120 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c5c6b034b1a261e9dcfa6ed852c43be0.pdf 8adc5e2b992be17fef34ba6f26832f49 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 19. Oktober 1994 41 USA-IRAK WARNUNG DER USA AN DEN IRAK Rede von Botschafterin Albright KRIEGSVERBRECHEN INTERNATIONALES TRIBUNAL FORDERT AUSLIEFERUNG DES KRIEGSVERBRECHERS Der Fall Dusan Tadic LANDMINEN VERBOT VON LANDMINEN GEFORDERT Bericht der Vereinten Nationen FULBRIGHT AUSTAUSCHPROGRAMME ALS BESTANDTEIL DER AMERIKANISCHEN AUSSENPOLITIK Rede von Botschafterin Hunt LITERATUR ANNIE PROULX EIN AMERIKANISCHES ORIGINAL von Alice Steinbach Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 41 02 �USA-IRAK 19. Oktober 1994 WARNUNG DER USA AN DEN IRAK Rede von Botschafterin Albright VEREINTE NATIONEN - (AD) - Die Botschafterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, Madeleine Albright, warnte den Irak am 15. Oktober 1994, ihr Land werde "alle angemessenen Maßnahmen ergreifen", wenn der Irak seine Nachbarn bedroht oder sich weigert, seine Truppen von der irakischkuwaitischen Grenze abzuziehen. Albright erklärte in ihrer Rede nach der einstimmigen Annahme einer Resolution durch den UN-Sicherheitsrat, die den Abzug der irakischen Truppen fordert, sie wolle "diesem Rat versichern, daß meine Regierung im Einklang mit den Resolutionen des Rates und mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen alle angemessenen Maßnahmen ergreifen wird, falls sich der Irak nicht an die Bestimmungen dieser Resolution hält." (Artikel 51 betrifft das Recht auf Selbstverteidigung im Fall eines bewaffneten Angriffs.) Der Sicherheitsrat führte aus, der Irak müsse alle Anfang dieses Monats in den Süden des Landes entsandten militärischen Einheiten wieder zurück an ihre ursprünglichen Positionen bringen. Ferner darf der Irak diese Einheiten nicht nochmals im Süden stationieren oder andere Schritte unternehmen, um in der Nähe von Kuwait seine militärischen Fähigkeiten zu verbessern. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafterin Albright im Wortlaut. Herr Präsident, wir alle kennen die Warnung Santayanas, wer die Vergangenheit vergißt, ist dazu verdammt, sie nochmals zu durchleben. Im vergangenen August vor vier Jahren war die Welt Zeuge einer Reihe erschreckender Ereignisse: In der irakischen Propaganda und öffentlichen Erklärungen wurde der Irak als Opfer einer internationalen Verschwörung dargestellt, Kuwait und insbesondere die führenden Politiker des Landes wurden Opfer gehässiger Angriffe, Eliteeinheiten der republikanischen Garde wurden in Sammelgebieten an der Grenze zu Kuwait zusammengezogen, logistische Komponenten dieser Einheiten wurden so aktiviert, daß man keinen Drill vermutete. Am 2. August 1990 überschritt die irakische Armee die Grenze und fiel in Kuwait ein. Anfang vergangener Woche veröffentlichte der Revolutionäre Kommandorat des Irak eine kriegerische Erklärung, in der mit einem Ende der Zusammenarbeit mit der Sonderkommission der Vereinten Nationen gedroht wird und Kuwait sowie die Mit- AMERIKA DIENST 41 glieder des Sicherheitsrats beschuldigt werden, "so viele Iraker wie möglich umbringen zu wollen". Gleichzeitig bewegten sich die irakischen Republikanischen Garden, einschließlich vieler der bereits 1990 eingesetzten Einheiten, auf die kuwaitische Grenze zu. In der vergangenen Woche wurden diese Einheiten an genau denselben Sammlungspunkten wie 1990 zusammengezogen. Ebenso wie 1990 waren Munition, Kommunikationseinrichtungen und logistische Unterstützung integraler Bestandteil dieser Mobilisierung. Die Wachsamkeit des UN-Sicherheitsrats, effektive Einsatzbereitschaft der Koalition und allzuoft erlebte Unzuverlässigkeit des Irak stellten sicher, daß die von Santayana ausgesprochene Warnung nicht auf diese Kammer zutrifft: Wir sind entschlossen - und haben auch dementsprechend gehandelt - sicherzustellen, daß sich dieses Kapitel der Geschichte nicht wiederholt. Seite 1 �Die Stationierung irakischer Truppen an der Grenze zu Kuwait ist ein offenkundiger Versuch des Irak, den UN-Sicherheitsrat so einzuschüchtern, daß er über seine Bedingungen für eine Aufhebung des Erdölembargos verhandelt. Der Sicherheitsrat läßt sich durch diese Taktik nicht einschüchtern. Eine solch provokative und dumme Handlung war nicht notwendig. Wenn Saddam Hussein das unseres Erachtens Erforderliche getan hätte - eine Befolgung aller Resolutionen des Sicherheitsrats und Demonstration der "friedlichen Absichten" des Irak - wäre diese Lockerung der Sanktionen mit der Zeit von selbst erfolgt. Durch diese Aktion führte der Irak jedoch selbst Rückschritte herbei. Kann irgend jemand ernsthaft glauben machen, daß diese Handlung typisch für eine Nation ist, die ihre friedlichen Absichten demonstrieren möchte? Würde irgend jemand diese vom Irak gestellten Bedingungen gutheißen, wieder in die Gemeinschaft verantwortungsbewußter Nationen aufgenommen zu werden? Die größte Ironie an der Sache ist, daß diese Aktion von manchen auf die Ungeduld des Irak angesichts des Leidens seiner Bevölkerung zurückgeführt und als Wunsch interpretiert wird, sich von dem Würgegriff der Sanktionen zu befreien. Die irakischen Behörden verfügen jedoch über genug Geld, eine der weltweit größten Armeen zu unterhalten und über genug Geld, für miliärische Operationen zu zahlen, sei es zur Unterdrückung der in den südlichen Sumpfgebieten lebenden Araber oder zur Bedrohung Kuwaits. Es sollte jetzt allen klargeworden sein, daß die irakische Regierung die Verantwortung für das Leiden ihrer Bevölkerung trägt. Die irakischen Truppen wurden erneut, wenn auch auf doppeldeutige Weise, zusammengezogen - auf eine Art, die stark dem doppelzüngigen Ansatz ähnelt, den der Irak bei seinen diplomatischen Antworten an die UNO in den vergangenen vier Jahren wählte. Trotz der Behauptung, die irakischen Truppen seien vollständig abgezogen worden, wurde eine Division der Republikanischen Garde zum nur eine Stunde von der kuwaitischen Grenze entfernten Nasariyah verlegt. Wieder einmal scheint der Irak nichts gelernt und alles vergessen zu haben. Und Saddam Hussein scheint die Entschlossenheit dieser Kammer im Zusammenhang mit der Bedrohung Kuwaits testen zu wollen. Aus diesem Grund ist die heute von uns angenommene Resolution so entscheidend. Die darin enthaltene Botschaft ist klar. Der Irak muß alle im Süden des Landes stationierten Einheiten zu ihren ursprünglichen Standorten zurückverlegen. Er darf keinerlei Aktionen zur Verbesserung seiner militärischen Fähigkeiten im südlichen Irak unternehmen. Seite 2 Der Irak darf nie erneut sein Militär einsetzen, um seine Nachbarn oder die UNO-Operationen im Irak zu bedrohen. Ferner muß er mit der Sonderkommission der Vereinten Nationen (UNSCOM) zusammenarbeiten. Da die irakische Regierung nicht glaubwürdig ist, muß sie an ihren Taten, nicht an ihren Worten gemessen werden. Wir können nicht zulassen, daß die Androhung nicht provozierter Aggression erneute Aggression hervorbringt. Die Geschichte des Irak unter der Führung Saddam Husseins ist eine lange Liste gebrochener Verpflichtungen. Hätten wir Saddam irgendwann beim Wort genommen, er würde die ihm auferlegten Bedingungen einhalten, und in unserer Wachsamkeit nachgelassen, würden wir heute hier vielleicht eine andere Art von Diskussionen führen, womöglich darüber, wie eine zweite irakische Invasion in Kuwait verhindert werden kann. Welches Motiv, Ziel und welchen Anspruch Saddam auch gehabt haben mag - nur die internationale politische und militärische Reaktion hat diese feindliche Aktion im Keim erstickt. Warum sollte es mehr als vier Jahre nach der irakischen Invasion in Kuwait so schwierig für den Irak sein, Resolution 833 des Sicherheitsrats zu befolgen und die kuwaitisch-irakische Grenze anzuerkennen? Ich möchte Sie daran erinnern, daß der Irak 1991 zusagte, er akzeptiere Resolution 687 des Sicherheitsrats und erkenne die kuwaitischen Grenzen an. Dennoch weigerte er sich in den vergangenen drei Jahren konsequent, den Namen "Kuwait" auszusprechen, und bezeichnete das Land immer als "19. Provinz" des Irak. Die Ereignisse der letzten Woche lassen wohl keinen Zweifel daran, daß die irakischen Versprechungen wertlos sind. Aus diesem Grund überzeugt uns die jüngste Erklärung des Irak nicht, er sei bereit zur Anerkennung der Souveränität und Grenzen Kuwaits. Wenn diese Behauptung irgendeinen Wert haben soll, müssen ihr eindeutige Taten folgen. Der Irak muß die Souveränität, territoriale Integrität und Grenzen Kuwaits auf dieselbe Art und Weise anerkennen, auf die er der Annexion Kuwaits Ausdruck verlieh: Mit einer vom Revolutionären Kommandorat und dem irakischen Parlament ratifizierten Erklärung, die im nationalen Amtsblatt veröffentlicht und diesem Sicherheitsrat offiziell übermittelt wird. Wir möchten die Tatsachen klarstellen. Sprecher der irakischen Regierung bemühen sich übereinstimmend, Wahrheit als Lüge und Lüge als Wahrheit zu definieren. Sie werden keinen Erfolg haben. Wenn der Irak eine Aufhebung der Sanktionen anstrebt, kann er das durch die Befolgung der Resolutionen des Sicherheitsrats erreichen. Wenn die führenden irakischen Politiker sich Sorgen über das Elend des AMERIKA DIENST 41 �irakischen Volkes machen, sollten sie sich der existierenden humanitären Ausnahmeregelungen bedienen und die Einschüchterungskampagne gegen die Bevölkerung im Norden und Süden des Landes einstellen. Sollte die Regierung in Bagdad der Ansicht sein, unsere Wachsamkeit im Süden bedeute, wir würden militärische Bewegungen im Norden des Landes nicht beachten, hat sie sich geirrt. Diese einstimmige Abstimmung sollte eine deutliche Botschaft sein. Herr Präsident, der Irak sollte gewarnt sein und wirklich verstehen, daß er die Unerschütteriichkeit, Einigkeit und Entschlossenheit dieses Rates und der internationalen Staatengemeinschaft nicht unterschätzen darf, weiteren Herausforderungen für Frieden und Sicherheit in Kuwait, in der Region und der Welt zu begegnen. Abschließend möchte ich diesem Rat versichern, daß meine Regierung alle angemessenen Maßnahmen ergreifen wird, falls der Irak die Bestimmungen dieser Resolution und die mit allen anderen relevanten Resolutionen einhergehenden Verpflichtungen nicht einhält. Vielen Dank, Herr Präsident. * * * * * AMERIKA DIENST 41 Seite 3 �KRIEGSVERBRECHEN 19. Oktober 1994 INTERNATIONALES TRIBUNAL FORDERT AUSLIEFERUNG DES KRIEGSVERBRECHERS Der Fall Dusan Tadic GENF - (AD) - Das Internationale Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien gab am 14. Oktober bekannt, daß es bei der Bundesregierung wahrscheinlich die Auslieferung eines derzeit in der Bundesrepublik inhaftierten bosnischen Serben beantragen wird, der Kriegsverbrechen begangen haben soll. Bei seiner ersten öffentlichen Anhörung am 4. November 1994 wird das Tribunal entscheiden, ob es die Bundesregierung um die Übertragung der Zuständigkeit an das Tribunal im Falle von Dusan Tadic ersucht. Der diesbezügliche Antrag wird einer Pressemitteilung des Internationalen Kriegsverbrechertribunals vom 14. Oktober 1994 zufolge vom Oberstaatsanwalt des Tribunals, Richter Richard Goldstone, einer Kammer von drei Richtern vorgelegt. Der Sprecher des Tribunals Christian Chartier beschrieb Tadic als den möglicherweise "schlimmsten Fall" des Tribunals. Vorliegende Beweismittel deuten darauf hin, daß Tadic "tief verstrickt" in die brutale Kampagne der ethnischen Säuberung von NichtSerben in der Region Prijedor nach der Besetzung des Gebiets durch die Serben ist, äußerte Chartier in einem Telefoninterview aus Den Haag, dem Sitz des Tribunals. Tadic wurde jeden Tag in den berüchtigten, von den Serben geführten Lagern in der Nähe von Prijedor gesehen, und Augenzeugen berichten, sie hätten ihn bei der Ermordung von mindestens 10 Gefangenen beobachtet. Manchmal in militärischer, manchmal in ziviler Kleidung wurde Tadic dabei beobachtet, wie er Nichtserben aus ihren Häusern in der Nähe von Prijedor vertrieb, dem Gebiet, "in dem die ganze Geschichte der ethnischen Säuberungen erstmals der Welt vor Augen geführt wurde", so Chartier. Nach seiner Festnahme im Februar 1994 in München befindet sich Tadic zur Zeit in Deutschland in AMERIKA DIENST 41 Haft und ist Gegenstand andauernder Ermittlungen durch die Bundesregierung und das Tribunal. In seinem Antrag auf Übertragung der Zuständigkeit an das Tribunal argumentiert der Staatsanwalt, die Ermittlungen des Tribunals beinhalteten "zusätzliche, angeblich von Tadic begangene Vergehen, die nicht Bestandteil der Ermittlungen durch die Bundesregierung sind". Der Staatsanwalt stellt ferner fest, daß seine eigenen Ermittlungen "auch Aussagen zahlreicher zusätzlicher Augenzeugen außerhalb Deutschlands" enthalten und auf "potentielle Mittäter" verweisen könnten, die nicht unter die deutsche Gerichtsbarkeit fallen. Die von Dusan Tadic angeblich begangenen Taten "wären eine klare Verdeutlichung des Plans für die weitverbreitete und systematische Verfolgung der Zivilbevölkerung in der Region (im allgemeinen als 'ethnische Säuberung' bezeichnet)", heißt es in dem Antrag. Der Staatsanwalt wird den Vorschlag unterbreiten, jeder offizielle Antrag auf Übertragung der Zuständigkeit solle beinhalten, daß Deutschland Tadic weiterhin in vorläufigem Gewahrsam hält", bis das Tribunal einen Haftbefehl ausgestellt hat. Wenn das Tribunal einen Haftbefehl für Tadic ausstellt, würde er in einen besonderen Zellentrakt des Tribunals überstellt, der zur Zeit in einem holländischen Gefängnis eingerichtet wird. Chartier zufolge können in dem Zellentrakt bis zu 25 Personen gleichzeitig untergebracht werden. Auf die Frage, wann der Prozeßtermin anberaumt sei, erklärte Chartier, eine solche Vorhersage sei unmöglich. Er erläuterte, die andauernden Ermittlungen gegen Tadic seien voraussichtlich langwierig und gründlich, weil sie eine der brutalsten Episoden der ethnischen Säuberungen zum Inhalt hätten und weil andere Kriegsverbrecher von den Ergebnissen betroffen sein könnten. Seite 1 �Zusätzlich zu Deutschland sind in weiteren drei Ländern - der Schweiz, Österreich und Dänemark vermeintliche Kriegsverbrecher in Haft, fügte Chartier hinzu. Das Tribunal hat die Entscheidung getroffen, einen derzeit vor einem dänischen Gericht verhandelten Fall nicht zu übernehmen, weil der Verdäch- tigte nicht Gegenstand andauernder oder voraussichtlicher Ermittlungen des Tribunals ist. Der Staatsanwalt hat noch keine Stellungnahme im Hinblick auf die Fälle in Österreich und der Schweiz vorgenommen. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 41 �LANDMINEN 19. Oktober 1994 VERBOT VON LANDMINEN GEFORDERT Bericht der Vereinten Nationen VEREINTE NATIONEN - (AD) - Der einzige Weg, der zerstörerischen Kraft von über 110 Millionen, in mehr als 64 Ländern verteilten, nicht explodierten Landminen Einhalt zu gebieten, ist den Vereinten Nationen zufolge ein Verbot dieser tödlichen Waffen. In einem Anfang Oktober der UN-Generalversammlung vorgelegten Bericht wird festgestellt, "Landminen sind womöglich eine der am stärksten verbreiteten, tödlichsten, dauerhaftesten Arten von Zerstörung, mit denen wir je konfrontiert wurden, und wir kämpfen derzeit vergeblich um einen Schutz unschuldiger Zivilisten vor ihren Auswirkungen". "Selbst bei einer bedeutenden Verstärkung der Bestrebungen zu ihrer Entschärfung und vorhersagbarer technologischer Fortschritte wird es unmöglich sein, das globale Problem der Landminen zu lösen, wenn ihre Weiterverbreitung nicht gestoppt wird", so der Bericht. "Die beste und effektivste Methode hierzu ist das vollständige Verbot von Herstellung, Einsatz und Verlegung aller Landminen. Die Mitgliedstaaten werden gebeten, die Verhängung eines solchen Verbots als dringliche Angelegenheit zu erörtern." Im vergangenen Jahr forderte die UN-Generalversammlung ein Moratorium für den Export von gegen lebende Ziele gerichteten Landminen. Ferner bat sie UN-Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali, einen Bericht über diese Initiative vorzulegen und andere Maßnahmen zu empfehlen, die zur Exportbeschränkung dieser Waffen ergriffen werden könnten. Die Botschafterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, Madeleine Albright, legte bei der 49. Generalversammlung die amerikanischen Prioritäten dar und erklärte: "Wir werden ein multilaterales Regime zur Kontrolle der Weiterverbreitung von gegen lebende Ziele gerichteten Landminen fordern sowie ein Moratorium über den Export dieser kostengünstigen aber tödlichen Waffen." AMERIKA DIENST 41 Die Generalversammlung soll sich ab dem 25. Oktober 1994 mit diesem Thema befassen. Von allen Folgen eines Konflikts stellen Landminen den Vereinten Nationen zufolge die am stärksten verbreitete und bösartigste Gefahr dar. Zusätzlich zu den schätzungsweise 110 Millionen bereits existierenden Minen werden jedes Jahr zwischen zwei und fünf Millionen weiterer Landminen verlegt. Die Minen haben noch lange Zeit nach Beendigung des Konflikts tödliche Wirkung. Sie zielen darauf ab, zu töten, zu verletzen, bewegungsunfähig zu machen, in Kriegszeiten die Saat der Unsicherheit und des Chaos zu säen und erfüllen ihre tödliche Mission so lange, bis sie gefunden und entschärft werden. Sie machen keinen Unterschied zwischen Soldaten und Zivilisten, zwischen Panzern oder Traktoren, so der Bericht der Vereinten Nationen. Dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes zufolge werden jeden Monat mehr als 800 Menschen von Landminen getötet und Tausende weiterer verstümmelt. Landminen fordern nicht nur von den betroffenen Staaten, sondern von der gesamten internationalen Staatengemeinschaft einen enormen Tribut. Eine Landmine, die ihrem Verkäufer drei Dollar einbringt, verursacht der internationalen Staatengemeinschaft Kosten zwischen 300 und 1.000 Dollar jährlich. Allein die Entschärfung der derzeit 110 Millionen weltweit vergrabenen Landminen würde ungefähr 33 Milliarden Dollar kosten. 1993 stellte die internationale Staatengemeinschaft ungefähr 70 Millionen Dollar zur Entschärfung von ungefähr 100.000 Landminen zur Verfügung. Während desselben Zeitraums wurden jedoch ungefähr zwei Millionen neuer Minen verlegt, wodurch die internationale Staatengemeinschaft jährlich ein "Entschärfungsdefizit" sowie 1,4 Milliarden Dollar weiterer Kosten hat. Seite 1 �Schätzungen von Experten zufolge werden ungefähr 40 bis 50 Jahre benötigt, um die Minen zu beseitigen. Dem Bericht der Vereinten Nationen zufolge enthalten diese Kosten nicht die Programme zur Behandlung von Minenopfern. Schätzungen der Vereinten Nationen zufolge verursacht jedes überlebende Opfer von Landminen während seines Lebens Kosten von nahezu 3.000 Dollar für chirurgische Eingriffe und Prothesen unter Einsatz von örtlich ausgebildetem Personal. Zur Zeit beläuft sich die Zahl amputierter Minenopfer auf ungefähr 250.000. Medizinische Versorgung und weitere Unterstützung der Opfer könnten die internationale Staatengemeinschaft derzeit weitere 750 Millionen Dollar kosten, und es wird erwartet, daß sich die Zahl der Opfer monatlich um ungefähr 800 erhöht. "Dieses riesige humanitäre Problem", so der Bericht, "kann nur durch die Einrichtung eines wirksamen Kontrollregimes gelöst werden, das Produktion, Einsatz und Verlegung aller Landminen strenge Beschränkungen auferlegt." Der Bericht empfiehlt femer die Ausweitung des Entschärfungsprogramms der Vereinten Nationen, großzügige Finanzierung eines freiwilligen Treuhandfonds für Maßnahmen zur Beseitigung von Landminen und Hilfe für einzelne Länder bei der Entwicklung ihrer eigenen Minenräumprogramme. 1992 stellten die Vereinigten Staaten ein unilaterales Moratorium für den Export von Minen auf. Die Produktion in den Vereinigten Staaten ist jedoch geringfügig. Trotz des internationalen Vertrags von 1980 über die Beschränkung des Einsatzes von Landminen werden diese von 35 Ländern hergestellt * Seite 2 * und exportiert. Führend sind dem Bericht zufolge China, Rußland und Italien. "Natürlich bin ich mir bewußt, daß ein einseitiges Exportmoratorium einer Nation keine Lösung ist", äußerte Senator Patrick Leahy 1993 vor der Generalversammlung. "Ziel des amerikanischen Moratoriums ist es, als Katalysator konzertierter internationaler Aktionen zur Beendigung dieses sinnlosen Gemetzels an Unschuldigen zu dienen." Folgende Länder sind am stärksten von dem Problem der Landminen betroffen: Afghanistan mit 9 bis 10 Millionen Minen, Angola mit 9 bis 15 Millionen, Irak mit 5 bis 10 Millionen, Kuwait mit 5 Millionen, Kambodscha mit 8 bis 10 Millionen, westliche Sahara mit 1 bis 2 Millionen, Mosambik mit 1 bis 2 Millionen und Somalia, Bosnien-Herzegowina und Kroatien mit je einer Million. Weitere betroffene Länder sind Armenien, Aserbaidschan, Kolumbien, El Salvador, Äthiopien, Georgien, Guatemala, Honduras, Iran, Laos, Liberia, Myanmar, Nicaragua, Peru, Ruanda, Sudan, Uganda, Vietnam und Jemen. Australien und die Antarktis sind vielleicht die einzigen Länder ohne Minenfelder. Die Konvention von 1980 über "Verbote oder Beschränkungen beim Einsatz bestimmter konventioneller Waffen mit außergewöhnlich verletzenden oder wahllosen Auswirkungen" und ein damit in Verbindung stehendes Protokoll über den Einsatz von Minen, versteckten Sprengladungen und anderer Vorrichtungen traten im Dezember 1983 in Kraft. Sie verbieten den Einsatz von Landminen gegen Zivilisten, den Abwurf von Minen durch Flugzeuge, falls über die Abwurfstellen nicht Buch geführt wird und fordern, daß über jegliche Verlegung von Minen Protokoll geführt wird. Die Verträge wurden jedoch nur von 36 Nationen ratifiziert. * * AMERIKA DIENST 41 �FULBRIGHT 19. Oktober 1994 AUSTAUSCHPROGRAMME ALS BESTANDTEIL DER AMERIKANISCHEN AUSSENPOLITIK Rede von Botschafterin Hunt WIEN - (AD) - In einer Rede vor der Fulbright Alumni Association erklärte die Botschafterin der Vereinigten Staaten in Österreich, Swanee Hunt, Austauschprogramme auf den Gebieten Bildung und Kultur seien ein ernsthaftes Anliegen und wichtiger Bestandteil der amerikanischen Außenpolitik. "Vieles hat sich nach dem Ende des Kalten Krieges verändert. Die Ost und West trennende Mauer ist gefallen. Anstelle von neuen Mauern zwischen den Nationen bauen wir Brücken, deren Seile und Stahlträger Austauschprogramme wie das Fulbright-Programm sind." Hunt zufolge können wir es uns "nicht länger leisten, Innen- und Außenpolitik voneinander zu trennen. Sie sind die beiden Pfeiler, die diese Brücken tragen." Die Botschafterin ging anschließend auf viele Aspekte der Innenund Außenpolitik Präsident Clintons ein und beschrieb ihre Auswirkungen auf die amerikanisch-europäische Partnerschaft. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede von Botschafterin Hunt. Es ist mir eine Ehre, heute vor solch einer Gruppe renommierter Intellektueller sprechen zu dürfen. Das erinnert mich daran, was John F. Kennedy einmal bei einem Abendessen im Weißen Haus zu Ehren mehrerer Nobelpreisträger äußerte: "Meines Erachtens handelt es sich heute um die außergewöhnlichste Vereinigung von Talent und menschlichem Wissen im Weißen Haus, vielleicht mit Ausnahme der Zeit, als Thomas Jefferson hier allein sein Abendessen einnahm." Diese außergewöhnliche Ansammlung von Talent und menschlichem Wissen heute abend ist durch ein Band verknüpft - das Fulbright-Programm. Dieses Austauschprogramm existiert seit nahezu 50 Jahren. Es bestand während des gesamten Kalten Kriegs. Seit dem Ende des Kalten Kriegs hat sich viel verändert. Fulbright-Stipendiaten kommen aus vielen neuen Ländern und gehen in viele neue Länder. In zahlreichen Staaten ist jegliche Art von Austausch viel freier geworden. Immer mehr Fulbright-Stipendiaten kommen in die Vereinigten Staaten, um dort zu lehren und zu lernen. Ich hoffe, daß Sie das Beste mit zurück nach Hause nehmen, das Amerika zu bieten hat. AMERIKA DIENST 41 Einige Dinge sollten sie jedoch besser zurücklassen. Erinnern Sie sich an Henry Kissingers Beschreibung der Fakultätsstreitigkeiten auf dem Campus? Die Kämpfe sind so intensiv - weil so wenig auf dem Spiel steht. Ich sollte es wissen. Ich bin seit 10 Monaten Botschafterin und war 20 Jahre lang an der Universität. Ich muß darauf hinweisen, daß diejenigen, die aufs College gehen und es nie verlassen, als Professoren bezeichnet werden. Aber Sie sind mehr als Professoren. Sie sind Fulbright-Wissenschaftler. Und Sie wissen, wie die Definition von Wissenschaft lautet: Der Versuch, ein Thema erschöpfend zu behandeln, indem zuerst der Leser zur Erschöpfung getrieben wird. Ich hoffe, Sie heute abend nicht zur Erschöpfung zu treiben - zumindest nicht mit weiteren Anekdoten. Austauschprogramme in den Bereichen Bildung und Kultur - wie das Fulbright-Programm - sind ein ernsthaftes Anliegen. Sie sind ein wichtiger Bestandteil der amerikanischen Außenpolitik. Während neue Technologien wie Satellitenfernsehen und weltweite Computernetze die entferntesten Teile der Erde erreichen, wird Kommunikation ein unerläßliches Element der nationalen Sicherheit. Das US-Informa- Seite 1 �tionsamt (United States Information Agency - USIA), das für die Verwaltung des Fulbright-Programms verantwortlich ist, bezeichnet das als "Öffentlichkeitsarbeit". Beim Fulbright-Programm geht es um kulturübergreifende Kommunikation. Selbst die alten Römer kannten ihren Wert. Der Schriftsteller Quintilian erklärte: "Es ist wichtig, nicht nur verstanden zu werden, sondern auch nicht mißverstanden zu werden." Das war nie wichtiger als heute. Aber es birgt auch Schwierigkeiten. Beispielsweise verfügen die Vereinten Nationen angeblich über Computer, die Übersetzungen von einer Sprache in eine andere anfertigen können. Wenn die übersetzten Passagen wieder in die Originalsprache zurückübersetzt werden, kämen im Idealfall die ursprünglichen Worte heraus. Sprache ist jedoch nicht wie Mathematik. Man ließ einen Computer einen gängigen englischen Satz ins Russische und wieder zurück ins Englische übersetzen. Eingegeben wurde: "Aus den Augen, aus dem Sinn." Die Rückübersetzung lautete: "Unsichtbarer Wahnsinn." Man könnte den Kalten Krieg als unsichtbaren Wahnsinn bezeichnen, aber wir verloren ihn zweifellos niemals aus den Augen, aus dem Sinn. Vieles hat sich nach dem Ende des Kalten Krieges verändert. Die Ost und West trennende Mauer ist gefallen. Anstelle von neuen Mauern zwischen den Nationen bauen wir Brücken, deren Seile und Stahlträger Austauschprogramme wie das FulbrightProgramm sind. Wir können es uns auch nicht länger leisten, Innenund Außenpolitik voneinander zu trennen. Sie sind die beiden Pfeiler, die diese Brücken tragen. Am heutigen Abend möchte ich Ihnen zuerst eine Idee von den innenpolitischen Herausforderungen der Clinton-Administration vermitteln und mich danach der Außenpolitik widmen. Ich werde Ihnen eine Geschichte erzählen. Nicht weit von mir entfernt, in Denver, lebt ein kleiner Junge namens Joey. Er ist sieben Jahre und ein kluges Kind, mußte aber in der Schule bereits eine Klasse wiederholen. Er ist hyperaktiv - ein Problem der Disziplin - und kann sich anscheinend nicht konzentrieren. Vielleicht liegt es an seinem Leben zu Hause. Er hat eigentlich gar keins. Er hat zu Hause keinen Vater und weiß überhaupt nicht, wer sein Vater ist. Seine Mutter, die gerade erst 20 geworden ist, weiß ebenfalls nicht, wer sein Vater ist. Sie war 13 Jahre als, als Joey geboren wurde. Seite 2 Joey lebt mit seiner Mutter, seiner Großmutter, seinem kleinen Bruder und ständig wechselnden Besuchern. Sie sind von staatlicher Hilfe abhängig. Sie haben kaum genug Geld zum Leben, und obwohl Joey noch so jung ist, mußte er bereits feststellen, daß die wohlhabendsten Menschen in seiner Nachbarschaft die Drogenhändler sind. In Joeys Zuhause spielt Bildung keine Rolle. Es gibt dort keine Bücher, vielleicht weil seine Mutter Analphabetin ist. Joey hätte an einem staatlichen Programm teilnehmen können, das Kinder auf die Schule vorbereitet, aber das Geld der Bundesregierung reichte einfach nicht aus, um ihn mit einzubeziehen. Das ist vielleicht die größte Tragödie. Wenn in Joey nicht bald ein Interesse an Bildung geweckt wird, wird er nie etwas lernen - und wahrscheinlich den Rest seines Lebens in Armut verbringen. Joeys Geschichte ist typisch für die Tragödien, die einen Teil der amerikanischen Gesellschaft zerstören. Derzeit leben 25 Prozent der amerikanischen Kinder in Armut. Die Clinton-Administration arbeitet Tag und Nacht, um Menschen wie Joey aus dieser Hoffnungslosigkeit und Hilflosigkeit herauszuhelfen. Wir tun das auf unterschiedliche Weise, indem wir die Wirtschaft auf eine solide Grundlage stellen: Steuererhöhungen für den reichsten Prozentsatz der Bevölkerung, Umlenkung der staatlichen Ausgaben, Abbau des Haushaltsdefizits. Dies war ein notwendiger erster Schritt. Ohne eine gesunde, wachsende Wirtschaft, die gute Arbeitsplätze bereitstellt, sind andere Reformen nicht möglich. Die Administration bekämpft auch direkt die Art von sozialen Problemen, für die der Fall Joey stellvertretend ist. Wir wissen, daß Bildung und Ausbildung die Schlüssel zu unserer Zukunft sind. Eine der ersten Handlungen der Administration bestand in der Verlängerung der Finanzierung des schulischen Vorbereitungsprogramms, das auch Joey hätte helfen können. Wir müssen den Teufelskreis der Armut durchbrechen, die Wurzeln des Übels bekämpfen, die Gesundheitsfürsorge ausweiten und unsere Menschen auf die Arbeitsplätze der Zukunft vorbereiten. Wir haben einen dramatischen und erfolgreichen Anfang gemacht. Ein Dutzend verschiedener Initiativen sind vom Kongreß gebilligt worden und haben Gesetzeskraft erlangt. Präsident Clinton steuert die Vereinigten Staaten in die richtige Richtung, um auch für die Zukunft Wohlstand und die weltweite Führungsrolle unseres Landes sicherzustellen. AMERIKA DIENST 41 ^ t �Was haben innenpolitische Reformen mit weltweiter Führungsrolle zu tun? Sehr viel. Die Vereinigten Staaten können nicht im Ausland stark sein, wenn sie nicht im Inland stark sind. Es stimmt, daß der Präsident innenpolitischen Angelegenheiten enorme Energie und Aufmerksamkeit widmet. Wahr ist aber auch, daß er die Außenpolitik nicht vernachlässigt. beträchtlich erhöht. Die Wirtschaftsreformen mit Schwerpunkt auf der Privatisierung werden schnell vorangetrieben. Wir unterhalten neue Beziehungen zu einem demokratischen, nicht feindlich gesinnten Rußland. Anstatt ärgerlich mit dem Schuh auf den Tisch zu hauen, klopfen wir uns freundschaftlich auf den Rücken. Nun zum zweiten Pfeiler unserer Brücke, der Außenpolitik. Seit dem Ende des Kalten Krieges hat sich unsere Politik gegenüber Europa auf die amerikanisch-russischen Beziehungen, nukleare Sicherheit, Toleranz zwischen den Rassen, freien Handel und die Partnerschaft für den Frieden konzentriert. Ich möchte heute abend kurz auf jeden dieser Punkte eingehen. Die Präsidenten Jelzin und Clinton haben auf ihrem jüngsten Treffen viele Fragen erörtert. In diesem Teil Europas haben wir ein besonderes Anliegen: Die Kontrolle über die Atomwaffen der ehemaligen Sowjetunion, ihre Bestandteile und Materialien. Die Presseberichte über das Auftauchen kleiner Mengen atomwaffenfähigen Materials auf dem europäischen Schwarzmarkt waren äußerst alarmierend. Noch schlimmer ist, daß einige taktische Nuklearwaffen so klein sind, daß sie im Kofferraum eines Wagens untergebracht werden können. Die Unterstützung der Reformen in Rußland ist Präsident Clintons oberstes außenpolitisches Ziel. Er ist gerade zum fünften Mal innerhalb von zwei Jahren mit Präsident Jelzin zusammengetroffen. Diese Treffen haben bereits so oft stattgefunden, daß sie Routine zu sein scheinen. Was für ein Kontrast zu den amerikanisch-russischen Gipfeltreffen aus der Zeit des Kalten Krieges, von denen viele hier in unserer Residenz in Hiezing stattfanden. (Es waren hochdramatische Veranstaltungen). Die Welt hing bei jeder Äußerung an unseren Lippen. Es schien um Leben und Tod zu gehen, und das war in der Tat so. All das ist jetzt anders. Die beiden Präsidenten sprechen jetzt nicht über die Vermeidung von Krieg, sondern über den Aufbau einer besseren Zukunft. Man muß sich an diesen Wandel erst einmal gewöhnen. Schließlich haben wir den Großteil unseres Lebens mit der Angst gelebt, die gesamte Menschheit könnte durch einen Knopfdruck ausgelöscht werden. r Während des Kalten Krieges war das Kernstück der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen die "Risikoverringerung". Wir glaubten den Worten Andrei Sacharows, der äußerte: "Die Verringerung des Risikos der Vernichtung der Menschheit durch einen Atomkrieg hat absolute Priorität." Die sicherheitspolitische Situation ist jetzt vollkommen verändert. Die Vereinigten Staaten reduzieren beschleunigt ihr Nuklearwaffenarsenal. Halten Sie sich das vor Augen. In den letzten Jahren haben wir die Anzahl nuklearer Gefechtsköpfe um die Hälfte reduziert, das gesamte Atomwaffenarsenal um ungefähr 60 Prozent und die Zahl unserer nichtstrategischen Atomwaffen um nahezu 90 Prozent. Rußland hat ebenfalls enorme Fortschritte gemacht. Seit der Belagerung des russischen Weißen Hauses vor einem Jahr hat sich die politische Stabilität AMERIKA DIENST 41 Die Herausforderung ist enorm. Rußland besitzt ein großes und vielfältiges Atomwaffenarsenal, das auf über 100 Orte in der gesamten Sowjetunion verteilt ist. Viele dieser Waffen haben veraltete Sicherheitsvorrichtungen. Sie müssen schnell zerlegt werden. Der Rest muß sicher gelagert werden. Unter der Führung Präsident Clintons haben wir bereits mehrere Programme ins Leben gerufen, um die Kontrolle über diese Materialien zu verbessern. Unsere beiden Länder werden schon bald Informationen austauschen und die Atomwaffenlager des jeweils anderen Landes besuchen. Vor wenigen Jahren wäre das noch undenkbar gewesen. Dasselbe gilt auch für die Ereignisse vor einem Monat in Totskoye, im entlegendsten Teil Rußlands. Amerikanische Truppen hielten ein gemeinsames Manöver mit russischen Streitkräften ab. Das Manöver fand auf demselben Übungsplatz statt, auf dem die Sowjets in den fünfziger Jahren überirdische Atomtests durchführten. Die Streitkräfte hatten sich früher am Fulda Gap, der innerdeutschen Grenze gegenübergestanden. Damals hielten sie Manöver ab, um im Kriegsfall gegeneinander zu kämpfen. Jetzt üben sie, um sich gemeinsam für den Frieden einsetzen zu können. Das alles ist sehr ermutigend. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, daß das Ende des Kalten Krieges nicht alles verändert hat. Auf diesem Kontinent finden noch Kämpfe statt, nicht länger zwischen Totalitarismus und Demokratie, sondern zwischen Integration, Toleranz und Einbeziehung einerseits und Zersplitterung, Intoleranz und Ausgrenzung andererseits. Europas langfristige sicherheitspolitische Herausforderungen entstehen jetzt ebenso aus Seite 3 �internem ethnischem Haß wie aus externer militärischer Aggression. Ethnischer Haß trägt in vielen Ländern zu innenpolitischer Instabilität bei. Die Angst vor Ausländern ist im Innersten der Menschen verwurzelt. Sie hat Einwanderung zu einem Wahlkampfthema werden lassen. Das ist verständlich. Wenn die Welt wie ein Schiff ist, drohen Bewegungen von Menschenmassen, es zum Kentern zu bringen. 125 Millionen Menschen jeder fünfte Mensch auf der Erde - haben ihr Heim entweder als Flüchtling oder als Migrant verlassen. Ein plötzlicher Anstieg der Flüchtlingszahlen kann Nachbarländer überwältigen, wie es bei den nach Zaire fliehenden Ruandern der Fall war. Ein stetiger Flüchtlingsstrom kann Ressentiments hervorrufen, wie gegenüber den Ausländern in Deutschland. Die neue Weltordnung droht zu einer Weltunordnung zu werden - einem chaotischen Fluß desorientierter Migranten. Nationalismus, ethnischer Haß und Intoleranz sind mächtige, gefährliche Kräfte. Sie verursachen den größten Ausbruch von Gewalt und Blutvergießen in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Wir können es uns nicht leisten, dem untätig zuzuschauen. Wenn diese Gewalt nicht eingedämmt wird, könnte sie sich verbreiten. Die Tragödie in Bosnien könnte der Vorläufer einer neuen, schreckenerregenden Ära sein, die von Massenmigration, Fremdenfeindlichkeit und wirtschaftlicher Erschütterung gekennzeichnet ist. Wir sollten die von Nelson Mandela vor einigen Tagen bei den Vereinten Nationen geäußerten Worte im Gedächtnis behalten: "Bei allem, was wir tun ... müssen wir sicherstellen, daß Hautfarbe, Rasse und Geschlecht nur ein Geschenk Gottes an jeden einzelnen darstellen und nicht ein unauslöschliches Zeichen oder Merkmal, das einem Menschen einen besonderen Status verleiht. Wir müssen auf den Tag hinarbeiten, an dem ... wir einander als gleichberechtigte menschliche Wesen sehen und behandeln und als Teil einer Nation, die durch ihre Vielfalt geeint, statt zerrissen wird. Der Krieg im ehemaligen Jugoslawien hat uns gelehrt, daß wir frühzeitig handeln müssen, um Konflikte einzudämmen, die andernfalls außer Kontrolle geraten könnten. Europa hat in diesem Jahrhundert zweimal solche Konflikte erlebt - und die Vereinigten Staaten waren zweimal darin verwickelt. Wir haben daraus eine Lektion gelernt: Daß wir uns nicht aus Europa zurückziehen können. Der Preis war zu hoch. Wir beschlossen vielmehr, beteiligt zu bleiben und am Wiederaufbau Europas teilzuneh- Seite 4 men. Zwischen 1948 und 1953 erhielt allein Österreich durch den Marshallplan 962 Millionen Dollar gemessen am heutigen Geldwert nahezu 50 Milliarden Schilling. Das Geld war gut angelegt. Zu Hause habe ich die Videoserie von Hugo Portisch über die zweite österreichische Republik. Die Bilder von Wien im Jahr 1945 haben mich stark bewegt: Die Stadt lag in Schutt und Asche, die Menschen zogen in Scharen zum Fluß, um Wasser zu holen und drängten sich um die Lebensmittelausgaben. Wieviel hat sich hier in kurzer Zeit verändert! Ein Freund erzählte mir, wie er in einem Restaurant seinen Ausweis vorlegen mußte, nur um ein Messer und eine Gabel zu bekommen. Jetzt zückt man einfach die Kreditkarte - und leidet nur, wenn man die monatliche Abrechnung erhält. Österreich steht für die Art von Wohlstand, Stabilität und Demokratie, die wir im gesamten ehemaligen Ostblock anstreben. Zur Erreichung dieses Ziels müssen wir mehr anbieten als nur Ratschläge und Hilfe. Wir müssen auch die Hindernisse für aus diesen Ländern stammende Waren und Dienstleistungen abbauen. Ich weiß, daß das erschreckend klingt. Farmer und Landwirte in den Vereinigten Staaten hatten aus demselben Grund große Vorbehalte gegen das Nordamerikanische Freihandelsabkommen. Es ist jedoch sinnvoll. Nur Handel, nicht Hilfe kann die Einführung von Demokratie und Marktwirtschaft in diesen Staaten sicherstellen. Wir müssen jedoch nicht nur unsere Handelsbeziehungen neu überdenken, sondern auch die Bedeutung der europäischen Sicherheit neu definieren. Es ist an der Zeit, "die neue europäische Sicherheitsarchitektur" auf einer festen Grundlage der Zusammenarbeit und Integration zu bauen. Zu diesem Zweck gestalten wir die NATO, das erfolgreichste politische und militärische Bündnis der Geschichte, um. Unter der Führung Präsident Clintons hat die NATO die Partnerschaft für den Frieden geschaffen. Bob Hunter, der Botschafter der Vereinigten Staaten bei der NATO, erzählt davon, wie die Partnerschaft für den Frieden erfunden wurde - am Tisch seiner Residenz in Brüssel während eines Wochenendseminars vorfast 13 Monaten. Viele Menschen mußten harte Arbeit leisten, um die Partnerschaft für den Frieden ins Leben zu rufen. Aber halten Sie sich vor Augen, wie weit sie bereits gediehen ist. Nahezu ein Jahr nach diesem Wochenendseminar trafen viele dieser Menschen im polnischen Poznan zu einer "Cooperative Bridge" genannten Übung zusammen. 900 Soldaten aus 13 Ländern nahmen daran teil. Sie AMERIKA DIENST 41 �schienen der Routine des Soldatenlebens zu folgen, aber sie machten in Wirklichkeit Geschichte. Die Partnerschaft für den Frieden funktioniert. Mehrere Länder, die bereits Mitglieder der Partnerschaft geworden sind, möchten jetzt vollwertige Mitglieder der NATO werden. Und das wird auch wahrscheinlich geschehen. Wie Präsident Clinton im Sommer in Warschau äußerte, ist es eine Frage des Wann und Wie, nicht ob die NATO neue Staaten aufnimmt. Die europäisch-amerikanische Partnerschaft besteht jedoch aus mehr als nur der Partnerschaft für den Frieden. Wir haben ein reiches gemeinsames Erbe an Menschen, Ideen und Kultur. Wir haben in den letzten 50 Jahren zusammen viel erreicht. Es bleibt jedoch noch viel zu tun, und zahlreiche Herausforderungen liegen vor uns. Die Welt ist zu klein, Europa und Amerika sind zu eng verbunden, als daß wir uns jetzt voneinander abwenden könnten. Unsere Länder sind durch zahllose Brücken miteinander verbunden. Das Zeitalter der Mauern gehört der Vergangenheit an. * * * AMERIKA DIENST 41 Seite 5 �LITERATUR 19. Oktober 1994 ANNIE PROULX - EIN AMERIKANISCHES ORIGINAL von Alice Steinbach BALTIMORE - (AD) - E. Annie Proulx, eine bescheidene Schriftstellerin mittleren Alters, Gewinnerin verschiedener Literaturpreise, einschließlich des Pulitzerpreises und des PEN/Faulkner Awards, wird als einzigartige literarische Stimme gewürdigt, die "die Wahrheit über die menschliche Seele" sagt. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von The Baltimore Sun. Copyright (c) 1994 The Baltimore Sun Company. Alice Steinbach ist als Journalistin bei The Sun tätig Die Schriftstellerin E. Annie Proulx, die im vergangenen Jahr fast jeden großen Literaturpreis gewann, wurde gerade gefragt, wie man sich als literarisches Gegenstück der Popsängerin Whitney Houston fühle. Namen haßt sie) Proulx, die allein in der kleinen, ländlichen Stadt Vermont in Vershire lebt. "Es hat mein altes, ruhiges Leben völlig durcheinandergebracht", sagt sie über die mit ihrer neuen "Du liebe Güte!", ruft sie und bricht angesichts der Berühmtheit einhergehende Publicity. bloßen Vorstellung einer solch seltsamen Verbindung in Gelächter aus. Aber trotz ihres Amüsements versteht Annie Proulx den Vergleich zwischen ihrer Person und der Sängerin, die für ihren Song "I Will Always Love You" zahlreiche Auszeichnungen erhielt. Stille gewöhnt, an ununterbrochene und stetige Versunkenheit in die Arbeit und an sehr konzentriertes Arbeiten." Sie macht eine Pause und stößt einen kleinen Seufzer aus. "Es ist schrecklich, aber es hört nicht auf, und daher muß ich lernen, damit zu leben." Sie versteht ihn aus folgendem Grund. Während nur eines Jahres gewann Proulx fünf große Preise, einschließlich des Pulitzerpreises 1994 für Literatur, für zwei Romane - im übrigen die einzigen Romane, die sie geschrieben hat. Aber die Frau, die auf die Nachricht, ihr werde der Pulitzerpreis verliehen, mit der Aussage reagierte, sie müsse ihre Teppiche saugen, es sei eine staubige Jahreszeit, räumt ein, sie sei nicht allzu traurig über die Ereignisse, die ihr Leben veränderten. Lächelnd stellt sie fest: "Es gefällt einem natürlich nicht, daß man bei der Arbeit unterbrochen wird, aber gleichzeitig ist man sehr froh. Und es macht auch großenteils viel Spaß. Es macht einfach Spaß." Das ist keine schlechte Leistung für eine Frau, deren erster Roman, Postcards, 1991 erschien, als die Autorin 56 Jahre alt wurde. Für Postcards wurde ihr der PEN/Faulkner Award verliehen - als erster Frau, die jemals diesen begehrten Preis erhielt. Ihr zweiter, 1993 veröffentlichter Roman, The Shipping News, brachte ihr den Pulitzerpreis für Literatur, den National Book Award und den Heartland Prize der Chicago Tribüne ein sowie den internationalen Literaturpreis der Irish Times. Was für ein gutes Jahr das war. Und was für ein einschneidendes Jahr im Leben von Annie (vergessen Sie das E. - es steht für Edna, und diesen AMERIKA DIENST 41 "Ich bin an Unerwartete Äußerungen - so ist Annie Proulx. Es macht also einfach Spaß. Das kommt unerwartet, weil ihre Romane, besonders Postcards, etwas Existentialistisches haben. In dem Buch zeigt beispielsweise die Hauptfigur, Loyal Blood, eine Einstellung zum Leben, die Proulx' eigene Ansichten widerzuspiegeln scheint: "Das Leben verstümmelt uns auf verschiedene Weise", erklärt Blood, "aber meiner Ansicht nach holt es jeden ein. Es holt einen immer wieder ein, und eines Tages gewinnt es." Seite 1 �Während ihres jüngsten Besuchs in Washington zeigte Proulx kaum ihre melancholische Seite. Sie lacht - was sie häufig tut - auf die Frage, ob sie sich wünsche, die Anerkennung sei früher erfolgt. "Manchmal wünsche ich mir das schon, besonders wenn Fotografen dabei sind. Ich denke mir dann: Warum konnte all das denn nicht geschehen, als ich jung und hübsch war?" Bibliotheken, afrikanisches Kunsthandwerk, Cidre und Salatsorten für Dutzende von Zeitschriften". Erst vor sechs Jahren fing sie an, ganztags zu schreiben. Sie hatte schon immer Prosa und Gedichte geschrieben, aber die Notwendigkeit, "etwas auf den Tisch zu bringen", hatte sie davon abgehalten, diese Tätigkeit ausschließlich auszuüben; als sie es schließlich tat, zweifelte sie wie die meisten Schriftsteller an ihrem Talent. Sie kann anfänglich allerdings einschüchternd wirken. Dies ist teilweise darauf zurückzuführen, daß ihr der Ruf vorauseilt, sie sei brilliant und bestimmten - persönlichen - Fragen von Journalisten gegenüber intolerant. Und teilweise, weil jeder Leser ihrer Bücher sofort erkennt, daß Annie Proulx selbstbewußt ist. Das ist eine gefährliche Eigenschaft, die ihr die Freiheit gibt, die Wahrheit zu sagen - wie Thoreau es tat - zumindest die Wahrheit, wie sie sie sieht. "Sie war zuerst sehr schüchtern, nicht persönlich schüchtern - sie hat eine gute, starke Persönlichkeit sondern in literarischer Hinsicht", erklärt der Schriftsteller Edward Hoagland, einer ihrer Freunde. "Sie zögerte, sich um ein Stipendium zu bemühen, weil sie Angst hatte, nicht gut genug zu sein. Aber ich drängte sie dazu. Und sie bekam es." Er macht eine Pause. "Meines Erachtens hat sie jetzt ein sehr gesundes Selbstbewußtsein." Es ist eine der Eigenschaften, die ihr den PEN/Faulkner Award einbrachten, so der Romanschriftsteller Frederick Busch, einer der drei Schiedsrichter bei diesem Wettstreit. "Wir gaben ihr den Preis, weil sie ein absolut amerikanisches Original ist", erklärt er. "Sie hatte eine einzigartige Stimme, die von niemandem geprägt wurde... Als Leser ist man davon überzeugt, daß sie die Wahrheit über die menschliche Seele sagt." Diese Art von gesundem Selbstbewußtsein gestattet ihr, Bücher mit detaillierten Beschreibungen wie der Geschichte der Elektrizitätsversorgung ländlicher Gebiete, Uranabbau, Schiffsbau, Reparaturarbeiten am Haus und der Knüpftechnik zu veröffentlichen. Es käme ihr eigenen Angaben zufolge nie in den Sinn, sich zu fragen, ob die Elektrizitätsversorgung ländlicher Gebiete vielleicht ein Thema ist, über das ihre Leser in einem Roman nichts lesen wollen. Und es ist klar, daß Proulx, trotz ihrer Abneigung gegenüber Fragen über ihre Vergangenheit, ein Leben gelebt hat, das die Konfrontation mit einer Vielzahl menschlicher Gefühle erforderte. Sie wurde in Connecticut als Älteste von fünf Töchtern geboren und zog in ihrer Kindheit infolge der Beschäftigung ihres Vaters in der Textilbranche von Bundesstaat zu Bundesstaat. Anfang der fünfziger Jahre brach sie ihre Ausbildung am Colby College ab, "um zwei entsetzliche Ehen, New York, den Fernen Osten und die Armut einer alleinerziehenden Mutter mit zwei Kindern zu erleben". Sie lacht. "Deswegen gefällt mir das Thema ... Ich liebe Unbekanntes und Seltsames und vertiefe mich gerne darin. Für mich ist es langweilig, über etwas zu schreiben, das man schon kennt." 1963 ging sie an die University of Vermont, machte ihren Abschluß mit Auszeichnung und promovierte 1975 an der Montrealer Sir George Williams University in Geschichte mit Schwerpunkt Wirtschaftsgeschichte der Renaissance, Nordkanada und das traditionelle China. Zu dieser Zeit hatte sie bereits eine dritte Ehe und eine dritte Scheidung hinter sich gebracht (und einen dritten Sohn geboren, aber sie äußert zu diesem Kapitel ihrer Vergangenheit keine Einzelheiten). Als alleinerziehende Mutter brachte Proulx ihre drei Söhne als freiberufliche Schriftstellerin durch. Von 1975 bis 1988 "schrieb sie Artikel über das Wetter, Äpfel, Kanufahrten, Berglöwen, Mäuse, Kochkunst, Seite 2 Tatsächlich lautet ihrer Meinung nach der schlechteste Rat, den man einem Schriftsteller geben kann: '"Schreib über das, was Du kennst.' Und meines Erachtens sind schlechte Ratschläge verantwortlich für die entsetzlichen, in sich versponnenen Romane, mit denen der Markt derzeit überschwemmt wird. Mir erscheint es langweilig, über das zu schreiben, was man kennt. Und ich sehe absolut keine Notwendigkeit und habe absolut kein Interesse daran, über mich selbst oder mein Leben zu schreiben. Das kenne ich ja. Ich interessiere mich für eine Geschichte. Mir gefällt das Unbekannte, und ich erschaffe gerne auf dem Papier eine Figur und lebe eine Zeitlang sehr intensiv deren Leben." Ihr Freund Robert F. Jones sieht dennoch die Annie, die er kennt, in einigen ihrer Charaktere. "Ihre weiblichen Figuren haben die direkte Vision, innere Stärke und vernünftige Einstellung, die Annie zu eigen sind." Und in ihrem ruhelosen männlichen Protagonisten, Loyal Blood, sieht Jones "Annies Wunsch, so weit und so oft wie möglich in der Welt herumzureisen, um zu sehen, wie sie funktioniert." AMERIKA DIENST 41 < I j l �Das wirft eine interessante Frage auf: Warum, wird Proulx gefragt, hat sie bei beiden Romanen eine männliche Hauptfigur gewählt? "Vielleicht hat es damit zu tun, daß ich in einer Familie mit fünf Töchtern aufwuchs", mutmaßt sie. "Ich vermißte eigentlich die Männer. Und meines Erachtens sind Männer ein ausgezeichnetes Thema. Für mich ist es interessanter, über Männer zu schreiben und etwas über ihren Charakter herauszufinden - über ihre Gedanken und ihr Inneres." Und woher bezieht sie ihre Kenntnisse über die Gefühle und Gedanken der Männer? Proulx' Augen hinter ihrer schmucklosen Brille nehmen durch ihren stetigen Blick gefangen. "Ich vermute", äußert sie und macht nach jedem Wort eine Pause,"- und das mag meinerseits voreilig erscheinen - daß Männer menschlich sind." Dann lacht sie. "Ich habe wirklich das Gefühl, daß Männer im Innersten in vielen, wenn auch nicht in allen Fällen, wie Frauen funktionieren." Offensichtlich gelang ihr die Darstellung des männlichen Blickwinkels bei Quoyle, der Hauptfigur in The Shipping News. "Ich kann Ihnen gar nicht sagen, wieviele Männer zu mir kamen und sagten: 'Dieser Quoyle, das bin ich. Quoyle ist wie ich.' Und das waren sehr erfolgreiche, bedeutende Männer, die sich im Innersten wie Quoyle fühlen, dieser ungeschickte, stotternde, drittklassige Dummkopf." Ihre Annahme, Männer und Frauen seien "menschlich" und hätten dasselbe "Gefühl der Unsicherheit" zeugt von dem, was sie als ihren "Mangel an Geschlechtsbewußtsein" bezeichnet. Die Tatsache, daß sie als erste Frau den PEN/Faulkner Award (unter den früheren Kandidatinnen waren Cynthia Ozick und Anne Tyler) erhielt, hat für sie keine besondere Bedeutung. "Ich halte das einfach nicht für wichtig. Ich neige dazu, keine scharfe Trennlinie zwischen dem Verhalten von Männern und Frauen zu sehen." Sie interessiert sich jedoch für den Feminismus. "Auf jeden Fall. Ich gestatte mir jedoch nicht den * AMERIKA DIENST 41 Luxus einer politischen Haltung. Das entspricht nicht meiner Natur. Ich bin von Berufs wegen eine Beobachterin. Ich bin keine Feministin, und ich bin keine Gegnerin des Feminismus." Dennoch ist sie etwas beunruhigt über ein kürzlich veröffentlichtes Buch, Failing at Falrness, das sich mit dem Problem der unfairen Behandlung von Mädchen in der Schule befaßt. "Als ich dieses Buch letzte Woche las, bekam ich ein sehr ungutes Gefühl. Immer wieder dachte ich: 'Was stimmt nicht mit diesen Mädchen ohne Rückgrat, die sich so behandeln lassen?' Hier wird ein Mythos geschaffen. Was mir daran nicht gefällt, ist wohl die Tatsache, daß Mädchen als 'Mädchen' abgestempelt werden - daß ein Mädchen ein Ding, anstatt einer ausgeprägten Persönlichkeit ist." Es ist jedoch nicht der Stil von Annie Proulx, darüber zu urteilen. Sie fällt keine Urteile. "Ich bin ausgebildete Historikerin", erklärt sie. "Und ich habe wohl eine objektivere Einstellung." Selbst in ihrer Kindheit mit allen Umzügen zu neuen Schulen und an neue Orte sei sie immer schon Zuschauerin gewesen, die Neue, die kommt und beobachtet. Neben dieser Idee einer beobachtenden Natur werden Proulx' Werke vom Thema Wandel dominiert. Es dominiert auch ihre Gedanken. "Wandel ist Teil meines Lebens. Und natürlich hat mein siebenjähriges Geschichtsstudium das noch verstärkt. Darum geht es beim Studium der Geschichte - um Übergang. Zumindest für mich. Das bestärkte erneut die Anziehung, die Veränderungen auf mich haben." Mit ihrem plötzlichen Erscheinen als Stern im Literatenhimmel kann Annie Proulx einen anderen Übergang beobachten und absorbieren. Zur Zeit denkt sie jedoch über einen neuen Roman nach, der Accordion Crimes heißen soll. "Es geht darin über die zweite und dritte Generation von Amerikanern und ihren Sinn für ethnische Identität, der in Akkordionmusik eingebettet ist", erzählt Proulx und kann dabei ihre Begeisterung kaum kontrollieren. "Es wird sehr viel Spaß machen." * * * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 19.10.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 19.10.1994 Description An account of the resource <strong>1. USA-Irak</strong><br />Warnung der USA an den Irak<br /><em>Rede von Botschafterin Albright</em><br /><br /><strong>2. Kriegsverbrechen</strong> <br />Internationales Tribunal fordert Auslieferung des Kriegsverbrechers<br /><em>Der Fall Susan Tadic</em><br /><br /><strong>3. Landminen</strong> <br />Verbot von Landminen gefordert<br /><em>Bericht der Vereinten Nationen</em><br /><br /><strong>4. Fulbright</strong><br />Austauschprogramme als Bestandteil der amerikanischen Außenpolitik<br /><em>Rede von Botschafterin Hunt</em><br /><br /><strong>5. Literatur</strong><br />Annie Proulx - ein amerikanisches Original<br /><em>von Alice Steinbach</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0f7598226f0ba1f3f166b1b2692d6919.pdf 40f57cf9e17bd29ad6b4237e106d99d3 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America ^r,oN ^ Z12462 C 12. Oktober 1994 40 AUSSENPOLITIK DIE EREIGNISSE IN IRAK UND HAITI Fernsehansprache des Präsidenten NATO DIE BEDEUTUNG DER NATO Ansprache von Verteidigungsminister Perry USA-SUDAFRIKA GROSSES INTERESSE DER AMERIKANER AN SÜDAFRIKAS KAMPF Besuch von Präsident Nelson Mandela in den USA ARBEITSWELT EIN NEUER SOZIALPAKT - DIE ROLLE DER UNTERNEHMEN Rede von Arbeitsminister Reich WIRTSCHAFT UNSERE WIRTSCHAFT BRAUCHT WELTWEITE AUFMERKSAMKEIT von Botschafterin Pamela Harriman DEUTSCH-AMERIKANISCHER TAG DEUTSCH-AMERIKANISCHER TAG 1994 Proklamation des Präsidenten LITERATUR EDITH WHARTON STEHT FÜR DEN REICHTUM DER AMERIKANISCHEN LITERATUR Die Autorin von "Zeit der Unschuld" Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-3341 02 �AUSSENPOLITIK 12. Oktober 1994 DIE EREIGNISSE IN IRAK UND HAITI Fernsehansprache des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Am 10. Oktober 1994 hielt Präsident Bill Clinton angesichts der Ereignisse an der irakisch-kuwaitischen Grenze und in Haiti eine Fernsehansprache, die wir nachfolgend im Wortlaut veröffentlichen. Heute abend möchte ich mit Ihnen erörtern, was wir zur Erhaltung der Stabilität am Persischen Golf angesichts der provokativen Aktionen Saddam Husseins unternehmen. Zunächst möchte ich jedoch ganz kurz berichten, was heute in Haiti geschah. Vor drei Wochen trafen unsere Truppen in Haiti ein, um die Verpflichtung Amerikas und der internationalen Staatengemeinschaft zur Wiedereinsetzung der demokratisch gewählten Regierung bis zum 15. Oktober 1994 zu erfüllen. Heute sind Generalleutnant Cedras und Brigadegeneral Biamby zurückgetreten. Sie haben zugesagt, Haiti in Kürze zu verlassen. Ich freue mich bekanntgeben zu können, daß Präsident Aristide am kommenden Samstag, den 15. Oktober wieder sein rechtmäßiges Amt übernehmen wird. Ich möchte nochmals sagen, wie stolz ich auf das bin, was unsere Männer und Frauen in Uniform in Haiti geleistet haben und wie gut sie ihrer schwierigen Aufgabe gerecht geworden sind. In nur drei Wochen ist die Gewaltanwendung reduziert worden, das Parlament tagt wieder, die Flüchtlinge kehren aus Guantanamo zurück, und jetzt verlassen die Militärmachthaber das Land. Ich möchte jedoch auch zur Vorsicht gemahnen: Die in Haiti zu leistende Arbeit ist weiterhin schwierig und gefährlich. Wir haben noch viel zu tun, aber unsere Truppen erfüllen das Versprechen der Vereinigten Staaten zur Wiederherstellung der Demokratie. Sie leisten außerordentlich gute Arbeit, zeigen Festigkeit und Fairneß, und alle Amerikaner sind stolz auf sie. Die Stärke der amerikanischen Außenpolitik beruht auf der Standhaftigkeit bei der Erfüllung unserer AMERIKA DIENST 40 Verpflichtungen. Die Vereinigten Staaten und die internationale Staatengemeinschaft haben ihr Wort gegeben, daß Irak die Grenzen seiner Nachbarn respektieren muß. Und heute sind - ebenso wie in Haiti - die amerikanischen Streitkräfte gemeinsam mit ihren Verbündeten die Garanten dieses Versprechens, die Macht hinter der Diplomatie. Vor dreieinhalb Jahren kämpften die Männer und Frauen unserer Streitkräfte unter der starken Führung von Präsident Bush, General Powell und General Schwarzkopf, um den Irak aus Kuwait zu vertreiben und unsere Interessen in dieser wichtigen Region zu verteidigen. Heute bleiben wir der Verteidigung der Unversehrtheit dieser Region sowie dem Schutz der Stabilität am Golf verpflichtet. Saddam Hussein hat der Welt bereits vorher mit seinen aggressiven Aktionen und Massenvernichtungswaffen gezeigt, daß man ihm nicht trauen kann. Die irakischen Truppenbewegungen und Androhungen der letzten Tage sind hierfür ein weiteres Beispiel. 1990 hat Saddam Hussein eine Streitmacht an der Grenze zu Kuwait zusammengezogen und ist dann in das Land eingefallen. Vergangene Woche stellte er an dieser Grenze erneut eine Streitmacht auf. In Anbetracht der Ereignisse von 1990 erfordert diese Provokation eine starke Antwort von Seiten der Vereinigten Staaten und der internationalen Staatengemeinschaft. Am Wochenende ordnete ich die Entsendung des Einsatzverbands mit dem Flugzeugträger George Washington, mit Marschflugkörpern ausgerüsteter Schiffe, einer Expeditionsbrigade des Marinekorps und eines mechanisierten Heeresverbands an den Golf an. Heute habe ich die zusätzliche Entsendung von über 350 Flugzeugen der Luftwaffe in die Region Seite 1 �verfügt. Wir werden Saddam Hussein nicht erlauben, sich über den Willen der Vereinigten Staaten und der internationalen Staatengemeinschaft hinwegzusetzen. Der Irak kündigte heute einen Rückzug seiner Truppen von der kuwaitischen Grenze an. Wir sind jedoch an Fakten interessiert, nicht an Verprechungen - an Taten, nicht an Worten. Und wir haben noch kein Anzeichen für einen tatsächlichen Rückzug der irakischen Truppen gesehen. Wir werden genau darauf achten, daß das geschieht. Unsere Politik ist eindeutig: Wir werden Irak nicht gestatten, seine Nachbarn zu bedrohen oder die Vereinten Nationen einzuschüchtern, die sicherstellen, daß der Irak nie wieder in den Besitz von Massenvernichtungswaffen gelangen kann. Zudem werden die Sanktionen aufrechterhalten, bis der Irak sich an alle relevanten UN-Resolutionen hält. Die Antwort auf die Probleme des Irak mit den Sanktionen lautet: Umfassende Befolgung, nicht rücksichtslose Provokation. Ich bin sehr stolz auf unsere Streitkräfte, die heute das Rückgrat unseres Engagements für die Freiheit Kuwaits und die Sicherheit am Golf darstellen. Ich bin auch stolz auf die Planer und die Kommandeure, denen es gelingt, sie so schnell und in solcher Stärke dorthin zu schicken. Sie alle sind der Beweis dafür, daß wir die Bereitschaft und Stärke der besten Streitkräfte der Welt aufrechterhalten und das auch in Zukunft tun müssen. Das schulden wir den Männern und Frauen in Amerika, die heute ihr Leben aufs Spiel setzen, um die Welt zu einem sichereren Ort zu machen; und das schulden wir auch ihren stolzen Familien. Sie gewährleisten unsere Sicherheit, während wir uns für eine Welt der Demokratie und des Wohlstands nach dem Kalten Krieg einsetzen. Während der vergangenen beiden Wochen kamen zwei Verfechter der Demokratie in der Zeit nach dem Kalten Krieg in die Vereinigten Staaten. Der südafrikanische Präsident Nelson Mandela kam, um uns für unsere Unterstützung bei der bemerkenswerten demokratischen Revolution Südafrikas zu danken und eine zukünftige Partnerschaft anzustreben. Der russische Präsident Boris Jelzin wollte die Partnerschaft zwischen unseren beiden Nationen fördern, die so gut durch die Tatsache belegt wird, daß jetzt russische und amerikanische Raketen nicht länger auf das jeweils andere Volk gerichtet sind und wir an einerweiteren Verringerung der nuklearen Bedrohung arbeiten. Mit anderen Worten: Wir machen Fortschritte beim Aufbau einer Welt mit mehr Sicherheit, Frieden und Demokratie. Unsere Arbeit ist jedoch noch nicht beendet. Vor uns liegen Schwierigkeiten und Gefahren, wie wir in Irak und Haiti sehen. Wir können jedoch diese Herausforderungen meistern und unsere Verpflichtungen einhalten. Unsere Ziele sind klar, unsere Truppen stark, unsere Sache gerecht. Ich danke Ihnen. Gott segne Amerika. * Seite 2 * AMERIKA DIENST 40 �NATO 12. Oktober 1994 DIE BEDEUTUNG DER NATO Ansprache von Verteidigungsminister Perry GARMISCH-PARTENKIRCHEN - (AD) - Am 2. Oktober 1994 sprach US-Verteidigungsminister William Perry im G.C. Marshall Center über die NATO und die Partnerschaft für den Frieden. Nachfolgend veröffentlichen wir die Eingangserklärung des Verteidigungsministers im Wortlaut. Es ist mir eine Ehre und eine Freude, heute hier im Marshall Center zu sein. Sie alle sind sich der äußerst dramatischen und wichtigen Rolle bewußt, die General George Marshall in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg spielte. Der Marshallplan wurde nach ihm benannt. Vielleicht wissen Sie nicht, daß er auch der dritte Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten war. Sollten Sie einmal in mein Büro kommen, werden Sie an exponierter Stelle ein großes Porträt von George Marshall sehen, denn als 19. Verteidigungsminister betrachte ich ihn als ein Modell, dem ich nacheifern sollte. Im vergangenen Monat nahm ich an den Feierlichkeiten aus Anlaß des Abzugs der alliierten Streitkräfte aus Berlin teil. Nach meiner Ankunft in Berlin besuchte ich als erstes die Clay-Kasernen, in denen die amerikanische Brigade stationiert war, und erhielt dort die letzte amerikanische Flagge, die über dieser Kaserne in Berlin gehißt worden war. Sie hat für mich großen gefühlsmäßigen Wert und Bedeutung. Ich werde im Pentagon einen besonderen Schaukasten zu Ehren dieses Banners und dessen, wofür es stand, aufstellen. Ich hielt eine Rede vor den versammelten Amerikanern und Deutschen und sprach anschließend einzeln mit ihnen. Es überraschte mich zu sehen, daß viele Deutsche unter den Zuschauern tatsächlich Tränen in den Augen hatten. Mir kam der Gedanke, daß dies wohl das erste Mal in der Geschichte war, daß eine Besatzungsmacht ein Land verläßt und die Bevölkerung dieses Landes deswegen Tränen vergießt. Und das sagt meines Erachtens wohl genug über das Verhalten der Streitkräfte in Deutschland im allgemeinen und in Berlin im besonderen aus. Und es sagt auch alles über die Hingabe des deutschen Volkes an AMERIKA DIENST 40 Fortschritte in der neuen demokratischen Welt, in der wir leben. Während dieser Feierlichkeiten in Berlin fand gleichzeitig Tausende von Kilometern entfernt im Osten ein anderes Ereignis statt. Die dritte amerikanische Infanteriedivision und die 27. motorisierte russische Schützenbrigade hielten gemeinsame Friedenssicherungsmanöver im russischen Trotskya ab. Diese beiden, gleichzeitig stattfindenden Ereignisse zeigen uns, wie sehr sich das europäische Sicherheitsumfeld als Ergebnis der Beendigung des Kalten Krieges verändert hat. Die Alliierten, die jahrzehntelang Wache für die Freiheit gestanden hatten, werden in Berlin nicht länger benötigt. Vielmehr befanden sich die amerikanischen Truppen in Rußland und führten gemeinsam mit den ehemals gegnerischen russischen Truppen Übungen zur Friedenssicherung durch. Es gibt wohl kaum ein aussagekräftigeres Symbol für den tiefgreifenden Wandel der Welt während der letzten Jahre. Das andere - ebenso mächtige - Symbol sehe ich heute vor mir. Hier im Marshall Center kommen die Truppen aller Nationen des ehemaligen Warschauer Pakts zusammen, während früher Analytiker und Wissenschaftler untersuchten, wie wir mit der Bedrohung durch ihre Streitkräfte umgehen sollten. Der bekannte englische Schriftsteller Samuel Johnson schrieb einst, Wandel sei unbequem, selbst wenn er zum Besseren führe. Zweifellos sind diese Übungen beispielhaft für die derzeitigen Ereignisse in Rußland. Was im Marshall Center geschieht und in Berlin geschah ist Wandel zum Besseren. Aber wir alle haben einige der Unbequemlichkeiten gespürt, die mit diesem Wandel einhergehen. Er hat uns zur Seite 1 �Modifizierung der Institutionen und Verfahren gezwungen, die während der vergangenen vier Jahrzehnte die sicherheitspolitische Verankerung des Westens darstellten. Der wichtigste Anker ist die transatlantische Beziehung zwischen Amerika und unseren Verbündeten in Europa. Heute möchte ich über dieses Verhältnis und darüber sprechen, was wir alle unternehmen müssen, um es an die neuen Erfordernisse der heutigen Welt anzupassen. Wir sehen uns jetzt einem neuen Zeitalter mit neuen Gefahren gegenüber. Die Gefahren unterscheiden sich von denen des Kalten Krieges, sind aber immer noch sehr real: Regionale Konflikte, ethnische und religiöse Unruhen oder die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, um nur einige zu nennen. Während wir mit diesen Gefahren umgehen, haben wir gleichzeitig die Aufgabe, den Frieden zwischen Ost und West zu konsolidieren. Unsere größte Hoffnung gilt einem zukünftigen Europa, in dem keine Nation ihre Nachbarn bedroht - in dem es keinen gemeinsamen Feind gibt. Wir streben ein transatlantisches Sicherheitssystem an, das die Vereinigten Staaten, Kanada und ganz Europa umfaßt. Es muß in gemeinsamen Verpflichtungen zu Demokratie und freier Wirtschaft wurzeln, in allseitiger Respektierung der Menschenrechte. Und es muß in der Unabhängigkeit der Nationen in diesem System und der Sicherheit von Grenzen wurzeln. Die NATO spielt eine entscheidende Rolle bei der Erreichung dieser Vision. Angefangen mit der Gründung des Nordatlantischen Kooperationsrats (NAKR) hat das Bündnis konzertierte Bestrebungen unternommen, um seine ehemaligen Gegner im früheren Warschauer Pakt - einschließlich vieler Ihrer Nationen - einzubeziehen. Das hilft nicht nur Ihren Ländern, sondern liegt eindeutig auch in unserem Interesse. Ein durch das Engagement für Demokratie und freie Wirtschaft geeintes Europa wird nicht nur sicherer sein, sondern auch von der Notwendigkeit befreit, große, kostenaufwendige stehende Heere und Streitkräfte aufrechtzuerhalten. Die NATO ist eine der wichtigsten Institutionen für diesen Zusammenschluß Ostund Westeuropas. Das ist eine bemerkenswerte Demonstration, wie sich die NATO an diese neue Ära anpaßt. Die Ironie der Rolle der NATO bei diesem Unterfangen ist sichtbar. Schließlich wurde das Bündnis ursprünglich ins Leben gerufen, um die Probleme eines geteilten Europa zu bewältigen. Jetzt gehört es jedoch zu den aktivsten Institutionen, die diese Spaltung zu überwinden trachten und den Zusammenschluß West- und Osteuropas anstreben. Das wichtigste NATO-Programm zur Erreichung dieses Ziels ist die Partnerschaft für den Frieden, Seite 2 über die Sie alle Bescheid wissen. Im Mai nahm ich an einem Ministertreffen der NATO in Belgien teil. Zu dieser Zusammenkunft luden wir die Verteidigungsminister der neuen Mitglieder der Partnerschaft für den Frieden ein. Die Verteidigungsminister der NATO-Staaten und der Länder Osteuropas besuchten gemeinsam das Hauptquartier von SHAPE bei Mons in Belgien. Dort fand eine Feierstunde statt und wir schufen die sogenannte Partnerschaftskoordinierungszelle. Es war eine der beeindruckendsten Feierstunden, an denen ich jemals teilnahm. General Joulwan und ich standen dort, und er hatte angeordnet, die Flaggen aller Teilnehmerstaaten zu hissen. Sie waren alphabetisch angeordnet - 35 Fahnen - der 16 NATOStaaten und zum damaligen Zeitpunkt 19 Mitglieder der Partnerschaft für den Frieden - von Albanien auf der linken Seite über alle anderen Nationen bis zu den Vereinigten Staaten von Amerika auf der rechten Seite. Während wir dort standen und sahen, wie eine Flagge nach der anderen gehißt wurde, wurde uns bewußt, daß wir etwas wahrhaft Neues und ganz anderes in Gang brachten, das das Potential für tiefgreifenden Wandel hat. Die Partnerschaft für den Frieden ist extra darauf angelegt, neue Trennlinien in Europa zu vermeiden, die alte Feindseligkeiten ersetzen könnten. Seit damals sind drei weitere Nationen beigetreten, die bedeutendste davon ist Rußland. Diese Partner werden dann die Chance zur Entwicklung einer gewohnheitsmäßigen Zusammenarbeit erhalten, die das Herz eines wirkungsvollen Bündnisses bildet. Sie werden an der Ausbildung der alliierten Streitkräfte für militärische Aktivitäten wie Friedenssicherung, Katastrophenhilfe, Such- und Rettungsoperationen teilnehmen können. Die Partner haben die Gelegenheit, sich die standardisierte Vorgehensweise und routinemäßigen Konsultationen der NATO zu eigen zu machen. Mit der Zeit werden die Partner Streitkräfte entwickeln, die zur besseren Zusammenarbeit mit denen der NATO in der Lage sind. Dadurch wird ein umfassendes, stabiles und friedliches europäisches Sicherheitssystem geschaffen, das die alten Spaltungen und Animositäten aus der Zeit des Kalten Krieges ersetzt. Wir wollen, daß ein freies, demokratisches Rußland seinen Platz in diesem neuen Sicherheitssystem einnimmt. Unseres Erachtens basiert dieses Sicherheitssystem am besten auf praktischer Zusammenarbeit zwischen der NATO und Rußland, nicht auf dem Ausschluß Rußlands. Unsere Beziehungen zu Rußland tragen der Bedeutung Rußlands für die Zukunft Europas Rechnung, ohne dem Land jedoch irgendwelche Sonderrechte gegenüber seinen Nachbarn einzuräumen. AMERIKA DIENST 40 �Die Vision eines durch das Engagement für Demokratie und Marktwirtschaft geeinten Europas kann nicht durch den Ausschluß irgendeines Landes erzielt werden, insbesondere nicht durch den Ausschluß Rußlands. Während die Partnerschaft für den Frieden diese Vorteile schafft, stellt sie gleichzeitig ein Medium für eine endgültige NATO-Mitgliedschaft dar. Die NATO-Mitgliedstaaten haben deutlich gemacht, daß sie eine Erweiterung der NATO im Rahmen eines evolutionären Prozesses begrüßen, der den sicherheitspolitischen Entwicklungen in Europa umfassend Rechnung trägt. Die Partnerschaft wird dazu beitragen, die Nationen auf einen möglichen Beitritt zur NATO vorzubereiten, wenn sie die Chancen wahrnehmen und den Weg von Demokratie, friedlichen Beziehungen zu ihren Nachbarn und Wirtschaftsreformen gehen. Diese Partnerschaft hat bereits wichtige Fortschritte gemacht. Vor zwei Tagen kehrte ich vom Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Sevilla zurück. Diese Zusammenkunft war ein Nachfolgetreffen der vor einem Jahr abgehaltenen Zusammenkunft in Travemünde, bei der die Partnerschaft für den Frieden ins Leben gerufen wurde. Innerhalb dieses einen Jahres haben wir uns von dem Konzept über die Schaffung einer Partnerschaftskoordinierungszelle in Mons, die Einrichtung einer 23 Mitglieder umfassenden Partnerschaft für den Frieden bis zum Beginn eines robusten Ausbildungs- und Übungsprogramms entwickelt. Wenn die NATO der neuen Welt wirklich angepaßt ist und die Partnerschaft ihr volles Potential erreichen soll, müssen wir mit lange unterdrückten ethnischen und religiösen Konflikten umgehen können. Es ist eine der schwierigsten Entscheidungen der NATO, zu bestimmen, welche Rolle für diese Art von Konflikt angemessen ist. Bei dem Ministertreffen der NATO, von dem ich gerade zurückgekehrt bin, war das der Hauptdiskussionspunkt: Welche Rolle sollte die NATO spielen, um in Bosnien Frieden zu schaffen? Viele Beobachter haben argumentiert, Bosnien demonstriere das Scheitern der NATO, da es dieser noch nicht gelungen sei, dort einen Friedensplan umzusetzen. Ich bin der Ansicht, daß Bosnien ein Symbol für das Problem und das Potential der NATO gleichermaßen darstellt. Es zeigt, daß die NATO bei angemessenem Einsatz auf ethnische Gewalt reagieren kann. In Bosnien machen wir große Anstrengungen, die Kombattanten zur Beendigung der Feindseligkeiten zur bringen und dann einen tragfähigen Friedensvertrag zu erzielen. Während dieser Prozeß noch im Gange ist, kommt der NATO eine einzigartig wichtige Rolle zu: An erster Stelle eine beträchtliche Reduzierung der Gewalt und zweitens eine Milderung des Leidens, AMERIKA DIENST 40 während der Krieg andauert. Ich möchte kurz darlegen, was die NATO in Bosnien unternimmt und warum ich es für bedeutsam und alles in allem genommen ziemlich positiv erachte. Wir bedienen uns vor allem des militärischen Arms der NATO, insbesondere der Luftmacht, um in Bosnien eine Politik zur Verhinderung von Luftangriffen durchzusetzen. Viele von uns haben vergessen, daß vor über einem Jahr serbische Flugzeuge Städte in Bosnien bombardierten. Damals errichtete die NATO eine Flugverbotszone und setzte sie auch durch. Seitdem - seit mehr als über einem Jahr nun gab es nur einen Versuch zur Bombardierung einer bosnischen Stadt. In diesem Fall stiegen sechs Flugzeuge auf und begannen tatsächlich mit der Bombardierung. NATO-Flugzeuge fingen diese sechs ab, schössen drei ab, und seitdem gab es keine Wiederholung dieses Bombardierungsversuchs. Wir haben das auch auf Artilleriebeschuß in Sarajevo und Gorazde ausgeweitet und der massiven Bombardierung Sarajevos wirksam Einhalt geboten. Vor diesem Zeitpunkt waren infolge der Bombardierung dieser Stadt nahezu 10.000 Zivilisten getötet worden. Seit letztem Februar wurde dem durch die Androhung von Luftangriffen der NATO Einhalt geboten. Neben diesem militärischen Einsatz der NATO zu Abschrekkungszwecken leisteten wir durch eine massive Luftbrücke und den Abwurf humanitärer Hilfsgüter den Menschen in Bosnien humanitäre Hilfe. Zusammengenommen demonstrieren all diese Programme meines Erachtens deutlich, daß durch die Intervention der NATO in den letzten ein oder zwei Jahren in Bosnien Zehntausende, vielleicht sogar Hunderttausende von Menschenleben gerettet wurden. Durch die Partnerschaft für den Frieden, ihre Bestrebungen in Bosnien und andere Initiativen hat die NATO gezeigt, daß sie für die heutige Welt von Belang ist. Die Herausforderung für all unsere Länder - Ihres und unseres gleichermaßen - besteht darin, Weitblick, Führung und Flexibilität zu zeigen, die für die Lösung der heutigen Probleme - regionale und ethnische Konflikte, Friedenssicherung und humanitäre Krisen - erforderlich sind. Sie hier in diesem Raum sind die Generation derjenigen, die ihren Verteidigungsapparat umwandeln. Sie unterstellen ihn ziviler Kontrolle. Das ist Ihre Aufgabe. Mein Kollege Malcolm Rifkind, der Verteidigungsminister Großbritanniens, äußerte kürzlich bei einem Treffen, die Obersten und Oberstleutnants der mittelund osteuropäischen Länder seien die Zukunft des heutigen Europa. Was sie tun und wie sie das Militär in ihren Ländern entwickeln, entscheidet großenteils, wie sich ihre Demokratien entwickeln und wie die zukünftige Sicherheitslage Europas aussieht. Ihre Studien hier im Marshall Center sind Teil der um- Seite 3 �fassenden Bestrebungen zum Aufbau von Beziehungen zwischen Nationen, die uns das gestatten. Ihr Verständnis des demokratischen Prozesses und der Rolle des Militärs darin wird Europa neue Werte geben. Ich möchte meine Ansprache mit einem bevorzugten Zitat des britischen Romanschriftstellers Graham Greene beenden. Er schrieb: "Es kommt immer ein Zeitpunkt, an dem sich die Tür öffnet und die Zukunft hereinläßt." Das Ende des Kalten Krieges ist ein solcher Zeitpunkt. Er öffnete eine Tür. Davor steht die Zukunft und wartet auf Einlaß. Durch unser Handeln können wir diese Zukunft kontrollieren. Durch Ihre Aktivitäten hier im Marshall Center und Ihr Handeln nach der Rückkehr in Ihr Land haben Sie die Chance zur Gestaltung dieser Zukunft, damit diese Welt für Ihre und meine Kinder sicherer wird. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 40 �USA-SUDAFRIKA 12. Oktober 1994 GROSSES INTERESSE DER AMERIKANER AN SÜDAFRIKAS KAMPF Besuch von Präsident Nelson Mandela in den USA Die Mitglieder von Präsident Clintons Kabinett haben einem hochrangigen amerikanischen Regierungsvertreter zufolge großes Interesse an dem Besuch des südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela in den Vereinigten Staaten, weil viele ihr Leben lang ein Gefühl der Beteiligung am Kampf Südafrikas zur Abschaffung der Apartheit hatten. Der Regierungsvertreter wies am 5. Oktober 1994 im Weißen Haus vor Journalisten darauf hin, viele Amerikaner hätten dieses Gefühl aufgrund ihrer eigenen jahrelangen Bestrebungen, den Südafrikanern bei der Schaffung einer nichtrassischen Demokratie zu helfen - eine Hoffnung, die sich mit der Amtseinführung Präsident Mandelas im vergangenen Mai erfüllte. Vom Präsidenten angefangen waren amerikanische Helfer an dem Kampf für Gerechtigkeit im eigenen Land und in Südafrika beteiligt. Clinton weist oftmals darauf hin, er sei zum Eintritt in die Politik bewegt worden, weil er diese als eine Möglichkeit betrachte, den Mißstand der Rassentrennung wiedergutzumachen, dessen Zeuge er bereits als kleiner Junge in Arkansas war. "Die Aufregung der letzten Tage", erklärte der hochrangige Regierungsvertreter, "steht in Zusammenhang mit dem umfassenden Gefühl der persönlichen Betroffenheit, das wir angesichts der Ereignisse in Südafrika verspüren". Alle amerikanischen Studenten, die gegen Investitionen ihrer Universitäten in Südafrika protestierten, Aktionäre, die sich gegen das Engagement ihrer Aktiengesellschaften in Südafrika wandten, die Verwalter von Rentenfonds, die sich gegen Investitionen in Südafrika entschieden, die Kongreßabgeordneten, die sich vor der Südafrikanischen Botschaft verhaften ließen, die Afroamerikaner, die ihre Sonntagsmesse regelmäßig mit einem Gebet für die Befreiung Nelson Mandels beendeten - all diese AMERIKA DIENST 40 Menschen fühlen sich dem Regierungsvertreter zufolge in dieser Angelegenheit als Beteiligte. Dieses Gefühl wolle die Clinton-Administration fördern, fügte er hinzu, "da das Gefühl der Betroffenheit Einbeziehung und Engagement sowie Ehrfurcht angesichts des Wandels in Südafrika bedeutet". Er teilte vor Journalisten mit, die Reise Präsident Mandelas hätte ein neues "Medium" der Beziehungen hervorgebracht: Die amerikanisch-südafrikanisch binationale Kommission unter dem Vorsitz von Vizepräsident Gore und dem Stellvertretenden Präsidenten Thabo Mbeki. "Sie wird für die beiden Regierungen einen Mechanismus zur Definition der effektivsten Nutzung der verfügbaren Ressourcen bereitstellen." Der Regierungsvertreter wies darauf hin, Präsident Clinton habe in der Überzeugung, frühzeitig bereitgestelltes Geld vermehre sich schnell und werde zur Erhöhung der Fonds beitragen, die Vereinigten Staaten im vergangenen Frühjahr zur Bereitstellung eines Hilfspakets in Höhe von 600 Millionen Dollar verpflichtet, das über einen Zeitraum von drei Jahren läuft. Clinton wies bereits bei seiner am 5. Oktober abgehaltenen Pressekonferenz mit Mandela darauf hin, Washington habe schon 220 Millionen Dollar geschickt. Ferner einigten sich Clinton und Mandela auf die Bildung eines Unternehmensentwicklungsfonds für das südliche Afrika, um kleinen und mittelständischen Unternehmen in Südafrika und 10 weiteren Nationen im südlichen Afrika eine Starthilfe zu geben. Andrew Young, ehemaliger Bürgermeister von Atlanta und früherer ständiger Vertreter der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, wird zusätzliches Kapital bereitstellen, das auf von dem Fonds bereitgestellten staatlichen Darlehenssicherheiten und Vorschüssen basiert. Die Vereinigten Staaten Seite 1 �werden über einen Zeitraum von fünf Jahren 100 Millionen Dollar zu dem Fonds beisteuern - zusätzlich zu den im letzten Frühjahr bereits zugesagten 600 Millionen Dollar. Dem Regierungsvertreter zufolge legte Präsident Clinton so großen Wert auf frühzeitiges Engagement, um andere Geber zu inspirieren, was auch gelang. "Es ist eine Sache, Versprechungen zu machen und Verpflichtungen einzugehen und eine ganz andere, sie auch einzuhalten. Wir haben das auf eine Art und Weise getan, die Wohnungsbau, Elektrizitätsversorgung und Privatinvestitionen unterstützt - allesamt eine beträchtliche zusätzliche Hilfe des Privatsektors von Ländern aus der ganzen Welt sowie anderen, durch das Engagement der Vereinigten Staaten beeindruckten Regierungen. "Wir alle sind uns bewußt, daß das Geld wichtig ist", erklärte der Regierungsvertreter. "Und die frühe Ankündigung der Finanzhilfe durch den Präsidenten * * Seite 2 motivierte zu vielen Beiträgen. Die Menschen in Südafrika verstehen aber, daß einer unserer wichtigsten Beiträge im wirksamsten Einsatz dieses Geldes besteht - zur Erreichung von Zielen bei Wiederaufbau und Entwicklung, die sie sich gesetzt haben." Als Beispiel führte der Regierungsvertreter das Arbeitsfrühstück mit Energieministerin Hazel O'Leary und der südafrikanischen Delegation an, bei dem es um die Elektrizitätsversorgung ländlicher Gebiete ging. Es sei wichtig zu lernen, hierzu nicht nur öffentliche Gelder, sondern auch private Fonds einzusetzen, wodurch der Umfang des Projekts beträchtlich erhöht werden könne. Die Vereinigten Staaten hätten bei Projekten zur Elektrizitätsversorgung ländlicher Gebiete sehr viel Erfahrung und Know-how und könnten mit den nach Südafrika entsandten 50 Millionen Dollar Startkapital strukturelle Hilfe leisten, die Privatinvestoren anzieht und privaten Unternehmern gestattet, ins Land zu kommen und Geschäfte zu machen. * * * AMERIKA DIENST 40 �ARB E I T S W E L T 12. Oktober 1994 EIN NEUER SOZIALPAKT - DIE ROLLE DER UNTERNEHMEN Rede von Arbeitsminister Reich WASHINGTON - (AD) - Arbeitsminister Robert Reich hat die amerikanischen Unternehmen dazu aufgefordert, freiwillig die Investitionen in verbesserte Weiterqualifizierung von Arbeitnehmern zu erhöhen, um der "besorgten" Mittelschicht des Landes zu helfen, die in den letzten Jahren eine Verschlechterung ihres Lebensstandards erlebte. Reich äußerte diese Forderung am 27. September 1994 in einer in Dallas, Texas gehaltenen Rede vor der National Alliance of Business. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede des Arbeitsministers in wesentlichen Auszügen. Vor nicht allzulanger Zeit machten wir uns alle Sorgen über die Wiederherstellung der "Wettbewerbsfähigkeit" der Vereinigten Staaten. Die amerikanische Industrie schien kurzsichtig, langsam und träge und die amerikanische Volkswirtschaft in einem unerbittlichen Niedergang begriffen. Europa und Japan - deren frühere Ineffizienz durch den Zweiten Weltkrieg beendet wurde - drohten uns zu überholen. Heute möchte ich Ihnen etwas vorlesen, das vor zweieinhalb Wochen in den Dallas Morning News erschien: "Die Vereinigten Staaten stehen an der Spitze der Liste der konkurrenzfähigsten Volkswirtschaften der Welt und verdrängen damit Japan." Quelle ist das World Economic Forum, eine anerkannte schweizerische Vereinigung, die jedes Jahr eine Übersicht über die Wirtschaftsleistung der Industrienationen erstellt. Wie kommt das? Waren die Experten damals verrückt? Sind sie es jetzt? Hat sich in nur wenigen Jahren alles vollkommen verändert? Zunächst einmal genießen die Vereinigten Staaten eine wirtschaftliche Erholung, während andere moderne Volkswirtschaften sich im Kampf gegen die Rezession befinden. Neben den vorübergehenden konjunkturellen Bewegungen ist jedoch der grundlegende Erfolg der amerikanischen Wirtschaft bei ihrer AMERIKA DIENST 40 eigenen Umstrukturierung und den Investitionen in neue Ausrüstung zu sehen, mit dem Ergebnis, daß das Produktivitätswachstum seit 1990 jährlich im Durchschnitt gesunde zwei Prozent beträgt. Allein die Produktivität in den Fabriken ist im vergangenen Jahr auf über fünf Prozent emporgeschnellt. Aber sind wir wirklich konkurrenzfähig? Was verstehen wir überhaupt unter "Wettbewerbsfähigkeit"? Nur selten ist ein in der Öffentlichkeit verwendeter Begriff so direkt von der Unklarheit zur Bedeutungslosigkeit übergegangen, ohne daß dazwischen ein Zusammenhang bestand. Natürlich sollte der oberste Maßstab für Wettbewerbsfähigkeit der Lebensstandard der Amerikaner sein. Und nicht nur des amerikanischen Durchschnittsbürgers: Durchschnittswerte enthüllen nicht immer die aufschlußreichsten Realitäten. Realität ist, daß die Einkommen der Amerikaner sich kaum nach oben bewegt haben, und die meisten Amerikaner befinden sich auf demselben Weg abwärts wie in den letzten 15 Jahren. Und obwohl in der amerikanischen Volkswirtschaft über 4 Millionen neuer Arbeitsplätze geschaffen wurden, sind immer noch 8 Millionen unserer Bürger arbeitslos und 4 Millionen, die lieber eine Ganzzeitstelle hätten, arbeiten nur halbtags. Seite 1 �Die amerikanische Mittelschicht wird durch umfassende Trends, die sich seit Mitte der siebziger Jahre beschleunigt haben, in drei neue Gruppen aufgeteilt: Eine vorwiegend in den Innenstädten gefangene Unterschicht, die zunehmend von den Wirtschaftszentren isoliert ist, eine Oberschicht derjenigen, die den Wandel in ihren Dienst stellen und dazwischen die größte Gruppe, eine Gruppe besorgter Menschen, die großenteils einen Arbeitsplatz haben, sich aber zu Recht Sorgen um ihre Stellung und um die Zukunft ihrer Kinder machen. Während des Großteils dieses Jahrhunderts waren Amerikaner unterschiedlicher Herkunft und Lage durch zwei mächtige Kräfte aneinander gebunden. Eine war die Gefahr sowjetischer Aggression. Die lauernde Präsenz einer rivalisierenden "Supermacht" förderte unser Zusammengehörigkeitsgefühl. Die andere Kraft war die wachsende Wirtschaft. Unser Gefühl eines gemeinsamen Schicksals wurde durch die wachsende Sicherheit genährt, daß die Welle des Wirtschaftswachstums alle Amerikaner erfassen würde. Heute haben sich - fast im Gegensatz dazu - diese einst engen Bande nahezu aufgelöst. Der Kalte Krieg kam zu einem dramatischen Ende, wie wir auf CNN sehen konnten. Und jetzt begrüßen wir die daraus hervorgegangene neu befreite Welt. Die amerikanische Mittelschicht ist stillschweigend verschwunden. Wir waren jeden Tag Zeuge, haben es aber nie wirklich gesehen. Jetzt werden wir mit den Konsequenzen konfrontiert. In den nächsten Monaten werde ich darüber sprechen, was die Regierung und der einzelne unternehmen können, um mehr Amerikaner in eine neue Mittelschicht zu bringen. Heute morgen möchte ich jedoch die besondere Rolle des Privatsektors ansprechen. Der Grund ist einmal, daß der Privatsektor die herausragendste Kraft für die Wiederherstellung der amerikanischen Mittelschicht ist, und daß eine klare Kalkulation unternehmerischer Interessen eine solche Erneuerung als lebenswichtig für langfristigen unternehmerischen Erfolg ansehen muß. Zunächst möchte ich den Grund für den Zerfall der Mittelschicht ansprechen. Die Aufsplitterung in die untere, die obere und die besorgte Gruppe ist auf die Qualität ihrer Bildung und ihre Fähigkeit und Möglichkeit zu lebenslangem Lernen zurückzuführen. Natürlich waren Qualifikationen schon immer relevant für das Einkommen. Aber sie waren nie so wichtig wie heute. Einkommen und Leistungen sind jedoch nicht alles. Allein einen Arbeitsplatz zu bekommen und zu Seite 2 behalten, hängt in zunehmendem Maße von Qualifikationen ab. Es ist anscheinend ein Paradoxon der heutigen Wirtschaftsnachrichten, daß auf den Finanzmärkten die Arbeitslosigkeit als zu niedrig für die Eindämmung der Inflation erachtet wird, obwohl es immer noch 8 Millionen Arbeitslose in Amerika gibt. Ein Teil der Antwort auf diesen scheinbaren Widerspruch liegt darin, daß die Märkte für hochqualifizierte Arbeitskräfte in vielen Wirtschaftsbereichen sehr eng werden und damit Bedingungen schaffen, die Sorgen über eine Inflation entstehen lassen. Millionen weniger gut ausgebildeter Arbeitskräfte bleiben jedoch arbeitslos oder unterbeschäftigt. Diese verschwendete Arbeitskraft wird durch Mauern der Fähigkeit von den führenden Teilen der Wirtschaft abgegrenzt, wo Leistungszwänge lauern. Der beste Weg zur Erweiterung wirtschaftlicher Fähigkeiten und Senkung der Arbeitslosigkeit - eine Voraussetzung für die Kontrolle der Inflation - ist das Niederreißen dieser Mauern durch die Vorbereitung unterforderter Arbeitnehmer auf produktivere Arbeit. Graphiken und Trendprognosen haben auf dem Diaprojektor im Konferenzsaal eines Hotels eine gewisse Harmlosigkeit. Sie sind abstrakt und flüchtig. Man drückt auf einen Knopf und die Zahlen verschwinden. Wenn sie jedoch in den Gemeinden und an den Arbeitsplätzen Amerikas Gestalt annehmen, sind diese Kräfte verhängnisvoll. Halten Sie sich die physische Trennung vor Augen, die sie bereits herbeigeführt haben. Die Oberschicht ist in die Vorstädte der Eliten gezogen - bisweilen in ihre eigenen abgeschotteten Gemeinden oder Wohngegenden, die von ihren eigenen Sicherheitskräften überwacht werden. Die Unterschicht findet sich in einer Umgebung isoliert, die unaussprechlich öde und oftmals voller Gewalt ist. Und die Gruppe der Besorgten ist ebenfalls gefangen - nicht nur in Häusern und Apartments, die oft zu klein für die wachsenden Familien sind, sondern auch von den frenetischen Bestrebungen, die zum Erhalt ihrer Position erforderlich sind, denn viele Familien benötigen ein doppeltes oder dreifaches Gehalt zum Erhalt des Lebensstandards, der früher aus einer Lohntüte finanziert werden konnte. Mit anderen Worten: Selbst wenn die Welle des Wirtschaftswachstums in Amerika weiter steigt, wird sie uns nicht alle tragen. Nur ein kleiner Teil unserer Bevölkerung hatte Vorteile vom Wirtschaftswachstum der achtziger Jahre. Die während der achtziger Jahre begonnenen Umstrukturierungen und Kapitalinvestitionen, die sich in den neunziger Jahren fortsetzten, haben die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der amerikanischen Industrie verbessert nicht jedoch die Aussichten der meisten Amerikaner. AMERIKA DIENST 40 �Die Zurückgelassenen setzten eine Welle von Ressentiments und Mißtrauen in Bewegung, die die Regierung, die Unternehmen und andere Institutionen erfaßte, von der sich die Gruppe der besorgten Menschen betrogen fühlte. Betrachten Sie sich den erstaunlichen Meinungsumschwung in der Öffentlichkeit. 1975 hatten einer Umfrage von Gallup zufolge 40 Prozent der Amerikaner Vertrauen zum Kongreß. Heute liegt die Zahl bei 18 Prozent. 1975 hatte über ein Drittel der Amerikaner Vertrauen zu den großen Unternehmen, heutzutage ist es nur noch ein Viertel. Nahezu jede Institution in diesem Land - staatliche Schulen, Zeitungen, Fernsehen, Gewerkschaften, selbst Religionsgemeinschaften - haben in den Augen der Öffentlichkeit an Ansehen verloren. Nahezu jede führende Persönlichkeit in unserer Gesellschaft ist zu einem Blitzableiter für die Frustration der Öffentlichkeit geworden. Das schafft einen Nährboden für Demagogen und konspirative Theoretiker, die oftmals in Zeiten der Angst auftauchen. Menschen in Sorge, um ihre Zukunft bangende Menschen, klammern sich natürlich an das, was sie haben, und leisten oftmals Widerstand gegen alles, das eine Bedrohung dafür darstellt. Menschen, die sich im Stich gelassen fühlen - von einer Regierung, die ihren Abstieg zuläßt oder einem Unternehmen, das sie entlassen hat - reagieren auf Opportunisten, die mit vereinfachenden Erklärungen und obskuren Lösungen hausieren gehen. Warum fällt es Euch schwer, mit dem Geld auszukommen? Wir lassen zu viele Einwanderer ins Land. Warum könnt Ihr kaum Eure Rechnungen bezahlen? Berufliche Gleichstellung bevorzugt oft Afro- und Hispanoamerikaner. Warum ist Euer Arbeitsplatz gefährdet? Unsere Handelspolitik ist nicht protektionistisch genug. Solche Gefühle sind unabhängig von ideologischen Trennungen. Konspirative Theoretiker aus dem linken Lager brüten Geschichten über eine Intrige unternehmerischer Puppenspieler aus, die im Welthandel die Fäden ziehen, während die aus dem rechten Lager Märchen über einen Präsidenten erzählen, der zum Mord anstiftet. Im Radio übertragene Gesprächsrunden - einst ein spritziger Beitrag zur freien Meinungsäußerung - haben eine neue, mißgünstige Schärfe bekommen - Erhöhung der Zustimmung durch Anstiftung zur Wut. Es wurden seltsame Allianzen gebildet, um die Vorstellung zurückzuweisen, daß freier Handel eine wohlhabende Mittelschicht hervorbringen kann. Denken Sie nur an die noch nicht lange zurückliegenden Debatten über das NAFTA, von denen ich noch Narben habe. AMERIKA DIENST 40 Wo also liegt die Lösung? Wir können das Rad der Geschichte nicht zurückdrehen und zu der sicheren alten Welt der routinemäßigen Massenproduktion zurückkehren, die das Amerika nach dem Krieg beherrschte. Derartige Bestrebungen, beispielsweise indem ausländische Investitionen und Güter außerhalb unserer Grenzen gehalten werden oder technologischer Fortschritt behindert wird, würden die alte Mittelschicht nicht wiederbeleben. Sie würden nur die Fähigkeit jedes Amerikaners einschränken, inmitten des Wandels zu prosperieren. Die wirkliche Lösung besteht darin, alle Amerikaner am Wirtschaftswachstum zu beteiligen, um sicherzustellen, daß jeder Vorteile aus der neuen Wettbewerbsfähigkeit zieht. Dadurch können wir gemeinsam wachsen - und unsere Fähigkeit zur Schaffung inflationsfreien Wachstums erhöhen. 12 Millionen arbeitsloser oder unterbeschäftigter Amerikaner und Millionen weiterer, deren Löhne stagnieren oder sinken, können sich nur wundern über das Gerede von einer überheizten Wirtschaft. Wir können es besser machen. Diese Wirtschaft wird erst ihre volle Kapazität erreichen, wenn wir das Potential all unserer Bürger produktiver einsetzen. Gemeinsam müssen wir eine neue Mittelschicht aufbauen, die auf der Kraft der Arbeitnehmer basiert, Mehrwert zu schaffen, da sie die Fähigkeiten dazu haben. Individuen und Familien sollten hier mehr Verantwortung übernehmen. Letztlich müssen sie den neuen wirtschaftlichen Realitäten ins Auge blicken und sicherstellen, daß diese Menschen und ihre Kinder die grundlegenden intellektuellen Werkzeuge besitzen, um zu prosperieren. Auch die Regierung spielt hier eine Rolle. Sie kann einige der Hindernisse beseitigen - die Qualität der staatlichen Erziehung verbessern, Qualifikationsmaßstäbe setzen und den Übergang von der Schule zum Arbeitsleben und von einer Stelle zur nächsten reibungsloser gestalten. So einfallsreich der einzelne auch sein mag und so effizient eine Regierung auch arbeitet - sie können nicht im Alleingang eine neue Mittelschicht aufbauen. Die Unternehmen müssen hierbei eine unerläßliche Rolle spielen. Um es klar zu sagen: Wenn sich die Unternehmen nicht am Wiederaufbau der amerikanischen Mittelschicht beteiligen - und den durchschnittlichen Arbeitnehmer besser ausbilden, ihm mehr Rechte geben und ihn somit produktiver und innovativer arbeiten lassen - kann diese Aufgabe nicht erfolgreich durchgeführt werden. Ich weiß, was damit auf dem Spiel steht. Aber ich bin der Ansicht, daß die Unternehmen letztlich den Antrieb finden, um ihre zentrale Rolle zu spielen. Für sie gibt es zwei gute ökonomische Gründe, sich zu beteiligen: Erstens Seite 3 �sind die Angehörigen der gefährdeten amerikanischen Mittelschicht das wichtigste produktive Kapital. Zweitens stellen sie für die meisten Unternehmen die Mehrheit der Kunden dar. Untersuchen wir diese beiden Gründe nacheinander. Es ist für Unternehmer nichts Neues, daß eine ausgebildete Arbeitnehmerschaft eine strategische Trumpfkarte sein kann. Andere Elemente eines Unternehmens können von Konkurrenten kopiert werden - Maschinen, Verfahren, Grundstoffe, Zugang zu billigeren Arbeitskräften auf der ganzen Welt. Eine ausgebildete, flexible Arbeitnehmerschaft, die auf eine auf dem Markt wichtige Art und Weise Wert schöpfen kann, kann einen dauerhaften Wettbewerbsvorteil darstellen. In ganz Amerika demonstrieren die Unternehmen, daß Erfolg oftmals davon abhängt, Arbeitnehmer wie Aktivposten zu behandeln, die entwickelt werden sollten, anstatt wie Kosten, die reduziert werden müssen. Sie praktizieren das an Arbeitnehmern an vorderster Front, die nicht unbedingt vier Jahre aufs College gegangen sind. Während meiner Reisen durch die Vereinigten Staaten habe ich das immer wieder festgestellt: Bei einem Stahlproduzenten in Cleveland, einem Telefonhersteller in Atlanta, einem Versicherungsunternehmen in Hartford, einer Revisionsfirma in Chicago, einem Werkzeugmaschinenhersteller in Rochester. Viele der heute hier vertretenen Unternehmen gehören zu den Pionieren der Gewinnerzielung und Produktivitätserhöhung in der neuen Wirtschaft. Durch diesen Prozeß haben Sie dazu beigetragen, die Vorhut dieser neuen Mittelschicht zu schaffen: Techniker mit einer über die High School hinausgehenden Ausbildung, die jedoch nicht notwendigerweise einen College-Abschluß umfaßt. Lew Platt, der Manager von Hewlett-Packard, erzählte mir kürzlich von HPs Werk mit integrierten Schaltsystemen in San Jose\ Die Renditen waren zu niedrig, der Ausschuß zu groß, selbst nachdem Hewlett-Packard modernste Maschinen installiert hatte. Was war das Problem? HP entdeckte, daß in San Josö die Arbeitnehmer an vorderster Front, von denen die Mehrheit keinen College-Abschluß hatte, viel darüber wußten, was in der Fabrik nicht funktionierte. Erforderlich waren zusätzliche Ausbildung sowie die Befugnis, ihre Lösungsvorschläge an Ort und Stelle umzusetzen. HP beschloß, eine Ausbildungskampagne für die Tausenden von im Elektrobereich Tätigen bei HP durchzuführen - und dadurch wurden diese Arbeitnehmer an vorderster Front zu Technikern. Es funktionierte. Die Qualität verbesserte sich dramatisch, die Renditen stiegen sprungartig an und das Werk wurde enorm konkurrenzfähig. Dadurch stellte HP nicht nur seine Seite 4 Fabrikanlage um, sondern vergrößerte die neue Mittelschicht um Tausende von Arbeitnehmern. Mein erster Grund zu Optimismus, daß die Unternehmen ihre Rolle beim Aufbau einer neuen Mittelschicht auf der Grundlage von Qualifikationen spielen, ist die Tatsache, daß Investitionen in die erwerbstätige Bevölkerung aus unternehmerischer Sicht oftmals sehr sinnvoll sind - und die Unternehmen erkennen das in zunehmendem Maße. Mein zweiter Grund betrifft ebenfalls die Arbeitnehmerschaft, wenn auch weniger direkt. Der wichtigste Absatzmarkt der meisten amerikanischen Unternehmen sind weiterhin die amerikanischen Verbraucher. In den fünfziger und sechziger Jahren war der amerikanische Binnenmarkt der lebhafteste der Welt. Der Verkauf auf einem prosperierenden, hochentwickelten Inlandsmarkt gab den amerikanischen Unternehmen in einem Industriezweig nach dem anderen einen weltweiten Wettbewerbsvorteil. Die Unternehmensgewinne und das Einkommen der Mittelschicht stiegen zusammen an. Die Massenproduktion brachte die Mittelschicht hervor, die wiederum die Massenproduktion anheizte. Seit Mitte der siebziger Jahre - als die Einkommen stagnierten, die Kluft sich verbreiterte und der amerikanische Massenproduktionsmarkt zersplitterte - wurde der amerikanische Binnenmarkt als kommerzielles Sprungbrett weniger dominant. Eine Neubelebung der Mittelschicht bedeutet größere Inlandsnachfrage und ein besseres Testgelände für weltweiten unternehmerischen Erfolg. Es gibt gute Gründe für die Unternehmen, in Humankapital zu investieren, aber anscheinend noch nicht genug Grund. Einer neuen Studie des Büros für Arbeitsstatistik zufolge bieten nicht einmal die Hälfte aller Unternehmen eine formelle Berufsausbildung an. Weitere neuere Daten zeigen, daß Unternehmer eher geneigt sind, Ausbildungsinvestitionen in die Arbeitnehmer zu tätigen, die bereits über eine Ausbildung verfügen. Ein Drittel der jungen Arbeitnehmer mit College-Abschluß erhalten eine berufsbezogene Ausbildung. Dasselbe gilt jedoch nur für ein Sechstel aller Arbeitnehmer mit High SchoolAbschluß und nur ein Zehntel aller High SchoolAbbrecher. Wenn die Nationen klug sind und Glück haben - wie es während des Großteils der amerikanischen Geschichte der Fall war - verknüpft ein stillschweigender Sozialpakt unternehmerischen Erfolg, steigenden Lebensstandard und unternehmensorientierte Politik. Der Zerfall der Mittelschicht stellt jedoch eine Gefahr für die Vereinbarung dar, die sich für so viele amerikanische Bürger und Unternehmen ausgezahlt hat. Unternehmerischer Erfolg führt nicht länger AMERIKA DIENST 40 �automatisch zu steigendem Lebensstandard für alle. Es besteht die Gefahr, daß die Auffassung vertreten wird, die Interessen der auf internationaler Ebene operierenden Unternehmen deckten sich nicht mit denen der amerikanischen Bürger, und höhere Produktivitätsraten bedeuteten nicht einen höheren Lebensstandard für den Durchschnittsamerikaner. Wenn die meisten Amerikaner für weniger Geld härter arbeiten müssen, und der Amerikanische Traum in immer weitere Ferne rückt, erscheint die vielgerühmte Konkurrenzfähigkeit der amerikanischen Wirtschaft wie ein übler Scherz. Es ist an der Zeit, den Pakt zwischen Unternehmen, Regierung und Arbeitnehmerschaft in den Vereinigten Staaten zu erneuern. Es ist an der Zeit, die Verbindungen zwischen den beiden genau festgelegten nationalen Traditionen freien Unternehmertums und breit gestreuten Wohlstands der Mittelklasse neu zu knüpfen. Die Clinton-Administration engagiert sich dafür, den Beitrag des Staates zu diesem neuen Pakt zu leisten. Das Engagement dieser Administration für den Aufbau einer neuen Mittelschicht hat bereits Ergebnisse gezeitigt - aber viele entstanden vielleicht eher aus einer Harmonie zwischen beiden Parteien anstatt aus parteipolitischen Unstimmigkeiten, die nicht bemerkt wurden. Politische Konflikte sind ein viel aufregenderer Zuschauersport. Qualifikationen der Unternehmer darstellt. Kategorische Forderungen wie diese können endlose juristische Pirouetten nach sich ziehen, die wiederum zu noch stärkerer Einmischung führen. Ich hoffe, daß wir gemeinsam eine bessere Möglichkeit finden freiwillige Verpflichtungen zu Investitionen in Arbeitnehmer und ihre Offenlegung; kooperative Abkommen unter Unternehmen einer Branche, die Kosten der Grundausbildung zu teilen; entsprechende Abkommen zwischen großen Unternehmen und ihren kleineren Zulieferern und Kunden; Ausbildung der Arbeitnehmer als Gegenstand von Tarifverhandlungen; Prämien oder Bescheinigungen für Unternehmen, die substantielle Investitionen in ihre Beschäftigten tätigen; Zusammenarbeit zwischen High Schools und Unternehmen zur Einstellung von Schulabgängern; steuerliche Anreize zur Ausbildung der Arbeitnehmerschaft. Diese und andere Ansätze - allein oder in Kombination - könnten sich als effektiver erweisen als eine einheitliche Forderung. Wenn wir jedoch keinen höherentwickelten Ansatz entwickeln können, würden wir sicher besser diese Methode wählen als das Ziel ganz aufzugeben. Wir sollten uns mit den Optionen befassen. Sie in der National Alliance of Business und als Vertreter des Unternehmertums haben bereits sehr viel erreicht und sollten darauf stolz sein. Die zentrifugalen Kräfte, die Amerika auseinanderreißen, fordern jedoch noch mehr Entschlossenheit. Wir können eine neue Mittelschicht schaffen und eine Heute begibt sich der Arbeitsminister auf eine Mission. Sie führt mich zu den amerikanischen Unternehmen, und Dallas ist mein erster Halt. Ziel meiner Mission ist es, die Dringlichkeit auf der anderen Seite dieses Pakts zu unterstreichen. Im Interesse von zukünftigem Wohlstand und Stabilität müssen die amerikanischen Unternehmen sich durch Investitionen in die amerikanischen Arbeitnehmer revanchieren. Wie soll das geschehen? Welchen spezifischen Inhalt sollte dieser Pakt haben? Ich kann nicht die exakten Bestimmungen prognostizieren. Offensichtlich ist ein Mittel, die amerikanischen Unternehmen zu Investitionen in die Arbeitnehmerschaft zu verpflichten, die einfache Erfordernis, daß die Firmen einen kleinen Teil ihrer Gewinne zur Erhöhung der Qualifikationen aller Angestellten verwenden. Die Administration fördert eine solche Option nicht als offiziellen politischen Vorschlag, da wir nicht davon überzeugt sind, daß sie den besten Weg zur Erreichung des Ziels erhöhter Investitionen in die * AMERIKA DIENST 40 neue Leiter für den Aufstieg der Unterschicht bauen. Sie und ich wissen, daß das möglich ist. Wir haben bereits einen Beginn gesehen. Aber ohne die verdoppelte Energie der amerikanischen Unternehmer - ohne das grundlegende Verständnis, daß keine Aufgabe für unsere Zukunft wichtiger ist - wird die robuste Mittelschicht, einst ein wesentliches Qualitätsmerkmal unseres Landes, weiterhin zerfallen. Während ich mich also auf meine Mission zu den amerikanischen Unternehmen mache, bitte ich Sie, sich für die Schaffung eines neuen Pakts einzusetzen - für Rentabilität, Wohlstand für alle, Abbau wirtschaftlicher Ängste und daraus resultierender sozialer Spannungen. Nehmen Sie an der Debatte über die Bestimmungen dieses Pakts und die Rolle der Unternehmen bei der Entwicklung beruflicher Fähigkeiten teil. Und engagieren Sie sich für die Erneuerung des Amerikanischen Traums, für den Aufbau einer neuen Mittelschicht, die noch mehr Menschen erfaßt als die alte und imstande ist, den Herausforderungen der neuen Wirtschaft zu begegnen. * * * * Seite 5 �WlRTSCHAFT 12. Oktober 1994 UNSERE WIRTSCHAFT BRAUCHT WELTWEITE AUFMERKSAMKEIT von Botschafterin Pamela Harriman PARIS - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen von der amerikanischen Botschafterin in Frankreich, Pamela Harriman, verfaßten Artikel über die Rolle der Vereinigten Staaten im Welthandelssystem. Im kommenden Monat votiert der Kongreß über eine sehr wichtige Frage, die die Wirtschaft der Vereinigten Staaten und der Welt bis weit in die Zukunft hinein gestalten wird. Dennoch wurde dieser Angelegenheit - der Annahme der als Uruguay-Runde bekannten weltweiten Handelsvereinbarung - während dieser bewegten Monate in Washington wenig Aufmerksamkeit gezollt. Es bedurfte siebenjähriger Verhandlungen, um die Runde zu einem Abschluß zu bringen. Während langer, harter Verhandlungen und insbesondere in den entscheidenden letzten Wochen vor dem Abschluß legten wir stark und erfolgreich Nachdruck auf unsere Interessen. Aus meinem Blickwinkel als Vertreterin der Vereinigten Staaten in Frankreich einem wichtigen Mitspieler im Welthandelssystem demonstrieren die Schwierigkeiten der vergangenen Verhandlungsmonate, wie genau diese Vereinbarung ausgearbeitet werden mußte, damit sie sowohl unseren Wirtschaftsinteressen als auch den unseren Handelspartnern und uns gemeinsamen Interessen dient. Letztlich kamen wir zu einer Übereinkunft, weil sie sich mit uns auf drei grundlegende Punkte einigten: Wachstum des Welthandels ist von essentieller Bedeutung für die nationale wirtschaftliche Gesundung, das Handelssystem benötigt Regeln für Bereiche wie Landwirtschaft, Dienstleistungen und geistiges Eigentum, die Differenzen im handelspolitischen Bereich werden - selbst in Freihandelszonen - nicht verschwinden; vorzugsweise werden eine Reihe AMERIKA DIENST 40 von Grundsätzen und ein Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Jedes unter den 128 Nationen ausgehandelte Abkommen beinhaltet Kompromisse. Jede der Parteien kann in dem Paket Kritikpunkte finden. Die Vorteile der Uruguay-Runde wiegen sämtliche Probleme jedoch bei weitem auf. Die Zustimmung des Kongresses ist in zweierlei Hinsicht von entscheidender Bedeutung: Unsere Volkswirtschaft benötigt sie für zukünftiges Wachstum und wegen unserer Führungsrolle in der Welt. Die Vereinbarung stellt ein stärkeres, verläßlicheres Handelssystem bereit, das den amerikanischen Stärken Rechnung trägt. Sie verringert die ausländischen Zölle auf Fertigwaren um mehr als ein Drittel - die größte Zollsenkung der Geschichte. Sie erhöht in beträchtlichem Ausmaß die Exportmöglichkeiten unserer Landwirte durch die Abschaffung aller nichttarifären Handelshemmnisse, einschließlich Quoten, sowie durch beträchtliche Zollsenkungen. Unternehmen und Arbeitnehmer in den Bereichen Pharmazie, Unterhaltung, Software und bei anderen Produkten erhalten neuen Schutz für ihr wertvolles geistiges Eigentum. Amerikanischen Dienstleistungsexporteuren, beispielsweise auf den Gebieten Rechnungsprüfung, Werbung, Computerdienstleistungen, Tourismus, Ingenieur- und Bauwesen werden ebenfalls offenere ausländische Märkte garantiert. Schließlich rationalisiert die Vereinbarung das Verfahren für den Umgang mit Handelsstreitigkeiten und stellt sicher, daß in allen Ländern die gleichen Vorschriften gelten - ein den amerikanischen Unterhändlern vom Kongreß vorgegebenes wichtiges Ziel. Seite 1 �Die Vereinigten Staaten ließen erst vor kurzem eine große Rezession hinter sich. Unsere Unternehmen und ihre Beschäftigten durchliefen einen schmerzhaften Umstrukturierungsprozeß, sind aber jetzt die effizientesten und wettbewerbsfähigsten der Welt. Der jüngste Erfolg der amerikanischen Automobilhersteller zeigt, was wir auch in vielen anderen Bereichen unternehmen könnten. Vor Abschluß der Uruguay-Runde hatten die Konsumenten im Ausland aufgrund von Handelshemmnissen nicht immer den gewünschten Zugang zu den qualitativ hochwertigen und effizient hergestellten amerikanischen Waren und Dienstleistungen. Jetzt können wir diesen Zugang sicherstellen. Wir haben von einem offenen Weltmarkt mit durchsetzbaren Regeln nichts zu fürchten; ganz im Gegenteil - wir werden dadurch blühen und gedeihen! Wie vorherzusehen war, wurde viel über die Möglichkeit gesprochen, die Welthandelsorganisation (World Trade Organisation - WTO) könnte in einer Handelsstreitigkeit gegen uns entscheiden. Von manchen wird behauptet, die Mitgliedschaft in der WTO schränke unsere Souveränität ein. Das ist ein lächerliches Argument, das allzuoft gegen internationale Vorstöße vorgebracht wird - vom Völkerbund über den IWF bis zur UNO. Die Entscheidungen der WTO werden Richtlinien für unsere Praktiken festsetzen, nicht jedoch spezifische Aktionen unsererseits diktieren. Die WTO beeinflußt nicht die Souveränität der Vereinigten Staaten, ihre eigenen Gesetze zu erlassen, existierende Gesetze durchzusetzen oder ihre eigenen umweit- und gesundheitspolitischen Maßstäbe zu setzen; nur der Kongreß und der Präsident haben diese Befugnis. Die Mitgliedschaft in der WTO gestattet uns sicherzustellen, daß unsere Handelspartner sich an vereinbarte Regeln halten und beendet ihre Möglichkeit, im Falle von Verletzungen der Regeln ihrerseits bestimmte Aktionen zu blockieren, wie derzeit allzuoft geschieht. Noch wichtiger ist die nervenaufreibende Frage, ob eine Niederlage in diesem Jahr oder eine Verschiebung auf das kommende Jahr - während sich die übrige Welt weiterentwickelt - den Märkten weltweit einen Schlag versetzen würde. Negative Auswirkungen wären in der gesamten amerikanischen Volkswirtschaft und tatsächlich weltweit zu spüren. Ein solches Scheitern oder Zögern würde auch als Rückzug von unserer historischen Verpflichtung zu freiem Handel interpretiert. Das derzeitige Welthandelssystem entstand aus den Verträgen über eine Liberalisierung des Handels, deren Aushandlung die Vereinigten Staaten noch vor dem Zweiten * Seite 2 Weltkrieg begannen, als wir uns von dem isolationistischen Disaster des Smoot-Hawley-Zolls erholten. Seitdem standen wir im Mittelpunkt sämtlicher Handelsgespräche, denn es ist im Interesse unserer Nation - und dem der Welt - daß wir die Führungsrolle übernehmen. Das Handelssystem der Vergangenheit war den Herausforderungen einer expandierenden Weltwirtschaft nicht gewachsen. Im Rahmen der UruguayRunde werden die Sektoren, die die größten Schwierigkeiten verursachten, erstmals realistisch behandelt, einschließlich der Bereiche Landwirtschaft, Textilien, Dienstleistungen und Investitionen. Wir sind dazu verpflichtet, die verbleibenden Herausforderungen zu bewältigen, darunter Luftfahrt, Finanzdienstleistungen, Stahl und audiovisuelle Produkte. Viele dieser Fragen verursachen in Frankreich besondere Schwierigkeiten. In diesem Land befürchten einige, ihr Wirtschaftssystem verfüge nicht über die erforderliche Flexibilität, um auf der Ebene der Gleichberechtigung auf dem entstehenden Weltmarkt konkurrieren zu können. Frankreich hat jedoch das Abkommen der Uruguay-Runde akzeptiert. Es wäre bedeutend schwieriger, wenn nicht sogar unmöglich, bei diesen und anderen wichtigen Fragen mit den Franzosen - und unseren anderen Handelspartnern - Fortschritte zu erzielen, wenn der Kongreß die Vereinbarung ablehnen oder als parteipolitische Angelegenheit behandeln würde. Andere große Errungenschaften - der Sieg im Zweiten Weltkrieg, der Wiederaufbau Westeuropas, der konsequente Kurs im Kalten Krieg, selbst das NAFTA - wurden durch die Zusammenarbeit von Demokraten und Republikanern erreicht. Die Geschichte wird ein hartes Urteil über diejenigen sprechen, die den Platz unserer Nation in der Weltwirtschaft zum Spielball der Politik machen. In Frankreich feierten wir in diesem Sommer den fünfzigsten Jahrestag der Befreiung, die vor allem durch den Schweiß und das Blut einer Generation von Amerikanern gewonnen wurde, die der Überzeugung war, ihr Land müsse auf der internationalen Bühne eine positive Rolle spielen und den Optimismus hegte, wahrhaft etwas bewirken zu können. Sie hatten damals recht, und dieselben Grundsätze gelten noch heute. Die Zukunft der Weltwirtschaft wird von unseren heutigen Entscheidungen gestaltet. Unsere Industrie und Landwirtschaft sind die effizientesten der Welt. Wir werden entweder in der Welt prosperieren, oder zurückfallen. Wir können nicht 'aussteigen'. Jetzt ist die Zeit für eine Entscheidung gekommen, nicht für Aufschub. * * * * AMERIKA DIENST 40 �DEUTSCH-AMERIKANISCHER TAG 12. Oktober 1994 DEUTSCH-AMERIKANISCHER TAG 1994 Proklamation des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Proklamation Präsident Clintons zum DeutschAmerikanischen Tag am 6. Oktober 1994. Vor drei Monaten begrüßten und bekräftigten die Vereinigten Staaten und Deutschland bei einer freudigen Feier am Brandenburger Tor mit Stolz das neue Zeitalter transatlantischer Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Nationen. Gemeinsam arbeiten unsere beiden Länder an der Förderung von Demokratie und Marktreform, die den Europäern sowie ihren amerikanischen Freunden und Verbündeten mehr Wohlstand und Sicherheit versprechen. Für dieses bedeutende Bündnis gibt es in der Geschichte einen wichtigen Präzedenzfall. In den ersten Tagen nach der Unterzeichnung der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung im Jahr 1776 übersetzte ein bekanntes Unternehmen in Philadelphia den Text der Erklärung ins Deutsche und veröffentlichte ihn. Diese Entscheidung spiegelte die bedeutende Anzahl deutscher Siedler in Amerika wider, deren Beteiligung an unserem Kampf für die Freiheit zum Aufbau unseres demokratischen Systems beigetragen hat. Die Veröffentlichung der Unabhängigkeitserklärung in deutscher Sprache sollte die Kunde von der Unabhängigkeit unter den mutigen deutschen Siedlern verbreiten, die mit ihren englischsprachigen Landsleuten - wenn auch nicht die Sprache - so doch eine beständige Freiheitsliebe gemein hatten. Die Gründerväter der Unabhängigkeit erkannten die fundamentale Bedeutung der deutschen Siedler an, und die Deutschen waren stolz darauf, bei der Geburt der amerikanischen Demokratie eine zentrale Rolle zu spielen. Deutsche, die sich bereits in den Kolonien niedergelassen hatten sowie andere, die am Unabhängigkeitskrieg teilnehmen wollten, beispielsweise Baron von Steuben, leisteten wichtige Hilfe zum amerikani- schen Sieg. Die übersetzte Fassung der Unabhängigkeitserklärung ist ein dauerhaftes Symbol für echte deutsch-amerikanische Freundschaft und den außerordentlichen geistigen und materiellen Beitrag der Deutschen zur Geburt einer das Volk vertretenden Regierung in den Vereinigten Staaten. In den nahezu 220 Jahren seit diesem großen Sieg waren Generationen von Deutschamerikanern aktive und wertvolle Teilnehmer am amerikanischen Experiment. Heute haben mehr Bürger der Vereinigten Staaten Vorfahren aus Deutschland als aus jeder anderen Volksgruppe. Aufgrund der Inspiration von zwei Jahrhunderten gemeinsamer Freiheit helfen Deutschamerikaner im ganzen Land, unsere Nation zu einer Zukunft zu führen, die ebenso strahlend wie unsere Vergangenheit ist - eine Zukunft wachsender Verständigung und sicheren Friedens. Zu Ehren der heutigen Hüter des reichen deutschamerikanischen Erbes hat der Kongreß entsprechend Gesetz 103-100 den 6. Oktober 1994 zum "DeutschAmerikanischen Tag" erklärt und den Präsidenten ermächtigt und ersucht, aus Anlaß dieses Tages eine Proklamation zu erlassen. Aufgrund dessen erkläre ich, William J. Clinton, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, hiermit den 6. Oktober 1994 zum Deutsch-Amerikanischen Tag - zur Würdigung der zahllosen Beiträge, die Menschen deutschen Ursprungs zu Freiheit, Demokratie und Wohlstand unserer Nation geleistet haben. Unterzeichnet am 4. Tag des Oktober, im Jahre des Herrn 1994 und im 219. Jahr der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika. * * * * AMERIKA DIENST 40 * Seite 1 �LITERATUR 12. Oktober 1994 EDITH WHARTON STEHT FÜR DEN REICHTUM DER AMERIKANISCHEN LITERATUR Die Autorin von "Zeit der Unschuld" WASHINGTON - (AD) - Zu Beginn des letzten Viertels des vergangenen Jahrhunderts begann ein zwölfjähriges Mädchen - im sicheren Schutz ihrer Familie und deren hoher gesellschaftlicher Stellung als Folge ihres unersättlichen Lesehungers und zur Erweiterung ihres ziemlich begrenzten Horizonts, Verse und Geschichten zu schreiben. Die Welt von Edith Newbold Jones drehte sich um das anständige, ehrwürdige New York und die Gesellschaft der Ostküste, die sich aus Kaufleuten, Juristen und Bankiers zusammensetzte, deren Wurzeln bis in die Zeit der Siedler zurückgingen. Die meisten von ihnen hatten kein großes Interesse an Kultur, insbesondere an Kunst oder Literatur. Das Schreiben führte tatsächlich zu Spannungen. Edith (die nach ihrer Heirat unter dem Namen Wharton schrieb) untersuchte im Lauf ihrer schriftstellerischen Karriere und mit zunehmender Reife in während vier Jahrzehnten geschriebenen Geschichten diese widerstreitenden Zwänge, sich ihrer behüteten Welt anzupassen beziehungsweise dagegen zu rebellieren - was für sie eine ständige Herausforderung darstellte. "Ihre tragischen Heldinnen und Helden", so der Kritiker Edmund Wilson über ihr Oeuvre, "sind leidenschaftliche oder phantasievolle Persönlichkeiten mit einem Hunger nach emotionalen oder intellektuellen Erfahrungen, die in einem kleinen, geschlossenen System gefangen sind und sich entweder selbst zerstören, indem sie sich gegen ihre Gefangenschaft auflehnen oder durch Resignation lebendigen Leibes sterben." Die Schriftstellerin stellte in ihrer Kollektion kritischer Essays aus dem Jahr 1925, The Writing of Fiction, selbst fest, "Drama und Situationen entstehen aus dem Konflikt zwischen der gesellschaftlichen Ordnung und dem Hunger des einzelnen, und die Kunst, das Leben in Dichtung oder Prosa darzustellen, AMERIKA DIENST 40 kann oder muß letztlich nichts anderes sein als die Loslösung entscheidender Momente aus dem existentiellen Durcheinander." Von entscheidender Bedeutung sei immer "eine bestimmte moralische Norm, ein deutliches Bewußtsein für den immerwährenden Kampf zwischen den konkurrierenden Impulsen des Menschen, wenn die davon handelnde Literatur Aufmerksamkeit erregen und im Gedächtnis bleiben soll". Ediths Vater, George Frederic Jones, der von mehreren Generationen Kaufleuten und Reedern abstammte, die bis zur Ansiedlung der Holländer in NeuAmsterdam (dem späteren New York) zurückverfolgt werden konnten, und ihre Mutter, deren Vorfahren während des Unabhängigkeitskrieges an mehreren großen Feldzügen teilnahmen, beobachteten die Leidenschaft ihrer Tochter mit Mißtrauen. Sie hielten ihre schriftstellerische Tätigkeit für exzentrisch und ignorierten sogar die späteren Erfolge ihrer Tochter. "Das Thema wurde vermieden, als wäre es eine Art familiärer Schande", erinnert sich Wharton 1934 in ihren Memoiren A Backward Glance. Ediths erster Verlobter soll Presseberichten zufolge die Beziehung beendet haben, weil sie eine "ehrgeizige Autorin" war. 1937 - kurz vor ihrem Tod im Alter von 75 Jahren erinnerte sich Wharton an die Vorurteile und Leere ihrer Kindheit und beklagte, "was für erbärmliche Bestimmungen hinter den einheitlichen braunen Steinfassaden dieser Häuser für die Vorstellungswelt des Menschen erlassen wurden" und daß dort große Bibliotheken mit Regalen voller - meist ungelesener Bücher existierten. Gleichzeitig war die Welt der Literatur hauptsächlich eine Welt des Mannes. Einige Frauen hatten sich jedoch eine künstlerische Nische gesucht - die meisten als Dichterinnen. Seite 1 �Romanschriftstellerinnen waren jedoch nicht die Regel. Durch ihre neun Romane und Novellen sowie mehr als sieben Dutzend Kurzgeschichten veränderte Wharton ein wenig die Gewichtung. Und sie wurde zur ersten Frau, der an der Yale University die Ehrendoktorwürde (in Literaturwissenschaften) verliehen wurde, sowie (für The Age of Innocence, obwohl ihrer Ansicht nach Sinclair Lewis für Babbitt eher den Preis verdient hätte) der Pulitzerpreis für Literatur und die angesehene Goldmedaille des National Institute of Arts and Letters. Trotz dieser Triumphe war ihr Leben relativ niederdrückend und mit Angst erfüllt, die sich in ihren Werken widerspiegelte. Nachdem Edith im Alter von 23 Jahren durch die Heirat mit Edward Robbins (Teddy) Wharton, einem 10 Jahre älteren bekannten Bostoner Bankier, der Enge ihres Elternhauses entkommen war, entdeckte sie schon bald die Nachteile der neuen Beziehung. Die beiden waren gute Kameraden, aber Teddy - der gesundheitliche Probleme hatte - paßte in intellektueller Hinsicht nicht zu ihr. Sie hatten nur die Liebe zu Reisen ins Ausland gemeinsam. In den Vereinigten Staaten lebten sie in New York, Rhode Island und dem westlichen Massachusetts. Die Eintönigkeit ihres Lebens und die Last der Verantwortung für Teddy lösten bei Edith Wharton eine Reihe von Zusammenbrüchen - zunächst psychischer, dann physischer Art - aus. Um dagegen anzugehen schrieb Edith zusammen mit einem Freund ein Buch, The Decoration of Houses, das ihren Wunsch widerspiegelte, die Häuser von der eher langweiligen Gestaltung zu befreien, die zur Zeit der Jahrhundertwende die Norm war. Edmund Wilson bezeichnete sie dem Romanschriftsteller und Kritiker Louis Auchincloss zufolge als Dichterin der Inneneinrichtung. Ferner verkaufte sie erstmals einige ihrer Werke an Zeitschriften und veröffentlichte schließlich ihren ersten Gesellschaftsroman, The House of Mirth. Die Flucht in die Schriftstellerei reichte jedoch nicht aus. Kurz vor dem Ersten Weltkrieg ließ sich das Paar schließlich nach fast 30jähriger Ehe scheiden und Edith zog nach Frankreich, wo ihre Popularität noch viel größer war als in den Vereinigten Staaten. Dort verkehrte sie mit Schriftstellern wie Andrö Gide und Andrö Maurois, Rainer Maria Rilke und Jean Cocteau sowie dem Bildhauer Auguste Rodin. Während des Ersten Weltkriegs und danach kümmerte sie sich um arbeitlose Pariser und verwaiste belgische Flüchtlingskinder und veranlaßte Vereinigungen in den Vereinigten Staaten, Geld für eine Ambulanzstation, ein Sanatorium für Tuberkulosepa- Seite 2 tienten sowie Wohnheime zu sammeln, wofür sie von der französischen und belgischen Regierung geehrt wurde. Mit Ausnahme ihres kurzen Besuchs in Yale im Jahr 1923 aus Anlaß der Verleihung der Ehrendoktorwürde blieb sie in Europa und wurde auf einem Friedhof in Versailles beigesetzt. Edith Wharton ist großenteils ein Paradoxon. Ihr Talent ist nicht unbedingt in ihrer literarischen oder stilistischen Brillianz begründet, sondern in ihrer Fähigkeit, innerhalb eines klaren Zeitrahmens mit messerscharfem Verstand bis zum Kern eines Charakters oder einer Persönlichkeit vorzudringen. Ungeachtet des eintönigen Hintergrunds, vor dem sie agieren, sind die Charaktere ihrer schriftstellerischen Landschaft tragische Figuren. Dem Kritiker Calvin Winter zufolge leiden sie "unter der Erkenntnis, daß niemand seinem Umfeld entkommen kann, daß die ganze Familie und Rasse eines Menschen über Generationen hinweg unablässig ein Netz von Gebräuchen und Traditionen geschaffen haben, von dem sich der einzelne nicht befreien kann". Whartons Leben weist noch andere interessante Merkmale auf. Obwohl sie unweigerlich als Abbild ihres Vorbilds und Mentors Henry James angesehen wurde, unterschied sie sich stark von ihm. Nach ihrem Tod wurde sie anfänglich als puritanische Matrone kritisiert und unterschätzt, die von literarischer Größe träumte. Im Verlauf der letzten Jahre wurde jedoch ihr Ruf als eines der faszinierendsten, vielseitigsten und klarsten literarischen Talente dieses Jahrhunderts wiederhergestellt - unter anderem auch wegen ihrer Enthüllungen über das Leben der Frau in der Gesellschaft. Beweis für diese erneute Popularität ist die Tatsache, daß in den letzten Monaten zwei auf ihren Werken basierende Kinofilme - The Age of Innocence (Zeit der Unschuld) und Ethan Frome - auf den Markt kamen und weitere Filmadaptationen ihrer Werke im Gespräch sind. Besonders interessant ist ihre Verbindung zu Henry James. Edith war dem älteren Schriftsteller erstmals in ihrer Teenagerzeit begegnet, als sie mit ihren Eltern Europa bereiste. Es entwickelte sich eine Lehrer/Berater - Schüler Beziehung, und sie wurden enge und ebenbürtige Freunde. Kritiker wie Fred Lewis Pattee neigen dazu, die beiden der Schule von Honore de Balzac, Gustave Flaubert und M.H. Stendahl zuzuordnen. Beide müssen Pattee zufolge "als Intellektuelle angesehen werden, die sich vorwiegend mit Benehmen, Sitten, Kunst befassen". In The Writing of Fiction schrieb Wharton auch über ihr Verhältnis zu James und konzentrierte sich darauf, was sie von ihm übernommen hatte - vor allem ein AMERIKA DIENST 40 �Interesse an den Beziehungen zwischen gesellschaftlichen Regeln und der Freiheit des einzelnen, insbesondere unter wohlhabenden Bürgern und im Ausland lebenden Amerikanern. Abgesehen von dieser Verbindung waren ihre Charaktere und ihre Technik unverwechselbar. Auchincloss stellte fest: "Im Unterschied zu James müssen ihre Sätze nie erneut gelesen werden, um reichere und tiefgehendere Enthüllungen zu finden". Wharton hielt sich während ihrer Laufbahn an den Prüfstein für schriftstellerischen Erfolg: Sie schrieb über das, was sie kannte und aus ihrer eigenen, einzigartigen Perspektive. Es sollte jedoch nicht vergessen werden, wie stark ihr Oeuvre nicht nur durch ihre feine Herkunft, sondern auch durch die Ereignisse ihrer Zeit beeinflußt wurde - der sich verändernde Charakter der sie umgebenden Welt, die revolutionären Umbrüche, die ihre gehobene, kostbare gesellschaftliche Welt gefährdeten und bedrohten. In den achtziger und neunziger Jahren des 19. Jahrhunderts, als Wharton erstmals ihre kreativen Muskeln spielen ließ und als die Stadt mit nie dagewesenen Einwanderungswellen überspült wurde, traten Vertreter eines früheren Einflusses, die sogenannten Neureichen des Amerika nach dem Unabhängigkeitskrieg, in Erscheinung und gefährdeten die jahrhundertealte kulturelle Tradition. In den Jahren nach der Massenimmigration, als Wharton über Wohlstand, Privilegien und High Society als gefährdete Art schrieb, durchlebten die Vereinigten Staaten den Ersten Weltkrieg, die Weltwirtschaftskrise und den New Deal. Durch die Neuentdeckung Edith Whartons während der vergangenen Jahrzehnte wurde die Chronistin der Sitten zur scharfsinnigen Analytikerin der Menschheit - von Männern und Frauen gleichermaßen. Newland Archer, der rätselhafte Held in The Age of Innocence und Ethan Frome in dem gleichnamigen Roman sind beide starke, einfühlsame Charaktere. Whartons weibliche Figuren demonstrieren dem Kritiker John Lowe zufolge "auf außergewöhnlich zwingende und stark variierende Weise die Schwierigkeit, als Frau in Amerika ein erfülltes Leben zu führen". Whartons "geschärfter Sinn für die eine Autorin konfrontierenden speziellen literarischen und persönlichen Schwierigkeiten ... verliehen ihren Beschreibungen frustrierter Frauen eine besondere Eindringlichkeit". Gleichzeitig war Wharton eine Meisterin in der Beschreibung von Einzelheiten. Sie malte schimmernde, exquisite Bilder aus Worten und brachte dem Leser ihre elegante Umwelt nahe. AMERIKA DIENST 40 Martin Scorseses Filmversion von The Age of Innocence aus dem Jahr 1993, die jetzt weltweit in den Kinos gezeigt wird, enthält dem Geist der Autorin getreu außergewöhnlich viele Einzelheiten und Farben. Whartons schriftstellerische Karriere begann etwa in den neuziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts und ging über ihren Tod hinaus (zwei ihrer Romane, Ghosts und The Buccaneers, wurden posthum veröffentlicht). Während dieser Zeit schrieb sie abwechselnd größere und kleinere Werke. Nur vier Romane, The House of Mirth, Ethan Frome, The Custom of the Country und The Age of Innocence werden als literarische Meilensteine betrachtet, obwohl The Buccaneers in den letzten Jahren auf erneutes Interesse stieß. Von ihren Kurzgeschichten gehören Roman Fever, das von zwei in einem ironischen Konflikt miteinander befindlichen Frauen handelt und The Other Two, eine Sittenkomödie über einen New Yorker Aristokraten, zu den populärsten und meistgelesenen. The House of Mirth handelt vom Abstieg einer jungen Frau in der aristokratischen Gesellschaft trotz ihres Gefühls persönlicher Verantwortung und des Einsatzes für die Menschheit. Ethan Frome - für Wharton ein Neuanfang - ist eine Tragödie über unerwiderte Liebe und körperliches Gebrechen vor dem Hintergrund der rauhen Landschaft des ländlichen New England. The Custom of the Country nimmt eine schlaue und ehrgeizige junge Frau sowie die Gesellschaft unter die Lupe, der sie entstammt. The Age of Innocence ist zweifellos das Werk, mit dem die Autorin in unserem Jahrzehnt - im Vergleich zu dem szenischen Hintergrund des Buches einhundert Jahre später - am meisten identifiziert wird. Das in Frankreich geschriebene und 1920 veröffentlichte Buch ist ein sarkastischer Kommentar zu den gesellschaftlichen Traditionen der Welt, die Wharton aus ihrer Kindheit Ende des 19. Jahrhunderts kannte. Das Buch, das sich mit in einer leidenschaftslosen Welt unerfüllbarer Leidenschaft befaßt, enthüllt gegen Ende, wie der Sittenkodex einer Generation von der nachfolgenden abgelehnt wird. Whartons Talente lagen Mitte dieses Jahrhunderts mehrere Jahrzehnte lang im verborgenen, ungefähr von ihrem Tod bis zu den sechziger Jahren. Das ist jetzt nicht mehr der Fall. Infolge der Eröffnung der Sammlung ihrer schriftlichen Aufzeichnungen an der Yale University 1968 und der sieben Jahre später von R.W.B. Lewis veröffentlichten endgültigen Biographie kam eine neue Edith Wharton zum Vorschein - nicht die spießige, prüde, unerreichbare Schriftstellerin, die Seite 3 �sie zu sein schien, sondern eine bemerkenswerte Frau mit einem Sinn für Menschlichkeit, Mitgefühl und Sensibilität - jene Edith Wharton, die heute ein eindrucksvolles Beispiel für den Reichtum und die Vielfalt der amerikanischen Literatur darstellt, * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 40 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.10.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.10.1994 Description An account of the resource <strong>1. Außenpolitik</strong><br />Die Ereignisse in Irak und Haiti<br /><em>Fernsehansprache des Präsidenten</em><br /><br /><strong>2. NATO</strong><br />Die Bedeutung der NATO<br /><em>Ansprache von Verteidigungsminister Perry</em><br /><br /><strong>3. USA-Südafrika</strong><br />Großes Interesse der Amerikaner an Südafrikas Kampf<br /><em>Besuch von Präsident Nelson Mandela in den USA</em><br /><br /><strong>4. Arbeitswelt</strong><br />Ein neuer Sozialpakt - Die Rolle der Unternehmen<br /><em>Rede von Arbeitsminister Reich</em><br /><br /><strong>5. Wirtschaft</strong><br />Unsere Wirtschaft braucht weltweite Aufmerksamkeit<br /><em>von Botschafterin Pamela Harriman</em><br /><br /><strong>6. Deutsch-amerikanischer Tag</strong><br />Deutsch-amerikanischer Tag 1994<br /><em>von Botschafterin Pamela Harriman</em><br /><br /><strong>7. Literatur</strong><br />Edith Wharton steht für den Reichtum der amerikanischen Literatur<br /><em>Die Autorin von "Zeit der Unschuld"</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8c960a1ac14b6b66c54293f8599e3c0e.pdf c135f15bc29a9f5abecf2dad71438473 PDF Text Text cimGrikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 5. Oktober 1994 39 USA-RUSSLAND ZUSAMMENARBEIT ZUM NUTZEN DER GANZEN WELT Das amerikanisch-russische Gipfeltreffen CLINTON UND JELZIN PLANEN WEITEREN ABBAU VON ATOMWAFFEN Gemeinsame Erklärung über nukleare Sicherheit GEMEINSAME AMERIKANISCH-RUSSISCHE ERKLÄRUNG ÜBER HANDEL UND WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT Übersicht des Weißen Hauses USA-HAITI AMERIKANISCHE KONGRESSABGEORDNETE BEURTEILEN SICHERHEITSLAGE IN HAITI Haitianer begrüßen Hilfe bei Wiederherstellung der Demokratie BOSNIEN UNPROFOR UNENTBEHRLICH FÜR FRIEDENSPROZESS AUF DEM BALKAN Ansprache von Botschafterin Albright WIRTSCHAFT WELTWIRTSCHAFTSLAGE BESSER ALS SEIT LANGEM Erklärung von Finanzminister Bentsen AIDS OFFENE GESPRÄCHE - DAS REZEPT GEGEN AIDS von Terry Y. Allen Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-33923 72 Fax:0228-33 41 02 �USA-RUSSLAND 5. Oktober 1994 ZUSAMMENARBEIT ZUM NUTZEN DER GANZEN WELT Das amerikanisch-russische Gipfeltreffen WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton erklärte am 27. September 1994, bei seinem Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Boris Jelzin gehe es darum, die Stärken der Vereinigten Staaten und Rußlands miteinander zu kombinieren, um anderen Nationen helfen zu können. Bei früheren amerikanisch-russischen Gesprächen hätten fortbestehende Probleme aus dem Kalten Krieg im Mittelpunkt gestanden, so der Präsident. Bei diesem Gipfel gehe es um die Zukunft - "eine Zukunft, in der wir versuchen werden, Rußland und den Westen zu integrieren, ein neues Jahrhundert des Friedens in Europa zu schaffen und ... unseren kombinierten Einfluß und unser Ansehen zum Nutzen der Welt jenseits unserer Grenzen einzusetzen". Als wollten sie die wachsende Annäherung zwischen ihnen betonen, warfen Clinton und Jelzin die für sie vorbereitete Tagesordnung um - einschließlich der Teilnahme an einem ausführlichen Gespräch mit ihren Beratern - und führten ein dreistündiges Gespräch unter vier Augen über außenpolitische Fragen, einschließlich Bosnien und Berg-Karabach. Nur die Protokollanten blieben bei ihnen, und die beiden Präsidenten wiesen ihre Berater an, separate Treffen über außenpolitische, sicherheitspolitische und atomare Fragen abzuhalten. Ein hochrangiger Regierungsvertreter erklärte Journalisten gegenüber, er sei vom Präsidenten über das unter vier Augen geführte Gespräch informiert worden und äußerte, Präsident Clinton vertrete die Ansicht, das Treffen habe "eine sehr positive und nützliche Atmosphäre geschaffen", in der die beiden Staatsoberhäupter - teilweise sehr offen - über mögliche Fortschritte bei schwierigen Fragen wie beispielsweise Berg-Karabach sprechen könnten. "Meines Erachtens waren beide sehr zufrieden mit dem Verlauf der Gespräche am Morgen", fuhr der Regierungsvertreter fort. AMERIKA DIENST 39 Ihm zufolge hatte sich Clinton vor Jelzins Ankunft beklagt, der Zeitplan sei zu starr. Nach seinem Gespräch mit Jelzin im Oval Office überprüfte er mit dem russischen Staatsoberhaupt erneut den Plan, und die beiden Politiker waren sich über die Notwendigkeit einig, ihn weniger offiziell zu gestalten. Clinton stellte später fest, er habe mit Jelzin mehr Zeit verbracht als mit jedem anderen ausländischen Staatsoberhaupt - bei drei Gipfeltreffen und zwei im Zusammenhang mit dem Gipfel der Industrienationen stehenden Zusammenkünften. "Sie haben eine äußerst enge, positive Beziehung entwickelt", so der Regierungsvertreter, "und können offen, direkt und kooperativ miteinander reden. Die Gespräche waren sehr optimistisch, freundschaftlich, informell und direkt." Im Hinblick auf die Situation in Berg-Karabach, die vorwiegend armenische Enklave in Azerbaidschan, erklärte der Regierungsvertreter: "Dies ist wirklich ein kritischer Punkt. Die gemeinsame Auffassung ist, daß dieser Konflikt gelöst werden oder zumindest auf den Weg einer Lösung gebracht werden kann." Er stellte fest, während des Gesprächs im Kabinettzimmer des Weißen Hauses, an dem auch Vizepräsident Gore und der russische Außenminister Kosirew teilnahmen, "diskutierten die Russen ihre eigenen Vermittlungsbemühungen sowie ihre Arbeit im Rahmen der KSZE, um die Kämpfe zu beenden". Die amerikanische Seite "beschrieb einige Schritte zur Konsolidierung des Waffenstillstands, die wir hoffentlich gemeinsam prüfen können". Dem Regierungsvertreter zufolge haben die Vereinigten Staaten kein Geheimnis daraus gemacht, "daß wir mit den Russen im Hinblick auf unsere Vorgehensweise nicht übereinstimmen. Wir hoffen, daß aus diesen Gesprächen zwischen den beiden Präsidenten irgendeine Beilegung unserer Differenzen im Hinblick auf eine Beteiligung der KSZE an einer Lösung hervorgeht." Seite 1 �"Wir stimmen darin überein, daß Rußland dieses Problem nicht alleine lösen kann und die Vereinigten Staaten ebenfalls nicht", so der Regierungsvertreter. "In der Frage Berg-Karabach müssen Rußland und die Vereinigten Staaten zusammenarbeiten." Auf die Frage nach der Behauptung Jelzins, Moskau sei der beste "Garant" des Friedens im "nahen Ausland", teilte er mit: "Unseres Erachtens spielt Rußland in Berg-Karabach ganz offensichtlich eine Rolle, ebenso wie die Armenier und die Aserbaidschaner." Als Clinton seine Berater über seine vertraulichen Gespräche mit Jelzin informierte, habe er keine Erörterung des "nahen Auslands" erwähnt. Er betonte jedoch erneut, so der Regierungsvertreter, die Amerikaner strebten "gute Beziehungen zu allen anderen Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion an. Unseres Erachtens ist es von Bedeutung, daß jeder ihre Unabhängigkeit, territoriale Integrität und Souveränität anerkennt. In den letzten anderthalb Jahren haben wir bei einigen Krisensituationen, im Baltikum, der Ukraine und Moldawien sehr wirksam mit Rußland zusammengearbeitet. Natürlich gab es bei einigen Fragen Meinungsverschiedenheiten - bisweilen auch taktischer Art - darüber, wie andere behandelt werden sollten." Dem Regierungsvertreter zufolge war der wichtigste Punkt der Gipfelgespräche über Bosnien "die Bedeutung weiterer Zusammenarbeit für Rußland und die Vereinigten Staaten sowie die Solidarität innerhalb der Kontaktgruppe als Schlüsselelement der diplomatischen Bemühungen zur Lösung des Konflikts". Jelzin habe kein Geheimnis aus seiner Ablehnung einer Aufhebung des gegen die bosnischen Muslime verhängten Waffenembargos gemacht, da dies zu einer Ausweitung des Krieges führe. Clinton begrüßte Jelzin auf dem Südrasen vor dem Weißen Haus mit militärischen Ehren. Anschließend begannen die beiden Staatsoberhäupter umgehend die erste Runde der für den zweitägigen Besuch geplanten Gesprächsreihe. Clinton und Jelzin nahmen ferner an einer Zeremonie im Weißen Haus zu Ehren amerikanischer und russischer Veteranen teil, die während des Zweiten Weltkriegs gegen die Nazis gekämpft hatten. Besonders hervorgehoben wurden bei diesem Ereignis 20 amerikanische und russische Veteranen, deren Aufzeichnungen aus Kriegszeiten die vielfältige Naturder amerikanisch-sowjetischen Kooperation beim Kampf gegen den gemeinsamen Feind, Adolf Hitler, illustrieren. Seite 2 Bei kurzen Ansprachen im Rahmen der Begrüßungszeremonie erinnerte Clinton daran, daß Jelzin und er sich vor anderthalb Jahren beim Vancouver-Gipfel darauf geeinigt hätten, eine "historische Chance" für die "Schaffung einer neuen Partnerschaft" zu nutzen, die die Bitterkeit des Kalten Krieges ersetzen sollte. "Wir haben dieses Versprechen gehalten", versicherte der Präsident. Die daraus resultierenden Vorteile für die Welt und die beiden Nationen seien beträchtlich. "Unsere Nationen nähern sich aneinander an und ersetzen Mißtrauen und Furcht durch Vertrauen und Zusammenarbeit", so Clinton. Er wies darauf hin, daß die beiden Staaten nicht länger mit nuklearen Sprengköpfen bestückte Raketen gegeneinander richten. "Unsere Soldaten stehen sich nicht mehr als Todfeinde gegenüber", sondern arbeiten und trainieren zusammen als "Partner für den Frieden". Vor kurzem veranstalteten Soldaten beider Nationen in Rußland gemeinsame Manöver. Der Handel zwischen Rußland und den Vereinigten Staaten wird nicht mehr durch sicherheitsbedingte Einschränkungen und Verbote behindert, sondern "wächst mit jedem Tag". "Wir haben uns auf die Sicherstellung von Nuklearmaterial geeinigt und arbeiten daran, Bosnien, dem Nahen Osten und Berg-Karabach Frieden zu bringen". Bei einem Fototermin vor der ersten Gesprächsrunde wurde Jelzin gefragt, wie er auf eine Aufhebung des Waffenembargos gegen die bosnischen Muslime reagieren würde. "Meine Antwort wäre natürlich negativ", entgegnete er. Clinton, der dem Kongreß versichert hatte, er werde ein Ende des Embargos des UN-Sicherheitsrats anstreben, falls die bosnischen Serben nicht bis zum 15. Oktober den international geförderten Friedensplan akzeptieren, teilte einem Fragesteller mit: "Die bosnische Regierung ließ uns gegenüber verlauten, sie wäre eventuell an einer Aufschiebung entsprechender Aktionen für vier bis sechs Monate interessiert." Der amerikanische Präsident wies darauf hin, Washington und Moskau hätten bisher in der BosnienFrage eng zusammengearbeitet. "Wir haben jeden Schritt gemeinsam unternommen. Wir werden unser Bestes tun, damit das auch in Zukunft so bleibt." "Gemeinsam", so Clinton gegenüber Jelzin, "müssen wir sicherstellen, daß alle Neuen Unabhängigen Staaten ihren rechtmäßigen Platz als starke und unabhängige Nationen in Europa erhalten und in der Lage sind, ihre Zukunft selbst zu gestalten." Aus diesem Grund hätten alle Amerikaner die Entschei- AMERIKA DIENST 39 �düng Jelzins begrüßt und respektiert, die russischen Truppen aus den baltischen Staaten abzuziehen. Die letzten russischen Truppen verließen Estland und Lettland am 31. August. Nach Abschluß der dritten Gesprächsrunde unterzeichneten Clinton und Jelzin Abkommen über nukleare Sicherheit, Handel und Investitionen und gaben eine Beschleunigung des geplanten Abbaus atomarer Gefechtsköpfe bekannt. * * * * * AMERIKA DIENST 39 Seite 3 �USA-RUSSLAND 5. Oktober 1994 CLINTON UND JELZIN PLANEN WEITEREN ABBAU VON ATOMWAFFEN Gemeinsame Erklärung über nukleare Sicherheit WASHINGTON - (AD) - Die Präsidenten Bill Clinton und Boris Jelzin begrüßten am 28. September 1994 die fortschreitende Entschärfung und den Abbau strategischer Nuklearsysteme unter dem START-I-Vertrag und bekräftigten ihre Absicht, nach Inkrafttreten von START I eine frühzeitige Ratifizierung des START-Il-Vertrags anzustreben. In einer zum Abschluß ihrer Gespräche in Washington abgegebenen gemeinsamen Erklärung vereinbarten die zwei Staatschefs auch, ihre beiden Länder würden nach der Ratifizierung des START-Il-Vertrags mit der Entschärfung aller strategischen nuklearen Trägersysteme fortfahren, "indem ihre nuklearen Gefechtsköpfe beseitigt oder andere Schritte unternommen werden, um sie kampfunfähig zu machen". Nachfolgend veröffentlichen wir den Text der gemeinsamen Erklärung der Präsidenten der Vereinigten Staaten und Rußlands über strategische Stabilität und nukleare Sicherheit im Wortlaut. Die Präsidenten Clinton und Jelzin unterstrichen, daß nach dem Ende des Kalten Krieges im Hinblick auf die Stärkung globaler strategischer Stabilität und nuklearer Sicherheit beträchtliche Fortschritte erzielt wurden. Die Vereinigten Staaten und Rußland reduzieren ihre Atomstreitkräfte in beträchtlichem Maße. Es wurden bedeutende Schritte zur Änderung der Zielkoordinaten strategischer Raketen unternommen. Es wurden multilaterale Verhandlungen über ein umfassendes Atomtestverbot aufgenommen. Die Präsidenten wiesen auf die Schlüsselrolle des Nichtverbreitungsvertrags bei der Gewährleistung weltweiter Stabilität hin. Präsident Jelzin skizzierte die von Rußland in der UN-Generalversammlung vorgelegte Initiative zum Abschluß eines Vertrags unter den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats über die Einstellung der Produktion spaltbaren waffenfähigen Materials, ein Verbot der Wiederaufbereitung spaltbaren Materials zur Herstellung von Waffen, eine weitere Beseitigung nuklearer Gefechtsköpfe sowie einen Abbau strategischer Trägersysteme. Präsident Clinton legte die von ihm vor der UNGeneralversammlung beschriebenen Ideen für die Zusammenarbeit bei der Förderung der Nichtverbreitung von Nuklearwaffen dar, insbesondere zur AMERIKA DIENST 39 Erhöhung der Sicherheit von Nuklearmaterial und der Verhinderung seines Schmuggels. Die Präsidenten erörterten diese Initiativen, über die sie sich zuvor gegenseitig informiert hatten und die daher die gemeinsamen Ziele und bestimmte gemeinsame Vorschläge enthielten, die einen Beitrag zur nuklearen Nichtverbreitung leisten sollen. In dieser Hinsicht stimmten die beiden Präsidenten darin überein, daß die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats angesichts ihrer Verantwortung als Atommächte eine besondere Rolle zu spielen haben. Die Vereinigten Staaten und Rußland werden mit den anderen ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats und weiteren Staaten an einem erfolgreichen Ergebnis der für 1995 anberaumten Konferenz über den Nichtverbreitungsvertrag arbeiten, die zu einer dauerhaften und bedingungslosen Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags führen soll. Ferner streben sie so bald wie möglich den Abschluß eines umfassenden Vertrags über das Verbot von Atomtests sowie ein weltweites Verbot der Produktion spaltbaren Materials für Atomwaffen an. Die Präsidenten waren sich ferner einig, daß es wünschenswert ist, ihre jeweiligen Moratorien über ein Verbot von Atomtests zu verlängern. Seite 1 �Die Präsidenten begrüßten die derzeitige Entschärfung und den Abbau strategischer Nuklearsysteme durch die Parteien des START-I-Vertrags sowie die Umsetzung dertrilateralen Erklärung vom 14. Januar 1994. Sie äußerten sich zufrieden über die reale Möglichkeit, den START-I-Vertrag und das Lissaboner Protokoll in naher Zukunft in Kraft zu setzen und sagten zu diesem Zweck volle Kooperationsbereitschaft zu. Die Präsidenten beschlossen, daß ihre Verteidigungsminister jedes Vierteljahr einen Informationsaustausch über entschärfte oder abgebaute strategische Systeme durchführen sollten. Die Präsidenten bekräftigten ihre Absicht, eine frühzeitige Ratifizierung des START-Il-Vertrags anzustreben, nachdem START I in Kraft getreten ist und verliehen ihrem Wunsch Ausdruck, auf dem nächsten amerikanisch-russischen Gipfel die Ratifizierungsurkunden für START II auszutauschen. Im Rahmen einer bedeutenden neuen Entwicklung einigten sich die Präsidenten, daß die Vereinigten Staaten und Rußland nach der Ratifizierung des START-Il-Vertrags im Einklang mit diesem Vertrag die Entschärfung aller strategischen nuklearen Trägersysteme fortsetzen werden, indem ihre nuklearen Gefechtsköpfe beseitigt oder andere Schritte unternommen werden, um sie kampfunfähig zu machen. Die Präsidenten wiesen ihre Experten an, den Dialog über den Vergleich konzeptioneller Ansätze zu intensivieren und konkrete Schritte zur Anpassung atomarer Streitkräfte und Praktiken beider Seiten an die veränderte internationale Sicherheitslage und den derzeitigen Geist der amerikanisch-russischen Partnerschaft zu unternehmen, einschließlich der Möglichkeit, nach der Ratifizierung von START II einen weiteren Abbau sowie Beschränkungen der verbleibenden atomaren Streitkräfte vorzunehmen. Die Staatschefs erörterten femer die Aussichten auf vertrauensbildende und die Transparenz erhöhende Maßnahmen in diesem Bereich. Ihrer Ansicht nach werden sich im Rahmen der Entwicklung der politischen Partnerschaft neue Chancen zur Stärkung der Stabilität durch Offenheit und Transparenz bieten. Präsident Clinton beschrieb Präsident Jelzin gegenüber die von den Vereinigten Staaten als Ergebnis der kürzlich abgeschlossenen Überprüfung ihrer nuklearen Situation geplanten einseitigen Anpassungen ihrer strategischen und nichtstrategischen Atomstreitkräfte, Sicherheitsvorkehrungen sowie Kontrollpraktiken. Präsident Jelzin bezeichnete diese Veränderungen in den Vereinigten Staaten als Ausdruck der neuen Beziehungen zwischen den beiden Ländern und legte eine in Rußland vorzunehmende vergleichbare Überprüfung zum Abbau der Seite 2 Nuklearstreitkräfte Rußlands und zur Erhöhung ihrer Sicherheit dar. Die Präsidenten stimmten darin überein, daß jede Seite auf angemessene Weise unabhängig weitere einseitige Schritte im Hinblick auf ihre eigenen nuklearen Streitkräfte erwägen sollte. Die Präsidenten stimmten über die fundamentale Bedeutung überein, die Gültigkeit und Vollständigkeit des ABM-Vertrags zu bewahren. Unter Hinweis auf die bei der Frage der ABM/TMD-Abgrenzung und dem multilateralen Beitritt zum ABM-Vertrag gemachten Fortschritte wiesen die Präsidenten ihre jeweiligen Delegationen an, in Zusammenarbeit mit anderen Teilnehmerstaaten an einer möglichst schnellen Erzielung vollständiger Einigkeit über die verbleibenden Fragen zu arbeiten. Beide Seiten haben ein Interesse an der Entwicklung und Aufstellung wirksamer taktischer Verteidigungssysteme auf der Grundlage der Zusammenarbeit. Die Präsidenten waren sich einig, daß beide Seiten ein gemeinsames Manöver mit taktischen Verteidigungssystemen und Frühwarnsystemen abhalten werden. Diese Übung soll die Grundlage für gemeinsame Operationen der amerikanischen und russischen Streitkräfte, beispielsweise im Bereich der Friedenssicherung, schaffen. Ausgehend von den Grundsätzen der Partnerschaft und Gegenseitigkeit einigten sich die Präsidenten auf die Entwicklung umfassender bilateraler und multilateraler Kooperation zur Gewährleistung nuklearer Sicherheit. Sie erzielten Einigung bei folgenden Punkten: Zusammenarbeit auf bilateraler und multilateraler Basis, einschließlich eines Austauschs entsprechender Informationen, zur Verhinderung illegalen Handels mit Nuklearmaterial sowie Maßnahmen zur Verstärkung der Kontrollregime und für den physischen Schutz solcher Materialien. Austausch detaillierter Informationen auf dem nächsten Treffen der Gore-TschernomyrdinKommission über die gesamten Arsenale nuklearer Gefechtsköpfe, Vorräte spaltbaren Materials sowie deren Sicherheit. Die Seiten werden ein Verfahren für den regelmäßigen Austausch derartiger Informationen entwickeln. Anweisung der gemeinsamen Arbeitsgruppe für nukleare Sicherheit, Transparenz und Unumkehrbarkeit, bis zum März 1995 weitere Maßnahmen zur Vertrauensbildung und Erhöhung der Transparenz und Irreversibilität beim Abbau von Atomwaffen zu ergreifen. AMERIKA DIENST 39 �Erleichterung umfassender Zusammenarbeit unter entsprechenden Behörden beider Länder zur Gewährleistung effektiver Kontrolle, des Nachweises und physischen Schutzes von Nuklearmaterial. Förderung von Programmen zur Zusammenarbeit amerikanischer und russischer Labors auf den Gebieten Sicherheit, physischer Schutz, Kontrolle und Nachweis von Nuklearmaterial. Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen dem amerikanischen und dem russischen Verteidigungsministerium auf dem Gebiet nuklearer Sicherheit. Umsetzung eines gemeinsamen Plans für den beschleunigten Bau eines Endlagers für aus abgebauten Nuklearwaffen stammendes spaltbares Material in Mayak. Nach einer umfassenden Erörterung der stategi- sehen Stabilität und angesichts der Notwendigkeit einer Kontrolle aller Massenvernichtungswaffen einigten sich die Präsidenten auf folgendes: Die Bedeutung der fortgesetzten, umfassenden, allseitigen Umsetzung der im September 1992 abgegebenen Erklärung der Vereinigten Staaten, Rußlands und Großbritanniens über biologische Waffen als Mittel zum Aufbau von Vertrauen, daß offensive biologische Waffenprogramme eingestellt wurden. Die Notwendigkeit eines Beitritts aller Staaten zur Chemiewaffenkonvention und der universellen Anwendung aller ihrer Bestimmungen sowie die Notwendigkeit einer unverzüglichen Einleitung von Maßnahmen zur Inkraftsetzung der Chemiewaffenkonvention; ferner die Notwendigkeit einer unverzüglichen Lösung ausstehender Fragen im Zusammenhang mit dem bilateralen Abkommen über deren Beseitigung und der Regierungsvereinbarung von Wyoming. * * AMERIKA DIENST 39 Seite 3 �USA-RUSSLAND 5. Oktober 1994 GEMEINSAME AMERIKANISCH-RUSSISCHE ERKLÄRUNG ÜBER HANDEL UND WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine am 28. September 1994 vom Weißen Haus herausgegebene Übersicht über die von den Vereinigten Staaten von Amerika und der Russischen Föderation abgegebene gemeinsame Erklärung zu den Grundsätzen und Zielen von Handel, wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Investitionen zwischen beiden Ländern. Am heutigen Tag unterzeichneten Präsident Clinton und der russische Präsident Jelzin eine gemeinsame Erklärung, die den Rahmen für eine Ausweitung des bilateralen Handels, der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der Investitionen zwischen den Vereinigten Staaten und Rußland schafft. Die gemeinsame Erklärung unterstreicht die herausragende Rolle von Handel und Investitionen angesichts der Verbesserung und des Ausbaus der bilateralen Beziehungen. Die gemeinsame Erklärung basiert auf der Prämisse, daß eine bilaterale Partnerschaft auf der Grundlage des Privatsektors sowie staatlicher Zusammenarbeit die Volkswirtschaften beider Länder stärken und zu einer beträchtlichen Erhöhung von bilateralem Handel und Investitionen führen wird. Amerikanische Investitionen in Rußland werden einen bedeutenden Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung und Reform dieses Landes leisten. Amerikanische Unternehmen können als Quelle von Kapital und Expertenwissen einen beträchtlichen Aktivposten für die russische Industrie darstellen und ein Bindeglied zum Weltmarkt sein. Ferner wird die amerikanische Wirtschaft Nutzen aus einer substantiellen Steigerung ihrer Exporte von Kapitalgütern ziehen. Die Beteiligung ausländischer Unternehmen am amerikanischen Markt hat für die Wirtschaftsentwicklung und Konkurrenzfähigkeit der Vereinigten Staaten eine wichtige Rolle gespielt - und die gemeinsame Erklärung umreißt das Ziel der Förderung einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die Rußland ebenfalls in den Genuß dieser Vorteile bringt. Größere Investitionen amerikanischer Unternehmen AMERIKA DIENST 39 auf Gebieten wie Energieproduktion und -einsparung, pharmazeutische Produkte und Medikamente, Weiterverarbeitung von Lebensmitteln, Umwandlung militärischer Produktion für zivile Zwecke wird den Lebensstandard in Rußland erhöhen und Fortschritte Rußlands zu einer lebensfähigen Demokratie und Marktwirtschaft sowie eine vollwertige globale Partnerschaft bei friedlichem Handel fördern. Die gemeinsame Erklärung schafft die Vision einer wesentlich bedeutsameren amerikanisch-russischen Partnerschaft bei Handel und Investitionen und legt Schritte zur Erreichung dieses Ziels dar. Im Rahmen der gemeinsamen Erklärung verpflichtet sich Rußland zu einer Fortsetzung marktorientierter Reformen, um für ausländische Unternehmen ein günstiges Klima zu schaffen. Die Vereinigten Staaten wiederum verpflichten sich zur Unterstützung der russischen Reformen sowie zur Förderung der russischen Industrie und der Exportmärkte. In der gemeinsamen Erklärung werden folgende Punkte hervorgehoben: Maßnahmen zur Förderung des Handels, einschließlich von umfassenden Maßnahmen zum Marktzugang, die der Notwendigkeit russischer Exporte in die Vereinigten Staaten sowie dem amerikanischen Zugang zum russischen Markt Rechnung tragen, Schaffung günstiger Bedingungen für wirtschaftliche Unternehmungen, darunter Zusammenarbeit bei der Festsetzung von Normen, Produktzulas- Seite 1 �sungen, Tests und Qualitätskontrollen, Exportkontrollen sowie der weiteren Verbesserung des Schutzes geistigen Eigentums, Möglichkeiten für engere wirtschaftliche Zusammenarbeit in Verbindung mit marktwirtschaftlichen Reformen in Rußland, Maßnahmen zur Förderung von Investitionsanreizen, um die Bedeutung der Zustimmung Rußlands zum bilateralen Investitionsvertrag und der Umsetzung des Erlasses von Präsident Jelzin zur Schaffung eines günstigen Klimas für ausländische Investoren hervorzuheben, amerikanische Unterstützung für Marktreformen und die Bereitschaft, "Partnerschaftsabkommen" als Bezugspunkte des Reformprozesses zu betrachten. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 39 �USA-HAITI 5. Oktober 1994 AMERIKANISCHE KONGRESSABGEORDNETE BEURTEILEN SICHERHEITSLAGE IN HAITI Haitianer begrüßen Hilfe bei Wiederherstellung der Demokratie PORT-AU-PRINCE - (AD) - Eine aus Kongreßabgeordneten beider Parteien zusammengesetzte Delegation, die kürzlich die Sicherheitslage in Haiti beurteilte und mit führenden haitianischen Politikern zusammentraf, ist der Ansicht, die Bestrebungen der Vereinigten Staaten zur Wiederherstellung der Demokratie würden begrüßt, es bestehe jedoch auch die Notwendigkeit eines glaubwürdigen Entwaffnungsprogramms. Die Kongreßabgeordneten trafen am 1. Oktober mit dem haitianischen Militärmachthaber Generalleutnant Raoul Cedras zusammen. Er teilte ihnen mit, er werde spätestens am 15. Oktober abtreten, selbst wenn das Parlament Haitis das Amnestiegesetz nicht billige. Auf die Frage nach der Glaubwürdigkeit von Cedras vordem Hintergrund seines Verhaltens in der Vergangenheit antwortete Dodd, zukünftige Taten sagten mehr aus als Worte. Senator Christopher Dodd, der die Delegation auf ihrer Mission am 1. Oktober 1994 leitete, stellte fest, paramilitärische Gruppen im ganzen Land seien "noch bewaffnet und gefährlich". Ihre Entwaffnung stelle eine wichtige Priorität dar. Obwohl die amerikanischen Truppen es vorzögen, wenn die haitianischen Streitkräfte diese Aufgabe übernähmen, würden sie "falls erforderlich" selber tätig. Der Senator äußerte im Zusammenhang mit der Absicht von Cedras und seinen Anhängern, Haiti nach Aufgabe der Macht zu verlassen, die Putschisten müßten im Rahmen des kürzlich unter Leitung des ehemaligen Präsidenten Jimmy Carter ausgehandelten Abkommens nicht notwendigerweise haitianisches Gebiet verlassen. Er stellte jedoch fest, im Interesse "größerer Stabilität" auf Haiti sei das klug. Senator Claiborne Pell zeigte sich von der Tatsache beeindruckt, daß das haitianische Volk die Präsenz amerikanischer Truppen "wirklich wünscht und begrüßt". Pell, der Vorsitzende des Senatsausschusses für auswärtige Angelegenheiten, bezeichnete diese Situation als "ganz verschieden" von der vor acht Jahrzehnten, als die Vereinigten Staaten in Haiti einmarschierten und dort 19 Jahre lang blieben. Senator Paul Coverdell räumte ein, Cedras habe zwar in der Vergangenheit seine Versprechen, von seinem Amt abzutreten, nicht eingehalten, jetzt habe sich die Situation ansichts der Anwesenheit von 18.000 amerikanischen Soldaten in Haiti jedoch "dramatisch" verändert. Dodd prognostizierte, der im Exil lebende haitianische Präsident Jean-Bertrand Aristide werde "in Kürze" nach Haiti zurückkehren. Der Senator zeigte sich optimistisch und äußerte, haitianische Politiker hätten der Delegation von Kongreßabgeordneten gegenüber deutlich gemacht, Aristide müsse "so schnell wie möglich" nach Hause zurückkehren. Selbst die Haitianer, die damals nicht für Aristide gestimmt hätten, hätten vor den amerikanischen Senatoren ihrem Wunsch nach einer Rückkehr des Präsidenten Ausdruck verliehen. AMERIKA DIENST 39 Dodd zufolge würde die Übergangszeit in Haiti "reibungsloser" verlaufen, wenn der tatsächliche Präsident Emile Jonassaint abtreten und Ministerpräsident Robert Malval die Übernahme seiner "rechtmäßigen Position als amtierender Ministerpräsident" gestatten würde. Senator John Warner, Senator Judd Gregg und andere Delegationsmitglieder vertraten die Ansicht, der amerikanische Kongreß solle kein spezifisches Datum für den Abzug der amerikanischen Truppen aus Haiti festsetzen. Einige Kongreßabgeordnete in Washington schlugen den 1. März 1995 als mögli- Seite 1 �chen Termin für einen amerikanischen Abzug aus Haiti vor. Am 1. Oktober stattete eine zweite Delegation von Kongreßabgeordneten Haiti einen Besuch ab, um die amerikanischen Truppen zu ermutigen und ihren Anliegen Gehör zu schenken. Die aus den Abgeordneten des Repräsentantenhauses Norman Dicks, Julian Dixon, John Lewis, Joe Sheen, Bill Young, L.F. Payne und John McHugh bestehende Gruppe wurde vom Abgeordneten John Murtha geleitet. Die Delegationsmitglieder äußerten die Überzeugung, die amerikanische Militärintervention werde den Haitianern im Kampf für die Freiheit und eine demokratisch gewählte Regierung zum Sieg verhelfen. Levin forderte die Anhänger Aristides auf, den Haitianern anzuraten, mit ihren Demonstrationen bis nach dessen Rückkehr abzuwarten. Er warnte, diejenigen, "die die Demokratie zerstören wollen", könnten zukünftige Demonstrationen zur Unterminierung der amerikanischen Bestrebungen nutzen. Die Besuche der Kongreßabgeordneten fanden kurz nach dem dritten Jahrestag des Militärputsches in Haiti statt, durch den Aristide gestürzt wurde. Nach einem Gottesdienst in der Kathedrale Sankt Johannes organisierten Aristide-Anhänger einen großen Marsch von der Kirche zum Friedhof. Der amerikanische Botschafter William Swing bezeichnete den Marsch zur Unterstützung von Aristide als "eindeutige Demonstration der Sehnsucht der Haitianer nach Demokratie". Bedauerlicherweise wurden die Demonstranten bei ihrem Marsch von Gegnern Aristides angegriffen, und mehrere Haitianer kamen ums Leben. Swing führte die Unruhen auf "antidemokratische Elemente" zurück, die sich dem Wandel widersetzen. Er nannte die FRAPH (Front für Förderung und Fortschritt auf Haiti) als Anstifter und "unzureichenden Schutz durch die haitianische Polizei" als einen Grund für die Unruhen. Der Sprecher der amerikanischen Botschaft, Stanley Schräger, bezeichnete die Angriffe als "nicht akzeptables" Verhalten und stellte fest, der Mangel an Schutz durch die haitianische Polizei und die Fähigkeit der FRAPH zu ungestraftem Handeln "unterstreicht die Bedeutung, die Menschen zu entwaffnen und Haitis verfassungswidrigen paramilitärischen Apparat abzubauen". Als Reaktion auf Kritik, das amerikanische Militär hätte den für Aristide Demonstrierenden keinen Schutz geboten, wies Oberst Barry Willey darauf hin, es sei nicht die Aufgabe des amerikanischen Militärs in Haiti, als Polizei zu fungieren. Ihm zufolge lag es Seite 2 im Verantwortungsbereich der haitianischen Polizei, die Menge unter Kontrolle zu halten, und das amerikanische Militärpersonal sei nicht befugt gewesen, "gegen die Demonstranten" vorzugehen. Vielmehr sei es angewiesen worden, eine Absperrung zu dem Hauptmarsch zu bilden und die Menge notfalls nur dann unter Kontrolle zu bringen, "falls sie sich auf andere Ziele als den Friedhof zubewegen würde". Da es kürzlich mehrere Angriffe auf Journalisten und haitianische Zivilisten gegeben habe, wurde Willey zufolge die Präsenz der Amerikaner am Boden und in der Luft erhöht. Während einer Europareise erklärte US-Verteidigungsminister Perry, die gefährlichsten Stellen, einschließlich der beiden größten Städte Haitis, würden von amerikanischen Truppen abgeschirmt. Der Verteidigungsminister, der kürzlich in Haiti war, prognostizierte ferner, es werde vor der Aufgabe der Macht durch das haitianische Militär weitere Gewaltanwendung geben. Dodd zufolge hatten alle Parlamentarier und Wirtschaftsvertreter, mit denen er zusammentraf, dieselbe Botschaft an das illegale Militärregime: "Entwaffnet diese Verbrecher". Es seien Bestrebungen im Gang, die sog. Attachees (paramilitärische Kräfte) und die FRAPH "so schnell wie möglich" zu entwaffnen. Den Senatoren wurde mitgeteilt, die Bewaffneten seien landesweit in den Städten organisiert und stellten eine "wirkliche Bedrohung" dar. Schräger beschuldigte die FRAPH der "versuchten Untergrabung des demokratischen Prozesses" und erklärte, Haiti sei seit Jahren 'Von Gewalt und Einschüchterungstaktiken geplagt worden", und aus diesem Grund seien 18.000 amerikanische Soldaten dort stationiert. Er betonte, daß die amerikanischen Truppen das Blutvergießen einzuschränken versuchten. Obwohl der 30. September in Haiti spannungsgeladen war, wies Willey auf positive Entwicklungen hin, einschließlich einer Wiedereinberufung des Parlaments und der Wiedereinsetzung des Bürgermeisters von Port-au-Prince. Am 30. September übernahm das amerikanische Militär entsprechend einer Bitte der Regierung Aristide die Kontrolle über die staatlichen Fernsehund Rundfunkanstalten, nachdem diese vor 13 Monaten unter die Kontolle der de facto-Regierung gebracht worden waren. Die Kontrolle über die Sender wurde Schräger zufolge ohne Verluste übernommen. Ein Mitglied des legitimen Informationsministeriums stellte ein neues Sendeteam zusammen, bevor der Betrieb wiederaufgenommen wurde. AMERIKA DIENST 39 �Das amerikanische Militär wird Willey zufolge nicht über die Anstalten senden, kein Material für Sendun- AMERIKA DIENST 39 gen bereitstellen und weder den Inhalt noch die Natur der Sendungen beeinflussen. Seite 3 �BOSNIEN 5. Oktober 1994 UNPROFOR UNENTBEHRLICH FÜR FRIEDENSPROZESS AUF DEM BALKAN Ansprache von Botschafterin Albright VEREINTE NATIONEN - (AD) - "Effektive und energische" Friedenssicherungsoperationen im ehemaligen Jugoslawien sind "von essentieller Bedeutung" für erfolgreiche politische Bestrebungen zur Beendigung der Konflikte auf dem Balkan, erklärte die Botschafterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, Madeleine Albright, am 30. September 1994 vor dem UN-Sicherheitsrat, nachdem dieser das Mandat der Friedenstruppen erneuert hatte. Der Sicherheitsrat nahm einstimmig eine Resolution über die Verlängerung des Mandats der mehr als 35.000 UN-Friedenstruppen in Bosnien, Kroatien und der ehemals jugoslawischen Republik Makedonien für ein weiteres halbes Jahr an. Ferner richtete er an die Kriegsparteien die Botschaft, daß das kommende halbe Jahr für die Friedensverhandlungen und die weitere Verlängerung des Mandats der UNPROFOR von entscheidender Bedeutung sei. Die Erneuerung des Mandats findet zu einer Zeit wachsender Spannungen in Bosnien statt, in der die NATO mit verstärkten Luftangriffen gegen die bosnischen Serben wegen deren Verletzung der Schutzzonen um Sarajevo und Gorazde sowie deren Angriffen auf UN-Friedenstruppen und Angehörige von Hilfsorganisationen droht. Nachfolgend veröffentlichen wir die von Botschafterin Albright vor dem UN-Sicherheitsrat gehaltene Ansprache im Wortlaut. Herr Präsident, in den letzten sechs Monaten seit der Verlängerung des UNPROFOR-Mandats durch den Sicherheitsrat hat sich die Situation in den Staaten des ehemaligen Jugoslawien beträchtlich verändert. Die wichtigste Entwicklung in Bosnien war der von der Kontaktgruppe unterbreitete Teilungsplan. Die Kontaktgruppe genoß die beständige Unterstützung durch den Sicherheitsrat, was insbesondere in dieser Resolution bekräftigt wird. Während die bosnische Föderation den Vorschlag annahm, war das bei den bosnischen Serben leider nicht der Fall. Wir werden weiterhin fordern, daß die bosnischen Serben den Vorschlag akzeptieren, der unseres Erachtens die beste Möglichkeit für eine gerechte Lösung des Konflikts darstellt. Erst vor einer Woche hielt der Sicherheitsrat durch die Annahme einer Resolution über die Verschärfung von Sanktionen gegen die bosnischen Serben diesen vor Augen, daß ihr fortgesetzter Starrsinn ihnen teuer zu stehen kommen kann. AMERIKA DIENST 39 In Kroatien hält der Waffenstillstand, die Gespräche zwischen den Parteien haben jedoch nicht zu den erhofften Fortschritten geführt. Meine Regierung unterstützt entschieden die grundlegende Richtschnur, eine Lösung des Konflikts in der Republik Kroatien müsse (ebenso wie in Bosnien) im Einklang mit der Souveränität und territorialen Integrität ihrer international anerkannten Grenzen stehen. Dieses von meiner Regierung als dringend erforderlich erachtete Prinzip wird in dieser Resolution explizit dargelegt. In der ehemals jugoslawischen Republik Makedonien haben sich die wirtschaftlichen Schwierigkeiten verschärft, der Konflikt ist jedoch glücklicherweise nicht grenzüberschreitend. Die UNPROFOR stand an vorderster Front dieser Entwicklungen. Die größte Friedenssicherungsoperation der Vereinten Nationen, die UNPROFOR, spielt bei den Bestrebungen der internationalen Staatengemeinschaft zur Friedensschaffung eine Seite 1 �wesentliche Rolle. In Bosnien hat die UN-Schutztruppe eine Fortsetzung der humanitären Hilfe ermöglicht. Sie hat zur Aufrechterhaltung des Waffenstillstands zwischen den bosnischen Kroaten und bosnischen Muslimen beigetragen, auf dessen Grundlage eine bedeutende bosnisch-kroatische Föderation geschaffen werden kann. Sie hat aktiv Maßnahmen zum Abbau der Spannungen ausgehandelt. Bei Verletzung dieser Maßnahmen war die UNPROFOR zu härterem Vorgehen bereit. Meine Regierung ist besorgt über die zunehmende Verletzung der Schutzzonen und hat sich deren strikter Durchsetzung verpflichtet. Ich bin zuversichtlich, daß die UNPROFOR im Falle der Notwendigkeit strikter Durchsetzung eng mit der NATO zusammenarbeiten wird um sicherzustellen, daß die Absicht des Sicherheitsrats zum Schutz der Sperrzonen umgesetzt wird. In Kroatien wurde der UNPROFOR eine gewaltige Aufgabe übertragen. Einen Großteil konnte sie - wie der Generalsekretär kürzlich unterstrich - angesichts des vorherrschenden Eigensinns nicht bewältigen. Diese Resolution fordert Fortschritte bei der Umsetzung des Friedensplans der Vereinten Nationen für die Republik Kroatien, überträgt jedoch gleichzeitig den Kriegsparteien - und nach Ansicht meiner Regierung gilt das insbesondere für die Serben - die Verantwortung zur Schaffung von Bedingungen, die der UNPROFOR eine Erfüllung ihres Mandats gestatten. In der ehemals jugoslawischen Republik Makedonien hat die UNPROFOR bei der Abschreckung von Konflikten eine wertvolle Rolle gespielt, wobei sie die volle Unterstützung von Regierung und Volk dieses Landes genoß. Zusammenfassend kann gesagt werden, daß eine effektive und energische UNPROFOR für den von uns angestrebten Erfolg des politischen Prozesses von essentieller Bedeutung ist. Abschließend möchte ich allen Ländern meine Hochachtung bezeugen, die Soldaten zur UNRPOFOR beigesteuert haben, sowie denjenigen, die bei dieser Mission verwundet wurden oder umkamen und allen Truppen, die im Namen des UN-Sicherheitsrats und der internationalen Staatengemeinschaft Dienst tun. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 39 �WIRTSCHAFT 5. Oktober 1994 WELTWIRTSCHAFTSLAGE BESSER ALS SEIT LANGEM Erklärung von Finanzminister Bentsen MADRID - (AD) - US-Finanzminister Lloyd Bentsen zufolge ist die Weltwirtschaftslage derzeit besser als zu irgendeinem Zeitpunkt in den vergangenen 10 Jahren. Er äußerte am 1. Oktober 1994 in Madrid, Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) hätten beim Treffen der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten der G-7 prognostiziert, die Welt könnte mit Wirtschaftswachstum und niedrigen Inflationsraten rechnen. Schätzungen des IWF zufolge beträgt das weltweite Wirtschaftswachstum 1994 3,1 und 1995 3,6 Prozent. Nachfolgend veröffentlichen wir die von Finanzminister Bentsen abgegebene Eingangserklärung bei einer Pressekonferenz im Anschluß an das Treffen der Finanzminister der G-7, das in Verbindung mit den Treffen des IWF und der Weltbank in Madrid stattfand. Als Vorsitzender kann ich berichten, daß wir am heutigen Nachmittag ausgezeichnete Gespräche geführt haben. Ich möchte kurz darlegen, was wir erörtert haben und anschließend einige Fragen beantworten. Wir haben über das gesprochen, was man als ausgezeichnete wirtschaftliche Aussichten für die Industriestaaten bezeichnen kann. Die Situation ist besser als seit langer Zeit. Die Aussichten auf Wachstum verbessern sich beträchtlich. Die Inflationsraten sind niedrig. Der Handel ist in den vergangenen 15 Jahren um ein Dreifaches gestiegen und wird Schätzungen zufolge schnellerwachsen als zu jedem anderen Zeitpunkt in den vergangenen fünf Jahren. Herr Camdessus, der geschäftsführende Direktor des IWF, begann seine Präsentation, indem er uns mitteilte, seit Mitte der achtziger Jahre sei die Weltwirtschaftslage nicht so gut gewesen und die voraussichtlichen Inflationsraten nicht so positiv. Der IWF legte diese Woche einen Bericht über das Wachstum vor, dem zufolge die Weltwirtschaft in diesem Jahr um 3,1 und im kommenden Jahr um 3,6 Prozent wachsen wird. In den Industriestaaten liegen die Zahlen für beide Jahre bei nahezu 3 Prozent. Offensichtlich hat unsere Wachstumsstrategie eines Abbaus des Haushaltsdefizits in den Vereinigten AMERIKA DIENST 39 Staaten, niedriger Zinssätze in Europa und einer Ermutigung der Nachfrage in Japan einen sichtbaren Unterschied gemacht. Jetzt besteht die uns konfrontierende Herausforderung darin, diese wirtschaftliche Erholung in ein dauerhaftes Wachstum umzuwandeln, das weiterhin Arbeitsplätze schafft. Es besteht Besorgnis über den Anstieg der langfristigen Zinssätze. In gewissem Ausmaß werden sie durch eine zunehmende Kluft zwischen der weltweiten Spartätigkeit und der aus der steigenden Nachfrage nach Investitionskapital in vielen Bereichen resultierenden Investitionstätigkeit verursacht. Wir würden es begrüßen, wenn die G-10 sich näher mit diesem Thema befaßte. Zusätzliche Aufmerksamkeit werden wir der Verringerung der staatlichen Ausgaben widmen. Dies wird zusammen mit einer antiinflationären Geldpolitik das Vertrauen von Verbrauchern und Investoren gleichermaßen stärken. Langfristig sollte dies zu einer Senkung der kurzfristigen Zinssätze führen und sicherstellen, daß die wirtschaftliche Erholung nicht durch eine Inflation gefährdet wird. Wir erörterten die jüngsten Entwicklungen auf den Devisenmärkten und bekräftigten erneut unser Engagement für eine fortgesetzt enge Zusammenarbeit. Seite 1 �Das Problem der hohen Arbeitslosigkeit in mehreren Ländern wurde ebenfalls diskutiert. Es wurden einige Fortschritte gemacht, die sich mit zunehmender wirtschaftlicher Erholung noch fortsetzen werden. Die im März dieses Jahres in Detroit veranstaltete Konferenz über die Schaffung von Arbeitsplätzen und die sich wandelnde Arbeitswelt befaßte sich mit diesem Thema, und bei unseren jüngsten Gesprächen in Neapel sowie bei der von der OECD zu diesem Thema geleisteten Arbeit wurden verschiedene Schritte identifiziert, die wir unternehmen können. Vor nur zwei Tagen beseitigten wir in Washington ein Strukturproblem unserer Wirtschaft. Präsident Clinton unterzeichnete ein Gesetz, das den Banken Operationen über die Grenzen der Bundesstaaten hinweg gestattet und diese somit rationalisiert. Ein weiterer möglicher Schritt wäre eine Liberalisierung des Handels durch die schnelle Umsetzung der Beschlüsse der Uruguay-Runde. Ich wünsche mir eine Durchsetzung in den Vereinigten Staaten Anfang des kommenden Jahres und bin in dieser Hinsicht zuversichtlich. Wir ergriffen einige bescheidene Maßnahmen als Reaktion auf die in Neapel erhaltenen Anweisungen der Staats- und Regierungschefs zur Verbesserung des laufenden Verfahrens der Überwachung der Wirtschaftspolitik und politischer Zusammenarbeit. Erstens einigten wir uns, der Überwachung der Wirtschaftspolitik weiterhin eine hohe Priorität einzuräumen und den entstehenden und möglichen Bedrohungen umweltverträglichen Wachstums besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Zweitens beschlossen wir, den IWF um die Übernahme einer aggressiveren Rolle bei der Identifizierung von Gefahren und Untersuchung ihres möglichen Übergreifens über Grenzen und Wirtschaftssektoren hinweg zu bitten. Drittens beschlossen wir eine stärkere Einbeziehung der Präsidenten der Zentralbanken in die Arbeit der G-7. Viertens sprachen wir uns für eine bei den kooperativen Bestrebungen zur Überwachung der weltweiten Kapitalmärkte von der G-10 zu spielende wichtige Rolle aus. Fazit ist: Wir wollen sichergehen können, daß die von jedem unserer Länder verfolgte Politik im Einklang mit dem Ziel ausgewogenen, umweltverträglichen und inflationsfreien Wachstums steht. Wir wollen bei allen diesen Unternehmungen nicht den Seite 2 informellen Ansatz opfern, den ich stark befürwortete, als ich meine Arbeit im Rahmen der G-7 aufnahm. Ich weiß, daß viele von Ihnen an der Frage der Sonderziehungsrechte interessiert sind. Wir waren innerhalb der G-7 einmütig der Ansicht, daß der von den Vereinigten Staaten und Großbritannien unterbreitete Vorschlag über eine Zuteilung von 16 Milliarden Sonderziehungsrechten die Grundlage für ein Abkommen über diese Frage darstellt. Eine besondere Zuweisung in dieser Hinsicht ist eine Möglichkeit, die entstandenen Ungerechtigkeiten zu verringern. Seit der letzten Zuteilung sind etwa 40 Nationen dem IWF beigetreten, und somit wäre das nur fair. Wir akzeptieren keine generelle Zuweisung von Sonderziehungsrechten. Die Mitgliedstaaten der G-7 wünschen eine Form der Zuteilung, die den ärmsten Staaten und den Transformationsländern die größten Vorteile bietet. Wir einigten uns femer auf die Unterstützung einer beträchtlichen Erhöhung der Ressourcen des IWF für Länder mit starken Stabilisierungs- und Reformprogrammen. Die Minister und Gouverneure trafen auch mit einer ukrainischen Delegation zusammen. Sie erklärte uns, nach zwei Jahren ohne bedeutungsvolle Reformen sei ihr Land jetzt bereit zur Schaffung einer stabilen Marktwirtschaft. Wir begrüßen diese Entwicklung ebenso wie das vorgeschlagene Abkommen zwischen der ukrainischen Führung und dem IWF über ein Transformationsprogramm zur Unterstützung der Reformen. Wir bekräftigten erneut die in Neapel abgegebene Erklärung, die Ukraine könne in den nach Beginn der Reformen folgenden zwei Jahren Zugang zu 4 Milliarden Dollar erhalten. Wir sehen der für Ende des Monats in Winnipeg anberaumten Konferenz über die ukrainische Wirtschaft erwartungsvoll entgegen. Wir trafen auch mit den Mitgliedern einer russischen Delegation zusammen und sprachen über die russische Wirtschaft und ihr Programm für 1995. Rußland hat im Bereich der Wirtschaftsreformen beträchtliche Fortschritte gemacht. Die Inflationsrate ist wieder einstellig. Die Privatisierung verändert die wirtschaftliche Landschaft. Die Schlangen vor den Läden existieren nicht mehr. Zur Unterstützung dieser Entwicklungen sind weitere haushaltspolitische Anstrengungen erforderlich. Im kommenden Jahr sind ehrgeizige Stabilisierungsbestrebungen erforderlich, einschließlich eines schnelleren Wandels bei Arbeitsplätzen und Wachstum. Wir bleiben der Unterstützung eines ehrgeizigeren Programms verpflichtet, das umfassende Unterstützung durch den IWF und die Weltbank enthält. AMERIKA DIENST 39 �Es war ein gutes Treffen. Wir haben einige wichtige Fortschritte erzielt. Die Weltwirtschaft entwickelt sich ganz ordentlich, und wir widmen unsere Aufmerk- samkeit jetzt den Aktionen, die ihren guten Verlauf in den kommenden Jahren sichern sollen. * * * * * AMERIKA DIENST 39 Seite 3 �AIDS 5. Oktober 1994 OFFENE GESPRÄCHE - DAS REZEPT GEGEN AIDS von Terry Y. Allen WASHINGTON - (AD) - Michael H. Merson, ein führender Experte auf dem Gebiet der Epidemiologie, ruft die Regierungen und die Bürger - insbesondere junge Leute - auf der ganzen Welt dazu auf, in die Offensive zu gehen, um eine weitere Ausbreitung der AIDS-Epidemie zu verhindern. Der nachfolgende Artikel gibt Einzelheiten über seine Arbeit und seine unermüdlichen weltweiten Bestrebungen. Der Verfasser des nachfolgend veröffentlichten Artikels, Terry Y. Allen, ist Redakteur von Amherst. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von Amherst. Copyright (c) 1994 Amherst College. Bereits seit einiger Zeit hören wir von dem Werk eines Mannes, der es mit dem weltweit verheerendsten Problem für die öffentliche Gesundheit aufgenommen hat: Michael H. Merson steht an vorderster Front im internationalen Kampf gegen die Pandemie AIDS. Merson bringt herausragende Referenzen auf dem Gebiet von Infektionskrankheiten mit. Er war leitender Epidemiologe im Cholera-Forschungslabor in Dhaka (Bangladesh) sowie Direktor des Kontrollprogramms der Weltgesundheitsorganisation WHO für Diarrhöerkrankungen und akute Infektionen der Atemwege und arbeitete unter anderem in Guam, Nepal und dem Nordosten Brasiliens. Merson begann seinen Kampf gegen AIDS vor nahezu vier Jahren, als der damalige Direktor des noch jungen weltweiten AIDS-Programms der WHO (Global Program on AIDS - GPA) überstürzt seinen Posten verließ. Man bat Merson, das Programm während einer Übergangszeit zu verwalten und gleichzeitig die Suche nach einem neuen Direktor zu leiten. Angesichts seiner erwiesenen Begabung überrascht es nicht, daß er schon bald gebeten wurde, die Position, die jetzt als die eines geschäftsführenden Direktors bezeichnet wird, dauerhaft zu bekleiden. Mersons Genfer Mitarbeiterstab umfaßt über 200 Personen, darunter Virologen, Gesundheitsbeamte, Ökonomen, Epidemiologen und Ärzte. Ungefähr 250 weitere Angehörige des GPA sind weltweit in 70 Zentren vor Ort tätig. AMERIKA DIENST 39 Der umfassende Auftrag des GPA besteht darin, die weltweite Reaktion auf die Pandemie zu leiten und zu koordinieren. Genauer gesagt befaßt sich das Programm mit der Erforschung und Entwicklung von Impfstoffen und Medikamenten, der Entwicklung von Vorsorge- und Behandlungsprogrammen für Geschlechtskrankheiten, HIV und AIDS, sowie mit technischer Unterstützung der Länder bei der Bekämpfung des AIDS-Virus. Angesichts dieser komplexen Aufgabe und der von 20 Staaten aufgebrachten Haushaltsmittel in Höhe von bisher ungefähr 450 Millionen Dollar ist das GPA bei weitem das größte und ehrgeizigste Gesundheitsprogramm, das je ins Leben gerufen wurde. Merson teilt jedem bereitwillig mit, daß das durchaus angemessen sei, da die Epidemie, die sich während der siebziger und achtziger Jahre stillschweigend verbreitete und zur Infektion von Millionen Menschen führte, "gerade erst beginnt. Und es ist kein Ende in Sicht." Merson nahm im Dezember 1993 in New York an den Veranstaltungen zum sechsten Welt-AIDS-Tag der Vereinten Nationen als führender Vertreter für öffentliche Gesundheit im Bereich AIDS teil. Zwischen seinen Zusammenkünften mit Kollegen von den Vereinten Nationen und öffentlichen Auftritten betonte er in Interviews, der Kampf zur Eindämmung der Epidemie werde weiterhin von "Ablehnung, Selbstgefälligkeit" und der fälschlichen Annahme behindert, nur gesellschaftliche Randgruppen seien anfällig für eine Infektion mit dem tödlichen HI-Virus und die daraus resultierende Krankheit AIDS. Seite 1 �Merson führte alarmierende neue Beweise dafür an, daß das HI-Virus keineswegs auf relativ begrenzte Bevölkerungsgruppen wie homosexuelle Männer und Drogenabhängige beschränkt sei, sondern auch die große Gruppe der heterosexuellen Bevölkerung betroffen ist. Millionen sexuell aktiver Menschen seien derzeit gefährdet, warnte Merson, insbesondere junge Menschen, welche die Verbreitung dieser Epidemie unaufhaltsam vorantrieben. Zur Untermauerung dieser Behauptungen stellte Merson kürzlich von der WHO erstellte Statistiken und Prognosen vor: Zwei Drittel der bisher weltweit über 14 Millionen HIV-Infektionen sind das Ergebnis heterosexueller Ansteckung. Dieser Prozentsatz wird bis zum Jahr 2000 auf 75 oder 80 ansteigen. Die Gesamtzahl von AIDS-Fällen weltweit liegt schätzungsweise über der 2,5 Millionen-Marke. Mehr als 95 Prozent aller gemeldeten Fälle betreffen junge Menschen oder Personen mittleren Alters. Konservativen Schätzungen der WHO zufolge werden sich seit Ausbruch der Pandemie bis zum Jahr 2000 weltweit insgesamt mindestens 30 bis 40 Millionen Männer, Frauen und Kinder mit dem HI-Virus infiziert haben. Bis Ende der neunziger Jahre rechnet man mit nahezu 10 Millionen im Zusammenhang mit AIDS stehenden Todesfällen, die Mehrheit davon in den Entwicklungsländern. Der Prozentsatz infizierter Männer und Frauen wird bis dahin ungefähr gleich sein. Zudem wird trotz fortgesetzter Forschung nicht bald mit der Entwicklung eines Impfstoffs oder einer Behandlungsmöglichkeit gerechnet. Dennoch ist Merson hoffnungsvoll, denn, so erklärte er am Welt-AIDS-Tag, "die Ausbreitung von HIV käme zum Stillstand, wenn jeder Mensch eine der vier Methoden von 'safe sex' anwenden würde: Abstinenz, Treue, Geschlechtsverkehr ohne Penetration oder die Benutzung von Kondomen." Merson hält diese Idee nicht für utopisch. Er wies auf eine kürzlich erstellte umfassende Übersicht von 35 Studien über Sexualerziehung in der Schule hin. "Diese Studien demonstrieren, daß Sexualerziehung nicht zu frühzeitiger sexueller Aktivität führt", erklärte er. "Wir können unseren Kindern das Notwendige beibringen, um sexuelle Aktivität aufzuschieben, oder - falls sie sexuell aktiv sind - Kondome zu benutzen. Kondome bieten den doppelten Schutz vor Schwangerschaft und AIDS." Seite 2 Merson hält Präservative für ein lebensrettendes Mittel für diejenigen, die sie brauchen. "Wir sollten in der Lage sein, ebenso leicht über Kondome zu sprechen wie über Antibiotika. Im allgemeinen sprechen wir so indirekt über AIDS wie in den fünfziger Jahren über Krebs." Merson kann sehr gut über Kondome sprechen. Er äußert sich sachlich, offen und überzeugend zu AIDS. Seit er das GPA leitet, hat er vorsichtig und bewußt den Umgang mit der Öffentlichkeit erlernt. Als Fürsprecher für die Verhütung von AIDS, der durch die ganze Welt reist, hat er ausreichend Gelegenheit, das vom ihm Gelernte anzuwenden. Wegen seiner etwas väterlichen Art könnte man ihn für den vertrauten Hausarzt einer Familie halten. Und genau das ist wichtig, wenn er die Öffentlichkeit aufklären und widerstrebende Regierungen zur Ergreifung von Maßnahmen bewegen will: Er muß Vertrauen erwecken. Es ist eine von Mersons beständigen Herausforderungen, die Aufmerksamkeit der Regierungen auf ein nicht sichtbares Problem zu lenken. Die zunehmende Epidemie ist nahezu unsichtbar. "Im Gegensatz zu allen anderen mir bekannten Epidemien spielen Diskriminierung und Stigmatisierung hier eine große Rolle. Das treibt die AIDS-Opfer dazu, sich zu verstecken, wodurch wir sie nicht behandeln können." Eine zusätzliche Schwierigkeit dabei, die Regierungen mit den Fakten zu konfrontieren, ist der lange zeitliche Abstand - oft ein Jahrzehnt - zwischen der Infektion mit dem HI-Virus und dem Auftreten der AIDS-Symptome. Führende Regierungsmitglieder, insbesondere in armen Ländern, verspüren wenig Anreiz, knappe öffentliche Mittel für die Vorbereitung auf eine Epidemie zu verwenden, die vielleicht erst nach Ablauf ihrer Amtszeit zutage tritt. Merson macht jedes Jahr mindestens 10 Reisen in Entwicklungsländer. Solche Länder, erklärt er, sind enormen Gefahren ausgesetzt, weil die AIDS-Epidemie ihre schwachen Volkswirtschaften und Gesundheitssysteme schnell zerstören kann. Sein Ziel besteht darin, Regierungsvertreter - insbesondere Gesundheits-, Bildungs-, Arbeits- und Kommunikationsminister - davon zu überzeugen, daß Verhütung das billigste Mittel gegen die Epidemie ist. Er bemüht sich, ihre Unterstützung für Aufklärung über "safe sex" und - falls erforderlich - die breite Verfügbarkeit von Präservativen zu gewinnen. In einigen Ländern kann das in den Schulen geschehen. In vielen Ländern, in denen die Zeit der Schulpflicht sehr kurz ist, könnte dies auf den Arbeitsplatz verlagert werden - in Unternehmen, landwirtschaftliche Betriebe oder andere Orte - und würde das Landwirtschafts-, das Arbeitsministerium oder beide einbeziehen. AMERIKA DIENST 39 �Das GPA ermutigte die Länder mit finanzieller und technischer Unterstützung zur Entwicklung eigener maßgeschneiderter Verhütungsprogramme. Der erste Schritt besteht in der Identifizierung und Erreichung von Risikogruppen, um eine Ausbreitung des HI-Virus in der Gesamtbevölkerung zu verhindern. Zudem kann das GPA dazu beitragen, daß sexuell übertragbare Krankheiten wirksam behandelt werden - ein wichtiger Punkt, da sie die Ausbreitung von HIV/AIDS erleichtern. Das GPA bemüht sich auch um die Stärkung der Unterstützungssysteme für AIDS-Opfer in den Gemeinden. Beim Umgang mit Regierungsvertretern verfolgt Merson eine Strategie der Konzentration auf überzeugende Fallbeispiele, von denen eins aus dem thailändischen Bangkok stammt. Seit einigen Jahren ist Bangkok das Mekka westlicher Touristen, von denen viele sich an dem dortigen blühenden Sexgeschäft erfreuen. Die Zahl der weiblichen Prostituierten in Thailand wird derzeit auf 100.000 geschätzt. "1987 war das HI-Virus in Bangkok noch praktisch unbekannt", so Merson. "1990 waren 75 Prozent der Prostituierten, 20 Prozent der 17- und 18jährigen Militärangehörigen und vier Prozent aller Schwangeren HIV-positiv." Selbst wenn sich lediglich ungefähr zwei Prozent Angehörige von Risikogruppen wie Prostituierte und ihre Kunden (Touristen, Fernfahrer, Soldaten, Geschäftsreisende) anstecken, so Merson, kann man erwarten, daß sich das HI-Virus wie ein Lauffeuer auf Frauen und Freundinnen in entlegenen Dörfern, Städten, Nationen und Kontinenten verbreitet. Das von Marshall McLuhan prognostizierte Weltdorf ist Wirklichkeit geworden. "Im Afrika südlich der Sahara gibt es Gebiete, in denen bereits 70 bis 80 Prozent der Angehörigen von Risikogruppen mit dem HI-Virus infiziert sind", stellt Merson fest. Im weiteren unweigerlichen und tödlichen Verlauf folgt der HIV-Epidemie die AIDSEpidemie und dieser wiederum die Tuberkulose, der die schwachen Immunsysteme der AIDS-Opfer kaum Widerstand entgegensetzen können. Bedauerlicherweise sind viele Medikamente, die früher zur Bekämpfung von Tuberkulose eingesetzt wurden, jetzt nicht mehr wirksam, weil sich gegen diese Mittel resistente Varianten der Krankheit entwickelten. Derzeit machen sich die Mitarbeiter der WHO Sorgen über die Ausbreitung des HI-Virus in Brasilien und Honduras ("insbesondere in den Städten, in die die Menschen auf der Suche nach Arbeit ziehen", betont Merson), in Mittel- und Osteuropa, wo Wanderungsbewegungen zu beobachten sind und AMERIKA DIENST 39 die öffentliche Gesundheitsfürsorge im argen liegt, sowie in Teilen Asiens. Für die Entwicklungsländer kann die Epidemie "den Verlust von Produktivität einer ganzen Generation" bedeuten, so Merson. AIDS kann Thailand bis zum Jahr 2000 ungefähr 9 Milliarden Dollar an indirekten Kosten in Form von Produktivitäts- und Konsumverlust verursachen. Der Verlust nur weniger Mitglieder der jüngeren, gebildeten Generation kann katastrophale Auswirkungen haben. Merson gibt hierfür ein Beispiel: "Stellen Sie sich vor, in Ihrem Land wüßten nur drei Personen, wie man ein Elektrizitätswerk leitet. Wenn diese Menschen krank werden, wird - im Unterschied zu Westeuropa oder den Vereinigten Staaten - die gesamte Volkswirtschaft in Mitleidenschaft gezogen." Dennoch ist Merson wahrhaft zuversichtlich, daß das aus einer Vielzahl unterschiedlicher Kulturen bestehende Weltdorf Mittel finden wird, um sich vor HIV/ AIDS zu schützen. "Ich sage nicht, daß in jedem Land der Welt jeden Abend im Fernsehen Werbung für Kondome gemacht werden sollte", äußert er und fügt hinzu, er erwarte bald mehr darüber zu erfahren, wie die muslimischen Länder des Nahen Ostens ihre Bevölkerung über die Epidemie aufklären. Es scheint fast unglaublich, daß es bereits eine Anzahl von Erfolgsgeschichten gibt, die als Modell für zukünftige Bestrebungen zur Verhütung der Epidemie dienen können. Hilfe im Kampf gegen die Epidemie kommt aus verschiedenen Quellen - die Weltbank, die Darlehen in Höhe von 500 Millionen Dollar für staatliche Bestrebungen zur Eindämmung bereitstellte; die UNESCO, UNICEF sowie viele nichtstaatliche Organisationen wie Save the Children, Ärzte ohne Grenzen und kommunale Gruppen in den einzelnen Ländern. Oft können gerade die nichtstaatlichen Organisationen am wirksamsten mit den "abtrünnigen" Bevölkerungsgruppen umgehen, die die Regierungen am liebsten ignorieren. Die römischkatholische Kirche, ein notorischer Gegner künstlicher Geburtenkontrolle, ist Merson zufolge sehr hilfreich bei der Versorgung von Opfern der Epidemie. Merson führt einige besonders effektive Projekte an, die von der GPA unterstützt wurden: Die Förderung der Benutzung von Kondomen in Zaire und Thailand, ein für Fernfahrer konzipiertes Aufklärungsprogramm in Tansania, persönliche Botschaften zur Verhütung von AIDS in Simbabwe, Medienkampagnen auf den Philippinen und in der Schweiz. In vielen Fällen ist die Erziehung der Peer-group - also die Heranziehung und Ausbildung von Mitgliedern der Zielgruppen zur Aufklärung ihrer Mitbürger - eine vielversprechen- Seite 3 �de Strategie, um Prostitutierte und Drogenabhängige zu erreichen. Ein bemerkenswertes Verhütungsprojekt wurde im Norden Thailands entwickelt, als Gesundheitsbeamte tatkräftig die Forderungen der im Sexgeschäft Tätigen unterstützten, ihre Kunden sollten Kondome verwenden. Die Bordellbesitzer stimmten zu. Einem Bericht der WHO zufolge "wurde diese Politik in allen Etablissements des Projektgebiets gleichzeitig eingeführt, so daß die Bordellbesucher wenig Alternativen zur Verwendung von Präservativen hatten. Die Strategie funktioniert. Im thailändischen Samut Sakhon verwenden jetzt nahezu 100 Prozent der Kunden ein Kondom... Das Projekt ist jetzt landesweit auf 66 der 73 thailändischen Provinzen erweitert worden." Mit Finanzmitteln und Hilfe von der GPA werden jetzt ähnlich innovative Programme nachgeahmt, Medienkampagnen ins Leben gerufen und Analphabeten mit Hilfe visueller Materialien erreicht. Merson, der im Dienste des GPA viele Reisen unternimmt, räumt ein, daß er dieses anspruchsvolle Amt nicht ewig ausfüllen kann. Irgendwann wünscht er sich einen akademischen Posten in den Vereinigten Staaten auf dem Gebiet der öffentlichen Gesundheit. Er stellte die Beobachtung an, Amerikaner, die eine berufliche Laufbahn in diesem Bereich anstrebten, könnten besser ausgebildet sein, als es tatsächlich der Fall ist. Er selbst trat dem internationalen Gesundheitswesen bei, nachdem er seine Ausbildung an der medizinischen Fakultät der State University im New York Downstate Medical Center abgeschlossen hatte. Als er später noch im Zentrum für Seuchenbekämpfung in epidemiologischen Studien ausgebildet wurde, ermutigten ihn mehrere Fakultätsmitglieder zur Arbeit auf diesem Gebiet. Er hatte bereits in Guam einen Vorgeschmack vom Umgang mit einer Epidemie bekommen, als die Cholera am Ende des Vietnamkrieges unter den Flüchtlingen wütete. Er mußte damals schon bereit gewesen sein. Auf jeden Fall, gestand er, "hätte ich es langweilig gefunden, mein Leben lang Kopfschmerzen und Erkältungen zu behandeln". * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 39 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.10.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 05.10.1994 Description An account of the resource <strong>1. USA-Russland</strong><br />Zusammenarbeit zum Nutzen der ganzen Welt<br /><em>Das amerikanisch-russische Gipfeltreffen</em><br /><br />Clinton und Jelzin planen weiteren Abbau von Atomwaffen<br /><em>Gemeinsame Erklärung über nukleare Sicherheit</em><br /><br />Gemeinsame amerikanisch-russische Erklärung über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit<br /><em>Übersicht des weißen Hauses</em><br /><br /><strong>2. USA-Haiti</strong><br />amerikanische Kongressabgeordnete beurteilen Sicherheitslage in Haiti <br /><em>Haitianer begrüßen Hilfe bei Wiederherstellung der Demokratie</em><br /><br /><strong>3. Bosnien</strong><br />UNPROFOR unentbehrlich für Friedensprozess auf dem Balkan<br /><em>Ansprache von Botschafterin Albright</em><br /><br /><strong>4. Wirtschaft</strong><br />Weltwirtschaftslage besser als seit Langem<br /><em>Erklärung von Finanzminister Bentsen</em><br /><br /><strong>5. AIDS</strong><br />Offene Gespräche - das Rezept gegen AIDS<br /><em>von Terry Y. Allen</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/366381254175daf6180ffb8ee4a25a08.pdf 5c5c3b06b5bece01eb6e26ff6e10036c PDF Text Text cimerikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 28. September 1994 38 AUSSENPOLITIK AUFRUF ZU WELTWEITER ZUSAMMENARBEIT Rede Präsident Clintons vor der UN-Generalversammlung USA-EUROPA URSACHEN FÜR KONFLIKTE NACH DEM KALTEN KRIEG Rede von Abteilungsleiter Holbrooke DIE HERAUSFORDERUNG DER GESCHICHTE Rede von John Kornblum USA-DEUTSCHLAND REDMAN: IN DEUTSCHLAND HABEN WIR EINEN VERLÄSSLICHEN PARTNER Anhörung vor Senatsausschuß NICHTVERBREITUNG CTB-VERTRAG "UNABDINGBAR" ZUR EINDÄMMUNG DER NUKLEAREN WEITERVERBREITUNG Erklärung des Weißen Hauses Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-334102 �AUSSENPOLITIK 28. September 1994 AUFRUF ZU WELTWEITER ZUSAMMENARBEIT Rede Präsident Clintons vor der UN-Generalversammlung VEREINTE NATIONEN - (AD) - In einer am 26. September 1994 vor der 49. UN-Generalversammlung gehaltenen Rede machte Präsident Clinton den Vorschlag für einen ersten Schritt zur endgültigen Beseitigung einer tödlichen globalen Bedrohung - den weltweit 85 Millionen gegen lebende Ziele gerichteten Landminen. Clinton forderte seine Zuhörer auf, "gemeinsam mit uns ein Abkommen zur Reduzierung der Anzahl und Verfügbarkeit dieser Minen abzuschließen". Das Ende des Kalten Krieges und die Explosion von Technologie, Handel und Wirtschaft hätten ein "Zeitalter der Hoffnung" eingeleitet, aber in dieser neuen Welt sähen sich die Länder "mit einem Kampf zwischen Freiheit und Tyrannei" konfrontiert. Der Präsident gab ferner bekannt, die Vereinigten Staaten würden im Geiste von Versöhnung und Wiederaufbau alle unilateralen Sanktionen gegen Haiti aussetzen mit Ausnahme derjenigen, die die Militärmachthaber und ihre direkten Anhänger betreffen. Er stellte fest, die Situation in Bosnien habe sich verbessert, in dem Gebiet um Sarajevo jedoch in den letzten Wochen beträchtlich verschlimmert. Zur Rettung Sarajevos sei eine neue Entschlossenheit der Vereinten Nationen zur Durchsetzung ihrer Resolutionen erforderlich. Die NATO sei zum Handeln bereit. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede Präsident Clintons vor der UN-Generalversammlung im Wortlaut. Herr Präsident, Herr Generalsekretär, meine Damen und Herren Abgeordneten. Zunächst möchte ich Ihnen, Herr Präsident, meine Glückwünsche zu ihrer Wahl als Präsident der 49. Generalversammlung aussprechen. Das amerikanische Volk sieht einer Zusammenarbeit mit Ihnen bei der Begehung des 50. Jahrestages der Gründung der Vereinten Nationen erwartungsvoll entgegen. Wir treffen heute in einer Zeit großer Hoffnungen und großer Veränderungen zusammen. Das Ende des Kalten Krieges, die Explosion in den Bereichen Technologie, Handel und Wirtschaft haben den Menschen auf der ganzen Welt eine neue Chance gegeben, ihre Träume zu verwirklichen und ihr von Gott gegebenes Talent zu entfalten. Dies ist ein Zeitalter der Hoffnung. In dieser neuen Welt sehen wir uns jedoch einem Wettstreit gegenüber, der so alt ist wie die Geschichte selbst - einem Kampf zwischen Freiheit und AMERIKA DIENST 38 Tyrannei, zwischen Toleranz und Bigotterie, zwischen Wissen und Unkenntnis, zwischen Offenheit und Isolation. Es ist ein Kampf zwischen denen, die freie, von Gesetzen regierte Gesellschaften aufbauen wollen und denjenigen, die ihren Willen mit Gewalt durchsetzen möchten. Der heute von uns geführte Kampf in einer Welt, die stärker als jemals zuvor von Spitzentechnologie bestimmt ist, sich schneller als je zuvor verändert und chaotischer und vielfältiger als je zuvor ist, ist der jahrhundertealte Kampf zwischen Hoffnung und Angst. Dreimal in diesem Jahrhundert - von den Schützengräben an der Somme über die japanische Insel Iwo Jima zur gefallenen Berliner Mauer trugen die Kräfte der Hoffnung den Sieg davon. Die Sieger des Ersten Weltkriegs vergeudeten jedoch ihren Triumph als sie sich zurückzogen, eine weltweite Depression herbeiführten und dann den Aufstieg des Faschismus mit der Folge eines erneuten Weltkriegs zuließen. Seite 1 �I Nach dem Zweiten Weltkrieg beherzigten die Alliierten die Lektionen der Geschichte. Angesichts einer neuen totalitären Gefahr und der atomaren Bedrohung kehrten die großen Nationen der Herausforderung des Augenblicks nicht den Rücken zu. Vielmehr beschlossen sie, andere einzubeziehen, den Wiederaufbau voranzutreiben und eine Führungsrolle zu übernehmen. Sie entschieden sich für die Gründung der Vereinten Nationen und hinterließen uns eine stärkere, sicherere und freiere Welt. Unsere Generation hat eine schwierige Aufgabe: Der Kalte Krieg ist vorüber, wir müssen den Frieden sichern. Uns fällt die Aufgabe zu, die nach dem Ersten Weltkrieg gezeigte Selbstgefälligkeit zu vermeiden, ohne daß - wie nach dem Zweiten Weltkrieg - ein Antrieb in Form einer direkten Bedrohung unserer Sicherheit gegeben wäre. Wir müssen dafür sorgen, daß diejenigen, die kämpften und den Mut zur Beendigung des Kalten Krieges zeigten - die freiheitsliebenden Menschen im Osten und Westen - sich nicht umsonst eingesetzt haben. Unsere geheiligte Aufgabe besteht darin, eine neue Welt für unsere Kinder zu schaffen - mit mehr Demokratie, mehr Wohlstand und größerer Freiheit vor überholtem Haß und modernen Massenvernichtungsmitteln. Schließlich sind die Mauern, die selbst in dieser Kammer die Nationen spalteten, gefallen. Mehr Nationen als jemals zuvor haben sich für die Demokratie entschieden, mehr für freie Märkte und wirtschaftliche Gerechtigkeit, für die Werte Toleranz, Freiheit und bürgerliche Gesellschaft, die es uns gestatten, das Beste aus unserem Leben zu machen. Aber obwohl die Ideale der Demokratie und freien Marktwirtschaft Auftrieb erhalten haben, ist das nicht alles. Schreckliche Beispiele für Chaos, Unterdrückung und Tyrannei sind ebenfalls ein Charakteristikum unserer Zeit. Das 20. Jahrhundert hat bewiesen, daß die Kräfte der Freiheit und Demokratie auch angesichts großer Widrigkeiten Bestand haben. Es ist unsere Pflicht sicherzustellen, daß diese Kräfte im 21. Jahrhundert den Sieg davontragen. Die uns konfrontierenden Gefahren sind nicht so stark, aber viel diffuser als während des Kalten Krieges. Sie sind jedoch immer noch furchterregend: Ethnische Konflikte, die Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertreiben; Despoten mit dem Willen zur Unterdrückung ihrer eigenen Völker oder Eroberung ihrer Nachbarländer; die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen; im Besitz tödlicher Waffen befindliche Terroristen; Verbrechersyndikate, die diese Waffen oder Drogen verkaufen oder die Institutionen schwacher Demokratien infil- Seite 2 trieren; eine Weltwirtschaft mit großen Versprechungen aber auch tiefsitzender Unsicherheit und vielerorts verringerten Chancen; Krankheiten wie AIDS, die Nationen zu dezimieren drohen; die kombinierten Gefahren Bevölkerungsexplosion und wirtschaftlicher Niedergang, die die internationale Staatengemeinschaft bei der Kairoer Konferenz zu einem bemerkenswerten Konsens führten; globale und lokale Gefahren für die Umwelt, die erfordern, daß umweltverträgliche Entwicklung Bestandteil des Lebens der Menschen auf der ganzen Welt wird und schließlich in vielen unserer Länder - starker Drogenmißbrauch, eine hohe Verbrechensrate und der Zusammenbruch von Familien mit seinen schrecklichen Folgen. Das sind die uns heute konfrontierenden Gefahren. Wir müssen uns diesen Bedrohungen unserer Zukunft stellen. Glücklicherweise bietet das Ende des Kalten Krieges uns die Möglichkeit, sie gemeinsam anzugehen. Im Rahmen unserer Bestrebungen werden verschiedene Nationen sich in verschiedenen Situationen vielleicht unterschiedlich verhalten. Ihre Beweggründe müssen jedoch im Einklang mit der Freiheit stehen und ihre Vorgehensweise dem Völkerrecht entsprechen. Jede Nation wird ihre besonderen Stärken - wirtschaftliche, politische oder militärische - in unsere gemeinsame Aufgabe einbringen. Natürlich besteht die oberste Pflicht jedes Mitgliedstaates der Vereinten Nationen gegenüber seinen eigenen Bürgern, deren Sicherheit, Wohlergehen und Interessen. Als Präsident der Vereinigten Staaten habe ich als erstes eine Verpflichtung gegenüber den Bürgern meines Landes. Wenn unsere nationalen Sicherheitsinteressen bedroht sind, werden wir wenn möglich gemeinsam mit anderen, wenn nötig im Alleingang handeln. Wir werden wenn möglich Diplomatie, wenn nötig Gewalt einsetzen. Die Vereinigten Staaten sind sich auch ihrer besonderen Verantwortung bei diesen gemeinsamen Bestrebungen bewußt - eine Verantwortung, die mit großer Macht sowie unserer langen Geschichte von Demokratie und Freiheit einhergeht. Wir möchten dieser Verantwortung in Zusammenarbeit mit anderen Ländern entsprechen. Zusammenarbeit erhöht die Wirkung und Rechtmäßigkeit jeder unserer Aktionen, und eine Verteilung der Lasten verringert die Belastung für den einzelnen. Wir wollen nicht der Weltpolizist sein, werden jedoch alles in unserer Macht Stehende unternehmen, um bürgerlichen Gesellschaften bei der Befreiung von Unterdrückung beizustehen, gefährdete Demokratien zu unterstützen und weitere freie Märkte zu schaffen - und natürlich die uns alle bedrohenden zerstörerischen Kräfte einzudämmen. AMERIKA DIENST 38 �In jedem Teil der Welt - von Südafrika über Asien, Mittel- und Osteuropa, den Nahen Osten und Lateinamerika und jetzt bis zu einer kleinen Karibikinsel streben die Bürger danach, ihre eigene Zukunft aufzubauen. Es ist die große Chance unserer Generation, uns für ihre Sache einzusetzen - und das müssen wir gemeinsam tun. Eine Koalition für die Demokratie ist auch für Amerika von Vorteil. Denn Demokratien sind stabiler und weniger geneigt, Krieg zu führen. Sie stärken eine bürgerliche Gesellschaft. Sie können den Menschen wirtschaftliche und politische Chancen bieten, in ihrer Heimat eine Zukunft aufzubauen, anstatt aus ihr zu fliehen. Unsere Bestrebungen zum Aufbau von mehr Demokratien werden uns alle sicherer, wohlhabender und erfolgreicher machen, während wir versuchen, dieses Zeitalter tiefgreifenden Wandels zu unserem Freund anstatt zu unserem Feind zu machen. In unserem Land gibt es wie in allen Ihren Ländern viele Menschen, die sich verständlicherweise gegen solche Bestrebungen sträuben, denn oftmals ist die Entfernung zu diesen Völkern groß und ihre Kultur sehr verschieden. Es gibt guten Grund für die von diesen Menschen gezeigte Vorsicht. Oftmals sind die Aussichten auf Erfolg oder die möglichen Kosten nicht abzusehen. Und natürlich steckt in jeder gemeinsamen Bestrebung auch die Möglichkeit ihres Scheiterns oder des Verlusts kostbarer Menschenleben. Und trotzdem hat unser Volk - wie wir bei der bemerkenswerten internationalen Reaktion auf die schreckliche Krise in Ruanda gesehen haben - den aufrichtigen Wunsch, seinen Nachbarn auf der ganzen Welt zu helfen und einen Beitrag zu unserer gemeinsamen Sache zu leisten. Wir haben auch gesehen, daß Fortschritte gemacht werden können. Das Problem lautet, darüber zu entscheiden, wann wir reagieren und wie wir unser Widerstreben überwinden. Das ist nie leicht, und es gibt kein einfaches Rezept. Wir alle treffen diese Entscheidungen, teilweise aufgrund der Entfernung des Problems von unseren Küsten, aufgrund der Interessen unserer Nation, der Erfolgschancen, der erforderlichen Kosten oder der Gefahr für unsere eigenen Bürger bei diesem Unterfangen. Es bleiben jedoch schwierige Fragen bestehen, die nicht nach einem einfachen Schema beantwortet werden können. Wir sollten jedoch zuversichtlich sein, daß diese Bestrebungen zum Erfolg führen können, seien es Bestrebungen zur Rettung von Menschenleben angesichts einer entsetzlichen Tragödie wie in Ruanda oder zur Vermeidung einer Tragödie wie am AMERIKA DIENST 38 Hörn von Afrika oder zur Förderung von Entwicklungen, die buchstäblich die Zukunft von Millionen Menschen verändern. Die Geschichte ist auf unserer Seite. Wir sollten hierbei Zuversicht zeigen. Denken Sie an den Vormarsch der Freiheit allein im vergangenen Jahr. Wer hätte noch vor einem Jahrzehnt gewagt, die erstaunlichen Veränderungen in Südafrika, im Nahen Osten, in Irland vorauszusagen, den bemerkenswerten Triumph von Demokratie und Mehrheitsentscheidungen, die Erfüllung von Nelson Mandelas Lebenszweck, die mutigen Bestrebungen Israels und seiner arabischen Nachbarn zum Aufbau von Brükken des Friedens zwischen ihren Völkern, das ernsthafte Streben der Menschen Nordirlands, Großbritanniens und Irlands nach der Beendigung jahrhundertealter Spaltung und jahrzehntelangen Terrors. In jedem Fall ist es das Verdienst der führenden Persönlichkeiten dieser Nationen und ihrer couragierten Völker. Aber in jedem Fall genossen die Vereinigten Staaten und andere Nationen das Privileg, in dieser Sache Beistand leisten zu können. Die wachsende Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation sollte für uns alle ebenfalls Anlaß zu großer Zuversicht sein. Diese Partnerschaft wurzelt in der Demokratie, diese Partnerschaft funktioniert, diese Partnerschaft basiert nicht auf vollständiger Übereinstimmung, sondern auf echtem gegenseitigem Respekt. Nach vielen Jahren atomaren Schreckens unternehmen unsere beiden Nationen dramatische Schritte zur Lockerung der Spannungen auf der ganzen Welt. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg sind Mittel- und Osteuropa nicht von ausländischen Truppen besetzt, die baltischen Staaten sind frei, russische und amerikanische Raketen sind nicht länger gegen das jeweils andere Volk gerichtet. Drei der vier im Besitz von Atomwaffen befindlichen Mitgliedstaaten der ehemaligen Sowjetunion haben sich auf einen Abzug aller Atomwaffen von ihrem Gebiet geeinigt. Und wir arbeiten an Abkommen zur Einstellung der Produktion spaltbaren Materials für Nuklearexplosionen, zum offenen und irreversiblen Abbau nuklearer Gefechtsköpfe und zur weiteren Verringerung unserer Atomwaffen in Trägersystemen. Die Vereinigten Staaten und Rußland sind sich ferner bewußt, daß wir bei der Kontrolle der wachsenden Bedrohung durch Terroristen zusammenarbeiten müssen, die Nuklearmaterial schmuggeln. Um Nuklearmaterial am Produktionsort in sichere Verwahrung zu nehmen, haben wir uns mit Rußland auf eine Einstellung der Plutoniumproduktion bis zum Jahr 2000 geeinigt, auf den Bau einer Lagerstätte für spaltbares Material, den Aufkauf von Vorräten waffen- Seite 3 �fähiger Brennstoffe sowie die Bekämpfung von Verbrechern, die Materialien für Nuklearexplosionen schmuggeln wollen. Unsere beiden Nationen und Deutschland haben ihre Zusammenarbeit verstärkt und beteiligen sich an gemeinsamen Ausbildungsmaßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus. Wir werden in Kürze unter Führung des FBI in Europa eine Akademie für die Ausbildung von Polizeibeamten einrichten, in der Polizisten die wirksamere Bekämpfung des Handels mit atomwaffenfähigem Material, des Drogenhandels, des organisierten Verbrechens und der Geldwäsche erlernen. Fördern werden die Vereinigten Staaten ferner eine umfassende Tagesordnung zur Nichtverbreitung, eine globale Konvention zur Einstellung der Produktion spaltbaren Materials, Bestrebungen zur Eindämmung der nuklearen Ambitionen Nordkoreas, transparente Verfahren zum Abbau nuklearer Gefechtsköpfe sowie unsere Arbeit an einem Verbot von Atomversuchen und der Ausweitung des Nichtverbreitungsvertrags. Heute schlage ich einen ersten Schritt zur endgültigen Beseitigung einer weniger sichtbaren, aber dennoch tödlichen Bedrohung vor: der weltweit 85 Millionen gegen lebende Ziele gerichteten Landminen - eine für je 50 Menschen auf der Erde. Ich rufe alle Nationen dazu auf, gemeinsam mit uns ein Abkommen zur Reduzierung der Anzahl und Verfügbarkeit dieser Minen abzuschließen. Die Befreiung der Welt von diesen versteckten Waffen wird helfen, in den kommenden Jahren das Leben Zehntausender von Männern, Frauen und unschuldigen Kindern zu retten. Die von uns im letzten Jahr erzielten Fortschritte geben auch Anlaß zur Zuversicht, daß wir in den Jahren nach dem Kalten Krieg internationale Institutionen anpassen und schaffen können, die weltweit die Sicherheit erhöhen und Wirtschaftswachstum fördern. Seit ich hier im vergangenen Jahr eine Rede hielt, sind 22 Nationen der Partnerschaft für den Frieden beigetreten. Es wurden erste gemeinsame Manöver veranstaltet, die Europa die Chance geben, ein geeinterer Kontinent zu werden, auf dem demokratische Nationen in sicheren Grenzen leben. In Asien werden die Gespräche über Sicherheit und wirtschaftliche Zusammenarbeit zu mehr Stabilität führen. Indem die Ängste der Nationen bezüglich ihrer Grenzen abgebaut und sie in die Lage versetzt werden, weniger Geld für ihre Verteidigung auszugeben, kann unsere Koalition für die Demokratie den Nationen zu einem Übergang verhelfen - und damit Seite 4 zu der Chance, ihren Bürgern neue Freiheiten und Möglichkeiten zu bieten. Es ist an der Zeit, erneut über die Struktur dieser Weltwirtschaft nachzudenken - Nationen trennende Mauern niederzureißen, anstatt sich hinter ihnen zu verstecken. Auf dem diesjährigen Treffen der G-7 in Neapel haben wir uns dieser Erneuerung verschrieben, der erneuten Überprüfung der Wirtschaftsinstitutionen, die uns in der Vergangenheit so gute Dienste geleistet haben. Im Interesse gemeinsamen Wohlstands sind die Vereinigten Staaten ein aktiverer Förderer offener Märkte. Obwohl das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) noch in seinen Kinderschuhen steckt, hat es den Handel zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko bereits dramatisch erhöht und allein in den Vereinigten Staaten schätzungsweise 200.000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Es bietet den Nationen auf dem gesamten amerikanischen Kontinent ein Modell, auf dem wir hoffentlich aufbauen können. Diese Woche werde ich dem Kongreß ein Gesetzeswerk zur Umsetzung des GATT vorlegen, der größten Handelsvereinbarung der Geschichte. Das GATT und sein Nachfolger, die Welthandelsorganisation WTO, bergen für uns alle das Versprechen gesteigerter Exporte, höherer Löhne und eines verbesserten Lebensstandards. In den kommenden Monaten und Jahren werden wir uns für die Erhöhung der Reichweite offener Märkte einsetzen, angefangen mit dem Forum für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit und dem Gipfel der amerikanischen Staaten Ende dieses Jahres. Hier bei den Vereinten Nationen müssen wir einen konkreten Plan zur Bewältigung der Herausforderungen der kommenden 50 Jahre erarbeiten, während wir das 50jährige Bestehen der UNO feiern. Meines Erachtens sollten wir den nächstes Jahr anstehenden 50. Jahrestag der Gründung der Vereinten Nationen nicht nur zu einem Jahr der Feierlichkeiten, sondern auch zu einem Jahr der Erneuerung erklären. Wir bitten den Generalsekretär um die Bildung einer Arbeitsgruppe, damit wir bei unserer Sitzung im kommenden Jahr über einen konkreten Aktionsplan zur erneuten Belebung der Pflichten der Vereinten Nationen verfügen, um die vor uns liegenden wirtschaftlichen, politischen und sicherheitspolitischen Herausforderungen angehen zu können - Pflichten, die wir alle bereitwillig erfüllen müssen. Unsere Ziele sollten auch einsatzbereite, effiziente und fähige UN-Friedenstruppen umfassen. Ich freue mich berichten zu können, daß die Vereinigten Staaten - wie von mir im letzten Jahr zugesagt und AMERIKA DIENST 38 �dank der Unterstützung durch den amerikanischen Kongreß - 1,2 Milliarden Dollar für diese entscheidende Aufgabe zur Verfügung gestellt haben. Wir müssen uns ferner verpflichten, die Reform der Vereinten Nationen voranzutreiben, damit wir mit weniger Mitteln mehr erreichen. Und wir müssen unsere Fähigkeit verbessern, schnell auf dringende Erfordernisse zu reagieren. Es ist für die Mitglieder der Generalversammlung an der Zeit, ernsthaft den von Präsident Menem unterbreiteten Vorschlag zur Schaffung einer schnellen zivilen Reaktionsfähigkeit auf humanitäre Krisen zu prüfen. Nicht aus den Augen verlieren dürfen wir die besondere Rolle, die Entwicklung und Demokratie bei der Verhütung von Konflikten spielen können, nachdem der Frieden einmal geschaffen wurde. Die Vereinten Nationen befanden sich noch nie in einer besseren Position, die demokratischen Ziele unserer Gründerväter zu erreichen. Das Ende des Kalten Krieges hat uns von Jahrzehnten lähmender Teilungen befreit, und wir alle wissen, daß multilaterale Zusammenarbeit angesichts der neuen Bedrohungen nicht nur notwendig ist, sondern auch zum Erfolg führen kann. Die von uns in Haiti gemeinsam unternommenen Bestrebungen sind ein vorzügliches Beispiel. Unter Einklang damit beabsichtige ich, zügig im Rahmen der Resolutionen 917 und 940 des Sicherheitsrats vorzugehen, damit wir Gesundheitsfürsorge, Wasserund Elektrizitätsversorgung wiederherstellen und Material für humanitäre Bestrebungen, das Kommunikationswesen, Landwirtschaft und Erziehung bereitstellen können. Ferner gebe ich heute bekannt, daß die Vereinigten Staaten alle unilateralen Sanktionen gegen Haiti aussetzen werden, mit Ausnahme der die Militärmachthaber und ihre Anhänger betreffenden. Dazu zählen der Linienverkehr, nachdem Luftunterstützung verfügbar wurde, Finanztransaktionen und Reisebeschränkungen. Ich fordere alle anderen Nationen dringend dazu auf, ebenso zu handeln. In Haiti haben die Vereinigten Staaten demonstriert, daß sie eine multinationale Streitmacht führen würden, wenn unsere Interessen offensichtlich, die Sache richtig, die Mission durchführbar und die Unterstützung der Nationen der Welt gewiß ist. Die Haitianer werden jedoch Energie und Geduld an den Tag legen müssen, um den Weg der Freiheit zu gehen. Sie müssen das für sich selbst tun. Jede neu entstehende demokratische Nation steht auf tönernen Füßen, aber der Tag wird kommen, an dem die auf Haiti lebenden Menschen ihr Streben nach Freiheit erfüllt sehen und sie erneut tatsächliche wirtschaftliche Fortschritte machen. der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen geben amerikanische Streitkräfte, jetzt unterstützt von einer wachsenden internationalen Koalition aus mehr als zwei Dutzend Nationen, den Menschen in Haiti ihre Chance auf Freiheit. Kreative Diplomatie, der Einfluß wirtschaftlicher Macht, glaubwürdige militärische Drohung - sie alle haben die derzeitigen Chancen herbeigeführt. Die unentbehrliche zivile Ordnung wird wiederhergestellt. Menschenrechtsverletzungen wird Einhalt geboten. Am heutigen Tag kehren bereits die ersten Flüchtlinge zurück. Die Militärmachthaber werden abtreten, eine demokratische Regierung wird wiederhergestellt. Präsident Aristide wird zurückkehren. Die multilaterale Mission wird ihre Verantwortung an eine Mission der Vereinten Nationen übergeben, die 1995 in Haiti bleibt, bis ein neuer Präsident gewählt worden ist. Während dieses Zeitraums werden durch multilaterale Entwicklungsbemühungen über eine Milliarde Dollar zu Verfügung gestellt, um den Haitianern beim Wiederaufbau ihres Landes zu helfen. Im Geiste der Versöhnung und des Wiederaufbaus forderte Präsident Aristide gestern die sofortige Lockerung der Sanktionen, damit die Wiederaufbauarbeit unverzüglich aufgenommen werden kann. Im AMERIKA DIENST 38 Die Aktionen der Vereinten Nationen in Bosnien bezeugen ebenso wie die in Haiti, daß Fortschritte gemacht werden können, wenn eine Koalition ihre Diplomatie mit militärischer Macht untermauert. Die NATO hat seit unserer Zusammenkunft im vergangenen Jahr überhaupt zum ersten Mal außerhalb des Territoriums ihrer Mitgliedstaaten eine militärische Aktion durchgeführt. Die Drohung mit der Luftmacht der NATO hat zur Errichtung der Sperrzone um Sarajevo geführt und zur Beendigung der Frühjahrsoffensive der bosnischen Serben gegen Gorazde beigetragen. Das von der NATO im Februar gestellte Ultimatum unterstützte unsere Vermittlungsbemühungen, die zur Beendigung des Krieges zwischen der bosnischen Regierung und den bosnischen Kroaten beitrugen und eine Föderation zwischen diesen beiden Gemeinschaften bildeten. Die Situation in Bosnien hat sich bis zu diesem Grad verbessert. In den letzten Wochen hat sich die Situation um Sarajevo jedoch beträchtlich verschlechtert, und die Stadt ist wieder in Gefahr, eingekesselt zu werden. Jetzt ist eine erneute Entschlossenheit der Vereinten Nationen zur Durchsetzung ihrer Resolutionen erforderlich, um Sarajevo zu retten. Die NATO ist zum Handeln bereit. Seite 5 �Die Situation in Bosnien erinnert uns erneut an die größte Ironie in diesem auslaufenden Jahrhundert: Dieses so von Hoffnung und Chancen erfüllte Jahrhundert war auch ein Zeitalter tiefgehender Zerstörung und Verzweiflung. Wir müssen an die Millionen von Menschen denken, die während der beiden Weltkriege ihr Leben gaben und an den ein halbes Jahrhundert währenden Kampf der Männer und Frauen in Ost und West, die sich schließlich im Namen den Freiheit behaupteten. Wir müssen aber auch an unsere Kinder denken und die Welt, die wir ihnen im 21. Jahrhundert hinterlassen. * Seite 6 Die Geschichte hat uns eine sehr seltene Gelegenheit beschert - die Chance, auf dem großartigsten Vermächtnis dieses Jahrhunderts aufzubauen, ohne seine dunklen Kapitel noch einmal zu durchleben. Und wir haben demonstriert, daß wir das uralte Streben der Menschheit nach Freiheit fortsetzen können: den Aufbau einer Welt, in der die Demokratie keine Grenzen kennt, die Nationen aber wissen, daß ihre Grenzen immer sicher sind, einer Welt, die allen Menschen die Chance zur Entfaltung und zur Verwirklichung ihrer Träume bietet. * * * * AMERIKA DIENST 38 �USA-EU ROPA 28. September 1994 URSACHEN FÜR KONFLIKTE NACH DEM KALTEN KRIEG Rede von Abteilungsleiter Holbrooke WASHINGTON - (AD) - Der Abteilungsleiter für europäische und kanadische Angelegenheiten im Außenministerium, Richard C. Holbrooke, stellte in einer Rede vor dem Unterausschuß für Europa und den Nahen Osten des Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses am 20. September 1994 fest: "Die Berliner Mauer ist gefallen, aber unsichtbare Mauern bestehen weiter - Mauern der Ignoranz, Intoleranz und des Neides." In seinen Ausführungen über die Entwicklungen in Europa äußerte Holbrooke: "Fortschritte für den von uns angestrebten dauerhaften Frieden werden nur erzielt, wenn wir die Ursachen der Konflikte in Angriff nehmen", insbesondere in Zentraleuropa. Nachdem diese Länder die Übel des Faschismus und Kommunismus, des heißen und Kalten Krieges erduldet haben, seien sie frei, so Holbrooke, "doch sie benötigen unsere Hilfe". Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext von Abteilungsleiter Holbrooke. Es ist mir eine Ehre, heute vor Ihnen sprechen zu dürfen. Ich danke Ihnen für die Gelegenheit darzulegen, wie diese Administration die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten in einem Europa fördert, in dem sich tiefgreifende Veränderungen vollziehen. Am 8. September 1994 - einem meiner letzten Tage als amerikanischer Botschafter in Deutschland verließen die amerikanischen Truppen Berlin in einem Triumphzug, nachdem sie über 49 Jahre lang die Freiheit und Sicherheit dieser Stadt erfolgreich verteidigt hatten. Der Abzug der Truppen war vielleicht die letzte symbolische Erinnerung an das Ende des Kalten Krieges. Er bedeutet jedoch nicht das Ende unseres aktiven Engagements in Europa. Der Fall der Berliner Mauer, der Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums und das Entstehen neuer Demokratien bieten den Vereinigten Staaten eine beispiellose Chance, einen Beitrag zu einem freien und ungeteilten Europa zu leisten. Das Ende des Kalten Krieges hat die Europäer und Amerikaner von der Notwendigkeit der ausschließlichen Konzentration auf eine gemeinsame Bedrohung von außen befreit. Wir sind jetzt frei, über das Gleichgewicht des Schreckens des Kalten Krieges hinauszugehen, um einen dauerhafteren Frieden und Sicherheit aufzubauen, die auf der Stärke unserer Gesellschaf- AMERIKA DIENST 38 ten und Institutionen gründen. Wir können jetzt nachhaltiger andere gemeinsame Ziele verfolgen Förderung von Wohlstand und sozialer Gerechtigkeit im Inland, Menschenrechten, Freiheit und Marktreformen im Ausland. Gemeinsam können wir unsere ehemaligen Gegner zu beständigen Partnern machen. Wir können ein Europa aufbauen, das in Demokratie vereinigt ist; ein Europa, dessen Sicherheit auf dem Bau von Brücken, nicht Mauern, basiert; ein Europa, das als unser globaler Partner bei gemeinsamen Bestrebungen zur Erweiterung von Frieden und Wohlstand dienen kann. Aber wenn wir diese historische Chance ergreifen wollen, ist es unerläßlich, daß wir auch die vor uns liegenden Herausforderungen verstehen und bewältigen. Anstelle des Wettkampfs zwischen Totalitarismus und Demokratie im Europa des Kalten Krieges ist eine andere Form des Wettstreits getreten zwischen den Kräften der Integration, Toleranz und Einbeziehung und denen der Zersplitterung, Intoleranz und Ausgrenzung. In dem Maße, in dem wir uns von der gefährlichsten Konfrontation in der Geschichte der Menschheit entfernt haben, werden wir Zeuge des schlimmsten Ausbruchs von Gewalt und Blutvergießen in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Seite 1 �Die Berliner Mauer ist gefallen, aber unsichtbare Mauern bestehen weiter - Mauern der Ignoranz, Intoleranz und des Neides. Heute entstehen die Sicherheitsherausforderungen für Europa ebensosehr durch Ungerechtigkeit, wirtschaftliche Bedürfnisse und ethnischen Haß wie durch militärische Aggression. Fortschritte für den von uns angestrebten dauerhaften Frieden werden nur erzielt, wenn wir die Ursachen der Konflikte in Angriff nehmen, die sich durch Mauern und Waffen manifestieren. Dies ist eine enorme Herausforderung, insbesondere für die riesigen und jahrtausendealten Gebiete in Zentraleuropa. Sie haben entsetzlich unter den Übeln des Faschismus und Kommunismus, des heißen und Kalten Krieges gelitten. Heute sind sie frei - doch sie benötigen unsere Hilfe. Einige stellen die Frage, warum es uns etwas angeht, was in diesen anscheinend so weit entfernten Regionen geschieht. Es wird das Argument vorgebracht, nun, da die Tyrannei abgeschafft sei, seien unsere Ziele in Europa erreicht und wir könnten uns abwenden. Diese Administration teilt diese Sichtweise nicht. Ohne Demokratie, Stabilität und freie Marktwirtschaften sind die Gebiete Mittel- und Ostmitteleuropas weiterhin anfällig für viele der althergebrachten Probleme - ethnische Konflikte, Gebietsstreitigkeiten, falschen Nationalismus, rassische Vorurteile und institutionell verankerte Korruption. Wenn eines dieser Übel triumphiert - wie es bereits in Teilen des Balkans der Fall ist - besteht erneut ein Risiko für die Stabilität Europas. Wenn diese Übel triumphieren, könnte die Tragödie in Bosnien ein häßlicher Vorläufer einer neuen Ära europäischer Unsicherheit sein, gekennzeichnet durch virulente ethnische und nationalistische Animositäten, Massenmigration, Fremdenfeindlichkeit und wirtschaftliche Unsicherheit. Dreimal in diesem Jahrhundert mußte Europa erleben, was solche Instabilität kostet - und jedes Mal wurden die Vereinigten Staaten benötigt, um das Gleichgewicht wiederherzustellen. Der mörderische Konflikt im ehemaligen Jugoslawien führt uns vor Augen, daß Streitkräfte in der heutigen Welt nach wie vor relevant sind. Er enthüllt auch die Schwierigkeiten des Einsatzes von Streitkräften bei Konflikten in einem Staat und zwischen Staaten. Und er lehrt uns, daß frühzeitiges Handeln das beste Mittel zur Verhinderung von Konflikten ist, die wir später vielleicht nicht mehr kontrollieren können. Blutvergießens auf dem Balkan herbeizuführen, die Ausweitung der Kämpfe zu einem größeren Konflikt zu verhindern, der sowohl unsere Verbündeten als auch die Stabilität der neuen demokratischen Staaten bedrohen könnte, und um den destabilisierenden Flüchtlingsstrom einzudämmen. Während wir auf die Lösung dieser Tragödie und die Milderung des Leidens seiner Opfer hinarbeiten, müssen wir auch unsere Sicherheitsinstitutionen verändern, damit sie derartige Konflikte besser bewältigen und die europäische Integration fördern können. Viele Institutionen werden eine Rolle spielen, darunter die Europäische Union, die Westeuropäische Union, der Europarat, die KSZE und die Vereinten Nationen. Aber die NATO - das erfolgreichste politisch-militärische Bündnis der Geschichte - ist von zentraler Bedeutung. 100.000 amerikanische Soldaten werden in Europa stationiert bleiben. Wie Vizepräsident Gore vor kurzem feststellte, sind sie ein Zeichen unseres Engagements für die NATO, sie sind das Symbol für unsere Entschlossenheit zur Unterstützung von Frieden und Freiheit auf diesem Kontinent. Diese Truppen bilden eine solide Basis für die Beteiligung der Vereinigten Staaten an multinationaler Ausbildung und bewahren unsere Fähigkeit zur Abschreckung von und Reaktion auf größere Bedrohungen in Europa sowie gegebenenfalls zur Unterstützung von NATO-Operationen "out of area". Unser Engagement für die Sicherheit Europas bleibt unerschütterlich. Das Ende des Kalten Krieges bedeutet jedoch, daß wir die Bedeutung der europäischen Sicherheit an sich überdenken müssen. Gemeinsam mit unseren Verbündeten arbeiten wir an der Umgestaltung der NATO, damit sie den neuen Sicherheitsherausforderungen Europas gerecht werden kann. Unser Ansatz zur europäischen Sicherheit gründet sich auf Kooperation und Einbeziehung. Sowohl der Nordatlantische Kooperationsrat (NAKR) als auch die Initiative Partnerschaft für den Frieden sind einbeziehende Sicherheitsarrangements der Zeit nach dem Kalten Krieg, die gewohnheitsmäßige Kooperation und die demokratische Verwaltung der Sicherheit aufbauen. Beide leisten einen Beitrag zu unserer Strategie der europäischen Integration durch die Erweiterung unserer Sicherheitszusammenarbeit auf 22 Länder, die zur Zeit nicht Mitglieder des Bündnisses sind. In der vergangenen Woche wurden in Polen die ersten multilateralen Manöver im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden erfolgreich abgehalten. Wir engagieren uns insbesondere in der Kontaktgruppe aktiv mit unseren Partnern, um ein Ende des Seite 2 AMERIKA DIENST 38 �Aufbauend auf der Partnerschaft für den Frieden und dem NAKR haben mehrere Länder bereits ihren Wunsch zum Ausdruck gebracht, Vollmitglieder des Bündnisses zu werden. Wie Präsident Clinton im Sommer in Warschau erklärt hat, ist die Aufnahme neuer Mitglieder in die NATO eine Frage des Wann und Wie, nicht des Ob. Vizepräsident Gore hat diesen Ansatz am 10. September bekräftigt und angedeutet, daß wir die Gespräche über diese wichtige Frage im Herbst aufnehmen werden. Ein essentielles Ziel der Partnerschaft für den Frieden, des NAKR und nicht zuletzt einer erweiterten NATO ist die Stabilität in Zentraleuropa. Die Erweiterung der NATO wird - wenn sie erfolgt - die Sicherheit und Stabilität der gesamten Region fördern. Wir müssen die Gewohnheiten militärischer Zusammenarbeit, ziviler Kontrolle des Militärs und der Transparenz der Verteidigungshaushalte, wie wir sie in der NATO kennen, erweitern - nicht weil wir eine neue Bedrohung von einem Land oder einer Kombination von Ländern ausmachen, sondern weil die Ausdehnung des Einflußbereichs der NATO die Erweiterung eines Rahmens bedeutet, der zur Konsolidierung der Demokratie und Förderung größerer Einheit auf dem gesamten europäischen Kontinent beitragen kann. Von einer Erweiterung der NATO werden sogar die Länder profitieren, die nicht als erste Gruppe beitreten werden, weil eine erweiterte NATO-Mitgliedschaft die Sicherheit für alle europäischen Nationen verbessern wird. Die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) ist zu einem wichtigen Bestandteil der europäischen Sicherheit geworden, indem sie sich den Prinzipien verschrieben hat, die die Beziehungen zwischen Regierungen sowie zwischen Regierungen und ihren Bürgern regeln sollten. Sie spielt eine wichtige und innovative Rolle bei Konfliktverhütung und demokratischer Entwicklung. Die Aufrechterhaltung der an Werten orientierten Grundlage der KSZE wird bei der Bewahrung ihrer Sonderrolle von Bedeutung sein. Die Folgekonferenz und das Gipfeltreffen in Budapest im Dezember sollten der Arbeit der KSZE neuen politischen Auftrieb verleihen. Gleichzeitig sollte die KSZE nicht eine Koordinierungsfunktion für andere Gremien - wie die NATO - übernehmen, die sich bewährt haben. Wie ich in meiner Anhörung vor dem Senat im vergangenen Monat erklärt habe, beabsichtige ich, den Ländern Zentraleuropas höchste Priorität einzuräumen, damit sie sich der Demokratie erfreuen können, die ihnen so lange verwehrt war. Der Erfolg dieser demokratischen und marktwirtschaftlichen Reformen bewirkt mehr Sicherheit für uns alle. Sie sind die beste Antwort auf den aggressiven Nationalismus und ethnischen Haß, der durch das Ende des AMERIKA DIENST 38 Kalten Krieges freigesetzt wurde. Zur Unterstützung dieses Ansatzes nehmen wir als ersten Schritt organisatorische Veränderungen im Büro für europäische Angelegenheiten vor. Die erste Tat ist sowohl einfach als auch grundlegend: Ab dieser Woche schaffen wir die Bezeichnung "Osteuropa" für den betreffenden Teil des Büros ab. Dieses Vermächtnis aus der Zeit der künstlichen Trennung Europas nach 1945 hat im Europa nach dem Kalten Krieg keinen Platz mehr, und wir werden jetzt als Organisationstitel dieselben Namen wie die Länder Zentraleuropas wählen. Das Büro für europäische und kanadische Angelegenheiten wird auch eng mit Jim Collins und seinen Kollegen im Büro für die neuen unabhängigen Staaten zusammenarbeiten sowie mit dem Stellvertretenden Außenminister Stöbe Talbott, um sicherzustellen, daß wir Brücken über das gesamte freie und ungeteilte Europa schlagen. Unseren Beziehungen zu Europa kommt weiterhin eine entscheidende strategische Komponente zu. Sie ruhen jedoch auch in gleichem Maße auf anderen Pfeilern - insbesondere Wirtschaft und Handel, Wissenschaft und Kultur sowie familiären Banden. Um die Bedeutung unserer Beziehungen zu Universitäten, Unternehmen, nichtstaatlichen Organisationen und Parlamenten bei unserem neuen Ansatz zu Europa zu unterstreichen, beabsichtige ich eine Umstrukturierung unseres Büros für Öffentlichkeitsarbeit. Damit reagieren wir auf Außenminister Christophers Forderung nach einem "Amerikabüro" im Außenministerium, indem wir systematisch Arbeitsbeziehungen zu den zahlreichen Personen und Organisationen im Privatsektor herstellen, die bereits das Rückgrat unserer Verbindungen zu Europa darstellen. Unsere geographischen Büros werden ermutigt, die Talente der Experten von nichtstaatlichen Organisationen besser zu nutzen. Ein wichtiger Pfeiler unserer Strategie für Europa ist die Wirtschaft. Offene und prosperierende Volkswirtschaften in Europa bedeuten mehr Arbeitsplätze für Amerikaner im Inland und Investitionschancen im Ausland. Aus diesem Grund unterstützen wir den in der Europäischen Union (EU) verankerten Integrationsprozeß uneingeschränkt und streben eine Vertiefung unserer Partnerschaft mit der EU an. Darüber hinaus engagieren wir uns für intensiveren bilateralen Handel mit den Nichtmitgliedstaaten der EU und Investitionen in diesen Ländern. Wir arbeiten mit unseren westeuropäischen Partnern auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Förderung langfristigen Wachstums hin, indem wir auf die Ergebnisse der Arbeitsplatzkonferenz von Detroit und das Gipfeltreffen der G-7 in Neapel aufbauen. Seite 3 �Diese Administration unterstützt ferner tatkräftig die Marktreformen in den neuen Demokratien Europas. Letztlich wird der Erfolg der Marktreformen in diesen Ländern mehr von Handel als von Wirtschaftshilfe abhängen. Eine unserer Prioritäten ist daher der Abbau von Handelshemmnissen in den ehemals kommunistischen Staaten. Natürlich ist Europa nicht der einzige wichtige Teil der Welt für die Vereinigten Staaten, aber wir teilen auch regionale und globale Interessen, die für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten und das Wohlergehen der Amerikaner von zentraler Bedeutung sind. Ob das Problem regionale Instabilität, ethnische Konflikte, nukleare Weiterverbreitung, die Zukunft der demokratischen Marktreformen in den ehemals kommunistischen Staaten, Umweltverschmutzung oder rasches Bevölkerungswachstums ist - es gibt wahrscheinlich keine Region in der Welt, die unsere regionalen und globalen Interessen in dem Maße teilt wie Europa. Die Nationen Europas besitzen auch die Mittel, zahlreiche dieser globalen Probleme in Angriff zu nehmen. Darüber hinaus ist die Unterstützung unserer europäischen Partner entscheidend für die Förderung eines offenen Handels- und Investitionssystems, das wiederum unerläßlich für Weltwirtschaftswachstum und Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten ist. Wie haben ein reiches gemeinsames Erbe an Menschen, Ideen und Kultur. Präsident Clinton hat eindeutig klargestellt, wo die Zukunft Europas aus der Sicht der Vereinigten Staaten liegen sollte. Seine Definition der europäischen Sicherheit gründet sich auf den festen Glauben an die Leistungen der vergangenen 50 Jahre. Einheit und Demokratie sind die Schlüsselbegriffe im amerikanischen Vokabular. Wir erarbeiten eine * Seite 4 neue Definition der Sicherheit, in der gesunde Gesellschaften entscheidender für die Chancen des Friedens sind als der Umfang ihrer Verteidigungsapparate. Die Vereinigten Staaten werden aus einem einfachen Grund ein aktiver Beteiligter an europäischen Angelegenheiten sein - unser Eigeninteresse erfordert es. Erfolg bei der Umsetzung einer gemeinsamen Tagesordnung mit gleichgesinnten Staaten ist der beste Weg zum Schutz der Sicherheit und des Wohlstands der Vereinigten Staaten. Der Erfolg unserer eigenen innenpolitischen Tagesordnung erfordert die aktive Verfolgung unserer Tagesordnungen im In- und Ausland. Wenn die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Partner sich nicht nach außen wenden, nicht weiterhin gemeinsam Handel treiben, in dem jeweils anderen Land investieren und gemeinsam an der Beseitigung neuer Hindemisse für Frieden und Wohlstand arbeiten, werden unsere jeweiligen Bestrebungen zur innenpolitischen Erneuerung nicht von Erfolg gekrönt sein. Während wir diesen Kurs verfolgen, sehe ich der engen Zusammenarbeit mit den Mitgliedern dieses Ausschusses und dem Kongreß erwartungsvoll entgegen. Die Förderung unserer nationalen Interessen in Europa erfordert kontinuierliches amerikanisches Engagement, das von der breiten, überparteilichen Unterstützung des amerikanischen Volkes und ihrer Vertreter im Kongreß getragen ist. Ich möchte hinzufügen, wie stolz ich darauf bin, wieder im Außenministerium tätig zu sein und mit den ausgezeichneten Mitarbeitern des Auswärtigen Dienstes zusammenzuarbeiten, die sich die Förderung der Interessen unseres Landes in Europa zur Aufgabe gemacht haben. Ich danke Ihnen nochmals für die Gelegenheit, heute vor Ihnen sprechen zu dürfen. * * * * AMERIKA DIENST 38 \ * �USA-EUROPA 28. September 1994 DIE HERAUSFORDERUNG DER GESCHICHTE Rede von John Kornblum KNOKKE-HEIST - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Stellvertretenden Abteilungsleiter für europäische und kanadische Angelegenheiten, John Kornblum, bei der 10. Jahreskonferenz der Amerikanischen Botschaft über strategische Studien am 16. September 1994 gehaltene Rede. Wenn wir uns die transatlantische Welt der neunziger Jahre betrachten, sind wir häufig von dem tiefgreifenden Wandel überwältigt. Überall neue Probleme, neue Konflikte und neue Chancen. Es ist zur Gewohnheit geworden, die Notwendigkeit für radikal veränderte Strategien zur Bewältigung nahezu revolutionärer Entwicklungen zu erörtern. wenn man sich nur auf genügend Streitkräfte und genügend Verhaltensregeln einigt, könnten diese Konflikte beendet werden. Wir haben das in den zwanziger Jahren mit einer Reihe von Verträgen und Erklärungen getan, die sich mit demselben Problem befassen sollten. Wir kennen das Ergebnis dieser Bestrebungen, Krieg als unrechtmäßig zu erklären. Ein genauerer Blick enthüllt eine weitere wichtige Tatsache. So neu die uns konfrontierenden Herausforderungen auch sein mögen, in vielen Fällen entstehen sie durch eine Wiedergeburt der Geschichte. Statt radikal neu entworfener Verhaltensmuster in Europa scheint die durch den Kalten Krieg bewirkte künstliche Stabilität viele der Trennlinien eingefroren zu haben, die zu den vergangenen 80 Jahren der Konflikte geführt haben. Dann gibt es die Rolle der Ost-West-Konfrontation an sich. Wir fangen jetzt an zu erkennen, daß das durch diese Konfrontation erzeugte Gefühl der Bedrohung Zusammenhalt hervorbrachte, nicht nur für internationale Unternehmungen, sondern auch für die politische Dynamik im Inland. Eine Versammlung von Wissenschaftlern gelangte beispielsweise kürzlich zu der Schlußfolgerung, daß die amerikanische Präsidentschaft in hohem Maße - negativ - durch diesen Mangel an Dringlichkeit beeinflußt wurde. Politische Botschaften müssen anders auf dieses neue Zeitalter zugeschnitten werden. Wenn wir die Zukunft der transatlantischen Beziehungen am Ende dieses Jahrhunderts erörtern, müssen wir daher sowohl zurück als auch nach vorne blicken. An der Schwelle zu dem neuen Jahrtausend existieren neue Realitäten. Viele historische Muster sind jedoch noch gültig. In den kommenden Jahren besteht eine der größten Herausforderungen für Politiker darin, das richtige Gleichgewicht zwischen Altem und Neuem zu finden. i Ich möchte ein Beispiel anführen: Ethnische Konflikte erschüttern mehrere Teile Europas. In vielen Fällen entstehen die Konflikte aus jahrhundertealten, nie gelösten Streitigkeiten. Das Ende des von der Sowjetunion ausgeübten Drucks deckte Spannungen auf, die längst behoben schienen. Es ist wichtig, Schritte zur schnellstmöglichen Überwindung dieser Differenzen zu unternehmen. Aber was tun wir? Es herrscht große Verwirrung zwischen Lösungen der Vergangenheit und Hoffnungen für die Zukunft. Viele scheinen zu glauben, AMERIKA DIENST 38 Die Lektionen der Geschichte scheinen eindeutig. Europa ist immer noch belastet von innenpolitischen ethnischen und kulturellen Konflikten, die die demokratische Zukunft vieler Teile des Kontinents bedrohen. Aber die Erkenntnisse des neuen Zeitalters sollten ebenso klar sein. Alte Appelle zu Solidarität oder die Notwendigkeit neuer Strukturen zur Bewältigung der Herausforderungen werden nicht funktionieren. Statt dessen benötigen wir eine umfassende Strategie, die eine Verbindung zwischen Sicherheitsherausforderungen und den praktischen Erfordernissen von Gesellschaften herstellt. Militärische Sicherheit muß einhergehen mit Bestrebungen zur Inangriffnahme der Ursachen von Konflikten. Dazu zählen die Respektierung der Menschenrechte, Bemühungen zur politischen und sozialen Entwicklung der neuen demokratischen Staaten und Fortschritte zu einem Seite 1 �System freier Marktwirtschaft. Vor allem müssen die Mittel und Methoden des Strebens nach Sicherheit an die heutigen Zeiten angepaßt werden. Dies erfordert auch konzertierte Anstrengungen zur Anpassung unserer Institutionen an neue Aufgaben. Innovationen wie die Partnerschaft für den Frieden oder die Programme für demokratische Entwicklung der KSZE und des Europarats oder die Arbeit der zahlreichen nichtstaatlichen Organisationen sind heute ebenso Bestandteil unserer Sicherheitspolitik wie die nukleare Planung der NATO in der Vergangenheit. Mit anderen Worten - wir müssen eifrig an einer neuen Definition der Sicherheit arbeiten, die die Fortschritte der vergangenen 50 Jahre beinhaltet, aber nicht bei traditionellen Lösungen haltmacht. Dabei müssen wir über die während des Kalten Krieges erarbeiteten institutionellen und geographischen Definitionen hinausgehen. Wir müssen uns an neue Realitäten anpassen und gleichzeitig die historischen Wurzeln unserer Ziele und unseres Verhaltens verstehen. Seit ihrer Amtsübernahme war dies das Ziel der Clinton-Administration. Die drei Bezugspunkte des Präsidenten für die amerikanische Außenpolitik militärische Stärke, wirtschaftliche Stärke, Menschenrechte sind in der Tat eine völlig neue Definition der Sicherheitspolitik, die die scharfen militärischen und politischen Spaltungen der Zeit des Kalten Krieges aufheben. Statt unsere Sicherheit unter dem Aspekt der Bedrohung und der Reaktion darauf zu sehen, schlägt Präsident Clinton eine Tagesordnung für den Frieden vor, die Macht und Einfluß der Vereinigten Staaten beim Streben nach mehreren miteinander Mit der Festsetzung vereinbarter Verhaltensnormen im Bereich der Menschenrechte wurde die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa eine ebenso gefährliche Bedrohung für das kommunistische System wie die gesamten Streitkräfte der NATO-Partner. Unser unblutiger Sieg über den sowjetischen Totalitarismus sollte nicht nur Grund zum Feiern sein. Er kann uns auch die Richtung bei unseren Bestrebungen zur Bewältigung der Herausforderungen der Welt nach dem Kalten Krieg weisen. Wenn neue Konflikte eher interne denn externe Ursachen haben, müssen wir unsere Mittel zur Bewältigung solcher Herausforderungen entsprechend anpassen. Außer wenn wir zu einer dauerhaften militärischen Besetzung bereit sind, wird Militärmacht allein weder die Probleme im ehemaligen Jugoslawien noch in Berg-Karabach lösen. Und wenn wir nicht neue Methoden für den Aufbau einer Gesellschaft und zur Konfliktvermeidung erlernen, werden alle Erklärungen der Welt nur wenig Wirkung zeigen. Von besonderer Bedeutung in dieser neuen Ära ist die Auffassung von Macht und ihrer Ausübung. Das sowjetische System ist von innen heraus zerfallen, zum Teil deswegen, weil es selbst für einen durch und durch totalitären Staat unmöglich ist, die Gedanken und das Verhalten seiner Bürger zu kontrollieren. In dem neuen Zeitalter werden Macht und Einfluß in zunehmendem Maße von der internen Dynamik einer Gesellschaft anstatt von ihrer Au ßenpolitik abhängen. Halten Sie sich den zunehmenden Einfluß der ostasiatischen Staaten vor Augen, die allesamt die traditionellen Aspekte militärischer Machtpolitik vermeiden. Probleme wie Migration oder organisiertes Verbrechen können selbst Großmächte in die Knie zwingen. Für die transatlantischen Beziehungen haben diese Entwicklungen mehrere Auswirkungen: Erstens. Wir müssen uns bewußt werden, was in verbundenen Zielen zu nutzen versucht. unseren Beziehungen eine Konstante darstellt und Diese Ziele sollen über die sterile Ost-West-Teilung hinausgehen, die wir aus dem Kalten Krieg geerbt haben. Sie überbrücken auch den Unterschied zwischen innenpolitischem und außenpolitischem Verhalten. was wir verändern müssen. Die drei Bezugspunkte Präsident Clintons stellen eine Bestrebung zur klaren Definition der Konstanten dar. Unser Glaube an die dynamische Rolle der NATO in Europa - in Gesamteuropa - ist ein Beispiel für das Verschmelzen einer traditionellen Struktur mit neuen Herausforderungen. Eine der wesentlichen Leistungen des Westens in den späteren Jahren des Kalten Krieges war die Feststellung der Tatsache, daß das innenpolitische Verhalten eines Landes ebenso wichtig für die internationale Sicherheit ist wie seine außenpolitischen Maßnahmen. Die Vereinigten Staaten sind weiterhin der Auffassung, daß die Sicherheit aller am besten durch die Kombination einer amerikanischen Sicherheitsverpflichtung im Rahmen der NATO mit einer soliden Grundlage von Zusammenarbeit und Integration in ganz Europa garantiert werden kann. Diese Struktu- Seite 2 AMERIKA DIENST 38 �ren müssen offen sein und alle einbeziehen. Die Ablehnung neuer Grenzen in Europa bedeutet jedoch nicht, daß jede Struktur jeden einbeziehen muß. Innovative Methoden wie Freihandelszonen oder die Partnerschaft für den Frieden können dasselbe leisten. Zweitens. Wir dürfen nicht an den alten Definitionen unserer Politik festhalten. Die grundlegendste Neudefinition muß die von Europa selbst sein. Präsident Clinton erntete einiges Stirnrunzeln, als er Anfang des Jahres in seiner in Brüssel gehaltenen Rede die Einigung ganz Europas als grundlegenden Aspekt des Friedens forderte. Einige waren der Ansicht, diese Definition bedeute, die Vereinigten Staaten gäben ihre Unterstützung einer engeren Integration der bestehenden Europäischen Union auf. Das entspricht jedoch absolut nicht der Wahrheit. Unsere Unterstützung für die Ziele der Europäischen Union braucht nicht wiederholt zu werden. Die alte Definition des Westens von "Europa" als dem Europa der NATO oder der Europäischen Union ist jedoch nicht mehr gültig. Wenn wir in Europa wirklichen Frieden wollen, müssen wir jeden, der für die europäische Sicherheit eine Rolle spielt, in unsere Zusammenarbeit einbeziehen. Das bedeutet nicht, derzeitige Bestrebungen aufzugeben, stellt jedoch offensichtlich eine Einbeziehung der Nationen Mitteleuropas dar - und bezieht Rußland ein. Die Definitionen von Europa, die unsere westlichen Institutionen mit dem Europa der Zukunft auf die gleiche Stufe stellen, sind völlig sinnlos. Drittens. Die Nationen Europas werden schnell auf andere Art und Weise mit der Rückkehr der Geschichte konfrontiert. Der mit dem Kalten Krieg einhergehende Schutz vor Verantwortung - auf lokaler und globaler Ebene - besteht nicht mehr. Europa wird nicht nur mit dem Wandel konfrontiert, sondern wird auch mehr Verantwortung für den Umgang damit übernehmen müssen. Wenn manche Europäer sich über das ärgerten, was sie für amerikanische Vormachtstellung hielten, sollten sie sich jetzt nicht beklagen, wenn wir nicht länger automatisch Lösungen bereitstellen. Viertens. Wir müssen das vorherrschende Gleichgewicht der Sicherheit verstehen. In Akademiker- und Journalistenkreisen wurde in den letzten Monaten viel über die verschiedenen Herausforderungen an unsere Sicherheit geschrieben. Viele dieser Argumente beruhen weiterhin auf sicherheitspolitischen Faktoren, die nicht länger gültig sind. AMERIKA DIENST 38 Warum machen wir uns beispielsweise weiterhin so viele Sorgen über die zukünftige Orientierung Deutschlands? Der Grund liegt zum Teil in der dramatischen Geschichte Deutschlands in diesem Jahrhundert. Ein anderer Grund ist jedoch die Tatsache, daß wir immer noch mit den Konzepten der Vergangenheit operieren. Deutschland muß fest in Europa verankert sein. Wenn aber nicht in Europa, wo sonst? Dieser Satz bedeutet in Wirklichkeit, daß Deutschland ermutigt werden sollte, mit seinen Partnern zusammenzuarbeiten, anstatt sie zu dominieren. Aber gibt es irgendeinen Hinweis darauf, daß Deutschland nicht die Absicht zur Zusammenarbeit hat? Deutschland darf nicht zwischen seiner europäischen und atlantischen Zugehörigkeit hin und her gerissen sein. Diese Behauptung deutet jedoch auf einen Widerspruch zwischen diesen beiden Elementen hin. Eine der Lektionen der Geschichte ist die, daß die atlantische und europäische Welt immer identischer werden. Amerika ist ein Teil Europas, und Europa wird zunehmend ein integraler Bestandteil der amerikanischen Realität. Hier besteht für keine atlantische Nation ein Widerspruch. Kroatien Am erstaunlichsten waren die gegen Deutschland erhobenen Beschuldigungen, als dieses Land sich für die Anerkennung eines unabhängigen Kroatien einsetzte. Wir können uns über die Substanz einer Frage uneinig sein, aber aus der Vergangenheit übernommenes Streben nach Vorherrschaft zu vermuten demonstriert, wie sehr diese alten Dämonen noch am Leben sind. Deutschland darf nicht den Versuchungen der Machtpolitik in Mittel- und Osteuropa erliegen. Was sind das jedoch für Versuchungen? Das heutige Deutschland ist nicht nur demokratisch, sondern zum ersten Mal in seiner Geschichte von demokratischen Partnern umgeben, die ihm kein Gefühl der Bedrohung vermitteln. Ähnliche Argumente werden oft angeführt, um eine dynamische Entwicklung der NATO zu verhindern. Einige fürchten, wenn die derzeitige Machtstruktur verändert werde, könnte die alte Instabilität wieder in West- und Mitteleuropa Einzug halten. Es scheint, als würde die NATO mit denselben überholten Kriterien beurteilt, die oft auf Deutschland angewandt werden. Die Situation der NATO hat sich - ebenso wie die Deutschlands - grundlegend geändert. Die Betrachtung der NATO vor dem Hintergrund traditio- Seite 3 �neller Politik ist ebenso falsch und schädigend wie die Anwendung dieser Kriterien auf Deutschland. Dies führt mich zu meinem fünften Punkt. Die Institutionen müssen angepaßt werden, wenn sie überleben sollen. Weder die NATO noch die EU können in den Mustern des Kalten Krieges gefangen werden, die sich auf die alte Definition des Westens bezogen. Die in diesem Jahrhundert geführten Kriege waren Folge von Spannungen im Herzen des Kontinents. Wie ich bereits vorher gesagt habe, erfordert der Umgang mit der Gefahr eines Wiederauflebens dieser Spannungen eher kreative als statische Ansätze. Zweifellos sollte es im Interesse jeden Landes, einschließlich Rußlands, liegen, sich unserer westlichen Institutionen zu bedienen, um die Angst vor Instabilität in Mitteleuropa zu beseitigen. Eine Rolle der NATO und der EU in Mitteleuropa stellt folglich keine Bedrohung für den Frieden oder die Interessen Rußlands dar, sondern fördert diese. Aber - und das ist mein sechster Punkt - wenn unsere Institutionen ihre Rolle ausbauen sollen, dürfen die Hauptakteure in Europa sie nicht als auf bestimmte Länder beschränkt betrachten. Die Erweiterung der Mitgliedschaft der NATO und der EU wird nicht über Nacht geschehen. Und es ist nicht möglich vorherzusagen, wer beitreten wird und wann. Wie Vizepräsident Gore jedoch kürzlich in einer nach Berlin übertragenen Rede erklärte, wird die Erörterung dieser Möglichkeit bald beginnen. Es ist von Bedeutung, daß diese Diskussion von einer Verständigung darüber begleitet wird, wie alle interessierten Parteien in den Prozeß der Erarbeitung einer neuen Definition von Sicherheit in Europa eingeschlossen werden können. Die Erweiterung der bestehenden Institutionen ist kompliziert. Während der Fortsetzung der Gespräche ist es von Bedeutung, alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen - den Nordatlantischen Kooperationsrat (NAKR), die Partnerschaft für den Frieden, die KSZE und unsere bilateralen Beziehungen, um ein Konzept eines gemeinsamen Sicherheitsraums in Europa zu definieren. Wir müssen in ganz Europa einen Gemeinschaftssinn entwickeln, wie es im Westen nach den Römischen Verträgen geschehen ist. * Seite 4 * Eine solche Gemeinschaft darf nicht innerhalb der Grenzen einer einzigen Organisation gesehen werden. Sie muß nicht auf einem Vertrag basieren oder eine formale Organisation haben. Vielmehr sollte sie ein wachsendes Gefühl unter allen relevanten Staaten repräsentieren, daß wir gemeinsame Ziele und Methoden haben, um einen dauerhaften und gerechten Frieden in Europa zu sichern. Ich möchte betonen, daß dieses Ziel eines gemeinsamen Sicherheitsraums über die Lage Europas hinausgeht, so wichtig diese auch sein mag. In einer mit neuen Problemen behafteten Welt - Problemen im Bereich der Umwelt und der grundlegenden Menschenrechte - ist es wichtig, daß die wohlhabenden Kontinente Europa und Nordamerika ein gemeinsames Versprechen für Engagement eingehen und gemeinsame Anliegen haben. Beide Kontinente unternehmen bereits sehr viel. Aber solange Europa von Konflikten belastet wird oder - wie Präsident Clinton es formulierte - solange Amerika seine eigenen Sozialinstitutionen nicht erneuert hat, werden wir weder die Energie noch die Ressourcen für erweiterte Aufgaben haben. Somit wird - wie in der Vergangenheit - die Sicherheit Europas ein Indikator für das Gefühl der Sicherheit auf der ganzen Welt. Die Aufgabe des Wiederaufbaus nach dem Kalten Krieg ist ebenso groß wie die nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Vereinigten Staaten werden sich aus einem einfachen Grund weiterhin für diese Aufgabe einsetzen: Es liegt in unserem Interesse. Die Energie für die Entwicklung eines neuen Europa muß jedoch aus Europa selbst stammen. Ressourcen, Ideen und Engagement sollten aus den direkt betroffenen Ländern kommen. Aus diesem Grund werden wir uns weiterhin für eine möglichst umfassende Definition unserer gemeinsamen Sicherheit einsetzen. Sicherheit muß jetzt als die Aufgabe von Gesellschaften betrachtet werden. Die Völker Litauens, der Slowakischen Republik und Rumäniens beispielsweise tragen eine ebensolche Verantwortung für den Erfolg unserer Mission wie die Vereinigten Staaten oder Deutschland. Es gibt guten Grund zu Optimismus, daß wir Erfolg haben werden. Unsere Arbeit wird beschleunigt, wenn wir die Rolle des Alten und des Neuen verstehen. Die Herausforderungen der Geschichte sind heute ebenso wichtig wie zu jedem anderen Zeitpunkt in diesem Jahrhundert. * * AMERIKA DIENST 38 �USA-DEUTSCHLAND 28. September 1994 REDMAN: IN DEUTSCHLAND HABEN WIR EINEN VERLÄSSLICHEN PARTNER Anhörung vor Senatsausschuß WASHINGTON - (AD) - Der von Präsident Clinton zum Botschafter der Vereinigten Staaten in Deutschland nominierte Charles E. Redman erklärte am 21. September 1994 in seiner Anhörung vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats: "In Deutschland haben wir einen verläßlichen Partner, dessen Wirtschaftsmacht und geographische Lage im Herzen Zentraleuropas das Land zu einem unerläßlichen Mitspieler bei diesem historischen Unternehmen macht." Redman fügte hinzu: "Eine starke deutsch-amerikanische Partnerschaft wird für die erfolgreiche Integration der Nationen des ehemaligen Warschauer Pakts in die wirtschaftlichen und politischen Strukturen des Westens von entscheidender Bedeutung sein." Nachfolgend veröffentlichen wir die Anhörung von Botschafter Redman vor dem Senatsausschuß. Herr Vorsitzender, sehr geehrte Ausschußmitglieder, es ist ein Privileg, heute als designierter Botschafter der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland vor Ihnen sprechen zu dürfen. Diese Ernennung durch Präsident Clinton ist eine große Ehre, ganz besonders für einen Karrierediplomaten. Ich bin mir vollkommen der Verantwortung bewußt, die den so entscheidenden Beziehungen zwischen Amerika und Deutschland zukommt, und im Falle meiner Bestätigung werde ich alles in meiner Macht Stehende tun, um das Vertrauen zu erfüllen, das der Präsident mit dieser Ernennung in mich gesetzt hat. Während meiner zwanzigjährigen Tätigkeit im Auswärtigen Dienst habe ich gelernt, daß häufige und offene Konsultationen mit dem Kongreß durch nichts ersetzt werden können. Diese Kontakte waren während meiner jüngsten Aufgabe als Gesandter für das ehemalige Jugoslawien unschätzbar, und ich sehe der erneuten Zusammenarbeit mit Ihnen in meiner neuen Funktion im Falle meiner Bestätigung erwartungsvoll entgegen. Herr Vorsitzender, die ausgezeichneten Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland sind einer der entscheidenden Faktoren, die in der letzten Hälfte dieses Jahrhunderts Freiheit und Wohlstand in Westeuropa herbeigeführt und garantiert haben. Der Kalte Krieg ist vorüber, und wir befinden uns jetzt im Prozeß der Anpassung unserer Partnerschaft an die AMERIKA DIENST 38 Herausforderungen des sich abzeichnenden neuen Europas. In Deutschland haben wir einen verläßlichen Partner, dessen Wirtschaftsmacht und geographische Lage im Herzen Zentraleuropas das Land zu einem unerläßlichen Mitspieler bei diesem historischen Unternehmen macht. In den vergangenen 40 Jahren hat sich die Bundesrepublik aus den Ruinen der Tyrannei und Niederlage erhoben, um sich demokratischen Werten zu verpflichten, wirtschaftlich zu prosperieren und eine Schlüsselrolle in den entscheidenden Institutionen Europas zu übernehmen - NATO, KSZE und der Europäischen Union. Für Deutschland war es eine radikale Umgestaltung, die das Land in nahezu einzigartiger Weise dafür qualifiziert, sie anderen zu vermitteln, die ebensolchen Wohlstand, diese Freiheit und Stabilität anstreben. Eine starke deutsch-amerikanische Partnerschaft wird für die erfolgreiche Integration der Nationen des ehemaligen Warschauer Pakts in die wirtschaftlichen und politischen Strukturen des Westens von entscheidender Bedeutung sein. Herr Vorsitzender, während dieser Zeit des Übergangs für Europa und Deutschland müssen wir auf den Leistungen der Vergangenheit aufbauen, während wir gleichzeitig auf die neuen Realitäten reagieren. Das erfordert Phantasie und Flexibilität. Am wichtigsten ist jedoch vielleicht, daß wir Deutschland unseres andauernden Engagements für die Sicherheit Europas und die strategische Partnerschaft mit Seite 1 �unseren europäischen Verbündeten versichern müssen, selbst wenn wir den Umfang unserer militärischen Präsenz auf ein der veränderten europäischen Sicherheitssituation angemessenes Niveau verringern. Dennoch wird eine beträchtliche Zahl amerikanischer Soldaten als greifbarer Beweis unserer Entschlossenheit zur Unterstützung von Frieden und Freiheit durch das transatlantische Bündnis in Europa - die Mehrzahl in Deutschland stationiert bleiben. Nachdem ich im NATO-Hauptquartier in Brüssel und als ehemaliger Direktor des Büros im Außenministerium tätig war, das sich mit der NATO und europäischer Sicherheit befaßt, hoffe ich, meine Erfahrung in diesen entscheidenden Aspekt der deutsch-amerikanischen Beziehungen einbringen und ihm Glaubwürdigkeit verleihen zu können. Die Sicherheitsdimension ist jedoch nur ein Aspekt des vielschichtigen Geflechts der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Im Falle meiner Bestätigung als Botschafter werde ich meine Energien und die Ressourcen der Botschaft der Erweiterung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland widmen sowie neue Wege zur Förderung persönlicher Kontakte und der Vertiefung des Verständnisses zwischen unseren beiden Nationen sondieren. Auch hier können wir auf eine starke Grundlage bisheriger Erfahrungen aufbauen, aber das sich wandelnde internationale Umfeld fordert kontinuierliche Innovationen. Zweifelsohne bietet diese Position viele Herausforderungen und Chancen. Ich hoffe, sie mit Ihrer Zustimmung und Unterstützung antreten zu können. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 38 �NICHTVERBREITUNG 28. September 1994 CTB-VERTRAG "UNABDINGBAR" ZUR EINDÄMMUNG DER NUKLEAREN WEITERVERBREITUNG Erklärung des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Ein Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot (Comprehensive Test Ban Treaty CTB) "ist unabdingbar für unsere Bestrebungen zur Eindämmung der Weiterverbreitung und Weiterentwicklung von Nuklearwaffen sowie zur Gewährleistung einer Welt mit mehr Sicherheit und Frieden", stellte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Dee Dee Myers, in einer schriftlichen Erklärung am 22. September 1994 fest. Myers fügte hinzu: Die Genfer Abrüstungskonferenz "hat mit Tatkraft auf den Appell ... reagiert, den CTBVertrag zum frühestmöglichen Zeitpunkt abzuschließen". Nachfolgend veröffentlichen wir den Wortlaut der Erklärung. Bei einem gestern im Weißen Haus veranstalteten Informationsgespräch für hochrangige Regierungsvertreter berichtete Botschafter Stephen Ledogar, der Vertreter der Vereinigten Staaten bei den Verhandlungen über ein umfassendes Atomtestverbot, von den vor kurzem bei der Genfer Abrüstungskonferenz erzielten Fortschritten. Die Konferenz hat mit Tatkraft auf den Appell der Vereinigten Staaten und anderer Nationen reagiert, den CTB-Vertrag zum frühestmöglichen Zeitpunkt abzuschließen. Die Administration ist sich bewußt, daß die Gefahren der nuklearen Weiterverbreitung auch nach dem Ende des Kalten Krieges eine große Bedrohung für unsere Nation sowie unsere Freunde und Verbündeten auf der Welt darstellen. Ein CTB-Vertrag ist unabdingbar für unsere Bestrebungen zur Eindämmung der Weiterverbreitung und Weiterentwicklung von Nuklearwaffen sowie zur Gewährleistung einer Welt mit mehr Sicherheit und Frieden. Botschafter Ledogar lobte den Vorsitzenden des Verhandlungsauschusses, Botschafter Miguel Marin Bosch aus Mexiko, und seine Kollegen für ihre harte Arbeit. Die Administration vertritt die Auffassung, es sei an der Zeit für eine Beschleunigung dieser entscheidenden Verhandlungen und ist erfreut, daß der Ad-hocAusschuß für ein Atomtestverbot auf Drängen der Administration und anderer die Entscheidung zur Wiederaufnahme dieser wichtigen Arbeit gegen Ende des Jahres getroffen hat. Die Administration fordert alle an diesen entscheidenden Verhandlungen beteiligten Nationen auf, ihre Anstrengungen zu verdoppeln und die erforderlichen Ressourcen zum Abschluß eines CTB-Vertrags bereitzustellen. Sie fordert darüber hinaus China auf, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten und anderen Ländern das derzeitige Moratorium für Atomexplosionen einzuhalten, um die Verhandlungen zu erleichtern. Im nächsten Jahr blicken wir auf ein 50jähriges Atomzeitalter zurück, das mit dem ersten Atomtest in Alamagordo in New Mexico begann. Es sollte auch das Ende aller Atomtests für alle Zeiten sein. * * * * * AMERIKA DIENST 38 Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.09.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 28.09.1994 Description An account of the resource <strong>1. Außenpolitik</strong><br />Aufruf zu weltweiter Zusammenarbeit<br /><em>Rede Präsident Clintons vor der UN-Generalversammlung</em><br /><br /><strong>2. USA-Europa</strong><br />Ursachen für Konflikte nach dem Kalten Krieg<br /><em>Rede von Abteilungsleiter Holbrooke</em><br /><br />Die Herausforderung der Geschichte<br /><em>Rede von John Kornblum</em><br /><br /><strong>3. USA-Deutschland</strong><br />Redman: in Deutschland haben wir einen verlässlichen Partner<br /><em>Anhörung vor Senatsauschuß</em><br /><br /><strong>4. Nichtverbreitung</strong><br />CTB-Vertrag "unabdingbar" zur Eindämmung der nuklearen Weiterverbreitung <br /><em>Erklärung des Weißen Hauses</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3e590d22f0e49b0a252b67f74f17a346.pdf 3a7802b1e92ace7f16b200caec6d3b04 PDF Text Text ^ e 2of^ amcrika dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 21. September 1994 37 USA-HAITI CUNTON: MILITARMACHTHABER DANKEN AB Ansprache des Präsidenten DAS HAITI-ABKOMMEN Wortlaut der Vereinbarung MILITÄRJUNTA NICHT BESSER ALS DUVALIERS REGIME Bericht des Außenministeriums BEVÖLKERUNG BESCHLÜSSE DER KAIROER KONFERENZ Rolle der Frauen, Familienplanung vorrangig MENSCHENRECHTE FORTSCHRITTE BEI MENSCHENRECHTSSITUATION ZU VERZEICHNEN Einleitung zum Menschenrechtsbericht DATENAUTOBAHN GLOBALES INFORMATIONSSYSTEM FÖRDERT ENTWICKLUNG von Vizepräsident AI Gore TECHNOLOGIE BROWN GIBT GEWINNER DER NATIONALEN TECHNOLOGIEMEDAILLE BEKANNT Erfindungen zugunsten der gesamten Menschheit Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 41 02 �USA-HAITI 21. September 1994 CLINTON: MILITÄRMACHTHABER DANKEN AB Ansprache des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von Präsident Clinton am 19. September 1994 gehaltene Rede, in der er die Vereinbarung bekanntgab, die eine Invasion in Haiti verhindert hat. Liebe Mitbürger, ich möchte bekanntgeben, daß die Militärmachthaber in Haiti der Abdankung zugestimmt haben. Die Diktatoren haben erkannt, daß es in ihrem besten Interesse und im besten Interesse des haitianischen Volkes liegt, die Macht friedlich aufzugeben, statt sich der bevorstehenden Aktion der von uns angeführten Streitkräfte der multinationalen Koalition zu stellen. Während der vergangenen drei Jahre lautete unser Ziel, sicherzustellen, daß die Militärdiktatoren die Macht aufgeben und die demokratisch gewählte Regierung zurückkehrt. Diese Vereinbarung garantiert diese beiden Ziele. Sie reduziert das Risiko für die amerikanischen Streitkräfte und die Streitkräfte der 24 Nationen umfassenden internationalen Koalition auf ein Minimum. Und die Koalition gewährleistet die ordentliche Übergabe der Macht an Haitis demokratisch gewählte Regierung. Es ist ein gutes Abkommen für die Vereinigten Staaten und für Haiti. Die Militärmachthaber werden gehen. Die Vereinigten Staaten und die Koalitionsstreitkräfte werden ab morgen unter Bedingungen auf die Insel kommen, die weniger gefährlich, jedoch nicht ohne Risiko sind. Es wird sehr viel einfacher sein, die Menschenrechte zu achten, und es besteht die echte Chance einer ordentlichen und weniger gewalttätigen Machtübergabe. An die Anhänger von Präsident Aristide gerichtet sage ich, daß er zurückkehren wird. Ich bitte alle Haitianer, sich zu erinnern, was Präsident Aristide noch vor wenigen Tagen gesagt hat: Keine Rache, keine Gewalt, keine Vergeltung - dies ist die Zeit für Frieden. Darauf werden die Vereinigten Staaten zusammen mit ihren Koalitionspartnern hinarbeiten. AMERIKA DIENST 37 Wie Sie wissen, sind Präsident Carter, General Colin Powell und Senator Sam Nunn erst gestern auf meine Bitte nach Haiti gereist, um den Rücktritt der Diktatoren zu bewirken. Ich habe in den vergangenen zwei Tagen ständig mit ihnen in Verbindung gestanden. Sie haben unermüdlich fast 24 Stunden am Tag gearbeitet, und ich möchte ihnen meinen Dank dafür aussprechen, daß sie diese entscheidende Mission im Namen aller Amerikaner unternommen haben. Ich möchte auch allen Männern und Frauen der Streitkräfte der Vereinigten Staaten danken. Ihre Präsenz und ihre Vorbereitungen haben bei diesem Abkommen eine bahnbrechende Rolle gespielt. Im Rahmen dieser Vereinbarung stimmen die Diktatoren der Abdankung zu, sobald das haitianische Parlament - wie im Abkommen von Governor's Island gefordert - ein Amnestiegesetz erläßt. Auf jeden Fall jedoch vor dem 15. Oktober. Sie haben der unverzüglichen Ankunft von Truppen der internationalen Koalition bereits ab morgen zugestimmt. Sie haben darüber hinaus uneingeschränkte Zusammenarbeit mit den Koalitionstruppen während der friedlichen Machtübergabe zugesagt - wofür wir uns sehr eingesetzt haben. Ich habe die Streitkräfte der Vereinigten Staaten angewiesen, die Entsendung nach Haiti als Teil der UN-Koalition vorzunehmen, und General Sheldon, unser Befehlshaber, wird morgen dort sein. Die Präsenz der 15.000 Soldaten umfassenden multinationalen Streitmacht wird garantieren, daß die Diktatoren die Bedingungen des Abkommens einhalten. Aus unseren Gesprächen mit der Delegation wurde klar, daß dieses Abkommen nur wegen der glaubwürdigen und unmittelbaren Bedrohung durch die multinationale Streitmacht zustande kam. Es Seite 1 �wurde in der Tat unterzeichnet, nachdem Haiti Beweise hatte, daß Fallschirmjäger unserer in Fort Bragg (North Carolina) stationierten 82. Luftlandedivision die Invasion eingeleitet hatten, die auf meine Anweisung hin an diesem Abend beginnen sollte. Zu dem Zeitpunkt, als das Abkommen erzielt wurde, waren bereits 61 amerikanische Flugzeuge in der Luft. Aufgrund dieser Vereinbarung werden die Truppen der Vereinigten Staaten und der Koalitionsstreitmacht unter sehr viel günstigeren Bedingungen nach Haiti gehen können, als wenn die Generäle sich nicht für den Machtverzicht entschieden hätten. Präsident Aristide wird nach Haiti zurückkehren, wenn die Diktatoren die Insel verlassen. Am Donnerstagabend habe ich Ihnen gesagt, daß die Vereinigten Staaten hier handeln müssen, um ihre Interessen zu schützen und die brutalen Greueltaten zu beenden, die Hunderttausende Haitianer bedrohen, um unsere Grenzen zu schützen, Stabilität in unserer Hemisphäre zu erhalten und Demokratie zu fördern, um in den Verpflichtungen, die wir anderen gegenüber eingegangen oder andere uns gegenüber eingegangen sind, glaubwürdig zu bleiben. Dieses Abkommen fördert all diese Ziele. Ich möchte jedoch betonen, daß diese Mission immer noch Risiken birgt, auf die wir vorbereitet sein müssen. Haiti ist noch immer ein krisengeschütteltes Land, und die Möglichkeit von Gewaltakten gegen amerikanische Truppen bleibt bestehen, aber dieses Abkommen minimiert diese Risiken und maximiert unsere Chance zum Schutz der Menschenrechte aller Haitianer, sowohl derjenigen, die Präsident Aristide unterstützen, als auch derjenigen, die ihn ablehnen. Und um ein Umfeld zu schaffen, in dem Präsident Aristide zurückkehren kann - ohne Gewalt, ohne Rache, ohne Vergeltung, wie er sagte. Von Anfang an habe ich gesagt, daß die haitianischen Diktatoren gehen müssen. Heute kann ich Ihnen sagen, daß sie gehen werden. Und an die unter weniger risikoreichen Bedingungen auf den Weg nach Haiti entsandten Truppen gerichtet sage ich heute abend, ich bin zuversichtlich, daß Sie Ihre Mission effektiv und professionell durchführen, wie sie es bereits getan haben. Wir verlassen uns auf Sie, daß Sie Ihre Arbeit morgen gut machen, so ausgezeichnet, wie Sie Ihre Arbeit heute und in den Wochen und Tagen davor geleistet haben, als Sie diese Übung planten, sich auf sie vorbereiteten, und sie dann auszuführen begannen. Gemäß der Bestimmungen von Resolution 940 des UN-Sicherheitsrats wird in Kürze eine 25 Nationen umfassende internationale Koalition nach Haiti entsandt, um die Aufgabe der Wiedereinsetzung einer demokratischen Regierung in Angriff zu nehmen. Ihnen allen möchte ich meinen Dank aussprechen und sagen, Ihre Nation ist stolz auf Sie. Gute Nacht. Gott schütze Amerika. • * * * . Seite 2 AMERIKA DIENST 37 �USA-HAITI 21. September 1994 DAS HAITI-ABKOMMEN Wortlaut der Vereinbarung WASHINGTON - (AD) - Das am 18. September 1994 in Port-au-Prince erzielte Abkommen zwischen dem ehemaligen amerikanischen Präsidenten Jimmy Carter und den Militärmachthabern in Haiti hat folgenden Wortlaut. 1. Der Zweck dieses Abkommens ist, Frieden auf Haiti zu fördern, Gewalt und Blutvergießen zu vermeiden, Freiheit und Demokratie zu fördern und zwischen den Regierungen, der Bevölkerung und den Institutionen Haitis und der Vereinigten Staaten von Amerika dauerhafte Beziehungen von beiderseitigem Vorteil zu schmieden. 1994 - je nachdem, was eher erfolgt. Die Parteien dieses Abkommens verpflichten sich zur Zusammenarbeit mit dem haitianischen Parlament, um dieses Vorgehen zu beschleunigen. Ihre Nachfolger werden gemäß der haitianischen Verfassung und des bestehenden Militärrechts benannt. 2. Um diese Vereinbarung umzusetzen, werden das haitianische Militär und die Polizeikräfte eng mit der amerikanischen Militärmission zusammenarbeiten. Diese in gegenseitigem Respekt durohgeführte Zusammenarbeit dauert für die Übergangsperide an, die für die Gewährleistung tragfähiger Institutionen des Landes erforderlich ist. 4. Die Militäraktionen der amerikanischen Militärmission werden mit dem haitianischen Obersten Militärkommando koordiniert. 3. Um persönlich zum Erfolg dieses Abkommens beizutragen, sind bestimmte Offiziere der haitianischen Armee bereit, im Einklang mit den UNOResolutionen 917 und 940 einem frühzeitigen und ehrenhaften Ausscheiden aus dem Amt zuzustimmen, wenn eine Generalamnestie vom haitianischen Parlament als Gesetz verabschiedet wird, oder spätestens bis zum 15. Oktober 5. Das Wirtschaftsembargo und die Wirtschaftssanktionen werden im Einklang mit den relevanten UNO-Resolutionen unverzüglich aufgehoben und die Erfordernisse der haitianischen Bevölkerung so bald wie möglich erfüllt. 6. Die anstehenden Parlamentswahlen werden frei und demokratisch abgehalten. 7. Es versteht sich, daß die obenstehende Vereinbarung von der Zustimmung der zivilen Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und Haitis abhängig ist. * * * * AMERIKA DIENST 37 * Seite 1 �USA-HAITI 21. September 1994 MILITÄRJUNTA NICHT BESSER ALS DUVALIERS REGIME Bericht des Außenministeriums WASHINGTON - (AD) - Dem am 13. September 1994 veröffentlichten dritten Zwischenbericht des USAußenministeriums zufolge hat das haitianische Militärregime, das Präsident Jean-Bertrand Aristide vor drei Jahren stürzte, das Land in einer Herrschaft des Terrors unterjocht, die der 30jährigen Diktatur der Familie Duvalier vergleichbar ist. Anläßlich der Vorlage des Berichts stellte John Shattuck, Abteilungsleiter im Außenministerium für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten, fest, das Ziel der haitianischen Militärmachthaber sei, "die Rechtsstaatlichkeit durch eine Herrschaft der Angst zu ersetzen". Nachfolgend veröffentlichen wir den Bericht in wesentlichen Auszügen. Dies ist der dritte vom US-Außenministerium für 1994 erstellte Zwischenbericht über die Menschenrechtssituation auf Haiti. Seit der Veröffentlichung der jährlichen Länderberichte im Februar 1994 über Menschenrechtspraktiken im Jahr 1993 hat das Außenministerium im April und Juli 1994 zwei Berichte über Haiti herausgegeben. Der nun vorliegende dritte Bericht ist detaillierter und umfassender als die beiden vorherigen. Er versucht, das durch die Ausweisung der gemeinsam von den Vereinten Nationen und der Organisation Amerikanischer Staaten unterstützten Internationalen Zivilen Mission entstandene Vakuum zu füllen, die zur Beobachtung der Menschenrechtssituation auf Haiti entsandt worden war. Zusammenfassung Die Menschenrechtssituation auf Haiti unter dem unrechtmäßigen Regime von General Cedras ist der Lage unter dem berüchtigten Regime von Frangois "Papa Doc" Duvalier vergleichbar. Das Militärregime und die De-facto-Regierung fördern Unterdrückung und Terror, sanktionieren Attentate, Morde, Folter, Schläge, Verstümmelung und Vergewaltigung. Die Aktionen des Regimes sind eine flagrante Verhöhnung der internationalen Staatengemeinschaft, die diese gravierenden Menschenrechtsverletzungen wiederholt verurteilt hat. Die zunehmende Unterdrückung und die Terrorakte auf Haiti werden auf verschiedenen Ebenen durch das Militär, die Polizei und Zivilisten ausgeübt, die AMERIKA DIENST 37 dem Cedras-Regime Bericht erstatten. Das Militär kontrolliert die De-facto-Regierung, die Polizei, die Polizeitattaches, die Chefs de Section und die nur dem Namen nach unabhängige FRAPH, bekannt als die Revolutionäre Front für Fortschritt auf Haiti oder auch als Bewaffnete Revolutionäre Front des Haitianischen Volkes. Obwohl die demokratisch verabschiedete Verfassung von 1987 eine getrennt vom Militär operierende Polizei fordert, haben die Streitkräfte die Kontrolle der polizeilichen Aufgaben übernommen. Die Polizeiattachös sind quasi offizielle Agenten des Sicherheitsapparats, die die Bevölkerung verdeckt überwachen, Repression ausüben und Wachmannschaften organisieren. Die Chefs de Section sind ein auf dem Land operierender Zweig des Militärs, der dem Befehl der Departementskommandeure der Armee untersteht. Das Regime veranlaßt, ermutigt oder gestattet, daß diese Organisationen und Einzelpersonen die Menschenrechte ungestraft verletzen. Die Zentralbehörden geben den Ton an und erteilen allgemeine Instruktionen für offizielle Terrorakte, überwachen jedoch nicht unbedingt die Ausführung. Die Repression erfolgt in der Tat dezentralisiert mit der Folge, daß die unteren Ränge des Sicherheitsapparats ihre Positionen im allgemeinen als private Sinekure betrachten. Sie mißbrauchen ihre Befugnis regelmäßig, um die örtliche Bevölkerung zu erpressen, ihre eigene gesellschaftliche Position zu verbessern und für sich oder ihre Freunde alte Rechnungen zu begleichen. Diese zu Zeiten von Francois Duva- Seite 1 �Her häufig angewandte besondere Art von Terror auf Haiti führte zur Gründung der berüchtigten Tonton Macoutes. Wie der Fall von Militärkommandeur Norelus Mandelus beweist, ist das Militär in der Lage, der Gewalt Einhalt zu gebieten, ermutigt oder erlaubt sie jedoch, weil sie ihren Zwecken dient. Zur Überwachung der Menscherechtssituation der De-facto-Regierung unterstützten die Vereinten Nationen und die Organisation Amerikanischer Staaten gemeinsam die Internationale Zivile Mission (International Civilian Mission - ICM), die erstmals 1993 und erneut 1994 nach Haiti entsandt wurde. Die ICM stellte von ihrer Ankunft bis Juli 1994 umfangreiche Beweise für gravierende Menschenrechtsverletzungen auf Haiti zusammen, bis die Defacto-Regierung behauptete, die Präsenz der ICM in Haiti habe keine Rechtsgrundlage und sie auswies. Jüngste Berichte über Menschenrechtsverletzungen Obwohl es der Amerikanischen Botschaft nicht möglich war, die ausgezeichnete Arbeit der nahezu 90 ICM-Beobachter, die sich vormals im Land aufgehalten hatten, in gleichem Maße fortzusetzen, ist die Überwachung der Menschenrechtssituation seit der Ausweisung der ICM erheblich verstärkt worden. Zusätzlich zu Ad-hoc-Berichten erstellt das Botschaftsteam wöchentliche Berichte über die sich verschlechternde Menschenrechtssituation. Die Lage seit der Entmachtung von Präsident Arlstlde Das Cedras-Regime kam im September 1991 mit einem Putsch gegen die damals seit acht Monaten amtierende, demokratisch gewählte Regierung von Präsident Jean-Bertrand Aristide an die Macht. Unmittelbar nach dem Staatsstreich ermordete das neue Regime mindestens 300 bis 500 Menschen, wobei Aristide-Anhänger die Hauptzielgruppe waren. Während der letzten drei Jahre hat sich die Menschenrechtssituation verschlechtert. Um seine Herrschaft aufrechtzuerhalten, hat das Regime durch Attentate und Morde, Folterung, Verstümmelung, Vergewaltigung und ständige Schikanierung ein Klima der Angst geschaffen. Dem Dokument des UN-Sonderberichterstatters für Haiti vom 7. Februar 1994 zufolge wurden bis zu 3.000 haitianische Zivilisten, darunter viele Aristide-Anhänger, unter dem Cedras-Regime ermordet. Andere Berichte deuten an, daß noch mindestens einige hundert mehr seit damals getötet wurden. Die derzeitige Situation zeigt ein Ausmaß an Terror, das dem des Duvalier-Regimes vergleichbar ist. Seite 2 Die prominentesten jüngsten Fälle Die Ermordung von Präsident Aristides Kollegen, PaterJean-Marie Vincent, am 28. August 1994 ist der jüngste Beweis der Entschlossenheit der De-factoRegierung, ihre Gegner zum Schweigen zu bringen. Der Pater wurde von nicht identifizierten bewaffneten Männern erschossen, als er zum Tor des Geländes seines Ordens im Stadtteil Turgeau von Port-auPrince fuhr. Mehrere andere politische Attentatsversuche scheiterten in den vergangenen Monaten. Der ehemalige Senator Reynold Charles wurde durch Schüsse nicht identifizierter Männer verwundet, entging jedoch dem Tod. Bewaffnete Männer überfielen das Haus von Senator Clarck Parent und seiner Schwester (der Bürgermeisterin von Petionville), flüchteten jedoch, als der blinde Senator in die Luft feuerte. Anstatt glaubwürdige Ermittlungen in diesen Fällen anzustellen, tat die De-facto-Regierung sie als Versuche von Leuten ab, das Regime zu diskreditieren. Diese Attentate und Attentatsversuche sind nur die jüngsten Vorfälle in einer langen Serie von Morden an hochrangigen Oppositoinsvertretern. Im September 1993 wurde der prominente Aristide-Anhänger und Aktivist Antoine Izmery getötet, als eine Gruppe bewaffneter Männer ihn während eines Gottesdienstes angriff. Am 14. Oktober 1993 wurde der renommierte haitianische Rechtsanwalt und Justizminister Guy Malary in der Innenstadt von Port-au-Prince ermordet. Das Cedras-Regime hat nur geringes Interesse an Ermittlungen in diesen Todesfällen gezeigt. Am 9. September 1994 berichtete die New York Times über konkrete politische Terrorakte gegen Waisenkinder, deren Eltern selbst häutig Opfer der De-facto-Regierung geworden waren. Diese Ermordungen waren den Berichten zufolge häufig begleitet von der Verfolgung der Mitarbeiter der Waisenhäuser, was dazu führte, daß viele schließen mußten. Die Herrschaft des Terrors Die Menschenrechtsbilanz des Regimes demonstriert, daß es seine Gegner nicht nur eliminieren, sondern auch die gesamte Bevölkerung unterjochen sowie eine mögliche Opposition unterdrücken und einschüchtern will. Schätzungen eines jüngsten Berichts der Human Rights Watch zufolge sahen sich bis zu 300.000 Menschen veranlaßt, sich vor dem Regime zu verstecken. Folterung, Vergewaltigung, Schläge und die Beschlagnahme des Geldes von ohne Grund Inhaftierten sollen die Öffentlichkeit einschüchtern und demoralisieren. AMERIKA DIENST 37 �Es gibt zahlreiche und konkrete Beweise für Einschüchterungsversuche. Eine Delegation der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (InterAmerican Commission for Human Rights - IACHR), die Haiti vom 16. bis 20. Mai 1994 besuchte, stellte fest, daß sich die Menschenrechtssituation auf Haiti seit ihrem letzten Besuch im August 1993 "ernsthaft verschlechtert" hat. Die Delegation konnte 133 Fälle standrechtlicher Erschießungen zwischen Februar und Mai 1994 nachweisen, und es besteht Grund zu der Annahme, daß es außerhalb des Rahmens ihrer Ermittlungen sehr viel mehr Fälle gab. Die Delegation fand auch heraus, daß das Regime schwer verstümmelte Körper auf den Straßen liegen ließ, nur um die Bevölkerung zu terrorisieren. Die lAHCR-Delegation deckte auf, daß Frauen und Verwandte von Regimegegnern vergewaltigt oder anderweitig sexuell mißbraucht wurden. Sie machte zahlreiche Fälle willkürlicher Verhaftungen, von Verschleppung und Folterung aus. Die Delegation wies den De-facto-Behörden die volle Verantwortung für die sich verschlechternde Situation zu. In einer Presseerklärung vom 27. Juli 1994 beschrieb die IACHR die Menschenrechtsverletzungen auf Haiti als "flagrant und systematisch" und führte sie auf die "andauernde unrechtmäßige Ausübung der Macht durch das haitianische Militär und seine Gefolgschaft" zurück. Die Kommission verwies ferner auf den Zusammenbruch der zuständigen Regierungsinstitutionen und die "vollständige Unfähigkeit der Judikative oder anderer Mechanismen, Menschenrechtsverletzungen zu verhindern oder zu bestrafen" und stellte fest, daß die Menschenrechtsverletzer "offen ungestraft handeln". Im Juli 1994 veröffentlichte die Human Rights Watch einen Bericht, in dem Dutzende Vergewaltigungsfälle belegt wurden, mit denen nicht nur die Regimegegner, sondern auch die Bevölkerung insgesamt terrorisiert werden sollte. Die ICM ihrerseits berichtete von 66 Fällen politisch motivierter Vergewaltigungen durch das Militär und die paramilitärischen Truppen in den ersten fünf Monaten des Jahres 1994 (vor der Ausweisung der ICM aus Haiti durch das Militär). Berichte des Menschenrechtsteams der Amerikanischen Botschaft seit Juli 1994 Nach der Ausweisung der Menschenrechtsbeobachter der Vereinten Nationen und der Organisation Amerikanischer Staaten verstärkte die Amerikanische Botschaft ihre Berichterstattung über die Menschenrechtssituation. Umfassende Ermittlungen des Botschaftsteams seit Juli deckten eine dramatische Zunahme der Menschenrechtsverletzungen auf. AMERIKA DIENST 37 Die Zentralprovinz (in der Nähe von Hinche) war seit langem die Heimat von Bürgerrechtlern, bis sie durch die brutale Unterdrückung des Regimevertreters vor Ort, Oberst Gideon, zum Schweigen gebracht wurden. Nachdem der Oberst in die Südwestprovinz (in der Gegend von Les Cayes) versetzt worden war, nahm die Unterdrückung in dieser Region unverzüglich zu. Willkürliche Durchsuchungen und Verhaftungen waren an der Tagesordnung. Berichten zufolge wurden Menschen in der Region Les Cayes verhaftet, nur weil sie die Sendungen von Voice of America gehört hatten. Im Sommer tauchte ein Militärbefehlshaber namens Norelus Mandelus in einer Küstenstadt von Les Cayes auf, der sich selbst als Saddam Hussein von Haiti bezeichnete. Neben anderen Greueltaten schnitt Norelus einem Opfer während einem grausamen Verhör ein Ohr ab und zwang den Mann, es zu essen, und ritzte dann seine Initialien in das Fleisch des Opfers ein. Die Militärbehördern tolerierten dieses Verhalten, bis ein Priester und ein Seminarist, die zu den Opfern von Norelus willkürlichen Schlägen zählten, sich als Verwandte eines höherrangigen Offiziers erwiesen. Norelus erhielt offensichtlich eine geringfügige Verwarnung, bevor er versetzt wurde. Ein flagrantes Beispiel willkürlicher Inhaftierung war die Verhaftung des Aktivisten Gardy Lablanc aus Lavalas durch die Behörden von Miragoane, der sich angeblich über die neue paramilitärische zivile Schutztruppe während ihres Drills lustig gemacht hatte. Der diensthabende Beamte der Polizei von Miragoane verweigerte den Angehörigen der Amerikanischen Botschaft Zutritt zu Leblanc. Der Beamte erklärte, er habe Anweisung, nicht mit den Vertretern der Botschaft zu sprechen, und Leblanc werde bis auf weitere Anordnung seines Kommandeurs festgehalten. Nach wiederholten Anfragen der Botschaft wurde Leblanc angeblich freigelassen. Im vergangenen Monat fand das Botschaftsteam heraus, daß Unterdrückung und Terror in der Küstenregion Aquin östlich von Les Cayes an der Tagesordnung sind. Viele Menschen wurden inhaftiert, und alle wurden von den Behörden schikaniert. Eine dort ansässige Nonne beschrieb der Botschaft einige der Verletzungen, die sie an den von ihren Wächtern gefolterten Gefangenen behandelt hatte. In der westlich von Port-au-Prince gelegenen Stadt Gressiers wurden mehrere Mordopfer in einem flachen Grab gefunden. Die Körper waren teilweie sichtbar und leicht zu entdecken. Am Morgen des 1. August 1994 schlug die Polizei auf mehrere Personen ein, die auf die Öffnung des Seite 3 �Internationale Besorgnis schreckliche Menschenrechtssituation auf Haiti verantwortlich ist, und es wird zunehmend klarer, daß die Militärmachthaber nicht die Absicht haben, mit der internationalen Staatengemeinschaft bei der Beilegung der Krise zusammenzuarbeiten. Seit dem Putsch hat die internationale Staatengemeinschaft wiederholt das De-facto-Regime von Haiti verurteilt. Die Reaktion der De-facto-Regierung war eine zunehmende Isolierung von der internationalen Staatengemeinschaft. Das Regime hat das Abkommen von Govemor's Island gebrochen und alle Bestrebungen der internationalen Staatengemeinschaft um eine friedliche Lösung der Krise zurückgewiesen. Noch in diesem Monat weigerte sich das Regime, den Sondergesandten von UN-Genralsekretär Boutros Boutros-Ghali zu empfangen. Es ist seit langem offenkundig, daß das Regime für die Die Organisation Amerikanischer Staaten, die Vereinten Nationen und andere internationale Foren widmen der eskalierenden Menschenrechtskrise auf Haiti gezielte Aufmerksamkeit. Vor kurzem hat der UN-Sicherheitsrat in Erkenntnis der Tatsache, daß die Krise nicht auf diplomatischem Wege gelöst werden konnte, Resolution 940 verabschiedet, mit der die Entmachtung der De-facto-Regierung mit allen erforderlichen Mitteln genehmigt wird. Seit der Verabschiedung der Resolution arbeiten die Vereinigten Staaten auf die Bildung einer internationalen Koalition zur Umsetzung der Resolution 940 hin. amerikanischen Flüchtlingsauffanglagers in Port-auPrince warteten. Es gab keine Beweise dafür, daß die Opfer dieses Vorgehen provoziert hatten. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 37 �BEVÖLKERUNG 21. September 1994 BESCHLÜSSE DER KAIROER KONFERENZ Rolle der Frauen, Familienplanung vorrangig KAIRO - (AD) - Die internationale Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung 1994 endete mit Übereinstimmung bezüglich der Notwendigkeit eines integrierten Programms zur Verlangsamung des Bevölkerungswachstums in den Entwicklungsländern durch die Verbesserung des Status der Frau, Erweiterung der Familienplanungsprogramme und Bekämpfung der Armut. "Zum ersten Mal wurde ein umfassenderer Ansatz zur Bewältigung der durch die Bevölkerungsexplosion entstandenen Herausforderung befürwortet - in Erkenntnis der Notwendigkeit, gleichzeitig, vordringlich und freiwillig die grundlegenden Aspekte der Entwicklung anzusprechen", stellte Timothy Wirth, Abteilungsleiter im US-Außenministerium für globale Angelegenheiten, am 13. September 1994 zu dem "Aktionsprogramm" fest, das bei der Konferenz im Konsens verabschiedet wurde. Als einzelne Aspekte nannte er "Bildung, grundlegende Gesundheitsfürsorge, Konsum und Umweltverschmutzung, Gleichheit, Gleichberechtigung und vermehrte Entscheidungsbefugnis der Frauen". Bei einer Pressekonferenz bestätigte Wirth, es stehe außer Frage, daß die Bevölkerungsexplosion eingedämmt werden müsse. "Insgesamt hat die Welt zugestimmt, daß die Frage der Bevölkerungsstabilisierung und -entwicklung mit großer Dringlichkeit angegangen werden muß", so Wirth. Die Notwendigkeit zur Verlangsamung des Bevölkerungswachstums wurde auch bei der von Nafis Sadik, Generalsekretärin der Konferenz und geschäftsführende Direktorin des Fonds der Vereinten Nationen für Bevölkerungsaktivitäten, gegebenen Abschlußpressekonferenz angesprochen. Wenn die Empfehlungen des mehr als 100 Seiten umfassenden Aktionsprogramms angenommen würden, nähme die Weltbevölkerung bis zum Jahr 2050 immer noch von gegenwärtig 5,66 Milliarden auf 7,8 Milliarden zu. Hielten die derzeitigen Wachstumstrends jedoch unkontrolliert an, würde sich die AMERIKA DIENST 37 Gesamtbevölkerung im Jahr 2050 auf 10 Milliarden belaufen, warnte Sadik. Die am 5. September 1994 eröffnete, von den Vereinten Nationen veranstaltete Konferenz ist die dritte Bevölkerungskonferenz in 20 Jahren, aber die erste, bei der Industrienationen und Entwicklungsländer uneingeschränkt über die Notwendigkeit zur Verlangsamung des Bevölkerungswachstums übereinstimmten. Bei der ersten Konferenz 1974 in Bukarest (Rumänien) bekämpften die Entwicklungsländer die von der industrialisierten Welt vorgebrachte Idee, daß Armut durch eine Verringerung der Fertilitätsrate bekämpft werden könnte. Die Entwicklungsländer argumentierten, Wirtschaftswachstum sei der Schlüssel zur Stabilisierung der Bevölkerung und "Entwicklung die beste Empfängnisverhütung". Zum Zeitpunkt der zweiten Konferenz 10 Jahre später in Mexiko waren die meisten Entwicklungsländer zu der Ansicht gelangt, daß rasches Bevölkerungswachstum ein Problem sei. Sie wurden in dieser Meinung von der Mehrzahl der Industrienationen unterstützt, nicht jedoch den Vereinigten Staaten. Die Administration von Präsident Reagan lehnte damals den Schwangerschaftsabbruch ab und kürzte die finanzielle Unterstützung für Familienplanungsprogramme. Wirth wiederholte bei seiner Abschlußpressekonferenz, daß diese Politik von der Clinton-Administration nicht übernommen wurde und die Ausgaben der Vereinigten Staaten für Familienplanung drastisch erhöht worden seien. Die deutschen und französischen Delegierten sprachen bei ihrer Pressekonferenz auch über das dramatische Umdenken bei Bevölkerungs- und Entwicklungsfragen. "Die Länder sind seit damals (der Konferenz von Mexiko) zu der Erkenntnis gelangt, daß das Bevölkerungswachstum eine Seite 1 �Bedrohung der realen Entwicklung darstellt", erklärte Claude Harrel, ein französischer Diplomat. Sadik wurde gefragt, was das Aktionsprogramm für ein armes Mädchen im ländlichen Indien bedeuten könnte. Wenn das Aktionsprogramm umgesetzt würde, könnte das Mädchen damit rechnen, besser ernährt zu werden, nicht jung zu sterben, eine gewisse Bildung zu erhalten und einige Wahlmöglichkeiten in seinem Leben zu haben, erwiderte die pakistanische Qynäkologin. Sadik bezeichnete die Konferenz als Erfolg, weil das Aktionsprogramm den Menschen - besonders den Frauen - vermittelt, daß sie Wahlmöglichkeiten in ihrem Leben haben. "Meines Erachtens besteht die wichtigste Leistung dieser Konferenz darin ... Frauen und Männern die Möglichkeit einzuräumen, Entscheidungen über die Größe der Familie und die Anzahl der Kinder zu treffen", so Sadik. Die Wahlmöglichkeit ist vor allem für Frauen entscheidend, weil sie in den Entwicklungsländern in einem "Umfeld leben, das ihnen die eigene freie Entscheidung häufig verwehrt". Die meisten Frauen leben in einem Umfeld, das sie "zu unerwünschten Kindern zwingt". "Ihre Reproduktionsrolle wird so weit betont, daß sie praktisch jede andere Rolle der Frau ausschließt. Die Erkenntnis des Aktionsprogramms ist meiner Ansicht nach, daß eine Frau eine Person mit eigenen Rechten ist, als solche anerkannt werden muß und ihr alle Optionen geboten werden müssen", stellte Sadik fest. Sadik hat praktisch jede sich ihr bei der Konferenz bietende Gelegenheit ergriffen um zu argumentieren, daß das Bevölkerungswachstum nur verlangsamt werden kann, wenn die Frauen in den Entwicklungsländern besseren Zugang zu Bildung, Gesundheitsfürsorge und Beschäftigung erhalten. Diese Idee wurde in den dreijährigen Verhandlungen vor der Konferenz entwickelt und in allen Teilen des Aktionsprogramms verankert. Die Clinton-Administration und eine breite Koalition amerikanischer nichtstaatlicher Organisationen unterstützten diese Sichtweise in hohem Maße vor und während der Konferenz. Das Aktionsprogramm prognostiziert die Kosten für die Bereitstellung von Familienplanung und reproduktiver Gesundheitsfürsorge für die Entwicklungsländer und Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjet- Seite 2 union, die daran bis zum Jahr 2015 interessiert sind. Darin enthalten sind Schätzungen der Vereinten Nationen, daß es im Jahr 2015 21,7 Milliarden Dollar kosten würde, die Nachfrage nach solchen Dienstleistungen zu decken. Diese Zahl würde in folgenden Stadien erreicht: 17 Milliarden Dollar bis zum Jahr 2000, 18,5 Milliarden Dollar bis zum Jahr 2005 und 20,5 Milliarden Dollar bis 2010. Das Aktionsprogramm überträgt dann den Entwicklungsländern und Republiken der ehemaligen Sowjetunion die Verantwortung zur Bereitstellung von zwei Dritteln dieser Summe. Diese Länder bezahlen zur Zeit ungefähr 80 Prozent der Dienstleistungen, und die Industrienationen kommen für rund 20 Prozent über ihre Hilfsprogramme auf. Das Aktionsprogramm fordert eine Aufstockung des Anteils der Industrienationen auf 33 Prozent oder mehr in den ärmsten Ländern, vor allem denen Afrikas. Wirth wiederholte bei seiner Pressekonferenz, daß die Vereinigten Staaten, Japan, Deutschland und andere Industrienationen sich zu einer Erhöhung ihrer Hilfsleistungen verpflichtet haben. Seiner Ansicht nach werden die Ziele der Industrienationen erfüllt. Die achttägige Konferenz war von zum Teil lebhaften Debatten und der beharrlichen Weigerung des Vatikans gekennzeichnet, den Terminus Schwangerschaftsabbruch in das Aktionsprogramm aufzunehmen. Nachdem mehrere Tage versucht wurde, einen Kompromiß bei der Sprachregelung zu finden, wollte die große Mehrheit der Länder nicht weiter gehen als die Feststellung, die Entscheidung zur Frage des Schwangerschaftsabbruchs bleibe jedem Land selbst überlassen, er sei keine Methode zur Familienplanung und Frauen, die eine verpfuschte Abtreibung erlebt hätten - auch wenn sie illegal war - verdienten die geeignete medizinische Versorgung. Die große Mehrheit forderte femer die Erweiterung der Verwendung von Mitteln zur Familienplanung was ebenfalls von der römisch-katholischen Kirche abgelehnt wird - um Frauen zu ermutigen, ungewollte Schwangerschaften und damit eine Abtreibung zu verhindern. Bischof James McHugh stellte bei einer Pressekonferenz fest, der Vatikan fühle sich durch das Ergebnis der Konferenz nicht "ausgegrenzt". Er verwies darauf, daß eine Reihe muslimischer und römisch-katholischer Länder ebenso wie der Vatikan Vorbehalte bezüglich einiger Teile des Aktionsprogramms geäußert hatten. AMERIKA DIENST 37 �Einer inoffiziellen Zählung zufolge brachten 19 der 183 bei der Konferenz vertretenen Länder Vorbehalte zu einigen Teilen des Programms zum Ausdruck. Wirth nahm den Widerstand des Vatikans zur Kenntnis, stellte jedoch fest, der Vatikan habe zur Klärung einiger Fragen und zur Verbesserung des Aktionsprogramms beigetragen. "Als wir nach Kairo kamen, erwarteten wir keinen so breiten Konsens. Praktisch alle sagen, sie stimmen mit nahezu allen Teilen des Dokuments (des Aktionsprogramms) überein", äußerte Wirth. * * * * * AMERIKA DIENST 37 Seite 3 �MENSCHENRECHTE 21. September 1994 FORTSCHRITTE BEI MENSCHENRECHTSSITUATION ZU VERZEICHNEN Einleitung zum Menschenrechtsbericht WASHINGTON - (AD) - Dem Abteilungsleiter im US-Außenministerium für Demokratie, Menschenrechte und Arbeitsfragen, John Shattuck, zufolge belegt der Regierungsbericht über die Einhaltung der internationalen Konvention über bürgerliche und politische Rechte, daß "sich der Schutz der Menschenrechte in den Vereinigten Staaten im Lauf der Jahre maßgeblich verbessert hat", jedoch noch zahlreiche Herausforderungen und Probleme bestehen. In der Einleitung zu dem 250 Seiten umfassenden Bericht stellt Shattuck fest, die Struktur der amerikanischen Menschenrechtsgesetze "ist das Ergebnis eines langen und schmerzlichen Kampfes in den Vereinigten Staaten, einer ergreifenden Geschichte, die gleichermaßen von Grausamkeit und Ungerechtigkeit wie von Vision und Mut erzählt". Shattuck äußerte am 13. September 1994 gegenüber Journalisten, das Außenministerium sei "sehr stolz" auf den Bericht und der Ansicht, er "spiegele unsere gute Menschenrechtssituation sowie die Tatsache wider, daß wir Fortschritte erzielen". Nachfolgend veröffentlichen wir die Einleitung zu dem Menschenrechtsbericht. Ich freue mich, den von der Regierung der Vereinigten Staaten vorbereiteten Bericht über die Einhaltung der internationalen Konvention über bürgerliche und politische Rechte vorstellen zu können. Der Bericht wurde im Juli dem im Rahmen der Konvention gegründeten UN-Menschenrechtsausschuß vorgelegt. Es ist auch der erste von den Vereinigten Staaten im Einklang mit ihren Verpflichtungen unter einem internationalen Menschenrechtsvertrag übermittelte Bericht. Der gemäß der Vorgaben der Vereinten Nationen geschriebene und gemeinsam vom amerikanischen Außen-, Justizsowie anderen Ministerien vorbereitete Bericht, der Beiträge nichtstaatlicher Organisationen und betroffener Einzelpersonen enthält, steht für das Engagement der Regierung zu kreativer Interaktion mit dem sich abzeichnenden globalen Rahmen internationaler Menschenrechtsgesetze. Er soll der internationalen Staatengemeinschaft ein umfassendes Bild der Einhaltung von Menschenrechten in den Vereinigten Staaten sowie des juristischen und politischen Systems vermitteln, innerhalb dessen sich diese Rechte entwickelt haben und geschützt werden. AMERIKA DIENST 37 Die internationale Konvention über bürgerliche und politische Rechte wurde 1966 abgeschlossen, trat 10 Jahre später in Kraft und wurde von den Vereinigten Staaten 1992 ratifiziert. Die Arbeit an diesem Bericht begann kurz nach der Ratifizierung. Bis heute sind dem Vertrag insgesamt 127 Länder beigetreten. Zusammen mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der internationalen Konvention über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte stellt dieser Vertrag die vollständigste und ausdrücklichste Formulierung der internationalen Menschenrechtsgesetze dar, die in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg entstand. Die Vorläufer der heutigen Menschenrechtsgesetze gehen weit in die Geschichte zurück - auf natürliche Rechtstraditionen, die ethischen Lehren der großen Weltreligionen im Osten wie im Westen, das griechisch-römische Recht sowie das bahnbrechende philosophische Werk von Hugo Grotius und John Locke. Das von politischen Theoretikern des 18. Jahrhunderts entwickelte Konzept universeller Rechte beeinflußte das Völkerrecht und ebnete den Weg Seite 1 �zum amerikanischen Konstitutionalismus. Internationale Menschenrechtsgesetze und das konstitutionelle Recht der Vereinigten Staaten sind in der Tat eng verwandt: Beide versuchen, die Befugnis der Staaten zur Einmischung in die unveräußerlichen Rechte jedes einzelnen ohne Diskriminierung zu beschränken. Die erste umfassendere Formulierung völkerrechtlicher Menschenrechtsbestimmungen erfolgte nach dem Ersten Weltkrieg im Zusammenhang mit dem gescheiterten Völkerbund, seinem System für den Schutz von Minderheiten und der erfolgreicheren Internationalen Arbeitsorganisation. Es waren jedoch die schrecklichen Erfahrungen des Totalitarismus in der Mitte des Jahrhunderts und der Zweite Weltkrieg, die die siegreichen alliierten Mächte veranlaßten, im Völkerrecht die umfassenderen Ziele zu verankern, die sich während des Krieges abgezeichnet hatten, wie Präsident Roosevelts Vier Freiheiten. Der Nürnberger Kriegsverbrecherprozeß, bei dem die besiegten Naziführer öffentlich angeklagt und gemäß der Prinzipien des Völkerrechts verurteilt wurden, stellte einen Versuch zum Entwurf einer neuen internationalen Ordnung dar, die den Schutz der menschlichen Würde gewährleisten und in gewissem Maße das schreckliche Leid der Opfer des Totalitarismus mildern würde. Die Krönung dieser Bestrebungen war die Gründung der Vereinten Nationen und die Verabschiedung ihrer Charta, die Formulierung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und das Einleiten von Bestrebungen, die zu den beiden wichtigsten Konventionen über internationale Menschenrechte führten. Während sich der Völkerbund praktisch ausschließlich auf die Rechte von Minderheiten und Selbstbestimmung konzentrierte, war die UN-Charta umfassender und erlegte allen Mitgliedstaaten die rechtliche und politische Verantwortung zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte und Grundfreiheiten ihrer Völker auf. Die 1948 einstimmig von der UN-Generalversammlung verabschiedete Allgemeine Erklärung der Menschenrechte stellte eine ausdrückliche Formulierung der Rechte dar, zu deren Schutz und Förderung die Mitgliedstaaten im allgemeinen gemäß der UN-Charta verpflichtet sind. Die Erklärung verbindet die beiden Kategorien von Menschenrechten, die aus dem internationalen juristischen Dialog hervorgingen - bürgerliche und politische Rechte einerseits sowie wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte andererseits. Es blieb der internationalen Staatengemeinschaft überlassen, diese einzelnen, jedoch Seite 2 in Verbindung zueinander stehenden Elemente zu sondieren, um funktionierende Instrumente des Völkerrechts zu scharfen. Menschenrechte werden inzwischen als das universelle Geburtsrecht aller Menschen auf dieser Erde angesehen. Dieser Glaube an die unveräußerliche menschliche Würde bildet das Kernstück völkerrechtlicher Menschenrechtsbestimmungen. Sie haben vielfältigen Ursprung und sind im Verlauf der Zeit in unterschiedlicher Weise artikuliert worden. Ihre Macht ist in nicht unerheblichem Maße auf ihren breitgefächerten Ursprung zurückzuführen, sie sind auch nicht in einem bestimmten philosophischen, religiösen oder ideologischen Fundament verankert. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte erlangte die Inklusivität eben weil sie diese zeitlosen Prinzipien nicht in ein bestimmtes und damit unweigerlich umstrittenes und parteiisches Programm einbettete. Die Konvention über bürgerliche und politische Rechte leistet einen Beitrag zur Förderung der internationalen Menschenrechte, indem sie die von uns in den Vereinigten Staaten gewürdigten hehren Prinzipien kodifiziert - politische Freiheit, Selbstbestimmung, Rede-, Meinungs-, Koalitions- und Religionsfreiheit sowie der Schutz der Familie vor Eingriffen der Regierung. Die bedauerliche Tatsache, daß diese Prinzipien in vielen Ländern mißachtet werden, schmälert in keiner Weise ihre zwingende Autorität. Als Nation wurden die Vereinigten Staaten auf dem Prinzip unveräußerlicher Rechte des einzelnen gegründet. Die Geschichte dieses Landes ist in vieler Hinsicht die Geschichte eines andauernden Kampfes um die Erfüllung dieser Konzeption von Rechten, ein Kampf zur Überwindung alter und neuer Ungerechtigkeiten in unserer eigenen Demokratie. Als Teil dieses Kampfes engagieren sich die Vereinigten Staaten auch stark für eine verstärkte Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten auf der ganzen Welt. Wie dieser Bericht belegt, sieht das Recht der Vereinigten Staaten umfassenden Schutz vor Menschenrechtsverletzungen durch Regierungsbehörden vor. Gemäß der amerikanischen Verfassung wird die staatliche Gewalt durch die Gewaltenteilung auf die drei Zweige der Regierung verteilt und entschärft. Seit Anbeginn der Geschichte dieses Landes hat das Oberste Bundesgericht der Vereinigten Staaten von dem Recht der richterlichen Nachprüfung Gebrauch gemacht, um verfassungswidrige Maßnahmen der Exekutive und Legislative zu prüfen. AMERIKA DIENST 37 �Die Rede- und Religionsfreiheit sind gesetzlich geschützt, die polizeiliche Gewalt unterliegt beträchtlichen verfassungsmäßigen Beschränkungen, und die politische Führung der Vereinigten Staaten wird auf allen Ebenen von den Bürgern zur Rechenschaft gezogen. Unsere Verfassung enthält einen Plan für die Auslegung und Umsetzung der Idee bürgerlicher und politischer Rechte und Freiheiten, es erforderte jedoch die Arbeit mehrerer Generationen aus allen Sparten unserer Gesellschaft, um die Institutionen aufzubauen, die das Versprechen dieser Rechte und Freiheiten verkörpern. Dieser Prozeß erstreckte sich über mehr als zwei Jahrhunderte und umfaßte viele Kapitel unserer Geschichte - einige ruhmreich, andere dunkel - und die Aufgabe dauert bis zum heutigen Tag an. Im Verlauf ihrer Menschenrechtsgeschichte haben die Vereinigten Staaten Einbrüche bei diesem andauernden amerikanischen Kampf um Gerechtigkeit erlebt, beispielsweise die Versklavung von Afroamerikanern und den Entzug ihrer Bürgerrechte sowie die faktische Zerstörung vieler indianischer Zivilisationen in Amerika. anderer Minderheiten in den Vereinigten Staaten leiden unter Ungerechtigkeit. Die Vereinigten Staaten sind vorwiegend eine Nation von Einwanderern. Wir sind weiterhin Anziehungspunkt für Einwanderungswellen von Männern und Frauen aus der ganzen Welt auf der Suche nach einem besseren Leben. Jedes Jahr wandern mehr als 900.000 Menschen in die Vereinigten Staaten ein. Wie überall waren jedoch auch unsere Einwanderer oftmals mit Diskriminierung und Widerstand konfrontiert, die mit der Migration einhergehende persönliche Belastungen noch erschweren. Die Offenheit unserer Gesellschaft hat mit der Zeit Mobilität und Befreiung von Armut und Ausgrenzung gestattet. In diesem Prozeß haben Gruppen von Einwanderern unsere nationale Identität stark bereichert, während der aus dem 19. Jahrhundert stammende Gedanke des "Schmelztiegels" allmählich einer umfassenderen Vision des Pluralismus Platz gemacht hat. Die tiefgreifenden Ungerechtigkeiten gegenüber Afroamerikanern wurden nach dem Bürgerkrieg (1861-65) und dann ein Jahrhundert später durch die Der andauernde Kampf um die volle Durchsetzung der Rechte von Frauen ist das zentrale Charakteristikum des Menschenrechtsprozesses in Amerika: Die Frauen in den Vereinigten Staaten bekamen erst 1920 das Wahlrecht, anderthalb Jahrhunderte nach der Gründung der Republik. Mit zunehmender Stärke haben die Frauen eine gleichberechtigte Position im politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben des Landes gefordert. In allen Bereichen des Bürgerrechtsbewegung der fünfziger und sechziger amerikanischen Jahre dieses Jahrhunderts nur zum Teil behoben eine Bewegung, die heroische Führung mit der Organisation der Basis und einem unterschütterlichen juristischen Marsch durch Gerichte und Parlamente kombinierte, eine Bewegung, die an der Auslegung und Umsetzung des Verfassungsrechts mitwirkte um sicherzustellen, daß die Menschenrechte in der Praxis respektiert werden können. unternommen, die Chancen der Frau zu vergrößern und die noch bestehende Diskriminierung abzustellen. Diese Bestrebungen, das bittere Vermächtnis der Sklaverei aufzuheben, setzen sich bis in die heutige Zeit fort. Die aus dem noch nicht beendeten Kampf unserer Nation gegen die Rassendiskriminierung gezogenen Lehren können an andere Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft weitergegeben werden. Mit anderen Worten: Unsere nationalen Erfahrungen demonstrieren, daß rechtliche Garantien der Menschenrechte eine Voraussetzung für sozialen Fortschritt sind und nicht umgekehrt. Das Schicksal der Indianer ähnelt dem vieler Urbevölkerungen: Zerstörung und Vertreibung ihrer Kulturen und Gesellschaften. Die aus dieser Ungerechtigkeit gezogenen Lehren und die daraus resultierenden Pflichten der amerikanischen Bürger sind ebenfalls ein zentrales Vermächtnis der amerikanischen Geschichte. Auch die Angehörigen AMERIKA DIENST 37 Lebens werden Bestrebungen In der Vergangenheit und Gegenwart unseres Landes sind zahlreiche andere Menschenrechtsprobleme zu finden. Während wir uns bemüht haben, neue Herausforderungen auszumachen, haben wir mit unterschiedlichem Erfolg an der Stärkung der Fähigkeit unserer Institutionen zu ihrer Bewältigung gearbeitet. Als offene Demokratie tendieren die Vereinigten Staaten dazu, ihre schwierigsten und entscheidendsten Menschenrechtsfragen in der Öffentlichkeit und vor Gericht zu behandeln. Die Folge sind eine Anzahl herkömmlicher, auf Präzedenzien beruhender Menschenrechtsfragen sowie zahlreiche neuere Probleme, bei denen juristisches Neuland betreten wird. Zu den ersteren gehören Religionsfreiheit, Einwanderungs- und Flüchtlingsprobleme, Rassendiskriminierung und Meinungsfreiheit, die neueren umfassen geschlechtsspezifische Diskriminierung, Todesstrafe, Schwangerschaftsabbruch, Brutalität der Polizei und die Rechte sprachlicher Minderheiten. Seite 3 �Unsere Gesetze sehen vor, daß Verträge und Statuten im Einklang mit den Erfordernissen der Verfassung stehen müssen. Keine Vertragsbestimmung erlangt Gesetzeskraft, wenn sie der Verfassung zuwiderläuft. Im Fall der internationalen Konvention über bürgerliche und politische Rechte bietet die Verfassung der Vereinigten Staaten größeren Schutz der Redefreiheit als die Konvention. Bei diesen und anderen Verfügungen der Konvention haben die Vereinigten Staaten ihr Verständnis einer bestimmten Verfügung dargelegt oder erklärt, wie sie diese Bestimmung oder dieses Unterfangen anzuwenden gedenken. Es hat wenig Zweck, auf internationaler Ebene Grundsätze für den Schutz der Menschenrechte zu verkünden, wenn sie im eigenen Land nicht sinnvoll verwirklicht und durchgesetzt werden können. Um mit den Worten des renommierten Menschenrechtsund Verfassungsexperten Louis Henkin zu sprechen: "Völkerrechtliche Bestimmungen zu Menschenrechtsfragen sind Gegenstück und Ergänzung nationaler Gesetze... ersetzen diese jedoch nicht, sondern sind vielmehr von nationalen Institutionen abhängig." Somit obliegt es den verschiedenen Organen auf nationaler, bundesstaatlicher und kommunaler Ebene hier in den Vereinigten Staaten, diese internationalen Verpflichtungen zu verwirklichen. Seit der große französische Denker und Staatsmann Alexis de Tocqueville in den dreißiger Jahren des 19. Jahrhunderts sein klassisches Werk "Demokratie in Amerika" niederschrieb, verfügen die Vereinigten Staaten Beobachtern zufolge über ein erstaunlich robustes Rechtssystem, das den Rahmen und das Werkzeug für den rechtlichen Schutz von Menschenrechten bildet. Dieser Bericht der Vereinigten Staaten an den Menschenrechtsausschuß der Vereinten Nationen konzentriert sich folglich auf die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte, die sich als Mischung aus Statuten und Gewohnheitsrecht auf Bundesebene entwickelt haben. Die im Verlauf der amerikanischen Geschichte entstandene umfassende Rechtsauffassung dient als Grundlage für einen Großteil der internationalen Menschenrechtsgesetze und setzte - ironischerweise, aber zu Recht - den Maßstab, mit dem die Vereinigten Staaten von anderen Mitgliedern der internationalen Staatengemeinschaft gemessen werden. Obwohl sich der Schutz der Menschenrechte in den Vereinigten Staaten im Lauf der Jahre maßgeblich verbessert hat, bestehen noch viele Herausforderungen und Probleme. Die in diesem Bericht enthaltene ausgefeilte Struktur der Menschenrechtsgesetzgebung ist das Ergebnis eines langen und schmerzlichen Kampfes in den Vereinigten Staaten, einer ergreifenden Geschichte, die gleichermaßen von Grausamkeit und Ungerechtigkeit wie von Vision und Mut erzählt. Es ist ein besonderes Merkmal unseres politischen und juristischen Systems, die ständige Möglichkeit zur Anklage in das Muster einer konstitutionellen Demokratie einzuweben. Indem wir diesen Bericht veröffentlichen und innerhalb des Landes verteilen, hoffen wir das Bewußtsein der Öffentlichkeit für den Schutz der Menschenrechte und die Erziehung hierzu in den Vereinigten Staaten zu schärfen. Wir hoffen, daß der Bericht in Schulen und Universitäten, unter bürgerlichen und politischen Gruppen sowie interessierten Bürgern eine breite Leserschaft findet. Im Rahmen der internationalen Konvention über bürgerliche und politische Rechte sowie zusätzlichen Menschenrechtsabkommen, denen die Vereinigten Staaten angehören, werden wir Folgeberichte erstellen. Hier wie andernorts ist die Durchsetzung der universellen Menschenrechte eine im Gange befindliche Arbeit. Obwohl das amerikanische System mit der Zeit viel zur Förderung und Verteidigung der Menschenrechte unternommen hat - wie dieser Bericht zeigt - bleibt noch viel zu tun. Die Regierung der Vereinigten Staaten begrüßt einen lebhaften Dialog und Debatten über die Förderung der Menschenrechte in den Vereinigten Staaten und der gesamten internationalen Staatengemeinschaft, die sich am Horizont des 21. Jahrhunderts abzeichnet. • * Seite 4 * * * AMERIKA DIENST 37 �DATEN AUTOBAHN 21. September 1994 GLOBALES INFORMATIONSSYSTEM FÖRDERT ENTWICKLUNG von Vizepräsident AI Gore WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel von Vizepräsident AI Gore über seinen Aktionsplan für ein weltweites Informationssystem, das die örtlichen Netze der ganzen Welt zu einer globalen Informationsinfrastruktur verbindet. Die Vereinigten Staaten werden auf bevorstehenden internationalen Konferenzen die von Gore vorgeschlagenen fünf Prinzipien für weltweite Datenautobahnen fördern. Die nachstehend erörterten Fragen sollen auf der für den 19. September 1994 in Kioto anberaumten Konferenz der internationalen Fernmeldeunion sowie auf dem Telekommunikations-Workshop der OECD, dem Ministertreffen des APEC, dem Gipfel amerikanischer Staaten, dem gemeinsamen Symposium des APEC und der OECD über das globale Informationsnetz sowie der Ministerkonferenz der G-7 über dieses Thema angesprochen werden. Die Idee einer Welt, deren Bürger durch einen umfassenden Austausch von Informationen und Ideen verbunden sind, ist nicht neu. Neu ist jedoch, daß wir jetzt über die Technologie zur Verwirklichung dieses Traums verfügen. Vor ungefähr 30 Jahren las ich in der High School die folgende Passage: "Mit Hilfe elektronischer Mittel ist die gegenständliche Welt ein großer Lebensnerv geworden, der Impulse über Tausende von Kilometern in atemberaubender Geschwindigkeit befördert. Der Globus ist ein riesiges, mit Informationen angefülltes Gehirn!" Diese visionären Äußerungen wurden 1851 von Nathaniel Hawthorne, einem der größten Schriftsteller Amerikas, gemacht, der von der Entwicklung des Telegraphen inspiriert war. Nahezu 150 Jahre lang haben die Menschen danach gestrebt, Hawthornes Vision zu verwirklichen - den gesamten Globus mit Kommunikationsverbindungen zu umgeben und dadurch ein Netz des gesamten menschlichen Wissens zu schaffen. Wir können jetzt zumindest ein den Planeten umspannendes Informationsnetz schaffen, das in Lichtgeschwindigkeit Botschaften und Bilder von der größten Stadt zum kleinsten Dorf auf jedem Kontinent übermittelt. AMERIKA DIENST 37 Präsident Clinton und ich sind der Ansicht, daß die Schaffung dieses Netzes der Netze eine essentielle Vorbedingung für umweltverträgliche Entwicklung für alle Mitglieder der menschlichen Familie darstellt. Zu diesem Zweck müssen Gesetzgeber und Wirtschaftsvertreter eine globale Informationsinfrastruktur aufbauen und betreiben. Diese Datenautobahnen - oder, genauer gesagt, Netze verteilter Informationen - gestatten uns einen Austausch von Daten sowie Kontakt und Kommunikation innerhalb der Weltgemeinschaft. Aus diesen Verbindungen können wir stabilen und umweltverträglichen wirtschaftlichen Fortschritt herleiten, starke Demokratien, bessere Lösungen für globale und örtliche umweltpolitische Herausforderungen, verbesserte Gesundheitsfürsorge und - letztlich - ein besseres Bewußtsein unserer gemeinsamen Verantwortung für die Erhaltung unseres kleinen Planeten. Wir rufen alle Regierungen dazu auf, diese globale Informationsinfrastruktur auf ihrem nationalen Hoheitsgebiet und in internationaler Zusammenarbeit aufzubauen. Die Vereinigten Staaten werden hierzu ihren Teil leisten. Die Entwicklung der globalen Informationsinfrastruktur muß durch Kooperation zwischen Regierungen und Völkern erfolgen. Sie kann nicht von einem einzigen Seite 1 �Land diktiert oder aufgebaut werden, sondern muß eine demokratische Bestrebung darstellen. Die globale Informationsinfrastruktur kann das Funktionieren der Demokratie fördern, indem sie die Beteiligung der Bürger an Entscheidungsfindungsprozessen beträchtlich erhöht. Und sie wird die Fähigkeit von Nationen zur Zusammenarbeit untereinander stark vergrößern. Sie soll aus Hunderten verschiedener Netze bestehen, von mehreren Unternehmen unter Einsatz unterschiedlicher Technologien betrieben werden, die alle zu einem "Netz der Netze" verbunden sind und nahezu jedem Amerikaner Telefon und interaktives Digitalvideo bereitstellen. Unser Plan basiert auf fünf Prinzipien: Förderung von Privatinvestitionen, Die globale Informationsinfrastruktur wird auf nationaler und internationaler Ebene zum Schlüssel für Wirtschaftswachstum werden. Bei uns in den Vereinigten Staaten bedeutet die Informationsinfrastruktur für die Wirtschaft in den neunziger Jahren bereits soviel wie die Verkehrsinfrastruktur für die Wirtschaft in den zwanziger Jahren. Die Integration von Computer- und Informationsnetzen in die Wirtschaft erhöht die Produktivität, Wettbewerbsfähigkeit und Anpassungsfähigkeit amerikanischer Fertigungsunternehmen an sich verändernde Gegebenheiten und wird dasselbe auch für die Volkswirtschaften anderer Nationen leisten. Dieselben Technologien ermöglichen auch das Wachstum der amerikanischen Dienstleistungssektoren, ihre Vergrößerung und Produktivitätssteigerung sowie eine Erweiterung ihrer Produktpalette und der Fähigkeit, auf Verbraucherwünsche zu reagieren. Ungefähr 60 Prozent aller amerikanischen Arbeitnehmer sind von "Wissen" abhängig. Die digitale Telekommunikationstechnologie, die Glasfaseroptik sowie neue Hochleistungssatellitensysteme verändern das Telekommunikationswesen. Ein einziges Glasfaserkabel kann pro Sekunde Tausende von Telefongesprächen übermitteln. Diese Entwicklungen senken entscheidend die Kosten für den Aufbau der globalen Informationsinfrastruktur. In der Vergangenheit wären dazu Jahre benötigt worden. Heute können ein Satellit und ein Dutzend Bodenstationen innerhalb weniger Monate installiert werden - zu viel geringeren Kosten. Die Wirtschaftlichkeit von Informationsnetzen hat sich so radikal verbessert, daß ein konkurrenzfähiger, privater Markt einen Großteil der globalen Informationsinfrastruktur bauen kann. Das hängt natürlich von einer vernünftigen Steuerung ab. Innerhalb der Vereinigten Staaten streben wir den Aufbau und die Aufrechterhaltung unserer Datenautobahnen durch den Privatsektor an - die nationale Informationsinfrastruktur. Ermutigung von Wettbewerb, Schaffung eines flexiblen Steuerungsrahmens, der mit schnellen Veränderungen von Technologie und Märkten Schritt halten kann, offener Zugang zum Netz für alle Informationslieferanten sowie Sicherstellung universeller Dienstleistungen. Sind diese Prinzipien einzigartig in den Vereinigten Staaten? Kaum. Viele sind anerkannte internationale Grundsätze. Meines Erachtens können diese Prinzipien die Entwicklung der globalen Informationsinfrastruktur fördern und dafür erforderliche Informationen liefern. Erstens schlagen wir vor, daß Privatinvestitionen und Wettbewerb die Grundlage für die Entwicklung der globalen Informationsinfrastruktur darstellen. In den letzten Jahren entschieden sich viele Länder, insbesondere in Lateinamerika, für die Privatisierung ihrer staatlichen Telefongesellschaften, um Vorteile und Anreize für Privatunternehmen zu schaffen einschließlich Innovation, erhöhten Investitionen, Effizienz und Verantwortungsgefühl - damit sie auf die Erfordernisse des Marktes reagieren. Privatisierung reicht jedoch nicht aus. Auch Wettbewerb ist erforderlich. In der Vergangenheit waren Telekommunikationsmonopole sinnvoll, weil in vielen Fällen die Technologie sowie Kostenersparnisse durch optimale Betriebsvergrößerung bedeuteten, daß der Bau von mehr als einem Netz ineffizient war. Heute macht es die Vielfalt der technologischen Optionen nicht nur möglich, sondern wünschenswert, daß verschiedene Unternehmen konkurrierende - aber miteinander verbundene - Netze betreiben, weil Wettbewerb den besten Weg darstellt, den Telekommunikationssektor effizienter, innovativer und profitabler zu gestalten. Zur Förderung von Wettbewerb und Investitionen im weltweiten Telekommunikationswesen benötigen wir Seite 2 AMERIKA DIENST 37 �eine kostenorientierte Beschaffung und Buchhaltung, die die Entwicklung einer globalen Informationsinfrastruktur beschleunigen würden. Ferner sind internationale Normen erforderlich, um Verbindungen untereinander und Durchführbarkeit sicherzustellen. Nationale Netze müssen wirksam mit anderen verknüpft werden, um die einfache Vision umzusetzen, Schulen, Krankenhäuser, Unternehmen und Privatleute in der globalen Informationsinfrastruktur miteinander zu verbinden. Hand in Hand mit der Notwendigkeit von Privatinvestitionen und Wettbewerb geht die Erfordernis von einem autorisierten Steuerungsgremium entwickelter, angemessener und flexibler Steuerungsmechanismen. Damit der Privatsektor investieren kann und Marktöffnungsinitiativen erfolgreich sind, muß eine Steuerung erfolgen, die Wettbewerb und Privatinvestitionen einerseits, und die Verbraucherinteressen andererseits fördert und schützt. In den Vereinigten Staaten haben wir der unabhängigen Bundesbehörde für das Fernmeldewesen beträchtliche Steuerungsbefugnis übertragen. Dieses Expertengremium ist gut dafür ausgerüstet, schwierige technische Entscheidungen zu fällen und sich verändernde Marktbedingungen zu überwachen. Wir benötigen auch ein flexibles, effektives System zur Lösung internationaler Fragen - das mit dem immer schneller werdenden Tempo des technologischen Wandels Schritt halten kann. Unser viertes Prinzip ist offener Zugang. Die Betreiber von Telefon- und Videonetzen sollten einen angemessenen Preis für den Zugang zu ihrem Netz verlangen. Staaten und Unternehmen sind nicht in der Weltwirtschaft konkurrenzfähig, wenn sie keinen Zugang zu neuesten Informationen haben und nicht sofort mit Kunden auf dem gesamten Globus kommunizieren können. Leichter Zugang zu Informationen ist auch für die Ausbildung von in Spitzentechnologieindustrien benötigten qualifizierten Arbeitnehmern erforderlich. Im 21. Jahrhundert werden die Staaten prosperieren, die eine Telekommunikationspolitik und Urheberrechtsgesetze haben, welche ihren Bürgern Zugang zu einer Vielzahl von Informationsdienstleistungen verschaffen. Der Schutz geistigen Eigentums ist hierzu von essentieller Bedeutung. Das letzte und wichtigste Prinzip besteht darin, eine universelle Dienstleistung zu garantieren, damit die AMERIKA DIENST 37 globale Informationsinfrastruktur allen Mitgliedern unserer Gesellschaften zur Verfügung steht. Hunderte in der Erdumlaufbahn stationierte Satelliten könnten schon bald jedem Punkt der Erde Telefonund Datendienstleistungen anbieten. Solche Systeme könnten universelle Dienstleistungen sowohl praktisch als auch erschwinglich gestalten. Eine andere Dimension der universellen Dienstleistungen ist die Erkenntnis, daß die Ökonomie der Märkte nicht die einzige Determinante für die Reichweite der Informationsinfrastruktur sein sollte. Präsident Clinton und ich haben in den Vereinigten Staaten effektive Maßnahmen gefordert, damit die globale Informationsinfrastruktur bis zum Ende des Jahrhunderts jedes Klassenzimmer, jede Bibliothek, jedes Krankenhaus und jede Klinik in unserem Land erfaßt. Schulen und Bibliotheken jedes Landes sollten an Internet, das weltweit größte Computernetz angeschlossen werden, damit eine globale digitale Bibliothek eingerichtet werden kann. Sie würde es Millionen von Schülern, Studenten, Lehrkräften und Unternehmern gestatten, die benötigten Informationen zu finden, sei es in Albanien oder Ecuador. Die Macht der globalen Informationsinfrastruktur wird beeinträchtigt, wenn wir nicht große Teile der Weltbevölkerung erreichen können. Von manchen wird behauptet, der Mangel wirtschaftlicher Entwicklung beeinträchtige das Telekommunikationswesen. Meines Erachtens ist es genau umgekehrt. Ein primitives Telekommunikationssystem behindert die Wirtschaftsentwicklung. Wir dürfen folglich nicht gleichgültig gegenüber den Einkommensungleichgewichten zwischen einzelnen Nationen sein, sei es gemessen daran, wieviele Telefone den Menschen zur Verfügung stehen und ob sie solch neue Technologien wie Hochgeschwindigkeitscomputernetze oder Videokonferenzen haben. Die Vereinigten Staaten bemühen sich engagiert um eine Zusammenarbeit mit anderen Ländern in dieser Angelegenheit. Wie können wir zusammenarbeiten, um der Entwicklung einer globalen Informationsinfrastruktur im Wege stehende Hindernisse zu beseitigen - einschließlich der Finanzierung und Ausbildung? Die Industrieländer können hierzu folgendes unternehmen: Seite 3 �Wir können die globale Informationsinfrastruktur für die technische Zusammenarbeit zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern einsetzen. Die globale Informationsinfrastruktur kann die für Entwicklung zuständigen Behörden unterstützen, Fachleute aus jeder Nation in Kontakt miteinander zu bringen und sie zur Lösung gemeinsamer Probleme zu befähigen. Multilaterale Institutionen wie die Weltbank können den Nationen bei der Finanzierung der Telekommunikationsinfrastruktur helfen. Die Vereinigten Staaten haben einen Beitrag zur Bereitstellung von technischem Know-how geleistet, das zur Aufstellung und Nutzung dieser neuen Technologien benötigt wird. Das Amt für internationale Entwicklung sowie amerikanische Unternehmen haben dem Institut für Ausbildung im Telekommunikationswesen Beistand bei der Ausbildung von über 3.500 Telekommunikationsexperten aus den Entwicklungsländern geleistet. Andere Nationen und internationale Organisationen können ebenfalls solche Programme einrichten. Um die globale Informationsinfrastruktur in den Dienst des Schutzes und Erhalts der globalen Umwelt zu stellen, könnten Satelliten und persönliche Kommunikationstechnologien zur Schaffung eines globalen Netzes von Umweltinformationen eingesetzt werden. Die globale Informationsinfrastruktur kann uns die für eine dramatische Verbesserung der Lebensqualität auf der Erde erforderlichen Informationen liefern. Durch die Vernetzung von Kliniken und Krankenhäusern soll sie sicherstellen, daß die behandelnden Ärzte optimalen Zugang zu Informationen über Krankheiten und Behandlungsmethoden erhalten. Durch Frühwarnsysteme bei Naturkatastrophen wie Vulkanausbrüchen oder Taifunen kann das Leben Tausender von Menschen gerettet werden. Und durch die Vernetzung von Städten und Dörfern wird den Menschen die Organisation und Zusammenarbeit bei der Lösung örtlicher und regionaler Probleme erleichtert - von der Verbesserung der Wasserqualität bis zur Verhinderung der Abholzung. Um Freiheit und Demokratie zu fördern, zu schützen und zu bewahren, müssen wir die Entwicklung des Telekommunikationswesens zu einem integralen Bestandteil der Entwicklung jeder Nation machen. * * * * * . Seite 4 AMERIKA DIENST 37 �TECHNOLOGIE 21. September 1994 BROWN GIBT GEWINNER DER NATIONALEN TECHNOLOGIEMEDAILLE BEKANNT Erfindungen zugunsten der gesamten Menschheit WASHINGTON - (AD) - Als Gewinner der höchsten Auszeichnung des Landes im Technologiebereich wurden vier Einzelpersonen und zwei Firmen für Erfindungen benannt, die von Fenstern für die Raumfähre bis zu einer Maschine reichen, die große Stoffmengen maßgerecht zuschneidet. Die Empfänger der nationalen Technologiemedaille 1994 wurden am 14. September von Wirtschaftsminister Ronald Brown in Anerkennung herausragender Leistungen auf dem Gebiet technologischer Innovation und Vermarktung bekanntgegeben. Präsident Clinton, der die endgültige Zustimmung zu allen Auszeichnungen gab, wird die Medaillen im Oktober während einer Feierstunde im Weißen Haus überreichen. Anfang des Monats wurden acht Empfänger der nationalen Wissenschaftsmedaille benannt. Brown äußerte bei einer Pressekonferenz, daß Millionen Menschen von den Erfindungen der Medaillengewinner profitieren werden, und jeder Gewinner besondere Anerkennung "als Vorbild für die neue amerikanische Wirtschaft" verdiene. "Neue Technologien haben unsere Arbeit im Fertigungs- und Dienstleistungssektor, im Labor und Büro sowie in der Fabrik revolutioniert", erklärte Brown. Wissenschaftler des biotechnologischen Unternehmens Amgen werden beispielsweise für die Entdekkung von zwei Medikamenten ausgezeichnet, die schwerkranken Patienten mit Krebs- oder Nierenleiden entscheidend geholfen haben, und Corning Inc. wird für Erfindungen geehrt, die völlig neuen internationalen Industriezweigen für Beleuchtung, Fernseh- und optische Kommunikation den Weg geebnet haben. Die in Thousand Oaks (Kalifornien) ansässige Firma Amgen wird als erstes biotechnologisches Unternehmen mit der Technologiemedaille ausgezeichnet. Amgen brachte ein durch Genmanipulation erzeugtes menschliches Protein auf den Markt, das die Produktion der roten Blutkörperchen anregt und bei Dialysepatienten angewandt wird, die unter schwerer Anämie leiden. Dank des neuen Präparats mußten sich diese Patienten nicht länger wiederholten Bluttransfusionen unterziehen. Amgen-Wissenschaftler entdeckten ferner ein Protein, das die Produktion der Infektionen bekämpfenden weißen Blutkörperchen anregt. Dies führte zur Herstellung des Medikaments Neupogen, das vorwiegend zur Verhinderung von Infektionen im Rahmen von Chemotherapie bei verschiedenen Krebsarten und Knochenmarkstransplantationen verwendet wird. Heute wird Neupogen über 200.000 Krebspatienten in den Vereinigten Staaten und mehr als 400.000 weltweit verabreicht. "Ob wir auf dem globalen Markt oder andernorts konkurrieren - Technologie ist der entscheidende Faktor", fügte er hinzu. "Die Nationen, die am besten von der Macht der Technologie profitieren, sind führende Länder, die sich neuen Wohlstands, Wirtschaftswachstums und der Vollbeschäftigung erfreuen." Corning, eine Glaswaren-Firma in Corning (New York), blickt auf eine lange Reihe technologischer Errungenschaften zurück, die basierend auf der Erfindung des elektrischen Lichts durch Thomas Edison 1879 mit der Herstellung der Glühbirne begann. Regierungsvertretern zufolge führen die technologischen Errungenschaften der als Gewinner vorgeschlagenen Einzelpersonen und Firmen zu Fortschritten in der Medizin, wirtschaftlichem Wohlstand und einem höheren Lebensstandard für die Menschen auf der ganzen Welt. Inzwischen hat Corning die erste kommerziell nutzbare optische Faser zur Verwendung im Telekommunikationsbereich entwickelt und einen Großteil der rund 50 Millionen Kilometer Glasfasern geliefert, die heute den Globus umspannen. Das Unternehmen hat darüber hinaus ein chemisch stabiles Flachglas AMERIKA DIENST 37 Seite 1 �für LCDs eingeführt und wurde zum weltweit führenden Flachglas-Lieferanten für Produkte wie LaptopComputer, Video-Camcorder und tragbare Fernsehgeräte sowie der Fenster für alle amerikanischen Weltraummissionen seit Gemini in den sechziger Jahren. Joel Engel, Abteilungsleiter für Technologie bei der Ameritech Corporation, und Richard Frenkie, pensionierter Ingenieur bei AT&T Consumer Products, werden für ihre gemeinsame Arbeit an der Entwicklung des zellularen Mobilfunksystems geehrt, das einen Durchbruch gegenüber den Einschränkungen des Mobiltelefons darstellt. Vor dem Zellularfunk gestatteten die begrenzt zur Verfügung stehenden Kanäle nur wenigen hundert Menschen die Benutzung von Autotelefonen in einer Stadt normaler Größe. Indem die Stadt in viele kleine "Zellen" genannte Bereiche unterteilt wird und die Anrufe während der Weiterfahrt von Zelle zu Zelle weitergeleitet werden, wird dank des neuen Systems die Kapazität der Kanäle multipliziert und der weltweite Mobilfunk revolutioniert. Irwin Jacobs, Geschäftsführer von Qualcomm Inc., wird ebenfalls für seine Pionierarbeit im Bereich der drahtlosen Kommunikation gewürdigt. Jacobs entwickelte die Codemu Itiplexzugriff-Technologie (Code Division Multiple Access Technology CDMA), die eine Kapazitätserweiterung um 1.000 bis 2.000 Prozent verglichen mit bestehenden Zellularsystemen bedeutet und einen leichten Übergang von analogen zu digitalen Systemen gestattet. Die CDMA-Technologie wird im Rahmen des sogenannten drahtlosen Anschlußleitungssystems (Wireless Local Loop System) in Ländern auf der ganzen Welt eingeführt, mit dem Hunderte Millionen Menschen an das Telefonnetz angeschlossen werden, die bisher keinen Teilnehmeranschluß haben. Mit dem neuen System kann ein Land praktisch sofort ein riesiges Gebiet mit Telefonanschlüssen abdecken, indem ein einziger Turm und eine Bodenstation errichtet werden, ohne teure Kabel verlegen oder eine komplizierte Telefon-Infrastruktur entwickeln zu müssen. Der letzte Gewinner ist H. Joseph Gerber, Gründer und Präsident von Gerber Scientific Inc., der eine Maschine entwickelte, die große Stoffmengen schnell und maßgerecht zuschneidet. Gerbers Erfindung veränderte die Textilindustrie. Heute kann Gerbers automatisierte Textilverarbeitungseinheit 3.500 Stücke für 50 Herrenanzüge maßgerecht in weniger als drei Minuten zuschneiden und wird in 38 Länder verkauft. Gerber, der Inhaber von 600 Patenten ist, entwickelte ferner eine Reihe integrierter Systeme, mit denen die Produktion in der Möbel-, Koffer-, Schuh-, Luftfahrtund Automobilindustrie automatisiert wird. Die Gewinner der Technologiemedaille, die erstmals 1985 verliehen wurde, werden von einem Sonderausschuß ausgewählt, der vorwiegend aus Vertretern der Privatindustrie besteht. Das Programm wird von einer gemeinnützigen Stiftung unterstützt, die aus Führungskräften der High-tech-lndustrie besteht. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 37 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.09.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.09.1994 Description An account of the resource <strong>1. USA-Haiti</strong><br />Clinton: Militärmachthaber danken ab<br /><em>Ansprache des Präsidenten</em><br /><br />Das Haiti-Abkommen<br /><em>Wortlaut der Vereinbarung</em><br /><br />Militärjunta nicht besser als Duvaliers Regime<br /><em>Bericht des Außenministeriums</em><br /><br /><strong>2. Bevölkerung</strong><br />Beschlüsse der Kairoer Konferenz<br /><em>Rolle der Frauen, Familienplanung vorrangig</em><br /><br /><strong>3. Menschenrechte</strong><br />Fortschritte bei Menschenrechtssituation zu verzeichnen<br /><em>Einleitung zum Menschenrechtsbericht</em><br /><br /><strong>4. Datenautobahn</strong> <br />Globales Informationssystem fördert Entwicklung<br /><em>von Vizepräsident Al Gore</em><br /><br /><strong>5. Technologie</strong><br />Brown gibt Gewinner der nationalen Technologiemedaille bekannt<br /><em>Erfindungen zugunsten der gesamten Menschheit</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1c7b512c58ad8ec951bb847f39015a94.pdf ffdc457e324587d80a2e8772904ae6a3 PDF Text Text ^ e 2ofV cimcrikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 16. September 1994 SONDERDIENST USA - HAITI DIE DESPOTEN IN HAITI MUSSEN JETZT AUFGEBEN Ansprache des Präsidenten an die Nation Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228 - 339 23 72 Fax:0228-33 4102 �USA-HAITI 16. September 1994 DIE DESPOTEN IN HAITI MÜSSEN JETZT AUFGEBEN Ansprache des Präsidenten an die Nation WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton erklärte am 15. September 1994 in einer Ansprache an das amerikanische Volk, "der Terror, die Verzweiflung und Instabilität", die Haiti in den Untergang treiben, würden erst aufhören, wenn das Militärregime in Haiti entmachtet wird. Wenn Generalleutnant Raoul Cedras und seine Anhänger nicht freiwillig aufgäben, so der Präsident, "wird die internationale Staatengemeinschaft handeln", um "halsstarrige und grausame Diktatoren zu entmachten". Der Präsident legte dar, welche militärischen Befehle er den vor Haiti liegenden Kriegsschiffen und den Truppen erteilt habe. "Die Botschaft der Vereinigten Staaten an die Diktatoren in Haiti ist eindeutig: Ihre Zeit ist abgelaufen. Entweder Sie treten jetzt ab, oder wir werden Sie gewaltsam entmachten." Sollten sich die Diktatoren weigern, würden sie von einer multilateralen Truppe der Vereinten Nationen unter Führung der Vereinigten Staaten abgesetzt, um die Herrschaft physischen und psychologischen Terrors gegen das haitianische Volk zu beenden, internationale Verpflichtungen einzuhalten und einen möglichen Flüchtlingsstrom von 300.000 Haitianern einzudämmen, die sich vor dem Militärregime versteckten, äußerte Präsident Clinton. Die amerikanische Mission in Haiti wird dem Präsidenten zufolge "begrenzt und spezifisch" sein und aus zwei Phasen bestehen: der Absetzung der Diktatoren sowie der Wiederherstellung von Recht und Ordnung. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache des Präsidenten im Wortlaut. Meine amerikanischen Mitbürger, am heutigen Abend möchte ich mit Ihnen darüber sprechen, warum die Vereinigten Staaten an der Spitze der internationalen Bestrebungen zur Wiederherstellung der Demokratie in Haiti stehen. Die Diktatoren Haitis unter Führung von General Raoul Cedras kontrollieren das grausamste Regime in unserer Hemisphäre. Seit drei Jahren lehnen sie jede von der internationalen Staatengemeinschaft unterbreitete friedliche Lösung ab. Sie haben ein von ihnen abgegebenes Versprechen zur Aufgabe der Macht gebrochen. Sie haben ihr Volk brutal behandelt, die Volkswirtschaft zerstört. Und jede von uns und anderen Nationen im Verlauf der letzten drei Jahre ausgearbeitete diplomatische Lösung stieß bei ihnen nur auf Ablehnung. bewahren, die wir eingehen und die andere uns gegenüber eingehen. Jetzt müssen die Vereinigten Staaten ihre Interessen schützen. Wir müssen die brutalen Greueltaten stoppen, die Zehntausende von Haitianern bedrohen, unsere Grenzen schützen, in unserer Hemisphäre Stabilität erhalten und Demokratie fördern sowie die Glaubwürdigkeit der Verpflichtungen Ich möchte, daß das amerikanische Volk den Hintergrund der Situation in Haiti versteht, wie die Ereignisse dort unsere nationalen Sicherheitsinteressen beeinflussen und warum ich der Ansicht bin, daß wir jetzt handeln müssen. Vor nahezu 200 Jahren befreite sich das haitianische Volk von der Sklaverei SONDERDIENST Ich habe heute Verteidigungsminister Perry angewiesen, die zur Unterstützung der amerikanischen Truppen bei jeglicher Aktion in Haiti erforderlichen Reservisten einzuberufen. Ferner habe ich zwei Flugzeugträger, die USS Eisenhower und die USS America, in die Region entsandt. Diese Anordnungen habe ich nach umfassender Prüfung dessen erteilt, was auf dem Spiel steht. Die Botschaft der Vereinigten Staaten an die Diktatoren in Haiti ist eindeutig: Ihre Zeit ist abgelaufen. Entweder Sie treten jetzt ab, oder wir werden Sie gewaltsam entmachten. Seite 1 �und erklärte seine Unabhängigkeit. Unglücklicherweise wurde das Versprechen der Freiheit schnell zunichte gemacht. Und seitdem hat Haiti mehr Leid und Unterdrückung als Freiheit erlebt. In dieser Zeit, da die Demokratie sich in unserer gesamten Hemisphäre ausbreitet, ist Haiti ins Hintertreffen geraten. Vor einem Jahr brachten die Diktatoren den Justizminister um. Vergangenen Monat schössen sie Pater Jean-Marie Vincent, einen Bauernführer und engen Freund von Pater Aristide, nieder. Vincent wurde an der Türschwelle seines Heims, eines Klosters, exekutiert. Er hatte sich geweigert, sein Priesteramt aufzugeben und wurde deshalb ermordet. Vor erst vier Jahren veranstaltete das haitianische Volk die seit der Erklärung seiner Unabhängigkeit ersten freien und fairen Wahlen. Es wählte ein Parlament und einen neuen Präsidenten, Pater Jean-Bertrand Aristide, einen katholischen Priester, der nahezu 70 Prozent der Stimmen erhielt. Acht Monate später verwandelte sich der haitianische Traum von Demokratie jedoch in einen Alptraum von Blutvergießen. Ich möchte eindeutig klarstellen: General Cedras und seine Komplizen tragen die alleinige Verantwortung für dieses Leiden und diese entsetzliche menschliche Tragödie. Durch ihr Handeln haben sie Haiti isoliert. General Raoul Cedras führte einen Militärputsch durch, der Präsident Aristide stürzte, den Mann, der Cedras an die Spitze der Armee gestellt hatte. Wer Widerstand leistete, wurde geschlagen und ermordet. Die Diktatoren begannen eine schreckliche Einschüchterungskampagne von Vergewaltigung, Folter und Verstümmelung. Menschen verhungerten, Kinder starben, Tausende von Haitianern flohen aus ihrer Heimat über die gefährliche See in die Vereinigten Staaten. Damals erklärte Präsident Bush, die Situation stelle "eine ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung der nationalen Sicherheit, Außenpolitik und Wirtschaft der Vereinigten Staaten" dar. Weder die internationale Staatengemeinschaft noch die Vereinigten Staaten suchen die Konfrontation. Fast drei Jahre lang haben wir hart an einer diplomatischen Lösung gearbeitet. Die Vereinten Nationen, die Organisation Amerikanischer Staaten, die karibische Staatengemeinschaft, die sechs Präsidenten Mittelamerikas - alle haben sich für eine friedliche Beilegung dieser Krise eingesetzt. Wir haben alles versucht - Überredungskunst und Verhandlungen, Vermittlung und Verurteilung. Abgesandte wurden nach Port-au-Prince geschickt und abgewiesen. Monatelang bemühten sich die Vereinten Nationen, ein für alle Parteien akzeptables Abkommen auszuarbeiten. Letztes Jahr kam General Cedras selbst in die Vereinigten Staaten und unterzeichnete auf Governors Island in New York eine Übereinkunft, in der er sich verpflichtete, gemeinsam mit den anderen Diktatoren die Macht aufzugeben. Cedras und seine bewaffneten Komplizen haben eine Schreckensherrschaft ausgeübt, Kinder exekutiert, Frauen vergewaltigt, Priester umgebracht. Je verzweifelter die Diktatoren wurden, desto brutaler wurden die von ihnen verübten Greueltaten. Jüngste Berichte dokumentieren, daß die verbrecherische Polizei haitianische Waisenkinder ermordete. Die Diktatoren verdächtigten die Kinder anscheinend der Sympathie für Präsident Aristide, weil dieser während seiner Tätigkeit als Priester ein Waisenhaus führte. Die Kinder flohen aus den Waisenhäusern auf die Straße. Jetzt können sie aus Angst nicht mehr schlafen. Ein kleiner Junge sagte einem Besucher: "Es ist mir egal, wenn die Polizei mich umbringt, denn dann hat mein Leiden ein Ende." Als jedoch der Zeitpunkt für die Umsetzung dieses Plans gekommen war, weigerten sich die Diktatoren abzutreten und verstärkten statt dessen die Brutalität, mit der sie gewaltsam an der Macht festhalten. Selbst da bemühten sich die Länder der Welt noch um eine friedliche Lösung, während sie gleichzeitig das von uns verhängte Embargo verschärften. Wir schickten große Mengen humanitärer Hilfslieferungen - Nahrungsmittel für eine Million Haitianer und Medikamente, um den Menschen zu helfen, während die Diktatoren weiterhin die Wirtschaft plünderten. In diesen Sommer verwiesen sie dann die internationalen Beobachter des Landes, die auf die durch das Regime verübten grausamen Menschenrechtsverletzungen aufmerksam gemacht hatten. Internationale Beobachter deckten grausame Vergewaltigungen von Frauen und Töchtern vermeintlicher politischer Dissidenten durch Soldaten und Polizisten auf - von 13jährigen, 16jährigen. Die Menschen werden umgebracht und verstümmelt und ihre Körperteile als schreckliche Warnung für andere zurückgelassen. Kinder werden gezwungen zuzusehen, wie die Gesichter ihrer Mütter mit Macheten aufgeschlitzt werden. Als Reaktion darauf verabschiedete der UN-Sicherheitsrat im Juli eine Resolution, die zum Einsatz aller erforderlichen Mittel ermächtigt, einschließlich der Gewalt, um die haitianischen Diktatoren zu entmachten und eine demokratische Regierung wiederherzustellen. Wir strebten immer noch eine friedliche Lösung an, aber die Diktatoren wollten sich nicht einmal mit dem Sondergesandten der Vereinten Nationen treffen. Angesichts dieses fortgesetzten Seite 2 SONDERDIENST �Widerstands und der zunehmenden Greueltaten stimmten die Vereinigten Staaten zu, eine multilaterale Truppe anzuführen, die den Willen der Vereinten Nationen durchsetzen soll. Über 20 Nationen auf der ganzen Welt, einschließlich nahezu aller karibischen Länder und so weit entfernt liegender Staaten wie Polen, das vor kurzem seine Freiheit erlangt hat, Israel und Jordanien, die seit Jahrzehnten um den Erhalt ihrer Sicherheit kämpfen, und Bangladesch, ein Land, das an der Bewältigung seiner Wirtschaftsprobleme arbeitet, folgen unserem Aufruf ebenso wie Belgien und Großbritannien. Sie haben einem gemeinsamen Vorgehen mit uns zugestimmt, weil sie der Auffassung sind, daß dieses Problem in unserer Nachbarschaft für ihre zukünftigen Interessen und ihre Sicherheit von Bedeutung ist. Ich weiß, daß die Vereinigten Staaten nicht der Weltpolizist sein können und in der Tat auch nicht sein sollten. Und ich weiß, daß in dieser Zeit nach Beendigung des Kalten Krieges viele Amerikaner zögern, militärische Ressourcen und unser Militär über unsere Grenzen hinaus zu verpflichten. Aber wenn brutale Akte vor unseren Küsten verübt werden, betrifft dies unsere nationalen Interessen. Und wir haben die Verantwortung, zu handeln. Tausende Haitianer sind bereits in die Vereinigten Staaten geflohen und haben ihr Leben dabei aufs Spiel gesetzt, der Terrorherrschaft zu entfliehen. Solange Cedras herrscht, werden die Haitianer weiterhin Zuflucht in unserem Land suchen. In diesem Jahr wurden in weniger als zwei Monaten über 21.000 Haitianer von unserer Küstenwache und Marine auf See gerettet. Heute leben mehr als 14.000 Flüchtlinge auf unserem Marinestützpunkt Guantanamo. Die Amerikaner haben bereits nahezu 200 Millionen Dollar für ihre Unterstützung und zur Aufrechterhaltung des Wirtschaftsembargos aufgebracht, und wenn wir nicht handeln, besteht die Aussicht, daß jeden Monat Millionen und Abermillionen auf unbestimmte Zeit ausgegeben werden. 300.000 weitere Haitianer - 5 Prozent der Gesamtbevölkerung - verstecken sich im eigenen Land. Wenn wir nicht handeln, könnten sie die nächste Flüchtlingswelle vor unseren Küsten sein. Wir werden uns weiterhin der Gefahr eines Massenexodus von Flüchtlingen und dieser konstanten Bedrohung der Stabilität in unserer Region stellen und unsere Grenzen kontrollieren. Kein Amerikaner sollte überrascht sein, daß die jüngste Welle von Migranten an unseren Ufern aus Haiti und Kuba kommt. Schließlich sind diese beiden Länder die einzigen Nationen der westlichen SONDERDIENST Hemisphäre, in denen eine demokratische Regierung verweigert wird - die einzigen Länder, in denen es Diktatoren gelungen ist, die Welle von Demokratie und Fortschritt aufzuhalten, die unsere gesamte Region erfaßt hat und die unsere Regierung seit Jahren aktiv fördert und unterstützt. Heute haben 33 von 35 Ländern auf dem gesamten amerikanischen Kontinent demokratisch gewählte Führer. Und Haiti ist die einzige Nation in unserer Hemisphäre, in der das Volk seine eigene Regierung gewählt und sich für Demokratie entschieden hat, nur damit Tyrannen die Macht an sich rissen. Es steht außer Frage, daß das haitianische Volk Demokratie wünscht. Wir wissen es, weil die Haitianer zu den Wahlurnen gegangen sind und es der Welt mitgeteilt haben. Die Geschichte hat uns gelehrt, daß der Erhalt der Demokratie in unserer Hemisphäre Amerikas Sicherheit und Wohlstand stärkt. Die Demokratien hier werden eher den Frieden aufrechterhalten und unserer Region Stabilität bringen. Sei werden eher freie Märkte und wirtschaftliche Chancen schaffen und starke, verläßliche Handelspartner werden. Und sie werden ihren Bürgern eher die Chancen bieten, die sie zum Verbleib in ihrem eigenen Land und zum Aufbau ihrer eigenen Zukunft ermutigen. Die Wiedereinsetzung der demokratischen Regierung auf Haiti wird zu größerer Stabilität und mehr Wohlstand in unserer Region führen, ebenso wie unser Vorgehen in Panama und Grenada dies bewirkte. Neben den Menschenrechtsverletzungen, den Einwanderungsproblemen, der Bedeutung von Demokratie haben die Vereinigten Staaten auch ein starkes Interesse daran, daß Diktatoren - insbesondere in unserer Region - ihr Wort gegenüber den Vereinigten Staaten und den Vereinten Nationen nicht brechen. In der Welt nach dem Kalten Krieg werden wir die Sicherheit und den Wohlstand der Vereinigten Staaten mit unserer militärischen Stärke, unserer Wirtschaftsmacht und unseren konstanten Bestrebungen zur Förderung von Frieden und Wachstum gewährleisten. Aber wenn unsere nationalen Sicherheitsinteressen bedroht sind, werden wir wenn möglich Diplomatie und wenn nötig Gewalt anwenden. In Haiti haben wir einen Fall, bei dem die Rechtslage klar ist, das fragliche Land in der Nähe liegt, bei dem unsere eigenen Interessen offenkundig sind, die Mission durchführbar und begrenzt ist und bei dem die Nationen der Welt uns zur Seite stehen. Wir müssen handeln. Seite 3 �Abschließend möchte ich sagen, ich weiß, daß das amerikanische Volk zu Recht besorgt darüber ist, ob unsere Soldaten einem Risiko ausgesetzt werden. Unsere Freiwilligenarmee ist die beste der Welt, und ihre Verantwortlichen haben hart gearbeitet, um das Risiko für all unsere Streitkräfte zu minimieren. Aber es besteht ein Risiko, und wir müssen darauf vorbereitet sein. Unsere Mission in Haiti wird ebenso wie in Panama und Grenada begrenzt und spezifisch sein. Unser Plan zur Absetzung der Diktatoren erfolgt in zwei Phasen. Erstens werden die Diktatoren abgesetzt und Haitis legitime, demokratisch gewählte Regierung wiedereingesetzt. Wir werden haitianische Sicherheitskräfte unter ziviler Kontrolle ausbilden, die das Volk schützen, statt es zu unterdrücken. Während dieser Periode werden Polizeibeobachter aus allen Ländern der Welt mit den Behörden zusammenarbeiten, um die grundlegende Sicherheit und bürgerliche Ordnung zu maximieren und Vergeltung zu minimieren. Ich kann Ihnen versichern, daß kein Präsident Entscheidungen wie diese ohne tiefes Nachdenken und Gebete trifft. Es ist jedoch meine Aufgabe als Präsident und Oberbefehlshaber, diese Maßnahmen zu ergreifen, die meines Erachtens unsere nationalen Sicherheitsinteressen am besten schützen werden. Das haitianische Volk sollte wissen, daß wir in friedlicher Absicht kommen. Und Sie - das amerikanische Volk - sollten wissen, daß unsere Soldaten nicht am Wiederaufbau Haitis oder seiner Wirtschaft beteiligt sein werden. Die internationale Staatengemeinschaft muß durch Zusammenarbeit die für den Wiederaufbau Haitis erforderliche wirtschaftliche, humanitäre und technische Hilfe bereitstellen. Ich möchte nochmals betonen, die Nationen der Welt haben alle möglichen Wege erprobt, um die demokratisch gewählte Regierung Haitis friedlich wiedereinzusetzen. Die Diktatoren haben jede mögliche Lösung abgelehnt. Der Terror, die Verzweiflung und Instabilität werden nicht enden, bevor sie das Land verlassen. Ich fordere sie nochmals auf, dies zu tun. Sie können jetzt immer noch gehen und das Chaos und die Unordnung verringern sowie die Sicherheit und Stabilität erhöhen, in der diese Rückkehr zur Demokratie erfolgen kann. Wenn diese erste Phase abgeschlossen ist, wird die große Mehrheit unserer Truppen nach Hause zurückkehren - in Monaten, nicht Jahren. Ich möchte, daß unsere Truppen und ihre Familien wissen, daß wir sie so bald wie möglich wieder nach Hause bringen. Wenn sie jedoch das Land jetzt nicht verlassen, wird die internationale Staatengemeinschaft zur Erfüllung unserer Verpflichtungen handeln: Um der Demokratie eine Chance zu geben, nicht um sie zu garantieren; um halsstarrige und grausame Diktatoren zu entmachten, nicht um eine Zukunft aufzuzwingen. Dann, in der zweiten Phase, wird sich eine sehr viel kleinere amerikanische Streitmacht mit den Streitkräften anderer Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zusammenschließen. Und sie werden Haiti nach den Wahlen im nächsten Jahr und der Amtsübernahme einer neuen haitianischen Regierung Anfang 1996 verlassen. Ich weiß, viele sind der Ansicht, daß wir dem haitianischen Volk nicht bei der Wiederherstellung von Demokratie und dem Streben nach ihren hart erkämpften Freiheiten behilflich sein sollten und die Haitianer die Gewalt und Unterdrückung als ihr Schicksal akzeptieren sollten. Aber erinnern Sie sich: Dasselbe wurde von einem Volk gesagt, das vor über 200 Jahren die Waffen gegen einen Tyrannen erhob, dessen Truppen sein Land besetzt hatte. Es war jedoch ein unbeugsamer Haufen, ein Volk, das für seine Freiheit kämpfte und an all diejenigen appellierte, die an Demokratie und ihre Sache glaubten. Und ihre Rufe wurden beantwortet, eine neue Nation wurde geboren - eine Nation, die seit jenem Tag glaubt, daß das Recht auf Leben, Freiheit und das Streben nach Glück niemandem verwehrt werden sollte. Heute abend kann ich bekanntgeben, daß Präsident Aristide zugesagt hat, mit Ende seiner Amtszeit im Einklang mit der Verfassung abzutreten, auf die er geschworen hat. Er hat sich zur Aussöhnung aller Haitianer verpflichtet und will ein historisches Beispiel setzen, indem er friedlich die Macht an einen rechtmäßig gewählten Nachfolger übergibt. Er weiß ebenso wie wir, daß beim Aufbau einer Demokratie die zweite Wahl die wichtigste Wahl ist. Präsident Aristide hat mir gesagt, daß er seine Mission als erfüllt betrachtet, wenn er das Amt an den nächsten demokratisch gewählten Präsidenten Haitis übergibt - nicht wenn er wiedereingesetzt wird. Er hat sich verpflichtet, die Entscheidung der haitianischen Wähler zu respektieren, die ihr Vertrauen in den Wahlzettel setzen. * * Seite 4 Möge Gott das Volk der Vereinigten Staaten und die Sache der Freiheit schützen. * * * SONDERDIENST � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.09.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 16.09.1994 - Sonderdienst Description An account of the resource <strong>1. USA-Haiti</strong><br />Die Despoten in Haiti müssen jetzt aufgeben<br /><em>Ansprache des Präsidenten an die Nation</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/cf53894ee15437829d7ed4f936317be4.pdf 83905332350e8f1c0bae43ab69a25242 PDF Text Text cimcrikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 14. September 1994 36 USA-DEUTSCHLAND GORE BETONT AMERIKANISCHES ENGAGEMENT FÜR DEUTSCHLAND UND EUROPA Rede des Vizepräsidenten DER ABSCHIED CHRISTOPHER ERINNERT AN DIE BERLINER LUFTBRÜCKE VON 1948 Ansprache vor dem Luftbrückendenkmal CHRISTOPHER WÜRDIGT LEISTUNGEN DER ALLIIERTEN STREITKRÄFTE IN DEUTSCHLAND Rede im Berliner Schauspielhaus BEVÖLKERUNG KAIRO ERÖRTERT NORD-SÜD-PROBLEME UND ETHIK-FRAGEN Überwindung letzter Hindernisse AMERIKANER FÜR EINDÄMMUNG DES BEVÖLKERUNGSWACHSTUMS Die öffentliche Meinung in den USA NORDKOREA USA DRINGEN AUF DIALOG ZWISCHEN NORD- UND SÜDKOREA Gespräche zwischen Christopher und Han bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-33923 72 Fax:0228-33 41 02 �KRIEGSVERBRECHEN EIN TRIBUNAL FÜR DIE GERECHTIGKEIT von John Shattuck AMERIKAS STÄDTE DER NEW YORKER STADTTEIL HARLEM von Guy Halverson �USA-DEUTSCHLAND 14. September 1994 GORE BETONT AMERIKANISCHES ENGAGEMENT FÜR DEUTSCHLAND UND EUROPA Rede des Vizepräsidenten WASHINGTON - (AD) - Aus Anlaß des Abzugs der alliierten Truppen aus Deutschland unterstrich Vizepräsident AI Gore das dauerhafte Engagement der Vereinigten Staaten für Deutschland und Europa. Gore verwies auf den Verbleib von 100.000 Soldaten in Europa und erinnerte daran, daß sein Land der Sicherheit und dem Wohlstand Europas unvermindert verpflichtet ist. Der Vizepräsident sprach am 9. September 1994 über WorldNet, dem Satellitenfernsehsender des USInformationsamts (United States Information Agency - USIA), bei einer Konferenz hochrangiger Vertreter aus Politik und Wirtschaft in Berlin. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache des Vizepräsidenten in wesentlichen Auszügen. Ich möchte den Veranstaltern dieser wichtigen Konferenz sowie den hochrangigen Vertretern aus Wirtschaft und Politik meinen Dank aussprechen, insbesondere Bundeskanzler Kohl, den ich sehr bewundere und für dessen Freundschaft ich außerordentlich dankbar bin. Seine Rede war äußerst beeindruckend. Ich weiß sein Verständnis dafür zu schätzen, daß ich nicht persönlich in Berlin anwesend sein kann und bedauere sehr, daß ich nicht bei dem großen Zapfenstreich gestern abend dabei sein konnte. Offen gesagt, ich wünschte, das Basketballspiel, bei dem ich mir diese Verletzung zugezogen habe, wäre verschoben worden. p Die Wunder der Technologie - Wunder, die wir inzwischen als selbstverständlich hinnehmen erlauben es mir, zu Ihnen über Satellit zu sprechen. Natürlich ist dies kein Ersatz dafür, persönlich bei diesem besonderen Anlaß anwesend sein zu können. Heute morgen ging die Sonne über einem neuen Zeitalter der deutschen Geschichte auf. Gestern sind die alliierten Truppen nach nahezu 50 Jahren abgezogen. Sie kommen also in einem Berlin zusammen, das wieder sich selbst und Deutschland gehört. Die Tragweite dieses Augenblicks gebietet uns, innezuhalten und gemeinsam über seine Bedeutung für Berlin, für Deutschland, für Europa und das atlantische Bündnis nachzudenken. Eines ist so sicher wie das Amen in der Kirche: Der Abzug unserer Truppen aus Berlin bedeutet nicht, daß die Vereinigten Staaten in irgendeiner Weise der Sicherheit und dem Wohlstand Europas und der strategischen Partnerschaft mit unseren europä- AMERIKA DIENST 36 ischen Verbündeten weniger verpflichtet sind als zu Zeiten der Berliner Luftbrücke oder als unsere Soldaten unerschrocken in die Gewehre der Soldaten des Warschauer Pakts am Checkpoint Charlie blickten. Amerikanische, britische und französische Truppen haben Berlin gestern von Stolz erfüllt über ihre beendete Mission verlassen. Sie hinterließen bessere Chancen für ein großartiges Zeitalter des Friedens als zu jeder anderen Zeit in diesem Jahrhundert. Der Zusammenbruch der Sowjetunion hat uns nicht eine freundliche neue Weltordnung präsentiert, die man nur annehmen mußte. Dieser Zerfall hat vielmehr eine Periode tiefgreifender Umgestaltung bewirkt, aus der entweder die Welt hervorgeht, für deren Sicherstellung wir so hart gekämpft haben, oder eine Welt neuer Alpträume. Wir befinden uns inmitten eines Kampfes zu gewährleisten, daß die Zukunft gut wird. Unsere Aufgabe besteht jetzt darin sicherzustellen, daß der von uns aufzubauende neue Rahmen eine dauerhafte internationale Ordnung auf der Grundlage von Demokratie, freien Märkten und gegenseitiger Sicherheit aufrechterhalten kann. Das Ausmaß der uns konfrontierenden Probleme ist proportional zu dem enormen Ausmaß unserer Chancen. Heute haben wir die Möglichkeit, nicht nur unsere Streitkräfte abzuspecken, sondern auch unser Bündnis neu zu definieren und am Ende die Definition der kollektiven militärischen Sicherheit an sich neu zu formulieren. Gleichzeitig sehen wir uns der Herausforderung gegenüber, Millionen Menschen in Seite 1 �die wirtschaftlichen und politischen Strukturen zu integrieren, die ihnen bisher verwehrt waren. In dieser Situation ist es unmöglich, unsere Interessen zu schützen, wenn wir eine Veränderung unserer grundlegenden Institutionen ablehnen. Jeder ist sich bewußt, daß ein mit einer tiefgreifenden Veränderung der Bedrohung konfrontiertes Bündnis - der Ursache seiner Gründung - entweder eine überzeugende neue Logik definieren muß oder überholt ist. Jeder weiß, daß auf einen geteilten Kontinent zugeschnittene wirtschaftliche und politische Organisationen sich jetzt an neue Gegebenheiten anpassen müssen, einschließlich der Aufnahme neuer Mitglieder, oder sich als Bastion der Privilegien darstellt. Wir alle wissen, daß eine Generation junger Menschen, die keine Ziele findet, an die zu glauben es wert ist, von Zynismus oder rassischem und ethnischem Haß geleitet, auf jeden Fall aber verloren sein wird. Wir können also nicht so bleiben wie wir waren. Diese Welt war vertraut, aber sie ist vergangen. Wir sollten ihrem Ende jedoch keinen Augenblick lang nachtrauern. Die Sicherheiten, auf die sie gegründet war, hingen letztlich von der Unterdrückung und dem Leid der Menschen in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion ab. Ihre Befreiung schafft das Potential für etwas Beispielloses. Für die Amerikaner ist es eben die Welt, für die wir in Europa gekämpft haben - eine demokratische Welt, die Platz für Vielfalt schafft, in der die Staaten ihre Beziehungen zueinander durch Verhandlungen und Arrangements regeln, in denen die Menschen sicher innerhalb der durch gewohnheitsmäßige Toleranz geschaffenen und durch das Gesetz untermauerten Regeln leben. Wir haben uns an zwei Weltkriegen beteiligt, weil wir an die Möglichkeit dieser Dinge glaubten. Wir wurden während des Kalten Krieges ein Pfeiler der europäischen Verteidigung, um diese Möglichkeit zu schützen. Glauben Sie mir, wir werden unsere Partnerschaft zu Europa mit unvermindertem Engagement pflegen und unterstützen, nun, da unsere beste Chance zur Verwirklichung unserer Hoffnungen gekommen ist. Der Abzug unserer Streitkräfte aus Berlin ist natürlich nicht das Ende der amerikanischen Präsenz in Europa oder Deutschland. Präsident Clinton hat eindeutig klargestellt, daß er 100.000 Soldaten in Europa stationiert lassen will - den Großteil davon in Deutschland. Sie besiegeln unser Engagement für die NATO, sie sind das Symbol für unsere Entschlossenheit zur Unterstützung von Frieden und Freiheit auf diesem Kontinent, eine Entschlossenheit, die sich nie verringert hat, seit unsere Soldaten zur Bekämpfung der Tyrannei im Zweiten Weltkrieg entsandt wurden. Seite 2 Obwohl unser Engagement für Europa ebenso wie das unserer Bündnispartner ungeschmälert ist, mußten wir die Bedeutung der europäischen Sicherheit an sich im Kontext völlig veränderter Gegebenheiten überdenken. Wo einmal ein mächtiges gegnerisches Bündnis war, ist heute nichts mehr. Im Gegenteil, die Staaten Mittel- und Osteuropas sahen die NATO großenteils als die beste Hoffnung für militärische Stabilität und Sicherheit in Europa an, und einige von ihnen haben die Mitgliedschaft in der NATO buchstäblich an oberste Stelle ihrer Prioritätenliste gesetzt. Inzwischen erachtet die Russische Föderation, obwohl ihre Haltung gegenüber der NATO sehr viel komplexer ist, die NATO nicht länger als Organisation von Gegnern. Rußland ist der Partnerschaft für den Frieden beigetreten, und in dieser Woche fanden die ersten amerikanisch-russischen Militärübungen auf russischem Boden statt. Wir wollen, daß Rußland die NATO zunehmend als Partner, nicht als Feind ansieht. Wir wollen, daß alle Länder die NATO als Instrument für kontinuierliche Stabilität und Sicherheit auf dem Kontinent und vielleicht auch als Ressource zur Bewältigung der Probleme außerhalb des herkömmlichen Rahmens der europäischen Sicherheit sehen, wie der Friedenssicherung. Beim NATO-Gipfeltreffen im Januar in Brüssel entschieden sich die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses zur Erweiterung der Beiträge der NATO zu diesen neuen Kooperationsmustern in Europa. Diese erweiterte Kooperation wird viele Formen annehmen. Die Partnerschaft für den Frieden und der Nordatlantische Kooperationsrat (NAKR) sind ein Forum für Konsultationen und praktische Zusammenarbeit mit 22 Ländern, die zur Zeit nicht Mitglied des Bündnisses sind. In diesem Monat werden in Polen die ersten multilateralen Übungen im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden abgehalten. Mehrere Länder haben neben dem Beitritt zur Partnerschaft für den Frieden und zum NAKR bereits ihren Wunsch auf Vollmitgliedschaft im Bündnis zum Ausdruck gebracht. Wir werden unsere Gespräche über diese wichtige Frage im Herbst aufnehmen. Obwohl ich keinen Zeitplan für die Erweiterung der NATO anbieten kann - diese Angelegenheit muß erst in der NATO entschieden werden - möchte ich Sie an Präsident Clintons Worte in Warschau vor wenigen Monaten erinnern. Die Aufnahme neuer Mitglieder in die NATO ist nicht länger eine Frage des Ob, sondern des Wann und Wie. Die Erweiterung der NATO, wenn sie vorgenommen wird, ist sogar für die Länder von Nutzen, die nicht als erste beitreten werden. Ich möchte betonen, daß die erweiterte NATO-Mitgliedschaft insbesondere die Sicherheit aller europäischen AMERIKA DIENST 36 �Nationen verbessern wird - der neuen NATO-Mitglieder, der alten und der Nichtmitglieder gleichermaßen. Instabilität in Zentraleuropa, der Ursprungsregion europäischer Kriege, hat zweimal in diesem Jahrhundert Tragödien über den Kontinent gebracht. Aus diesem Grund sollte Stabilität in Zentraleuropa ein entscheidendes Ziel der erweiterten NATO nicht als eine gegen irgend jemanden gerichtete Aktion, sondern als wichtige Komponente der regionalen Sicherheit angesehen werden. Daher wird die Erweiterung der NATO ein transparenter Prozeß sein, begleitet von umfassenden Konsultationen mit allen interessierten Parteien und ohne Überraschungen. Seit Beginn des westlichen Bündnisses haben die Vereinigten Staaten die Bedeutung des Aufbaus von Friedensstrukturen auf der Grundlage der europäischen Einheit unterstrichen. Wir waren stets der Auffassung, daß Europa am besten durch Integration und Einheit prosperieren könnte und würde. Die Europäische Union ist unabdingbar für die Außenpolitik eines demokratischen Europa, ebenso wie für die wirtschaftliche Kooperation. Wir begrüßen den Wunsch der europäischen Union, im kommenden Jahr vier neue Mitglieder aufzunehmen. Wir hoffen, daß sich alle vier für den Beitritt entscheiden und auch andere folgen werden. Die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hat mehr als zwei Jahrzehnte lang bei dem Bemühen um europäische Sicherheit eine Sonderrolle gespielt. Anstatt Verträge abzuschließen und Organisationspläne aufzustellen, begann die KSZE ihre Arbeit mit einer ausführlichen Erklärung zu den Werten der westlichen Zivilisation, den Grundsätzen zwischenstaatlicher Beziehungen sowie der Behandlung des einzelnen durch die Regierung. Wie in der Schlußakte von Helsinki aus dem Jahr 1975 formuliert, umfassen diese Grundsätze den Verzicht auf die Androhung oder den Einsatz von Gewalt, die Unverletzlichkeit der Grenzen, die territoriale Integrität der Staaten, die friedliche Beilegung von Streitigkeiten, Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der Meinungs-, Gewissens-, Glaubens- und Religionsfreiheit. Die KSZE muß weiterhin Betonung auf die Werte legen - sie definieren, kritisieren, testen, lehren - wenn sie ihre Sonderrolle beibehalten will. Als ich meine heutige Rede vorbereitete, war ich beeindruckt von den Bildern zweier Städte, von denen jede ein Symbol für das vergangene europäische Zeitalter der Konfrontation ist - Berlin und Sarajevo. In Berlin herrscht, nachdem die dort gekreuzten Schwerter jahrelang Schlagzeilen mach- AMERIKA DIENST 36 ten, endlich Frieden. Sarajevo ist, nachdem es jahrelang unbekannt und friedlich war, jetzt in Aufruhr. Eine 80 Jahre währende Konfrontation in Europa hat gezeigt, daß die Menschheit technologische Fertigkeiten, einschließlich der Mittel zur Herstellung von immer zerstörerischeren Waffen, von Generation zu Generation weitergeben kann. Jetzt müssen wir von der Fremdenfeindlichkeit, den Konflikten und Leiden in Europa während dieser 80 Jahre lernen, dauerhafte Gewohnheiten der Zusammenarbeit und des Friedens weiterzugeben. Bosnien zeigt uns, wieviel Macht die Ideologien von Haß und Angst noch haben, und wie gefährlich diese Macht für den Frieden ist - nicht nur für einen bestimmten Teil Europas, sondern für Europa als Ganzes. Es ist ein Warnsignal für jedes Land in Osteuropa, da in jedem dieser Länder ethnische Minderheiten leben. Wenn der Konflikt nicht gelöst wird, stellt er eine fortgesetzte Bedrohung für Frieden und Stabilität in der Region dar. Wenn er jedoch nicht auf eine Art und Weise beigelegt wird, die im Einklang mit den unseres Erachtens in Europa anzuwendenden allgemeinen Grundsätzen steht, ist der Frieden vielleicht nicht mehr als eine Pause vor einem erneuten und erweiterten Konflikt. Während Sarajevo die Macht der Ideologien von Haß und Angst zeigt, demonstrieren die Wiedervereinigung Berlins und Deutschlands sowie die Ausbreitung der Demokratie in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion, daß keine Regierung auf Dauer ihre Bürger unterdrücken, einschüchtern und zu Schweigen und Unterwürfigkeit zwingen kann. Heute ist Deutschland frei von der Bedrohung von außen, die die Haltung und Aktionen des Landes gegenüber seinen Nachbarn stark beeinflußte. Der Erfolg des Engagements der Alliierten für Berlin und für die demokratische Entwicklung in ganz Europa bedeutet, daß Deutschland erstmals in der neueren Geschichte von Freunden umgeben ist anstatt von Ländern, die für Gegner gehalten werden. Deutschland und seine Nachbarn sind geeint in ihrer Unterstützung von Freiheit, Gerechtigkeit, freien Märkten und Demokratie. All dies unterstreicht eindeutig eine zentrale Tatsache: Europa prüft die Behauptung, die Nationen müßten nicht auf immer an ihre Vergangenheit gebunden und im Bann der Anziehungskraft alter Feindseligkeiten und Denkweisen sein. Vielmehr können sich die Nationen von den alten Konfliktmustern befreien, um in neuen Formen der Zusammenarbeit sowie einer neuen, klaren Vision ihrer wahren Aufgaben ein höheres Geschick zu finden. Wie Sie wissen, bin ich fest davon überzeugt, daß ein Teil dieses übergeordneten Geschicks darin liegt, die Pflichten zu akzeptieren und zu erfüllen, die diese Seite 3 �Generation ihren Nachfahren im Hinblick auf die weltweite Umweltkrise schuldet - eine Frage, bei der Bundeskanzler Kohl weltweit eine wertvolle Führungsrolle übernommen hat. Der Zufall will es, daß gerade diese Woche in Kairo bei der Konferenz der Vereinten Nationen über Bevölkerung und Entwicklung Fragen erörtert werden, die für die Zukunft der Welt von fundamentaler Bedeutung sind. Die einzelnen europäischen Nationen sowie die Europäische Union leisteten einen entscheidenden Beitrag zur intellektuellen Tragfähigkeit und politischen Effektivität dieser Konferenz. Europa muß eine bedeutende Rolle bei unseren gemeinsamen Bestrebungen spielen, die möglicherweise katastrophalen Konsequenzen eines radikalen Wandels in den Beziehungen zwischen der Menschheit und dem Ökosystem der Erde zu beheben, einem Wandel, der durch das schnelle Bevölkerungswachstum, die Entwicklung extrem wirkungsvoller neuer Technologien sowie - am wichtigsten - dem Unwillen vieler verursacht wurde, die Auswirkungen der von uns getroffenen Entscheidungen zu akzeptieren. Um diese neue Art von Problemen zu lösen, müssen wir eine Entscheidung für den Frieden und gegen den Krieg treffen, für umweltverträgliche Entwicklung und gegen Armut und Verzweiflung. Es gibt guten Grund zur Zuversicht, daß wir Erfolg haben können. Heute strebt ganz Europa nach demokratischen Regierungen und freier Marktwirtschaft - ein auf diesem Kontinent einmaliger Vorgang. Berlin und das demokratische und vereinigte Deutschland, dessen Hauptstadt es wieder ist, liegen im Mittelpunkt dieser neuen, hoffnungsvollen Ära. Deutschlands stabile Grundlage in Europa und dem atlantischen Bündnis ist ein wichtiger Ausgangspunkt für eine noch produktivere internationale Rolle dieses Landes. Deutschland ist zum Motor des europäischen Integrationsprozesses geworden. Die deutsch-französische Freundschaft, die enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Großbritannien und die Beziehungen Deutschlands zu ganz Europa werden jetzt fest verankert. Dieses Engagement hat starke Einheit und Zusammenarbeit hervorgebracht, die strategische Stabilität in Westeuropa sicherstellt und hoffentlich das übrige Europa - insbesondere Zentraleuropa - inspiriert. Aus diesem Grund sind die deutsch-amerikanischen Beziehungen von so überragender Bedeutung, und aus diesem Grund sind die heutigen Gespräche zwischen Amerikanern und Deutschen so wichtig. Sicherheit, politische und wirtschaftliche Freiheit sind von entscheidender Bedeutung für die Zukunft' Europas in Selbstbestimmung. Wir müssen uns jedoch bewußt sein, daß ihr Schutz von unserer Fähigkeit abhängt, die sich bietenden Chancen für die Verbesserung des Lebens der Bürger zu nutzen. Um Mißverständnissen vorzubeugen: Die neuen Seite 4 Demokratien müssen unter Beweis stellen, daß sie ihren Bürgern ein besseres Leben bieten können. Obwohl Regierungen bei diesem Prozeß von Bedeutung sind, stellen Privatinvestitionen die wichtigste Voraussetzung umweltverträglicher Wirtschaftsentwicklung dar, denn durch sie wird das für Wohlstand erforderliche inländische und ausländische Kapital bereitgestellt. Als Wirtschaftsvertreter sind Sie in diesem Prozeß die Akteure. Innen- und Außenpolitik sind eine Ergänzung privater Interessen bei Wirtschaft, Handel und Investitionen. Unsere Bestrebungen zur Integration der neugeschaffenen nationalen Märkte Europas in das Weltwirtschaftssystem sowie die Notwendigkeit, unsere eigene Wirtschaftsentwicklung voranzutreiben, werden nur solange von Erfolg gekrönt sein, wie Kapital produktiv eingesetzt wird. Aus dieser Perspektive sind die hochrangigen deutschen und amerikanischen Wirtschaftsvertreter nur aus einem zwingenden Grund in Berlin: In diesem vielversprechenden und kühnen neuen Zeitalter ist die Wirtschaft für die Sicherheit aller in gewisser Hinsicht ebenso wichtig wie die Regierung. Bei dem Streben nach Frieden und Freiheit sind Handel und Investitionen die neuen Grenzen und die deutsch-amerikanischen Wirtschaftspartner die Pioniere, die diese neuen Grenzen erforschen und erweitem. Die deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen gedeihen. Amerikanische Unternehmen in Deutschland beschäftigen 600.000 Arbeitnehmer. In den Vereinigten Staaten arbeiten bereits 500.000 Menschen bei deutschen Unternehmen. Deutsche Guthaben in Amerika und amerikanische Guthaben in Deutschland werden jeweils auf über 25 Milliarden Dollar geschätzt. So bemerkenswert diese Zahlen sind - unsere Partnerschaft geht darüber hinaus. Ich bin stolz darauf sagen zu können, daß wir die Amerikanische Akademie zu Berlin gründen, was morgen offiziell bekanntgegeben wird. Dieses privat finanzierte Unternehmen wird die Tradition der über 300jährigen deutsch-amerikanischen Freundschaft fortsetzen. Die Vereinigten Staaten stehen für eine Zukunft, die auf der Unabhängigkeit der Nationen und der Würde des Menschen basiert. Das war der Hauptgrund für die Anwesenheit der alliierten Streitkräfte in Berlin. Als sie 1945 kamen, erwartete niemand, daß sie nahezu ein halbes Jahrhundert bleiben würdem. Da Berlin jedoch so oft das ideologische Schlachtfeld des Kalten Krieges war, blieben die Amerikaner und ihre Verbündeten dort. Wir waren 1948 zur Stelle und versorgten durch die großangelegte Luftbrücke die Berliner Bevölkerung mit Nahrungsmitteln, als Stalin die Westalliierten durch die Blockade aus der Stadt zu verdrängen suchte. Wir waren 1961 zur Stelle, um zu zeigen, daß Demokratie und der Wille des AMERIKA DIENST 36 �Volkes jede Mauer, ungeachtet ihrer Größe, umgehen können. Wir waren 1987 zur Stelle, als Präsident Reagan forderte, die Mauer niederzureißen. Und wir waren zur Stelle, als die Mauer endlich fiel. Gestern verließen unsere Soldaten Berlin. Aber um mit den vor drei Jahrzehnten geäußerten Worten eines jungen Präsidenten zu sprechen, sind wir alle immer noch Berliner. Unser Engagement bleibt so stark wie zuvor. Und ich wiederhole heute die Worte eines anderen jungen Präsidenten, der dieses Jahr in Berlin erklärte: "Amerika steht an Ihrer Seite -jetzt und für immer!" Ich danke Ihnen. * * * * * AMERIKA DIENST 36 Seite 5 �DER ABSCHIED 14. September 1994 CHRISTOPHER ERINNERT AN DIE BERLINER LUFTBRÜCKE VON 1948 Ansprache vor dem Luftbrückendenkmal WASHINGTON - (AD) - Am 8. September 1994 würdigte US-Außenminister Christopher in einer Ansprache vor dem Luftbrückendenkmal am Flughafen Tempelhof die Berliner Luftbrücke und die dadurch geschmiedeten Bande zwischen Amerikanern und Deutschen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache des Außenministers im Wortlaut. Es ist mir eine große Ehre, heute hier sein zu dürfen. Wir sind zusammengekommen, um die Berliner Luftbrücke zu würdigen, unsere Erinnerungen an dieses großartige Ereignis auszutauschen und uns erneut seinem Geist zu verschreiben. Wir alle kennen die Geschichte der Berliner Luftbrücke. Im Frühjahr 1948 begann Stalin seine Kampagne, die Alliierten aus Berlin zu verdrängen. Er wollte die Stadt unter kommunistische Kontrolle bringen, indem er den Willen ihrer Bewohner zu brechen versuchte. Am 24. Juni 1948 verhängte er eine Blockade gegen Berlin. Stalin hatte jedoch den Willen der Berliner, sich der Einschüchterung zu widersetzen, sowie die Entschlossenheit der Alliierten, ihnen beizustehen, unterschätzt. Am 25. Juni bat der amerikanische General Lucius Clay den Bürgermeister von Berlin, Ernst Reuter, in sein Büro. Zum Erstaunen aller Anwesenden unterbreitete er den Vorschlag, die Stadt durch die Luft mit Nahrungsmitteln zu versorgen. Die Antwort des Bürgermeisters war eindeutig: Berlin war bereit, um der Freiheit willen Opfer zu bringen. Diese beiden mutigen führenden Persönlichkeiten waren sich bewußt, was auf dem Spiel stand. Andernorts waren die Meinungen jedoch geteilt. In Washington empfahlen hochrangige Regierungsberater Vorsicht und Zurückhaltung. Die einzigen, der amerikanischen Luftwaffe in Europa zur Verfügung stehenden Transportflugzeuge waren zweimotorige C-47, als "Gooney Birds" bekannte Maschinen, von denen wenige glaubten, sie könnten diese Leistung erbringen. Präsident Truman verstand jedoch ebenso wie Reuter und Clay die Bedeutung dieser Aktion. Seiner Meinung nach würde die AMERIKA DIENST 36 Luftbrücke funktionieren, weil sie erforderlich war. Er gab die Anweisung zu ihrer großangelegten Durchführung. Innerhalb weniger Tage kamen neue Flugzeuge aus Alaska, Hawaii und der Karibik an, um sich an diesem heroischen Unterfangen zu beteiligen. Mit Hilfe der britischen Luftwaffe waren Hunderte von Flugzeugen rund um die Uhr im Einsatz. Ihr allgegenwärtiges Dröhnen wurde Teil des täglichen Lebens, eine Erinnerung daran, daß Berlin nicht allein gelassen wurde. Tausende von Arbeitern - Alliierte und Deutsche - unterstützten die Luftbrücke am Boden. Als sich die beiden Flughäfen als unzureichend erwiesen, sprangen Berliner aus allen Lebensbereichen ein, um den Bau eines dritten Flughafens zu beschleunigen. Arbeiter, Wissenschaftler, Lehrer und Hausfrauen stellten den Flughafen Tegel zwei Monate früher als geplant fertig. Die technische Leistung der Luftbrücke war gewaltig. Am 16. April 1949 wurde durch die "Osterparade", die einen Rekord darstellte, genug Kohle bereitgestellt, um 600 Eisenbahnwaggons zu füllen. Während der gesamten Dauer der Luftbrücke wurden über zwei Millionen Tonnen an Versorgungsgütern nach Berlin transportiert. Ebenso beeindruckend waren in den Augen der Welt jedoch auch der Mut und die Widerstandskraft der Berliner, die Hunger, Kälte und Dunkelheit trotzten, um der Freiheit zum Sieg zu verhelfen. Durch diese gemeinsam ertragenen Zeiten der Not und des Triumphs regte die Berliner Luftbrücke den Versöhnungsprozeß zwischen dem deutschen und dem amerikanischen Volk an. Die Partnerschaft zwischen den Alliierten und den Berlinern war nicht Seite 1 �nur auf den Flugplätzen sichtbar, sondern auch bei zahllosen Gesten der Solidarität. Trotz der Entbehrungen gaben die Berliner den Piloten das Beste, was sie hatten: Bücher, Feuerzeuge, Blumen und Gebete. Und dieses ehrwürdige Denkmal zeugt davon, daß die Piloten den Berlinern ihr Bestes gaben. Anfang 1952 fragte eine Berliner Zeitung ihre Leser: "Woran erinnern Sie sich im Zusammenhang mit der Luftbrücke?" Hunderte eingegangener Antworten erzählen eine inhaltsreiche und ergreifende Geschichte. Viele erinnerten sich an die Großartigkeit der Luftbrücke, das Donnergetöse der Maschinen, die "Symphonie der Freiheit" am Himmel. Anderen zufolge "sprachen" die Flugzeuge zu den Menschen am Boden, die dröhnenden Maschinen "sprachen" von Hoffnung und Beistand. Kinder hatten nicht die winzigen Fallschirme vergessen, die mit Süßigkeiten auf die Erde niedergingen - das Geschenk eines Leutnants der Luftwaffe. Und viele Berliner erwähnten das neuentstandene Gefühl der Verbundenheit mit den Alliierten. Eine Fünfzehnjährige schrieb über die bei der Luftbrücke Umgekommenen: "Ihr Opfer erinnert uns daran, daß es auf dieser Welt Dinge gibt, die größer sind als nationaler Egoismus, nämlich Menschlichkeit und das Leben aller Menschen in Würde." Als Bürgermeister Reuter am Ende der Blockade General Clay seinen Dank aussprach, bekannte er sich zu dieser gemeinsamen Sache: "Sie sind nicht mehr als Feinde, sondern als Freunde zu uns gekommen", erklärte er. "Die Erfahrung dieser Monate hat uns enger an Ihr Volk gebunden und Ihr Volk stärker an uns. Das Denkmal, das wir ihm zu Ehren bauen, wird bescheiden sein, aber es wird ein Denkmal für den Frieden und nicht zur Verherrlichung der Leistungen im Krieg sein." Amerikaner erinnern die Luftbrücke als die Brücke, die uns als gleichgesinnte Nationen verband, die bereit waren, der Tyrannei die Stirn zu bieten und die mit der Verteidigung der Freiheit einhergehenden Härten zu erdulden. Dieses Vermächtnis überdauerte die Luftbrücke, die Teilung Deutschlands und schließlich den Kalten Krieg. Freiheitsliebe und Menschenwürde sind keine nationalen Charakteristika, sondern der ganzen Menschheit eigen. Wir müssen den bei der Luftbrücke gezeigten Geist der Entschlossenheit aufrechterhalten, während wir an der Überwindung alter Trennungen in Europa arbeiten und ehemalige Gegner in die transatlantische Interessen- und Wertegemeinschaft einbinden. Wir haben eindeutig Fortschritte erzielt, aber es bleibt noch viel zu tun. Unsere auf den Tragflächen der Luftbrücke geborene Partnerschaft wird uns nicht scheitern lassen. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 36 �DER ABSCHIED 14. September 1994 CHRISTOPHER WÜRDIGT LEISTUNGEN DER ALLIIERTEN STREITKRÄFTE IN DEUTSCHLAND Rede im Berliner Schauspielhaus WASHINGTON - (AD) - US-Außenminister Warren Christopher hob am 8. September 1994 den von den Streitkräften der Alliierten in Deutschland geleisteten Beitrag hervor. Bei dem offiziellen Festakt im Berliner Schauspielhaus aus Anlaß der Verabschiedung der alliierten Truppen betonte er jedoch auch die Notwendigkeit, sich den Staaten der ehemaligen Sowjetunion und Osteuropas zu öffnen und in den dortigen jungen Demokratien Freiheit und Stabilität zu fördern. Nachfolgend veröffentlichen wir die von Christopher im Schauspielhaus gehaltene Rede im Wortlaut. Es ist für mich eine große Ehre, Präsident Clinton und die Vereinigten Staaten bei diesem historischen und freudigen Ereignis vertreten zu dürfen. Bundeskanzler eine Botschaft zu übermitteln. Gestatten Sie mir, aus seinem Brief an den Kanzler zu zitieren: Ich bin hier, um gemeinsam mit Ihnen die alliierten "Nahezu 45 Jahre lang dienten unsere alliierten Streitkräfte an den Frontlinien der Demokratie mit der Entschlossenheit, für Europa eine Zukunft in Sicherheit und Wohlstand innerhalb freier und offener Gesellschaften sicherzustellen. Obwohl seit dem wunderbaren Moment, als die Europa spaltende Mauer fiel, immer mehr Zeit verstreicht, dürfen wir nicht vergessen, was die alliierten Streitkräfte für uns und unsere Kinder getan haben. Sie waren die Garanten der Freiheit in Europa. Sie verdienen unseren Dank." Streitkräfte der Berlin Brigade zu ehren, die in dieser Stadt während ihrer Teilung und Bedrohung Wache standen. Nahezu ein halbes Jahrhundert lang bildeten die Vereinigten Staaten, Frankreich, Großbritannien und Deutschland in Berlin eine besondere Einheit. Gemeinsam bewahrten wir dort, auf diesem Testgelände westlicher Entschlossenheit, die Freiheit - wohl wissend, daß unser Mißerfolg dort die Freiheit überall gefährden würde. Vor 45 Jahren ging Amerika die Verpflichtung ein, gemeinsam mit Ihnen den Widrigkeiten zu trotzen. Vier Jahrzehnte lang hielten wir unter Administrationen der Demokraten und Republikaner gleichermaßen dieses Versprechen. Auch heute bleibt unser Engagement für ein stabiles, sicheres und wohlhabendes Europa unvermindert. Selbst nach Abzug unserer Truppen aus Berlin bleiben 100.000 amerikanische Soldaten in Europa. Als Präsident Clinton dieser Stadt vor zwei Monaten einen Besuch abstattete, sprach er von seiner Vision eines integrierten Europa, in dem unsere Sicherheit "auf dem Aufbau von Brücken, nicht von Mauern beruht". Der Präsident bekräftigte das Engagement Amerikas, das Beispiel Berlin als Grundlage dieser Vision anzusehen und bat mich, Ihnen und dem AMERIKA DIENST 36 Im Namen des amerikanischen Volkes möchte ich auch die Berliner ehren, deren Durchhaltevermögen und Mut diejenigen inspirierte, die sich für die Freiheit auf der ganzen Welt einsetzten. Und ich möchte heute den Millionen von Europäern in Leipzig, Dresden und zahllosen Städten und Dörfern in Ostdeutschland meine Hochachtung bezeigen, deren beharrlicher Ruf "Wir sind das Volk" zum Fall der grausamen Berliner Mauer beitrug. Die Amerikaner wissen: Als Sie Ihre Freiheit erlangten, halfen Sie, unsere zu festigen. Wenn wir nicht länger einen Dritten Weltkrieg fürchten, wenn wir ein nicht länger von Unterdrückung oder Konflikten zerrissenes Europa für möglich halten, dann ver- Seite 1 �danken wir das Ihrem Kampf sowie dem Ihrer Nachbarn in Gdansk, Vilnius und Prag. Einst befahlen die kommunistischen Diktatoren Europas ihren Bürgern, die Vergangenheit zu vergessen. Jetzt sind wir hier zusammengekommen, um ihrer zu gedenken. Wir erinnern das Heldentum und die Entschlossenheit zu Zeiten der Berliner Luftbrücke. Wir denken an die Berliner, die auf den Trümmern des Krieges eine demokratische und prosperierende Gesellschaft aufbauten. Wir erinnern uns auch noch gut an die Tragödien. Wir erinnern uns, wie die Mauer anwuchs - von einer Reihe bewaffneter Männer und Stacheldraht zu einer häßlichen Zementsperre, die Familien, eine Nation und einen Kontinent teilte. Wir erinnern uns an das erste Opfer, Rudolf Urban, der bei dem Versuch, in die Freiheit zu gelangen, ums Leben kam - und wir erinnern uns an das letzte Opfer, einen 20jährigen Deutschen namens Chris Gueffroy. Diese Erinnerungen werden nicht verblassen. Zu einem früheren Zeitpunkt war das Unglück Berlins das Symbol für das Unglück Europas. Heute ist die Stadt das Symbol für die sich Europa eröffnenden neuen Möglichkeiten. Wir sind hier Zeuge, wie die aus der Zeit des Kalten Krieges stammende Spaltung überwunden wurde. Und das geschieht nicht nur hier: Vergangene Woche hielten amerikanische und russische Soldaten ihre ersten gemeinsamen Manöver auf russischem Boden ab. Und die russischen Truppen sind aus den baltischen Staaten abgezogen - ein Ziel, für das sich die Vereinigten Staaten seit vielen Jahren eingesetzt haben. Wir sind dankbar, daß wir jetzt in weniger gefährlichen Zeiten leben. Wir haben die wichtigste Bedrohung unserer Freiheit überwunden. Als Ergebnis unserer gemeinsamen Bestrebungen brauchen diese Truppen in dieser Stadt nicht länger unsere Sicherheit und unseren Wohlstand verteidigen. Wir haben jedoch noch große Pflichten. Was uns hier beschert wurde, muß jetzt nach Osten weitergetragen werden - zu den jungen Demokratien, die sich von 50 Jahren Diktatur und wirtschaftlichem Ruin erholen. Während der vergangenen 50 Jahre haben mein Land und Ihre Länder am Aufbau zahlreicher Institutionen mitgewirkt, die unsere Sicherheit und wirtschaftliche Stärke bewahrten: die NATO, das GATT, die OECD und schließlich die Europäische Union. Diese Institutionen trugen in Westeuropa zur Schaffung der politischen und wirtschaftlichen Bedingungen bei, unter denen freie Institutionen prosperieren können. Sie verliehen dem gemeinsamen Unternehmen aller westlichen Demokratien - der Förderung von Frieden und weltweitem Wirtschaftswachstum - Struktur, Legitimität und Stärke. Unsere Aufgabe ist die Stärkung dieser grundlegenden Institutionen und ihre Öffnung für die neuen demokratischen Nationen Mittel- und Osteuropas sowie der ehemaligen Sowjetunion. Diesen Prozeß haben wir mit der Partnerschaft für den Frieden, der Uruguay-Runde des GATT und den neuen Partnerschaftsabkommen der Europäischen Union begonnen. Dies ist der beste Weg sicherzustellen, daß die von uns während dieser Jahre genossene Stabilität auch in einem erweiterten Europa Bestand hat. Damit können wir gewährleisten, daß das von unseren Vorgängern - der Generation von Truman, Churchill, Monnet und Adenauer - begonnene Werk fortgesetzt wird. Es erfordert Zeit, Institutionen wie die NATO und die Europäische Union neuen Erfordernissen anzupassen und gleichzeitig ihre Effektivität zu bewahren. Wir müssen sichergehen können, daß unsere neuen Partner die Fähigkeit zur Erfüllung der mit ihrer Aufnahme einhergehenden Pflichten haben. Gleichzeitig dürfen unsere Institutionen und Bestrebungen nicht an den veralteten Grenzen des Kalten Krieges haltmachen. Es liegt nicht in unserem Interesse, wenn irgendeine Nation in Europa isoliert ist, denn Isolation ist die Brutstätte für Instabilität und Instabilität, nicht Invasion, ist die größte verbleibende Bedrohung der europäischen Sicherheit. Aus diesem Grund müssen wir alles in unserer Macht Stehende unternehmen, um unseren ehemaligen Gegnern zu helfen, in sicherheits- und handelspolitischer Hinsicht verläßliche Partner zu werden. Wir müssen dem Ideal eine neue Bedeutung geben, das die Architekten der europäischen Integration inspirierte: In einem ungeteilten Europa darf es überhaupt keine Mauern geben. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 36 �BEVÖLKERUNG 14. September 1994 KAIRO ERÖRTERT NORD-SÜD-PROBLEME UND ETHIK-FRAGEN Überwindung letzter Hindernisse KAIRO - (AD) - Einige der wenigen Fragen, die bei der Konferenz der Vereinten Nationen über Bevölkerung und Entwicklung die Industriestaaten von den Entwicklungsländern trennten, wurden in letzter Minute durch einen geschickten Kompromiß gelöst. unter Einbeziehung Algeriens als Vertreter der Entwicklungsländer am 10. September zusammen und legte einen Kompromiß vor. Die Übereinkünfte über diese und andere ausstehende Angelegenheiten wurden am 12. September 1994 von einem aus Vertretern von 180 Ländern bestehenden Ausschuß angenommen. Dieser besagte, daß die Staaten "die lebenswichtige Bedeutung der Familienzusammenführung" anerkennen sollten, indem sie Gesetze verabschiedeten, die legalen Wanderarbeitern das Mitbringen ihrer Familien gestatten. Einer Vielzahl von Entwicklungsländern reichte das jedoch nicht aus. Es wird daher erwartet, daß die von den Vereinten Nationen innerhalb von 20 Jahren veranstaltete dritte Bevölkerungskonferenz die Arbeit des Ausschusses offiziell billigt und sich termingerecht am 13. September, acht Tage nach Aufnahme ihrer Arbeit, vertagt. Die Delegierten machten am Sonntag, den 11. September einen Tag Pause. Als sie am Tag darauf zusammenkamen, unterbreiteten Simbabwe und Australien einen anderen Kompromißvorschlag, dem die Vereinigten Staaten sofort zustimmten. Die wichtigste, Industriestaaten und Entwicklungsländer spaltende Frage, lautete, ob Wanderarbeiter ein grundlegendes "Recht" darauf haben, ihre "Familie" in ihre Wahlheimat zu bringen. Dieser Vorschlag stellt eine Ergänzung des vorigen Kompromisses dar, da er sich auf einen Absatz der Konvention über die Rechte des Kindes bezieht, der jungen Menschen das Recht auf Zusammenführung mit ihren Eltern einräumt. Die Türkei war eines der führenden Entwicklungsländer, das die Verwendung des Begriffs "Recht" forderte. Obwohl das von der Konferenz aufgestellte "Aktionsprogramm" kein Vertrag und daher juristisch nicht bindend ist, könnte dieser Terminus einen Präzedenzfall schaffen, auf den Länder mit einer großen Zahl von Emigranten bauen könnten. Die zwölf Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Vereinigten Staaten, Kanada und andere Industriestaaten vertraten die Ansicht, die Regierungen des Gastlandes sollten das "Prinzip" der Familienzusammenführung anerkennen. Als die Frage der Familienzusammenführung zu Beginn der Konferenz erstmals auftauchte, konnte hierüber keine Einigung erzielt werden, und die Diskussion wurde vom 5. auf den 8. September verschoben. Als eine Einigung immer noch in weiter Ferne zu liegen schien, traf ein kleiner Ausschuß AMERIKA DIENST 36 Dieser Kompromißvorschlag wurde schließlich von der Arbeitsgruppe angenommen und dem Hauptausschuß der Konferenz übermittelt. "Der Unterausschuß gab seine Zustimmung, es bleibt jedoch abzuwarten, was der Hauptausschuß unternehmen wird", so ein Vertreter Australiens über den Ausschuß, in dem jede Delegation vertreten ist. Der Hauptausschuß nahm tatsächlich vor Annahme der Sprachregelung einige Ergänzungen vor, die keine substantiellen Auswirkungen hatten. Von Anfang an vermied die Konferenz jedoch eine Definition des Begriffs "Familie", um einen noch größeren Kampf darüber zu verhindern, welchen Verwandten welche "Rechte" zustehen. Amerikanischen Regierungsvertretern zufolge schließt das amerikanische Einwanderungsgesetz eine Seite 1 �umfassende Definition der Familienzusammenführungsrechte aus, aber die Regierung hat sich zur Familienzusammenführung verpflichtet. Aus diesem Grund befürworteten die amerikanischen Regierungsvertreter den Begriff "Prinzip" statt des Begriffs "Recht" und verwiesen darauf, daß Einwanderer in die Vereinigten Staaten ihre Ehefrauen und Kinder mitbringen können. Darüber hinaus wurden 1993 über 530.000 Einwanderer aufgrund familiärer Bande zu amerikanischen Staatsbürgern und Bürgern mit ständiger Aufenthaltsgenehmigung aufgenommen. Die Frage der "Ethik" wurde erneut vom Vatikan und seiner Handvoll Anhänger unter den streng römischkatholischen Ländern angeschnitten. Das Ergebnis der diplomatischen Offensive ähnelte dieses Mal jedoch stark derjenigen in der vergangenen Woche im Hinblick auf die Sprachregelung zum Schwangerschaftsabbruch: Änderung' der Formulierungen, inhaltlich jedoch praktisch unverändert. "Dem Vatikan wurden alle möglichen Konzessionen gemacht", erklärte Nicolaas Biegman, der Ständige Vertreter der Niederlande bei den Vereinten Nationen und Stellvertretender Vorsitzender des Hauptausschusses bei einer Pressekonferenz am 12. September 1994. "Ich glaube nicht ... daß sie den Geist des Dokuments verändern konnten. Das Dokument legt Betonung auf die Entscheidungsfreiheit des einzelnen sowie das Recht von Paaren und Einzelpersonen auf die Entscheidung über die Anzahl der gewünschten Kinder und den Zeitpunkt der Geburt", so Biegman. Im weiteren Verlauf der Pressekonferenz stellte er fest: "Die Frauenbewegung könnte diesem Dokument eine ziemlich gute Note geben." Biegman räumte bereitwillig ein, daß Doppeldeutigkeiten und unpräzise Formulierungen zu den angewandten Techniken gehörten, damit der Geist des Dokuments erhalten blieb und gleichzeitig das vorgeschlagene "Aktionsprogramm" abgeschwächt wurde, um es dem Vatikan schmackhafter zu machen. Seite 2 Er führte folgendes Beispiel an: Die Delegierten des Vatikans fragten wiederholt, was unter der Formulierung "Fruchtbarkeitsregulierung" in Kapitel 7 des Aktionsprogrammentwurfs zu verstehen sei, der in den drei Jahren vor der Kairoer Konferenz ausgehandelt worden war. Der Entwurf stellte beispielsweise fest, daß Männer und Frauen das Recht auf Zugang zu finanzierbaren Fruchtbarkeitsregulierungsmethoden haben. Dieser Satz könnte Schwangerschaftsabbruch beinhalten, so die Argumentation des Vatikans. Bei dem Versuch, einen Kompromiß zu erzielen, entschied sich die Mehrheit der Delegierten, die Formulierung "Fruchtbarkeitsregulierung" durch "die Regulierung der Fruchtbarkeit" zu ersetzen, erläuterte Biegman. Seiner Ansicht nach bestehe kein Unterschied in der Bedeutung der beiden Formulierungen. Und was ist die Bedeutung?, so die rhetorische Frage. "Was immer Sie wollen." Auf die Frage eines Journalisten, ob er damit zum Ausdruck bringen wolle, die Konferenz "umgeht dieses Problem, indem sie bewußt einen doppeldeutigen Begriff verwendet", antwortete er mit Ja. Die Reaktion des Vatikans auf die geänderte Sprachregelung wurde nicht unmittelbar bekannt. Obwohl der Vatikan zahlenmäßig wenige Anhänger hatte und bei dieser Frage leicht hätte überstimmt werden können, haben Vertreter der Vereinigten Staaten und der Vereinten Nationen erklärt, daß große internationale Konferenzen traditionell versuchen, einen Konsens zu erzielen. Jeder Konferenzteilnehmer, der mit dem Endergebnis nicht einverstanden ist, könnte seine Unterschrift unter das Aktionsprogramm verweigern oder es mit Vorbehalten unterschreiben. Der Vatikan verweigerte seine Unterschrift unter das Bevölkerungsprogramm der Konferenzen von 1974 und 1984. Nachdem die wichtigsten strittigen Punkte gelöst waren, arbeiteten die Delegierten am 12. September bis spät abends, um das Aktionsprogramm fertigzustellen. AMERIKA DIENST 36 �BEVÖLKERUNG 14. September 1994 AMERIKANER FÜR EINDÄMMUNG DES BEVÖLKERUNGSWACHSTUMS Die öffentliche Meinung in den USA WASHINGTON - (AD) - Eine von Time-CNN am Vorabend der Kairoer Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung durchgeführte Meinungsumfrage ermittelte erste Angaben über die Sichtweise der Amerikaner zu Bevölkerungsfragen. Obwohl 55 Prozent der Amerikaner zusätzliche Ausgaben der Vereinigten Staaten zur Eindämmung des Bevölkerungswachstums in anderen Ländern befürworten, ist die Öffentlichkeit nicht geneigt, eine Führungsrolle bei der Bewältigung des Problems zu übernehmen. Nachfolgend veröffentlichen wir die wichtigsten Ergebnisse der Umfrage. Meinungsspektrums sind nur 17 Prozent der Ansicht, die Vereinigten Staaten sollten überhaupt keine Rolle spielen. Diese Umfrageergebnisse stimmen mit der Umfrage von Times Mirror vom vergangenen Jahr überein, die eine Präferenz der amerikanischen Zustimmung zu Hilfe für Familienplanung Eine beträchtliche Mehrheit der Amerikaner (72 Prozent) stimmt im Prinzip staatlicher Unterstützung der Vereinigten Staaten zu, "um Geburtenkontrolle und Familienplanung" im Ausland leichter zugänglich Öffentlichkeit für eine gemeinsame Führungsrolle der zu machen. Eine kleinere Mehrheit (54 Prozent) befürwortet die "maßgebliche Aufstockung" staatlicher Aufwendungen für diese Zwecke, die seit den achtziger Jahren vorgenommen wurde. Vereinigten Staaten mit anderen führenden Ländern bei Fragen der Außenpolitik ermittelte. Im Gegensatz dazu stand die Meinung der amerikanischen Führungsschicht, die eine ausgesprochen aktive Rolle der Vereinigten Staaten in dieser Frage befürwortete. Überbevölkerung als wichtiges Anliegen Schwangerschaftsabbruch Eine Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung (55 Prozent) beurteilt "Überbevölkerung" als "sehr ernsthaftes Problem". Weitere 31 Prozent sehen das Problem als "ziemlich gravierend". 79 Prozent vertreten die Auffassung, das Problem werde eines Tages auch die Vereinigten Staaten betreffen. Die amerikanische Öffentlichkeit ist in zwei ziemlich gleichgroße Lager bezüglich "Schwangerschaftsabbruch auf Wunsch" (46 Prozent) gegenüber "Schwangerschaftsabbruch nur unter bestimmten Umständen" (39 Prozent) gespalten. 13 Prozent sind unter allen Umständen gegen Schwangerschaftsabbruch. Gemäßigte Rolle der Vereinigten Staaten befürwortet Empfängnisverhütung 68 Prozent der Öffentlichkeit möchte, daß die Vereinigten Staaten gemeinsam mit anderen Ländern die Bewältigung des Problems der Überbevölkerung angehen, statt eine Führungsrolle zu übernehmen. Nur 12 Prozent sind der Meinung, die Vereinigten Staaten sollten bei dieser Frage die Führungsrolle übernehmen. Am anderen Ende des * AMERIKA DIENST 36 * Eine beträchtliche Mehrheit der Öffentlichkeit (74 Prozent, einschließlich 70 Prozent der Katholiken) stimmt nicht mit der Erklärung überein, "die Anwendung künstlicher Mittel zur Geburtenkontrolle ist falsch". * * * Seite 1 �NORD KOREA 14. September 1994 USA DRINGEN AUF DIALOG ZWISCHEN NORD- UND SÜDKOREA Gespräche zwischen Christopher und Han WASHINGTON - (AD) - US-Außenminister Warren Christopher warnte am 7. September 1994, die nordkoreanische Nuklearfrage könne erst gelöst werden, "wenn Nordkorea einen substantiellen Dialog mit der Republik Korea aufnimmt". "Wir werden weiter mit der südkoreanischen Regierung an der Beilegung des Nuklearproblems zusammenarbeiten", erklärte Christopher im Beisein des südkoreanischen Außenministers Han Sung Joo vor Journalisten. Die beiden Minister führten im USAußenministerium ein über einstündiges Gespräch. Anschließend ließ ein hochrangiger amerikanischer Regierungsvertreter verlauten, die Gespräche hätten das Ziel gehabt, im Hinblick auf diesen Monat zwischen den Vereinigten Staaten und Nordkorea anberaumte Gespräche "die jeweilige Haltung der beiden Länder zu sondieren und zu koordinieren". Christopher bezeichnete das Nuklearprogramm Nordkoreas als "die dringlichste Sicherheitsfrage in der asiatisch-pazifischen Region" und stellte fest, sie bedrohe die Sicherheit der wichtigsten amerikanischen Verbündeten, angefangen mit Südkorea. "Dieses Nuklearproblem erhöht die Wahrscheinlichkeit eines destabilisierenden Rüstungswettlaufs in Asien und unterminiert unser starkes Interesse an der Beibehaltung wirksamer weltweiter Regime gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Folglich ist es eine der obersten Prioritäten der Clinton-Administration, diese Situation unter Kontrolle zu bringen", teilte er mit. Christopher und andere hochrangige Mitglieder der Administration bemühten sich, den Besuch von Außenminister Han zu einer Beschwichtigung der in Seoul bestehenden Ängste vor einer Fortsetzung des amerikanischen Dialogs mit Pjöngjang zu nutzen. AMERIKA DIENST 36 "Die Vereinigten Staaten und Südkorea stehen seit über 40 Jahren Seite an Seite in einem Bündnis, das sich im Laufe der Jahre noch vertieft hat", so der amerikanische Außenminister. "Enge Beziehungen zu Südkorea sind für die Förderung der großen und dauerhaften Interessen der Vereinigten Staaten im asiatisch-pazifischen Raum von essentieller Bedeutung." Amerikanische und nordkoreanische Regierungsvertreter sollen am 10. September in Pjöngjang und Berlin Fachgespräche zur Vorbereitung der Wiederaufnahme des hochrangigen Dialogs in Genf am 23. September führen. Christopher stellte fest, die Vereinigten Staaten und Nordkorea hätten bei den Genfer Gesprächen im vergangenen Monat "gewisse Fortschritte bei der Lösung der Nuklearfrage" erzielt, jedoch noch einen weiten Weg vor sich. "Wir müssen unsere Erklärungen in Aktionen umwandeln, die zu einer Lösung des Problems führen." Im Mittelpunkt der amerikanisch-nordkoreanischen Gespräche in Berlin soll der vorgeschlagene Übergang zu Leichtwasserreaktoren stehen, während es in Pjöngjang um Fragen im Zusammenhang mit der Einrichtung von Verbindungsbüros in der Hauptstadt des jeweils anderen Landes geht. "Als Teil des von uns und unseren südkoreanischen Verbündeten verfolgten umfassenden und gründlichen Ansatzes zu der Nuklearfrage haben sich die Vereinigten Staaten und Nordkorea auf das Streben nach normalisierteren politischen und wirtschaftlichen Beziehungen geeinigt", erklärte Christopher. "Zu diesem Zweck sind jedoch Fortschritte bei der Nuklearfrage sowie Offenheit zur Verbesserung des Verhältnisses zwischen Nord- und Südkorea erforderlich." Die Vereinigten Staaten werden dem Minister zufolge weiterhin absolut starkes Engagement für die Sicherheit Südkoreas zeigen. Seite 1 �Außenminister Han teilte mit, er sei nach Washington gekommen, um als Vorbereitung der bevorstehenden Treffen zwischen den Vereinigten Staaten und Nordkorea "unsere Strategie und Pläne zu entwerfen. Wir haben die Bedeutung von Transparenz beim nordkoreanischen Nuklearprogramm bekräftigt, nicht nur jetzt und in Zukunft, sondern auch bei entsprechenden Aktivitäten in der Vergangenheit." Han bekräftigte die Bereitschaft Südkoreas, nach der Lösung der Nuklearfrage an dem Projekt zur Bereitstellung von Leichtwasserreaktortechnologie für Nordkorea teilzunehmen und einen bedeutenden Beitrag zu leisten. Dem Außenminister zufolge hält Südkorea alle Türen für Gespräche zwischen Nord- und Südkorea offen. Er stellte jedoch fest, die Pläne für einen Gipfel am 25. Juli seien durch den Tod des nordkoreanischen Präsidenten Kim Il-Sung zerschlagen worden. "Jetzt besteht das Problem darin, daß die wichtigsten Ämter in der Partei und der Regierung Nordkoreas offiziell nicht besetzt sind", äußerte Han und fügte hinzu, die hochrangigen Gespräche zwischen Nord- und Südkorea müßten bis zur offiziellen Übernahme der Macht durch Kims Sohn ausgesetzt werden. "Wir wissen nicht, wann das sein wird", teilte er mit. Christopher wies auf die Bedeutung von "Sonderinspektionen" durch die Internationale AtomenergieOrganisation (IAEO) als Teil des Sicherheitsabkommens mit Nordkorea hin. Diese würden essentielle Informationen über Pjöngjangs frühere Nuklearaktivitäten liefern. Der amerikanische Außenminister wird Ende des Jahres nach Seoul reisen, "um unsere gemeinsamen Interessen zu fördern und die Gespräche mit unserem engen Verbündeten, der Republik Korea, fortzusetzen". Der Sprecher im US-Außenministerium, Michael McCurry, teilte später bei einer Pressekonferenz mit, der Minister würde Korea wahrscheinlich im Zusammenhang mit den Treffen des Forums für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit (Asia-Pacific Economic Cooperation Forum APEC) einen Besuch abstatten. Der APEC-Gipfel ist für November in Indonesien anberaumt. Der Sprecher teilte auf Anfrage mit, Han hätte "keine Bedenken gegen die derzeit laufenden Gespräche" zwischen den Vereinigten Staaten und Nordkorea geäußert. McCurry zufolge würden die USA "ohne Zweifel jegliche Bestrebung Nord- und Südkoreas in der Frage einer dauerhaften Friedensvereinbarung unterstützen". * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 36 �KRIEGSVERBRECHEN 14. September 1994 EIN TRIBUNAL FÜR DIE GERECHTIGKEIT von John Shattuck WASHINGTON - (AD) - Der nachfolgende Artikel erschien auf Deutsch erstmals im Rheinischer Merkur vom 9. September 1994. Der Verfasser ist Abteilungsleiter für Demokratie, Menschenrechte und Arbeitsfragen im US-Außenministerium. Er kehrte vor kurzem von einer Reise nach Ruanda und Burundi zurück. Eine der größten Herausforderungen, die sich der Welt durch das Leiden in Ruanda stellt, ist die Unterbrechung des Circulus vitiosus von Tod und Vergeltung, die Milderung der demoralisierenden Last kollektiver Schuld, die der ruandischen Gesellschaft auferlegt wurde, und das Aufzeigen von Wegen zur Bestrafung dieses Genozids, um weitere Genozide zu verhindern. Aus diesem Grund muß die internationale Staatengemeinschaft unverzüglich ein Kriegsverbrechertribunal für Ruanda einrichten, das die für den Völkermord und andere Greueltaten Verantwortlichen gegenüber ihren Opfern und der internationalen Staatengemeinschaft zur Rechenschaft zieht. Die Vereinigten Staaten arbeiten zusammen mit anderen Nationen energisch auf die Gründung eines solchen Tribunals hin. Die dem Morden in Ruanda und ähnlichen Konflikten zugrundeliegenden ethnischen Spaltungen haben einige zu der Fehleinschätzung verleitet, es handele sich um Stammesfehden, deren tiefe historische Wurzeln außerhalb der Reichweite von Justiz und Diplomatie liegen. Der Genozid in Ruanda wurde in der Tat von politischen Akteuren aus politischen Gründen ausgelöst und ausgeführt. Ihrem Zynismus und ihrer Brutalität muß jetzt mit den Prinzipien der Rechenschaftspflicht und Gesetze begegnet werden. Ein ermutigender Schritt war das jüngste Schreiben der ruandischen Regierung an UN-Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali, in dem sie auf die unverzügliche Einrichtung eines internationalen Kriegsverbrechertribunals drängte. Die ruandischen Behörden haben ihre Absicht bekräftigt, die Verfolgung von Kriegsverbrechern auf absehbare Zeit dem internationalen Tribunal zu unterstellen. AMERIKA DIENST 36 Es muß rasch gehandelt werden. Die erfolgreiche Strafverfolgung wird die Anstifter des Völkermords vom Schauplatz verbannen, Selbstjustiz und Racheakte abschrecken sowie den Ruandern - und ihren Nachbarn in Burundi - das Vertrauen zum Wiederaufbau geschundener Gesellschaften geben. Der UNO-Sicherheitsrat hat bereits ein internationales Tribunal für das ehemalige Jugoslawien eingerichtet, das Hunderte von Zeugenaussagen sammelt und den Prozeß vorbereitet. Das Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien kann den Lauf der Gerechtigkeit in Ruanda fördern, indem es administrative Ressourcen und Personal sowie die Fähigkeiten der bereits eingerichteten Ermittlungs- und Berufungskammern zur Verfügung stellt. Wenn solche Strukturen bereits vorhanden sind, könnte das Tribunal für Ruanda zügig arbeiten. Sowohl das jugoslawische als auch das ruandische Tribunal benötigen zur Durchführung ihrer Arbeit eine angemessene Finanzierung. Im vergangenen Monat berief der Sicherheitsrat ein Expertengremium ein, um den Völkermord in Ruanda zu untersuchen. Während der Ausschuß seine Ermittlungen fortsetzt, sollte der Rat offiziell ein Tribunal ins Leben rufen. Obwohl die diplomatischen Schritte in den Hauptstädten von der Realität der Schlachtfelder Ruandas und der Flüchtlingslager Zaires weit entfernt scheinen, sind sie für die Überlebenden von großem und direktem Belang. Die Flüchtlinge werden nur nach Hause zurückkehren und ihr zerrüttetes Leben wieder aufbauen, wenn sie das ohne Angst vor Vergeltung tun können. Den Einschüchterungskampagnen und falschen Informationen in den Flüchtlingslagern über unrechtmäßige Racheakte kann nur mit verläßlichen Rechenschaftsberichten über die Situation in Ruanda begegnet werden sowie einer glaubwürdigen Ver- Seite 1 �pflichtung zu unparteiischer Gerechtigkeit, die militärische Extremisten davon abhält, Gewalt zu säen oder die leidenden Flüchtlingsmassen zu terrorisieren. Inzwischen muß die internationale Staatengemeinschaft Maßnahmen ergreifen, um in den ihrer Kontrolle unterstehenden Gebieten Beweismittel zu sammeln und diejenigen festzunehmen, denen glaubhaft eine Beteiligung am Völkermord nachgewiesen werden kann. Ferner besteht ein dringender Bedarf an Menschenrechtsbeobachtem. Die US-Regierung hat bereits ihre Unterstützung zugesichert und fordert andere Nationen auf, ebenso zu handeln. Die größte Hoffnung auf eine Durchbrechung des Teufelskreises von Genozid und Gewalt in Ruanda liegt darin sicherzustellen, daß die Planer und Anführer dieses Gemetzels identifiziert, vor Gericht gestellt und im Falle ihrer Verurteilung bestraft werden. In einem Land so stark gespaltenen Land wie Ruanda wird jedoch die Gerechtigkeit einer Gemeinde wahrscheinlich als die Rache einer anderen betrachtet. Aus diesem Grund ist es die Aufgabe der internationalen Staatengemeinschaft, unparteiische Urteile über Schuld und Unschuld der Hauptverantwortlichen des Völkermords zu sprechen, damit das ruandische Justizwesen die Versöhnungsarbeit fortsetzen kann. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 36 �AMERIKAS STÄDTE 14. September 1994 DER NEW YORKER STADTTEIL HARLEM von Guy Halverson Der zum Bezirk Manhattan gehörende New Yorker Stadtteil Harlem war im Verlauf seiner Geschichte eine Enklave für verschiedene ethnische Gruppen und Rassen. Heute befindet sich Harlem in einem Prozeß der Erneuerung, und Geschäfte, das kulturelle Leben und die Gesellschaft florieren. Der nachfolgende Artikel blickt auf drei Jahrhunderte der Geschichte Harlems zurück. Der Verfasser ist Journalist beim Christian Science Monitor. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von The Christian Science Monitor. Copyright (c) 1993 The Christian Science Publishing Society. Alle Rechte vorbehalten. Harlem verändert sich - schon wieder! Die Gemeinde Nordmanhattan (Bezirk New York City) - während eines Großteils dieses Jahrhunderts das intellektuelle und kulturelle Zentrum des schwarzen Amerika - erlebt einen Zustrom von Hispanoamerikanern und einigen Weißen, die sich in den Randbezirken niederlassen. Die Kriminalität ist zurückgegangen. Im vergangenen Jahrzehnt haben sowohl die Schwarzen als auch die Weißen ihren Wohlstand ausreichend vermehrt, so daß amerikanische Unternehmen in der Gegend Geschäfte eröffnet haben oder entsprechende Möglichkeiten sondieren. Neue Kultur- und Kunstprogramme erleben eine Hochblüte. Gemeindevertretern zufolge vollzieht sich in Harlem ein tiefgreifenderer Wandel als je zuvor in der jüngeren Geschichte, vielleicht seit den zwanziger Jahren. Anwohner und Demographen stellen fest, daß sich in den Außenbezirken von Harlem eine Mehrheit von Hispanoamerikanern angesiedelt hat, obwohl das Zentrum weiterhin schwarz ist. Auch wenn sie nicht die Mehrheit bildet, ist die hispanoamerikanische Gemeinde groß genug, um die politische und kulturelle Identität Harlems zu verändern. Auch einige Weiße ziehen wieder in die Gegend. An den Grenzen des Bezirks werden einige Appartmenthäuser in Eigentumswohnungen umgewandelt oder von Eigentümerzusammenschlüssen aufgekauft. AMERIKA DIENST 36 Die sich in Harlem vollziehenden dramatischen Veränderungen "sind vielleicht keine Renaissance wie in den zwanziger Jahren und Anfang der dreißiger Jahre, aber es handelt sich zweifelsohne um eine größere Umstrukturierung", erklärt Walter Stafford, Professor für Stadtplanung an der Wagner School of Public Policy der New York University. "Es gibt eine neue Erkenntnis, was getan werden kann." Im vergangenen Jahr haben beispielsweise Ben & Jerry's Ice Cream und die britische Kosmetikkette The Body Shop Geschäfte auf der 125. Straße, Harlems von Osten nach Westen verlaufender Hauptgeschäftsstraße, eröffnet. "Durch den Verkauf bauen wir etwas auf", erläutert Robert Triefus, Sprecher von The Body Shop. Im Rahmen einer speziellen Vereinbarung gehen 50 Prozent des von dem Geschäft in der 125. Straße erzielten Gewinns an die Gemeinde. Der verbleibende Gewinn wird zur Eröffnung neuer Geschäfte in Gegenden mit niedrigen Einkommen verwendet. Zu den amerikanischen Unternehmen, die in Hartem Geschäfte aufmachen oder Berichten zufolge eine solche Möglichkeit sondieren, zählen die Supermarktkette Pathmark, die Kaufhäuser Caldor and K-mart Corporation und das Schiffa.hrtsunternehmen CIrcle Line Tours. "Wir konzentrieren uns jetzt auf zunehmende Geschäftsaktivitäten" anhand der strategischen Nähe Harlems zum Zentrum Manhattans sowie aufgrund der neuen Betonung der Stadtverwaltung des New Seite 1 �Yorker Bürgermeisters David Dinkins (der im Januar 1994 durch Rudolph Giuliani abgelöst wurde), die Gegenden in den Innenstädten zu entwickeln, erklärt Wallace Ford, Kommissar für Geschäftsdienstleistungen von New York. "Im vergangenen Jahr war eine Zunahme kleinerer Geschäfte und einiger Ketten zu verzeichnen. Wir sehen das als sehr vielversprechend an", stellt ein Sprecher der Handelskammer von Großharlem fest. Für Millionen Amerikaner beschwört das Wort "Harlem" ein Gefühl der Geschichte herauf sowie die enormen Herausforderungen der Armut in zahlreichen städtischen Zentren. Trotz seiner Geschichte hat Harlem immer noch keine offiziellen Grenzen. Einigen Stadtplanem zufolge beginnt Großharlem - und die angrenzende Nachbarschaft - ungefähr bei der 96. Straße. Andere sagen, an der 110. Straße. Die meisten Experten stimmen jedoch überein, daß sich Harlem von der 125. Straße nordwärts zwischen den Flüssen Hudson und Harlem bis in die Nähe der George Washington-Brücke bei der 178. Straße erstreckt. Viele der größten Bauprojekte hier werden von der Stadtentwicklungsgesellschaft Harlem (Harlem Urban Development Corporation - HUDC) ausgeführt, einer Behörde des Bundesstaates New York. Mehrere Komplexe schießen in ganz Harlem in die Höhe, darunter Harlem-on-the-Hudson und das Gatewayto-Harlem-Projekt im Norden des Central Park. Für Donald Cogsville von der HUDC steht die Erneuerung Harlems in direkter Verbindung zu der Zunahme neuer, multifunktionaler Erschließungsprojekte, bei denen Wohnungen, Geschäfte und Büroräume unter einem Dach untergebracht sind. Und die Projekte und Arbeitsplätze bedeuten einen Zustrom neuer Familien, von denen viele entschieden wohlhabender sind als die bisherigen Anwohner. Angesichts dieser Anhebung des Lebensstandards unterstreicht Stafford die Notwendigkeit sicherzustellen, daß die seit Jahren in Harlem lebenden Menschen Zugang zu ordentlichen Wohnungen haben. Die Geschäftsmieten entlang der 125. Straße "steigen und steigen", äußert Chaesoo Kim, Direktor des koreanisch-amerikanischen Wirtschaftsverbands von Harlem. (Es befinden sich 40 bis 50 koreanische Geschäfte in der Gegend). "Für die meisten Afroamerikaner ist es fast unmöglich, ein Haus in Harlem zu kaufen", stellt Horace Carter fest, Präsident und Gründer der Emanuel Pieterson Historischen Gesellschaft, einer Vereinigung zur Gebietserhaltung. Trotz all seiner Herausforderungen ist Harlem ein interessanter und aufre- Seite 2 gender Wohnort, so der seit langem ansässige Carter. Ursprünglich war "New Harlem" ein um 1600 von Peter Stuyvesant, dem Gouverneur von New Amsterdam, gegründetes Dorf, das später New York wurde. Nachdem die Briten Ende 1600 die Kontrolle übernommen hatten, wurde Harlem eine Ansiedlung von Bauernhöfen. Anfang des 20. Jahrhunderts war Harlem vornehmlich von Deutschen und deutschen Juden bewohnt, obwohl es einige Iren, Skandinavier und, weiter im Osten, Italiener gab. In Ostharlem hatte sich die größte Gemeinde von Italoamerikanem in Nordamerika niedergelassen, die bis ungefähr 1930 dort ansässig blieb. Tausende Italoamerikaner leben immer noch in Enklaven in der Nähe der 116. Straße, Tür an Tür mit puertoricanischen und anderen hispanoamerikanischen Gemeinden. Nach dem Ersten Weltkrieg zogen viele Afroamerikaner erstmals in nördlich des Central Park gelegene Gebiete, teilweise "wegen der großen Zahl zur Verfügung stehender Wohnungen", so Frank Vardy, Demograph in der Bevölkerungsabteilung der Stadtverwaltung von New York. (In Harlem gibt es immer noch den meisten freien Wohnraum Manhattans). Zu Beginn dieses Jahrhunderts war die Gemeinde der Schwarzen in New York Vardy zufolge vorwiegend auf der Westseite Manhattans angesiedelt. Die Bewegung schwarzer Familien nach Norden wurde zu einem Strom, als die wichtigen Kirchen für Schwarze sich im Norden niederließen. Die zwanziger Jahre waren für die in Harlem lebenden Afroamerikaner das Goldene Zeitalter, symbolisiert von Jazzstars wie Duke Ellington, Fletcher Henderson und Cab Calloway. Schriftsteller, Intellektuelle und Künstler wie Längsten Hughes, W. E. B. DuBois und Paul Robeson lebten hier. Zu dieser Zeit war die 125. Straße in rassischer und ethnischer Hinsicht integriert. "Die Straße war von Kinos und Varietötheatern gesäumt, die vor allem von jüdischen Familien besucht wurden, von guten Restaurants und zahlreichen Läden; die Nachtclubs wurden von vielen Weißen aufgesucht", erinnert sich ein in den zwanziger Jahren in der 125. Straße wohnender Mann. "Fast alle kamen gut miteinander aus. Die 125. Straße war voller Leben." Als die Afroamerikaner kamen, verließen die Weißen die Gegend. "Das jüdische Harlem" verschwand praktisch. Aber noch 1950 hatte Großharlem, einschließlich des Gebiets um die Columbia University, eine 52prozentige Mehrheit weißer Einwohner. 1960 hatte sich das Blatt gewendet: In Harlem lebten 53 Prozent Schwarze sowie eine vorwiegend im Osten AMERIKA DIENST 36 �Harlems angesiedelte hispanoamerikanische Minderheit von 18 Prozent. Die Gesamtbevölkerung Harlems nahm stetig ab. Aber nicht nur die Weißen gingen; Tausende von afroamerikanischen Familien der Mittelschicht und akademischen Berufe zogen aus Harlem weg, und die größte Gemeinde von Schwarzen in New York ist jetzt in Brooklyn zu finden. "In den letzten 20 Jahren hat die Bevölkerung von Harlem immer stärker abgenommen", so David Reimers, Historiker an der New York University. Inzwischen kommen aber Menschen jedes ethnischen Hintergrunds wieder zurück. "Die Volkszählung von 1990 weist erstmals seit 1950 wieder einen Bevölkerungsanstieg in Harlem und Umgebung aus", erklärt Cogsville von der HUDC. In Teilen der oberen Westseite von Manhattan und in Ostharlem ist der Anteil der Afroamerikaner auf 42 Prozent gesunken, der der Weißen von 14,5 Prozent im Jahr 1980 auf 15 Prozent angestiegen, die Asiaten ziehen fort. Die Wachstumsrate der Hispanoamerikaner schnellt jedoch in die Höhe. "In einigen Jahren werden die Hispanoamerikaner in Harlem und Umgebung eindeutig die Mehrheit ausmachen", so Carter. Einflußreiche Schwarze sind davon überzeugt, daß Harlem auch in Zukunft hauptsächlich von Af roameri- * AMERIKA DIENST 36 * kanem bewohnt sein wird. Die demographische Entwicklung läßt darauf schließen, daß das vielleicht nur im innersten Kern von Harlem der Fall sein wird. Selbst im Zentrum Harlems, wo die Schwarzen seit den dreißiger Jahren die Mehrheit ausmachen, lassen sich die Hispanoamerikaner in beträchtlicher Zahl nieder. Der Anstieg der hispanoamerikanischen Bevölkerung, der auch viele Einwanderer aus der Karibik angehören, ist ein Faktor für den jüngsten Anstieg der Armut. Ungefähr 30 Prozent aller in Harlem lebenden Familien erhalten staatliche Unterstützung, so James Davis von der HUDC. Dennoch ist das Einkommen insgesamt angestiegen, was teilweise den allgemeinen Anstieg des Lebensstandards widerspiegelt. Im Zentrum von Harlem erhöhte sich die Zahl der Haushalte mit einem Einkommen zwischen 20.000 und 50.000 Dollar von 11,6 Prozent im Jahr 1980 auf über 32 Prozent 1990; die Zahl der Familien mit einem Einkommen über 50.000 Dollar nahm einem Bericht der HUDC zufolge von einem Prozent 1980 auf 10 Prozent 1990 zu. Die Verbrechensrate sinkt ebenfalls, insbesondere in den von den Haupteinkaufszentren entfernt gelegenen Gebieten. Im 30. Polizeirevier an der 151. Straße West fiel die Anzahl der Morde von 46 im Jahr 1991 auf 26 im Jahr 1992. Raubüberfalle, tätliche Angriffe und Autodiebstähle nahmen ebenfalls ab. * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.09.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 14.09.1994 Description An account of the resource <strong>1. USA-Deutschland</strong><br />Gore betont amerikanisches Engagement für Deutschland und Europa<br /><em>Rede des Vizepräsidenten<br /><br /></em><strong>2. Der Abschied<br /></strong>Christopher erinnert an die Berliner Luftbrücke von 1948<br /><em>Ansprache vo dem Luftbrückendenkmal<br /><br /></em>Christopher würdigt Leistungen der alliierten Streitkräfte in Deutschland<br /><em>Rede im Berliner Schauspielhaus<br /><br /></em><strong>3. Bevölkerung<br /></strong>Kairo erörtert Nord-Süd-Probleme und Ethik-Fragen<br /><em>Überwindung letzter Hindernisse<br /><br /><br /></em>Amerikaner für Eindämmung des Bevölkerungswachstums<br /><em>Die öffentliche Meinung in den USA<br /><br /></em><strong>4. Nordkorea<br /></strong>USA dringen auf Dialog zwischen Nord- und Südkorea<br /><em>Gespräche zwischen Christopher und Han<br /><br /></em><strong>5. Kriegsverbrechen<br /></strong>Ein Tribunal für die Gerechtigkeit<br /><em>Von John Shattuck</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e6db58eba91c7fb46305f010ed505628.pdf af41cff46ec0613d2a9dae659c6468a8 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 7. September 1994 35 BEVÖLKERUNG GORE: BREITGEFÄCHERTER ANSATZ KANN BEVÖLKERUNGSWACHSTUM EINDÄMMEN Rede des Vizepräsidenten ARBEITSWELT REICH FORDERT BESTREBUNGEN ZUM WIEDERAUFBAU DER AMERIKANISCHEN MITTELSCHICHT Ausbildung als Schlüssel zum Fortschritt BILDUNG RICHARD RILEY - REFORMER DES AMERIKANISCHEN BILDUNGSWESENS von Steve Piacente VERFASSUNG AMERIKANISCHE VERFASSUNG IST GEFRAGTER NEUER EXPORTARTIKEL Juraprofessor als "Handlungsreisender" Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228 339 23 72 Fax: 0228 33 41 02 �BEVÖLKERUNG 7. September 1994 GORE: BREITGEFÄCHERTER ANSATZ KANN BEVÖLKERUNGSWACHSTUM EINDÄMMEN Rede des Vizepräsidenten KAIRO - (AD) - Die Stabilisierung des Bevölkerungswachstums kann durch einen breitgetächerten Ansatz erzielt werden, der wirtschaftliche Erfordernisse, Bildung, Gesundheitsfürsorge und Familienplanung anspricht, erklärte Vizepräsident AI Gore den Teilnehmern der internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung am Eröffnungstag. Die von den Vereinten Nationen veranstaltete Konferenz wurde am 5. September 1994 in Kairo eröffnet und soll bis zum 13. September dauern. Vizepräsident Gore, der die amerikanische Delegation anführt, stellte fest, die Geschichte habe die Unzulänglichkeit isolierter Lösungen für das Bevölkerungsproblem gelehrt. Er drängte auf Unterstützung eines ausgewogenen, vielseitigen Ansatzes, der die Betonung auf gerechte und umweltverträgliche Entwicklung, Bildung und vermehrte Entscheidungsbefugnis für Frauen, Bekämpfung des Analphabetentums, die Verfügbarkeit von Kontrazeptiva sowie eine gute Gesundheitsfürsorge legt. Konsequent verfolgt würden diese Elemente zu niedrigen Geburten- und Sterberaten sowie einem stabilisierten Bevölkerungswachstum führen, argumentierte der Vizepräsident. Entsprechend sei die Lösung für das Problem der Armut "in einem umfassenden Ansatz (zu finden), einer Kombination aus Demokratie, Wirtschaftsreformen, niedrigen Inflationsraten, wenig Korruption, einer soliden Umweltpolitik, freien und offenen Märkten im Inland sowie Zugang zu Märkten in den Industrienationen", äußerte Gore. Im Hinblick auf die kontroversen Empfehlungen der Konferenz zum Schwangerschaftsabbruch stellte der Vizepräsident fest: "Die Vereinigten Staaten streben nicht die Einführung eines neuen internationalen Rechts auf Schwangerschaftsabbruch an, und unseres Erachtens sollte dieser nicht als Methode der Familienplanung ermutigt werden. Ferner vertreten wir die Ansicht, daß politische Entscheidungen zu diesen Fragen im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Regierung im Rahmen ihrer Gesetze und nationalen Gegebenheiten sowie im Einklang mit bereits vereinbarten Menschenrechtsnormen getroffen werden sollten." Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext von Vizepräsident Gore. Es ist mir eine Ehre, gemeinsam mit Ihnen eine der wichtigsten Konferenzen zu eröffnen, die je veranstaltet wurden. Im Namen von Präsident Clinton und allen Amerikanern möchte ich zunächst dem Gastgeber, Präsident Mubarak, danken. Seine Präsidentschaft ist gekennzeichnet von dem kontinuierlichen Engagement, eine bessere Zukunft für sein Volk, diese Region und die Welt aufzubauen. Diese Konferenz soll dazu beitragen, dieses Ziel zu verwirklichen. Ich kann mir keinen besseren oder geeigneteren Ort als Kairo für die heute von uns begonnene Arbeit vorstellen. AMERIKA DIENST 35 Ich möchte auch Generalsekretär Boutros Boutros Ghali und Dr. Nafis Sadik für ihre engagierte Führungsrolle bei der Umsetzung dieser Konferenz von einer Idee zur Realität meinen Dank aussprechen. Nicht unerwähnt lassen möchte ich die Beiträge von Ministerpräsidentin Brundtland und Ministerpräsidentin Bhutto zu den Bestrebungen der Welt, dieses lebenswichtige Thema anzusprechen. Vor allem möchte ich jedoch den enormen Beitrag von Regierungsvertretern, Angehörigen nichtstaatlicher Organisationen und Privatleuten zur Bewältigung der größten Herausforderung - und größten Chance des kommenden Jahrhunderts würdigen. Wir alle schulden den an diesem Prozeß Beteiligten großen Dank. Seite 1 �Wir wären heute nicht hier versammelt, wenn wir nicht überzeugt wären, daß das rasche und umweltschädliche Wachstum der Weltbevölkerung ein Problem von höchster Dringlichkeit ist. Es dauerte 10.000 Generationen, bis die Weltbevölkerung zwei Milliarden Menschen zählte. Aber in den vergangenen 50 Jahren hatten wir ein Bevölkerungswachstum von 2 Milliarden auf über fünfeinhalb Milliarden zu verzeichnen. Und wir sind auf dem Weg zu einem Zuwachs auf 9 oder 10 Milliarden in den nächsten 50 Jahren. 10.000 Generationen, um eine Bevölkerung von 2 Milliarden zu erreichen und dann explodiert die Bevölkerung in einem menschlichen Leben - dem unseren - von 2 Milliarden auf 10 Milliarden. zur präzisen Lokalisierung der Fische haben den gesamten Fischbestand unseres Planeten in hohem Maße ausgebeutet oder ernsthaft gefährdet. Aus diesem Grund haben wir die Verwendung von Treibnetzen eingeschränkt. Diese Zahlen sind kein Problem an sich. Aber das erstaunliche neue Muster, das sie zeichnen, ist ein Symptom einer sehr viel größeren und tief ergehenden, die Menschheit konfrontierenden Herausforderung. Werden wir unseren Beziehungen zueinander Rechnung tragen oder nicht? Werden wir die Verantwortung für die Konsequenzen der von uns getroffenen Entscheidungen übernehmen oder nicht? Können wir Wege der Zusammenarbeit finden, oder werden wir darauf bestehen, selbstsüchtig die Grenzen des menschlichen Stolzes zu erforschen? Wie können wir es erreichen, in den Gesichtern der anderen unsere eigenen Hoffnungen und Träume für die Zukunft zu sehen? Warum ist es so schwer zu erkennen, daß wir alle Teil eines größeren Ganzen sind? Wirtschaftlich gesehen trägt das rasche Bevölkerungswachstum häufig zu der Herausforderung bei, niedrige Löhne, Armut und wirtschaftliche Ungerechtigkeit in Angriff zu nehmen. Natürlich gibt es unendliche Fragen, die stets die Menschheit bewegt haben. Heute erhalten sie jedoch eine neue Dringlichkeit, eben weil wir ein neues Stadium der menschlichen Geschichte erreicht haben - ein nicht nur durch das kometenhafte Wachstum der Menschheit, sondern auch durch die beispiellosen faustischen Kräfte der neuen Technologien definiertes Stadium, das wir in eben diesen 50 Jahren erreicht haben - Technologien, die uns nicht nur neue Vorteile bringen, sondern auch die Konsequenzen jahrhundertealter Verhaltensmuster in einem Extrem beleuchten, das allzuoft die Klugheit übersteigt, die wir in unsere Entscheidung über ihren Einsatz einbringen. Kriegführung ist beispielsweise eine althergebrachte menschliche Gewohnheit - aber die Erfindung von Nuklearwaffen hat die Konsequenzen dieses Verhaltens so radikal verändert, daß wir gezwungen sind, neue Denkmuster über die Beziehungen zwischen Nuklearstaaten zu sondieren, um den Einsatz dieser Waffen zu verhindern. Entsprechend waren die Ozeane immer eine Quelle von Nahrungsmitteln, aber neue Technologien wie 60 Kilometer lange Treibnetze zusammen mit modernstem Sonargerät Seite 2 Es wird jedoch zunehmend deutlich, daß unser Bewegungsspielraum kleiner wird, während das rapide Bevölkerungswachstum einhergeht mit einem enormen und umweltschädigenden Konsumniveau in den Industrienationen, mächtigen neuen Instrumenten zur Ausbeutung der Erde und der Mitmenschen sowie der entschiedenen Weigerung zur Übernahme der Verantwortung für die Konsequenzen der von uns getroffenen Entscheidungen. Die Bevölkerungstrends stellen ebenfalls eine Herausforderung für die Gesellschaften, Volkswirtschaften und Regierungen dar, die erforderlichen Investitionen in Humankapital und Infrastruktur zu tätigen. Auf der Ebene der Familie haben die demographischen Trends die Investitionen der Welt in ihre Kinder - insbesondere Mädchen - auf einem inakzeptabel niedrigen Niveau gehalten. Für den einzelnen sind Bevölkerungswachstum und hohe Geburtenraten eng mit schlechter Gesundheit und verringerten Chancen für abermillionen Frauen, Kleinkinder und Kinder verbunden. Die Bevölkerungsexplosion schränkt häufig die Hoffnungen für Stabilität auf nationaler und internationaler Ebene ein. Nehmen Sie zum Beispiel die 20 Millionen Flüchtlinge auf unserer Welt, die kein Zuhause haben. Die Delegierten dieser Konferenz haben dazu beigetragen, weithin Verständnis dieser neuen Realitäten herbeizuführen. Besonders bemerkenswert für diese Konferenz ist jedoch nicht nur das beispiellose Ausmaß an Konsens über das Wesen des Problems, sondern auch das Ausmaß an Konsens über das Wesen der Lösung. In den vergangenen Jahren haben sich die Sichtweise und das Verständnis dieses Problems tiefgreifend gewandelt. Und diese Veränderung ist Teil einer umfassenderen philosophischen Verlagerung der Art und Weise, in der die meisten Menschen über viele große Probleme nachzudenken begonnen haben. AMERIKA DIENST 35 �Es gab eine automatische Tendenz - insbesondere in den Industrienationen - über den Prozeß des Wandels im Kontext isolierter Ursachen nachzudenken, die isolierte Wirkungen erzeugen. Und daher schien es bei der Suche nach dem Weg zur Lösung eines speziellen Problems, wie groß es auch sein mag, nur natürlich, nach der einzigen, am deutlichsten herausragenden "Ursache" des Problems zu suchen und es dann entschieden anzugehen. Zahlreiche kontroverse Argumente zwischen Gruppen waren die Folge, die unterschiedliche Gründe als die "Hauptursache" ausmachten, die uneingeschränkte Aufmerksamkeit verlangte. Als deutlich wurde, daß neue medizinische Technologien einen dramatischen Rückgang der Sterbeziffern, aber nicht der Geburtenrate bewirkten, einigten sich zahlreiche Pioniere der Bestrebungen zur Bewältigung des Bevölkerungsproblems auf das Konzept, der Mangel an Kontrazeptiva sei das Hauptproblem und argumentierten, ihre weitgehende Verfügbarkeit würde den von uns gewünschten Effekt produzieren - die Beendigung des demographischen Übergangs mit niedrigen Geburten- und Sterberaten. Als jedoch deutlich wurde, daß Empfängnisverhütung allein selten den von uns angestrebten Wandel herbeiführt, widmete man anderen isolierten Ursachen das Hauptaugenmerk. Bei der historischen Konferenz von Bukarest vor 20 Jahren, als denkende Menschen feststellten, daß die Mehrzahl der Gesellschaften mit stabilisiertem Bevölkerungswachstum wohlhabend, industrialisiert und "entwickelt" waren, schien die Schlußfolgerung beispielsweise logisch, daß - in der damals gängigen Formulierung - "Entwicklung die beste Empfängnisverhütung ist". In der Zwischenzeit wurde Erkenntnissen der Entwicklungsländer unzureichend Aufmerksamkeit gewidmet. Einige afrikanische Politiker argumentierten zum Beispiel vor 30 Jahren, daß "das mächtigste Mittel zur Empfängnisverhütung der Welt das Vertrauen der Eltern in das Überleben ihrer Kinder ist". An Orten wie Kerala im Südwesten Indiens ließen die örtlichen Behörden Frauen und Männer an der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben, indem sie ihnen mehr Zugang zu Bildung gewährten, Alphabetisierungskampagnen in die Wege leiteten und gleichzeitig gute Gesundheitsfürsorge für Mütter und Kinder sowie Verhütungsmittel bereitstellten. Infolge dieser Maßnahmen fiel die Wachstumsrate der Bevölkerung fast auf Null. AMERIKA DIENST 35 Die Welt hat von den Entwicklungsländern auch gelernt, daß die falsche Art schneller wirtschaftlicher Entwicklung - die ungerecht ist und die traditionelle Kultur, Umwelt und Menschenwürde schädigt - zu einer Desorientierung der Gesellschaft sowie einer Verringerung der Fähigkeit zur Lösung aller Probleme - einschließlich des Bevölkerungsproblems - führen kann. Hier in Kairo besteht jedoch ein neuer und weitverbreiteter Konsens, daß keine dieser Lösungen alleine ausreicht, um den von uns angestrebten Wandel herbeizuführen. Wir sind uns jetzt darüber einig, daß sie zusammengenommen über einen ausreichenden Zeitraum hinweg eine systematische Veränderung zu niedrigen Geburten- und Sterberaten sowie einer Stabilisierung des Bevölkerungswachstums herbeiführen werden. Bei diesem neuen Konsens gehen gerechte und umweltverträgliche Entwicklung sowie eine Stabilisierung des Bevölkerungswachstums Hand in Hand. Aufklärung und vermehrte Entscheidungsbefugnis für Frauen, Alphabetisierungskampagnen, die Verfügbarkeit von Verhütungsmitteln und hochwertige Gesundheitsfürsorge sind Faktoren von entscheidender Bedeutung. Sie können nicht aufgeschoben werden, bis Entwicklung stattfindet, sondern müssen gleichzeitig mit ihr einhergehen - und sollten als Teil des Prozesses angesehen werden, durch den Entwicklung beschleunigt und wahrscheinlicher gemacht wird. Dieses holistische Verständnis ist repräsentativ für den Ansatz, den wir zur Lösung anderer drängender Probleme wählen müssen. Beziehungen und wechselseitige Verbindungen anzuerkennen, ist hierzu ein Schlüssel. Beispielsweise steht die Zukunft der Industrienationen im Zusammenhang mit den Aussichten der Entwicklungsländer. Teilweise aus diesem Grund möchten wir in den Vereinigten Staaten diese Gelegenheit nutzen, um unmißverständlich alle Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf Entwicklung, zu bekräftigen. Wir sollten eindeutig klarstellen, daß andauernde große Armut auf unserer Welt den Hauptgrund für menschliches Leiden, Umweltzerstörung, Instabilität und hohes Bevölkerungswachstum - darstellt. Die Lösung ist jedoch - wie die Lösung des Bevölkerungsproblems - nicht in einer isolierten, vereinfachenden Antwort zu finden, sondern in einem umfassenden Ansatz, einer Kombination aus Demokratie, Wirtschaftsreformen, niedrigen Inflationsraten, wenig Korruption, einer soliden Umweltpolitik, freien und offenen Märkten im Inland sowie Zugang zu Märkten in den Industrienationen. Seite 3 �Ferner müssen wir - in den Entwicklungs- und Industrieländern gleichermaßen - die Verbindung zwischen der heutigen und zukünftigen Generationen anerkennen, die die Ergebnisse der heute von uns getroffenen Entscheidungen erben werden. Ein Großteil der intellektuellen Krise der modernen Welt wurzelt in unserer halsstarrigen Weigerung, über unsere direkten Bedürfnisse und Wünsche hinauszuschauen und in die Art von Zukunft zu investieren, auf die unsere Enkelkinder ein Recht haben. Und es sollte offensichtlich sein, daß wir diesen verlorenen Sinn für die Zukunft nicht durch bloße Appelle an Verstand und Logik wiedergewinnen können. Ich persönlich bin davon überzeugt, daß der anzustrebende holistische Ansatz in dem Glauben an die grundlegenden menschlichen Werte und das Engagement dafür verwurzelt ist, die in allen großen religiösen Traditionen und Prinzipien zu finden sind, denen Männer und Frauen auf der Welt in zunehmendem Maße anhängen: Die Verfassung der Vereinigten Staaten sichert das Recht jeder innerhalb unserer Grenzen lebenden Frau, sich mit begrenzten und spezifischen Ausnahmen für einen Schwangerschaftsabbruch zu entscheiden. Wir sind diesem Prinzip verpflichtet. Ich möchte jedoch ein Mißverständnis ausräumen: Die Vereinigten Staaten streben nicht die Einführung eines neuen internationalen Rechts auf Schwangerschaftsabbruch an, und unseres Erachtens sollte dieser nicht als Methode der Familienplanung ermutigt werden. Ferner vertreten wir die Ansicht, daß politische Entscheidungen zu diesen Fragen im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Regierung im Rahmen ihrer Gesetze und nationalen Gegebenheiten sowie im Einklang mit bereits vereinbarten Menschenrechtsnormen getroffen werden sollten. In diesem Zusammenhang verurteilen wir jeglichen, im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbruch oder anderen reproduktiven Fragen stehenden Zwang. Die zentrale Rolle der Familie, die Bedeutung des Gemeinsinns, die Freiheit des menschlichen Geistes, die angeborene Würde jeder Frau, jedes Mannes und jedes Kindes auf diesem Planeten, politische, wirtschaftliche und religiöse Freiheit, universelle und unveräußerliche Menschenrechte. Entweder stützen wir uns bei unseren heutigen Bestrebungen auf den Reichtum dieser gemeinsamen Prinzipien und Werte, oder wir lassen zu, daß unsere Differenzen uns spalten. Und es ist natürlich äußerst schwierig, einige dieser Differenzen vollständig beizulegen. Beispielsweise sind wir uns alle wohl bewußt, daß die Ansichten zu einem Schwangerschaftsabbruch zwischen Nationen und Einzelpersonen sehr unterschiedlich sind. Ich möchte die Position der Vereinigten Staaten zum Schwangerschaftsabbruch deutlich machen, um Mißverständnissen vorzubeugen. Unserer Ansicht nach wird die Bereitstellung hochwertiger Dienstleistungen bei Familienplanung und Gesundheitsfürsorge gleichzeitig zu einer Respektierung des Wunschs der Frau nach einer Verhütung ungewollter Schwangerschaften, zu einer Verringerung des Bevölkerungswachstums und der Abtreibungsquote führen. Wo ein Schwangerschaftsabbruch erlaubt ist, sollte er unserer Meinung nach medizinisch sicher sein. Eine medizinisch gefährliche Abtreibung ist ein Punkt bei der Gesundheit der Frau, mit dem wir uns befassen müssen. Obwohl wir uns bewußt sind, daß auf einigen wenigen Gebieten eine vollständige Einigung schwer zu erzielen ist, wollen wir uns um eine Respektierung unserer Unterschiede bemühen und mit ihrer Überwindung das schaffen, was der Welt als der "Geist von Kairo" im Gedächtnis bleiben wird - eine gemeinsame, unerschütterliche Entschlossenheit, die Weichen für eine Zukunft der Hoffnung und Verprechungen zu stellen. Dies ist die Eröffnungssitzung. Jeder von uns kann einen entscheidenden Beitrag zum Erfolg dieses historischen Unterfangens leisten. Eine entscheidende Voraussetzung hierfür ist unser Engagement für sein Funktionieren. Der schottische Bergsteiger W. H. Murray schrieb Anfang dieses Jahrhunderts: "Bevor man sich engagiert, gibt es Zögern, die Möglichkeit des Rückzugs, beständige Ineffektivität. Im Hinblick auf jegliche Initiative ... gilt eine elementare Wahrheit, deren Unkenntnis zahllose Ideen und hervorragende Pläne zunichte macht: In dem Moment, an dem man sich endgültig zu etwas verpflichtet, handelt auch die Vorsehung." Anfang dieses Jahres konnte ich mich im Süden dieses Kontinents mit eigenen Augen von der Wahr- Seite 4 AMERIKA DIENST 35 �haftigkeit dieser Behauptung überzeugen, als ich mein Land bei der Amtseinführung Nelson Mandelas vertrat. Als er seine Hand zur Ableistung des Amtseids erhob, erinnerte ich mich plötzlich an einen Sonntagmorgen vor vier Jahren, als er aus dem Gefängnis entlassen wurde und mein damals siebenjähriger jüngster Sohn gemeinsam mit mir die Berichterstattung im Fernsehen sah und fragte, warum die ganze Welt zusah, wie diesem Menschen die Freiheit wiedergegeben wurde. Als ich ihm das nach bestem Vermögen erklärte, fragte mein Sohn erneut "Warum?". Und nach vielen "Warum" war ich etwas frustriert - erkannte aber plötzlich auch, was für ein seltenes Privileg es ist, einem Kind ein solch außergewöhnliches Ereignis zu erklären, wo ich doch wie so viele Eltern oftmals mit der Belastung konfrontiert bin, ihm die Existenz des Bösen sowie schreckliche Tragödien und Ungerechtigkeit auf unserer Welt erklären zu müssen. Als Präsident Mandela seinen Amtseid abgelegt hatte, beschloß ich, daß ich in den kommenden * AMERIKA DIENST 35 Tagen in Südafrika versuchen wollte zu verstehen, wie diese wunderbare Entwicklung möglich wurde. Was ich herausfand - neben dem wohlbekannten Mut und der Vision von Mandela und De Klerk gleichermaßen - war das Schlüsselelement, das in der Nachrichtenberichterstattung keinen Niederschlag gefunden hatte: Männer und Frauen jedes ethnischen Hindergrunds aus allen Gesellschaftsschichten hatten im Stillen beschlossen, die sie trennenden Barrieren zu überwinden und Hand in Hand eine Zukunft zu schaffen, die schöner ist als alles, was sie sich je vorgestellt hatten. Heute sehen wir uns derselben Wahl und denselben Chancen gegenüber: Werden wir unseren Enkeln die Last auferlegen, ihren Kindern zu erklären, warum sich im Verlauf ihres Lebens unaussprechliche Tragödien ereignen, die hätten vermieden werden können? Oder werden wir ihnen das Privileg und die Freude verschaffen, ungewöhnlich positive Entwicklungen zu erklären - deren Grundlagen zu dieser Zeit an diesem Ort gelegt wurden? Wir haben die Wahl. Wir sollten eine gute Wahl treffen. * * * * Seite 5 �ARB E I T S W E L T 7. September 1994 REICH FORDERT BESTREBUNGEN ZUM WIEDERAUFBAU DER AMERIKANISCHEN MITTELSCHICHT Ausbildung als Schlüssel zum Fortschritt WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Arbeitsminister Robert Reich hat Arbeitgeber und Arbeitnehmer dazu aufgerufen, die Regierung beim Wiederaufbau einer tragfähigen Mittelschicht zu unterstützen, die in den letzten Jahren durch die Entwicklungen am Arbeitsplatz zerfiel. Bei einem Mittagessen des privaten Center for National Policy erklärte Reich am 31. August 1994, die Mitte der siebziger Jahre begonnenen Trends hätten das Einkommens- und Sozialleistungsgefälle zwischen den qualifizierten Arbeitnehmern und denen ohne gute Bildung und Ausbildung vergrößert. Im Laufe dieses Prozesses sei die alte Mittelschicht in drei neue Gruppen aufgespalten worden: "Eine vorwiegend in den Innenstädten gefangene Unterschicht, die zunehmend von den Wirtschaftszentren isoliert ist, eine Oberschicht derjenigen, die den Wandel in ihren Dienst stellen und dazwischen die größte Gruppe, eine Gruppe ängstlicher Menschen, die großenteils einen Arbeitsplatz haben, aber zu Recht besorgt um ihre Stellung und um die Zukunft ihrer Kinder sind." Reich nahm diese Analyse nur fünf Tage vor dem Feiertag Labor Day vor, der jedes Jahr zu Ehren der Arbeitnehmer begangen wird. Er untermauerte seine Behauptung mit Statistiken, die besagen, daß die Kluft innerhalb der erwerbstätigen Bevölkerung immer größer wird. Im Zusammenhang mit dem Einkommen erklärte er, ein männlicher Collegeabsolvent hätte 1992 im Durchschnitt 83 Prozent mehr verdient als ein High School-Absolvent, verglichen mit einem Ungleichgewicht von nur 49 Prozent im Jahr 1979. Ähnliche Trends zeichnen sich bei der Krankenversicherung, den Renten und bei der Möglichkeit ab, AMERIKA DIENST 35 "überhaupt einen Arbeitplatz zu behalten", so Reich. Die Arbeitslosenquote für High School-Abbrecher stieg von 7 Prozent in den siebziger Jahren auf über 12 Prozent im Jahr 1993, während die Arbeitslosenquote für Arbeitnehmer mit einem Collegeabschluß oder einem noch höherwertigen Abschluß ziemlich stetig bei ungefähr 3 Prozent liegt. Der bemerkenswerteste Wandel am Arbeitsplatz war Reich zufolge "die ungestüme Ankunft des Computers" - eine Entwicklung, die "die Spaltung innerhalb der amerikanischen Erwerbsbevölkerung zwischen den Computerkundigen und ihren weniger geschulten Kollegen vertieft hat". Die Arbeitsplatzpolitik der Clinton-Administration basiert auf "der erwiesenen Tatsache, daß Qualifikationen von Bedeutung sind und erworben werden können", so Arbeitminister Reich. Er forderte die Entwicklung eines "neuen Sozialpakts zwischen amerikanischen Arbeitnehmern, Wirtschaft und Regierung" zur Förderung von Ausbildung am Arbeitsplatz, die er als zunehmend erforderlich bezeichnete. "Für amerikanische Unternehmen ist dieser neue Sozialpakt nicht nur ein Gebot der Unternehmenspolitik gegenüber den Bürgern, sondern auch ihrer eigenen langfristigen Interessen", erklärte er. Reich bat die großen, einflußreichen Wirtschaftsverbände, wie die amerikanische Handelskammer und die nationale Produzentenvereinigung, diese Tatsache anzuerkennen und ihre Mitglieder zu entsprechendem Handeln zu veranlassen. "Die Aussichten für Amerika sind vielversprechend", so Reich. "Es gibt keine feste Zahl guter Arbeitsplätze, die aufgeteilt werden müssen, noch irgendwelche natürlichen Grenzen für die Erfindungsgabe des Seite 1 �menschlichen Geistes oder neue Produkte und Dienstleistungen", die er hervorbringen kann. In den letzten Jahren dieses Jahrhunderts, in der von Hoffnungen und Ängsten gekennzeichneten Verwirrung nach dem Ende des Kalten Krieges, besteht unsere wichtigste Aufgabe in der Wiederherstellung der Hoffnung der von Angst erfüllten Schichten und der Ermutigung der verzweifelten Unterschicht, um mit Überzeugung zu bekräftigen, daß der Amerikanisehe Traum des weit verbreiteten Wohlstands für die Mittelschicht Bestand hat", äußerte der Arbeitsminister. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 35 �BILDUNG 7. September 1994 RICHARD RILEY - REFORMER DES AMERIKANISCHEN BILDUNGSWESENS von Steve Piacente WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Bildungsminister Richard Riley möchte auf nationaler Ebene das erreichen, was er während seiner Zeit als Gouverneur von South Carolina im Bereich des staatlichen Bildungswesens erzielte. Er bemüht sich mit Einfallsreichtum und Hartnäckigkeit um einen Konsens und strebt eine grundlegende Reform an, die eine Veränderung des staatlichen Bildungswesens in den Vereinigten Staaten herbeiführen soll. Steven Piacente ist Korrepondent in Washington für Charleston (S.C.) Post and Courler und freiberuflicher Schriftsteller. Nachdruck aus Government Executive, Juni 1993. Copyright (c) 1993 National Journal, Inc. Alle Rechte vorbehalten. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von Government Executive, 1730 M Street, N.W., Washington, D.C. 20036. Präsident Clinton wünschte, daß sein Kabinett die Farben Amerikas widerspiegelt. Für die Farbe Grau wählte der Dick Riley. Dieser Farbton scheint dem amerikanischen Bildungsminister zu stehen. Der kleine Mann mit der silberumrandeten Brille und dünnen grauen Haarsträhnen hat aufgrund von Wirbelsäulenproblemen eine gebeugte Haltung. Er ist zurückhaltend und bisweilen volkstümlich im Stil der Südstaaten. Im Laufe der Jahre hat der jetzt 60jährige Riley sich jedoch als so stark und standhaft erwiesen wie die gewaltigen grauen Schlachtschiffe, die an den Küsten des Bundesstaates South Carolina, dessen Gouverneur er acht Jahre lang war, vor Anker liegen. Nachdem er kürzlich mit einigen Besuchern aus seinem Heimatstaat über die gewaltigen Probleme gescherzt hatte, denen er sich in seinem neuen Amt gegenübersieht, machte er lässig eine Äußerung, die sowohl erstaunlich akkurat als auch für seine Verhältnisse äußerst selbstgefällig ist: "Sie wissen sehr gut - wenn ich etwas angefangen habe, gebe ich nicht auf." AMERIKA DIENST 35 Riley demonstrierte diese Zähigkeit schon vor zehn Jahren, als er das staatliche Bildungswesen von South Carolina fast ohne fremde Hilfe auf den Stand des 20. Jahrhunderts brachte und die widerstrebende Generalversammlung (die Teil der bundesstaatlichen Legislative ist) zu Steuererhöhungen überredete. Seine Leistungen wurden von seinem Amtskollegen, Gouverneur Bill Clinton, sorgfältig verfolgt, der in Riley einen Mentor sieht. Nachdem Clinton ihm die Chance gegeben hat, sein Werk auf nationaler Ebene fortzusetzen, wurde Riley bei seinen ersten Begegnungen mit Bildungsexperten in Washington für seine übertrieben gedehnte Sprechweise bekannt. Er beginnt folgendem»«ßon: "Man sagt, 'Wissen Sie, Herr Minister, Sie haben viele Ideen zur Verbesserung des Bildungswesens und so weiter. Als erstes müssen wir diese Schulden begleichen und den bedürftigen Jugendlichen staatlich finanzierte Stipendien (Pell Grants) zur Verfügung stellen.'" Riley ruft aus: "Zwei Milliarden Dollar! Was soll das heißen - zwei Milliarden Dollar? Ich habe Schulden seit dem ersten Tag meiner Amtszeit. Das ist die Wahrheit!" Seite 1 �Wahr ist auch, daß Riley die Leitung einer in großen Schwierigkeiten steckenden Behörde übernommen hat. Obwohl Präsident Bushs zweiter Bildungsminister, der ehemalige Gouverneur von Tennessee Lamar Alexander, erste Schritte unternahm, um der Bundesregierung bei den nationalen bildungspolitischen Debatten eine prominente Stellung einzuräumen, reichte das nicht zur Neubelebung des Ministeriums aus. In einer Ende Februar gehaltenen Rede erklärte Riley: "... die Moral war auf einem Tiefpunkt". Der neue Bildungsminister scheint entschlossen, dieses Problem anzugehen, aber der Haushaltsantrag in Höhe von 30,7 Milliarden Dollar für das Haushaltsjahr 1994 weist verglichen mit 1993 nur eine kleine Steigerung auf, und die personellen und administrativen Beschränkungen werden eng bleiben. Riley wird alle Hände voll zu tun haben, wenn er ein Ministerium neu beleben will, das einen Monat vor der Amtsübernahme Bill Clintons Gegenstand beißender und umfassender Kritik durch den Bundesrechnungshof war. Riley war sich bei seiner Amtsübernahme in Washington vollkommen der Schwierigkeiten bewußt, die öffentlichen Schulen wieder in Ordnung zu bringen, weil er das bereits in South Carolina getan hatte. Der vielleicht schwierigste Teil dieser Aufgabe bestand darin, die bundesstaatliche Legislative zu einer Erhöhung der Umsatzsteuer um einen Cent zu überreden, um damit die umfassende Schulreform zu finanzieren. Dieses Meisterstück Rileys versetzte politische Beobachter 1984 in Erstaunen. "Was er in South Carolina erreichte, wurde allgemein für unmöglich gehalten", so der Rechtsanwalt und ehemalige Senator des Bundesstaates Heyward McDonald. "Er überzeugte die Wirtschaftsvertreter. Er organisierte öffentliche Diskussionsveranstaltungen. Als die entsprechende Gesetzesvorlage eingebracht und erörtert wurde, war die Lawine bereits ins Rollen gekommen." Die von ihm gezeigte Hartnäckigkeit entstand zur Zeit des Unglücks. Riley lebte viele Jahre unter Schmerzen, die 1956 begannen, als der junge Leutnant an Bord eines Schiffs der US-Marine niesen mußte und dabei einen Krampf im Rücken verspürte. Dies war das erste Anzeichen für Spondylitis, eine qualvolle arthritische Wirbelsäulenerkrankung, die Riley während seiner 14jährigen Karriere in der Legislativen South Carolinas und danach quälte. "Ich lernte, mit einem qualvollen Tag und einer ebensolchen Nacht zu leben und weiterzumachen", Seite 2 erklärte er. "Ich hatte 15 bis 20 Jahre lang entsetzliche Schmerzen und nahm nie Medikamente. Ich habe in meiner schlimmsten Zeit nicht einmal Aspirin genommen. Es ging nur darum, es durchzustehen. Man sagte mir, das Leiden würde von selbst weggehen, und wenn ich meinen Rücken mehr oder weniger gerade halten könnte, würde es schließlich nachlassen und der Schmerz aufhören. Man bleibt verkrüppelt zurück, aber die Schmerzen und das Fieber hatten schließlich ein Ende." Als Ergebnis hat Riley einen Gang als würde er sich ducken, um einem Regenguß auszuweichen. Riley ist jetzt bereit, über seinen Zustand zu sprechen, weigerte sich jedoch, als die Krankheit noch akut war. "Es bestand eine Art von Übereinstimmung in der Familie, daß ich die Krankheit ausschwitzen mußte, und das tat ich auch." Manche mögen sich fragen, warum sich Clinton für einen ehemaligen Gouverneur als Bildungsminister entschied, dessen Heimatstaat in den meisten bildungspolitischen Statistiken ganz unten rangiert. Auf die Frage, warum South Carolina bei Fragen wie Gehältern für Lehrer und Eignungstests immer noch so schlecht dastehe, antwortete Riley schlicht: "Wir mußten einen längeren Weg gehen als die meisten Bundesstaaten. Das ist kein Grund, sich zu schämen." Der an der Furman University und der University of South Carolina ausgebildete Riley, der als Rechtsberater für den ehemaligen Senator Olin Johnston (Demokrat aus South Carolina) tätig war, übertreibt nicht, wenn er von dem langen Weg spricht, den sein Bundesstaat zurückzulegen hatte. Obwohl die Ergebnisse der Eignungsprüfungen in den Schulen South Carolinas immer noch zu den schlechtesten der Vereinigten Staaten gehören, erlebte kein Bundesstaat Mitte der achtziger Jahre größere Verbesserungen. Unter Riley verzeichnete der Bundesstaat ferner einen 7prozentigen Anstieg von High School-Absolventen, die direkt das College besuchen, eine Verdoppelung der Zahl von High School-Studenten, die ihr Examen vorzeitig ablegen, ein verstärktes Interesse an Begabtenförderungsprogrammen sowie einen Wettstreit mit einem anderen Bundesstaat um den prozentual höchsten Anstieg bei den Lehrergehältern im Zeitraum von 1981 bis 1986. Eckpfeiler dieser Reform - und was Clinton am meisten beeindruckte - war das Bildungsförderungsgesetz South Carolinas aus dem Jahr 1984. Es erhöhte die Anforderungen für den High SchoolAbschluß, führte eine Prüfung über Grundkenntnisse für Zehntklässler und Sonderprogramme für begabte AMERIKA DIENST 35 �sowie förderungsbedürftige Schüler ein, erhöhte die Gehälter der Lehrer und forderte von jeder staatlichen Schule Jahresberichte über Verbesserungen. Als Clinton ihn im Dezember 1992 als designierten Bildungsminister vorstellte, wies er auch auf Rileys Leistung hin, die Unterstützung von "Männern und Frauen aus allen Lebensbereichen" für die einst unvorstellbare Erhöhung der Umsatzsteuer um einen Cent zu gewinnen, welche die Finanzgrundlage des Gesetzes darstellte. Heute verfügt South Carolina dem Präsidenten zufolge wohl über "das beste System festzustellen, ob die Menschen heute größere Leistungen bringen als gestern". Und ein Großteil des Verdienstes kommt Riley zu. Riley gab sein Gouverneursamt 1987 auf. Als er dem Ruf Clintons nach Washington folgte, hatte er eine florierende Anwaltskanzlei, einen Sitz in mehreren bedeutenden Ausschüssen und Kommissionen sowie eine Familie in South Carolina. Er zögerte jedoch nicht. Bildung und Ausbildung interessieren ihn persönlich, und zudem konnte er seinem alten Freund, dem neuen Präsidenten, wohl kaum eine Absage erteilen. Im Dezember 1992, gerade als der Präsident Riley als seine Wahl für das Amt des Bildungsministers vorstellte, gab der Bundesrechnungshof seinen 38seitigen vernichtenden Bericht heraus, der entscheidende Mängel im staatlichen Bildungswesen im allgemeinen und den Operationen des Bildungsministeriums im besonderen auflistete. In dem Bericht des Bundesrechnungshofs heißt es: Das staatliche Bildungswesen in den Vereinigten Staaten "hält nicht Schritt mit den Erfordernissen des wirtschaftlichen Wandels. Wir sind zu dem Schluß gekommen, daß die Vereinigten Staaten keine zusammenhängende Strategie verfolgen, unsere Jugend auf das Arbeitsleben vorzubereiten, während das in anderen Nationen der Fall ist. Unsere wichtigsten ausländischen Konkurrenten legen Wert darauf, daß alle Jugendlichen auf die Arbeitswelt vorbereitet werden und sich an Veränderungen am Arbeitsplatz anpassen können." Ferner befand der Bundesrechnungshof, das Bildungsministerium mache keinen effektiven Gebrauch von seiner Belegschaft und warf ihm Unzulänglichkeiten bei der Einstellung, Ausbildung und Führung von Mitarbeitern vor. Die "Effektivität des Bildungsministeriums wird ferner durch zu starke Zentralisierung des Entscheidungsfindungsprozesses sowie den Ausschluß von Beamten aus Problemlö- AMERIKA DIENST 35 sungsprozessen des Managements geschwächt", fügte der Bundesrechnungshof hinzu. Zwei Monate später erklärte Riley in einer Rede an der University of North Carolina, die Neubelebung des Ministeriums sei seine "erste große Aufgabe" gewesen. Unter anderem werde er erstklassige Assistenten einstellen, angefangen mit Madeline Kunin, der ehemaligen Gouverneurin von Vermont, als Stellvertretender Ministerin. Ferner sind heute Marshall (Mike) Smith, Dekan der pädagogischen Fakultät der Stanford University (Kalifornien) als Staatssekretär und Sonderberater Terry Peterson, der In South Carolina Rileys wichtigster Mitarbeiter im Bildungsbereich war, im Bildungsministerium tätig. Auf Rileys Tagesordnung stehen sechs ehrgeizige Ziele, deren Ursprünge beim vom damaligen Präsidenten Bush in Charlottesville (Virginia) einberufenen Bildungsgipfel zu finden sind. An der Tagung nahmen mehrere Gouverneure teil, darunter Bill Clinton, der eine wichtige Rolle bei der Konsensfindung über nationale Bildungs- und Ausbildungsziele spielte. Zu den Zielen gehören eine 90prozentige Quote von Abgängern weiterführender Schulen, eine Führungsrolle der Vereinigten Staaten in Mathematik und Naturwissenschaften, Alphabetisierungskampagnen für alle Erwachsenen, sichere und drogenfreie Schulen, vermehrte Kompetenz bei schwierigen Fächern sowie Lernbereitschaft bei jedem Schulanfänger. Riley zufolge wurde sein Interesse am Bildungsministerium durch die erklärte Besorgnis Clintons über Bildungsfragen erhöht sowie dessen Wunsch nach behördenübergreifenden Lösungen für Bildungsund Ausbildungsfragen. Seit dem Tag der Amtseinführung des Präsidenten am 20. Januar 1993 hat Riley viel Zeit mit Arbeitsminister Robert Reich und Gesundheitsministerin Donna Shalala verbracht. Ergebnis ihrer Zusammenarbeit ist das Gesetz Goals 2000 - Bildung für Amerika, ein von Riley vorgelegtes Gesetzespaket in Höhe von 420 Millionen Dollar, um "im amerikanischen Bildungswesen eine neue Partnerschaft für Lernen und Lehren von Weltklasse zu bilden". Das Gesetz sieht folgendes vor: Einbeziehung der sechs Erziehungsziele und des Gremiums für nationale Bildungsziele (National Education Goals Panel) in nationale Politik und Gesetzgebung. Das aus 18 Mitgliedern bestehende Gremium, dem im Haushaltsjahr 1994 3 Millionen Dollar zur Verfügung stehen, soll über Fortschritte bei der Erreichung der Ziele berichten Seite 3 �und die Unterstützung der Öffentlichkeit mobilisieren. Dem Gremium sollen acht Gouverneure, vier Kongreßabgeordnete, vier Mitglieder der bundesstaatlichen Legislativen sowie zwei vom Präsidenten ernannte Mitglieder angehören. Klasse" verwendet werden. Der Newsweek-Kolumnist Robert J. Samuelson hat das Clintonschema als "teure, bürokratische Praxis" bezeichnet, die nicht auf höheren Standards und härterer Arbeit der Schüler besteht. Gründung eines Rates für nationale Bildungsnormen und Verbesserungen im Bildungswesen (National Education Standards and Improvement Council) zur Festsetzung von Normen zum Unterrichtsinhalt, zu den Lernmöglichkeiten (beispielsweise Prüfung der Qualität des Lehrplans) sowie zu von den Bundesstaaten anzulegenden Kriterien bei der Wahl von Bezugspunkten für ihre eigenen Normen. Das 20köpfige Gremium soll vom Präsidenten ernannt werden; für das Haushaltsjahr 1994 sind 9 Millionen Dollar vorgesehen. Clinton und Riley möchten ferner in den nächsten vier Jahren ein Kreditprogramm für Studenten in die Wege leiten, das die aus Rileys Sicht "komplizierten und kostenintensiven" garantierten Kredite im Rahmen des Bundesbildungssystems für Familien ersetzen soll. Schätzungen des Ministeriums zufolge könnte die Regierung durch die Abschaffung der Mittelsmänner und die Vorteile niedrigerer Kosten für Bundesanleihen bis zum Haushaltsjahr 1998 4,2 Milliarden Dollar sparen. Einführung einer Struktur und eines Verfahrens, um den Bundesstaaten bei der Entwicklung von Plänen zur Verbesserung des Bildungswesens beizustehen. Für Hilfe in den Bereichen Lehrerausbildung, Leistungsmaßstäbe für Schüler und erhöhte Einbeziehung der Eltern auf kommunaler Ebene sind insgesamt 393 Millionen Dollar vorgesehen. Gründung eines Gremiums für die Festsetzung nationaler Qualifikationsmaßstäbe (National Skills Standards Board), um wichtige berufliche Fähigkeiten zu identifizieren und ein System von Normen, Bewertungen und Bescheinigungen auf freiwilliger Basis zu schaffen. Die Idee besteht darin, den Arbeitgebern bei der Einstellung besser ausgebildeter Arbeitnehmer zu helfen und Schülern, die nicht aufs College gehen wollen, ein» bessere Idee der für hochbezahlte Arbeitsplätze erforderlichen Fähigkeiten zu geben; Dem Gremium sollen 28 Mitglieder aus Wirtschaft, Regierung, Gewerkschaften und verschiedenen anderen Gruppen angehören. Das Ziel ist Reich zufolge "ein nahtloser Übergang von Bildung zu Ausbildung". Einige Beobachter erachten den Clinton/Riley-Plan. als schwach. Während Bush nationale Standards und Prüfungen für Absolventen der Grund- und weiterführenden Schulen vorgeschlagen hatte, befürwortet Clinton nationale Standards, aber keine nationalen Prüfungen. Die Bundesstaaten könnten Standards "von vergleichbarer Strenge und Qualität" zustimmen und ihre eigenen Prüfungen ausarbeiten, Vergleiche von Bundesstaat zu Bundesstaat wären jedoch schwierig. Darüber hinaus würde der Clintonplan verbieten, daß die Prüfungen der Bundesstaaten "für Entscheidungen über den Abschluß der Schüler, das Überspringen oder Wiederholen einer Seite 4 Ebenfalls eingeführt wurde Clintons Plan für einen nationalen Sozialdienst, dank dem Studenten ihre Kredite für den Collegebesuch durch Gemeindearbeit nach dem Collegeabschluß abzahlen können. Clintons Haushaltsvorlage für 1994 sah 2,9 Millionen Dollar für einen Bereich des Plans vor - das Programm für innovative Projekte der Gemeindearbeit. (Clinton und Riley hatten beabsichtigt, das Pell GrantDefizit in Höhe von 2 Milliarden Dollar abzulösen und ein Programm von 1 Milliarde Dollar für "bildende" Sommerjobs in die Wege zu leiten, aber diese Pläne wurden vereitelt, als die Republikaner im Senat das Paket des Präsidenten zur Ankurbelung der Wirtschaft im April 1993 ablehnten). in der Zwischenzeit haben Riley und Shalala gemeinsam ein Hauptziel des Bildungswesens angesprochen - die Sicherstellung, daß die Schüler die Schule beginnen, wenn sie physisch, geistig und emotional zum Lernen bereit sind - indem sie ein 157 Seiten umfassendes Handbuch herausgaben, das den Gemeinden bei der besseren Koordinierung der Bildungs-, Gesundheits- und Sozialdienstprogramme behilflich sein soll. Während Riley mit anderen Kabinettsmitgliedern zusammenarbeitet, versucht er auch, eine beträchtliche Zahl von Herausforderungen im eigenen Hause zu bewältigen. Obwohl die US-Regierung nie große Finanzmittel für Grund- und weiterführende Schulausbildung zur Verfügung gestellt hat (sie zahlte im Jahr 1990 weniger als 6 Prozent der Kosten für das staatliche Bildungswesen), ist der Aufgabenbereich des Bildungsministeriums dennoch äußerst umfangreich. Dazu zählt das Aufzeigen wichtiger Themen und Probleme, die Durchsetzung von Gesetzen gegen Diskriminierung sowie die Formulierung von Maßnahmen im Zusammenhang mit den Ausgaben im AMERIKA DIENST 35 �US-Bildungswesen. Ferner hat das Ministerium den Auftrag, Daten über amerikanische Schulen in 57 Bundesstaaten und anhängigen Territorien zusammenzustellen und an Lehrkräfte und die Öffentlichkeit zu verteilen. Die Notwendigkeit zum Abbau des Haushaltsdefizits wird Riley davon abhalten, seinen Aufgabenbereich zu erweitern. Als er am 21. Januar 1993 sein Amt übernahm, hatte das Ministerium 4.910 Vollzeitbeschäftigte. Diese Zahl wird im Haushaltsjahr 1994 im Rahmen des von Clinton vorgelegten Etats auf 4.836 gekürzt. Die Haushaltsvorlage reagiert auf Kritik des amerikanischen Bundesrechnungshofs über ein Ungleichgewicht zwischen der Zunahme der Arbeitsbelastung und einer Abnahme des Personalbestands mit der Aussage, das Ministerium "beabsichtigt, seine Leistung durch neues und besseres Management und die Neuzuweisung von Ressourcen zu verbessern". Die Kosten für Umbauten, neue Telefonsysteme und die Erweiterung der Datenbank sind im Budget für 1994 enthalten. Seine ungeheure Aktivität - Riley arbeitet häufig von neun Uhr morgens bis neun Uhr abends und jongliert Initiativen mit der Begeisterung eines Zirkuskünstlers - hat dem Sonderberater Peterson zufolge das Ministerium bereits mit neuer Energie belebt. Riley stellt fest: "Ich arbeite weiterhin mit den Beamten. Es heißt nicht 'wir' und 'sie'. Ich bin entschlossen, durch Zusammenarbeit Erfolg zu erzielen." Das Endprodukt, hofft er, wird ein Bildungsministerium sein, das "die Zersplitterung verringern kann, die Bundesbildungsprogramme plagt und die Isolierung zwischen Vorschul-, Grundschul-, Hauptschul- und weiterführender Bildung abbauen kann". Riley will sein Büro auch dazu nutzen, die Beziehungen zwischen Washington und den Bundesstaaten besser zu definieren. Er ist sich der Belastung der Einmischung durch die US-Regierung bewußt und es entspricht nicht seiner Art, dies in Streitigkeiten auf kommunaler Ebene über die Wahl der Schule oder die Verteilung von Kondomen anzubringen. South Carolina war schließlich der erste Bundesstaat, der sich zu Zeiten des Bürgerkriegs (1861 - 1865) von der Union lossagte. Gleichzeitig hat Riley das Gefühl, nur mit einer grundlegenden Reform von oben nach unten sein Ziel erreichen zu können. Besucher verlassen das Ministerium mit dem Gefühl, daß er erst angefangen hat, seiner Tagesordnung Substanz zu verleihen. "Man kann den nationalen Durchschnitt oder den Prozentsatz von Studenten, die ein bestimmtes Ziel "Es dauert lange, bis sich das bis unten auswirkt", erreichen, nicht mit einigen wenigen Pilotprojekten räumt er ein. "Wir müssen sehr viel tun, um der Organisation zu helfen." verändern, die durch Bundesvorschriften einigen wenigen Schulen diktiert werden." * AMERIKA DIENST 35 * * * Seite 5 �V E R F A S S U NG 7. September 1994 AMERIKANISCHE VERFASSUNG IST GEFRAGTER NEUER EXPORTARTIKEL Juraprofessor als "Handlungsreisender" WASHINGTON - (AD) - Während immer mehr Nationen den Weg der Demokratie und Einbindung in die Weltwirtschaft beschreiten, wird das erfolgreiche Modell für die Beziehungen zwischen der Regierung und den Bürgern, das die Verfassung der Vereinigten Staaten bietet, zu einem gefragten Exportartikel, so der Juraprofessor und Autor Bernard Siegan. sowie Gefahren und Übergriffe vor Ort zu schützen. Sie darf niemals soviel Macht haben, daß sie die Menschen unterdrücken oder ihre Klugheit und Produktivität einschränken könnte." Aus diesem Grund "müssen die Verfassungen der entstehenden Staaten als herausragendstes juristisches Dokument deren bestehende Verpflichtung zu einer freien Gesellschaft widerspiegeln und fördern". Siegan, der an der University of San Diego Wirtschaft und Verfassungsrecht lehrt, ist Autor des Buchs "Drafting a Constitution for a Nation or Republic Emerging into Freedom", das kürzlich von der George Mason University Press of Fairfax (Virginia) publiziert wurde. Sein Hauptziel als Verfassungsexperte sei es, den früher kommunistischen politischen und wirtschaftlichen Regimen unterworfenen Ländern dabei zu helfen, nach dem Zusammenbruch ihres wichtigsten Modells, der Sowjetunion, wieder auf die Beine zu kommen. Er wurde eigenen Angaben zufolge zum Verfassen dieses Handbuchs angeregt, nachdem er die Regierungen Argentiniens, Armeniens, Boliviens, Brasiliens, Kanadas, der ehemaligen Tschechoslowakei, Perus, Polens und der Ukraine verfassungsrechtlich beraten hatte. 1990 half er Bulgarien bei der Vorbereitung eines Verfassungsentwurfs. In einer Weltwirtschaft, zu der sie nicht wirklich gehörten, waren diese Länder Siegan zufolge wie umhertreibende Schiffe. "Und der beste Weg für sie, mit diesem Problem umzugehen", und wieder zurück auf den Weg zu Freiheit und Wohlstand zu kommen, ist die amerikanische Verfassung - das Dokument, das für sie am besten geeignet ist, in die "moderne Welt" integriert zu werden. Der Wissenschaftler erklärte kürzlich vor Zuhörern der Herltage Foundation - einer konservativen Denkfabrik in Washington - die amerikanische Verfassung habe eine Antwort auf die heutigen Probleme der Welt: eine Zurücknahme der Regierung. "Ich verkaufe die amerikanische Verfassung auf der ganzen Welt ... weil sie im Hinblick auf den Schutz der Freiheit einzigartig ist", erklärte Siegan. Dadurch sei Amerika wohlhabend und sicher geworden anscheinend auch der größte Wunsch der dem Autoritarismus entfliehenden Nationen. In seinem Handbuch zur Verfassung schreibt Siegan, "die Regierung sollte genug Macht haben, um die Bürger gegen ihre in- und ausländischen Feinde AMERIKA DIENST 35 Siegan gibt folgende Ratschläge für den Erfolg in einer modernen Gesellschaft: Privatisierung und Schutz von Eigentumsrechten, Schaffung eines wirtschaftlichen Umfelds, das günstige Bedingungen für den Wettbewerb bietet und in- und ausländische Investitionen ermutigt, Kontrolle der Regierung über ihre Ausgaben und Besteuerung sowie die Garantie, daß die Judikative - die Gerichte - "für die Durchsetzung von Verträgen zur Verfügung stehen". Die Herausforderung für die Nationen, die früher mit der Planwirtschaft zu kämpfen hatten, insbesondere Seite 1 �in Osteuropa, wo sich die meisten Unternehmen in staatlichem Besitz befanden und vom Staat geführt wurden, bestand darin, "die Wirtschaft vom öffentlichen zum Privatsektor zu führen". Er räumte ein, er sei sich zum Zeitpunkt des Umsturzes der alten Systeme - Anfang der neunziger Jahre - "des Umfangs der Aufgabe" nicht voll bewußt gewesen. Im Hinblick auf die Ukraine, wo der Verfassungsexperte als Berater tätig war, erklärte er: "Ich habe mit vielen Führungskräften von Unternehmen gesprochen, die sich von der Welt des Wettbewerbs keine Vorstellung machen konnten. Ihnen wurde gesagt, was sie zu tun hätten und wie sie es mit sehr wenig Initiative ihrerseits tun könnten." Entscheidend für den Privatisierungsprozeß ist ein Rechtssystem, das von einer Verfassung gewährleistet wird und als Grundlage der Rechte des einzelnen und von Gruppen fungiert. Während seiner Gespräche in Bulgarien äußerte Siegan jedoch: "Ich mußte lernen, daß die Menschen dort nicht so großen Respekt vor Richtern haben wie wir in unserem Land." Die Bulgaren fürchten, daß die Richter, die von manchen lediglich als "Angestellte der Regierung" betrachtet werden, die von der Nationalversammlung verabschiedeten Gesetze für null und nichtig erklären könnten. "Die Idee eines aus einer ausgewählten Gruppe von Juristen bestehenden Verfassungsgerichts (wie des Obersten Bundesgerichts der Vereinigten Staaten), das sich auf die Auslegung der Verfassung beschränken sollte, baute einen Großteil dieser Besorgnis ab." Siegan erläuterte, die amerikanische Verfassung hätte dem amerikanischen Volk auf dreierlei Weise zu "Freiheit und Wohlstand" verholten: Durch die Gewaltenteilung in Exekutive, Legislative und Judikative, , durch die Einschränkung der Macht jedes Zweigs der Regierung aufgrund gegenseitiger Kontrollen, beispielsweise dem Vetorecht des Präsidenten und der Überprüfung der Gesetzgebung durch die Judikative, durch den Schutz der Rechte des einzelnen vor dem, was im 18. Jahrhundert als Unterdrückungspotential der Mehrheit bezeichnet wurde. Die Gründerväter der amerikanischen Verfassung waren der Überzeugung, daß die Regierung "eingeschränkt und minimal" operieren sollte und am besten und erfolgreichsten funktionieren würde, wenn sie die Menschen Gebrauch von der Freiheit machen ließe. Dies ist Siegan zufolge immer noch der beste Weg, die politischen und wirtschaftlichen Ziele einer Gesellschaft zu fördern. Der Beweis dafür sei, "daß in den wohlhabendsten Ländern die Regierung innerhalb von Beschränkungen arbeitet". Als Beispiel führte er die Slowakische Republik an, deren Bürger immer noch an den "wissenschaftlichen Sozialismus" glauben und wo die Arbeitslosenquote bei 14 Prozent liegt - verglichen mit 4 Prozent in der Tschechischen Republik. Der Unterschied liege darin, daß die Tschechen "den Kräften des Marktes ein Maximum an Freiheit einräumen". Dem Wissenschaftler zufolge ist Osteuropa nicht die einzige Region, die Vorteile aus der politischen und wirtschaftlichen Liberalisierung gezogen hat. In Argentinien lag vor der Wahl von Präsident Carlos Menem im Juli 1989 und seiner wirtschaftlichen Schocktherapie die Inflationsrate bei über 3.000 Prozent jährlich, teilte Siegan seinen Zuhörern mit. Nach einer ernsthaft betriebenen Privatisierungskampagne und einer weiteren Zurücknahme der Regierung von der Kontrolle der Wirtschaft beträgt die Inflationsrate jetzt ungefähr 8 Prozent und die jährliche Wachstumsrate ebenfalls 8 Prozent. Siegan zufolge verkaufte Menem zu einem Zeitpunkt "sogar die Straßen". Nachdem die staatliche Luftfahrtgesellschaft und andere große Industrien verkauft worden waren, wurden von den 211.000 Kilometern staatlicher Straßen 54.000 asphaltiert oder ausgebessert und 10.000 Kilometer durch Konzessionen privatisiert. Privatunternehmen müssen die Straßen instand halten und dürfen Straßenbenutzungsgebühren erheben. Die großen Schlaglöcher sind verschwunden, ohne die Staatskasse zu belasten." Die daraus für andere abzuleitende Botschaft ist Siegan zufolge, daß "Menems Medizin - freie Märkte - wirkt". * Seite 2 * AMERIKA DIENST 35 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.09.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.09.1994 Description An account of the resource <strong>1. Bevölkerung</strong><br />Gore: breitgefächerter Ansatz kann Bevölkerungswachstum eindämmen<br /><em>Rede des Vizepräsidenten</em><br /><br /><strong>2. Arbeitswelt</strong> <br />Reich fordert Bestrebungen zum Wiederaufbau der amerikanischen Mittelschicht <br /><em>Ausbildung als Schlüssel zum Fortschritt</em><br /><br /><strong>3. Bildung</strong><br />Richard Riley - Reformer des amerikanischen Bildungswesens<br /><em>von Steve Piacente</em><br /><br /><strong>4. Verfassung</strong><br />Amerikanische Verfassung ist gefragter neuer Exportartikel<br /><em>Juraprofessor als "Handlungsreisender"</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b919ebfed8994ecf1215f95fe79d25f4.pdf f54753f52ab1c254c45eb3fba69e319c PDF Text Text ^ s ^ 4-7 <S?<o cimerikci dienet Herausgeber. U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 2. September 1994 S ONDERDIENST BEVÖLKERUNG CLINTON DRANGT AUF UMFASSENDE, GLEICHZEITIGE INANGRIFFNAHME GLOBALER PROBLEME Rede des Präsidenten vor der National Academy of Sciences FAST ALLE LÄNDER SEHEN NOTWENDIGKEIT ZUR EINDÄMMUNG DES BEVÖLKERUNGSWACHSTUMS Erklärung des Vizepräsidenten UMWELTVERTRÄGLICHE ENTWICKLUNG UNABDINGBAR FÜR NEUE AMERIKANISCHE AUSSENPOLITIK Rede von Timothy Wirth beim Nationalen Presseclub MEHR ENSCHEIDUNGSFREIHEIT DER FRAU BEI FAMILIENPLANUNG GEFORDERT Einleitung des Weltbevölkerungsberichts 1994 USA UND DRITTE WELT ERZIELEN EINIGUNG ZU BEVÖLKERUNGSFRAGEN Hoffnung auf Vereinbarungen mit dem Vatikan bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-33923 72 Fax:0228-3341 02 �VIEL ÜBEREINSTIMMUNG ZU BEVÖLKERUNGSPOLITIK Auszüge aus Pressekonferenz mit USAID-Vertretern NGOs KOMMT ENTSCHEIDENDE ROLLE 'BEI KAIROER KONFERENZ ZU Mehr Entscheidungsbefugnis für Frauen ' *: �BEVÖLKERUNG CLINTON DRÄNGT AUF UMFASSENDE, GLEICHZEITIGE INANGRIFFNAHME GLOBALER PROBLEME Rede des Präsidenten vor der National Academy of Sciences WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton drängt die Staats- und Regierungschefs der Welt, ein breites Spektrum von Problemen gleichzeitig als einzigen Weg zur Förderung eines höheren Lebensstandards weltweit in Angriff zu nehmen. "Die Verringerung des Bevölkerungswachstums ohne die Bereitstellung von wirtschaftlichen Chancen funktioniert nicht. Ohne Bildung kann man sich kaum vorstellen, wie eine grundlegende Gesundheitsfürsorge je greifen wird", erklärte Präsident Clinton in einer Rede vor der National Academy of Sciences am 29. Juni 1994. Clintons Rede behandelte vornehmlich Themen, die bei der in einigen Monaten in Kairo stattfindenden Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung angesprochen werden. "Unsere Bevölkerungspolitik gründet sich auf die Idee, daß die Familie das Kernstück unserer Zielsetzungen sein sollte", stellte der Präsident fest. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Präsident Clinton im Wortlaut. » Ich habe versucht, die Vorbereitungen für den G-7Gipfel in Neapel zu treffen. Und ich habe mindestens seit anderthalb Jahren - seitdem ich im Amt bin - darauf hingearbeitet, daß diese Gruppe sich zunächst kurzfristig auf globales Wachstum konzentriert - auf das, was wir in unseren Nationen und gemeinsam tun können - und dann darüber nachdenkt, wie die Welt im nächsten Jahrhundert aussehen wird, und was wir tun müssen. Ich muß zugeben, ich bin hin- und hergerissen. Ich bin glücklich und stolz, daß ich an der Konferenz teilnehmen und sagen kann, daß das von uns Vereinbarte funktioniert. Mittelfristig funktioniert es eindeutig. 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der G-7 entfällt auf die Vereinigten Staaten. Aber im vergangenen Jahr hatten wir 75 Prozent des Wachstums und nahezu 100 Prozent der Arbeitsplätze, die doppelte Investitionsrate, eine doppelt so hohe Zuwachsrate bei Exporten und die höchste Zuwachsrate bei der Produktivität. Wir hatten das zweitniedrigste Defizit, im nächsten Jahr werden wir das niedrigste Defizit aller G-7-Länder haben. Dies alles ist ermutigend für mich. Und die Volkswirtschaften der Gruppe stehen besser da als je zuvor in den AMERIKA DIENST vergangenen vier Jahren. Es herrscht das Gefühl der Zusammenarbeit und daß unsere Nation das Glück hat, den Weg zu weisen. Wenn Sie sich jedoch die langfristigen Tendenzen betrachten, die sich auf der Welt abzeichnen - wenn Sie Artikel wie den vor einigen Monaten von Robert Kaplan in The Atlantic lesen, der einigen zufolge zu streng ist - wenn Sie sich wirklich betrachten, was geschieht, könnten Sie sich eine Welt vorstellen, in der wenige Millionen von uns in solchem Überfluß leben, daß wir alle Stars in nächtlichen Seifenopern sein könnten. Und der Rest von uns sieht aus, als wäre er in einem von Mel Gibsons "Road Warrior"Filmen. Von vielen in diesem Artikel enthaltenen Aspekten war ich ebenso fasziniert wie von der mehr wissenschaftlichen Abhandlung von Professor Homer Dixon zum selben Thema. Ich versuche mir vorzustellen, wie es sein würde, Kinder in diesem oder jenem Land in diese Welt zu setzen. Das ist das Problem, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen. Und wenn ich darüber nachdenke, arbeitet mein Gehirn in Gedankengängen, die einigen Leuten zufolge undiszipliniert, meines Erachtens aber produktiv sind. Seite 1 �Wenn Sie sich die Landschaft der Zukunft betrachten und sagen, wir müssen die Familien auf der ganzen Welt stärken, wir müssen gerechtes und starkes Wachstum ermutigen, wir müssen grundlegende Gesundheitsfürsorge bereitstellen, wir müssen die weitere Ausbreitung von AIDS verhindern, wir müssen Wasservorräte erschließen und den Ernteertrag verbessern, wir müssen den Flüchtlingsstrom eindämmen und die Umwelt schützen und so weiter und so weiter - dann bekommt man Kopfschmerzen. Und natürlich muß man - werden Sie sagen, wenn Sie sich die Zahlen betrachten - die Zuwachsrate der Bevölkerung verringern. Tim hat das Thema Haiti angeschnitten. Meine Tochter und ich haben vor einigen Monaten über Haiti gesprochen, und ich habe ihr erzählt, daß ihre Mutter und ich vor vielen Jahren kurz nach unserer Hochzeit dorthin gereist sind, wieviel Trauer und Hoffnung ich dort gleichzeitig gesehen habe, und wieviel seitdem geschehen ist. Sie sagte zu mir, das weiß ich alles, Dad, weil ich Luftaufnahmen aus dem All gesehen habe. Wenn man auf die Insel blickt, sieht man, wo die Dominikanische Republik endet und wo Haiti anfängt. Und es kann nicht soviel Umweltzerstörung ohne all die anderen Probleme geben, über die Du gesprochen hast. Es war eine erstaunliche Aussage aus der Perspektive eines amerikanischen Schulkindes, die alles zusammenfaßt. Ich erwähne dies, um folgendes Argument anzubringen: Wir müssen Disziplin walten lassen, wenn wir sagen, wieviel Zeit, Geld und Energie wir haben, und wir müssen unsere Prioritäten setzen. Wir können jedoch nicht so naiv sein zu denken, es sei so leicht, eines dieser Themen von dem gesamten Komplex abzutrennen und die Zukunft der Welt werde über Nacht gelöst. Wenn Sie sich das Tempo betrachten, mit dem die Rohstoffe erschöpft werden, und wenn Sie das Tempo betrachten, mit dem die Kluft zwischen arm und reich größer wird, wenn Sie sich die Tatsache verinnerlichen, daß sich die Weltbevölkerung verdoppelt hat, seit nur 74 Nationen vor 40 Jahren in Rom zusammenkamen, ist es klar, daß wir einen umfassenden Ansatz für die Zukunft der Welt benötigen. Wir fassen ihn unter dem Schlagwort umweltverträgliche Entwicklung zusammen, nehme ich an, aber es gibt keinen Weg, wie wir das Morgen angehen können, wenn wir nicht mindestens unsere gemeinsame Verantwortung in all diesen Bereichen im Auge behalten. Während der bevorstehenden neuntägigen Kairoer Konferenz werden über zwei Millionen Menschen auf die Welt kommen. Mehr als zwei Millionen Babys Seite 2 werden in eine Welt geboren, in der ein Drittel unserer Kinder bereits Hunger hat, 40 Prozent der Menschen auf der Welt nicht einmal Kanalisation haben und große Teile der Welt nur einen Arzt pro 35.000 oder 40.000 Einwohner. Eine Umkehrung dieser Politik wird Innovation, Engagement und Entschlossenheit verlangen, das zu tun, was wir über einen langen Zeitraum hinweg tun können, während wir alle auf der Welt mit unseren eigenen Belangen innerhalb unserer Grenzen beschäftigt sind. Es wird erforderlich sein, daß wir neu über die Beziehungen der menschlichen Entwicklung im Hinblick auf das nachdenken, was in diesen Nationen geschieht. Wir müssen viele Ideen der Vergangenheit verwerfen - als es immer eine Versuchung war zu glauben, es gäbe eine einzige Lösung, die wir über Nacht anwenden könnten, die alles ins Lot rücken würde. Um gemeinsamen Wohlstand herbeizuführen, wie Professor Homer Dixon geschrieben hat, müssen die Nationen der Welt schlicht und einfach an vielen Fronten gleichzeitig Fortschritte erzielen. Die Verringerung des Bevölkerungswachstums ohne die Bereitstellung von wirtschaftlichen Chancen funktioniert nicht. Ohne Bildung kann man sich kaum vorstellen, wie eine grundlegende Gesundheitsfürsorge je greifen wird. Wenn man sie ignoriert, werden diese Herausforderungen weiterhin Menschen voneinander trennen. Wir müssen einfach diese Probleme zusammen lösen. Ich bin wirklich stolz auf die Tatsache, daß die G-7 vereinbart hat, einige dieser Probleme in dieser Woche in Neapel ernsthaft anzusprechen. Wir werden erörtern, was wir innerhalb der G-7 tun können, um nicht nur Wachstum, sondern auch mehr Arbeitsplätze zu schaffen - weil ein Großteil der wohlhabenden Länder feststellt, daß sie keine Arbeitsplätze hervorbringen können, selbst wenn ihre Volkswirtschaft wächst. Und wenn sie das nicht können, verlieren sie die Lobby zu Hause, um die übrige Welt zu engagieren. Wir werden darüber sprechen, wie wir eine wirtschaftliche Infrastruktur für das 21. Jahrhundert aufbauen. Wie sieht diese neue Welthandelsorganisation aus, die wir im Rahmen des GATT gründen werden? Und was sollten die Weltbank und der IWF tun? Wir werden auch diskutieren, wie wir den im Übergang befindlichen Volkswirtschaften helfen können, wie den Staaten der ehemaligen Sowjetunion, und was wir mit den Volkswirtschaften tun können, die sich nicht im Umbruch befinden oder in die falsche Richtung gehen, um unsere gemeinsame Verantwortung anzusprechen. AMERIKA DIENST �Dies ist in der Tat ziemlich einzigartig für die modernen Nationen der Welt. Und ich freue mich, daß trotz der zahlreichen Wirtschaftsprobleme in vielen Ländern diese bereit sind, ernsthaft darüber nachzudenken, wo wir in 10 oder 20 Jahren stehen sollten weit über die Wiederwahlchancen aller dort anwesenden Staats- und Regierungschefs hinaus. Bei den Vorbereitungen der in Kairo anberaumten Bevölkerungskonferenz muß uns derselbe Ansatz leiten. Die von uns unterstützte Politik muß auf dauerhaften Werten basieren - Förderung stärkerer Familien, vermehrte Verantwortung für den einzelnen Bürger, Achtung der Menschenrechte, Vertiefung des Gemeinschaftsgefühls. Dort liegt die Zukunft in unserem Land und auf der ganzen Welt - angefangen bei unseren Familien. Wenn sie intakt sind und funktionieren, sorgen sie für uns. Sie dienen als Modell. Sie vermitteln Werte und gestatten den Menschen, in Frieden zusammenzuleben und sich zusammen für gemeinsame Ziele einzusetzen. Aus diesem Grund ist dies das Wichtigste, was wir unternehmen können. Seit der Amtsübernahme dieser Administration haben wir an der Förderung von Maßnahmen gearbeitet, die den Familien eine Stärkung ihrer Rolle im In- und Ausland gestatten. Ich habe die sogenannte Mexiko-Stadt-Politik revidiert, weil meiner Ansicht nach Ärzte und medizinisches Personal weltweit in der Lage sein sollten, wirklich etwas im Bereich der Familienplanung zu unternehmen und auf diesem Gebiet umfassende Informationen zu geben. Seitdem haben wir trotz haushaltspolitischer Engpässe den Etat für Familienplanung und unterstützende Dienstleistungen des Amts für internationale Entwicklung um ungefähr 50 Prozent erhöht. Zur Unterstützung der Familien hier im Land haben wir eine beträchtliche Erhöhung des Einkommensteuerfreibetrags bewilligt, um 15 Millionen Familien von der Sozialhilfe unabhängig zu machen, aus der Armut zu befreien und in die erwerbstätige Bevölkerung einzugliedern. Wir haben die Ernährungs- und andere Programme von Head Start auf Zehntausende von Kindern ausgeweitet, Unterstützungszahlungen für straffällige Kinder drastisch reduziert und die Impffonds erhöht, damit die Zahl der geimpften Kinder um mehr als eine Million erhöht werden kann. Wir bemühen uns um die Reduzierung außerehelicher Geburten und Schwangerschaften von Teenagern. Durch das Gesetz über Urlaub aus familiären Gründen ermöglichen wir es den Menschen, erfolgreiche Arbeitnehmer und erfolgreiche Eltern zu sein eine äußerst wichtige Frage in einer Welt, in der mehr und mehr Eltern berufstätig sind. Jede Gesellschaft, die die Menschen zu einer Entscheidung AMERIKA DIENST zwischen diesen beiden Möglichkeiten zwingt, ist zum Scheitern verurteilt. Wenn die Menschen keine Alternative zur Berufstätigkeit haben - und für uns alle ist es von Bedeutung, daß die Menschen weiterhin Kinder bekommen - müssen alle Eltern erfolgreiche Arbeitnehmer sein, und alle Arbeitnehmer müssen als Eltern Erfolg haben. Unsere Bevölkerungspolitik gründet sich auf die Idee, daß die Familie das Kernstück unserer Zielsetzungen sein sollte. Aus diesem Grund müssen wir das Konzept der Verantwortung unterstützen - der Eltern für ihre Kinder, der Männer und Frauen füreinander, und unserer derzeitigen Generation für künftige Generationen. Fortschritt bringt Freiheit, Freiheit erfordert mehr Disziplin und Verantwortung. Und wir müssen unsere jungen Menschen lehren, kluge Entscheidungen zu treffen, und ihnen sagen, daß auch Enthaltsamkeit zu ihren Auswahlmöglichkeiten gehören muß. Unsere Politik war immer in den ethischen Prinzipien des Mitgefühls, der Gerechtigkeit und Achtung der Menschenrechte verwurzelt. Wir haben die Würde und den Wert jedes einzelnen unterstützt und werden uns auch weiterhin jeglicher Zwangsausübung bei der Familienplanung widersetzen und sie verurteilen. Die Verwirklichung dieser Prinzipien ist die Forderung, mit der Vizepräsident Gore im September nach Kairo gehen wird. Niemand ist für diese Aufgabe besser geeignet als er. Er hat sich für diese langfristigen Herausforderungen eingesetzt und in breitem Kontext über sie nachgedacht, lange bevor sie politisch unpopulär wurden oder auch nur Quelle zahlreicher gegenwärtiger Diskussionen. In Kairo schließen wir uns der internationalen Staatengemeinschaft bei der Verfolgung eines neuen Aktionsplans an, das Bevölkerungsproblem als Teil des größeren Problems umweltverträglicher Entwicklung anzugehen. An erster Stelle unserer Tagesordnung wird unsere aktive Unterstützung für Investitionen in die Frauen dieser Welt stehen. Vielleicht wird langfristig gesehen die wichtigste Forderung von Kairo lauten, daß jede Nation Bestrebungen zur Erziehung ihrer Kinder auf der Grundlage der Gleichberechtigung unternimmt und der weitverbreiteten Praxis Einhalt gebietet, die Mädchen vor den Jungen von der Schule zu nehmen und zur Arbeit zu zwingen. Um sicherzustellen, daß sich die Nationen schneller entwickeln können, wird jeder einzelne von uns aufgerufen, die Arbeit und Entwicklung von Frauen anzuerkennen und sie voll in die erwerbstätige Bevölkerung zu integrieren. Dadurch werden den Frauen umfassende Bürgerrechte garantiert, und die Seite 3 �Diskriminierung wird beendet, die noch nahezu überall existiert und den Fortschritt hemmt. In Kairo werden die Vereinigten Staaten auch gemeinsam mit der internationalen Staatengemeinschaft neue, qualitativ hochwertige und freiwillige Familienplanungs- und Gesundheitsprogramme für werdende Mütter ins Leben rufen. Es ist unser Ziel, bis zum Beginn des kommenden Jahrhunderts diese Programme allen Bürgern zugänglich zu machen. Eltern müssen das Recht haben, frei und verantwortlich über die Zahl ihrer Kinder und den zeitlichen Abstand zwischen ihren Geburten zu entscheiden. Ich möchte mich deutlich ausdrücken: Im Gegensatz zu manchen Behauptungen sind wir keine Befürworter eines Schwangerschaftsabbruchs als Methode der Familienplanung. Wir respektieren jedoch die vielfältigen nationalen Gesetze mit Ausnahme jeglicher Zwangsausübung. Unsere Politik in den Vereinigten Staaten vertritt die freie Wahl des einzelnen, nicht das Diktat der Öffentlichkeit. Ich habe bereits vielfach darauf hingewiesen, daß Schwangerschaftsabbrüche sicher, legal und selten sein sollten. In anderen Ländern, wo es Schwangerschaftsabbrüche gibt, ist Sicherheit unseres Erachtens ein wichtiger Punkt. Wenn man sich die Sterblichkeitsziffern anschaut, muß man sich dieses Problems annehmen. Ferner sind wir der Ansicht, daß die Versorgung der Frauen mit Verhütungsmitteln mehr als alles andere zur Reduzierung von Schwangerschaftsabbrüchen beitragen wird. Abschließend möchte ich darauf hinweisen, daß wir in Kairo dasselbe grundlegende Engagement zeigen müssen, jedem Bürger der Welt eine Gesundheitsfürsorge anzubieten, wie wir das in den öffentlichen Debatten in unserem Land getan haben. Unter den Vertretern der 174 Teilnehmerstaaten der Kairoer Konferenz besteht weniger Uneinigkeit als hier unter den 535 Abgeordneten unseres Kongresses. Vielleicht können wir diesen Geist mit nach Hause bringen. Die Erfahrung lehrt, daß Investitionen in Gesundheitsfürsorge für Mütter, pränatale Dienstleistungen und Vorsorgemaßnahmen bei Kindern nicht nur • Seite 4 Leben retten, sondern den Menschen letztlich die erforderliche Zuversicht geben, daß ihre Kinder überleben werden. Und dadurch wird die Einstellung gegenüber der Kindererziehung verändert. Jedes Land hat sich zur Verbesserung der Gesundheitsfürsorge seiner Frauen und Kinder verpflichtet. Und wer das wirklich getan hat, konnte ein absinkendes Bevölkerungswachstum und steigenden Wohlstand beobachten. Die Kairoer Konferenz kann daher viel zur Förderung unserer Vision umweltverträglicher Entwicklung und stabilen Bevölkerungswachstums unternehmen, um die Vision einer Welt intakter Familien Realität werden zu lassen, in der für jedes Mitglied gesorgt wird - einer Welt, die mit Klugheit und Stärke die Herausforderungen direkt angeht, anstatt über sie zu sprechen und mit Worten die Menschen so zu spalten, daß sie sich nicht wirklich mit ihnen befassen, eine Welt, die zu Chancengleichheit und Wohlstand für alle führt. Als Präsident Roosevelt im Jahr 1945 starb, fand man ein getipptes Manuskript seiner letzten Rede, in dem nur ein Satz von ihm mit der Hand geschrieben war. Es war der letzte Satz der letzten Rede Franklin Roosevelts, die er nie gehalten hat. Sein handgeschriebener Satz lautete: "Die einzige Grenze unserer Realisierung der Zukunft sind unsere heutigen Zweifel. Wir wollen mit Stärke und aktivem Glauben Fortschritte erzielen." Angesichts so vieler scheinbar hartnäckiger Probleme ist sicherlich die Versuchung groß, diese Zweifel überhandnehmen zu lassen. Mir scheint jedoch, daß auch Sie heute abend mit mir die Ansicht teilen, daß wir Lösungen suchen und finden können, die kommenden Generationen helfen werden. Präsident Roosevelt regierte zu einer Zeit, in der Zweifel ein Luxus war, den sich das amerikanische Volk nicht erlauben konnte. Ich sage Ihnen heute, daß Zweifel einen Luxus darstellt, den sich die Welt nicht länger erlauben kann. Ich begrüße ihr Mitgefühl und ihr Engagement und rufe Sie auf, diesen Glauben in Taten umzuwandeln und mir bei meiner Arbeit beizustehen, dasselbe zu tun. * * * * AMERIKA DIENST �BEVÖLKERUNG FAST ALLE LÄNDER SEHEN NOTWENDIGKEIT ZUR EINDÄMMUNG DES BEVÖLKERUNGSWACHSTUMS Erklärung des Vizepräsidenten WASHINGTON - (AD) - Dem amerikanischen Vizepräsidenten AI Gore zufolge ist sich nahezu jedes Land, einschließlich des Vatikans, bewußt, daß die Stabilisierung der Weltbevölkerung ein legitimes Ziel darstellt. Die Vereinigten Staaten erwarten, daß auf der vom 5.-13. September 1994 in Kairo anberaumten Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung deutlich gemacht wird, daß jedes Land das Recht auf eigene Methoden auf freiwilliger Basis - zur Verlangsamung des Bevölkerungswachstums hat. Vizepräsident Gore wird bei der Kairoer Konferenz, an der Vertreter aus 180 Ländern teilnehmen, die amerikanische Delegation leiten. Nachfolgend veröffentlichen wir die von AI Gore bei einer Pressekonferenz am 25. August 1994 abgegebene Eingangserklärung im Wortlaut. Heute möchte ich über Bevölkerung, umweltverträgliche Entwicklung und die Herausforderung sprechen, sich auf das 21. Jahrhundert vorzubereiten. Nach dem Ende des Kalten Krieges ist die internationale Staatengemeinschaft von vielen Spaltungen der Vergangenheit befreit, und die Nationen nähern sich - in wirtschaftlicher, ökologischer und politischer Hinsicht - aneinander an. In dieser Übergangszeit haben die Vereinigten Staaten und alle anderen Nationen die Chance und Verantwortung, sich mit lange vernachlässigten, zukunftsweisenden Belangen zu befassen, die darüber entscheiden, welche Welt wir unseren Kindern und Enkeln hinterlassen. Um diesen Übergang erfolgreich gestalten zu können, müssen wir zunächst die entscheidend veränderte Natur der Beziehung zwischen der menschlichen Zivilisation und dem Ökosystem Erde akzeptieren und verstehen. Diese Beziehung wurde durch drei Faktoren radikal gewandelt - einem philosophischen und zwei physischen. Der philosophische Wandel steht in Zusammenhang mit unserer Haltung gegenüber der Erde und unserer eigenen Zukunft, insbesondere mit unserer Gewohnheit, die Verantwortung für die langfristigen Konsequenzen AMERIKA DIENST unseres Handelns und Verhaltens zu leugnen. Ich habe bei anderer Gelegenheit ausführlich darüber gesprochen und möchte hier nicht ins Detail gehen. Die beiden anderen Faktoren sind physischer Natur, obwohl beide sich gemessen an geologischen Zeitverhältnissen in nur einer Millisekunde ereigneten und beide in diesem Jahrhundert einzigartig sind. Der erste Faktor, auf den ich heute ebenfalls nicht eingehen möchte, ist die dramatische und einzigartige Revolution in Wissenschaft und Technologie, die sich immer noch beschleunigt, unsere Lebensqualität verbessert, uns aber auch die Macht zur Veränderung der lebenserhaltenden Systeme gibt, auf denen unsere Gesellschaften, Volkswirtschaften und unser Leben basieren. Der zweite Faktor ist natürlich das schnelle Bevölkerungswachstum, ein Thema, das ich heute im Zusammenhang mit umweltverträglicher Wirtschaftsentwicklung ansprechen werde. Beunruhigend sind nicht so sehr die empirischen Daten, sondern die vorauszusehenden Konsequenzen eines solch schnellen Bevölkerungswachstums für die Zukunft, was alle Amerikaner und alle Nationen mit einem Gefühl der Dringlichkeit erfüllt sowie der Entschlossenheit, sich mit diesen beispiellosen Entwicklungen zu befassen. Ich möchte hier nur einige anführen: Seite 1 �Im Bereich der Umwelt trägt rasches Bevölkerungswachstum natürlich oftmals zur Zerstörung natürlicher Ressourcen bei. Es ist aber wichtig hinzuzufügen, daß dies auch für das Konsumverhalten der stabileren und wohlhabenderen Industrieländer gilt. In wirtschaftlicher Hinsicht führt das Bevölkerungswachstum oft zu einer stärkeren Beschäftigung mit den Herausforderungen dauerhaft niedriger Löhne, Armut und wirtschaftlichem Gefälle. Obwohl unter bestimmten Umständen schnelles Bevölkerungswachstum eine bestehende Nachfrage nach Arbeitskräften decken und somit zu einem positiven Faktor werden kann, führt es in der Welt, in der wir leben, fast ausschließlich zur Vergrößerung des Problems von Niedriglöhnen und Armut. Bevölkerungstrends fordern auch die Fähigkeit von Gesellschaften, Volkswirtschaften und Regierungen, die erforderlichen Investitionen in Humankapital und Infrastruktur zu tätigen. Auf der Ebene der Familie haben die demographischen Trends dazu geführt, daß Investitionen in Kinder gering und ungerecht getätigt werden, insbesondere zum Nachteil der Mädchen. Auf der Ebene des einzelnen stehen Bevölkerungswachstum und eine hohe Fruchtbarkeitsrate in engem Zusammenhang mit mangelnder Gesundheitsfürsorge und schlechtem Befinden von mehreren Millionen Frauen, Kleinkindern und Kindern. Der Bevölkerungsdruck enttäuscht oft die Hoffnung auf Stabilität auf nationaler und internationaler Ebene. Denken Sie beispielsweise an das Problem der 20 Millionen Flüchtlinge, mit dem die Welt fertigzuwerden versucht. Die Zunahme grenzüberschreitender Wanderbewegungen wird teilweise durch das umweltschädigende Bevölkerungswachstum herbeigeführt. Man kann nicht sagen, daß schnelles Bevölkerungswachstum an sich ein Grund für Instabilität in einer Gesellschaft darstellt. Man sollte jedoch feststellen, daß Ruanda im vergangenen Jahr in Afrika das Land mit der höchsten Bevölkerungsdichte war. Und es ist auch nicht unwichtig, daß Somalia die schnellste Wachstumsrate der Bevölkerung in ganz Afrika verzeichnete. Obwohl es keine direkte Beziehung zwischen Ursache und Wirkung gibt, sagt der gesunde Menschenverstand, daß schnelles, umweltschädigendes Bevölkerungswachstum es den Gesellschaften und Nationen erschwert, mit den politischen, wirtschaftlichen und anderen Problemen umzugehen, denen sich alle Nationen gegenübersehen. Seite 2 Die Auswirkungen müssen auf globaler, aber auch auf kommunaler und nationaler Ebene angegangen werden. Beispielsweise wurde in jüngster Zeit viel über die Probleme Afrikas in Ländern wie Nigeria geschrieben. Die nigerianische Bevölkerung hat sich in den vergangenen 40 Jahren verdreifacht. Die Probleme einer Gesellschaft wie der Nigerias haben eine Vielzahl von Ursachen. Wenn sich jedoch die Bevölkerung innerhalb von 40 Jahren verdreifacht, wird die Lösung dieser Probleme für jede Gesellschaft bedeutend schwieriger. Nigeria - um noch einmal dieses Beispiel anzuführen - befindet sich auf dem besten Weg zu einer erneuten Verdreifachung seiner Bevölkerung im Verlauf der nächsten 40 Jahre. In 40 Jahren werden in diesem Land mehr Menschen leben als in den fünfziger Jahren auf dem gesamten afrikanischen Kontinent. Um ein weiteres Beispiel zu nennen: Afghanistan ist das Land mit der schnellsten Wachstumsrate der Welt und es sieht so aus, als würde sich seine Bevölkerung in nur zehn Jahren verdoppeln. Diese Ausschnitte aus einer zunehmend komplexen Welt führen uns eine Notwendigkeit vor Augen, die meines Erachtens im Mittelpunkt der internationalen Zusammenarbeit in der Zeit nach dem Kalten Krieg stehen sollte: Die Verwirklichung der Vision umweltverträglicher Entwicklung. Mit Mut, Überzeugung, Konsens und gemeinsamen Strategien können wir zweifellos den großen Herausforderungen gerecht werden, die Weltbevölkerung zu stabilisieren und umweltverträgliche Entwicklung herbeizuführen. Erwiesenermaßen fällt es schwer, diese Herausforderungen zu akzeptieren, und nichts ist schwieriger für den einzelnen und die Gesellschaft als eine Veränderung der Denkweise. Und die vor uns liegenden Fragen erfordern vor allem ein neues Denken über unsere Welt und unser Verhältnis zu ihr. Von den verschiedenen Faktoren, die diese neue Situation herbeigeführt haben, bereitet keiner größere Schwierigkeiten als das schnelle Bevölkerungswachstum. Es bewegt unsere Gedanken und steht auf unserer Tagesordnung als die dritte große Weltbevölkerungskonferenz dieses Jahrhunderts, die im kommenden Monat anberaumt ist. Vor zehn Jahren fungierte die amerikanische Delegation bei der zweiten Weltbevölkerungskonferenz in Mexico City als unbeteiligter Zuschauer, was nicht nur für die lange Geschichte der Vereinigten Staaten als Führungsmacht, sondern auch für Fortschritt und Schwung der internationalen bevölkerungspolitischen Bestrebungen während der achtziger Jahre ein Rückschlag war. Zehn Jahre später ist der Wandel gekommen; die Vereinigten Staaten sind wieder aktiv, und Präsident Clinton hat die amerikanische Führungsrolle bei den AMERIKA DIENST �entscheidenden Herausforderungen Bevölkerung und umweltverträgliche Entwicklung wiederhergestellt. Die Kairoer oder internationale Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung, so der offizielle Name - und ich möchte bei dieser Gelegenheit jedes Mitglied der Presse vor der Abkürzung Bevölkerungskonferenz warnen - ist eine Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung, und die untrennbare Verbindung ist entscheidend für die Fähigkeit der Welt, einen Konsens für die gemeinsame Bewältigung dieser beiden Herausforderungen zu bilden. Diese Konferenz soll die interdependente Natur der Welt unterstreichen sowie die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit aller Nationen, um die Weltbevölkerung merklich zu stabilisieren, Wirtschaft, Umwelt und Entwicklung zu integrieren, dauerhafte Werte für die Familie sowie die Verantwortung des einzelnen und der Gemeinschaft zu bekräftigen und weltweiter Bildung, Gesundheitsfürsorge und vermehrter Entscheidungsbefugnis für Frauen und alle Menschen Priorität einzuräumen. In der Presse wurde vielleicht nicht darüber berichtet, aber die Vorbereitungen für die Kairoer Konferenz waren von einem bemerkenswerten Konsens über umfassende Strategien zur Realisierung dieser Ziele gekennzeichnet. Während früher von einigen behauptet wurde, Bevölkerungswachstum stelle kein Problem dar, besteht jetzt tatsächlich Einigkeit über die Notwendigkeit, daß alle Nationen Bevölkerung und umweltverträgliche Entwicklung als Priorität betrachten. Und die katholische Kirche, auf die ich gleich zu sprechen komme, bezeichnet die Stabilisierung der Weltbevölkerung als legitimes Ziel. Während früher diese Diskussion an der Nord-SüdGrenze scheiterte, besteht jetzt Einigkeit darüber, daß Zusammenarbeit im Interesse aller Staaten des Nordens und des Südens - liegt. Während früher Uneinigkeit darüber bestand, ob Familienplanung oder wirtschaftlicher Fortschritt eine Vorbedingung für Fortschritte auf diesen Gebieten sei, wird jetzt allgemein anerkannt, daß beide an sich bedeutend sind, jedoch am besten gleichzeitig verfolgt werden sollten. Während man sich früher engstirnig auf nur einen Aspekt einer globalen Strategie konzentrierte, umfaßt das gemeinsame Ziel jetzt Bestrebungen, die Bildung, Gesundheit, mehr Entscheidungsfreiheit für Frauen und wirtschaftlichen Fortschritt mit dem Traum eines besseren Lebens für alle Menschen verbinden. Man hat also zweifelsohne viel gelernt, seit vor 30 Jahren durch die Arbeit von John D. Rockefeiler III. und anderen ernsthafte Besorgnis über das schnelle Bevölkerungswachstum entstand. Diese Lektionen charakterisieren den vielversprechenden, aber AMERIKA DIENST unvollständigen Aktionsplan, an dessen Vollendung die Staaten in Kairo arbeiten werden. Ich möchte über die Annäherung an einen Konsens im Entwurf für das Kairoer Dokument zu Frauen, Kindern, der Umwelt und anderem sprechen. Dieser dramatische Fortschritt darf nicht von einer Frage überschattet werden, die in tiefgreifenden moralischen, philosophischen und religiösen Unterschieden wurzelt - ich meine natürlich den Schwangerschaftsabbruch. In diesem Bereich erscheint umfassender Konsens unwahrscheinlicher als auf jedem anderen Gebiet, selbst unter Männern und Frauen, die mit Offenheit und gutem Willen diese Frage erörtern. Wichtig ist, daß die teilweise Übereinstimmung, die in greifbarer Nähe liegen könnte, nicht von Mißverständnissen vereitelt wird. Ich möchte mich klar ausdrücken und sicherstellen, daß die Ansichten dieser Administration eindeutig sind. Mein Freund Michael Novak zitierte kürzlich John Courtney Murray, der feststellt, "nichts ist schwieriger, als Uneinigkeit zu erzielen". Oftmals ist Uneinigkeit in unpräziser Form gegenwärtig und erscheint viel größer und furchteinflößender, als sie wirklich ist. Praktisch jeder Mensch in jedem Teil der Welt möchte Schwangerschaftsabbruch zu einem seltenen Vorkommnis machen. Das ist das Ziel der Vereinigten Staaten, von Frauengruppen, Umweltschützern, der katholischen Kirche und Vertretern aller großen Religionen. Es ist tatsächlich das Ziel aller mit dieser Frage Befaßten, obwohl viele von uns dieses Ziel auf unterschiedliche Art und Weise verfolgen. Beispielsweise bin ich der Ansicht, wenn weniger Frauen einen Schwangerschaftsabbruch für nötig halten, wird er auch seltener vorgenommen. Und wenn Frauen ihn selten für notwendig halten, wird er auch seltener. Dafür setzt sich unsere Administration ein. Aber die heutige Situation sieht anders aus. Schwangerschaftsabbruch ist nicht selten. Weltweit werden jährlich über 25 Millionen Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen. Und in manchen Teilen der Welt ist es für eine Frau nicht ungewöhnlich, im Laufe ihres Lebens sieben oder acht Abtreibungen zu haben. Es gibt tatsächlich Länder, beispielsweise Rußland, in denen empfängnisverhütende Mittel nicht leicht und überall zur Verfügung stehen und Frauen im Laufe ihres Lebens durchschnittlich sieben oder acht Abtreibungen vornehmen lassen. Aus einer Vielzahl von Gründen sterben jedes Jahr weltweit 200.000 Frauen an medizinisch riskanten Schwangerschaftsabbrüchen. Wir können diese Tatsachen nicht unter den Teppich kehren oder vortäuschen, sie existierten nicht - und das versucht auch niemand. Seite 3 �Eine der Fragen, die sich die Konferenzteilnehmer in Kairo und alle Bürger der Welt stellen, lautet, was wir dagegen unternehmen. Wie können wir Schwangerschaftsabbrüche seltener machen? Nach Ansicht unserer Administration ist es wünschenswert, in den Bereichen Gesundheit und reproduktive Gesundheit möglichst viele Optionen anzubieten. Wir sind uns jedoch bewußt, daß die Ansichten über einen Schwangerschaftsabbruch unter Nationen ebenso unterschiedlich sind wie unter Einzelpersonen. Heute haben 173 Nationen Gesetze über die Umstände, unter denen ein Schwangerschaftsabbruch vorgenommen werden darf und unter denen er eingeschränkt ist. Unseres Erachtens sollte die Entscheidung darüber, unter welchen Umständen ein Schwangerschaftsabbruch akzeptabel ist, im Entscheidungsbereich jeder einzelnen Regierung im Rahmen ihrer Gesetze und nationalen Gegebenheiten liegen. Aus diesem Grund haben wir während der Verhandlungen eine Sprachregelung und deren Einbeziehung unterstützt, die dieses Prinzip für alle in Kairo abgegebenen Empfehlungen klarstellt. Und wir erwarten in Kairo, daß dieses Prinzip im Abschlußdokument bekräftigt wird und werden darauf drängen. Ich wiederhole: Wir haben diese Sprachregelung bereits vorher unterstützt. Wir haben darauf gedrängt, daß sie einbezogen wird, wir werden dies auch weiterhin tun und erwarten, daß sie einbezogen wird. Die Respektierung nationaler Souveränität bei dieser Frage impliziert keine Neutralität. Wir sind der Meinung, daß Schwangerschaftsabbrüche seltener werden sollten. Sie sind keine Methode, mit der die Nationen das Bevölkerungswachstum reduzieren können oder sollten. Wir sind kein Befürworter von Schwangerschaftsabbrüchen. Wir verabscheuen und verurteilen einen unfreiwilligen Schwangerschaftsabbruch, ungeachtet dessen, ob der Zwang dazu physischer, wirtschaftlicher, psychologischer, politischer oder anderer Natur ist. Es wurde behauptet, die Vereinigten Staaten hätten im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Entwicklungshilfe über Gebühr ihren Einfluß gegenüber Nationen geltend gemacht, die nicht unsere Bevölkerungspolitik und -programme unterstützen. Das ist eindeutig und absolut falsch. Wir wissen, daß einige diesbezügliche Behauptungen aufgestellt wurden. Wir respektieren die Tatsache, daß Menschen guten Willens die Wahrheit mißverstehen können und haben um spezifische Information gebeten. Kein vernünftiger Mensch würde ein solches Verhalten unterstützen. Ich möchte folgendes sagen: Sollten Beweise für die Unterstützung eines solchen Verhaltens bei den Vorbereitungen für Seite 4 die Kairoer Konferenz, in Kairo oder danach auftauchen, werden wir sofort und entschieden Disziplinarmaßnahmen ergreifen. Diese Anschuldigungen sind ungeheuerlich. Sollten sie sich als wahr erweisen, würden wir die Regierung sofort umgestalten. Wir halten einen Schwangerschaftsabbruch nicht für eine Methode der Familienplanung. Er sollte auch nicht als solche gesehen werden, obwohl er in Ländern, in denen nicht ausreichend empfängnisverhütende Mittel vorhanden sind, tragischerweise allzuoft aus diesem Grund vorgenommen wird. Und wir betrachten einen Schwangerschaftsabbruch zweifelsohne nicht als moralisches Äquivalent zur Empfängnisverhütung. Alle Diskussionsteilnehmer räumten ein, daß der Entscheidung für eine Option eine bestimmte moralische Einstellung zugrundeliegt. Ich möchte mit deutlich ausdrücken: Unsere Administration ist der Ansicht, daß die Verfassung der Vereinigten Staaten jeder innerhalb unserer Grenzen lebenden Frau mit wenigen und bestimmten Ausnahmen das Recht auf eine Entscheidung zusichert. Wir sind diesem Prinzip unverändert verpflichtet. Wir wollen jedoch direkt einem Mißverständnis vorbeugen. Die Vereinigten Staaten streben kein internationales Recht auf Schwangerschaftsabbruch an und werden das auch in Zukunft nicht tun. Die gerade von mir dargelegten Grundsätze repräsentieren die seit langer Zeit bestehende Position der Administration und der Vereinigten Staaten in dieser Frage. In seiner im Juni gehaltenen Grundsatzrede vor der National Academy of Sciences erklärte der Präsident: "Ich möchte mich deutlich ausdrücken: Im Gegensatz zu manchen Behauptungen sind wir keine Befürworter eines Schwangerschaftsabbruchs als Methode der Familienplanung. Wir respektieren jedoch die vielfältigen nationalen Gesetze mit Ausnahme jeglicher Zwangsausübung. Unsere Politik in den Vereinigten Staaten vertritt die freie Wahl des einzelnen, nicht das Diktat der Öffentlichkeit. Ich habe bereits vielfach darauf hingewiesen, daß Schwangerschaftsabbrüche sicher, legal und selten sein sollten. In anderen Ländern, wo es Schwangerschaftsabbrüche gibt, ist Sicherheit unseres Erachtens ein wichtiger Punkt. Wenn man sich die Sterblichkeitsziffern anschaut, muß man sich dieses Problems annehmen. Ferner sind wir der Ansicht, daß die Versorgung der Frauen mit Verhütungsmitteln mehr als alles andere zur Reduzierung von Schwangerschaftsabbrüchen beitragen wird." Seit er diese Rede hielt, bevor er diese Rede hielt, aber vor allem viele Male nachdem er diese Rede gehalten hatte, hat der Präsident anderen und mir AMERIKA DIENST �* gegenüber bei mehreren Gelegenheiten bekräftigt, daß ein Schwangerschaftsabbruch, wenn er vorgenommen wird, sicher sein sollte. Jede Nation sollte das festlegen. Wir lehnen Zwang ab. Wir verabscheuen Zwang. Und wir sollten andere Maßnahmen zur Reduzierung der Zahl von Schwangerschaftsabbrüchen ergreifen. Ich wiederhole, wir wollen alles in unserer Macht Stehende zur Verringerung von Abtreibungen weltweit tun. Aus unserer Sicht ist der effektivste Weg zur Reduzierung von Bevölkerungswachstum und Abtreibungen eine umfassende globale Strategie, die Informationen über Familienplanung und Möglichkeiten leicht zugänglich macht, umweltverträgliche Wirtschaftsentwicklung fördert, Kindersterblichkeit und Analphabetentum verringert, die Gesundheit der Frauen verbessert, Familien stärkt und sich auf Ausbildung und vermehrte Entscheidungsbefugnis der Frau konzentriert. Zu dieser Schlußfolgerung sind wir aufgrund schmerzlicher Erfahrungen gelangt. Im Verlauf der letzten Generation haben wir gelernt, daß Familienplanung allein selten erfolgreich ist und wirtschaftliche Entwicklung allein nicht automatisch das Bevölkerungswachstum verringert. Meiner Ansicht nach ist der wahre Hintergrund des Vorbereitungsprozesses und der Konferenz selbst das Ausmaß, in dem ein neuer weltweiter Konsens um diese modernere, holistischere, umfassendere Sichtweise Gestalt angenommen hat: Das Mittel, mit dem die Welt den Bevölkerungszuwachs stabilisieren kann, ist eine vielschichtige Strategie, die unter bestimmten Umständen verfügbare Empfängnisverhütung unter Berücksichtigung der Kultur, in der sie zur Verfügung gestellt wird, einbezieht, die Betonung auf die Ausbildung und vermehrte Entscheidungsbefugnis für Frauen legt, damit sie an Entscheidungen über die Größe der Familie sowie umweltverträgliche und gerechte wirtschaftliche Entwicklung teilnehmen können, die historisch mit der demographischen Umgestaltung und der Stabilisierung des Bevölkerungswachstums einhergehen, mit Betonung auf Verbesserung der Gesundheit von Kindern und der Bekämpfung der Kindersterblichkeit für die Entscheidung der Eltern über die Größe ihrer Familie, denn wenn die Kinder überleben, ist der Wunsch nach einer sehr viel größeren Familie erheblich geringer. Ich möchte Ihnen aus einem Brief vorlesen, den Papst Johannes Paul II. im Frühjahr an Dr. Nafis Sadik, den Generalsekretär der Kairoer Konferenz geschrieben hat. AMERIKA DIENST "Es besteht weitgehende Übereinstimmung, daß Bevölkerungspolitik nur Teil einer umfassenden Entwicklungsstrategie ist. Entsprechend ist es von Bedeutung, daß jede Diskussion über Bevölkerungspolitik die tatsächliche und prognostizierte Entwicklung von Nationen und Regionen im Auge behalten sollte. Gleichzeitig ist es unmöglich, das Wesen dessen unberücksichtigt zu lassen, was man unter dem Begriff "Entwicklung" versteht. Jede dieses Namens werte Entwicklung muß integral sein - das heißt, sie muß auf das Wahre und Gute jeder Person sowie die ganze Person ausgerichtet sein. Echte Entwicklung kann nicht in der einfachen Anhäufung von Wohlstand und der besseren Verfügbarkeit von Waren und Dienstleistungen bestehen, sondern muß unter wirklicher Berücksichtigung der sozialen, kulturellen und geistigen Dimensionen des menschlichen Wesens verfolgt werden. Entwicklungsprogramme müssen auf Gerechtigkeit und Gleichheit aufbauen und den Menschen ein Leben in Würde, Harmonie und Frieden gestatten. Sie müssen das kulturelle Erbe von Menschen und Nationen respektieren sowie die sozialen Qualitäten und Tugenden, die die von Gott gegebene Würde jeder einzelnen Person widerspiegeln und den göttlichen Plan, der alle Menschen zur Einheit auffordert. Am wichtigsten ist, daß alle Männer und Frauen aktive Mittler ihrer eigenen Entwicklung sein müssen. Denn Männer und Frauen als bloße Objekte in einem Schema oder Plan zu behandeln, würde bedeuten, diese Fähigkeit zu Freiheit und Verantwortung zu ersticken, die für das Gute des Menschen grundlegend ist." Wie wichtig ist es doch, daß die Welt diese Perspektive vernimmt. Und wie wichtig ist es, daß die Welt hört, was die großen Weltreligionen über all die uns konfrontierenden Themen zu sagen haben. Die katholische Kirche hat ebenso wie andere christliche und nichtchristliche Religionen eine Mission, die sich manchmal von der politischer Institutionen unterscheiden muß. Die Kirchenvertreter versuchen, eine moralisch strenge Haltung im Hinblick auf materielle Güter und sozioökonomische Beziehungen zu ermutigen. Der politischen Führung kommt die Verantwortung zu, sorgfältig auf das zu hören, was die Religionen zu sagen haben - selbst wenn sie es nicht immer würdigen kann. Dieser Dialog ist äußerst wichtig. Wir wollen Kairo zu einem Dialog statt einer von vorneherein geplanten Konfrontation machen insbesondere, da bezüglich des Dokumentsentwurfs so große Übereinstimmung besteht. Wir teilen auch die Meinung von Papst Johannes Paul II., daß diese Themen die wichtigsten des 21. Jahrhunderts sind und die Zukunft der Menschheit Seite 5 �I» bestimmen. Ich habe in der Vergangenheit bereits das Argument vorgebracht, daß trotz bestehender Meinungsverschiedenheiten der umfassende Charakter und die Stärke der Übereinstimmung zu einem natürlichen Bündnis zwischen den in der Regierung Tätigen unter uns führt, die der Auffassung sind, daß wir einerseits das Bevölkerungswachstum stabilisieren, die Umwelt schützen, umweltverträgliche Entwicklung fördern und eine für unsere Kinder und Enkelkinder lebenswerte Zukunft schaffen müssen, und die katholische Kirche andererseits trotz ihres allseits bekannten Widerstands gegen Empfängnisverhütung historisch gesehen einer der stärksten und effektivsten Befürworter der ganzen Welt von Alphabetisierungs- und Bildungsprogrammen, von Maßnahmen zur drastischen Reduzierung der Kindersterblichkeit und anderer Schritte ist, die in der Tat entscheidend für die Stabilisierung des Bevölkerungszuwachses und die Erarbeitung eines Musters für umweltverträgliche Entwicklung sind. Es geht darum, eine humane und umfassende Strategie auf der Grundlage universellen menschlichen Strebens zu entwerfen. Als Teil dieser umfassenden Strategie ist ein Ziel in Kairo und darüber hinaus die Stärkung der Fähigkeit prospektiv denkender Eltern, zu entscheiden, wieviele Kinder und zu welchem Zeitpunkt sie haben wollen. Jedes Land hat die Verantwortung, über die geeigneten Möglichkeiten zu entscheiden, die zur Verhinderung ungewollter Schwangerschaften, Gewährleistung geistiger Gesundheit und Verringerung von Schwangerschaftsabbrüchen erforderlich sind. Jedes Land sollte darauf hinarbeiten, die von ihm gewählten Möglichkeiten für alle seine Bürger verfügbar zu machen. Und in den Fällen, in denen eine Nation sich für legalen Schwangerschaftsabbruch entscheidet, sollte dieser medizinisch sicher sein. Wenn wir die Lebenserwartung verlängern und die Kindersterblichkeit verringern können, wenn wir das Leben der Menschen durch Ausbildung und wirtschaftliche Chancen verbessern können, wenn wir ihre Wünsche und ihren Horizont erweitern können, dann können wir die Bevölkerungswachstum nährenden Kräfte abbauen. Wir erkennen jetzt, daß Familienplanung, gerechte und umweltverträgliche Entwicklung, vermehrte Entscheidungsbefugnis für alle Bürger nicht konkurrierende Strategien, sondern vielmehr entscheidende und sich gegenseitig verstärkende Elemente des umfassenden Ansatzes sind, den unsere globale Zukunft fordert. Dies ist der Rahmen, der uns beim Sondieren von gemeinsamem Terrain in Kairo leitet. Wir können uns nicht vorstellen, daß wir die Abtreibungsdiskussion je ad acta legen - die Meinungsverschiedenheiten sind zu tiefgreifend. Unseres Erachtens maxi- Seite 6 • miert unser Ansatz die Bandbreite des möglichen Konsenses und verringert die verbleibenden Meinungsverschiedenheiten auf ein erträgliches Maß. Schließlich hat man sich bereits auf über 90 Prozent der Sprachregelungen des Kairoer Dokuments geeinigt - das ist weit mehr als bei vorherigen internationalen Konferenzen. Und viele der verbleibenden Differenzen können mit harter Arbeit, respektvollem Dialog und vernünftig begründeter Annäherung beigelegt werden, die wir heute fordern. Wir dürfen und sollten im Verlauf dieses Unternehmens nicht zu Gegnern werden. Wir müssen vielmehr Kollegen und Freunde bei diesem historischen Unterfangen sein, eine Politik zu entwerfen, mit der die Würde und der Wert jedes menschlichen Wesens auf der Erde bekräftigt wird und einer Politik, die die Bedeutung der Familie untermauert. Unseres Erachtens ist die Familie die Keimzelle eines verantwortungsbewußten Lebens in der Gesellschaft. Wenn Sie beispielsweise eine umweltbewußte Gesellschaft haben wollen, müssen Sie die Familie stärken. Die Regierungen haben die Pflicht zur Gewährleistung von politischer Freiheit zur Gründung einer Familie und der Erziehung der Kinder im Einklang mit der religiösen Überzeugung dieser Familie. Alle Regierungen müssen die Stabilität der Ehe und die Institution Familie sowie die Gesundheit der Familie schützen. Die Betonung der Familie ist unserer Ansicht nach entscheidend, weil Themen wie die Gesundheit von Frauen und ihre Ausbildung in vielen Ländern durch das Prisma der Familie in Angriff genommen werden müssen. In diesem Zusammenhang ist die Kairoer Konferenz daher bemerkenswert für ihre Bestrebungen, eine globale Tagesordnung der Hoffnung, Chancen und Fortschritte zu definieren. Ungeachtet der nicht vollständigen Übereinstimmung zu allen Themen ist dies - bei weitem - das beste je erarbeitete Dokument zu Bevölkerungsfragen. Und ich möchte hinzufügen, daß diese Bestrebungen - und auch die Vereinigten Staaten - in hohem Maße von dem Talent, der Kreativität und sorgfältigen Anleitung von Tim Wirth, unserem Staatssekretär im Außenministerium für globale Angelegenheiten, profitiert haben. Dank Tims Arbeit und der anderer wird diese Konferenz einen historischen Schulterschluß zwischen der Notwendigkeit zur Integration wirtschaftlicher und umweltpolitischer Maßnahmen auf globaler Ebene und der Anerkennung der Beziehung zwischen umweltverträglicher Entwicklung und Bevölkerungsstabilität vornehmen. Ich möchte auch im voraus Präsident Mubarak danken, der als Gastgeber einen unschätzbaren AMERIKA DIENST �Beitrag zu dem erwartungsgemäß erfolgreichen Ausgang der Konferenz in Kairo geleistet hat. Ebenso wie der Erdgipfel in Rio erkennt diese Konferenz die Bedeutung der Einbeziehung der Bürger und nichtstaatlicher Organisationen an, analysiert ihre Rolle und ihren Beitrag zum internationalen Dialog. Diese Konferenz geht für ihre beispiellose Einbeziehung der Bürger - insbesondere der Frauen, deren Beitrag historisch und außergewöhnlich war - in die Annalen der Geschichte ein. Die Kairoer Konferenz trägt ferner der Tatsache Rechnung, daß dies nicht nur Belange der armen Länder sind. Sie betreffen auch die Bürger von Industrienationen und beziehen sie ein. Wir sind unseren Nachbarn durch Sorge und Mitgefühl verbunden. Rasches Bevölkerungswachstum ist eng mit Armut, Ungerechtigkeit und menschlichem Leid verbunden. Die Amerikaner stehen diesen Problemen nicht indifferent gegenüber. Wir sind uns bewußt, daß die Herausforderungen groß sind, und aus diesem Grund ist unser Engagement so tiefgreifend. Die Integration von Bevölkerung, Umwelt und Entwicklung ist ein Gebot für Frieden und nationale Sicherheit, für menschliche Gesundheit und menschliches Wohlergehen und für die Qualität des Lebens auf Erden. Die ClintonAdministration ist entschlossen, diese Erfordernisse zu erfüllen. Und bei der Bevölkerungs- und Entwicklungsproblematik sind wir entschlossen, eine Führungsrolle zu übernehmen. * * * * * AMERIKA DIENST Seite 7 �BEVÖLKERUNG UMWELTVERTRÄGLICHE ENTWICKLUNG UNABDINGBAR FÜR NEUE AMERIKANISCHE AUSSENPOLITIK Rede von Timothy Wirth beim Nationalen Presseclub WASHINGTON - (AD) - Umweltverträgliche Entwicklung muß ein Eckpfeiler der neuen amerikanischen Außenpolitik und der neu definierten nationalen Sicherheit für das 21. Jahrhundert sein, stellte der Staatssekretär im Außenministerium für globale Angelegenheiten, Timothy Wirth, fest. In seiner am 12. Juli 1994 im Nationalen Presseclub gehaltenen Rede erklärte Wirth, umweltverträgliche Entwicklung bedeute im wesentlichen, daß die Volkswirtschaften der Welt - einschließlich der Vereinigten Staaten - versuchen sollten, "die Bedürfnisse der heutigen Generation ohne Kompromisse oder Entbehrungen für künftige Generationen zu erfüllen". Wirth zufolge ist umweltverträgliche Entwicklung "ein in der Erkenntnis wurzelndes Konzept, daß wirtschaftliche und umweltpolitische Fortschritte sich gegenseitig verstärken". Das größte Hindernis bei der Verfolgung umweltverträglicher Entwicklung sei die fehlgeleitete Überzeugung, "daß der Schutz der Umwelt den wirtschaftlichen Interessen zuwiderläuft". Tatsache sei, so Wirth, daß "die Volkswirtschaft untrennbar mit der Umwelt verbunden ist und vollständig von ihr abhängt". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Timothy Wirth im Wortlaut. Der Kalte Krieg, der über 40 Jahre lang die langfristige Sicherheit definierte, wird schnell zu einem lange zurückliegenden Zeitalter. Statt dessen sehen wir uns mit einem breiten Spektrum unbekannter Herausforderungen in einer an sich schon so unbekannten Welt konfrontiert, daß sie fast nicht mehr zu erkennen ist. Die Veränderungen und Entscheidungen, vor denen die Vereinigten Staaten und die internationale Staatengemeinschaft jetzt stehen, stellen ebenso große Anforderungen wie diejenigen, die wir seit 1945 kannten. Aber die Natur, Vielfalt und Geschwindigkeit, mit der die neuen Herausforderungen auftreten, gebieten dringende Bestrebungen zum Verständnis der langfristigen Herausforderungen unserer Außenpolitik und eine Neubewertung der Prioritäten für die amerikanische Führungsrolle bei der Bewältigung neuer Tests und Gestaltung einer besseren Welt. Wie immer besteht unser Interesse in dauerhaftem Frieden und Wohlstand. Neu sind die diffusen AMERIKA DIENST Tendenzen, die diese Interessen in der Zukunft bestimmen werden, wenn wir die Aufgabe der Regierungsführung an unsere Kinder weitergeben. Heute möchte ich den Vorschlag unterbreiten, daß das Streben nach umweltverträglicher Entwicklung die beim Erdgipfel in Rio formulierte hehre Idee - ein Eckpfeiler der neuen amerikanischen Außenpolitik und der neu definierten nationalen Sicherheit für das 21. Jahrhundert sein muß. Umweltverträgliche Entwicklung bedeutet im wesentlichen, daß die Volkswirtschaften der Welt - einschließlich der Vereinigten Staaten - versuchen sollten, die Bedürfnisse der heutigen Generation ohne Kompromisse oder Entbehrungen für künftige Generationen zu erfüllen. Richtig verstanden und umgesetzt kann die Idee umweltverträglicher Entwicklung die in der Welt von heute aktiven, außerordentlich mächtigen wirtschaftlichen und umweltpolitischen Kräfte integrieren und harmonisieren. Es ist ein in der Erkenntnis wurzelndes Konzept, daß wirtschaftliche Seite 1 �und umweltpolitische Fortschritte sich gegenseitig verstärken. Ökologische Systeme bilden die Grundlage einer modernen Gesellschaft - in der Wissenschaft, Landwirtschaft sowie bei sozialer und wirtschaftlicher Planung. Langfristig von unserem ökologischen Kapital zu leben, ist eine ruinöse Wirtschaftsstrategie. Gleichzeitig streben die meisten Völker und Nationen nach Wirtschaftswachstum sowie wissenschaftlichen und technologischen Fortschritten, die wiederum die unerläßlichen Bausteine des Umweltschutzes sind. Bedauerlicherweise wurde die Sorge über die Umwelt viel zu lange als peripheres, unerhebliches Thema angesehen, das im Zusammenhang mit Wohlstand als Luxus betrachtet werden kann. Viel zu viele werden mit der Aussage zustimmen: "Ja, ich bin für Umweltschutz - solange er nicht auf Kosten der Arbeitsplätze geht." Und in eben dieser Fehlanalyse stoßen wir auf die grundlegende intellektuelle Herausforderung - umweltverträgliche Entwicklung. Das größte Hindernis beim Streben nach umweltverträglicher Entwicklung ist die fehlgeleitete Überzeugung, daß der Schutz der Umwelt den wirtschaftlichen Interessen zuwiderläuft. Tatsache ist, daß die Volkswirtschaft untrennbar mit der Umwelt verbunden ist und vollständig von ihr abhängt. Fünf biologische Systeme - Ackerland, Wälder, Weiden, Ozeane und Süßwasser - unterstützen die Weltwirtschaft. Mit Ausnahme von fossilen Brennstoffen und Mineralien liefern sie alle Rohmaterialien für die Industrie und unsere gesamten Nahnmasmittel. Ackerland liefen" Nahrungsmittel, Viehfutter und eine unendliche Vielfalt von Rohmaterialien für die Industrie wie etwa Fasern und pflanzliche Öle. Wälder sind eine Quelle für Brennstoffe, Holz, Papier und zahlreiche andere Produkte. Weiden sind der Ursprung für die P^^uWion vor. Fleisch, Milch, Leder und Wolle. Ozeane und Süßwasser produzieren N?hn,r>nsmittel für den Menschen und Ressourcen für die Industrie. Kurzum, das ist in etwa alles. Das is> der Größte! der Volkswirtschaft. Das ist die Grundlage für di? gesamte Wirtschaftstätigkeit ••'"' ,j! le ArbdtepUrtee Im Jargon der Wirtschaftswelt ist die vVirtschatt eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Umwelt Alle Wirtschaftsaktivitäten hangen v o i der Umwelt Seite 2 und der ihr zugrundeliegenden Ressourcenbasis ab. Wenn die Umwelt schließlich einen Offenbarungseid leisten muß, weil ihre Ressourcenbasis verschmutzt, zerstört, verschwendet, unwiderruflich gefährdet wurde, dann geht auch die Wirtschaft mit ihr bankrott. Ist dies nur ein theoretisches Konzept? nicht. Natürlich Es vollzog sich in Mittel- und Osteuropa, den Ländern, deren tiefgreifende Zerstörung der Wirtschaft wir erst jetzt entdecken und verstehen. Es vollzieht sich in der Tat auf der ganzen Welt, selbst in vielen der heutigen Schlagzeilen machenden Krisenherde. Knappe Ressourcen sind die Ursache gewalttätiger Konflikte, die die bürgerliche Gesellschaft in Ruanda, Haiti und Chiapas erschüttern. Diese Konflikte könnten sich intensivieren und ausweiten, während die immer weiter zunehmende Bevölkerung um den immer geringer werdenden Bestand an Land, Brennstoff und Wasser kämpft. Professor Tad Homer-Dixo von der University of Toronto warnt, daß in den kommenden Jahrzehnten die Verknappung der Ressourcen sich "wahrscheinlich mit einer Geschwindigkeit, Komplexität und in einer Größenordnung vollzieht, die in der Geschichte ihresgleichen suchen". Derzeitige Konflikte sind ein bitterer Vorgeschmack der Anarchie, die immer mehr Nationen erfassen könnte, wenn wir nicht handeln. In Ruanda vollzogen sich die unbeschreiblich brutalen Massaker der jüngsten Monate vor dem Hintergrund einer Bevölkerungsexplosion, Umweltzerstörung und ungleicher Verteilung der Ressourcen. Ruandas Geburtenrate ist mit die höchste der Welt - über acht Kinder pro Frau. Das einst reiche Agrarland der Nation ist so gravierend erschöpft und zerstört, daß zwischen 1980 und 1990 - einer Zeit beispiellosen Bevölkerungszuwachses - die Nahrungsmittelproduktion um 20 Prozent fiel. Im mexikanischen Bundesstaat Chiapas sind Konflikte Ober die Ressourcen die Ursache für die Aufstände im Süden. Ungleiche Verteilung des l indes und rawcnes RevNkerungswachstum haben die arnr-"> R;.uern - vornehmlich die Urbevölkerung - gezwungen, sich mühsam mit der Bewirtschaftung des ökologisch gefährdeten HochlarHo durchzuschlagen. Dieses Land kann rasch 7«>r<>tftrt worden und die zunehmende Bevölkeruno noch weiter in Armut stürzen. Ein IhnHchf 'rr.'ii^iskrpi<5 konnte an so unterschiedlichen Orten wie den Philippinen, dem Himalaya, der Sahelzone, Indonesien, Brasilien und El c -'vqdor beobachtet werr»«"i AMERIKA DIENST �In Haiti sind schwindende Ressourcen noch ausschlaggebender für den Zusammenbruch der Gesellschaft eines Inselstaats, der einst das Kronjuwel des französischen Imperiums war. Nahezu völlig entwaldet, das karge Ackerland mit jeder Generation in kleinere und weniger produktive Parzellen unterteilt, werden diese Probleme durch eine räuberische Regierung verschärft, die die spärlichen Ressourcen des Landes erschöpft und Investitionen in ihr Volk versäumt hat. Hinter diesem umweltpolitischen, wirtschaftlichen und politischen Zusammenbruch wirft die Tatsache bedrohliche Schatten, daß die bereits jetzt in jeder Hinsicht zu hohe Bevölkerungsrate Haitis von sieben Millionen sich in den nächsten 18 Jahren voraussichtlich verdoppeln wird. Und in China - der Heimat von einem Fünftel der Weltbevölkerung - bedrohen ernsthafter Wassermangel und Bodenerosion die Fähigkeit dieses Landes zur Versorgung seiner Bevölkerung. Zwischen 1957 und 1990 verlor China rund 35 Millionen Hektar Ackerland - ein Gebiet in der Größe aller Bauernhöfe in Frankreich, Deutschland, Dänemark und den Niederlanden zusammengenommen. Dieser Raubbau bewirkt einen Exodus aus dem verarmten Inland in die prosperierenden Küstenstädte, der sich mit den Erfordernissen der raschen Industrialisierung zu einem Wall entwickelt, auf den die chinesische Volkswirtschaft bald mit aller Macht trifft. Dies kann auch uns dort passieren, wo unsere biologischen Systeme unterschiedlichen Belastungen ausgesetzt sind. Mit ihrer fortgesetzten Zerstörung verbrauchen wir unser Kapital. Dabei unterhöhlen wir unseren Lebensstandard - ein gefährlicher Drahtseilakt: Die Wälder unseres pazifischen Nordwestens wurden geplündert und die Flüsse, Fischgründe und billige Energiequellen sind nicht weit davon entfernt. Wir aus dem amerikanischen Westen sollten auf die Alarmglocken achten und hören, während wir die Wasservorräte auf unseren Hochebenen erschöpfen und - häufig mit Blindheit geschlagen - auf den unvermeidlichen wirtschaftlichen Niedergang dieser bäuerlichen Gemeinden warten. Vor unserer Türschwelle ist ein offensichtlich so einfaches System wie die Austernbänke vor der Chesapeake Bay, die das Wasser der gesamten Bucht alle drei Tage filterten, jetzt so ausgebeutet, daß diese Filterung nur einmal pro Jahr stattfindet und damit die Gesundheit und Produktivität dieses bemerkenswerten Lebenssystems AMERIKA DIENST drastisch verringert. Ist der totale Zusammenbruch noch weit entfernt? Wir lernen, daß Umweltkapital nicht einfach mit dem Zählen von Bäumen, des Fischbestands oder der Kornähren gemessen werden kann. Es umfaßt auch komplexe ökologische Systeme, die Müll reinigen, Boden regenerieren und die Trinkwasservorräte auffüllen. Diese Systeme, die wir verspätet zu verstehen begonnen haben, bilden die Grundlage des Lebens auf Erden. Der Abbau der Ozonschicht, Verlust der Arten und der zunehmende Kohlendioxidgehalt unserer Atmosphäre stehen für die Tatsache, daß die ökologischen Systeme des Planeten einer großen Belastung ausgesetzt sind. Unsere Defizitfinanzierung des Umweltkapitals hat direkte, meßbare Auswirkungen auf die menschliche Sicherheit. Mit einfachen Worten, die lebenserhaltenden Systeme auf dem gesamten Globus werden in schnellem Tempo vernichtet - verdeutlichen unsere Interdependenz mit der Natur und verändern unsere Beziehungen zu dem Planeten. Unsere Sicherheit als Amerikaner ist untrennbar mit diesen Trends verbunden. Die Sicherheit unserer Nation und unserer Welt hängt davon ab, ob wir ein dauerhaftes Gleichgewicht zwischen der Anzahl der Menschen und der Fähigkeit des Planeten zur Versorgung der Menschen herstellen können. Warum wurdo dieser neue Sicherheitsaspekt erst vor kurzem erkannt? Zwei Tendenzen sprechen für sich. Erstens das exponentielle Wachstum der menschlichen Bevölkerung. Die Weltbevölkerung hat sich seit 1950 verdoppelt und beläuft sich jetzt auf 5,6 Milliarden. Jedes Jahr nimmt die Welt um 91 Millionen Einwohner zu - dem Äquivalent eines weiteren New York jeden Monat, eines weiteren Mexiko jedes Jahr und eines weiteren China in jedem Jahrzehnt. 95 Prozent dieses Wachstums finden in den verarmten Staaten der Entwicklungsländer statt, die bereits um die Bereitstellung von Arbeitsplätzen und Versorgung ihrer Völker kämpfen. Gleichzeitig hat die industrialisierte Welt die Fähigkeit und Konsumkapazitiät zur Nutzung der Ressourcen und der Produktion von Müll in einem Tempo entwikkelt, das in der menschlichen Geschichte seinesgleichen sucht. Obwohl wir nur ein Fünftel der Weltbevölkerung ausmachen, verbrauchen die Industrieländer zwei Drittel aller Ressourcen und verursachen vier Fünftel aller Schadstoffe und Abfälle. Wir manövrieren uns also in eine schreckliche Zwickmühle - die Weltbevölkerung wächst in einem Tempo, mit dem nur unsere zunehmende Fähigkeit zum Verbrauch von Ressourcen und der Produktion Seite 3 �von Müll Schritt halten oder es übertreffen kann. Dies ist ein absolut umweltschädlicher Kurs. Ihre Frage wäre jetzt angebracht: "Nun, Sie wurden alle gewählt, um den Laden zu schmeißen. Was tun Sie dagegen?" Und die Antwort lautet: "Sehr viel." Die Clinton-Administration hat die Herausforderung von Wirtschaft und Umwelt angenommen - also die Herausforderung umweltverträglicher Entwicklung. Wir haben den ersten Teil richtig gemacht, in vieler Hinsicht weit über das hinaus, was alle gehofft hatten. Und die wirtschaftliche Erfolgsgeschichte ist gut erklärt und erzählt worden. Wir arbeiten auch an dem zweiten, die Umwelt betreffenden Teil der Gleichung von umweltverträglicher Entwicklung, die weniger gut verstanden, in vieler Hinsicht schwieriger, aber absolut unabdingbar ist, wenn wir unseren Kindern und Enkelkindern eine Welt hinterlassen wollen, die so produktiv ist oder nur annähernd so aussieht wie die uns hinterlassene. Die Wirtschaft ist eindeutig eine essentielle Grundlage dieser neuen Definition nationaler Sicherheit und der vor uns liegenden Aufgaben. Aus diesem Grund hat Präsident Clinton den Kurs für wirtschaftliche Erneuerung in unserem Land sowie Partnerschaft mit dem Ausland entworfen. Wie er vergangene Woche erklärte, will er sich "kurzfristig auf globales Wachstum konzentrieren und dann darüber nachdenken, wie die Welt im nächsten Jahrhundert aussieht und was wir in dieser Hinsicht unternehmen müssen". Nach dem Ende des G-7-Gipfels in derverganoonon Woche stellt sich die Frage, wie unsere Beziehungen zu unseren Partnerländern in der industrialisierten Welt (Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan und Kanada) aussehen. Die Zahlen weisen auf eine aufsehenerregende Erfolgsgeschichte hin: 40 Prozent des gesamten Bruttoinlanr<cor'H.jkt<; der G-7-Länder wurden in den Vereinigten Staaten produziert - im vergangenen Jahr entfielen auf unser Land 75 Prozent r»es Wachstum«? nahezu 100 Prozent der neugeschaffenen Ar. beitsplätze, das Doppelte de<r 'pvestifionen, e'ne zweifache Steigerung der Exporte sowie d«r höchste Produktivitätszuwachs. befürwortet eindeutig einen offenen, stabilen Weltmarkt als entscheidenden Faktor unseres langfristigen Wohlstands und unserer nationalen Sicherheit. Die Tagesordnung dieser Administration ist jedoch viel umfassender und ehrgeiziger - wir verwandeln unsere Wirtschaftspläne und Hoffnungen in ein umweltverträgliches Konzept, das eine würdige Hinterlassenschaft für die Nachwelt darstellt. Im Herbst vergangenen Jahres beschrieb der Präsident in einer weitreichenden außenpolitischen Rede vor der UN-Generalversammlung, wie sich die Vereinigten Staaten durch die Förderung umweltverträglichen Wachstums für eine sichere Zukunft einsetzen. Und vor zehn Tagen wiederholte er in einer Rede vor der nationalen Akod orr ° rJer Wissenschaften, die Stabilisierung des Bevölkerungswachstums stehe auf seiner Tagesordnung an oberster Stelle. Wenn sie nicht unter Kontrolle gebracht wird, trübt die Bevölkerungsspirale jede Hoffnung auf wirtschaftlichen Fortschritt in den Industriestaaten und verurteilt jegliche umweltpolitische Anstrengung zum Scheitern. Bevölkerung (und die 1994 in Kairo anberaumte Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung) muß an oberster Stelle unserer Tagesordnung für umweltverträgliche Entwicklung stehen, und das ist auch der Fall. Die Führungsrolle der Vereinigten Staaten bei der internationalen Bevölkerungspolitik wurde wiederhergestellt, und wir haben an der Ausarbeitung eines Plans für Kairo mitgewirkt, der einen Konsens sowie einen umfassenden Ansatz für den Umgang mit schnellen rfemoqraphischen Veränderungen ins l eben ruft, nieder plan sieht universellen Zugang zu Familienplanunq und Gesundheitsfürsorge für Schwangere vor, fördert entscheidend die Ausbildung von Mädchen und konzentriert sich auf die Reduzierung der Kindersterblichkeit, die Verantwortung des Mannes, starke Familien sowie das Engagement von Rasisnruppen " n d nichtstaatlichen Organisationen piomentarer Bestandteil unserer Strategie ist die Förderung der sozialen, politischen und wirtschaftlichen Reci-"0 ,<or P r 3 , j - •*•> !?ero."ientlich wichtige Poev/Mirt-urj <iir War-S"!1 irn " o d ^^»tt'sr des Wandels. na« P'>nor<f|ie St:hijlat |nrtio»:\t f »n Hör - int J lrr»»<oH , t n H i-linhli>Mr auf Produktivität lahr g ' fo\ pCriirnfr '^OnfpreHZ dem Cf»7ialnir>tal in l^p«»onho<ton ,,r\rl H ö r Crai>nn><v>nfnron7; jp Roiiirtr- vyjrH ' ü o c f»in ..r»rhorrfr«honHo<; T h o r r i Hör a i m p r i k a n i c r h o r , AnRanrjplitilr ' l ^ r c t p l l o n | i n H i i p o o r p s Pracht*. <; .ai < "7'ol H"jo Anf t,f*r\ rt.t.o ' M lahH'WinH.QrJ«? erreicht weiden kann. Das NAFTA wird umgesetzt, die Uruguay-Runde wurde abgeschlossen und unsere Handelspolitik Seite 4 - wiegt für jede Generation die Kosten auf. Im komTionHon Wir haben unser Haushaltsdefizit auf den zweitniedrigsten Stand gebracht und WÖBO <^kommenden Jahr das niedrigste Defizit aller G-7 Staaten verzeichnen. H.tepr OiiQ'»i. /'»Acpit'A DIENST �In ähnlicher Weise ist die Bereitstellung grundlegender Gesundheitsfürsorge für die internationale Staatengemeinschaft eine kluge Investition, die zu relativ niedrigen globalen Kosten getätigt werden kann. Die Ausrottung von vier weit verbreiteten, leicht zu verhütenden Krankheiten - Masern, Tetanus, Keuchhusten und Polio - die Beseitigung von Jod- und Vitamin A-Mangel sowie die weltweite Verfügbarkeit oraler Rehydrierungstherapie können Anfang des kommenden Jahrhunderts erreicht werden. Eine erfolgreiche Durchführung dieser Maßnahmen würde jährlich drei bis vier Millionen Menschenleben retten und vielleicht die 20 Millionen Todesfälle unter Kleinkindern - mit steigender Tendenz - verhindern, unermeßliches, unnötiges Leiden lindern und einen bedeutenden Beitrag zur Verminderung der Belastung größerer Familien leisten. Teil unserer globalen Gesundheitsstrategie ist auch eine größere Konzentration auf AIDS, da wir wissen, daß eine Heilung zwar vielleicht erst in Jahrzehnten gefunden wird, wir jedoch mit aggressiven Verhütungsstrategien in jenen Teilen der Welt Hilfe leisten können, in denen sich die Infektionskrankheit seuchenartig ausbreitet. Eine dritte Priorität unserer Politik ist die Artenvielfalt - ein breites Spektrum an Aufgaben zur Erhaltung von Gottes Schöpfung, des biologischen Erbes, das alles Leben enthält. Der große Reichtum genetischer Informationen ist langfristig für unsere Wirtschaft und Umwelt von entscheidender Bedeutung, und wir müssen alles in unserer Macht Stehende zu seinem Erhalt unternehmen. Die Clinton-Administration hat den Vertrag über die Artenvielfalt unterzeichnet, der nahezu einstimmig vom Senatsausschuß für auswärtige Beziehungen angenommen wurde und diesen Sommer vom Plenum des Senats ratifiziert werden sollte. Anschließend können wir mit dem erforderlichen Elan an der ersten Konferenz der Unterzeichnerstaaten teilnehmen, weltweite Bestrebungen zur Erfassung, Erforschung und dauerhaften Nutzung diesergroßartigen und großenteils unbekannten Informationsbibliothek ins Leben zu rufen. Das kommende Jahrhundert wird mit Sicherheit das Jahrhundert der Biologie, und wir müssen uns für die umfassende Nutzung dieser bemerkenswerten Chancen einsetzen, neue Nahrungsmittel, Brennstoffe, Fasern und Arzneimittel zu entwickeln. Die Integration umweltpolitischer und wirtschaftlicher Imperative auf nationaler Ebene ist eine vierte vor uns liegende Aufgabe. Die Nationen der Welt, einschließlich der Vereinigten Staaten, können nicht länger davon ausgehen, daß wir die Luft verschmutzen und die Ressourcen erschöpfen können, ohne dafür einen Preis zu zahlen. Vielmehr müssen wir AMERIKA DIENST uns der Kosten bewußt sein und es dem Genie des Marktes überlassen, die effektivsten Mittel für die Erreichung unserer umweltpolitischen Ziele festzusetzen. Unter der Führung von Wirtschaftsminister Ron Brown haben wir die ernste und schwierige Aufgabe in Angriff genommen, "die Preise richtig festzusetzen", ein System für Rechenschaftspflicht zu entwickeln, das uns eine angemessene, objektive Einschätzung davon vermittelt, was in unserer Wirtschaft tatsächlich geschieht. An fünfter Stelle ist die Herausforderung einer Reform unserer internationalen Institutionen zu nennen, um umweltverträgliche Entwicklung besser fördern zu können. Die Weltbank, der wichtigste öffentliche Motor der Entwicklung, wird bei der Unterstützung des Übergangs zu umweltverträglicher Entwicklung eine zentrale Rolle spielen. Wir müssen härter daran arbeiten, eine Veränderung der Praktiken bei der Kreditvergabe zu ermutigen, um somit dem Versprechen nachzukommen, mehr Wert auf kleinere, dezentralisierte Projekte zur Förderung einer alternativen Entwicklung zu legen, die Umwelt zu schützen, die Rechte der Bevölkerung von Ort zu bewahren und die Rolle entscheidender Bevölkerungsgruppen insbesondere der Frauen - im Entwicklungsprozeß anzuerkennen. Dieses Ziel institutioneller Reform ist Teil der sechsten und letzten Herausforderung - die ich als Regierungsführung im 2 1 . Jahrhundert bezeichnen möchte. Wir sind traditionsgemäß davon ausgegangen, daß unsere Beziehungen zu anderen Landern wie Nabe und Speichen eines Rades sind: Wir in Washington sind die Nabe, und die einzelnen Speichen reichen in alle Hauptstädte der Welt - nach London, Delhi, Tokio oder Bogota. Diese traditionelle Art des Umgangs mit unseren Angelegenheiten und den Problemen der Welt verändert sich jetzt, während wir uns auf umfassendere, kooperative internationale Bündnisse und Organisationen zubewegen, bis zum schnell wachsenden Netz privater, nichtstaatlicher, freiwilliger Organisationen. Ich möchte das gerne näher erläutern. In dieser Zeit nach dem Kalten Krieg machen unsere Probleme nicht vor traditionellen Grenzen halt. Die weltweite Klimaveränderung, die Zerstörung der Ozonschicht, die Artenvielfalt, Flüchtlinge, Drogen all diese Fragen sind zu Anliegen geworden, die eine Herausforderung für uns alle darstellen und im Rahmen stärkerer, multilateraler, kooperativer Organisationen behandelt werden müssen. Präsident Clinton hat in der vergangenen Woche mit unseren Partnern in der G-7 die Frage aufgeworfen, ob es nicht an der Zeit sei, unsere internationalen Institutionen erneut zu prüfen, damit sie den Aufgaben des 21. Jahrhunderts gewachsen sind. Das wird nicht Seite 5 �einfach sein. Mauern können innerhalb eines Tages niedergerissen werden. Das Bewußtsein des einzelnen zu verändern und unter Institutionen den Sinn für eine gemeinsame Sache zu wecken, ist viel schwieriger. Wir haben jedoch einen reichen, wenn auch komplizierten Rahmen, auf dem wir aufbauen. Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen UNDP, der Bevölkerungsfonds UNFPA, das WeltKinderhilfswerk UNICEF, die Menschenrechtskommission - alle kreativ und fähig - müssen sich gemeinsam hinter allgemeine Themen stellen und ein gemeinsames Zielbewußtsein entwickeln. Meines Erachtens wird dieses Ziel im 21. Jahrhundert in umweltverträglicher Entwicklung bestehen. Diese Ideen werden von dem von der Administration eingesetzten Team zur Verbesserung der Effizienz von Entwicklungsprioritäten für die Vereinigten Staaten und die Welt nicht nur unterstützt, sondern verfochten. Dies ist die Herausforderung für die Abteilung für globale Angelegenheiten im US-Außenministerium und entsprechende Teams im Nationalen Sicherheitsrat und den Nachrichtendiensten. Es ist die von Brian Atwood übernommene, wenig beneidenswerte und oftmals undankbare Aufgabe, das Konzept umweltverträglicher Entwicklung zu realisieren - den umfassenden Zugang der Menschen zu den wirtschaftlichen, umweltpolitischen und politischen EntScheidungsprozessen in ihrem Land zu fördern. Das ist die Aufgabe von Gus Speth beim UNDP, der sich um die Verbesserung der Koordinierung der UNO im Bereich umweltverträglicher Entwicklung und ihre Konzentration darauf bemüht, wodurch die abstrakten Ziele umweltverträglicher Entwicklung in Beziehung zu den Menschen und ihrem Leben gebracht werden. Die Herausforderung der Regierungsführung geht weiter in Richtung Basis, zu der großen Masse der Menschen, die sich weltweit organisieren, um ihr Leben mitbestimmen zu können, und die schon lange vor ihrer Regierung die HerauotoTderiing umweltverträglicher Entwicklung erkannten. Der phänomenale Anstieg nichtstaatlicher Organisationen weltweit ist eine der herausragenden Charakteristika unserer Zeit. Die OECD z£Me 1990 in ihren 2^ Mitgliedstaaten mehr als 2.500 nicttst;ieiliehe Organisationen, im Vergleich zu 1.6CU ver einem Jahrzehnt. Das ist jedoch gar nichts verdienen mit den NGOs in den Entwicklungsländern. Roger Ridden vom Institut für Entwicklung in Übersee behauptet, in einem Staat Indiens. Tarrii Nadu existierten mehr als 25.000 BasisorgariN Die Helden des Erdgipfels von Hin war«n nich Staatschefs, sondern die Agenda IM oe'inioren^en und vorantreibenden NGOs. FrauengruDoen aus der ganzen Welt spielten eine führende ROUP nai def Seite 6 Organisation und Festsetzung der Tagesordnung der jüngsten UN-Menschenrechtskonferenz in Wien; sie retteten die Verpflichtung der UNO zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Die Vorbereitungen für Kairo haben diese vorherigen Normen nicht nur verstärkt, sondern übertroffen. Unsere Herausforderung besteht darin, das Feingefühl, die Begeisterungsfähigkeit und Kreativität dieser Basisgruppen zur Mitarbeit zu gewinnen und einzusetzen - eine neue und äußerst vielversprechende Herausforderung für die vermeintlich Regierenden. Die Dynamik der Clinton-Administration und unter den Bürgern reflektiert insgesamt die Einsicht, daß die Sicherheit unserer Nation von mehr abhängt als nur militärischer Macht und unsere Sicherheit eng mit dem Wohlergehen unserer Nachbarn verknüpft ist. Politische Grenzen sind durchlässig, Umweltzerstörung und Krankheiten machen nicht vor nationalen Grenzen halt. Und durch die zunehmend globale Wirtschaft sind die uns verknüpfenden Bande noch enger geworden. In der neugestalteten Welt ist nationale Sicherheit eng mit der Sicherheit des einzelnen verbunden. Sicherheit des einzelnen fußt auf der Grundlage von Frieden, politischer Stabilität, physischer Gesundheit und wirtschaftlichem Wohlergehen. Die Hauptgefahr für die Sicherheit des einzelnen ist vielleicht nicht so einfach zu erkennen wie beispielsweise das Atomwaffenarsenal eines Feindes, ist jedoch nicht weniger tödlich. Diese Gefahren sind Resultat äußerster Armut, unter der eine Milliarde der Weltbevölkerung leidet, des Hungers, der 800 Millionen Männer, Frauen und Kinder quält, der Verbreitung von HIV/AIDS, mit dem sich bis zum Jahr 2000 30-40 Millionen Menschen infiziert haben werden, der Kombination von Gewalt, Armut und Urnweltzerstörung, die 20 Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben hat. Hier in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt verstenen wir in zunehmendem Maße die enge Verbindung zwischen Armut, Umwelt, Wirtschaft und Sicherheit. Diese historische Umwandlung erfordert, daß wir uns selbst befreien - von überkommener Politik veralteten Annahmen, starren Überzeugunaen, aie geste n noch trennende und charakteristische Linien unserer Politik zu sein schienen. Krisenverhütung und umweltverträgliche Entwicklung Gehören in den letzten janres Dieses und im Kommenden Jahrhundert zu den größten Herausforderungen Die Zeit ist gekommen, unseren Ansatz im bereicn dei natic naien Siel erneit umzugestalten - in der Erkenntnis, daß unsere wirtschaftliche und imTAeitpoi. cns LUK-J. ft « \ una 3as:;&'be sind. AMERIKA DIENST �Genau diese Herausforderungen werden die Zukunft bestimmen, die wir unseren Kindern und Enkeln hinterlassen. Uns bleibt keine Wahl. Zum Abschluß bitte ich Sie, sich folgendes Szenarium vorzustellen: Ein Mann steht auf dem Fenstersims eines Hochhauses, und Sie werden gebeten, ihn dazu zu überreden, nicht hinunterzuspringen. men, die Welt davon zu überzeugen, sich selbst nicht schwer zu verletzen. Einige werden die Bedrohung bagatellisieren oder sagen, wir verfügten derzeit nicht über genug Wissen, um zu handeln. Andere, einschließlich vieler hier Anwesender, haben bemerkt, daß der Mann auf dem Fensterbrett ein Seil um sein Fußgelenk gebunden hat. Das andere Ende des Seils ist an uns gebunden, und wenn er fällt, fallen wir alle zusammen. Genau dort stehen wir heute. Die Vereinigten Staaten müssen die Führungsrolle dabei überneh- * * * * * AMERIKA DIENST Seite 7 �BEVÖLKERUNG MEHR ENTSCHEIDUNGSFREIHEIT DER FRAU BEI FAMILIENPLANUNG GEFORDERT Einleitung des Weltbevölkerungsberichts 1994 WASHINGTON - (AD) - Einem neuen Bericht der Vereinten Nationen über die Weltbevölkerung zufolge sollten die Frauen weltweit mehr Kontrolle über ihr eigenes Leben erhalten, insbesondere die Entscheidungsgewalt über die Größe der eigenen Familie. Eine solche "Ausstattung der Frauen und Männer mit mehr Entscheidungsfreiheit und Macht" ist dem Weltbevölkerungsbericht 1994 zufolge der "Schlüssel für soziale Entwicklung ... am Ende des 20. Jahrhunderts und in den Jahren danach". Der am 17. August 1994 von den Vereinten Nationen veröffentlichte Bericht weist auf "die zunehmende Selbstbestimmung der Frauen über die Regulierung ihrer Fruchtbarkeit" hin. "Die persönliche Entscheidung über die Größe der eigenen Familie und die Abstände zwischen den Geburten der Kinder ist ein Menschenrecht", wird in dem Bericht festgestellt. "Die Erweiterung der Entscheidungsfreiheit ist in allen gesellschaftlichen Bereichen die Basis für Entwicklung. Entscheidungsfreiheit ist Voraussetzung für einen Ausgleich zwischen der Bevölkerungsentwicklung und den nur begrenzt verfügbaren natürlichen Ressourcen, von denen die Menschen leben. Werden Hindernisse für eine freie Entscheidung aus dem Weg geräumt, so werden die Familien kleiner und das Bevölkerungswachstum langsamer sein." Nachfolgend veröffentlichen wir die Einleitung zum Weltbevölkerungsbericht 1994 der Vereinten Nationen. Abdruck mit freundlicher Genehmigung der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen e. V. Eine Frage der Entscheidungsfreiheit Der Schlüssel für soziale Entwicklung einschließlich der Lösung des Bevölkerungsproblems liegt am Ende des 20. Jahrhunderts und in den Jahren danach in einer Ausstattung der Frauen und Männer mit mehr Entscheidungsfreiheit und Macht sowie in einer Befähigung der Familien und lokalen Gemeinwesen zu eigenem Handeln. In immer stärkerem Maße zeigt sich heute, daß ein freier und gleichberechtigter Zugang zu Gesundheitsversorgung, Familienplanung und Bildung nicht allein als solcher wünschenswert ist. Er ist auch ein praktischer Beitrag zur Verwirklichung weiterer Ziele, zu denen auch der Umweltschutz und die wirtschaftliche Entwicklung gehören. AMERIKA DIENST In diesem Zusammenhang kommt den Frauen eine besondere Rolle zu, indem sowohl ihr gegenwärtiger als auch ihr potentieller zukünftiger Beitrag zur menschlichen Entwicklung Anerkennung findet. Die Unsichtbarkeit der Individualität der Frau - im Gegensatz zu ihrer Rolle als Ehefrau und Mutter - wird vielleicht schon bald beendet sein. Von grundlegender Bedeutung für die hier angesprochene veränderte Problemwahrnehmung ist die zunehmende Selbstbestimmung der Frauen über die Regulierung ihrer Fruchtbarkeit. Handlungsfreiheit in diesem Bereich verbessert den Gesundheitszustand der Frauen und eröffnet ihnen Alternativen in bezug auf ihre Bildung, ihren Familienstand, ihre Beschäftigung, ihre Wohnverhältnisse und eine mögliche Entscheidung zur Migration. Diese Handlungsfreiheit in bezug auf die persönliche Entwicklung birgt Ent- Seite 1 �Wicklungsmöglichkeiten auch für die Gemeinwesen, in denen die Frauen leben. Persönliche Entscheidungsfreiheit und gemeinsame Verantwortung Die persönliche Entscheidung über die Größe der eigenen Familie und die Abstände zwischen den Geburten der Kinder ist ein Menschenrecht. Die Erweiterung der Entscheidungsfreiheit ist in allen gesellschaftlichen Bereichen die Basis für Entwicklung. Entscheidungsfreiheit ist Voraussetzung für einen Ausgleich zwischen der Bevölkerungsentwicklung und den nur begrenzt verfügbaren natürlichen Ressourcen, von denen die Menschen leben. Werden Hindernisse für eine freie Entscheidung aus dem Weg geräumt, so werden die Familien kleiner und das Bevölkerungswachstum langsamer sein. Der Verhütung kann, so wird geschätzt, die Hälfte des Rückgangs der Fertilität zugeschrieben werden. Die freie Entscheidung des einzelnen in der Frage der Größe seiner Familie könnte das Bevölkerungswachstum so weit verlangsamen, daß ein anhaltendes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum wahrscheinlicher würde. Ein solcher Prozeß kann heute überall in der Dritten Welt - am besten jedoch in den sich rasch entwickelnden Volkswirtschaften Asiens beobachtet werden. Für die komplexe Problematik von Armut, Arbeitslosigkeit, Nahrungsmittelknappheit, Wasser und Energie, übersteigertem Konsum, von Umweltschäden und sozialer Desintegration gibt es keine einfache Lösung. Sowohl die nationalen Regierungen als auch die internationale Gemeinschaft müssen die Probleme der Regierungskontrolle und der nationalen Institutionen ebenso angehen wie die externen Faktoren Verschuldung, Handel, Technologieproblematik und internationale Finanzmittel, die für Entwicklung zur Verfügung stehen. Ein langsameres Bevölkerungswachstum zu Beginn des nächsten Jahrhunderts wird jedoch zur Entlastung in all diesen Bereichen führen. Es wird dann Zeit gewonnen, und es können Lösungen gefunden werden. In der Übergangsphase zu einer niedrigeren Fertilität kann schon ein Zeitgewinn von zehn Jahren bemerkenswerte Auswirkungen auf die Lebensqualität in den betreffenden Ländern haben, wenn dort zum Beispiel Bildungsangebote gemacht, qualifizierte Gesundheitsversorgung bereitgestellt und Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden. Wachstum und Verteilung der Bevölkerung Zur Mitte des Jahres 1994 zählt die Weltbevölkerung 5,66 Milliarden Menschen. Im Jahr 1998 werden es Seite 2 sechs Milliarden sein. Obwohl die Fertilitätsziffern generell rückläufig sind, wächst die Weltbevölkerung jährlich weiterhin um 94 Millionen. Dies ist der höchste Zuwachs, den es jemals gegeben hat. Nach dem Jahr 1997 werden die jährlichen Zuwächse zurückgehen, um dann im Jahr 2020 85 Millionen zu erreichen. Das Wachstum wird nahezu vollständig auf Asien, Afrika und Lateinamerika und zu mehr als der Hälfte davon wiederum auf Südasien und Afrika entfallen, wo sich viele der ärmsten Länder der Welt befinden. Die neuesten Prognosen der Vereinten Nationen sagen für das Jahr 2025 eine Weltbevölkerung von 8,5 Milliarden und für das Jahr 2050 von 10 Milliarden voraus. Diese langfristigen Prognosen gehen von der Annahme einer weiterhin zurückgehenden Fertilität aus. Trifft diese Annahme nicht zu, wird sich das Bevölkerungswachstum in der ersten Hälfte des kommenden Jahrhunderts vermutlich erheblich rascher vollziehen. Im Jahr 2025 wird dann eine Zahl von 12,5 Milliarden erreicht sein. Der Unterschied zwischen der hohen und der mittleren Prognosevariante beträgt 2,5 Milliarden, was der gesamten Weltbevölkerung des Jahres 1950 entspricht. Das Bevölkerungswachstum könnte jedoch auch langsamer sein. Die niedrige Prognosevariante setzt einen rascheren Rückgang der Fertilität voraus und berechnet eine Bevölkerung von 7,8 Milliarden für das Jahr 2050. Der Unterschied zwischen dem mittleren und dem niedrigen Prognoseszenario liegt, bezogen auf das Jahr 2050, bei 2,2 Milliarden. Mit einer Rate von 2,9 Prozent pro Jahr hat Afrika die am schnellsten wachsende Bevölkerung der Welt. Die Bevölkerungen Asiens und Lateinamerikas sind jeweils um 1,8 Prozent, diejenige Nordamerikas um rund 1,1 Prozent und die der früheren UdSSR um 0,5 pro Jahr gewachsen. Mit 0,3 Prozent lag die Wachstumsrate in Europa am niedrigsten. Die genannten Wachstumsraten erklären die Verschiebungen in der regionalen Verteilung der Weltbevölkerung seit den fünfziger Jahren, als 55 Prozent in Asien, 16 Prozent in Europa und 9 Prozent in Afrika lebten. Im Jahr 1993 lag der Anteil Asiens bei 60 Prozent, während Afrika Europa vom zweiten Platz der Liste verdrängt hatte. Die genannten Trends werden vermutlich bis zum Jahr 2015 anhalten, wenn für Afrika 19 Prozent und für Europa 6 Prozent der Weltbevölkerung erwartet werden. Diese Verschiebungen werden in allen Ländern bedeutsame Auswirkungen auf die Politik nach sich ziehen. Sie verändern die gegenseitigen Abhängigkeitsverhältnisse sowie den Bedarf an Wohnungsbau, Bildung, Gesundheitsversorgung und anderen Dienstleistungen. Besonders aber werden sie Auswirkun- AMERIKA DIENST �gen auf die Arbeitsmärkte und die Arbeitskräfte haben. Schätzungsweise 1,3 Milliarden Menschen werden zwischen den Jahren 1995 und 2020 zusätzlich auf die Arbeitsmärkte Asiens, Afrikas und Lateinamerikas drängen. Danach wird der Bedarf an Arbeitsplätzen zurückgehen. In den heutigen Industrieländern dagegen wird der Anteil der Menschen, die älter als 65 Jahre sind, stetig von 12,7 Prozent auf 18,4 Prozent im Jahr 2025 ansteigen. Migration Innerhalb der einzelnen Länder erhöht die Abwanderung in die städtischen Zentren dort den Bedarf an Wohnraum, Wasser, sanitärer Infrastruktur, Energie, Gesundheitsversorgung, sozialen Dienstleistungen und Nahrungsmitteln. Die städtische Bevölkerung wird zum Ende des Jahrhunderts die Hälfte der Weltbevölkerung stellen. Zu diesem Zeitpunkt wird die Zahl der Städte in den Entwicklungsländern mit mehr als einer Million Einwohner von heute 125 auf 300 gestiegen sein. Im Jahr 1994 leben mehr als 125 Millionen Menschen - zum Teil freiwillig, zum Teil als Flüchtlinge außerhalb ihres Heimatlandes. Der demographische Druck, der zur grenzüberschreitenden Migration beiträgt, - so wurde im letzten Jahr an dieser Stelle berichtet - verstärkt sich weiterhin. Rund eine Million Menschen verlassen jährlich ihre Heimat, um in ein anderes Land zu gehen. Die grenzüberschreitende Migration ist damit statistisch weit weniger gewichtig als die Migration in die Städte innerhalb der einzelnen Länder. Dennoch zieht die grenzüberschreitende Migration soziale und wirtschaftliche Folgen nach sich, die in einem deutlichen Mißverhältnis zu der relativ geringen Zahl der Migranten stehen. AIDS Obwohl genaue Angaben nur schwierig zu erhalten sind, wurde die Zahl aller Fälle von AIDS auf der Welt für den Beginn des Jahres 1992 auf 2,7 Millionen geschätzt. 90 Prozent der Betroffenen waren bereits gestorben. Die weltweite Verbreitung von HIV-Infektionen - die von AIDS-Fällen zu unterscheiden sind - ist noch weitaus dramatischer. Es wird geschätzt, daß heute zwischen 14 Millionen und 18 Millionen Erwachsene mit HIV infiziert sind. Dies sind annähernd doppelt so viele wie im Jahr 1990, als 9 Millionen HIV-Infektionen geschätzt wurden, und die Verbreitung der HIV- bzw. AIDS-Seuche verlangsamt sich keineswegs. Trotz erheblicher Anstrengungen der AIDS-Vorbeugung weltweit gibt es bislang nur wenige Anzeichen, daß die Politiken und Programme zur Eindämmung der HIV-Infektionen einen spürbaren Einfluß gehabt hätten. Im Jahr 2000 werden wahrscheinlich 3,3 Prozent der auf der AMERIKA DIENST Welt verzeichneten Krankheitsfälle auf AIDS entfallen. Mit 1,8 Millionen werden dann fast genauso viele Menschen jährlich an AIDS sterben wie während der ersten zehn Jahre seit Ausbruch der Epidemie insgesamt. Fälle von AIDS sind bisher aus 164 Ländern und HIV-Infektionen aus praktisch allen Staaten und Regionen der Welt mitgeteilt worden. Die Verbreitung von HIV ist eine alarmierende und sehr komplexe Erscheinung. Die weltweite Epidemie ist als Summe tausender einzelner Epidemien, die auf der ganzen Welt vorkommen, beschrieben worden. Keine Region der Welt ist davon verschont geblieben, wobei annähernd 15 Prozent aller HlV-Infizierten in Nordamerika und im westlichen Teil Europas leben. Zu Beginn des Jahres 1992 lag der Anteil der Lateinamerikaner unter den HlV-Infizierten bei mehr als 8 Prozent und derjenige der Südostasiaten bei 5 Prozent. Mehr als 68 Prozent aller kumulierten Fälle von HIV bei Erwachsenen und Kindern entfallen - so wird angenommen - auf Afrika südlich der Sahara. Die sozio-ökonomischen Folgen von HIV in Afrika werden sehr deutlich, wenn allein die Fälle der erwachsenen HlV-Infizierten dort betrachtet werden. In Afrika südlich der Sahara leben weniger als 9 Prozent der erwachsenen Weltbevölkerung, jedoch 66 Prozent der weltweit mit HIV infizierten Erwachsenen. Viele von diesen Menschen befinden sich in ihrer produktivsten Lebensphase. Vorhersagen über den Einfluß von HIV bzw. AIDS auf das Bevölkerungswachstum werden durch die Unsicherheiten erschwert, die den Daten über die HIVSeroprävalenz (Zahl der HIV-Positiven in einer Population oder Stichprobe, Red.) anhaften. Die meisten Untersuchungen der Seroprävalenz basieren auf kleinen, nicht-repräsentativen Stichproben, die in gut erreichbaren Gebieten genommen werden. Derzeit wird angenommen, daß AIDS keinen signifikanten Einfluß auf die Bevölkerungswachstumsraten der einzelnen Länder haben wird. Dies gilt selbst für solche Länder, in denen die HlV-Infektionsraten hoch sind. Zumindest jedoch in bestimmten Regionen und in großen Städten einiger Länder - insbesondere Afrikas - wird sich als Folge der Krankheit vermutlich ein negatives Bevölkerungswachstum einstellen. Wenn AIDS auch möglicherweise nur geringe Auswirkungen auf die Größe der Weltbevölkerung hat, so gibt es doch keine Zweifel, daß die Epidemie in den am härtesten betroffenen Gemeinwesen, Regionen und Ländern auf Jahre hinaus ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen wird. Diese werden sich in der Gesundheitsversorgung, im sozialen Bereich und in der Wirtschaft manifestieren. AIDS wird in diesen Gebieten tiefgreifende Veränderungen der Sozialstruktur hervorrufen. Die betroffenen Gesellschaften Seite 3 �werden Erwachsene im jungen und mittleren Alter verlieren, und eine wachsende Zahl von Kindern wird zu Waisen werden. Die erhöhte Mortalität in den jüngeren Altersgruppen deutet auch auf eine Senkung der Lebenserwartung hin und gefährdet die wirtschaftliche Entwicklung. Wirtschaftswachstum und Armut In den Entwicklungsländern hat die Rate des Wirtschaftswachstums zu Beginn der neunziger Jahre über dem Niveau der achtziger Jahre gelegen. Besondere Fortschritte in dieser Hinsicht machten jeweils Teile Asiens und Lateinamerikas. Als Folge der Bemühungen um Entwicklung ist in den Entwicklungsländern der Anteil der in absoluter Armut lebenden Menschen zurückgegangen. In den 55 ärmsten Ländern sind in den vergangenen 25 Jahren bemerkenswerte Fortschritte erzielt worden. Die Lebenserwartung erhöhte sich hier von 53 auf 62 Jahre, und die Säuglingssterblichkeit ging von 110 auf 73 je 1000 Geburten zurück. Der Anteil der an eine gesundheitlich unbedenkliche Wasserversorgung angeschlossenen Bevölkerung konnte von 33 auf 68 Prozent gesteigert werden. Als Folge des Bevölkerungswachstums steigt die Zahl der Armen jedoch weiter an. Rund 1,1 Milliarden Menschen - dies sind 30 Prozent der Bevölkerung der Entwicklungsländer - leben von rund einem US-Dollar pro Tag. Obwohl die größte Zunahme an Armut in Afrika zu verzeichnen war, leben mit einem Anteil von 62 Prozent die meisten Armen der Welt in Südasien. In der Vergangenheit lebten 75 Prozent der Armen in den ländlichen Gebieten. Dieser Trend kehrt sich jedoch mit der zunehmenden Slumbildung und immer neuen wilden Ansiedlungen in den Städten um. Bemerkenswerte 54 Prozent des weltweiten Bevölkerungswachstums entfallen auf Afrika und Südasien. Jene Länder, deren Versuche zur Verminderung der Zahl der Armen und ihres Anteils an der jeweiligen Bevölkerung erfolgreich waren, haben nicht nur ein anhaltendes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum mit Investitionen in die Landwirtschaft und die Nahrungsmittelversorgung sichergestellt. Sie haben auch Wert auf die menschliche Entwicklung gelegt, indem sie sich insbesondere in den Bereichen der Bildung und der reproduktiven Gesundheitsversorgung engagierten und die Stellung der Frau stärkten. Bevölkerung und Umwelt Das Wachstum und die räumliche Konzentration der Weltbevölkerung stehen in engem Zusammenhang mit dem lokalen und globalen Zustand der Umwelt. Seite 4 So interagiert das Bevölkerungswachstum mit dem Verbrauch und der Bereitstellung der natürlichen einschließlich der erneuerbaren - Ressourcen, mit der Bevölkerungsverteilung sowie dem Druck, den die Bevölkerungen auf ihre jeweilige Umwelt ausüben. Der auf der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung im Jahr 1992 verabschiedete Aktionsplan, die Agenda 21, sowie vorläufige Einschätzungen, die der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung 1994 vorliegen werden, reflektieren die Komplexität dieser Zusammenhänge. Eine direkte Verbindung besteht jeweils zwischen wachsenden Bevölkerungen und dem Städtewachstum, zwischen der steigenden Nachfrage nach Wasser und der Abwasserhygiene, zwischen Energie und Landreserven sowie zwischen der zunehmenden Luftverschmutzung und der ebenso zunehmenden Bedrohung der natürlichen Ökosysteme bzw. der Lebensräume wildlebender Tiere. Dem auf diese Weise entstehenden Druck sind sowohl die Industrieais auch die Entwicklungsländer ausgesetzt. In den Entwicklungsländern sind es das rasche Bevölkerungswachstum und die Armut, in den Industrieländern der massive Ressourcenverbrauch und die Müllberge, die die Lage zusätzlich zuspitzen. Veränderungen der Umwelt werden von den drei Einflußgrößen Bevölkerung, Konsumniveau und technologischer Entwicklungsstand bestimmt. Im Faktor Konsumniveau kommt der Ressourcenverbrauch zum Ausdruck. Der technologische Entwicklungsstand bestimmt die Menge der Ressourcen, die zur Herstellung einer Produkteinheit notwendig ist, sowie die Abfallmenge, die nach dem Konsum in die Umwelt gelangt. Bei einem gegebenen technologischen Entwicklungsstand und einem ebenfalls gegebenen Konsumniveau ist der Faktor Bevölkerung der Multiplikator, der das Ausmaß der Umweltveränderungen bestimmt. Sowohl ein rasches Bevölkerungswachstum als auch ein Verbrauch an Ressourcen, der das Maß der Nachhaltigkeit überschreitet, sowie unangepaßte Technologien haben einen negativen Einfluß auf die Umwelt. Umweltprobleme machen nicht an nationalen Grenzen halt. Gelangt beispielsweise Methan oder Kohlendioxid in die Luft, so trägt dies zur Erwärmung der gesamten Erdatmosphäre bei. Obwohl die Industrieländer nach wie vor den größten Anteil dieser Emissionen verursachen, wird sich der Anteil der Entwicklungsländer an dieser Art der Umweltverschmutzung bei steigenden Bevölkerungszahlen und steigendem Konsum erhöhen. Der Energieverbrauch in den Entwicklungsländern wird wahrscheinlich zwischen 5 und 7 Prozent, der in den Industrieländern zwischen 2 und 3 Prozent jährlich ansteigen. AMERIKA DIENST �Die Zerstörung der tropischen Wälder - beim kommerziellen Holzeinschlag, bei Rodungen für die landwirtschaftliche Nutzung der Flächen oder zur Gewinnung von Brennholz - schreitet unvermindert rasch voran. In neun tropischen Ländern, u.a. in Brasilien, Myanmar (früher: Birma, Red.) und Indien, nahm die Abholzung während der achtziger Jahre um 50 Prozent zu und erreichte einen Jahresdurchschnitt von annähernd 17 Millionen Hektar. Die Ausbreitung der Wüsten und die Bodenzerstörung werden in allen Gebieten beobachtet. Es ist ein Teufelskreis entstanden, in dem Bevölkerungswachstum, Armut und die Beibehaltung herkömmlicher Technologien zur Verkleinerung der Wirtschaftsflächen und zu weiterem Bevölkerungswachstum führen. Das primäre Agens der Zerstörung ist in der Nutzung von Grenzertragsflächen und im Kahlschlag der Wälder zur Urbarmachung der gerodeten Flächen zu sehen. Diese Nutzungen resultierten in einer Zurückdrängung des tropischen Waldes von 16 Millionen qkm zu Beginn dieses Jahrhunderts auf rund 8 Millionen qkm im Jahr 1990. In der Folge der Waldzerstörung kommt es zur Bodendegradation sowie zu einer Verschlechterung der Wasserversorgung und der Ernten. Dies wiederum stellt eine unheilvolle Entwicklung für die auf dem Lande lebenden Familien dar. Die Grundbedürfnisse: Wasser, Nahrung und Wohnen Wasser Die Versorgung mit hygienisch unbedenklichem Trinkwasser steht in direktem Zusammenhang mit einer geringeren Wahrscheinlichkeit des Auftretens von Epidemien wie der Cholera sowie mit der Kindersterblichkeit. Bis zum Jahr 1990 ist es gelungen, 75 Prozent der Weltbevölkerung mit hygienisch unbedenklichem Trinkwasser zu versorgen und 71 Prozent an die Abwasserbehandlung anzuschließen. Unterschiede bestehen jedoch weiterhin zwischen den städtischen Zentren und den ländlichen Gebieten. Während des letzten Jahrzehnts lag der Schwerpunkt bei Neuanschlüssen an eine Versorgung mit einwandfreiem Trinkwasser eher auf den ländlichen Gebieten denn auf den Städten. Auch wurde mehr Augenmerk auf die Verbesserung der Wasserversorgung als auf den Neubau von Anlagen der Abwasserbehandlung gelegt. Dies gilt sowohl für die Städte als auch für die ländlichen Gebiete. Die Entwicklung der städtischen Infrastruktur hinkt in den meisten Entwicklungsländern weit hinter dem Städtewachstum her. Zwischen 1990 und dem Jahr 2000 - so die Prognosen - wird die Zahl der Menschen, die kein gesundheitlich unbedenkliches Wasser bekommen, erneut ansteigen. AMERIKA DIENST 69 Prozent des Weltverbrauchs an Wasser geht auf das Konto der Landwirtschaft. In einigen Ländern, wie beispielsweise Afghanistan oder Sudan mit ihren überwiegend ländlichen Bevölkerungen, kann dieser Anteil jedoch bis zu 99 Prozent ausmachen. Im Jahr 1990 wurden 250 Millionen Hektar (620 Millionen Morgen) Land im Bewässerungsfeldbau bewirtschaftet. Sie lieferten ein Drittel des Ernteertrags der Welt. Zwischen 1950 und 1990 wuchs die bewässerte landwirtschaftliche Nutzfläche auf der Welt bei wachsenden Bevölkerungszahlen und steigendem Konsum pro Kopf um mehr als 100 Prozent. Die Industrieländer benutzen den Großteil ihres Wassers für industrielle und kommerzielle Zwecke. In einigen Ländern, die sich auf der Schwelle zum Industrieland befinden, steigt die Nachfrage nach Wasser mit dieser Zweckbestimmung, obwohl ihre im ländlichen Raum lebenden sowie ihre im landwirtschaftlichen Sektor tätigen Bevölkerungen zur gleichen Zeit wachsen. Eine zunehmende Zahl von sowohl Industrie- als auch Entwicklungsländern haben die Grenzen einer nachhaltigen Nutzung ihrer eigenen erneuerbaren Wasserreserven erreicht oder nähern sich diesen an. Konkurrenz um die Wasservorräte wird zunehmend als Ursache interner und internationaler Spannungen wahrgenommen. Nahrungsmittelversorgung Während der vergangenen zehn Jahre ist die Lebensmittelproduktion weltweit um 24 Prozent, und damit schneller als das Bevölkerungswachstum, gestiegen. Diese Steigerung war jedoch räumlich nicht gleichmäßig über die Welt verteilt: In Afrika sank die Lebensmittelproduktion sogar um 5 Prozent, während dort die Bevölkerung um 34 Prozent wuchs. Die Weltproduktion an Getreide sank - nach Angaben der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, (FAO) - im Jahr 1993 um 4 Prozent. Für das Jahr 1994 hat die FAO für 20 Länder die Möglichkeit ernster Lebensmittelknappheit vorhergesagt. Bis zu 780 Millionen Menschen sind in den Entwicklungsländern unterernährt. Die meisten Experten sind sich darin einig, daß es keine allgemeine und weltweite Lebensmittelknappheit gibt und daß es bei einer gerechten Verteilung möglich sein müßte, auf absehbare Zeit die gesamte Nachfrage zu decken. Nicht so sehr ein Mangel an Lebensmitteln als vielmehr einer an Kaufkraft wird denn auch allgemein als Grund für Unter- bzw. Fehlernährung angesehen. Es ist also die Armut, die trotz einer Sättigung des globalen Bedarfs national und lokal zu Mangel führt. Innerhalb des häuslichen Bereichs haben Männer und ältere Söhne ein Erstrecht auf jegliche Art von Lebensmitteln. Frauen und Seite 5 �Kinder, insbesondere kleine Mädchen, sind als erste von Unter- bzw. Fehlernährung betroffen. Als Gegenmaßnahme schlägt die FAO hier eine umfassende Stärkung des landwirtschaftlichen Sektors vor. Nach wie vor sind in vielen Entwicklungsländern die meisten Arbeitskräfte in diesem Sektor beschäftigt. Weiterhin fordert die Organisation eine Vermehrung der Ressourcen, die den Frauen zur Verfügung stehen. Oft ist nämlich in der Vergangenheit vernachlässigt worden, daß die Versorgung mit Nahrungsmitteln in der Verantwortung der Frauen liegt. Auch die Entwicklung des Humankapitals, unter Einschluß von Bildung und Gesundheitsversorgung, stellt einen wichtigen Schritt dar. Wohnen Die Notwendigkeit zur Bereitstellung ausreichenden Wohnraums wächst mit steigenden Bevölkerungszahlen. Dies gilt insbesondere angesichts der zunehmenden Urbanisierung sowie abnehmender Landreserven, knapperer Baugelder und einer geringeren Zahl neu fertiggestellter Wohnungen. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung der Entwick- lungsländer wird zum Ende des Jahrhunderts in den Städten leben. Ein derartiges Wachstum überfordert deren Möglichkeiten, Wohnraum und Dienstleistungen für alle Neuankömmlinge bereitzustellen. Besonders schwierig ist die Wohnungssuche in einigen Ländern für weibliche Haushaltsvorstände. Dort verbieten mitunter Gesetze den Frauen den Besitz von Grundeigentum oder auch nur die Anmietung einer Wohnung. Frauen dürfen in manchen Ländern die notwendigen Kredite nicht aufnehmen, oder sie werden nicht auf Wartelisten für Wohnungen aufgenommen. Diese Frauen und ihre Kinder sind gezwungen zu leben, wo immer es ihnen möglich ist. Sie belegen den armseligsten Wohnraum und werden leicht Opfer von Ausbeutung und Mißhandlung. Die Mittel, die zur Linderung der Armut beitragen können, die die Lebensmittelversorgung verbessern, die Unter- bzw. Fehlernährung beenden und zu einer ausreichenden Wohnraumversorgung führen können, sind die gleichen, die ein ausgeglicheneres Bevölkerungswachstum ermöglichen können. Mehr Beachtung ist in diesem Zusammenhang der Bevölkerungsproblematik zu schenken. Die Entscheidungsfreiheit des einzelnen - insbesondere der Frau - muß erweitert und die Chancengleichheit der Geschlechter von Geburt an gewährleistet werden. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST �BEVÖLKERUNG USA UND DRITTE WELT ERZIELEN EINIGUNG ZU BEVÖLKERUNGSFRAGEN Hoffnung auf Vereinbarungen mit dem Vatikan WASHINGTON - (AD) - Amerikanischen Regierungsvertretern zufolge gibt es zum ersten Mal seit 20 Jahren umfassende Einigung über eine Verlangsamung der Bevölkerungsexplosion. "Ich sehe kein Nord-Süd-Gefälle in den neunziger Jahren", erklärte Sally Shelton, Stellvertretende Leiterin für globale Programme beim Amt für internationale Entwicklung (Agency for International Development - AID), bei einer Pressekonferenz am 19. August 1994. Shelton räumte jedoch ein, bei der im September in Kairo anberaumten Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung werde es sicherlich einige Meinungsverschiedenheiten geben. Sie verwies insbesondere auf Differenzen mit der römisch-katholischen Kirche und vielleicht einigen muslimischen Kirchenvertretern über Fragen wie die Rechte und Pflichten von Familien und Einzelpersonen bei Geburtenkontrolle und Schwangerschaftsabbruch. Selbst katholische Länder wie Mexiko, Brasilien und Kolumbien hätten effektive Programme zur Bevölkerungskontrolle verabschiedet, so Shelton. Auch muslimische Länder wie Indonesien, Bangladesch und Tunesien hätten Schritte unternommen. Vor einer Generation hätten nur eine Handvoll Länder Familienplanungsprogramme eingeführt und jetzt seien es über 100, erläuterte Shelton. Studien belegten, daß ungefähr 120 Millionen Männer und Frauen auf der ganzen Welt lieber die Größe ihrer Familie planen würden, aber keine Beratung erhalten. In etwa 170 Ländern sei Schwangerschaftsabbruch gestattet, manchmal nur in bestimmten Fällen, manchmal großzügig gehandhabt, äußerte Shelton. "Die Nachfrage nach Zugang zu Familienplanung durch Männer und Frauen auf der ganzen Welt und AMERIKA DIENST die Nachfrage nach einer besseren Lebensqualität... ist überwältigend. Sie reicht von der Basis bis zu allen Schichten der Gesellschaft." Shelton stellte fest, sie sei daher optimistisch, daß die Kairoer Konferenz einen Konsens über konkrete Programme erzielen wird, die jedes Land zur Verlangsamung der Bevölkerungsexplosion einführen könnte. Nils Daulaire, politischer Berater für Bevölkerung und Gesundheit beim AID, erklärte, die Vereinigten Staaten unterstützten den von der 12 Nationen umfassenden Europäischen Union - zu deren Mitgliedern die katholische, eher traditionelle Gesellschaft Irlands und auch die liberalen Niederlande zählen - unterbreiteten Kompromißvorschlag zur Sprachregelung, um die Schwierigkeiten zwischen dem Vatikan und dem Großteil der Industrie- und Entwicklungsländer zu überwinden. Die Sprachregelung stellt in dem Kapitel über reproduktive Gesundheit eindeutig klar, daß jede bei der Kairoer Konferenz veröffentlichte Erklärung keine neuen Rechte für Familien oder Einzelpersonen festsetzen wird, äußerte Daulaire in einem Interview nach der Pressekonferenz. Darüber hinaus würden alle in einer Erklärung empfohlenen Programme den Gesetzen und Bestimmungen des Landes unterstehen, das die Vereinbarung unterzeichnet. "Wir finden diese Sprachregelung sehr gut", bekräftigte Daulaire. Während der Pressekonferenz verwies er darauf, daß die Entwicklungsländer nicht die Haltung der Industrieländer geteilt hatten, die bei der ersten internationalen Bevölkerungskonferenz im Jahr 1974 die Betonung auf eine Verlangsamung des Bevölkerungswachstums gelegt hatten. Seite 1 �Zum Zeitpunkt der zweiten Konferenz 10 Jahre später hatten die Entwicklungsländer das Gefühl, nicht genug Fortschritte bei der Erweiterung ihrer Volkswirtschaften zur Ernährung ihrer zunehmenden Bevölkerung zu erzielen. Sie wollten die Familienplanungsprogramme verstärken, aber die 1984 in den Vereinigten Staaten amtierende konservative Administration lehnte diese Position ab. "Die Differenzen sind ausgeräumt", so Daulaire. "Es gibt keine grundlegenden Meinungsverschiedenheiten" zwischen den Entwicklungsländern und den Vereinigten Staaten zum Thema Bevölkerung. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST �BEVÖLKERUNG VIEL ÜBEREINSTIMMUNG ZU BEVÖLKERUNGSPOLITIK Auszüge aus Pressekonferenz mit US AID-Vertretern WASHINGTON - (AD) - Amerikanischen Regierungsvertretern zufolge haben die meisten Industrie- und Entwicklungsländer die Notwendigkeit einer Stabilisierung ihrer Bevölkerung erkannt, damit ihre Volkswirtschaften wachsen können. Sally Shelton, Stellvertretende Leiterin für globale Programme sowie Unterstützung und Forschung vor Ort beim Amt für internationale Entwicklung (U.S. Agency for International Development - USAID) räumte am 19. August 1994 bei einer Pressekonferenz ein, der Vatikan sowie einige römisch-katholische und muslimische Länder widersetzten sich dem Beschluß von Maßnahmen zur Stabilisierung der Bevölkerung auf der vom 5. bis 13. September 1994 in Kairo anberaumten Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung. Sie sprach die Hoffnung aus, daß die Delegierten aus über 100 Ländern die Differenzen beilegen, da ein hohes, umweltschädigendes Bevölkerungsniveau zu Bürgerkriegen, Massenarbeitslosigkeit, Armut, Umweltverschmutzung und Gesundheitsschäden führen könne. Nils Daulaire, hochrangiger politischer Berater für Bevölkerungs- und Gesundheitsfragen bei USAID erklärte, im Vorfeld der Kairoer Konferenz bestünde mehr Einigkeit zwischen Industrie- und Entwicklungsländern als je zuvor bei solch umfassenden internationalen Verhandlungen. Nachfolgend veröffentlichen wir die bei der Pressekonferenz abgegebenen Eingangserklärungen von Botschafterin Shelton und Dr. Daulaire. Shelton: Die amerikanische Regierung ist der Ansicht, daß sich die Bevölkerung als eine der entscheidendsten Entwicklungsfragen abzeichnet, mit denen die Welt in diesem Jahrzehnt und vielleicht in diesem Jahrhundert konfrontiert wird. Unseres Erachtens erweist sich Erfolg oder Scheitern nationaler Entwicklung als Schlüsselfrage der Zeit nach dem Kalten Krieg. einen Konsens zu erzielen und ein entsprechendes Dokument auszuarbeiten. Bei der Kairoer Konferenz werden Vertreter staatlicher und nichtstaatlicher Organisationen aus der ganzen Welt zusammenkommen, was in diesem Ausmaß eine einzigartige politische Maßnahme darstellt. Die in den Bereichen Bevölkerung, reproduktive Gesundheit und Familienplanung als Vorbereitung der Kairoer Konferenz geleistete Arbeit ist enorm. USAID hat sich in den vergangenen 30 Jahren mit diesen Fragen beschäftigt, und wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit einer Reihe anderer Regierungen aus der ganzen Welt, um in Kairo Viele von uns haben sich in den letzten Wochen mit den tragischen Ereignissen in Ruanda, Somalia und Haiti befaßt. Diese Geschehnisse bilden den Hintergrund der Kairoer Konferenz, denn diesen Tragödien ist gemeinsam, daß umweltschädigendes Bevölkerungswachstum zu Konflikten innerhalb eines Landes führt. Ferner sehen viele von uns Bevölkerungsfragen in einem größeren Kontext. Die Bevölkerung beeinflußt die Fähigkeit der Regierungen, den Erwartungen ihrer Bürger gerecht zu werden. Sie beeinflußt entscheidend die Beschäftigungspolitik einer Regierung und einer Gesellschaft. Sie ist ein wesent- AMERIKA DIENST Ich möchte noch betonen, daß das Thema dieser Konferenz Bevölkerung und Entwicklung ist. Man hat sich häufig auf die Bevölkerungsaspekte konzentriert und meines Erachtens der Entwicklung nicht genug Aufmerksamkeit gezollt. Seite 1 �licher Faktor für die Armut. Sie hat Auswirkungen auf die Umwelt, die Verwaltung von Rohstoffen, die Verschmutzung von Wasser und Luft. Sie steht in engem Zusammenhang mit der Kindersterblichkiet. Sie ist ein zentraler Faktor dabei, Frauen mehr Entscheidungsgewalt zu geben. Unserer Ansicht nach sind die auf der Tagesordnung der Kairoer Konferenz stehenden Fragen für die ganze Welt von Belang. Vor einigen Tagen kam ich von einer Reise nach Indien und Indonesien zurück. Während meiner ausführlichen Diskussionen in diesen beiden Länderrn war ich betroffen von der Allgemeingültigkeit der Anliegen, die meine Regierung in Kairo vorbringen wird. Die von Männern und Frauen auf der ganzen Welt vorgetragene Forderung nach Zugang zu Familienplanung sowie mehr Lebensqualität im Hinblick auf Wirtschaftslage und Umwelt ist überwältigend und reicht von der Basis bis hinauf in alle Gesellschaftsschichten. Ich möchte hier auch darauf hinweisen, daß sich die Kairoer Konferenz mit einer Reihe über Bevölkerung und Familienplanung hinausgehender Fragen befassen wird: Der Stärkung der Familie, den Bedürfnissen von Wanderarbeitern und Flüchtlingen, reproduktiver Gesundheitsfürsorge für Frauen und mit einer Frage, die meiner Meinung nach den wichtigsten Tagesordnungspunkt darstellt - vermehrte Entscheidungsbefugnis für Frauen. Meines Erachtens ist es wirklich interessant zu beobachten, wie sich in den letzten Monaten der Schwerpunkt der Kairoer Konferenz von einer nahezu ausschließlichen Konzentration auf Familienplanung zu den viel umfassenderen Fragen der vermehrten Entscheidungsgewalt für Frauen verlagerte, die durch diese Erweiterung mit der Stärkung von Demokratien in Zusammenhang stehen. Für uns im Amt für internationale Entwicklung ist von großer Bedeutung, der Rolle der Frau bei allen Aspekten unserer Entwicklungsprogramme größere Priorität einzuräumen. Aus diesem Grund ist es unserer Überzeugung nach angemessen, daß der Kairoer Konferenz im Herbst 1995 in Beijing eine Konferenz über den Status der Frau folgt. Das ist natürlich Teil einer kontinuierlichen Entwicklung Auf der Kairoer Konferenz soll der vor 20 Jahre." zwischen den Regierungen erzielte Konsens bekräftigt werden, daß alle Paare und Einzelpersonen in der Lage sein sollten, frei und in eigener Verantwortung über die Zahl ihrer Kinder und den Abstand zwischen den Geburten zu entscheiden. Ferner möchte ich Betonung auf die Idee der Verantwortlichkeit legen, auf die im Text der Konferenz besonderer Wert gelegt wird. Es geht also nicht nur um die Rechte aller Bürger, sondern auch um Pflichten. Seite 2 Wir bei USAID haben - wie bereits erwähnt - seit mehr als 30 Jahren anderen Ländern bei der Entwicklung von Familienplanungsprogrammen geholfen, ihren Familien mehr Möglichkeiten zur Empfängnisverhütung geboten und dazu beigetragen, daß die Nationen ihre Programme im Bereich der reproduktiven Gesundheit verbessern können. Verschiedene Länder - Thailand, Indonesien, Kolumbien, Mexiko haben derartige Programme mit solchem Erfolg entwickelt, daß sie jetzt praktisch unabhängig sind. Ich war über eine einfache Tatsache erstaunt. Vor einer Generation verfolgten nur wenige Länder eine Bevölkerungspolitik, heute sind es mehr als 100 Staaten. Die meisten, aber nicht alle Länder der Welt haben jetzt Maßnahmen verabschiedet, die eine Stabilisierung der Bevölkerung als nationales Ziel definiert. Daher sind wir der Auffassung, daß die meisten Länder in Kairo einen beachtlichen Konsens erzielen können. Wir hoffen, daß die nicht uneingeschränkt zustimmenden in der Lage sein werden,einige der verbleibenden Differenzen auf Verhandlungsbasis beizulegen, damit wir einen umfassenden Konsens erreichen können. Es bestehen noch Bedürfnisse beträchtlichen Ausmaßes, die nicht gedeckt sind. Unseren Schätzungen zufolge wünschen noch ungefähr 120 Millionen Männer und Frauen weltweit, auch in den Vereinigten Staaten, Zugang zu Empfängnisverhütung. Obwohl wir schon viel unternommen haben, um den Männern und Frauen bei der Bestimmung der Zahl ihrer Kinder zu helfen, bleibt immer noch sehr viel zu tun. Mit diesen kurzen Anmerkungen möchte ich meine Ausführungen beenden und meinen Kollegen, Dr. Nils Daulaire, vorstellen - einen Arzt mit langjähriger Erfahrung in den Bereichen Gesundheitsfürsorge und Familienplanung. Daulaire: Vielen Dank, Frau Botschafterin. Besonders interessant für viele von uns im Bereich der internationalen Entwicklung und der Gesundheit ist die Tatsache, daß das Ergebnis von Kairo nicht nur ein Dokument, nicht nur die Formulierung bestimmter Prinzipien u^d Maßnahiren Ist, sondern ein konkretes Aktionsprogramm. Und ich möchte die Tatsache unterstreichen, daß wir hier über Aktionen sprechen. Im gesantien SpeMruT' w>. Bevölkerung und Gesundheit hat in den vergangenen 20 Jahren seit der ersten Konferenz - der internationalen Bevölkerungskonferenz von Bukarest im Jahr 1974 - ein langer und manchmal schwieriger Evolutionsprozeß stattgefunden. Meines Erachtens soüte man sich im Kontext der Besorgnis, die viele von Ihnen über die noch ausstehenden, bei deh Erörterungen der Vorkonferenz AMERIKA DIENST �nicht gelösten Fragen vernommen haben, vor Augen führen, wie weit wir gekommen sind und wieviel Konsens hier besteht. Die erste internationale Bevölkerungskonferenz 1974 in Bukarest war von einem enormen Gefälle zwischen Nord und Süd gekennzeichnet. Zu jener Zeit hatte ein Großteil der in Bukarest vertretenen Länder des Südens das Gefühl, das Thema Bevölkerung sei zweitrangig oder vielleicht nicht nur zweitrangig, sondern sogar unwichtig und eine Angelegenheit, die für den Westen von Bedeutung, aber im Kontext der nationalen Entwicklung wirklich unerheblich war. 1974 war man in dieser Frage völlig geteilter Meinung, und wie Botschafterin Shelton festgestellt hat, bestehen diese Meinungsverschiedenheiten nicht mehr. Im Vorfeld von Kairo und bei den bereits geführten Verhandlungen zeichnete sich ein eindeutiger und breiter Konsens aus jedem Teil des Globus und seitens aller betroffenen Parteien ab, daß rasches und umweltschädliches Bevölkerungswachstum ein entscheidendes Thema im Bereich der Entwicklung ist, und das ist ein enormer Fortschritt. Es hat 20 Jahre gedauert, sollte deswegen aber nicht bagatellisiert werden. Bei der Bevölkerungskonferenz in Mexiko 1984 wurden erneut große Fortschritte erzielt. Zu dieser Zeit waren viele der Länder des Südens zu der Schlußfolgerung gelangt, daß die Bevölkerungsfrage in der Tat von großer Bedeutung ist. Und in mancherlei Hinsicht wendete sich das Blatt zwischen 1974 und 1984. Die Vereinigten Staaten kamen zu der Konferenz von Mexiko mit einer äußerst aussagekräftigen politischen Tagesordnung, die in gewisser Weise die Position von 1974 revidierte, derzufolge Bevölkerung ein zweitrangiges Thema verglichen mit Wirtschaftswachstum und Entwicklung sei, und damals gab es auch eine gewisse Konfrontation zwischen Norden und Süden oder den Vereinigten Staaten und den Entwicklungsländern. Beeindruckend ist auch hier wiederum, daß die Differenzen jetzt beigelegt sind und es zwischen dem Norden und dem Süden, zwischen den Ländern der G-77, der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten über Bevölkerung und Entwicklung keine maßgeblichen Meinungsverschiedenheiten mehr gibt, und das ist außerordentlich erfreulich. Dies ermöglicht ein Aktionsprogramm zum jetzigen Zeitpunkt. Zum Ergebnis von Kairo und zu dem im April in New York erarbeiteten Dokumentsentwurf haben wir bereits nahezu 90 Prozent Übereinstimmung über die Punkte des Dokuments erzielt. Es ist sehr ungewöhnlich, zu einer internationalen Konferenz mit einem Dokument zu gehen, in dem 90 Prozent der AMERIKA DIENST Sprachregelungen nicht mehr eingeklammert sind. Ich möchte also nochmals betonen, wie weit die Dinge vorangekommen sind. Wir haben einen klaren Konsens unter der großen Mehrheit der Länder der Welt, daß dies ein enormer Themenkomplex ist, der auf humane Weise angesprochen werden kann, wobei man sich nicht so sehr auf die Frage der Kontrolle konzentriert, oder den Menschen sagt, was zu tun ist, sondern vielmehr sie - wie Botschafterin Shelton es formuliert hat - in die Lage versetzt, das zu tun, was sie als ihr Eigeninteresse erkannt haben. Das ist der entscheidende Punkt, der für mich außerordentlich aufregend war. Ich war über 20 Jahre lang in Dörfern und Vierteln der Dritten Welt tätig und habe Programme gesehen, die von oben aufoktroyiert wurden, bei denen die Regierungen sagten, Ihr müßt das tun, oder die internationalen Geber sagten, Ihr müßt jenes tun. Sie alle erfüllten nicht den Bedarf der Menschen. Sie waren in gewisser Weise unverständlich. Sie erfaßten nicht, was die Menschen wollten, und infolgedessen gab es sehr häufig Diskrepanzen. Im vergangenen Jahrzehnt konnten wir eine Annäherung der Vorstellungen bezüglich dessen beobachten, was die Menschen wollen und benötigen - die von Botschafterin Shelton angeführten 120 Millionen Paare auf der Welt - die jetzt Empfängnisverhütung nur anwenden würden, wenn sie ihnen zur Verfügung stünde, und die schätzungsweise 180 Millionen weiteren Paare, die wahrscheinlich ebenfalls verhüten würden, wenn sie sehen, wie ihre Freunde und Nachbarn dies tun. Es gibt einen enormen Bedarf und eine enorme Nachfrage auf der ganzen Welt, und wir sind zum jetzigen Zeitpunkt in der Position, diese Situation zu beheben. Es wurde über einige der geäußerten Bedenken gesprochen, die Vereinigten Staaten und der Westen exportierten gewisse Werte und Ansätze, und meines Erachtens muß man sich ganz klar vor Augen führen, daß dies weder die Absicht noch die Sprachregelung des Dokumentsentwurfs für Kairo ist. Ich möchte Sie alle ermutigen, das Dokument zu lesen - es ist sehr lang - und zwar Zeile für Zeile, weil es in der Tat ein Dokument für die Familie ist, ein Dokument, das die Bande der Gemeinde stärkt sowie den Bedarf und die Rechte von Einzelpersonen und Paaren anerkennt. Es ist ein Dokument mit im Konsens erzielten Sprachregelungen, das jetzt von der Europäischen Union erarbeitet wurde und beide Seiten des Spektrums repräsentiert, von den eher konservativen Ansichten Irlands bis zu den progressiveren Hollands und Dänemarks. In der vorgeschlagenen Sprachregelung sind neue Formulierungen enthalten, die von den Vereinigten Seite 3 �Staaten mit großem Enthusiasmus unterstützt werden, denen zufolge zum Thema reproduktive Gesundheit und reproduktive Rechte eindeutig klargestellt wird, daß die Formulierung und Umsetzung bevölkerungspolitischer Maßnahmen, einschließlich derjenigen im Zusammenhang mit reproduktiver Gesundheit, das souveräne Recht jeder Nation im Einklang mit nationalen Gesetzen und den internationalen Menschenrechtsnormen sind. Als Ergebnis von Kairo erwarten wir die Fähigkeit jedes Landes und der Menschen jedes Landes, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen und sich nicht bestimmte Werte von außen aufoktroyieren zu lassen, sei es von den Vereinigten Staaten oder irgendeiner anderen Organisation mit einem bestimmten Standpunkt. Sie müssen in der Lage sein, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen, und wir werden dann da sein, um diese Entscheidungen zu unterstützen. Das Amt für internationale Entwicklung ist der weltweit größte Geldgeber in den Bereichen Gesundheit und Familienplanungsprogramme. Wir haben im Zusammenhang mit reproduktiver Gesundheit eine wichtige neue Initiative in die Wege geleitet, um diese zu ergänzen, um den Menschen die Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen, die sie wirklich wollen, und die ihnen kleinere und gesündere Familien ermöglichen und sie dazu ermutigen. Von unserem Standpunkt und dem des Amts für internationale Entwicklung aus ist dies eine enorme Chance für Fortschritte in kühner und aufregender Weise, und wir sehen ihnen erwartungsvoll entgegen. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST �BEVÖLKERUNG NGOs KOMMT ENTSCHEIDENDE ROLLE BEI KAIROER KONFERENZ ZU Mehr Entscheidungsbefugnis für Frauen WASHINGTON - (AD) - Nichtstaatliche Organisationen (NGOs) werden sowohl bei der Kairoer Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung als auch bei den Folgetreffen eine entscheidende Rolle spielen, erklärte eine hochrangige Vertreterin des Amts für internationale Entwicklung (U.S. Agency for International Development - USAID). "Wir legen besondere Betonung auf die Zusammenarbeit mit NGOs hier sowie den in Afrika und anderen Ländern tätigen, nicht nur, weil sie wichtige Dienstleistungen bereitstellen, sondern weil sie darüber hinaus Schlüsselelemente in den bürgerlichen Gesellschaften dieser Länder sind", stellte die Stellvertretende Leiterin von USAID, Carol Lancaster, am 25. August 1994 in einer Fernsehsendung des US-Informationsamts (U.S. Information Agency - USIA) fest. Voraussichtlich werden Delegationen aus 180 Ländern an der von den Vereinten Nationen veranstalteten Konferenz teilnehmen, die vom 5. - 13. September 1994 in Kairo stattfindet. Lancaster brachte ihre Hoffnung zum Ausdruck, daß die Kairoer Konferenz die Themen Familienplanung, reproduktive Gesundheit, Ausbildung von Mädchen und Bekämpfung der Kindersterblichkeit "gleichberechtigt auf die internationale Tagesordnung" setzen und die Aktivitäten der NGOs ermutigen wird, diese Themen auf der Tagesordnung der jeweiligen Länder weiterzuverfolgen. Lancaster ist der Überzeugung, die Aussichten für zusätzliche Unterstützung der Geberländer zu Planungsaktivitäten in den Bereichen Bevölkerungsund Familienplanung seien gut, unterstrich jedoch, daß die Entwicklungsländer ihren Beitrag dazu leisten müssen, indem sie den Programmen gegenüber aufgeschlossen sind. An der Fernsehsendung nahm gemeinsam mit Lancaster auch Belkis Giorgis teil, eine bei einer nichtstaatlichen Organisation - dem Zentrum für AMERIKA DIENST Entwicklung und Bevölkerungsbelange Spezialistin für Auswertung. - tätige Giorgis stellte fest, in einigen Teilen Afrikas sei der Sozialisierungsprozeß zusammengebrochen und die Familie übernehme nicht länger die traditionelle Rolle, die Jugendlichen auf das Erwachsensein vorzubereiten. Infolgedessen sei ein dramatischer Anstieg an ungewollten Schwangerschaften zu beobachten, insbesondere unter den Heranwachsenden. Giorgis zufolge lautet die Schlüsselfrage nicht, welche Länder die meiste Unterstützung bei Bevölkerungsproblemen erhalten, sondern, wie Frauen größere Entscheidungsbefugnis und die Fähigkeit verliehen werden kann, anhand von Informationen über die Anzahl und den zeitlichen Abstand zwischen ihren Kindern zu entscheiden. Giorgis erklärte, die NGOs könnten eine wichtige Rolle bei der Veränderung der derzeitigen kulturellen Perspektive der Eltern spielen, die glauben, die Bereitstellung von Informationen über reproduktive Gesundheit für Jugendliche ermutige sie, sexuell aktiv zu sein. Genau das Gegenteil treffe zu angesichts der hohen Zahl von Jugendlichen, die in Afrika und anderen Ländern ungeschützten Geschlechtsverkehr ausüben. Sie verwies darauf, daß über 50 Prozent der Bevölkerung in den meisten Länder Afrikas südlich der Sahara unter 15 Jahre alt sind. Kontroversen im Vorfeld der Konferenz über die Themen Schwangerschaftsabbruch und produktive Gesundheitsfürsorge für Erwachsene würden von einigen übertrieben, so Lancaster. "Unsere Position ist ganz klar. Unseres Erachtens sollte Schwangerschaftsabbruch sicher, legal und selten und kein Mittel der Familienplanung sein. Wir sollten Leistungen zur Familienplanung unterstützen, die tatsächlich die Notwendigkeit einer Abtreibung verhindern." Seite 1 �Die Vereinigten Staaten vertreten jedoch die Position, erläuterte Lancaster, daß die Gesundheitsprobleme der Frauen mit verpfuschten Abtreibungen angesprochen werden müssen. "Stümperhafte Abtreibungen, an denen pro Jahr 50.000 Frauen sterben, sind ein Zeichen, daß der gesamte Bereich der Familienplanung verbessert werden muß", betonte Lancaster. Lancaster prognostiziert, daß "ein außerordentlich hohes Maß an Konsens" unter der Mehrzahl der in Kairo vertretenen Länder sowie unter der christlichen und muslimischen Gemeinde erzielt werden. * * * * * • Seite 2 AMERIKA DIENST � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.09.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.09.1994 Description An account of the resource <strong>1. Bevölkerung</strong><br />Clinton drängt auf umfassende, gleichzeitige Inangriffnahme globaler Probleme<br /><em>Rede des Präsidenten vor der National Academy of Sciences</em><br /><br />Fast alle Länder sehen Notwendigkeit zur Eindämmung des Bevölkerungswachstums<br /><em>Erklärung des Vizepräsidenten</em><br /><br />Umweltverträgliche Entwicklung unabdingbar für neue amerikanische Außenpolitik<br /><em>Rede von Timothy Wirth beim Nationalen Presseclub</em><br /><br />Mehr Enscheidungsfreiheit der Frau bei Familienplanung gefordert<br /><em>Einleitung des Weltbevölkerungsberichts 1994</em><br /><br />USA und Dritte erzielen Einigung zu Bevölkerungsfragen<br /><em>Hoffnung auf Vereinbarungen mit dem Vatikan</em><br /><br />Viel Übereinstimmung zu Bevölkerungspolitik<br /><em>Auszüge aus Pressekonferenz mit USAID-Vertretern</em><br /><br />NGOs kommt entscheidende Rolle bei Kairoer Konferenz zu<br /><em>Mehr Entscheidungsbefugnis für Frauen</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/33be12c9b7c876faae2127bde3d1d34b.pdf 33d210ee25227fac666a57b3c83fff20 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 31. August 1994 34 VERBRECHENSBEKÄMPFUNG KONGRESS NIMMT GESETZ ZUR VERBRECHENSBEKÄMPFUNG AN Verbot bestimmer Typen von Schußwaffen BEVÖLKERUNG GORE: MASSNAHMEN ZUR EINDÄMMUNG DES BEVÖLKERUNGSWACHSTUMS DER LÄNDER Reaktion auf Kritik des Vatikans FAST ALLE LÄNDER SEHEN NOTWENDIGKEIT ZUR EINDÄMMUNG DES BEVÖLKERUNGSWACHSTUMS Erklärung des Vizepräsidenten NGOs KOMMT ENTSCHEIDENDE ROLLE BEI KAIROER KONFERENZ ZU Mehr Entscheidungsbefugnis für Frauen VIEL ÜBEREINSTIMMUNG ZU BEVÖLKERUNGSPOLITIK Auszüge aus Pressekonferenz mit USAID-Vertretern UMWELT Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten NÄCHSTE SCHRITTE BEI GLOBALER KLIMAVERÄNDERUNG - DIE SICHT DER VEREINIGTEN STAATEN Rede von Timothy Wirth Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 41 02 �VERBRECHENSBEKÄMPFUNG 31. August 1994 KONGRESS NIMMT GESETZ ZUR VERBRECHENSBEKÄMPFUNG AN Verbot bestimmter Typen von Schußwaffen WASHINGTON - (AD) - Nach den härtesten Kontroversen seit Jahren nahm der Senat ein umfassendes Gesetz zur Verbrechensbekämpfung an, das den Verkauf und Besitz von 19 verschiedenen Schußwaffenarten verbietet. Der Gesetzentwurf wird durch die Unterschrift Präsident Clintons Gesetzeskraft erlangen. Die am 25. August angenommene Kompromißlösung sieht 30,2 Milliarden Dollar für Initiativen zur Verbrechensbekämpfung vor, einschließlich 23,3 Milliarden für die Strafverfolgung und Unterstützung staatlicher Gefängnisse sowie 6,9 Milliarden für Programme zur Vorbeugung von Verbrechen. Die Gesetzesvorlage umfaßt strenge Meldevorschriften für verurteilte Sexualtäter und informiert die Gemeinde, in der sie sich nach ihrer Freilassung niederlassen. Dem Gesetzesvorschlag zufolge soll gegen Straftäter, die drei Schwerverbrechen begangen haben, eine lebenslange Gefängnisstrafe verhängt werden, 60 Straftaten können zur Verhängung der Todesstrafe führen und die nationale sowie bundesstaatliche Polizei erhält Finanzmittel, um 100.000 zusätzliche Streifenbeamte einzustellen. Der Annahme des Gesetzentwurfs, der den Kern der innenpolitischen Tagesordnung der Clinton-Administration darstellt, gingen ernsthafte Debatten voraus. Anfang August scheiterte der Entwurf beinahe aufgrund eines verfahrensrechtlichen Schrittes im Repräsentantenhaus, anschließend wegen ähnlicher Aktionen im Senat. Nur die Überzeugungsarbeit des Präsidenten und führender Kongreßabgeordneter führten zur Verabschiedung des Entwurfs. Der mit 61 zu 38 Stimmen angenommene Gesetzesvorschlag sieht Gelder für eine Vielzahl von Strategien zur Verbrechensbekämpfung im Laufe der nächsten sechs Jahre vor. Die Finanzmittel gehen in einen Fonds für die Bekämpfung schwerer Ver- AMERIKA DIENST 34 brechen und stammen aus der Abschaffung von 272.000 Arbeitsplätzen im Bereich der Bundesregierung. Über einen Zeitraum von 10 Jahren sind Herstellung und Besitz von 19 spezifischen Waffenarten verboten. Ungefähr 650 bereits in privatem Besitz befindliche Typen von Sportgewehren und halbautomatischen Waffen sind von diesem Verbot ausgenommen. Ferner fallen Munition und Halterung für solche Waffen unter das Verbot. Die Regierung muß jedoch nachweisen, daß sie nach Inkrafttreten des Gesetzes erworben wurden. Die halbautomatische Waffen betreffenden Bestimmungen des Gesetzes führten zu heftigem Widerstand unter Waffenherstellern und privaten Vereinigungen von Waffenbesitzern. Sie waren verantwortlich für Druck von Seiten der Wählerschaft, Auseinandersetzungen unter den Gesetzgebern und Verzögerungen bei der Annahme des Gesetzes. Die Gesetzesvorlage sieht 13,5 Milliarden Dollar für den Gesetzesvollzug vor, 10,8 Milliarden davon für die Bundesstaaten und Gemeinden. Von dieser Summe sind 8,8 Milliarden Dollar für die Einstellung von 100.000 zusätzlichen Polizisten vorgesehen, wodurch deren Zahl um 20 Prozent erhöht wird. Von den für die Gefängnisse vorgesehenen 9,9 Milliarden Dollar gehen 2 Milliarden an die Gefängnisse der Bundesregierung und 7,9 Milliarden Dollar an die der Bundesstaaten. Die Hälfte der für die Bundesstaaten vorgesehenen Gelder werden denjenigen zugewiesen, die strenge Gesetze für "wirkliche Verurteilungen" verabschieden, durch die Wiederholungstäter gezwungen werden, mindestens 85 Prozent ihrer Strafe zu verbüßen. Zur Bekämpfung von Jugendkriminalität sieht das Gesetz Zweckzuweisungen in Höhe von 380 Millionen Dollar zur Bekämpfung von Verbrechen durch die Seite 1 �I Gemeinden vor, die existierende Programme zur Verbrechensbekämpfung ersetzen. Die Gemeinden können die Gelder für eine Vielzahl von Aktivitäten verwenden. Die Finanzmittel werden auf der Grundlage der Verbrechensrate jedes Bundesstaates vergeben. Personen, die wegen Kindesmißbrauch verurteilt wurden sowie Sexualverbrecher müssen während ihrer Bewährungszeit ihre Anschrift bei den Stafverfolgungsbehörden ihres Bundesstaates hinterlegen. Aus dem Gefängnis entlassene Wiederholungssexualtäter, die unter einer geistigen Behinderung leiden, welche eine Wiederholung der Tat wahrscheinlich macht, müssen lebenslang ihre Anschrift hinterlassen und ihre Meldung jedes Vierteljahr auf den neuesten Stand bringen. Die bundesstaatliche Polizei darf die örtlichen Behörden über die Anwesenheit solcher Straftäter informieren. Das Gesetz gestattet die Verwendung von Beweismitteln früherer sexueller Straftaten bei staatlichen Verfahren gegen Sexualverbrecher. Diese Bestimmung tritt 10 Monate nach Erlaß des Gesetzes in Kraft. Bei Vergewaltigungsprozessen ist auf Ersuchen des Opfers eine Untersuchung des Angeklagten auf das HI-Virus erforderlich. Die Testergebnisse werden nur dem Opfer, dem Angeklagten und anderen, vom Gericht dazu berechtigten Personen mitgeteilt. Das Opfer darf den Befund nur Ärzten, Rechtsanwälten, Familienmitgliedern und Sexualpartnern mitteilen. Die Gesetzesvorlage stellt eine Novellierung der kürzlich erlassenen Bestimmungen über vorgeschriebene Gefängnisstrafen für Drogentäter dar. Personen, die wegen des Besitzes von Drogen eine solche Strafe verbüßen, können nach zwei Jahren entlassen werden. Diese Sonderbestimmung gilt nur für Straftäter, die eine Bescheinigung des Staatsanwalts besitzen, vom Gericht ausersehen wurden und bestimmte Kriterien erfüllen, darunter den Schluß, eine lange Gefängnisstrafe würde einen mung gezeigtes unerschütterliches Engagement für die öffentliche Sicherheit", erklärte Cheryl Brolin, Sprecherin von Handgun Control Incorporated, einer führenden Organisation zur Förderung von Schußwaffenkontrolle, in einem Interview. "Das amerikanische Volk wird die Ergebnisse dieses Gesetzes zur Verbrechensbekämpfung sehen, wenn es weniger Schußwaffen auf den Straßen gibt", stellte Brolin fest. "Die im Kongreß geführte Schlacht zeigte das wahre Gesicht der Vereinigung der amerikanischen Waffenbesitzer (National Rifle Association NRA)", fügte sie hinzu. Die mächtige NRA, die sich einer Kontrolle von Schußwaffen widersetzt, hatte eine entschiedene Lobby gegen das Schußwaffenverbot gebildet. Brolin bezeichnete den Mißerfolg dieser Organisation beim Gesetz zur Verbrechensbekämpfung sowie eine frühere Niederlage im Zusammenhang mit der versuchten Niederschlagung des sogenannten Brady-Gesetzes, das Informationen über den Käufer sowie eine Wartezeit vor dem Kauf von Schußwaffen fordert, als "den Anfang vom Ende der Machtausübung der NRA im Kapitol". Die NRA hat bisher noch keine Stellungnahme abgegeben, jedoch oftmals darauf hingewiesen, daß eine Schußwaffenkontrolle nur gesetzestreuen Bürgern den Zugang zu Waffen verwehrt, die ihrem Schutz dienen, während Kriminelle immer noch in ihren Besitz gelangen könnten. Auf die Frage nach den nächsten Schritten für stärkere Schußwaffenkontrolle in den Vereinigten Staaten antwortete Brolin, ihre Organisation, Handgun Control Incorporated, werde sich jetzt für ein allgemein "Brady M" genanntes neues Gesetz einsetzen. "Dadurch sollen die Produktion und der Verkauf von Waffen in diesem Land gründlich überprüft und Lizenzen, Registrierung, Kontrolle von Waffentransfers sowie eine Sicherheitsausbildung vorgeschrieben werden", äußerte sie. "Es ist ein Gesetz über Pflichten." Die Annahme des Gesetzes zur Verbrechensbekämpfung durch den Senat wurde von den Organisationen in den Vereinigten Staaten begrüßt, die eine stärkere Kontrolle von Schußwaffen fordern. Das Gesetzeswerk wird voraussichtlich von Staaten in Europa und andernorts eingehend geprüft, die ebenfalls mit einen Anstieg der Kriminalität, insbesondere von Schwerverbrechen, konfrontiert sind. Im Hinblick auf die Verwässerung von Brady I, einem Kompromiß zur Erzielung des Schußwaffenverbots, stellte Brolin fest: "Das ist nicht wirklich ein fataler Fehler." Durch diesen Kompromiß soll den ursprünglichen Käufern von Schußwaffen die Möglichkeit gegeben werden, ihre eigenen Waffen ohne weitere Nachfragen aus dem Pfandhaus zurückzukaufen. "Die Pfandhäuser werden jedoch bei neuen Waffenkäufern Nachforschungen anstellen müssen", so Brolin. Ihre Organisation werde jedoch versuchen, diese Gesetzeslücke in Zukunft zu schließen. "Wir begrüßen die Verabschiedung dieser Gesetzesvorlage außerordentlich und danken Präsident Clinton für sein bei der Unterstützung dieser Bestim- Handgun Control Incorporated ist nicht die einzige Organisation in den Vereinigten Staaten, die sich für stärkere Schußwaffenkontrolle einsetzt. Andere Justizirrtum darstellen. Seite 2 AMERIKA DIENST 34 �Gruppen auf kommunaler und nationaler Ebene beteiligen sich an diesen Bestrebungen, ebenso wie die Administration und einzelne Gesetzgeber. Ansicht, bei einer umfassenden Gesetzgebung zur Eindämmung der Weiterverbreitung von Waffen sei ein völliges Verbot nicht notwendig. Einer der radikalsten Vorschläge stammt von Senator John Chafee (Republikaner aus Rhode Island), der einen Gesetzentwurf über das Verbot des Besitzes sämtlicher Handfeuerwaffen vorlegte. Chafee, einer der gemäßigten Republikaner, die für das von Clinton unterstützte Gesetz stimmten, hält derzeit ein umfassendes Verbot für die Bekämpfung von Schwerverbrechen für erforderlich. Da es neben den Befürwortern eines vollständigen Verbots von Schußwaffen Anhänger eines stufenweisen Ansatzes gibt sowie diejenigen, die jegliche Schußwaffenkontrolle ablehnen, wird die Debatte über das ob und wie einer Waffenkontrolle wahrscheinlich fortgesetzt. Die Annahme eines Gesetzes über das Verbot von halbautomatischen Waffen wäre ein weiterer Meilenstein. Befürworter und Gegner einer Schußwaffenkontrolle sind sich einig, daß dies nicht ihre letzte Auseinandersetzung sein wird. Brolin zufolge vertritt ihre Organisation jedoch die * AMERIKA DIENST 34 * * * * Seite 3 �BEVÖLKERUNG 31. August 1994 GORE: MASSNAHMEN ZUR EINDÄMMUNG DES BEVÖLKERUNGSWACHSTUMS ENTSCHEIDUNG DER LÄNDER Reaktion auf Kritik des Vatikans WASHINGTON - (AD) - Als direkte Antwort an den Vatikan unterstrich Vizepräsident Gore bei einer Pressekonferenz wiederholt, daß die Vereinigten Staaten ihre Ansichten zu Schwangerschaftsabbruch und Empfängnisverhütung nicht den jeweiligen Ländern der Welt aufzwingen wollen. Bei einer Rede vor dem National Press Club am 25. August 1994 stellte Gore fest, die amerikanische Delegation bei der Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung strebe die Einbeziehung einer Sprachregelung in ihr Abschlußdokument an, die eindeutig klarstellt, daß jedes Land das Recht auf eigene Entscheidung über die Methoden zur Eindämmung des Bevölkerungswachstums hat. "Ich wiederhole: Wir haben diese Sprachregelung bereits vorher unterstützt. Wir haben darauf gedrängt, daß sie einbezogen wird, wir werden dies auch weiterhin tun und erwarten, daß sie einbezogen wird." Bei der Pressekonferenz im Anschluß an den Vortrag antwortete der Vizepräsident auf die Frage, ob eine Frau das Grundrecht auf Schwangerschaftsabbruch oder Empfängnisverhütung habe: "Wir versuchen nicht, internationale Rechte in diesem Dokument zu verankern." Die 12 Nationen umfassende Europäische Union, zu deren Mitgliedern das liberale Dänemark und das eher konservative katholische Irland zählen, hat eine Sprachregelung erarbeitet, die sie bei der vom 5. 13. September 1994 in Kairo anberaumten Konferenz vorzulegen beabsichtigt. Dieser Sprachregelung zufolge werden keine neuen internationalen Rechte geschaffen und die Entscheidung über Maßnahmen zur Eindämmung des Bevölkerungswachstums liegt bei den jeweiligen Ländern. Amerikanische Regierungsvertreter haben ihre Unterstützung dieser Sprachregelung zugesagt. Sie AMERIKA DIENST 34 stellten ferner fest, der Vatikan habe keine Unterstützung signalisiert. Das Büro des Vizepräsidenten hatte den National Press Club einige Tage zuvor angerufen und um die Einberufung der Pressekonferenz als Reaktion auf die Äußerungen des Vatikans und einiger muslimischer Theologen in den vergangenen Wochen gebeten, daß die Kairoer Konferenz Schwangerschaftsabbruch und Promiskuität Vorschub leisten und die Familie untergraben werde. Der Vizepräsident appellierte an den Vatikan und andere Kritiker, nach Mitteln und Wegen zur Beilegung der Differenzen zu suchen, damit die internationale Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung mit Maßnahmen und Programmen zur Stabilisierung der Weltbevölkerung zu einem erfolgreichen Abschluß geführt werden könne. Gore verwies darauf, daß Papst Johannes Paul II., das Oberhaupt des Vatikans und der römisch-katholischen Kirche, und die Clinton-Administration ein breites Spektrum von Programmen unterstützen, die zur Verlangsamung des Bevölkerungswachstums beitragen würden, einschließlich natürlicher Geburtenkontrolle, besserer Ausbildung für Mädchen, Verringerung der Kindersterblichkeit und Beendigung der Armut in den Entwicklungsländern. "Unseres Erachtens maximiert unser Ansatz die Bandbreite des möglichen Konsenses und verringert die verbleibenden Meinungsverschiedenheiten auf ein erträgliches Maß", führte der Vizepräsident aus. Gore sprach mit sorgfältig gewählten Worten über Schwangerschaftsabbruch und Empfängnisverhütung. "Wir verabscheuen und verurteilen einen unfreiwilligen Schwangerschaftsabbruch", stellte er fest. Seite 1 �Ziel der amerikanischen Politik sei es, Schwangerschaftsabbruch "sicher, legal und selten zu machen". Amerikanische Frauen hätten den amerikanischen Gesetzen zufolge das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch, aber die Administration sehe Schwangerschaftsabbruch nicht als Maßnahme zur Geburtenkontrolle. Im Rahmen der amerikanischen Gesetze seien empfängnisverhütende Mittel zulässig, und viele Männer und Frauen verwendeten sie zur Familienplanung, so Gore. Schwangerschaftsabbruch sei in Ländern wie Rußland zum Mittel der Geburtenkontrolle geworden, weil empfängnisverhütende Mittel kaum zur Verfügung stünden. Russische Frauen hätten durchschnittlich sieben Abtreibungen in ihrem Leben, um die Geburt eines ungewollten Kindes zu verhindern. Gore räumte ein, daß die katholische Kirche der Verwendung künstlicher Mittel zur Familienplanung nicht zustimme, fügte jedoch hinzu, zwischen der römisch-katholischen Kirche und der Clinton-Admini- stration bestehe ein hohes Maß an Übereinstimmung über zahlreiche andere Maßnahmen zur Eindämmung des Bevölkerungswachstums. Vizepräsident Gore zufolge wird die Kairoer Konferenz ein "Meilenstein" sein, weil sie Bevölkerungsund Entwicklungsbelange verbindet. Vor kurzem belief sich die Bevölkerung der Welt noch auf 2 Milliarden Menschen, heute zählt sie nahezu 6 Milliarden und könnte binnen einer Generation 9 Milliarden erreichen, äußerte Gore. Dieser enorme und rasche Anstieg habe zur Zerstörung der Umwelt und menschlichem Leiden auf der ganzen Welt beigetragen. Die Entwicklungsländer könnten keinen ausreichenden Lebensstandard erreichen, bis sich ihre Bevölkerung stabilisiert und sie wirtschaftlich schneller wachsen. "Die untrennbare Verbindung" zwischen Bevölkerung und Entwicklung "ist entscheidend", stellte der Vizepräsident fest. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 34 �BEVÖLKERUNG 31. August 1994 FAST ALLE LÄNDER SEHEN NOTWENDIGKEIT ZUR EINDÄMMUNG DES BEVÖLKERUNGSWACHSTUMS Erklärung des Vizepräsidenten WASHINGTON - (AD) - Dem amerikanischen Vizepräsidenten AI Gore zufolge ist sich nahezu jedes Land, einschließlich des Vatikans, bewußt, daß die Stabilisierung der Weltbevölkerung ein legitimes Ziel darstellt. Die Vereinigten Staaten erwarten, daß auf der vom 5 . - 1 3 . September 1994 in Kairo anberaumten Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung deutlich gemacht wird, daß jedes Land das Recht auf eigene Methoden auf freiwilliger Basis - zur Verlangsamung des Bevölkerungswachstums hat. Vizepräsident Gore wird bei der Kairoer Konferenz, an der Vertreter aus 180 Ländern teilnehmen, die amerikanische Delegation leiten. Nachfolgend veröffentlichen wir die von AI Gore bei einer Pressekonferenz am 25. August 1994 abgegebene Eingangserklärung im Wortlaut. Heute möchte ich über Bevölkerung, umweltverträgliche Entwicklung und die Herausforderung sprechen, sich auf das 21. Jahrhundert vorzubereiten. Nach dem Ende des Kalten Krieges ist die internationale Staatengemeinschaft von vielen Spaltungen der Vergangenheit befreit, und die Nationen nähern sich - in wirtschaftlicher, ökologischer und politischer Hinsicht - aneinander an. In dieser Übergangszeit haben die Vereinigten Staaten und alle anderen Nationen die Chance und Verantwortung, sich mit lange vernachlässigten, zukunftsweisenden Belangen zu befassen, die darüber entscheiden, welche Welt wir unseren Kindern und Enkeln hinterlassen. Um diesen Übergang erfolgreich gestalten zu können, müssen wir zunächst die entscheidend veränderte Natur der Beziehung zwischen der menschlichen Zivilisation und dem Ökosystem Erde akzeptieren und verstehen. Diese Beziehung wurde durch drei Faktoren radikal gewandelt - einem philosophischen und zwei physischen. Der philosophische Wandel steht in Zusammenhang mit unserer Haltung gegenüber der Erde und unserer eigenen Zukunft, insbesondere mit unserer Gewohnheit, die Verantwortung für die langfristigen Konsequenzen AMERIKA DIENST 34 unseres Handelns und Verhaltens zu leugnen. Ich habe bei anderer Gelegenheit ausführlich darüber gesprochen und möchte hier nicht ins Detail gehen. Die beiden anderen Faktoren sind physischer Natur, obwohl beide sich gemessen an geologischen Zeitverhältnissen in nur einer Millisekunde ereigneten und beide in diesem Jahrhundert einzigartig sind. Der erste Faktor, auf den ich heute ebenfalls nicht eingehen möchte, ist die dramatische und einzigartige Revolution in Wissenschaft und Technologie, die sich immer noch beschleunigt, unsere Lebensqualität verbessert, uns aber auch die Macht zur Veränderung der lebenserhaltenden Systeme gibt, auf denen unsere Gesellschaften, Volkswirtschaften und unser Leben basieren. Der zweite Faktor ist natürlich das schnelle Bevölkerungswachstum, ein Thema, das ich heute im Zusammenhang mit umweltverträglicher Wirtschaftsentwicklung ansprechen werde. Beunruhigend sind nicht so sehr die empirischen Daten, sondern die vorauszusehenden Konsequenzen eines solch schnellen Bevölkerungswachstums für die Zukunft, was alle Amerikaner und alle Nationen mit einem Gefühl der Dringlichkeit erfüllt sowie der Entschlossenheit, sich mit diesen beispiellosen Entwicklungen zu befassen. Ich möchte hier nur einige anführen: Seite 1 �Im Bereich der Umwelt trägt rasches Bevölkerungswachstum natürlich oftmals zur Zerstörung natürlicher Ressourcen bei. Es ist aber wichtig hinzuzufügen, daß dies auch für das Konsumverhalten der stabileren und wohlhabenderen Industrieländer gilt. In wirtschaftlicher Hinsicht führt das Bevölkerungswachstum oft zu einer stärkeren Beschäftigung mit den Herausforderungen dauerhaft niedriger Löhne, Armut und wirtschaftlichem Gefälle. Obwohl unter bestimmten Umständen schnelles Bevölkerungswachstum eine bestehende Nachfrage nach Arbeitskräften decken und somit zu einem positiven Faktor werden kann, führt es in der Welt, in der wir leben, fast ausschließlich zur Vergrößerung des Problems von Niedriglöhnen und Armut. Bevölkerungstrends fordern auch die Fähigkeit von Gesellschaften, Volkswirtschaften und Regierungen, die erforderlichen Investitionen in Humankapital und Infrastruktur zu tätigen. Auf der Ebene der Familie haben die demographischen Trends dazu geführt, daß Investitionen in Kinder gering und ungerecht getätigt werden, insbesondere zum Nachteil der Mädchen. Auf der Ebene des einzelnen stehen Bevölkerungswachstum und eine hohe Fruchtbarkeitsrate in engem Zusammenhang mit mangelnder Gesundheitsfürsorge und schlechtem Befinden von mehreren Millionen Frauen, Kleinkindern und Kindern. Der Bevölkerungsdruck enttäuscht oft die Hoffnung auf Stabilität auf nationaler und internationaler Ebene. Denken Sie beispielsweise an das Problem der 20 Millionen Flüchtlinge, mit dem die Welt fertigzuwerden versucht. Die Zunahme grenzüberschreitender Wanderbewegungen wird teilweise durch das umweltschädigende Bevölkerungswachstum herbeigeführt. Man kann nicht sagen, daß schnelles Bevölkerungswachstum an sich ein Grund für Instabilität in einer Gesellschaft darstellt. Man sollte jedoch feststellen, daß Ruanda im vergangenen Jahr in Afrika das Land mit der höchsten Bevölkerungsdichte war. Und es ist auch nicht unwichtig, daß Somalia die schnellste Wachstumsrate der Bevölkerung in ganz Afrika verzeichnete. Obwohl es keine direkte Beziehung zwischen Ursache und Wirkung gibt, sagt der gesunde Menschenverstand, daß schnelles, umweltschädigendes Bevölkerungswachstum es den Gesellschaften und Nationen erschwert, mit den politischen, wirtschaftlichen und anderen Problemen umzugehen, denen sich alle Nationen gegenübersehen. Seite 2 Die Auswirkungen müssen auf globaler, aber auch auf kommunaler und nationaler Ebene angegangen werden. Beispielsweise wurde in jüngster Zeit viel über die Probleme Afrikas in Ländern wie Nigeria geschrieben. Die nigerianische Bevölkerung hat sich in den vergangenen 40 Jahren verdreifacht. Die Probleme einer Gesellschaft wie der Nigerias haben eine Vielzahl von Ursachen. Wenn sich jedoch die Bevölkerung innerhalb von 40 Jahren verdreifacht, wird die Lösung dieser Probleme für jede Gesellschaft bedeutend schwieriger. Nigeria - um noch einmal dieses Beispiel anzuführen - befindet sich auf dem besten Weg zu einer erneuten Verdreifachung seiner Bevölkerung im Verlauf der nächsten 40 Jahre. In 40 Jahren werden in diesem Land mehr Menschen leben als in den fünfziger Jahren auf dem gesamten afrikanischen Kontinent. Um ein weiteres Beispiel zu nennen: Afghanistan ist das Land mit der schnellsten Wachstumsrate der Welt und es sieht so aus, als würde sich seine Bevölkerung in nur zehn Jahren verdoppeln. Diese Ausschnitte aus einer zunehmend komplexen Welt führen uns eine Notwendigkeit vor Augen, die meines Erachtens im Mittelpunkt der internationalen Zusammenarbeit in der Zeit nach dem Kalten Krieg stehen sollte: Die Verwirklichung der Vision umweltverträglicher Entwicklung. Mit Mut, Überzeugung, Konsens und gemeinsamen Strategien können wir zweifellos den großen Herausforderungen gerecht werden, die Weltbevölkerung zu stabilisieren und umweltverträgliche Entwicklung herbeizuführen. Erwiesenermaßen fällt es schwer, diese Herausforderungen zu akzeptieren, und nichts ist schwieriger für den einzelnen und die Gesellschaft als eine Veränderung der Denkweise. Und die vor uns liegenden Fragen erfordern vor allem ein neues Denken über unsere Welt und unser Verhältnis zu ihr. Von den verschiedenen Faktoren, die diese neue Situation herbeigeführt haben, bereitet keiner größere Schwierigkeiten als das schnelle Bevölkerungswachstum. Es bewegt unsere Gedanken und steht auf unserer Tagesordnung als die dritte große Weltbevölkerungskonferenz dieses Jahrhunderts, die im kommenden Monat anberaumt ist. Vor zehn Jahren fungierte die amerikanische Delegation bei der zweiten Weltbevölkerungskonferenz in Mexico City als unbeteiligter Zuschauer, was nicht nur für die lange Geschichte der Vereinigten Staaten als Führungsmacht, sondern auch für Fortschritt und Schwung der internationalen bevölkerungspolitischen Bestrebungen während der achtziger Jahre ein Rückschlag war. Zehn Jahre später ist der Wandel gekommen; die Vereinigten Staaten sind wieder aktiv, und Präsident Clinton hat die amerikanische Führungsrolle bei den AMERIKA DIENST 34 �entscheidenden Herausforderungen Bevölkerung und umweltverträgliche Entwicklung wiederhergestellt. Die Kairoer oder internationale Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung, so der offizielle Name - und ich möchte bei dieser Gelegenheit jedes Mitglied der Presse vor der Abkürzung Bevölkerungskonferenz warnen - ist eine Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung, und die untrennbare Verbindung ist entscheidend für die Fähigkeit der Welt, einen Konsens für die gemeinsame Bewältigung dieser beiden Herausforderungen zu bilden. Diese Konferenz soll die interdependente Natur der Welt unterstreichen sowie die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit aller Nationen, um die Weltbevölkerung merklich zu stabilisieren, Wirtschaft, Umwelt und Entwicklung zu integrieren, dauerhafte Werte für die Familie sowie die Verantwortung des einzelnen und der Gemeinschaft zu bekräftigen und weltweiter Bildung, Gesundheitsfürsorge und vermehrter Entscheidungsbefugnis für Frauen und alle Menschen Priorität einzuräumen. In der Presse wurde vielleicht nicht darüber berichtet, aber die Vorbereitungen für die Kairoer Konferenz waren von einem bemerkenswerten Konsens über umfassende Strategien zur Realisierung dieser Ziele gekennzeichnet. Während früher von einigen behauptet wurde, Bevölkerungswachstum stelle kein Problem dar, besteht jetzt tatsächlich Einigkeit über unvollständigen Aktionsplan, an dessen Vollendung die Staaten in Kairo arbeiten werden. Ich möchte über die Annäherung an einen Konsens im Entwurf für das Kairoer Dokument zu Frauen, Kindern, der Umwelt und anderem sprechen. Dieser dramatische Fortschritt darf nicht von einer Frage überschattet werden, die in tiefgreifenden moralischen, philosophischen und religiösen Unterschieden wurzelt - ich meine natürlich den Schwangerschaftsabbruch. In diesem Bereich erscheint umfassender Konsens unwahrscheinlicher als auf jedem anderen Gebiet, selbst unter Männern und Frauen, die mit Offenheit und gutem Willen diese Frage erörtern. Wichtig ist, daß die teilweise Übereinstimmung, die in greifbarer Nähe liegen könnte, nicht von Mißverständnissen vereitelt wird. Ich möchte mich klar ausdrücken und sicherstellen, daß die Ansichten dieser Administration eindeutig sind. Mein Freund Michael Novak zitierte kürzlich John Courtney Murray, der feststellt, "nichts ist schwieriger, als Uneinigkeit zu erzielen". Oftmals ist Uneinigkeit in unpräziser Form gegenwärtig und erscheint viel größer und furchteinflößender, als sie wirklich ist. Praktisch jeder Mensch in jedem Teil der Welt möchte Schwangerschaftsabbruch zu einem seltenen Vorkommnis machen. Das ist das Ziel der Vereinigten Staaten, von Frauengruppen, Umweltschützern, der katholischen Kirche und Vertretern aller die Notwendigkeit, daß alle Nationen Bevölkerung großen Religionen. und umweltverträgliche Entwicklung als Priorität betrachten. Und die katholische Kirche, auf die ich gleich zu sprechen komme, bezeichnet die Stabilisierung der Weltbevölkerung als legitimes Ziel. mit dieser Frage Befaßten, obwohl viele von uns dieses Ziel auf unterschiedliche Art und Weise verfolgen. Beispielsweise bin ich der Ansicht, wenn weniger Frauen einen Schwangerschaftsabbruch für nötig halten, wird er auch seltener vorgenommen. Und wenn Frauen ihn selten für notwendig halten, wird er auch seltener. Dafür setzt sich unsere Administration ein. Aber die heutige Situation sieht anders aus. Schwangerschaftsabbruch ist nicht selten. Weltweit werden jährlich über 25 Millionen Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen. Und in manchen Teilen der Welt ist es für eine Frau nicht ungewöhnlich, im Laufe ihres Lebens sieben oder acht Abtreibungen zu haben. Während früher diese Diskussion an der Nord-SüdGrenze scheiterte, besteht jetzt Einigkeit darüber, daß Zusammenarbeit im Interesse aller Staaten des Nordens und des Südens - liegt. Während früher Uneinigkeit darüber bestand, ob Familienplanung oder wirtschaftlicher Fortschritt eine Vorbedingung für Fortschritte auf diesen Gebieten sei, wird jetzt allgemein anerkannt, daß beide an sich bedeutend sind, jedoch am besten gleichzeitig verfolgt werden sollten. Während man sich früher engstirnig auf nur einen Aspekt einer globalen Strategie konzentrierte, umfaßt das gemeinsame Ziel jetzt Bestrebungen, die Bildung, Gesundheit, mehr Entscheidungsfreiheit für Frauen und wirtschaftlichen Fortschritt mit dem Traum eines besseren Lebens für alle Menschen verbinden. Man hat also zweifelsohne viel gelernt, seit vor 30 Jahren durch die Arbeit von John D. Rockefeiler III. und anderen ernsthafte Besorgnis über das schnelle Bevölkerungswachstum entstand. Diese Lektionen charakterisieren den vielversprechenden, aber AMERIKA DIENST 34 Es ist tatsächlich das Ziel aller Es gibt tatsächlich Länder, beispielsweise Rußland, in denen empfängnisverhütende Mittel nicht leicht und überall zur Verfügung stehen und Frauen im Laufe ihres Lebens durchschnittlich sieben oder acht Abtreibungen vornehmen lassen. Aus einer Vielzahl von Gründen sterben jedes Jahr weltweit 200.000 Frauen an medizinisch riskanten Schwangerschaftsabbrüchen. Wir können diese Tatsachen nicht unter den Teppich kehren oder vortäuschen, sie existierten nicht - und das versucht auch niemand. Seite 3 �Eine der Fragen, die sich die Konferenzteilnehmer in Kairo und alle Bürger der Welt stellen, lautet, was wir dagegen unternehmen. Wie können wir Schwangerschaftsabbrüche seltener machen? Nach Ansicht unserer Administration ist es wünschenswert, in den Bereichen Gesundheit und reproduktive Gesundheit möglichst viele Optionen anzubieten. Wir sind uns jedoch bewußt, daß die Ansichten über einen Schwangerschaftsabbruch unter Nationen ebenso unterschiedlich sind wie unter Einzelpersonen. Heute haben 173 Nationen Gesetze über die Umstände, unter denen ein Schwangerschaftsabbruch vorgenommen werden darf und unter denen er eingeschränkt ist. Unseres Erachtens sollte die Entscheidung darüber, unter welchen Umständen ein Schwangerschaftsabbruch akzeptabel ist, im Entscheidungsbereich jeder einzelnen Regierung im Rahmen ihrer Gesetze und nationalen Gegebenheiten liegen. Aus diesem Grund haben wir während der Verhandlungen eine Sprachregelung und deren Einbeziehung unterstützt, die dieses Prinzip für alle in Kairo abgegebenen Empfehlungen klarstellt. Und wir erwarten in Kairo, daß dieses Prinzip im Abschlußdokument bekräftigt wird und werden darauf drängen. Ich wiederhole: Wir haben diese Sprachregelung bereits vorher unterstützt. Wir haben darauf gedrängt, daß sie einbezogen wird, wir werden dies auch weiterhin tun und erwarten, daß sie einbezogen wird. Die Respektierung nationaler Souveränität bei dieser Frage impliziert keine Neutralität. Wir sind der Meinung, daß Schwangerschaftsabbrüche seltener werden sollten. Sie sind keine Methode, mit der die Nationen das Bevölkerungswachstum reduzieren können oder sollten. Wir sind kein Befürworter von Schwangerschaftsabbrüchen. Wir verabscheuen und verurteilen einen unfreiwilligen Schwangerschaftsabbruch, ungeachtet dessen, ob der Zwang dazu physischer, wirtschaftlicher, psychologischer, politischer oder anderer Natur ist. Es wurde behauptet, die Vereinigten Staaten hätten im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Entwicklungshilfe über Gebühr ihren Einfluß gegenüber Nationen geltend gemacht, die nicht unsere Bevölkerungspolitik und -programme unterstützen. Das ist eindeutig und absolut falsch. Wir wissen, daß einige diesbezügliche Behauptungen aufgestellt wurden. Wir respektieren die Tatsache, daß Menschen guten Willens die Wahrheit mißverstehen können und haben um spezifische Information gebeten. Kein vernünftiger Mensch würde ein solches Verhalten unterstützen. Ich möchte folgendes sagen: Sollten Beweise für die Unterstützung eines solchen Verhaltens bei den Vorbereitungen für Seite 4 die Kairoer Konferenz, in Kairo oder danach auftauchen, werden wir sofort und entschieden Disziplinarmaßnahmen ergreifen. Diese Anschuldigungen sind ungeheuerlich. Sollten sie sich als wahr erweisen, würden wir die Regierung sofort umgestalten. Wir halten einen Schwangerschaftsabbruch nicht für eine Methode der Familienplanung. Er sollte auch nicht als solche gesehen werden, obwohl er in Ländern, in denen nicht ausreichend empfängnisverhütende Mittel vorhanden sind, tragischerweise allzuoft aus diesem Grund vorgenommen wird. Und wir betrachten einen Schwangerschaftsabbruch zweifelsohne nicht als moralisches Äquivalent zur Empfängnisverhütung. Alle Diskussionsteilnehmer räumten ein, daß der Entscheidung für eine Option eine bestimmte moralische Einstellung zugrundeliegt. Ich möchte mit deutlich ausdrücken: Unsere Administration ist der Ansicht, daß die Verfassung der Vereinigten Staaten jeder innerhalb unserer Grenzen lebenden Frau mit wenigen und bestimmten Ausnahmen das Recht auf eine Entscheidung zusichert. Wir sind diesem Prinzip unverändert verpflichtet. Wir wollen jedoch direkt einem Mißverständnis vorbeugen. Die Vereinigten Staaten streben kein internationales Recht auf Schwangerschaftsabbruch an und werden das auch in Zukunft nicht tun. Die gerade von mir dargelegten Grundsätze repräsentieren die seit langer Zeit bestehende Position der Administration und der Vereinigten Staaten in dieser Frage. In seiner im Juni gehaltenen Grundsatzrede vor der National Academy of Sciences erklärte der Präsident: "Ich möchte mich deutlich ausdrücken: Im Gegensatz zu manchen Behauptungen sind wir keine Befürworter eines Schwangerschaftsabbruchs als Methode der Familienplanung. Wir respektieren jedoch die vielfältigen nationalen Gesetze mit Ausnahme jeglicher Zwangsausübung. Unsere Politik in den Vereinigten Staaten vertritt die freie Wahl des einzelnen, nicht das Diktat der Öffentlichkeit. Ich habe bereits vielfach darauf hingewiesen, daß Schwangerschaftsabbrüche sicher, legal und selten sein sollten. In anderen Ländern, wo es Schwangerschaftsabbrüche gibt, ist Sicherheit unseres Erachtens ein wichtiger Punkt. Wenn man sich die Sterblichkeitsziffern anschaut, muß man sich dieses Problems annehmen. Ferner sind wir der Ansicht, daß die Versorgung der Frauen mit Verhütungsmitteln mehr als alles andere zur Reduzierung von Schwangerschaftsabbrüchen beitragen wird." Seit er diese Rede hielt, bevor er diese Rede hielt, aber vor allem viele Male nachdem er diese Rede gehalten hatte, hat der Präsident anderen und mir AMERIKA DIENST 34 �gegenüber bei mehreren Gelegenheiten bekräftigt, daß ein Schwangerschaftsabbruch, wenn er vorgenommen wird, sicher sein sollte. Jede Nation sollte das festlegen. Wir lehnen Zwang ab. Wir verabscheuen Zwang. Und wir sollten andere Maßnahmen zur Reduzierung der Zahl von Schwangerschaftsabbrüchen ergreifen. Ich wiederhole, wir wollen alles in unserer Macht Stehende zur Verringerung von Abtreibungen weltweit tun. Aus unserer Sicht ist der effektivste Weg zur Reduzierung von Bevölkerungswachstum und Abtreibungen eine umfassende globale Strategie, die Informationen über Familienplanung und Möglichkeiten leicht zugänglich macht, umweltverträgliche Wirtschaftsentwicklung fördert, Kindersterblichkeit und Analphabetentum verringert, die Gesundheit der Frauen verbessert, Familien stärkt und sich auf Ausbildung und vermehrte Entscheidungsbefugnis der Frau konzentriert. Zu dieser Schlußfolgerung sind wir aufgrund schmerzlicher Erfahrungen gelangt. Im Verlauf der letzten Generation haben wir gelernt, daß Familienplanung allein selten erfolgreich ist und wirtschaftliche Entwicklung allein nicht automatisch das Bevölkerungswachstum verringert. Meiner Ansicht nach ist der wahre Hintergrund des Vorbereitungsprozesses und der Konferenz selbst das Ausmaß, in dem ein neuer weltweiter Konsens um diese modernere, holistischere, umfassendere Sichtweise Gestalt angenommen hat: Das Mittel, mit dem die Welt den Bevölkerungszuwachs stabilisieren kann, ist eine vielschichtige Strategie, die unter bestimmten Umständen verfügbare Empfängnisverhütung unter Berücksichtigung der Kultur, in der sie zur Verfügung gestellt wird, einbezieht, die Betonung auf die Ausbildung und vermehrte Entscheidungsbefugnis für Frauen legt, damit sie an Entscheidungen über die Größe der Familie sowie umweltverträgliche und gerechte wirtschaftliche Entwicklung teilnehmen können, die historisch mit der demographischen Umgestaltung und der Stabilisierung des Bevölkerungswachstums einhergehen, mit Betonung auf Verbesserung der Gesundheit von Kindern und der Bekämpfung der Kindersterblichkeit für die Entscheidung der Eltern über die Größe ihrer Familie, denn wenn die Kinder überleben, ist der Wunsch nach einer sehr viel größeren Familie erheblich geringer. Ich möchte Ihnen aus einem Brief vorlesen, den Papst Johannes Paul II. im Frühjahr an Dr. Nafis Sadik, den Generalsekretär der Kairoer Konferenz geschrieben hat. AMERIKA DIENST 34 "Es besteht weitgehende Übereinstimmung, daß Bevölkerungspolitik nur Teil einer umfassenden Entwicklungsstrategie ist. Entsprechend ist es von Bedeutung, daß jede Diskussion über Bevölkerungspolitik die tatsächliche und prognostizierte Entwicklung von Nationen und Regionen im Auge behalten sollte. Gleichzeitig ist es unmöglich, das Wesen dessen unberücksichtigt zu lassen, was man unter dem Begriff "Entwicklung" versteht. Jede dieses Namens werte Entwicklung muß integral sein - das heißt, sie muß auf das Wahre und Gute jeder Person sowie die ganze Person ausgerichtet sein. Echte Entwicklung kann nicht in der einfachen Anhäufung von Wohlstand und der besseren Verfügbarkeit von Waren und Dienstleistungen bestehen, sondern muß unter wirklicher Berücksichtigung der sozialen, kulturellen und geistigen Dimensionen des menschlichen Wesens verfolgt werden. Entwicklungsprogramme müssen auf Gerechtigkeit und Gleichheit aufbauen und den Menschen ein Leben in Würde, Harmonie und Frieden gestatten. Sie müssen das kulturelle Erbe von Menschen und Nationen respektieren sowie die sozialen Qualitäten und Tugenden, die die von Gott gegebene Würde jeder einzelnen Person widerspiegeln und den göttlichen Plan, der alle Menschen zur Einheit auffordert. Am wichtigsten ist, daß alle Männer und Frauen aktive Mittler ihrer eigenen Entwicklung sein müssen. Denn Männer und Frauen als bloße Objekte in einem Schema oder Plan zu behandeln, würde bedeuten, diese Fähigkeit zu Freiheit und Verantwortung zu ersticken, die für das Gute des Menschen grundlegend ist." Wie wichtig ist es doch, daß die Welt diese Perspektive vernimmt. Und wie wichtig ist es, daß die Welt hört, was die großen Weltreligionen über all die uns konfrontierenden Themen zu sagen haben. Die katholische Kirche hat ebenso wie andere christliche und nichtchristliche Religionen eine Mission, die sich manchmal von der politischer Institutionen unterscheiden muß. Die Kirchenvertreter versuchen, eine moralisch strenge Haltung im Hinblick auf materielle Güterund sozioökonomische Beziehungen zu ermutigen. Der politischen Führung kommt die Verantwortung zu, sorgfältig auf das zu hören, was die Religionen zu sagen haben - selbst wenn sie es nicht immer würdigen kann. Dieser Dialog ist äußerst wichtig. Wir wollen Kairo zu einem Dialog statt einer von vorneherein geplanten Konfrontation machen insbesondere, da bezüglich des Dokumentsentwurfs so große Übereinstimmung besteht. Wir teilen auch die Meinung von Papst Johannes Paul II., daß diese Themen die wichtigsten des 21. Jahrhunderts sind und die Zukunft der Menschheit Seite 5 �bestimmen. Ich habe in der Vergangenheit bereits das Argument vorgebracht, daß trotz bestehender Meinungsverschiedenheiten der umfassende Charakter und die Stärke der Übereinstimmung zu einem natürlichen Bündnis zwischen den in der Regierung Tätigen unter uns führt, die der Auffassung sind, daß wir einerseits das Bevölkerungswachstum stabilisieren, die Umwelt schützen, umweltverträgliche Entwicklung fördern und eine für unsere Kinder und Enkelkinder lebenswerte Zukunft schaffen müssen, und die katholische Kirche andererseits trotz ihres allseits bekannten Widerstands gegen Empfängnisverhütung historisch gesehen einer der stärksten und effektivsten Befürworter der ganzen Welt von Alphabetisierungs- und Bildungsprogrammen, von Maßnahmen zur drastischen Reduzierung der Kindersterblichkeit und anderer Schritte ist, die in der Tat entscheidend für die Stabilisierung des Bevölkerungszuwachses und die Erarbeitung eines Musters für umweltverträgliche Entwicklung sind. Es geht darum, eine humane und umfassende Strategie auf der Grundlage universellen menschlichen Strebens zu entwerfen. Als Teil dieser umfassenden Strategie ist ein Ziel in Kairo und darüber hinaus die Stärkung der Fähigkeit prospektiv denkender Eltern, zu entscheiden, wieviele Kinder und zu welchem Zeitpunkt sie haben wollen. Jedes Land hat die Verantwortung, über die geeigneten Möglichkeiten zu entscheiden, die zur Verhinderung ungewollter Schwangerschaften, Gewährleistung geistiger Gesundheit und Verringerung von Schwangerschaftsabbrüchen erforderlich sind. Jedes Land sollte darauf hinarbeiten, die von ihm gewählten Möglichkeiten für alle seine Bürger verfügbar zu machen. Und in den Fällen, in denen eine Nation sich für legalen Schwangerschaftsabbruch entscheidet, sollte dieser medizinisch sicher sein. Wenn wir die Lebenserwartung verlängern und die Kindersterblichkeit verringern können, wenn wir das Leben der Menschen durch Ausbildung und wirtschaftliche Chancen verbessern können, wenn wir ihre Wünsche und ihren Horizont erweitern können, dann können wir die Bevölkerungswachstum nährenden Kräfte abbauen. Wir erkennen jetzt, daß Familienplanung, gerechte und umweltverträgliche Entwicklung, vermehrte Entscheidungsbefugnis für alle Bürger nicht konkurrierende Strategien, sondern vielmehr entscheidende und sich gegenseitig verstärkende Elemente des umfassenden Ansatzes sind, den unsere globale Zukunft fordert. Dies ist der Rahmen, der uns beim Sondieren von gemeinsamem Terrain in Kairo leitet. Wir können uns nicht vorstellen, daß wir die Abtreibungsdiskussion je ad acta legen - die Meinungsverschiedenheiten sind zu tiefgreifend. Unseres Erachtens maxi- Seite 6 miert unser Ansatz die Bandbreite des möglichen Konsenses und verringert die verbleibenden Meinungsverschiedenheiten auf ein erträgliches Maß. Schließlich hat man sich bereits auf über 90 Prozent der Sprachregelungen des Kairoer Dokuments geeinigt - das ist weit mehr als bei vorherigen internationalen Konferenzen. Und viele der verbleibenden Differenzen können mit harter Arbeit, respektvollem Dialog und vernünftig begründeter Annäherung beigelegt werden, die wir heute fordern. Wir dürfen und sollten im Verlauf dieses Unternehmens nicht zu Gegnern werden. Wir müssen vielmehr Kollegen und Freunde bei diesem historischen Unterfangen sein, eine Politik zu entwerfen, mit der die Würde und der Wert jedes menschlichen Wesens auf der Erde bekräftigt wird und einer Politik, die die Bedeutung der Familie untermauert. Unseres Erachtens ist die Familie die Keimzelle eines verantwortungsbewußten Lebens in der Gesellschaft. Wenn Sie beispielsweise eine umweltbewußte Gesellschaft haben wollen, müssen Sie die Familie stärken. Die Regierungen haben die Pflicht zur Gewährleistung von politischer Freiheit zur Gründung einer Familie und der Erziehung der Kinder im Einklang mit der religiösen Überzeugung dieser Familie. Alle Regierungen müssen die Stabilität der Ehe und die Institution Familie sowie die Gesundheit der Familie schützen. Die Betonung der Familie ist unserer Ansicht nach entscheidend, weil Themen wie die Gesundheit von Frauen und ihre Ausbildung in vielen Ländern durch das Prisma der Familie in Angriff genommen werden müssen. In diesem Zusammenhang ist die Kairoer Konferenz daher bemerkenswert für ihre Bestrebungen, eine globale Tagesordnung der Hoffnung, Chancen und Fortschritte zu definieren. Ungeachtet der nicht vollständigen Übereinstimmung zu allen Themen ist dies - bei weitem - das beste je erarbeitete Dokument zu Bevölkerungsfragen. Und ich möchte hinzufügen, daß diese Bestrebungen - und auch die Vereinigten Staaten - in hohem Maße von dem Talent, der Kreativität und sorgfältigen Anleitung von Tim Wirth, unserem Staatssekretär im Außenministerium für globale Angelegenheiten, profitiert haben. Dank Tims Arbeit und der anderer wird diese Konferenz einen historischen Schulterschluß zwischen der Notwendigkeit zur Integration wirtschaftlicher und umweltpolitischer Maßnahmen auf globaler Ebene und der Anerkennung der Beziehung zwischen umweltverträglicher Entwicklung und Bevölkerungsstabilität vornehmen. Ich möchte auch im voraus Präsident Mubarak danken, der als Gastgeber einen unschätzbaren AMERIKA DIENST 34 �Beitrag zu dem erwartungsgemäß erfolgreichen Ausgang der Konferenz in Kairo geleistet hat. Ebenso wie der Erdgipfel in Rio erkennt diese Konferenz die Bedeutung der Einbeziehung der Bürger und nichtstaatlicher Organisationen an, analysiert ihre Rolle und ihren Beitrag zum internationalen Dialog. Diese Konferenz geht für ihre beispiellose Einbeziehung der Bürger - insbesondere der Frauen, deren Beitrag historisch und außergewöhnlich war - in die Annalen der Geschichte ein. Die Kairoer Konferenz trägt ferner der Tatsache Rechnung, daß dies nicht nur Belange der armen Länder sind. Sie betreffen auch die Bürger von Industrienationen und beziehen sie ein. Wir sind * AMERIKA DIENST 34 * unseren Nachbarn durch Sorge und Mitgefühl verbunden. Rasches Bevölkerungswachstum ist eng mit Armut, Ungerechtigkeit und menschlichem Leid verbunden. Die Amerikaner stehen diesen Problemen nicht indifferent gegenüber. Wir sind uns bewußt, daß die Herausforderungen groß sind, und aus diesem Grund ist unser Engagement so tiefgreifend. Die Integration von Bevölkerung, Umwelt und Entwicklung ist ein Gebot für Frieden und nationale Sicherheit, für menschliche Gesundheit und menschliches Wohlergehen und für die Qualität des Lebens auf Erden. Die ClintonAdministration ist entschlossen, diese Erfordernisse zu erfüllen. Und bei der Bevölkerungs- und Entwicklungsproblematik sind wir entschlossen, eine Führungsrolle zu übernehmen. * * Seite 7 �BEVÖLKERUNG 31. August 1994 NGOs KOMMT ENTSCHEIDENDE ROLLE BEI KAIROER KONFERENZ ZU Mehr Entscheidungsbefugnis für Frauen WASHINGTON - (AD) - Nichtstaatliche Organisationen (NGOs) werden sowohl bei der Kairoer Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung als auch bei den Folgetreffen eine entscheidende Rolle spielen, erklärte eine hochrangige Vertreterin des Amts für internationale Entwicklung (U.S. Agencyfor International Development - USAID). "Wir legen besondere Betonung auf die Zusammenarbeit mit NGOs hier sowie den in Afrika und anderen Ländern tätigen, nicht nur, weil sie wichtige Dienstleistungen bereitstellen, sondern weil sie darüber hinaus Schlüsselelemente in den bürgerlichen Gesellschaften dieser Länder sind", stellte die Stellvertretende Leiterin von USAID, Carol Lancaster, am 25. August 1994 in einer Fernsehsendung des US-Informationsamts (U.S. Information Agency - USIA) fest. Voraussichtlich werden Delegationen aus 180 Ländern an der von den Vereinten Nationen veranstalteten Konferenz teilnehmen, die vom 5 . - 1 3 . September 1994 in Kairo stattfindet. Lancaster brachte ihre Hoffnung zum Ausdruck, daß die Kairoer Konferenz die Themen Familienplanung, reproduktive Gesundheit, Ausbildung von Mädchen und Bekämpfung der Kindersterblichkeit "gleichberechtigt auf die internationale Tagesordnung" setzen und die Aktivitäten der NGOs ermutigen wird, diese Themen auf der Tagesordnung der jeweiligen Länder weiterzuverfolgen. Lancaster ist der Überzeugung, die Aussichten für zusätzliche Unterstützung der Geberländer zu Planungsaktivitäten in den Bereichen Bevölkerungsund Familienplanung seien gut, unterstrich jedoch, daß die Entwicklungsländer ihren Beitrag dazu leisten müssen, indem sie den Programmen gegenüber aufgeschlossen sind. An der Fernsehsendung nahm gemeinsam mit Lancaster auch Belkis Giorgis teil, eine bei einer nichtstaatlichen Organisation - dem Zentrum für AMERIKA DIENST 34 Entwicklung und Bevölkerungsbelange Spezialistin für Auswertung. - tätige Giorgis stellte fest, in einigen Teilen Afrikas sei der Sozialisierungsprozeß zusammengebrochen und die Familie übernehme nicht länger die traditionelle Rolle, die Jugendlichen auf das Erwachsensein vorzubereiten. Infolgedessen sei ein dramatischer Anstieg an ungewollten Schwangerschaften zu beobachten, insbesondere unter den Heranwachsenden. Giorgis zufolge lautet die Schlüsselfrage nicht, welche Länder die meiste Unterstützung bei Bevölkerungsproblemen erhalten, sondern, wie Frauen größere Entscheidungsbefugnis und die Fähigkeit verliehen werden kann, anhand von Informationen über die Anzahl und den zeitlichen Abstand zwischen ihren Kindern zu entscheiden. Giorgis erklärte, die NGOs könnten eine wichtige Rolle bei der Veränderung der derzeitigen kulturellen Perspektive der Eltern spielen, die glauben, die Bereitstellung von Informationen über reproduktive Gesundheit für Jugendliche ermutige sie, sexuell aktiv zu sein. Genau das Gegenteil treffe zu angesichts der hohen Zahl von Jugendlichen, die in Afrika und anderen Ländern ungeschützten Geschlechtsverkehr ausüben. Sie verwies darauf, daß über 50 Prozent der Bevölkerung In den meisten Länder Afrikas südlich der Sahara unter 15 Jahre alt sind. Kontroversen im Vorfeld der Konferenz über die Themen Schwangerschaftsabbruch und produktive Gesundheitsfürsorge für Erwachsene würden von einigen übertrieben, so Lancaster. "Unsere Position ist ganz klar. Unseres Erachtens sollte Schwangerschaftsabbruch sicher, legal und selten und kein Mittel der Familienplanung sein. Wir sollten Leistungen zur Familienplanung unterstützen, die tatsächlich die Notwendigkeit einer Abtreibung verhindern." Seite 1 �Die Vereinigten Staaten vertreten jedoch die Position, erläuterte Lancaster, daß die Gesundheitsprobleme der Frauen mit verpfuschten Abtreibungen angesprochen werden müssen. "Stümperhafte Abtreibungen, an denen pro Jahr 50.000 Frauen sterben, sind ein Zeichen, daß der gesamte Bereich der Familienplanung verbessert werden muß", betonte Lancaster. Lancaster prognostiziert, daß "ein außerordentlich hohes Maß an Konsens" unter der Mehrzahl der in Kairo vertretenen Länder sowie unter der christlichen und muslimischen Gemeinde erzielt werden. * * * * * . Seite 2 AMERIKA DIENST 34 �BEVÖLKERUNG 31. August 1994 VIEL ÜBEREINSTIMMUNG ZU BEVÖLKERUNGSPOLITIK Auszüge aus Pressekonferenz mit USAID-Vertretern WASHINGTON - (AD) - Amerikanischen Regierungsvertretern zufolge haben die meisten Industrie- und Entwicklungsländer die Notwendigkeit einer Stabilisierung ihrer Bevölkerung erkannt, damit ihre Volkswirtschaften wachsen können. Sally Shelton, Stellvertretende Leiterin für globale Programme sowie Unterstützung und Forschung vor Ort beim Amt für internationale Entwicklung (U.S. Agency for International Development - USAID) räumte am 19. August 1994 bei einer Pressekonferenz ein, der Vatikan sowie einige römisch-katholische und muslimische Länder widersetzten sich dem Beschluß von Maßnahmen zur Stabilisierung der Bevölkerung auf der vom 5. bis 13. September 1994 in Kairo anberaumten Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung. Sie sprach die Hoffnung aus, daß die Delegierten aus über 100 Ländern die Differenzen beilegen, da ein hohes, umweltschädigendes Bevölkerungsniveau zu Bürgerkriegen, Massenarbeitslosigkeit, Armut, Umweltverschmutzung und Gesundheitsschäden führen könne. Nils Daulaire, hochrangiger politischer Berater für Bevölkerungs- und Gesundheitsfragen bei USAID erklärte, im Vorfeld der Kairoer Konferenz bestünde mehr Einigkeit zwischen Industrie- und Entwicklungsländern als je zuvor bei solch umfassenden internationalen Verhandlungen. Nachfolgend veröffentlichen wir die bei der Pressekonferenz abgegebenen Eingangserklärungen von Botschafterin Shelton und Dr. Daulaire. Shelton: Die amerikanische Regierung ist der Ansicht, daß sich die Bevölkerung als eine der entscheidendsten Entwicklungsfragen abzeichnet, mit denen die Welt in diesem Jahrzehnt und vielleicht in diesem Jahrhundert konfrontiert wird. Unseres Erachtens erweist sich Erfolg oder Scheitern nationaler Entwicklung als Schlüsselfrage der Zeit nach dem Kalten Krieg. Bei der Kairoer Konferenz werden Vertreter staatlicher und nichtstaatlicher Organisationen aus der ganzen Welt zusammenkommen, was in diesem Ausmaß eine einzigartige politische Maßnahme darstellt. Die in den Bereichen Bevölkerung, reproduktive Gesundheit und Familienplanung als Vorbereitung der Kairoer Konferenz geleistete Arbeit ist enorm. USAID hat sich in den vergangenen 30 Jahren mit diesen Fragen beschäftigt, und wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit einer Reihe anderer Regierungen aus der ganzen Welt, um in Kairo AMERIKA DIENST 34 einen Konsens zu erzielen und ein entsprechendes Dokument auszuarbeiten. Ich möchte noch betonen, daß das Thema dieser Konferenz Bevölkerung und Entwicklung ist. Man hat sich häufig auf die Bevölkerungsaspekte konzentriert und meines Erachtens der Entwicklung nicht genug Aufmerksamkeit gezollt. Viele von uns haben sich in den letzten Wochen mit den tragischen Ereignissen in Ruanda, Somalia und Haiti befaßt. Diese Geschehnisse bilden den Hintergrund der Kairoer Konferenz, denn diesen Tragödien ist gemeinsam, daß umweltschädigendes Bevölkerungswachstum zu Konflikten innerhalb eines Landes führt. Ferner sehen viele von uns Bevölkerungsfragen in einem größeren Kontext. Die Bevölkerung beeinflußt die Fähigkeit der Regierungen, den Erwartungen ihrer Bürger gerecht zu werden. Sie beeinflußt entscheidend die Beschäftigungspolitik einer Regierung und einer Gesellschaft. Sie ist ein wesent- Seite 1 �licher Faktor für die Armut. Sie hat Auswirkungen auf die Umwelt, die Verwaltung von Rohstoffen, die Verschmutzung von Wasser und Luft. Sie steht in engem Zusammenhang mit der Kindersterblichkiet. Sie ist ein zentraler Faktor dabei, Frauen mehr Entscheidungsgewalt zu geben. Unserer Ansicht nach sind die auf der Tagesordnung der Kairoer Konferenz stehenden Fragen für die ganze Welt von Belang. Vor einigen Tagen kam ich von einer Reise nach Indien und Indonesien zurück. Während meiner ausführlichen Diskussionen in diesen beiden Länderrn war ich betroffen von der Allgemeingültigkeit der Anliegen, die meine Regierung in Kairo vorbringen wird. Die von Männern und Frauen auf der ganzen Welt vorgetragene Forderung nach Zugang zu Familienplanung sowie mehr Lebensqualität im Hinblick auf Wirtschaftslage und Umwelt ist überwältigend und reicht von der Basis bis hinauf in alle Gesellschaftsschichten. Ich möchte hier auch darauf hinweisen, daß sich die Kairoer Konferenz mit einer Reihe über Bevölkerung und Familienplanung hinausgehender Fragen befassen wird: Der Stärkung der Familie, den Bedürfnissen von Wanderarbeitern und Flüchtlingen, reproduktiver Gesundheitsfürsorge für Frauen und mit einer Frage, die meiner Meinung nach den wichtigsten Tagesordnungspunkt darstellt - vermehrte Entscheidungsbefugnis für Frauen. Meines Erachtens ist es wirklich interessant zu beobachten, wie sich in den letzten Monaten der Schwerpunkt der Kairoer Konferenz von einer nahezu ausschließlichen Konzentration auf Familienplanung zu den viel umfassenderen Fragen der vermehrten Entscheidungsgewalt für Frauen verlagerte, die durch diese Erweiterung mit der Stärkung von Demokratien in Zusammenhang stehen. Für uns im Amt für internationale Entwicklung ist von großer Bedeutung, der Rolle der Frau bei allen Aspekten unserer Entwicklungsprogramme größere Priorität einzuräumen. Aus diesem Grund ist es unserer Überzeugung nach angemessen, daß der Kairoer Konferenz im Herbst 1995 in Beijing eine Konferenz über den Status der Frau folgt. Das ist natürlich Teil einer kontinuierlichen Entwicklung. Auf der Kairoer Konferenz soll der vor 20 Jahren zwischen den Regierungen erzielte Konsens bekräftigt werden, daß alle Paare und Einzelpersonen in der Lage sein sollten, frei und in eigener Verantwortung über die Zahl ihrer Kinder und den Abstand zwischen den Geburten zu entscheiden. Ferner möchte ich Betonung auf die Idee der Verantwortlichkeit legen, auf die im Text der Konferenz besonderer Wert gelegt wird. Es geht also nicht nur um die Rechte aller Bürger, sondern auch um Pflichten. Seite 2 Wir bei USALD haben - wie bereits erwähnt - seit mehr als 30 Jahren anderen Ländern bei der Entwicklung von Familienplanungsprogrammen geholfen, ihren Familien mehr Möglichkeiten zur Empfängnisverhütung geboten und dazu beigetragen, daß die Nationen ihre Programme im Bereich der reproduktiven Gesundheit verbessern können. Verschiedene Länder - Thailand, Indonesien, Kolumbien, Mexiko haben derartige Programme mit solchem Erfolg entwickelt, daß sie jetzt praktisch unabhängig sind. Ich war über eine einfache Tatsache erstaunt. Vor einer Generation verfolgten nur wenige Länder eine Bevölkerungspolitik, heute sind es mehr als 100 Staaten. Die meisten, aber nicht alle Länder der Welt haben jetzt Maßnahmen verabschiedet, die eine Stabilisierung der Bevölkerung als nationales Ziel definiert. Daher sind wir der Auffassung, daß die meisten Länder in Kairo einen beachtlichen Konsens erzielen können. Wir hoffen, daß die nicht uneingeschränkt zustimmenden in der Lage sein werden.einige der verbleibenden Differenzen auf Verhandlungsbasis beizulegen, damit wir einen umfassenden Konsens erreichen können. Es bestehen noch Bedürfnisse beträchtlichen Ausmaßes, die nicht gedeckt sind. Unseren Schätzungen zufolge wünschen noch ungefähr 120 Millionen Männer und Frauen weltweit, auch in den Vereinigten Staaten, Zugang zu Empfängnisverhütung. Obwohl wir schon viel unternommen haben, um den Männern und Frauen bei der Bestimmung der Zahl ihrer Kinder zu helfen, bleibt immer noch sehr viel zu tun. Mit diesen kurzen Anmerkungen möchte ich meine Ausführungen beenden und meinen Kollegen, Dr. Nils Daulaire, vorstellen - einen Arzt mit langjähriger Erfahrung in den Bereichen Gesundheitsfürsorge und Familienplanung. Daulaire: Vielen Dank, Frau Botschafterin. Besonders interessant für viele von uns im Bereich der internationalen Entwicklung und der Gesundheit ist die Tatsache, daß das Ergebnis von Kairo nicht nur ein Dokument, nicht nur die Formulierung bestimmter Prinzipien und Maßnahmen ist, sondern ein konkretes Aktionsprogramm. Und ich möchte die Tatsache unterstreichen, daß wir hier über Aktionen sprechen. Im gesamten Spektrum von Bevölkerung und Gesundheit hat in den vergangenen 20 Jahren seit der ersten Konferenz - der internationalen Bevölkerungskonferenz von Bukarest im Jahr 1974 - ein langer und manchmal schwieriger Evolutionsprozeß stattgefunden. Meines Erachtens sollte man sich im Kontext der Besorgnis, die viele von Ihnen über die noch ausstehenden, bei den Erörterungen der Vorkonferenz AMERIKA DIENST 34 �nicht gelösten Fragen vernommen haben, vor Augen führen, wie weit wir gekommen sind und wieviel Konsens hier besteht. Die erste internationale Bevölkerungskonferenz 1974 in Bukarest war von einem enormen Gefälle zwischen Nord und Süd gekennzeichnet. Zu jener Zeit hatte ein Großteil der in Bukarest vertretenen Länder des Südens das Gefühl, das Thema Bevölkerung sei zweitrangig oder vielleicht nicht nur zweitrangig, sondern sogar unwichtig und eine Angelegenheit, die für den Westen von Bedeutung, aber im Kontext der nationalen Entwicklung wirklich unerheblich war. 1974 war man in dieser Frage völlig geteilter Meinung, und wie Botschafterin Shelton festgestellt hat, bestehen diese Meinungsverschiedenheiten nicht mehr. Im Vorfeld von Kairo und bei den bereits geführten Verhandlungen zeichnete sich ein eindeutiger und breiter Konsens aus jedem Teil des Globus und seitens aller betroffenen Parteien ab, daß rasches und umweltschädliches Bevölkerungswachstum ein entscheidendes Thema im Bereich der Entwicklung ist, und das ist ein enormer Fortschritt. Es hat 20 Jahre gedauert, sollte deswegen aber nicht bagatellisiert werden. Bei der Bevölkerungskonferenz in Mexiko 1984 wurden erneut große Fortschritte erzielt. Zu dieser Zeit waren viele der Länder des Südens zu der Schlußfolgerung gelangt, daß die Bevölkerungsfrage in der Tat von großer Bedeutung ist. Und in mancherlei Hinsicht wendete sich das Blatt zwischen 1974 und 1984. Die Vereinigten Staaten kamen zu der Konferenz von Mexiko mit einer äußerst aussagekräftigen politischen Tagesordnung, die in gewisser Weise die Position von 1974 revidierte, derzufolge Bevölkerung ein zweitrangiges Thema verglichen mit Wirtschaftswachstum und Entwicklung sei, und damals gab es auch eine gewisse Konfrontation zwischen Norden und Süden oder den Vereinigten Staaten und den Entwicklungsländern. Beeindruckend ist auch hier wiederum, daß die Differenzen jetzt beigelegt sind und es zwischen dem Norden und dem Süden, zwischen den Ländern der G-77, der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten über Bevölkerung und Entwicklung keine maßgeblichen Meinungsverschiedenheiten mehr gibt, und das ist außerordentlich erfreulich. Dies ermöglicht ein Aktionsprogramm zum jetzigen Zeitpunkt. Zum Ergebnis von Kairo und zu dem im April in New York erarbeiteten Dokumentsentwurf haben wir bereits nahezu 90 Prozent Übereinstimmung über die Punkte des Dokuments erzielt. Es ist sehr ungewöhnlich, zu einer internationalen Konferenz mit einem Dokument zu gehen, in dem 90 Prozent der AMERIKA DIENST 34 Sprachregelungen nicht mehr eingeklammert sind. Ich möchte also nochmals betonen, wie weit die Dinge vorangekommen sind. Wir haben einen klaren Konsens unter der großen Mehrheit der Länder der Welt, daß dies ein enormer Themenkomplex ist, der auf humane Weise angesprochen werden kann, wobei man sich nicht so sehr auf die Frage der Kontrolle konzentriert, oder den Menschen sagt, was zu tun ist, sondern vielmehr sie - wie Botschafterin Shelton es formuliert hat - in die Lage versetzt, das zu tun, was sie als ihr Eigeninteresse erkannt haben. Das ist der entscheidende Punkt, der für mich außerordentlich aufregend war. Ich war über 20 Jahre lang in Dörfern und Vierteln der Dritten Welt tätig und habe Programme gesehen, die von oben aufoktroyiert wurden, bei denen die Regierungen sagten, Ihr müßt das tun, oder die internationalen Geber sagten, Ihr müßt jenes tun. Sie alle erfüllten nicht den Bedarf der Menschen. Sie waren in gewisser Weise unverständlich. Sie erfaßten nicht, was die Menschen wollten, und infolgedessen gab es sehr häufig Diskrepanzen. Im vergangenen Jahrzehnt konnten wir eine Annäherung der Vorstellungen bezüglich dessen beobachten, was die Menschen wollen und benötigen - die von Botschafterin Shelton angeführten 120 Millionen Paare auf der Welt - die jetzt Empfängnisverhütung nur anwenden würden, wenn sie ihnen zur Verfügung stünde, und die schätzungsweise 180 Millionen weiteren Paare, die wahrscheinlich ebenfalls verhüten würden, wenn sie sehen, wie ihre Freunde und Nachbarn dies tun. Es gibt einen enormen Bedarf und eine enorme Nachfrage auf der ganzen Welt, und wir sind zum jetzigen Zeitpunkt in der Position, diese Situation zu beheben. Es wurde über einige der geäußerten Bedenken gesprochen, die Vereinigten Staaten und der Westen exportierten gewisse Werte und Ansätze, und meines Erachtens muß man sich ganz klar vor Augen führen, daß dies weder die Absicht noch die Sprachregelung des Dokumentsentwurfs für Kairo ist. Ich möchte Sie alle ermutigen, das Dokument zu lesen - es ist sehr lang - und zwar Zeile für Zeile, weil es in der Tat ein Dokument für die Familie ist, ein Dokument, das die Bande der Gemeinde stärkt sowie den Bedarf und die Rechte von Einzelpersonen und Paaren anerkennt. Es ist ein Dokument mit im Konsens erzielten Sprachregelungen, das jetzt von der Europäischen Union erarbeitet wurde und beide Seiten des Spektrums repräsentiert, von den eher konservativen Ansichten Irlands bis zu den progressiveren Hollands und Dänemarks. In der vorgeschlagenen Sprachregelung sind neue Formulierungen enthalten, die von den Vereinigten Seite 3 �Staaten mit großem Enthusiasmus unterstützt werden, denen zufolge zum Thema reproduktive Gesundheit und reproduktive Rechte eindeutig klargestellt wird, daß die Formulierung und Umsetzung bevölkerungspolitischer Maßnahmen, einschließlich derjenigen im Zusammenhang mit reproduktiver Gesundheit, das souveräne Recht jeder Nation im Einklang mit nationalen Gesetzen und den internationalen Menschenrechtsnormen sind. Als Ergebnis von Kairo erwarten wir die Fähigkeit jedes Landes und der Menschen jedes Landes, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen und sich nicht bestimmte Werte von außen aufoktroyieren zu lassen, sei es von den Vereinigten Staaten oder irgendeiner anderen Organisation mit einem bestimmten Standpunkt. Sie müssen in der Lage sein, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen, und wir werden dann da sein, um diese Entscheidungen zu unterstützen. Das Amt für internationale Entwicklung ist der weltweit größte Geldgeber in den Bereichen Gesundheit und Familienplanungsprogramme. Wir haben im Zusammenhang mit reproduktiver Gesundheit eine wichtige neue Initiative in die Wege geleitet, um diese zu ergänzen, um den Menschen die Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen, die sie wirklich wollen, und die ihnen kleinere und gesündere Familien ermöglichen und sie dazu ermutigen. Von unserem Standpunkt und dem des Amts für internationale Entwicklung aus ist dies eine enorme Chance für Fortschritte in kühner und aufregender Weise, und wir sehen ihnen erwartungsvoll entgegen. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 34 �UMWELT 31. August 1994 NÄCHSTE SCHRITTE BEI GLOBALER KLIMAVERÄNDERUNG • DIE SICHT DER VEREINIGTEN STAATEN Rede von Timothy Wirth WASHINGTON - (AD) - Im Vorfeld der vom 5. bis 13. September 1994 anberaumten Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung hielt der Staatssekretär für globale Angelegenheiten im Außenministerium, Timothy Wirth, am 3. August 1994 eine Rede vor Regierungsvertretern und Fachleuten nichtstaatlicher Organisationen. Nachfolgend veröffentlichen wir wesentliche Auszüge. Ich freue mich, daß Sie so zahlreich erschienen sind. Es ist mir eine Freude, Sie hier im Außenministerium begrüßen zu dürfen. Wie Sie wissen, befinden wir uns an einem entscheidenden Wendepunkt in den internationalen Diskussionen über Klimaveränderungen. Dieser vor zwei Jahren in Rio unterzeichnete historische Vertrag ist in Kraft getreten, und die erste Konferenz der Parteien steht unmittelbar bevor. Erste nationale Pläne sind in zwei Monaten fällig, in denen Strategien für die Verringerung der Treibhausgasemissionen dargelegt werden sollen. Dies sind maßgebliche und wichtige Schritte. Dennoch ist offensichtlich, daß wir uns auf der internationalen Bühne einem neuen Ausgangspunkt nähern. Wir wissen, daß die harte Arbeit vor - nicht hinter - uns liegt. Im umfassenderen Kontext ist dies ein bemerkenswerter Augenblick in der Geschichte, denn die Nationen beginnen die Chancen und Pflichten zu begreifen, die ihnen bei der Erforschung der die Welt immer komplexer machenden aktuellen Krise bis zu den zugrundeliegenden Ursachen zukommt, sowie bei der Neudefinition der Prioritäten für langfristige nationale Sicherheit und globale Stabilität. Angesichts der demographischen, wirtschaftlichen und technologischen Prognosen für die Entwicklungsländer könnte das Morgen eine Katastrophe werden. Wir müssen den Kurs ändern. Die Clinton-Gore-Administration hat sich verpflichtet unter Beweis zu stellen, wie der öffentliche und der Privatsektor zusammenarbeiten können, um die AMERIKA DIENST 34 Versprechungen und Notwendigkeit umweltverträglicher Entwicklung zu realisieren. Auf internationaler Ebene und innenpolitisch gleichermaßen vertritt die Administration die Auffassung und kämpft um die Beweisführung - daß wir die doppelte Dividende umweltverträglicher Entwicklung zum Tragen bringen können: Fortschritte zu einem Gleichgewicht zwischen Umweltschutz und Wirtschaftswachstum. Dies ist nirgends offenkundiger als beim Problem der globalen Klimaveränderungen. Als oberstes Ziel hat der Präsident die Vereinigten Staaten zum Ziel der globalen Klimakonvention verpflichtet - dem Abbau der Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2000 auf das Niveau von 1990. Und wir haben einen flexiblen und wirtschaftlich profitablen Plan zur Erlangung dieses Ziels erarbeitet. Wir haben eine Vorreiterrolle bei Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und Privatsektor sowie mit der internationalen Staatengemeinschaft gespielt - die am besten durch unsere zukunftsweisende Position und Rolle bei der gemeinsamen Umsetzung unter Beweis gestellt wird. Es wurde eine parallele Tagesordnung zur Förderung der Entwicklung und Verbreitung von Umwelttechnologie aufgestellt. Unter Einbeziehung des Energie-, Wirtschafts- und Außenministeriums, des Umweltschutzamts, des Amts für internationale Entwicklung sowie unserer Exportförderungsbehörden bauen diese Bestrebungen auf den bereits von uns für die Förderung von Umwelttechnologie ausgegebenen 4 Milliarden Dollar auf. Die Clinton-Administration hat Seite 1 �einen strategischen Rahmen für Umweltexporte und eine Technologieinitiative zur Schaffung zukunftsträchtiger Umweltsysteme entwickelt. Jetzt richten wir unseren Blick auf die Zukunft. Das für August anberaumte Treffen des zwischenstaatlichen Verhandlungskomitees wird erneut eine fruchtbare Diskussion über die "Angemessenheit" der unter der Rahmenkonvention über Klimaveränderungen eingegangenen Verpflichtungen führen und weitere Schlüsselfragen erörtern, einschließlich gemeinsamer Umsetzung sowie Überprüfung nationaler Kommunikationssysteme und Prioritäten der Finanzmechanismen der Konvention. Wir haben bereits von immer mehr Regierungen die Forderung vernommen, daß in Berlin ein offizielles Verfahren zur Prüfung der nächsten Schritte eingeleitet werden soll, Treibhausgase zu reduzieren und manche haben schwierige spezifische Fragen in die Debatte eingebracht. Wir haben mit Interesse zugehört und bereiten uns auf die Teilnahme vor. Diese Administration will dazu beitragen, den internationalen Prozeß voranzubringen, um der Bedrohung durch eine beträchtliche Erhöhung der Treibhausgaskonzentrationen zu begegnen. Um diese Führungsrolle übernehmen zu können, müssen wir mit Ihnen und anderen darüber beraten, wo wir stehen und in welche Richtung wir gehen sollten - und darum geht es bei der heutigen Sitzung. Aus unserer Sicht erscheinen vier Prioritäten am vielversprechendsten. Die Klimakonvention in ihrer jetzigen Form enthält ein Ziel zur Erreichung des übergeordneten Ziels der Konvention - die Verhinderung gefährlicher Eingriffe in die natürlichen klimatischen Prozesse der Erde. Dieses im Vorfeld der Konferenz von Rio beschlossene Ziel sollte unsere nationalen Bestrebungen für die Zeit vor dem Jahr 2000, jedoch nicht darüber hinaus leiten. Die Administration erklärte, die derzeitigen, unter der Konvention eingegangenen Verpflichtungen befaßten sich nicht ausreichend mit den nach dem Jahr 2000 zu ergreifenden Maßnahmen. Mit anderen Worten: Es handelt sich hier um eine langfristige Herausforderung, die langfristige Lösungen erfordert. Wir erachten dies als oberste Priorität für die Zukunft und müssen uns ein Ziel setzen, das unsere Bestrebungen in der ersten Zeit nach der Jahrhundertwende leiten kann. Der Ansatz der Vereinigten Staaten, im Rahmen der Konvention die nächsten Schritte zu unternehmen, sollte wie stets in unserer Verpflichtung zu umfassenden, flexiblen, umweltfreundlichen, vorteilhaf- Seite 2 ten, gerechten, pragmatischen und innovativen Bestrebungen liegen. Vor dem Hintergrund der während der bewegten Aushandlung des Vertrags und danach gelernten Lektionen werden wir uns verstärkt darum bemühen müssen sicherzustellen, daß die Nationen ihren Worten Taten folgen lassen. Neben den Vereinigten Staaten haben nur wenige Nationen klare, substantielle Vorschläge zur Reduzierung von Emissionen vorgelegt, die sie zur Erreichung der ersten Ziele der Konvention befähigen. Wir müssen eindeutig klarstellen: Gute Absichten und hochfliegende Worte bringen uns nicht dem Ziel näher, den mit einem Abbau der Emissionen einhergehenden, äußerst bedeutenden Herausforderungen zu begegnen. Der Vertrag fordert und erwartet Aktionen. Wenn wir die nächsten Schritte unternehmen, ist es daher geboten, eine zweite Priorität zu setzen - die Chancen für gemeinsame Aktionen zur prüfen, die zur Erlangung jedes neuen Ziels in der Zeit nach dem Jahr 2000 ergriffen werden können. Ich vermute, daß die Konvention bei diesen Themen nicht länger Stillschweigen bewahren kann, obwohl die amerikanische Position weiterhin lautet, daß wir einen großen Teil nationaler Flexibilität bewahren müssen, um verläßliche, verifizierbare, nationale Bestrebungen zum Abbau von Emissionen verfolgen zu können. Unserer Ansicht nach könnten zur Erreichung des Ziels verschiedene gemeinsame Aktionen verfolgt werden. Gemeinsame Aktionen könnten die Form vereinbarter Verfahren zur Prüfung von Möglichkeiten der Reduzierung von Emissionen unter gegebenen nationalen Umständen annehmen, wobei lediglich gefordert würde, daß diese Chancen erwogen werden und darüber berichtet wird. Als Beispiel für ein solches Verfahren möchte ich eine im Gesetz über Energiepolitik von 1992 enthaltene Bestimmung anführen. Sie fordert von den Bundesstaaten eine Projektstudie über die Nutzung integrierter Ressourcenplanung. Die Bestimmung legte keine Methode für die integrierte Ressourcenplanung fest, sondern wies die Bundesstaaten an, dieses Mittel zu erwägen und darüber zu berichten, ob und warum es unter den gegebenen Umständen angemessen erscheint oder nicht. Ferner könnten wir breitgefächerte und spezifische Technologieinitiativen prüfen, einschließlich Anreizen oder abschreckenden Faktoren, Technologien mit geringeren Emissionen auf den Markt zu bringen, Technologien mit höheren Emissionen vom Markt zu verdrängen oder bestehende Interventionen zu reduzieren, die diesen Zielen zuwiderlaufen. Im Hinblick auf zukünftige Emissionen ist es klar, daß alle Nationen neue Technologien einsetzen müssen, AMERIKA DIENST 34 �die zur Erlangung wirtschaftlicher und emissionspolitischer Ziele befähigen. Technologie ist ein vielversprechender Faktor für internationale Zusammenarbeit. Andererseits ist es vielleicht möglich, daß die Nationen sich im Rahmen dieser Konvention oder in anderer Weise auf eine Reihe von Maßnahmen einigen, die den Ländern beim Abbau von Emissionen behilflich sind. Hierzu möchte ich ebenfalls ein Beispiel aus dem Gesetz über Energiepolitik anführen. Mit Blick auf die immer länger werdende Liste von Staaten, die Normen für Lampen, Motoren und Duschköpfe festsetzen, arbeiteten wir gemeinsam mit der Industrie ein Abkommen über Mindestnormen für die Leistungsfähigkeit dieser Produkte aus. Es wird schwierig, aber vernünftig sein, ein Abkommen über internationale Normen zu schließen, an denen sich die Hersteller während des Produktionsprozesses orientieren können. In diesem Sinne bedeuten "vereinbarte Maßnahmen" nicht "harmonisierte" Maßnahmen. Es ist meine Überzeugung, daß wir all diese Initiativen - Abkommen über Prozesse und Maßnahmen zum Abbau von Emissionen - verfolgen und gleichzeitig als Priorität ein neues Ziel zur Kontrolle der Emissionen in den ersten Jahren nach der Jahrhundertwende anstreben sollten. Dieser Ansatz wird uns die erforderliche Zielsetzung und Sicherheit verleihen, daß die Nationen angemessen auf die Herausforderung des Schutzes der Integrität des globalen Klimasystems reagieren. Die dritte Herausforderung zur Stärkung des Klimavertrags betrifft Sie alle. Obwohl Experten aus dem öffentlichen und privaten Sektor an den Sitzungen des zwischenstaatlichen Verhandlungskomitees teilgenommen haben, war ihre Rolle bisher auf die von Sitzungsbeobachtern beschränkt, die gelegentlich Erklärungen abgaben und auf den Fluren der internationalen Konferenzsäle Kontakte zu Regierungsvertretern knüpften (das Klima, in dem Sie, die Kämpfer gegen den Treibhauseffekt, sich am wohlsten fühlen). Je mehr wir über umweltverträgliche Entwicklung erfahren, desto klarer wird uns, daß der Prozeß viel Klugheit erfordert. Meines Erachtens ist es an der Zeit, Experten aus dem öffentlichen und privaten Sektor stärker in die mit dem Vertrag einhergehenden Verfahren einzubinden und sie zur aktiven Teilnahme zu gewinnen. Unter dem Montrealer Protokoll beispielsweise haben Gremien technischer Berater, denen auch Experten aus dem öffentlichen und privaten Sektor angehören, eine entscheidende Rolle beim Ausmachen von Optionen und der AMERIKA DIENST 34 Auswahl von Alternativen für die verringerte Nutzung die Ozonschicht zerstörender Chemikalien gespielt. Schließlich sind wir der Ansicht, daß die Stärkung der Konvention eine vierte Priorität darstellen sollte. Kontinuierliche Arbeit in diesem Bereich sollte in Abstimmung mit den nächsten Schritten erfolgen, da weitere Fortschritte von wesentlicher Bedeutung beim Aufbau von Vertrauen sind, daß die Parteien ihren Verpflichtungen nachkommen, die Integrität nationaler Pläne sicherzustellen, den Abbau von Emissionen durch gemeinsame Durchführung kostengünstig zu gestalten und den Parteien zum besseren Verständnis der Pläne anderer sowie der Ergebnisse und Effektivität nationaler Aktionen zu verhelfen, was zu besserer Planung führt. Diese vier Prioritäten stellen zusammengenommen eine schwierige Auswahl künftiger Aktionen dar. Sie sind keine vollständige Definition der künftigen Tagesordnung, denn wir benötigen beispielsweise auch neue Strategien um sicherzustellen, daß die Nationen alles in ihrer Macht Stehende zum Abbau von Emissionen unternehmen. Obwohl die Industriestaaten hierbei die Führungsrolle übernehmen müssen, ist es für uns nicht zu früh, uns Gedanken darüber zu machen, wie wir andere noch stärker einbeziehen können. Wir sollten überlegen, wie wir zusätzlich zu den in Anhang A aufgeführten weitere Länder identifizieren können, die eine führende Rolle zu spielen in der Lage wären. Zweifellos sind auch noch andere Fragen zu klären, und wir begrüßen Anregungen Ihrerseits zu diesen Ideen, zusätzlichen Prioritäten und zukünftigen Zielen der amerikanischen und internationalen Bestrebungen im Rahmen der Konvention. Abschließend möchte ich noch auf Berlin zu sprechen kommen und die Bedeutung der für den kommenden Monat in Kairo anberaumten internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung für Berlin hervorheben. Ungeachtet dessen, was wir im Rahmen der Klimakonvention unternehmen, wird die Reduzierung von Treibhausgasen und die Förderung umweltverträglicher Entwicklung bedeutend schwieriger sein, wenn wir keine umfassenden Strategien zur Bekämpfung des rapiden Bevölkerungswachstums entwickeln. Bevölkerung ist von zentraler Bedeutung für sämtliche Entwicklungen, und jeder hier Anwesende sollte sich dieser Herausforderung widmen. Es wird immer deutlicher, daß Erfolg in Kairo ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg nach Berlin und darüber hinaus ist. Ich möchte nochmals wiederholen, wie bedeutend es für uns ist, uns gemeinsam auf die unvermeidlichen, unter dem Klimavertrag zu unternehmenden nächsten Seite 3 �Schritte vorzubereiten. Praktisch alle Nationen sind sich darin einig, daß die derzeitigen Bestrebungen zur Bewältigung der bevorstehenden Aufgabe nicht ausreichend sind. Man würde einen großen Fehler machen, seine Hoffnungen auf die verbleibenden Unsicherheiten bei der Erforschung des weltweiten Klimas zu setzen. Die verbleibenden Unsicherheiten rechtfertigen keine Gleichgültigkeit. Die grundlegende Forschung besagt eindeutig, daß der fortgesetzte Anstieg von Treibhausgasen einen Klimawandel herbeiführen wird, der beträchtliche Auswirkungen auf unseren Planeten haben wird. Wir können uns keine Untätigkeit leisten. Ebenso sicher, wie ich hier stehe, wird die internationale Staatengemeinschaft in nicht allzu ferner Zukunft härtere Maßnahmen zum Abbau von Emissionen im 21. Jahrhundert ergreifen. Diese Administration wird dem öffentlichen und privaten Sektor weiterhin enorme Chancen bieten, gemeinsam mit uns der Wirtschaft und der Umwelt förderliche Strategien zum Abbau von Treibhausgasen und zur Förderung umweltverträglicher Entwicklung zu entwerfen. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 34 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 31.08.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 31.08.1994 Description An account of the resource <strong>1. Verbrechensbekämpfung</strong><br />Kongress nimmt Gesetz zur Verbrechensbekämpfung an<br /><em>Verbot bestimmter Typen von Schußwaffen</em><br /><br /><strong>2. Bevölkerung</strong><br />Gore: Maßnahmen zur Eindämmung des Bevölkerungswachstums der Länder<br /><em>Reaktion auf Kritik des Vatikans</em><br /><br />Fast alle Länder sehen Notwendigkeit zur Eindämmung des Bevölkerungswachstums <br /><em>Erklärung des Vizepräsidenten</em><br /><br />NGOs kommt entscheidende Rolle bei Kairoer Konferenz zu<br /><em>mehr Entscheidungsbefugnis für Frauen</em><br /><br />Viel Übereinstimmung zu Bevölkerungspolitik<br /><em>Auszüge aus Pressekonferenz mit USAID-Vertretern</em><br /><br /><strong>3. Umwelt</strong><br />Nächste Schritte bei globaler Klimaveränderung - die Sicht der Vereinigten Staaten<br /><em>Rede von Timothy Wirth</em>