weithin verbreitete Ansicht, im Europa der Nachkriegszeit hätten Amerika und die Sowjetunion das gleiche Ziel verfolgt - die Schaffung von Einflußbereichen. Re- visionistische Historiker können sicher auf Fehler und verpaßte Gelegenheiten verweisen. Aber die Tatsachen sprechen für sich. Mit den amerikanischen, durch den Marshall-Plan belegten Verbindungen zum Europa der Nachkriegszeit wurde nicht die Absicht verfolgt, ein Imperium oder Einflußbereiche zu schaffen oder etwa Europa zu teilen, sondern es sollte eine offene, pluralistische und demokratische internationale Ordnung hervorgebracht werden. Es war die Sowjetunion, die Europa und Deutschland teilte. Es war die sowjetische Politik, die amerikanische Truppen nach Westeuropa zurückbrachte, damit sie den Erhalt der europäischen Selbstbestimmung unterstützen. Sie werden abziehen, wenn die Europäer ihre Anwesenheit nicht länger wünschen. Russische Truppen werden Osteuropa dagegen nur dann verlassen, wenn die Sowjets entscheiden, daß sie abziehen sollten. Wie durch die Breschnew-Doktrin und wiederholte militärische Interventionen in Osteuropa verdeutlicht wird, besteht seit 40 Jahren das Ziel der Sowjetunion darin, ihr Weltreich mittels der Teilung Europas vollständig zu erhalten. Es ist das beständige Ziel der amerikanischen Politik, diese Teilung Europas, Deutschlands und Berlins zu überwinden. Die Bedingungen, denen sich die Europäer heute gegenübersehen - konkurrierende Bündnissysteme, die Präsenz amerikanischer Truppen in Europa, der Rüstungswettlauf - ergeben sich aus der erzwungenen Teilung dieses Kontinents und dieses Landes. Diejenigen, die Waffen als einzige Bedrohung des Friedens betrachten und den Rüstungswettlauf auf den Wettstreit der Supermächte in Europa zurückführen, erliegen dem Trugbild einer "Europäisierung Europas", die - 3 - �diesen Kontinent womöglich aus den Klauen der Supermächte befreien könnte. Weil Europa geteilt ist, besteht das Problem der Sicherheit. Wie Präsident Reagan Anfang des Monats in Berlin ausführte, liegt die Lösung für dieses Problem in der Überwindung der Teilung dieses Kontinents. Gorbatschows neue Glasnost-Politik könnte Möglichkeiten für einen Aufbruch in die richtige Richtung bedeuten. Es ist kaum anzunehmen, daß er versuchen wird, die Sowjetunion in eine Demokratie nach westlichem Muster umzuformen. Henry Kissinger hat sicherlich recht mit seinen Xußerungen, daß Gorbatschow danach strebt, die sowjetische Gesellschaft stabiler und leistungsfähiger zu machen, damit die Sowjetunion eher mit dem Westen konkurrieren kann. wir haben offensichtlich noch keinen Wandel in der geopolitischen Strategie der Sowjets wahrgenommen. Dennoch ist es jetzt an der Zeit, darüber nachzudenken, wie der Westen die sich durch Glasnost eröffnenden Möglichkeiten zur Beendigung der Teilung Europas am besten nutzen kann. Um dies zu erreichen, müssen wir zu einer gemeinsamen Bewertung der anstehenden Probleme gelangen, einer Bewertung, die sich auf das Verständnis der historischen Gegebenheiten gründet. Auf der Grundlage dieser Bewertung und einer zuverlässigen Analyse westlicher Interessen müssen wir eine gemeinsame Strategie entwikkeln. Wir sollten zu einer Einigung über unsere Zielsetzungen und Taktiken gelangen und einen Konsens bezüglich ihrer Durchführung erarbeiten. Aber bevor wir all dies in die Wege leiten können, ist die Beilegung unserer Differenzen in Sicherheits- und Wirtschaftspolitik unbedingt erforderlich, weil diese die westliche Zu- sammenarbeit schwächen und untergraben. In einer zeit der Hoffnung können wir uns Kirchturmpolitik, Provinzialismus und Protektionismus nicht leisten, wie sie auf beiden Seiten des Atlantiks zunehmend in Mode kommen. Das trifft besonders angesichts der Diskussion über Mittelstreckenwaffen und Rüstungskontrolle zu. Wir stehen jetzt kurz vor einem historischen Abkommen über diese umstrittene Waffenkategorie, und zu meiner Überraschung und leichten Enttäuschung betrachten manche Beobachter auf beiden Seiten des Atlantiks dieses Abkommen bereits als eine Niederlage für das Bündnis und die militärische Strategie des Westens. In Wirklichkeit wäre ein INF-Abkommen für den Westen ein entscheidender Erfolg mit Verstärkungsfunktion für das Prinzip, daß Rüstungskontrolle nur durch die Solidarität des Bündnisses und dessen entschlossene Bestrebungen zur Aufrechterhaltung des militärischen Gleichgewichts Erfolge zeitigen kann. Sicher würde ein INF-Abkommen für die Strategie und die militärische Doktrin des Bündnisses wichtige Fragen aufwerfen. Aber unbedachtes Gerede über "Entnuklearisierung" und "Abkopplung" dient nicht unseren gemeinsamen Interessen. Wenn wir uns nicht in acht nehmen, laufen wir Gefahr, uns selbst zu zermürben und die Leistungen des Westens in einen sieg für die Sowjetunion umzumünzen. Wir dürfen daher die Grundregel der Rüstungskontrolle im Bereich der Mittelstreckenraketen nicht ignorieren: Solidarität im Bündnis und insbesondere deutsch-amerikanischer Zusammenhalt - und nicht die Vorschläge von Herrn Gorbatschow - haben ein Abkommen möglich gemacht. - 4 - �Mit einer Rüstungskontrollvereinbarung vor Augen und heraufziehenden neuen Verhandlungen über konventionelle Waffen stehen wir an einem Scheideweg. Es ist von vorrangiger Bedeutung, daß wir uns auf gemeinsame, diesem neuen Zeitalter angemessene sicherheitspolitische Maßnahmen einigen und Abrüstungsverhandlungen jeglicher Art gemeinsam angehen. Die Strategie des Bündnisses umfaßt fünf wesentliche Prinzipien, auf die sich jedwede von uns erarbeitete Politik gründen muß: Erstens muß amerikanische stärke weiterhin mit einem Engagement auf dem europäischen Kontinent verbunden sein. Die Strategie des Bündnisses ist grundsätzlich vom Engagement der amerikanischen Streitkräfte abhängig. Zweitens bleibt nukleare Abschreckung ein wesentlicher Bestandteil unserer Strategie. Dazu gehört die andauernde Präsenz von Nuklearwaffen auf europäischem Boden ebenso wie die Beibehaltung funktionsfähiger Nuklearstreitkräfte der Vereinigten Staaten. Drittens werden die Vereinigten Staaten wie auch die europäischen Bündnispartner weiterhin an einer Verbesserung ihrer Fähigkeiten im Bereich der konventionellen Streitkräfte arbeiten müssen. in einer Zeit, in der wir zunehmend vom alleinigen Vertrauen auf Nuklearwaffen abrücken, muß unsere konventionelle Verteidigung gestärkt werden. Viertens muß das Prinzip des gemeinsam getragenen Risikos erhalten bleiben. Im Rahmen unserer Strategie darf es nicht dazu kommen, daß irgendein Bündnispartner oder eine Gruppe von Verbündeten beträchtlich größere Risiken auf sich nimmt als die anderen tragen müssen. Die Vereinigten Staaten können von ihren europäischen Verbündeten nicht verlangen, einer Situation zuzustimmen, in der ein nuklearer oder konventioneller Krieg allein auf ihrem Territorium ausgetragen würde. Und fünftens müssen wir die besondere Bedeutung der Bundesrepublik Deutschland innerhalb der Strategie des Bündnisses erkennen. In vieler Hinsicht ist sie das verwundbarste Land der NATO. Durch ihre Lage an der Trennungslinie zwischen Ost und West ist die Bundesrepublik im geographischen Sinne direkt bedroht. Im Gegensatz zu Großbritannien und Frankreich besitzt dieses Land keine Nuklearwaffen. Darüberhinaus ist es ein geteiltes Land. Aus allen diesen Gründen ist die Bundesrepublik Deutschland für Druck von sowjetischer Seite besonders anfällig und daher vielleicht in stärkerem Maße von ihren Freunden abhängig als jedes andere Land innerhalb der NATO. Heute wird die Fähigkeit des Westens, einen Konsens über anwendbare politische Richtlinien in Bereichen von absolut vorrangiger Bedeutung zu erzielen, durch die wachsende Neigung zu amerikanischem Alleingang und europäischer Kirchturmpolitik bedroht. Die Amerikaner akzeptieren die weltweiten Verpflichtungen ihres Landes, sind jedoch häufig um schnelle Lösungen bemüht und vielfach ungeduldig angesichts der mit kooperativen Vorgehensweisen einhergehenden Verzögerungen und komplexen zusammenhänge. Die Europäer arbeiten im Bereich des Handels und der Kultur untereinander und mit den anderen Nationen der Welt gut zusammen. Sie ziehen es jedoch vor, ihre Bestrebungen zur Bewältigung der sicherheitspolitischen Probleme auf Europa zu beschränken und andernorts auftreten- - 5 - �de unangenehme Probleme anderen zu überlassen - für gewöhnlich den Vereinigten Staaten. Diese Tendenzen nähren sich gegenseitig. Während Europa danach trachtet, sich außenpolitischen Verpflichtungen zu entziehen, versucht Amerika, Maßnahmen ohne angemessene Konsultation und Kooperation zu ergreifen. Anstatt kreative neue politische Richtlinien und Programme hervorzubringen, verkümmerte unser Dialog zu amerikanischen Klagen über "europäische Schwächlinge" und europäischer Verärgerung über amerikanische "Rambomanie". Die Neoneutralisten fordern die "Europäisierung" und Entnuklearisierung Europas, während Amerikas Neoisolationisten endlose Serien außenpolitischer Vorschläge entwickeln, die ebenso weit von den Realitäten einer interdependenten Welt entfernt sind. Verhaltensweisen wie diese gründen sich auf Unkenntnis der Geschichte und unzutreffende Vorstellungen von der Zukunft. Wie ich versucht habe auszuführen, können wir zu deren Bekämpfung beitragen, indem wir zurückblicken, um herauszufinden, wie unsere Vorgänger auf die damalige, zugegebenermaßen andersartige, Krise in der Geschichte der westlichen Welt reagiert haben. Der Marschall-Plan und die anderen zu jener Zeit entworfenen politischen Richtlinen und Programme erkannten unser gemeinsames Interesse an unserem gemeinsamem Wohlergehen. Ihr Ansatz war internationalistisch im besten Sinne des Wortes und gründete sich auf Partnerschaft statt auf Kirchturmpolitik, um sowohl Europa als auch Amerika stark und wohlhabend zu machen. Amerika einen zentralen Platz ein. Die Nachkriegszeit ist vorüber. Größtenteils dank des Marschall-Plans hat sich Europa vollständig von der Verwüstung erholt, die der zweite Weltkrieg für Menschen und Volkswirtschaften brachte. Die europäische Wirtschaftsmacht ist wieder zu einer führenden Kraft in der Welt geworden. Die europäische Verteidigungsfähigkeit entspricht der einer Supermacht. Europäische Entscheidungen haben starken Einfluß auf die Menschen überall in der Welt, nicht nur die Europäer. Wenn es also wirklich eine "reife Partnerschaft" zwischen Amerikanern und Europäern geben soll, müssen beide die Lektion neu lernen, daß sie gemeinsam sehr viel mehr erreichen können als allein. Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Europa muß sich auf einen Konsens gründen - den Konsens darüber, wie Sicherheit aufrechterhalten, die Beendigung der Teilung Europas herbeigeführt, wie ein offenes internationales Handelssystem im Zeitalter neuer Technologien und Konkurrenten beibehalten und ausgebaut und wie in der Dritten Welt und überall auf der Erde zusammengearbeitet werden kann. Lassen sie uns ebenso kreative Lösungen zur Bewältigung unserer Probleme suchen, wie sie unsere Vorfahren in der Nachkriegszeit fanden. Lassen sie uns diese Lösungen gemeinsam suchen. Wenn uns dies gelingt, werden sich vielleicht in 40 Jahren unsere Nachfahren, die Vertreter eines wahrhaft geeinten Westens, hier versammeln, in einem wiedervereinigten Berlin, im Herzen eines ungeteilten Europa, um dessen feierlich zu gedenken, was wir erreicht haben. Meine Vision der Zukunft - und ich hoffe, auch die Ihre - räumt der Partnerschaft zwischen Europa und - 6 - + + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.06.1987 Title A name given to the resource Amerikadienst 25.06.1987 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Der Marshall-Plan: Politik der Vision<br /><em>- Rede des amerikanischen Botschafters Richard R. Burt in Berlin -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ae58c0c548b1de5c5c377665960a5c75.pdf 8adf7c62bc4254826552d1aae9ead115 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 25. Juni 1997 12 G-8 GIPFEL IN DENVER IST VORBEREITUNG AUF ZUKÜNFTIGE GLOBALE HERAUSFORDERUNGEN Radioansprache von Präsident Clinton GESELLSCHAFT CLINTON: VIELFALT IST VON ELEMENTARER BEDEUTUNG Rede des Präsidenten in San Diego WIRTSCHAFT RUBIN FORDERT FORTGESETZTES INTERNATIONALES ENGAGEMENT DER VEREINIGTEN STAATEN Rede des Finanzministers AUSSENPOLITIK THEMEN DER GESAMTEUROPÄISCHEN SICHERHEITSPOLITIK Ansprache von J.D. Bindenagel TERRORISMUS TERRORISMUS, DIE MEDIEN UND DAS 21. JAHRHUNDERT von Raphael F. Perl Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �G-8 25. Juni 1997 Gipfel in Denver ist Vorbereitung auf zukünftige globale Herausforderungen Radioansprache von Präsident Clinton WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Radioansprache, die Präsident Clinton im Vorfeld des vom 20.-22. Juni 1997 in Denver abgehaltenen Wirtschaftsgipfels der Staats- und Regierungschefs der acht führenden Industriestaaten hielt. Guten Morgen. Ich spreche heute aus Denver (Colorado) zu Ihnen, wo die Staats- und Regierungschefs der führenden demokratischen Industriestaaten am G-8-Gipfel teilnehmen. Während der nächsten zwei Tage werden die Augen der Weltöffentlichkeit auf Denver und Amerika ruhen, und wir haben allen Grund, stolz zu sein. Unsere Volkswirtschaft ist die gesündeste seit einer Generation und die stärkste der Welt mit der niedrigsten Arbeitslosenquote seit 24 Jahren, der niedrigsten Inflationsrate seit 30 Jahren, der größten Verringerung der Ungleichheit unter unseren Arbeitnehmerfamilien seit den sechziger Jahren und mehr als 12 Millionen neuen Arbeitsplätzen. Unsere Exporte befinden sich auf dem Höchststand. Wir bahnten einen neuen Weg zu Wohlstand und Sicherheit mit einer Strategie zum Abbau des Haushaltsdefizits, Investitionen in unsere Menschen und der Öffnung der Welt für unseren Handel. Amerika ist bereit zur Übernahme einer Führungsrolle im 21. Jahrhundert, wie wir sie schon im zu Ende gehenden 20. Jahrhundert innehatten. Heute möchte ich darüber sprechen, warum dieser Gipfel für unsere Nation und unser Volk von Bedeutung ist und was wir dort erreichen wollen. Die führenden Staats- und Regierungschefs der Vereinigten Staaten, Kanadas, Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Großbritanniens, Japans, der Europäischen Union und Rußlands werden an einem Tisch sitzen. Die Tatsache, daß sie zusammenkommen, sagt schon alles über die Welt von heute aus. Unsere Heimatländer liegen Tausende von Kilometern voneinander entfernt, aber das durch die Revolution im Technologie-, Verkehrs- und Kommunikationsbereich AMERIKA DIENST 12 angekurbelte Wachstum der Weltwirtschaft hat uns alle einander nähergebracht. Und die Tatsache, daß ein demokratisch gewählter Regierungschef Rußlands erstmals einem dieser jährlichen Treffen von Anfang bis Ende beiwohnt, zeigt, wie weit wir seit den Tagen des Kalten Krieges gekommen sind. Dieser Moment der Möglichkeiten bietet enorme Chancen für all unsere Völker - Ideen, Waren und Dienstleistungen, Technologie und Kapital überqueren die Grenzen schneller denn je, bereichern unser Leben auf vielfältige Weise und erhöhen unseren Wohlstand. Aber während sich der Fortschritt schnell auf der Welt verbreitet, kann das bei Problemen ebenfalls geschehen. Eine Währungskrise in einem Land kann auch weit über seine Grenzen hinaus Erschütterungen verursachen, Arbeitsplätze und Stabilität in einem völlig anderen Teil der Welt gefährden. Moderne Technologien und offenere Grenzen tragen zum Prosperieren der Unternehmen bei können aber auch Terroristen, Drogenhändlern und Verbrechern beim Planen und Verwischen ihrer Spuren behilflich sein. Vermehrte Reisen und Handel setzen unsere Menschen neuen Kulturen und Chancen aus, aber auch der Verbreitung gefährlicher Krankheiten, gegen die keine Nation immun ist. Und die Verschlechterung der Qualität der Umwelt in einem Land kann zu globalen Problemen beitragen, die die Lebensqualität aller verschlechtern. In den vergangenen vier Jahren haben wir hart gearbeitet, um gemeinsame Maßnahmen gegen diese Bedrohungen zu ergreifen und diese gemeinsamen Seite 1 �Maßnahmen zum zentralen Bestandteil unserer Gipfeltreffen zu machen. Hier in Denver werde ich weitere Schritte zum Schutz unserer Bürger vor diesen Bedrohungen ankündigen. Vor zwei Jahren, als wir in Halifax zusammenkamen, vereinbarten wir Zusammenarbeit zur Abwendung von Finanzkrisen und deren Verbreitung im Falle ihres Auftretens. Inzwischen haben sich unsere Finanzminister auf die Schaffung eines globalen Netzwerks von Bank- und Marketingvertretern zur Überwachung der Finanzpolitik der jeweiligen Länder und riskanter Maßnahmen geeinigt. Unsere Zusammenarbeit wird verhindern, daß ein Finanzschock im Ausland den Wohlstand hier bei uns zu Hause bedroht. Wir arbeiten auch mit den Entwicklungsländern an der Verabschiedung solider Finanzpraktiken zusammen, so daß ihre Märkte ungestört funktionieren, sie stabile Unternehmen aufbauen sowie Handel und Investitionen anziehen können. Diese aufstrebenden Volkswirtschaften sind die am schnellsten wachsenden der Welt. Ihnen bei der Schaffung von mehr Wohlstand behilflich zu sein, bedeutet größere Chancen für amerikanische Exporte und bessere amerikanische Arbeitsplätze. Wir werden auch unseren Kampf gegen Grenzen mißachtende neue Kräfte der Zerstörung fortsetzen. Als wir im vergangenen Jahr in Lyon zusammenkamen, vereinbarten wir eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus und organisiertem Verbrechen. In der Zwischenzeit haben wir konkrete Schritte durchgeführt, von der Verbesserung der Flugsicherheit bis zur Verweigerung von Zuflucht für Verbrecher. Darüber hinaus haben wir beträchtliche Fortschritte bei der Verbesserung der Sicherheit und sicheren Lagerung von Nuklearmaterial erzielt - was ohne Rußland als Partner einfach nicht möglich gewesen wäre. Gemeinsam arbeiten die Acht auf die verschärfte Kontrolle von Plutonium aus zerlegten Gefechtsköpfen * Seite 2 hin, damit es nicht in die falschen Hände gerät. Um Nuklearschmuggel besser zu verhindern und solche Fälle zu ermitteln, haben wir ein rasches Reaktionsnetz aufgebaut und die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungs- und Zollbehörden, den Nachrichtendiensten sowie die Arbeit unserer Gerichte verbessert, damit wir die Quellen von geschmuggeltem Nuklearmaterial besser ausmachen können. Bald werden sich uns über 20 zusätzliche Länder in Europa und Zentralasien bei diesen gemeinsamen Unternehmungen anschließen. In diesem Jahr werden wir eine weitere globale Herausforderung in Angriff nehmen: Die Verbreitung von ansteckenden Krankheiten. Viele glauben, daß dies eines der gravierendsten Probleme des 21. Jahrhunderts sein wird. Ich werde auf ein Abkommen zur gemeinsamen Entwicklung eines globalen Krankheitsüberwachungsnetzes drängen, das frühzeitig über den Ausbruch einer Krankheit informiert, so daß wir rasch und effektiv reagieren können. Um diese Reaktion zu koordinieren, damit wir die richtigen Medikamente so schnell wie möglich dort zur Verfügung haben, wo sie benötigt werden, und zur Stärkung des öffentlichen Gesundheitssystems - insbesondere in den Entwicklungsländern - werde ich ferner die anderen Staats- und Regierungschefs bitten, sich Amerika bei der vehementen Suche nach einem HIV/AIDS-lmpfstoff anzuschließen, wie ich bereits im vergangenen Monat in meiner Rede vor der Morgan State University in Maryland gefordert habe. Das Treffen der Acht ist Teil der von uns unternommenen umfassenderen Bestrebungen zur Gestaltung der Welt, damit sie die Herausforderungen in dem vor uns liegenden Jahrhundert meistern kann. Wir wissen, wenn wir unsere Stärke, unsere Erfahrung und unsere Ideen koordinieren, haben wir eine sehr viel bessere Chance auf Erfolg. Und für die amerikanischen Familien bedeutet dies mehr Wohlstand, mehr Frieden und mehr Sicherheit für unsere Kinder. * * * * AMERIKA DIENST 12 �GESELLSCHAFT 25. Juni 1997 Clinton: Vielfalt ist von elementarer Bedeutung Rede des Präsidenten in San Diego SAN DIEGO - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir unwesentlich gekürzt die Rede, die Präsident Clinton am 14. Juni 1997 im Rahmen einer Abschlußfeier an der University of California in San Diego hielt. Darin konzentriert sich der Präsident auf die Rassenbeziehungen in den Vereinigten Staaten und stellt einen Plan vor, den Dialog zu fördern und Rassentrennung auf allen Gebieten zu überwinden. Heute feiern wir Ihre Leistungen in einem für Amerika wahrhaft glücklichen Moment. Der Kalte Krieg ist vorüber und überall auf der Welt ist die Freiheit auf dem Vormarsch. Mehr als die Hälfte der Menschen weltweit leben erstmals unter einer Regierung ihrer Wahl. Unsere Wirtschaft ist die gesündeste seit einer Generation und die stärkste der Welt. Unsere Kultur, unsere Wissenschaft und unsere Technologie versprechen unvorstellbare Fortschritte und interessante neue Berufswege. Dank unserer Bestrebungen bekommen wir unsere sozialen Probleme - von Kriminalität bis Armut - endlich in den Griff. Natürlich liegen vor Ihnen noch Herausforderungen. Jenseits unserer Grenzen müssen wir Terrorismus, organisiertes Verbrechen und Drogenhandel, die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie potentielle neue Krankheiten und Umweltkatastrophen bekämpfen. In unserem Land müssen wir sicherstellen, daß jedes Kind die Chance zur Entwicklung seiner von Gott gegebenen Fähigkeiten erhält. Wir dürfen den Kindern nicht erst Beachtung schenken, wenn sie in Schwierigkeiten sind. Wir müssen weiterhin die Geißel von Jugendbanden, Verbrechen und Drogen bekämpfen. Wir müssen uns darauf vorbereiten, daß die Babyboom-Generation in Rente geht, damit uns noch Geld für die Bekämpfung der Armut unter Kindern übrigbleibt. Wir müssen die Kräfte von Wissenschaft und Technologie zum Wohl der gesamten amerikanischen Öffentlichkeit einsetzen. AMERIKA DIENST 12 Aber meines Erachtens ist unsere größte Herausforderung auch unsere größte Chance. Das komplexeste aller unsere Gesellschaft immer noch konfrontierenden Probleme von Diskriminierung und Vorurteilen ist das älteste und in mancher Hinsicht auch neueste: das Rassenproblem. Können wir das Versprechen Amerikas erfüllen und dabei die Bürger aller Rassen einbeziehen - nicht nur an einer Universität, deren Studenten verständige Dozenten und die Zeit haben, nachzudenken, sich zu entfalten und sich im täglichen Leben kennenzulernen? Mit anderen Worten: Können wir im 21. Jahrhundert zu einem Amerika werden? Ich weiß und habe das auch bereits gesagt, daß dieses Ziel nicht mit Geld erkauft, nicht mit Gewalt erzwungen und nicht mit Technologie geschaffen werden kann. Es kann nur vom menschlichen Geist ausgehen - dem Geist, der sichtbar wurde, als der aus Angehörigen vieler Rassen bestehende Chor die Gospels sang. Heute hat der Bundesstaat Hawaii, der hier durch einen Senator und eine Kongreßabgeordnete vertreten ist, keine rassische oder ethnische Mehrheit. Es ist ein wunderbarer Ort voller Freundschaft und Patriotismus. Binnen drei Jahren wird hier in Kalifornien keine rassische oder ethnische Gruppe mehr die Mehrheit der Bevölkerung des Bundesstaates ausmachen. Fünf unserer größten Schulbezirke haben bereits Schüler aus mehr als 100 verschiedenen rassischen und ethnischen Gruppen. Auf diesem Campus haben 12 Nobelpreisträger aus neun verschiedenen Ländern gelernt oder gelehrt. In einem halben Jahrhundert, Seite 1 �wenn unsere Enkel aufs College gehen, wird es in Amerika keine Rasse geben, die die Mehrheit stellt. Was für ein Amerika wird das sein? Wird es ein Amerika sein, das seine Unterschiede nicht nur respektiert, sondern feiert, und vor allem seine Gemeinsamkeiten betont? Werden wir definieren können, was es bedeutet, ein Amerikaner zu sein, nicht nur im Zusammenhang mit dem Kompositum, das unsere ethnische Herkunft angibt, wie zum Beispiel afroamerikanisch, sondern vor allem im Hinblick auf unsere Bindung an die Werte, für die Amerika steht und nach denen wir leben? Unsere Herzen sehnen sich danach, diese Fragen mit Ja zu beantworten, aber unsere Geschichte erinnert uns daran, daß das schwierig ist. Die uns verbindenden Ideale sind so alt wie unsere Nation, aber dasselbe gilt für die uns trennenden Kräfte. Unsere Gründerväter wollten eine perfektere Union bilden: Die in diesem Satz enthaltene Demut und Hoffnung ist die Geschichte von Amerika und unsere heutige Mission. Halten Sie sich folgendes vor Augen: Wir wurden mit einer Unabhängigkeitserklärung als Staat geboren, die bekräftigt, daß wir alle gleich geschaffen sind und einer Verfassung, die die Sklaverei festschrieb. Wir kämpften einen blutigen Bürgerkrieg, um die Sklaverei abzuschaffen und die Union zu erhalten, blieben jedoch ein weiteres Jahrhundert lang geteilt und ungleich vor dem Gesetz. Wir drangen im Namen der Freiheit auf den gesamten Kontinent vor, vertrieben dabei aber die Indianer von ihrem Land und vernichteten oftmals ihre Kultur und ihr Leben. Unsere Freiheitsstatue heißt die armen, müden, gebeutelten Massen der Einwanderer an unseren Grenzen willkommen, aber jede neue Welle spürte den Stachel der Diskriminierung. Im Zweiten Weltkrieg kämpften die Amerikaner japanischer Herkunft mutig für die Freiheit in Europa und brachten große Opfer, während ihre Familien zu Hause in Internierungslager gepfercht wurden. Die berühmten schwarzen Kampfpiloten aus Tuskegee verloren während des Krieges keinen ihrer Bomber, aber ihre afroamerikanische Herkunft beraubte sie vieler Rechte, als sie in Friedenszeiten nach Hause zurückkehrten. Obwohl Angehörige von Minderheiten heute mehr Chancen denn je haben, sehen wir immer noch Beweise für Intoleranz: Von der Entweihung von Gotteshäusern - seien es Kirchen, Synagogen oder Moscheen - bis zu abfälligen Bemerkungen in Unternehmen. Sie, die Absolventen des Jahrgangs 1997, haben noch viel Arbeit vor sich. Wer jedoch sagt, wir könnten das Problem der Vorurteile nicht in das Versprechen der Einheit umwandeln, vergißt, wie weit wir schon gekommen sind und hat wahrscheinlich noch nie einen Jahrgang wie den Ihren gesehen. Seite 2 Wenn ich Sie betrachte, kann ich mich fast nicht mehr an mein eigenes Leben erinnern. Ich wuchs während des höchst dramatischen Kalten Krieges im patriotischen Süden auf. Schwarze und weiße Bürger der Südstaaten trugen gleichermaßen die nationale Uniform zur Verteidigung der Freiheit gegen den Kommunismus. Sie kämpften und starben gemeinsam - von Korea bis Vietnam. Aber zu Hause ging ich in nach Rassen getrennte Schulen, schwamm in nach Rassen getrennten Schwimmbädern, saß im Kino in dem für Weiße abgetrennten Bereich und reiste in meinem Heimatstaat durch kleine Städte, in denen Toiletten und Wasserspender noch nach "Weiß" und "Farbig" getrennt waren. Durch die Gnade Gottes hatte ich einen Großvater, der zwar nur eine Grundschulbildung, dafür aber das Herz eines wahren Amerikaners hatte. Er brachte mir bei, daß das falsch ist. Und durch die Gnade Gottes gab es mutige Afroamerikaner wie den Kongreßabgeordneten John Lewis, die immer wieder ihr Leben aufs Spiel setzten, um das Unrecht zu beheben. Und es gab weiße Amerikaner wie den Kongreßabgeordneten Bob Filner, der gemeinsam mit John Lewis den langen, edlen Kampf für die staatsbürgerlichen Rechte kämpfte und wußte, daß es auch ein Kampf zur Befreiung der Weißen war. Es gibt zweifellos noch unerledigte Angelegenheiten zwischen schwarzen und weißen Amerikanern, aber das klassische amerikanische Dilemma ist jetzt zu einer Vielzahl von Dilemmas der Rasse und ethnischen Zugehörigkeit geworden. Wir sehen sie an den Spannungen zwischen schwarzen und hispanischen Kunden und ihren koreanischen oder arabischen Lebensmittelhändlern, an dem wiederauflebenden Antisemitismus sogar auf dem Campus einiger Colleges, an der Feindseligkeit gegenüber neuen Einwanderern von Asien über den Nahen Osten und die ehemals kommunistischen Länder bis nach Lateinamerika und der Karibik - selbst denen, die durch harte Arbeit und dank starker Familien Erfolg auf die amerikanische Art hatten. Wir beobachten eine beunruhigende Tendenz, das zu beanstandende Verhalten einiger Mitglieder bestimmter Gruppen, einschließlich der weißen Mehrheit, auf die ganze Gruppe zu übertragen. Wenn ein farbiger Amerikaner ein Verbrechen begeht, sollte man dieses selbst verurteilen - aber dabei nicht vergessen, daß die meisten Afroamerikaner hart arbeitende, gesetzestreue Bürger sind. Wenn das Mitglied einer Gang von Latinos Drogen schmuggelt, sollte man das verurteilen - aber dabei nicht vergessen, daß die große Mehrheit der Hispanoamerikaner verantwortungsbewußte Bürger sind, die ebenfalls die Geißel der Drogen in unserem Leben beklagen. Wenn weiße Teenager einen afroamerikanischen Jungen nur wegen seiner Rasse fast zu Tode prügeln, dann verurteilen Sie das um Gottes willen - aber vergessen Sie nicht, daß die AMERIKA DIENST 12 �überwältigende Mehrheit der Weißen das ebenso verabscheuungswürdig findet. Wenn eine asiatische Großhändlerin ihre einer anderen Minderheitengruppe angehörenden Kunden diskriminiert, sollte man sie darauf ansprechen - aber dabei nicht vergessen, daß sehr viele Asiaten ebenfalls unter Vorurteilen gelitten haben und nicht möchten, daß das jemand anderem passiert. Vergessen Sie auch nicht, daß wir trotz hartnäckiger Vorurteile integrierter denn je sind. Es gibt in Wohngegenden, bei der Arbeit, in der Schule und bei sozialen Aktivitäten, im religiösen Leben und sogar in der Liebe und Ehe mehr die Rassenschranken überwindende Verbindungen als je zuvor. Mehr Amerikaner denn je erfreuen sich der Gesellschaft und unterschiedlichen Kultur anderer Rassen. Und mehr denn je erkennen die Vorteile unserer rassischen, sprachlichen und kulturellen Vielfalt in einer globalen Gesellschaft, in der Handels- und Kommunikationsverbindungen die Menschen näherbringen und diejenigen reich belohnen, die das Leben jenseits der Grenzen ihrer Nation verstehen. Mit nur einem Zwanzigstel der Weltbevölkerung aber einem Fünftel des Welteinkommens müssen wir Amerikaner in den übrigen 95 Prozent der Verbraucher auf der Welt Abnehmer finden, um unseren Lebensstandard beizubehalten. Da wir aus allen Kulturen der Erde stammen, sind wir hierzu in einer einzigartigen Weise befähigt. Über den Handel hinaus können die unterschiedliche Herkunft und die Begabungen unserer Bürger Amerika helfen, den Globus zu erhellen und den durch Rasse, Religion und ethnische Herkunft gespaltenen Ländern zu zeigen, daß es einen besseren Weg gibt. Wie Sie uns heute gezeigt haben, bereichert unsere Vielfalt unser Leben auf immaterielle Weise - sie vertieft unser Verständnis der menschlichen Natur und der Unterschiede zwischen den Menschen und macht unsere Gemeinden interessanter, vergnügter und sinnvoller. Deshalb bin ich heute hierher gekommen. Ich möchte das amerikanische Volk bitter), sich mir bei dem großen nationalen Bestreben anzuschließen, das Versprechen Amerikas für diese neue Zeit zu vervollkommnen, in der wir den Aufbau einer vollkommeneren Union anstreben. Teilnahme an diesen Bestrebungen ebenso viel gewinnen wie alle anderen - sie werden durch ein Amerika bereichert, in dem wir endlich die Verantwortung für alle unsere Kinder übernehmen, damit sie, wie Martin Luther King hoffte, "nicht anhand ihrer Hautfarbe, sondern anhand ihres Charakters" beurteilt werden. Was müssen wir tun? Ich arbeite seit viereinhalb Jahren daran, Amerika auf das 21. Jahrhundert vorzubereiten - mit Chancen für alle, Pflichten für alle und einer amerikanischen Gemeinschaft aller Bürger. Um auf diesen Gebieten Erfolg zu haben, müssen wir uns mit den Realitäten und Vorstellungen aller Rassen in Amerika befassen. Erstens müssen wir weiterhin die Chancen verbessern. Umfassende Beteiligung an einer starken und wachsenden Wirtschaft ist das beste Mittel gegen Neid, Verzweiflung und Rassismus. Wir müssen Fortschritte machen, um Millionen aus Armut und Sozialhilfe zu retten und ihnen Arbeit zu geben, die Innenstädte mit Unternehmergeist zu erfüllen und unsere Bestrebungen zu verdoppeln, die ländlichen Gebiete zu erreichen, die noch nicht in den Genuß des Wohlstands gekommen sind. Und am wichtigsten ist, daß wir unseren jungen Menschen die beste Bildung der Welt bieten müssen. Es gibt keine Kinder, die aufgrund ihres ethnischen oder rassischen Hintergrunds nicht den von uns gesetzten höchsten akademischen Standards entsprechen können, wenn wir ihnen gut ausgebildete Lehrer und gut ausgestattete Klassenzimmer geben und weiterhin vernünftige Reformen zur Förderung herausragender Leistungen unterstützen, wie beispielsweise die Bewegung zur Gründung von Privatschulen. Zu einer Zeit, in der eine Collegeausbildung Stabilität, einen guten Arbeitsplatz und Zugang zur Mittelschicht bedeutet, müssen wir allen Amerikanern die Tür zum College öffnen, damit am Vorabend des nächsten Jahrhunderts ein mindestens zweijähriger Collegebesuch ebenso üblich wird, wie es heute das HighSchool-Diplom ist. Jetzt, da mehr Grund zur Hoffnung als zur Angst besteht und wir nicht durch Notfälle oder soziale Umwälzungen unter Druck stehen, ist der richtige Zeitpunkt, gemeinsam zu lernen, miteinander zu sprechen und gemeinsam das eine Amerika aufzubauen. Bei unseren Bestrebungen zur Ausweitung von Wirtschafts- und Bildungschancen für alle unsere Bürger müssen wir die Rolle von Programmen zur beruflichen Gleichstellung in Betracht ziehen. Ich weiß, daß diese in Amerika nicht perfekt waren, weshalb wir vor zwei Jahren Bestrebungen in die Wege leiteten, die Mängel zu beseitigen. Aber wenn sie richtig eingesetzt werden, funktionieren sie. Ich weiß, daß viele Amerikaner weißer Hautfarbe den Eindruck bekommen können, dieses Gespräch würde sie ausschließen oder bedrohen. Das darf nicht sein. Meines Erachtens können die Weißen durch die Die berufliche Gleichstellung brachte eine ganze Generation von Führungskräften auf Gebieten hervor, die früher exklusive Clubs waren - in denen Menschen wie ich den Vorteil einer 100-prozentigen Gleich- AMERIKA DIENST 12 Seite 3 �Stellung genossen. Jetzt gibt es mehr Unternehmerinnen denn je. Und es gibt mehr Rechtsanwälte und Richter, Wissenschaftler und Ingenieure, Wirtschaftsprüfer und Geschäftsführer afrikanischer, hispanischer und asiatischer Herkunft denn je. der Ausbildung der Studenten geschehen. Wir dürfen bei der weiterführenden Bildung nicht wieder die Rassentrennung einführen oder es den Privatuniversitäten überlassen, die Arbeit der Öffentlichkeit zu übernehmen. Das beste Beispiel für berufliche Gleichstellung ist jedoch unser Militär. Unsere Streitkräfte sind vollkommen vielfältig - vielleicht die integrierteste Institution in unserer Gesellschaft und zweifelsohne das integrierteste Militär der Welt. Und noch wichtiger ist, daß niemand in Frage stellt, daß sie die besten der Welt sind. Soviel zu dem Argument, herausragende Leistungen und Vielfalt gingen nicht Hand in Hand. Zu einer Zeit, in der wir daran arbeiten müssen, besser zusammen zu leben und zu lernen, sollten wir weiterhin versuchen, wirtschaftliche Chancen anzugleichen. Diejenigen, die Förderprogramme ablehnen, bitte ich, eine Alternative zu bieten. Ich würde sie akzeptieren, wenn ich dadurch einen besseren Weg finden könnte. Und denjenigen unter uns, die sie noch unterstützen, sage ich, wir sollten uns weiterhin dafür einsetzen, wir sollten diejenigen einbeziehen, die anderer Meinung oder unsicher sind, und über die praktischen Auswirkungen dieser Probleme reden, und man sollte nie von uns denken, daß wir nicht mit denen zusammenarbeiten wollen, die anderer Meinung sind als wir, um neue Wege zu finden, den Menschen weiterzuhelfen und die Menschen zusammenzubringen. Einige argumentieren, daß die bei einheitlichen Tests erzielten Noten der einzige Qualifikationsmaßstab für die Zulassung zum College oder zur Universität sein sollten. Häufig wird jedoch für die Kinder von Ehemaligen oder Studenten mit sportlichen Fähigkeiten nicht derselbe Maßstab angelegt. Meines Erachtens haben Studenten, die die herausragenden Leistungen und die Vielfalt der Menschen verkörpern, mit denen wir leben und arbeiten werden, einen eigenständigen erzieherischen Wert. Blicken Sie um sich. Glauben Sie nicht, daß Sie aufgrund der Sie umgebenden Vielfalt sehr viel mehr gelernt haben als wenn alle um Sie herum genauso aussehen würden wie Sie? Ich glaube, Sie haben sehr viel mehr gelernt. Und über den erzieherischen Wert hinaus liegt es im öffentlichen Interesse, weil Sie lernen, in der Welt, in der Sie besser leben werden, zu leben und zu arbeiten. Wenn junge Menschen Seite an Seite mit Menschen unterschiedlichster Herkunft sitzen, lernen sie etwas, das sie in die Welt mitnehmen können. Sie werden bessere Bürger sein. Viele Studenten, die an einem Förderprogramm teilgenommen haben, erbringen herausragende Leistungen. Sie arbeiten hart, sie bestehen die Prüfungen, sie gehen und dienen den Gemeinden, die sie wegen ihres Fachwissens und als Vorbild brauchen. Wenn wir ihnen die Tür verschließen, werden wir unsere großartigsten Universitäten schwächen, und es wird schwieriger sein, die Gesellschaft aufzubauen, die wir im 21. Jahrhundert benötigen. Ich weiß, daß die Bürger Kaliforniens ohne böse Absicht für die Aufhebung der Förderprogramme gestimmt haben. Die große Mehrheit tat es einfach aus der Überzeugung heraus, daß Diskriminierung und Isolierung keine Barrieren für Leistung mehr sind. Aber betrachten Sie sich die Ergebnisse. Die Immatrikulationszahl der Angehörigen von Minderheiten an juristischen Fakultäten und anderen Graduiertenprogrammen ist zum ersten Mal seit Jahrzehnten gesunken. Stellen Sie sich vor, dasselbe würde bei Seite 4 Abgesehen von den Chancen müssen wir von jedem Amerikaner Verantwortungsbewußtsein fordern. Unsere Stärke als Gesellschaft hängt von beidem ab davon, daß die Menschen die Verantwortung für sich selbst und ihre Familien übernehmen, ihren Kindern Werte beibringen, hart arbeiten und das Gesetz befolgen und den anderen etwas zurückgeben. Die neue Wirtschaft bietet weniger Garantien, enthält mehr Risiken, aber auch größere Belohnung. Sie fordert von uns allen, noch mehr Verantwortung für unsere Ausbildung zu übernehmen als je zuvor. In dem derzeitigen wirtschaftlichen Aufschwung hat nur eine rassische oder ethnische Gruppe in den Vereinigten Staaten tatsächlich einen Einkommensrückgang erlebt - die Hispanoamerikaner. Ein Hauptgrund dafür ist, daß die Zahl der Schulabbrecher an hispanischen High Schools weit über der von Weißen und Schwarzen liegt. Einige der Abbrecher wollen unbedingt arbeiten. Wir bewundern die legendäre Bereitschaft, viele Stunden lang eine harte Arbeit bei schlechter Bezahlung zu übernehmen. In der alten Wirtschaft war das vernünftig. Aber in der neuen Wirtschaft, in der Ausbildung der Schlüssel ist, bedeutet Schulbesuch Verantwortung. Keine Verantwortung ist grundlegender als das Befolgen von Gesetzen. Es ist nicht rassistisch, darauf zu bestehen, daß jeder Amerikaner das tut. Der Kampf gegen Verbrechen und Drogen ist ein Kampf für die Freiheit aller unserer Menschen - einschließlich und vielleicht insbesondere der Minderheiten, die in unseren ärmsten Vierteln leben. Aber die Respektierung der Gesetze muß in beide Richtungen erfolgen. Die schockierend unterschiedlichen Auffassungen über die Fairneß unseres Strafrechtssystems erwachsen aus den realen Erfahrungen, die so viele Angehörige von Minderheiten mit den Strafverfol- AMERIKA DIENST 12 �gungsbeamten gemacht haben. Die Antwort besteht zum Teil darin, daß alle unserer Bürger die Gesetze befolgen, aber die Grundregel muß lauten, daß das Gesetz alle unsere Bürger respektiert. Und das gilt auch für die Durchsetzung unserer Gesetze über die Bürgerrechte. Die Behörde für die Gleichberechtigung am Arbeitsplatz hat beispielsweise einen enormen Überhang an Fällen von Diskriminierungsklagen - obwohl wir diesen in den vergangenen vier Jahren um 25 Prozent reduziert haben. Ohne mehr Ressourcen können wir nicht sehr viel mehr tun. Es ist unerläßlich, daß der Kongreß - insbesondere die Abgeordneten, die sagen, sie seien für Bürgerrechte aber gegen Förderprogramme - uns mindestens das erforderliche Geld für die Umsetzung des Rechts des Landes geben und zwar bald. unterrichtet, einen Dialog in jeder Gemeinde des Landes fördert, um diese Probleme in Angriff zu nehmen und durchzuarbeiten, Führungspersönlichkeiten auf allen Ebenen anwirbt und ermutigt, Rassentrennung zu überwinden sowie konkrete Lösungen zu unseren Problemen erarbeitet und umsetzt - Lösungen, die uns alle in der Regierung, den Unternehmen, Gemeinden und als einzelne Bürger einbeziehen. Ich werde dem amerikanischen Volk in regelmäßigen Abständen von unseren Erkenntnissen und Aktionen berichten, die wir alle durchführen müssen, um Amerika voranzubringen. Dieses Gremium wird Amerikanern aller Rassen und aller Lebensbereiche zuhören. Sie leisten einen großartigen Dienst am Bürger, aber beim Aufbau eines Amerikas müssen alle Bürger dienen. Unser drittes Gebot ist vielleicht das Schwierigste. Wir müssen eine auf die Respektierung des anderen und unsere gemeinsamen Werte gründende amerikanische Gemeinschaft aufbauen. An der Schwelle zu einem neuen Jahrhundert müssen wir heute mit einer offenen Diskussion über den Stand der Rassenbeziehungen und die Auswirkungen auf Amerikaner so vieler unterschiedlicher Rassen beginnen, die zusammen leben und arbeiten. Seit langem reden wir aneinander vorbei und übereinander. Es ist höchste Zeit, daß wir alle beginnen, miteinander zu reden. Wie ich beim Gipfeltreffen des Präsidenten über den Dienst am Bürger in Philadelphia erklärt habe, sind solche Akte des Dienstes am Bürger grundlegende Akte der Staatsbürgerschaft. Die Regierung muß ihre Rolle spielen, ein Großteil der Arbeit muß jedoch vom amerikanischen Volk als Dienst am Bürger geleistet werden. Dieses Unternehmen wird uns stärken und uns näher zusammenbringen. Im kommenden Jahr möchte ich mit dem amerikanischen Volk ein großartiges und beispielloses Gespräch über Rassen führen. An den Bestrebungen der Gemeinden von Lima in Ohio bis zu Billings in Montana, an bemerkenswerten Experimenten rassenübergreifender Kommunikation wie dem einzigartigen ERACISM habe ich gesehen, was Amerikaner tun können, wenn sie aufeinander zugehen. allen anerkannt wird. Ich habe einen der größten Gelehrten der Vereinigten Staaten, Dr. John Hope Franklin, gebeten, den Vorsitz über ein Beratergremium von sieben herausragenden Amerikanern zu übernehmen, um mir bei diesem Unternehmen behilflich zu sein. Es sind die ehemaligen Gouverneure Thomas Kean aus New Jersey und William Winter aus Mississippi - beide vehemente Bürgerrechtsaktivisten; Linda Chavez-Thompson, Stellvertretende Vorsitzende des amerikanischen Gewerkschaftsdachverbands AFL-CIO; Reverend Suzan Johnson Cook, Pfarrerin aus der Bronx und ehemaliger Fellow des Weißen Hauses; Angela Oh, Rechtsanwältin und Gemeindevertreterin von Los Angeles sowie Robert Thompson, Geschäftsführer von Nissan USA - alle herausragende Führungspersönlichkeiten und Führungspersönlichkeiten in ihrer Gemeinde. Ich möchte, daß dieses Gremium die Amerikaner über die Fakten im Zusammenhang mit Rassenfragen AMERIKA DIENST 12 Mit anderen Worten: Ich möchte, daß Amerika das Gefühl und den Geist bewahrt, den Sie alle uns heute vermittelt haben. Ich möchte, daß das Gremium von Ich möchte, daß Sie sich die Freiheit nehmen, im nächsten Jahr mit Dr. Franklin und den Angehörigen des Gremiums zu sprechen. Zunächst wird ein ehrlicher Dialog nicht leicht sein. Wir alle müssen unsere Abwehrhaltung, Furcht, political correctness und andere Barrieren für Ehrlichkeit aufgeben. Die Emotionen können hohe Wellen schlagen, aber wir müssen beginnen. Was werden wir als Land wirklich erreichen? Wenn wir nicht mehr tun als reden, wird es interessant sein aber nicht genug. Wenn wir nicht mehr tun als voneinander losgelöste Maßnahmen vorzuschlagen, wäre das hilfreich - aber nicht genug. Aber wenn die Menschen in zehn Jahren zurückblicken und sehen, daß dieses Jahr des ehrlichen Dialogs und konzertierter Aktionen dazu beitrug, die Zukunft unserer Kinder von der schweren Last der Rassenfrage zu befreien, dann haben wir Amerika ein wertvolles Geschenk gemacht. Ich möchte Sie bitten, sich jetzt, nach dem schwierigen Prozeß über den Bombenanschlag in Oklahoma, einen Augenblick lang an diesen schrecklichen Tag zu erinnern, als wir für Amerikaner geweint und einen Moment lang vergessen haben, daß viele von ihnen einer anderen Rasse angehörten. Seite 5 �Erinnern Sie sich an die vielen Gesichter und Rassen der Amerikaner, die nicht geschlafen und ihr Leben aufs Spiel gesetzt haben, um zu retten, zu helfen und Trost zu spenden. Erinnern Sie sich, daß Sie Naturkatastrophen wie hier in Kalifornien gesehen haben. Das ist das Gesicht des echten Amerikas. Das ist das Gesicht, das ich immer wieder gesehen habe. Das ist das Amerika, das wir auf irgendeine Weise im täglichen Leben Amerikas real werden lassen müssen. Sie als Absolventen werden eine bessere Chance haben, Ihre Träume auszuleben als jede andere Generation in unserer Geschichte, wenn wir aus unseren vielen unterschiedlichen Elementen ein Amerika machen - eine Nation in Frieden mit sich selbst, die durch gemeinsame Werte, Wünsche und Chancen sowie die Respektierung unserer Unterschiede verbunden ist. Ich bin ein schottisch-irischer Baptist aus dem Süden der Vereinigten Staaten, und ich bin stolz darauf. Aber mein Leben wurde in unermeßlicher Weise durch die Kraft der Thora, die Schönheit des Koran, die eindringlichen Weisheiten der Religionen Ost- und Südasiens bereichert - die meine amerikanischen Mitbürger ausüben. Ich habe unbeschreibliche Freude und Frieden in Kirchen der Schwarzen und Pfingstler gefühlt. Ich habe die Intensität und Selbstlosigkeit meiner hispanischen Mitbürger gegenüber der Familie lieben gelernt. Als Südstaatler bin ich mit Countrymusic und Dorffesten aufgewachsen, und sie gefallen mir immer noch. Aber ich habe auch die Feiern und das Essen, die Musik, Kunst und Kultur der Indianer und Amerikaner aus jeder Region der Welt genossen. In jedem Land, das ich als Ihr Präsident besucht habe, fühlte ich mich wie zu Hause, weil einige Bürger dieser Länder in Amerika ein Zuhause gefunden haben. Seit zwei Jahrhunderten ist ein Strom von Einwanderern, angezogen von dem Versprechen der Freiheit und fairen Chancen, an unsere Küsten gekommen, um ein neues Leben aufzubauen. Was immer sie sonst vorfanden - selbst Intolereanz und Gewalt - sie haben * Seite 6 Amerika jedoch nie aufgegeben. Selbst Afroamerikaner, von denen die ersten in Ketten hierhergebracht wurden, haben Amerika nie aufgegeben. Es ist an Ihnen zu beweisen, daß sie zu Recht an Amerika glaubten. Isoliert auf Inseln - einige großartig, andere armselig - zu leben, ist nicht die amerikanische Art. Unsere Selbstachtung darauf zu gründen, auf andere herabzusehen, ist nicht die amerikanische Art. Zufrieden zu sein, wenn wir haben was wir möchten, achtlos gegenüber anderen, die noch nicht einmal das haben, was sie brauchen und verdienen, ist nicht die amerikanische Art. Wir haben die Schranken in unseren Gesetzen niedergerissen. Jetzt müssen wir die Schranken in unserem Leben, in unseren Köpfen und unseren Herzen niederreißen. Vor über 30 Jahren, auf dem Höhepunkt der Bürgerrechtsbewegung, stellte die Kerner-Kommission fest, wir würden zu zwei Amerikas - einem weißen und einen schwarzen, getrennt und ungleich. Heute sehen wir uns mit einer anderen Entscheidung konfrontiert: Werden wir nicht zwei, sondern viele Amerikas, getrennt, ungleich und isoliert? Oder werden wir Kraft aus allen unseren Menschen und unserem althergebrachten Glauben an die Qualität der menschlichen Würde schöpfen, um die erste wirklich multirassische Demokratie der Welt zu werden? Das ist die unbeendete Arbeit unserer Zeit - die Last der Rassentrennung aufzuheben und das Versprechen Amerikas einzulösen. Liebe Stundenten des Jahrgangs 1997 - ich bin im Schatten eines nach Rassen getrennten Amerikas aufgewachsen, aber ich habe den Hoffnungsschimmer eines einzigen Amerikas gesehen. Sie haben mir heute einen Hoffnungsschimmer gegeben. Das ist das Amerika, das Sie schaffen müssen. Es beginnt mit Ihren Träumen - also hegen Sie große Träume, leben Sie Ihre Träume, stellen Sie Ihre Eltern vor eine Herausforderung und erziehen Sie Ihre Kinder gut. Gott schütze Sie. Lebensweg. * * * Alles Gute für Ihren weiteren * AMERIKA DIENST 12 �WIRTSCHAFT 25. Juni 1997 Rubin fordert fortgesetztes internationales Engagement der Vereinigten Staaten Rede des Finanzministers WASHINGTON - (AD) - Finanzminister Robert Rubin zufolge hat sich die Notwendigkeit der Führungsrolle und des Engagements der Vereinigten Staaten in der Weltwirtschaft seit dem Marshallplan nicht verändert. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die Rubin bei einer von der George Washington University zum 50. Jahrestag des Marshallplans veranstalteten Konferenz am 2. Juni 1997 hielt. Ich freue mich über die Einladung, heute aus Anlaß des 50. Jahrestages des Marshallplans zu Ihnen sprechen zu dürfen. Es ist mir eine Ehre, mit denen zusammenzutreffen, die am Marshallplan mitgewirkt haben. Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich einen kurzen Rückblick vornehmen und anschließend erörtern, wie Geist und Vision des Jahres 1947 in der Welt von heute und morgen bewahrt werden können. Vor fünfzig Jahren hielt George Marshall eine Rede an der Harvard University, in der er seinen Hilfsplan für Europa vorstellte, der nach ihm benannt wurde. Zu einer Zeit, in der wir vom Krieg erschöpft waren und die Versuchung groß war, sich von der Weltbühne zurückzuziehen, griffen wir einem krisengeschüttelten Europa mit einer dramatischen Hilfsaktion unter die Arme. Die Kosten des Marshallplans beliefen sich auf die enorme Summe von 13 Milliarden Dollar für drei Jahre oder nahezu 10 Prozent des damaligen Bundeshaushalts. Aber der Ertrag unserer Investitionen war ebenfalls enorm. Der Marshallplan war für den Wiederaufbau Europas, die Stärke und den Wohlstand der westlichen Volkswirtschaften entscheidend. Dieser Plan - sein Geist und seine Vision - markierte einen der großartigsten Momente Amerikas. Es besteht kein Zweifel daran, daß der Marshallplan in moralischer Hinsicht das Richtige war. Der Marshallplan lag jedoch auch in unserem wirtschaftlichen und nationalen Sicherheitsinteresse. Amerika benötigte und benötigt auch heute noch - eine prosperierende und erfolgreiche Welt, um selbst zu prosperieren und AMERIKA DIENST 12 Erfolg zu haben. Visionäre wie George Marshall waren sich dessen bewußt. Obwohl Marshall dem Militär angehörte, wußte er, daß Sieg nicht bedeutet, daß die Waffen beiseite gelegt werden und die Flagge gehißt wird - es nur dann einen Sieg gibt, wenn die Bedingungen für dauerhaften Frieden und Wohlstand geschaffen sind. Mit anderen Worten: Er wußte, daß Stabilität von heute morgen zu Konflikten führen kann und präventive Diplomatie die effektivste Art von Diplomatie ist. Heute ist das Vermächtnis des Marshallplans klar. Er trug zum Aufbau eines prosperierenden und freien europäischen Kontinents bei, der sich immer stärker auf eine Integration zubewegt. Er brachte die Vereinigten Staaten entschlossen auf den Kurs einer Führungsrolle und des Engagements für internationale Angelegenheiten. Und er zeigte, daß wir aus unserer nach dem Ersten Weltkrieg getroffenen Entscheidung zum Rückzug aus globalen Angelegenheiten etwas gelernt haben. Die Notwendigkeit der Führungsrolle und des Engagements der Vereinigten Staaten in der Weltwirtschaft hat sich seit dem Marshallplan nicht verändert - obwohl sich die Umstände offensichtlich geändert haben. Tatsächlich hat sich diese Notwendigkeit in mancher Hinsicht verstärkt, ebenso wie die Bedeutung der Wirtschaft für die Außenpolitik, die schon damals groß war, in mancher Hinsicht zugenommen hat. 1947 waren 12 Prozent unserer Wirtschaft vom Handel abhängig. Heute hat sich diese Zahl mehr als verdoppelt. 1947 sahen sich die meisten führenden amerikanischen Unternehmen als amerikanische Unterneh- Seite 1 �men mit Auslandsniederlassungen. Heute betrachten sie sich als globale Unternehmen mit Sitz in den Vereinigten Staaten. 1947 gab es nationale Kapitalmärkte mit sehr wenig grenzüberschreitendem Kapitalfluß. Heute haben wir einen riesigen integrierten globalen Kapitalmarkt mit enormen grenzüberschreitenden Investitionen und täglichem Finanzfluß. Technologie, politischer Wandel und Marktöffnung haben die Integration unserer Volkswirtschaften beschleunigt und neue Wachstumsmöglichkeiten, aber auch neue Risiken geschaffen. Es ist nicht übertrieben zu sagen, daß unser wirtschaftliches Wohlergehen in hohem Maße und irreversibel an das der übrigen Welt gekoppelt ist. Kürzlich las ich eine Kolumne, deren Verfasser die Globalisierung des Wirtschaftslebens schlecht machte. Meines Erachtens hätte er sich ebensogut über die Gezeiten beklagen können. Meiner Meinung nach steht nicht die Realität zur Diskussion. Die einzige Frage lautet, ob wir sie uns zunutze machen - mit den möglicherweise großen, daraus resultierenden Vorteilen - oder ob wir der Realität den Rücken zuwenden - mit dem normalerweise daraus resultierenden Ergebnis. Es steht außer Frage, wofür sich George Marshall entschieden hätte. Die Förderung einer gesunden Weltwirtschaft liegt 1997 ebenso in unserem Interesse wie 1947. Damals legte Marshall angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen des Europas nach dem Krieg eine aus drei Teilen bestehende Strategie vor: Den zerstörten Nationen das dringend benötigte Kapital für ihren Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen, diese Hilfe an wesentliche Wirtschaftsreformen zu binden und Europa in die internationale Staatengemeinschaft zu integrieren. Diese Bedingung und diese Vision von integrierten Volkswirtschaften werden bisweilen vergessen, aber sie waren integraler Bestandteil des Marshallplans. Die Strategie zur Förderung von Wachstum und wirtschaftlichem Wohlergehen in den Industrie- und Entwicklungsländern von heute ist sehr ähnlich: Die Unterstützung einer soliden Wirtschaftspolitik in Verbindung mit Hilfsleistungen, derzeit großenteils durch die internationalen Finanzinstitutionen und ihre an Bedingungen geknüpften Maßnahmen, die Überwindung der Hindernisse für wirtschaftliche Integration, einschließlich der Bestrebungen des NAFTA, GATT, APEC und der Freihandelszone auf dem amerikanischen Kontinent zur Liberalisierung des Handels sowie die Bereitstellung von Kapital, obwohl das in der heutigen Welt zunehmend durch die Förderung von Bedingungen geschieht, die Privatkapital anziehen. Das unterstreicht den grundlegenden Unterschied zwischen der Herausforderung des Wiederaufbaus von Europa 1947 und der Herausforderung, heute Entwicklung und Wachstum weltweit zu fördern. In den vierziger Jahren gab es keine globalen Kapitalmärkte. Die im Marshallplan vorgesehenen 13 Seite 2 Milliarden Dollar an direkten zwischenstaatlichen Krediten waren für den Wiederaufbau Europas von entscheidender Bedeutung. Jetzt liegt der Schlüssel für Entwicklung und Wachstum weniger in offizieller Hilfe, sei es durch bilaterale oder internationale Finanzinstitutionen, obwohl sie wichtig bleibt, sondern vielmehr in der Schaffung eines Umfelds, das Anreize für Privatinvestitionen gibt. Wesentlich für die Schaffung dieses Umfelds ist ein anderes Produkt dieser bemerkenswerten Periode internationaler Vision und Führung in den späten vierziger Jahren: Die Bretton Woods Institutionen - der internationale Währungsfonds und die Weltbank sowie ihre jüngeren Begleitinstitutionen, die regionalen Entwicklungsbanken und das GATT/die WTO. Betrachten Sie sich die Entwicklungsländer weltweit, die während der vergangenen 25 Jahre einen außergewöhnlichen Wandel durchgemacht haben. In Asien, Lateinamerika und Zentraleuropa entsteht in einem Land nach dem anderen ein fast universeller Konsens, daß die freie Marktwirtschaft der Schlüssel zu Wohlstand ist, wobei viele Länder in jeder dieser Regionen während der letzten Jahre - und in einigen Fällen, insbesondere in Asien, während der letzten Jahrzehnte - große wirtschaftliche Fortschritte gemacht haben. Die internationalen Finanzinstitutionen waren hierfür von zentraler Bedeutung. Sie investieren in Bildung, Gesundheitsfürsorge und die anderen grundlegenden Voraussetzungen für eine erfolgreiche, marktorientierte Wirtschaft und ermutigen solide finanzpolitische und andere Maßnahmen, indem sie ihre Hilfe an Bedingungen knüpfen - ebenso wie es der Marshallplan vor 50 Jahren tat. Das wiederum ist entscheidend für unser Land, denn Wohlstand in den Entwicklungsländern und den ehemals kommunistischen Ländern fördert politische Stabilität und Demokratie, die wiederum zu wirtschaftlicher Aktivität in unserem Land beitragen und unsere nationale Sicherheit erhöhen. Trotz aller Fortschritte in den Entwicklungsländern und den im Übergangsstadium befindlichen Staaten bleibt die Herausforderung bestehen, die gesamte Weltbevölkerung in die wirtschaftliche Hauptströmung einzubeziehen. Unsere Zukunft - unser wirtschaftliches Wohlergehen, unsere nationale Sicherheit, unsere Umwelt und unsere öffentliche Gesundheit hängen von der Bewältigung dieser Herausforderung ab. Schätzungen der Weltbank zufolge leben 1,3 Milliarden Menschen von weniger als einem Dollar pro Tag, und selbst in vielen Ländern, in denen beträchtliche Fortschritte gemacht wurden, sind diese Errungenschaften nicht unumkehrbar. Viele Teile Asiens haben wirtschaftliche Bedingungen geschaffen, die vor 30 Jahren unmöglich erschienen wären, aber eine große Zahl von Asiaten lebt noch in Armut. Und Afrika ist ein ganzer Kontinent, der in Armut gefangen ist, obwohl einige Länder Reformen AMERIKA DIENST 12 �eingeleitet haben und jetzt echte wirtschaftliche Verbesserungen erleben. Wenn man den Geist und die Vision des Marshallplans auf Afrika anwendet, ist es meines Erachtens gar keine Frage, daß ein wirtschaftlich erfolgreiches Afrika nicht nur im Interesse der Afrikaner liegt, sondern auch in unserem. Zur Erlangung dieser Ziele arbeitet die Administration im Kongreß mit einer aus Mitgliedern beider Parteien bestehenden Gruppe an einer tragfähigen Strategie für Afrika und mit den internationalen Finanzinstitutionen an einer signifikanten Erhöhung ihrer Konzentration auf Afrika. Ein Afrika, das mit seinem Engagement für Demokratie, Wirtschaftsreformen und nachhaltige Entwicklung erfolgreich ist, bietet seinen Menschen einen höheren Lebensstandard und ist in politischer und sozialer Hinsicht stabiler. Das wiederum wird für amerikanische Unternehmen und Arbeitnehmer von Vorteil sein, aber auch unsere nationale Sicherheit stärken, indem die Notwendigkeit verringert wird, auf Krisen in Afrika zu reagieren. Jede Komponente einer zukunftsorientierten internationalen Wirtschaftspolitik ruft jedoch unverzüglich die Debatte über die Rolle unseres Landes in der Weltwirtschaft und in der Welt generell hervor - ebenso wie der Marshallplan zu seiner Zeit eine umfassende Debatte auslöste. Diese Debatte wird an vielen Fronten deutlich. Eine davon ist der Bereich der Ressourcen. Wir sind bei weitem die größte und wohlhabendste Volkswirtschaft der Welt, und dennoch sind wir der größte Schuldner der Vereinten Nationen, und auf uns entfällt der Löwenanteil der Rückstände bei der Weltbank sowie den multilateralen Entwicklungsbanken. Wir waren entscheidend an der Schaffung dieser Institutionen beteiligt, und jetzt bedrohen wir ihre Existenz. Auch der Handelsliberalisierung scheinen die Vereinigten Staaten immer ablehnender gegenüberzustehen, während die Nationen auf der ganzen Welt sich in vielfältigerweise zusammenschließen wie beim Europäischen Binnenmarkt in Europa, dem MERCOSUR in Lateinamerika und dem ASEAN in Asien. Diese Bewegung zu Integration wird andauern - mit oder ohne uns. Die einzige Frage ist, ob wir dabei sein und von den Vorteilen profitieren werden, oder sehr zu unserem Nachteil außen vor bleiben. Die Sicherung der politischen Unterstützung für die Aufrechterhaltung unserer Führungsrolle im Ausland erfordert den Aufbau öffentlicher Unterstützung für diese zukunftsorientierten Maßnahmen. Auch dies verstand George Marshall sehr gut. Als er 1947 in Harvard über seinen Vorschlag, Europa zu helfen, sprach, war er sich der politischen Herausforderung bewußt, als er sagte: "Ein unerläßlicher Bestandteil AMERIKA DIENST 12 jeder erfolgreichen Aktion der Vereinigten Staaten ist das Verständnis der Menschen in Amerika über den Charakter des Problems und der anzuwendenden Mittel. Politische Leidenschaft und Vorurteile sollten dort keinen Platz haben." Nachdem er den Vorschlag unterbreitet hatte, leiteten Präsident Truman, der republikanische Senator Arthur Vandenberg und Mitglieder beider Parteien eine Kampagne zur Aufklärung der Öffentlichkeit über den Plan und für seine Unterstützung ein. Der Marshallplan, der anfänglich auf Skepsis und Ablehnung stieß, wurde schließlich mit überwältigender Mehrheit von beiden Häusern des Kongresses verabschiedet. Heute sehen wir uns mit derselben Herausforderung beim Aufbau des Verständnisses - um mit Marshalls Worten zu sprechen - der Menschen in Amerika über den Charakter des Problems und der anzuwendenden Mittel konfrontiert. Die Regierungsvertreter, die sich der Bewältigung dieser Herausforderung verpflichtet haben, können dies nicht alleine tun. Alle, die verstehen, wie entscheidend unser Wohlergehen mit dem Wohlergehen der übrigen Welt verbunden ist, müssen sich beim Aufbau eines gemeinsamen Verständnisses aller Amerikaner über diese lebensnotwendige Verbindung zusammenschließen. Nach dem Zweiten Weltkrieg leitete sich ein Großteil der Unterstützung für den Marshallplan aus dem dringenden Bedarf der Zeit des Kalten Krieges ab. Heute besteht auch dringender Bedarf für die amerikanische Führungsrolle in der Welt, aber er ist weniger offensichtlich und schwieriger zu verstehen und macht die Herausforderung des Aufbaus öffentlicher Unterstützung umso größer. Ich möchte abschließen, indem ich Sie auffordere, das heutige Programm an der George Washington University nicht nur mit einem vertieften Verständnis des Marshallplans und von General George Marshall zu verlassen, sondern mit der Verpflichtung, seinen Geist und seine Vision angesichts der Herausforderungen von heute zu bewahren - und zum Aufbau dieses gemeinsamen Verständnisses unter allen unseren Bürgern über unser gemeinsames Interesse an der übrigen Welt beizutragen. Ich habe mich heute Nachmittag primär auf die wirtschaftliche Interdependenz konzentriert, aber in der heutigen Welt sind nationale Sicherheit, öffentliche Gesundheit, Umweltschutz, Verbrechen und Terrorismus zu Problemen geworden, die keine Nation - selbst die reichste und mächtigste - alleine meistern kann. Eine der großen Lektionen des 20. Jahrhunderts - eine Lektion, die George Marshall völlig verstand - lautet zweifelsohne, daß ein Rückzug aus internationalen Angelegenheiten nicht funktionieren kann. Wenn wir uns zurückziehen, leiden wir; wenn wir uns engagieren, prosperieren wir. Ich danke Ihnen. Seite 3 �AUSSENPOLITIK 25. Juni 1997 Themen der gesamteuropäischen Sicherheitspolitik Ansprache von J. D. Bindenagel BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die J.D. Bindenagel, Charge d'Affaires der Botschaft der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland, am 18. Juni 1997 beim Außenpolitischen Kongreß der Sozialdemokratischen Partei hielt. Ich danke Ihnen für die Gelegenheit, einige der wichtigsten Themen auf unserer transatlantischen Sicherheitstagesordnung erörtern zu dürfen, während wir uns auf das 21. Jahrhundert vorbereiten. Die Revolution von 1989 hat die Welt grundlegend verändert. Wenn wir jedoch das gesamte Spektrum der uns während dieser hektischen Tage des Wandels konfrontierenden Probleme betrachten, stellen wir fest, daß einige Themen herausstechen: Integration, Konsolidierung der Demokratie, Erweiterung des Wohlstands und Stärkung von Stabilität, Sicherheit und Freiheit. Diese Themen unserer Außenpolitik ermöglichten den westlichen Nationen die Prosperität während des vergangenen halben Jahrhunderts. Unser Ziel sollte darin bestehen, dieses Versprechen den Ländern zu geben, die gerade erst begonnen haben, sich an der transatlantischen Sicherheitsgemeinschaft zu beteiligen. In diesem Kontext versuchen wir, unsere wichtigsten Institutionen anzupassen. Als europäische Macht haben sich die Vereinigten Staaten zutiefst verpflichtet, die Trennlinien in Europa auszuradieren. Es gibt eine Fehleinschätzung, daß die NATO-Erweiterung neue Trennlinien in Europa schaffen wird. Das Gegenteil ist der Fall. Unsere gesamte Politik zielt auf die Schaffung eines Europas ab, das frei von den während des Kalten Krieges gezogenen künstlichen und unrechtmäßigen Trennlinien ist. Ein Beweis dafür ist die Grundakte AMERIKA DIENST 12 zwischen der NATO und Rußland über Zusammenarbeit und Sicherheit, die eine einzigartige Gelegenheit für Kooperation zwischen dem Bündnis und Rußland bei einem breiten Spektrum sicherheitspolitischer und militärischer Angelegenheiten bietet. Darüber hinaus unterstreicht sie, daß die NATO und Rußland grundlegende Prinzipien teilen - die von Demokratie und Pluralismus bis zu gegenseitiger Transparenz bei der Verteidigungspolitik und Militärdoktrin reichen. Unser Engagement für diese Prinzipien wird ein sicheres und ungeteiltes Europa fördern. Die Grundakte schafft auch die Grundlage für gemeinsame Entscheidungen und gemeinsame Aktionen der NATO und Rußlands bei der Gestaltung der europäischen Sicherheit. Damit wird offensichtlich, daß es bei unserer Vision der europäischen Sicherheit nicht um Ausgrenzung, sondern um Einbeziehung geht. Unsere Zusammenarbeit mit den russischen Streitkräften - und mit den Streitkräften anderer an der Partnerschaft für den Frieden beteiligter Länder - in Bosnien demonstriert, daß dieser Ansatz funktionieren kann. Aus diesem Grund möchte ich der in jüngster Zeit in der Presse geäußerten Meinung widersprechen, daß die Erweiterung die Handlungsfähigkeit der NATO einschränken wird und die NATO zu einer Art Debattierclub würde - so die Überschrift eines Artikels von Henri Kissinger in der "Welt am Sonntag" von vergangener Woche (8. Juni). Der Gedanke, die NATO würde nur noch aus Worten und keinen Taten bestehen, entspricht schlicht und einfach nicht der Realität. Wir konnten bereits Aktionen vor Ort beobachten reale Zusammenarbeit zwischen den NATO-Verbündeten und Partnerstaaten - die auf das Ende des Konflikts und die Bewahrung des Friedens in Bosnien sowie die Schaffung der Bedingungen für die Wiederherstellung Seite 1 �von Ordnung und Demokratie in Albanien ausgerichtet sind. In diesem Zusammenhang möchte ich die konstruktive Rolle unterstreichen, die die Partnerstaaten bereits spielen und in Zukunft durch den Euroatlantischen Partnerschaftsrat noch effektiver spielen werden. Der Rat wird dem Bündnis und den Partnern einen politischen Rahmen für ihre kooperativen Beziehungen bieten. Der EAPR ist Teil einer umfassenderen Struktur, die wir zur Verhinderung zukünftiger Konflikte in Europa aufbauen. Er verkörpert unsere Entscheidung, daß wir mehr tun müssen als nur auf Krisen zu reagieren: Wir werden dem Entstehen einer Bedrohung Vorschub leisten, wenn wir auf das Entstehen einer Bedrohung warten. Der EAPR ist ein lebender Beweis, daß die sich innerhalb des NATO-Bündnisses vollziehenden Veränderungen Europa integrieren, dem Kontinent mehr Sicherheit bieten und ihn nicht teilen oder instabil machen. Dieses neue Gremium ist nicht nur für diejenigen ein Forum, die eine NATO-Mitgliedschaft anstreben, sondern auch für diejenigen, die sich dagegen entscheiden. Fragen bezüglich der Erweiterung der Mitgliedschaft des Bündnisses stehen an oberster Stelle der Tagesordnung im Vorfeld des Madrider Gipfeltreffens im kommenden Monat. Es ist der logische nächste Schritt nach der Entscheidung des Bündnisses zur Erweiterung der Gemeinschaft von NATO-Verbündeten vor drei Jahren. Durch die Erweiterung des Bündnisses hofft die NATO, für den Osten Europas das zu tun, was die NATO einst für den Westen Europas getan hat alten Haß zu überwinden, Integration zu fördern, ein sicheres Umfeld für Wohlstand zu schaffen und Gewalt in der Region abzuschrecken, in der zwei Weltkriege und der Kalte Krieg begannen. Was die Frage neuer Bündnismitglieder anbelangt, unterstützen die Vereinigten Staaten die Aufnahme einer kleinen Gruppe von drei Ländern in der ersten Runde und in Zukunft eine offene Tür für weitere Mitglieder. Die Anpassung der NATO ist nicht auf neue Mitglieder, Partner und unsere Charta mit Rußland und die mit der Ukraine beschränkt. Sie beinhaltet auch die Umstrukturierung der militärischen Führung des Bündnisses, die Entwicklung einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität innerhalb der NATO sowie die Umsetzung des Konzepts Alliierter Streitkräftekommandos (CJTF). Wir drängen darauf, daß der im Juni 1996 in Berlin von den Außenministern des Bündnisses vereinbarte Zeitplan für die interne Anpassung eingehalten wird. Unser Engagement für eine gestärkte OSZE - die einzige gesamteuropäische Sicherheitsorganisation ist ein zusätzlicher Beweis für unser Vorhaben, die Trennlinien der Vergangenheit zu beseitigen. Die Seite 2 OSZE ist von Natur aus eine Organisation, die ständig verbessert und umstrukturiert wird. Wir haben zahlreiche Debatten über den richtigen Aufbau der OSZE geführt, und die Vereinigten Staaten sind weiterhin der Ansicht, daß die Einzigartigkeit der OSZE eine ihrer Stärken ist. Sie ist eine werteorientierte politische Organisation, die stark ist, weil sie keine formalrechtliche Struktur hat. Wir müssen diese Organisation stark, kreativ und bereit halten, damit sie weiterhin an vorderster Front der Bestrebungen zur Förderung von Sicherheit, Demokratie und Wohlstand im gesamten OSZE-Gebiet steht. Wir machen Fortschritte mit einer Agenda von Aktivitäten, die unsere Fähigkeit unter Beweis stellt, auf die neue internationale Situation zu reagieren und uns auf die Zukunft vorzubereiten. Wir sind von Anzeichen für Wandel und Anpassung umgeben. Während wir hier zusammentreffen, nehmen Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Großbritannien, Lettland, Litauen, die Niederlande, Norwegen, Polen, Rußland, Schweden und die Vereinigten Staaten an der 25. jährlichen amerikanischen Marineübung BALTOPS in der Ostsee teil (16.-27. Juni). Dieses Manöver zeigt, wie weit wir gekommen sind. Wir arbeiten hart daran, Europa zusammenzubringen, wobei wir, wie Außenministerin Albright es kürzlich formulierte, folgendes bedenken sollten: "Ein Europa ohne Teilungen ist kein Europa ohne Unterschiede. Diese Unterschiede müssen jedoch auf neuen Verhaltensweisen und Gegebenheiten, nicht auf alter Geschichte oder Geographie basieren." Ich möchte kurz auf die bedeutende Rolle Deutschlands in diesem ständigen Anpassungsprozeß zu sprechen kommen. Nach dem Ende des Kalten Krieges und der Vereinigung Deutschlands wurde immer deutlicher, daß die Bundesrepublik zusammen mit den anderen Bündnismitgliedern Streitkräfte zu diesen Krisenreaktions- und Friedenssicherungsbestrebungen beisteuern kann und sollte, wenn die Stabilität in Europa in Gefahr ist. Das Bundesverfassungsgericht hat klare Richtlinien dafür gegeben, wie die Bundeswehr in solchen Situationen eingesetzt werden darf, und wir respektieren die Notwendigkeit, daß das Militär ein Mandat vom Bundestag erhält. Die erfolgreiche Beteiligung der Bundeswehr an der IFOR und der SFOR zeigt, daß Deutschland in diese neue Rolle hineinwächst. Wir werden uns alle für die Förderung des Friedens in Europa einsetzen. Wie die jüngsten Entwicklungen in Albanien jedoch deutlich machen, ist die Bedrohung von Gewalt und Instabilität immer noch akut. Aus diesem Grund soll Deutschland, ebenso wie seine europäischen Partner und wir bereit sein, einen militärischen Beitrag zu leisten, wenn Menschenleben und der Frieden auf dem Spiel stehen. Unsere lange Partnerschaft mit der Bundesrepublik nach dem Krieg AMERIKA DIENST 12 �überzeugt uns, daß Deutschland für diese Rolle bereit ist. Wir begrüßen die führende Rolle Deutschlands innerhalb des Bündnisses, die Anpassung des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa zu bewirken. Diese Anpassung ist zu einem wichtigen Aspekt der umfassenderen europäischen Sicherheit geworden, da sie den Weg für die NATO-Erweiterung bereitet. Wir konzentrieren uns auf erhöhte Sicherheit anstatt erhöhte militärische Stärke, und der KSEVertrag ist ein wichtiger Mechanismus für die Erlangung dieses Ziels. dieser Ziele unterstreichen. Diese Ziele basieren auf dem gemeinsamen Engagement für Demokratie, Menschenrechte und Freiheit, die in der Welt nach dem Krieg im Zentrum der deutsch-amerikanischen Partnerschaft stehen. Wenn wir unsere Aktionen auf diese gemeinsamen Verpflichtungen und Prinzipien gründen, können wir zuversichtlich sein, daß wir unsere Ziele erreichen. Dann können wir auf das Ende des 20. Jahrhunderts als eine Zeit zurückblicken, in der wir die richtigen Entscheidungen trafen und den Mut hatten, historische Chancen zu ergreifen. Abschließend möchte ich die Bedeutung der deutschamerikanischen Zusammenarbeit bei der Erlangung Ich danke Ihnen. * * * * * AMERIKA DIENST 12 Seite 3 �TERRORISMUS 25. Juni 1997 Terrorismus, die Medien und das 21. Jahrhundert von Raphael F. Perl (AD) - Der Verfasser des nachfolgenden Artikels, Raphael F. Perl, ist beim Forschungsteam des Kongresses in der Library of Congress Experte für internationale Terrorismusfragen. Bei der Konfrontation von Regierungen mit Terroristen stellen die Medien weiterhin eine mächtige Kraft dar. Wenn sie sich an die Öffentlichkeit wenden und diese beeinflussen, hat das nicht nur Auswirkungen auf die Aktionen von Regierungen, sondern auch von Terrorgruppen. erstattung über einen Terroranschlag erwarten. Anschließend untersucht er drei Trends, die Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen Terrorismus und Medien haben und bietet zum Abschluß einige Optionen. Die Erwartungen der Terroristen an die Medien Aus der Sicht der Terroristen ist die Berichterstattung in den Medien ein wichtiges Maß für den Erfolg terroristischer Gewalttaten oder Kampagnen. Im Fall von Geiselnahmen, bei denen die Medien für den Terroristen möglicherweise die einzige unabhängige Quelle für Berichterstattung über den Lauf der Ereignisse sind, kann die Berichterstattung eine Rettungsaktion erschweren. Regierungen können sich der Medien bedienen, um die Weltöffentlichkeit gegen ein terroristisches Land oder eine Terrorgruppe aufzubringen. Öffentlichkeitsarbeit und die Medien können auch eingesetzt werden, um die Öffentlichkeit in anderen Ländern zu mobilisieren, Druck auf die Regierung auszuüben, damit diese gegen den Terrorismus vorgeht. Margaret Thatcher stellte einmal fest, Publicity sei der Sauerstoff für den Terrorismus. Das unterstreicht, daß Public Relations eine wichtige Waffe der Terroristen und die Medien das zentrale Medium für den Einsatz dieser Waffe sind. Der Terrorismus spielt heute in den Medien eine Rolle. Dieser Artikel befaßt sich mit den widersprüchlichen Ansichten über die wünschenswerte Rolle der Medien bei der Berichterstattung über terroristische Zwischenfälle sowie den verschiedenen Erwartungen an die Medien: Was die Terroristen erwarten, was die Regierung erwartet, was die Medien von der Bericht- AMERIKA DIENST 12 Terroristen, Regierungen und die Medien sehen Funktion, Rolle und Pflichten der Medien bei der Berichterstattung über Terroranschläge aus unterschiedlichen und oftmals scheinbar widersprüchlichen Blickwinkeln. Diese Einstellungen leisten dem Gruppenverhalten während terroristischer Gewaltakte Vorschub, was oftmals zu taktischen und strategischen Vorteilen für die Terroristen und ihre Sache führt. Für die Regierung und die Medien besteht die Herausforderung darin, die diesen Einstellungen innewohnende Dynamik zu erkennen und politische Optionen zu entwickeln, die den jeweiligen Interessen dienen. Terroristen wollen kostenlose Publicity, die eine Gruppe normalerweise nicht bekommt oder sich nicht leisten kann. Jegliche Publicity macht die Welt auf ein existierendes Problem aufmerksam, das nicht ignoriert werden darf und angesprochen werden muß. Ein unredigiertes Interview ist ein kostbares Gut, beispielsweise das im Mai 1997 von CNN gesendete Interview mit Mohammad Bin Ladin. Zugang zu einem Terroristen verspricht eine heiße Story. Terroristen wollen Verständnis für Ihre Sache, wenn nicht sogar für ihre Aktionen. Man mag ihren Aktionen nicht zustimmen, was jedoch nicht ausschließt, daß man Teilnahme an Seite 1 �ihrem Leiden und ihrer Sache zeigt. Die Öffentlichkeit braucht Hilfe um zu verstehen, daß ihre Sache gerecht und terroristische Gewalt ihr einziges Mittel im Kampf gegen die überlegenen Kräfte des Bösen ist. Daher sind gute Beziehungen zur Presse für sie von großer Bedeutung, weshalb sie oft über Jahre aufgebaut und weiterentwickelt werden. Terroristen versuchen unter Umständen, ihren Anhängern Stellen im Pressebereich zu vermitteln, insbesondere bei Nachrichtenagenturen, und bemühen sich manchmal sogar, kleinere Medienorganisationen durch Finanzhilfe zu kontrollieren. Ein Beispiel ist Bin Ladin, der angeblich einen islamischen Nachrichtendienst am Golf finanziert haben soll, der einen harten Kurs verfolgt. Sie wollen Legitimität. Die Presse soll das legitimieren, was oft als eindeutige Spaltung zwischen bewaffneten Gruppen und politischen Gruppierungen dargestellt wird. Die IRA und die Hamas sind Beispiele. Musa Abu Marzuq beispielsweise, dem der politische Flügel der Hamas unterstand, hat angeblich bestimmte Bombenanschläge und Morde befürwortet. Solche Unterscheidungen dienen oftmals dazu, den Menschen den Beitritt zu Terrororganisationen zu erleichtern. Sie wollen, daß die Presse den Erkenntnissen und Ansichten speziell ins Leben gerufener Nichtregierungsorganisationen (NGOs) Legitimation verschafft und prüft, welche Zentren als Deckmantel für terroristische Finanzierung, Anwerbung und Reisen von Terroristen ins Zielland dienen können. Die Finanzierung des palästinensisch-islamischen Dschihad und seiner Kontrolle über World and Islam Studies Enterprise ist nur eins von vielen Beispielen. Ein zweites ist die von der Hamas finanzierte Islamic Association for Palestine (IAP) mit Sitz in Richardson (Texas). Sie wollen - im Fall von Geiselnahmen Einzelheiten über Identität, Zahl und Wert der Geiseln, über möglicherweise geplante Rettungsversuche sowie das Ausmaß der öffentlichen Berichterstattung über ihre Operation. Insbesondere wenn staatliche Sponsoren betroffen sind, wollen sie Einzelheiten über Pläne für militärische Vergeltungsmaßnahmen. Und sie wollen die Hilfe der Medien, um ihrem Feind Schaden zufügen. Das gilt insbesondere, wenn die Gewalttäter und der Grund für ihr Handeln anonym bleiben. Sie wollen, daß die Medien Panik machen, Angst verbreiten, Seite 2 wirtschaftliche Verluste wie beispielsweise beim Tourismus herbeiführen, damit die Bevölkerung das Vertrauen in die Fähigkeit ihrer Regierungen verliert, sie zu schützen, und damit Regierung und Bevölkerung in bestimmten Situationen und im Hinblick auf die gesamte Bedrohung durch den Terrorismus überreagieren. Die Erwartungen der Regierungen an die Medien Regierungen erwarten von den Medien Verständnis, Zusammenarbeit, Zurückhaltung und Loyalität bei ihren Bestrebungen, den durch Terrorismus verursachten Schaden für die Gesellschaft zu begrenzen und die für terroristische Gewalttaten Verantwortlichen zu bestrafen oder festzunehmen. Das gilt insbesondere für folgende Bereiche: Regierungen wollen Publicity zur Förderung ihrer Tagesordnung und nicht der terroristischen. Aus ihrer Perspektive sollten die Medien bei bestimmten Operationen die Aktionen der Regierung unterstützen und ihr die benötigten Informationen liefern. Ein wichtiges Ziel besteht darin, den Terroristen von den Medien abzuschotten - und ihm so das Forum für Propaganda zu entziehen, ohne daß dies zu seiner unmittelbaren Niederlage führt. Ein weiteres Ziel besteht darin, daß die Medien Terroristen als gemeine Verbrecher brandmarken. Im Fall von Geiselnahmen ziehen Regierungen es normalerweise vor, die Medien vom unmittelbaren Vorgehen auszuschließen, aber sie möchten von den Medien nachrichtendienstliche Informationen erhalten, wenn diese Zugang zum Ort der Geiselnahme haben. Sie wollen, daß die Publicity zur Entschärfung der angespannten Lage beiträgt, nicht umgekehrt. Es ist ein wichtiges Ziel der Politik, die Nation zu beruhigen. Bei Zwischenfällen wollen sie den Zugang der Terroristen zu Daten von außerhalb kontrollieren - Daten über Geiseln zurückhalten, damit die Medien keine Informationen über Terrorbekämpfungsaktionen preisgeben oder die Terroristen mit Informationen versorgen, die ihnen dienlich sind. Nach Zwischenfällen wollen sie, daß die Medien nichts darüber verlauten lassen, welchen Handel die Regierung eingegangen AMERIKA DIENST 12 �ist, um die Operation erfolgreich abzuschließen - und nichts über die erfolgreichen oder erfolglosen Methoden der Terroristen verlauten lassen, damit diese nicht von anderen Terroristen nachgeahmt werden können. Sie wollen vermeiden, daß die Medien durch Desinformationen getäuscht werden. Viele Gruppen haben ein Motiv, unrichtige oder falsche Informationen zu verbreiten. Sie wollen, daß die Medien ein positives Bild der staatlichen Stellen vermitteln. Die Behörden können gezielt Informationen zu bestimmten Medienvertretern durchsickern lassen, die wiederum positiv über sie berichten und Kritik an ihrer Vorgehensweise vermeiden. Sie möchten, daß die Journalisten sie informieren, wenn sie Grund zu der Annahme haben, daß ein Terroranschlag geplant oder eine bestimmte Person an terroristischen Aktivitäten beteiligt ist. In extremen Fällen unter den gegebenen Umständen möchten sie, wenn die nationale Sicherheit auf dem Spiel steht und die Erfolgschancen groß sind, daß die Medien mit ihnen zusammenarbeiten und eine Ente verbreiten, die zur Aufhebung einer unmittelbaren terroristischen Bedrohung beiträgt. Die Erwartungen der Medien im Falle terroristischer Berichterstattung Jeder Journalist wünscht sich die Freiheit, ohne Einschränkungen - sei es von Seiten seiner Redaktion oder der Regierung - über ein Ereignis berichten zu können. Die Medien wollen eine Story als erste herausbringen. Die Erstmeldung ist das Goldene Vlies. Alte Neuigkeiten sind keine Neuigkeiten. Im heutigen äußerst konkurrenzfähigen, hochtechnisierten Kommunikationsumfeld ist die Informationsübermittlung in Realzeit ein ständiges Muß. Die Medien wollen die Story so früh und so dramatisch wie möglich herausbringen möglichst in Form eines Interviews. Während der Entführung der TWA 847 im Juni 1985 sendete ABC ausführliche Interviews mit Kidnappern und Geiseln gleichermaßen. Es wurde sogar ein Bild des Piloten mit der Pistole an der Schläfe gezeigt. Meistens wollen sie professionell und genau sein und Desinformationen keinen Glauben AMERIKA DIENST 12 schenken, so attraktiv sie auch scheinen mögen. Sie möchten ihre Fähigkeit bewahren, in der Gesellschaft so sicher und frei wie möglich zu agieren. In vielen Fällen geht dies über ihr Recht zu relativ ungehinderter Berichterstattung hinaus. Es wird in persönliche physische Sicherheit umgesetzt. Sie wollen sich selbst schützen - und nicht während Operationen getötet oder von Terroristen wegen negativer Berichterstattung ermordet werden. Sie wollen das Recht auf Information der Gesellschaft schützen. Und sie wollen eine konstruktive Rolle bei der Lösung spezifischer Terrorsituationen spielen, wenn dies ohne einen übermäßig hohen Preis im Hinblick auf den Verlust der Story oder moralische Kompromisse erfolgen kann. Trends mit Auswirkungen auf den Terrorismus und die Medien Es scheinen sich eine Reihe von Trends abzuzeichnen, die Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen den Medien, den Terroristen und der Regierung haben. Dazu zählen: 1. Ein Trend zu Anonymität bei Terrorismus. 2. Ein Trend zu gewalttätigeren Terroranschlägen. 3. Ein Trend zu Angriffen auf Medienvertreter und -Institutionen. Anonymität bei Terrorismus Heute beobachten wir einen Trend zu anonymem Terrorismus, bei dem niemand die Verantwortung übernimmt und keine Forderungen gestellt werden. Der Anschlag auf das World Trade Center ist nur ein Beispiel. Diese Praxis räumt den Medien eine größere Rolle für Spekulationen ein und hilft ihnen bei Behauptungen, sie würden die Forderungen oder Ziele der Terroristen hochspielen. Dennoch kann die andauernde aufgebauschte Berichterstattung über Terrorakte Ziele der Terroristen fördern, wie die Verbreitung von Angst, Beeinträchtigung des Tourismus und Provokation starker staatlicher Reaktionen, die letztlich zu Einschränkungen der persönlichen Freiheit führen. Gewalttätigerer Terrorismus In der Welt hochtechnologisierter Informationsgesellschaften von heute ist das Potential für gewalttätigeren Terrorismus eine Realität, die nicht ignoriert werden kann. Während der Terrorismus gewalttätiger wird, könnte sich sehr wohl die Annahme breit machen, daß die Presse in gewissem Maße für die Begünstigung von Terrorismus oder das Hochspielen seiner Auswirkungen verantwortlich ist. Zunehmend bedrohte Seite 3 �Gesellschaften könnten geneigt sein, angesichts der Konsequenzen von massenhaften Opfern weniger Risiken einzugehen und den Medien immer weniger die Selbstkontrolle zutrauen. Angriffe auf Medienvertreter und -institutionen Wir könnten auch einen Trend zu Angriffen auf Journalisten beobachten, die Terroristen betreffende Themen offen ansprechen. Solche Aktivitäten gibt es nicht nur in Algerien, Mexiko, Rußland, Tschetschenien oder London, sondern auch hier in der Bundeshauptstadt Washington im nationalen Pressegebäude und bei den Vereinten Nationen in New York. Eine private Gruppe hat die 1995 von Terroristen getöteten Journalisten auf 45 beziffert. agenturen und Printmedien besteht. Die Fernsehberichterstattung über Zwischenfälle würde dann von dem Fernsehmitarbeiter in dem Zentrum koordiniert. Ein solches Zentrum könnte von einem Regierungssprecher (dem Koordinator für terroristische Informationen -TIC) geleitet werden, der unverzüglich versuchen würde, der speziellen Terrorgruppe die Propaganda zu entreißen. Wenn Zwischenfälle in den Vereinigten Staaten vorkommen, gibt es abgesehen von dem Vorfall selbst ein Nachrichtenvakuum und bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Regierungsbehörden sich geeinigt haben, was gesagt und welche Position bezogen werden kann, ist die Propagandainitiative der Regierung nur allzu häufig bereits verloren. Optionen Medienpools Es gibt eine Reihe von Optionen, um die Effektivität der medienorientierten Reaktionen der Regierung auf Terrorismus zu verbessern und zu verhindern, daß die Medien unabsichtlich zur Förderung terroristischer Ziele manipuliert werden. Dazu zählen: 1. Die Finanzierung gemeinsamer Übungen der Medien und der Regierung. 2. Die Einrichtung eines Reaktionszentrums der Regierung auf terroristische Informationen. 3. Verstärkter Einsatz von Medienpools. 4. Förderung freiwilliger Richtlinien für Presseberichterstattung. 5. Überwachung von gegen Medien gerichtetem Terrorismus. Eine andere Option, insbesondere für die Berichterstattung bei Geiselnahmen, wäre der Einsatz eines Medienpools, von dem die Nachrichten gleichzeitig gesendet werden. Wenn man sich für diese Option entscheidet, sollten Mechanismen für die Durchführung eines solchen Konzepts vorhanden sein. Gemeinsame Übungen der Medien und der Regierung Öffentlichkeitsarbeit muß vor der Story erfolgen, nicht als Reaktion darauf. Die Nationen benötigen umfassende Strategien für Öffentlichkeitsarbeit, um von Terroristen geleitete Initiativen zu bekämpfen, und die Medien können im Rahmen einer solchen Strategie eine wichtige Rolle spielen. Übungen sind hier von entscheidender Bedeutung: Übungen wie die von der George Washington University und dem Technologieinstitut in Holon (Israel) durchgeführten, die Regierungs- und Medienvertreter zusammenbringen, um eine Reaktion der Regierung und die Medienberichterstattung über Scheinangriffe von Terroristen zu simulieren. Ein Reaktionszentrum der Regierung auf terroristische Informationen Eine Option, die Regierungen in Erwägung ziehen könnten, wäre die Einrichtung eines ständigen Reaktionszentrums der Regierung auf terroristische Informationen (TIRC). Nach Absprache mit den Medien könnte ein solches Zentrum eine Gruppe für rasche Reaktionen auf Terrorismus (über Kommunikationsverbindungen) in Rufbereitschaft haben, die aus Mitarbeitern der Fernsehanstalten, Nachrichten- Seite 4 Freiwillige Richtlinien für die Presseberichterstattung Eine weitere Option wäre die Einführung eines lockeren freiwilligen Verhaltenskodex oder von Richtlinien, zu denen die Redakteure und Reporter Zugang haben sollten. Ein spezieller Mediengipfel - vielleicht unter der G-7-Rubrik - würde für Geschäftsführer der Fernsehanstalten und Printmedien einberufen, um freiwillige Richtlinien für die Berichterstattung über Terrorismus zu erarbeiten. Es könnte Richtlinien für folgende Bereiche geben: Beschränkung von Informationen über die Geiseln, die ihnen schaden könnten, zum Beispiel Anzahl der Geiseln, Nationalität, berufliche Position, finanzielle Verhältnisse oder wichtige Verwandte. Beschränkung von Informationen über militärische Bewegungen während Rettungsoperationen. Beschränkung von unredigierten Liveinterviews mit Terroristen oder die Vereinbarung, sie nicht zu senden. Sorgfältige Prüfung der Informationsquellen, wenn der Druck auf Berichterstattung hoch ist, die vielleicht nicht genau ist. Abschwächung von Informationen, die weitverbreitete Panik verursachen könnten. AMERIKA DIENST 12 �Selbst wenn keine spezifischen Richtlinien verabschiedet werden, würde ein solcher Gipfel das Verständnis der Öffentlichkeit und der Presse über die Erfordernisse ihrer jeweiligen Institutionen verbessern. Überwachung' von gegen Medien gerichtetem Terrorismus Schließlich könnte sich weltweit ein Trend von vermehrten Terrorangriffen auf Medienvertreter und -Institutionen abzeichnen. Überraschenderweise gibt es jedoch keine schnell verfügbaren staatlichen Statistiken. Um diese Situation zu beheben, könnten Regierungsberichte über Terrorismus, wie der vom USAußenministerium unter dem Titel Patterns of Global Terrorism veröffentlichte, weltweite jährliche Statistiken enthalten, die die Anzahl der pro Jahr bei Terroranschlägen getöteten oder verletzten Journalisten angeben sowie die Anzahl von Terroranschlägen auf Medienvertreter und -Institutionen pro Jahr. Schlußbemerkung Die Medien und die Regierung haben gleichermaßen ein Interesse daran, daß die Medien nicht unabsichtlich zur Förderung von Terrorismus oder seinen Methoden manipuliert werden. Andererseits wollen die Politiker jedoch nicht, daß der Terrorismus die Pressefreiheit einen Pfeiler demokratischer Gesellschaften - unterhöhlt. Per definitionem ist dies ein Dilemma, das nicht vollständig beseitigt werden kann und mit dem die Gesellschaft ständig kämpfen muß. Die Kommunikation zwischen der Regierung und den Medien ist hier ein wichtiges Element bei jeder Strategie, die auf die Verhinderung von Terrorismus und den Erhalt der Demokratie abzielt. In der Realität sind Terrorismus und Demokratie nicht vereinbar, und in von Verbrechern oder radikalen religiösen Extremisten beherrschten Gesellschaften ist die freie Presse eine der ersten Institutionen, die verschwinden muß. * * AMERIKA DIENST 12 * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.06.1997 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 25.06.1997 Description An account of the resource <strong>1. G-8</strong><br />Gipfel in Denver ist Vorbereitung auf zukünftige globale Herausforderungen<br /><em>Radioansprache von Präsident Clinton</em><br /><br /><strong>2. Gesellschaft</strong><br />Clinton: Vielfalt ist von elementarer Bedeutung<br /><em>Rede des Präsidenten in San Diego</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Rubin fordert fortgesetztes internationales Engagement der Vereinigten Staaten<br /><em>Rede des Finanzministers</em><br /><br /><strong>4. Außenpolitik</strong><br />Themen der gesamteuropäischen Sicherheitspolitik<br /><em>Ansprache von J.D. Bindenagel</em><br /><br /><strong>5. Terrorismus</strong> <br />Terrorismus, die Medien und das 21. Jahrhundert<br /><em>von Raphael F. Perl</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8e1955967d4defb7d3f40dfb8ef9e5bb.pdf eccd4acf38daffc512c98f09cea579ed Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 25.07.1956 Subject The topic of the resource Allgemeines Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.07.1956 Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <strong>1. Artikel</strong><br />Gedränge um Schwarz auf Anilinrot<br /><em>Drei Ausstellungen im New Yorker Coliseum&nbsp;</em><br /><br />Die Wissenschaft notiert<br /><em>Krebs eine Viruskrankheit?</em><br /><em>Grundprobleme der Biologie&nbsp;</em><br /><em>sind allen Lebewesen gemeinsam</em><br /><br />Die Wahrheit über Kardinal Mindszenty<br /><em>Teil II - Eine Mutter durchbricht die Mauer des Schweigens&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Gedenktage im August 1956</strong><br /><br /><strong>3. Anhang</strong><br />Lodge fordert erneut kontrollierte Abrüstung<br /><em>Wortlaut einer Erklärung des US-Sonderbotschafters Henry Cabot Lodge jr. vom 16. Juli 1956 vor der Abrüstungskommission der Vereinten Nationen&nbsp;</em><br /><br />"Ostprobleme"<br /><em>Dokumente: Lenin über Stalin</em> Type The nature or genre of the resource Digitalisat https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1dc1d92be5596a34a9f443583017d155.pdf 7922b0caa466ded3c4552219f0515da6 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 25.07.1958 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.07.1958 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <p><strong>1. Aus der medizinischen Forschung</strong><br />Biochemische Forschung auf neuen Wegen<br /><br />Neues Diagnoseverfahren bei Arthritis&nbsp;<br /><br />Brot für Rekonvaleszenten<br /><br />Kieferanästhesie durch Sprühinjektion<br /><br />Farbtest auf Schuppenflechte<br /><br /><strong>2. Politik&nbsp;</strong><br />Die Feinde des Regimes<br /><em>Die Minderheiten machen Peking zu schaffen&nbsp;</em><br /><em>Von James W. Berner - II. Teil</em><br /><br /><strong>3. Von Kunst und Künstlern&nbsp;</strong><br />Modernes Wohnen<br /><em>Ausstellung in der Corcoran Gallery in Washington</em><br /><em>Von Norman Smith</em><br /><br /><strong>4. Liste der Gedenktage im August 1958</strong><br /><br /><strong>5. Anhang</strong><br />Präsident Eisenhower gibt Entsendung amerikanischer Truppen nach dem Libanon bekannt<br /><em>(Wortlaut der Erklärung)</em><br /><br />Lodge informiert Vereinte Nationen über amerikanische Truppenlandung im Libanon<br /><em>(Wortlaut der Erklärung)</em><br /><br />Rundfunk- und Fernsehansprache Präsident Eisenhowers über die Lage im Nahen Osten<br /><em>(Wortlaut)</em><br /><br />Eisenhower begründet den amerikanischen Schritt in Nahost vor dem Kongress<br /><em>(Wortlaut der Botschaft)</em><br /><br />US-Außenministerium gibt Einzelheiten der Infiltration im Libanon bekannt<br /><em>(Wortlaut des Berichts)</em><br /><br />UN-Ausschuss fordert Wiederherstellung der Menschenrechte in Ungarn<br /><em>(Wortlaut des Berichts)&nbsp;</em></p> <p></p> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7db9b0ad9a6e6aab87be68bf4e9ee15f.pdf e829352f147ae6990891f635204d8194 PDF Text Text amerika dienst United 53 Tel: States Bonn-Bad Information G o d e s b e r g l , 89-3240 Nummer Service Postfach 300 Information U n ö DOl<U nTIGntatiOn T e I e x : 08 - 8 54 32 28 2 5 .Juli 1973 Inhalt DOKUMENTATION: Präsident Nixon gibt neues Stabilisierungsprogramm bekannt -Auszüge aus der Erklärung des Präsidenten vom 18. JuliDas neue wirtschaftliche Stabilisierungsprogramm in Stichworten -WortlautUSA bestätigen Intervention auf den Devisenmärkten -WortlautVolcker verweist auf Fortschritte der internationalen Währungsgespräche -Auszüge- HI NTERGRUNDMATERIAL : Alaska-Pipeline könnte Situation auf dem Weltölmarkt einschneidend ändern WISSENSCHAFT UND TECHNIK: Vitamin Bft-Zusatztherapie bei Langzeitdialyse Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �* amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 28/1973 PRÄSIDENT NIXON GIBT NEUES STABILISIERUNGSPROGRAMM BEKANNT -Auszüge aus der Erklärung des Präsidenten vom 18.Juli- WASHINGTON —(AD)-- Präsident Nixon hat am 18. Juli die Maßnahmen der Phase IV seines Programmes zur Stabilisierung von Preisen und Löhnen bekanntgegeben. Die wesentlichen Teile der Erklärung des Präsidenten haben folgenden Wortlaut: "Das amerikanische Volk steht jetzt vor einer äußerst wichtigen Entscheidung. Wir haben einen Preisstopp, um die Inflationswelle einzudämmen, die ausbrechen würde, wenn die Kontrollen aufgehoben würden. Gleichzeitig drückt aber der Preisstopp auch die Produktion herab und schafft so Verknappungen, die bei einem Anhalten des Preisstopps und der Kontrollen immer schlimmer zu werden drohen und zu noch höheren Preisen führen koennen. In dieser Situation sind uns zwei extreme Ratschläge angeboten worden. Der eine Vorschlag besagt, daß wir Preis-und Lohnkontrollen als ständigen Aspekt der amerikanischen Wirtschaft akzeptieren sollten... Der andere Vorschlag läuft darauf hinaus, jetzt den Schritt zur Freiheit zu tun und alle Kontrollen sofort aufzuheben... Wenn -1- �Wenn wir klug sind, dann entscheiden wir uns heute nicht für einen dieser extremen Vorschläge, sondern bemühen uns um den bestmöglichen Aus- gleich zwischen unseren Interessen, indem wir die Inflationsrate auf der einen Seite verlangsamen und die Produktion sowie Produktivität der USA auf der anderen Seite erhalten. Die Hauptelemente der von uns benötigten Politik sind folgende: Erstens, das Kontrollsystem muß greifen... Zweitens, das Kontrollsystem muß selektiv sein, Es muß eine Lockerung der Beschränkungen zulassen, die die Produktion am stärksten beeinträchtigen. .. Drittens, das Kontrollsystem muß eine ausreichende Gewähr dafür bieten, daß es zu gegebener Zeit auslaufen wird, damit der Anreiz zu Investitionen und zur Produktion erhalten bleibt und ein Schutz gegen Bestrebungen besteht, die Kontrollen zu verewigen. Viertens, das Kontrollsystem muß durch entschlossene Maßnahmen zum Ausgleich des Haushalts untermauert werden, so daß die Übernachfrage den inflationistischen Druck nicht ständig nährt, der das Leben mit oder ohne Kontrollen so erschwert. Wir hatten 1973 ein ungewöhnliches Zusammentreffen von Umständen, die zu einem schnellen Preisauftrieb führten. Die Binnenwirtschaft erlebte einen Boom von ungewöhnlichem Ausmaß, der einesehr starke Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen auslöste. Der Boom in anderen Ländern und die Dollarabwertung, so erwünscht diese von den meisten Gesichtspunkten her auch sind, haben die Preise für Waren, die wir exportieren oder importieren, steigen lassen. Diese Kräfte lösten Anfang 1973 einen starken Preisanstieg aus. Der Index der Verbraucherpreise erhöhte sich in der Zeit von Dezember 1972 bis Mai 1973 - auf Jahresbasis - um rund 8 Prozent... Ein �Ein gewisser angestauter Druck für eine We!!e von Preiserhöhungen ist für das Ende des Preisstopps zu erwarten. Abgesehen von dieser noch nicht verkrafteten Welle von Preiserhöhungen bestehen die Bedingungen, die Anfang 1973 zu dem Preisanstieg führten, aber noch weiter, auch wenn es nicht mehr so viele sind. Die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen wird weniger stark als im ersten Halbjahr ansteigen. Das Lebensmittelangebot wird zunehmen, wenn auch nicht schnell genug. Unsere Position im Welthandel wird sich verbessern, und dies wird den Dollar stärken. Alles in allem wird die Tendenz zu Preissteigerungen in den restlichen Monaten des Jahres 1973 - eine Tendenz, die sich entweder in höheren Preisen niederschlagen oder durch Kontrollen unterdrückt wird - weniger stark als im ersten Halbjahr, aber immer noch größer als erwünscht sein. Vor allem gibt es keine Möglichkeit - mit oder ohne Kontrollen -, einen beträchtlichen Anstieg der Lebensmittelpreise zu verhindern. Bis 1974 sollten wir jedoch eine wesentlich gemäßigtere Inflationsrate erreichen können. Dann wird die für dieses Jahr zu erwartende gute Futtermittelernte zu einem weit größeren Lebensmi.ttelangebot geführt haben, und die Gesamtnachfrage dürfte dann weniger schnell als 1973 steigen. Diese befriedigendere Situation auf der Inflationsfront wird erreicht werden, wenn drei Bedingungen erfüllt sind: Erstens ... müssen wir ... Preise und Löhne niedrig halten. Zweitens dürfen wir es nicht zulassen, daß die derzeitigen Kontrollen 1974 die Produktion stark herunterdrücken - ein Problem, das bei Fleisch und Geflügel am deutlichsten auftritt. Drittens dürfen wir es nicht zulassen, daß die Übernachfrage andauert oder wieder auflebt, die neue inflationistische Kräfte auslösen wird. Aus diesem Grunde ist die Kontrolle des Bundeshaushalts ein unerläßlicher Bestandteil der Gesamtanstrengungen... Das -3- �Das Kontrollprogramm der Phase IV Die Kontrollen werden bindend sein. Der Erfolg des Programms wird jedoch von einem hohen Maß an freiwilliger Einhaltung abhängen... Trotzdem sind die von uns jetzt vorgeschlagenen Bestimmungen strenger, und es ist nur fair gegenüber denjenigen, die sich freiwillig daran halten, sicherzustellen, daß die anderen dazu gezwungen werden. Mit Ausnahme der Lebensmittel wird der Preisstopp bis zum 12. August in Kraft bleiben. Es werden jedoch Modifizierungen der Preisstoppbestimmungen vorgenommen werden, um die gröbsten Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Grundlegend für die Preisbestimmungen der Phase IV ist, daß die Preise in dem Ausmaß steigen dürfen, wie sich die Kosten erhöhen, und zwar in Dollar pro Einheit und ohne irgendeine Gewinnspanne auf die zusätzlichen Kosten... Die Lohnbestimmungen der Phase II und III werden weiter in Kraft bleiben. Bei größeren Belegschaften wird eine Benachrichtigung von Lohnanhebungen weiterhin erforderlich sein. Dies sind, und das räumen wir ein, einschneidende Bestimmungen, in gewisser Hinsicht einschneidender als in der Phase II. Aber die Situation ist ebenfalls in vieler Hinsicht schwieriger als in Phase II. Solange das System jedoch als vorübergehend betrachtet wird, kann unserer Ansicht nach die Wirtschaft weiter prosperieren, der Arbeitsfriede in der Industrie gewahrt bleiben und die Produktion im Rahmen dieser Bestimmungen sich weiter ausweiten... Die besondere Situation bei Lebensmitteln Nirgendwo ist das Dilemma der Preiskontrollen deutlicher zu Tage getreten als bei Lebensmitteln. Zu Anfang des Jahres bildeten die steigenden Lebensmittelpreise den Hauptteil des Inflationsproblems, statistisch wie auch �auch psychologisch. Wenn es irgendwo einer Zurückhaltung bei den Preisen bedurft hätte, so war dies bei Lebensmitteln der Fall. Aber seit für die Fleisch preise am 29. März Höchstgrenzen festgesetzt wurden und besonders seit dem am 13. Juni verfügten Preisstopp, hat sich bei den Lebensmitteln ganz deutlich gezeigt, wie schädlich Kontrollen für die Versorgung sein können. Wir haben erlebt, wie Küken ertränkt und trächtige Schweine und Kühe, also praktisch im kommenden Jahr anfallende Lebensmittel, geschlachtet und Versandbetriebe geschlossen wurden... Wir müssen sorgfältig einen Weg verfolgen, der zwischen einer Preispolitik für Lebensmittel,die so starr ist, daß die Erzeugung stark eingeschränkt wird und die so zwangsläufig in einigen Monaten zu Verknappungen führt, und einer Preispolitik für Lebensmittel liegt, die so locker ist, daß sie uns einen unnötigen und untragbaren Preisauftrieb bringt. Auf dieser Basis haben wir für Lebensmittel die folgenden besonderen Bestimmungen erlassen: 1. Ab sofort können Erzeuger und Verteiler von Lebensmitteln, Rindfleisch ausgenommen, ihre Preise in Cent pro Stück in dem Maße erhöhen, wie die Kosten für die landwirtschaftlichen Rohprodukte seit dem Basiszeitraum für den Preisstopp (1.-8.Juni) gestiegen sind. 2. Für die Rindfleischpreise gelten weiterhin die gegenwärtigen Höchst- grenzen. 3. Die oben genannten besonderen Bestimmungen laufen am 12. September aus; nach diesem Zeitpunkt gelten für Lebensmittel die gleichen Bestimmungen wie für andere Produkte. 4. Landwirtschaftliche Rohprodukte bleiben von den Preiskontrollen ausge- nommen. Um -5- �Um eine Erleichterung bei den extrem hohen Preisen für Futtermittel zu schaffen, die .sich stark auf die Preise für Fleisch, Geflügel, Eier und Molkereiprodukte auswirken, haben wir Exportbeschränkungen für Sojabohnen und verwandte Erzeugnisse eingeführt, bis die neue Ernte auf den Markt kommt. Diese Beschränkungen werden bis dahin in Kraft bleiben. Ständige Exportkontrollen sind jedoch nicht die Politik dieser Regierung, und wir beabsichtigen im Augenblick keine Ausdehnung der Kontrollen über den derzeitigen Stand hinaus. In gewissem Maße hebt sich die Wirkung von Exportkontrollen als Antiinflationsmaßnahme von selbst auf. Eine Begrenzung unserer Exporte verringert unsere Devisenerlöse, drückt den Wert des Dollar und erhöht die Kosten der Waren,' die wir einführen, was sich wiederum auf die Lebenshaltungskosten der amerikanischen Familien auswirkt. Eine Begrenzung unserer Agrarexporte läuft darüber hinaus auch unserer grundlegenden Politik zuwider, Absatzmärkte für unsere Agrarerzeugnisse im Ausland zu erschließen. Sofern die Ernteerwartungen bei uns nicht sehr enttäuschend sind oder die Auslandsnachfrage äußerst groß ist, werden Exportkontrollen nicht erforderlich sein. Das Melden von Exportaufträgen für Agrarerzeugnisse wird jedoch auch weiterhin notwendig sein. Unsere Politik muß stets davon ausgehen, daß die Aufrechterhaltung einer ausreichenden Lebensmittelversorgung im Inland von grundlegender Wichtigkeit ist. Die Stabilität der amerikanischen Wirtschaft in den kommenden Monaten und Jahren bedingt eine maximale Agrarerzeugung. Ich appelliere an die amerikanischen Farmer , so viel wie möglich zu produzieren. Es liegen Berichte vor, daß Farmer zögerten, Vieh aufzuziehen, weil sie nicht sicher waren, ob ihnen die Bestimmungen der Regierung einen fairen Ertrag ihrer Investitionen gestatten würden, und vielleicht auch, weil sie die Einführung von Höchstpreisen für Lebensmittel ablehnten. Ich hoffe, daß diese Berichte nicht zutreffen. Im letzten Jahr ist das reale Nettoeinkommen pro Farm um 14 Prozent gestiegen, fürwahr eine beachtliche Zunahme. Ich kann den amerikanischen Farmern versichern, daß die Regierung nicht die Absicht hat, sie zu diskri- �diskriminieren. Die heute bekanntgegebenen Bestimmungen sollten den Farmern Vertrauen geben, daß die Regierung sie nicht daran hindern wird, einen fairen Ertrag aus ihren Investitionen für die Lebensmittelerzeugung zu erzielen. Der Landwirtschaftsminister... hat entschieden, daß es 1974 keine Reduzierung der Anbauflächen für Futtergetreide, Weizen und Baumwolle geben wird. •«« • Der Prozeß bei der Aufhebung der Kontrollen Es besteht keine Notwendigkeit, daß ich meinen Wunsch,die Kontrollen zu beenden und zu einem freien Markt zurückzukehren, erneut wiederhole. Ich glaube, daß ein großer Teil der amerikanischen Bevölkerung, wenn ihm ein abgewogener Überblick über die Optionen gegeben wird, diesen Wunsch teilt... Und trotzdem muß ich eine Politik der Geduld fordern. Ein Übergang zu völliger Freiheit jetzt würde höchst wahrscheinlich auf Abwegen und in einem Sumpf von noch viel länger dauernden Kontrollen enden. Ich bin beeindruckt von der einstimmigen Empfehlung der führenden Vertreter von Gewerkschaften und Wirtschaft im Arbeitnehmer-Arbeitgeberbeirat, daß die Kontrollen Ende 1973 auslaufen sollten. Ich hoffe, da'ß dies möglich sein wird, und werde alles in meinen Kräften stehende tun, um dieses Ziel zu erreichen. Ich halte es jedoch nicht für klug, uns auf ein bestimmtes Datum für die Beendigung aller Kontrollen zu diesem Zeitpunkt festzulegen... Haushaltsausgleich Den Schlüssel für den Erfolg unserer Anti-Inflationsanstrengungen bildet der Haushalt. Wenn die Bundesausgaben anschwellen und das Defizit steigt, dann wird das Kontrollsystem dem Nachfragedruck nicht standhalten können. Die häufigste Ursache für einen Zusammenbruch von Kontrollsystemen war, daß £j> -7- �es nicht gelang, die Haushalts-und Währungspolitik einzuschränken. Wir dürfen es nicht zulassen, daß dies auch bei uns geschieht. Ich bin mir sicher, daß der Federal Reserve Board durch Verlangsamung der Geld-und Kreditausweitung unsere Anti-Inflationsanstrengungen unterstützen wird. Aber man sollte und darf nicht erwarten, daß die Währungspolitik alleine die erforderliche Zurückhaltung übt. Auch ein weiterer Beitrag von der Haushaltsseite ist erforderlich. Ich schlage vor, daß wir uns als Ziel für das laufende Haushaltsjahr einen ausgeglichenen Haushalt setzen. In der Vergangenheit habe ich als Norm für den Bundeshaushalt vorgeschlagen, daß die Ausgaben die Einnahmen, die bei einer Vollbeschäftigung erzielt würden, nicht überschreiten sollten. Wir halten diese Norm ein. Aber unter den heutigen Umständen... können wir uns es nicht mehr leisten, uns an diese Mindestnorm zu halten. Wir müssen unser Ziel höher setzen und den Haushalt tatsächlich ausgleichen. Dieses Ziel zu erreichen wird schwierig sein - schwieriger, als es dies zunächst den Anschein hat. Meine Ausgaben waren ursprünglich für das Finanzjahr 1973/74 auf 268,7 Milliarden Dollar veranschlagt worden. Seit Vorlage dieses Haushaltes haben die Expansion der Wirtschaft, die Inflation und andere Faktoren die Einnahmen auf die Höhe der ursprünglich veranschlagten Ausgaben ansteigen lassen. Während dies geschah, sind aber auch die voraussichtlichen Ausgaben gestiegen... Es ist klar, daß bei den voraussichtlichen Ausgaben mehrere Milliarden Dollar gekürzt werden müssen, wenn wir den Haushalt ausgleichen wollen. Das wird schwerfallen, da mein ursprünglicher Haushalt bereits scharf kalkuliert war. Ich erachte dies jedoch für notwendig und versichere Ihnen feierlich, darauf hinzuarbeiten. Wir sollten uns daran erinnern, daß ich es vor etwas mehr als einem Jahr als das Ziel für das Finanzjahr 1972/73 bezeichnet habe, die Ausgaben unter �unter 250 Milliarden Dollar zu halten. Damals war man deswegen sehr skeptisch, und es fielen Andeutungen, daß diese Zahl nur politischen Zwecken dienen sollte und nach den Wahlen vergessen sein würde. Aber ich habe dies so gemeint, die Bevölkerung stand hinter mir, und der Kongreß hat mich unterstützt. Heute kann ich Ihnen berichten, daß dieses Ziel erreicht worden ist und daß die Gesamtausgaben im Finanzjahr 1972/73 unter 249 Milliarden Dollar lagen. Ich werde die administrativ möglichen Schritte ergreifen, um das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes im Finanzjahr 1973/74 zu erreichen. Als Beginn werde ich anordnen, daß die Zahl der Zivilangestellten der Bundesregierung am Ende des Finanzjahres 1973/74 unter der jetzt im Haushalt angewiesenen liegen muß... Trotz der schwierigen Situationen und Entscheidungen, vor denen wir jetzt stehen, ist die amerikanische Wirtschaft stark. Die Gesamterzeugung liegt um 6 1/2 Prozent höher als vor einem Jahr. Die Beschäftigtenzahl ist um drei Millionen gestiegen, und die Realeinkommen sind höher als zuvor. Auch was die Inflation anbetrifft, ist die Entwicklung bei uns besser als in den meisten Teilen der Welt. So sollten wir ob unserer Lage nicht verzweifeln. Aber wir haben Probleme, und sie sind zum Teil schwerwiegender Natur, denn wir und die übrige Welt erwarten von der amerikanischen Wirtschaft eine optimale Leistung. Wir können noch besseres leisten. Und wir werden dies in beiderseitigem Einvernehmen und mit Unterstützung des amerikanischen Volkes tun." +-H- -9- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 28/1973 DAS NEUE WIRTSCHAFTLICHE STABILISIERUNGSPROGRAMM IN STICHWORTEN -Wortlaut- WASHINGTON —(AD)-- Das Weiße Haus hat am 18. Juli eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte des neuen wirtschaftlichen Stabilisierungsprogramms veröffentlicht, die folgenden Wortlaut hat: "Das Ziel Die Verringerung der in den ersten sechs Monaten des Jahres 1973 verzeichneten Inflationsrate bei minimalen nachteiligen Auswirkungen auf die Versorgung. Der Rahmen - Die Phase IV ist gesetzlich bindend; sie umfaßt die meisten Sektoren der Wirtschaft, verlangt Vorausmeldungen und beschränkt den Preisanstieg, indem Kosten nur Dollar um Dollar weitergegeben werden dürfen. - Der Preisstopp bleibt auf allen Gebieten bis zum 12. August in Kraft, die Sektoren Lebensmittel und Gesundheitswesen ausgenommen, für die so- fort gesonderte Bestimmungen in Kraft treten. - Für alle Wirtschaftssektoren - außer dem Lebensmittelsektor - werden mit Wirkung vom 12. August neue Bestimmungen in Kraft treten, die jetzt zur Stellungnahme veröffentlicht werden. Stellungnahmen müssen bis �I bis zum 31. Juli erfolgt sein. - Die während der Phasen II und III geltenden Richtlinien für Löhne und Zuwendungen bleiben weiter gültig. - Kleinbetriebe (60 Beschäftigte und weniger), die Sätze der öffentlichen Versorgungsbetriebe, Zinsen und Renten sowie Löhne und Preise bei Holz und Sperrholz fallen ab 12. August nicht mehr unter die Bestimmungen. - Es werden Verfahren für die Prüfung einer schrittweisen Aufhebung der Kontrollen in der Industrie festgelegt. LebensmittelSektor - Die Preisbestimmungen der Phase IV werden in zwei Phasen, A und B, unterteilt. ' •-' , Phase A (tritt sofort in Kraft) - Die Höchstpreise für Rindfleisch bleiben bestehen. - Bei allen übrigen Lebensmitteln dürfen die Preise nur auf einer Dollar-um-Dollar-Basis heraufgesetzt werden, die dem Kostenanstieg bei den landwirtschaftlichen Rohprodukten entspricht. Phase B (tritt am 12. September in Kraft) - Die Höchstpreise für Rindfleisch werden aufgehoben. - Erzeuger und Verteiler dürfen alle Kostenerhöhungen auf einer Dollarum-Dollar-Basis weitergeben. ••••-' - Andere Aspekte der Lebensmittelbestimmungen werden den Kontrollen auf dem Industrie-, dem Dienstleistungs-, dem Großhandels- und dem Einzelhandelssektor angeglichen. Industrie -2- �Industrie-utid Dienstleistungssektor - Die Preise bleiben bis zum 12. August eingefroren, wenn die Bestimmungen der Phase IV in Kraft treten. - Am 19. Juli werden Bestimmungen zur öffentlichen Stellungnahme veröffentlicht werden. Diese Bestimmungen werden: - von den Gesellschaften mit einem Jahresumsatz von über 100 Millionen Dollar verlangen, daß sie den Lebenshaltungskostenrat 30 Tage im voraus benachrichtigen, bevor Preiserhöhungen in Kraft treten dürfen; - von Gesellschaften mit einem Jahresumsatz von über 50 Millionen Dollar die Vorlage von ViertelJahresberichten verlangen; - von allen Gesellschaften mit einem Jahresumsatz von weniger als 50 Millionen Dollar, aber mit mehr als 60 Beschäftigten, die Vorlage eines Jahresberichtes verlangen; - einen neuen Basiszeitraum für Preiserhöhungen und Kostennachweis festlegen - das letzte Quartal des vor dem 11. Januar 1973 abgelaufenen Finanzjahres. Vor dem neuen Basiszeitraum der Phase IV angefallene Kosten dürfen nicht als Rechtfertigung für höhere Preise benutzt werden; - die Weitergabe von Kosten nur auf einer Dollar-um-Dollar-Basis gestatten; - die Begrenzungen für die Gewinnspanne beibehalten. Einzel-und Großhandelssektor (ohne Lebensmittel) - Die Preise bleiben bis zum 12. August eingefroren, wenn die Bestimmungen der Phase IV in Kraft treten. -Am �- Am 19. Juli werden Bestimmungen zur öffentlichen Stellungnahme veröffentlicht werden. Diese Bestimmungen werden verlangen: - eine vorherige Billigung der Preisgestaltungspläne durch den Lebenshaltungskostenrat auf der Basis der einzelnen Warengruppen bei Gesellschaften mit einem Umsatz von mehr als 50 Millionen Dollar; - Kontrolle der Bruttospannen bei diesen Warengruppen; - Beibehaltung der Begrenzung der Gewinnspannen. - . : . ! • . • • . " • • • • . . ' ' ' " - • ' " ' • . ' • ' - Erdölsektor - Die Preise bleiben bis zum 12. August eingefroren, wenn die Bestimmungen der Phase IV in Kraft treten. - Am 19. Juli werden Bestimmungen zur öffentlichen Stellungnahme veröffentlicht werden. Diese Bestimmungen werden vorsehen: - Höchstpreise für Benzin, Heizöl und Dieselkraftstoff. Die Höchstpreise setzen sich aus den tatsächlichen Kosten des Verkäufers der Produkte und dem Aufschlag in Dollar und Cent zusammen, der im Einzelhandel für das gleiche Produkt am 10. Januar .1973 galt; - einen Höchstpreis für Rohöl; - - Die Mehrförderung von Rohöl und die entsprechenden Mengen der alten Förderung sind davon auszunehmen; - Höchstpreise und Oktanzahl müssen an jeder Tankstelle angegeben sein. Bestimmungen für besondere Sektoren - Das Gesundheitswesen wird von dem Preisstopp sofort ausgenommen und wieder den bindenden Kontrollen der Phase III unterworfen. - Die vorgeschlagenen Bestimmungen für das Versicherungswesen werden jim -4- �am 19. Juli zur öffentlichen Stellungnahme veröffentlicht. Die neuen Bestimmungen werden am 12. August in Kraft treten. Bis dahin bleibt der Preisstopp in Kraft. Löhne - Die allgemeinen Normen der Phasen II und III für Löhne und Zuwendungen bleiben bestehen. Die Berichte müssen eingehendere Informationen über die Erhöhung von Löhnen und Zuwendungen enthalten. - Benachrichtigungen über eine Anhebung von Löhnen und Zuwendungen durch die größten Verhandlungsgruppen werden weiterhin notwendig sein. Vorausbenachrichtigungen werden in besonderen Fällen verlangt. - Innerhalb des Lebenshaltungskostenrates ist eine neue Organisation zur Überprüfung einer Anhebung von Löhnen, Gehältern und Zuwendungen im Bereich der Bundesstaaten und der Kommunalverwaltungen geschaffen worden." -H-+ �Gegenüberstellung der wichtigsten Bestimmungen der Phasen II, III und IV (' .",!. f 'i Phase II Phase IV Phase III Industriesektor: -•*----------—»«f< Kostensteigerungen Kostensteigerungen einschließlich Gewinnspanne werden voll- weitergegeben Weitergabe auf Dcllar-um-Dollar-Basis ohne Gewinn- if spanne Basis Letzte Preiserhö- Letzte Preiserhö- Basiszeitraum hung oder Stand hung vor dem 11. letztes Quartal des vom 1. Jan. 1971 Jan. 1973 vor dem 11. Jan. beendeten Finanzjahres Gewinnspanne Basispreis Die 2 besten von Die besten 2 der 3 Finanzjahren nach dem 15. Aug. vor dem 15. Aug. 1968 beendeten 1971 Finanzjahre wie Phase III Höchstpreis, der für 10 Prozent der Durchschnittliche Produktion 30 Tage lang vor dem Zeit- Preis im letzten raum vom 16.Aug. bis 13. Nov.1971 Quartal des vor dem gefordert worden ist 11. Jan. 1973 beendeten Geschäftsjahres >i ': (.iL • . .:•; -•<••; Verfahren �. Phase II Phase III Phase IV Verfahren und Geltungs. Alle Firmen mit Ab 2. Mai 1973 von Alle Firmen mit bereich Jahresumsatz allen Firmen mit Jahresumsatz Vo vau sme1düng en von über 100 Jahresumsatz von von über 100 Millionen D o L über 25 Millio- Millionen Dol- lar; 30 Tage vor nen Dollar, die lar; 30 Tage Preisanhebung; Preisanhebungen vor Preisanhe- Zustimmung er- von über 1,5 % bung; kann er- forderlich des Indexes folgen, sofern durchgeführt Lebenshaltungs- hatten; 30 Tage kostenrat sie vor Preisanhe- nicht aussetzt, bung ablehnt oder kürzt. Recht zur Überprüfung bereits erfolgter Preisanhebungen Kriterien für Aus- Bedeutende Här- Wenn sie sich Bedeutende H ä r - nahmen ten oder Unge- von selbst an ten oder Unge- rechtigkeiten die Bestimmun- rechtigkeiten un- gen der Phase II ter Berücksichti- halten gung etwaiger Störungen für die Wirtschaft Meldungen Alle Firmen mit Alle Firmen mit Alle Firmen mit Jahresumsatz Jahresumsatz Jahresumsatz von von über 50 Mil- oder Einnahmen über 50 Millionen lionen Dollar von über 250 Dollar viertel- vierteljährlich Millionen Dollar jährlich; nicht vierteljährlich befreite Firmen mit Jahresumsatz darunter jährlich «•7Ausnahmen �Phase III Phase II Ausnahmen für Klein- Weniger als 60 Angestellte Phase IV Wie Phase II, jedoch aufgrund neu- betriebe er Einschätzung Andere Sektoren: Lebensmittel Allgemeine Norm Sonderbestimmungen Neue Sonderbestimmungen; in 2 Phasen unterteilt Erdöl Allgemeine Norm Sonderbestimmungen Neue Sonderbestimmungen Versicherungen Sonderbestimmungen, die vom allgeraeinen Preisniveau abhängen Öffentliche Versor- Bestätigung der Besondere Krite- gungsbetriebe zuständigen Be- rien Revidierte Sonbestimmungen Ausgenommen hörden erforderlich Gesundheitswesen Besondere Bestimmungen Wie Phase III bis neue Bestimmungen ausgearbeitet sind Renten Sonderbestimmungen -8- Ausgenommen Ausgenommen �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 28/1973 USA bestätigen Intervention auf den Devisenmärkten -Wortlaut- WASHINGTON — ( A D ) — Die amerikanische Regierung hat am 18. Juli offiziell bestätigt, daß die Vereinigten Staaten damit begonnen haben, auf den Devisenmärkten aktiv zu intervenieren mit dem Ziel, "geordnete Marktverhältnisse aufrechtzuerhalten." Die kurze gemeinsame Erklärung des Finanzministeriums und des Federal Reserve Board enthält keine Einzelheiten, doch kann angenommen werden, daß die Vereinigten Staaten unter den gegenwärtigen Umständen für eine Intervention ausländische Währungen zum Ankauf von Dollar verwendet haben, um so den Rückgang des Dollar-Kurses zu verlangsamen oder in sein Gegenteil umzukehren. Aufgrund der kürzlich erweiterten Vereinbarungen mit den ausländischen Notenbanken kann der Federal Reserve Board - die amerikanische Notenbank - bis zu 17 980 Millionen Dollar in ausländischen Währungen für derartige Operationen aufnehmen. Die Vereinigten Staaten könnten ferner ihre Sonder-und ihre regulären Ziehungsrechte beim Internationalen Währungsfonds (IWF) oder ihre Goldreserven einsetzen, um sich ausländische Währungen zur Stützung des Dollar-Kurses zu beschaffen. Die �Die am 18. Juli veröffentlichte gemeinsame Erklärung hat folgenden Wortlaut: "Der Vorsitzende des Federal Reserve Board und der Finanzminister ha- ben gemeinsam die folgende Erklärung herausgegeben: •Auf der Sitzung der Finanzminister und der Notenbankgouverneure am 16. März 1973 in Paris wurde Übereinstimmung darüber erzielt, daß eine offizielle Intervention auf den Devisenmärkten zu gegebener Zeit nützlich sein könnte, um die Aufrechterhaltung geordneter Marktverhältnisse zu erleichtern. Angesichts der dem Dollar innewohnenden Stärke und nach Konsultationen zwischen dem Federal Reserve Board, dem Finanzministerium und den Vertretern anderer Länder wurde am 10. Juli mit Interventionen des Federal Reserve Board an der New Yorker Devisenbörse begonnen. Aktive Interventionen werden auch künftig zu gegebener Zeit und in der erforderlichen Größenordnung erfolgen, um geordnete Marktverhältnisse aufrechtzuerhalten.1" �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 28/1973 VOLCKER VERWEIST AUF FORTSCHRITTE DER INTERNATIONALEN WÄHRUNGSGESPRÄCHE -Auszüge- WASHINGTON — ( A D ) — Der Staatssekretär für Währungsfragen im US-Finanzministerium, Paul Volcker, hat am 19. Juli vor einem Unterausschuß des amerikanischen Repräsentantenhauses zu dem derzeitigen Stand der internationalen Währungsgespräche Stellung genommen, die bereits zu einer Übereinstimmung über zahlreiche Grundprinzipien, darunter die Notwendigkeit eines besseren Mechanismus für die Anpassung von Zahlungsbilanzen, geführt hätten. Die wesentlichen Teile der Ausführungen des Staatssekretärs haben folgenden Wortlaut: "Ich glaube, daß jetzt, zum Teil durch Klärung der Auffassung aller Seiten, ein besseres Verständnis für bestimmte Punkte besteht, die wir bei Unterbreitung unserer Vorschläge hervorgehoben haben. Vor allem haben wir darauf bestanden, daß die verschiedenen Elemente des monetären Systems - Konvertierbarkeit, Wechselkurssystem, Anpassungsprozeß, Bereitstellung und Art der internationalen Währungsreserven - als Teile eines ausgewogenen und in sich geschlossenen Systems entwickelt werden müssen. Wir brauchen daher, wenn ein System konvertierbarer Währungen wirklich funktionieren soll, eine Technik, die gewährleistet, daß Anreize für Anpassungen nicht nur für Defizitländer mit schwindenden Reserven gelten, sondern gleichermaßen für Überschuß-und Defizitländer. Die Toleranz, die wir für temporäre Ungleich- -1- �Ungleichgewichte im System zulassen wollen - und eine gewisse Toleranz ist notwendig - muß im Einklang mit der Verfügbarkeit von Reserven zur Finanzierung von Ungleichgewichten stehen. Höhe der Reserven, die die einzelnen Länder in der Praxis halten möchten, und Verfügbarkeit solcher Reserven im Rahmen dieses Systems müssen auf breiter Basis aufeinander abgestimmt sein. Die als internationale Reserven benutzten Aktiva dürfen keinen spekulativen Verzerrungen ausgesetzt sein, und die einzelnen Länder müssen frei und flexibel über sie verfügen können... Meines Erachtens ist es fair, zu sagen, daß die Mitglieder des Zwanziger-Ausschusses bereits zu bestimmten, mehr oder weniger einstimmig gefaßten Schlußfolgerungen gelangt sind. Man schließt sich uns bei der Suche nach wirksameren Mechanismen an, die zeitgemäßere und effektivere Zah- lungsbilanzanpassungen gewährleisten sollen und die sich in gleicher Weise auf Überschuß-wie auf Defizitländer auswirken - ihr Fehlen hat ganz wesentlich zum Zusammenbruch des Systems von Bretton Woods beigetragen. Es besteht eine allgemeine Bereitschaft, die These zu akzeptieren, daß Anreize und Druck erforderlich sein könnten, um den Anpassungsprozeß zu 'disziplinieren». Gleichzeitig möchten die meisten Länder es den betreffenden Staaten weitmöglichst überlassen, wie die Anpassung vorgenommen wird - während solche Anpassungsformen verhindert werden sollen, die für das internationale Handels-und Zahlungssystem abträglich sind. Wir haben vereinbart, daß das Wechselkurssystem auf stabilen, aber anpaßbaren Paritäten basieren soll, wobei ein Floaten von Wechselkursen sich in bestimmten Situationen als nützliche Technik erweisen könnte. Wir stimmten darin überein, daß die globale Liquidität besser gelenkt werden sollte und daß modifizierte Sonderziehungsrechte (vielleicht mit anderem Namen) zum Hauptreservemedium werden sollten. Wir waren uns einig darüber, daß effektivere Mittel notwendig sind, um mit den Problemen der kurzfristigen -2- �kurzfristigen Kapitalflüsse fertig zu werden, obwohl noch beträchtliche Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der angebrachten Form der diesbezüg liehen Kontrollen verbleiben. Eine Übereinstimmung über diese Punkte ist wichtig und trägt zur Ermutigung bei. Ich lasse mich jedoch nicht dazu verleiten, etwa zu glauben, daß das Maß an Übereinstimmung über diese Punkte, so wichtig jeder von ihnen im einzelnen ist, ausreicht, um die Vereinbarkeit, die Ausgewogenheit und Kohärenz, von der ich sprach, insgesamt zu gewährleisten., Im besonderen haben wir noch viel Arbeit zu bewältigen, um diese Prinzipien funktionsfähig zu machen und zwar im Sinne spezifischer und festgelegter Verhaltensnormen, die für alle akzeptabel sind. Zum Beispiel möchten wir alle ganz allgemein ein besseres Verfahren für die Anpassung von Zahlungsbilanzen. In der Praxis jedoch stellt der schwerfällige und abstrakte Begriff 'Zahlungsbilanzanpassungen» jede Regierung vor schwierige wirtschaftliche Entscheidungen und delikate politische Probleme. Wer soll entscheiden, welche Maßnahme wann und von welchem Land getroffen werden soll? Praktisch müssen wir praktikable Antworten auf diese Fra- gen finden und zwar Antworten, die für alle Handel treibenden Länder in ihrer Gesamtheit wie auch für die einzelnen Staaten zufriedenstellend sind. Wir müssen zum Beispiel den geeigneten nationalen Ermessensspielraum, die Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) und das Ausmaß festlegen, bis zu dem »objektive Indikatoren» nutzbringend angewandt werden können. Auf allen diesen Gebieten ist eine volle Übereinstimmung noch nicht erreicht worden. Das von uns im September letzten Jahres gesetzte Ziel war, bis zur nächsten Septembertagung des IWF in Nairobi Übereinstimmung über die groben Umrisse der Reform zu erreichen. Unser Ziel von heute bis zum September bleibt weiterhin, ein weitmögliches Gebiet der Übereinstimmung zu erreichen, so daß die Arbeit über die Durchführungsbestimmungen zur Verwirklichung 3- �Verwirklichung dieser Prinzipien fortschreiten kann. Dies bedeutet, daß Nairobi nicht das Ende der Reformarbeiten sein wird; selbst unter den günstigsten Aspekten wird noch eine Menge zu tun sein, um die Durchführungsbestimmungen abzufassen und die erforderlichen gesetzgeberischen Maßnahmen vorzubereiten... Seit März hat es bei einigen Wechselkursen, vor allem zwischen dem Dollar und einigen europäischen Währungen, beträchtliche Bewegungen gegeben. Ich, wie auch viele andere, glauben, daß die Bewertung bestimmter Währungen gegenüber dem Dollar weiter gegangen ist, als dies gerechtfertigt oder erforderlich war, um das langfristige internationale Zahlungsbilanzgleichgewicht, und auch im besonderen den Ausgleich unserer eigenen Zahlungsbilanz, wieder herzustellen. Bei der Bewertung der letzten Wechselkursveränderungen möchte ich betonen, daß die starken Ausschläge sich fast ausschließlich auf die europäischen Länder beschränkten, die an einem gemeinsamen Floaten - an der sogenannten 'Schlange* - beteiligt sind. Ja, der Dollar war seit Monaten gegenüber den Währungen der Länder, auf die rund 75 Prozent unseres Handels entfallen, ziemlich konstant. Zu diesen Ländern gehören unsere wichtigen Handelspartner außerhalb Europas,Japan, Kanada und die meisten Entwicklungsländer, aber auch einige wichtige europäische Länder wie zum Beispiel Großbritannien und Italien. Bei der Auswertung dieser jüngsten Erfahrungen möchte ich einige für eine längerfristige Reform relevante Schlüsse ziehen: - - Erstens, in einer Situation, die durch größere, während eines langen Zeitraums aufgebaute Zahlungsungleichgewichte charakterisiert wird, mit gleichzeitigen Unsicherheiten und spekulativen Strömungen, führen Versuche-, feste Währungsrelationen aufrechtzuerhalten, zu wiederholten Spannungen und �und Krisen. Solche Spannungen werden noch durch die Tatsache vergrößert, daß die Ungleichgewichte sich nachhaltig auf die Hauptwährung des Systems - den Dollar - ausgewirkt haben. In einer derartigen Situation bildete das Floaten von Währungen, im Gegensatz zu den verfügbaren Alternativen, eine allgemein akzeptable Arbeitsgrundlage für den Zeitraum bis zur Wiederherstellung des Gleichgewichts, und die derzeitigen Anzeichen deuten darauf hin, daß der Handelsfluß und die langfristigen Investitionen nicht ernst beeinträchtigt worden sind. — Zweitens unterstreicht diese Erfahrung meines Erachtens, was die Erzielung stabilerer Währungsrelationen anbetrifft, wie wichtig die Schaffung eines Ausgleichs der amerikanischen Zahlungskonten ist. Keine Reform des internationalen Währungssystems kann einen Ersatz für dieses Erfordernis bilden. Wir können, als Teil des Reformprozesses, das Ausmaß, in dem das System vom Dollar abhängig ist, reduzieren, aber wir können nicht der Tatsache ausweichen, daß die Vereinigten Staaten weiterhin die größte Wirtschaftseinheit bleiben werden und daß es für andere Länder wie auch für uns wichtig ist, daß der Dollar gesund bleibt. -- Drittens, die jetzt in Kraft befindlichen Interimsvereinbarungen sind kein Ersatz für eine langfristige Reform. Sie geben keinen Rahmen für vereinbarte und einigermaßen klare Bestimmungen, die notwendig sind, um den längerfristigen Erfordernissen des Systems zu entsprechen. Dies ist die Aufgabe der Reform. -- Viertens beweisen die von mir zu Anfang meiner Ausführungen aufgezeigten Schwierigkeiten, auf die wir gestoßen sind, welche Gefahren sich ergeben, wenn man einen Aufbau von Zahlungsbilanzungleichgewichten über einen längeren Zeitraum hinweg zuläßt. Obwohl die Februarabwertung fast überall als ausreichend betrachtet wurde, haben die unumgängliche Zeitspanne bis zu ihrem Wirksamwerden und die hieraus resultierende Unsicherheit, bis diese Auswir- -5- �I t Auswirkungen voll durchschlagen können, zu den darauf folgenden Marktstörungen beigetragen. Dies unterstreicht die Notwendigkeit wirksamer Anreize für Länder - für die USA wie auch für andere -, sich entwickelnde Ungleichgewichte umgehend anzupassen. Dies wiederum ist die Aufgabe der Reform. -- Fünftens, die Instabilität des privaten Goldmarktes mit dem starken Hochschnellen der Preise hat erneut bewiesen, daß dieses Metall als zentrales Reservemedium eines neuen Systems ungeeignet ist. -- Schließlich hat sich, während eine Reihe von Ländern vermehrt zur Anwendung von Kontrollen für kurzfristiges Kapital griffen, um so den massiven Flüssen beweglicher Gelder, wie sie sich in der heutigen Welt ergeben können, zu begegnen, erneut gezeigt, daß die Wirksamkeit solcher Kontrollen begrenzt ist. Derartige Kontrollen scheinen keine adäquate Lösung für das Problem der Spekulationen und der Ungleichgewichte zu sein." » +++ -6- �j amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Hintergrundmaterial 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 28/1973 ALASKA-PIPELINE KÖNNTE SITUATION AUF DEM WELTÖLMARKT EINSCHNEIDEND ÄNDERN Von John Uhler --(AD)-- Die projektierte Ölleitung aus dem Norden des amerikanischen Bundesstaates Alaska zu den nächstgelegenen Häfen am Pazifik dürfte früher Realität werden als zunächst erwartet, da der US-Senat jetzt wichtige Entscheidungen getroffen hat. Durch die Abstimmung vom 17. Juli 1973 wurde eine Anzahl jener Hindernisse aus dem Wege geräumt,die eine Aufschiebung des Baues der Pipeline verlangten, bis eine Studie zum Alternativprojekt mit Verlegung der Trasse durch Kanada vorgelegen hätte. Der Senat entschied u.a., daß die Beschränkung der Trassenbreite in den Gebieten in Regierungsbesitz auf je 7,5 m links und rechts der Rohrleitung zu entfallen habe, weil andernfalls die erforderlichen Versorgungsstraßen nicht gebaut und die Trassen nicht über Bergregionen geführt werden könnten. In seiner Eigenschaft als Senatspräsident setzte sich Vizepräsident Agnew auch für die Aufnahme eines Zusatzparagraphen in die Gesetzesvorlage ein, in dem erklärt wird, daß die Erfordernisse des Umweltschutzgesetzes von 1970 berücksichtigt seien und das Projekt durch Gerichtsurteile, die unter Berufung auf das Umweltschutzgesetz gefällt wurden, nicht länger aufgehalten werden dürfe. In �In seiner Energiebotschaft an den Kongreß hatte Präsident Nixon bereits im April dieses Jahres um eine rasche Entscheidung ersucht, damit mit den Bauarbeiten für die 1 280 km lange Rohrleitung begonnen werden könne. Mehr als ein Jahr lang mußte sich die Regierung mit den Umweltschützern auseinandersetzen, die Schäden für die Tundra und die Tierwelt befürchteten. Jetzt fehlen noch die Verabschiedung der Vorlage durch das Repräsentantenhaus und entsprechende Beschlüsse der Bundesgerichte im Hinblick auf mögliche künftige Beschwerden. Obgleich die Umweltschützer bereits wissen ließen, daß sie ihre Kampagne zur Blockierung des Baues der neuen Pipeline fortsetzen würden, besteht gute Aussicht, daß diese Streitfrage noch in diesem Jahr beigelegt wird. Die Bauarbeiten könnten noch im Herbst in Angriff genommen werden, so daß schon in etwa drei Jahren Öl durch die Leitungen fließt. Um 1980 dürf te Alaska täglich etwa 286 000 Tonnen Erdöl liefern; das entspräche etwa 10 Prozent des amerikanischen Erdölbedarfs, der dann bei drei Millionen Tonnen pro Tag liegen dürfte. Der letztgenannten Zahl liegt die Schätzung zu» gründe, daß die 1980 erforderlichen Importe der USA doppelt so hoch liegen wie 1973. Die Explorationsbohrungen in Alaska dürften schon in Kürze wieder aufgenommen werden, und es besteht Grund zu der Annahme, daß man durch sie zusätzlich neue Vorkommen lokalisieren kann. Die ersten abbaufähigen Öllager in Alaska wurden 1968 entdeckt. Große Ölfirmen taten sich zusammen, um die Anlage einer Rohrleitung von 1,2m Durchmesser zu finanzieren, durch welche heißes Öl zu dem eisfreien Hafen Valdez an der Südküste Alaskas transportiert werden sollte. Von dort hätten es Tanker zum Weitertransport in die amerikanischen Raffinerien an der Pazifikküste übernommen. Die Ökologen wandten sich jedoch gegen diesen Plan, da sie befürchteten, daß Flora und Fauna in Alaska und im Golf von Alaska allein durch die Existenz einer Leitung, in der heißes Öl fließt, und durch die zahlreichen Tanker gefährdet seien, die eine mögliche Quelle für Öl- -2- �Ölverschmutzungen größten Stils darstellten. Die stärksten Bedenken verursachte die Tatsache, daß die Pipeline durch ein Erdbebengebiet in Alaska führt, wo ein Bruch der Rohrleitung verheerende Folgen hätte. Das US-Innenministerium zog in Zusammenarbeit mit anderen Behörden zahlreiche Gutachter hinzu, um Mittel und Wege zu finden, durch entsprechende Vorsichtsmaßnahmen Schäden an der Pipeline zu verhindern. Bei der Überlandleitung sollen beispielsweise automatische Ventile eingebaut werden, die den Ölfluß sofort unterbinden,sobald auch nur ein minimales Leck auftritt. Tägliche Patrouillenflüge über das gesamte Gebiet, in dem die Trassen verlaufen, und häufige Inspektionen zu Lande sollen eine Gewähr dafür bieten, daß kein Öl in die zahlreichen Flußläufe einsickert. Den Tankern im Golf von Alaska wird untersagt, Spill-Öl und Ballastwasser abzulassen. Die Alaska-Leitung dürfte Kosten von insgesamt 3 Milliarden Dollar verursachen; weitere 2 Milliarden Dollar sind für den Bau zusätzlicher Öltan ker notwendig. Hätte man sich für den Verlauf einer Ölleitung durch Kanada entschieden, bei der eine Strecke von 4 800 km zu überwinden wäre, würden die Kosten doppelt so hoch sein - nämlich 6 Milliarden Dollar. Präsident Nixon erklärte zu dem Projekt in seiner Energiebotschaft vom 8. April 1973 unter anderem: "In einer Zeit, in der wir wachsende Mengen von Rohöl importieren und dabei unsere Zahlungsbilanz erheblich in Unordnung bringen, außerdem zu einer Zeit, in der wir beachtliche Ölverknappungen erleben, sind wir eindeutig auf die 286 000 Tonnen Öl pro Tag angewiesen, die Alaska liefern könnte - eine Menge, die ein volles Drittel unserer gegenwärtigen Importe ausmachen würde.... Ich appelliere an den Kongreß, diese Angelegenheit schnell zu behandeln, damit wir den Bau der Ölleitung so schnell wie möglich in Angriff nehmen können. Ich -3- �\ Ich wende mich gegen jede weitere Verzögerung, die durch die nochmalige Untersuchung der Frage entstünde, ob es ratsam sei, die Ölleitung durch Kanada zu verlegen. Unserem Interesse an einer raschen Steigerung unserer Ölversorgung wird am besten damit gedient, daß die Alaska-Leitung gebaut wird. Sie könnte viel schneller fertiggestellt werden als eine Pipeline durch Kanada; ihre gesamte Kapazität würde für den Transport von Öl benutzt, das auf amerikanischem Territorium gefördert wird und für amerikanische Märkte in Regionen bestimmt wäre, wo es am meisten gebraucht wird. Außerdem würde der Bau einer Leitung durch Alaska eine beachtliche Anzahl von Arbeitsplätzen für Amerikaner in Alaska und in der Schiffbauindustrie schaffen..." Einige Senatoren waren deshalb gegen den Bau der Alaska-Leitung, weil, wie sie behaupteten, das Öl an Japan verkauft würde, während die Oststaaten der USA in immer stärkerem Maße au*f Importe aus dem Nahen Osten angewiesen seien. Im US-Innenministerium ist man jedoch der Meinung, daß schon im Jahre 1980 das gesamte in Alaska geförderte Öl in Alaska selbst, in Hawaii und den drei Bundesstaaten der Westküste verbraucht würde. Befürworter des AlaskaProjektes im Senat schlugen außerdem vor, zwar an Japan Alaska-Öl zu liefern, jedoch mit der Auflage, daß dann Japan aus seinen Verträgen mit dem Mittleren Osten die Lieferung der gleichen Mengen Öl aus diesen Ländern nach den Vereinigten Staaten veranlassen solle. Auf diese Weise würden die Transportkosten auf einem.Minimum gehalten, weil das Öl auf den kürzesten Seewegen angeliefert werde. 44+ �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wissenschaft und Technik Service Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 28/1973 VITAMIN B,-ZUSATZTHERAPIE BEI LANGZEITDIALYSE o --(AD)-- Etwa 12 000 Menschen in den Vereinigten Staaten werden durch regelmäßige Blutwäsche mit einer "künstlichen Niere" am Leben erhalten. An einem der Dialyse-Zentren, den Kliniken der Stanford-Universität (Kalifornien), wurde bei Patienten, bei denen die Dialyse-Behandlung schon über einen langen Zeitraum durchgeführt wird, ein auffälliger Mangel oder sogar das Fehlen eines wichtigen Enzyms festgestellt. Es handelt sich um Aspartat-Transaminase, die eine Schlüsselrolle beim Gewebestoffwechsel spielt. Zunächst wurde vermutet, daß bei der Dialyse das für die Bildung des Enzyms wichtige Vitamin B, (Pyridoxin) "ausgewaschen" wird. Auf einer Tagung der Amerikanischen Gesellschaft für Klinische Chemie (19. Juli 1973 in New York) berichtete nun eine Wissenschaftlergruppe der Stanford-Universität über ihre Erfahrungen und die Mutmaßungen zur Ursache des beobachteten Enzymmangels. Dr. Paul L. Wolf, der zusammen mit Dr. Norman Coplon, Dr. Alan S. Coulson und Dorothy Williams (med.-techn.Assistentin) nach New York gekommen war, erklärte in einem Interview, daß möglicherweise sogar das Enzym selbst beim Dialyseprozeß "ausgewaschen" werde. In einer jetzt in Angriff genommenen gründlichen Studie hoffe man, diese Frage zu klären. Die Wissenschaftler neigen allerdings eher zu der Ansicht, daß nur das Vitamin B,, das als Koferment für die Aktivität der Aspartat-Transaminase -l- �Transaminase (abgekürzt GOT) von Bedeutung ist, beim Blutwäsche-Prozeß reduziert werde. Eine unzureichende GOT-Aktivität ist bisher nur als eine Begleiterscheinung in der Schwangerschaft bekannt. Keine der Patientinnen, die gegenwärtig am Dialysezentrum von Stanford behandelt werden, erwartet jedoch ein Baby. Künftig sollen alle Patienten, die auf Langzeitdialyse angewiesen sind, Vitamin B, als Zusatztherapie erhalten, um den Pyridoxin-Spiegel zu normalisieren. Andernfalls ist mit Komplikationen wie Anämie, Nierensteinen, Dermatitis, neurologischen Störungen und bei Frauen, die die Pille nehmen, mit Depressionen zu rechnen. Aufgrund der schon früher gemachten Erfahrung, daß bei Langzeitdialyse Vitamin C und Folsäure ausgewaschen werden,verordnet man seit geraumer Zeit den Patienten diese Wirkstoffe zusätzlich zur medikamentösen Therapie. Dadurch sollen Störungen der Blutgerinnung und anämische Erscheinungen verhindert werden. •H-f -2- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.07.1973 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 25.07.1973 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Präsident Nixon gibt neues Stabilisierungsprogramm bekannt<br /><em>- Auszüge aus der Erklärung des Präsidenten vom 18. Juli -</em><br /><br />Das neue wirtschaftliche Stabilisierungsprogramm in Stichworten<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />USA bestätigen Intervention auf den Devisenmärkten<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Volcker verweist auf Fortschritte der internationalen Währungsgespräche<br /><em>- Auszüge -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Alaska-Pipeline könnte Situation auf dem Weltölmarkt einschneidend ändern<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Vitamin B-Zusatztherapie bei Langzeitdialyse https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/15f139c0d029c5a012b46c7dc54e5ada.pdf 74d4a4dc5752f192ea245c05e62fb97c PDF Text Text Information und TToITi • 11 International Communication Agency Embassy of the United States of America 30 25. Juli 1979 INHALT DOKUMENTATION Vizepräsident Mondale unterbreitet Sieben-Punkte-Programm in Genf - Rede auf der UN-Flüchtlingskonferenz HINTERGRUNDMATERIAL Erläuterungen des Weißen Hauses zum Energieprogramm des Präsidenten Um Übei/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �1 I 3 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 25. Juli 1979 30 VIZEPRÄSIDENT MONDALE UNTERBREITET SIEBEN-PUNKTE-PROGRAMM IN GENF - Rede auf der UN-Flüchtlingskonferenz - GENF - (AD) - Der amerikanische Vizepräsident Walter F. Mondale hat am 21. Juli 1979 auf der Flüchtlingskonferenz der Vereinten Nationen in Genf ein sieben Punkte umfassendes Aktionsprogramm zur Linderung der Not der Indochinaflüchtlinge unterbreitet. Es sei an der Zeit, so sagte er in seiner vielbeachteten Rede, endlich zu handeln und nicht nur zu reden. Die Ansprache Mondales hat folgenden Wortlaut: "Wieder einmal wenden sich die Staaten dieser Welt an die Vereinten Nationen. Wenn Probleme auftauchen, die die ganze menschliche Gemeinschaft berühren, bietet kein anderes Forum ein umfassenderes Bild. Wenn nationale Interessen miteinander in Widerstreit geraten und aufeinanderprallen, lädt uns keine andere Institution mit größerer moralischer Autorität vor. Die Vereinten Nationen sind oft kritisiert, manchmal sogar verleumdet worden. Aber die gemeinsame Grundlage, die sie uns bieten, verdient unseren Dank und unser Lob. Im Namen der Vereinigten Staaten und, wie ich glaube, im Postfach 20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 3 2 4 0 Telex:08-85432 �» im Namen aller Länder der Staatengemeinschaft danke ich Generalsekretär Waldheim und dem Hochkommissar Hartling für ihre Initiative, uns hier und heute einzuberufen. Herr Generalsekretär, manche Tragödien spotten der Einbildungskraft. So manches Unglück entzieht sich dem Zugriff der Vernunft, so daß die Sprache selbst unter der Last der Wirklichkeit zusammenbricht. wir zu Metaphern. Als Ersatz greifen Als Ersatz sprechen wir den unhörbaren Dialekt des menschlichen Herzens. Heute stehen wir einer solchen Tragödie gegenüber. In praktisch allen Sprachen der Welt wurden verzweifelte neue Ausdrücke geboren: "Sklaverei hinter Stacheldraht", "Ein Archipel GULAG der Verzweiflung", "Eine Flutwelle menschlichen Elends": mit solch neuen Schöpfungen wurde unsere Sprache bereichert, aber im gleichen Maße verarmte unsere Zivilisation. "Die Bootsmenschen", "Die Landmenschen". Die Wörter sind neu, aber unglücklicherweise sind die Vorgänger in den Annalen der Scham es nicht: diese Woche vor genau 41 Jahren beendete eine andere internationale Konferenz am Genfer See ihre Beratungen. 32 "Asylländer" kamen in Evian zusammen, um die bedrohten Juden in Nazi-Deutschland und in Österreich zu retten. Am Ende der Konferenz schleuderte Hitler seine Herausforderung der Welt ins Gesicht. Er sagte: "Ich kann nur hoffen, daß die andere Welt, die so voller tiefer Sympathie für diese Kriminellen ist, zumindest großzügig genug sein wird, um diese Sympathie in praktische Hilfe umzuwandeln." Wir alle haben ähnliche Argumente über die Lage der Flüchtlinge in Indochina gehört. In Evian ging es um zweierlei: es ging um menschliches Leben, und es ging um den Anstand und die Selbstachtung der zivilisierten Welt. Wenn jedes Land an jenem Tag in Evian zugestimmt hätte, gleichzeitig 17 000 Juden aufzunehmen, hätte jeder Jude im "Reich" gerettet werden können. Damals schrieb ein amerikanischer Beobachter: "Es ist herzzerreißend, an die verzweifelten Menschen zu denken, wie sie in Ungewißheit darauf warten �warten, was in Evian geschieht. Aber die Frage, die sie aufwerfen, ist nicht einfach nur eine humanitäre..., es ist ein Test für die Zivilisation." In Evian begann alles mit großen Hoffnungen. Aber der Test für die Zivilisation schlug fehl. Die zivilisierte Welt versteckte sich im Mäntelchen der Dogmatismen. Zwei Länder sagten, sie hätten den "Sättigungspunkt" für jüdische Flüchtlinge erreicht. Vier Länder sagten, sie würden lediglich erfahrene Landarbeiter aufnehmen. Ein anderes wollte nur getaufte Einwanderer aufnehmen. Drei erklärten Intellektuelle und Händler für unerwünscht. Ein Land befürchtete, daß der Zustrom von Juden antisemitische Gefühle wachrufen würde. Und ein Abgeordneter sagte folgendes: "Da wir kein echtes Rassenproblem haben, haben wir auch nicht den Wunsch, eins zu importieren." Und während die Delegierten Evian verließen, verspottete Hitler "die andere Welt" weiter wegen ihres "triefenden Mitleids, das sie für das arme,gequälte Volk hegt, während sie gleichzeitig hart und halsstarrig bleibt, wenn es darum geht, ihm zu helfen." Nur wenige Tage später wurde die "Endlösung des jüdischen Problems" entworfen, und bald darauf wurde es Nacht. Lassen Sie uns den Irrtum von damals nicht wiederholen. nicht die Erben jener Scham sein. Lassen Sie uns Um die Tragödie in Südostasien zu erleichtern, müssen wir alle eine Rolle spielen. Die Vereinigten Staaten sind bereit, ihren Anteil zu tragen genauso, wie wir dies schon seit Generationen getan haben. "Mother of Exil es" steht auf dem Sockel der Freiheitsstatue im Hafen von New York. Das amerikanische Volk hat bereits über 200 000 Menschen aus Indochina will kommengeheißen. Ihr Talent und ihre Energien bereichern unser Land unermeßlich. Wir - 3 - �Wir sind dabei, die Vorbereitung zur Aufnahme von weiteren 168 000 Flüchtlingen im kommenden Jahr zu treffen. Die Gouverneure und Kongreß- mitglieder unserer Delegation sowie hervorragende Religions- und Bürgerrechtsführer in ganz Amerika sind ein Symbol der dauernden Verpflichtung Präsident Carters und des amerikanischen Volkes. Viele der hier vertretenen Länder haben sich dem Test der Geschichte gestellt und haben eine große Zahl von Flüchtlingen aufgenommen. Die ASEAN-Länder, China und Hong Kong haben seit 1975 über einer halben Million Flüchtlingen aus Vietnam, Laos und Kamputschea Sicherheit und Asyl angeboten. Und auch andere haben ihre Tore geöffnet. Aber der wachsende Exodus aus Indochina übertrifft noch immer die internationalen Anstrengungen. Wir müssen zusammenarbeiten oder das Leiden wird weiter zunehmen. Wenn wir nicht alle noch mehr tun, wird die Gefahr eines neuen Konflikts wachsen und die Stabilität von Südostasien untergraben. Wenn diese Konferenz nicht neue Verpflichtungen hervorbringt, sondern nur neue Metaphern, werden wir die Verachtung von Evian erben. Es ist Zeit für Taten, nicht für Worte. Ich möchte sieben Gebiete ausführen, auf denen Handeln nottut: Zuerst und vor allem muß die fundamentale Verantwortung bei der Führung von Indochina, vor allem bei der Regierung der Sozialistischen Republik von Vietnam liegen. Diese Regierung versäumt es, die Menschenrechte ihres Volkes zu garantieren. Ihre gefühllose und verantwortungslose Politik zwingt zahllose ihrer Bürger dazu, alles zu verlassen, was ihnen wert ist, ihr Leben auf Spiel zu setzen und ins Unbekannte zu fliehen. Es muß ein sofortiges Moratorium gegen die weitere Vertreibung von Menschen aus Vietnam geben. Wir müssen das Ertrinken von Menschen sofort verhindern und ein menschliches Auswanderungsprogramm erstellen. - 4 - Die Politik �Politik der Vertreibung, die zu so vielen tragischen Todesfällen geführt hat, muß aufhören. Sie muß durch eine Politik ersetzt werden, die es denjenigen, die ihre Heimat verlassen wollen, ermöglicht, dies zu tun in Sicherheit, nach eigener Wahl und auf geordnete Weise. Gleichzeitig dürfen wir nicht die Landflüchtlinge vergessen, die durch Kampf und ausländische Invasion aus ihrem Heimatland vertrieben werden. Die Völker dieser Welt müssen eine politische Lösung in Kamputschea unterstützen. Das überleben eines ganzen Volkes ist in höchster Gefahr. Weder das Pol Pot-Regime noch das von Hang Samrin repräsentieren das kamputscheische Volk. Der Kampf und die menschliche Tragödie in seinem Gefolge müssen aufhören. Die internationale Gemeinschaft darf nicht die gewaltsame Vertreibung ganzer Bevölkerungsteile tolerieren. Ich rufe alle Regierungen auf, normale freizügige Auswanderung sowie die Zusammenführung von Familien zu erlauben. Meine Regierung unterstützt die Anstrengungen zur Aushandlung eines Programmes zum ordnungsgemäßen direkten Verlassen von Vietnam - aber nicht auf Kosten derjenigen, die bereits in Lagern irgendwo in Südostasien auf Neuansiedlung warten. Zweitens appelliere ich an die Länder, die ein erstes Asyl gewähren, auch weiterhin allen Flüchtlingen vorläufige sichere Aufnahme zu bieten. Für das von diesen Ländern gezeigte Mitleid verdienen sie Respekt und Bewunderung der Staatengemeinschaft dieser Welt. diese Verantwortung nicht allein tragen. Aber diese Länder können Wir rufen sie dazu auf, in ihrem Geist der Menschlichkeit auszuharren, so daß unsere eigene Anstrengung weitergehen kann. Deshalb muß, drittens, der Rest von uns den Ländern, die erstes Asyl gewährt haben, die Zusicherung geben, daß die Flüchtlinge innerhalb einer - 5 - �einer vernünftigen Frist eine neue Heimat finden werden. Um dieses Ziel zu erreichen, rufen wir alle Länder auf, ihre Verpflichtungen zur Ansiedlung zu verdoppeln, wie es die Vereinigten Staaten bereits getan haben. Darüber hinaus müssen wir alle bereit sein, uns zu mehrjährigen Neuansiedlungsprogrammen zu verpflichten, denn das Problem läßt sich nicht rasch lösen. Die Regierung der Vereinigten Staaten bemüht sich jetzt um diese Befugnis. Viertens muß jeder von uns einen großen Beitrag zu den Anstrengungen leisten, die der Hochkommissar der Vereinten Nationen für das Flüchtlingswesen unternimmt. Er wird in den kommenden Jahren vermehrte Hilfsmittel benötigen, um für die anwachsende Zahl von Flüchtlingen zu sorgen und um das Elend in den Flüchtlingslagern zu mindern. Er wird möglicherweise für seine Indochina-Programme des Jahres 1980 rund 400 Millionen Dollar benötigen. Um unseren Teil zu dieser Hilfe beizutragen, darf ich heute ankündigen, daß meine Regierung den Kongreß ersuchen wird, 105 Millionen Dollar für solche Programme zur Verfügung zu stellen - mehr als das Doppelte unserer bisherigen Anstrengungen. Wir sind auch bereit, hochqualifizierte Freiwillige des Friedenskorps zu ernennen, um in den Lagern in Südostasien zu arbeiten, nicht nur mit den einzelnen Ländern, sondern auch im Rahmen der Programme des UN-Hochkommissars. Wir drängen andere Länder dazu, ähnliche Hilfsprogramme durchzuführen. Fünftens ist es wesentlich, den Druck auf die bestehenden Lager zu mildern und ein Netz neuer Durchgangslager für Flüchtlinge zu schaffen, die dann für immer woanders angesiedelt werden sollen. Ausgehend von der großen Anzahl von Flüchtlingen, müssen solche Zentren mindestens 250 000 Flüchtlinge beherbergen. Meine Regierung hat der Initiative der ASEAN-Staaten für Flüchtlings-Durchgangslager beigepflichtet. Präsident Carter applaudierte der Regierung der Philippinen für die mutigen und beispielhaften Schritte, die sie unternommen hat - ein Modell verantwortungsbewußter Führerschaft. Heute freue ich mich besonders darüber, ankündigen zu können, daß wir vom - 6 - �vom Kongreß mehr als 20 Millionen Dollar fordern, um unseren Anteil an solch neuen Anlagen des UN-Hochkommissars finanzieren zu können. Sechstens müssen wir die Umsiedlung von Flüchtlingen auf Länder ausdehnen, die bereit sind, sie aufzunehmen - aber nicht die Mittel dazu haben. Ich schlage heute im Namen der Regierung der Vereinigten Staaten die Schaffung eines Internationalen Fonds zur Neuansiedlung von Flüchtlingen vor. Wenn andere Länder mitarbeiten, werden wir unseren Kongreß um Beiträge für den Fonds von insgesamt 20 Millionen Dollar im ersten Jahr ersuchen. Wir fordern heute die anderen Länder auf, es uns gleichzutun. Wir empfehlen, den Fonds mit 200 Millionen Dollar auszustatten. Dieser Fonds könnte zum Beispiel eine internationale Körperschaft subventionieren, die anderen Ländern dabei behilflich ist, mit ihren eigenen Plänen zu beginnen und zusätzliche Mittel für diesen hohen menschlichen Zweck bereitzustellen. Siebentens - und vor allem - müssen wir handeln, um das Leben derer zu schützen, die Sicherheit suchen. Die Vereinigten Staaten handeln energisch, um die Flüchtlinge vor Ausgesetztsein, Hunger, Ertrinken und Tod auf See zu retten. Als militärischer Oberbefehlshaber hat der Präsident der Vereinigten Staaten seine Befehle an unsere Flotte dramatisch verschärft, um den ertrinkenden und verzweifelten Menschen zu helfen. Heute hat der Präsident vier weitere Schiffe des militärischen Seebrückenkommandos in das südchinesische Meer entsandt, wo sie sowohl zum Transport Zehntausender von Flüchtlingen von ihren Lagern zu Transitzentren als auch zum Beistand von Flüchtlingen auf hoher See verfügbar sind. Gleichzeitig hat der Präsident Patrouillenflüge von Marineflugzeugen angeordnet, um in Not befindliche Flüchtlingsboote auszumachen und ihnen Hilfestellung zu geben. Zudem hat der Präsident unsere Handelsschiffahrt und die Gewerkschaften aufgefordert, in ihren altehrwürdigen Anstrengungen fortzufahren, Flüchtlingen auf hoher See zu helfen. Wir rufen die anderen Regierungen auf, dasselbe zu tun und diejenigen zur Ansiedlung aufzunehmen, die aufgefunden werden. Herr �Herr Generalsekretär, verehrte Mitglieder, lassen Sie mich zusammenfassend zwei Punkte wiederholen. Erstens: die internationale Gemeinschaft darf diese erzwungene Aus- treibung nicht tolerieren. Wir rufen Vietnam auf, eine Politik einzustellen, die so viele zur Flucht verurteilt. Ein sofortiges Moratorium für Vertreibungen ist notwendig. Die Freiheit zur Emigration ist ein grundlegendes Menschenrecht. Aber kein Land ist blind gegenüber dem Unterschied zwischen freiwilliger Auswanderung und erzwungenem Exodus. Verhängen wir ein Moratorium über diesen Exodus. Halten wir einen Atemzug lang inne, damit wir alle - Regierungen, freiwillige Kommissionen ebenso wie einzelne Privatleute - unsere Großzügigkeit mobilisieren und bei diesem menschlichen Unglück helfen können. Und lassen Sie uns der Regierung von Vietnam gegenüber darauf bestehen, die unveräußerlichen Menschenrechte im Innersten einer jeden zivilisierten Gesellschaft zu ehren. Zweitens: unsere Kinder werden hart mit uns ins Gericht gehen, wenn wir versagen. Die Konferenz von Evian vor 41 Jahren fand in der gleichen Bequemlichkeit und Schönheit statt, die wir auch während unserer Beratungen heute genießen. Ein Beobachter jener Vorgänge, bewegt durch den Gegensatz von Dekor und Aufgabe, sagte: "Diese armen Menschen und diese großen Prinzipien scheinen so weit entfernt. Für jemanden, der andere Konferenzen am Genfer See erlebt hat, ist am Vorabend dieser hier das Erschreckendste, daß die Atmosphäre genau so ist wie bei den anderen." Lassen Sie uns nicht so sein wie die anderen. Lassen Sie uns dieses Vermächtnis der Scham zurückweisen. Lassen Sie uns über die Metapher hinausreichen. Lassen Sie uns die moralischen Prinzipien ehren, die wir - 8 - �wir ererbt haben. Lassen Sie uns etwas Sinnvolles tun, etwas Grundlegendes, um gegen dieses Unglück anzugehen. Problem. Wir stehen vor einem weltweiten Lassen Sie uns eine weltweite Lösung gestalten. Die Geschichte wird uns nicht vergeben, wenn wir versagen. Geschichte wird uns nicht vergessen, wenn wir erfolgreich sind. + + + + + - 9 - Die �25. Juli 1979 30 ERLÄUTERUNGEN DES WEISSEN HAUSES ZUM ENERGIEPROGRAMM DES PRÄSIDENTEN WASHINGTON - (AD) - Das Weiße Haus hat am 16. Juli 1979 Daten und Fakten zum Energieprogramm Präsident Carters veröffentlicht, das auf eine wesentliche Senkung der öleinfuhren abzielt. Die Veröffentlichung hat folgenden Wortlaut: Wesentliche Punkte Die von der Regierung seit April 1977 getroffenen Maßnahmen haben den für das Jahr 1990 vorausberechneten Bedarf des Landes an importiertem öl um etwa vier Millionen Barrel pro Tag (MMB/D) reduziert. Die heute vom Präsidenten angekündigten Maßnahmen werden zusätzliche 4,5 MMB/D bis zum Ende des nächsten Jahrzeznts einsparen und somit den geschätzten amerikanischen Einfuhrbedarf halbieren. Der Präsident erklärte, daß die Vereinigten Staaten nie mehr wieder mehr öl einführen werden als im Jahre 1977. Der Präsident kündigte an, daß die Importquoten für 1979 und 1980 auf ein Niveau begrenzt Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �begrenzt werden, das noch unter den Höchtsgrenzen liegen soll, auf das man sich auf dem Gipfeltreffen in Tokio festgelegt hatte. Eine umfassende Strategie zur Verminderung der Einfuhren ist absolut wichtig, um die weitere wirtschaftliche Stärke und die Sicherheit der Vereinigten Staaten sicherzustellen. Bei der Ausarbeitung dieses Programms hat die Regierung alle zur Verfügung stehenden politischen Mittel geprüft, um die Abhängigkeit von ausländischem öl einzuschränken, einschließlich anderer Quellen für ül und Erdgas, direkte Verwendung von Kohle und Sonnenenergie. Das vom Präsidenten heute verkündete Programm zieht alle diese Quellen heran, um unser Einfuhrbeschränkungsziel vom Jahre 1990 zu erreichen. Das Programm des Präsidenten soll • - eine Energiesicherungsgesellschaft schaffen, um die Entwicklung von 2,5 MMB/D an ölersatzstoffen aus Flüssigkohle und Gas, aus Ölschiefer, Biomasse und unkonventionellem Gas bis 1990 zu überwachen; - einen aus drei Mitgliedern bestehenden EnergiemcbilisierungsAusschuß (Energiemobilisierungsamt) einrichten, der mit der Vollmacht ausgestattet sit, die Genehmigung und den Bau entscheidend wichtiger Energieanlagen zu beschleunigen; - neue Anreize bieten zur Entwicklung von Ressourcen an Schweröl, unkonventionellem Gas und Ölschiefer; - Versorgungseinrichtungen fördern, um den gegenwärtigen Ölverbrauch um 50 Prozent zu reduzieren, eine Einsparung von 750 000 Barrel pro Tag; - ein neues größeres Programm zur häuslichen und kommerziellen Einsparung einführen, das darauf gerichtet ist, im Jahr 1990 500 000 Barrel �Barrel öl pro Tag einzusparen; - 2,4 Milliarden Dollar jährlich bereitstellen zur Unterstützung von amerikanischen Familien mit niedrigem Einkommen; - eine Summe von 16,5 Milliarden Dollar im Verlauf der nächsten zehn Jahre bereitstellen für Verbesserungen im Massenverkehrssystem des Landes und für niedrigeren Benzinverbrauch bei Autos. In Verbindung mit den Initiativen, die in der Energierede des Präsidenten vom 5. April angekündigt wurden und in Verbindung mit der Sonnenbank, wird das heute vom Präsidenten angekündigte Programm es den Vereinigten Staaten ermöglichen, ihren Einfuhrbedarf bis zum Jahr 1990 zu halbieren. I. Geschätzte Auswirkung der Initiativen der Regierung, um die öleinfuhren im Jahr 1990 herabzusetzen. Importeinsparungen aufgrund der Programme des Präsidenten: 2,5 MMB/D geschätzter Importeinsparungen durch das Nationale Energiegesetz, darin eingeschlossen - Gesetz über die Erdgas-Politik Gesetz über Benzinverbrauch Gesetz über Energiesteuer Ausführungsbestimmungen für öffentliche Versorgungseinrichtungen - Gesetz über die nationale Energieeinsparungspolitik 1,5 MMB/D geschätzter Einfuhreinsparungen durch das Programm des Präsidenten vom 5. April, darin eingeschlossen phasenweise - 3 - �phasenweise Freigabe der Preise für inländisches Rohöl; die Juni-Botschaft zur Sonnenenergie mit vier MMB/D geschätzter Gesamteinsparungen durch Maßnahmen von heute an; Geschätzte Einfuhreinsparungen aufgrund der Initiativen vom 16. Juli, darin eingeschlossen synthetische Brennstoffe und unkonventionelles Gas, 2,5 MMB/D; Schweröl 0,5 MMB/D; Verminderung bei Versorgungsanlagen 0,75 MMB/D; häuslische Einsparungen 0,5 MMB/D; Massenverkehr und niedrigerer Benzinverbrauch 0,25 MMB/D; 4,5 MMB/D geschätzte Gesamteinsparungen durch ein neues Programm; 8,5 MMB/D geschätzte Gesamteinsparungen von alten und gegenwärtigen Programmen. Einfuhrniveau für 1990 Eine Projektion der gesamten öl nachfrage und -einfuhren im Jahr 1990 ohne die breitgefächterten politischen Initiativen des Präsidenten bleibt reine Spekulation. Bei Fortschreibung des Zustandes von 1977 wäre jedoch ein Einfuhrniveau von 13 Millionen Barrel pro Tag nicht unwahrscheinlich gewesen. Aus diesem Grund könnte sich bei einer erfolgreichen Anwendung der Programme zur Einfuhrbeschränkung über annähernd 8,5 MMB/D die geschätzte Einfuhr im Jahr 1990 zwischen 4 MMB/D und 5 MMB/D bewegen. Tabelle: Gesamtverbindlichkeiten des Programms von 1980 - 1990 (Zahlen in Milliarden Dollar zu gegenwärtiger Kaufkraft) Energiesicherungsgesellschaft �Energiesicherungsgesellschaft 3-Donar-Steuervergünstigung pro Barrel für Ölschiefer 88.0 1.0 50 Cents pro tausend Kubikfuß Steuervergünstigung für unkonventionelles Erdgas 1.0 Schweröl — Verminderung des Ölverbrauchs bei Versorgungseinrichtungen 5.0 Häusliche/Kommerzielle Einsparung 2.0 Wi rksameres Verkehrswesen 16.5 Beihilfe für niedrige Einkommen (10 Jahre) 24.0 Sonnenbank und Steuervergünstigungen (20 Jahre) Zwischensumme Wei tere Programme vom 5. Apri 1 Endsumme 3.5 141.0 1.2 142.2 Diese Schritte werden allein aus dem Energiesicherungs-Treuhandfonds (Energy Security Trust Fund -ESTF-) finanziert, der Einnahmen aus der Steuer für ungerechtfertigte Gewinne (windfall profits tax) erhält. Die jeweilige finanzielle Ausstattung dieses Treuhandfonds wird von der endgültigen Gestaltung der Steuer für ungerechtfertigte Gewinne und von der zukünftigen Bewegung der Preise für das Weltöl abhängen. Schätzungen über Einnahmen aus der Steuer für ungerechtfertigte Gewinne bewegen sich zwischen 146 Milliarden Dollar und 270 Milliarden Dollar für den Zeitraum von 1980 bis 1990, sind jedoch davon abhängig, welche ölpreise man annimmt. Alle zusätzlichen Mittel, die diese Steuer aufbringen sollte, werden für weitere Energieausgaben oder ähnliche Schritte verfügbar gemacht. Jede Einnahmeminderung aus dieser Steuer wird Einschränkungen bei den Programmniveaus nötig machen. Das Beratende Komitee des Präsidenten für Energiesicherung wird dem Präsidenten Vorschläge über die Verwendung aller zusätz- �zusätzlicher Geldmittel unterbreiten. II. Einfuhrquoten und Einfuhrziele Der Präsident hat angekündigt, daß Importquoten eingeführt werden, um die amerikanischen Netto-Üleinfuhren im Jahr 1979 und 1980 unter den Höchstgrenzen von 8,5 MMB/D zu halten, über die auf dem Gipfeltreffen in Tokio im Juni Einigkeit erzielt wurde. Für das Jahr 1979 wird die Quote so fest- gesetzt werden, daß die amerikanischen Netto-Importe auf 8,2 MMB/D begrenzt werden, also um 300 000 unter dem Niveau der Tokioter Grenze. Auch die Importquote für das Jahr 1980 wird unter der Grenze von Tokio liegen,jedoch wird das exakte Niveau später festgelegt. Die Quoten werden aufgrund der Vollmacht von Artikel 232 (B) des Gesetzes zur Ausweitung des Handels von 1953 festgesetzt, die es dem Präsidenten erlaubt, aufgrund des Urteils des Finanzministers alle Importe zu begrenzen, die die nationale Sicherheit gefährden. Am 14. März 1979 urteilte der Finanzminister, daß die gegenwärtigen Einfuhrniveaus eine solche Bedrohung darstellen. Der Präsident kann diese Quoten ohne weitere gesetzliche oder verfahrensrechtliche Erfordernisse durchsetzen. Der Präsident hat die Minister für Energie und für Finanzen angewiesen, ihm umgehend Empfehlungen über Verfahren zur Durchsetzung dieser Quoten zu übermitteln. Außerdem kündigte der Präsident seine Absicht an, daß er auch weiterhin seine Vollmacht hinsichtlich der Quoten anwenden werde, um sicherzustellen, daß Einfuhrziele für die Jahre über 1980 hinaus erreicht werden. Diese Ziele werden auf einer jährlichen Grundlage erstellt. Die - 6 - �III. Die Energiesicherungsgesellschaft Struktur und Organisation Der Präsident fordert den Kongreß auf, die notwendigen Gesetze zur Schaffung einer unabhängigen Energiesicherungsgesellschaft zu erlassen, die in der Produktion flüssiger und gasförmiger synthetischer Brennstoffe investieren wird, die aus Kohle, Biomasse, Torf und Ölschiefer gewonnen werden können,sowie in die Erschließung unserer gewaltigen Reserven an unkonventionellem Erdgas. Die Gesellschaft wird ein unabhängiges, von der Regierung gefördertes Unternehmen sein, das vom Kongreß genehmigt ist. Sie wird außerhalb der Exekutive angesiedelt und unabhängig von jeder Regierungsstelle sein. Die Gesellschaft wird durch einen siebenköpfigen Aufsichtsrat geleitet werden. Ein Vorsitzender und drei andere Direktoren werden vom Präsidenten ernannt und vom Senat bestätigt werden. Zudem werden der Energieminister und der Finanzminister sowie ein weiterer Minister im Aufsichtsrat sitzen. Die Vorstandsmitglieder und die Mitarbeiter der Gesellschaft werden von den Bestimmungen des öffentlichen Dienstes befreit,und auch die Gesellschaft selbst wird einer Reihe von Bestimmungen nicht unterliegen, die normalerweise auf Regierungsdienststellen Anwendung finden. Die Gesellschaft wird eine Satzung für 12 Jahre haben, was ausreichend sein sollte, um sie in die Lage zu versetzen, ihr Produktionsziel des Jahres 1990 zu erreichen. Nach diesen 12 Jahren könnte die Satzung ver- längert werden; ansonsten würden ihre Verbindlichkeiten und ihre Vermögens werte vom Finanzministerium übernommen. Das - 7 - �Das Mandat der Gesellschaft Die Energiesicherungsgesellschaft wird eine Investition von 88 Milliarden Dollar beaufsichtigen, um bis 1990 2,5 Millionen Barrel pro Tag an Ersatzstoffen für importiertes öl zu produzieren. Die Mittel für die Gesellschaft werden aus den Einnahmen der vom Präsidenten vorgeschlagenen Steuer für ungerechtfertigte Gewinne kommen. Es wird das ausschließliche Ziel der Gesellschaft sein, die Kapazität der inländischen Produktion zu entwickeln; sie wird sich nicht mit Forschungs- und Entwicklungsaufgaben beschäftigen. Die Gesellschaft wird die Vollmacht haben, in die Produktionskapazität für Flüssigkohle, Kohlengase, Torf, Biomasse, Ölschiefer und unkonventionelles Erdgas zu investieren oder diese unmittelbar zu entwickeln. Die Gesellschaft wird die anteilige Mischung der Energiequellen und die Technologien festlegen, die Verwendung finden, um den Auftrag von 2,5 Millionen Barrel pro Tag anzuführen. Die folgende Tabelle zeigt jedoch eine erläuternde Aufgliederung der Energiequellen, um das Ziel des Jahres 1990 zu erreichen: 1.0 bis 1.5 MMB/D von Flüssigkohle und Kohlengasen; 0.4 MMB/D von Ölschiefer; 0.1 von Biomasse und 0.5 bis 1.0 MMB/D von unkonventionellem Gas. Finanzierung Der Gesellschaft wird eine große Auswahl von Finanzierungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, um ihren Einfluß innerhalb des privaten Sektors zu verstärken. Diese umfassen: Preisgarantien, übereinkommen über Bundesein- �Bundeseinkäufe, direkte Darlehen, Darlehensgarantien und außerdem eine begrenzte Anzahl von regierungseigenen und durch die Regierung betriebenen sowie von regierungseigenen, aber durch Gesellschaften betriebenen Anlagen. Die Energiesicherungsgesellschaft wird keine Vollmachten zur Beteiligung an Gemeinschaftsunternehmen (Joint ventures) oder anderen Formen von Eigenkapital haben,und die Anwendung der ihr verliehenen Vollmacht wird sich auf der Grundlage der Einmaligkeit abwickeln. Die Vollmacht über einen eigenen Haushalt wird der Energiesicherungsgesellschaft im Moment ihrer Gründung übertragen. Direkte Geldmittel werden geleistet für die Ausgaben der laufenden Tätigkeit,und 83 Milliarden Dollar der Budgetbefugnis sind vorgesehen für direkte Obligationen und Schuldgarantien. Die Energiesicherungsgesellschaft wird die Einnahmen durch die Auflage von Energieobligationen in kleiner Stückelung erhalten, die vom Finanzministerium verkauft werden und die die gleichen Zinssätze haben wie die kleingestückelten Regierungsobligationen. Bis zu 5 Milliarden Dollar aus dem Verkauf von Energieobligationen werden zur Aufrechterhaltung der Tätigkeiten der Körperschaft genehmigt. IV. Das Energiemobilisierungsamt Die Regierung hat bereits im Rahmen der existierenden Vollmacht gehandelt, daß Verzögerungen bei der Genehmigung wichtiger Energieanlagen auf ein Mindestmaß reduziert wurden. Diese bereits getroffenen Maßnahmen beinhalten: - Verfahren zur Erstellung von Entscheidungsplänen für wichtige Energieanlagen wurden im April 1979 unter der Leitung des Hauhaltsamtes eingeführt; Verordnungen - 9 - �- Verordnungen zur Reform und Anpassung der Erfordernisse des Gesetzes zur staatlichen Umweltpolitik wurden im November 1978 vom Rat für Umweltqualität (Council on Environmental Quality) herausgegeben; - ein Energiekoordinierungs-Ausschuß auf Kabinettsebene, geleitet vom Energieminister, wurde durch eine Durchführungsverordnung im September 1978 eingerichtet. Um jedoch die für das Jahr 1990 vorgesehenen Ziele bei der Verminderung der üleinfuhren zu erreichen, sind erhebliche zusätzliche Vollmachten notwendig, um die Entwicklung der inländischen Energieproduktions-Kapazität zu beschleunigen. Der Präsident wird dem Kongreß einen Gesetzentwurf zur Errichtung eines Energiemobilisierungsamtes vorlegen (EMB - Energy Mobilization Board). Dieses Amt wird drei Mitglieder haben und innerhalb des Exekutivbüros des Präsidenten angesiedelt sein. Die Mitglieder des Amtes werden vom Präsidenten eingesetzt und werden vom Senat bestätigt. Das Amt wird befugt sein, bestimmte nichtnukleare Anlagen als entscheidend für die Erreichung der Einfuhrminderungen des Landes zu erklären und bindende Fristen für Entscheidungen auf bundesstaatlicher, einzelstaatlicher und kommunaler Ebene hinsichtlich solcher Projekte zu erstellen. Gerichtliche Überprüfung von Entscheidungen dieses Amtes findet in einem beschleunigten Verfahren vor dem Finanzgerichtshof des Kreises statt, in dem sich die Anlage befindet. Wenn eine bundesstaatliche, einzelstaatliche oder kommunale Behörde es versäumt, innerhalb eines klar umrissenen Zeitrahmens zu handeln, wird das Amt ermächtigt, die Entscheidung anstelle der Behörde zu treffen, indem es das angemessene Bundes-, EinzelStaats- oder Gemeindegesetz anwendet. Das Amt wird außerdem die Befugnis haben, Verfahrensbestimmungen von Bundes-, EinzelStaats- und Gemeindegesetzen zu umgehen, um die Entwicklung und den Bau einer entscheidend wichtigen Energieeinrichtung zu beschleunigen. Um - 10 - �Um Verzögerungen nach Baubeginn zu vermeiden, könnte das Amt auch die Anwendung neuer materieller oder prozeduraler Bestimmungen des Gesetzes fallenlassen, die nach Baubeginn eines Projektes in Kraft getreten sind. Ein solcher Verzicht würde auf einer Fall-zu-Fall-Basis möglich sein. Jede Anwendung einer solchen Vollmacht durch das Amt würde dem Veto des Präsidenten unterliegen. V. Schweröl Die Vereinigten Staaten verfügen über geschätzte Vorkommen von mehr als zehn Milliarden Barrel Schweröl - hochviskose, fast teerähnliche Kohlenwasserstoffe, die für die Gewinnung erhitzt werden müssen. Ein großer Teil dieser Vorkommen liegt in Kalifornien. Bei Schweröl ist sowohl die Förderung als auch die Raffination kostspieliger als bei herkömmlichen Rohölen; dennoch lassen sich zahlreiche Aufbereitungsprodukte guter Qualität daraus herstellen. Der Präsident weist das Energieministerium an, für Schweröl die Preiskontrolle sofort aufzuheben. Schweröl soll auch nicht unter die Steuer für ungerechtfertigte Gewinne fallen, damit es den vollen Weltmarkt-Öl preis erzielen kann. Neben diesem Anreiz hinsichtlich der Preisgestaltung wird das Energieministerium Schritte unternehmen, die gewährleisten, daß Erdgas für die Schweröl-Produktion im Rahmen der zur Zeit gültigen Umweltschutzmaßnahmen verfügbar wird. Mit solchen Maßnahmen sollte es möglich sein, im Jahr 1990 schätzungsweise 500 000 Barrel pro Tag aus Schwerölquellen zu gewinnen. Der Staats- haushalt wird durch diese Initiative relativ wenig in Anspruch genommen, weil nur geringe Mengen Schweröl erschlossen würden, wenn für diese Quelle Gelder aus der Steuer für ungerechtfertigte Gewinne zur Verfügung stünden. - 11 - Während �Während die Kosten der Schweröl gewinnung je nach den Gegebenheiten der Lagerstätten und den angewandten Ausbringungstechniken unterschiedlich sind, rechnet die Regierung mit erheblichen Produktionsmengen zu gegenwärtigen ölWeltmarktpreisen oder einem geringfügig darüber liegenden Satz. Die Schwerölerschließung fällt nicht unter die Kompetenz der Energiesicherungsgesellschaft, weil es sich dabei im Grunde um eine Ausweitung bereits vorhandener ölerschließungstechniken handelt, ferner die Vorkommen verhältnismäßig gut bekannt sind und die Aufhebung der Preisbindung sowie die Steuererleichterungen genügend Anreize für VI. die Erschließung bieten. Gas aus unkonventionellen Quellen Angesichts des überaus großen Potentials von Gasvorkommen in den Vereinigten Staaten in bisher nicht in Anspruch genommenen Formationen wie schwer durchlässigen Sanden, Devonschiefer, methanhaltigen Druckschichten und kohleführenden Schichten hat der Präsident zusätzlich zu den Aktivitäten, die die Energiesicherungsgesellschaft durchführen kann, Initiativen vorgeschlagen, durch die bei folgenden Vorkommen eine Erschließung großen Stils merklich beschleunigt würde: - Der Präsident wird sich über das Energieministerium um Maßnahmen seitens der Bundesenergie-Aufsichtskommission (FERC - Federal Energy Regulatory Commission) zur Einführung eines speziellen Ansporn-Preises für Erdgas aus Hartsanden bemühen, der dem aus der Preisbindung genommenen öl preis vergleichbar ist. Obgleich das Gesetz über die Erdgaspolitik die Preisbindung für Gas aus anderen ungewöhnlichen Quellen aufhob, wurden Hartsande nicht berücksichtigt. - Sollte die FERC nicht im Sinne dieses Ersuchens tätig werden, wird - 12 - �wird die Regierung einen Zusatz zum Erdgasgesetz anstreben, um solches Gas aus der Preisbindung zu nehmen. - Um die Erschließung dieser Vorkommen noch stärker zu beschleunigen, wird ein Steuerfrei betrag von 50 Cent pro 1 000 000 Kubikfuß (28 320 cbm) für Gas aus allen unüblichen Quellen gewährt. Die Steuerbegünstigung erlischt, sobald das Ölpreis-Äquivalent auf dem Weltmarkt 28 Dollar pro Barrel erreicht. - Die Energiesicherungsgesellschaft ist ermächtigt, Unterstützung bei der Erschließung von Gas aus ungewöhnlichen Quellen zu leisten, wenn sie zu dem Schluß kommt, daß zur Erreichung der für 1990 gesteckten Ziele zusätzliche Anreize notwendig sind. Produzenten von Gas aus nicht herkömmlichen Quellen kämen dann jedoch nicht für die oben genannte Steuervergünstigung in Frage. Die mögliche Produktion aufgrund dieser Anreize wird auf 28,3 bis 56,6 Milliarden cbm Gas oder dem Äquivalent von 0,5 bis 1 Million Barrel pro Tag geschätzt. Die wichtigsten unüblichen Gasquellen sind: - Becken mit nicht oder schwer durchlässigen gasführenden Schichten im Gebiet der Rocky Mountains. - Devonschiefer-Vorkommen im Appalachenbecken. - Methan aus kohleführenden Schichten. - Methan aus wasserführenden geologischen Druckzonen im Golf von Mexiko. Die - 13 - �Die zur Gewinnung von Gas aus Hartsanden und Devonschiefer angewandte Technologie besteht in einer Ausweitung natürlicher Risse in den gasführenden Formationen. Zu den Gewinnungsverfahren gehören zusätzliches Aufbrechen durch Sprengmittel oder mit hydraulichen Methoden und die Anlage von Umleitungsbohrungen. Schon jetzt leisten diese Quellen mit jährlich 28 Milliarden cbm einen beachtlichen Beitrag zur einheimischen Erdgasförderung (566 Milliarden cbm/Jahr). Obgleich die Produktionsanstrengungen vor allem in den Hartsandbecken im Westen beschleunigt werden, machen die Unsicherheit über die Aufhebung der Preisbindung für Gas aus nicht oder schwer durchlässigen Schichten und das Unvermögen bestimmter potentieller Verbraucher, langfristige Gasabnahmeverträge abzuschließen, eine Erweiterung von Exploration und Produktion nur in begrenztem Umfang möglich. Alles in allem wurde die Erschließung dieser Vorkommen durch die Erdgaspreispolitik vor der Verabschiedung des Gesetzes über die Erdgaspolitik beeinträchtigt. Obgleich Schätzungen über die mögliche Produktion von Methan aus geologischen Druckschichten im Golf von Mexiko variieren, sind sich die meisten Fachleute einig darin, daß mindestens 4,248 Billionen bis 6,2 Billionen cbm an zusätzlichem Gas aus diesen Quellen zu Kosten gefördert werden könnten, die einen Preis von 15 bis 30 Dollar pro Barrel öl entsprechen. Die abbaufähigen Quellen könnten sich als noch viel umfangreicher erweisen. Die Technologie, dieses Gas zu erschließen, verlangt allerdings noch weitere Entwicklungen. VII. Drosselung der Verwendung von Dl in Kraftwerkskesseln Die Kraftwerke in den Vereinigten Staaten verbrauchen derzeit täglich 1,5 Millionen Barrel öl pro Tag für die Stromerzeugung. Der Präsident schlägt dem Kongreß eine gesetzliche Regelung vor, durch die von den �den Versorgungsunternehmen gefordert wird, den gegenwärtigen Verbrauch bis zum Jahr 1990 um 50 Prozent zu senken. Es sollen Anreize in der Form von Beihilfen und/oder Kreditgarantien gegeben werden, um die Versorgungsunternehmen zu ermutigen, Investitionen für den Einbau von Kesseln vorzunehmen, die nicht mit öl geheizt werden und auf diese Weise ölbefeuerte Anlagen früher stillzulegen, als dies normalerweise geschehen würde. Unter diese Initiative fallen sowohl ölbefeuerte Anlagen, die auch Kohle verheizen können, als auch Anlagen, bei denen eine solche Umstellung nicht möglich ist. Im Rahmen dieses Programms werden die Zielwerte des Ölverbrauchs durch Kraftwerke bis zum Jahr 1990 auf die Hälfte des jetzigen Verbrauchs gesenkt auf 750 000 Barrel pro Tag. An die Kraftwerksbetriebe werden "Genehmigungsscheine" bzw. Berechtigungen zum Verheizen von öl ausgegeben. Kein Versorgungsunternehmen darf öl über die ihm genehmigte Menge hinaus verbrauchen. Diese Anrechtsscheine können in Anbetracht der unterschiedlichen Möglichkeiten für den Einsatz von Ersatzbrennstoffen an andere Versorgungsunternehmen weitergegeben werden. Die transferierbaren Rechte zum Verfeuern von öl erlauben es den Versorgungsunternehmen, selbst zu bestimmen, an welcher Stelle gegenwärtig ölbefeuerte Anlagen durch andere Anlagen ersetzt werden sollen. So dürfen beispielsweise Versorgungsunternehmen in Gebieten, wo Umweltschutzbestimmungen oder lange Wege für den Antransport von Kohle eine Umstellung unwirtschaftlich machen würden, Anrechtsscheine aus anderen Regionen ankaufen, wo die Abkehr vom öl weniger Kosten verursachen würde. Es wird erwartet, daß diese Anrechtsscheine für jedes Versorgungsunternehmen maximal den Wert besitzen, der den Kosten der Umstellung oder des Ersatzes von öl befeuerten Anlagen gegenüber einer Weiterverwendung von öl entspräche. Es sind Zuweisungen und Kreditgarantien in Gesamthöhe von 5 Milliarden Dollar für die Zeit von 1980 bis 1990 vorgesehenem die Finanzierung entsprechender Maßnahmen, wo immer sie möglich sind, und den Einsatz solartechnischer Anlagen sowie Einsparungen zu unterstützen. - 15 - Durch dieses �dieses Programm werden 750 000 Barrel öl pro Tag gespart. VIII. Einsparungs- und Umbaumaßnahmen im privaten Wohn- und Geschäftsbereich Im Jahre 1978 entfielen auf den privaten Wohn- und Geschäftsbereich 37 Prozent der Gesamtnachfrage an Energie in den USA, von der etwa die Hälfte als öl und Erdgas verbraucht wurde. Der direkte Ölverbrauch in privaten Wohnhäusern und Geschäftsgebäuden, in erster Linie für Raumheizung und Warmwasserbereitung belief sich auf mehr als 3 MMB/D, und der Erdgasverbrauch betrug das Equivalent von zusätzlichen 3,3 MMB/D. Wesentliche Möglichkeiten für die Einsparung von Importöl zu relativ geringen Kosten können durch beschleunigte Einsparungsinvestitionen verwirklicht werden. Das Programm des Präsidenten stützt sich auf drei sich ergänzende Methoden in diesem Bereich: Den nachträglichen Umbau für Einsparungsmaßnahmen in bereits vorhandenen Gebäuden und die Umstellung von ölbeheizten Räumen auf Erdgas, wo immer dies möglich ist. Dieses Programm soll das Haupthindernis für nachträgliche Umbauten für Einsparungen überwinden helfen, indem es eine wirksame langfristige Finanzierung der Einsparungen durch Strom- und Gasversorgungsbetriebe sowie von der Regierung subventionierte Anleihen für ölbeheizte Häuser und Gebäude bietet. Das Ziel dieses Programmes für eine Reduzierung der ölimporte wird auf 3,6 Prozent des gesamten Energieverbrauchs der vorhandenen Gebäude oder auf 500 000 B/D an öl geschätzt. Die Einsparung auf dieser Ebene stellen etwa 20 Prozent der potentiellen Einsparungen dar, die durch nachträgliche Umbauten für Einsparungsmaßnahmen in Gebäuden erreichbar sind. Eine starke Beteiligung der Öffentlichkeit an diesem Programm kann wesentlich zu einer Steigerung des Einsparungsniveaus beitragen. Die - 16 - �Die Gesetzgebung, die der Präsident vorschlagen wird, umfaßt drei Komponenten. Sie basiert auf den Energieüberprüfungsprogrammen, die das Nationale Energiegesetz erfordert und die die Bereitstellung von Versorgungsanlagen für alle Besitzer von Privathäusern garantieren sollen. Dieses Überprüfungs- erfordernis soll auf Geschäftsgebäude ausgedehnt werden. Von Strom- und GasVersorgungsbetrieben wird erwartet, ihren Privatund Geschäftskunden langfristige Finanzierungshilfen für Verbesserungen zur Einsparung anzubieten. Diese Darlehen werden mit den Gebühren der Versorgungsbetriebe verrechnet, genau wie dies bei Investitionen für neue Kraftwerke der Fall wäre, und das Grundkapital würde nur im Fall des Verkaufs des Hauses oder Gebäudes zurückgezahlt. Die Forderung, einem Kunden ein Darlehen anzubieten, würde nur auf Gebäude zutreffen, die mit Hilfe von Gas oder Elektrizität geheizt oder gekühlt werden; ähnliche Darlehen könnten Gasversorgungsbetriebe auch für Häuser mit Ölheizung anbieten, um sie auf Erdgas umzustellen, obwohl dies nicht von ihnen verlangt werden kann. Ein Zusatz zum Nationalen Energieeinsparungsgesetz wird angestrebt, um Zinszuschüsse bei Darlehen für Eigentümer von ölbeheizten Privat- oder Geschäftshäusern zu gewähren, damit Einsparungsmaßnahmen durchgeführt werden können oder die Umstellung auf Erdgas erfolgen kann. Ober einen Zeitraum von 10 Jahren werden für dieses Programm 2 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt. Die Verbesserung der Wärmeisolierung von Gebäuden ist das billigste Mittel für die Verminderung der ölimporte bei einer geschätzten Durchschnittseinsparung von unter 10 Dollar pro Barrel und Tag. - 17 - Dieses Programm �Programm wird das noch verbleibende Haupthindernis für Einsparung bei Gebäuden beseitigen, indem die unmittelbaren Kosten durch eine langfristige Finanzierung oder Darlehen reduziert werden. Alle Kunden der Versorgungsbetriebe werden in den Genuß der Energieeinsparungen kommen und zwar durch die Einsparungen aufgrund des dann wegfallenden Kaufs teurer neuer Energievorräte oder zusätzlicher Kraftwerkskapazität. IX. Unterstützung für Bevölkerungsschichten mit geringem Einkommen Diejenigen Amerikaner, die in ärmlichen Verhältnissen leben, werden die größte Last der höheren Energiepreise sowie der knapperen Vorräte tragen müssen, und sie sind am wenigsten im Stande, diese Last zu tragen. Die energiepolitischen Ziele unseres Landes dürfen nicht verfolgt werden, ohne daß man sich diesen dringenden menschlichen Erfordernissen zuwendet. Der Präsident wird den Kongreß um die Verabschiedung eines Programmes ersuchen, das eine Unterstützung für Schichten mit geringem Einkommen vorsieht und das, wenn es voll wirksam ist jährlich 2,4 Milliarden Dollar aus dem Energiesicherungsfonds bereitstellt. Ein Teil dieses Betrages wird auf einer entsprechenden Zuwendungsbasis verfügbar sein, um die Einzel Staaten zu ermutigen und ihnen bei der Aufteilung der fiskalischen Lasten für die Erfordernisse der Armen zu helfen. Die Geldmittel werden für verschiedenartige Zwecke verfügbar sein, wobei der größte Anteil auf eine direkte finanzielle Unterstützung für die bedürftigen Haushalte entfällt. Die begrenzten Programme der mit der Energiekrise zusammenhängenden Interventionsmaßnahmen und der Notstandshilfe, die von Seiten der "Community Services Administration" betrieben - 18 - �betrieben werden, sollen gestärkt werden. Diese Behörde wird mit dem Kongreß in dem Bemühen zusammenarbeiten, sicherzustellen, daß wesentliche Beträge für eine Unterstützung der ärmeren Bevölkerungskreise in diesem Winter zur Verfügung stehen. X. Verbesserung des Verkehrswesens Für den Zeitraum von 1980 bis 1990 schlägt der Präsident Ausgaben in Höhe von 16,5 Milliarden Dollar für die Verbesserung des Massenverkehrssystems des Landes und für die Verringerung des Benzinverbrauchs für Automobile vor. Mehr als 10 Milliarden Dollar sollen in die bestehenden Massenverkehrssysteme investiert werden, um neue Autobusse anzuschaffen und das U-Bahnsystem zu verbessern. Man schätzt, daß diese Investitionen Einsparungen von 250 Tausend Barrel pro Tag an ül bis zum Jahre 1990 mit sich bringen werden. Der Präsident hat Verkehrsminister Adams angewiesen, umgehend spezifische Vorschläge für die Erreichung dieses Zieles zu entwickeln. XI. Der Beratungsausschuß des Präsidenten für Energiesicherung Der Präsident wird einen Beratungsausschuß für Energiesicherung ins Leben rufen, der ihm und dem Energieminister hinsichtlich künftiger Anweisungen für die Energiepolitik Bericht erstatten wird. Dieser Beratungsausschuß wird sich aus 11 Mitgliedern zusammensetzen, die aus Bereichen außerhalb der Regierung kommen. Er wird die Aufgabe haben, weitreichende Empfehlungen und Ratschläge für den Energiebereich und damit zusammenhängende Wirtschaftsfragen zu erteilen. Beschreibung - 19 - �XII. Beschreibung spezifischer Rohstoffquellen von Kohle, Synthesebrennstoffen, Biomassen und Schieferöl sowie von Technologien, deren sich die Energiesicherungsgesellschaft annehmen soll. In den folgenden Abschnitten ist die Art der Ressourcen oder Technologien beschrieben, für die Investitionen seitens der Energiesicherungsgesellschaft vorgeschlagen werden. Einzelentscheidüngen zu Die Gesellschaft wird dafür verantwortlich sein, den angemessenen Anreizen zu treffen sowie Produktionsziele für jede dieser Kategorien festzusetzen. A. Flüssigbrennstoffe aus Kohle Die amerikanischen Kohlevorkommen sind die größten in der Welt und können auf sehr lange Sicht einen beträchtlichen Anteil zur Deckung des Bedarfs an Flüssigbrennstoffen in den USA liefern, wenn moderne Technologien für die Herstellung synthetischer Brennstoffe mit Erfolg kommerziell genutzt werden. Verfahren zur Herstellung von Flüssigbrennstoffen auf Kohlebasis können in zwei große Bereiche - nämlich direkte und indirekte Verfahren untergliedert werden. - Bei der indirekten Verflüssigung wird Kohle zunächst vergast, um ein Synthesegas zu bekommen (Kohlenmonoxid und Wasserstoff), das dann seinerseits auf katalytischen) Wege in einer Stufe oder in mehreren Stufen in flüssige Brennstoffe umgewandelt wird. Es gibt bereits mehrere kommerzielle Verfahren, um Synthesegas in Flüssigbrennstoffe umzuwandeln. Mit dem Fischer-Tropsch-Verfahren, das gegenwärtig in Südafrika kommerziell angewandt wird, ist es möglich, ein breites Spektrum von flüssigen Produkten, einschließlich Benzin und Dieselöl, herzustellen. Auch Methanol kann unter Nutzung einer Anzahl von Lizenzverfahren aus Kohlesynthesegas herge- �hergestellt werden. Methanol läßt sich als Benzinzusatz und als Turbinenkraftstoff verwenden. Außerdem befindet sich ein Verfahren zur Gewinnung von Benzin hoher Klopffestigkeit direkt aus Methanol bereits im fortgeschrittenen Entwicklungsstadium. - Bei den direkten Verflüssigungsprozessen wird Kohle in ein Lösungsmedium gegeben und unter hohen Temperaturen und hohem Druck mit Wasserstoff zur Reaktion gebracht, um eine Vielfalt von flüssigen Produkten zu erzeugen. Mit finanzieller Unterstützung des Bundes wurden mehrere direkte Verflüssigungsverfahren entwickelt; sie werden in Kürze in Anlagen von nahezu kommerziellem Umfang demonstriert, Schätzungen der Kosten für die Herstellung synthetischer Brennstoffe aus Kohle schwanken je nach den Produkten, z.B. Flüssigkeit oder Gas, und je nach Standort zwischen 27 und 45 Dollar pro Barrel. Zum Zweck von Budgetschätzungen für die Gesellschaft wurden 38 Dollar pro Barrel angesetzt: man hofft jedoch, daß die Kosten niedriger liegen werden. B. Kohlevergasung Die Herstellung eines Brenngases aus Kohle war in den ersten Jahrzehnten dieses Jahrhunderts eine allgemein anerkannte Technologie, ehe den Verbrauchern große Mengen von Erdgas zur Verfügung standen Tatsächlich werden in einigen Ländern nach wie vor beachtliche Mengen von Gas aus Kohle zur Verwendung in der chemischen Verfahrenstechnik erzeugt. Obgleich es viele verschiedene Arten von Vergasungsanlagen gibt, funktionieren die meisten kommerziell verfügbaren Konstruktionen am besten nnt nichtverbackender Kohle, wie sie beispielsweise im Westen der USA gefunden wird Neuere Konstruktionen, die auch Kohlen aus den Ostregionen mit hohem Wirkungsgrad nutzen, sind bis zur Demonstration im kommerziellen Rahmen gediehen. Für - 21 - �Für die Privatwirtschaft wurde eine Anzahl kommerzieller Kohlevergasungsanlagen entworfen, die nunmehr gebaut werden könnten. Unsicherheit hinsichtlich der Betriebsvorschriften und Beschränkung der finanziellen Mittel verhindern jedoch eine sofortige Kommerzialisierung. Das Energie- mobilisierungsamt (EMB - Energy Mobilization Board) und die Energiesicherungsgesellschaft können helfen, einige dieser Barrieren abzubauen. C. Schieferöl Die ölschiefervorkommen der Vereinigten Staaten, die sich hauptsächlich unter einem 4,3 Millionen Hektar großen Gebiet in aneinandergrenzenden Regionen der Bundesstaaten Colorado, Utah und Wyoming finden, stellen eine der größten potentiellen Energiequellen in den USA dar. Man schätzt, daß sie 400 Milliarden Barrel an gewinnbarem öl enthalten und damit größer sind als die ölreserven von Saudi-Arabien. Schon seit langem sieht man in diesem Vorkommen eine mögliche Quelle für Rohölersatz. Die Herstellung von Flüssigbrenn- stoffen aus Ölschiefer dürfte weniger kostspielig sein als aus Kohle; man schätzt die Kosten auf 25 bis 35 Dollar pro Barrel. Für die Verarbeitung von Ölschiefer werden zur Zeit zwei verschiedene Verfahren entwickelt. Das eine erfordert den Abbau mit dem Retortenaufschluß an der Oberfläche (wobei der ölhaltige Schiefer auf mehr als 480 Grad Celsius erhitzt wird, um "Kerogen", Ausgangsstoff für das schließlich verwertungsfähige Ölschieferprodukt, zu extrahieren). Bei dem anderen sogenannten "in situ"-Verfahren wird der Retortenaufschluß mit der Erhitzung des zerkleinerten Ölschiefers unterirdisch vorgenommen. Im Westen der Vereinigten Staaten befinden sich gegenwärtig vier größere Schieferöl-Projekte in verschiedenen Stadien der Planung oder Entwicklung. Die Produktion von Schieferöl wird Investitionen von mehr als einer Milliarde Dollar pro Anlage erfordern. Jedoch wurde bisher keines der Verfahren in einem Rahmen angewandt, der einer großtechnischen Nutzung nahekäme. Es ist erforderlich, daß die �die Bundesregierung diese Projekte in gewissem Umfang unterstützt. Die erwarteten Kosten für Schieferö'l, 25 bis 35 Dollar pro Barrel, deuten jedoch darauf hin, daß es der erste synthetische Brennstoff sein wird, der mit Importöl konkurrieren kann. Zusätzlich zur Einbeziehung von Ölschiefer in den Aufgabenbereich der Energiesicherungsgesellschaft hat der Präsident für jedes Faß Schieferöl eine Steuerabschreibung von 3 Dollar/Barrel für die Produzenten vorgeschlagen. Diese Vergünstigung,die der Präsident erstmals in seiner Energiebotschaft vom 5. April erwähnte, würde allmählich abgebaut, wenn die ölpreise 22 Dollar pro Barrel betragen, und sie würde ganz aufgehoben, sobald ein Preis von 28 Dollar pro Barrel erreicht wird. Man erwartet, daß viele Unternehmen nur der durch diese Steuervergünstigungen ausgelösten Ermutigung bedürfen, um mit dem Bau und der Inbetriebnahme großer Schieferöl-Produktionsstätten zu beginnen. Für Schieferölprojekte, die von der Gesellschaft unterstützt werden, können keine Steuervergünstigungen beansprucht werden. D. Biomasse Die kommerzielle Produktion von alkoholischen Brennstoffen - Äthanol und Methanol - aus landwirtschaftlichen Produkten, Rückständen, Abfällen der Nahrungsmittel- und Holzverarbeitung mittels Fermentation und anderer Verfahren kann einen Beitrag zur Deckung unseres Energiebedarfs leisten. Äthanol als Zusatz zu Benzin vermag Kraftstoffe auf ölbasis zu strecken und die Klopffestigkeit zu erhöhen. Gemessen am Energiegehalt ist die Herstellung von Äthanol im Vergleich zu Erdöl gegenwärtig verhältnismäßig teuer. Aber infolge der höheren Klopffestigkeit kann subventioniertes GASOHOL (Mischung aus Benzin und Alkohol) mit bleifreiem Superkraftstoff konkurrieren. Ein Ausschluß auf Dauer von der Bundesbenzinsteuer in Höhe von 4 Cent/Gallone (knapp 1 Cent pro Liter) bei GASOHOL - eine Subvention, die 16,80 Dollar pro Barrel entspricht - wird helfen, GASOHOL auch gegen- - 23 - �gegenüber bleifreiem Normalbenzin konkurrenzfähig zu machen. Es werden verbesserte Verfahren erwartet, die zu bedeutenden Kosteneinsparungen führen und die Einbeziehung von mehr Abfall Stoffen in das Spektrum der Ausgangsmaterialien ermöglichen. Die Produktion von Methanol aus Biomasse geschieht in einem ZweistufenVerfahren, bei dem zunächst Synthesegas erzeugt und dieses dann auf katalytischem Wege mittels kommerziell verfügbarer Prozesse in Methanol umgewandelt wird. Man erwartet, daß Holz die wichtigste Biomasse-Rohstoffquelle bildet, weil es in großem Umfang zur Verfügung steht und relativ wenig kostet. Auch andere Ausgangsmaterialien wie Rückstände von Ernteprodukten und fester Stadtmüll lassen sich verwerten - aber zu höheren Kosten. Die Herstellung alkoholischer Brennstoffe kann zur Verbesserung der Umweltqualität beitragen, indem Abfall Stoffe in nützliche Produkte umgewandelt werden. XIII. Andere Maßnahmen A. Die Erdgasleitung aus Alaska Mit Erdgas aus Alaska könnten 425 000 Barrel öl pro Tag ersetzt werden, die die Vereinigten Staaten bis zum Jahr 1985 aus anderen Quellen beschaffen müßten, und nach diesem Zeitpunkt sogar noch größere Mengen. Im August 1977 genehmigte der Präsident den Bau einer Rohrleitung vom Norden Alaskas in die Staaten des Westens und Mittelwestens unter der Bedingung, daß sie von privater Seite finanziert würde. Beteiligungen seitens der Produzenten an diesem Erdgas in der Form von Kreditbürgschaften gegen Kostenüberschreitungen sind erforderlich, um eine private Finanzierung zu ermöglichen. Bisher haben �haben jedoch die betreffenden Mineral öl gesell Schäften keine Bereitschaft zu erkennen gegeben, ihren Beitrag zu leisten, damit Fortschritte zur Realisierung der Rohrleitung möglich werden. Der Präsident hat den Energie- minister angewiesen, bei den führenden Persönlichkeiten dieser Unternehmen darauf zu dringen, daß die für den Bau der Leitung notwendige finanzielle Unterstützung einsetzt. B. Vorsorgliche Benzinrationierung Unser Land muß umfassend gerüstet sein, um selbst beträchtliche Versorgungsunterbrechungen zu überstehen. Der Präsident hat den Kongreß aufgefordert, mit ihm zusammen vorrangig sicherzustellen, daß ihm die Vollmacht übertragen wird, einen Plan zur vorsorglichen Benzinrationierung auszuarbeiten, der es uns ermöglichen wird, in einer Notlage angemessen zurechtzukommen. C. Staatliche Einsparungspläne und -ziele Der Präsident drängt den Kongreß zur Verabschiedung der notwendigen Gesetze, die es ihm erlauben, in den einzelnen Bundesstaaten Planziele für die Einsparung von Benzin und anderen Brennstoffen festzulegen. Jeder Einzelstaat wird sodann einen Plan zur Erreichung dieses Zieles ausarbeiten und ausführen. Wenn ein Einzel Staat bei der Erreichung des festgelegten Einsparungszieles versagt, wird der Bundesregierung die Erlaubnis erteilt, selbst diesem Einzelstaat einen Plan aufzuerlegen. Diese Vollmacht ist notwendig, um sicherzustellen, daß wir mit einem Anhalten der gegenwärtigen Knappheit und allen weiteren zukünftigen Versorgungsunterbrechungen fertig werden können. D. Sonnenbank In seiner Botschaft vom 28. Juni 1979 an den Kongreß schlug der Präsident - 25 - �Präsident zum Thema Sonnenenergie die Errichtung einer Sonnenbank vor, um die Verwendung von Sonnenenergie durch subventionierte Darlehen anzuregen und dadurch die Abhängigkeit des Landes von ausländischem öl zu mindern. Die Gesetzgebung zur Errichtung einer Sonnenbank, die dem Kongreß in Kürze zugehen wird, sieht folgende wesentlichen Elemente vor: - Die Bank würde befugt sein, Zinszuschüsse zu Darlehen für die bauliche Verbesserung von Häusern zu gewähren sowie Hypotheken zur Finanzierung des Kaufs und der Installierung genehmigter Sonnenenergie-Systeme. Die Bank würde Banken und anderen Finanzinstituten Geldmittel zur Verfügung stellen, die diese wiederum in die Lage versetzen würden, Mittel für Verbesserungen von Häusern und Hypothekendarlehen für Sonnenenergie-Investitionen zu einem Zinssatz anzubieten, der unter dem üblichen Marktsatz liegt. - Sonnenenergie-Systeme sollen ihrer Definition nach jede Art von Ausrüstung bedeuten, die entweder aktive oder passive solartechnische Anlagen verwendet, wie zum Beispiel Sonnenheizung für die Warmwasserzubereitung, Sonnenheizung oder -kühlung, passive Solaranlagen oder Kombinationen aus diesen Möglichkeiten. Der Minister für Wohnungsbau und Städteplanung wird in Abstimmung mit dem Energieminister die näheren Bestimmungen für diese Systeme ausarbeiten. - Die Zinssubvention würde lediglich für Mittel zur Verbesserung derjenigen Wohnanteile oder des Hypothekendarlehens zur Verfügung gestellt werden, die unmittelbar Solarinvestitionen finanzieren. Diese Zinssubvention würde dergestalt kalkuliert, daß sie den Darlehensgeber für den Unterschied entschädigt, der zwischen dem subventionierten Darlehen und einem ähnlichen Darlehen zu freien Marktbedingungen besteht. Diese - 26 - �- Diese Zinssubvention würde von Zeit zu Zeit durch den Aufsichtsrat der Bank (der aus den Mi nistern für Wohnungsbau und Städteplanung, für Energie und für Finanzen besteht) auf einem Niveau festgelegt werden, das dem Grundgedanken, nämlich die Verwendung von Sonnenenergie-Systemen in privaten und kommerziellen Gebäuden zu beschleunigen, am ehesten gerecht würde. - Die Verfügbarkeit über diese Subvention würde einem angemessenen Nachweis gegen Mißbrauch unterliegen. - Einen angemessenen Teil der Subventionen würde die Sonnenbank zurückerlangen, falls jemand mit einem Solardarlehen in Zahlungsverzug kommt. - Die folgenden Obergrenzen würden für den Umfang eines subventionierten Darlehens oder Darlehensanteils gelten: 10 000 Dollar für ein Einfamilienhaus; 5 000 Dollar für jede Wohneinheit in einem Mehrfamilienhaus (wobei insgesamt bei diesem Darlehen 500 000 Dollar nicht überschritten werden dürfen); und 200 000 Dollar für ein Geschäftsgebäude. - Die Bank würde pro Jahr mit 150 Millionen Dollar ausgestattet. Sie würde mit Geldern finanziert, die aus dem EnergiesicherungsTreuhandfonds stammen. Je nach dem Umfang der Subvention und der Aufteilung der Mittel der Sonnenbank unter Hypotheken, Darlehen zur Hausverbesserung und Darlehen für kommerzielle Gebäude könnte die Bank bei diesem Umfang des Fonds sicher bei über 150 000 Solaranlagen pro Jahr mitwirken. Steuervergünsti gungen - 27 - �E. Steuervergünstigungen für Sonnenenergie Zusätzlich zur Sonnenbank hat der Präsident noch umfangreiche neue Vorschläge für Steuervergünstigungen für Sonnenenergie unterbreitet. Diese Vergünstigungen umfassen den privaten, den kommerziellen, den landwirtschaftlichen und den industriellen Sektor und schließen aktive und passive solartechnische Anlagen ein, Prozeßwärme, Holzöfen, sowie Befreiung von Bundessteuern für Benzin auf Alkoholgrundlage (Gasohol). Diese Vorschläge werden einen deutlichen Anreiz für die Verwendung von Sonnenenergie bilden und gleichzeitig zu unserem Ziel beisteuern, den für Heizung und Transport verwendeten Anteil an öl zu vermindern. Demnächst werden dem Kongreß weitere Gesetzesvorschläge unterbreitet, die folgendes vorsehen: - Steuervergünstigungen für private und kommerzielle passive Solaranlagen Die Bauherrn neuer Mehrfamilien- und Geschäftshäuser mit passiven Solaranlagen würden eine Steuervergünstigung von 20 Dollar je schätzungsweise jährlich eingesparter Million Britischer Wärmeeinheiten (British Thermal Units - BTU) erhalten, wenn die Heizleistung auf einem vorgesehenen Niveau oberhalb der Leitlinie liegt, die für die Heizleistung bei Gebäuden gemäß dem Gesetz zur Energieeinsparung und Energieproduktion (P.L. 94-385) gilt. Der Höchstbetrag dieser Steuervergünstigungen beträgt 10 000 Dollar pro Gebäude. Die Steuervergünstigung wird durch Einnahmen aus dem Energiesicherungs-Treuhandfonds finanziert. Eine Steuervergünstigung soll auch denjenigen gewährt werden, die neue Häuser mit passiven Solaranlagen bauen. Den Bauherrn soll eine 20-prozentige Steuervergünstigung auf die Kosten einer solartechnischen Anlage pro Einheit im vorgeschriebenen Entwurf gewährt werden (bis zu vier Wohneinheiten pro Gebäude), und zwar bis zu einer - 28 - �einer Höchstgrenze von 2 000 Dollar pro Einheit. Von 1983 an können diejenigen Bauherren eine Berechtigung für diese Art Steuervergünstigung erhalten, die die Leistungskriterien gemäß Bundesgebäude-Energiegesetz um mehr als 50 Prozent übertreffen. Steuervergünstigungen für Wohn- und Geschäftshäuser werden bis zum 31. Dezember 1985 inkraft bleiben. - Steuervergünstigungen für solare Prozeßwärme Eine zusätzliche Steuervergünstigung von 15 Prozent (bei insgesamt 25 Prozent) soll über den Energiesicherungs-Treuhandfonds gewährt werden auf die Kosten von solarthermischen Ausrüstungen, um bei landwirtschaftlichen und technischen Verfahren Prozeßwärme zu erzeugen. Die Vergünstigung wird gewährt für die Kosten zur Installation von Ausrüstungen, die den Bedingungen entsprechen. Sie gilt bis zum 31. Dezember 1989. - Steuerbegünstigungen für Holzöfen Eine neue, 15-prozentige Steuervergünstigung wird vorgeschlagen für den Kauf und die Installation von luftdichten Holzbrandöfen in Erstwohnhäusern. Diese Steuererleichterung soll die größere Verwendung unserer Holzvorräte für Hausbrand ermöglichen und sollte es den Verbrauchern erlauben, bei ihren Heizkostenrechnungen deutliche Einsparungen zu erzielen. - Steuerbefreiung Eine ständige Befreiung von der gegenwärtigen 4-Cent-Bundessteuer auf Benzin für Mischungen aus Benzin und Alkohol wird vorgeschlagen, um die Verwendung von Benzinalkohol "Gasohol" zu ermutigen. - 29 - Benzin- �Benzinalkohol stellt eine nützliche Ergänzung unserer Brennstoffe für den Antrieb von Automobilen dar und kann dabei helfen, unsere Nachfrage nach importiertem Rohöl zu mindern. XIV. Die gegenwärtige Lage bei der Ölversorgung Gestiegene Rohöl einfuhren im letzten Monat und der vorgesehene weitere Anstieg im Juli und August haben ein verbessertes Bild der Ölversorgung zur Folge. Die Gesamtimporte von Rohöl lagen im Durchschnitt im Verlauf der letzten fünf Wochen bei fast 6,4 Millionen Barrel pro Tag (MMB/D) und bestätigen damit die Erwartung der Regierung, wonach die Einfuhren im Monat Mai mit Niveaus von unter 6 Millionen Barrel pro Tag einen Tiefstand erreicht hatten. Voraussagen für die restlichen Tage im Juli und für August deuten an, daß der Stand der Gesamteinfuhren von Rohöl bei etwa 6,5 MMB/D bleiben wird. (Die Einfuhren von ölprodukten, die in dieser Quote enthalten sind, werden auf 1,9 MMB/D geschätzt). Diese geplanten Mengen an Gesamteinfuhren von Rohöl und ölprodukten werden es den Vereinigten Staaten ermöglichen, die vom Präsidenten festgelegten Importquoten einzuhalten. Das verbesserte Versorgungsbild hatte auch einen Anstieg der Verarbeitung von Rohöl in den Raffinerien zur Folge: Seit Ende Mai ein Anstieg von über 1 Million Barrel pro Tag (von 14,2 auf 15,4 MMB/D). Die Produktion von Benzin, Dieselöl und Heizöl ist gleichfalls angestiegen. Brennstoffvorräte für die Raumheizung im nächsten Winter sind seit Ende Mai um mehr als 27 Millionen Barrel angewachsen und die Vorräte haben sich mit einer Rate von fast 1 Million Barrel pro Tag in den letzten zwei Wochen vermehrt. Diese Rate ist angemessen, um das Ziel von 240 Millionen Barrel an Vorräten im Oktober zu erreichen. Vorräte von 240 Millionen Barrel werden sicherstellen, daß angemessene ölvorräte für die Raumheizung im nächsten Winter zur Verfügung stehen, sogar wenn es ungewöhnlich kalt werden sollte. Die - 30 - �XV. Die Steuer für ungerechtfertigte Gewinne (windfall profits tax) und die Verwendung des Energiesicherungs-Treuhandfonds Die Energiebotschaft des Präsidenten vom 5. April umriß seine Pläne für die schrittweise Freigabe der ölpreise und den Vorschlag einer Steuer für ungerechtfertigte Gewinne, die einen neuen übermäßigen Einkommensstrom zu den ülförderern als ein Ergebnis der Freigabe der Preise verhindern soll. Die Botschaft schlug außerdem die Bildung eines Energiesicherungs-Treuhandfonds vor, in den die Einnahmen aus dieser Steuer für ungerechtfertigte Gewinne fließen sollten ebenso wie die Gelder aus den Einkommenssteuererhöhungen für Olproduzenten während der ersten drei Jahre, die sich aus der Aufhebung der Preisbindung ergeben würden. Dieser Fonds würde verwendet für 1) Familien mit niedrigen Einkommen, um ihnen dabei zu helfen, mit den gestiegenen Energiekosten fertig zu werden; 2) Schritte zu neuen Massenverkehrsmitteln und 3) Investitionen auf dem Gebiet neuer Energiequellen. Es ist entscheidend, daß der Kongreß die vorgeschlagene Steuer für ungerechtfertigte Gewinne und den Energiesicherungs-Treuhandfonds verabschiedet, um den Finanzstrom übermäßiger Einnahmen an die ülproduzenten zu verhindern und um die notwendigen Fondsmittel bereitzustellen, die für eine mutige Inangriffnahme der breitgefächerten Energieprobleme dieses Landes notwendig sind. Die heute vom Präsidenten angekündigten Initiativen zur Einschränkung des ölflusses sind die zum erstenmal am 5. April vorgeschlagenen energiebezogenen Investitionen. Diese können nicht durchgeführt werden ohne die Mittel, die durch die Steuer für ungerechtfertigte Gewinne zur Verfügung gestellt werden und im Energiesicherungs-Treuhandfonds enthalten sind. Der Energiesicherungs-Treuhandfonds wird die einzige Quelle für alle die in der Ankündigung des Präsidenten enthaltenen Ausgaben sein. In dem Maße, in dem die Steuer für ungerechtfertigte Gewinne nur ungenügende - 31 - �ungenügende Einnahmen erbringen sollte, werden Programmangleichungen nach unten gemacht werden müssen. Andernfalls werden einem Budget zusätzliche Lasten aufgebürdet, das schon jetzt höchstwahrscheinlich angespannt sein wi rd. + + + + + - 32 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.07.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 25.07.1979 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Vizepräsident Mondale unterbreitet Sieben-Punkte-Programm in Genf<br /><em>- Rede auf der UN-Flüchtlingskonferenz -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Erläuterungen des Weißen Hauses zum Energieprogramm des Präsidenten