12 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/75ea33e34c48738bcd3966af17abfb02.pdf 36c91da5a404d161a29fc671b73e2ae1 PDF Text Text AMERIKA DIENST % '"w" Ä< 2 . November 1988 40 * INHALT DOKUMENTATION Reagan kündigt "energisches Vorgehen" In der Außenpolitik an - Rede des Präsidenten vor dem World Affairs Council in Los Angeles - INFORMATION Kampf gegen Drogen - eine Aufgabe der Gesellschaft - Einzelaktionen können nichts mehr ausrichten - WIRTSCHAFT Zusammenarbeit für ein Vereintes Europa - Von C. William Verity - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST \ o N ^ Dokumentation 2. November 1988 40 REAGAN KÜNDIGT "ENERGISCHES VORGEHEN" IN DER AUSSENPOLITIK AN - Rede des Präsidenten vor dem World Affairs Council von Los Angeles LOS ANGELES - (AD) - Mit der Feststellung, seine Administration habe in acht Jahren "in kürzerer Zeit mehr" erreicht als selbst die "größten Optimisten hätten annehmen können", versprach Präsident Reagan in einer am 28. Oktober 1988 vor dem World Affairs Council von Los Angeles gehaltenen Rede während der ihm noch verbleibenden Amtszeit ein "energisches Vorgehen" in wichtigen außenpolitischen Fragen. Dazu gehören unter anderem weitere Portschritte zur Beilegung regionaler Konflikte in Angola, Afghanistan, Kambodscha und insbesondere Mittelamerika, die entschiedene Weiterführung von "Forschung, Entwicklung und Erprobung" der Strategischen Verteidigungsinitiative sowie die Aufrechterhaltung einer starken Verteidigung. Nachfolgend veröffentlichen wir Reagans Ansprache im Wortlaut: Ich freue mich, wiederum vor dem World Affairs Council sprechen zu dürfen. Vieles von dem, über das ich heute sprechen möchte, betrifft den wesentlichen Zweck dieser Organisation: Durch öffentliche Diskussion einen demokratischen Konsens zur Unterstützung einer starken amerikanischen Außenpolitik zu entwickeln. Vor diesem Hintergrund hat der Council eine bemerkenswerte und sehr notwendige Arbeit geleistet. Die Bedeutung Ihrer Arbeit tritt besonders heute in der Endphase eines Wahlkampfes zutage, eines Wahlkampfes, im Verlauf dessen das amerikanische Volk sich zu den Themen Krieg und Frieden, Demokratie und Totalitarismus äußern - und Entscheidungen treffen wird, die die Welt und unse- United States Information Service Embassy of the United States of America ren Konsens in der Außenpolitik auf lange Zeit beeinflussen werden. Diese Wahl findet ferner nach einem der wichtigsten und bedeutendsten Jahre in der Geschichte dieser Außenpolitik statt. Heute sind wir hoffnungsvoll - und in diesem Moment müssen wir uns vergegenwärtigen, daß dies nur Hoffnungen sind -, daß unsere Kinder das Jahr 1988 einmal als Wendepunkt in jenem großen Kampf zwischen Licht und Finsternis betrachten werden, den wir als den Kalten Krieg bezeichnen. In einer Reihe von Reden - zuletzt vor den Vereinten Nationen habe ich dieses Jahr über die außergewöhnlichen Fortschritte gesprochen, die wir an so vielen Fronten erzielt Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �haben, daß wahrhaft "an allen Ecken und Enden der Frieden ausbricht". Selbst in den wenigen Wochen nach meiner Rede vor der Vollversammlung konnten wir feststellen, wie weitere Fortschritte zur Beilegung regionaler Konflikte, etwa in Angola, Kambodscha, Afghanistan, dem Persischen Golf und andernorts stattfanden - regionale Konflikte, die einst als unlösbar galten. Der INF-Vertrag ist in Kraft getreten; wir waren Zeugen, wie russische und amerikanische Raketen - die vormals immer zahlreicher wurden und bereitstanden, massive Zerstörungen zu bewirken - in den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion selbst zerstört wurden. In einer Reihe anderer Bereiche finden Rüstungskontrollgespräche statt oder stehen kurz bevor: chemische Waffen, konventionelle Rüstung, Kernwaffenversuche und natürlich die START-Gespräche über strategische Offensivwaffen. Wiederholt haben wir auf folgende Tatsache hingewiesen: Was in der Vergangenheit Fortschritte in diesen Bereichen verhindert hat - ja, was den Kern des Kalten Krieges gebildet hat - war nicht ein Zusammenbruch der Kommunikation oder ein riesiges Mißverständnis zwischen Ost und West. Ganz im Gegenteil, die grundlegende Ursache war das Verständnis, nicht ein Mißverständnis. Und hiermit meine ich den klaren Konsens, der sich im Westen kurz nach dem Zweiten Weltkrieg in mehreren entscheidenden Punkten bildete: über den wahren Charakter des sowjetischen Regimes, den fundamentalen Unterschied zwischen Totalitarismus und Demokratie sowie die moralische Pflicht, der durch den sowjetischen Expansionismus hervorgerufenen internationalen Bedrohung der Menschenrechte entgegenzutreten. Es waren diese Realitäten - kein unglückliches oder vermeidbares Mißverständnis -, die zu den Spannungen zwischen Ost und West führten. Und wenn wir diese Lehre vergessen, setzen wir uns höchster Gefahr aus. Glücklicherweise stellen wir aber auch gerade in diesem Bereich die ermutigendsten Veränderungen fest. Jede neue Ausgabe der Morgenzeitungen scheint Nachrichten darüber zu enthalten, daß in der Sowjetunion Dinge in Frage gestellt werden - die staatliche Kontrolle über die Industrie, die Einschränkung der Menschenrechte und sogar die Ideologie der Weltherrschaft, des Klassenkampfes in der Weltpolitik, alles Punkte, die zwischen unseren Nationen unüberwindbare Schranken geschaffen hatten. Die Diskussionen über demokratische Reformen in der Sowjetunion sind noch unverbindlich, kaum geeignet, sichere Prognosen abzugeben. Trotzdem erscheinen diese Veränderungen denjenigen unter uns, die an die monolithische Struktur der sowjetischen Gesellschaft gewöhnt sind, bemerkenswert. Noch nicht überzeugend, aber sicherlich bemerkenswert. Wie ich selbst, so würden unter Ihnen die meisten vor Jahren bei dem damaligen Stand der Beziehungen sicherlich Schwierigkeiten gehabt haben, sich vorzustellen, wie ein amerikanischer Präsident mit seinem sowjetischen Gegenüber auf dem Roten Platz spazierengeht, oder daß derselbe Präsident in den Leninhügeln zu den Studenten der Moskauer Staatsuniversität über das Wunder und die Großartigkeit der menschlichen Freiheit sprechen würde. Ferner stellen wir auch in Osteuropa Unruhe fest, wo Völker, denen das Recht auf Selbstbestimmung seit vier Jahrzehnten vorenthalten wurde, nun die Grenzen eines neuen, scheinbar toleranteren Umfeldes erkunden. In Polen sehen wir das Wiederaufleben der freien Gewerkschaftsbewegung Solidarität, mit der zu verhandeln sich die Regierung heute nach Jahren versuchter Unterdrückung gezwungen sieht. In Ungarn werden kühne Schritte in Richtung auf wirtschaftliche Reformen unternommen. In der ganzen Region nimmt der Druck auf Veränderungen - und auf Freiheit zu. Und falls es immer noch jemanden - 2 - �gibt, der das immense Ausmaß der in den vergangenen acht Jahren erfolgten Veränderungen bezweifelt, dann sollte er vielleicht mit Amerikanern sprechen, die aus jenen Regionen stammen und sie um ihre Meinung bitten. Er sollte polnisch- oder ungarischstämmige Amerikaner fragen, solche, die aus Estland, Lettland oder Litauen stammen, er sollte sie fragen, ob es etwas bedeutet, wenn Verwandte in der alten Heimat zumindest in einer lange Zeit geschlossenen Kathedrale beten oder über die Arbeitsbedingungen auf einer Werft vehandeln können. Ja, Amerikaner, die von dort stammen, werden es bestätigen: solche Veränderungen, wie lange sie auch schon überfällig sein mögen, sind sehr vielversprechend; und heute beten wir darum, daß dieses Versprechen in Erfüllung gehen möge. Veränderungen sind in der Tat unausweichlich. Niemand sollte an der Instabilität der heutigen Lage in Osteuropa zweifeln, in der sich ein seit langem gegen den Willen der Osteuropäer aufrechterhaltenes künstliches wirtschaftliches und politisches System zunehmend als bankrott und diskreditiert erweist. Wir begrüßen das neue Maß an Toleranz und Experimentierfreude. Niemand sollte jedoch bezweifeln, daß Moskaus Haltung gegenüber dem wachsenden Trend zur Selbstbestimmung innerhalb seines europäischen Imperiums von uns als entscheidender Prüfstein dafür verstanden wird, wie tiefgreifend die Umgestaltung der sowjetischen Außenpolitik in einem neuen Zeitalter wirklich ist. Was immer auch in Zukunft geschehen mag, können wir eines mit Sicherheit sagen: Wir haben große Fortschritte erzielt, und dies ist eine verheißungsvolle Zeit. Wir sollten uns ins Gedächtnis rufen, daß wir in den vergangenen Jahren große Schritte unternommen haben, Schritte, um Schutzmaßnahmen gegen unsere Erzfeinde zu ergreifen - von einer Zerstörung der Welt ganz zu schweigen. Natürlich sollten wir uns damit nicht zufrieden geben und ^,anz gewiß nicht selbstgefällig werden. Wir sollten jedoch das, was gesc1-hen ist, entsprechend würdigen und entschlossen sein, auf diesen Fortschritten aufzubauen. In anderen hier gehaltenen Ansprachen ist mir aufgefallen, daß die Erhaltung dieses Fortschritts gleichbedeutend mit einem bemerkenswerten Umschwung ist, den unsere Außenpolitik in diesen vergangenen acht Jahren erfahren hat: wir vertreten jetzt die Auffassung, daß Containment nicht mehr ausreicht und wenden daher eine konstruktive Strategie für die Freiheit an. Und diese Strategie bedeutet nicht nur, unsere Verteidigung und ein starkes diplomatisches Engagement aufrechtzuerhalten, sondern auch Offenheit gegenüber unseren Verbündeten, Unterstützung der Freiheitskämpfer auf der ganzen Welt und Förderung von Menschenrechten und demokratischen Reformen im Ostblock. Obwohl diese Elemente einen Umschwung bedeuten, müssen wir uns dennoch vor Augen führen, daß sie alle auf dem unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg vereinbarten und von beiden Parteien getragenen Konsens basieren - dem Konsens, der in den ersten Jahrzehnten der Nachkriegszeit die Grundlage der Führungsrolle amerikanischer Außenpolitik bildete. Manche von Ihnen wissen vielleicht, daß Winston Churchills Regierung nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges bei der anstehenden Wiederwahl eine Niederlage erlitt - eine Niederlage, die mit der Konferenz von Potsdam zusammenfiel. Als Churchill die Konferenz verließ, bedrückten ihn die zunehmend aggressiven Tendenzen in der sowjetischen Regierung, und er war äußerst bestürzt über die Unfähigkeit seiner eigenen Regierung, unter neuer Führung der sowjetischen Weigerung, ihre Abkommen über Deutschland, Polen und die anderen Länder Mitteleuropas einzuhalten, den Kampf anzusagen. - 3 - Es war aber genau der Mann, den �viele als Krämer und Roosevelts schlecht vorbereitete zweite Besetzung verachteten - der neue amerikanische Präsident Harry Truman - der Churchill Beistand leistete. Es war Harry Truman, der entschieden der sowjetischen Bedrohung für den Weltfrieden entgegentrat. Tatsächlich erarbeitete Trumans Administration genau zu dem Zeitpunkt, als Europa am verwundbarsten schien - zusammen mit einem republikanischen Kongreß - den Rahmen für eine Strategie des Überlebens: die Truman-Doktrin, den Marshall-Plan und die NATO. Man sollte sich vor Augen führen, daß sich die Truman-Doktrin, die sowohl Griechenland als auch die Türkei vor der drohenden sowjetischen Herrschaft bewahrte und die freiheitlichen Kräfte in vielen anderen Ländern wiederbelebte, auf zwei wichtige Postulate stützte: Erstens müssen die Vereinigten Staaten "bereit sein, freien Menschen bei der Erhaltung ihrer freien Institutionen und nationalen Integrität gegen aggressive Bestrebungen, die ihnen totalitäre Regime aufzwingen wollen, zu helfen". Und zweitens: "Dies ist lediglich eine ehrliche Erkenntnis, daß den freien Völkern durch direkte oder indirekte Aggression aufgezwungene totalitäre Regime die Grundlage des Weltfriedens und damit die Sicherheit der Vereinigten Staaten untergraben." Ich denke, daß diese Postulate weiterhin gültig sind. Und sie sind von dieser Administration weniger verändert als vielmehr erweitert worden. Wiederum beziehe ich mich hier nicht nur auf das Konzept militärischer Hilfe für Freiheitskämpfer, sondern auch auf das Konzept des Vorantreibens - durch private Kontakte aber insbesondere durch Öffentlichkeitsarbeit - demokratischer Reformen und Menschenrechte im Ostblock und selbst in der Sowjetunion. Und dennoch kann dieser Fortschritt vom Containment zu einer konstruktiven Strategie mißverstanden werden, wenn er im streng amerikanisch-sowjetischen Kontext betrachtet wird. Wie die Tatsachen belegen, hat dieses neue Streben nach Freiheit unsere Außenpolitik durchdrungen und tritt in allen multilateralen Beziehungen zutage. Die Forderung nach einem weltweiten Kreuzzug für Freiheit und Demokratie, die ich erstmals 1982 in Westminister gestellt haben, betraf alle Nationen und alle Völker. Und in diesem Zusammenhang haben wir insbesondere die Bedeutung der Freiheit in der Wirtschaft hervorgehoben - Freiheit als Quelle von Kreativität und Wohlstand des Menschen. Es gab eine größere und sogar tiefgreifendere Veränderung in unserer Außenpolitik. Es handelt sich hierbei weniger um eine politische Entscheidung, sondern vielmehr um eine eingehende Erneuerung von Amerikas Engagement für die Freiheit. Deren Früchte sehen wir heute täglich in den Schlagzeilen. auf den Philippinen und in Südkorea, aber auch in Chile, Burma und Haiti streben die Völker nach Demokratie. Am Anfang der achtziger Jahre lebte zum Beispiel lediglich ein Drittel der Völker Lateinamerikas unter einer demokratischen Regierung: heute sind es nahezu 90 Prozent. In Südostasien, Taiwan, Hongkong, Sri Lanka, Korea und selbst in der Volksrepublik China finden Wirtschaftswunder statt. Darüber hinaus ist in Afrika eine spezielle Vollversammlung der Vereinten Nationen abgehalten worden, um einen Konsens für weniger staatliche Kontrolle und mehr marktwirtschaftliche Anreize zu entwickeln. Und wenn wir dies eingehend genug betrachten, sehen wir nicht nur eine Außenpolitik, die erfolgreich die Sache der Freiheit interpretiert, sondern eine Außenpolitik, die eben deshalb erfolgreich ist, weil ihre Ziele und Inhalte sich aus dieser Sache definieren und aus der größten aller Ideen westlichen Gedankengutes und westlicher Zivilisation entstanden sind - der Freiheit und der Würde des Menschen vor Gott. - 4 - Hier möchte ich kurz auf eine �Ironie verweisen, die darin besteht, daß während diese westlichen Gedanken und Traditionen Grundlage und Iriebfeder der Freiheit des Menschen sind und auf der ganzen Welt Verbreitung finden, sie in unserem Land aber in Frage gestellt und sogar ihre Berechtigung als Unterrichtsfach an Universitäten angezweifelt wird. Ich habe kürzlich in der Zeitschrift Time ein Interview mit Allan Bloom, dem Verfasser von "Der Niedergang des amerikanischen Geistes" gelesen, in dem er seine tiefe Bestürzung darüber zum Ausdruck gebracht, daß ein allzu großer Teil der wissenschaftlichen Welt die Einzigartigkeit und moralische Überlegenheit westlicher Werte - wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aus den Augen verloren hat. "Die westliche Kultur muß verschwinden" lauteten die Parolen auf dem Campus, überall in den Vereinigten Staaten haben wir andere Äußerungen der Besorgnis vernommen, wie etwa vom früheren Erziehungsminister William Bennett, der Interessenvertretungen oder politische Programme kritisiert, die den Unterricht über die in den wichtigen Werken und Lehren der westlichen Zivilisation enthaltenen Erkenntnisse abbauen oder einschränken wollen. Unser Chefunterhändler in Rüstungskontrollfragen, Max Kampelman, hat dazu ein von ihm gern vorgebrachtes Zitat. Er erwähnt gern, daß niemand besser über den Wert dieses Erbes oder seine Relevanz für außenpolitische Fragen gesprochen hat als der frühere Präsident der UN-Vollversammlung, der inzwischen verstorbene Charles Malik - ein Freund der Vereinigten Staaten und Wegbereiter der Freiheit. Er schrieb: "Eine Zivilisation, die ihre Ursprünge auf Homer, Plato und Aristoteles zurückführt, auf das Alte und Neue Testament, auf Cicero und Augustinus, Shakespeare und Goethe, Newton und Einstein, Puschkin und Dostojewski und die Freude und Begeisterung, den Unternehmergeist und die Freiheit der großen amerikanischen Erfahrung und all das, für das diese Namen konkret stehen - kann solch eine Zivilisation für ihre Überzeugung ohne höchste Werte und ohne Triebkraft für ihren Willen sein? Wer besitzt sonst noch etwas, das sich an diesem unvergleichlichen Erbe messen läßt? Amerika und der Westen unterschätzen ihr unermeßliches Potential ... Und der Westen hat nicht nur ein Problem, sondern auch die Lösung. Sie liegt in seiner einzigartigen Größe. Und die Lösung liegt wahrhaftig im höchsten Gut des Westens: der Vorherrschaft des Geistes und der Freiheit der Seele." Dank des Durchhaltevermögens des amerikanischen Volkes und seiner Verbündeten hatte der Kampf zwischen Licht und Finsternis nicht die Nacht einer totalitären Herrschaft zur Folge. Statt dessen erstrahlen im Jahr 1988 die Lichter der Freiheit überall auf der Welt. An diesem entscheidenen Wendepunkt müssen wir sicherstellen, daß dies Bestand hat, daß die Quelle dieses Lichts, die großen Errungenschaften westlichen Denkens und westlicher Kultur geschützt und bewahrt und vor allem hier in den Vereinigten Staaten studiert werden. Die Frontlinie der amerikanischen Verteidigung ist ebensosehr in unseren Universitäten und den großen Werken humanitärer Lehren zu finden wie in allen unseren Panzerdivisionen entlang der deutschen Grenze. Und die Richtung unserer Außenpolitik gründet sich ebensosehr auf den großen Gedanken, der die freien Nationen der Welt verbindet, wie auf die Fortschritte der Friedenskonferenzen in Genf. Daher fordere ich heute die Lehrkörper der amerikanischen Colleges und deren Leitungen auf, den folgenden Vorschlag zu erwägen: Die Rückkehr zu einer soliden Ausbildung, die Besinnung auf das Wesentliche beinhalten nicht nur vermehrte Konzentration auf richtige Grammatik oder bessere Mathematik, sondern Hinwendung zu den wahren Ursprüngen der menschlichen Freiheit der Pflege des wertvollen intellek- - 5 - �tuellen Vermächtnisses der westlichen Kultur und Hinwendung zu der Kostbarkeit des Gedankens der menschlichen Freiheit. Und in eben diesem Geiste können wir die großen Probleme angehen, die nach wie vor bestehen, die noch unerledigte Tagesordnung unserer Außenpolitik der Nachkriegszeit. In diesem Geiste können wir die noch verbleibende Amtszeit dieser Administration bewältigen und an die nächste herangehen, indem wir uns die wichtigsten Ziele unserer Außenpolitik vor Augen halten. Erstens müssen wir weiterhin Fortschritte bei der Beilegung regionaler Konflikte erzielen, Konflikte, die leicht in einen größeren Krieg eskalieren könnten. Insbesondere in diesem Bereich ist es von vorrangiger Bedeutung, die Politik in Mittelamerika fortzuführen, die Fortschritte in Angola, Afghanistan und Kambodscha mit sich bringt. Der Kongreß muß aufhören, mit zweierlei Maß zu messen - einmal zugunsten der Freiheitskämpfer in den entlegensten Winkeln der Welt und einmal zuungunsten der Freiheitskämpfer, die nur einige Tagesreisen von unseren Grenzen entfernt sind. Bis die Sandinisten ihr Versprechen der Demokratie erfüllen bis Daniel Ortega aufhört, die Bürgerrechte einzuschränken -, müssen wir die Contras unterstützen. Zweitens müssen wir Forschung, Entwicklung und Erprobung unserer Strategischen Verteidigungsinitiative entschieden verfolgen. In den vergangenen Monaten konnten wir entscheidende Durchbrüche in der Forschung beobachten - Durchbrüche, die uns glauben machen, die Stationierung könne weniger kostenintensiv sein als ursprünglich angenommen. Unsere Forschungsbemühungen waren so erfolgreich, daß wir die geplanten Kosten unseres vielversprechendsten Programms um Milliarden Dollar senken konnten. Jetzt ist es an der Zeit, unsere Anstrengungen zu verdoppeln nicht, sie zurückzuschrauben. Für eine gegen einen Angriff - insbesondere einen versehentlichen oder begrenzten Abschuß - mit ballistischen Raketen geschützte Nation ist dies nicht nur eine Option der Politik, sondern ein moralisches Muß. Drittens müssen wir unter allen Umständen eine starke Verteidigungsstruktur beibehalten. Das amerikanische Volk hat in den vergangenen 40 Jahren enorme Opfer gebracht, um die Einsatzbereitschaft der Vereinigten Staaten aufrechtzuerhalten. Dieses Opfer findet jetzt sichtbaren Niederschlag in den Friedensinitiativen auf der ganzen Welt, einer Welt mit mehr Sicherheit und Freiheit und einem Ostblock, der gezwungen ist, seine eigenen Probleme in Angriff zu nehmen. Gerade jetzt, in diesem Augenblick der Chance, ist es an der Zeit, unsere militärische Stärke aufrechtzuerhalten, die all dies ermöglicht hat. Viertens müssen wir weiterhin Menschenrechtsverletzungen öffentlich anprangern und die fundamentalen moralischen Unterschiede zwischen Totalitarismus und Demokratie hervorheben. Wir dürfen nicht müde werden, aggressiv für die Sache der menschlichen Freiheit einzutreten und nicht davor zurückschrecken, unseren Finger auf das moralische Unrecht derjenigen zu legen, die die Freiheit unterdrücken. Wir müssen voller Stolz darauf verweisen, daß Wirtschaftswachstum und materieller Wohlstand das Ergebnis von wirtschaftlicher Freiheit und nicht einer zentral gelenkten Wirtschaft sind. Fünftens müssen wir unsere Politik des diplomatischen Engaments bei den Abrüstungsverhandlungen fortführen. Ein START-Vertrag ist für die nächsten Jahre in greifbare Nähe gerückt. In wenigen Monaten werden neue Verhandlungen über konventionelle Rüstungen aufgenommen. Es gibt jedoch noch andere Bereiche der Besorgnis. Es grenzt an Ironie, daß gerade zu einer Zeit, in der �wir den Abbau der Nukleararsenale und neue Verhandlungen über konventionelle Rüstungen beobachten können, die Geißel einer älteren und ebenso tödlichen Drohung wiederauflebt. Ich beziehe mich hier auf die chemischen Waffen - Giftgas -, deren Einsatz im Golfkrieg die zivilisierte Welt in Schrecken versetzt hat. * Und wir sehen uns mit der Aussicht konfrontiert, daß immer mehr Länder in der Lage sind, solche Waffen herzustellen oder zu beschaffen. Wir müssen die Wahrung der internationalen Normen gegen den illegalen Einsatz chemischer Waffen wiederherstellen und darauf achten, daß dies nicht zu einem Kapitel der Geschichte des 21. Jahrhunderts wird. Ich habe eine internationale Konferenz gegen den Einsatz chemischer Waffen einberufen, die im Januar in Paris zusammenkommt. Zusammen mit den derzeitigen Verhandlungen über ein umfassendes, wirksam verifizierbares und weltweites Verbot chemischer Waffen liegt in dieser Konferenz unsere größte Hoffnung, diesem Schrecken ein Ende zu bereiten. unsere berechtigten Sorge müssen gehört werden. Für die noch verbleibende Amtzeit dieser Administration ist dies ein umfangreiches Programm und dies gilt zweifelsohne für jede zukünftige Regierung. Aber ich bin der Ansicht, daß wir in diesen vergangenen acht Jahren in kürzerer Zeit mehr erreicht haben als selbst die größten Optimisten hätten annehmen können. Ich denke, dieser Prozeß kann jetzt fortgeführt werden - solange wir unerschütterlich an die großen Werte und Traditionen der westlichen Zivilisation glauben und unseren Glauben an die Freiheit und den letztlichen Triumph des menschlichen Geistes bewahren. Dieser Glaube muß uns leiten, bis - wie Winston Churchill in den ersten Tagen des Jahres 1945 an Harry Truman schrieb - "die dunklen Tage der Welttragödie vergangen sind". Ein anderes Problem, das den ansonsten vielversprechenden Horizont überschattet, ist die stete Nichteinhaltung entscheidender Verpflichtungen im Bereich der Rüstungskontrolle durch die Sowjetunion. An erster Stelle steht hier die große Radaranlage von Krasnojarsk, die den Hauptbestandteil des ABM-Vertrages entschieden verletzt. Wir haben die Sowjetunion darauf hingewiesen, daß wir keinerlei neue Abkommen über strategische Rüstungskontrolle abschließen können, solange diese Verletzung nicht in verifizierbarer Art und Weise behoben wird. Nichts ist der Integrität des Rüstungskontrollprozesses abträglicher als daß eine Seite in der Lage ist, zu entscheiden, welche Bestandteile eines feierlichen Abkommens sie zu erfüllen gewillt ist. Die Sowjets haben sich gestern zu diesem Thema erneut geäußert. Zweifelsohne werden wir uns anhören, was sie zu sagen haben. Aber auch - 7 - * * * * * * �AMERIKA DIENST 'VON Information * 2. November 1988 40 KAMPF GEGEN DROGEN - EINE AUFGABE DER GESELLSCHAFT - Einzelaktionen können nichts mehr ausrichten - WASHINGTON - (AD) - Die Woche vom 24. bis 31. Oktober 1988 brachte Millionen von Amerikanern auf die Straße, die ihr Engagement gegen den Konsum von Drogen und für Gesundheit und Wohlbefinden demonstrieren wollten. Rote Bänder und Abzeichen ließen erkennen, wer sich gegen Drogenmißbrauch einzusetzen gedenkt. Besonders aktiv waren die "Elternvereinigungen für drogenfreie Jugend" und die Gruppen "Drogenfreie Jugend von Amerika", die allein etwa eine Million Mitglieder haben. Schulen und Kraftfahrer waren gebeten worden, sich durch das Tragen roter Bänder zu beteiligen. Polizei und Feuerwehren luden zu Sonderveranstaltungen ein. In öffentlichen Bibliotheken, die umfassendes Informationsmaterial anboten, gab es Vorträge, Filmvorführungen und Tonbildschauen. Die Fernsehstationen brachten häufig "AntiRauschgift-Spots". Einige der großen und die meisten kleineren Tageszeitungen veröffentlichten Sonderartikel zum Thema "Drogen". Bekannte Sport- United States Information Service Embassy of the United States of America ler, Schauspieler, Künstler und andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens ebenso wie der Religionsgemeinschaften stellten sich für Sonderaktionen zur Verfügung. Nur wenige Tage vor Beginn der "Woche für ein drogenfreies Amerika" hatte der amerikanische Kongreß ein Gesetz verabschiedet und dem Präsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet, das nicht nur zahlreiche Weisungen zur Vorbeugung und Erziehung gegen den Drogenmißbrauch (bei Jugendlichen gegen den Gebrauch aller illegalen Substanzen einschließlich Alkohol) gibt, sondern unter anderem auch die Bestrafung von Rauschgiftkonsumenten und -händlern erheblich verschärft. So müssen künftig die Hintermänner von Drogengeschäften, bei denen Men- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �sehen ermordet wurden, mit der Todesstrafe rechnen. Wer mit Rauschgift handelt, Jugendliche zum Verteilen benutzt oder es an Jugendliche verkauft, wird sehr viel härter bestraft als bisher. Polizei und Justizbehörden sind gehalten, in der Öffentlichkeit und auf den Straßen hart durchzugreifen. Lokale Stellen sollen Programme entwickeln und durchsetzen, die darauf abzielen, den illegalen Drogenkonsum in Schulen und auf allen kommunalen Ebenen drastisch zu reduzieren. Wer verbotene Drogen benutzt, soll von den Anklagenbehörden dafür belangt werden. Das Gesetz basiert zum großen Teil auf den mehr als hundert Empfehlungen des 238 Seiten starken Berichtes, der in sieben großen Konferenzen mit insgesamt 5 000 Teilnehmern aus allen Bereichen der amerikanischen Gesellschaft in eineinhalb Jahren erarbeitet und in seiner endgültigen Fassung am 21. Juni 1988 verabschiedet worden war. Mitte Juli 1988 richtete die "Konferenz des Weißen Hauses für ein drogenfreies Amerika" unter Hinweis auf den Bericht einen dringenden Appell an die amerikanische Bevölkerung, jetzt energisch gegen den Drogenmißbrauch vorzugehen. Andernfalls sei der Kampf "um eine drogenfreie Gesellschaft" verloren. Das neue Gesetz fordert die Einsetzung eines Nationalen Drogenbeauftragten mit Kabinettsrang sowie die Schaffung einer nationalen Behörde zur Vorbeugung gegen Drogenkonsum. Vorbeugende Maßnahmen wird im Kampf gegen Rauschgift überragende Bedeutung zuerkannt. Diese beginnen in der Familie, weshalb auch Eltern und Erziehungsberechtigte verantwortlich dafür zu sein hätten, den Gebrauch verbotener Drogen aller Personen im Haushalt zu verhindern. In allen Kommunen sollen Elternvereinigungen eingerichtet werden, um rechtzeitig Informationen und Rat zu geben und nicht zu warten, bis die Kinder mit Drogen bereits in Berührung gekommen sind. Für die Jugend sollten mehr als bisher Begegnungszentren einge- richtet werden, in denen ein drogenfreies Leben anschaulich und überzeugend demonstriert und von jungen Menschen der verschiedensten sozialen, kulturellen und ethnischen Herkunft selbst geplant und organisiert wird. Schulen, Colleges und Universitäten sind gehalten, den Konsum von Rauschgift generell und von Alkohol für Minderjährige zu verbieten. In die Lehrpläne für alle Altersstufen müssen auch die neuesten Informationen über die Gefahren von Drogen, über die zu erwartende Bestrafung und über Therapiemöglichkeiten bzw. Therapiemaßnahmen eingebaut werden. Lehrer aller Schulformen und Fachrichtungen müssen für die staatliche Anerkennung ihre Kenntnisse über Fragen, die mit Drogen und Alkohol zusammenhängen, nachweisen. Nicht nur in Behörden aller Art, sondern auch in der Privatwirtschaft, bei Gewerkschaften und Angestelltenverbänden sei unter allen nur erdenklichen Aspekten eine "Anti-Drogen-Politik", unter anderem mit Erziehungsund Rehabilitationsprogrammen und, falls erforderlich, mit Drogentests sowie mit Spezialkursen für Personen in leitender Funktion durchzusetzen. Die Arbeitgeberanteile bei Versicherungen für die Sektoren Haftpflicht, Krankenversicherung und Krankengeld sollen für Unternehmen, die Anti-Drogen-Programme eingeführt haben, gesenkt werden. Bundesstaatliche und einzelstaatliche Behörden sowie Kommunalverwaltungen sollen die Therapiekapazitäten für Suchtkranke wesentlich erweitern. Dazu gehören unter anderem die Verstärkung des Personals in den zuständigen Institutionen, deren Zusammenarbeit über die Grenzen der einzelnen Bundesstaaten hinaus und die Einführung stärker gegliederter und vielfältiger Behandlungsmodalitäten. Soweit möglich soll der Patient die Therapiekosten selbst tragen. Das Ergebnis einer Narkotika-Therapie soll anhand standardisierter, �objektiver Methoden bewertet werden, die das Amt für Alkohol-, Drogenmißbrauch und Geistige Gesundheit (Alcohol, Drug Abuse and Mental Health Administration - ADAMHA) entwickelt. Therapieprogramme sollen primär auf ihrer Wirksamkeit, dem Nutzeffekt und dem Prozentsatz der Klienten, die danach drogenfrei bleiben, basieren. Das Bundesministerium für Gesundheits- und Sozialwesen setzt eine multidisziplinäre Arbeitsgruppe ein, die den gegenwärtigen und künftigen Personalbedarf für den Therapiesektor untersucht und entsprechende Empfehlungen gibt. Die Träger von Therapiemaßnahmen haben dafür zu sorgen, daß die Therapeuten mit der Familie, mit der Schule, mit sozialen Diensten und der Justiz in jedem einzelnen Fall zusammenarbeiten. Staatliche und lokale Behörden sollen die Bereitstellung der Mittel für alle gerichtlich verfügten Therapiemaßnahmen gewährleisten. Die medizinischen Fakultäten der Universitäten und Fachhochschulen müssen eine umfassende Ausbildung für die Diagnose und Behandlung Drogensüchtiger in ihre Lehrpläne aufnehmen. Die Bundesregierung soll außerdem einen AIDS-Ausbildungskursus entwickeln, der von allen in der Drogentherapie tätigen Personen absolviert werden muß. 1963 in New York galt "Daytop Village" als die erste drooenfreie Wohngemeinschaft in den Vereinigten Staaten. Mit Selbsthilfe und Unterstützung durch die Familien Süchtiger wurden Tausende von Männern, Frauen und Kindern rehabilitiert. Die Einrichtung in New York diente als Vorbild für viele weitere Rehabilitationszentren in den USA und in 40 anderen Ländern. Im Raum New York werden laut Stan Satlin, dem Sprecher der Organisation, gegenwärtig 1 600 Personen in DAYTOP-Zentren behandelt. Satlin konnte keine Angaben darüber machen, wieviele Suchtkranke derzeit in Deutschland, Großbritannien, Italien, Irland, Schweden, Argentinien oder auf den Philippinen von DAYTOP-Programmen erfaßt sind. Er verwies aber darauf, daß 92 Prozent der Rehabilitanten ein drogenfreies Leben führten, nicht auf die Hilfe anderer angewiesen seien, verantwortungsbewußt handelten und vielfach selbst ähnliche Programme in aller Welt eingeführt hätten. Nach der DAYTOP-Methode steht der Süchtige ständig unter strikter Kontrolle seiner unmittelbaren Umgebung, bis feststeht, daß die Therapie erfolgreich war. (Anfragen können gerichtet werden an "DAYTOP for a Drug Free World, 59 West 40th Street, New York, New York 10018.) Der amerikanischen Regierung wird empfohlen, die diplomatischen Bemühungen sowie den Rechtsvollzug zur Durchsetzung einer besseren internationalen Kontrolle und Bekämpfung von Rauschgiften weiter zu intensivieren. Die im Ausland unterstützten Maßnahmen, die bisher meist der Vernichtung von Anbauflächen für Drogenpflanzen galten, sollten mehr auf die Aushebung und Zerstörung von Drogenlabors und Produktionsausrüstung konzentriert werden. Das älteste amerikanische Zentrum zur Vorbeugung und Drogentherapie, DAYTOP, wurde im Oktober 25 Jahre alt. Zur Zeit seiner Gründung durch Monsignore William O'Brien im Jahr - 3 - �musMfiwwm^ Wirtschaft 2. November 1988 40 ZUSAMMENARBEIT FÜR EIN VEREINTES EUROPA - Von C. William Verity - Der folgende Artikel des amerikanischen Handelsministers wurde am 26. Oktober 1988 im Journal of Commerce veröffentlicht: Die aus zwölf Staaten bestehende Europäische Gemeinschaft hat sich ein ehrgeiziges Programm vorgenommen, um zu vollenden, was sie vor über 30 Jahren begonnen hatte: Den Abbau interner Handelshemmnisse und die Schaffung eines einzigen großen Binnenmarktes bis 1992 mit Freizügigkeit für Güter, Menschen und Dienstleistungen. Das Ergebnis wird ein Markt von vier Billionen Dollar mit über 340 Millionen Verbrauchern sein. Jeder Wirtschaftsbereich in Europa wird hiervon berührt werden, sei es in Form von neuen gemeinsamen Zolldokumenten, harmonisierten Produktnormen und der Liberalisierung des Kapitaltransfers bis zur Harmonisierung der Richtlinien für Unternehmenszusammenschlüsse und -übernahmen. United States Information Service Embassy of the United States of America Das EG-Programm hat schon an Schwungkraft zugenommen, aber es bleibt noch viel zu tun. Für die Vereinigten Staaten ist die erfolgreiche Schaffung eines gemeinsamen europäischen Marktes von enormem Interesse. Die EG ist bei weitem unser größter Handelspartner. Zählt man die amerikanischen Exporte in die EG und die Lieferungen von in Europa ansässigen amerikanischen Tochtergesellschaften zusammen, so belief sich der Gesamtumsatz amerikanischer Unternehmen in der Europäischen Gemeinschaft im vergangenen Jahr auf über 500 Milliarden Dollar. Das ist mehr als das Doppelte des amerikanischen Absatzes in Kanada und über dreimal so viel wie der Absatz von amerikanischen Produkten in Japan. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �EG-Schätzungen zufolge könnte der Abbau gegenwärtig bestehender Handelsschranken und die Vollendung des Binnenmarktes zu einem Anstieg der europäischen Produktionsleistung um 260 Milliarden Dollar führen. Das bedeutet einen erheblichen Zuwachs der europäischen Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen - einschließlich amerikanischer Güter und Dienstleistungen. Die gesamte Weltwirtschaft wird von einem europäischen Binnenmarkt profitieren. Der Abbau von Schranken innerhalb der EG wird einige der strukturellen Verkrustungen aufbrechen, die in den vergangenen Jahren die Wachstumsrate in Europa so niedrig hielten. Die Unternehmen werden konkurrenzfähiger werden, da sie sich die kontinentale Dimension des Marktes zunutze machen können. Dies sollte zu einer erhöhten Beschäftigungsquote führen und eine dauerhaft robuste europäische Wirtschaft nach sich ziehen. Die Vereinigten Staaten unterstützen den Abbau von Binnengrenzen innerhalb Europas und die Vollendung des "Gemeinsamen Marktes". Dies findet nicht nur aus - auf der Hand liegenden - politischen, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen unsere Unterstützung. Im Großen und Ganzen bestehen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft offene Handelsbeziehungen. Es gibt jedoch Ausnahmen, wie etwa europäische Subventionen für Landwirtschaft und Kohle. Aber insgesamt hat der bilaterale Handel zugenommen und beiden Seiten Vorteile verschafft. Seit 1965 war der Handel der Vereinigten Staaten insgesamt mit Europa in etwa ausgewogen. Tatsächlich konnten wir einen leichten Überschuß erzielen. Die Offenheit im Handel der Vereinigten Staaten mit der EG könnte sich infolge des Programms von 1992 verändern. Es darf keine "Festung Europa" geben. Protektionismus würde das gesamte Konzept für 1992 zerstören. Die europäische Industrie kann weltweit keinesfalls wettbewerbsfähiger werden, wenn sie sich dem Wettbewerb gegenüber abschottet. Die Planer des europäischen Programms für 1992 - weitsichtige europäische Politiker und Industrievertreter - haben das erkannt. Sie wollen eine "Festung Europa" verhindern. Bedauerlicherweise sind die Planer des Binnenmarktes ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Es gibt Anzeichen dafür, daß Rückfälle, engstirnige Eigeninteressen und Protektionismus zunehmen könnten, je näher das Jahr 1992 heranrückt. Wir müssen besorgt darüber sein, daß bestimmte Interessengruppen die Durchführung der Liberalisierung verzögern oder die Vorteile der Liberalisierung außereuropäischen Firmen nicht zugänglich machen wollen. F.s gibt zum Beispiel Stimmen in Europa, die ein Prinzip der Gegenseitigkeit fordern, das auf ausländischen Märkten nahezu identische Vorschriften fordert, bevor die Vorzüge einer Liberalisierung im Rahmen der EG gewährt werden. Dieses Konzept ist vor allem im Zusammenhang mit Dienstleistungen der Handelsbanken erwähnt worden, die gegenwärtig nicht vom allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen erfaßt werden. Wie vorgeschlagen, würde Gegenseitigkeit zu einer Absage an die Bearbeitung auf nationaler Ebene führen, die bisher für internationales Investment galt und könnte amerikanische Unternehmen ernsthaft gefährden. Die Vereinigten Staaten sollten das nicht akzeptieren. Die Regierung der Vereinigten Staaten muß eng mit der EG-Kommission und den Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten, um das Konzept von 1992 zu bewahren und sicherzustellen, daß ein EG-Markt wirklich offen ist. Wenn spezielle Interessen dieses Ziel gefährden, müssen wir etwas dagegen unternehmen. - 2 - * ( \ �Ich möchte den Vorschlag unterbreiten, daß die Vereinigten S aaten und die Europäische Gemeinschaft eine Reihe bilateraler Beratergruppen für verfahrenstechnische Fragen und Vorschriften ins Leben rufen, die Wege empfehlen, wie wir unsere Zielsetzungen im Hinblick auf die Vorschriften erreichen und gleichzeitig miteinander zu vereinbarende wirtschaftliche Umfelder schaffen können. Ich hoffe, die EG wird diesen Vorschlag unterstützen. i i Im Januar wird in Brüssel eine neue EG-Kommission ihre Arbeit aufnehmen. Gleichzeitig wird in den Vereinigten Staaten eine neue Administration ihr Amt antreten. Eine neuerlich eingegangene Verpflichtung wird in der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf das Grundkonzept des Binnenmarktes und die Vorteile, die ein offener und einheitlicher EGMarkt für die Bürger Europas und die Weltwirtschaft mit sich bringt, erforderlich sein. Wir müssen mit Europa zusammenarbeiten, um diesen Erfolg sicherzustellen. * * * * * * - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.11.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.11.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagin kündigt "energisches Vorgehen" in der Außenpolitik an<br /><em>Rede des Präsidenten vor dem World Affairs Council in Los Angeles</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Kampf gegen Drogen - eine Aufgabe der Gesellschaft<br /><em>Einzelaktionen können nichts mehr ausrichten</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Zusammenarbeit für ein Vereintes Europa<br /><em>von C. William Verity<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3fefac702ca517debc1820ce94a2002d.pdf 9138bd8c2d5c7e728a3075a271cdc0b4 PDF Text Text amcriko dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 2. November 1994 43 IRAK CUNTON: USA LASSEN BEDROHUNG DURCH DEN IRAK NICHT ZU Rede des Präsidenten in Kuwait AUSSENPOLITIK MACHT UND DIPLOMATIE DER VEREINIGTEN STAATEN Rede von Anthony Lake NATO DIE ZWEITEN 50 JAHRE DER NATO AUFGABEN EINES BÜNDNISSES Rede von Botschafter Kornblum Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-33923 72 Fax:0228-33 41 02 �IRAK 2. November 1994 CLINTON: USA LASSEN BEDROHUNG DURCH DEN IRAK NICHT ZU Rede des Präsidenten in Kuwait KUWAIT - (AD) - "Die Vereinigten Staaten und die internationale Staatengemeinschaft werden weder jetzt noch in Zukunft zulassen, daß Bagdad seine Nachbarn bedroht", verkündete Präsident Clinton am 29. Oktober 1994 vor den nach Kuwait als Reaktion auf die aggressiven Bewegungen der irakischen Elitetruppe Republikanische Garde nach Kuwait entsandten amerikanischen Truppen. Der Präsident fügte hinzu, die internationale Koalition "wird den Irak von der Massierung der Invasionsstreitkräfte und dem Versuch abhalten, die Waffeninspektoren der Vereinten Nationen einzuschüchtern". Nachfolgend veröffentlichen wir den vom Weißen Haus freigegebenen Redetext des Präsidenten. Ich möchte den Männern und Frauen der Operation Vigilant Warrior, den Männern und Frauen der 24. Panzergrenadierdivision - der Siegesdivision, die die Philippinen befreite und von Korea bis zum Golfkrieg kämpfte - sagen, daß es mir eine Ehre ist, heute bei Ihnen in der Tactical Assembly Area Liberty sein zu dürfen. Ich bin stolz auf die Arbeit, die Sie für Ihr Land leisten. Vor allem bin ich nach einigen faszinierenden, sehr wichtigen Tagen für Ihr Land und Ägypten, Jordanien, Israel und Syrien hierhergekommen, um Ihnen ein einfaches Dankeschön zu sagen. Ich danke Ihnen für das, was Sie für Kuwait getan haben. Ich danke Ihnen für das, was Sie für die Vereinigten Staaten von Amerika getan haben. Vor fast vier Jahren rollten unsere Panzer mit voller Kraft über dieses Sanddünen. Sie waren der Wüstensturm. Dann vertrieben Sie den Irak aus Kuwait. Jetzt sind wir entschlossen, den Irak aufzuhalten, bevor er die Grenzen seines Nachbarlandes verletzen und neue Instabilität schaffen kann. So haben wir Sie wieder einmal um Hilfe gerufen das Heer, die Marine, die Luftwaffe, die Marineinfanteristen. In die Geschichte dieses Unternehmens wird eingehen, daß Sie unverzüglich nach hier entsandt wurden. Und aus diesem Grund erhielt der Irak die Botschaft unverzüglich. Der Irak zog seine Truppen AMERIKA DIENST 43 ab, die in der Nähe der kuwaitischen Grenze zusammengezogen worden waren. Wie Sie wissen, gab es einige in unserem Land, die unsere militärische Bereitschaft in Frage stellten, als diese Krise begann. An sie gerichtet sage ich, sie sollten hierhinkommen und einen Blick auf Sie werfen und wären eines Besseren belehrt. Unsere Politik am Golf ist klar. Wir werden nicht zulassen, daß der Irak seinen Einfluß über den 32. Breitengrad hinaus erweitert. Wir werden nicht zulassen, daß Bagdad die Vereinten Nationen einschüchtert - und sicherstellen, daß der Irak nie wieder in den Besitz von Massenvernichtungswaffen gelangt. Die internationale Koalition wird den Irak von der Massierung der Invasionsstreitkräfte und dem Versuch abhalten, die Waffeninspektoren der Vereinten Nationen einzuschüchtern. Die Vereinigten Staaten und die internationale Staatengemeinschaft werden weder jetzt noch in Zukunft zulassen, daß Bagdad seine Nachbarn bedroht. Das ist nicht unsere Drohung - das ist unser Versprechen. Sie hier halten dieses Versprechen. Die Streitmacht, die Sie vertreten, ist Stahl und Schwert der amerikanischen Diplomatie. Sie sind die am besten ausgerüstete, am besten ausgebildete und am besten vorbereitete Streitmacht der Welt und in der Geschichte unseres Landes. Sie haben es hier am Golf erneut unter Beweis gestellt. Wir alle sind stolz auf Sie. Seite 1 �Ich weiß, daß Ihr Dienst an unserem Land nicht in Geld aufgewogen werden kann. Ich weiß, daß Sie alle aus höheren Motiven dienen. Aber ich freue mich, Ihnen heute sagen zu können, daß ich gerade einen Präsidialerlaß unterzeichnet habe, um einen Fehler bezüglich der Zuschüsse zu Ihrer Vergütung zu beheben. Ich finde, Sie sollten für diese wichtige Arbeit belohnt, nicht bestraft werden. den schwierigen Tagen des Jahres 1990 wiederaufgebaut hat. Das kuwaitische Volk sollte stolz auf seine Leistungen sein, stolz auf seine harte Reaktion auf die irakische Provokation. Die internationale Staatengemeinschaft steht dafür ein, daß der Irak diese Nation nie wieder bedroht. Der Beweis für dieses Versprechen sind die tapferen Männer und Frauen der Operation Vigilant Warrior. Ihr Land benötigt Sie, damit Amerika stark ist. Wir sind eine friedliebende Nation, aber Präsident Truman hat einmal gesagt: "Der Wille zu Frieden ohne die Stärke zu Frieden nützt nichts." Sie sind diese Stärke. Sie und Ihre Befehlshaber verbreiten Hoffnung und Stabilität auf der ganzen Welt von Port-au-Prince bis zum Persischen Golf. Unser höchstes Ziel ist der Frieden, und der Frieden erfordert noch mehr als militärische Macht. Er erfordert den Mut, über Konflikt und Aussöhnung hinauszugehen. Ich möchte auch sagen, daß wir nicht im Streit mit dem irakischen Volk liegen. Wir kennen das Leid, das es im Krieg mit dem Iran erduldete, einem Krieg, der eine ganze Generation vernichtete. Nur zwei Jahre nach diesem schrecklichen Konflikt entsandte der Irak seine Söhne erneut in den Krieg, und wir kennen den Preis, den sie für die Dummheit ihrer Politiker zahlten. Das Leid des irakischen Volkes ist jedoch auf nur eine Sache zurückzuführen - den Weg, den seine Führung gewählt hat. Vor zwei Tagen wurde ich Zeuge eines ausgezeichneten Beispiels hierfür an der Grenze zwischen Israel und Jordanien. Ich beglückwünsche die Politiker israels, Jordaniens und anderer Länder im Nahen Osten, die sich von einer gewalttätigen Vergangenheit zu einer Zukunft des Friedens wenden. Dies ist eine schwierige und gefährliche Aufgabe, wie die gemeinen Terroranschläge der vergangenen Tage gezeigt haben. Die hinter diesen Anschlägen stehenden Menschen wollen den Frieden verhindern. Sie wollen den Haß weiter schüren. Sie wollen Ihre Mission unterminieren. Sie können keinen Erfolg haben, sie dürfen keinen Erfolg haben, und sie werden keinen Erfolg haben. Falls Sie sich irgendwann hier draußen in der Wüste fragen, ob Sie mit Ihrem Tun wirklich etwas bewirken, dann denken Sie nur daran, was in den letzten Wochen geschehen ist. Ich fühle mich ebenso geehrt wie Sie alle, daß die Vereinigten Staaten eine Rolle bei der Beendigung des 47 Jahre währenden Konflikts zwischen Israel und Jordanien, bei der Wiedereinsetzung von Präsident Aristide und der Wiederherstellung der Demokratie in Haiti, bei echten Fortschritten zur Beendigung des gewalttätigen Konflikts in Nordirland, beim Erfolg der Demokratie in Südafrika und beim Aufbau einer neuen Partnerschaft mit Rußland spielen konnten, dank der wir zum ersten Mal seit dem Anbruch des Atomzeitalters sagen können, es sind keine Nuklearraketen gegen die Kinder in den Vereinigten Staaten gerichtet. Und ich bin auch stolz auf das, was Sie getan haben, um sich der Aggression hier am Golf entgegenzustellen. Wir fordern den Irak erneut auf, die Resolutionen der Vereinten Nationen uneingeschränkt einzuhalten und den Willen und die Gesetze der Internationalen Staatengemeinschaft zu befolgen. Das ist der einzige Weg zu einem normalen Leben, es ist der Weg, den die übrigen von uns eingeschlagen haben. Und sie sollten ihn ebenfalls versuchen. Liebe Mitbürger, Sie bringen Opfer, um Ihr Land, seine Werte und Interessen zu verteidigen. Ich weiß, daß die Ansprüche an Sie groß sind. Ich weiß, die Liebe zu Ihrem Land hat sie Ihrer Heimat und der Familie, die Sie lieben, für lange Zeit entrissen. Ich weiß, als Sie sich über meine Ankündigung eint.; Gehaltserhöhung freuten, galt ein Teil der Freude Ihrer Familie zu Hause - den Kindern und der Hoffnung, die Sie für Ihre Familien und deren Zukunft hegen. Sie übernehmen die Bürde Amerikas in einer neuen Zeit voller Herausforderungen zur Aufrechterhaltung unserer nationalen Sicherheit, Einhaltung unserer nationalen Verpflichtungen, zur Erleichterung des Übergangs zu Frieden und Freiheit auf der Welt. Ich hoffe, Sie werden immer den Stolz für Ihren Beitrag empfinden, den ich heute in Ihren Gesichtern gesehen und in Ihren Stimmen vernommen habe. Unser Land ist das Land der Freien und die Heimat der Mutigen, wie es in dem Lied heißt. Dank Ihres Mutes verbreiten wir die Freiheit in anderen Ländern. Dank Ihres Mutes werden wir für immer frei sein. Ich danke Ihnen. Ich danke für Ihren Dienst. Ici. danke Ihren Familien zu Hause. Gott schütze Sie alle. Gott schütze Amerika. Wir stehen dem kuwaitischen Volk zur Seite, einem Volk, das seine Armee und seine Volkswirtschaft seit Seite 2 AMERIKA DIENST 43 �AUSSENPOLITIK 2. November 1994 MACHT UND DIPLOMATIE DER VEREINIGTEN STAATEN Rede von Anthony Lake HARVARD - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die am 21. Oktober 1994 vom Nationalen Sicherheitsberater Anthony Lake an der Harvard University gehaltene Rede. Das Thema meiner heutigen Ausführungen sind die Beziehungen zwischen Macht und Diplomatie insbesondere Macht und Diplomatie der Vereinigten Staaten - in einer dramatisch gewandelten Welt. Auf der internationalen Bühne durchleben wir einen außergewöhnlichen Moment. Die einzigartige, alles umfassende Bedrohung des Kalten Krieges ist verschwunden. Das internationale Umfeld ist völlig umgestaltet und unterscheidet sich stark von der alten strategischen Landkarte, auf der jede Bewegung und Veränderung im Zusammenhang mit der sowjetischen Bedrohung gesehen wurde. Aber selbst in diesem neuen Zeitalter behalten einige alte Wahrheiten ihre Gültigkeit. Die erste lautet, daß Meinungsverschiedenheiten und Debatten über unsere Rolle in der Welt so alt sind wie unsere Republik. Auf der einen Seite stehen stark beschränktes Engagement im Ausland und Protektionismus, auf der anderen aktives Engagement der Vereinigten Staaten im Ausland im Namen von Demokratie und Ausweitung des Handels. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde diese Debatte, großenteils aufgrund der Bedrohung durch die Sowjetunion, zugunsten eines aktiven Engagements beigelegt. Heute werden wir, ebenso wie Ende der vierziger Jahre, erneut mit dem alten Impuls konfrontiert, uns zurückzuziehen. Und ebenso wie Ende der vierziger Jahre erfordern unsere Interessen heute, daß wir diesen Impuls unter Kontrolle halten. Unsere Aufgabe ist jetzt jedoch weitaus schwieriger, da wir sie nicht unter Gegebenheiten wie Ende der vierziger, sondern wie in den zwanziger Jahren erfüllen müssen: Ein Großteil unserer Gesellschaft strebt eine Pause von den Härten des internationalen Engagments an, und es gibt keine einzelne AMERIKA DIENST 43 Gefahr, gegen die man die Öffentlichkeit mobilisieren könnte. Die zweite alte Wahrheit lautet folgendermaßen: Ideen sind von Bedeutung. Sie stehen bei den meisten der derzeit weltweit ausgetragenen Kämpfe auf dem Spiel. Wie Präsident Clinton äußerte: "In dieser neuen Welt sehen wir uns jedoch einem Wettstreit gegenüber, der so alt ist wie die Geschichte selbst - einem Kampf zwischen Freiheit und Tyrannei, zwischen Toleranz und Bigotterie... Es ist ein Kampf zwischen denen, die freie, von Gesetzen regierte Gesellschaften aufbauen wollen und denjenigen, die ihren Willen mit Gewalt durchsetzen möchten. Der heute von uns geführte Kampf in einer Welt, die stärker als jemals zuvor von Spitzentechnologie bestimmt ist, sich schneller verändert, chaotischer und vielfältiger ist als je zuvor, ist der jahrhundertealte Kampf zwischen Hoffnung und Angst." Das führt mich zu der dritten, in diesem neuen Zeitalter gültigen alten Wahrheit: Macht ist immer noch von Bedeutung. Wir sind nicht der Weltpolizist. Aber in diesem Kampf zwischen Hoffnung und Angst wird unsere Macht etwas Entscheidendes bewirken, ebenso wie es in den beiden Weltkriegen und während des Kalten Krieges der Fall war. Das Kernstück der amerikanischen Macht ist die Androhung oder der Einsatz militärischer Gewalt. Ohne sie würde sich in Haiti heute nicht eine schwierige, aber aufregende Chance für die Demokratie abzeichnen. Und ohne sie würde der Irak heute seine Nachbarn durch gefährliche Truppenbewegungen an der Grenze zu Kuwait bedrohen. Mit anderen Worten: Von der Macht losgelöste Diplomatie führt normalerweise zum Scheitern. Gleichzeitig läuft Macht ohne Diplomatie Gefahr, planlos zu sein. Seite 1 �Das ist kein neuer Gedanke. In der Antike schilderte Thucydides im Fall der Insel Milos anschaulich die Schwäche der nicht durch Macht unterstützten Diplomatie. Die fundierten Argumente der Bewohner von Milos für die Bewahrung ihrer Unabhängigkeit stellten keine Verteidigung gegen ein auf Unterwerfung abzielendes Athen dar. Ohne die Macht zur Untermauerung ihrer Position wurden die Männer von Milos enthauptet, Frauen und Kinder als Sklaven verkauft. Dieselben Meinungsverschiedenheiten wurden in Europa Ende der dreißiger Jahre dieses Jahrhunderts von Hitler und seiner Politik der Panzer und im Pazifik durch Pearl Harbor beigelegt. Nach dem Zweiten Weltkrieg setzte sich der weitblickende Staatsmann Dean Acheson dafür ein, daß die Amerikaner diese Lektion nicht vergaßen. Acheson und andere kluge Politiker wußten, daß die Vereinigten Staaten aller Instrumente der Diplomatie und Macht bedurften, um ihre vitalen Interessen zu verteidigen und im Kalten Krieg langfristig den Sieg davonzutragen. Es war Acheson, der erstmals davon sprach, "aus einer Position der Stärke heraus zu verhandeln". Heute bezieht die amerikanische Diplomatie natürlich einen großen Teil ihrer Stärke aus unserer Wirtschaftsmacht und der Macht unseres Beispiels. Es ist nicht nur die Tatsache, daß unser globaler ökonomischer Geltungsbereich der Stimme Amerikas bei nahezu jeder internationalen Angelegenheit Gehör verschafft - die neue Weltwirtschaft könnte auch eine kleine Revolution in der Diplomatie auslösen. Da die Volkswirtschaft jeder Nation zunehmend von der Teilnahme am Weltmarkt abhängt, werden immer mehr Länder auch ungeschützter gegenüber den Auswirkungen wirtschaftlicher Isolation. Das bedeutet, daß sie gleichermaßen empfänglich für ökonomische Anreize und Strafen werden. Südafrika bietet hierfür ein anschauliches Beispiel. Und wir haben gesehen, wie effektiv Anreize und Sanktionen bei unseren Verhandlungen mit Nordkorea über das Atomwaffenprogramm dieses Landes waren. Wir begrüßen die Entscheidung Nordkoreas, die zur heutigen Unterzeichnung eines Abkommens führte. Das Abkommen liegt sowohl im Interesse Nordkoreas als auch der Vereinigten Staaten, da es einen Beitrag zur Beendigung der wirtschaftlichen und politischen Isolation des Landes leisten kann. Es war aber wahrscheinlich kein Zufall, daß bei den Gesprächen im vergangenen Sommer wirkliche Fortschritte erzielt wurden als deutlich wurde, daß wir dem UN-Sicherheitsrat eine Resolution über Sanktionen vorzulegen beabsichtigten. Seite 2 Die Macht von Sanktionen zeigt sich auch am Verhalten Serbiens. Man sieht in der Tat eine direkte Verbindung zwischen den dramatischen Auswirkungen der Isolierung der serbischen Wirtschaft und der sich abzeichnenden Politik von Slobodan Milosevic. Das Kernstück der amerikanischen Macht ist jedoch militärische Macht. Aus diesem Grund hat Präsident Clinton zugesagt, daß unsere Streitkräfte die am besten ausgebildeten, am besten ausgerüsteten und einsatzbereitesten der Welt bleiben sollen, ich sage "bleiben sollen", da die effiziente und schnelle Art und Weise, auf die unser Militär kürzlich die Operationen am Golf und in Haiti durchführte, keinen Zweifel an seiner derzeitigen Einsatzbereitschaft und Stärke lassen. Die Kassandrarufe der Kritik an unserer Einsatzbereitschaft treffen nicht zu: Wir haben Waffen in Krisenherden wie dem Persischen Golf voreingelagert, unsere See- und Lufttransportfähigkeiten erweitert und die Finanzmittel für Operationen und Instandhaltung im Haushaltsjahr 1995 um 5,7 Prozent erhöht. Es gibt Fragen zu unserer zukünftigen Einsatzbereitschaft und Mobilität, die wir ansprechen müssen und wollen, aber der schnelle und höchst effiziente Aufmarsch unserer Truppen in Haiti und Irak hat unsere Zuversicht bestärkt, daß wir weiterhin praktisch gleichzeitig in zwei regionalen Konflikten größeren Ausmaßes kämpfen und gewinnen können. Die sich uns stellende Herausforderung ist nicht nur der Erhalt unserer Militärmacht. Wir müssen heute auch eine neue nationale Debatte über die entscheidenden Fragen führen, wann, wo und wie wir unsere militärische Macht einsetzen. Ende der vierziger und Anfang der fünfziger Jahre wurden solch umfassende Diskussionen nur über Fragen der Nukleardoktrin und des begrenzten Krieges geführt. Wir benötigen heute einen ähnlichen Gedankenaustausch, und Sie müssen bei der Gestaltung der Debatte und somit unserer gemeinsamen Zukunft eine zentrale Rolle spielen. Wann werden wir Gewalt einsetzen? Die kurze Antwort lautet stets gleich: Wenn unsere Interessen das von uns verlangen. Während des Kalten Krieges wurden unsere Interessen vorwiegend vor dem Hintergrund der Bedrohung der Vereinigten Staaten durch die sowjetischen Nuklearwaffen definiert. Dies führte zur Politik der nuklearen Abschreckung. Wir verdanken es zum Teil dieser Politik, daß wir am Leben sind und uns heute hier frei versammeln können. Die Politik der Eindämmung war auch das Resultat der Definition amerikanischer Interessen angesichts AMERIKA DIENST 43 �der sowjetischen Bedrohung. Der nationale Konsens über die Eindämmung trug zum Sieg im Kalten Krieg bei. Aber wie der Vietnamkrieg zeigte, wurden die Beziehungen zwischen Mitteln und Zielen beim Führen begrenzter Kriege nie zufriedenstellend definiert. Heute benötigen wir angesichts der immer größeren Auswahl zwischen möglichen Missionen in einer sich schnell wandelnden Welt genauere Definitionen. Ebenso wie bei der Förderung von Demokratie und Marktwirtschaft konzentrieren wir uns auf die Gebiete, in denen unsere Interessen auf dem Spiel stehen, und wir müssen so klar wie möglich definieren, wann und wo wir unsere Militärmacht einzusetzen gedenken. Denn es gibt keine wichtigere Entscheidung, die ein Präsident trifft. Dasselbe gilt auf dem Gebiet humanitärer Angelegenheiten, beispielsweise beim Kampf gegen Hunger und Naturkatastrophen sowie bei ernsthaften Menschenrechtsverletzungen. Eine Reihe von Interessen zu haben bedeutet nicht, daß wir keine Prioritäten setzten könnten. Unsere hier dargelegten Interessen - mit der sicheren Ausnahme von Angriffen auf unsere Nation und unsere Verbündeten und der möglichen Ausnahme von Aggression andernorts - sollten nicht automatisch zu Gewaltanwendung führen. Je mehr dieser Interessen in Gefahr sind, desto wahrscheinlicher werden wir wieder unser Militär zu Hilfe rufen. Aus diesem Grund sahen wir uns in Haiti zur Intervention gezwungen angesichts der Verweigerung von Demokratie, Bedrohung unserer Grenzen, Gefährdung unserer Verläßlichkeit und Errichtung eines brutalen Regimes direkt vor unseren Küsten. Ungeachtet dessen, wie klar unsere Militärdoktrin formuliert ist, muß und sollte diese Entscheidung auf einem Urteil basieren, das die Bedeutung einer Mission im Hinblick auf unsere Interessen und ihre mutmaßlichen Kosten gegeneinander abwägt. Ich möchte kurz, wenn auch nicht streng nach Prioritäten geordnet, die sieben nationalen Interessen aufführen, die nach Ansicht dieser Administration allein oder in Kombination den Einsatz unseres Militärs rechtfertigen, insbesondere in Gebieten von größter strategischer Bedeutung: Verteidigung der Vereinigten Staaten, ihrer Bürger im In- und Ausland sowie ihrer Verbündeten gegen direkte Angriffe. Abwehr von Aggression, was für den Erhalt einer friedlichen Welt von zentraler Bedeutung ist. Verteidigung unserer wichtigsten Wirtschaftsinteressen, denn auf diesem Gebiet steht für die Amerikaner bei unserem internationalen Engagement persönlich am meisten auf dem Spiel. Bewahrung, Förderung und Verteidigung der Demokratie, die wiederum unsere Sicherheit erhöht und unsere Werte verbreitet. Verhinderung der gefährlichen Weiterverbreitung von Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen sowie terroristischer Gewalttaten. Bewahrung unserer Verläßlichkeit. Wenn die Vereinigten Staaten anderen Nationen gegenüber Verpflichtungen eingehen, müssen sie ihre Versprechen harten. AMERIKA DIENST 43 Es sind nicht allein unsere Interessen, die entscheiden, wann und wo wir Gewalt anwenden. Wir müssen Kosten und Nutzen jeder einzelnen Operation gegen die auf dem Spiel stehenden Interessen abwägen und uns die folgenden Fragen stellen: Gibt es eine klar definierte, durchführbare Mission? Welche Risiken gehen wir ein? Wie groß sind die Aussichten auf Erfolg? Was benötigen wir zur Erreichung unserer Ziele? Wie hoch sind die möglichen - humanitären und finanziellen - Kosten des Engagements? Haben wir eine realistische Erfolgsstrategie? Es gibt hier keinen Algorithmus, keine einfache Formel, bei der wir nur Zahlen einzusetzen brauchen, um die Risiken und Erfordernisse zu kalkulieren. Wir wissen jedoch, welche Faktoren wir bei unserer Entscheidung darüber in Erwägung ziehen müssen, wann und wo wir unsere Männer und Frauen in die Gefahr entsenden. Es gibt auch eine Reihe von Richtlinien, die uns beim Einsatz von Gewalt behilflich sind, und sie befassen sich mit dem Nutzen der Operation. Wenn wir amerikanische Truppen ins Ausland schicken, haben sie eine klare Aufgabe und verfügen über die erforderlichen Mittel. Wenn wir Gewalt einsetzen, müssen wir sie unerschrocken anwenden. Sonst würden wir die Interessen gefährden, die wir eigentlich verteidigen wollen sowie die Truppen, die wir entsenden. Wir dürfen uns keinen Illusionen hingeben: Die Entsendung unseres Militärs wird oftmals nicht zur Lösung der zugrundeliegenden Probleme führen, und wir müssen die von uns beschlossenen Missionen sorgfältig begrenzen. Gewalt kann einen Aggressor besiegen, wird jedoch keine Demokratie ins Leben Seite 3 �rufen oder zu Wohlstand führen. Sie bewirkt vielleicht erst im Nachhinein eine Lösung. Wenn wir handeln, tun wir das wenn möglich gemeinsam mit anderen, wenn nötig aber auch im Alleingang. In einigen Fällen, in denen wir nicht unilateral vorgehen sollten, könnten wir uns zur Teilnahme an einer multilateralen Aktion entscheiden, bei der Lasten und Risiken aufgeteilt werden. Die Vereinigten Staaten haben konsequent die Bestrebungen angeführt, Koalitionen zu bilden, um den Bedürfnissen der internationalen Staatengemeinschaft gerecht zu werden. Wenn wir uns zusammen für eine gemeinsame Sache einsetzen, werden wir alle stärker und haben mehr moralische Autorität. Je mehr unsere Interessen bedroht sind, desto eher sind wir geneigt, im Alleingang zu handeln. Aus diesem Grund haben wir gesagt, wir werden am Persischen Golf wenn nötig unilateral handeln - und haben dies auch getan, als die Iraker einen Anschlag auf das Leben des ehemaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten und damit gegen unser ganzes Volk planten. Schließlich möchte ich noch eine Warnung bezüglich einer anderen möglichen Leitlinie anbringen. Einige haben sich zugunsten einer vereinfachten Politik ausgesprochen: Wir sollten uns in unserer eigenen Hemisphäre und in begrenzten Gebieten im Ausland einen Einflußbereich sichern und den anderen die Aufgabe überlassen, die Stabilität und Ordnung in ihrer jeweiligen Sphäre aufrechtzuerhalten. Diese Sichtweise ist in gefährlicher Weise falsch. Zweifelsohne zählt Nähe. Läge Haiti nicht so nahe vor unseren Küsten, hätten wir wahrscheinlich nicht gehandelt. Der dramatische Vormarsch der Demokratie in dieser Hemisphäre ist eine der wirklich beeindruckenden Entwicklungen unserer Zeit, und wir haben ein offenkundiges Interesse, eine Beeinträchtigung dieser Entwicklung zu verhindern. Wir sind uns bewußt, daß alle Nationen stärker um ihre unmittelbare Umgebung besorgt sind als um entfernte Regionen. Aber als große Nation, deren Interessen und Ideale globale Ausmaße haben, können - und wollen - wir nicht anderen das Recht überlassen, sich je nach ihrem Gutdünken ohne Rücksicht auf internationale Normen in die Angelegenheiten ihrer Nachbarn einzumischen. Wir müssen von anderen insbesondere erwarten, daß sie die Souveränität und territoriale Integrität ihrer Nachbarn respektieren. Seite 4 Dies sind also die Kosten-Nutzen-Rechnungen, die in der Vergangenheit hinter unseren Einsätzen militärischer Macht standen und uns in der Zukunft leiten werden. Bei jedem Einsatz von Gewart haben wir die Interessen und Kosten gegeneinander abgewogen. Und in jedem Fall hat der Einsatz unseres Militärs unsere Diplomatie untermauert und uns Fortschritte erlaubt, die wir ansonsten nicht erzielt hätten. Beim Irak handelt es sich um einen Fall drohender Aggression, bei der ein breites Spektrum amerikanischer Interessen in Gefahr ist. Aus diesem Grund führen wir die Koalition unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen an - sind jedoch bereit, im Alleingang zu handeln, wenn wir müssen. Das Ergebnis des entschlossenen Handelns des Präsidenten war nicht nur die in greifbare Nähe gerückte Lösung der derzeitigen Krise, sondern eine neue Verfügung des Sicherheitsrats bezüglich einer weiteren irakischen Aggression. In Haiti, wo geringere, aber dennoch wichtige Interessen auf dem Spiel stehen, haben wir ebenfalls gehandelt - aber zu erheblich niedrigeren Kosten. Im Verlauf von drei Jahren hatten wir alle Verhandlungsmöglichkeiten und die Verhängung von Wirtschaftssanktionen bei unseren Bestrebungen erschöpft, das Versprechen zweier Administrationen zur Wiederherstellung der demokratisch gewährten Regierung auf Haiti zu erfüllen. Nur der Einsatz von Gewalt konnte schließlich den Erfolg herbeiführen. Als die haitianischen Generale die Nachricht erhielten, daß die 82. Luftlandedivision gestartet und auf dem Weg nach Haiti war, gaben sie nach. Infolgedessen erreichten wir auf friedlichem Wege, was wir mit Feuerkraft zu erzielen bereit waren. Wenn man zum Einsatz von Gewalt bereit ist, kann man Sun Tzus Worten zufolge "den Feind ohne Kampf unterwerfen". Der alte Stratege bezeichnete dies als "das Höchstmaß an Geschicklichkeit". In Bosnien konnten wir nicht alle von uns gewünschten Fortschritte machen, aber als die Diplomatie Hand in Hand mit militärischer Macht ging, konnten wir eine positive Bewegung beobachten. Das Ultimatum von Sarajevo hatte beispielsweise vor allem Erfolg, weil die Androhung von Luftangriffen der NATO konkret war. Die Entscheidung der NATO zum Einsatz der Luftstreitkräfte hat den Druck auf Sarajevo maßgeblich verringert, den Fall von Gorazde verhindert und die Grundlage für das Abkommen vom Frühjahr zwischen den Bosniern und den bosnischen Kroaten bereitet, ihren Konflikt zu beenden und eine Föderation zu bilden. Die jüngste NATO-Entscheidung, größere Klarheit und Flexibilität der Vereinten AMERIKA DIENST 43 �Nationen in Bosnien anzustreben, war ein Schritt in die richtige Richtung. In Ruanda und Somalia waren unsere Missionen vornehmlich humanitär und unsere Interessen begrenzt. Nur das amerikanische Militär konnte das Geleistete vollbringen und Hunderttausende Menschenleben retten. Längerfristig rechtfertigten unsere Interessen jedoch nicht mehr als die Unterstützung der multilateralen Friedenssicherungsbestrebungen nach Abschluß unserer Mission. Wie überall können die internationalen Friedenssicherungsbestrebungen auch dort einer zersplitterten Gesellschaft nur eine Chance bieten - eine Zeit relativer Sicherheit - in der sie ihre Wunden heilen kann. Keine Kraft von außen kann einer Gesellschaft das auferlegen, was letztlich ihre eigene Verantwortung ist. Ein letzter Punkt: Natürlich hat Politik in einem Vakuum weder Erfolg noch Mißerfolg. Zu Recht spielen die öffentliche Meinung und der Kongreß eine zentrale Rolle dabei, wie die Vereinigten Staaten ihre Macht im Ausland ausüben. Die wichtigste von uns in Vietnam gelernte Lektion war vielleicht, was Les Gelb einmal als "den unerläßlichen Dominostein" bezeichnet hat: Die öffentliche Meinung. Dieser Konflikt lehrte uns, sorgfältiger über Kosten, Willens- und Feuerkraft sowie die Länge des Einsatzes nachzudenken. Vor allem aber lehrte er uns, daß die Vereinigten Staaten ohne die Unterstützung durch die öffentliche Meinung keinen Kampf lange durchhalten können. In unserem Zeitalter bildet sich die öffentliche Meinung in noch verwirrenderer Weise als während des Vietnamkrieges. Dies trifft insbesondere auf humanitäre und andere nicht herkömmliche Interventionen zu. Der von CNN und anderen Sendern bei der Berichterstattung vollführte Quantensprung bedeutet, daß praktisch jeder Amerikaner jeden Tag mit einer schmerzlichen Ambivalenz konfrontiert werden muß. Bilder von Gewalt, Leid und Brutalität rufen natürlich den Impuls zu intervenieren hervor. Der Fernsehschirm setzt einen bestimmten Vorfall in eine anscheinend universelle Gegebenheit um. Die Kamera hat bedauerlicherweise keinen periphären Blickwinkel. Mein Land, und wahrscheinlich nur mein Land denkt der Zuschauer - kann etwas gegen dieses Blutbad unternehmen. Aber wenn Bilder von Opfern - unseren Opfern erscheinen, ändert sich alles sofort. Die Kosten werden schmerzlich offenbar und es erhebt sich die Frage: Kann dies auch nur ein amerikanisches Menschenleben wert sein? AMERIKA DIENST 43 Keines dieser Gefühle sollte uns überraschen oder bestürzen. Beide Reaktionen sind Ausdruck des hohen Werts, den Amerikaner dem menschlichen Leben beimessen. Und aus diesem Grund sind wir bessere Menschen. Aber während wir als einzelne diese schmerzliche Ambivalenz teilen können, obliegt der Regierung die Verantwortung, reale Entscheidungen zu treffen und zu handeln - zwischen dem Wesentlichen und den Marginalien zu entscheiden, auf der Grundlage dessen zu handeln, was richtig ist, und dann, wenn Maßnahmen ergriffen worden sind, sie ohne Zögern und Wankelmut durchzuführen. Um dies zu tun, benötigen wir ein besseres Verständnis der Zusammenarbeit zwischen der Exekutive und dem Kongreß. Beide müssen natürlich der Öffentlichkeit für ihre Entscheidungen Rechenschaft ablegen. Und dies bedeutet eine notwendige und angemessene Vorsicht bezüglich der Kosten einer Militäraktion. Es ist schließlich das amerikanische Volk, das die Last und die Kosten trägt. Aus unserer jüngsten Erfahrung am Persischen Golf wissen wir jedoch auch, daß das amerikanische Volk dem Einsatz von Gewalt nicht so ablehnend gegenübersteht wie manche denken, insbesondere, wenn klassische Interessen wie die Sicherheit in Europa oder im Nahen Osten bedroht sind. Und wie eine neue Rand-Studie belegt, wollen die Amerikaner, daß wir erfolgreich sind, wenn wir uns einmal engagiert haben. Wie wir gesehen haben, unterstützt auch der Kongreß den Einsatz von Gewalt, wenn die klassischen Interessen der Nation auf dem Spiel stehen. Das ist ein großer Vorteil, denn es ist unabdingbar, daß die Exekutive und der Kongreß in der Außenpolitik zusammenarbeiten. In der Welt nach dem Kalten Krieg müssen wir jedoch auch die Kapazität für den begrenzten Einsatz von Gewalt unter neuen Gegebenheiten haben. Zu häufig in solchen Fällen reagieren einige im Kongreß, indem sie nur Warnungen äußern, nur die Kosten und die Opfer sehen, statt den Nutzen und die Chancen. Ich wiederhole: Wenn wir Gewalt einsetzen, müssen wir dies unerschrocken tun. Sonst setzten wir unsere Ziele aufs Spiel und gefährden unsere Truppen, sowohl bei der spezifischen Mission als auch weltweit. Wenn der Kongreß fast automatisch Resolutionen in Erwägung zieht, die einen frühzeitigen Abzug unserer Truppen fordern, wenn sie in ungewohnter Umgebung stationiert sind, unterminiert er unsere Ziele und vergrößert das Risiko für unsere Truppen. Seite 5 �Es ist praktisch eine Einladung für den "Verbrecher des Monats", herauszufinden, ob er unseren Rückzug aus einem schwierigen Teil der Welt erzwingen kann, indem er unsere Soldaten angreift. Nicht zuletzt aus diesem Grund hat Präsident Clinton im Herbst den übereilten Rückzug aus Somalia abgelehnt. Das wäre der falsche Ausweg gewesen und hätte die falsche Botschaft übermittelt. Statt dessen erhöhte er das Truppenniveau bevor er es langsam, rechtzeitig und ohne weitere Opfer wieder abbaute. wissen auch, daß vor uns eine Chance zum Aufbau einer Welt mit mehr Demokratie, Toleranz und Pluralismus liegt. Eine solche Chance bietet sich höchstens einmal in einem Zeitalter. Um die Gefahren zu bekämpfen und die Chance zu ergreifen, müssen wir unsere Kreativität und unser gesamtes diplomatisches Geschick aufbieten. Und diese Geschicklichkeit müssen wir stets mit unserer Macht untermauern. Wir sollten also die Lehre von Friedrich dem Großen, einem der großen Realisten der Aufklärung, im Gedächtnis behalten, der sagte: "Diplomatie ohne Waffen ist Musik ohne Instrumente". Dieses Thema geht über die tägliche Zusammenarbeit mit dem Kongreß hinaus. In Anerkennung der Rolle des Kongresses hat diese Administration in beispielloser Weise Konsultationen mit ihm geführt 75mal allein im Falle Haitis. Wir sollten gegen die Gefahr des Schleudems und Rückzugs gewappnet sein. Wir müssen die Rufe von links und rechts ebenso wie die Rhetorik der Neonichtwisser ohne eigene Meinung zurückweisen, zu Hause zu bleiben, statt uns zu engagieren. Erforderlich sind jedoch ein Kriegsmächtemechanismus und Konsultationssystem, die funktionieren. Im kommenden Jahr werden wir mit dem Kongreß ernsthafte Gespräche über eine Neuformulierung der Kriegsmächteresolution führen in dem Versuch, den zwei Jahrhunderte währenden Kampf zwischen diesen Regierungszweigen zu beenden. Er wird und sollte vielleicht niemals beigelegt werden. Aber die Bedingungen und der Ton bei der Formulierung unserer nationalen Sicherheitspolitik müssen verbessert werden und etwas von ihrem derzeitigen parteipolitischen Gepräge verlieren, oder unsere Nation und unsere Truppen könnten einen unnötig hohen Preis bezahlen. Die in diesem Raum Anwesenden sind vielleicht nicht der Auffassung, daß wir eine neue Runde des alten Kampfes zwischen Engagement und Verschanzung kämpfen. Die Debatte ist nicht so klar definiert wie in der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen. Aber jedes Mal, wenn eine Gesetzesvorlage drastisch gekürzt, die Stationierung von Truppen aus ideologischen statt praktischen Gründen abgelehnt oder ein gutes Handelsabkommen attackiert wird, ist es Teil der herkömmlichen Argumentation. Der Impuls, sich von der Welt zurückzuziehen wie sich Nebelschwaden auflösen, kommt unbemerkt. Daher bitte ich Sie, gemeinsam mit uns zu verhindern, daß unsere Nation angesichts einer neuen Welt mit andauernden Gefahren die Orientierung verliert. Denn dies ist auch eine Zeit enormer Chancen. Ich glaube, wir werden sie mutzen. Amerikaner wissen, daß das Ende des Kalten Krieges - so ermutigend es auch ist - nicht bedeutet, daß wir in einer Welt wirklicher Sicherheit leben. Wir * Seite 6 * * * AMERIKA DIENST 43 �NATO 2. November 1994 DIE ZWEITEN 50 JAHRE DER NATO AUFGABEN EINES BÜNDNISSES Rede von Botschafter Kornblum DEN HAAG - Nachfolgend veröffentlichen wir die von Botschafter John Kornblum am 26. Oktober 1994 vor der 40. Versammlung der NATO in Den Haag gehaltene Rede. Es ist mir eine Ehre und ein Vergnügen, vor der Organisation des Nordatlantikvertrags (NATO) eine Rede halten zu dürfen. Es ist die aktive Rolle von Bürgern wie Ihnen, die unsere Partnerschaft gesund erhalten. Die Zusammenarbeit mit der atlantischen Kommission der Niederlande ist stets eine besondere Freude. Ihre Konferenzen haben nicht nur ein äußerst hohes Niveau - die Rolle der Niederlande in Europa, der atlantischen Partnerschaft und in der Welt ist ein ausgezeichnetes Beispiel der engagierten, aufgeklärten Politik, die in den kommenden Jahren unabdingbar sein wird. Wie der Name schon besagt, bildet der Atlantik das Kernstück dieser Partnerschaft. Das zentrale Kriterium der europäischen Sicherheit in diesem Jahrhundert war die zunächst allmähliche und dann rasche Verlagerung der Macht von der europäischen Landmasse zu den Demokratien Nordamerikas - insbesondere den Vereinigten Staaten. Meine heutigen Ausführungen tragen den Titel: "Die zweiten 50 Jahre der NATO - Aufgaben eines Bündnisses". Es gibt einen speziellen Grund für diese Themenstellung. Vor fünf Jahren hätten viele Beobachter nicht geglaubt, daß die NATO ihre ersten 50 Jahre vollenden, ganz zu schweigen davon, sich auf weitere 50 vorbereiten würde. Seit den frühesten Zeiten der Kolonisierung sahen die amerikanischen Kolonien und das europäische Mutterland ihre Sicherheit als untrennbar verbunden. Die Revolution in unserem Land hatte beispielsweise eine Parallele in den anglo-französichen Konflikten in Europa. Und im 19. Jahrhundert spielte die britische Marine eine zentrale Rolle dabei, Nordamerika frei von Konflikten zu halten, die in Europa ihren Ursprung hatten. Heute sind die Zweifler von der Bildfläche verschwunden. Die NATO hat nicht nur überlebt, sie ist für mögliche neue Mitglieder zunehmend begehrenswert sowie für diejenigen, die ein Engagement der NATO in ihrem Namen wünschen. Dieses Engagement geht inzwischen weit über die ursprünglichen Kernfunktionen des Bündnisses hinaus. Zu sagen, die NATO fördert Stabilität in ganz Europa, ist zu einem Understatement geworden. Grundlagen des Erfolges Bevor wir uns jedoch in Euphorie über neue Verwendungen unserer Partnerschaft verlieren, sollten wir uns vor Augen führen, warum die NATO selbst in einem Zeitalter raschen Wandels so erfolgreich ist. Die Gründe für das Stehvermögen der NATO finden sich sowohl in ihren grundlegenden Kernfunktionen als auch in ihren neuen Aufgaben. AMERIKA DIENST 43 Beachten Sie, daß ich nicht gesagt habe, die nordamerikanische und die europäische Sicherheit seien zum ersten Mal in diesem Jahrhundert miteinander verbunden. Das wäre nicht richtig. Was sich im 20. Jahrhundert änderte, war der Ursprung der Macht und ihre Anwendung. Bis 1914 hatten die zunehmend wohlhabenden und geographisch sicheren Vereinigten Staaten das Kräftegleichgewicht in Europa gehalten. Wirtschaftlich stark, hatten die Vereinigten Staaten den Glauben an die Macht der eigenen Ideale und Ziele, der bis heute in Europa noch nicht vollständig wiederentdeckt worden ist. Es gibt eine Bereitschaft, für diese Überzeugungen einzutreten und für ihre Verteidigung Opfer zu bringen. Dieses Gefühl der Zuversicht und Vision wurde irgendwann im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts auf die andere Seite des Atlantiks übertragen. Seit über 70 Jahren ist es das definierende Moment der europäischen Sicherheit geblieben. Als die amerikanische Energie der europäischen Sicherheitsglei- Seite 1 �chung hinzugefügt wurde, war die Freiheit gesichert. Als die Vereinigten Staaten diese Rolle aufgaben, machten die historischen Konflikte der Vergangenheit den Frieden schnell zunichte. Die NATO verleiht dieser Rolle der Vereinigten Staaten Form und Substanz. Sie setzt das atlantische Ideal von Hoffnung auf gegenseitiges Engagement in eine funktionierende Partnerschaft um. Das Bündnis bietet das Instrument für die Anwendung der amerikanischen Macht und Vision auf die Sicherheitsordnung in Europa. Es dient jedoch auch als wichtiger Vermittler von Hoffnungen, Idealen und Menschen unter den europäischen Mitgliedstaaten und über den Atlantik hinweg. Die Kernfunktion der NATO ist ebenso europäisch wie transatlantisch. Die überwältigende Mehrheit ihrer Streitkräfte, ihrer Planer und Infrastruktur wird von den europäischen Partnern bereitgestellt. Zu einer Zeit, in der Pläne für eine getrennte europäische Verteidigungs- und Sicherheitsidentität noch erörtert werden, betreibt die NATO zahlreiche in Europa angesiedelte Verteidigungs- und Sicherheitsinstitutionen, die eine funktionierende Integration der politisch und militärisch Verantwortlichen vornehmen. Diese auf Europa zugeschnittene Aufgabe der NATO wird häufig von denen mißverstanden, die eine getrennte europäische Identität wünschen. Die Vereinigten Staaten zählen sich zu den Gründern der europäischen Integrationsbewegung. Bereits 1947 forderte Außenminister George Marshall eine gemeinsame europäische Antwort auf das amerikanische Angebot der Wirtschaftshilfe. Bei der Gestaltung einer gemeinsamen Zukunft innerhalb Europas ist es jedoch unerläßlich, sich vor Augen zu führen, daß die Grundlagen einer europäischen Sicherheitsidentität bereits existieren - in der NATO. Die Aufgabe für die Zukunft besteht darin, dieses europäische Thema im Nordatlantikrat besser zu artikulieren. Nachdem diese Aufgabe nun erfüllt ist, dürfen wir unsere Energien nicht mit der Suche nach neuen Bedrohungen erschöpfen, damit die NATO beschäftigt ist. Die NATO wurde ursprünglich als politisches Bündnis konzipiert - eine Partnerschaft unter gleichgesinnten Ländern zur Verteidigung der Demokratie in einer Zeit der Unsicherheit und des Wandels. Ihrer Gründung folgte ein langer und ermüdender Krieg, der die Ressourcen Europas verschlang, neue Herausforderungen für die Demokratie mit sich brachte und die Notwendigkeit zu Solidarität angesichts der überwältigenden Aufgabe des Wiederaufbaus unter Beweis stellte. Gibt es auch für das vor uns liegende Zeitalter eine genauere Definition der Aufgaben? Nachdem die NATO zur Beseitigung der Bedrohung durch Totalitarismus und militärische Aggression beigetragen hat, sehen sie und ihre Mitgliedstaaten sich mit einer neuen Nachkriegszeit konfrontiert. Der gerade hinter uns liegenden "kalte" Krieg hat Herausforderungen hinterlassen, die in jeder Hinsicht ebenso groß sind wie die, denen sich unsere berühmten Vorgänger vor nahezu 50 Jahren gegenübersahen. Die Gesellschaften und der Geist der Hälfte Europas sind gebrochen und orientierungslos. Das Versprechen der Demokratie ist von der Gefahr des wirtschaftlichen und politischen Zusammenbruchs bedroht. Ein besiegter Gegner versucht mit aller Macht, seinen Weg in einem neuen Europa zu finden. Seine Volkswirtschaft ist zerstört und sein Image angeschlagen. Eine sich rasch wandelnde Welt enthält noch vor wenigen Jahren undenkbare Herausforderungen. Ebenso wie 1947 kämpfen im Jahr 1994 neue Nationen und neue Politiker um Einfluß in einer zunehmend konkurrierenden Welt. Die Integration dieser neuen Nationen in ein sicheres und demokratisches Weltsystem ist eine Aufgabe historischen Ausmaßes. Wo ist die Bedrohung? Sie haben vielleicht festgestellt, daß ich bei der Definition der Kernfunktionen des Bündnisses weder spezifische Aufgaben genannt noch eine klare Bedrohung definiert habe. Als ein militärisches Bündnis bereitet sich die NATO natürlich auf die Sicherheitsherausforderungen für ihre Mitglieder vor. Seit über 40 Jahren sah man diese Bedrohung als von der Sowjetunion und dem Warschauer Pakt ausgehend an. Zur Abschreckung der sowjetischen Aggression wurde eine kunstvolle Struktur aufgebaut. Seite 2 Aus dieser Perspektive erscheint die scheinbar ewige Frage: "Wo ist der Feind?" immer weniger relevant Die NATO wurde ursprünglich nicht gegründet, um etwas zu sein. Ihr ursprünglicher Zweck war vielmehr, sich für etwas zu vereinen: Für ein demokratisches und friedliches Europa, das zunehmend eine Führungsrolle in der Welt übernahm. Für eine atlantische Partnerschaft, die die Verbindung zur amerikanischen Militärmacht zum Aufbau politischer, wirtschaftlicher und kultureller AMERIKA DIENST 43 �Bande über den Atlantik hinweg nutzte, die zur Überwindung der alten Gewohnheiten von Wettbewerb und Konfrontation beitragen würden. Und schließlich, um diesen Schutzschild für Demokratie als Grundlage einer fruchtbaren europäischen Partnerschaft zu nutzen, die Selbstbewußtsein, Vertrauen und Verantwortungsbewußtsein unter ehemaligen Gegnern und Verbündeten gleichermaßen beinhaltete. So verändert unsere Zukunft auch erscheinen mag, sind die Ideale der NATO dennoch in einzigartiger Weise dafür geeignet, diese vor uns liegenden Aufgaben zu erfüllen. Sie benötigt keine neuen Aufgaben, um weiterhin ihren unerläßlichen Beitrag zu der demokratischen Zukunft Europas zu leisten. Sie benötigt nur den Einsatz und Willen ihrer Mitgliedstaaten, ebenso hart zu arbeiten, um dasselbe Engagement und dieselbe Energie auf das übrige Europa auszuweiten, die vor vier Jahrzehnten zu Freiheit und Wohlstand in Westeuropa führten. Eine amerikanische Vision Es ist diese Vision eines in Ziel und Zweck integrierten Europas, die Präsident Clinton vor zehn Monaten in Brüssel umriß. Sein Rezept für die Zukunft gründete auf der NATO und der Europäischen Union als organischer Verkörperung der westlichen Kooperation. Seine Botschaft stellte jedoch eindeutig klar, daß unsere eigene Sicherheit ohne die Konzentration des demokratischen Erneuerungsprozesses in eine östliche Richtung bald in Frage gestellt sein würde. Wenn sich nicht alle auf diesem Kontinent der Früchte der demokratischen Revolution erfreuen, könnten sie bald auch im Westen ihre Anziehungskraft verlieren. Diese Vision ist nicht auf eine einzelne Institution oder Gruppe von Ländern begrenzt. Wenn es eine Lektion der Jahre seit dem Zusammenbruch des Kommunismus gibt, lautet sie, daß vielfältige Anstrengungen erforderlich sind, um die uns konfrontierenden neuen Probleme zu definieren und zu lösen. Die Vereinigten Staaten sind der Auffassung, daß unsere nationale Sicherheit in dieser Periode raschen Wandels am besten durch das gleichzeitige Vorgehen auf mehreren politischen Schienen garantiert werden kann. Die erste Schiene bieten die NATO, die Westeuropäische Union (WEU), die Europäische Union (EU) und andere als integrierte Organisationen. Sie schützen die Interessen ihrer Mit- AMERIKA DIENST 43 glieder und beziehen zunehmend neue Aufgaben und neue Partner ein. Eine zweite Schiene wird durch umfassendere Strukturen definiert, die sich der Aufgabe der Integration neuer demokratischer Staaten in die demokratischen Strukturen des Westens verschrieben haben. Der Nordatlantische Kooperationsrat (NAKR), die Partnerschaft für den Frieden (PfP), das Partnerschaftsprogramm der WEU und die Bestrebungen der EU zur Einbeziehung der neuen unabhängigen Staaten sind spezifische Beispiele. Die KSZE spielt eine besondere Rolle bei der Entwicklung eines Zusammengehörigkeitsgefühls und der Erarbeitung gemeinsamer Ziele unter der größten Anzahl euroatlantischer Staaten. Und schließlich schreitet die wirtschaftliche Integration der euroatlantischen Welt schnell voran, während die westlichen Länder einen Binnenmarkt bilden, in dem die alten Ängste der wirtschaftlichen Konfrontation rasch durch Einzelmarktstrategien auf beiden Seiten des Atlantiks ersetzt werden. Wenn der Frieden gesichert werden soll, muß diese Integration auch ostwärts erweitert werden. Präsident Clinton hat eine radikal neue Definition der Sicherheit mit dem Argument vorgeschlagen, daß sich die Friedenssicherung in Zukunft um drei wesentliche Elemente drehen wird: militärische Stärke, wirtschaftlichen Wohlstand und Menschenrechte. Die drei Schienen unserer europäischen Vision decken sich mit diesen wesentlichen Elementen. Sie bieten den Kern einer neuen Sicherheitsarchitektur in Europa, die umfassend, einbeziehend und nichtdiskriminierend ist und sich auf die integralen Beziehungen zwischen der Sicherheit Europas und der Nordamerikas gründen. Statt vorzuschreiben, wie sich jedes Teil dieser Struktur entwickeln sollte, konzentriert sich unsere amerikanische Vision auf die Entwicklung eines weiter vertieften Zusammengehörigkeitsgefühls unter den Nationen der euroatlantischen Welt. Während sich Demokratie und freie Marktwirtschaften entfalten, wird sich das Gefühl gemeinsamer Ziele und eines gemeinsamen Schicksals in einer neuen Art von Sicherheits- und Kooperationsgemeinschaft vertiefen, die bestehende Organisationen verstärkt und den Weg für neue praktische Fortschritte ebnet. Es wird einigen Beobachtern nicht entgangen sein, daß diese Vision einer erweiterten euroatlantischen Seite 3 �Gemeinschaft der Vision eines zunehmenden Gemeinschaftssinns ähnelt, die Präsident Clinton und andere westliche Politiker in ihren Ländern umreißen. den Entwicklung einer unabhängigen sicherheitspolitischen Identität unter den 12 Nationen der Europäischen Union und Partnern in Nordamerika herzustellen. Die Ähnlichkeit ist offenkundig. Der Unterschied zwischen diplomatischen und sicherheitspolitischen Erwägungen in der Außenpolitik und die Notwendigkeit einer Erneuerung unserer eigenen Gemeinden wird jeden Tag kleiner. In einer nicht länger von dem einzigen Prinzip der militärischen und ideologischen Konfrontation regierten Welt werden grundlegendere humanitäre Belange das internationale Leben in zunehmendem Maße beeinflussen. Eine zweite europäischen Funktion wird darin bestehen, die Zusammenarbeit nach Osten zu erweitern, um zum Aufbau dauerhafter demokratischer Strukturen in den aus dem Warschauer Pakt hervorgegangenen neuen Demokratien beizutragen. Wir werden bald feststellen, daß sich das Vokabular der internationalen Sicherheitspol'rtik von militärischen Berechnungen zur innenpolitischen Gleichung verlagert. Die Umwelt, Einwanderungsfragen und ethnische Spannungen werden sehr viel wichtiger als Wurfgewicht, Manöverpläne und Raketenlenksysteme. Wir werden hart arbeiten müssen, um diese neuen Definitionen in die Praxis umzusetzen. Wir befinden uns im Übergang von einem Zeitalter zum nächsten. Die neuen Konzepte unterbrechen unser bequemes Denkmuster. Es scheint sich noch nicht auf die vor uns liegenden Probleme eingestellt zu haben. Beispielsweise wird noch viel über neue Sicherheitsarrangements, die militärische Umsetzung oder Frühwarnsysteme gesprochen. Diese Ideen stehen für die Bestrebungen, Konzepte der Vergangenheit an neue und verwirrende Probleme anzupassen. Wir werden bald sehen, wie viel wichtiger die neuen Sicherheitsberechnungen für die uns heute konfrontierenden Aufgaben sind. Die Rolle der NATO Wenn man die von mir gerade dargelegte neue Definition der Sicherheit akzeptiert, werden die Aufgaben der NATO für die Zukunft klarer. Das Bündnis wird weiterhin als Grundlage für die Sicherheit all seiner Mitgliedstaaten dienen. Durch Zusammenarbeit bei militärischen Aufgaben und Strategien für ein Engagement mit den neuen Demokratien im Osten konsolidieren wir eine Interessengemeinschaft unter den Verbündeten, die den größten Bedrohungen widerstehen kann. Neben seiner transatlantischen Rolle wird das Bündnis zunehmend einer europäischen Funktion dienen. Die vordringlichste Rolle wird darin bestehen, ein Bindeglied zwischen der andauern- Seite 4 Mitteleuropa war seit Jahrhunderten der Ausgangsort von Konflikten in Europa. Niemand kann sich sicher fühlen, wenn das Konfliktpotential nicht aus dieser Region entfernt wird. Die Rolle der NATO muß dynamisch sein. Durch neue Bestrebungen wie den NAKR und die Partnerschaft für den Frieden können die Verbündeten mit den Nichtmitgliedern einen Gemeinschaftssinn aufbauen. Praktische Zusammenarbeit kann eine zunehmende Harmonisierung der operativen Konzepte und der politischen Verhaltensweisen gewährleisten. Schließlich können das Geschick und die Ressourcen der NATO zur Aufrechterhaltung von Frieden in Konfliktgebieten dienen. Neue Strukturen werden definiert, um dem Bündnis die Beteiligung im Alleingang oder in Zusammenarbeit mit anderen Institutionen bei dieser Funktion zu ermöglichen. Für eine solche Rolle der NATO gibt es vielfältige Möglichkeiten, aber genausoviele Gefahren. Die Evolution der Friedenssicherungs- und Konfliktverhütungsrolle der NATO wird gründliche Prüfung erfordern. Die Frage neuer Mitglieder Mit der Debatte über die zukünftigen Rollen des Bündnisses geht die Frage neuer Mitglieder einher. Mehrere Länder haben Interesse bekundet. Andere kämen ohne Probleme in Frage, wenn sie einen Beitritt wünschen. Diese Frage hat ziemliche Kontroversen hervorgerufen. Sie ist verbunden mit den grundlegendsten Erwägungen über die zukünftige Sicherheitsstrategie in Europa. Die Vereinigten Staaten sind der Auffassung, daß die Frage einer Erweiterung der NATO im Zusammenhang mit der Evolution der Rolle des Bündnisses als Teil einer umfassenderen Sicherheitsarchitektur in Europa gesehen werden sollte. Wenn Sie sich an die von mir erwähnten drei Schienen erinnern, wird deutlich, daß jede dieser Schienen für die kontinuierliche Erweiterung von Frieden in der Region unabdingbar ist. Eine auf ihre ursprüngliche defensive Rolle in ihren ursprünglichen geographischen Grenzen beschränkte AMERIKA DIENST 43 �NATO könnte nicht prosperieren. Sie wird schnell zu einem Anachronismus in einem sich rasch wandelnden Umfeld. Andererseits würde eine die Übernahme aller Sicherheits- und Kooperationsfunktionen in Europa anstrebende NATO bald unter der Last der Aufgabe zusammenbrechen. Sie könnte ihr originäres Verteidigungsmandat nicht erfüllen, wenn sie zu einer alles einbeziehenden wechselseitigen Sicherheitsstruktur in Europa werden wollte. allen interessierten Parteien zusammen, um dieser Integration zum Erfolg zu verhelfen. Die nächsten Wochen werden entscheidend für unsere Bestrebungen beim Aufbau einer neuen Architektur sein. Der Aufbau einer Sicherheitsarchitektur Die Partnerschaft für den Frieden und der Prozeß der Evolution der NATO werden fortgesetzt. Nächster Termin ist das Ministertreffen im Dezember. In den kommenden Monaten und Jahren werden die Vereinigten Staaten die Entwicklung aller Schienen dieser integrierten Sicherheitsarchitektur anstreben. Die Budapester Folgekonferenz und das KSZEGipfeltreffen werden eine Chance bieten, dem KSZE-Prozeß Auftrieb und Vision zu verleihen. Wie Präsident Clinton im Juli in Warschau festgestellt hat, ist die Erweiterung der NATO nicht eine Frage des Ob, sondern des Wann und Wie. Wir werden im Herbst Konsultationen im Bündnis über das beste Vorgehen zur Verwirklichung dieses Ziels aufnehmen. Die Vereinigten Staaten unterstützen eine weitreichende Anpassung der KSZE an die neue Situation in Europa. Wir sind der Ansicht, die KSZE sollte als wichtigstes Instrument für den Aufbau einer Sicherheits- und Kooperationsgemeinschaft in Europa entworfen werden. Diese Gemeinschaft sollte als Ziel die Erarbeitung von Gewohnheiten und Zusammenarbeit haben, die mit der Zeit eine dauerhafte Grundlage für Frieden bilden. Als unerläßliche Grundlage jeder Rollenerweiterung der NATO in Mitteleuropa sollte die Partnerschaft für den Frieden die Substanz der Zusammenarbeit bei den zahlreichen Aspekten des militärischen und politischen Verhaltens bieten, die das Wesen der Mitgliedschaft im Bündnis ausmachen. Eine wichtige zweite Schiene wird sich damit befassen, der Entwicklung der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa als einer grundlegenden Sicherheitsstruktur zusätzlichen politischen Auftrieb zu verleihen. Die KSZE bietet die Vision und Werte für eine echte Sicherheits- und Kooperationsgemeinschaft in der euroatlantischen Region. Sie bietet auch die umfassenden Strukturen für Konsultationen und Kooperation unter allen Teilnehmerstaaten - ob sie Mitglieder des Bündnisses sind oder nicht. Auf diese Art und Weise kann die KSZE die übergeordnete Institution für ein wachsendes Netz von Kontakten und Zusammenarbeit sein - die sich alle aus den Bereichen Menschenrechte, Wirtschaft und Sicherheit ableiten, die das Kernstück der Schlußakte von Helsinki bilden. Wirtschaftliche Integration muß auf vielfältige Art vorangetrieben werden. Internationale Organisationen können helfen. Die grundlegenden Entscheidungen müssen jedoch diejenigen der nationalen Regierungen sein. Volkswirtschaften, Rechtsstrukturen und die industrielle Infrastruktur müssen an die neuen Erfordernisse angepaßt werden. Die Vereinigten Staaten arbeiten mit AMERIKA DIENST 43 Als Hauptaufgabe sollte sich die KSZE auf demokratische Entwicklung, die Achtung der Menschenrechte und wirtschaftliche Kooperation konzentrieren. Sie sollte darüber hinaus die neuen Disziplinen der präventiven Diplomatie und Konfliktverhütung weiterentwickeln, zu denen sie bereits so viel beigetragen hat. Vor allem die Rolle des Hochkommissars für nationale Minderheiten, Max van der Stoel, verdient besondere Erwähnung. Die Teilnehmerstaaten sollten sich darüber hinaus auf der höchsten politischen Ebene der Erarbeitung neuer Formen der Konsultation und Kooperation in der KSZE verpflichten. Sie sollte nicht zu einer Kopie der NATO oder der Vereinten Nationen werden. Ihre eigene besondere Form der politischen Konsensbildung sollte vielmehr genutzt werden, um die gemeinsamen Handlungsbereiche unserer Länder zu erweitern. Neue Konsultationsgremien können in Erwägung gezogen werden, um diesen Zielen zusätzliche Substanz zu verleihen. Zu einem dauerhaften Frieden Keine Institution kann politischen Willen und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit ersetzen. Die Geschichte belegt, daß tragische Entwicklungen stattfinden können, selbst wenn umfassende Kooperationsstrukturen vereinbart wurden wie in der Zeit zwischen den Kriegen. Seite 5 �Wir haben viel aus den Fehlentscheidungen dieses Jahrhunderts gelernt. Wir können jedoch nicht davon ausgehen, daß die zu Konflikten führenden Probleme gelöst wurden. Im Gegenteil, es scheint, daß der Kalte Krieg eine atypische Periode der Stabilität war und - mit den Worten des tschechischen Präsidenten Vaclav Havel - der Wind der Geschichte sich gewendet hat, um uns erneut frösteln zu lassen. Wenn wir diesem Wind dieses Mal trotzen wollen, sollten wir uns von einer Wahrheit leiten lassen. Sie lautet, daß alle Abkommen und Strukturen der Welt den Frieden nicht bewahren werden, wenn der politische Wille zur Aufrechterhaltung der Werte und Zielsetzungen freier Gesellschaften nicht vorhanden ist. Wir haben uns die Instrumente zur Bewahrung und Erweiterung des Friedens an die Hand gegeben. Wir müssen sie jetzt nutzen. Das atlantische Bündnis ist eine wunderbare Partnerschaft demokratischer Staaten, das zur Erfüllung zahlreicher wichtiger Funktionen entwickelt wurde. Den einen Bestandteil, den es von sich aus nicht bieten kann, ist die Entschlossenheit, es zu nutzen. Wir wollen heute dieses einfache Versprechen eingehen - daß die von uns während der vergangenen 50 Jahre gebildete Einheit sowohl den Frieden als auch den Krieg überlebt. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 43 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.11.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.11.1994 Description An account of the resource <strong>1. Irak</strong><br />Clinton: USA lassen Bedrohung durch den Irak nicht zu<br /><em>Rede des Präsidenten in Kuwait</em><br /><br /><strong>2. Außenpolitik</strong><br />Macht und Diplomatie der Vereinigten Staaten<br /><em>Rede von Anthony Lake</em><br /><br /><strong>3. NATO</strong><br />Die zweiten 50 Jahre der NATO - Aufgaben eines Bündnisses <br /><em>Rede von Botschafter Kornblum</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/eb83313aa615f3054340c6658cca6401.pdf e6ad49d739fd1b84439d6a963678d877 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 02.12.1960 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.12.1960 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Politik&nbsp;</strong><br />Bürde und Würde der amerikanischen Präsidentschaft<br /><em>Von John F. Kennedy</em><br /><em>Auszüge aus einer Rede vom 14. Januar 1960</em><br /><br />Die Philippinen&nbsp;<br /><em>Aufstieg einer jungen Nation zu Freiheit und Souveränität</em><br /><em>Von Eunice Towle</em><br /><br /><strong>2. Die Wissenschaft notiert</strong><br />Thermoelektrischer Wärmeregler<br /><br />Neues Gerät zur laufenden Bestimmung des Salzgehalts im Meer<br /><br />Seismograph misst Schrumpfbewegungen der Erdrinde<br /><br />Gesichtsmaske für Mund-zu-Mund-Beamtung&nbsp;<br /><br />Einzelkomponenten im Kombinationsimpfstoff wirksamer<br /><br />Blutsauerstoff-Analyse durch die Injektionsnadel<br /><br /><strong>3. Kulturnachrichten aus den USA</strong><br />Rodgers als Fernsehkomponist<br /><br />Händels "Messias" in der MET<br /><br />Universitätsorchester rüstet für Europatournee<br /><br />"Rashomon" als Fernsehspiel&nbsp; https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1a5498361b570d358f9e6c4a23a03830.pdf 0accc323bc58e3be7f767f8ecd7a32ba PDF Text Text T nformotion und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 3. Dezember 1980 53 INHALT HINTERGRUNDMATERIAL David Newsom: Sowjets spüren Kosten der Invasion Afghanistans - USICA-Interview mit dem US-Staatssekretär für politische Angelegenheiten Äußere Ereignisse erschweren Beziehungen im Bündnis - Von George S. Vest US-Unterstaatssekretär für europäische Angelegenheiten USA fordern Anwendungsbegrenzung für Fluorchlorkohlenwasserstoffe WISSENSCHAFT UND TECHNIK Saturnforschung mit Überraschungen - Naturwissenschaftler suchen Erklärung für rätselhafte Phänomene Um Übcr/cnJung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �3. Dezember 1980 53 DAVID NEWSOM: SOWJETS SPOREN KOSTEN DER INVASTION AFGHANISTANS USICA-Interview mit dem US-Staatssekretär für politische Angelegenheiten WASHINGTON - (AD) - David Newsom, Staatssekretär für politische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, unterstrich in einem Interview mit einem Korrespondenten des US-Amtes für Internationale Kommunikation (USICA), daß die Sowjetunion die Kosten ihrer Invasion in Afghanistan spüre. So sei zum Beispiel die sowjetische Fleischproduktion aufgrund des teilweisen Embargos amerikanischer Getreideverkäufe um fünf Prozent gesunken; andere Großprojekte seien vom Lieferausfall westlicher Technologie betroffen. Zudem habe die jüngste Verurteilung der sowjetischen Invasion durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen gezeigt, daß sich die Weltmeinung hinsichtlich der sowjetischen Präsenz in Afghanistan nicht geändert habe. Das Interview hat folgenden Wortlaut: FRAGE: Mr. Newsom, waren Sie eigentlich während Ihrer jüngsten Reise in mehrere europäische Hauptstädte ausreichend von der europäischen Besorgnis über die sich verschlechternde Lage am Persischen Golf und von der europäischen Bereitschaft beeindruckt, einen größeren Anteil der Lasten bei der Verbesserung Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Verbesserung der Verteidigungskapazitäten der NATO zu übernehmen? ANTWORT: Die Europäer sind mit uns einer Meinung, daß eine substan- tiellere westliche Militärpräsenz im Persischen Golf wünschenswert ist. Sie stehen jedoch zu Hause vor dem Problem, die verschiedensten Forderungen mit anderen internen Erfordernissen in Einklang zu bringen - ein Problem, wie es Regierungen überall in ähnlicher Weise, und besonders in einer Zeit der Inflation, erleben. Im Mai dieses Jahres kam man in der NATO allgemein überein, daß eine jährliche 3prozentige Erhöhung der Verteidigungsausgaben nötig sei, sollte die NATO die Elemente der sogenannten Phase Zwei der Stärkung des Bündnisses vervollständigen. Die europäischen Staaten begreifen, daß ihr Beitrag zu dieser Anstrengung zum größten Teil in Form einer Stärkung der NATO erfolgen muß, wenn wir eine wesentlich größere Last im Persischen Golf übernehmen sollen. Wir be- dauern, daß in diesem Jahr nicht alle europäischen Länder in der Lage waren, diese drei Prozent zu erreichen. Meiner Meinung nach wird es auch weiterhin ein Ziel der Vereinigten Staaten sein, sie hierzu zu ermutigen, und wir hoffen, daß sie in den kommenden Jahren in der Lage sein werden, näher an das heranzukommen, was wir als das notwendige minimale Jahreswachstum betrachten. FRAGE: Sind die Vereinigten Staaten mit der europäischen Unterstützung unserer Anstrengungen zufrieden, mehr militärische Präsenz im Persischen Golf und im Gebiet des Indischen Ozeans zu konzentrieren? ANTWORT: Die Europäer haben gewisse Schritte unternommen, die unserer Ansicht nach eine große Hilfe und Unterstützung unserer Anstrengungen sind. Großbritannien hat weitere Einheiten der britischen Flotte im Indischen Ozean disloziert. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat der Türkei und Pakistan umfangreiche Hilfe geleistet. Andere europäische Staaten tun, was in ihrer Macht liegt, um Länder in dem Gebiet zu stärken, zu denen sie �sie traditionell Beziehungen unterhalten. Wir begrüßen alle diese Maßnahmen. Wir sind jedoch weiterhin der Mei- nung, daß der entscheidende europäische Beitrag in Europa geleistet werden muß, in der Stärkung der NATO - und dies wird auch weiterhin ein Ziel dieser Regierung sein. FRAGE: Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat zum zweitenmal in diesem Jahr eine Resolution verabschiedet, die den Abzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan und Selbstbestimmung für das afghanische Volk fordert. Glauben Sie, daß angesichts der sowjetischen Mißachtung der UN-Resolution vom Januar und ihrer Gleichgültigkeit gegenüber einer nahezu universellen Verurteilung der Invasion durch die Staaten außerhalb des Sowjetsblocks die Resolution, die am 20. November verabschiedet wurde, irgendeinen Einfluß auf den Kreml haben wird, um eine politische Lösung in Afghanistan zu erreichen? ANTWORT: Es ist auch weiterhin unsere Absicht, daß die weltweite Ver- urteilung der sowjetischen Maßnahme, daß der weltweite Druck, der durch die Abstimmungen in den Vereinten Nationen zum Ausdruck kommt, und daß das Zögern der Staaten, mit dem Babrak-Regime in Afghanistan zu verkehren, wesentliche Elemente dabei sind, den Sowjets die weitverbreitete Mißbilligung ihrer Schritte in Afghanistan vor Augen zu führen. Es ist schwer zu sagen, an welchem Punkt die Sowjets sich zu dem Entschluß durchringen werden, daß ihre Haltung bezüglich Afghanistans neu überdacht werden muß. Unserer Meinung nach werden sie es jedoch sicher nicht tun, wenn diese Art internationalen Drucks nicht anhält. Daher begrüßen wir die Maßnahmen, die in diesem Jahr von der Vollversammlung hinsichtlich Afghanistans getroffen wurden, und insbesondere die Tatsache, daß im Gegensatz zu den 104 Stimmen, die im Januar für eine ähnliche Resolution abgegeben wurden, diesmal 111 Stimmen dafür waren - was ein weiterer dramatischer Beweis dafür ist, daß die Weltmeinung sich über die Sowjetpräsenz in Afghanistan nicht geändert hat. FRAGE: - 3 - �FRAGE: War Ihrer Ansicht nach die westliche Reaktion auf die sowjetische Invasion Afghanistans ausreichend, um - erstens - der Sowjetunion eine sinnvolle Strafe aufzuerlegen und um - zweitens - sie davor abzuschrecken, weitere aggressive Schritte im Bereich des Persischen Golfs zu unternehmen? ANTWORT: Wir sind der Meinung, daß die getroffenen Maßnahmen etwa beim Teilembargo für Getreide und die Einschränkung beim Transfer von modernster Technologie - um zwei davon zu nennen -, eine Wirkung auf die Sowjetunion ausgeübt haben. Die Frage der Beziehungen zur Sowjetunion nach der Invasion von Afghanistan war unsererseits gegründet auf der Erkenntnis, daß wir einerseits zufriedenstellende Beziehungen zu den Sowjets brauchen, aber daß andererseits die Sowjets keine aggressiven Schritte dieser Art unternehmen können, ohne die Kosten dafür zu zahlen. Ich glaube, sie zahlen einen Preis. Man sagt uns, daß die Fleischproduktion in der Sowjetunion um 5 Prozent zurückgegangen ist. Wir wissen, daß einige ihrer Großprojekte durch den Lieferstopp modernster Technologie betroffen wurden. Die Antwort lautet "Ja", wir sind der Meinung, daß die von uns getroffenen Maßnahmen der Sowjetunion die Kosten dieser Art Unternehmung deutlich gemacht haben, und wir können sehen, daß sie derzeit keinerlei weitere aggressive Schritte plant. Wir meinen, daß die Erfahrung von Afghanistan sie zu einer Pause veranlassen dürfte, sollte sie solcherlei Schritte im Sinne haben. FRAGE: Können Sie sich möglicherweise eine sowjetische Rolle bei der Lösung des Konflikts zwischen dem Iran und dem Irak oder eine darauf folgende " Vertiefung der sowjetischen Beziehungen zu den ölfördernden Ländern am Golf vorstellen? ANTWORT: Das Zentrum der Anstrengungen zur Lösung des iranisch-irakischen Krieges ist gegenwärtig der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen,und die Sowjets sind natürlich eins der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates. über diese Art von Rolle im Sicherheitsrat hinaus erkennen wir keinerlei sowjetische Anstrengungen, entweder zu einer friedlichen Lösung beizutragen - 4 - �beizutragen oder sich in diesem Konflikt auf die eine oder andere Seite zu schlagen. Derzeit scheinen die Sowjets nicht glücklicher über diesen Krieg zu sein als irgendwer sonst, und sie scheinen unserer Ansicht nach auch keine besonderen Vorteile daraus zu ziehen. FRAGE: Herr Staatssekretär, kann man realistischerweise Verringerungen bei den weitreichenden nuklearen Mittel Streckensystemen (LRTNF) der Sowjets erwarten, wenn die Systeme dort bereits disloziert sind und wir keinerlei LRTNF-Dislozierungen vor Ende 1983 vorsehen? ANTWORT: Es herrscht das Gefühl, daß es eine echte Möglichkeit dahingehend gibt, daß die Gespräche, die wir mit den Sowjets auf eine sehr vorläufige Weise angefangen haben, die Möglichkeiten bieten, gewisse Abkommen bei den Reduzierungen zu erzielen. Und wir setzen voraus, daß die Sowjets hierzu in der Lage sind, wenn sie erst einmal solchen Gesprächen zustimmen. FRAGE: Die amerikanische Außenpolitik war während des Wahl kämpfs um die Präsidentschaft ein entscheidendes Thema. Welches waren die wesentlichen Leistungen der Regierung Carter in diesem Bereich und welche Wirkung hatten sie auf Europa? ANTWORT: Unser umfassendes Eingehen auf die Außenpolitik im Verlauf unseres Wahlkampfes überschattete meiner Meinung nach dennoch die Liste der wesentlichen Leistungen der Regierung Carter auf dem Gebiet der Außenpolitik. Ich würde hier nennen den Panamakanal-Vertrag, den Frieden zwischen Israel und Ägypten als ein Ergebnis der Camp-David-Vereinbarungen, die Verhandlungen über und den Abschluß des SALT II-Vertrags - obwohl dieser schwerwiegende Probleme nach sich zog -, das enge Arbeitsverhältnis mit den Verbündeten in Europa, das eine Lösung der Zimbabwe-Rhodesien-Frage mit sich gebracht hat, sowie die Haltung, die die Entwicklung eines Friedensplans für �für Namibia zur Folge hatte, der ebenfalls unter entscheidender Zusammenarbeit mit den Verbündeten in Europa ausgearbeitet wurde. Ich glaube, dies alles sind Beiträge zur Geschichte, die sowohl einige der neuen Initiativen dieser vergangenen Administration zeigen als auch das enge Verhältnis, mit dem sie - trotz vieler Kommentare, die das Gegenteil behaupten - mit Europa zusammengearbeitet hat, um einige dieser Ziele zu erreichen. i FRAGE: Die Regierung Reagan wird im Januar ihr Amt übernehmen. Es scheint die Vorstellung zu herrschen, daß allein die Tatsache einer neuen Administration eine neue Art von Führung bringen wird. Könnten Sie hierzu etwas sagen? ANTWORT: Natürlich hat jede neue Regierung die Möglichkeit zu neuen Richtungen, zu neuen Methoden. Dennoch sind die grundlegenden Probleme, vor denen die Vereinigten Staaten stehen, ziemlich konstanter Natur und werden zweifellos die Tagesordnung der neuen Administration in großem Umfang festlegen. Dinge wie unsere Beziehungen zu den Sowjets, unser Verhältnis zu Europa, der Einstieg in den gesamten Problemkomplex von Kairo bis Islamabad wird eine neue Regierung unvermeidlicherweise beschäftigen. Es wird Gelegenheit zu Neuanfängen geben, aber die Grundsätze amerikanischer Interessen, die grundlegende Verständigung mit unseren Verbündeten und die Notwendigkeit effektiver amerikanisch-sowjetischer Beziehungen, wie sie weltweit verstanden werden, werden für jede neue Administration bestimmte Grenzen ihres Verhaltens festlegen. + + + + + - 6 - �3. Dezember 1980 53 ÄUSSERE EREIGNISSE ERSCHWEREN BEZIEHUNGEN IM BÜNDNIS Von George S. Vest US-Unterstaatssekretär für europäische Angelegenheiten - (AD) - Die transatlantischen Beziehungen wurden während des vergangenen Jahres durch Entwicklungen außerhalb des NATO-Gebietes erschwert - man könnte sogar sagen, davon beherrscht. Zu diesen gehört natürlich auch die Gefangennahme amerikanischer Diplomaten als Geiseln im Iran, der anhaltende Krieg zwischen dem Iran und dem Irak sowie vor allem die sowjetische Invasion und die noch andauernde Besetzung Afghanistans. Auch sollte man die fortgesetzte Modernisierung der sowjetischen konventionellen Rüstung und der nuklearen Mittel Streckenwaffen (TNF) nicht übersehen, die auf Westeuropa gerichtet sind. Um ganz offen zu sein: Das Atlantische Bündnis steht heute vor einem der drängendsten und kontroversesten Probleme seiner 31jährigen Geschichte: Wie es nämlich wirkungsvoll und gemeinsam mit den Bedrohungen seiner Sicherheit fertig wird, deren Ursprung außerhalb seiner Vertragsgrenzen liegt. Als Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Als der Nordatlantikvertrag im Jahr 1949 unterzeichnet wurde, schien die Welt viel größer zu sein; das Konzept weltweiter Interdependenz war noch nicht auf den Plan getreten. Die NATO-Mitgliedstaaten nahmen die Verpflich- tung zu gegenseitiger Sicherheit auf sich und schworen, daß ein Angriff auf einen als Angriff gegen alle angesehen würde. Der Vertrag definiert das Gebiet obligatorischen wechselseitigen Militärbeistands als Westeuropa einschließlich der Türkei, Nordamerika sowie den Teil des Atlantik nördlich des Wendekreises des Krebses. Aber was geschieht bei einer Bedrohung des Wohlergehens eines oder mehrerer Mitgliedstaaten, die ihren Ursprung außerhalb dieses Bereiches hat? Es ist eindeutig, daß das Interessengebiet der NATO weit über diese Grenzen hinausreicht. Heute stellen die sowjetische Invasion und Besetzung Afghanistans, der anhaltende Aufruhr im Iran sowie der iranisch-irakische Krieg eine entscheidende neue Bedrohung dieses Wohlergehens des Bündnisses dar. Wir stehen ganz einfach vor einer Periode der Instabilität in einem Gebiet von lebenswichtiger Bedeutung sowohl für Europa als auch für die Vereinigten Staaten. über 50 Prozent des von Westeuropa importierten Erdöls sowie ein wesentlicher Teil des üls, das Amerika einführt, kommen aus dem Bereich des Persischen Golfs. Die sowjetische Präsenz in Afghanistan stellt eine Bedrohung des Persischen Golfs dar, die weder politisch noch wirtschaftlich zu ignorieren ist. Die Staaten Westeuropas und Nordamerikas stellen zusammen mit Japan heute die Grundlage des weltweiten wirtschaftlichen Fortschritts und der Stabilität dar. Würde diese Grundlage erschüttert, würde dies alle Staaten negativ beeinflussen. Es besteht ein entscheidendes Bedürfnis, die politische Solidarität des Nordatlantischen Bündnisses aufs neue zu bestätigen. Und ebenso bedeut- sam - womöglich noch bedeutsamer angesichts der Bedrohung des Öls vom - 2 - �vom Persischen Golf - ist die lebenswichtige Notwendigkeit, sich dieser Bedrohung - wenn nötig auf militärische '.^leise - stellen zu können. Aufgrund der Fähigkeit Amerikas, seine Militärmacht weltweit darzustellen, müssen d^e Vereinigten Staaten die Hauptrolle bei der Verteidigung der Bündnisinteressen im Golfgebiet übernehmen. Darauf verständigten sich im vorigen Mai einstimmig die Außen- und Verteidigungsminister des Bündnisses. Auch wenn die Vereinigten Staaten diese Rolle übernehmen sollen - und sie haben damit durch die Aufstellung einer Schnellen Eingreiftruppe (RDF), durch die Vorausbereitstellung von Schiffen mit Ausrüstung, Munition, Treibstoff und weiteren Versorgungsgütern im Indischen Ozean sowie durch den Abschluß von Abkommen mit Staaten der Region zur Nutzung von Anlagen zur Unterstützung der amerikanischen Präsenz im Bedarfsfall einen Anfang gemacht -, müssen die Europäer die sich hieraus ergebende Lücke in der europäischen Verteidigungsplanung füllen. Um es jedem ganz deutlich zu machen: Wir schlagen nicht die Schaffung einer militärischen Streitmacht des Bündnisses zum Einsatz außerhalb des NATO-Gebietes vor. Erforderlich ist vielmehr die Übernahme einer Arbeitstei- lung, die sich auf das Konzept gründet, daß Europa Schritte zum Auffüllen jener Lücke übernehmen wird, indem eine glaubwürdige Abschreckung und angemessene Verteidigung für Europa durch Europa gewährleistet wird, wenn die Vereinigten Staaten den Hauptteil der Sicherheitslasten in Südwestasien übernehmen. Aus amerikanischer Sicht hat oberste Priorität, daß alle Bündnismitglieder ihrer Verpflichtung aus dem Jahr 1978 nachkommen und ihre Verteidigungsausgaben jährlich um drei Prozent - inflationsbereinigt - erhöhen. Die amerikanischen Verteidigungsausgaben werden im kommenden Jahr wahrscheinlich entsprechend dem Haushalt, den Präsident Carter dem Kongreß im Januar vorlegen wird, um 4 oder 5 Prozent steigen. Sein Nachfolger Reagan hat sich be- reits für noch höhere Verteidigungsausgaben stark gemacht; allerdings wird die genaue Höhe der Verteidigungsausgaben erst bei Amtsübernahme der neuen Regierung festgesetzt. ... wir - 3 - �Wir sind uns darüber im klaren, daß viele unserer Verbündeten vor wirtschaftlichen Schwierigkeiten stehen, die sie ihrer Meinung nach davon abhalten, einen angemessenen Umfang der Verteidigungsausgaben zu erreichen. Wir haben jedoch allen unseren NATO-Verbündeten klargestellt, daß wir die Verpflichtungen eines jeden Verbündeten zu einem Real Zuwachs von 3 Prozent bei den Vereinigungsausgaben ebensolche Bedeutung beimessen und ein jeder darum ringen sollte, ihr nachzukommen. Was erwarten die Vereinigten Staaten über diese Verpflichtung hinaus noch von Europa, um die Lücke zu füllen, die durch das Erfordernis amerikanischer Präsenz und Militärkapazität im Persischen Golf entstanden ist? Hier gibt es eine Reihe von Notwendigkeiten, auf die sich die Außen- und Verteidigungsminister der NATO im Mai vorigen Jahres einigten und mit denen sich die Treffen der Außen- und Verteidigungsminister der NATO im Dezember beschäftigen werden. - Vermehrte Vorräte bei den Verteidigungsreserven: Wenn die Streitkräfte des Bündnisses nicht genügend Munition und Vorräte haben, können sie keine glaubwürdige Abschreckung und keine angemessene Verteidigung bieten. - Verbesserten Einsatz der Reserven und verfeinerte Mobilisierungsverfahren. - Erhöhte Marinekapazitäten: Die Verbündeten müssen in der Lage sein, die lebenswichtigen Nachschublinien über den Atlantik zu schützen, wenn amerikanische Seestreitkräfte im Indischen Ozean und im Persischen Golf disloziert sind. - Bereitstellung ziviler Luftfahrtkapazität in Europa zur Verstärkung in Krisenzeiten: Dies ist für eine rasche Verstärkung in Europa von entschei- dender Bedeutung, da amerikanische Flugzeuge wahrscheinlich für Lufttransportverstärkung und Nachschub bei Ereignissen im südwestasiatischen Raum eingesetzt werden würden. - Unterstützung - 4 - �- Unterstützung in Europa zu Lande: Die Vereinigten Staaten haben sich verpflichtet, bis Ende 1982 Vorausbereitstellungsmaterial für weitere drei Armeedivisionen in Europa zu liefern. Die Europäer können hierfür Gelände und Lagermöglichkeiten zur Verfügung stellen sowie durch den Einsatz ausgebildeter Reservekräfte und qualifizierter Zivilisten die Sicherung und andere Unterstützung der Verstärkung und des Nachschubs übernehmen. Weitere Bereiche, auf denen Verbesserungen möglich sind, wurden seit Mai im Langfristigen Verteidigungsprogramm (LTDP) der NATO und von den höchsten militärischen Stellen der NATO genannt. Die Vereinigten Staaten fordern nicht die Schaffung neuer, aktiver Militäreinheiten in Westeuropa. Jedoch sollten Reservisten in Einheiten ein- gegliedert und mit Ausrüstung versorgt werden, falls ihre Mobilisierung in einer Krise erforderlich sein sollte. Anstrengungen sollten zur Mobilisierung von Unterstützung amerikanischer Verstärkungen unternommen werden. Schließlich tragen die Vereinigten Staaten den Hauptanteil der Kosten in diesem Bereich, indem sie das vorausbereitzustellende Material liefern, das in Europa gelagert werden soll, sowie das geschulte Personal, um es im Ernstfall zu bedienen. Es ist wichtig, sich in Erinnerung zu rufen, daß es bisher zwischen den NATO-Verbündeten keinerlei Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Analyse der Verteidigungserfordernisse gegeben hat. Es gab vielleicht einige Mei- nungsverschiedenheiten zu Fragen wie dem Boykott der Olympischen Spiele in Moskau und darüber, ob ein normaler Dialog mit der Sowjetunion fortgesetzt werden sollte. Aber es gab keine Meinungsverschiedenheiten über die Verteidigung des Bündnisses. Die NATO steht nunmehr vor einer entscheidenden Herausforderung: Wie sollen ihre Streitkräfte modernisiert und wie soll die Lücke geschlossen werden, die durch das Bedürfnis nach einer amerikanischen Präsenz - im Namen aller Bündnismitglieder - im Persischen Golf geschaffen wurde. Die - 5 - �Die vor uns liegende Aufgabe besteht weniger in der Definition dessen, was zu tun ist, als darin, die Verpflichtungen zu erfüllen, die eingegangen wurden. heit. Wir wissen, daß dies heute nicht leichter ist als in der VergangenDie Verteidigung ist in einer Zeit der Inflation und der knappen Haus- halte nicht billig, aber es ist nicht zum erstenmal in der Geschichte des Bündnisses, daß seine kollektiven Erfordernisse gegen die lauten Stimmen angehen müssen, die argumentieren, daß in diesem Jahr andere Erfordernisse höhere Priorität hätten. Aber ohne die spezifischen und anhaltenden Ver- teidigungsausgaben, die erforderlich sind, werden die allgemeinen Verpflichtungen zu einer angemessenen Verteidigung sinnlos. Die Beiträge der ein- zelnen Mitglieder des Bündnisses sind - ungeachtet ihres Umfangs - nicht nur in militärischer Hinsicht bedeutsam; kollektiv bilden sie den Ausdruck einer politischen Verpflichtung gegenüber dem Bündnis und des Zusammenhangs des Bündnisses. Sie sind - und dies ist ebenso wichtig - die unabdingbare Grund- lage für die Rüstungskontrolle. Es wäre für die Gesundheit des Bündnisses und für die Sicherheit Westeuropas tödlich, wenn sich die Einstellung durchsetzen würde, daß die Aufrechterhai tung des Gleichgewichts zwischen Ost und West oder die Reaktion auf Entwicklungen im größeren, globalen Kontext Angelegenheiten seien, die dem einzelnen Mitgliedstaat gleichgültig sein könnten. Um ganz offen zu sein: Es herrscht hier in den Vereinigten Staaten eine weitverbreitete Einstellung, wonach Europa zu seiner eigenen Verteidigung und in seinem eigenen Interesse bereit sein sollte, seinen Anteil der Last zu übernehmen - in Maßgabe seines wirtschaftlichen und politischen Gewichtes in der Welt. In der Welt von heute beeinflussen Ereignisse jenseits der Grenzen von Europa unausweichlich auch Europa und eigentlich uns alle. Unser Ziel muß sein, zu einer gemeinsamen Definition des Problems sowie zu einer übereinstimmenden Formel zu gelangen, um sich gemeinsam mit ihm auseinanderzusetzen. Dieser Prozeß hat erst begonnen, und die Diskussionen innerhalb des Bündnisses waren und werden zeitweilig schwierig sein. Auf jeden Fall will ich �ich unseren europäischen Verbündeten versichern, daß das Atlantische Bündnis ein Grundstein der Außenpolitik der Vereinigten Staaten bleiben wird. Dies ist schließlich stets die grundlegende Einstellung der beiden großen politischen Parteien in den Vereinigten Staaten und ihrer Führung seit Gründung der NATO im Jahr 1949 gewesen. Die NATO hat uns allen in den vergangenen Jahrzehnten einen großen Dienst geleistet. Die Ministertreffen der NATO im Dezember müssen sich den neuen Herausforderungen mit derselben Standhaftigkeit stellen. Davon hängt unsere gemeinsame Verteidigung ab. Und wie gut wir uns diesen Herausforderungen stellen, wird ein entscheidender Prüfstein der Wirksamkeit der NATO in den achtziger Jahren sein. - 7 - �3. Dezember 1980 53 USA FORDERN ANWENDUNGSBEGRENZUNG FÜR FLUORCHLORKOHLENWASSERSTOFFE - (AD) - Mehr internationale Zusammenarbeit ist erforderlich, um die Mengen von Fluorchlorkohlenwasserstoffen (FKW) in der Atmosphäre zu begrenzen. Diesen Standpunkt vertritt die US-Delegation auf der Tagung des Umwelt- ausschusses der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) vom 2. - 4. Dezember 1980 in Paris. Denn die Wissenschaftler der amerikanischen Umweltschutzbehörde EPA befürchten, daß die wachsenden Mengen von FKW-Verbindungen in der Stratosphäre zu einem übermäßigen Abbau der Ozonschicht führen, die Mensch, Tier und Pflanze gegen schädliche Ultraviolettstrahlung von der Sonne schützt. Die Vereinigten Staaten haben schon vor einigen Jahren Maßnahmen ergriffen, um die Verwendung von FKW-Verbindungen zu drosseln. So ist seit 1978 die Verwendung von Fluorchlorkohlenwasserstoffen als Treibmittel bei Spraydosen nur noch in ganz bestimmten, wenigen Fällen (fünf Prozent des früheren Umlaufs) erlaubt. Auch Schweden, Norwegen und Kanada haben FKW-Verbindungen in Spraydosen entweder verboten oder stark eingeschränkt. Die EG appellierte an ihre Mitgliedstaaten, den Einsatz solcher Chemikalien bei Spraydosen um mindestens 30 Prozent zu verringern und die Produktionskapazität nicht weiter Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �weiter zu erhöhen. Für 1981 ist eine Überprüfung der Situation vorgesehen. Die amerikanischen Herstellerfirmen bemühten sich um eine rasche Umstellung auf andere Chemikalien als Treibgase für Spraydosen, beispielsweise Stickstoff, Kohlendioxid und Propanverbindungen. Befürchtungen, daß dadurch die Unfallgefahr infolge der Brennbarkeit mancher Ersatz-Treibgase erhöht würde, sind nach den bisherigen Erfahrungen nicht gerechtfertigt. Dies er- klärte F. Allen Harris, Direktor der EPA-Abteilung für Internationale Angelegenheiten. Aber die ungiftigen, nicht brennbaren und chemisch sehr beständigen Fluorchlorkohlenwasserstoffe finden nicht nur in Spraydosen Anwendung. Sie dienen z.B. als Kühlmittel, als industriell verwendete Lösungsmittel bei Reinigungs- und Trocknungsprozessoioder als Aufschäummittel zur Herstellung von Schaumstoffen, wie sie für Isolierzwecke aller Art - von der Bauindustrie bis zum Verpackungswesen - gebraucht werden. Zum Teil wurde die Anwendung auf diesen Gebieten in den letzten zwei Jahren noch ausgeweitet. Wie Barbara Blum, die stellvertretende Leiterin der EPA, kürzlich erklärte, befürchte man, daß durch diesen Sachverhalt die günstigen Auswirkungen der gesetzlich verordneten und freiwillig vorgenommenen Einschränkung des Einsatzes von FKW-Verbindungen bald zunichte gemacht werden. Eine Studie der Rand Corporation besagt, daß ohne zusätzliche Beschränkungen die Anwendung von Fluorchlorkohlenwasserstoffen, weltweit gesehen, in den nächsten zehn Jahren um neun Prozent jährlich ansteigen werde. Das bedeute eine Erhöhung der im Jahr 1980 emittierten Menge von 680 000 Tonnen auf 2,041 Millionen Tonnen im Jahr 1990. Die Nationale Akademie der WissenSchäften (NAS) der USA verwies in ihrem 1979 veröffentlichten Bericht auf die Gefahr, durch die fortgesetzte Emission von Fluorchlorkohlenwasserstoffen den Abbau der schützenden Ozonschicht unserer Erde um ein Sechstel zu riskieren. Dies hätte zur Folge, daß der Anteil gefährlicher ultravioletter Sonnen- einstrahlung in mittleren Breiten um 44 Prozent steigt. Für die Vereinigten Staaten allein könne dies eine Zunahme um mehrere Hunderttausend Fälle von - 2 - • �von Hautkrebs der nicht lebensbedrohlichen Erscheinungsform bedeuten, aber auch um einige Tausend Fälle der malignen Verlaufsform bedeuten. Zu anderen möglichen Auswirkungen verstärkter ultravioletter Einstrahlung zählten niedrigere Ernteerträge u.a. bei Tomaten, Zuckerrüben und Mais, merkliche Einbußen bei Fangerträgen an Makrelen, Schrimps, Krabben und Anchovis als Folge des Absterbens von Larven, und Schäden bei Rinder- und Schweinebeständen. Die EPA strebt nunmehr eine allgemeine Beschränkung der FKW-Produktion mit strikter Emissionskontrolle an. Allerdings habe es, wie EPA-Beamte betonen und auch in Pressekommentaren erörtert wird, wenig Sinn, wenn die Vereinigten Staaten, auf die ein Drittel der Weltproduktion an FKW-Verbindungen entfällt, einseitig Maßnahmen zur Produktions- und Anwendungsbeschränkung ergreifen. Schließlich handle es sich um ein weltweites Problem, das welt- weit in Angriff genommen und durch international abgestimmte Maßnahmen gelöst werden müsse. Entsprechende Vereinbarungen werden durch den Umstand erschwert, daß es für die Zerstörung der Ozonschicht durch die Freisetzung von Fluorchlorkohlenwasserstoffen noch immer keine exakten wissenschaftliche Beweise gibt. Zwar sind sich die Experten einig, daß FKW-Gase unverändert bis zur Stratosphäre aufsteigen und dort an chemischen Reaktionen beteiligt sind, die zu ihrer Zersetzung und damit auch zum Abbau der Ozonschicht führen. Aber hinsichtlich des zeitlichen Ablaufs, des Ausmaßes des Ozonabbaus, des Ausmaßes der Schäden für das Leben auf der Erde gibt es unterschiedliche Meinungen. Die "New York Times" vertrat kürzlich in einem Leitartikel die Ansicht, daß vorläufig kein Ende des Gelehrtenstreits zu erwarten sei, weil es noch ein Jahrzehnt dauern könne, bis genaue Meßdaten zu den komplexen Vorgängen und Auswirkungen in der Atmosphäre vorliegen. langen jedoch sofortige, vorbeugende Maßnahmen. Die EPA-Wissenschaftler verDenn wenn man sich erst in zehn Jahren zu drastischen Einschränkungen entschlösse, könne es bereits zu spät sein - und die ganze Welt wäre von den Schäden betroffen. + + + + + - 3 - �T Wi//en/chcift und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 3. Dezember 1980 53 SATURNFORSCHUNG MIT ÜBERRASCHUNGEN Naturwissenschaftler suchen Erklärung für rätselhafte Phänomene (AD) Noch bis zum 19. Dezember 1980 läuft die Fotoserie der amerikanischen Raumsonde VOYAGER 1 vom Planeten Saturn, die Ende August 1980 begann und während des Vorbeiflugs am zweitgrößten Planeten unseres Sonnensystems Mitte November der Forschung so faszinierende und völlig unerwartete Einblicke in eine fremde Welt ermöglichte. "Wir haben in diesen Tagen mehr über das Saturnsystem gelernt als in der gesamten bisherigen Geschichte der Plantenforschung", meine der Astronom Dr. Bradford Smith, der Leiter des VOYAGER-Aufnahmeteams. "Sprachlos", wie sie selbst sagten, "überwältigt", "begeistert" verfolgten die Astronomen, Geologen und Physiker im Beobachtungszentrum des Jet Propulsion Laboratory in Pasadena (Kalifornien) die Bildfolge auf den Monitoren, die der mit größter Präzision arbeitende Roboter aus 1,5 Milliarden Kilometern Entfernung zur Erde funkte. Hypothesen und Vorstellungen die in Jahrhunderten auf- und ausgebaut worden waren, erwiesen sich plötzlich als viel zu primitiv, unvollständig, zum Teil auch Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �auch schlichtweg als falsch. Und da die Auswertung der ca. 18 000 Fotos und der Flut von Meßdaten, die zum allergrößten Teil noch in den Computern gespeichert sind, erst am Anfang steht, dürften der Planetenforschung noch manche Überraschungen sicher sein. Rätselhaft ist den Wissenschaftlern vieles an dem prachtvollen, in Rot-, Gelb- und Braunschattierungen schimmernden Ringsystem in seiner hundert- oder gar tausendfachen Gliederung, wie sie VOYAGER zumersten Mal sichtbar machte. Die Saturnringe beschäftigten die Astronomen, seitdem Galilei sie im Jahr 1610 entdeckte. Allerdings sah er mit seinem kleinen Fernrohr gar keine Ringstruktur, sondern er verglich das seltsame Phänomen mit Henkeln an beiden Seiten einer Schüssel. Die moderne Fernrohroptik läßt drei breite Hauptringe im Äquatorbereich (die Rotationsebene ist um 27 Grad zur Bahnebene geneigt) erkennen, die von innen nach außen mit "C", "B" und "A" bezeichnet werden. Was aber brachten die Aufnahmen der beiden VOYAGER-Fernsehkameras alles an den Tag! Sie bestätigten beispielsweise nicht nur die Existenz des von PIONIER 11 im vergangenen Jahr entdeckten dünnen "F"-Rings, sondern zeigten auch, daß er aus mindestens drei unterschiedlich stark verzwirnten "Strähnen" besteht. Diese Tatsache verlangt eine spezielle Analyse, denn sie ist nicht allein mit den Keplerschen Gesetzen der Himmelsmechanik zu erklären. Vielleicht, so meinen jetzt mache Wissenschaftler, sind neben der Gravitation auch elektrische und mechanische Kräfte unter dem Einfluß von Strömen und Magnetlinien im Magnetfeld des Saturn am Werk. VOYAGER 1 fand einen zusätzlichen "G"-Ring - aber nur indirekt, nämlich an Hand seines Schattens, der über zwei Monde zwischen den Bahnen des "F"- und des noch weiter draußen liegenden "E"-Rings wanderte. Der "G"-Ring scheint innerhalb der Umlaufbahnen der beiden Geschwistermonde S-10 und S-ll zu liegen. Auch den sehr durchsichtigen, dünnen "D"-Ring konnte VOYAGER 1 fotografieren. aufzuspüren. Er ist von der Erde aus optisch nicht �Nach Ansicht der Wissenschaftler ist es zum besseren Verständnis der Entwicklung des Sonnensystems sehr wichtig, herauszufinden, wie und weshalb die Ringpartikel rillenähnlichen Bahnen folgen, wie sie Strähnen bilden und ob sie verklumpen oder nicht. Denn aus Ringen von Partikeln, die um die Sonne kreisten, könnten sich Klumpen und schließlich die Planeten herausgebildet haben. "Die Saturnringe verhalten sich manchmal wie eine Wolke von Partikeln, manchmal aber wie Monde", sagte der Geologe Harold Masursky. "Erst wenn wir wissen, weshalb das so ist, verstehen wir auch besser die Vorgänge bei der Planetenbildung". Große Überraschung löste der Anblick der kraterübersäten Oberfläche des Eismondes Rhea aus, der den Saturn auf einer der inneren Trabantenbahnen umkreist. Für die Geologen ist es noch ein Rätsel, wieso bei Eis die Auswirkungen von Meteoritenbombardements oder einer Kollision mit anderen Körpern den Auswirkungen auf Gestein so ähnlich sind - beispielsweise beim sonnennahnem Planeten Merkur. Der Saturnmond Titan scheint ein Objekt ganz besonderer Art zu sein. Er enthält mehr Gestein als die anderen Trabanten, und er besitzt eine Atmosphäre. Die Annahmen zu seiner Größe mußten allerdings korrigiert werden. Er ist zwar größer als der Planet Merkur (Durchmesser: 4 840 km), aber sein Durchmesser wird jetzt kleiner als 5 100 km beschätzt, so daß als größter Mond im Sonnensystem nicht Titan, sondern der Jupitermond Ganymed anzunehmen ist. Die Atmosphäre des Titan besteht hauptsächlich aus Stickstoff "eine Ironie, daß wir bei den Innenplaneten vergeblich nach einer der irdischen Lufthülle ähnlichen Atmosphäre suchten und sie nun weit draußen, in den kalten Außenbereichen des Sonnensystems finden", meinte Masursky. Drei Dunstschleier liegen über der dichten Atmosphäre, die am Boden einen Druck vom Eineinhalbfachen des Drucks an der Erdoberfläche haben dürfte. Der erste Schleier liegt 150 km über der Wolkengrenze, der zweite 300 km und der dritte 500 km darüber. Die Schichten bestehen vor - 4 - �Vor VOYAGER hatte man die Trennung der Ringe, deren Materie sich ja unterschiedlich schnell um den Planeten bewegt (die Bahngeschwindigkeit nimmt von innen nach außen ab), als Resonanzerscheinungen erklärt, die Lücken als Instabilitätszonen. Heute weiß man, daß selbst die "Lücken" erhebliche Mengen von Materie enthalten, und daß das gesamte Ringsystem eher einer fein gerillten Scheibe gleicht, unterteilt in mehrere größere, unterschiedlich gefärbte Zonen. Viele Hunderte, vielleicht sogar Tausende von "Rillen" scheinen auf der Ringscheibe eingekerbt zu sein - und mindestens zwei der Ringe dieser Feinstruktur schwingen nicht kreisförmig, sondern ellipsenförmig um den Planeten. Dasselbe gilt übrigens für die beiden Monde S-10 und S-ll, die den Saturn gemeinsam auf nur 50 km auseinanderliegenden Umlaufbahnen umkreisen. Nur in einigen Fällen gibt es eine Erklärung für die Trennung der Ringe - so durch Resonanzerscheinungen (Störung der Eigenbewegung von Materie und Körpern durch Fremdeinfluß) in Verbindung mit den Monden Iapetus, Mimas, Titan, S-10 und S-ll. "Die Resonanztheorie ist aber auf die Struktur des 'B'-Rings nicht anwendbar", erklärt der Physiker Jeffrey Cuzzi, "Sie reicht dafür einfach nicht aus. Der 'B'-Ring ist stark gegliedert - aber ohne eine erkennbare Symmetrie oder ein Muster". Im Vergleich zum relativ flachen und einheitlichen "A"-Rinc erscheint er geradezu "chaotisch", während sich der "C"-Ring durch eine gut hervortretende Struktur von gewisser Symmetrie auszeichnet. Seine Materie scheint zum Teil aus Brocken bis 1 m Größe zu bestehen, wie aus Frequenzänderungen von Radiowellen geschlossen wurde. Zwischen den Brocken gibt es große Zwischenräume. Dagegen scheinen die Materieteile im "B"- und "A"-Ring dicht an dicht zu schweben. Bei den dunklen "Speichen", die über dem hellen "B"-Ring liegen, dürfte es sich um sehr kleine Partikel handeln, die mit dem Magnetfeld des Saturn, nicht aber mit den Ringen rotieren. Elektrostatische Kräfte halten sie über der "B"-Ring-Materie. Nach �vor allem aus Polymeren und anderen kohlenwasserstoffhaltigen Verbindungen, die entstehen, wenn Methan durch Sonnenlicht chemisch verändert wird. Weitere wichtige Ergebnisse der VOYAGER-Reise: - Die dem Saturn zugekehrte Seite des Titan emittiert Radiostrahlung. - Die Ringe des Saturn emittieren Impulse von Radiowellen, die durch elektrische Felder in den Ringen und Partikelkollisionen verursacht werden. - Radiowellen vom Saturn selbst scheinen nur von der nördlichen Hemisphäre zu kommen, was offenbar auf eine Magnetfeldanomalie zurückzuführen ist. - Hellere oder dunklere Färbung in den bunten Bändern der Gashülle des Planeten Saturn (man zählt erheblich mehr solcher Bänder als in der Jupiterhülle) scheint mit tieferen bzw. etwas höheren Temperaturen in Zusammenhang zu stehen, was in den nächsten Monaten genau analysiert werden wird. Strahlströme in den orange- und lachsfarbenen Bändern in Äquatornähe erreichen Windgeschwindigkeiten von 400 Metern pro Sekunde, verglichen mit 100 m/sec auf dem Jupiter. Sie scheinen stets im Mittelbereich breiter Bänder aufzutreten, während in den Randgebieten nahezu Windstille herrscht - auf dem Jupiter dagegen erscheinen sie an den Bandrändern. Und die Strömung nimmt nur eine Richtung, während in den Zonen und Bandgürteln des Jupiter sowohl Ostais auch Westströmunqen beobachtet wurden. Kreisförmige Wolkengebilde und Strömungswirbel führen den Strahl strömen Energie zu, die offenbar aus tieferen Regionen der Atmosphäre stammt. Der - 5 - �Der nächste Besuch einer irdischen Meß- und Fotosonde beim Saturn wird im August 1981 erwartet, wenn VOYAGER 2 den Ringplaneten erreicht und u.a. die Monde Enceladus und lapetus recht genau unter die Lupe nehmen wird. Vielleicht erhalten dann die Wissenschaftler Aufschluß darüber, weshalb die Oberfläche von Enceladus verhältnismäßig glatt, frei von Kratern erscheint, als ob sie aufgeschmolzen worden sei, und weshalb lapetus eine dunkle und eine helle Seite aufweist. i "Die dunkle Seite sieht aus, als ob jemand Ruß darüber gestreut hätte", meinte einer der Geologen. Dieser "Jemand" könnte der Mond Phoebe gewesen sein. Er umkreist den Saturn gegenläufig zu den anderen Trabanten in einer lang ausgezogenen Ellipse, Vielleicht stammt er aus dem Asteroidengürtel und wurde vom Saturn eingefangen. Staub, durch Meteoritenbombardements von Phoebes Oberfläche freigesetzt und von der Masse des Saturn angezogen, könnte die Bahn des lapetus gekreuzt haben und dabei dem Mond so nahe gekommen sein, daß sich große Mengen auf der einen Hälfte niederschlugen. mehreren Hypothesen. Dies ist eine von Mehr Klarheit können erst weitere Untersuchungen bringen. VOYAGER 1 wird in etwa zehn Jahren unser Sonnensystem in Richtung des Sternbildes Ophiuchus (Schlangenträger) verlassen. NASA-Wissenschaftler halten es für denkbar, auch dann noch Meßsignale, ja vielleicht sogar eine "Übersichtsaufnahme" des Sonnensystems von der Sonde zu empfangen. + + + + + - 6- l � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.12.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.12.1980 Description An account of the resource <strong>1. Hintergrundmaterial</strong><br />David Newsom: Sowjets spüren Kosten der Invasion Afghanistans<br /><em>- USICA-Interview mit dem US-Staatssekretär für politische Angelegenheiten -</em><br /><br />Äußere Ereignisse erschweren Beziehungen im Bündnis<br />- Von George S. Vest -<br />US-Unterstaatssekretär für europäische Angelegenheiten<br /><br />USA fordern Anwendungsbegrenzung für Fluorchlorkohlenwasserstoffe<br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Saturnforschung mit Überraschungen<br /><em>- Naturwissenschaftler suchen Erklärung für rätselhafte Phänomene -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c077bc8870fb9b848852abc5fe91551b.pdf d4c89457db22053d0860e42354d8b9b6 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 02.12.1981 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.12.1981 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Erklärung des US-Außenministers zum Beginn der Genfer Verhandlungen<br /><em>- Haig verspricht "Sorgfalt und Geduld" der Vereinigten Staaten -</em><br /><br />Der menschliche Faktor in der Gestaltung der Außenpolitik<br /><em>- Rede des Stellvertretenden US-Außenministers William P. Clark -</em><br /><br />Europa aus der Sicht Amerikas<br /><em>- Rede des Botschafters der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland, Arthur F. Burns, vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Bonn -&nbsp;<br /><br /></em><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Biosynthese-Interferon im Sicherheitstest<br /><em>- Wirkstoff gegen Virus-Infektionen - Erprobung in der Krebstherapie -</em><br /><em>Von G. Weiss</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b4a5f11b9b74c92e915a44b0d7169e0c.pdf 05773f156cae9382a1671ddf723da9b2 PDF Text Text AMERIKA DIENST 2 . Dezember 1987 42 I N H A L T DOKUMENTATION Regionale Konflikte beim Gipfel im Brennpunkt - Präsident Reagans wöchentliche Rundfunkansprache HINTERGRUUNDHATERIAL Die Bedeutung von SDI - Ein Überblick - Die Reduzierung der strategischen Waffen - Eine Übersicht der amerikanischen Regierung WISSENSCHAFT UND TECHNIK Antarktisches "Ozonloch* hat weltweite Auswirkungen - Schutzabkommen von Montreal nur ein erster Schritt * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST % ^ at Dokumentation 42 2. Dezember 1987 REGIONALE KONFLIKTE BEIM GIPFEL IM BRENNPUNKT - Präsident Reagans wöchentliche Rundfunkansprache - WASHINGTON - (AD) - in seiner wöchentlichen Rundfunkansprache an die Nation bekundete Präsident Reagan am 28. November die Absicht, dem sowjetischen Verhalten in regionalen Konflikten auf der Tagesordnung des Gipfels erste Priorität einräumen zu wollen. Der Präsident erklärte, sein Appell an Gorbatschow werde lauten, "wo auch immer die Sowjets oder ihre Vasallen gewaltsam ihre Interessen durchzusetzen suchen - in Nicaragua, Afghanistan, Angola, Kambodscha oder anderswo - sollten sie dem Einhalt gebieten und die Völker in diesen Ländern ihr eigenes Schicksal wählen lassen". "...das Verhalten der Sowjets in diesen Regionen bleibt ein Haupthindernis für die Verbesserung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rundfunkansprache im Wortlaut: Meine amerikanischen Mitbürger, ich möchte mit Ihnen über mein bevorstehendes Treffen mit Generalsekretär Gorbatschow sprechen. Aber zunächst hoffe ich, daß Sie gemeinsam mit mir das tun werden, was viele von uns gemeinsam mit ihren Familien erst vor zwei Tagen getan haben - innehalten, um das zu betrachten, wofür wir dankbar sein müssen. Amerika befindet sich heute im Frieden. Trotz mancher Höhen und Tiefen ist unsere Wirtschaft immer noch stark und steigerungsfähig. Und wenn United States Information Service Embassy of the United States of America das Erntedankfest immer noch die Zeit ist, in der wir besonders der vom Glück weniger Begünstigten gedenken sollten, dann müssen wir in diesen Zeiten wirtschaftlichen Wachstums sicherlich dafür danken, daß die Zahl der in Armut lebenden Amerikaner auf ihren niedrigsten Stand der letzten fünf Jahre gefallen ist. Mit dem Wirtschaftswachstum hat auch die private Wohltätigkeit zugenommen. Private Spenden für wohltätige Zwecke haben in jedem der vergangenen vier Jahre neue Rekordzahlen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �erreicht. Wer würde daran zweifeln, daß wir unserem Schöpfer gegenüber eine große Dankesschuld abzutragen haben? Nach 200 Jahren herrschen in unserem Land immer noch Freiheit und - Güte. Wie Sie wissen, werde ich mich in zehn Tagen in Washington mit Generalsekretär Gorbatschow treffen. Wenn alles klappt, werden wir gemeinsam ein Abkommen unterzeichnen, mit dem zu ersten Mal in der Geschichte eine gesamte Kategorie amerikanischer und sowjetischer Raketen abgeschafft wird. Aber dieses Abkommen muß im Zusammenhang mit unseren umfassenderen Beziehungen zur Sowjetunion gesehen werden. Unsere Regierung hat seit ihren Anfängen darauf bestanden, daß vier wesentliche Bereiche mit den Sowjets behandelt werden. Die Menschenrechte sind einer davon. Menschenrechte charakterisieren schließlich unsere Nation. In diesem Bereich haben wir gewisse Fortschritte erzielt. In der Sowjetunion sind einige politische Gefangene freigelassen worden; die Zahl der Auswanderer ist leicht angestiegen, und es wird über die Gewährung beschränkter wirtschaftlicher Freiheiten für die Völker der Sowjetunion gesprochen. Dennoch ist all dies viel zu wenig. Und Menschenrechte werden ein Punkt auf der Tagesordnung bleiben, wenn ich Herrn Gorbatschow treffe. Die Erweiterung bilateraler Beziehungen, besonders menschlicher Kontakte, ist der zweite von uns hervorgehobene Bereich. Auch hier haben wir nach meinem ersten Genfer Gipfeltreffen mit Herrn Gorbatschow gewisse Fortschritte, insbesondere beim Kulturaustausch, verzeichnet. Das Bolschoi-Ballett hat eine Tournee durch die Vereinigten Staaten unter- nommen. Und viele amerikanische Künstler wiederum haben die Sowjetunion besucht. ich denke besonders an die historische Rückkehr des Pianisten Wladimir Horowitz nach Moskau im vergangenen Jahr, seinen ersten Besuch in Rußland nach mehr als 60 Jahren. Regionale Konflikte bilden den dritten wesentlichen Punkt in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen, und die amerikanische Haltung ist ganz einfach zu erklären: Wo auch immer die Sowjets oder ihre Vasallen gewaltsam ihre Interessen durchzusetzen suchen - in Nicaragua, Afghanistan, Angola, Kambodscha oder anderswo - sollten sie dem Einhalt gebieten und die Völker in diesen Ländern ihr eigenes Schicksal wählen lassen. Und ich versichere Ihnen, daß ich diesem Thema auf der Tagesordnung des Gipfels erste Priorität einräumen werde. ich werde daran erinnern, daß das Verhalten der Sowjets in diesen Regionen ein Haupthindernis für die Verbesserung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen bleibt. Damit komme ich zum vierten Hauptpunkt unseres Programms - meinem Streben nach einer besseren Möglichkeit zur Abschreckung von Agression und dauerhaften Erhaltung der Sicherheit statt der Drohung mit Vergeltung durch nukleare Offensivwaffen. Eine Antwort darauf ist unsere Strategische Verteidigungsintiative oder SDI, unsere Arbeit an einem Verteidigungssystem, das uns und unseren Verbündeten einen Schutzschild bietet und dabei niemanden bedroht. Eine zweite Antwort waren die Rüstungskontrollverhandlungen mit den Sowjets - Verhandlungen, die das INF-Abkommen hervorgebracht haben, das Herr Gorbatschow und ich unterzeichnen wollen. Mit diesem Abkommen wird, wie ich bereits sagte, eine gesamte - 2 - �Kategorie sowjetischer und amerikanischer Mittelstreckenwaffen abgeschafft. Für jeden auf unserer Seite abgebauten Gefechtskopf werden die Sowjets nahezu vier abschaffen. Da die Sowjets ein Register der Verletzung von Rüstungskontrollabkommen vorzuweisen haben, bestehen wir auf dem strengsten System zur Verifizierung in der Geschichte der Rüstungskontrolle. Und wir werden weiterhin die Sowjets zu Fortschritten bei den START-Gesprächen drängen, in deren Rahmen wir einen SOprozentigen Abbau der strategischen Waffenarsenale beider Seiten vorgeschlagen haben. Aber die Sowjets müssen ihre Taktik aufgeben, den Abbau strategischer Waffen als Pfand für ihre Bemühungen zur Lähmung unseres SDI-Programms zu betrachten. Lassen Sie mich Ihnen versichern, daß SDI kein Faustpfand ist. Es ist der Weg zu einer sichereren Zukunft. Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß die Sowjets unsere Gegner sind und unsere Gegner bleiben werden - die Gegner all derer, die an die Freiheit des Menschen glauben. Dennoch müssen wir in unseren Bemühungen, die Sache der Freiheit voranzutreiben, mit den Sowjets sachlich, aus einer Position der Stärke heraus und im Namen des Friedens verhandeln. Vielen Dank fürs Zuhören, bis nächste Woche, und Gott schütze Sie. * * * * * - 3 - �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 2. Dezember 1987 42 DIE BEDEUTUNG VON SDI - Ein Überblick - "Völlig unannehmbar ist die sowjetische Taktik, Reduzierungen als Faustpfand für Maßnahmen einzusetzen, die unsere Strategische Verteidigungsinitiative zunichte machen ... Wir werden SDI nicht zum Tauschobjekt machen." Präsident Reagan am 4. November 1987 Die Strategische Verteidigungsinitiative (SDI) Präsident Reagans verkörpert unsere größten Hoffnungen auf eine sicherere Welt - eine Welt, in der unsere Sicherheit und die unserer Verbündeten nicht länger auf Abschreckung durch die Androhung von Massenvernichtung gegründet ist. Die Reagan-Administration hat stets über eine klar umrissene Strategie verfügt, um der Bedrohung durch die sowjetische Aufrüstung mit offensiven Atomwaffen entgegenzutreten. Unser Ziel besteht darin, den Frieden sicherer zu machen und ein stabiles United States Information Service Embassy of the United States of Amerii strategisches Gleichgewicht stig zu gewährleisten. Diese Strategie wichtige Bestandteile: langfri- enthält drei - Modernisierung unseres strategischen Abschreckungspotentials, da wir uns zur Erhaltung des Friedens weiterhin auf die Androhung von Vergeltung mit Atomwaffen stützen. - Das streben nach einschneidenden, gleichgewichtigen und wirksam ve- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �' rifizierbaren Reduzierungen der amerikanischen und sowjetischen Atomwaffen. - SDI hat dazu beigetragen, daß die Sowjets Anfang 1985 zu den Verhandlungen über Atomwaffen zurückkehrten, die sie Ende 1983 abgebrochen hatten. - Mit Hilfe der amerikanischen Strategischen Verteidigungsinitiative die Suche nach einem sichereren und moralisch vorzuziehenden Mittel zur Abschreckung des Krieges voranzutreiben, indem wir zur Verbesserung unserer Sicherheit zunehmend auf Verteidigungssysteme vertrauen. SDI ist ein Forschungs- und Technologieprogramm mit dem Ziel, bis zu den frühen neunziger Jahren zu zeigen, ob wirksame Verteidigungssysteme gegen ballistische Raketen für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten machbar sind. Die aussichtsreichsten Konzepte stützen sich auf gestaffelte Verteidigungssysteme für das Abfangen der Raketen des Angreifers in jeder Flugphase - in der Antriebsphase, mitten im Flug und in der Endphase. - SDI unterstreicht die Integrität jeglichen neuen Rüstungskontrollabkommens, indem es für die Sowjets die Anreize zum Betrug verringert. Das Register sowjetischer Verletzungen früherer Rüstungskontrollabkommen macht diesen Aspekt besonders bedeutungsvoll. - SDI bietet den Sowjets einen starken Anreiz, auf den Vorschlag des Präsidenten zur 50prozentigen Reduzierung der strategischen Waffen einzugehen. Selbst wenn eine 50prozentige Reduzierung der strategischen Waffen erreicht ist, wird SDI weiterhin unerläßlich sein, um die Sowjets zu weiteren Reduzierungen zu bewegen. - unser Engagement für SDI ist unerschütterlich. Der Präsident hat erklärt: "SDI ist kein Verhandlungsgegenstand. Es ist ein Eckpfeiler unserer Sicherheitsstrategie für die neunziger Jahre und darüber hinaus. Wir werden es erforschen. Wir werden es entwickeln. Und wenn es fertiggestellt ist, werden wir es stationieren. " SDI dient dender Ziele: einer Reihe entschei- - Mit SDI suchen wir nach einen defensiven Mittel zur Abschreckung von Aggressionen, das auf Systemen beruht, mit denen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten vor einem Angriff mit ballistischen Raketen geschützt werden. - 2 - - Schließlich bildet SDI eine Versicherung gegen einen versehentlichen Raketenabschuß oder künftige Drohungen mit ballistischen Raketen - seien sie atomar, konventionell oder chemisch bewaffnet - durch Länder, die alle Gesetze der Staatengemeinschaft mißachten. - Die möglichen Vorteile von SDI wiegen die Kosten bei weitem auf. Die Ausgaben für SDI vom Haushaltsjahr 1984 bis einschließlich 1988 werden sich auf etwa 12 Milliarden Dollar oder annähernd 13 Dollar jährlich pro Kopf der amerikanischen Bevölkerung belaufen - ein geringer Preis für eine sicherere Zukunft. �Die Bedeutung von SDI wird durch die seit langem bestehenden, umfangreichen Programme der Sowjets zur strategischen Verteidigung noch betont. Abschreckung untergraben würden, Dies hätte verheerende Auswirkungen auf die Sicherheit des Westens, - Im Unterschied zu unseren eigenen bescheidenen Ausgaben haben die Sowjets in den vergangenen 10 Jahren etwa 200 Milliarden Dollar für ihre strategischen Verteidigungsprogramme aufgewendet, ungefähr ebenso viel wie für ihre strategischen Offensivstreitkräfte. Zu den Programmen der Sowjets gehören: - Das einzige Verteidigungssystem gegen ballistische Raketen der Welt, das um Moskau herum stationiert ist und von den Sowjets ständig verbessert wird. - Der Bau eines großen phasengesteuerten Radars nahe Krasnojarsk, das den ABM-Vertrag von 1972 verletzt. - Forschung, Entwicklung und Erprobung, einschließlich eines mit 1 Milliarde Dollar pro Jahr ausgestatteten Programms für LaserWaffen -, das 10 000 erfahrene Wissenschaftler und Techniker beschäftigt. Wir können den Sowjets kein Monopol auf strategische Verteidigungssysteme einräumen. - Wenn beide Seiten sie besitzen, können strategische Verteidigungssysteme stabilisierend wirken und die Drohung des Krieges verringern. Wenn die Sowjets sie allein besitzen, werden solche Systeme den Frieden bedrohen, da sie die Glaubwürdigkeit unserer - 3 - * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 2. Dezember 1987 42 DIE REDUZIERUNG DER STRATEGISCHEN WAFFEN - Eine Übersicht der amerikanischen Regierung - - (AD) - Die Vereinigten Staaten messen den Bemühungen zur Erlangung eines ausgewogenen und wirksam verifizierbaren Abkommens mit der Sowjetunion über einschneidende Reduzierungen der strategischen Atomwaffen höchste Priorität bei. insbesondere liegt unsererseits die Betonung auf den gefährlichsten Waffen - den schnell fliegenden ballistischen Raketen, darunter besonders die großen Interkontinentalraketen (ICBMs) mit Mehrfachgefechtsköpfen. Als einen konkreten Schritt zu diesem Ziel haben die Vereinigten Staaten bei den Verhandlungen über nuklear-strategische Waffen (START) in Genf am 8. Mai 1987 einen Vertragsentwurf vorgelegt. Dieser Entwurf spiegelt die von Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow im vergangenen Oktober in Reykjavik erzielten Bereiche grundsätzlicher Übereinstimmung wider und sieht eine Reduzierung der strategischen Offensivwaffen der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion um ca. 50 Prozent vor. United States Information Service Embassy of the United States of America Der amerikanische Vertragsentwurf liefert eine solide Grundlage für die Schaffung eines fairen und dauerhaften START-Abkommens. Er sieht unter anderem vor: - Amerikanische und sowjetische Reduzierungen auf ein Maximum von 1 600 stationierten ballistischen Raketen und schweren Bombern mit höchstens 6 000 Gefechtsköpfen innerhalb einer Frist von sieben Jahren nach Inkrafttreten des Vertrages. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �- Untergrenzen für Gefechtsköpfe auf schnell fliegenden ballistischen Raketen, insbesondere derjenigen auf ICBMs, denjenigen Nuklearsystemen mit der destabilisierendsten und gefährlichsten Wirkung. - Eine 50prozentige Reduzierung des heutigen Wurfgewichts der sowjetischen ballistischen Raketen auf eine für beide Parteien gültige Höchstgrenze. - Ein Verbot mobiler ICBMs, das auf von diesen hervorgerufenen Bedenken bezüglich Verifizierung und Stabilität beruht. - Eine ausführliche Verifizierungsregelung mit dem ziel, die beiderseitige Einhaltung des Abkommens so umfassend wie möglich sicherzustellen. Der von den Sowjets am 31. Juli vorgelegte Vertragsentwurf bedeutet eine willkommene Abkehr von der sowjetischen Praxis der Vergangenheit, sehr allgemein abgefaßte Dokumente zu präsentieren, die lediglich grundlegende Prinzipien enthielten. in seinem Aufbau ähnelt er dem amerikanischen Entwurf, und er enthält einige gemeinsame Sprachregelungen. Dies hat die Erstellung eines gemeinsamen Vertragsentwurfs, der die noch ungelösten Probleme umreißt, erleichtert. Der sowjetische Entwurf hat jedoch bei den wichtigsten noch zu lösenden Fragen, einschließlich der Untergrenzen für die gefährlichsten Raketensysteme, keinerlei Bewegung signalisiert. Zusätzlich hat er Reduzierungen bei den strategischen Offensivwaffen von Begrenzungen der strategischen Verteidigung abhängig gemacht, die über die bereits im ABMVertrag vereinbarten hinausgehen und - 2 unserer Meinung nach eine Fortführung sowjetischer Bemühungen zur Lähmung der amerikanischen Strategischen Verteidigungsinitiative (SDI) bedeuten. Der Präsident hat eindeutig erklärt, daß er keinerlei Maßnahmen hinnehmen kann und will, die zur Beseitigung oder Lähmung von SDI führen würden - eines Forschungs- und Entwicklungsprogramms, das für die Stärkung der Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten in der Zukunft sowie die Sicherung des langfristigen strategischen Gleichgewichts großartige Aussichten enthält. Im Rahmen ihres Washingtoner Treffens im September haben die Aussenminister Shultz und Schewardnadse vereinbart, bei den Genfer Verhandlungen die Bemühungen zur Erlangung eines Abkommens zur 50prozentigen Reduzierung der strategischen Offensivwaffen zu intensivieren. Während des Ministertreffens - und seither bei den Genfer Verhandlungen - wurden Fortschritte bei noch ungelösten Fragen erzielt. Zum Beispiel schlugen die Sowjets eine Begrenzung auf 1 540 Gefechtsköpfe auf schweren ICBMs vor, obwohl dieser Ansatz die Entwicklungen neuer, noch bedrohlicher, schwerer ICBMs keinerlei Beschränkungen unterwirft. Während ihrer Treffen im Oktober (22. bis 23. Oktober in Moskau und 30. Oktober in Washington) hielten die Außenminister Shultz und Schewardnadse intensive Gespräche zu START ab. Die Sowjets schlugen folgende neue Untergrenzen vor: 3 000 bis 3 300 Gefechtsköpfe auf Interkontinentalraketen (ICBMs), 1 800 bis 2 000 Gefechtsköpfe auf seegestützten ballistischen Raketen (SLBMs) sowie 800 bis 900 Gefechtsköpfe auf luftgestützten Marschflugkörpern (ALCMs). Dieser Vorschlag stellt nicht die �notwendige Freiheit für eine Mischung bereit, die die stabilisierenderen Systeme begünstigen würde, und er würde von den Vereinigten Staaten verlangen, ihre SLBMs und ALCMs um über 50 Prozent zu verringern und gleichzeitig bei den ICBMs aufzurüsten. Wenn jedoch die im sowjetischen Vorschlag enthaltenen Zahlen auf die Struktur hindeuten sollen, die die Sowjets für ihre eigenen Streitkräfte wünschen, dann sollten die Sowjets in der Lage sein, die von den Vereinigten Staaten vorgeschlagenen Untergrenzen zu akzeptieren. te, wenn die Sowjets nun dazu bereit sind, sich diesem Ziel mit dem gleichen Ernst zu widmen wie die Vereinigten Staaten und wenn sie ihr Beharren auf Maßnahmen aufgeben, die SDI lähmen würden. Beim Washingtoner Treffen verabredeten beide Seiten, daß Generalsekretär Gorbatschow im Dezember die Vereinigten Staaten besuchen wolle, um ein INF-Abkommen zu unterzeichnen und daß Präsident Reagan in der ersten Hälfte des Jahres 1988 die Sowjetunion besuchen werde, unter anderem mit der Absicht, ein START-Abkommen zu unterzeichnen. Beide Seiten vereinbarten, intensiv auf solch einen Vertrag hinzuarbeiten. START wird in den Gesprächen mit Generalsekretär Gorbatschow bei dessen Besuch im Dezember einen hohen Stellenwert einnehmen. Trotzdem bleiben wichtige Meinungsverschiedenheiten bestehen, einschließlich der Untergrenzen bei bestimmten Arten von Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen, einer vertraglich festgelegten Begrenzung des Wurfgewichts und dem Verbot mobiler ICBMs. Ein weiterer Streitpunkt ist das sowjetische Beharren auf einem Junktim zwischen den START-Reduzierungen und weiteren Beschränkungen der Verteidigung gegen ballistische Raketen. Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, daß ein START-Vertrag nächstes Jahr fertiggestellt werden könn- 3 - * * * * * �AMERIKA DIENST VON 4 Wissenschaft und Technik 2. Dezember 1987 42 ANTARKTISCHES "OZONLOCH" HAT WELTWEITE AUSWIRKUNGEN - Schutzabkommen von Montreal nur ein erster Schritte - WASHINGTON - (AD) - Die Meßergebnisse für die Ozonkonzentration in der Stratosphäre über der Antarktis zwischen August und Oktober 1987 waren alarmierend. Dr. Peter Wilkniss, der Direktor für die Polarforschungsprogramme der Nationalen Wissenschaftsstiftung (NSF) der Vereinigten Staaten, erklärte bei Anhörungen vor einem Unterausschuß des amerikanischen Senats, er fürchte um die Gesundheit und Sicherheit seiner Mitarbeiter in dieser Region. Die durchschnittliche Dichte der Ozonschicht in den antarktischen Luftmassen betrug kaum mehr die Hälfte des Normalwertes, der in Höhen zwischen 12 und ca. 35 km zu erwarten wäre. In diesem Bereich der Atmosphäre sammeln sich Ozonmoleküle (dreiatomiger Sauerstoff), die für den Schutz von Menschen, Tieren und Pflanzen auf der Erde - einschließlich des Planktons im Meer - gegen gefährliche ultraviolette Strahlen von der Sonne eine wichtige Rolle spielen. Wird die stratosphärische Ozonschicht zu dünn, dringt zu viel UV-Licht bis zur Erdoberfläche durch. United States Information Service Embassy of the United States of America Mehr Fälle von Hautkrebs, grauem Star und Schädigung des Immunsystems beim Menschen sind nur einige der Folgen. Die Entdeckung des in der antarktischen Frühlingszeit besonders auffälligen "Ozonlochs" durch britische Forscher im Jahr 1979, die 1985 in einer wissenschaftlichen Zeitschrift darüber berichteten, wurde anfangs mit zweifeln begegnet. Aber die Nachprüfung von Meßdaten aller Art, auch solcher von Instrumenten in Forschungssatelliten, bestätigte, daß diese Entwicklung sogar schon gut Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �zehn Jahre lang erfaßt, aber zunächst als Meßfehler mißdeutet und in ihrer Bedeutung nicht erkannt worden war. Amerikanische Forschergruppen befassen sich seit 1985 mit dem Ozonschwund über dem Südkontinent. in diesem Jahr wurde diesem Problem von weltweiter Bedeutung besonders intensiv nachgegangen. Meßstationen am Boden, Wetterballons, Daten aus Satelliten und "fliegende Laboratorien", zu denen ein Flugzeug vom Typ DC-8 und ein Höhenforschungsflugzeug vom Typ ER-2 umgebaut wurden, dienten wissenschaftlichen Beobachtungen speziell im Hinblick auf den Ozonabbau. Nicht nur Forschergruppen amerikanischer Universitäten und anderer Institute, sondern auch Laboratorien in Chile, Argentinien, Frankreich, Großbritannien und Neuseeland beteiligten sich an den Studien, die die US-Behörde für Luft- und Raumfahrt (NASA) koordinierte. Vom chilenischen Punta Arenas, der südlichsten Stadt der Erde aus, flogen die beiden Flugzeuge insgesamt 25 Einsätze. Dreizehn entfielen auf die DC-8 mit jeweils etwa 40 Wissenschaftlern an Bord. Mit der ER-2 dagegen war der Pilot allein unterwegs. Es wurden Höhen bis 22 000 Meter erreicht. Im Vergleich dazu wurde die DC-8 relativ niedrig geflogen. Nur gelegentlich stieg sie bis ca. 15 000 Meter. Sie sondierte die Atmosphäre über der Antarktis in allen Himmelsrichtungen bis zum Südpol - in einem Bereich, der wegen der gefährlichen Winde von militärischen und kommerziellen Flugzeugen stets gemieden wird. Die oft riskanten Einsätze der ER-2 brachten die wichtige Erkenntnis, daß sich im Gegensatz zu anderen Gebieten der Erde, wo die Luft in so großer Höhe klar ist, über der Antarktis in extremer Kälte Wolken aus feinsten Eispartikeln bis weit in die Stratosphäre hinauf halten. Selbst in 22 000 Meter Höhe gibt es keine freie Sicht. Erst seit kurzem weiß man, daß die Eispartikel wegen ihrer Oberflächen geeignet sind, chemische Reaktionen, die u.a. Ozon zerstören, um ein vielfaches zu beschleunigen. Das mag einer der Gründe sein, weshalb in Verbindung mit weltweiten meteorologischen Vorgängen die stratosphärische Ozonkonzentration über der Antarktis im Winter und am Frühlingsanfang so drastisch zurückgeht. Zu den Hauptfeinden des Ozons in der Stratosphäre zählen die Chlorfluorkohlenwasserstoffe (FCKW). Nach ihrer Freisetzung - etwa als Treibgas, aus Kühlmitteln oder aus Schaummaterial - bewegen sie sich zunächst völlig reaktionsträge und somit unbehelligt durch die Troposphäre langsam aufwärts. Erst unter den besonderen Bedingungen der Stratosphäre beginnen sie mit anderen Gasen, Molekülen und freien Atomen zu reagieren. Allmählich gelingt es der Forschung, die komplizierten Reaktionen im Zusammenhang mit dem Abbau des Ozons in der Stratosphäre zu entschlüsseln. Nach Ansicht von Prof. Michael McElroy, der die Abteilung für Geo- und Planetenforschung an der Harvard-Universität (Cambridge, Massachusetts) leitet, versteht man heute die Vorgänge unter den besonders extremen Bedingungen für die Ozonschicht über der Antarktis zu etwa 80 Prozent. "Es gibt keinen Zweifel mehr, daß chlorhaltige Industriegase für eine dramatische großräumige Veränderung in der Stratosphäre verantwortlich sind", sagte er. Aber man könne nicht einfach darüber hinweggehen, wenn die Ozonschicht etwa zwei Monate lang über fast zehn Prozent einer Hemisphäre stark verdünnt bleibe. Und es gebe keinen Grund für - 2 - * < , ? �die Annahme, daß diese Ozonverluste in absehbarer Zeit wettgemacht würden. Dr. Wilkniss berichtete, daß die Wissenschaftler in der Antarktis atmosphärische Konzentrationen von Chlormonoxyd (einer aus CFKW-Verbindungen abgespaltenen Substanz) gefunden hätten, die etwa das Hundertfache der Konzentrationen betragen, die in der übrigen Welt gemessen werden. (Dies ist ein wichtiger Hinweis auf spezielle atmosphärische Bedingungen für chemische Reaktionen in dieser Region.) Besonders starken Ozonabbau beobachtete man in ca. 15 000 Meter Höhe, wo nur noch drei Prozent der als normal angesehenen Werte zu ermitteln waren. im Durchschnitt habe, so Dr. Robert Watson (Leitender Wissenschaftler für das Ozonprojekt der NASA), im September 1987 die Ozonkonzentration in stratosphärischen Schichten über der Antarktis nicht einmal mehr 50 Prozent der vor etwa zehn Jahren geltenden "Normalwerte" betragen. im Jahr 1985 wurde nach Winterende ein Rückgang um 4 0 Prozent, im Jahr 1986 um 35 Prozent verzeichnet. Daß ungewöhnliche Vorgänge im Spiel sein müssen, sieht Dr. Watson beispielsweise in dem Rückgang der Ozondichte um zehn Prozent über einem drei Millionen Quadratkilometer großen Gebiet an einem einzigen Tag. Chemische Substanzen allein könnten dies niemals bewirken, meinte er. Die Auswertung der Daten dürfte mindestens noch ein halbes Jahr in Anspruch nehmen. Dann werden erste wissenschaftliche Berichte in Fachzeitschriften erscheinen. Die Forscher sind sich darüber einig, daß es falsch wäre, anzunehmen, die über der Antarktis beobachteten chemischen Reaktionen könnten sich andernorts, etwa in der Atmosphäre über den gemässigten Zonen, nicht ereignen. Dr. F. Sherwood Rowland (Universität Kali- fornien), der 1974 zusammen mit Dr. Mario J. Molina zum ersten Mal vor den Halogenverbindungen gewarnt hatte, verwies u.a. auf Beobachtungen in Europa und den Vereinigten Staaten: In der Schweiz, wo im Raum von Arosa seit 1931 Ozonmessungen durchgeführt werden, zeigte sich, daß jedes Jahr im März die Werte um etwa neun Prozent unter dem Durchschnitt liegen. Und von Meßstationen in Norddakota und Maine im Norden der USA werden jeden Winter bemerkenswerte Ozonverluste registriert. Das im September 1987 von 46 Nationen in Montreal (Kanada^ unterzeichnete Protokoll der Vereinten Nationen über die Kontrolle von Chlorfluorkohlenwasserstoffen bezeichnet Rowland als einen wichtigen ersten Schritt, der aber vor dem Jahr 2000 relativ geringe Auswirkungen auf die Chlormengen in der Atmosphäre haben werde. Das Protokoll sieht vor, daß die meisten Signatarstaaten, insbesondere die Industrieländer, die CFKW-Produktion bzw. den Verbrauch bis 1990 auf dem jetzigen Stand einfrieren und im nächsten Jahrzehnt um 50 Prozent verringern. Dagegen wird Entwicklungsländern eine Weiterführung des Verbrauchs für ein Jahrzehnt zugestanden, damit sie Lücken in bestimmten Technologien, z.B. in der Kühltechnik, schließen können. Wegen der langen Lebensdauer der CFKW-Verbindungen in der Atmosphäre, für die bis zu 110 Jahre angesetzt werden, müßten jedoch Rowland zufolge die Emissionen vollständig aufhören, um den gegenwärtigen Stand der Chlorkonzentrationen in etwa zu halten. Zusammenarbeit mit der Sowjetunion Im Rahmen der am 2. November 1987 bekanntgegebenen Zusammenarbeit der Vereinigten Staaten mit der Sowjet- - 3 - �union in der Klimaforschung über 30 gemeinsame Projekte spielen auch der Abbau des stratosphärischen Ozons über der Antarktis und die amerikanischen Satellitenbeobachtungen zur weltweiten Überwachung der Ozondichte eine wichtige Rolle. Die Ozonmessungen über der Antarktis werden koordiniert, ermittelte Daten ausgetauscht; für ein- und zweidimensionale Modelle für Ozon und andere Spurengase sowie Messungen der CFKW-Aufnahme wurde Zusammenarbeit vereinbart. Außerdem ist ein gemeinsames Experiment auf der > Heiss-Insel (Franz-Josef-Land) zum Studium der Beziehungen zwischen stratosphärischen Aerosolen in der Arktis und ihrer Auswirkungen auf Ozon in der Stratosphäre vorgesehen. * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.12.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.12.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Regionale Konflikte beim Gipfel im Brennpunkt<br /><em>Präsident Reagans wöchentliche Rundfunkansprache</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Bedeutung von SDI<br /><em>Ein Überblick</em><br /><br />Die Reduzierung der strategischen Waffen<br /><em>Eine Übersicht der amerikanischen Regierung</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Antarktisches "Ozonloch" hat weltweite Auswirkungen<br /><em>Schutzabkommen von Montreal nur </em><br /><em>ein erster Schritt<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0ffcbe26dd23b89d056dd1f1a1f2510f.pdf 51f690b591dd9e547b6e9f1bf40e5324 PDF Text Text oC^S*?7^ ciniGrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 2. Dezember 1992 48 (W A * ^ O* QS <> # ^ USA/DEUTSCHLAND/EUROPA DIE VEREINIGTEN STAATEN, DIE WIEDERVEREINIGUNG DEUTSCHLANDS UND DIE ÜBERWINDUNG DER TEILUNG EUROPAS Rede von Botschafter Kimmitt in Dresden CLINTON/AUSSENPOLITIK CLINTON VOR AUSSENPOLITISCHEN HERAUSFORDERUNGEN Experten beraten den künftigen Präsidenten VERTEIDIGUNG US-STREITKRÄFTE: KLEINER ABER STARK UND EINSATZBEREIT Keine einschneidenden Veränderungen von Clinton erwartet SOMALIA DIPLOMATIE KONZENTRIERT SICH AUF SICHERE NAHRUNGSMITTELLIEFERUNGEN NACH SOMALIA Vereinigte Staaten nicht für Machtübernahme der UNO RASSENBEZIEHUNGEN BERUFLICHE GLEICHSTELLUNG UND DIE AMERIKANISCHE WELTANSCHAUUNG von Seymour Martin Lipset Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �USA/DEUTSCHLAND/EUROPA 2. Dezember 1992 DIE VEREINIGTEN STAATEN, DIE WIEDERVEREINIGUNG DEUTSCHLANDS UND DIE ÜBERWINDUNG DER TEILUNG EUROPAS Rede von Botschafter Kimmitt in Dresden DRESDEN - (AD) - In einer Rede vor Gästen der Herbert Quandt Stiftung im Dresdener Schloß forderte USBotschafter Robert M. Kimmitt am 23. November 1992 Amerikaner und Europäer auf, die wirtschaftlichen und kulturellen Dimensionen der amerikanisch-europäischen Beziehungen zu vertiefen und gleichzeitig auf neue Arten von Sicherheitsanliegen zu reagieren. Kimmitt verwies auf die Bedeutung, die der kontinuierlichen Pflege der bestehenden Bindungen zwischen Deutschland und den USA zukomme und ging danach auf die Bemühungen von Deutschen und Amerikanern ein, durch Kulturprogramme und Austauschmaßnahmen das Wissen über sein Land in den neuen Ländern zu vertiefen. "Seit ich amerikanischer Botschafter in Deutschland geworden bin, ist mir bewußt geworden, daß unsere Beziehungen zunehmend auf den persönlichen Bindungen ruhen werden, die zwischen den Menschen unserer beiden Länder geknüpft wurden." Austauschprogramme wie das Fulbright Programm und das Programm für junge Führungskräfte ermöglichten es jungen Deutschen, selbst etwas über sein Land und die Geschichte der deutsch-amerikanischen Beziehungen zu lernen und sich ihre eigene Meinung darüber zu bilden, was gemeinsam in der Zukunft getan werden könne. "In dieser Zeit wirtschaftlicher Schwierigkeiten für unsere beiden Länder müssen wir unter Einsatz all unserer Kreativität eine Partnerschaft der öffentlichen und privaten Unterstützung für diese Aktivitäten entwickeln, die von lebenswichtiger Bedeutung sind." Zu den US-Investitionen in den neuen Bundesländern erklärte Kimmitt: "Nach unseren Berechnungen sind über 180 amerikanische Firmen im Osten aktiv. ... Die in den fünf neuen Bundesländern tätigen amerikanischen Firmen haben insgesamt über 5 Milliarden D-Mark investiert und 38.000 Arbeitsplätze geschaffen oder erhalten. ...Verstärkte wirtschaftliche Aktivitäten amerikanischer Unternehmen in den neuen Bundesländern stellen dringend erforderliche Investitionen zur Verfügung - und verstärken darüber hinaus die Kontakte zwischen unseren Völkern. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Kimmitt im Wortlaut. Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Graf von der Goltz, verehrte Frau Quandt, sehr geehrte Damen und Herren, ich freue mich, heute hier auf Einladung der Quandt Stiftung in diesem historischen Dresdener Schloß zu Ihnen sprechen zu können. Ich finde es beeindrukkend, daß die Münchener Stiftung eines führenden deutschen Unternehmens den amerikanischen Botschafter nach Dresden eingeladen hat, um über die deutsch-amerikanischen Beziehungen zu sprechen. Welch besseres Beispiel könnte es für das Zusammenwachsen von Deutschen, die lange getrennt wa- AMERIKA DIENST 48 ren, für die Bindungen zwischen Amerikanern und Deutschen sowie für unsere gemeinsamen Interessen geben? Seit zweiundzwanzig Jahren hat sich die Herbert Quandt Stiftung intensiv mit den Ideen auseinandergesetzt, die die Denkweise von Menschen beeinflussen und was ebenso wichtig ist - die Art und Weise, in der sie miteinander umgehen. "Was können wir wissen?", "Was können wir erhoffen?", "Was können wir tun?" dies sind philosophische Fragen, die jahrhundertelang eine Herausforderung für die Menschheit darstellten, und dies ist der philosophische Leitfaden, mit dessen Hilfe Sie im Lauf der Jahre so erfolgreich Menschen aus unterschiedlichen Nationen zusammengeführt Seite 1 �haben. Ich beglückwünsche Sie zu den Beiträgen, die Sie zum besseren Verständnis zwischen den Völkern geleistet haben und wünsche Ihnen bei Ihrer wichtigen Arbeit anhaltenden Erfolg für die Zukunft. als "neue Weltordnung" bezeichnen würden auf der Grundlage von Zusammenarbeit zwischen den Nationen, Selbstbestimmung und öffentlicher Prüfung zugänglicher Diplomatie. Im vergangenen Jahr organisierte die Quandt Stiftung ein Treffen an der Georgetown University in Washington, um die Zukunft der Vereinigten Staaten und Europas in einer "neuen Weltordnung" zu erörtern. Während dieser Veranstaltung gab der Präsident der Georgetown University, Leo J. O'Donovan, eine Erklärung ab, die einen Kontext für das liefert, worüber ich heute sprechen möchte. Reverend O'Donovan sagte, daß "wir von einem Zeitalter großer Konfrontation zu einem Zeitalter großer Hoffnung übergehen, aber ebenso von einem Zeitalter erheblicher Stabilität und Klarheit in den internationalen Beziehungen zu einem Zeitalter, das komplexer und häufig weniger berechenbar sein wird". Zum Nachteil von Europäern und Amerikanern gleichermaßen begingen die Vereinigten Staaten an diesem Punkt in der Geschichte einen entscheidenden Fehler, indem sie zu einer engstirnigen Kirchturmpolitik zurückkehrten, anstatt eine weltweite Führungsrolle zu übernehmen, die nach dem Krieg so verzweifelt benötigt wurde. Die folgenden Ereignisse erwiesen sich als katastrophal - eine weltweite Wirtschaftskrise und ein zweiter Weltkrieg folgten. Diese Erklärung hat unmittelbare Auswirkungen auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen, weil sich unser Verhältnis in einer Übergangsphase befindet. Für die Vereinigten Staaten und Deutschland enthält diese Übergangsphase besondere Aspekte, die sich sowohl aus der einzigartigen Partnerschaft ergeben, die wir während der vergangenen 47 Jahre unterhielten, als auch aus dem Gewicht unserer beiden Länder in der ganzen Welt. Amerikanische Perspektiven und Ziele Zunächst möchte ich Ihnen meine eigenen Ansichten zu einigen derprägenden Erfahrungen der Vereinigten Staaten vermitteln. Die Gründer meines Landes, die in europäischer Politik sehr bewandert waren, warnten vor unserer Verstrickung mit europäischen Mächten, deren Streitigkeiten unserem Land lediglich unerwünschte und unnötige Unannehmlichkeiten bereiten würden. George Washington riet in seiner Abschiedsrede den Vereinigten Staaten, "sich von dauerhaften Bündnissen mit jedem Teil der ausländischen Welt fernzuhalten". Präsident Thomas Jefferson warnte vor verstrikkenden Bündnissen. Beider Rat wurde im gesamten ersten Jahrhundert der amerikanischen Geschichte befolgt. Das zwanzigste Jahrhundert leitete jedoch ein neues Zeitalter in den europäisch-amerikanischen Beziehungen ein, ein Zeitalter, in dem der atlantische Ozean nicht mehr ausreichte, um die Vereinigten Staaten von den Konflikten zu isolieren, die auf dem europäischen Kontinent stattfanden. Der Erste Weltkrieg zog amerikanische Armeen zum ersten Mal in eine Schlacht auf dem Kontinent hinein. Die erste Nachkriegszeit Am Ende dieses verheerenden Krieges forderte Woodrow Wilson in seinen revolutionären Vierzehn Punkten einen Frieden ohne Sieg, einen Frieden, der die Grundlagen für etwas schaffen sollte, das wir heute Seite 2 Die zweite Nachkriegszeit Am Ende des Zweiten Weltkrieges war die amerikanische Politik zunächst wieder von dem Instinkt geleitet, nach Hause zurückzukehren. Glücklicherweise behielten klügere, vorausschauende Entscheidungsträger wie George Marshall, John J. McCIoy und andere die Oberhand, Männer, die die historischen Fehler, die Amerika 1918 begangen hatte, im Hinblick auf die Zukunft nicht wiederholen wollten. Dank ihrer Führung trafen die Vereinigten Staaten am Ende des Zweiten Weltkrieges die richtige Entscheidung - sie blieben in Europa und beteiligten sich am Wiederaufbau der zerstörten Volkswirtschaften und Gesellschaften ihrer ehemaligen Verbündeten und Gegner. Unser Ziel bestand darin, stabile demokratische Nationen zu schaffen, mit denen die Vereinigten Staaten produktive, harmonische Beziehungen unterhalten und mit denen sie zusammenarbeiten konnten, um für den Weltfrieden einzutreten. Die politisch Verantwortlichen in Amerika gingen gleichzeitig davon aus, daß ein integrierteres Europa stabil und friedlich sein werde, was zweifellos im Interesse der Vereinigten Staaten lag. Deshalb haben die Vereinigten Staaten von den Anfängen der Montanunion über die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bis zur Schaffung des Binnenmarktes am Ende dieses Jahres die Integration Europas stets aus ganzem Herzen unterstützt und gefördert. Ebenso uneingeschränkt haben wir die Vereinigung Deutschlands unterstützt und auf das Ende der Teilung Europas gehofft. In dem gesamten Zeitabschnitt nach dem Zweiten Weltkrieg betrachteten die Amerikaner die Teilung Deutschlands und die Spaltung Europas als künstliche und nicht aufrechtzuerhaltende Trennungen. Unser Wunsch wares, beide Spaltungen friedlich zu überwinden und Freiheit für alle Betroffenen sicherzustellen. Vom Atlantik bis zum Pazifik haben sich Amerikaner am 3. Oktober 1990 mit Deutschland gefreut, als die polrtische Vereinigung schließlich besiegelt wurde. Aber: So schwierig politische Gleichberechtigung für alle Deutschen zu erringen war - die Verwirklichung wirtschaftlicher Chancengleichheit wird noch schweAMERIKA DIENST 48 �rer zu erreichen sein. Der Mut und die Energie, mit denen der Wiederaufbau- und Aussöhnungsprozeß durchgeführt wird, verdienen die Unterstützung des amerikanischen Volkes heute ebenso wie der politische Prozeß nach dem Fall der Mauer im Jahre 1989. Die dritte Nachkriegszeit Mit dem Fall der Berliner Mauer und dem Ende des Kalten Krieges sind wir in die dritte Nachkriegszeit dieses Jahrhunderts eingetreten. Über eines sollten wir uns im klaren sein: Diese dritte Nachkriegszeit ist von ebenso entscheidender Bedeutung wie die ersten beiden. Wiederum müssen wir die richtigen Entscheidungen treffen und die richtigen Verpflichtungen eingehen. Wir müssen aus den tragischen Fehlschlägen der Vergangenheit ebenso wie aus unseren großen Erfolgen lernen und den richtigen Kurs einschlagen. Die vier Jahre von 1990 bis 1994 werden für unsere Zukunft genauso wichtig sein wie es die vier Jahre von 1945 bis 1949 nach dem Zweiten Weltkrieg für die Gestaltung jener Nachkriegszeit waren. Wir müssen jetzt die Fundamente errichten, die unseren Kurs im 21. Jahrhundert bestimmen werden, in dem die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten ebenso untrennbar mit dem Europa der Zukunft verbunden sein werden wie mit dem Europa der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg. Das andauernde amerikanische Engagement in Europa geht mit dem Prozeß der europäischen Integration Hand in Hand. Wir bitten lediglich darum, daß Europa auf einer Grundlage der Weltoffenheit zusammenfindet, die bestehenden Institutionen fördert anstatt von ihnen wegzuführen, insbesondere von der NATO. Das Atlantische Bündnis der Zukunft Die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Partner wurden in der Vergangenheit durch die gemeinsame Bedrohung ihrer Sicherheit zusammengeführt. Dieser von der sowjetischen Bedrohung geschaffenen Verbindung lag jedoch eine Bindung zugrunde, die auf den politischen Werten beruhte, die wir gemeinsam hatten und die zu verteidigen wir bereit waren. Heute, am Ende des Kalten Krieges, erkennen wir, wie sehr uns diese Werte einander nähergebracht haben - und wie wichtig der Schutz dieser Werte nach wie vor ist. Wie die jüngsten Ereignisse auf brutale Weise unterstrichen haben, sind wirtrotzdem weiterhin mit Bedrohungen unserer Sicherheit konfrontiert. Der effektivste Weg, um diese in den Griff zu bekommen, führt über erprobte Institutionen - wie die NATO -, die den neuen Umständen angepaßt sind. stark ist. Die amerikanische Beteiligung an der NATO verkörpert unsere Verpflichtung zur europäischen Sicherheit. Wenn wir die Lage in Europa heute, nur wenige Monate nach dem Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums betrachten, werden wir von der Realität ernüchtert, daß ein Zeitalter ewigen Friedens und fortwährender Sicherheit noch nicht in Sicht ist. Während die Bedrohung der Ost-West-Konfrontation im Verschwinden begriffen ist, sind regionale Konflikte - und potentielle Konflikte - als neue und ernste Herausforderung auf den Plan getreten. Viele Fragen in Zusammenhang mit der Zukunft der transatlantischen Beziehungen drehen sich um diese Sorgen. Wenn die Grundlagederamerikanischen Präsenz in Europa nicht mehr vorwiegend der Schutz vor einer sowjetischen Bedrohung ist, wie sollte sie dann beschaffen sein? Wenn Europa sein Sicherheitskonzept neu definiert, wird es dann überhaupt eine amerikanische Präsenz geben? Falls ja, welches sind die allseits akzeptablen Bedingungen dafür? Die Vereinigten Staaten betrachten die NATO weiterhin als Eckpfeiler der transatlantischen Beziehungen. Diejenigen, die dieses erfolgreichste Sicherheitsbündnis der Geschichte als Relikt des Kalten Krieges betrachten, übersehen den entscheidenden Punkt. Der Nordatlantikvertrag erwähnt weder die Sowjetunion noch den Kalten Krieg, und er hat auch kein "Verfallsdatum". Das Geniale ist seine Flexibilität. Innerhalb seiner Struktur kann die euroatlantische Gemeinschaft eine Sicherheitspolitik entwickeln, die vom Charakter der Bedrohung - ob global oder regional - unabhängig ist. Die NATO hat sich bereits bewährt, und sie wird es uns gestatten, uns einer Vielzahl unbekannter, selbst überraschender Bedrohungen unterschiedlichsten Ausmaßes anzupassen. Die NATO kann ihre Glaubwürdigkeit jedoch nur bewahren, indem sie sich den neuen Bedingungen der vergangenen zwei Jahre anpaßt. Vieles von dem, was wir tun, wird von der künftigen Gestalt des ehemaligen sowjetischen Imperiums abhängen. Wenn unabhängige und demokratische Gesellschaften in der Region feste Wurzeln schlagen, dann sollte die Evolution der NATO dieses Niveau größerer europäischer Stabilität widerspiegeln. Ein perfektes Beispiel ist der Nordatlantische Kooperationsrat, in dem sich die NATO bemüht, ehemalige Gegner im Osten beim Prozeß der Stärkung demokratischer Institutionen und der Entwicklung neuer sicherheitspolitischer Maßnahmen zu unterstützen. Um es nochmals zu betonen: Unser Ziel ist ein stärkeres Europa und eine stärkere NATO. Besonders Die Erfahrung, zweimal in europäische Konflikte hin- in dieser Zeit unmittelbar nach dem Kalten Krieg eingezogen worden zu sein, überzeugte das amerika- müssen wir Nullsummenanalysen als vereinfachend nische Volk, daß seine Sicherheit mit der Europas und gefährlich zurückweisen, die davon ausgehen, verflochten ist - eine Überzeugung, die nach wie vor eine stärkere europäische Sicherheitsidentität könne Sicherheit AMERIKA DIENST 48 Seite 3 �nur auf Kosten der NATO entwickelt werden. Wir können beides haben. Die Vereinigten Staaten werden in Europa militärisch präsent bleiben, solange unsere Anwesenheit erwünscht ist. Die Stärke unsererhier stationierten Truppen wird vonden Erfordernissen unseres Auftrages und den Dimensionen der militärischen Pflichten abhängen, die wir mit unseren Verbündeten teilen. zusätzlich 4 Billionen Dollar erwirtschaftet werden. Diese Summe ist fast so hoch wie das gesamte jährliche Bruttosozialprodukt der Vereinigten Staaten. In einer Zeit, in der die Wiederherstellung soliden Wirtschaftswachstums für alle Länder - einschließlich der Dritten Weh und der ehemaligen Sowjetunion - die wichtigste Priorität ist, stellt dieses Abkommen genau den richtigen Schritt im richtigen Moment dar. In dieser dritten Nachkriegszeit des Jahrhunderts benötigen wir darüber hinaus ein wesentlich klareres Verständnis unserer Sicherheitsinteressen. Wir sind nicht länger mit einem einzigen eindeutig definierten Gegner konfrontiert. Wie die Ereignisse im ehemaligen Jugoslawien auf brutale Weise unterstreichen, erfordern andere Sicherheitsanliegen unsere Aufmerksamkeit. Ferner sind die wirtschaftlichen, umweltpolitischen, wissenschaftlichen und kulturellen Dimensionen unserer Beziehungen erheblich wichtiger geworden. Deshalb müssen wir uns in dieser Nachkriegsperiode darum bemühen, unsere Beziehungen zu vertiefen und erweitern, um diese zusätzlichen Dimensionen einzubeziehen und gleichzeitig auf neue Arten von Sicherheitsanliegen reagieren. Es sind diese anderen Dimensionen unserer Beziehungen, denen ich mich nun zuwenden möchte. Kulturelle Bindungen Ich möchte mich jetzt der Bedeutung der kulturellen Bindungen zwischen unseren beiden Ländern zuwenden. Die Übergangsphase in unseren Beziehungen erfordert Verständnis und ein gemeinsames Gefühl der Verpflichtung auf beiden Seiten des Atlantiks. In diesem Zusammenhang ist eine Dimension der transatlantischen Beziehungen, die bei der Konzentration auf unsere dringenderen Anliegen leicht übersehen werden kann, die persönliche und kulturelle Dimension. Im Jahre 1946 brachte ein prominenter amerikanischer Senator, William Fulbright, das in der Folgezeit bedeutendste Gesetzeswerk im Bereich der internationalen Kulturbeziehungen in der amerikanischen Geschichte ein - das Fulbright-Hays-Gesetz, mit dem ein internationales akademisches Austauschprogramm Wirtschaft ins Leben gerufen wurde. Fulbright ging davon aus, Der Handel spielt in unseren Beziehungen eine zuneh- daß junge Menschen, denen ein Studium im Ausland mend wichtige Rolle. Zwei der wichtigsten Bindeglie- geboten würde, andere Nationen schließlich nicht mehr der zwischen den Vereinigten Staaten, Deutschland nur als abstrakte Gebilde betrachteten. und ganz Europa sind die sich selbst verstärkenden In einer Rede über die deutsch-amerikanischen BezieBande des Handels und der Investitionen. hungen hat Bundeskanzler Kohl in Heidelberg im Juni Wir freuen uns darüber, daß die Unterhändler der dieses Jahres ebenfalls festgestellt, daß die FreundEuropäischen Gemeinschaft und der Vereinigten Staa- schaft zwischen unseren beiden Nationen nicht nur im ten in der Lage waren, die noch zwischen uns beste- Verstand, sondern auch in den Herzen der Menschen henden Meinungsverschiedenheiten - insbesondere verankert bleiben und wissenschaftliche und kulturelle im Bereich der Landwirtschaft - auszuräumen, die so Zusammenarbeit gleichberechtigt neben die politische lange einen erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde und wirtschaftliche Zusammenarbeit gestellt werden verhindert haben. Darüber hinaus begrüßen wir die muß. Einigung beim Thema Ölsaaten, die einen Handelskrieg abwendet, der in niemandes Interesse gelegen Seit ich amerikanischer Botschafter in Deutschland geworden bin, ist mir bewußt geworden, daß unsere hätte. Beziehungen zunehmend auf den persönlichen BinDiese Leistung wurde durch Kreativität, enorme Ge- dungen ruhen werden, die zwischen den Menschen duld und die Bereitschaft aller betroffenen Parteien unserer beiden Länder geknüpft wurden. Diese durch errungen, im Interesse freieren Handels mit seinem akademische Austauschprogramme, Tourismus, Wohlstand hervorbringenden Potential für alle erheb- Konferenzen, wissenschaftliche Zusammenarbeit und liche Zugeständnisse zu machen. Diese Übereinkunft künstlerische Veranstaltungen geschaffenen Bande verschafft uns die Möglichkeit, die von allen Teilneh- werden eine noch wichtigere Dimension unserer künfmerstaaten des Münchner Gipfels eingegangene tigen Beziehungen sein. Verpflichtung zu erfüllen, bis zum Jahresende ein Abkommen im Rahmen der Uruguay-Runde zu schlie- Diese Bindungen müssen kontinuierlich gepflegt und vertieft werden. Jede nachfolgende Generation muß ßen. sich erneut zur Bewahrung und Stärkung dieser Bande Die Handelsbeauftragte der Vereinigten Staaten, Carla verpflichten, damit sie sich nicht auflösen. Diese Hills, hat geschätzt, daß in den ersten zehn Jahren Aufgabe ist jetzt von besonderer Bedeutung, weil die nach der erfolgreichen Beendigung der Uruguay-Runde Generationen der Nachkriegszeit sowohl in Deutschweltweit Waren und Dienstleistungen im Wert von land als auch in Amerika in einflußreiche Positionen Seite 4 AMERIKA DIENST 48 �gelangen, und ihr Bild voneinander wurde in den turbulenten sechziger und siebziger Jahren geformt. Und, wie Sie hier in Dresden nur allzugut wissen, sind diese Bemühungen wichtig für die Deutschen aller Altersstufen in den neuen Bundesländern, die von der persönlichen Dimension der deutsch-amerikanischen Beziehungen noch nicht profitieren konnten. Das amerikanische Engagement für die neuen Bundesländer Der erste Schritt in dem Prozeß der Stärkung dieser Bindungen muß darin bestehen, das von uns bereits zwischen den westlichen Bundesländern und den Vereinigten Staaten aufgebaute Netz von Kontakten auf die fünf neuen Länder auszudehnen - ein Prozeß, den wir schon vordem Oktober 1990 begonnen haben. Unsere Kontakte in dieser Region wurden von der ehemaligen Regierung sehr eingeschränkt, und es bleibt noch viel zu tun, um die Isolierung von den Vereinigten Staaten zu überwinden, der die Bürger dieses Gebietes über Jahrzehnte hinweg unterworfen waren. Mit großer Freude konnte ich im Januar dieses Jahres in Neubrandenburg eine erhebliche Erhöhung des amerikanischen Beitrages für mehrere Austauschprogramme - darunter das Fulbright-Programm - um insgesamt über eine Million Dollar bekanntgeben, damit die Austauschprogramme mit Menschen in den fünf neuen Bundesländern erweitert werden können. Im Juni dieses Jahres haben wir ein neues Amerika Haus in Leipzig eröffnet, das den Bedürfnissen der Menschen in Sachsen und Thüringen dienen und die Arbeit des Amerika Hauses in Berlin ergänzen soll. Unser Programm für junge Führungskräfte, in dessen Rahmen viele von Ihnen zum ersten Mal mit den Vereinigten Staaten bekanntgemacht wurden, wird erweitert. Allein dieses Programm hat es nahezu 17.000 jungen deutschen Akademikern ermöglicht, die Vereinigten Staaten aus erster Hand kennenzulernen. Seit der Wiedervereinigung haben über 150 Deutsche aus den neuen Bundesländern von diesem Programm profitiert. ten für Englischunterricht, der von seinem Berliner Büro aus in den neuen Ländern Unterstützung leistet. Zwei wertere amerikanische Spezialisten sind an den Universitäten in Greifswald und Chemnitz tätig. Mit der Schließung einiger unserer militärischen Stützpunkte in Westdeutschland werden Bibliotheken auf Universitätsniveau an ostdeutsche Institutionen übergeben. Fast 300.000 Bücher in englischer Sprache wurden seit Beginn dieses Programms überreicht, darunter 20.000 Bände an die Sächsische Landesbibliothek und 10.000 an die Universität Dresden. Ich kann mir keinen besseren Weg denken, um Schwerter zu Pflugscharen zu machen, als eine ganze Bevölkerung mit Büchern auszustatten, aus denen sie lernen und gewinnen kann. Unser Ziel bei all diesen Maßnahmen liegt auf der Hand - die Deutschen, insbesondere die jungen Deutschen, in diesem Teil des Landes zu befähigen, dasselbe zu tun, was ihre Mitbürger im Westen tun können, nämlich selbst etwas über unser Land und die Geschichte der deutsch-amerikanischen Beziehungen zu lernen und sich ihre eigene Meinu ng darüber zu bilden, was wir gemeinsam in der Zukunft tun können. Die amerikanischen Investitionen in den neuen Bundesländern Ebenso haben amerikanische Investitionen den neuen Bundesländern ihren Stempel aufgedrückt. Eines meiner persönlichen Ziele als Botschafter besteht darin, das Land so viel wie möglich zu bereisen, insbesondere die neuen Bundesländer. Neben zahlreichen Reisen nach Berlin habe ich die fünf neuen Länder achtzehnmal besucht, umdie Priorität zu verdeutlichen, die wir dem deutschen Vereinigungsprozeß und neuen amerikanischen Investitionen in Ostdeutschland beimessen. In einer Rede in Berlin hat Au ßenminister Baker im Juni 1991 erklärt: "Ich zweifle nicht daran, daß dieser Teil Deutschlands in nicht allzu femer Zukunft eines der wirtschaftlichen Zugpferde Europas sein wird. Andern Tag, so glaube ich, werden Amerikaner und Deutsche gemeinsam an diesem Werk beteiligt sein." Heute sind Deutsche und Amerikaner in vielen Unternehmen in Bundeskanzler Kohl und Präsident Bush haben kürz- Ostdeutschland bereits gemeinsam an diesem Werk lich die Gründung der RIAS Kommission bekanntge- beteiligt. Nach unseren Berechnungen sind über 180 geben, die sich dem Ausbau von Kontakten und Stu- amerikanische Firmen im Osten aktiv. Heute nachmitdien zwischen Medienzentren und Rundfunkjoumali- tag habe ich eine dieser Firmen - Spezialtechnik Dressten in den fünf neuen Ländern und deren amerikani- den - besucht, die im Mai dieses Jahres von General schen Kollegen widmen wird. Dies, so glauben wir, ist Atomics in San Diego übernommen wurde. Die naheeine Reaktion auf die veränderten Bedürfnisse des zu 1.400 Beschäftigten dieses Unternehmens sind an Publikums, die der RIAS - Radio im Amerikanischen der Konversion der Rüstungsindustrie beteiligt. Sie Sektor - während des Kalten Krieges so gut erfüllt hat. verarbeiten Munitionsbestände unter anderem zu Rollstühlen, Erdbaugeräten und umweltverträglichen Wir haben unsere Seminare für Englischlehrer und Produkten. Amerikanistikstudien in den fünf neuen Bundesländern erheblich erweitert, insbesondere im Bereich der Die in den fünf neuen Bundesländern tätigen amerikaunmittelbaren Unterstützung von Universitäten und nischen Firmen haben insgesamt über 5 Milliarden Dpädagogischen Hochschulen. Wir haben einen Exper- Mark investiert und fast 38.000 Arbeitsplätze geschafAMERIKA DIENST 48 Seite 5 �fen oder erhalten. Zwei weitere amerikanische Unternehmen, die zum Energiesektor gehören, sind an Investitionen interessiert, mit denen die Gesamthöhe der amerikanischen Investitionen mehr als verdoppelt werden könnte. reit, mehr zu tun als Besorgnis auszudrücken. Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den neuen Bundesländern, zu denen unsere Firmen Beiträge erbringen, sind Teil der Lösung, weil sie an den Wurzeln der gegenwärtigen Schwierigkeiten ansetzen. Verstärkte kulturelle Aktivitäten und persönliche Verstärkte wirtschaftliche Aktivitäten amerikanischer Kontakte sind ebenfalls lebenswichtig, und wir haben Unternehmen in den neuen Bundesländern stellen unser Budget für solche Maßnahmen in den neuen dringend erforderliche Investitionen zur Verfügung - Bundesländern erhöht. Wir sind zuversichtlich, daß und verstärken darüber hinaus die Kontakte zwischen Deutschland wegen der grundsätzlichen Stärke seiner unseren Völkern. Mit dem Abzug beträchtlicher ame- demokratischen Werte diese Probleme lösen wird rikanischer Truppenverbände aus Deutschland wer- und damit weiter die Toleranz und den Respekt für den die von ihnen geknüpften persönlichen Kontakte, muftikulturelle Werte ausbauen wird, die in einer pulwie ich hoffe, durch Kontakte zwischen Deutschen und sierenden, lebendigen Demokratie so wichtig sind. amerikanischen Geschäftsleuten und deren Familien abgelöst. Ich habe die Hoffnung, daß jeder heimkeh- Die vor uns liegende Herausforderung rende G.l. tatsächlich oder im Geiste durch einen Deutschen, der hier für eine amerikanische Firma Sowohl die deutsche als auch die amerikanische arbeitet, oder von einem Amerikaner, der für ein deut- Regierung waren in der Vergangenheit die Hauptförsches Unternehmen in den Vereinigten Staaten arbei- derer von Austauschprogrammen in Kultur und Biltet, ersetzt wird. Deutsche Firmen werden besonders dungswesen, und sie werden sich auch in Zukunft aktiv wegen ihrer Betonung von Aus- und Fortbildung be- für diese Maßnahmen engagieren. Wenn wir unsere wundert und sind sicherlich in den Vereinigten Staaten heutige Lage jedoch realistisch betrachten, müssen willkommen. BMW ist das jüngste einer langen Reihe wir uns vor Augen führen, daß die staatlichen Mittel führender deutscher Unternehmen, die in den Verei- künftig mehr als wir uns dies wünschen begrenzt sein nigten Staaten investieren, und ich begrüße beson- werden. ders die Entscheidung, sich in South Carolina niederIm vergangenen Jahr hat das US-Außenministerium zulassen. ohne Erhöhung seines Haushalts 20 neue Botschaften in den neuen unabhängigen und souveränen Staaten Die gemeinsame Erfahrung eröffnet. Die Budgets für unsere bestehenden KulturHier und in den Vereinigten Staaten vernehme ich programme geraten stärker unter Druck, während wir starke Besorgnis über extremistische Gewalttaten im versuchen, die heutigen Austauschprogramme in Kultur Deutschland von heute. Manchmal wird die Frage und Bildungswesen auf diese neuen Gebiete auszugestellt: "Wird Deutschland zu den dunklen Tagen dehnen. Ich werde energisch dafür eintreten, unsere seiner Vergangenheit zurückkehren?" Meines Erach- in Deutschland bestehenden Programme zu erhalten, tens ist es an der Zeit, daß wir unseren Kopf gebrau- aber Einsparungen sind unvermeidlich. Angesichts chen anstatt unsere Hände zu ringen. Wenn ich meine der Kosten der Vereinigung bin ich sicher, daß sich eigenen Erfahrungen als Maßstab für die Beurteilung auch die Programme der Bundesregierung im kultureldieser Frage anlege, so ist den Deutschen in Ost und len Bereich Engpässen ausgesetzt sehen. West gleichermaßen bewußt, daß Demokratie kein Geschenk ist, das gegeben oder empfangen wird, Die Aktivitäten von Organisationen wie der Herbert sondern ein Gesellschaftsvertrag, der geschaffen und Quandt Stiftung zur Unterstützung des internationalen ständig bekräftigt werden muß. Die Deutschen verste- Verständnisses durch Austauschprogramme werden hen Goethes Satz sehr wohl, daß die Freiheit stets in Zukunft noch wichtiger sein als in der Vergangenheit. Ihr Bertrag zu den historischen Ereignissen, aufs neue errungen werden muß. deren Zeuge wir in Europa gewesen sind, mag vielWir unterstützen voll und ganz die Bemühungen leicht niemals ermessen werden, aber eines ist sicher: Deutschlands, unverwandt auf dem Weg der Demo- Sie haben die Herausforderungen des Kalten Krieges kratie und der Marktwirtschaft voranzuschreiten, auf angenommen und diejenigen unterstützt, die weiter einem Weg, den der Ostteil des Landes heute erst die Frage stellten, "Was können wir wissen?" und "Was antritt. Aus unserer eigenen nationalen Erfahrung können wir tun?" Neue Völker haben ihre Freiheit wissen wir, daß Nationen nicht einfach erfunden wer- errungen und können nun dieselben Fragen stellen. den, sondern wachsen. Die amerikanische Demokra- Auch sie müssen ermutigt und in ihrem Streben nach tie ist organisch gewachsen und hat sich im Verlauf Wissen unterstützt werden. unserer über zweihundertjährigen Geschichte fortwährend verändert und weiterentwickelt, während wir Ich bin hier, um Ihre Hilfe zu erbitten. In dieser Zeit wirtschaftlicher Schwierigkeiten für unsere beiden Länder vormals benachteiligte Gruppen integriert haben. müssen wir unter Einsatz all unserer Kreativität eine Gemeinsam mit den anderen Freunden und Verbün- Partnerschaft der öffentlichen und privaten Unterstütdeten Deutschlands sind die Vereinigten Staaten be- zung für diese Aktivitäten entwickeln, die von lebensSeite 6 AMERIKA DIENST 48 �Beginn der neuen Administration einer eingehenden Prüfung unterzogen werden. wichtiger Bedeutung sind. Wir haben 40jährige Erfahrung bei der Erarbeitung von Programmen, die Zehntau sende Deutsche und Amerikaner zusammengeführt haben. Nur indem wir diese Erfahrung mit Mitteln des Privatsektors kombinieren, können wir gewährleisten, daß dieses Vermächtnis an die nächste Generation weitergegeben werden kann. Ich bin hier, um jeden von Ihnen zu bitten, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um dieses Vermächtnis lebendig zu erhalten. Es ist die Pflicht von uns allen, Bereiche zu identifizieren, in denen wir bei der Vertiefung des deutsch-amerikanischen Verständnisses zusammenarbeiten können und dann unsere Ärmel hochkrempeln, um dieses Werk zu vollenden. Diese Art von Erfahrung aus erster Hand führt gemeinsam mit soliden Amerikanistikprogrammen deutscher Universitäten zu dem tieferen Verständnis von unserem Land, das produktive Zusammenarbeit und dauerhafte Bündnisse hervorbringt. Ich begrüße wärmstens die Initiativen der Quandt Stiftung zur Förderung von Amerikanistikprogrammen und damit zusammenhängenden Aktivitäten in den neuen Bundesländern. Die Qualität der bestehenden Programme der Stiftung ist wohlbekannt und verspricht hervorragende Ergebnisse in diesem Teil Deutschlands. Besonders erfreut bin ich darüber, daß die Stiftung es amerikanischen Dozenten und Fachleuten ermöglicht, die neuen Bundesländer zu besuchen und engere Beziehungen zwischen den akademischen Institutionen hier und in den Vereinigten Staaten herzustellen. Die neue Administration Abschließend möchte ich die jüngsten Wahlen in den Vereinigten Staaten kommentieren. Wie Präsident Bush möchte auch ich Gouverneur Clinton zu seinem Wahlsieg gratulieren. In einem weiteren Beispiel der von Präsident Bush so bezeichneten "Majestät der Demokratie" hat das amerikanische Volk gesprochen, und es findet zur Zeit ein reibungsloser Übergang statt. Gouverneur Clinton hat am Tag nach seiner Wahl erklärt, er beabsichtige, Kontinuität in der amerikanischen Außenpolitik anzustreben: "Auch wenn Amerikas Regierungen wechseln", stellte er fest, "Amerikas fundamentale Interessen verändern sich nicht." Aber eine kontinuierliche Außenpolitik ist keine identische Außenpolitik, und von seinen Erklärungen im Wahlkampf wissen wir, daß es Unterschiede geben wird. Erstens werden aufgrund der Tatsache, daß Gouverneur Clinton der Innenpolitik Vorrang einzuräumen gedenkt, alle Teile des Haushalts für die nationale Sicherheit - Verteidigung, Auslandshilfe und Aktivitäten im Ausland - zu * * AMERIKA DIENST 48 Zweitens hat Gouverneur Clinton bereits erklärt, er werde den amerikanischen Verteidigungshaushalt etwas weiter kürzen als Präsident Bush vorgeschlagen hat. Obwohl er klargestellt hat, daß er eine schlagkräftige Streitmacht in Europa beibehalten möchte, haben seine Berater Zahlen zwischen 75.000 und 100.000 genannt anstatt der von Präsident Bush vorgeschlagenen 150.000. Sie haben femer im Kongreß erhobene Forderungen aufgegriffen, wonach unsere europäischen Verbündeten einen größeren Teil der Lasten übernehmen sollen. Drittens hat Gouverneur Clinton ein auf freiem und fairem Handel basierendes offenes Welthandelssystem unterstützt. Er hat dem Wort "fair" jedoch erhebliches Gewicht beigemessen und insbesondere eine höhere Besteuerung ausländischer Firmen in den Vereinigten Staaten vorgeschlagen. Diese Auszüge aus den Wahlkampf reden des gewählten Präsidenten Clinton stellen die allgemeinen Richtlinien der neuen Außenpolitik der USA dar. Wie diese Außenpolitik in ihren Einzelheiten durchgeführt wird, obliegt selbstverständlich dem neuen Präsidenten sebst nach der Amtsübernahme am 20. Januar. Schlußbemerkung Von heute bis zum Mittag des 20. Januar werde ich eng mit Vertretern der Bundesregierung zusammenarbeiten, um diese und andere noch ausstehende Probleme in unseren bilateralen Beziehungen zu behandeln. Ob und für wie lange ich dies noch nach dem 20. Januar tun werde, liegt bei dem neuen Präsidenten. Wie auch immer meine Zukunft aussehen mag, eines ist sicher: Ich gedenke, mich den Rest meines Lebens - in und außerhalb der Regierung - für engere Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland einzusetzen. Ich werde dies großenteils deshalb tun, weil ich dieses Land, seine Menschen und seine Kultur liebe. Ich tue dies jedoch umso mehr, als engere deutsch-amerikanische Beziehungen für den künftigen Frieden und Wohlstand in unseren beiden Ländern, in Europa und der ganzen Welt lebenswichtig sind. Es ist mein brennender Wunsch, daß unsere Kinder eines Tages Grund haben, uns dafür zu danken, die Grundlagen für ebenso solide und produktive Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland geschaffen zu haben wie unsere Eltern es für uns taten. Ich freue mich, mit Ihnen zusammen auf dieses gemeinsame Ziel hinzuarbeiten. Ich danke Ihnen. * * Seite 7 �CLINTON/AUSSENPOLITIK 2. Dezember 1992 CLINTON VOR AUSSENPOLITISCHEN HERAUSFORDERUNGEN Experten beraten den künftigen Präsidenten im Verteidigungssektor Tätigen abstimmen, ohne ihnen ein Vetorecht gegen seine Entscheidungen einzuräumen, in der Öffentlichkeit klar darlegen, was getan werde - einschließlich der Rückschläge und Risiken und sich vor allem der multilateralen Unterstützung versichern. Falls Gewaltanwendung erforderlich sei, Dies war das Fazit der eintägigen, am 24. November sollten der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und 1992 im US-Außenministerium abgehaltenen Konfe- wenn möglich andere im bedrohten Gebiet ansässige renz mit dem Thema "Die au ßenpolitischen Prioritäten regionale Organisationen Maßnahmen ergreifen. Amerikas in einer neuen Welt", an der renommierte amerikanische Experten und ausländische Delegierte Der künftige Präsident müsse erneut bekräftigen, daß teilnahmen. Gemeinsamer Veranstalter der Konfe- die Vereinigten Staaten - falls erforderlich - auch renz waren die Carnegie Endowment for International militärische Gewalt anwenden, er müsse jedoch - so Peace und die American Foreign Service Association. Halperin - auch verstehen, daß das Unterstützung im In- und Ausland erfordere. Jegliche militärische Die angesprochenen Themen reichten von Welthan- Gewaltanwendung müsse an die Darlegung eines del und Wirtschaftsfragen bis zu Umweltproblemen, Konzepts einer neuen Weltordnung gebunden sein. Flüchtlingsströmen, gemeinsamer Sicherheit, der Nichtverbreitung von Atomwaffen, Menschenrechten, Paula Dobriansky, Leiterin der Abteilung für politische der Stärkung internationaler Organisationen und dem und programmatische Fragen des US-Informationsamtsund ehemalige hochrangige MenschenrechtsexAufbau der Demokratie. pertin im US-Außenministerium, stand auf der KonfeMort Halperin, ehemaliger hochrangiger Berater Hen- renz dem Gremium für Menschenrechte, humanitäre ry Kissingers im Nationalen Sicherheitsrat unter Präsi- Angelegenheiten, Völkerrecht und Aufbau der Demodent Richard Nixon, Vorsitzender der amerikanischen kratie vor. Bürgerrechtsvereinigung (American Civil Uberties Unbn) und führender Mitarbeiter der Carnegie-Stiftung gab "Die Förderung der Demokratie wird in absehbarer Zeit einen Überblick über die potentiellen militärischen und unsere vorrangige Herausforderung sein", äußerte Dobriansky auf der Schlußsitzung. Die Vereinigten politischen Probleme Clintons. Staaten haben zwar eine wichtige Rolle zu spielen und "Es wird ihm meiner Ansicht nach so gehen wie all können ihre einzigartigen Erfahrungen anderen zuunseren Präsidenten der Nachkriegszeit, die entdeckt gänglich machen", erklärte sie, "wir müssen jedoch haben, daß die Welt sie nicht in Ruhe läßt", stellte immer davon ausgehen, daß man Demokratie nicht Halperin fest. einfach von einem Land in ein anderes verpflanzen kann". Zu den Brennpunkten, mit denen Clinton sich Halperin zufolge möglicherweise konfrontiert sehen wird, gehö- Sie stellte fest, "kollektives Engagement bei der Förderen der Irak, das ehemalige Jugoslawien, Somalia und rung von Demokratie sei garantiert" und fügte hinzu, Haiti. daß muftilaterale und regionale Organisationen wie die Vereinten Nationen, die Konferenz über Sicherheit und Er erklärte, beim Umgang mit potentiellen BedrohunZusammenarbeit in Europa (KSZE) sowie die Organigen müsse der gewählte Präsident die eindeutige sation Amerikanischer Staaten (OAS) in dieser HinUnterstützung des Kongresses erhalten, sich mit den sicht eine wichtige Rolle zu spielen hätten. WASHINTON - (AD) - Obwohl der gewählte Präsident Bill Clinton sich auf die Wiederbelebung der Binnenwirtschaft konzentrieren will, sieht er sich bereits mit einer Reihe außenpolitischer Herausforderungen konfrontiert. AMERIKA DIENST Seite 1 �"Fürdie Förderung der Demokratie ist die Rechtsstaatlichkeit von Bedeutung", betonte Dobriansky. Dies beinhalte eine unabhängige Judikative, rechtmäßige Verfahren, den Schutz von Minderheiten sowie die Respektierung der Menschenrechte, der eingegangenen Vertragsverpflichtungen und der Souveränität anderer Staaten. "Im Verlauf unserer Sitzung wurde festgestellt, daß das US-Informationsamt immer die Demokratie gefördert hat", erklärte sie. "Seine Aufgabe war stets die Verbreitung demokratischer Werte und Ideen. Aus diesem Grunde wurde darauf hingewiesen, daß das US-Informationsamt gut als führende Organisation für die Förderung der Demokratie im Ausland geeignet sei. "Darüber hinaus wurde dringend empfohlen, daß eine organisationsübergreifende, dem Amt unterstellte Arbeitsgruppe für die Bemühungen der Vereinigten Staaten zum Aufbau der Demokratie auf der ganzen Welt und deren bessere Koordinierung ins Leben gerufen wird", äußerte Dobriansky. Die Bestrebungen um den Aufbau der Demokratie würden als ein "langfristiger evolutionärer Prozeß" betrachtet, "ein Prozeß, der für die Vereinigten Staaten eine lohnende, wenn nicht entscheidende Investition in den Weltfrieden und die globale Sicherheit darstellt". Ellen Frost, renommierte Mitarbeiterin des Institute for International Economics und ehemalige hochrangige Beamtin im Verteidigungsministerium, warnte auf der Schlußsitzung der Konferenz, daß Clinton sich im Bereich der Wirtschaft einer "sehr düsteren Lage auf der Welt" gegenübersehen könnte. "Es ist nicht allzu schwierig vorherzusagen, daß sich der künftige Präsident Clinton im nächsten Jahr einigen äußerst schwierigen wirtschaftspolitischen Problemen stellen muß. Beispielsweise könnten wir mühelos prognostizieren, daß das Paket (binnenwirtschaftlicher) Anreize erst mit Verzögerung Ergebnisse zeitigen, der Dollar fallen und teurere Importe zum ersten Mal seit den letzten Tagen der Carter-Administration wirklich zu höherer Inflation führen würden", stellte sie fest. • Frost fügte hinzu: "Wir können nicht länger unsere Binnenwirtschaft von der Weltwirtschaft gesondert betrachten. Handel und Wirtschaftswachstum sind untrennbar verbunden. Wir müssen uns vor Augen führen, daß im Jahr 1991 die Hälfte des in den Vereinigten Staaten zu verzeichnenden Wachstums auf Exporte zurückzuführen ist; in den letzten vier Jahren waren das ungefähr 30 Prozent." Frost betonte, das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) und die Uruguay-Runde seien zwar "im Kern politisch", stellten aber in der Tat das Welthandelssystem dar und müßten gestärkt werden. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 48 �VERTEIDIGUNG 2. Dezember 1992 US-STREITKRÄFTE: KLEINER ABER STARK UND EINSATZBEREIT Keine einschneidenden Veränderungen von Clinton erwartet WASHINGTON - (AD) - Obwohl die Vereinigten Staaten in den kommenden Jahren ihre Verteidigungsausgaben senken und weniger Truppen im Ausland stationieren werden, verpflichten sie sich nach wie vor, die für den Schutz ihrer Interessen und der ihrer Verbündeten sowie die Förderung internationaler Stabilität erforderliche militärische Fähigkeit beizubehalten. Besorgnisse, die Vereinigten Staaten könnten einer isolationistischen Strömung folgen, entbehren jeglicher Grundlage. Vor über zwei Jahren hat die Bush-Administration eine energisch betriebene amerikanische Verteidigungsstrategie nach dem Ende des Kalten Krieges eingeführt, und es steht nicht zu erwarten, daß die neue Clinton-Administration diese in ihrer Substanz verändert. Sie wird sich teilweise deshalb nicht verändern, weil der gewählte Präsident seine Haltung zu wichtigen verteidigungspolitischen Fragen bereits angedeutet hat und weil die Militärbürokratie, die den Präsidenten berät und die Strategie mitgestaltet hat, grundsätzlich dieselben Verpflichtungen befürworten wird. Beim kontinuierlichen Abbau von Streitkräften und Haushalt werden Truppenstärke und Dollarausgaben verändert werden - der auf fünf Jahre angelegte Haushaltsplan Clintons liegt jedoch nur fünf Prozent unter den Ansätzen Bushs. Der gewählte Präsident Bill Clinton ist sich - wie auch seine Vorgänger - bewußt, daß die Welt "immer noch ein gefährlicher Ort ist". Militärische Macht "ist weiterhin bedeutsam", so erklärt er, "und ich bin der Aufrechterhaltung einer starken und einsatzbereiten Verteidigung verpflichtet. Ich werde diese Stärke gegebenenfalls einsetzen, um unsere vitalen Interessen zu verteidigen." So unterstützt er die Entscheidung Bushs, den irakischen Kurden und Schiiten Luftunterstützung zu gewähren ebenso wie die Fortsetzung der NahostFriedensgespräche. Darüber hinaus befürwortet er eine stärkere Unterstützung demokratischer Regime in Lateinamerika. Diejenigen, die versuchen könnten, "ihre Ziele mit Macht und Gewalt" zu verwirklichen, sollten Clinton zufolge wissen, daß seine Administration "die militärische Stärke aufrechterhalten wird, die wir zur Verteidigung unseres Volkes ... und unserer Werte benötigen". ken, wann immer eine Krise ausbricht, die eine amerikanische Reaktion notwendig macht. "Wir müssen in Der strategische Rahmen, der von zivilen und militäri- der Lage sein, rasch und in ausreichender Stärke schen Entscheidungsträgem formuliert wurde, deutet Macht nach Europa, dem Nahen Osten und Asien zu darauf hin, daß die Vereinigten Staaten ein klares verlagern, um jeden möglichen Aggressor zu besieZukunftskonzept haben. Dazu gehört die weitere gen, der durch unsere Vomepräsenz nicht abgeschreckt Vornestationierung amerikanischer Streitkräfte in wurde", erklärt der Vorsitzende der Vereinigten StabsRegionen von vitalem nationalem Interesse für die chefs (JCS), Colin Powell. Vereinigten Staaten, die sich 40 Jahre lang bewährt Aber Powell, der auch in der Clinton-Administration im hat. Amt bleiben wird, da seine Amtszeit als JCS-VorsitDie amerikanischen Interessen werden die andauern- zender bis zum September 1993 läuft, verweist darauf, de Präsenz von Truppen in entscheidenden Regionen daß sich die amerikanische Militärstrategie nicht länwie Europa, dem Nahen Osten und Ostasien ebenso ger auf die Annahme stützt, in Europa könne es erfordern wie die Fähigkeit, diese Präsenz zu verstär- kurzfristig zum Ausbruch eines größeren Krieges Der strategische Rahmen AMERIKA DIENST 48 Seite 1 �kommen. Dies, so erklärt er, habe "tiefgreifende Auswirkungen darauf, wie wir unsere Streitkräfte in Europa und in den Vereinigten Staaten planen und strukturieren". Andauerndes Engagement Cheney zufolge könnte die Zukunft auch davon abhängen, wie andere Nationen die amerikanische Fähigkeit zum raschen Streitkräfteaufwuchs sowie zur effektiven Abschreckung oder Abwehr eines Angriffs einschätzen. Die Bewahrung einer weltweiten amerikanischen Präsenz mit der Fähigkeit zur raschen Reaktion, so Cheney, "wird absolut entscheidend für die Bewältigung künftiger Krisen und die Abschreckung künftiger Aggressoren sein". Daß Clinton Verbesserungen der militärischen Luft- und Seetransportfähigkeiten hohe Priorität einräumt, weist darauf hin, daß diese Erfordernis ernst genommen wird. Wolfowitz zufolge sind das amerikanisch-japanische und das amerikanisch-südkoreanische Bündnis ebenso wie die NATO in Europa "Eckpfeiler der Stabilität in diesen Regionen der Wert". Auch Clinton befürwortet die Aufrechterhaltung eines starken Engagements für die NATO. Das Thema Engagement durchzieht den von Präsident Bush erstmals im August 1990 dargelegten politischen Kurs wie ein roter Faden. Paul Wolfowitz, Verteidigungsminister Cheney zufolge wird die künfti- Staatssekretär im Verteidigungsministerium, hat es ge Stabilität von der Bereitschaft der Vereinigten Staa- folgendermaßen formuliert: "Meines Erachtens sind ten abhängen, Streitkräfte im Ausland zu stationieren wir nicht der Weltpolizist. Wir müssen mit anderen zuund im Inland eine qualitativ hochwertige Truppe bei- sammenarbeiten, und immer mehr Völker... wollen mit zubehalten. Die wachsende Stärke der amerikani- uns zusammenarbeiten... Es ist beeindruckend, wie schen Verbündeten jedoch, so fügt er hinzu, "wird es viele der Demokraten auf der Wert, einschließlich in ihnen ermöglichen, mehr Verantwortung für unsere Moskau, uns weiterhin an der Macht und in der Welt gemeinsamen Sicherheitsinteressen zu übernehmen". engagiert sehen wollen. Wir sind in der Tat eines der wenigen Völker, denen jeder vertraut." Zwischen den Lagern von Bush und Clinton hat es Meinungsverschiedenheiten über die Zahl amerikani- Die amerikanische Militärpräsenz in Europa "unterscher Truppen gegeben, die in Europa stationiert mauert die Stabilität" dort, steift Powell fest. In bleiben sollen. Clinton geht davon aus, daß 100.000 Südwestasien hält sie "den Tyrannen in Schach", geausreichen, während Bush 150.000 beibehalten woll- währleistet die Einhaltung der UNO-Sanktionen und te. Darüber hinaus bestehen unterschiedliche Mei- bietet Stabilität. Im Pazifischen Becken, so Powell, ist nungen über den Gesamtumfang der Streitkräfte bis das "amerikanische Engagement ein Sicherheitsschild zum Jahr 1997, aber die Differenzen sind marginal: für uns und unsere zahlreichen Freunde in der ReClinton würde die von Bush angestrebte Zahl von 1,6 gion". Die US-Präsenz in all diesen Regionen ist "ein Millionen um weitere 200.000 verringern. strategischer Imperativ", erklärt er. Obwohl der Umfang der US-Streitkräfte aufgrund des Fehlens einer vorhersehbaren weltweiten Bedrohung schrumpfen wird, bleiben die Vereinigten Staaten in der Lage, gegebenenfalls ihre Streitkräfte rasch wiederaufzubauen: durch Aufstellung neuer Kampfeinheiten, Mobilisierung von Soldaten und Aktivierung der rüstungsindustriellen Basis in großem Stil. Das System amerikanischer Bündnisse ist "ein entscheidender Bestandteil der künftigen Verteidigung", so der Sprecher des Pentagon, Pete Williams. "Wir geben Kollektivismus nicht auf, stellt er fest. Die Bewahrung und Erweiterung enger Zusammenarbeit mit Verbündeten und Freunden zur Erlangu ng gemeinsamer sicherheitspolitischer Ziele bleibt weiterhin eine amerikanische Forderung. Zalmay Khalilzad, Referatsleiter für politische Planung im US-Verteidigungsministerium, steift fest, die Verteidigungsplanung der Vereinigten Staaten habe sich von der Reaktion auf die bisher von der Sowjetunion ausgehende Bedrohung - die "unmittelbarer und apoUnd während die Rüstungskontrollabkommen der letz- kalyptischer und in gewisser Hinsicht berechenbarer ten Jahre eindeutige und substantielle Reduzierungen war - auf die regionalen Herausforderungen verlagert, der strategischen Kernwaffen bedeuten werden, ha- mit denen wir uns aller Voraussicht nach in der Zukunft ben sich die Vereinigten Staaten weder von der Not- konfrontiert sehen - Herausforderungen, die sehr viel wendigkeit abgewendet, ein modernes, zuverlässiges multidimensionaler und weniger berechenbar sind". strategisches Abschreckungspotential beizubehalten, darunter eine Triade luft-, land- und seegestützter In Zukunft erwartet das Pentagon, daß kleinere NatioRaketen, noch von der Erfordernis, Verteidigungssy- nen moderneres konventionelles militärisches Gerät steme gegen begrenzte Angriffe mit ballistischen und Massenvernichtungswaffen besitzen werden. Dies Raketen zu entwickeln. Obwohl er das Ziel der Stra- könnte bedeuten, daß die Dritte Welt über einstmals tegischen Verteidigungsinitiative (SDI) unterstützt, Supermächten vorbehaltene militärische Fähigkeiten möchte Clinton die strukturelle Orientierung von SDI verfügen wird. von Weltraumsystemen wegverlagern und in dem auf Die Strategie der Vereinigten Staaten ist darauf ausgefünf Jahre veranschlagten Haushalt etwa 20 Milliarden richtet, so Khalilzad, "Trends zu antizipieren und zu Dollar streichen. fördern, die unsere Sicherheit und die unserer Freunde Seite 2 AMERIKA DIENST 48 �verbessern". Das entstandene neue Sicherheitsumfeld bietet laut Khalilzad eine Chance, "alte Feindschaften in kooperative Beziehungen umzuwandeln und gleichzeitig die Fähigkeit beizubehalten, feindlich gesinnte, nichtdemokratische Mächte davon abzuhalten, regionale Hegemonialmächte zu werden". anderer demokratischer Werte sowie dem Übergang von offensiven zu defensiven militärischen Doktrinen und Einsatzkonzepten gerecht zu werden. Unterschiedliche militärische Rollen Während Clinton sich anschickt, 1993 die Verantwortung des Oberbefehlshabers zu übernehmen, sieht er Darüber hinaus werden sich Khalilzad zufolge mehr sich laut Libby an "der Schwelle eines neuen ZeitalChancen zur Lösung der sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Probleme durch "neue oder wiederbe- ters", in dem wahrscheinlich "gegenläufige Trends und lebte internationale Organisationen'' bieten. Die erwei- große Unsicherheiten die neuen Demokratien schwäterte Rolle der Vereinten Nationen und die zunehmen- chen, entscheidende Regionen destabilisieren, Agde Prominenz der Internationalen Atomenergie-Orga- gression freisetzen oder gefährliche militärische Technisation sind zwei Beispiele. Die Vereinigten Staaten nologien - einschließlich nuklearer, biologischer oder ziehen es vor, die internationalen Herausforderungen chemischer Waffen und modernster Trägersysteme der Zukunft "durch kollektive Aktionen anzusprechen, in unverantwortliche Hände gelangen werden". aber wir müssen die Fähigkeit beibehalten, gegebenenfalls zum Schutz unserer Interessen unabhängig Clinton hat die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und der dazugehörigen Trägersysteme als eine zu handeln", stellt er fest. "der gravierendsten Bedrohungen" der internationalen Äußerungen des Abteilungsleiters für Politik im Vertei- Sicherheit ausgemacht. Das ihm unterstehende digungsministerium, I. Lewis Libby, zufolge strebt die amerikanische Militär soll erwartungsgemäß jedoch amerikanische Strategie "eine Verstärkung und Erwei- auch weiterhin Terrorismusbekämpfung, Unterbindung terung des Systems von Sicherheitsarrangements an, des Drogenhandels, Abrüstungsbestrebungen sowie das demokratische und gleichgesinnte Nationen in die Bereitstellung humanitärer Hilfe weltweit unterstütgemeinsamer Verteidigung gegen Aggression verbin- zen. det, Kooperation aufbaut, die Renationalisierung sicherheitspolitischer Maßnahmen vermeidet und Sicherheit zu geringeren Kosten und mit niedrigeren Risiken für alle bereitstellt". Es liegt im Interesse der Vereinigten Staaten, "lange bestehende Bündnisse" in die Zukunft zu übertragen, stellt der Regierungsvertreter fest, und gleichzeitig Rußland, die Ukraine und andere Staaten der ehemaligen Sowjetunion sowie Mittel- und Osteuropas in eine "Friedenszone" einzubeziehen. Das US-Verteidigungsministerium beabsichtigt, seiner Rolle durch die Erweiterung von Kontakten auf militärischer Ebene, Förderung demokratischer ziviler Kontrolle des Militärs und * AMERIKA DIENST 48 * Die Strategie der Zukunft läßt sich in einem relativ einfachen, vielleicht von Powell am besten formulierten Konzept zusammenfassen, der sie als "Beruhigung für u nsere Freunde und Abschreckung für unsere potentiellen Gegner" bezeichnet. Eine solche Führungsrolle, so Powell, impliziert das weitere Engagement der Vereinigten Staaten . Obwohl historische Veränderungen in der Militärstrategie und Truppenstruktur vorgenommen werden können, steift er fest, "ziehen wir ganz entschieden einen Rückzug aus der Welt nicht in Betracht". Die Struktur der Zukunft wird Powell zufolge wahrscheinlich "ein Konzert der Macht anstelle eines Gleichgewichts der Macht" sein. * * Seite 3 �SOMALIA 2. Dezember 1992 DIPLOMATIE KONZENTRIERT SICH AUF SICHERE NAHRUNGSMITTELLIEFERUNGEN NACH SOMALIA Vereinigte Staaten nicht für Machtübernahme der UNO WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Außenministerium betonte am 30. November 1992, daß die Debatten der Vereinten Nationen über Somalia sich darauf konzentrieren, Möglichkeiten der sicheren Nahrungsmittelversorgung für die 1,5 Millionen vom Hungertod bedrohten Menschen zu finden und nicht auf eine Machtübernahme der UNO in dem von Hunger und Bürgerkrieg erschütterten Land. Die allgemeine Lage in Somalia hat sich noch verschlechtert, da sich befehdende Kriegsherren und bewaffnete Banden die Mitarbeiter der Hilfsorganisationen an der Bereitstellung von Nahrungsmitteln und humanitärer Hilfe für die Notleidenden in verschiedenen Teilen des Landes hindern. Sterberate stieg weiter und es wurde uns immer klarer, daß es uns unter den gegebenen Bedingungen nicht gelingen würde, alle Notleidenden mit Nahrungsmitteln zu versorgen." Auf Seiten der Vereinigten Staaten und vieler anderer Regierungen "wächst die Erkenntnis, daß in bestimmtem Maße Militär eingesetzt werden muß, um die für Nahrungsmittellieferungen nötige Sicherheit zu gewährleisten", erklärte Boucher, lehnte es jedoch ab, Einzelheiten des Angebots von Eagleburger bekanntzugeben. Presseveröffentlichungen ist zu entnehmen, die Vereinigten Staaten seien bereit, bis zu 30.000 Soldaten zur Verfügung zu stellen. "Im Mittelpunkt aller Bemühungen stehen NahrungsSchätzungsweise 300.000 Menschen sind schon mittellieferungen", hob Boucher hervor. In ganz Somalia gestorben und weitere 1,5 Millionen vom Hungertod haben wir uns mit den drei wichtigsten Aspekten der bedroht, erklärte Sprecher Richard Boucher auf einer jetzigen Situation dort befaßt, die ganz offensichtlich Pressekonferenz. "Wir sind daran interessiert, mit den miteinander verbunden sind. Der erste umfaßt NahUN-Organisationen zusammenzuarbeiten, um siche- rungsmittel- und humanitäre Hilfe, der zweite Sicherre Hilfslieferungen zu gewährleisten. Viele Menschen heit, der dritte politische Stabilität oder eine politische sind gerade jetzt der Ansicht, daß militärische Aktio- Lösung. Wir waren in jedem dieser drei Bereiche tätig, nen welcher Art auch immer erforderlich seien. Wir um mit der Situation fertigzuwerden. wollen im Rahmen der UNO tätig werden", betonte er. "Wir befürworten nicht, daß die Vereinten Nationen auf "Wir verfolgen nicht die Absicht, eine Regierung einzu- die eine oder andere Art die Macht in Somalia übernehsetzen oder die Machtstrukturen des Landes zu verän- men", äußerte der Sprecher. "Wir vertreten die Andern, sondern wollen lediglich die Sicherheit der sicht, daß die Vereinten Nationen in der Lage sind, den humanitären Hilfslieferungen gewährleisten", erklärte Menschen in Somalia beim Aufbau einer zivilen Verwaltung in ihrem Land behilflich zu sein. Boucher. Der amtierende Au ßenminister Eagleburger flog letzte Woche nach New York, um mit UN-Generalsekretär Boutros-Ghali über die Möglichkeiten eines Einsatzes von amerikanischem Militär zur Sicherung der Hilfslieferungen nach Somalia zu sprechen. "Am wichtigsten wäre eine funktionierende Verwaltungsstruktur zur Bereitstellung von Nahrungsmitteln und Hilfe, und die UNO könnte in diesem Bereich eine große Hilfe sein", stellte er fest. "Aber es läge bei den Vereinten Nationen und den Vertretern Somalias, im Hinblick darauf Entscheidungen über künftige Maßnahmen zu treffen." "Wir mußten verschieden Möglichkeiten in Betracht ziehen", antwortete Boucher auf die Frage, was Eagleburger zu dem Angebot eines Einsatzes von US- Boucher antwortete den Fragestellern, es würden Truppen veranlasse. Die Situation in Somalia "hat sich "verschiedene Möglichkeiten in Erwägung gezogen", ganz offensichtlich verschlechtert", stellte er fest. "Die konnte jedoch keine Einzelheiten nennen. Er betonte AMERIKA DIENST 48 Sehe 1 �nochmals, daß man sich vor allem auf eine Stabilisie- Im Hinblick auf einen möglichen Einsatz amerikanirung der Sicherheitslage konzentriere, damit die Hilfs- scher Truppen bei erweiterten Hilfslieferungen für lieferungen die Notleidenden erreichten. Somalia äußerte Boucher, die Führungsmodalitäten könnten zusammen mit den Vereinten Nationen ausDer Sprecher bezeichnete die Vereinten Nationen gearbeitet werden. In einem Fernsehinterview am 28. deutlich als den "besten Koordinator" für alle Aktivitä- November 1992 erklärte Eagleburger, die Truppen ten mit dem Ziel einer wirksamen Hilfe für Somalia und sollten amerikanischem Kommando unterstehen aber äußerte, jetzt müsse Boutros-Ghali den einzuschla- unter dem Mandat der Vereinten Nationen operieren. genden Kurs empfehlen. Der Sprecher stellte fest, eine Anzahl führender PoliDie Vereinigten Staaten sprechen mit den anderen tiker Somalias hätte in der Presse die Möglichkeit Mitgliedern des Sicherheitsrates, um deren Ansichten amerikanischer Hilfe zur Sicherung der Hilfsmaßnahzu sondieren, und nachdem der Generalsekretär seine men begrüßt. Empfehlungen gegeben hat, "wird es eingehendere Beratungen geben", so Boucher. Boucher gab bekannt, zwischen dem 25. und dem 29. November hätten amerikanische Militärflugzeuge bei "Ich bin sicher, daß es viele Länder gibt, die mit uns 62 Einsätzen 724 Tonnen humanitäre Hilfsgüter an zusammen das Ziel verfolgen, den Menschen in Somalia Ziele in Somalia und Kenia geliefert. Seit August Nahrungsmittel und Hilfe zu gewährleisten", erklärte wurden Boucher zufolge von amerikanischen Milrtärer, hielt es jedoch für 'Verfrüht", vorzuschlagen, was und Zivilflugzeugen 23.042 Tonnen Hilfsgüter beförandere Länder vielleicht im Zusammenhang mit einem dert. spezifischen UNO-Plan unternehmen möchten. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 48 �RASSENBEZIEHUNGEN GLEICHSTELLUNG UND DIE AMERIKANISCHE WELTANSCHAUUNG von Seymour Martin Lipset Dem Verfasser zufolge sollte zur Vertiefung des nationalen Konsenses über Bürgerrechte und Gerechtigkeit zwischen den Rassen in den Vereinigten Staaten Gleichstellung als Maßnahme einer Überprüfung unterzogen werden. In dem nachfolgenden Artikel nimmt der Autor eine Übersicht über die Geschichte der Gleichstellung vor und erörtert die Bedeutung von Gleichheit, wie sie von den unterschiedlichen Gruppen der amerikanischen Gesellschaft gesehen wird. Trotz der großen Bürgerrechtstriumphe der sechziger Jahre steht die Rassenpolitik wieder im Mittelpunkt des amerikanischen Lebens. Was jedoch Lipsets Argumentation zufolge ein Konflikt zwischen Schwarzen und Weißen zu sein scheint, ist vielmehr eine Kontroverse zwischen der amerikanischen Öffentlichkeit und der politischen Elite des Landes über die wahre Bedeutung der Gleichheit. Seymour Martin Lipset, Forscher am Wilson Center und der Hoover Institution, ist Hazel Professor of Public Policy an der George Mason University. Derzeit ist er gewählter Präsident der American Sociological Association, war jedoch unter anderem auch Präsident der American Political Science Association. Sein jüngstes Buch hat den Titel Continental Divide: The Values and Institutions of the United States and Canada (1990). Copyright (c) 1992 by Seymour Martin Lipset. Nachdruck dieses Artikels gestattet mit folgendem Zusatz: Copyright (c) 1992 Seymour Martin Lipset mit freundlicher Genehmigung von Wilson Quarterly. Keine Errungenschaft der amerikanischen Politik im zwanzigsten Jahrhundert ist von größerer Bedeutung als die Erlangung eines nationalen Konsenses über Bürgerrechte. Dieser Konsens wurde im vergangenen Vierteljahrhundert von einer Bürgerrechtsbewegung errungen, die die Amerikaner schließlich zu einer Konfrontation mit der tiefen Kluft zwischen der Behandlung von Schwarzen und den egalitären Werten zwang, die sie in ihrer nationalen Weltanschauung nährten. Gleichstellung wurde 1965 im Geiste der ersten Bürgerrechtsrevolution geboren. Bald danach wurde sie in ein System rassischer Bevorzugung umgewandelt, und heute polarisiert Gleichstellung die Rassenpolitik in den Vereinigten Staaten zunehmend. Die Seiten mit den Leitartikeln und Kommentaren strotzen vor Auseinandersetzungen mit und Analysen von Gleichstellung. In der Wahlkampagne von 1990 um das Gouverneursamt von Kalifornien konzentrierte sich der Republikaner Pete Wilson beim Kampf gegen Diane Feinstein auf die "Quotenfrage". Im gleichen Jahr gewann In den vergangenen Jahren haben die Protagonisten Senator Jesse Helms die Wiederwahl in North Carolider Bürgerrechtsbewegung jedoch den Schwerpunkt na mit Hilfe der Quotenfrage, und in Louisiana benutzvonderVerwirklichunggleicherChancenauf die Erlan- te das ehemalige Mitglied des Ku-Klux-Klan David gung substantieller Gleichheit durch bevorzugte Be- Duke sie, um eine Mehrheit der Stimmen von Weißen handlung verlagert. Dadurch hat sich die Lage zuge- auf sich zu vereinigen, obwohl er die Kandidatur um spitzt, weil die meisten Amerikaner, einschließlich einen Senatssitz verlor. Sein gescheiterter Wahlzahlreicher Schwarzer, diese Verlagerung nicht zu- kampf für das Gouverneursamt im vergangenen Herbst sammen mit den Anführern der Bewegung vollzogen wurde ein nationales Drama. Als der Kongreß 1991 die haben. Der Grund hierfür ist nicht schwer zu finden: Sitzungsperiode aufnahm, war der erste von der Während die Bürgerrechtsbewegung der sechziger demokratischen Führung im Repräsentantenhaus Jahre von den Amerikanern forderte, einem einzigen, eingebrachte Gesetzentwurf die von ihren Gegnern unanfechtbaren Ideal gerecht zu werden, löst sie heute als "Quotengesetz" bezeichnete Bürgerrechtsgeseteinen Konflikt zwischen zwei wesentlichen amerikani- zesvorlage. Selbst als eine Version dieses Gesetzentschen Werten aus: Egalitarismus und Individualis- wurfs im November als Gesetz verabschiedet wurde, mus. AMERIKA DIENST 48 Seite 1 �hielt die Kontroverse über seine Bedeutung und Auswirkungen an. Diese Version von Gleichheit ist eines der fünf miteinander verbundenen Elemente der amerikanischen Weltanschauung: Freiheit, Individualismus, PopulisHäßliche politische Kampagnen und noch häßlichere mus (die Herrschaft des Volkes) und laissez faire. Im Rassenzwischenfälle allerorts von Bensonhurst bis Europa der Zeit von de Tocqueville, mit seinem VerLos Angeles erwecken manchmal den Eindruck, daß mächtnis des Feudalismus, waren die Gesellschaften in den Vereinigten Staaten ein Wiederaufflammen von in strenge soziale Schichten eingeteilt. Die entstehenRassismus zu beobachten ist. Der alte Konsens de Arbeiterklasse im Europa des 19. Jahrhunderts sah zugunsten von Bürgerrechten und Chancengleichheit das Klassensystem daher als unveränderlich an und besteht jedoch nach wie vor. Amerikaner, einschließ- strebte durch den Sozialismus Gleichheit der Ergeblich zahlreicher Wei ßer aus dem Süden, lehnen die Art nisse als Gruppe an. In Amerika - oder zumindest im von Rassendiskriminierung kategorisch ab, die in die- weißen Amerika - der reinsten bürgerlichen und klassem Land noch vor wenigen Jahrzehnten an der sisch liberalen Gesellschaft der Welt, wird Klasse Tagesordnung war. Eine 1991 von Gallup für News- behandelt als eine wirtschaftliche Konstruktion, und week durchgeführte Meinungsumfrage belegte, daß die Lösung für Ungleichheit wird als wirtschaftliche "72 Prozent der Schwarzen und 52 Prozent der Wei- Chance gesehen. ßen aussagten, sie würden es vorziehen, in einer rassisch 'halb und halb' gemischten Nachbarschaft zu In den späten zwanziger Jahren des 19. Jahrhunderts, leben - dieser Prozentsatz liegt auf beiden Seiten als sich die ersten Anzeichen des Sozialismus in höher als noch vor drei Jahren." Über zwei Drittel der Europa noch kaum bemerkbar machten, entstanden in Weißen und vier Fünftel der Schwarzen behaupten, New York, Philadelphia und anderen amerikanischen "sehr viele Angehörige der anderen Rasse gut zu Städten Arbeiterparteien. Aber die Arbeiter waren kennen". Verschwindend wenig Weiße (6 Prozent) keine Sozialisten, sie glaubten an Privateigentum und geben an, sie würden sich 'bei gemeinsamer Arbeit mit wollten, daß die Menschen sozialen Aufstieg anstrebAngehörigen einer anderen Rasse oder einem einer ten. Die New Yorker Partei lehnte die zu jener Zeit von anderen Rasse angehörigen Vorgesetzten unbehag- zahlreichen egalitären Reformern befürwortete Idee lich fühlen." von Gemeinschaftsschulen (das heißt, öffentlichen Schulen) ab und schlug statt dessen die Gründung Gleichzeitig befürworten die meisten Amerikaner gewisse staatlich finanzierter Internate vor. Der Argumentation Formen von Kompensation, um Schwarzen und ande- der Arbeiter zufolge bestand der einzige Weg zur ren benachteiligten Gruppen zu Leistungen entspre- Schaffung der sprichwörtlichen gleichen Chancen darin, chend der von der Gesellschaft festgelegten Wettbe- die Jugendlichen aller Schichten 24 Stunden lang in werbsebene zu verhelfen: Head Start und andere einer Gemeinschaft zu erziehen. spezielle Bildungsprogramme, staatliche Unterstützung für College-Studenten, berufliche Ausbildung Die amerikanische Betonung des Individualismus wurde und Enwicklung des Gemeinwesens. Eine große früh durch das religiöse Engagement für die "nonkonMehrheit der Weißen und rund die Hälfte aller Schwar- formistischen" protestantischen Sekten bekräftigt, die zen ziehen jedoch eine Grenze bei bevorzugter Be- wie in Europa und andernorts Voluntarismus im Hinhandlung, der Aussetzung von Normen und Einfüh- blick auf den Staat und eine persönliche, nicht durch rung von Quoten oder anderen Hilfsmitteln, die Bürger hierarchisch organisierte Kirchen vermittelte Bezieauf der Grundlage ihrer Gruppenzugehörigkeit begün- hung zu Gott betonen. Die Hinwendung der Amerikastigen. ner zu Liberalismus und dem Markt begünstigte ferner einen unterschiedlichen Ansatz zur Gleichheit. Der Wenn die meisten Amerikaner eine solche Vorzugsbe- Markt fordert eine Leistungsgesellschaft und die Abhandlung ablehnen, wer befürwortet sie dann? Wie es lehnung von Nepotismus und anderer Formen der scheint, kommt die Unterstützung vornehmlich von Begünstigung. Die Einstellung der am besten qualifieinem Teil der nationalen Führungsschicht. In der Tat zierten Person, sei sie schwarz oder weiß, Jude oder wurde diese Politik praktisch ausschließlich von politi- NichtJude, gebürtiger Amerikaner oder im Ausland schen und sozialen Eliten - Republikanern und Demo- geboren, ist der beste Weg, wirtschaftlichen Ertrag zu kraten gleichermaßen - gegen den Wunsch der Mehr- maximieren. heit der amerikanischen Öffentlichkeit entworfen und wird weiterhin von ihnen gefördert. Die Kontroverse Die Auswirkungen der Unterschiede zwischen Europa über Vorzugsbehandlung ist in Wirklichkeit weniger ein und Amerika wurden von dem Politologen Walter Dean Konflikt zwischen Wei ßen u nd Schwarzen als vielmehr Burnham präzise formuliert: "Kein Feudalismus, kein zwischen Menschen und ihren politisch Verantwortli- Sozialismus - mit diesen vier Worten kann man die grundlegenden soziokulturellen Realitäten zusammenchen. fassen, die der amerikanischen Wahlpolitik im InduVor über 150 Jahren beobachtete Alexis de Tocquevil- striezeitalter zugrundeliegen." le, daß die amerikanische Version von Egalitarismus die Gleichheit von Chancen und Respekt betonte, statt Eine andere Realität ist jedoch unleugbar: Schwarze die Gleichheit von Ergebnissen oder Bedingungen. stehen für die schreckliche Ausnahme der gemeinsaSeite2 AMERIKA DIENST 48 �men amerikanischen Erfahaing. Sie verbrachten ihre ersten zweieinhalb Jahrhunderte in diesem Land als Sklaven und weitere 100 Jahre nach dem Bürgerkrieg als streng getrennte Gruppe der unteren Gesellschaftsschicht - soziale Arrangements, die in beiden Fällen sehr viel deutlicher hierarchisch und vererbt waren als irgend etwas im europäischen Feudalismus. Die Behandlung der Schwarzen durch die weißen Amerikaner konzentrierte sich auf Gruppenkriterien, auf die Definition und Behandlung von Menschen nicht aufgrund ihrer persönlichen Verdienste, sondern wegen ihrer Abstammung, ihrer Rasse und ihrer ethnischen Identifizierung. ropäisches Land kann damit Schritt halten. Nur 31 Prozent der Franzosen und 30 Prozent der Westdeutschen können beispielsweise auf den Besuch einer Fachhochschule, einer Universität oder anderen Bildungsinstitution nach dem Gymnasium verweisen. Die Vereinigten Staaten geben proportional sehr viel mehr öffentliche Gelder für das Bildungswesen aus als jedes europäische Land, wohingegen Europa mehrfür Sozialhilfe aufwendet. 1985 beliefen sich die Ausgaben für das Bildungswesen in den Vereinigten Staaten auf 6,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der Durchschnitt von 17 westeuropäischen Ländern lag bei 5,1 Prozent. Seit 1981 wurde ein Fünftel des amerikaniDie Betonung von Gruppencharakteristika ermutigt schen Bruttoinlandsprodukts für Sozialausgaben beGruppenlösungen. In Europa förderte die Bedeutung reitgestellt (einschließlich Bildung), verglichen mit mehr der eigenen Position Klassenbewußtsein bei der unte- als einem Viertel in den 24 Industrienationen der ren Gesellschaftsschicht und in gewissem Maße einen Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Sinn von noblesse oblige unter den Privilegierten. Entwicklung. Sowohl die auf die Unterschicht gegründete sozialdemokratische Linke als auch konservative Politiker der Die Bedeutung, die Amerikaner kulturell bedingt aufOberschicht wie Disraeli in Großbritannien und Bis- Leistung legen, steht außer Frage. Die meisten marck in Deutschland befürworteten staatliche Bestre- Amerikaner sind der Auffassung, daß es harte Arbeit bungen zur Verbesserung des Loses der weniger statt "Glückstreffern oder Hilfe von anderen" ist, was Wohlhabenden ohne notwendigerweise ihre Position den Menschen zum sozialen Aufstieg verhilft. Vom in der sozialen Ordnung zu verändern: Sozialhilfe, Nationalen Meinungsforschungszentrum (National sozialer Wohnungsbau, Beschäftigung im öffentlichen Opinion Research Center - NORC) von 1983 bis 1990 Dienst, staatliche Gesundheitsfürsorge. Europas durchgeführte Umfragen belegen die einhellige ZuSozialdemokraten waren seit den dreißiger Jahren stimmung von rund zwei Dritteln der Befragten, daß häufig an der Regierung und haben sehr viel zur "man durch harte Arbeit vorankommt". 88 Prozent Verbesserung des Lebens der Arbeiter getan. In den gaben an, "Ehrgeiz" sei unabdingbar oder sehr wichtig meisten Ländern haben sie jedoch weder die Gymna- "für den sozialen Aufstieg im Leben". Die große sien der Elite abgeschafft noch die Möglichkeiten zur Mehrheit der Amerikaner, einschließlich der meisten Universitätsausbildung für die Jugendlichen der Arbei- Schwarzen, sind der Meinung, daß die Vereinigten Staaten immer noch ein Land der Chancen sind, eine terklasse maßgeblich verbessert. Leistungsgesellschaft in Theorie und Praxis. Auf die Im Gegensatz dazu haben die Amerikaner immer 1988 gestellte Frage, ob sie eine gute Chance zur mehr Betonung auf die Erweiterung der Chancen des Verbesserung ihres Lebensstandards hätten, gaben einzelnen durch Bildung gelegt. Seit Anfang des 19. 71 Prozent der Amerikaner NORC eine positive AnJahrhunderts standen die Vereinigten Staaten welt- wort. Im Gegensatz dazu vertraten nur 43 Prozent der weit im Hinblick auf den Prozentsatz der Bevölkerung Italiener, 36 Prozent der Deutschen und Engländer an führender Stelle, der die Grundschul- und High- und nur 23 Prozent der Holländer diese Ansicht. Und School-Ausbildung abschließt. Horace Mann und obwohl bereits sehr viel mehr Amerikaner aufs College andere Bildungsreformer der dreißiger und vierziger gehen als Menschen in jedem anderen Land, sind Jahre des 19. Jahrhunderts, die für das Konzept der nahezu zwei Drittel (65 Prozent) der Auffassung, daß Gemeinschaftschule warben, bestanden darauf, daß die Chancen für weiterführende Studien noch weiter die Schulen für alle - reich und arm, Kinder von verbessert werden sollten. Verglichen damit haben Einwanderern und gebürtigen Amerikanern - aber nicht nur 55 Prozent der Briten und 31 Prozent der Deutfür die Schwarzen offen sein sollten. Solche Reformer schen dieses Gefühl. lehnten das europäische, nach Schichten unterteilte Bildungssystem ab und verhöhnten die deutschen Die meisten weißen Amerikaner sind heute der ÜberGymnasien, die französischen Lycees, und die engli- zeugung, daß die erfolgsorientierte Ethik der Nation schen "öffentlichen" Schulen, die höchstens die ober- auch auf Schwarze und Frauen Anwendung findet. Und obwohl sie den Versprechungen Amerikas versten 10 Prozent der Bevölkerung ausbildeten. ständlicherweise ambivalent gegenüberstehen, haDie transatlantischen Unterschiede sind heute bei den ben sich die meisten Schwarzen auch dem Glauben weiterführenden Studien am offenkundigsten. Seit verschrieben, daß harte Arbeit und Bildung ihnen zu 1987 haben 65 Prozent aller 20-24jährigen Amerika- sozialem Aufstieg verhelfen. Eine 1991 von Gallup ner an irgendeiner Form von Ausbildung nach der durchgeführte Meinungsumfrage gelangte zu dem weiterführenden Schule teilgenommen. Kein westeu- Schluß, daß "69 Prozent der Weißen und 68 Prozent AMERIKA DIENST 48 Seite 3 �der Schwarzen erklären, Afroamerikaner sollten ihre Energie mehr auf die Verbesserung (ihrer) Ausbildung konzentrieren". Die Situation der Schwarzen hat die Werte der Nation von Anfang an vor eine Herausforderung gesteht. "Ich zittere um mein Land, wenn ich daran denke, daß Gott gerecht ist", schrieb Thomas Jefferson 1781. Sollte sich das Land über die Frage der Sklaverei spalten, berichtete ein Freund von George Washington 1791, "war Washington entschlossen, zu handeln und sich den Nordstaaten anzuschließen". Jefferson sah voraus, daß das in seinen eingängigen Worten enthaltene Versprechen, "alle Menschen sind gleich geschaffen", dauerhafte Auswirkungen auf die amerikanische Politik haben und letztlich die Sklaverei unterminieren würde. Der Logik von Jeffersons Beobachtungen folgend, stellte der schwedische Soziologe Gunnar Myrdal 1944 in An American Dilemma fest, daß weiße Amerikaner, einschließlich der meisten Südstaatler, fest an diese Weltanschauung glaubten, selbst wenn sie diese mit "Jim Crow" und anderen Rassentrennungspraktiken zutiefst verletzten. Er gelangte zu der Schlußfolgerung, die Überzeugung sei so stark, daß die Weißen nachgeben müßten, wenn die Schwarzen sich zur Verteidigung ihrer Rechte organisieren würden. Die politischen Erfolge der Bürgerrechtsbewegung in den sechziger Jahren bewiesen, daß Myrdal recht hatte. Aber mit ihrem politischen Einlenken stimmte die weiße männliche politische Elite nicht nur der Erweiterung der Rechte des einzelnen für die Schwarzen zu, sondern auch der Gruppenrechte, die in der Geschichte ihresgleichen suchen. Gleichstellung erlebte in den Vereinigten Staaten zweimal eine Wiedergeburt und bei ihrer ersten während der Kennedy-und Johnson-Administrationen spiegelte sie einen mehr oder weniger traditionellen amerikanischen Ansatz zum Problem der Ungleichheit wider. Die vielleicht beste Erklärung der Logik dieser Vielfalt von Gleichstellung wurde von Präsident Lyndon Johnson in einer Rede vor der Howard University im Jahr 1965 angeboten: ten, die auf das Baby, das Kind und schließlich den Mann einwirken. LBJs Lösung war der Krieg gegen die Armut, zu dem höhere Ausgaben für das Bildungswesen durch Programme wie Head Start, Erweiterung der Hilfe für Familien mit unterhaltspflichtigen Kindern sowie eine Reihe anderer Initiativen zählten. Diese Bestrebungen wurden durch Gesetze gestützt, die Abbau von Diskriminierung am Arbeitsplatz, in Wohngebieten, Schulen und nicht zuletzt Bereichen wie Club-Mitgliedschaften zum Ziel haben, die soziale Beziehungen betreffen. Die Gewährung der uneingeschränkten politischen Staatsbürgerschaft für Schwarze durch das Wahlrechtsgesetz von 1965 sowie spätere Gesetze und Rechtsentscheidungen hatten zur Folge, daß Schwarze ebenso wie Weiße ihre legitimen Rechte als einzelner in den Gerichten und Verwaltungstribunalen durchsetzen konnten. Die Gleichstellung wurde einer tiefgreifenden Veränderung unterzogen - mit deren Konsequenzen wir noch heute zu kämpfen haben - als die politisch Verantwortlichen zu der Überzeugung gelangten, daß der erste Ansatz zu langsam Wirkung zeigte. Ironischerweise wurde die Veränderung von der konservativen Nixon-Administration durchgeführt. Es war keine Reaktion auf spezifische, von den Schwarzen oder der amerikanischen Linken geäußerte Bedürfnisse, sondern schien eine Innovation von Teilen der weißen Elite zur Erfüllung der Ziele der Bürgerrechtsbewegung zu sein. Im Oktober 1969 gab Nixons Arbeitsminister George Shultz einen Verwaltungserlaß bekannt, mit dem eine Quote für die Einstellung von schwarzen Lehrlingen für Staatsaufträge der Bauindustrie von Philadelphia festgesetzt wurde, deren Arbeitgeber und Gewerkschaften zusammenarbeiteten, um Schwarzen die Arbeit zu verwehren. Diese Politik wurde rasch auf andere Städte und schließlich auf andere Gebiete ausgedehnt. Rückblickend erinnert sich Laurence Silberman, der als Shultz' Rechtsberater den Schriftsatz verfaßt hatte, mit dem der Philadelphia-Plan gemäß dem rechtmäßigen Verfahren im Rahmen des Fünften Verfassungszusatzes gerechtfertigt wurde, daß er und seine Kollegen durch die Doppeldeutigkeit des Gleichstellungserlasses der Johnson-Administration beunruhigt waren. Und weil sie sich "unbehaglich mit dem Bild fühlten, das die Partei von Abraham Lincoln entwickelt hatte", schrieb der später von Reagan zum Richter ernannte Silberman, "und vor allem, weil die Republikaner bestrebt waren, die Berufschancen für Schwarze zu verbessern, leiteten wir eine - wie ich inzwischen erkannt habe - im Grunde ungesunde Politik in die Wege." Man nimmt nicht einen Menschen, der jahrelang in Ketten gefesselt war und befreit ihn, stellt ihn an die Startlinie eines Rennens und sagt dann: "Du bist frei, um mit all den anderen zu konkurrieren", und gibt sich dann immer noch dem berechtigten Glauben hin, man sei völlig fair gewesen... Männer und Frauen aller Rassen werden mit denselben Fähigkeiten geboren. Fähigkeiten sind jedoch nicht nur das Produkt der Geburt. Fähigkeiten werden von der Familie und der Nachbarschaft, von der Schule, die man besucht und der Armut oder dem Reichtum der Das neue Gleichstellungsverfahren wurde vom PräsiUmgebung gefördert oder verkümmern. Sie denten des Bundesrechnungshofes der Vereinigten sind ein Produkt von hundert unsichtbaren Kräf- Staaten Eimer Staats (der von Johnson ernannt wor- Seite4 AMERIKA DIENST 48 �den war), der nationalen Gewerkschaftsführung und der Mehrzahl der Demokraten im Kongreß aufs Schärfste abgelehnt. Clarence Mitchell von der nationalen Vereinigung zur Förderung Farbiger (National Association forthe Advancement of Colored People) verurteilte es als einen "direkt vom Schreibtisch des Präsidenten kommenden kalkulierten Versuch, die Koalition zwischen Negern und den Gewerkschaften aufzubrechen. Der Großteil des sozialen Fortschritts in diesem Land hat sich aus diesem Bündnis ergeben." Im Namen der Administration kritisierte George Shultz die Anführer der Bürgerrechtsbewegung, weil sie den Quotenplan nicht unterstützten. Gegner wandten ein, die Antidiskriminierungsklausel des Bürgerrechtsgesetzes von 1964, Titel VII, verurteile ausdrücklich "berufliche Diskriminierung". Staats zitierte Senator Hubert Humphreys Versprechen, daß kein Bestandteil des Gesetzes "weder der (Gleichstellungs-) Kommission noch einem Gericht die Macht verleihen wird, die Einstellung, Entlassung oder Beförderung von Beschäftigten zur Erfüllung einer'Rassenquote' oder Herstellung eines Rassengleichgewichts zu fordern", sowie die Zustimmung seiner liberalen Fraktionsführer im Senat, daß "die Hautfarbe... bei der Entscheidung über Einstellung oder Beförderung keine Rolle spielen wird". Im Dezember 1969 lehnte der Kongreß jedoch einen Zusatz zu einem Bewilligungsgesetz ab, der Quoten ausdrücklich verboten hätte. Die Republikaner stimmten mit 124 zu 41 gegen das Verbot, wohingegen die Demokraten mit 115 zu 84 dafür stimmten. "Die Demokraten orientieren sich an der Sache - wir am Arbeitsplatz", erklärte Nixon. Binnen Kürze sollten die Parteien ihre Rolle wechseln. folgerung, daß die Juden zwar viel Diskriminierung erdulden mußten, jedoch alles, was sie benötigten, um zu Wohlstand zu gelangen, ein Ende der Diskriminierung und die Anwendung von Kriterien der Leistungsgesellschaft auf sie selbst sei. Nachdem ihnen das gelungen war, machten die jüdischen Organisationen die amerikanische Weltanschauung zu ihrem Fetisch und bestanden darauf, daß alle Minderheiten und Einwanderer nur die gleiche Behandlung benötigten. Die Sehwarzenführer argumentierten daraufhin, sie könnten zu Recht Gruppenrechte für sich beanspruchen, teils als Wiedergutmachung für 350 Jahre beispielloser Ausbeutung durch die weiße Gesellschaft. Schließlich, so erklären sie heute, hat der Kongreß Amerikaner japanischer Ab stammung fürihre Inhaftierung während des Zweiten Weltkriegs entschädigt und die deutsche Bundesregierung an die Juden und Israel Reparationszahlungen geleistet. Lange vor der Gleichstellung wichen die Amerikaner darüber hinaus bei der Behandlung von Kriegsveteranen vom Prinzip der Leistungsgesellschaft ab. Als Entschädigung für ihren Dienst wurden die Veteranen bei den Einstellungsverfahren im öffentlichen Dienst bevorzugt und erhielten besondere Unterstützung bei der Finanzierung ihrer weiterführenden Studien und Hypotheken. In vieler Hinsicht waren die Vereinigten Staaten jedoch niemals eine perfekte Leistungsgesellschaft. Auf dem Arbeitsmarkt und in anderen Bereichen tendiert man dazu, Verwandte, Freunde und Angehörige der eigenen ethnischen, religiösen, kommunalen oder kulturellen Gruppen zu begünstigen. Und Universitäten obwohl in ihren Werten ausdrücklich am Prinzip der Nixon und seine Nachfolger- Republikaner und Demo- Leistungsgesellschaft und Universalität orientiert kraten gleichermaßen - erweiterten die "kommunalen bevorzugten schon immer die Kinder ehemaliger StuRechte" allmählich auf andere Minderheiten und Frau- denten und Fakultätsmitglieder, ganz zu schweigen en. Solche Gesten wußte die amerikanische Öffent- von Sportlern und deren Zulassungspraktiken. Sie lichkeit jedoch kaum zu schätzen. vergeben femer besondere Begabten- und Forschungsstipendien, die auf Bewerber besonderer regionaler, Meinungsumfragen haben wiederholt belegt, daß die ethnischer oder religiöser Abstammung sowie nach überwältigende Mehrheit der Weißen - Männer wie Geschlecht begrenzt sind - obwohl einige dieser Prakauch Frauen - und häufig über 50 Prozent der Schwar- tiken jetzt verboten wurden. Die Schwarzen waren in zen sie ablehnen. hohem Maße von diesem Netz an Privilegien ausgeschlossen. Zahlreiche amerikanische Eliten scheinen das Gefühl zu haben, daß die individualistische Betonung der Frauen und die Angehörigen der meisten anderen amerikanischen Weltanschauung einer Überholung Minderheiten benötigten lediglich echte Chancengleichbedarf. Von den vielen während der sechziger Jahre heit und keine besonderen Hilfen, um sich einen Platz für sie vorgebrachten Argumenten wurde das bemer- in der amerikanischen Gesellschaft zu sichern. Dies kenswerteste von einem schwarzen Gelehrten, Harald ist Juden, "konfuzianischen" Asiaten und Indem im Cruse, in The Crisis of the Negro Intellectual (1967) Durchschnitt tatsächlich besser gelungen als alteingeangeführt. Angesichts der Unterdrückung der Vergan- sessenen weißen Amerikanern mit ähnlichen Qualifigenheit und der andauernden Diskriminierung, so kationen und Bildungsabschlüssen. Rund 40 Prozent argumentierte er, müssen die Schwarzen als einzigar- der Amerikaner mexikanischer Herkunft sind heute als tige nationale Minderheit anerkannt werden. Sie ver- Angestellte oder in anderen gehobenen Positionen dienen femer über die von anderen Minderheiten und tätig, obwohl die meisten noch nicht einmal in den nichtschwarzen Armen angestrebten Rechte hinaus- Vereinigten Staaten geboren wurden. Jedenfalls erhegehende Gruppenrechte. Cruse verglich die Situation ben Einwanderer im allgemeinen keine Ansprüche der Schwarzen mit der der Juden anhand der Schluß- gegenüber der amerikanischen Gesellschaft. Was AMERIKA DIENST 48 Seite 5 �auch immer ihre Handicaps sein mögen - unzureichen- Meinungsforschungsinstitut Gallup stellte zwischen de Bildung, Mangel an Qualifikationen, Unerfahrenheit 1977 und 1989 fünfmal dieselbe Frage: mit den städtischen Gepflogenheiten -, sie wurden Einige Leute sagen, um die bisherige Diskriminicht von der amerikanischen Gesellschaft verursacht. nierung zu kompensieren, sollten Frauen und Schwarze erheben eindeutig Ansprüche gegenüber Angehörige von Minderheiten bei der Vergabe dieser Gesellschaft. Wie ich bereits 1963 in The First von Arbeits- und Studienplätzen bevorzugt New Nation schrieb: "Vielleicht besteht die wichtigste behandelt werden. Andere sagen, daß die Tatsache, die im Hinblick auf die heutige Lage des anhand von Prüfungsergebnissen gezeigte amerikanischen Negers erkannt werden muß, darin, Qualifikation entscheidend sein sollte. Welche daß Gleichheit nicht ausreicht, um seine EinbezieMeinung entspricht am ehesten Ihrer eigenen? hung in die Gesellschaft als Ganzes zu gewährleiIn jeder Untersuchung erklärten 10 bis 11 Prozent, daß sten." Die Frage ist, was wird ausreichen ? Minderheiten bevorzugt behandelt werden sollten, Ein neuerer Vorschlag wird von Lawrence Fuchs von während 81, 83 oder 84 Prozent antworteten, die der Brandeis University in seinem Buch The Ameri- Qualifikation sollte der entscheidende Faktor sein. Als can Kaleidoscope (1990) gemacht. Er befürwortet die Antworten im Jahr 1989 nach Rassenzugehörigkeit ein System der Vorzugsbehandlung am Arbeitsplatz, der Befragten aufgeschlüsselt wurden, ergab sich, die je nach Art des Arbeitsplatzes variiert. Fuchs daß Schwarze etwas mehr zur Vorzugsbehandlung verweist darauf, daß in vielen - wenn nicht allen - neigten als Weiße (14 zu 7 Prozent). Eine Mehrheit der Tätigkeiten die Arbeitgeber hauptsächlich die entspre- Schwarzen (56 Prozent) befürwortete "durch Testerchenden Fähigkeiten erwarten und keine außerge- gebnisse erwiesene Qualifikation". Es ist festzustelwöhnlichen Leistungen. Rechte nach Dienstalter, len, daß Frauen ebenso antworteten wie Männer: 10 Gesetze, die ein obligatorisches Rentenalter verbieten Prozent unterstützten eine Vorzugsbehandlung, wähsowie die Unkündbarkeit von Schullehrern sind unter rend 85 Prozent die Qualifikation als entscheidendes der Voraussetzung gerechtfertigt, daß die allgemeinen Kriterium wünschten. Fähigkeiten eine ausreichende Qualifikation für die Beschäftigung darstellen. Aus diesem Grund, so Im Auftrag der Times Mirror Corporation stellte Gallup behauptet Fuchs, können Bemühungen zur Erhöhung in den Jahren 1987 und 1990 die folgende, teilweise der Zahl von Minderheiten angehörenden Arbeitneh- veränderte Frage: "Wir sollten alles tun, um die Lage mern, bei weniger anspruchsvollen Tätigkeiten - der Schwarzen und anderen Minderheiten zu verbes"Feuerwehrleute, Maschinisten, Computer-Bediener sern, auch wenn dies bedeutet, ihnen eine Vorzugsbesowie Anwärter für die Zahntechnikerschule" - ver- handlung zu gewähren." Diese Formulierung wurde nünftigerweise zahlenmäßige Ziele umfassen. Damit stärker unterstützt. 24 Prozent stimmten in beiden werde erlaubt, daß beider Vergabe von Arbeitsplätzen Jahren zu, während sie von 71 bis 72 Prozent abge"Rassenzugehörigkeit als einer von vielen Faktoren lehnt wurde. Schwarze waren mit 32 zu 18 Prozent einbezogen..." wird. Er vertritt jedoch die Ansicht, daß eherdafür, aber auch hier ist bemerkenswert, daß über für Bereiche, in denen hochqualifizierte Leistungen zwei Drittel der Schwarzen eine Vorzugsbehandlung äußerst wichtig sind - Lehre und Forschung, Medizin, ablehnten. Neben vier Fünftel der befragten RepubliSport, Verkehrsfliegerei und Unternehmensleitung - kanerlehnten auch zwei Drittel der Demokraten Präfeweder Quotenregelungen noch eine besondere Vor- renzen ab. Ein relativ hoher Anteil derjenigen, die sich zugsbehandlung gelten sollten, abgesehen von be- als "überzeugte Liberale" bezeichneten, nämlich 43 sonderen Einstellungs- und Ausbildungsmaßnahmen. Prozent, befürwortete die Vorzugsbehandlung, aber dieser Personenkreis repräsentierte lediglich 10 ProWelche Vorzüge die Unterscheidung von Fuchs auch zent der Befragten. bieten mag, Menschen die in diesen weniger gehobenen Bereichen arbeiten, akzeptieren eine solch herab- Im vergangenen Frühjahr stellte eine Newsweeksetzende Einschätzung ihres Werts nicht. In Mei- Gallup-Erhebung die Frage im Hinblick auf Personen nungsumfrage auf Meinungsumfrage wird deutlich, mit gleicher Qualifikation: "Sind Sie der Ansicht, daß daß weiße Arbeiter keinen Grund sehen, warum auf aufgrund der Diskriminierung von Schwarzen in der Leistung basierende Normen und allgemeingültige Vergangenheit qualifizierte Schwarze bei der Vergabe Regeln nicht auf sie angewendet werden sollten. von Studien- oder Arbeitsplätzen gegenüber gleich Tatsächlich ist bei Mitgliedern der weißen Elite, die qualifizierten Weißen bevorzugt werden sollten?" Nur sich ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse und ihres ge- 19 Prozent der Weißen bejahten dies, während 72 sellschaftlichen Status wesentlich sicherer sind, mehr Prozent mit nein antworteten. Bei den Schwarzen Unterstützung (oder zumindest Akzeptanz) für beson- jedoch sprach sich eine Mehrheit von 48 Prozent dafür aus, während 42 Prozent verneinten. dere Präferenzen anzutreffen. Die Masse der Bevölkerung ist jedoch stets gegen eine Die Vorzugsbehandlung schneidet etwas besser ab, Vorzugsbehandlung benachteiligter Gruppen. Das wenn sie als Kompensation fürfrühere Diskriminierung gerechtfertigt wird, wenn Qualifikationen nicht als AI- Seite 6 AMERIKA DIENST 48 �temative bezeichnet werden, wenn sie auf Schwarze begrenzt und überdies nur auf Arbeitgeber angewendet wird, die in der Vergangenheit Diskriminierung praktiziert haben. Die nationale Erhebung der New York Times stellte im Mai und Dezember 1990 die Frage: "Glauben Sie, daß heute Schwarze an solchen Arbeitsplätzen bevorzugt eingestellt oder befördert werden sollten, an denen sie in der Vergangenheit diskriminiert wurden?" Beide Male antworteten rund ein Drittel mit Ja. Kleine Mehrheiten von 51 bis 52 Prozent jedoch lehnten selbst unter diesen Bedingungen eine Bevorzugung ab. • Im Juni 1991, als die Debatte über das von den Republikanern als Quotengesetz attackierte Bürgerrechtsgesetz stattfand, fiel die Unterstützung für Präferenzen auf 24 Prozent, während die Ablehnung auf 61 Prozent stieg. Einen Monat später kam eine von USA Today durchgeführte Umfrage unter Schwarzen, die deren Reaktion auf die Nominierung von Clarence Thomas für das Oberste Bundesgericht untersuchen sollte, zu dem Ergebnis, daß sie Quoten ablehnten. Die Frage lautete: "Thomas hat erklärt, daß rassenabhängige Einstellungsquoten und andere gesetzliche Gleichstellungsmaßnahmen die Aufstiegschancen von Schwarzen schädigen. Er betont statt dessen die Selbsthilfe. Stimmen Sie dem zu oder nicht?" Mit 47 Prozent stimmten mehr Schwarze Thomas zu als mit 37 Prozent gegenteiliger Auffassung waren, während 14 Prozent mit "weiß nicht" antworteten. Sowohl Weiße als auch Schwarze werden jedoch eine als "Gleichstellungsmaßnahme" bezeichnete Politik unterstützen, wenn sie ausdrücklich keine Quoten vorsieht, wie eine vom Wall Street Journal bei NBC News in Auftrag gegebene Meinungsumfrage im Juli 1990 herausfand. Zwei Drittel der Weißen (66 Prozent) und 84 Prozent der Schwarzen beantworteten die folgende Frage positiv: "Sind Sie im großen und ganzen für oder gegen Gleichstellungsprogramme für Schwarze in der freien Wirtschaft, falls es keine starren Quoten gibt?" Amerikaner unterscheiden nachdrücklich zwischen Kompensationsmaßnahmen und Vorzugsbehandlung. Um auf Lyndon Johnsons Bild vom gefesselten Läufer zurückzukommen: Sie sind bereit, mehr zu tun als nur die Fesseln abzunehmen. Sie werden bestimmte Ausbildungsprogramme und finanzielle Hilfen unterstützen, mit denen die vormals Gefesselten zu denjenigen aufschließen können, die aufgrund von früheren unfairen Vorteilen vorne liegen. Aber sie ziehen die Grenze, wenn die Ergebnisse des Wettbewerbs schon im voraus bestimmt werden sollen. In gewissem Maß findet die Unterscheidung zwischen "Kompensationsmaßnahmen" und "Vorzugsbehandlung" ihre Entsprechung bei der Unterscheidung, die zwischen "Chancengleichheit" und "Ergebnisgleichheit" getroffen wird. Kompensationsmaßnahmen werden wahrscheinlich als Möglichkeit betrachtet, um die AMERIKA DIENST 48 Chancengleichheit zu verbessern. Da Schwarze in der Vergangenheit diskriminiert wurden, ist es fair, sie besonders zu berücksichtigen, damit sie in Zukunft bessere Chancen haben. Vorzugsbehandlung andererseits klingt in den Ohren der meisten Weißen vielleicht wie eine Bemühung, das Ergebnis des Konkurrenzprozesses vorwegzunehmen. Die nachhaltigste Unterstützung der Vorzugsbehandlung scheint von den liberalen Intellektuellen zu kommen, den hochgebildeten fünf oder sechs Prozent der Bevölkerung, die nach dem College eine Universität besucht haben, und denen, die im College Geisteswissenschaften studiert haben. (Die Universitäten selbst fordern weiterhin Quoten oder besondere Präferenzen, die den an Universitäten stärker als in anderen Lebensbereichen in Amerika ausgeprägten Liberalismus widerspiegeln. Es überrascht daher nicht, daß die umfassendste Anwendung von Quoten im höheren Bildungswesen in den Geisteswissenschaften und den "weichen" Sozialwissenschaften angetroffen werden kann, den am meisten nach links tendierenden Disziplinen). Starke Unterstützung gibt es darüber hinaus bei der politischen Elite, besonders den Demokraten und auch vielen Republikanern (hier jedoch nicht bei zahlreichen prominenten Amtsträgern). Die Demokraten im Kongreß unterstützen diese Maßnahmen immer stärker, eine Veränderung, die aus der Tatsache resultieren könnte, daß der Anteil demokratischer Abgeordneter, die aufgrund ihrer Stimmabgabe als liberal eingestuft werden können, seit den sechziger Jahren stetig zugenommen hat. Führende demokratische Politiker entfernen sich immer weiter von der öffentlichen Meinung, und es schadet ihnen. Die Republikaner, deren Einführung von Quoten längst in Vergessenheit geriet, verfechten heute nachdrücklich die Normen der Leistungsgesellschaft. Die Demokraten stehen vor einem Dilemma: Wie sollen sie auf den Druck von Bürgerrechtsgruppen und Intellektuellen einerseits reagieren und andererseits verhindern, daß die Identifizierung der Partei mit Quoten ihre traditionelle Basis unter den Weißen der Arbeiterschicht und des Südens entfremdet? Lyndon Johnson sah dieses Problem bereits 1965 voraus, als er in privaten Gesprächen über Bürgerrechte im Weißen Haus feststellte: "Wir müssen sie als Sache des Rechts fordern, aber darüber hinaus müssen wir erkennen, daß wir damit die Demokratische Partei zerstören werden." Genau dies geschieht heute. Einer Mitte 1991 von CBS News für die New York Times durchgeführten Erhebung zufolge erklärten 56 Prozent der Amerikaner, die Demokratische Partei "kümmert sich mehr um die Bedürfnisse und Probleme der Schwarzen", während nur 15 Prozent dies von den Republikanern behaupteten. Wichtiger könnte das Ergebnis sein, daß bei derselben Fragestellung im Hinblick auf "die Bedürfnisse und Probleme der Weißen" 45 Prozent antworteten, die Republikanische Partei kümmere sich Seite 7 �mehr um sie, während nur 19 Prozent dies den Demokraten zubilligten und 14 Prozent angaben, beide Parteien kümmerten sich gleich stark um beide Rassen. steht. So forderten Mitarbeiter des Urban Institute unlängst gleich qualifizierte Weiße und Schwarze auf, sich in Chicago und Washington für Arbeitsplätze in Fabriken, Dienstleistungsunternehmen, Einzelhandel und Büros zu bewerben. Die Weißen wurden in 20 Gleichstellungsmaßnahmen werden häufig als umge- Prozent der Fälle beim Vorstellungsgespräch besser kehrte Diskriminierung betrachtet. Viele weniger behandelt, Schwarze in sieben Prozent. Die Weißen wohlhabende Weiße glauben, daß die Zahl der ihnen hatten eine bessere Einstellungschance. Eine Erzur Verfügung stehenden Arbeitsplätze infolge einer kenntnis ist ermutigend: In drei Viertel der VorstelBevorzugung von Schwarzen geschrumpft ist. Zwei in lungsgespräche gab es keinerlei Diskriminierung. Die den Jahren 1985 und 1987 von Stanley Greenberg für Wahrscheinlichkeit, daß Schwarze auf dem Arbeitsdie Analysis Group der Demokratischen Partei Michi- markt für Arbeiter von Rassismus betroffen sind, ist gan durchgeführte Untersuchungen deuten darauf hin, jedoch immer noch höher als die, daß Weiße umgedaß die negative Reaktion auf Gleichstellungspro- kehrter Diskriminierung ausgesetzt werden. gramme eine wichtige Rolle beim Bruch weißer männlicher Fabrikarbeiter mit der Partei gespielt hat: "Zum Wenn Weiße das Ausmaß umgekehrter Diskriminiegroßen Erstaunen und Entsetzen Greenbergs und rung überschätzen, so unterschätzen Weiße und seiner Auftraggeber", so stellte ein Autor fest, "trat die Schwarze gleichermaßen das Ausmaß der von SchwarWut von Weißen über Gleichstellungsprogramme in zen in den vergangenen Jahrzehnten erzielten wirtbeiden seiner Berichte als Hauptanliegen der Wähler schaftlichen Fortschritte. Das allgemeine Unwissen zutage. Demokratische Wahlkampfthemen wie 'Fair- über den Erfolg der Schwarzen basiert teilweise auf neß', 'Gleichheit', und 'Gerechtigkeit' wurden - nicht der Abneigung führender Schwarzer, dies zuzugeben. ohne Berechtigung - als Codewörter für Quoten ver- Mitte der achtziger Jahre gaben drei Fünftel der fühstanden." renden Schwarzen in Meinungsumfragen an, die Schwarzen bewegten sich rückwärts, während zwei Nationale Meinungsumfragen belegen dieselbe Be- Drittel in einem repräsentativen Querschnitt der Schwarsorgnis. In zwei Erhebungen, die eine vom Institute for zen erklärten, sie machten Fortschritte. (Die UnterSocial Research der University of Michigan im Jahr stützung der optimistischen Haltung ging in den letzten 1986, die andere vom NORC im Jahr 1990 durchge- Jahren der Reagan-Ära etwas zurück. Anfang Juli führt, antworteten große Mehrheiten von Weißen, es 1990 berichtete eine von ABC News für das Wall sei "sehr wahrscheinlich" (28 Prozent in beiden Umfra- Street Journal durchgeführte Meinungsumfrage, 60 gen) oder "ziemlich wahrscheinlich" (48 und 42 Pro- Prozent aller Schwarzen erklärten, im Vergleich zu 10 zent), "daß ein Weißer einen Arbeitsplatz oder eine Jahren vorher gehe es Schwarzen in Amerika "besBeförderung nicht erhält, während statt dessen ein ser", während 29 Prozent meinten, es gehe ihnen gleich oder weniger qualifizierter Schwarzer dies er- "schlechter"). hält". Zwei Fünftel der in der Studie von 1986 befragten Weißen glaubten, sie oder ein Familienmitglied wür- Die Weigerung einiger führender Schwarzer, die Besden das Opfer von Diskriminierung am Arbeitsplatz serung einzuräumen, ist verständlich. Je schlechter werden. Ein Bericht über eine von der Leadership die Dinge erscheinen und je größer die Kluft zwischen Conference on Civil Rights in Auftrag gegebene Erhe- ihnen und anderen zu sein scheint, desto höhere bung aus dem Jahr 1991 kommt zu dem Schluß, "eine Forderungen können sie stellen. Doch trägt die stänerhebliche Zahl von Wählern gehe davon aus, daß dige Wiederholung der Behauptung, es seien nur Bürgerrechtsgesetze unfaire Vorteile schaffen, die auf wenige Fortschritte erzielt worden, auch zur Verfestidem Arbeitsmarkt Rang- oder Klassenprivilegien ein- gung des Arguments bei, staatliche Bemühungen zur führen". Begünstigung von Schwarzen funktionierten ohnehin nicht, es gebe der Situation der Schwarzen innewoh"Weiße Amerikaner... betrachten sich nicht als Rassi- nende Faktoren, die Schwarze daran hinderten, vorsten oder Gegner von Chancengleichheit und grund- wärtszukommen. Und viele Schwarze und Weiße sätzlicher Fairneß", bemerkt der Kolumnist William neigen dazu, dieses Argument zu verinnerlichen. Das Raspberry. "Was sie ablehnen, sind Bemühungen, NORC fand heraus, daß von 1985-89 durchschnittlich Minderheiten Vorzugsbedingungen zu gewähren... Wie 62 Prozent der Weißen und 36 Prozent der Schwarzen könnten wir von ihnen erwarten, ein Produkt zu kaufen, der These zustimmten, die im Durchschnitt schlechtedas wir (die Schwarzen) 400 Jahre lang zu beseitigen ren Arbeitsplätze, geringeren Einkommen und schlechversucht haben: gesetzlich verankerte, rassisch be- tere Wohnsituation von Schwarzen gegenüber Weigründete Vorteile?" ßen seien darauf zurückzuführen, daß "die meisten Schwarzen einfach nicht die Motivation oder WillensFehleinschätzungen haben viel mit der Polarisierung kraft (haben), um sich von der Armut zu befreien". Eine von Rassenpolitik zu tun. Die besten Forschungser- von der Washington Post bei ABC News im Oktober gebnisse belegen beispielsweise, daß in der Realität 1989 in Auftrag gegebene Umfrage kam zu dem beim Konkurrenzkampf um weniger anspruchsvolle Ergebnis, daß 60 Prozent der Weißen und Schwarzen Arbeitsplätze wenig umgekehrte Diskriminierung beSeite 8 AMERIKA DIENST 48 �dem Satz zustimmten: "Wenn Schwarze sich stärker der Schwarzen seit dem 2. Weltkrieg analysieren, bemühen würden, könnte es ihnen genausogut gehen kamen 1986 zu dem Schluß, daß "das wirklich Wichwie den Weißen." tige der letzten vierzig Jahre das Entstehen einer schwarzen Mittelschicht ist", die "als Gruppe... zahlenSolche Überzeugungen untermauern rassistische Kli- mäßig größer ist als die der armen Schwarzen". schees und schwarzen Selbsthaß. Anfang Januar 1991 veröffentlichte das NORC die Ergebnisse einer Die Mehrheit der Schwarzen hat eine feste Arbeit und Erhebung des Jahres 1990. Sie belegen, daß die gehört entweder zur Mittelschicht oder könnte als meisten Weißen der Ansicht sind, Schwarze seien solider Teil einer Arbeiterschicht mit sicherem Arbeitsweniger intelligent, fauler, gewalttätiger und neigten platz bezeichnet werden. Sie sind verheiratet oder eher dazu, auf Dauer Sozialhilfe in Anspruch zu neh- haben eine stabile, langfristige Beziehung. Das Einmen als Weiße und mehrere andere ethnische Grup- kommen von verheirateten Schwarzen beträgt 77 pen. Prozent des Einkommens vergleichbarer Weißer; vor 20 Jahren waren es nur 60 Prozent. Der Anteil der Der Schaden wird durch die unbarmherzige Konzen- Schwarzen, die ihre High School-Ausbildung abbretration der Nachrichtenmedien auf die sozio-pathologi- chen, ist von 31 Prozent im Jahr 1970 auf 18 Prozent schen Zustände in den Ghettos noch verstärkt, die den im Jahr 1988 gefallen, während sich der der Weißen Eindruck erweckt, die meisten Schwarzen lebten im (14 Prozent) nicht geändert hat. Elend. Soziologen schätzen jedoch, daß die Unterschicht bei Schwarzen und Weißen gleichermaßen Diese drastischen sozialen und wirtschaftlichen Änderelativ klein ist. William Julius Wilson, der als Soziolo- rungen haben zu einer wachsenden Differenzierung ge besondere Aufmerksamkeit auf diese Frage gerich- innerhalb der Gemeinschaft der Schwarzen geführt. tet hat, rechnet heute ein Sechstel der 30 Millionen Ein Gremium der Nationalen Akademie der WissenSchwarzen in den Vereinigten Staaten zu den Ghetto- schaften stellte im Jahr 1989 fest, daß Männer schwarArmen, wie er sie zu bezeichnen pflegt. (Dabei handelt zer Hautfarbe im Alter von 25 bis 34 Jahren mit es sich um Menschen, die in "Gebieten mit extremer zumindest teilweiser Collegeausbildung Anfang der Armut leben, in denen 40 Prozent der Bevölkerung arm achtziger Jahre 80 bis 85 Prozent dessen verdienten, sind"). Eine Arbeitsgruppe des Urban Institute schätzt was ihre Kollegen weißer Hautfarbe bekamen. Andedie Unterschicht als noch geringer ein: zwei oder drei rerseits hatte ein Viertel ihrer schwarzen Peer-group Millionen Menschen im Jahr 1980, davon zwei Drittel nicht einmal ihre High School-Ausbildung abgeschlosSchwarze und ein Fünftel Hispanier. sen und war so zu einem Leben am Rande der Gesellschaft verurteilt. Inzwischen ist der Gesamtanteil der in Armut lebenden Schwarzen, von denen viele nicht von den pathologi- Die Autoren vertreten die Ansicht, daß die beiden schen Problemen der unterprivilegierten Klasse be- größten Gruppen innerhalb der Sozialstruktur der troffen sind, drastisch gesunken. Während es viele Schwarzen zur Zeit "eine von alleinerziehenden MütDiskussionen über die Definition von Armut gibt, ist laut tern dominierte Unterschicht und eine vor allem aus statistischen Erhebungen der Prozentsatz der in Armut Familien, in denen beide Elternteile präsent sind, lebenden Schwarzen von 55 Prozent im Jahr 1959 auf bestehende Mittelschicht" seien. Das Problem besteht 33,5 Prozent im Jahr 1970 gesunken. 1990, in einem darin, daß die meisten schwarzen Erwachsenen in von Rezession gekennzeichneten Jahr, betrug er 31,9 einer intakten Familie und stabilen wirtschaftlichen Prozent. Verhältnissen leben, daß das bei den meisten schwarzen Kindern jedoch nicht der Fall ist. Sie sind die NachDer "invisible man", um Ralph Ellisons Buchtitel anzu- kommen einer großen Zahl alleinerziehender schwarführen, der unsichtbare Mann der 90iger Jahre, ist der zer Mütter. Der Anteil der schwarzen Kinder alleinererfolgreiche schwarze Vorstädter der Arbeiter- und ziehender Mütter betrug 1960 noch 23 Prozent, 1969 Mittelschicht. Der neue "invisible man", der in intakten dann 28 Prozent, stieg 1980 auf 45 Prozent und liegt Familien außerhalb dertraditionellen Wohngebiete der heute bei 62 Prozent. Das Leben in einem solchen Schwarzen lebt, hat nicht die Erfahrung der in Ghettos Haushalt ist häufig mit einem Leben in Armut gleichzulebenden Schwarzen und wird von den meisten Wei- setzen. Im Jahr 1988 betrug die Armutsquote für ßen ignoriert. In den 70iger Jahren erhöhte sich die Familien Alleinerziehender mit Kindern 56,3 Prozent, schwarze Vorstadtbevölkerung vor allem aufgrund der die für schwarze Familien, in denen beide Elternteile Abwanderung aus den Innenstädten um 70 Prozent. präsent sind, 12,5 Prozent. In den 80iger Jahren stieg die Zahl der schwarzen Vorstadtbewohner von 5,4 Millionen auf 8,2 Millionen. Es besteht allgemein der Eindruck, daß ein exploZwischen 1986 und 1990 waren 73 Prozent des Bevöl- sionsartiger Anstieg illegitimer Kinder unter der schwarkerungswachstums bei den Schwarzen in den Vor- zen Bevölkerung der Grund für die zunehmende Verstädten zu verzeichnen. armung der schwarzen Kinder ist. Christopher Jencks von der Northwestern University kalkuliert hingegen, Die Wirtschaftswissenschaftler James P. Smith und daß der Anteil der unehelich geborenen schwarzen Finis R. Welch, die die Veränderungen der Situation Kinder während dieser Jahre nur von 23 auf 29 Prozent AMERIKA DIENST 48 Seite 9 �angestiegen wäre, wenn schwarze Frauen im Jahr 1987 genausoviele Kinder bekommen hätten wie 1960. Der Prozentsatz ist viel höher, da verheiratete Schwarze jetzt weniger Kinder bekommen. impliziere, daß "ein Achtel der Dichter, bedeutenden Politiker, Gelehrten, Autoren und Philosophen" Schwarze sein sollten. Douglass betonte, daß "natürliche Gleichheit ganz verschieden von praktizierter Gleichheit ist, und ... obwohl die Menschen potentiell gleich Welche Gründe die Armut unter Kindern auch haben sind, die Umstände eine Zeitlang die auffallendsten mag, Gleichstellungsprogramme sind kein Heilmittel. Ungleichheiten verursachen können". Bei anderer Vorzugsbehandlung oder Quotenregelungen sind für Gelegenheit wandte sich Douglass gegen "spezielle den im Ghetto in Armut lebenden unehelich geborenen Anstrengungen" für freigelassene schwarze Sklaven jungen Schwarzen, der eine minderwertige Erziehung und argumentierte, sie könnten "zur Aufrechterhaltung erhält, kaum eine Hilfe. William Julius Wilson schreibt, genau der Vorurteile dienen, die unbedingt abgedaß dadurch wahrscheinlich eher "Familienmitglieder schafft werden sollten". der bevorzugtesten Minderheitsgruppen..." begünstigt werden, "(die) am besten qualifiziert für gehobene Von Thomas Jeffeison bis Hubert Humphrey haben Positionen sind - wie beispielsweise besserbezahlte die Linken in Amerika sich für eine reale ChancenStellen, Zugang zum College, Beförderungen etc. Wenn gleichheit eingesetzt. Es war wirklich eine Ironie, daß folglich die bevorzugte Auswahl für solche Positionen Richard Nixon, der am meisten von den Demokraten nicht aufgrund der tatsächlichen Benachteiligung ein- geschmäht wurde, eine Situation schuf, die sie auf die zelner, sondern aufgrund von Rasse oder der Zugehö- falsche Seite der Angelegenheit stellte. rigkeit zu einer ethnischen Gruppe geschieht, dann werden diese Maßnahmen die Chancen der Privile- Um wieder einen nationalen Konsens über Bürgergierteren erhöhen, ohne die Probleme der wirklich rechte und Rassengerechtigkeit zu schaffen, sollten Programme zur Bekämpfung der Diskriminierung von Benachteiligten anzugehen." Minderheiten neu ausgerichtet und nicht aufgegeben Der Konflikt zwischen verschiedenen Versionen von werden. Quoten und Vorzugsbehandlung werden Gleichheit, zwischen dem Schwergewicht auf dem nicht den schlecht Ausgebildeten und Unqualifizierten einzelnen und der Gruppe, wird hier und im Ausland zu einem guten Arbeitsplatz verhelfen. Erfolg in der weitergehen. Aufgrund der Gruppenzugehörigkeit zu postindustriellen Gesellschaft erfordert eine gute Bileiner Kaste oder Sprache organisierte Gesellschaften dung und Ausbildung. Eine Ausweitung und bedeuten- in Indien, Pakistan und Kanada- haben tiefverwurzel- de Verbesserung der Ausbildung in den Ghettos, der te Quotenregelungen für bestimmte Gruppen, die sich frühzeitige Einsatz von Förderprogrammen, finanzielwahrscheinlich kaum ändern werden. Aber das Schei- le Anreize für Schüler, Lehrer und erfolgreiche Schulen tern verschiedener Schattierungen des Sozialismus sowie eine Ausweitung der Ausbildungsprogramme und die steigende Akzeptanz des Marktes als die sind ein Schritt in die richtige Richtung. Solche ProQuelle von Wirtschaftswachstum - nicht nur in Europa, gramme sollten allen weniger Privilegierten ungeachsondern auch in Lateinamerika und Afrika - deutet tet ihrer rassischen und ethnischen Zugehörigkeit darauf hin, daß in vielen Ländern der Welt neue angeboten werden. Betonung auf eine wettbewerbsorientierte LeistungsDie ganze Gesellschaft kann auch aus der Erfahrung gesellschaft und Individualismus gelegt wird. mit Schwarzen im Militärdienst lernen, wo ihnen eine Führende Bürgerrechtler, Liberale und Demokraten Berufsausbildung und die Möglichkeit einer festen schwimmen gegen einen starken Strom. Zu Hause Anstellung und eines beruflichen Aufstiegs angeboten stehen die Meinung der Weißen und, wie wir gesehen wurde. Diese Leistung ist ein Argument für einen haben, sogar die Gefühle vieler Schwarzer, gegen sie. großangelegten Dienst an der Allgemeinheit. Wenn ShelbySteele, ein schwarzer Autor, der früher in Jesse alle jungen Amerikaner ermutigt werden, sich freiwillig Jacksons Regenbogenkoalition aktiv war, kommt zu für den Dienst an der Allgemeinheit zu melden, dann dem Schluß, daß "Gleichstellungsprogramme eher können diejenigen mit unzureichender Ausbildung und schlecht als gut sind und daß Schwarze ... dadurch Fähigkeiten eine Berufsausbildung erhalten, während jetzt mehr verlieren als gewinnen könnten." Er lehnt sie sie und ihre Altersgenossen beim Wiederaufbau der ab, da sie über "die harte Arbeit hinausgehen, ein zuvor nationalen Infrastruktur und bei der Leistung sozialer unterdrücktes Volk so weit zu entwickeln, daß es eine Dienste mithelfen können. angemessene eigene Vertretung erhält...". Er fürchtet, aufgrund solcher Programme festgelegte Quoten Die Abwendung von spezieller Vorzugsbehandlung unterminierten die Moral der Schwarzen und trügen zu muß nicht, ja darf nicht bedeuten, daß man das Engaeiner "Vergrößerung der Selbstzweifel" bei, da sie gement der Nation für die Gewährleistung von Chanimplizierten, erfolgreiche Schwarze hätten sich ihre cengleichheit für benachteiligte Bürger aufgibt. Der Positionen nicht selbst verdient. Mehr als ein Jahrhu n- Gedanke der Rechte des einzelnen bleibt ein integraler dert zuvor, im Jahr 1871, stellte der gefeierte schwarze Bestandteil der amerikanischen Weltanschauung und Abolitionist Frederick Douglass viele ähnliche Behaup i li lyeieUitigkeit aufgrund von Rasse und kastenartige I eiluny stehen dazu in krassem Widerspruch. Wir sind tungen auf. Er macht die Idee von Rassenquoten als "in der Praxis absurd" lächerlich und stellte fest, es immer noch mit dem amerikanischen Dilemma konSeite 10 AMERIKA DIENST 48 �frontiert, undesstelltfürunseinemoralischeVerpflichtung dar, sicherzustellen, daß die Rasse weder eine Behinderung noch einen Vorteil darstellt. Bis schwärze Amerikaner voll in die Wirtschaft und Gesellschaft unserer Nation integriert sind, sollten wir, um Jeffersons Worte zu gebrauchen, einen gerechten Gott fürchten, * * * * * AMERIKA DIENST 48 Seite 11 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.12.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.12.1992 Description An account of the resource <strong>1. USA/Deutschland/Europa</strong><br />Die Vereinigten Staaten, die Wiedervereinigung Deutschlands und die Überwindung der Teilung Europas<br /><em>Rede von Botschafter Kimmitt in Dresden</em><br /><br /><strong>2. Clinton/Außenpolitik</strong><br />Clinton vor außenpolitischen Herausforderungen<br /><em>Experten beraten den künftigen Präsidenten</em><br /><br /><strong>3. Verteidigung</strong> <br />US-Streitkräfte: kleiner aber stark und einsatzbereit<br /><em>Keine einschneidenden Veränderungen von Clinton erwartet</em><br /><br /><strong>4. Somalia</strong><br />Diplomatie konzentriert sich auf sichere Nahrungsmittellieferungen nach Somalia<br /><em>Vereinigte Staaten nicht für Machtübernahme der UNO</em><br /><br /><strong>5. Rassenbeziehungen</strong><br />Berufliche Gleichstellung und die amerikanische Weltanschauung<br /><em>von Seymour Martin Lipset</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/26e5e27e5b3c6f36dfe1d746fe0ca0c2.pdf aa9a44d5ce54ac7e52907d5448914315 PDF Text Text a m e r i k a dienst United States 53 B o n n - B a d Tel: Information Godesbergl, 89-3240 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e l e x : 0 8 - 8 54 32 Nummer 3. Januar 1973 Inhalt DOKUMENTATION: Erste SALT Il-Verhandlungsrunde abgeschlossen -Wortlaut des Kommuniques und des Memorandums- HINTERGRUNDMATERIAL: US-Energiebedarf wird sich bis zum Jahre 2000 verdoppeln -Ein Bericht des US-Innenministeriums- WIRTSCHAFT: 1972 erfüllte wirtschaftliche Erwartungen der Regierung -US-Wirtschaftsbeirat gibt Jahresrückblick.- Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �i \ i amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 1/1973 ERSTE SALT II-VERHANDLUNGSRUNDE ABGESCHLOSSEN -Wortlaut des Kommuniques und des Memorandums- GENF --(AD)— Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion haben während der am 21. Dezember zu Ende gegangenen ersten Verhandlungsrunde von SALT II über den allgemeinen Rahmen der die Offensivwaffen betreffenden Fragen Übereinstimmung erzielt, die nach Wiederaufnahme der Gespräche am 27, Februar erörtert werden sollen. Das am 21. Dezember von den beiden Verhandlungsführern unterzeichnete Kommunique hat folgenden Wortlaut: "Die amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen über eine Begrenzung der strategischen Rüstungen wurden vom 21.November 1972 bis zum 21. Dezember 1972 fortgesetzt. Die amerikanische Delegation wurde von dem Leiter der US-Abrüstungsbehörde, Gerard Smith, angeführt. Mitglieder der Delegation, die an den Verhandlungen teilnahmen, waren Philip J.Farley, Paul Nitze, Harold Brown und Royal Allison. Die i �Die sowjetische Delegation wurde von dem stellvertretenden Außenminister der UdSSR, V.S.Semenow, angeführt.Mitglieder der Delegation, die an den Verhandlungen teilnahmen, waren K..S. Trusow, P.S. Pleschakow, A..N.Schukin und 0. A. Grinewsky. Den Delegationen waren Berater und Experten beigegeben. Gemäß dem im Mai 1972 erzielten Abkommen, die aktiven amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen über die Begrenzung der strategischen Offensivwaffen fortzusetzen, haben die Delegationen sich mit der weiteren Erörterung von Fragen befaßt, die sich auf die Erzielung eines Abkommens über umfassendere Maßnahmen zur Begrenzung der strategischen Offensivwaffen beziehen. Im Verlaufe dieser ersten Erörterungen wurde ein weiter Bereich von Fragen, die hiermit im Zusammenhang stehen, geprüft. Die Gespräche waren zur Vorbereitung weiterer Verhandlungen im kommenden Jahr für beide Seiten nützlich. Es wurde eine Übereinstimmung über den allgemeinen Rahmen von Fragen erreicht, die Gegenstand weiterer amerikanisch-sowjetischer Gespräche sein werden. Im Verlaufe der Verhandlungen wurde ein Memorandum über die erzielte Übereinstimmung ausgearbeitet und unterzeichnet, das die Einsetzung einer ständigen beratenden Kommission gemäß Artikel 13 des Vertrages zwischen den USA und der Sowjetunion über die Begrenzung der ABM-Systeme vorsieht. Beide Seiten dankten der schweizerischen Regierung für die Schaffung so günstiger Bedingungen für die Abhaltung der Verhandlungen sowie für die ihnen gewährte Gastfreundschaft. Es wurde vereinbart, daß die Verhandlungen zwischen der amerikanischen und der sowjetischen Delegation am 27. Februar 1973 in Genf wieder aufgenommen werden sollen." Wortlaut �Wortlaut des Memorandums: "Erstens: Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken setzen hiermit eine ständige beratende Kommission ein. Zweitens: Die ständige beratende Kommission soll die Zielsetzungen und die Durchführung der Bestimmungen des Vertrages zwischen den USA und der UdSSR über die Begrenzung der ABM-Systeme vom 26. Mai 1972, des amerikanischsowjetischen Interi»sabkommensüber die Begrenzung bestimmter strategischer Offensivwaffen vom 26. Mai 1972 und des Abkommens über Maßnahmen zur Verringerung der Gefahr des Ausbruches eines Atomkrieges zwischen den USA und der UdSSR vom 30. September 1971 fördern und ihre Befugnisse im Einklang mit den Bestimmungen des Artikels 13 des besagten Vertrages, des Artikels 6 des besagten Interimsabkommens un d des Artikels 7 des besagten Abkommens ausüben. Drittens: Jede Regierung soll in der ständigen beratenden Kommission durch einen Beauftragten und einen stellvertretenden Beauftragten vertreten sein, denen der erforderliche Arbeitsstab beigegeben ist. Viertens: Die ständige beratende Kommission wird periodische Sitzungen zu beiderseits über die Beauftragten vereinbarten Zeitpunkten, doch wenigstens zweimal im Jahr, abhalten. Auf Antrag eines der beiden Beauftragten sollen Sitzungen ebenfalls sobald wie möglich und nach entsprechender Benachrichtigung anberaumt werden. Fünftens: Die ständige beratende Kommission wird in Genf zusammentreten. Sie kann auch an anderen vereinbarten Orten zusammenkommen. Ausgefertigt in Genf am 21. Dezember 1972 in zwei Kopien, jeweils in englischer und in russicher Sprache, von denen beide Texte in gleicher Weise authentisch sein sollen." Das �Das Memorandum wurde für die Vereinigten Staaten von Botschafter Gerard Smith und für die Sowjetunion von dem stellvertretenden Außenminister Wladimir S. Semenow unterzeichnet. -4- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Hintergrundmaterial Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 1/1973 US-ENERGIEBEDARF WIRD SICH BIS ZUM JAHRE 2000 VERDOPPELN -Ein Bericht des US-Innenministeriums- WASHINGT0N --(AD)-- Der Energiebedarf der Vereinigten Staaten wird sich bis zum Jahre 2000 mehr als verdoppeln. Dies geht aus einem Bericht des amerikanischen Innenministeriums hervor, der zum Jahresende veröffentlicht wurde. Der amerikanische Innenminister Rogers Morton hat im Zusammenhang mit dem Bericht darauf hingewiesen, daß die USA mit Versorgungsschwierigkeiten rechnen müssen, wenn sie nicht alle nur möglichen Anstrengungen zur Sicherung ihres Energiebedarfs machen. Nach Angaben des Berichtes ist mit einer Zunahme des Energiebedarfs in den Vereinigten Staaten um 3,6 Prozent jährlich zu rechnen. Man geht dabei von einer Zunahme des amerikanischen Bruttosozialproduktes von 739,5 Milliarden Dollar im Jahre 1971 auf 2 438 Milliarden Dollar im Jahre 2000 aus. Die industrielle Produktion in den USA dürfte sich in diesem Zeitraum vervierfachen - mit dem entsprechenden Bedarf an Brennstoff und Energie. Ein entscheidender Faktor wird die Umstellung auf Atomstrom sein. Hier werden vor allem die sogenannten "Brutreaktoren" eine wichtige Rolle spielen, die mehr Nuklearbrennstoff produzieren als sie verbrauchen. Gegenwärtig -1- �Gegenwärtig macht der Atomstrom 2,4 Prozent der gesamten amerikanischen Stromerzeugung aus, jedoch dürfte um die Jahrhundertwende der Anteil auf 51 Prozent gestiegen sein. Zu dem etwas schwierigeren Problem der Erdölversorgung heißt es in dem Bericht, daß gegenwärtig rund 74 Prozent des Bedarfs aus eigener Förderung gedeckt werden können, daß jedoch bis zum Jahre 2000 die Eigenversorgung nur noch etwa 30 Prozent ausmachen werde. Dabei ist eingerechnet, daß die neuen Vorkommen in Alaska rund 10 Prozent des Bedarfs decken werden, Innenminister Morton räumt jedoch die Möglichkeit ein, daß das Öl aus Alaska sogar 15 Prozent des Gesamtbedarfs erbringen wird. Nach Ansicht der Experten wird es bis 1980 möglich sein, das Defizit in der Ölversorgung durch Importe zu decken. Über diesen Zeitpunkt hinaus wird jedoch die Gewinnung von Rohöl aus Ölschiefer und durch die Verflüssigung von Kohle - aus eigenen Vorkommen - an Bedeutung gewinnen. Wie es in dem Bericht heißt, wird auch die Erschließung neuer Ölquellen im Festlandsockel an der Atlantikküste verstärkt vorangetrieben werden. Der Anteil des Öls an der Gesamtenergieversorgung wird voraussichtlich von 44 Prozent im Jahre 1971 auf 37 Prozent im Jahre 2000 zurückgehen. Was die Versorgung mit Gas angeht, so werden bisher 96 Prozent durch Erdgas und künstliches Gas gedeckt. Hier wird bis zum Jahre 2000 ein Rückgang auf 72 Prozent erwartet, wobei etwa 20 Prozent Erdgas über Rohrleitungen aus Kanada eingeführt werden, und die restlichen acht Prozent durch die Einfuhr von Gas in flüssigem Zustand gedeckt werden sollen. Die Kohleversorgung der USA aus eigener Förderung ist nach dem Bericht mehr als ausreichend gedeckt. Man rechnet damit, daß bis 1980 das Problem des Schwefeloxyds bei der Kohleverbrennung gelöst sein und die Kohle als umweltfreundlicher Brennstoff akzeptiert wird. Obwohl sich der Kohlebedarf bis zum Jahre 2000 verdreifachen wird, werden die amerikanischen Bergleute diesen Bedarf decken können. Dabei dürften sich die Kohleexporte der USA von 58 Millionen Tonnen im -2- �im Jahre 1971 auf 108 Millionen Tonnen im Jahre 2000 fast vcr ' A.peln. Nach den Erwartungen der Experten wird sich die Bevölkerung der Vereinigten Staaten von gegenwärtig 210 Millionen bis zum Jahre 2000 auf nahezu 280 Millionen erhöhen; dabei dürften jedoch wirtschaftlichere Methoden der Nutzung der Energiequellen . vor allem durch öffentliche Verkehrsmittel statt Privatwagen - den Energiebedarf relativ verringern. Flugzeuge werden verstärkt für den Frachtdienst eingesetzt werden, während Eisenbahnen und Lastkähne in ihrer Bedeutung zurückgehen werden. Wie Innenminister Morton betonte, wird in Zukunft ein Unterstaatssekretär in seinem Ministerium verstärkt mit Energiefragen betraut werden, und Präsident Nixon wird Anfang 1973 eine "Energiebotschaft" an den Kongreß richten. -3- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 1/1973 1972 ERFÜLLTE WIRTSCHAFTLICHE ERWARTUNGEN DER REGIERUNG -US-Wirtschaftsbeirat gibt Jahresrückblick- WASHINGTON — ( A D ) » Der Wirtschaftsbeirat Präsident Nixons hat in einer Erklärung zum Jahresschluß die wirtschaftliche Entwicklung in den Vereinigten Staaten während der letzten 12 Monate analysiert, die die Erwartungen der Regierung erfüllt hätten. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: 1972 war ein Jahr einer starken wirtschaftlichen Expansion; es brachte einen starken Anstieg der Beschäftigtenzahl, eine wesentliche Reduzierung der Arbeitslosigkeit und eine geringere Preisauftriebsrate. Die im Dezember veröffentlichten statistischen Zahlen für Gütererzeugung, Beschäftigtenstand, Umsätze und Preise, die sich vorwiegend auf den November beziehen, bestätigen diese Lageeinschätzung. Obwohl die endgültigen Zahlen noch nicht vorliegen, deuten die jüngsten Berichte darauf hin, daß dieses Jahr das von der Regierung gesetzte Ziel, eine Steigerung des Bruttosozialproduktes um 100 Milliarden Dollar - bei sechsprozentiger Zunahme der realen Güterererzeugung und 3 1/4 Prozent Preissteigerungen (wie dies der Deflator des Bruttosozialproduktes zeigt) - erfüllt hat. Die -1- �Die Arbeitslosenrate im November von 5,2 Prozent lag im Bereich der Voraussagen der Regierung, daß nämlich die Arbeitslosenrate gegen Ende des Jahres 1972 bei etwa 5 Prozent liegen werde In den neun Monaten von Ende Februar bis Anfang November 1972, nachdem der kurze Preisanstieg nach Ablauf des totalen Lohnend Preisstopps überwunden war, ist der index der Verbraucherpreise mit einer Jahresrate von 3,1 Prozent gestiegen. Dies liegt noch geringfügig Ziel, den über dem von der Regierung gesetzten Preisauftrieb auf 2 bis 3 Prozent herabzudrücken; allerdings ist die Preisauftriebsrate nur noch etwa halb so groß wie 1969, Andere wichtige I idikatoren für die Preisentwicklung sind, wie dies der Deflator des Bruttosozialprodukts und des privaten Verbrauchs zeigt, in den letzten Quartalen weniger als 3 Prozent angestiegen. Es gibt zahlreiche Hinweise,die für ein Anhalten des wirtschaftlichen Aufschwungs 1973 sprechen. Die Höhe der Verbrauchsgüterumsätze, die anhaltend hohen Raten des Baubeginns von Wohnungen und der Auftragseingänge in der Fertigungsindustrie, die Berichte über die Investitionspläne der Wirtschaft, der stimulierende Einfluß des Bundeshaushaltes und die stetige Zunahme der Geldversorgung - sie alle weisen darauf hin, daß die Auftriebskräfte auf der Nachfrageseite der Wirtschaft ungebrochen sind. Dies sollte zu einer Steigerung von Gütererzeugung und Beschäftigung führen und die Arbeitslosigkeit weiter abbauen. Was den Preisauftrieb anbetrifft, so werden die Preis-und Lohnentscheidungen in einem Klima getroffen werden, das von mehr Vertrauen in das Preisniveau und einer geringeren Notwendigkeit für größere Lol lerhöhungen, um frühere, jahrelang bestandene Rückstände auszugleichen, gekennzeichnet ist. Somit sind die Aussichten auf ein weiteres Jahr, das eine schnelle Expansion mit einer rückläufigen Preisauftriebsrate verbindet, gut. Wenn auch diese Aussichten gut sind, so sind sie jedoch noch keineswegs gesichert, und das endgültige Ergebnis wird wesentlich davon beeinflußt werden, -2- �werden, wie wir als Nation einige schwierige Aufgaben lösen. Zurückhaltung in der Haushaltspolitik des Bundes wird notwendig sein, um zu verhindern, daß die gegenwärtige gesunde Expansion sich wieder zu einem inflationistischen Boom auswächst. Die Entschlossenheit der Regierung in dieser Beziehung ist wohl bekannt; es wird der Zusammenarbeit mit dem Kongreß und der Öffentlichkeit bedürfen, um das Ziel zu erreichen. Das System zur Kontrolle von Preisen und Löhnen wird modifiziert werden müssen, um eine optimale Wirksamkeit zu erlangen, ohne daß Effizienz und Dynamik der Wirtschaft im Laufe des Jahres 1973 beeinträchtigt werden. Die Regierung hat eingehende Konsultationen mit allen Sektoren der Wirtschaft über die erforderlichen Änderungen geführt. Die Empfehlungen der Regierung hierzu werden gegenwärtig noch ausgearbeitet; es ist klar, daß in diesem Bereich ebenfalls eine Zusammenarbeit mit dem Kongreß und der Öffentlichkeit notwendig sein wird. Zweifellos werden sich auch noch andere, im Augenblick noch nicht vorauszusehende Probleme ergeben. Aber die durch die gemeinsamen Anstrengungen allr.r Amerikaner innerhalb und außerhalb der Regierung im Jahre 1972 erzielten ausgezeichneten Ergebnisse geben Grund zu der Zuversicht daß die Probleme des Jahres 1973 ebenfalls gelöst werden. Wirtsc.haftsi ndikatoren für November Gütererzeugung und Umsätze Alle wichtigen Wirtschaftsstatistiken für November zeigen, daß die auf einer breiten Basis aufbauende Wirtschaftsexpansion weitergeht. Der Index der industriellen Produktion stieg im November um 1,1 Prozent und hat damit in den letzten drei Monaten eine Jahreszuwachsrate von 12,7 Prozer.t erreicht. Der private Wohnungsbau hatte ebenfalls einen weiteren guten Monat zu verzeichnen mit Bau! eginnen - auf Jahresbasis - von 2,45 Millionen Wohneinheiten, etwa genauso viel wie im Oktober. In den ersten 11 Monaten des Jahres 1972 lag die Zahl der neu begonnenen Wohneinheiten im Durchschnitt um 19 Prozent höher als im gleichen -3- �gleichen Zeitraum des Jahres 1971. Die Auftragseingänge in der Dauergüterindustrie zeigten im November mit 2,9 Prozent eine ungewöhnlich starke Zunahme und lagen damit um 21 Prozent höher als vor einem Jahr. Der Absatz von Dauergütern war um 2 Prozent höher,und die Auftragsbestände nahmen im November im vierzehnten aufeinanderfolgenden Monat zu. Ein geringfügiger Rückgang der Einzelhandelsumsätze im November folgte auf einen ungewöhnlich großen Zuwachs um 3,6 Prozent im Oktober« Die beiden Monate zusammen zeigen, daß die Verbraucherausgaben auch im vierten Quartal dieses Jahres hoch sein dürften, Beschäftigtenstand Der Wirtschaftsaufschwung war von einem starken Anwachsen der Zahl der Arbeitsplätze begleitet. Die Zahl der in der Wirtschaft Beschäftigten lag im November um 2,2 Millionen höher als vor einem Jahr. Für die ersten 11 Monate dieses Jahres ergibt sich eine Zunahme der Beschäftigtenzahl gegenüber dem gleichen Zeitraum des Jahres 1971 um 2,3 Millionen. Die Arbeitslosenrate verzeichnete im November einen scharfen Rückgang auf 5,2 Prozent gegenüber der seit Juni verzeichneten Rate von 5,5 Prozent. Zwar sollte man den Statistiken für einen einzelnen Monat nicht zu große Bedeutung beimessen, aber die beträchtliche Zunahme von Beschäftigtenzahl und Gütererzeugung, die dieses Jahr festzustellen war, hatte bereits einen Rückgang von der 5,5 Prozentmarke angekündigt. Löhne und Einkommen Eine weitere ungewöhnlich starke Zunahme des Personaleinkommens wurde für November gemeldet, die zum Teil auf die Beschleunigung von Zahlungen an die Kriegsteilnehmer zurückzuführen ist. Die wichtigste Komponente des Personaleinkommens - die Löhne und Gehälter - erhöhte sich um 4,6 Milliarden Dollar, was etwa dem durchschnittlichen monatlichen Zuwachs der letzten sechs Monate -4- �Monate entspricht. Verglichen mit dem Vorjahr war das Personaleinkommen um 10,6 Prozent und die Komponente Löhne und Gehälter um 11 Prozent höher. Die Stundenlohnsätze waren im November unverändert, und die Bruttowochenlöhne der Industriearbeiter gingen aufgrund einer etwas geringeren Arbeitszeit leicht zurück. Die Stunden-und die Bruttowochenlöhne im November lagen beide um jeweils 6,9 Prozent höher als vor einem Jahr. Angesichts eines weit langsameren Anstiegs des Verbraucherpreisindexes nahmen die Stunden-und die Bruttowochenlöhne -nach Ausschaltung des Preisauftriebs-in den 12 Monaten bis Ende November um 2,9 respektive um 3,2 Prozent zu. Preise Die Preisentwicklung war im November, wie auch zuvor im Oktober, unterschiedlich. Die Großhandelspreise zogen nach einem relativ geringen Anstieg in den beiden vorangegangenen Monaten um 0,6 Prozent an. Die Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel standen im November - wie in den vorangegangenen 12 Monaten - an der Spitze des Preisanstiegs. Der Verbraucherpreisindex zog im November um 0,3 Punkte an. Dieser mäßige Anstieg ist zu einem großen Teil auf ein starkes Anziehen der Lebensmittelpreise (1,1 Prozent) zurückzuführen; bei den übrigen Erzeugnissen betrug der Preisanstieg lediglich 0,1 Prozent und bei Dienstleistungen 0,2 Prozent. Entwicklung auf Jahresbasis Für den größten Teil des Jahres 1972 liegen nunmehr Statistiken über die wirtschaftliche Entwicklung vor. Es ist daher nur angebracht, die verfügbaren Informationen einer Prüfung zu unterziehen, wenn wir uns jetzt dem Ende des Jahres 1972 nähern. Die Tabellen 1 und 2 geben die bis jetzt verfügbaren Jah- -5- �Jahresstatistiken auf zwei verschiedene Weisen wieder. Tabelle 1 zeigt die jährlichen Veränderungen für den größten Teil des Berichtszeitraumes, wobei entweder das dritte Quartal mit dem dritten Quartal 1971 oder der November 1972 mit dem gleichen Vorjahresmonat verglichen werden. Tabelle 1 zeigt weiter diese jährlichen Veränderungen zurückgehend b 1968, so daß die wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre mit 1972 verglichen werden kann. Die in Tabelle 2 aufgezeigten Veränderungen umfassen die ersten drei vollen Quartale (oder die ersten 11 Monate) 1972 verglichen mit den gleichen Vorjahreszeitraum. . Sobald die Statistiken für das vierte Quartal und für den Dezember eingearbeitet werden können, wird ein Vergleich zwischen der wirtschaftlichen Entwicklung im Jahre 1972 insgesamt mit 1971 möglich sein. Tabelle 2 zeigt ferner die jährlichen Veränderungen zurückgehend bis 1968 sowie die Durchschnittsrate der Veränderungen zwischen den Jahren 1960 und 1970. Wirtschaftsindikatoren �WIRTSCHAFTSINDIKATOREN (auf der Basis saisonbereinigter Zahlen) Tabelle 1: Jährliche prozentuale Veränderungen ausgewählter Wirtschaftsindikatoren, 1968 bis 1972 Vierteljahreszahlen(Änderungen jeweils auf der Basis des dritten Quartals jedes einzelnen Jahres) 1972 1971 1970 1969 1968 Bruttosozialprodukt 0,1 7,2 4,7 7,6 9,3 Bruttosozialprodukt - real 7,2 2,2 -0,3 2,4 4,9 Bruttosozialprodukt 2,7 4,9 5,1 5,1 4,1 6,1 6,6 7,8 6,7 7,4 2,9 2,2 1,9 1,1 2,9 5,4 2,4 2,0 -0,4 2,5 Beschäftigtenzahl in der Wirtschaft 2,8 1,9 0 2,8 1,8 Verbraucherpreis index 3,5 3,5 5,6 5,7 4,7 Verbraucherpreisindex t hne Lebensmittel 2,9 3,4 6,3 5,6 4,8 Index der Großhandelspreise 5,4 3,2 2,6 4,6 3,2 Index der Großhandelspreise - Industrieerzeugnisse 4) Freier Wochenlohn - real Beschäftigtenzahl in der Wirtschaft (Zunahme in Millionen) 3,7 3,7 3,2 3,6 3,9 2,6 4,0 3,9 -1,3 -0,5 -0,2 2,21 1,47 0,01 2,13 1,37 5,2 6,0 5,8 3,5 3,4 Deflator Lohn pro Arbeitsstunde 2) 2) Reallohn pro Arbeitsstunde 3) Produktivität ' Monatszahlen (Änderungen jeweils auf der Basis des Novembers jedes einzelnen Jahres) Arbeitslosenrate (tatsächlicher Stand) Tabelle 2: �Tabelle 2: Prozentuale Veränderungen des Jahresdurchschnitts ausgewählter Wirtschaftsindikatoren 1968 bis 1972 und die Durchschnittsrate der Veränderungen zwischen den Jahren i960 und 1970 Viertel Jahreszahlen 1972 1971 1970 1969 1968 1960/70 Bruttosozialprodukt 9,3 7,6 5,0 7,6 8,9 6,8 BruttoSozialprodukt-real 6,1 2,7 -0,5 2,7 4,7 4,0 Bruttosozialprodukt-Deflator 2) Lohn pro Arbeitsstunde 2) Reallohn pro Arbeitsstunde 3) Produktivität ' 3,0 4,7 5,5 4,8 4,0 2,7 6,2 7,1 7,2 6,7 7,5 5,2 2,9 2,7 1,2 1,3 3,2 2,3 4,5 3,6 0,6 -0,1 2,9 2,6 Monatszahlen Beschäftigtenzahl in der Wirtschaft 2,9 0,6 0,9 2,6 2,1 1,8 Verbraucherpreisindex 3,3 4,3 5,9 5,4 4,2 2,7 Verbraucherpreisindex ohne Lebensmittel 3,0 4,6 6,0 5,5 4,4 2,8 Index der Großhandelspreise 4,3 3,2 3,7 3,9 2,5 1,5 Index der Großhandelspreise Industrierzeugnisse 3,4 3,6 3,8 3,4 2,5 1,4 4,2 2,8 -1,2 -0,4 0,6 0,9 Beschäftigtenzahl in der Wirtschaft (Zunahme in Millionen? 2,28 0,49 0 , 7 3 1,98 1,55 1,29 Arbeitslosenrate (tatsächlicher Stand) 5,6 5,9 4,9 3,6 4,7 Freier Wochenlohn -real 4) 3,5 5 > Fußnoten: �Fußnoten: 1) Die ersten 3 Quartale (oder 11 Monate) 1972 verglichen mit dem gleichen Zeitraum 1971 2) Alle Beschäftigten in der Privatwirtschaft - ohne Landwirtschaft 3) Gesamtwirtschaft - ohne Landwirtschaft 4) Arbeiter in der Wirtschaft - ohne Landwirtschaft - mit drei Familienangehörigen 5) Durchschnitt der zehn Jahresraten � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.01.1973 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.01.1973 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Erste SALT II-Verhandlungsrunde abgeschlossen<br /><em>- Wortlaut des Kommuniqués und des Memorandums -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />US-Energiebedarf wird sich bis zum Jahre 2000 verdoppeln<br /><em>- Ein Bericht des US-Innenministeriums -</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />1972 erfüllte wirtschaftliche Erwartungen der Regierung<br /><em>- US-Wirtschaftsbeirat gibt Jahresrückblick -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/941bdd577acdf2bf356169e8f37921ba.pdf 45a62a01ce3ab59382867a36a47868e8 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 03.02.1961 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.02.1961 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Aus der medizinischen Forschung</strong><br />Neues Herzstimulans<br /><br />Herzleistung lässt Disposition für Herzleiden erkennen<br /><br />Risiko bei Herzoperationen gering<br /><br />Knochenmarkimplantation unterstützt Radiotherapie<br /><br />Verbesserter TBC-Test<br /><br />Unterkühlung als Therapie bei Frühgeburten<br /><br />Neues vom Penicillin<br /><br /><strong>2. Leben in den USA</strong><br />Genieße dein ALter<br /><em>Clevelands vorbildliches Klubprogramm für Betagte und Hochbetagte</em><br /><br /><strong>3. Von Kunst und Künstlern</strong><br />Theater im Schatten der Traumfabrik<br /><em>Hollywoods "Theatre Group" besitzt Vitalität&nbsp;</em><br /><em>Von Linda Kent</em><br /><br /><strong>4. Das Porträt&nbsp;</strong><br />Ihr Laboratorium ist der Himmel<br /><em>Dr. Joanne Malkus erforscht Architektur und Dynamik der Wolken</em><br /><em>Von Frances Gudemann</em><br /><br /><strong>5. Anhang</strong><br />Präsident Kennedy unterbreitet Botschaft über die Lage der Nation<br /><em>Wortlaut der "State of the Union Message" vom 30. Januar 1961</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3bc3401acf6ccf3f5abdcb4dd6cbf6ed.pdf 25bbba396e298acb0a0d97ef50c5b928 PDF Text Text 3. Februar 1982 I INHALT DOKUMENTATION Reagan: USA werden akzeptablen Seerechtsvertrag unterstützen - Stellungnahme des US-Präsidenten zur neuen LOS-Runde USA unterstreichen besondere Bedeutung des nächsten GATT-Ministertreffens - Brock zur Handelspolitik der Vereinigten Staaten - HINTERGRUNDMATERIAL Haig nimmt zu Polen und El Salvador Stellung - Der US-Außenminister vor dem Außenpolitischen Senatsausschuß Von unserem Korrespondenten Russell E. Dybvik WISSENSCHAFT UND TECHNIK Kältefester Stahl Bor statt Nickel als Legierungszusatz Um Übei/endung von BclegeMCfflpIciren D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 3. Februar 1982 REAGAN: USA WERDEN AKZEPTABLEN SEERECHTSVERTRAG UNTERSTÜTZEN - Stellungnahme des US-Präsidenten zur neuen LOS-Runde - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat in einer Erklärung am 29. Januar 1982 versichert, daß die Vereinigten Staaten an der Dritten Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen (LOS) im März teilnehmen und sich für einen mit den amerikanischen Interessen zu vereinbarenden Vertrag einsetzen werden. Die meisten Bestimmungen des vorliegenden Vertragsentwurfes seien für die USA akzeptabel, so sagte Reagan, jedoch müßten vor allem bezüglich des Tiefseebergbaus Änderungen vorgenommen werden, wenn die Administration und der Kongreß den Vertrag annehmen sollen. Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Die Ozeane der Welt sind für die Vereinigten Staaten und für andere Länder auf verschiedene Weise lebenswichtig. Sie stellen Wasser- und Kommunikationswege dar, die wesentlich sind für die Erhaltung des Friedens und des Handels; sie sind Hauptquellen für die Deckung des wachsenden Nahrungsmittel- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �wachsenden Nahrungsmittel- und Energiebedarfs der Welt und versprechen ein Potential weiterer Ressourcen. Sie sind eine offene Grenze der sich ausweitenden wissenschaftlichen Forschung und des Wissens, ein fundamentaler Teil des Gleichgewichts der globalen Umwelt und ein Quell der Schönheit, der Ehrfurcht und der Freude der Menschheit. Die Ausarbeitung eines internationalen Abkommens für diesen gewaltigen Meeresraum, der über die Hälfte der Erdoberfläche bedeckt, ist eine der Hauptaufgaben der internationalen Gemeinschaft. Seit 1973 wären viele Länder aktiv mit der mühsamen Aufgabe befaßt, auf der Dritten Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen einen umfassenden Vertrag für die Weltmeere auszuarbeiten. Die Vereinigten Staaten waren an diesem Prozeß intensiv beteiligt. In den Vereinigten Staaten sind ernsthafte Fragen bezüglich einiger Teile des Vertragsentwurfes aufgetaucht, und im März vorigen Jahres habe ich bekanntgegeben, daß meine Administration eine gründliche Überprüfung des vorliegenden Entwurfes und des Ausmaßes vornehmen werde , in dem er amerikanische Interessen an der Schiffahrt, den überflugrechten, der Fischerei, dem Umweltschutz, dem Tiefseebergbau und anderen von der Konvention erfaßten Gebieten berührt. Wir sind uns darüber im klaren, daß die beiden letzten Sitzungsperioden der Konferenz schwierig waren, da der Abschluß der Überprüfung ausstand. Gleichzeitig halten wir es für wichtig, daß ein Seerechtsvertrag so aussieht, daß die Vereinigten Staaten ihm beitreten und ihn unterstützen können. Unsere Überprüfung ist zu dem Schluß gekommen, daß zwar die meisten Bestimmungen des Vertragsentwurfes für die amerikanischen Interessen akzeptabel und mit ihnen vereinbar sind, daß jedoch wichtige Teile der Bestimmungen für den Tiefseebergbau nicht annehmbar sind. Ich gebe heute bekannt, daß die Vereinigten Staaten zu diesen Verhandlungen zurückkehren und mit anderen Ländern zusammenarbeiten werden, um einen akzeptablen Vertrag zu erreichen. Auf dem Gebiet des Tiefseebergbaus werden wir die Änderungen anstreben, die notwendig sind, um diese unannehmbaren Elemente zu korrigieren und das Ziel eines Vertrages zu erreichen, der: �erreichen, der: - nicht den Abbau von Tiefseemineral vorkommen zur Deckung des nationalen und Weltbedarfs verhindern wird; - den nationalen Zugang zu diesen Vorkommen durch bestehende und künftige qualifizierte Körperschaften gewährleisten wird, um die Versorgung Amerikas zu sichern, eine Monopolisierung der Vorkommen durch die Exekutive der internationalen Behörde zu vermeiden und die wirtschaftliche Entwicklung der Vorkommen zu fördern; - eine Entscheidungsbefugnis des Regimes für den Tiefseebergbau vorsehen wird, die die politischen und wirtschaftlichen Interessen und die finanziellen Beiträge der beteiligten Staaten in fairer Weise widerspiegelt und wirksam schützt; - nicht zuläßt, daß Änderungen ohne die Billigung der beteiligten Staaten, in unserem Falle ohne den Rat und die Zustimmung des amerikanischen Senats, in Kraft treten; - keine unerwünschten Präzedenzfälle der internationale Organisationen schafft; und - mit großer Wahrscheinlichkeit den Rat und die Zustimmung des Senats erhält. Diesbezüglich sollte die Konvention keine Bestimmungen für die zwangsweise überstellung von privater Technologie und die Beteiligung oder Finanzierung von nationalen Befreiungsbewegungen enthalten. i Die Vereinigten Staaten bleiben dem multilateralen Vertragsprozeß verpflichtet, um ein Übereinkommen über das Seerecht zu erreichen. Wenn wir auf der Konferenz zusammenarbeiten und Wege finden können, um diese Grundbedigungen zu erfüllen, dann wird meine Administration die Ratifizierung unterstützen. ., Ich habe - 3 - �Ich habe den Außenminister und meinen Sondervertreter für die Seerechtskonferenz angewiesen, in Koordination mit anderen zuständigen Regierungsstellen, sofort mit den notwendigen Konsultationen mit anderen Ländern zu beginnen und weitere Vorbereitungen für unsere Teilnahme an der Konferenz zu treffen. + + + + + - 4 - �mE 1J V) DlEliT Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 3. Februar 1982 USA UNTERSTREICH BESONDERE BEDEUTUNG DES NÄCHSTEN GATT-MINISTERTREFFENS - Brock zur Handelspolitik der Vereinigten Staaten - WASHINGTON - (AD) - Der US-Sonderbeauftragte für Handelsverhandlungen, William Brock, hat in einer Rede vor führenden Unternehmern auf dem europäischen Managementforum in Davos dargelegt, welche Bereiche der Handelspolitik aus der Sicht der Vereinigten Staaten die höchste Aufmerksamkeit verdienen. Nach Ansicht des wichtigsten für Handelsfragen zuständigen Mitglieds der Reagan-Administration werden die Handelsnationen bald vor wachsendem Pro- tektionismus stehen, wenn es auf dem GATT-Ministertreffen im November zu keiner international koordinierten Anstrengung zur Lockerung der Handelsrestriktionen kommt. Die Rede Brocks hat folgenden Wortlaut: Ein großer französischer Philosoph dieses Jahrhunderts hat einmal geschrieben, "Freiheit ist die Notwendigkeit, zwischen Alternativen zu wählen." Heute sind die Alternativen, vor denen das Welthandelssystem steht, sehr begrenzt, und die Wahl ist von entscheidender Bedeutung. Von wenigen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Von wenigen Ausnahmen abgesehen, steht jedes Land der Welt vor derselben Krise. - Wir brauchen alle immer mehr Devisen, um die Energieeinkaufe finanzieren zu können; - wir alle werden bedroht von hoher Arbeitslosigkeit, von Inflation und von Zahlungsbilanzproblemen, die den realen Lebensstandard in den meisten Ländern der Welt vermindert haben; und schließlich - und noch schlimmer -: - wir unterliegen alle der Versuchung - manche Länder sind ihr sogar schon erlegen -, restriktive Handelspolitiken zu übernehmen, um die Binnenindustrien vom Wettbewerb durch Importe abzuschirmen, Subventionen zu gewähren, um die Beschäftigung aufrechtzuerhalten, sowie Regierungskredite und ähnliche, den Handel verzerrende Anreize zu bieten, um die Exporte zu erhöhen. Das Ergebnis: Ein schlimmes Syndrom, das die Mittel falsch verteilt, Inkompetenz fördert, Ineffizienz verewigt, Marktverzerrungen institutionalisiert und zu einem Teufelskreis von Handelsungleichheit, verminderten Realeinkommen, verringerter Spartätigkeit und Kapitalbildüng, geringem oder überhaupt keinem Wachstum und zu Inflation führt. Die daraus resultierende Krise ist offenkundig - ebenso wie die politische Antwort. Rund um den Globus werden die Rufe nach Protektionismus lauter und schriller, als sie je in 50 Jahren gewesen sind. Ich sage dies heute nicht hier, um das Vergehen einer Ära des liberalisierten Handels zu beklagen, sondern um sein Verscheiden zu verhindern. Meine Regierung glaubt an den freien Handel, aber wir leisten keinen Beitrag zum Erreichen dieses Zieles, indem wir die Angriffe anderer darauf ignorieren. In keinem Land gibt es über längere Zeit hinweg Unterstützung für eine Politik, wenn das Volk spürt, daß bei der Anwendung dieser Politik keine Gerechtigkeit herrscht. Ich verstehe - 2 - �Ich verstehe die Besorgnis, die in den Vereinigten Staaten über die derzeitige Diskussion hinsichtlich der Reziprozität laut wird. Ich bin überzeugt, daß unter diesem Präsidenten die Reziprozität nicht ein anderes Wort für Protektionismus wird, sondern daß es dazu verwendet wird, um unser Beharren auf Gerechtigkeit deutlich zu machen. Weder der Kongreß noch der Präsident können unfaire Handelspraktiken tolerieren, die entweder unseren Binnenmarkt negativ beeinflussen oder aber unsere Möglichkeiten, draußen Handel zu treiben. Teil des Problems ist die Frage nach dem nationalen Selbstverständnis. Die Vereinigten Staaten verstehen sich als offener und freier Markt. Die Euro- päische Gemeinschaft versteht sich als ein offener und freier Markt. Japan sieht sich als einen offenen und freien Markt. Und jeder wird mit einem Augen- zwinkern und einem Lächeln eingestehen, daß sein Selbstverständnis ein ganz klein wenig durch einige Ausnahmen verunstaltet ist. Daher beginnt eine Formel für die Zerstörung des Welthandelssystems mit der selbstgerechten Ansicht, daß jeder von uns so rein wie der neue Schnee sei und daß das Problem durch die anderen komme. Die Vereinigten Staaten sind nicht ganz rein - und auch sonst niemand ist es. Das Problem liegt darin, daß jedes Land unilateral versucht ist, die Handelsregeln zu verändern und seine Ausnahmen auszuweiten - als Möglichkeit, um mit der Wirtschaftskrise fertigzuwerden. Kurz: Jedes Land wünscht sich die langfristigen Vorteile als Teilhaber am internationalen Handelssystem, möchte jedoch gleichzeitig den Luxus und die Erlaubnis, die Regeln zu ändern, wann immer es nötig ist, und auf seine Weise seinen nationalen Interessen folgen, ohne auf die Folgen für die anderen zu achten. Länder können und sollten unterschiedliche Wege der Entwicklung gehen - und wir preisen dieses ihr Recht. Aber da es tiefgreifende Unterschiede dabei gibt, wie ein jedes Land mit seiner Volkswirtschaft fertig wird, sind wir doch der Ansicht, daß es von entscheidender Bedeutung ist, das Welthandelssystem neu zu strukturieren und zu stärken, um jene Unterschiede auf rationale, vorhersagbare und gerechte Weise auszugleichen. In diesem �In diesem Jahr geht es um mehr als um das Problem einer trägen Weltwirtschaft. Die Entscheidungen, die wir 1982 treffen, sind für die Zukunft der Weltwirtschaftsordnung von zentraler Bedeutung. Es liegt in der Dynamik des Handels, daß wir zurückfallen müssen, wenn wir nicht vorwärts gehen. Entweder wir bilden gemeinsam das Handelssystem der Zukunft - oder jeder von uns wird dazu verurteilt sein, die Mauern der Vergangenheit wieder aufzurichten. Dies ist ein Jahr der Entscheidung. Und die Zeit sagt uns: "Es ist später, als ihr glaubt!" Diese Entscheidungen werden nicht durch Aufschieben leichter. Wir kön- nen uns nicht der blinden Hoffnung hingeben, daß der Aufschwung der Weltwirtschaft in naher Zukunft es ermöglichen wird, diese Enscheidungen zu umgehen. Während der letzten 35 Jahre hat sich die Liberalisierung des Welthandels auf den Abbau der Zollschranken konzentriert. Diese Anstrengung war in großem Umfang erfolgreich. Aber während die Zölle abbröckeln, entwickelten vielzuviele Regierungen ein beachtliches Geschick bei der Errichtung anderer Schranken. Um manche dieser Schranken ging es bei der Tokio-Runde; mit den meisten aber befaßte man sich überhaupt nicht. Die ungeheuer komplexen und sich rasch entwickelnden Bereiche der Dienstleistungen und der Investitionen sind besonders verletzlich, was die nichttarifären Schranken angeht. Die Tokio-Runde hat sich nicht um diese Probleme gekümmert. Einige der raffiniertesten und heimtückischsten Barrieren gab es zur Zeit der Tokio-Runde sogar noch nicht einmal. Manche werden sagen, daß wir mehr Zeit brauchten, um die im Verlauf der Tokio-Runde getroffenen Vereinbarungen zu verwirklichen, und daß wir uns gegenseitig zwischenzeitlich gratulieren und uns auf unseren Lorbeeren ausruhen könnten. So wird es nicht gehen. Natürlich müssen wir auf voller Durchführung der Tokio-Runde bestehen; aber zugleich brauchen wir ein erneuertes und neubelebtes Handelssystem, dazu - 4 - �Handelssystem, dazu entworfen, mit den neuen Schranken fertigzuwerden, sobald sie errichte werden und noch bevor sie die Verhandlungserfolge der Vergangenheit untergraben können. Wir brauchen ein Handelssystem, das erkennt, daß seine Aufgabe nie erfüllt sein wird - ein System, das für den fortdauernden Prozeß der Problemanalyse und der Lösungssuche entworfen ist, noch bevor es zu einer eigentlichen Krise kommt. Die Nagelprobe unserer Bereitschaft zur Wahl von Alternativen und zur Gestaltung eines neubelebten Handelssystems besteht darin, wie wir uns gemeinsam auf das GATT-Ministertreffen vorbereiten, das im November dieses Jahres in Genf stattfinden wird. Diejenigen, die sagen, dieses GATT-Ministertreffen sollte als feierliche Bestätigung des Status quo fungieren, haben die Zeichen nicht erkannt. Die Regierung der Vereinigten Staaten hat sich dazu verpflichtet, dieses Treffen zu einem Anfang, nicht einem Ende zu machen. Jedes Land muß sich jetzt entscheiden, ob es die politische Verpflichtung zur Inventur, zur Analyse und zur ernsthaften Diskussion der neuen Bedrohungen des Welthandels eingehen will, oder ob es die leichtere, aber unendlich gefährlichere Alternative wählt, eben einfach zu einem weiteren Treffen zu kommen, um Platitüden und Gefälligkeiten auszutauschen. Auf dem GATT-Ministertreffen und danach ist Raum genug für Pragmatiker und für Visionäre. - Wir müssen die Probleme der Investitionen und all die damit zusammenhängenden Probleme der Liberalisierung des freien Kapitalflusses in den Griff bekommen. Wir müssen uns zu ernsthaften Gesprächen über den Handel bei Dienstleistungen verpflichten, einem entscheidenden Element eines künftigen Wirtschaftswachstums. - Wir müssen �- Wir müssen einen frischen Blick auf die dornige Frage der Sicherheitsklauseln und der Probleme der strukturellen Anpassung werfen, um mit den sich ändernden Wirtschaftsbedingungen fertigzuwerden. - Wir müssen die Handelsvereinbarungen bei der Landwirtschaft zum gegenseitigen Vorteil von Produzenten und Konsumenten verbessern. - Wir müssen bessere Methoden entwickeln, um die Entwicklungsländer in das Welthandelssystem einzubeziehen und daran teilhaben zu lassen. Wir brauchen Fortschritte nicht nur dabei, wir wir ihnen Zugang zum Markt bei Produkten verschaffen können, bei denen sie im Verhältnis noch einen Vorteil haben, sondern wir müssen sie auch dazu ermutigen, ihren vollen Anteil an der Verantwortung für die Behandlung des Welthandelssystems zu übernehmen. Für Sie hier und für Millionen anderer in der ganzen Welt, die der wirtschaftlichen Freiheit verpflichtet sind, muß es offenkundig sein, daß die Devisen, die die Entwicklungsländer durch den Handel verdienen können, die Fonds, die ihnen über die Entwicklungshilfe zur Verfügung stehen, winzig erscheinen lassen. Ein freierer Handel wird es ihnen sicherlich eher als alle Strategien der Entwicklungshilfe und der Importerschwernisse ermöglichen, sich ein Haus zu bauen, das, einmal fertig, vor Gewalt schützt. - W i r müssen uns auf die Herausforderungen des Handels mit fortgeschrittener Technologie konzentrieren. - Wir müssen die Regeln und Methoden für den Umgang mit den Planwirtschaften verbessern, damit sie zwar in der Lage sind, auf dem Weltmarkt in Konkurrenz zu treten, dies aber in fairer Weise tun, ohne zusammen mit ihren Produkten zugleich Preis- und Kostenverzerrungen zu exportieren. - Wir müssen uns mit der vielköpfigen Hydra der nichttarifären Handelsschranken sowie mit den vielen anderen Handelsproblemen auseinandersetzen, die noch nicht einmal mit in die Überlegungen einbezogen worden waren, als das GATT nach dem Zweiten Weltkrieg formuliert wurde, oder während der - 6 - �während der sieben Verhandlungsrunden, die es seither gegeben hat. - Und über das Ministertreffen hinaus müssen wir uns auf ein System zubewegen, das diese Absichten verwirklicht. Wir leben in einer Welt gegenseitiger Abhängigkeiten. nicht. Anders geht es Wir sind frei, zwischen Alternativen zu wählen, aber diese Wahl ist stark eingeschränkt auf ein Vorwärts oder ein Rückwärts. Für diejenigen, die gewillt sind, auf dem GATT und anderen multilateralen Institutionen aufzubauen, sie zu verbessern und zu stärken, für diejenigen, die die Zukunft als neue Gelegenheit begreifen und nicht als eine Bedrohung, für diejenigen, die an den Zielen des freien Handels festhalten, für diejenigen, die der Überzeugung sind, daß jedes Land an einem größeren und allgemeinen Wohlstand teilhaben kann, anstatt den Mangel zu verteilen, für diejenigen, die der Ansicht sind, daß der freie Fluß von Gütern, Dienstleistungen und Kapital das beste, vom menschlichen Verstand bisher entwickelte Instrument ist, um allen Menschen das zu sichern, was sie im Schweiße ihres Angesichts erarbeitet haben, für all diejenigen, die hieran glauben, werden die Vereinigten Staaten ein bereitwilliger Partner sein. In den Händen aller Handelsnationen liegt die Entscheidung, ob das GATTMinistertreffen den Auftakt einer neuen Ära des Fortschritts und der Prosperität oder ein großer Schlußakkord sein wird. Wählen wir den besseren Weg: Vereinen wir uns in der gemeinsamen Verpflich- tung, mit den Ausflüchten aufzuhören und das Handelssystem zum Funktionieren zu bringen. + + + + + - 7 - �Hintergrund materiell International Communication Agency Embassy of the United States of America 3. Februar 1982 HAIG NIMMT ZU POLEN UND EL SALVADOR STELLUNG Der US-Außenminister vor dem Außenpolitischen Senatsausschuß Von unserem Korrespondenten Russell E. Dybvik WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister Alexander Haig hat vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats am 2. Februar 1982 nicht mit seiner Meinung 'über das Kriegsrecht in Polen und die Pläne für demokratische Wahlen in El Salvador hinter dem Berg gehalten. Wenn keine Umkehr der durch die von der Sowjetunion unterstützten Unterdrückungspolitik der polnischen Regierung eintrete, so warnte Haig vor dem Ausschuß, "dann nimmt die Wahrscheinlichkeit von Gewalttätigkeit zu". Haig ließ keinen Zweifel, daß "die Rolle der Sowjetunion in Polen und anderswo" das wichtigste Thema seiner Besprechungen mit dem sowjetischen Außenminister Gromyko in der vorigen Woche in Genf gewesen sei. "Ich habe immer wieder be- tont, daß die sowjetische Gewaltanwendung oder Gewaltandrohung zur Verhinderung des friedlichen Wandels die größte Gefahr für unsere beiderseitigen Interessen darstellt", so sagte Haig. Die sowjetische Komplizenschaft in Polen und Afghanistan und die Waffenlieferungen Moskaus an Kuba unterminierten die Grundlage der Ost-West-Beziehungen. Der amerikanische Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �Der amerikanische Außenminister betonte in diesem Zusammenhang nachdrücklich, daß die Solidarität im westlichen Bündnis von höchster Bedeutung sei. Darum versuche Moskau, die Einigkeit des Westens zu unterminieren. Haig wies jedoch auch darauf hin, daß Amerika die beispiellose Zusammenarbeit und Unterstützung durch die europäischen Verbündeten anerkennen müsse. Alle seien sich über die Unannehmbarkeit der Lage in Polen und die Verantwortung der Sowjets einig. Es habe allerdings Meinungsverschiedenheiten bezüg- lich des wirksamsten Weges gegeben, um Druck auf die Sowjetunion zur Geltung zu bringen, damit sie zusammen mit der polnischen Regierung auf eine Mäßigung hinarbeite. "Wir marschieren nicht im Gleichschritt", so sagte Haig vor dem Ausschuß, "und wir haben das auch nie gewollt. schiert so, wei 1 Aber der Warschauer Pakt mar- er seine Befehle aus Moskau erhält". Haig wurde unter anderem auch bezüglich eines Getreideembargos gegen die Sowjetunion befragt. Er versicherte den Senatoren, daß Präsident Reagan kein Getreideembargo verhängen werde, "es sei denn, eine solche Maßnahme wäre Teil eines totalen oder breit gefaßten Rahmens von Sanktionen". Ein amerikanisches Embargo müsse inwirksam bleiben, solange nicht andere Getreideerzeugerländer sich diesen Sanktionen anschlössen. Außenminister Haig versicherte weiter, daß die Vereinigten Staaten bereit seien, eine neue Runde von Gesprächen über einen Abbau der strategischen Rüstungen (START) mit der Sowjetunion zu beginnen. Er habe dem sowjetischen Außenminister Gromyko ein deutliches Signal gegeben, daß ein Zusammenhang bestehe zwischen erfolgreichen START-Verhandlungen, die zu einem wesentlichen Abbau der strategischen Rüstungen führen könnten, und der anhaltenden Unterdrückung in Polen. Haig wies auch darauf hin, daß die Verbündeten bereit seien, zur Wiederbelebung der polnischen Wirtschaft beizutragen, wenn das Kriegsrecht aufgehoben würde, die Inhaftierten freigelassen würden und das polnische Volk sein Recht auf freie Gewerkschaften zurückerhalte. Werte von 65 Millionen Dollar lieferbereit. In den USA seien Hilfsgüter im Die Lieferungen seien von Re- �von Regierungskanälen auf katholische Hilfsorganisationen und CARE verlagert worden. Das wichtigste sei, daß die Hilfslieferungen auch wirklich die Bevölkerung erreichten. Haig ging auch auf die Gewalt in El Salvador ein, die mit dem Herannahen der Wahlen noch zunimmt. Er sagte: "Die Trends gehen zum Besseren hin, nicht zum Schlechteren", fügte jedoch hinzu, er sei "empört und entsetzt, wenn es zu Greueltaten kommt, gleichgültig, ob es sich dabei um die Folge rechten oder linken Extremismus handelt." Haig stellte fest, daß sich die Berichterstattung über El Salvador größtenteils auf "die Gewalttaten der Rechten" konzentriert, weil das Regime offen sei. "Es ist schlimm, daß wir nicht eine ähnliche Berichterstattung über die Greuel erhalten, die täglich dem Volk von El Salvador durch jene Terroristen angetan werden, die von der Sowjetunion, Kuba und Nicaragua unterstützt und aufgehetzt werden." Scharf kritisierte er Kuba: 4000 bis 6000 Kubaner seien in Nicaragua, das er "eine Basis für den Export von Subversion und bewaffneter Intervention in ganz Mittelamerika" nannte. Haig betonte, daß die Bedrohung der Demokratie durch Gegner eines friedlichen Wandels in El Salvador besonders deutlich sei. "Die Regierung Duarte hat sich zu politischer Reform, freien Wahlen und wirtschaftlicher Entwicklung verpflichtet. Nicaragua und Kuba sind entschlossen, das durch Gewalt zu gewinnen, was sie nicht durch den Stimmzettel erreichen können." Der Außenminister erklärte, die Vereinigten Staaten seien entschlossen, die "selbstzerstörerische Methode" zu vermeiden, einseitig Polizist dieser Region zu werden. Auf eine Frage hin antwortete Haig, er wolle nicht im einzelnen darlegen, welche Schritte die Vereinigten Staaten gegenüber El Salvador unternehmen würden: "Wir wägen derzeit eine ganze Bandbreite von Optionen gegeneinander - 3 - �Optionen gegeneinander ab. In bezug auf politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Schritte ist noch nichts ausgeschlossen." Reportern gegenüber sagte er auf die Frage, ob die USA die Entsendung von Kampftruppen nach El Salvador ausschlössen, der Präsident habe "sehr große Vorbehalte hinsichtlich eines solchen Schrittes, Notfälle ausgenommen". Zu einem verwandten Thema sagte Haig zu Senator Nancy Kassebaum, daß die Administration "sehr beunruhigt über die Zunahme der Gewalt in Guatemala ist. Wenn ich jemals einen Embryo von Salvador gesehen habe - mit unterschiedlicher Begründung, mit unterschiedlihcer Problemlage -, so ist das Guatemala". In Beantwortung weiterer Fragen sagte Haig, es habe bei den marokkanischen Anstrengungen zur Lösung der Situation in der westlichen Sahara "in letzter Zeit einige Probleme" gegeben. "Es gab eine gewisse Verschlechterung bei der Anstrengung in Richtung auf ein Referendum und eine friedliche Lösung", weil die Aufständischen der Polisario mittlerweile noch besser gerüstet seien. Er fügte hinzu, er sei darüber "ermutigt", daß für die nächste Zeit neue Gespräche geplant seien. In seiner vorbereiteten Erklärung sagte Haig außer- dem, daß seine beiden jüngsten Besuche im Nahen Osten dazu beigetragen hätten, die Reibungen zwischen Ägypten und Israel abbauen zu helfen und daß die verbliebenen Fragen hinsichtlich der Zusammensetzung und der Dislozierung einer multilateralen Streitmacht und von Beobachtern im Sinai nach dem endgültigen Abzug der Israelis gelöst wurden. Er habe sowohl Ägypten als auch Israel darauf gedrängt, ihre Anstrengungen im Hinblick auf Verhandlungen über die Autonomie der Palästinenser zu verstärken, gab jedoch zu, daß "auf beiden Seiten noch harte Arbeit und Einfallsreichtum nötig sind, um die großen Meinungsunterschiede zu überbrücken, die sie trennen." Zu anderen Themen sagte der Außenminister: - daß die �daß die Vereinigten Staaten dazu beigetragen haben, die Verhandlungen über Namibia und die Hoffnungen wiederzubeleben, noch 1982 zu einer Lösung zu kommen, die zur Unabhängigkeit Namibias führen kann; daß die Vereinigten Staaten die Wiederherstellung des Friedens im Tschad unter den Auspizien der Organisation für afrikanische Einheit unterstützen; daß die Vereinigten Staaten ihre Unterstützung für die "bedrohten Nachbarn" Libyens als Teil einer festen amerikanischen Haltung gegenüber der Förderung des internationalen Terrorismus durch Libyen ausgeweitet haben; und daß die Vereinigten Staaten den Anstrengungen der ASEAN-Staaten zur Beendigung der vietnamesischen Besetzung Kampucheas ihre vollste Unterstützung geben. + + + + + �Wi/zen/choft und Technik I International Communication Agency Embassy of the United States of America 3. Februar 1982 KÄLTEFESTER STAHL Bor statt Nickel als Legierungszusatz - (AD) - Ein nickelfreier Baustahl, der unter Kälteeinwirkung nicht versprödet, wurde von J. William Morris, S.K. Hwang und N. Niikura von der Abteilung Metallurgie und Werkstoffwissenschaften des "Lawrence Berkeley Laboratory" (Kalifornien) entwickelt. Nach Auffassung von Experten im USEnergieministerium, die Forschungs- und Entwicklungsergebnisse auf diesem Spezialgebiet aus neun nationalen Laboratorien begutachteten, sind die Resultate dieser Wissenschaftlergruppe auch im Hinblick auf den Kostenfaktor besonders vielversprechend. Die Suche nach neuen Baustählen, die den herkömmlichen Anforderungen zufolge neben genügender Festigkeit besonders hohe Zähigkeit besitzen müssen, wurde vor allem deshalb intensiviert, weil der Bedarf an druckfesten Tanks und Transportbehältern für sog. kryogene Flüssigkeiten immer größer wird. Stickstoff, Sauerstoff, Wasserstoff und Erdgas in verflüssigter Form verlangen sehr tiefe Temperaturen - teilweise weit unterhalb von minus 150 Grad Celsius bis zu einem Bereich, der nicht allzu weit vom absoluten Nullpunkt entfernt ist. Da Kälte aber die meisten Werkstoffe spröde und rißanfällig Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �und rißanfällig macht, sind Speziallegierungen für das Material erforderlich, aus dem die Druckbehä'lter gebaut werden. Bisher werden dafür rostbeständige Stähle benutzt, die einen hohen Nickel-Anteil haben. Die Vereinigten Staaten verfügen selbst nur über geringe Nickel vorkommen und sind gezwungen, den größten Anteil des Nickelbedarfs aus Importen zu decken. Vor allem Nickel macht die rostbeständigen, zähen Baustähle enorm teuer. J. William Morris stellte an Hand mikroskopischer Gefügeuntersuchungen fest, daß die Rißbildung durch Kälteversprödung entlang der Korngrenzen erfolgt. Auf der Suche nach Legierungszusätzen, die den Gefügezusammemhalt ver- stärken könnten, erwies sich das Element Bor als besonders wirksam. Bei eini- gen inzwischen auf dieser Basis entwickelten Stahllegierungen ist die Kältefestigkeit um 150 Grad Celsius besser als bei vergleichbaren anderen nickelfreien Stählen. In einem Fall wurde versucht, die Gefügestruktur durch eine spezielle Wärmebehandlung zu verfeinern, indem man die Wärmeeinwirkung innerhalb eines bestimmten Temperaturbereichs unter genau kontrollierten Bedingungen pendeln ließ. Damit sollte eine gleichmäßigere Verteilung der Legierungs- beständteile innerhalb des Korns und so eine Verbesserung der Struktur erreicht werden. Nach Ansicht von Morris wurden durch diese Versuchsarbeiten auch allgemeine neue Erkenntnisse zu den Grundlagen metallurgischer Verfahren zur wesentlichen Verbesserung von Werkstoffeigenschaften gewonnen. "Wir wis- sen jetzt auch, daß es den 'Korngrenzenkitt' tatsächlich gibt, und daß Bor zumindest ein Beispiel dafür ist." Zunächst dürften die neuen Legierungen zum Bau von Tanks für flüssigen Stickstoff verwendet werden, an dem die meisten Branchen der Industrie großen i Bedarf haben. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.02.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.02.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan: USA werden akzeptablen Seerechtsvertrag unterstützen<br /><em>- Stellungnahme des US-Präsidenten zur neuen LOS-Runde -</em><br /><br />USA unterstreichen besondere Bedeutung des nächsten GATT-Ministertreffens<br /><em>- Brock zur Handelspolitik der Vereinigten Staaten -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Haig nimmt zu Polen und El Salvador Stellung<br /><em>- Der US-Außenminister vor dem Außenpolitischen Senatsausschuss -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Kältefester Stahl<br /><em>- Bor statt Nickel als Legierungszusatz -</em>