119 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/96e1a0f58c838cce95a7257e43a29fda.pdf fd322c6ca2af5294dd7593234c684458 PDF Text Text cimcrikci dienet Herausgeber U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 25. Februar 1999 03 NATO DAS NEUE STRATEGISCHE VERTEIDIGUNGSKONZEPT Rede von Verteidigungsminister Cohen EINE STABILE ESVI WIRD EUROPA UND DIE NATO STÄRKEN Rede von Botschafter Alexander Vershbow WIRTSCHAFT RUBIN SIEHT NOTWENDIGKEIT FÜR POLITISCHEN WILLEN Rede von Finanzminister Rubin UMWELT KONFERENZ VON BUENOS AIRES ERREICHT DIE WICHTIGSTEN DIPLOMATISCHEN ZIELE Eine Übersicht Als zusätzlichen Service bieten wir ab sofort die Zustellung des Amerika Dienst per E-Mail an! Sobald die Artikel übersetzt sind, werden sie Ihnen im txt- oder html-Format kostenlos zugeschickt. Anmeldungen bitte unter dem Stichwort "subscribe amerikadienst" und der Angabe von "txt" oder "html" an "jmrbonn@usia.gov". Oder besuchen Sie unsere Homepage und melden Sie sich online an. http://www.us-botschaft.de/amerikadienst http://www.usembassy.de/amerikadienst Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-3392956 Fax: 0228-333138 Internet: http://www.usembassy.de �NATO 24. Februar 1999 Das neue strategische Verteidigungskonzept Rede von Verteidigungsminister Cohen München - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Verteidigungsminister William S. Cohen bei der Wehrkundetagung in München vom 6. Februar 1999. Seit dem Ende des Kalten Krieges ist ein Jahrzehnt vergangen. Meiner Ansicht nach liegt die Herausforderung für die Vereinigten Staaten und für alle unsere europäischen Bündnispartner und Freunde darin, sich vollständig der Welt anzupassen, in der wir leben. Wir dürfen sie nicht sehen, wie sie einmal war, sondern wie sie wirklich ist. Wir müssen uns vorstellen, wie sie sein könnte und versuchen, sie unseren Interessen gemäß vorteilhaft zu gestalten. Als Vaclav Havel vor einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses sprach, begann er mit der Feststellung, die Dinge entwickelten sich so schnell, daß er wenig Zeit habe, erstaunt zu sein. Ich würde gerne darlegen, was in der kurzen Zeitspanne seit vorigem Jahr geschehen ist. Als wir uns in diesem Hotel zu ungefähr dieser Zeit trafen, richtete sich die Aufmerksamkeit der Welt auf Saddam Hussein, der ganz offenkundig versuchte, die UN-Waffeninspektoren durch Verdunkelungs- und Behinderungsmanöver zu besiegen. Dieses Verhaltensmuster führte schließlich zu Angriffen der Vereinigten Staaten. Mit Hilfe unserer britischen Freunde und Bündnispartner in der Region konnten die Fähigkeiten Iraks begrenzt werden, Massenvernichtungswaffen zu liefern und seine Nachbarn zu bedrohen. Aber nur wenige Wochen nach unserem letzten Treffen marschierten serbische Truppen tatsächlich in den Kosovo ein. Sie lösten eine Flut der Gewalt aus, was zu Vorbereitungen der NATO auf einen Luftangriff führte. Luftangriffe - möchte ich hinzufügen, und Generalsekretär Solana ist hier, um es zu bestätigen bleiben auch heute noch eine Option. Sollte Serbien einer Beilegung der Krise nicht zustimmen, werden sie durchgeführt. AMERIKA DIENST 03 Seit wir uns das letzte Mal trafen, erlebten wir Nuklearexplosionen in Indien und Pakistan, die die Welt schockierten. Wir erlebten, wie Terroristen in der Nähe unserer Botschaften in Afrika Hunderte niedermetzelten und Tausende verwundeten, meist Afrikaner und viele von ihnen Muslime. Sie planten weitere Anschläge auf unsere Botschaften, was zielgerichtete Aktionen der Selbstverteidigung unsererseits auslöste. Ebenfalls seit unserem letzten Treffen verblüffte Nordkorea die Welt durch den Abschuß einer Taepo Dong 1-Langstreckenrakete über Japan in den Pazifik. Die Zukunft kommt also mit erstaunlicher Geschwindigkeit auf uns zu, und wir verschließen die Augen vor der Gegenwart auf eigene Gefahr. Ich würde gerne kurz auf die Zukunft zu sprechen kommen. In weniger als drei Monaten werden wir am Washingtoner Gipfel teilnehmen. Die NATO wird dann an den entscheidenden Moment vor etwa 50 Jahren erinnern, als sich unsere Vorgänger ansahen und sich dann zum Aufbau einer gemeinsamen Verteidigung einander zuwandten. Wir werden den drei neuen NATO-Mitgliedern Polen, der Tschechischen Republik und Ungarn sowie allen unseren Partnerstaaten von Albanien bis Aserbaidschan die Hand reichen. Während des Gipfels werden wir beschließen, daß wir eine neue NATO für ein neues Zeitalter brauchen. Ich weiß, Worte bemänteln nur den nackten Gedanken, und ich möchte auf ähnliche Gedanken noch zu sprechen kommen, aber zunächst einmal einige Worte ins Gedächtnis rufen, die unser Kollege George Robertson zu schätzen wüßte. Kurz nach dem Zweiten Weltkrieg sagte Churchill: "Wenn Soldaten eine Situation bewältigen sollen, schreiben sie für gewöhnlich über ihre Anweisungen 'strategisches Konzept'. Was also", fragte er rhetorisch, "ist das strategische Konzept, dem wir uns heute Seite 1 �verschreiben sollen?" Und er beantwortete seine Frage: "Nichts Geringeres als unsere Sicherheit, unser Wohlstand, unsere Freiheit und unser Fortschritt." Dies sind wiederum alles sehr bedeutungsvolle Worte, aber wir müssen nun herausfinden, was hinter den Worten und unseren nackten Gedanken steht. Das Strategische Konzept, das wir während des Washingtoner Gipfels vorstellen werden, wird die von Churchill erwähnten beständigen Wahrheiten erneut bestätigen und die neuen Realitäten anerkennen: Daß die NATO vor allem ein militärisches Bündnis ist, dessen wichtigster Auftrag die kollektive Verteidigung seiner Nachbarn bleibt; daß die NATO immer auf der Grundlage des Konsenses handeln wird, und daß die NATO immer im Geist der Prinzipien der Vereinten Nationen handeln wird. Unsere bedeutendste und ich würde sagen alles überragende Herausforderung beim Aufbau einer neuen NATO ist die Anpassung und Umgestaltung des Bündnisses zur Bewältigung der neuen Herausforderungen und zum Schutz der gemeinsamen Interessen. Die NATO muß ihre Truppen vorbereiten. Wir müssen sie darauf vorbereiten, den Streß und die Anspannung von Einsätzen wie in Bosnien auszuhalten. Es gab keine bereits bestehenden Kommunikationsverbindungen, keine bereits bestehende Logistik, kein Hauptquartier oder sonstige Infrastruktur. Deshalb entwickeln wir diese Initiative zur Umgestaltung der Verteidigungsfähigkeit unseres Bündnisses. Aus den Sprüchen Salomons wissen wir natürlich: "Wo keine Vision ist, wird das Volk zügellos", und deshalb brauchen wir eine gemeinsame Vision. Wir müssen die Verteidigungsfähigkeit der NATO umgestalten, indem wir uns auf vier Kernfähigkeiten konzentrieren. Es handelt sich hier um grundlegende Dinge, bei denen wir wohl alle einer Meinung sind. Wir müssen die nötige Mobilität für eine schnelle Verlegung unserer Truppen gewährleisten. Wir müssen effektiv handeln, indem wir richtig reagieren, mit einem humanitären oder einem Kampfeinsatz, wann und wo er nötig ist, im richtigen Umfang, am richtigen Ort, zur richtigen Zeit. Wir müssen unser Durchhaltevermögen durch eine besser zugeschnittene und effizientere Logistik zur Unterstützung unserer Truppen verbessern. Und natürlich müssen wir die Überlebensfähigkeit unserer Truppen verstärken, indem wir sie vor terroristischen, chemischen, biologischen und sogar vor Cyberangriffen schützen. Jeder von uns unternimmt eigene Schritte zur Bekämpfung derartiger Bedrohungen, zur Abwendung der auf unsere Achillesferse gerichteten chemischen und biologischen Pfeile. Aber ich denke, gemeinsam können wir mehr tun, um die Hoffnungen derjenigen zu zerschlagen, die uns Furcht und eine Hand voll Staub zeigen, wenn ich Auden etwas abwandeln darf. Deshalb haben wir eine Initiative zu Massenver- nichtungswaffen vorgeschlagen, mit einem zentralen Clearinghaus für gesteigerten Informationsaustausch und verbesserten Programmen zum Schutz unseres Militärs und unserer Zivilbevölkerung. Wir haben über Schutz vor Terrorismus gesprochen. Das bedeutet mehr nachrichtendienstliche Informationen. Wir müssen mehr Informationen sammeln und diese Informationen auf kollektiver Basis austauschen, wenn wir wirklich in der Lage sein wollen, diejenigen zu besiegen, die große Opfer unter unserer Bevölkerung fordern. Diese Bestrebungen werden die im Bündnis bereits begonnene Arbeit untermauern, nicht überschatten. Ich sollte auch meine feste Überzeugung hervorheben, daß die beste Aussicht auf Schutz vor Angriffen mit Massenvernichtungswaffen - seien sie nuklearer, biologischer oder chemischer Natur - das Recht ist, auf solche Angriffe mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu reagieren. Jegliche Infragestellung dieser Politik unterminiert unsere Abschreckungsfähigkeit. Ich denke, wir müssen dies gegenüber allen, die einen Angriff des Bündnisses mit Massenvernichtungswaffen in Betracht ziehen, sehr deutlich zum Ausdruck bringen. Unsere Truppen auf die Zukunft vorzubereiten, bedeutet auch Vorbereitung auf die Möglichkeit terroristischer Anschläge auf NATO-Truppen und Einrichtungen. Jeder von uns ergreift wiederum eigene Gegenmaßnahmen, aber gemeinsam müssen wir mehr gegen diese terroristische Bedrohung tun, und ich meine, der Washingtoner Gipfel wird uns die Möglichkeit bieten, eine wirkliche Grundlage für die Bewältigung dieser Bedrohung als Bündnis und nicht im Alleingang zu schaffen. Wenn unsere Truppen dazu bestimmt, ausgerüstet und vorbereitet sein sollen, sich den Bedrohungen von morgen zu stellen, müssen wir heute umsichtigere und klügere Investitionen tätigen. Voriges Jahr fiel mir die Kluft zwischen den Ausgaben der Vereinigten Staaten und des Bündnisses für Forschung, Entwicklung und Beschaffung auf. Ich argumentierte damals, sollte der Verteidigungshaushalt des Bündnisses auf der Suche nach Friedensdividenden weiterhin zurückgehen, wäre der Frieden und nicht die Dividende in Gefahr. Dieses Jahr kann ich berichten, daß wir auf unsere Worte Taten haben folgen lassen. In dem erst vor einigen Tagen dem Kongreß vorgelegten Haushaltsentwurf Präsident Clintons sind für die nächsten sechs Jahre zusätzliche 112 Milliarden Dollar für Verteidigungsressourcen vorgesehen. Das ist die größte kontinuierliche Aufstockung der Verteidigungsausgaben in den letzten 15 Jahren. Um die Einsatzbereitschaft heute zu garantieren sieht unser Haushalt den größten Zuwachs an Löhnen, Gehältern und sonstigen Vergütungen für das Militär innerhalb einer Generation vor. Um die Einsatzbereitschaft morgen zu garantieren - General Clark (Oberster Allierter Befehlshaber AMERIKA DIENST 03 �Europa) nickt zustimmend - sind in unserem Haushalt für das nächste Haushaltsjahr 53 Milliarden Dollar für Beschaffung ausgewiesen, die im Jahr 2001 auf 60 Milliarden Dollar und danach noch viel höher steigen werden. Diese neuen Ressourcen ermöglichen es uns, die Streitkräfte mit den erforderlichen Schiffen, Flugzeugen und Waffen auszustatten, um diese Revolution gemäß operativen Konzepten durchzuführen, die unsere Kampfstrategie verändern werden. Unser Haushalt ist nicht nur ein Spiegel der Welt, wie sie ist, sondern wie sie vielleicht sein wird. Wir werden weiterhin Mittel für Forschung, Entwicklung und Entsendung von Luft- und Raketenabwehr für die Verteidigung amerikanischer Truppen im Ausland sowie unserer Freunde und Bündnispartner zur Verfügung stellen. Unser Haushalt enthält ebenfalls einen bedeutenden Mittelzuwachs für ein Nationales Raketenabwehrprogramm (National Missile Defense Program - NMD). Ich sehe den ehemaligen amerikanischen Verteidigungsminister, Don Rumsfeld, heute im Publikum. Ich möchte ihn und den zur Analyse dieser Situation eingesetzten Ausschuß besonders beglückwünschen. Dank des Rumsfeld-Ausschusses haben wir unsere Ansicht über die Geschwindigkeit, mit der unser Volk und unser Land der Bedrohung durch einen Angriff mit ballistischen Flugkörpern ausgesetzt sein könnte, wirklich geändert. Wir haben deshalb in unserem Haushalt Mittel für die Vorbereitungen zum Schutz des amerikanischen Heimatlandes gegen sich abzeichnende Bedrohungen durch strategische ballistische Flugkörper verbrecherischer Länder vorgesehen. Wie ich in den letzten Tagen mehrmals hervorgehoben habe, wird Präsident Clinton bis Juni 2000 keine Entscheidung über die Stationierung von Truppen treffen. In der Zwischenzeit führen die Vereinigten Staaten allerdings lebhafte Diskussionen mit unseren russischen Freunden über die Art der möglicherweise erforderlichen Änderungen des ABM-Vertrags; Änderungen, die unsere beiderseitigen strategischen Anliegen berücksichtigen und gleichzeitig unserem Volk Schutz vor einem begrenzten Angriff mit ballistischen Flugkörpern bieten. Es ist vielleicht nicht allen Mitgliedern des Bündnisses möglich, den Verteidigungshaushalt wesentlich aufzustocken; aber wenn das Bündnis in Wort und Tat, im Kampfvermögen und politischer Attraktivität bestehen soll, dürfen die Verteidigungshaushalte unserer Ansicht nach nicht weiter reduziert werden. Die Schwierigkeiten und Gefahren der Welt lassen dies einfach nicht zu. Ich möchte nur kurz noch einige weitere Bemerkungen machen. Der vorbereitete Text meiner Rede steht Ihnen, glaube ich, allen zur Verfügung und ich werde versuchen, ihn kurz zusammenzufassen. Die sich uns AMERIKA DIENST 03 stellenden Gefahren und die im Zusammenhang mit dem Aufbau dieser neuen NATO für das nächste Jahrhundert auf uns zukommenden Veränderungen bringen den Aufbau noch stärkerer Partnerschaften mit unseren europäischen Freunden im Rahmen des Programms Partnerschaft für den Frieden mit sich. Bob Hunter, ich sehe Sie am Gang sitzen - ich werde allen hier sagen, daß ich dem Programm Partnerschaft für den Frieden bei seiner ursprünglichen Gründung sehr skeptisch gegenüber stand. Aufgrund seiner wirklich heldenhaften Bemühungen, es funktionsfähig zu machen, bin ich nun von dem großen Erfolg des Programms Partnerschaft für den Frieden überzeugt. Wir beabsichtigen, das Programm Partnerschaft für den Frieden (PfP - Partnership for Peace) so zu nutzen, daß immer mehr Nationen die Tür zur NATO geöffnet werden kann. Aber wie bereits erwähnt, sollte das Partnerschaftsprogramm Selbstzweck für diejenigen Staaten sein, die der NATO nicht beitreten möchten. Den der PfP-Mitgliedschaft eigenen Wert zu steigern, ist die treibende Kraft für unsere Bemühungen auf verschiedenen Gebieten. Wir werden dieses Programm stärken. Wir werden die Militärausbildung durch ein Konsortium von Verteidigungsakademien verbessern. Wir werden Übungen durch ein Computersimulationsnetzwerk ausbauen. Wir werden durch spezialisierte Ausbildungszentren in unseren Partnerstaaten einen Wissensaustausch betreiben. Wir beabsichtigen dem Ausbau des PfP-Programms viel Energie zu widmen. Schließlich möchte ich noch erwähnen, für wie außerordentlich wichtig wir das amerikanische Verhältnis zu Rußland und die Beziehungen der NATO zu Rußland erachten. Wir sind der Meinung, daß jedes Treffen des Ständigen Gemeinsamen Rats mit unseren russischen Freunden zur Stabilisierung unserer Beziehungen auf dem ganzen europäischen und eurasischen Kontinent beiträgt. Ebenso sehr glauben wir an die Charta mit der Ukraine. Wir beabsichtigen, weiterhin mit Rußland und der Ukraine zusammenzuarbeiten, in der Annahme, daß es ohne ein stabiles Rußland und eine stabile und wohlhabende Ukraine keine Stabilität auf dem Kontinent geben wird. Liebe Kollegen, ich werde hier innehalten und freue mich nicht nur auf ihre Beiträge heute Nachmittag, sondern auch auf ihre Teilnahme am Washingtoner Gipfel. Ich denke, wir blicken zurück auf unsere Vorgänger und danken ihnen für ihre Vision und ihren Weitblick, als sie sich über die Zyniker und Deterministen hinwegsetzten, die glaubten, es wäre uns bestimmt, einfach im Kielwasser des historischen Konflikts zu treiben. Unsere Vorgänger sagten, wir hätten die Chance, in die Zukunft zu blicken und für die nächsten 50 Jahre eine noch stärkere und dauerhaftere Beziehung aufzubauen. Ich freue mich darauf, Sie alle bei dem Gipfel wiederzusehen. Seite 3 �Ich möchte feststellen, daß die WEU mit ihren unterschiedlichen Arten des Status für Nichtverbündete der EU, nicht der NATO angehörende EU-Mitglieder sowie die zentral- und osteuropäischen Partner einen bewundernswert integrativen Ansatz verfolgt. Abweichungen bei der Mitgliedschaft in der NATO und der EU werden mit dem Beitritt von Polen, Ungarn und der Tschechischen Republik zum Bündnis zunehmen und sich angesichts des langsamen Tempos der EUErweiterung weiter verstärken. Wenn die ESVI daher eher eine Angelegenheit der EU als eine der WEU wird, ist Innovation beim weiteren Engagement der nicht der EU angehörenden Europäer erforderlich - vielleicht durch die Öffnung der GASP für die an der Teilnahme an Maßnahmen zur Umsetzung der GASP-Entscheidungen interessierten nicht der EU angehörenden Länder. Sonst könnte die Verfügbarkeit von Mitteln und Unterstützung der NATO gefährdet werden - nicht durch ein "amerikanisches Veto", sondern die Ressentiments der von den Aktionen ausgeschlossenen Verbündeten. (In der Tat hören wir bereits Beschwerden, daß die Debatte in Gefolge von St. Malo vornehmlich in der EU stattfindet, nicht in der NATO und nicht einmal in der WEU.) Die institutionellen Aspekte müssen daher mit Vorsicht behandelt werden. W e ich bereits betont habe, sollten institutionelle Fragen jedoch zweitrangig hinter dem grundlegenden Thema der Fähigkeiten sein. Sobald die Grundlage der ESVI durch Verbesserungen bei der Kräfteprojektion und den nachhaltigen Fähigkeiten der europäischen Verbündeten unter einem soliden transatlantischen "Dach" gestärkt ist, sind die spezifischen institutionellen Arrangements leichter auszuarbeiten. Angesichts der Bedeutung von Verbesserungen der Fähigkeiten freuen wir uns, daß Deutschland als WEU-Präsident die Aufgabe übernommen hat, eine Bestandsaufnahme der für von Europäern angeführten Einsätzen verfügbaren Mittel vorzunehmen, und wir sehen den Ergebnissen erwartungsvoll entgegen. Diese Bestrebungen könnten jedoch auch im Rahmen der NATO erfolgen. Die Vereinigten Staaten haben eine - von der NATO aufgegriffene - Initiative zu Verteidigungsfähigkeiten vorgeschlagen, die auf der Tagesordnung des Washingtoner NATO-Gipfels stehen wird. Unseres Erachtens wird dadurch die nach St. Malo aufgenommene Arbeit zur Weiterentwicklung der ESVI sehr gut * AMERIKA DIENST 03 * ergänzt. Die Initiative der NATO zielt auf die Stärkung der Fähigkeiten des Bündnisses für Krisenmanagementoperationen außerhalb des Bündnisgebiets ab wo größere Mobilität, Nachhaltigkeit, Überlebensfähigkeit und Interoperabilität unerläßlich sind. Unsere in Bosnien gemachten Erfahrungen waren in humanitärer und geopolitischer Hinsicht ein beträchtlicher Erfolg, haben aber auch gezeigt, daß die Umgestaltung der NATO von der Konzentration auf eine statische Verteidigung aus Stellungen heraus zu einer flexibleren, mobilen Verteidigung unvollständig ist - insbesondere, wenn man die Streitkräfte der europäischen Verbündeten betrachtet. Zusammen mit der in der WEU eingeleiteten Arbeit sollten die europäischen Verbündeten auf die Initiative zur Verteidigungsfähigkeit als Instrument zur Unterstützung der in St. Malo geforderten Umstrukturierung der Streitkräfte zurückgreifen. Eine weitere Lehre, die wir aus Bosnien und in jüngster Zeit aus dem Kosovo ziehen können, ist, daß die Vereinigten Staaten und Europa sich bei der Durchführung von Einsätzen gegenseitig brauchen, wenn unsere gemeinsamen Interessen auf dem Spiel stehen. Die ESVI ist nicht nur eine "West-WestDiskussion". Wie sich die ESVI entwickelt, wird direkten Einfluß darauf haben, wie die Vereinigten Staaten und Europa künftige Krisen im Osten und anderen Gebieten an der Peripherie Europas bewältigen können. Am Vorabend des 50. Jahrestages der Gründung der NATO möchten wir natürlich die Leistungen des Bündnisses im ersten halben Jahrhundert seines Bestehens feiern. Unserer Ansicht nach sind sie wirklich außergewöhnlich. W r sehen der Begrüßung aller Staats- und Regierungschefs in Washington erwartungsvoll entgegen, insbesondere derjenigen, die zum ersten Mal als NATO-Mitglieder teilnehmen. Wir dürfen unsere Verpflichtung nicht aus dem Blick verlieren, das Bündnis auf die Bewältigung der Sicherheitsherausforderungen im 21. Jahrhundert vorzubereiten. Wir können unsere historischen Leistungen des letzten halben Jahrhunderts am besten durch Zusammenarbeit bei der Gestaltung einer ebenso ehrgeizigen, ebenso fortschrittlichen und ausgewogeneren transatlantischen Sicherheitspartnerschaft für die nächsten 50 Jahre würdigen. Ich danke Ihnen. * * Seite 3 �NATO 24. Februar 1999 Eine stabile ESVI wird Europa und die NATO stärken Rede von Botschafter Vershbow Paris - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Ständigen Vertreters der Vereinigten Staaten beim Nordatlantikrat, Botschafter Alexander Vershbow, am Institut für Sicherheitsstudien der Westeuropäischen Union in Paris vom 28. Januar 1999. Ich möchte dem Institut für Sicherheitsstudien der WEU für die Gelegenheit danken, an diesem sehr aktuellen Seminar teilnehmen zu dürfen. Es ist mir eine große Freude, heute mit Ihnen hier zu sein, um über die ESVI (Europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität) aus amerikanischer Sichtweise zu sprechen - etwas, woran ich einen Großteil dieses Jahrzehnts bei der NATO und in Washington gearbeitet habe. der ESVI für den Aufbau Europas und die Vertiefung der Integration der EU nicht herab. Aber eine nicht auf den wirklichen Fähigkeiten und Verpflichtungen beruhende Diskussion über die ESVI wäre lediglich eine Schriftübung. Diese Punkte standen im Mittelpunkt des Aufrufs des britischen Premierministers Tony Blair zu einem erneuerten europäischen Dialog über die ESVI, und wir begrüßen diesen neuen Schwerpunkt auf den Fähigkeiten. Die Frage der Entwicklung und Nutzung der ESVI ist natürlich nicht neu. Führende europäische Politiker haben schon lange vor St. Malo nach Wegen zur Stärkung des "europäischen Pfeilers" innerhalb des Bündnisses gesucht, und einige befürworten eine Sicherheitsrolle für die EU und schließlich eine "freundliche Übernahme" der WEU durch die Europäische Union. Doch die jüngsten Diskussionen in St. Malo haben erhöhte Aufmerksamkeit auf dieses Thema gerichtet. Es kann mit Recht als neuer Vorschlag für eine neue Zeit bezeichnet werden, aufbauend auf dem "acquis" der letzten fünf Jahre besonders den bahnbrechenden Entscheidungen des Ministertreffens des Nordatlantikrats 1996 in Berlin. Lassen Sie mich hinzufügen, daß die französischen Bestrebungen unserer Ansicht nach eine positive Entwicklung darstellen. Mit der Zeit können gesteigerte Bemühungen zur Koordinierung von Verbesserungen der Fähigkeiten - wenn dies wirklich eine der Folgen von St. Malo ist - zu größerer Interoperabilität zwischen französischen und anderen verbündeten Truppen führen. Größeres französisches Engagement in den Militärstrukturen der NATO - insbesondere bei einer französischen Entscheidung zur vollwertigen Teilnahme - wird die ESVI in der NATO angesichts der herausragenden von Frankreich eingebrachten Fähigkeiten stärken. Ich muß auch mein persönliches Interesse an der Erklärung von St. Malo gestehen. Seit ich vor einem Jahr bei der NATO ankam, sage ich, Europa müsse seine Fähigkeit zur Kräfteprojektion und Nachhaltigkeit verbessern, wenn die ESVI mehr als nur ein Slogan sein soll. Ich freue mich feststellen zu können, daß Europa sich dieser Herausforderung stellt. In der Vergangenheit ging es bei europäischen Diskussionen über die ESVI fast ausschließlich um institutionelle Arrangements. Solche Arrangements sind sicherlich wichtig, und ich setze die Bedeutung AMERIKA DIENST 03 Die allgemeine Richtungsweisung von St. Malo ist unseres Erachtens positiv, und wir freuen uns alle auf einen fruchtbaren Gedankenaustausch über die ESVI in den kommenden Monaten. Wie Außenministerin Albright sagte, begrüßen die Vereinigten Staaten einen leistungsfähigeren europäischen Partner mit modernen, flexiblen Streitkräften, die fähig sind, Brandherde in Europas Hinterhof zu löschen und durch das Bündnis zur Verteidigung unserer gemeinsamen Interessen mit uns zusammenzuarbeiten. Wir sind fest davon überzeugt, daß eine stärkere ESVI nicht nur von einer Stärkung der europäischen Seite 1 �Strukturen der Entscheidungsfindung und dem gemeinsamen politischen Willen abhängt, sondern auch von der Fähigkeit Europas, der ESVI durch Verbesserungen der europäischen militärischen Fähigkeiten Rückhalt zu geben. Gleichzeitig sind wir der Meinung, der Rahmen der transatlantischen Kooperation und die Berliner Entscheidungen von 1996 sind positive, bei der Weiterentwicklung der ESVI zu berücksichtigende Faktoren. Verbesserungen der militärischen Fähigkeiten können zur Untermauerung des "Fundaments" der Struktur der ESVI beitragen, aber wir müssen auch darauf achten, das in Berlin geschaffene transatlantische "Dach" der ESVI zu erhalten. Unser Kongreß und die Öffentlichkeit wünschen eine gerechtere Verteilung der Verantwortlichkeiten im Bündnis. Eine stabile, die transatlantische Dimension bewahrende ESVI wird Europa und die NATO stärken und ist entscheidend für die kontinuierliche amerikanische Unterstützung für das Bündnis als Ganzes. Die aus der "Reflektion" Europas über eine Fortentwicklung der ESVI entstandenen potentiellen Probleme bilden einen Schwerpunkt dieses Seminars. Gerne würde ich Ihnen meine Überlegungen hinsichtlich einiger zu beantwortender Fragen und zu vermeidender Fallstricke mitteilen. Erstens müssen wir der Beendigung der verbleibenden Arbeit von Berlin über den Aufbau der ESVI innerhalb der NATO hohe Priorität einräumen. Wir sollten diese wichtige, unserer Auffassung nach sehr vielversprechende Aufgabe nicht aus den Augen verlieren. Wir befinden uns mit unserer Arbeit schon fast an der "Ziellinie", aber die Zeit läuft uns davon, und wir müssen weitermachen und die Aufgaben bis zum Washingtoner Gipfel erledigen. Nach Washington und Aufstellung der Rahmenvorgaben besteht ein Spielraum für die Weiterführung des Prozesses: Die Übernahme mehrerer Funktionen auf verschiedenen Ebenen der Planungs- und Befehlsstruktur wird die WEU und die EU in die Lage versetzen, Petersberg-Missionen vorzubereiten und auszuführen, ohne die Notwendigkeit, Strukturen zu verdoppeln, was sowohl kostenintensiv wäre als auch politische Uneinigkeit stiften würde. Zweitens, die Vereinigten Staaten sind - wie Großbritannien - offen für von den Europäern eventuell gewünschte institutionelle Arrangements für ihre zukünftige Sicherheits- und Verteidigungsidentität. Aufgrund unserer Unterstützung einer starken ESVI und erfolgreicher Beziehungen zwischen der NATO und der WEU haben wir trotz allem ein starkes Interesse an der institutionellen Seite der ESVI, falls Seite 2 die Regierungen sich entschließen sollten, der Europäischen Union eine Verteidigungsdimension zu geben. Unser Hauptanliegen bei der Suche nach Wegen, das Verhältnis zwischen NATO und WEU in einen möglichen NATO-EU-Rahmen zu übertragen, ist die Sicherstellung, daß die neuen Beziehungen die gleichen in Berlin so sorgfältig erarbeiteten Prinzipien verkörpern und bewahren. Ein besonders wichtiger im Berliner Kommunique verankerter Punkt war der Grundsatz, wo immer möglich gemeinsam (durch die NATO) zu handeln. Das ist die beste Methode, Solidarität und Effektivität zu garantieren. In einigen wenigen Fällen könnten die Vereinigten Staaten beschließen, nicht an einem Einsatz teilzunehmen, aber die Entscheidung, ob die NATO oder die WEU (oder die EU) einen Einsatz leitet, sollte gemeinsam getroffen werden. Wir brauchen ein einheitliches Ziel, auch wenn sich einige Bündnispartner entschließen, an einem bestimmten Einsatz nicht teilzunehmen. Dies ist keine Frage des "Arbeitsablaufs" im buchstäblichen Sinne: Bei Entstehung und Entfaltung ei ner Krise werden Konsultationen in zahlreichen Foren und Formen abgehalten; der Schlüssel liegt in einer gewissenhaften transatlantischen Diskussion vor der Entscheidung, wer am besten in der Lage ist, die Führung zu übernehmen, wenn militärische Aktionen erforderlich sind. Das ist wichtig, weil Sicherheitsangelegenheiten sich von Wirtschafts- und Außenpolitik unterscheiden. Außer bei Kleinsteinsätzen besteht immer die Gefahr der Eskalation einer Situation, sogar bis zu einem Artikel V-Risiko, und eventuell könnte zusätzliche militärische Unterstützung (der NATO, also der USA) benötigt werden. Deshalb sind vollständige Konsultationen durch die NATO sinnvoll für den Ablauf und entscheidend für die Wahrung von Solidarität - das Markenzeichen des Bündnisses. (Das meint Außenministerin Albright mit "keine Entkoppelung".) Im Übrigen müssen wir den Grundsatz von "trennbaren aber nicht getrennten" Truppen aufrechterhalten, statt vorhandene Fähigkeiten und Strukturen zu verdoppeln. Bei stagnierenden oder rückläufigen Vertreidigungsbudgets in fast ganz Europa wären redundante Strukturen besonders unklug. Wir müssen außerdem dem unterschiedlichen Mitgliedschaftstatus der Länder Rechnung tragen, um Diskriminierung und neue Trennlinien zu vermeiden. Einbindung muß der Grundsatz sein. Ein europäischer Einsatz hat die größte Aussicht auf Erfolg, wenn er die politische und praktische Unterstützung der nicht der EU angehörenden Bündnispartner - und nicht zuletzt der Türkei - hat. AMERIKA DIENST 03 �Ich möchte feststellen, daß die WEU mit ihren unterschiedlichen Arten des Status für Nichtverbündete der EU, nicht der NATO angehörende EU-Mitglieder sowie die zentral- und osteuropäischen Partner einen bewundernswert integrativen Ansatz verfolgt. Abweichungen bei der Mitgliedschaft in der NATO und der EU werden mit dem Beitritt von Polen, Ungarn und der Tschechischen Republik zum Bündnis zunehmen und sich angesichts des langsamen Tempos der EUErweiterung weiter verstärken. Wenn die ESVI daher eher eine Angelegenheit der EU als eine der WEU wird, ist Innovation beim weiteren Engagement der nicht der EU angehörenden Europäer erforderlich - vielleicht durch die Öffnung der GASP für die an der Teilnahme an Maßnahmen zur Umsetzung der GASP-Entscheidungen interessierten nicht der EU angehörenden Länder. Sonst könnte die Verfügbarkeit von Mitteln und Unterstützung der NATO gefährdet werden - nicht durch ein "amerikanisches Veto", sondern die Ressentiments der von den Aktionen ausgeschlossenen Verbündeten. (In der Tat hören wir bereits Beschwerden, daß die Debatte in Gefolge von St. Malo vornehmlich in der EU stattfindet, nicht in der NATO und nicht einmal in der WEU.) Die institutionellen Aspekte müssen daher mit Vorsicht behandelt werden. Wie ich bereits betont habe, sollten institutionelle Fragen jedoch zweitrangig hinter dem grundlegenden Thema der Fähigkeiten sein. Sobald die Grundlage der ESVI durch Verbesserungen bei der Kräfteprojektion und den nachhaltigen Fähigkeiten der europäischen Verbündeten unter einem soliden transatlantischen "Dach" gestärkt ist, sind die spezifischen institutionellen Arrangements leichter auszuarbeiten. Angesichts der Bedeutung von Verbesserungen der Fähigkeiten freuen wir uns, daß Deutschland als WEU-Präsident die Aufgabe übernommen hat, eine Bestandsaufnahme der für von Europäern angeführten Einsätzen verfügbaren Mittel vorzunehmen, und wir sehen den Ergebnissen erwartungsvoll entgegen. Diese Bestrebungen könnten jedoch auch im Rahmen der NATO erfolgen. Die Vereinigten Staaten haben eine - von der NATO aufgegriffene - Initiative zu Verteidigungsfähigkeiten vorgeschlagen, die auf der Tagesordnung des Washingtoner NATO-Gipfels stehen wird. Unseres Erachtens wird dadurch die nach St. Malo aufgenommene Arbeit zur Weiterentwicklung der ESVI sehr gut * * AMERIKA DIENST 03 ergänzt. Die Initiative der NATO zielt auf die Stärkung der Fähigkeiten des Bündnisses für Krisenmanagementoperationen außerhalb des Bündnisgebiets ab wo größere Mobilität, Nachhaltigkeit, Überlebensfähigkeit und Interoperabilität unerläßlich sind. Unsere in Bosnien gemachten Erfahrungen waren in humanitärer und geopolitischer Hinsicht ein beträchtlicher Erfolg, haben aber auch gezeigt, daß die Umgestaltung der NATO von der Konzentration auf eine statische Verteidigung aus Stellungen heraus zu einer flexibleren, mobilen Verteidigung unvollständig ist - insbesondere, wenn man die Streitkräfte der europäischen Verbündeten betrachtet. Zusammen mit der in der WEU eingeleiteten Arbeit sollten die europäischen Verbündeten auf die Initiative zur Verteidigungsfähigkeit als Instrument zur Unterstützung der in St. Malo geforderten Umstrukturierung der Streitkräfte zurückgreifen. Eine weitere Lehre, die wir aus Bosnien und in jüngster Zeit aus dem Kosovo ziehen können, ist, daß die Vereinigten Staaten und Europa sich bei der Durchführung von Einsätzen gegenseitig brauchen, wenn unsere gemeinsamen Interessen auf dem Spiel stehen. Die ESVI ist nicht nur eine "West-WestDiskussion". Wie sich die ESVI entwickelt, wird direkten Einfluß darauf haben, wie die Vereinigten Staaten und Europa künftige Krisen im Osten und anderen Gebieten an der Peripherie Europas bewältigen können. Am Vorabend des 50. Jahrestages der Gründung der NATO möchten wir natürlich die Leistungen des Bündnisses im ersten halben Jahrhundert seines Bestehens feiern. Unserer Ansicht nach sind sie wirklich außergewöhnlich. Wir sehen der Begrüßung aller Staats- und Regierungschefs in Washington erwartungsvoll entgegen, insbesondere derjenigen, die zum ersten Mal als NATO-Mitglieder teilnehmen. Wir dürfen unsere Verpflichtung nicht aus dem Blick verlieren, das Bündnis auf die Bewältigung der Sicherheitsherausforderungen im 21. Jahrhundert vorzubereiten. Wir können unsere historischen Leistungen des letzten halben Jahrhunderts am besten durch Zusammenarbeit bei der Gestaltung einer ebenso ehrgeizigen, ebenso fortschrittlichen und ausgewogeneren transatlantischen Sicherheitspartnerschaft für die nächsten 50 Jahre würdigen. Ich danke Ihnen. * * * Seite 3 �WIRTSCHAFT 24.Februar 1999 Rubin sieht Notwendigkeit für politischen Willen Rede von Finanzminister Rubin Washington - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Finanzminister Robert Rubin bei der Weltwirtschaftskonferenz in Davos vom 30. Januar 1999. Heute Morgen möchte ich mich einen Augenblick lang mit etwas beschäftigen, das viele - auch ich - für die ernsthafteste Finanzkrise der letzten 50 Jahre halten. Zunächst würde ich gerne einige Bemerkungen über diese Krise und dann über die Stärkung des marktorientierten Wirtschaftssystems machen, das meiner Ansicht nach die besten Perspektiven für zunehmenden wirtschaftlichen Wohlstand der Völker unseres Planeten bietet. Wie Sie alle wissen, befindet sich die Weltwirtschaft mittlerweile im Jahr zwei einer zunächst im Juli 1997 in Thailand ausgebrochenen Finanzkrise, die seitdem tiefgreifende Auswirkungen auf der ganzen Welt hatte. Wachstumsmärkte von Asien über Europa bis Lateinamerika sind ernsthaft betroffen und sogar viele der stärksten Volkswirtschaften in den Industrieländern, einschließlich der Vereinigten Staaten, mußten in einigen Sektoren starke Einbußen hinnehmen. Es ist wahrscheinlich nicht übertrieben zu sagen, daß insgesamt Milliarden von Menschen betroffen sind. Diese Krise wurde von vielschichtigen und in vieler Hinsicht beispiellosen über viele Jahre angewachsenen Problemen in Industrie- und Entwicklungsländern hervorgerufen, und die Welt wird sich mit der Zeit mit diesen Problemen auseinandersetzen müssen. Meiner Meinung nach hat die internationale Gemeinschaft einschließlich des IWF im Großen und Ganzen vernünftige Entscheidungen zur Bewältigung dieser komplexen Situation getroffen und ihre Bewertungen wo angebracht angepaßt. Indem wir unsere Erfahrungen mit dieser Krise immer wieder unvoreingenommen begutachten, können wir uns besser auf in die Zukunft gerichtete Entscheidungen vorbereiten, und ich halte es für wahrscheinlich, daß sich bei der Wahrung oder Wiederherstellung der finanziellen Stabilität in den kommenden Jahren viel ändern wird. AMERIKA DIENST 03 Eines ist allerdings klar: Es gibt keine einfachen Antworten und keine Wundermittel, und jeder von uns muß seinen Teil leisten. Kommen wir zurück zur Gegenwart. In den letzten sechs Monaten in etwa gab es viele wichtige positive Entwicklungen, einschließlich Maßnahmen zur Förderung des Wachstums in vielen Industrieländern und Fortschritte in Korea und Thailand, aber es stehen uns auch viele ernsthafte Herausforderungen und Risiken bevor. Wenn wir auf unsere Erfahrung mit dieser Krise zurückblicken, sehen wir, der absolute Schlüssel zu Finanzstabilität und Wirtschaftswachstum geht mit der Einhaltung einer starken makroökonomischen und Strukturpolitik einher. Wenn in einem Land Probleme auftreten, ist es für dieses Land wichtig, ein solides politisches Reformprogramm für seine besonderen Umstände aufzustellen und daß, wo angemessen, externe Finanzierung zur Verfügung gestellt wird. Aber der kritische Faktor - ob in auf eine Krise reagierenden Ländern oder Ländern, die eine Krise abzuwenden versuchen - ist politischer Wlle. Nur Staaten, die sich eine gute Politik zu eigen machen und sie durchweg verfolgen, können ihre Glaubwürdigkeit und das Vertrauen der Märkte wahren. Und hier möchte ich hinzufügen, es ist eine der schwierigsten politischen Herausforderungen, gegen die weitverbreitete Korruption anzugehen, die in zu vielen Ländern ein Haupthindernis für wirtschaftliche Entwicklung - und auch ein enormes soziales Problem ist. Auch die Industrieländer spielen eine wichtige Rolle bei der Erreichung dieses Ziels, wie die jüngsten Maßnahmen der OECD zeigen. Während also die Wirtschafts- und Finanzpolitik - das Fachgebiet der Ökonomen und der internationalen Seite 1 �Finanzwelt - stimmen muß, was sicherlich nicht einfach ist, bin ich zu der Überzeugung gelangt, der Schlüssel ist letztlich nicht die Wirtschaft oder die Finanzen, sondern die Politik - die Kunst, Unterstützung für eine starke Politik zu entwickeln, besonders für die harten Entscheidungen, die mit Opfern heute für Vorteile morgen einher gehen. Präsident Clinton hat wiederholt über die Schwierigkeit und die Bedeutung von überzeugender Kommunikation über schwierige wirtschaftspolitische Entscheidungen und die Entwicklung von Unterstützung hierfür gesprochen. In allen Ländern, aber besonders in Ländern mit schwierigen Anpassungprozessen, geht es dabei nicht nur darum, die Menschen davon zu überzeugen, schwierige politische Entscheidungen führten zu allgemeinen wirtschaftlichen Vorteilen in der Zukunft, sondern auch darum, eine breitgefächerte Verteilung der wirtschaftlichen Vorteile des Reformprogramms sicherzustellen - und daß dies auch erkannt wird. Wenn ich auf die letzten Jahrzehnte zurückblicke, in denen ich auf die eine oder andere Art mit dem globalen Finanzsystem zu tun hatte, glaube ich, die wachsende Bewegung hin zu einer marktorientierten Wrtschaftsstrategie und zu weltweiter wirtschaftlicher Integration war für Milliarden von Menschen auf der ganzen Welt - trotz der negativen Auswirkungen der jüngsten Finanzkrise - von Vorteil. Wegen der Wirtschaftskrise und ihrer Auswirkungen auf alle unsere Länder erheben sich jedoch zunehmend Stimmen gegen eine marktorientierte Wirtschaftspolitik und die globale Integration. Die Antwort liegt nicht in der Aufgabe des marktorientierten Systems, sondern in der Verfolgung einer Politik der Anpassung an die für den wirtschaftlichen Erfolg so wesentliche kontinuierliche dynamische Veränderung und in der Ergreifung von Maßnahmen zur Reduzierung der Systemrisiken. Zur Erreichung dieser Ziele müssen wir uns einer ganzen Reihe von Herausforderungen stellen, aber heute möchte ich mich auf zwei konzentrieren. Zuerst müssen wir die mit Offenheit für Veränderungen einhergehende wirtschaftliche Entwurzelung ansprechen. Zweitens müssen wir den Aufbau des internationalen Finanzsystems reformieren, um seine Anfälligkeit für Krisen zu verringern und unsere Reaktion auf Krisen zu verbessern. Erstens, Offenheit für Veränderungen - durch Technologie, offene Märkte und flexible Arbeits- und Kapitalmärkte - ist absolut wesentlich für allgemeinen Fortschritt bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und eines erhöhten Lebensstandards. Aber Offenheit für Veränderungen bringt auch zunehmend Entwurzelung mit sich. Das ist die nicht zu vermeidende harte Realität von Wandel und Fortschritt. Die konstruktive Seite 2 Reaktion auf diese Realität ist, starke Programme zur Ausstattung und Befähigung für den Erfolg der Menschen in der Weltwirtschaft anzubieten - mit Schwerpunkt auf den von Entwurzelung betroffenen und wo erforderlich, ein soziales Sicherungsnetz zur Verfügung zu stellen. Politisch gesehen ist das kein einfacher Weg, ganz im Gegenteil. Aber es ist der unumgängliche Weg für dauerhaftes Wachstum und eine starke Wirtschaft. Studien habe immer wieder gezeigt, daß offenere Wirtschaftssysteme stärkeres Wachstum erfahren. Erwähnenswert ist, daß die Vereinigten Staaten - die für Handel und Veränderungen im Allgemeinen wohl offenste große Volkswirtschaft der Welt - bei der Schaffung von Arbeitsplätzen eine starke Leistung verzeichnen können und in den letzten Jahren ein Rekordtief bei der Arbeitslosigkeit erreicht haben nebenbei gesagt, müssen auch wir uns in Zukunft sicherlich wichtigen eigenen Fragen stellen. Die destruktive Reaktion auf diese harte Realität wäre, entweder das Problem der Entwurzelung zu ignorieren - was zugleich wirtschaftliche Verschwendung und politische Unvernunft bedeutete - oder sich durch Begrenzung der technologischen Entwicklung, Abschottung von Märkten oder Verringerung der Flexibilität der Arbeits- und Kapitalmärkte gegen Veränderungen zu entscheiden. Bestenfalls ist dies der Weg zu wirtschaftlicher Stagnation und immer weiterem Zurückfallen in der Weltwirtschaft. Ein in letzter Zeit zunehmend unterstützter Vorschlag ist die Auferlegung von Kontrollen für Kapitalabfluß. Diese Art der Kapitalkontrollen mag kurzfristig von Vorteil sein, aber überwiegend zeigt die Erfahrung, daß sie das Wachstum mit der Zeit verlangsamen, Investitionen aus dem Ausland abschrecken, immer reduzierter anzuwenden sind und oft als Ersatz für Reformen genutzt werden. Es ist jedoch von entscheidender Bedeutung für die ihre Wirtschaft den globalen Kapitalflüssen öffnenden Länder, die angemessene makroökonomische Politik zu verfolgen und die Finanz- und Rechtssysteme sowie die anderen Grundlagen einer marktgestützten Wirtschaft einzurichten. Diese beiden Dinge müssen Hand in Hand gehen. Der Druck, die Marktöffnung für Handel zu verringern, ist sogar noch größer und gefährlicher für das wirtschaftliche Wohlergehen der Weltwirtschaft. Man muß nur an die Auswirkungen des Smoot-Hawley Gesetzes und den Abwertungswettlauf in den dreißiger Jahren denken. Es besteht heute fast weltweit die Tendenz, die Vorteile von Exporten in den Himmel zu loben und die Vorzüge von Importen zu ignorieren oder sie sogar herabzusetzen. Und das führt zu einer verzerrten AMERIKA DIENST 03 �Handelspolitik. Für den Verbraucher bedeuten orientierten Wirtschaftssystems zu stellen haben - der Importe niedrigere Preise und mehr Auswahl; für den Reform der internationalen Finanzarchitektur. Die Hersteller bedeuten sie niedrigere Preise und mehr internationale Gemeinschaft hat sich in den letzten 18 Auswahl, was zur Schaffung von mehr Arbeitsplatzen Monaten stark darauf konzentriert, wie die Anfälligkeit und höheren Löhnen, mehr Wettbewerb und Produktides marktgestützten Wirtschaftssystems für finanzielle vität, und aus all diesen Gründen zu niedrigerer Instabilität verringert und die Reaktion auf eventuelle Inflation und niedrigeren Marktzinsen führen sollte. Im Krisen verbessert werden kann. Diese HerausÜbrigen ist Handel kein Nullsummenspiel, sondern forderung stellt uns vor sehr komplexe Fragen, und von gegenseitigem Vorteil. Die erhöhte Effizienz wie schon bei der Bewältigung der momentanen Krise aufgrund der Spezialisierung eines Landes, wo es den gibt es keine Wundermittel oder einfache Antworten. größten komparativen Vorteil hat, erhöht den LebensWir müssen diese Angelegenheit mit großer analytistandard für alle. scher Strenge und zweckgerichteter Ernsthaftigkeit angehen und den vollen Umfang der Auswirkungen eines jeden zu prüfenden Vorschlags sondieren. Zur weltweiten Maximierung der wirtschaftlichen Vieldiskutierte Reformen, die oberflächlich attraktiv Vorteile des Handels und zum Erhalt der politischen erscheinen, werfen bei sorgfältiger Prüfung oft Unterstützung für offene Märkte müssen die Länder ernsthafte Fragen auf, für die es momentan keine sich fairen Handelspraktiken unterwerfen. In den guten Antworten gibt. Vereinigten Staaten haben wir uns offenen Märkten verschrieben, aber wir bestehen auch auf der Durchsetzung unserer Handelsgesetze, nicht nur zu unseBeispielsweise wurde vorgeschlagen, Länder, die rem eigenen Vorteil, sondern auch zur Förderung des bestimmte politische Kriterien erfüllen, schon vorher effizientesten Welthandelssystems. für internationale Unterstützung im Fall einer Krise auszuwählen. Oberflächlich gesehen scheint diese Idee als Motivation für eine starke Politik ex ante sehr Während Importe genau wie Exporte zu wirtschaftliattraktiv, und es scheint durchaus lohnenswert, nach chem Wohlstand beitragen, besteht die eigenständige einer funktionierenden Variante zu suchen, aber doch sachverwandte Frage der Handelsungleichgezunächst müssen eine Reihe von schwierigen Problewichte. Die Vereinigten Staaten haben ein großes men gelöst werden, nämlich: Identifizierung von und wachsendes Handelsbilanzdefizit, während Qualifikationskriterien mit ausreichend verläßlicher Europa und Japan große und stabile oder wachsende Vorhersagbarkeit; Ansprechen der Frage des moral Handelsbilanzüberschüsse verzeichnen. Die relativen hazard oder was zu tun ist, sollte sich ein Land nicht Wachstumsraten haben sicherlich etwas damit zu tun, mehr qualifizieren und der Umgang mit Ländern, die aber es ist fast unmöglich, sich der Schlußfolgerung sich nicht im Voraus qualifizieren, in denen jedoch zu entziehen, die Vereinigten Staaten hätten sich der finanzielle Probleme mit Risiken für das System Aufnahme von Exporten aus Ländern, die versuchen, entstehen. sich von der Wirtschaftskrise zu erholen, einfach mehr geöffnet. Das internationale System kann das durch Ebenso könnte es reizvoll sein, wie einige vorgeschlaUnterschiede in Wachstum und Öffnung entstandene gen haben, ein Frühwarnsystem für die glaubwürdige große Ungleichgewicht zwischen den Vereinigten und verläßliche Reduzierung oder Verhütung von Staaten und seinen Haupthandelspartnern in den Krisen durch vorherige Warnung zu entwickeln. Industrieländern nicht auf Dauer tragen. Wir können Nichts in meinen 26 Jahren an der Wall Street oder durch weitere Stärkung unserer Grundsätze und durch meinen sechs Jahren in der Regierung weist auf eine die Erhöhung unserer viel zu niedrigen Sparrate zum für ein solches System auch nur entfernt ausreichend Ausgleich beitragen. Was wir nicht tun werden, ist, verläßliche Fähigkeit zur Vorhersage hin. Außerdem unsere Währung als handelspolitisches Instrument könnte die Frühwarnung selbst genau die Instabilität mißbrauchen. und sogar die Panik hervorrufen, die ein solches System verhindern soll. Die anderen Industrieländer können behilflich sein, indem sie durch den Abbau formeller und informeller Ich nehme an, wir sind uns alle über die UnannehmHandelsbarrieren Maßnahmen für eine höhere Rate barkeit des Status quo und die Notwendigkeit wesentBinnennachfrage gesteuerten Wachstums ergreifen. licher Veränderungen einig. Meiner Ansicht nach Wenn jedes Industrieland seinen Beitrag leistet, würde sollten sich diese Veränderungen auf die fünf folgendas Ungleichgewicht in den Leistungsbilanzen der Industrieländer verringert, die Aufnahme von Exporten den Gebiete konzentrieren. aus den nach Gesundung strebenden Entwicklungsländern angemessener verteilt und der Wohlstand Erstens ist der vielleicht wichtigste Faktor für Entwickweltweit gestärkt werden. lungsländer bei der Krisenprävention die Entwicklung und Verfolgung einer soliden Politik. Dies könnte vielleicht durch die Ausarbeitung eines Kodex internaIch komme nun zur zweiten großen Herausforderung, tional bewährter Praktiken für Finanzpolitik, Finanzder wir uns zur Bewahrung und Stärkung des markt- AMERIKA DIENST 03 Seite 3 �Sektorenpolitik, Transparenz und andere wichtige Gebiete des Wirtschaftsmanagements unterstützt werden. Aber die vielleicht sogar größere Herausforderung ist die Schaffung von Anreizen zur Annahme dieser Praktiken durch die Länder. Offenlegung und Marktdisziplin sind wahrscheinlich die wirkungsvollsten Kräfte - wenn die Märkte sich selbst diszipliniert verhalten - aber es gibt vielleicht noch andere Möglichkeiten, Länder zu einer soliden Politik zu ermutigen. Hierzu gehören die internationale Überwachung der nationalen Regulatoren, höhere Kapitalstandards für Bankkredite an Länder mit einer weniger soliden Politik und höhere Kapitalanforderungen für Länder mit weniger soliden Banksystemen. Im Übrigen glaube ich zwar an die Fähigkeit der internationalen Gemeinschaft, allgemeine Kriterien für eine erfolgreiche Volkswirtschaft identifizieren und in einigen Fällen sogar kodifizieren zu können; dies muß jedoch mit Feingefühl für die Unterschiede zwischen Staaten und in der Erkenntnis getan werden, daß verschiedene Länder die gleichen Grundsätze unterschiedlich umsetzen. Wir müssen unsere Heterogenität respektieren. Zweitens müssen wir mit Blick auf die Kapitalgeber Maßnahmen zur Reduzierung der Unbeständigkeit von Kapitalflüssen entwickeln. Als die Situation in Korea Ende 1997 das Ausmaß einer Krise annahm, war ich entsetzt, nicht aber überrascht zu erfahren, wie wenig einige Gläubiger über das Land und seine Banken, denen sie so viel Geld geliehen hatten, zu wissen schienen. Und genau das Gleiche geschah den Gläubigern im Debakel um die LTCM-Risikofonds. Aufgrund meiner eigenen Erfahrung - und viele unter Ihnen haben ähnliche Erfahrungen gemacht - glaube ich, es liegt in der Natur der Märkte - und letztlich wahrscheinlich in der menschlichen Natur, da Märkte zumindest kurz- und mittelfristig von menschlicher Psychologie gesteuert werden - in anhaltend guten Zeiten immer unvorsichtiger bei der angemessenen Analyse und Abwägung von Risiken zu werden. Dies wird manchmal Ertragsstreben genannt. Das führt zu Exzessen und genau das geschah den Interbankgläubigern und Investoren im Zusammenhang mit Entwicklungsländern. Es war diese Wechselwirkung zwischen Exzessen und makroökonomischen sowie Strukturproblemen in den Entwicklungsländern, die zu einer so schweren Krise führte. Ich könnte noch hinzufügen, daß seit Ausbruch der Krise wahrscheinlich das Gegenteil geschieht - eine Überbewertung des Risikos durch Gläubiger und Schuldner und ein unangebrachter Rückzug des Kapitals aus Entwicklungsländern. Wir brauchen Mechanismen, die zu einer angemessenen Risikobewertung in guten Zeiten führen; die Verringerung von Exzessen in Boomjahren wird aller Wahrscheinlichkeit Seite 4 nach das Ausmaß einer Rezession reduzieren. Die momentan bekannten Möglichkeiten beinhalten verbesserte Regulierungsinstrumente für das Risikomanagement, Änderungen der Kapitalstandards der Banken für eine akkuratere Einschätzung der eingegangenen Risiken und eine verbesserte Offenlegung der Risiken von Gläubigern aus Industrieländern und Investoren für eine größere Marktdisziplin ihrer eigenen Kapitalquellen. Wir müssen auch weiterhin nach zusätzlichen Maßnahmen in diesem Bereich suchen. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang kurz auf die Disproportionalität zu sprechen kommen. Die Disproportionalität ist in den letzten Monaten innerhalb des internationalen Finanzsystems beträchtlich zurückgegangen, und das macht das Finanzsystem heute wahrscheinlich sicherer als vorigen Sommer. Ohne etwas im Voraus verurteilen zu wollen - es scheint mir angebracht, diese ganze Sache der Disproportionalität noch näher zu untersuchen. Ein ähnliches Thema sind die Risikofonds. Ich glaube nicht, daß sie ein wesentlicher Faktor in der Finanzkrise waren, ihre Aktivitäten können jedoch durchaus in einigen Fällen eine Zeitlang zur Verstärkung der Marktbewegungen beigetragen haben. Ich bin der Meinung, man muß die Frage der Risikofonds ansprechen - aber als Teil einer umfassenderen Prüfung der Finanzinstitutionen im Allgemeinen im Zusammenhang mit der Disproportionalität, dem angemessenen Ausmaß vorbeugender Bestimmungen, Risikomanagement und Offenlegung. Drittens brauchen wir wirkungsvollere Mittel für die Bewältigung von Krisen, wenn sie entstehen. Die internationale Finanzgemeinschaft hat eine Reihe von begrenzten aber nützlichen Schritten zur besseren Ausstattung des IWF für die Krisenbewältigung unternommen, einschließlich der von der G-7 vorgeschlagenen Sicherungsfazilität und der bereits bestehenden Fazilität für zusätzliche Rücklagen. Viele schlagen ein Vorgehen über diese Schritte hinaus vor zur Schaffung einer letzten Refinanzierungsmöglichkeit durch den IWF, verschiedene öffentliche und private Versicherungsmechanismen oder eine Art Vorqualifizierungsverfahren, wie ich es bereits erwähnte. Letzten Endes werden sicherlich in einigen dieser Bereiche Mechanismen entwickelt werden, aber aus den bereits von mir in Zusammenhang mit der Vorqualifizierung genannten Gründen scheint bisher kein Vorschlag die aufgeworfenen Fragen annähernd zu beantworten. Der Privatsektor muß aus zwei Gründen einen angemessenen Teil der Krisenlast tragen, aufgrund der Bedenken bezüglich des moral hazard - die Ansicht, daß Gläubiger die Konsequenzen der von ihnen eingegangen Risiken tragen sollten, wenn die Kapitalmärkte effektiv funktionieren sollen - und weil AMERIKA DIENST 03 �es nie genügend öffentliche Mittel für die Bewältigung der Krisen der riesigen Märkte von heute geben wird. Die Frage, wie dies zu erreichen sei, ist allerdings außerordentlich schwierig, einschließlich der Frage, wie man die Gefahr der Auslösung eines antizipatorischen Kapitalrückzugs aus einem Krisenland und allgemeiner aus Wachstumsmärkten möglichst gering halten kann. Außerdem muß jeder Vorschlag das Prinzip, daß Kreditgeber des Privatsektors für die Konsequenzen ihrer Handlungen verantwortlich sind mit dem Prinzip in Einklang bringen, daß Kreditnehmer verantwortlich für das Zahlen ihrer Schulden sind, sollen die Gläubiger auch in Zukunft zur Kreditvergabe bereit sein. Die Weitfinanzmärkte werden Kapital zu weniger als Strafraten nur innerhalb eines Systems mit strengen Auflagen zur Einhaltung der Verpflichtungen und hohen Strafen für deren Nichteinhaltung zur Verfügung stellen. Viertens ist da die Frage vernünftiger Wechselkurssysteme. Für die wichtigsten Währungen bedeutet dies meiner Ansicht nach die Freigabe der Wechselkurse mit Unterstützung einer soliden Politik. Zielvorgaben und ähnliche Maßnahmen sind kein Ersatz für ein solides politisches Grundgerüst und leiden unter dem Mangel, eher zyklisch als antizyklisch zu sein und dadurch negative wirtschaftliche Entwicklungen eher noch zu verstärken als ihnen entgegenzuwirken. Um Winston Churchills berühmte Äußerung über Demokratie zu paraphrasieren: Das System verdienen unsere volle Unterstützung. Ebensowenig glaube ich an die Tragfähigkeit eines marktorientierten Wirtschaftssystems und einer gesun- den Weltwirtschaft ohne entschiedene Schritte gegen die sich auf der ganzen Welt offenbarenden gewaltigen Einkommensunterschiede innerhalb und zwischen Nationen. Zur Erreichung aller dieser Gestaltungsziele - bei der Definition wie auch der Umsetzung von Politik müssen wir effektive Maßnahmen für eine Annäherung der Volkswirtschaften von Industrie- und Entwicklungsländern finden. Abschließend möchte ich anmerken, daß ich 26 Jahre in der Welt des Handels verbracht und, wie viele von Ihnen auch, die Entwicklung der heutigen globalen Finanzmärkte und der Weltwirtschaft erlebt habe. Die letzten sechs Jahre habe ich in der Regierung verbracht, zunächst im Weißen Haus und dann im Finanzministerium der Vereinigten Staaten, in enger Zusammenarbeit mit anderen amerikanischen Regierungsstellen und Kollegen auf der ganzen Welt bei den schwierigen politischen Fragen der Weltwirtschaft Ich glaube, ein marktorientiertes Wirtschaftssystem und weltweite wirtschaftliche Integration sind fraglos am vielversprechendsten für die Menschen dieser Welt und den Alternativen deutlich vorzuziehen. freigegebener Wechselkurse ist das schlimmste Ebenfalls fraglos ist meiner Ansicht nach allerdings, mögliche System, mit Ausnahme aller anderen. Für daß unbehinderte Märkte ihrem Wesen nach nicht die die Entwicklungsländer ist das Problem sehr viel beste Lösung für alle Anforderungen sein können und komplizierter; Systeme mit festen oder freien Wechdaß uns, wenn wir ein sein Potential erfüllendes selkursen waren in verschiedenen Ländern untermarktgestütztes System wollen, enorme Herausschiedlich erfolgreich, und ich nehme an, es wird in forderungen bevorstehen. Wir müssen diese Aufgabe den nächsten Jahren viele Debatten und innovative mit großer Ernsthaftigkeit hinsichtlich der Zielsetzung Erkenntnisse zu dieser Thematik geben. Aber und mit der der Vielschichtigkeit der Herausforderunungeachtet des Systems ist letzten Endes wieder das gen angemessenen umfassenden Analyse angehen. solide politische Grundgerüst der Schlüssel. Was jetzt getan werden kann, müssen wir so schnell Fünftens müssen wir unsere Bürger besser befähigen, wie möglich umsetzen und bei den großen vor uns liegenden Themen weiterhin zusammenarbeiten. an dem Wachstum und Wohlstand der Weltwirtschaft Dies wird zweifellos uns alle - im Privatsektor und in teilzuhaben. Das bedeutet nicht nur eine Stärkung der der Regierung, in den Entwicklungs- und den Indusozialen Sicherung für die Bedürftigsten und die strieländern - eine ganze Zeitlang beschäftigen. Förderung von Mindestarbeitsnormen auf der ganzen Wenn wir uns all diesen großen Herausforderungen Welt, sondern auch eine beachtliche Steigerung von stellen, können wir uns zu einer starken Weltwirtschaft Investitionen in Bildung und Gesundheitswesen, um mit sehr viel weniger Instabilität und einer breitgefäallen unseren Bürgern die Mittel für wirtschaftlichen cherten Aufteilung der Vorteile entwickeln. Erfolg an die Hand zu geben. Die Weltbank und die anderen multilateralen Entwicklungsbanken sind bei der Verfolgung dieser Ziele stark engagiert und Vielen Dank. * * AMERIKA DIENST 03 * * * Seite 5 �UMWELT 24.Februar 1999 Konferenz von Buenos Aires erreicht die wichtigsten diplomatischen Ziele Eine Übersicht WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Übersicht des Außenministeriums über die Klimakonferenz in Buenos Aires vom Dezember 1998. Überblick Bei einer vom 2.-13. November 1998 in Buenos Aires (Argentinien) abgehaltenen Konferenz vereinbarten die Parteien der Rahmenkonvention der Vereinten Nationen über den Klimawandel einen zweijährigen Aktionsplan, um die in dem historischen KyotoProtokoll festgelegte ehrgeizige Tagesordnung voranzubringen. Das Protokoll verpflichtet Industrienationen zur Reduzierung ihrer Treibhausgasemissionen, die den meisten Wissenschaftlern zufolge für die Erderwärmung verantwortlich sind und sieht innovative, marktgestützte Instrumente für die Erlangung dieser Reduzierungen vor. Die Konferenz von Buenos Aires (auch bekannt als die "Vierte Sitzung der Konferenz der Parteien" oder "COP-4) erzielte auch einen Durchbruch bei der Frage der Beteiligung von Entwicklungsländern an internationalen Bestrebungen zur Bewältigung des Klimawandels. Argentinien gab als erstes Entwicklungsland seine Absicht bekannt, ein bindendes Emissionsziel für die Zeit von 2008-2012 festzusetzen. Kasachstan erklärte, daß es das ebenfalls beabsichtige. Während der Konferenz von Buenos Aires unterzeichneten die Vereinigten Staaten am 12. November 1998 das Kyoto-Protokoll bei den Vereinten Nationen in New York. Die Unterzeichnung bekräftigt die Verpflichtung der Vereinigten Staaten zur Zusammenarbeit mit anderen Nationen, um die ehrgeizigen Umweltziele des Protokolls zu erreichen und gewährleistet eine andauernde starke Rolle der Vereinigten Staaten bei in Kyoto nicht gelösten Fragen. Die Unterzeichnung erlegt den Vereinigten Staaten keine AMERIKA DIENST 03 Verpflichtung zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls auf. (Das Protokoll kann ohne die Genehmigung des US-Senats für die Vereinigten Staaten nicht bindend werden.) Der Präsident wird das Protokoll dem USSenat zur Genehmigung nicht ohne wesentliche Beteiligung der wichtigsten Entwicklungsländer an den Bestrebungen zur Bewältigung des Klimawandels vorlegen. Hintergrund Im Dezember 1997 erzielten rund 160 Länder in Kyoto ein historisches Abkommen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen in dem Bestreben, die Erderwärmung zu bekämpfen - eine der größten umweltpolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Das Kyoto-Protokoll enthält bindende Emissionsziele für Industrienationen - 8 Prozent unter den Emissionsobergrenzen von 1990 für die Europäische Union, 7 Prozent für die Vereinigten Staaten und 6 Prozent für Japan - sowie amerikanische Vorschläge für flexible, marktgestützte Maßnahmen zur Sicherstellung, daß diese Ziele kostengünstig erreicht werden können. Die wichtigsten marktgestützten Bestimmungen sind: Internationaler Handel mit Emissionszertifikaten zwischen Nationen mit Emissionszielen. Im Rahmen eines Emissionshandelsregimes können Länder oder Unternehmen, die eine Reduzierung der Emissionen relativ teuer finden, zusätzliche Emissionseinheiten von den Verursachern mit mehr Einheiten als sie benötigen kaufen, (weil Seite 1 �sie bereits ihre Ziele erreicht und Einheiten übrig haben). Der Emissionshandel ermutigt Reduzierungen, wo sie zu den geringsten Kosten erzielt werden können, wodurch die Welt für jeden verfügbaren Dollar, Euro oder Yen die höchsten Treibhausgasreduzierungen bekommt. Der Mechanismus für saubere Entwicklung (Clean Development Mechanism - CDM). Die Industrienationen können Zertifikate für Emissionsreduzierungen aus Projekten in Entwicklungsländern nutzen, die zur Einhaltung der Reduzierungsziele für Treibhausgase beitragen. Gemeinsame Umsetzung in den Industrienationen. Länder mit Emissionszielen können durch gemeinsame projektbezogene Emissionsreduzierungen in anderen solchen Ländern einen Bonus für ihre Emissionsziele erhalten. Das Protokoll enthält zusätzliche Elemente der Flexibilität: Emissionsziele müssen über einen fünfjährigen Verpflichtungszeitraum erreicht werden. Der erste Verpflichtungszeitraum ist 2008-2012. Die durchschnittliche Verteilung der Emissionen über einen Verpflichtungszeitraum trägt dazu bei, kurzfristige Fluktuationen aufgrund von Wirtschaftsleistung oder Wetter auszugleichen. Da den Unternehmen ein Jahrzehnt vor dem Beginn des bindenden Zeitraums zur Verfügung steht, haben sie mehr Zeit für den Übergang zu größerer Energieeffizienz und/oder besseren Kohletechnologien. Emissionsziele beziehen die sechs wichtigsten Treibhausgase ein. Dies bietet einen umfassenderen Umweltschutz sowie zusätzliche Flexibilität für Staaten und Unternehmen zur Erreichung ihrer Ziele. Kohlenstoff absorbierende Tätigkeiten, wie beispielsweise das Pflanzen von Bäumen, können als Ausgleich für die Emission von Treibhausgasen genutzt werden. Diese sogenannten "Kohlenstoffsenken" fördern Aktivitäten wie Aufforstung, Wiederaufforstung und verbesserte Praktiken zum Schutz des Forstes und der Landwirtschaft. Zusammenfassung des Erreichten Aktionsplan von Buenos Aires Indem sie einen Aktionsplan mit einer Frist für die Entwicklung von Schlüsselaspekten des Arbeits- Seite 2 rahmens des Kyoto-Protokolls erwirkten, erreichten die Vereinigten Staaten in Buenos Aires eines ihrer vorrangigsten diplomatischen Ziele. Die Parteien beschlossen mit dem Aktionsplan von Buenos Aires bis zum Ende des Jahres 2000 Entscheidungen über eine Reihe von Schlüsselfragen zu treffen, darunter: • Regeln und Leitlinien für die marktgestützten Mechanismen von Kyoto (z.B. Handel mit Emmissionszertifikaten, gemeinsame Umsetzung und der Mechanismus für saubere Entwicklung); • Regeln und Verfahren für die Einhaltung, einschließlich Konsequenzen bei Nichteinhaltung; Entwicklung und Weitergabe von saubereren, umweltfreundlichen Technologien und • Berücksichtigung der negativen Auswirkungen des Klimawandels und Gegenmaßnahmen. Der Aktionsplan für die Umsetzung der marktgestützten Mechanismen von Kyoto beinhaltet eine Liste von den Parteien aufgeworfener kritischer funktioneller Fragen, nämlich: • Transparenz bei der Überwachung Transfers von Emissionseinheiten; des • Risikozuweisung beim Handel mit Emissionszertifikaten und • Mess-, Berichts- und Überprüfungsfragen. Die Parteien beschlossen, die Pilotphase der gemeinsamen Umsetzung der Aktivitäten zur Emissionsreduzierung und der Kohlenstoffsenken fortzuführen. Dies bietet besonders den am wenigsten entwickelten Ländern und den kleinen Inselstaaten zusätzliche Möglichkeiten, Projekte zu entwickeln und Erfahrung zu sammeln, um sich umfassender an dem Mechanismus zur sauberen Entwicklung des Protokolls beteiligen zu können. Kohlenstoffsenken Zusätzlich zu dem Aktionsplan von Buenos Aires einigten sich die Parteien darauf, ein Verfahren zur Definition, Messung und Überprüfung verschiedener Kategorien von Kohlenstoffsenken in Gang zu setzen und beauftragten die zwischenstaatliche Sachverständigengruppe über Klimawandel (International Panel on Climate Change - IPCC) - ein internationales Gremium von über 2000 weltweit führenden Klimawis- AMERIKA DIENST 03 �senschaftlern und Experten - mit einer umfassenden Studie über Landnutzung, Veränderungen der Landnutzung und forstwirtschaftliche Aktivitäten. Als Teil dieses Verfahrens akzeptierten die Parteien das Angebot der Vereinigten Staaten im Frühjahr 1999 einen Workshop über zusätzliche Kategorien von Kohlenstoffspeichern auszurichten, wie beispielsweise die durch verbesserten Schutz und Bewirtschaftung der Wälder, der landwirtschaftlichen Nutzfläche und des Weidelands entstandenen. Nach Fertigstellung des IPCC-Berichts im Frühjahr 2000 werden die Parteien in der Lage sein, bei der nächsten Konferenz der Parteien weitere Entscheidungen über Umfang und Nutzung der Kohlenstoffsenken, wie im Protokoll vorgesehen, zu treffen. Entwicklung der Länderbeteiligung Argentinien gab am 11. November als erstes Entwicklungsland seine Absicht bekannt, ein bindendes Emissionsziel für den Zeitraum 2008-2012 zu verabschieden. Kasachstan folgte am nächsten Tag mit einer ähnlichen Verpflichtung. Die Frage der Beteiligung von Entwicklungsländern am Protokoll ist von einer Lösung weit entfernt. Diese Ankündigungen zeigen jedoch eine deutliche Verlagerung der Grundlagen der internationalen Debatte. Die Ankündigungen Argentiniens und Kasachstans stellen eine neue Herausforderung für die Parteien dar. Das Protokoll sieht momentan keine freiwilligen * * AMERIKA DIENST 03 Verpflichtungen der Staaten bezüglich bindender Emissionsziele vor. Bei zukünftigen Konferenzen müssen daher im Protokoll Mittel und Wege zur Vereinfachung der noch stärkeren Beteiligung von Entwicklungsländern gefunden werden. Eine Möglichkeit wäre eine das Protokoll bei Inkrafttreten ändernde Zusatzvereinbarung. Auch auf anderen Gebieten konnte in Buenos Aires ein vergrößertes Engagement der Entwicklungsländer verzeichnet werden. Ein erwähnenswertes Beispiel war das zunehmende Interesse der lateinamerikanischen und afrikanischen Länder an dem Mechanismus für saubere Entwicklung - eine der marktgestützten Vorkehrungen des Protokolls - welcher Anreize für Investitionen in Projekte für saubere Technologien vorsieht. Der Klimawandel ist ein globales Problem, das eine globale Lösung erfordert. Eine signifikante Beteiligung wichtiger Entwicklungsländer bleibt deshalb ein vorrangiges Anliegen der Vereinigten Staaten. Die Regierung wird die Presse in diesem Bereich weiterhin auf diplomatischem Wege breitgefächert informieren. Engagement des Privatsektors Eine weitere ermutigende Entwicklung in Buenos Aires war die aktive Beteiligung des Privatsektors. Unternehmensvertreter nahmen an zwei Diskussionsrunden über Kyoto-Mechanismen und Technologietransfer teil. Vertreter des Privatsektors werden auch künftig die Möglichkeit haben, an internationalen Tagungen über Klimawandel teilzunehmen. * * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.02.1999 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 25.02.1999 Description An account of the resource <strong>1. NATO</strong> <br />Das neue strategische Verteidigungskonzept <br /><em>Rede von Verteidigungsminister Cohen</em> <br /><br />Eine stabile ESVI wird Europa und die NATO stärken<br /><em>Rede von Botschafter Alexander Vershbow</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Rubin sieht Notwendigkeit für politischen Willen<br /><em>Rede von Finanzminister Rubin</em><br /> <br /><strong>3. Umwelt</strong><br />Konferenz von Buenos Aires erreicht die wichtigsten diplomatischen Ziele<br /><em>Eine Übersicht</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d02e4045b232e760779d2bab19184899.pdf bcfd226b5b4ddb64d574ce9525dfc0e9 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 25.03.1960 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.03.1960 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Literatur</strong><br />Der amerikanische Roman - neun Repräsentative Stimmen unserer Zeit (IV)<br /><em>4. und letzte Folge dieser Artikelserie</em><br /><br /><strong>2. Die Welt der Frau</strong><br />"Maskenball antidemokratischer Ideologien"<br /><em>Die Welt der Frau und die Weltpolitik kommunistischer Prägung&nbsp;</em><br /><br /><strong>3. Raumflug</strong><br />Pionier V - das fliegende Laboratorium im Weltraum<br /><em>Sonnenenergie liefert auf unbegrenzte Zeit Betriebsstrom</em><br /><br /><strong>4. Kulturnachrichten aus den USA</strong><br />Lincolnschriften für die Mitgliedstaaten der UN<br /><br />III. Internationales Kunst-Festival der Ford-Werke<br /><br />Mehr Sendezeit für Wortprogramme<br /><br />Eine Schallplatten-Anthologie zeitgenössischer Dichtung<br /><br /><strong>5. Gedenktage im April 1960</strong> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5d30265f108a88cbe264dd238ab22bdb.pdf ab79b7be3813d806e51730575d5d5df0 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 Nummer 25. März 1975 Inhalt INFORMATION: Frederick B. Dent Sonderbeauftragter Präsident Fords für Zoll-und Handelsverhandlungen WIRTSCHAFT: US-Finanzminister gegen massive Interventionen auf den Devisenmärkten -Auszüge aus der Rede Simons vor dem World Affairs Council- Erzeugerpreise - Faktor in der Strategie gegen den Hunger - Studie des US-Landwirtschaftsministeriums - HINTERGRUNDMATERIAL Verstärkte Fürsorge für Arbeitslose in den USA Von Sam Burks Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 Information G o d e s b e r g l , Service Information Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 6/1974 FREDERICK B. DENT Sonderbeauftragter Präsident Fords für Zoll-und Handelsverhandlungen --(AD)-- Das Primat der internationalen Wirtschaft und des Welthandels in den Beziehungen der Völker kann kaum deutlicher zum Ausdruck kommen als durch die Ernennung des bisherigen Handelsministers der Vereinigten Staaten, Frederick B. Dent, zum Sonderbeauftragten des Präsidenten für Zoll-und Handelsverhandlungen. Als Nachfolger von Botschafter William D. Eberle wird Dent als Leiter der amerikanischen Delegation bei den Verhandlungen in Genf und Tokio eine bedeutsame Rolle bei der künftigen Gestaltung des Weltwirtschafts-und Weltwährungssystems spielen. Dent, seit Februar 1973 Handelsminister der Vereinigten Staaten und am 19 .3. 1975 in seinem neuen Amt bestätigt, sieht die Verlagerung der Prioritäten wie folgt: "Bis Anfang der siebziger Jahre wurden unsere Interessen in Übersee von militärischen und politischen Fragen beherrscht. In neuerer Zeit sind Handelsinteressen in den Vordergrund getreten. Die Vereinigten Staaten mögen das als Nation vielleicht noch nicht voll erkannt haben, aber diese Verlagerung zwingt uns zu einer Änderung vieler unserer fundamentalen Auffassungen und Vorstellungen von Weltpolitik." Als �Als einer der führenden Vertreter der amerikanischen Textilindustrie und als Handelsminister der Vereinigten Staaten ist Dent viel gereist und kennt die Probleme anderer Länder aus eigener Anschauung. Aber er ist, wie einer seiner engen Mitarbeiter betont, auch der Meinung, daß die Vereinigten Staaten härter verhandeln müssen. Grundsätzlich tritt er für eine Erweiterung und Liberalisierung des Welthandels ein, ohne den die Vereinigten Staaten und andere Länder nach seiner Auffassung nicht existieren können. Frederick Baily Dent wurde am 17. August 1922 in Cape May im Staate New Jersey geboren und schloß 1943 seine Studien an der Yale-Universität ab. Von 1943 bis 1946 diente er in der Reserve der US-Marine. Anschließend ging er in die Wirtschaft und spielte eine bedeutende Rolle in der Textilindustrie.» Er war Direktor der Firma Joshua L. Baily & Co. in New York und übernahm 1947 die Textilfirma Mayfair Mills in Arcadia im Staate South Carolina als Präsident. Daneben hatte er Direktoren-und Aufsichtsratsposten in mehreren anderen großen Unternehmen, darunter der National Bank von South Carolina, inne. Dent gehört mehreren bedeutenden Textilindustrieverbänden in den USA an und ist Treuhänder des Amerikanischen Instituts für Textiltechnik. Er ist verheiratet und hat zwei Söhne und drei Töchter. XXX �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wirtschaft Service Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 6/1975 US-FINANZMINISTER GEGEN MASSIVE INTERVENTIONEN AUF DEN DEVISENMÄRKTEN - Auszüge aus der Rede Simons vor dem World Affairs Council - CLEVELAND -- AD -- Massive Interventionen auf den Devisenmärkten würden im Augenblick eher zu Störungen als zu einer größeren Stabilität der Wechselkurse führen. Diese Auffassung hat der amerikanische Finanzminister William Simon in einer Rede vor dem World Affairs Council von Cleveland am 21. März vertreten. Simon wandte sich ferner gegen gewisse. Auslegungen der soeben veröffentlich- ten Zahlen über die amerikanische Zahlungsbilanz für 1974 und betonte, daß bei diesen Zahlen der größte Teil der Investitionen nicht berücksichtigt worden sei, die von den arabischen Ölländern in den Vereinigten Staaten vorgenommen wurden. Wären diese Investitionen, so sagte Simon, gegen die amerikanischen Zahlungen an andere Länder aufgerechnet worden, so würde die amerikanische Zahlungsbilanz 1974 weder einen größeren Überschuß noch ein größeres Defizit ausgewiesen haben. Wörtlich führte der amerikanische Finanzminister hierzu aus: "Eine weitere Aufgabe ist es, bei unserer Suche nach gemeinsamen Lösun- gen realistisch zu bleiben. Ich erwähne dies, weil die Besorgnis hinsichtlich -1- �hinsichtlich des Kurswertes des Dollar auf den Devisenmärkten in jüngster Zeit zu Vermutungen geführt hat, die großen Länder suchten die Wechselkurse ihrer Währungen durch massive Interventionen auf den Devisenmärkten zu stabilisieren. Ich gebe zu, daß es sehr schwierig ist, sich mit diesem Thema zu befassen, ohne den Anschein zu erwecken, als wolle man das Ganze verharmlosen. Trotzdem, so glaube ich, sollten verschiedene Punkte erwähnt werden, die uns ein besseres Verständnis für die richtige Perspektive vermitteln: -- Insgesamt waren die Kursschwankungen des Dollar gegenüber den übrigen Währungen weit geringer,als viele meinen. Der Grund dafür ist, daß sich die Aufmerksamkeit gewöhnlich nur auf den Dollar-Kurs zum Schweizer Franken und zur DM konzentriert. Nimmt man jedoch den gewogenen Handelskurs des Dollar zu allen wichtigen Währungen der freien Welt, dann liegt der Dollar sehr dicht an seinem Kurswert von 1973, als die gegenwärtige Periode des weitverbreiteten Floatens einsetzte. In dieser ganzen Zeit zählte der Dollar zu den stabilsten großen Währungen. -- Zweitens stimmen die Finanzexperten fast aller Länder darin überein, daß es unter den gegenwärtigen Umständen weder praktisch durchführbar noch wünschenswert ist, den Versuch zu unternehmen, mehr zu tun, als lediglich geordnete Bedingungen auf den Devisenmärkten zu erhalten. Die Vereinigten Staaten haben diese letztere Verpflichtung akzeptiert und hierzu interveniert. Einige wenige Wechselkurse haben vielleicht größere Schwankungen aufgewiesen, als es manchem erwünscht war, doch behielten wir offene Märkte und es gibt keinerlei Anzeichen dafür, daß der Handel irgendwie wesentlich behindert wurde. Massive Interventionen zur Stützung der Wechselkurse würden an diesem entscheidenden Punkt eher zu Störungen auf den Devisenmärkten als zu einer größeren Stabilität der Wechselkurse geführt haben. — -2- Drittens �-- Drittens waren die Senkung der amerikanischen Zinssätze und die Tatsache, daß wir die Zinssenkungsbewegung anführten, die Hauptgründe für den Rückgang des Dollarkurses in der letzten Zeit. Würden wir unsere Zinssätze künstlich in die Höhe treiben, nur um den Dollarkurs zu stützen, so würde dies unserem Ziel zuwiderlaufen, die Wiedererholung der amerikanischen Wirtschaft zu fördern. Diese Administration ist keineswegs dafür, etwas einfach zu beschönigen. Wir sollten uns jedoch darüber klar sein, daß die beste Verteidigung des Dollar eine starke, gegen die Inflation abgeschirmte Wirtschaft ist. Statt uns ausschließlich auf den Kurs des Dollar gegenüber den anderen Währungen zu konzentrieren, sollten wir seine Kaufkraft - seinen Kurswert ganz allgemein an Gütern und Dienstleistungen - in den Vordergrund stellen. Wir müssen unsere Inflation unter Kontrolle bringen und die Aushöhlung der Kaufkraft des Dollar beseitigen, die die Inflation zwangsläufig mit sich bringt. Die Aussicht auf eine Stärkung des Dollarkurses hängt letztlich davon ab, ob es uns gelingt, die Inflation unter Kontrolle zu bringen und die Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Erzeugnisse auf den Weltmärkten zu verbessern, und nicht von Interventionen auf den Devisenmärkten. Daher bezweifele ich es,ob eine Politik klug und erfolgreich ist, die Leitpunkte oder Bandbreiten für den Wechselkurs des Dollar festzulegen sucht. Eine solche Politik richtet ihre Aufmerksamkeit auf die Symptome der Stärke oder Schwäche einer Volkswirtschaft, statt die Ursachen dafür an der Wurzel anzupacken. Wir sollten bedenken, daß die Welt zu frei schwankenden Wechselkursen überging, weil sie in einer Zeit der Unsicherheit größere Flexibilität brauchte und die Marktkräfte zum Tragen kommen mußten. Diese Notwendigkeit besteht weiter- �weiterhin, und wir sollten nicht danach streben, jetzt zu dem krisenanfälligen System der Vergangenheit zurückzukehren. Diesem Aufruf zu mehr Realismus in internationalen Währungsfragen möchte ich ferner die dringende Bitte hinzufügen, bei der Interpretation von Zahlungsbilanz zahlen vorsichtiger zu sein. Gerade in dieser Woche erregte eine Presseverlautbarung der Regierung großes Aufsehen, wonach das Defizit in unserer Bilanz der laufenden und der langfristigen Kapitaltransaktionen 1974 auf 10,6 Milliarden Dollar gestiegen sei gegenüber einem Defizit von 1 Milliarde Dollar 1973. Dies war eine sehr irreführende Interpretation unserer Zahlungsbilanzsituation. Gerade diese Bilanz (der laufenden und der langfristigen-Kapitaltransaktionen) wird so errechnet, daß der größte Teil der feststellbaren Investitionen von erdölexportierenden Ländern in den USA - Investitionen, die sich 1974 auf insgesamt rund 11 Milliarden Dollar stellten - unberücksichtigt bleibt. Hätte man eine Bilanz gewählt, die diese Investitionen einschloß,so hätte diese weder einen größeren Überschuß noch ein größeres Defizit ausgewiesen. Ein Interpretieren wirtschaftlicher Statistiken ist auf alle Fälle schwierig, aber in der heutigen Welt, die so komplex ist und so feinfühlig reagiert, ist es besonders wichtig, daß wir Ansichten über Trends in außenpolitischen Dingen nur gut informiert äußern." XXX -4- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wirtschaft Service Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 6/1975 ERZEUGERPREISE - FAKTOR IN DER STRATEGIE GEGEN DEN HUNGER Studie des US-Landwirtschaftsministeriums - (AD) - Zwischen den Preisen und der Produktion von Nahrungsmitteln besteht offenbar ein enger Zusammenhang. Die Verfasser einer Ende 1974 vom US- Landwirtschaftsministerium nach zweijährigen Untersuchungen veröffentlichte Studie versuchten den Ursachen nachzugehen: In Ländern wie den USA, West- europas oder Japan, wo die Agrarpreise hoch sind, werden Überschüsse produziert bzw. ist die Versorgung aus eigener Kraft gewährleistet. Wo aber, wie in der Sowjetunion oder in den meisten Entwicklungsländern, die Erzeugerpreise niedrig liegen, kann die Produktion mit dem Bedarf immer weniger Schritt halten. In steigendem Maße werden dort Importe erforderlich. Die Stabilität und das Niveau "internationaler" Getreidepreise haben keinerlei Einfluß auf die Preise, denen sich Verbraucher und Erzeuger in einzelnen Ländern gegenübersehen. Vielfach seien dort, wie der Bericht ausführt, die Inlandspreise durch Subventionen, Steuern, agrar- und handelspolitische Maßnahmen von den Welthandelspreisen weitgehend isoliert. Preisunterschiede zwischen den einzelnen Ländern erklären zum großen Teil einen schleppenden Produktionsanstieg seit 1968, den Anteil des für Futterzwecke genutzten Getreides und den Umfang der Getreideimporte. Wenn �Wenn man den Hunger in der Welt wirksam bekämpfen wolle, müsse das permanente und sich immer mehr verstärkende Ungleichgewicht in der Nahrungsmittelproduktion zwischen und innerhalb der drei Gruppen - Industrieländer, Entwicklungsländer und Länder mit Planwirtschaft - abgebaut werden, Auch eine welt*weite Neuordnung der Preise sei erforderlich. Der damit verbundenen großen Schwierigkeiten sei man sich durchaus bewußt. In den Entwicklungsländern werde es ohne einen leichten Anstieg der Preise für Grundnahrungsmittel, die in den meisten Fällen künstlich niedrig gehalten werden, nicht abgehen. Aber die Preise würden doch wesentlich unter jenen von heute liegen. Da in diesen Ländern mehr als die Hälfte der Bevölkerung Bauern sind, würden von den durch Preisneuordnungen erzielten Einkommensverbesserungen weite Teile der Bevölkerung profitieren. Die Situation in einzelnen Ländern bzw. Regionen wird wie folgt charakterisiert: USA Mitte der sechziger Jahre waren die Vereinigten Staaten dazu übergegangen, Farmpreise nicht mehr zu subventionieren, sondern direkte Zahlungen an die Farmer zu leisten. Deshalb wurde 1964 der Subventionspreis bei Weizen von 2 Dollar auf 1,25 Dollar/bushel reduziert, was dem Weltmarktpreis näher kam. Den Farmern wurde die Differenz zwischen diesem Preis und dem bis dahin erzielten Preis vergütet, so daß sie mit einem ziemlich konstanten Erlös von 2 Dollar/bushel rechnen konnten. Die Konsumenten dagegen, Viehzüchter einge- schlossen, orientieren sich ebenso wie die Importeure amerikanischen Getreides an wesentlich niedrigeren Preisen. • Japan und Europa In Japan lagen ähnlich wie in den EG-Ländern die Agrarpreise weit über den Weltmarktpreisen. Selbst nach dem enormen Preisanstieg für Reis Ende 1973/ Anfang 1974 auf dem Weltmarkt war der Inlandspreis noch immer merklich höher - 2 - �höher - er stieg ir. zwei Jahren, von 1971 bis Ende 1973, von 390 auf 636 Dollar/ Tonne. In den Ländern der Europäischen Gemeinschaft hatte die Verdoppelung der amerikanischen Exportweizenpreise von 1971 auf 1972 keinen Einfluß auf die Agrar- oder Verbraucherpreise. Dabei spielten allerdings die Dollarabwertungen von 1971 und 1973 sowie das innerhalb der EG wirksame Importabgabesystem eine wichtige Rolle. Als dann Ende 1973 und Anfang 1974 die internationalen Weizenpreise weiter stiegen, wurden Weizenausfuhren aus dem EG-Raum durch Exportsteuern und Genehmigungsverfahren begrenzt. Die Getreidepreise in den EG-Ländern (Italien allerdings ausgenommen) erhöhten sich zwischen 1971 und 1974 nur um ca. 10 Prozent, während sich der Weltmarktpreis verdreifachte. Sowjetunion Seit 1970 wurden in der UdSSR die an die staatlichen und kommunalen Kolchosen gezahlten Preise nicht erhöht. Die Abgabepreise für Fleisch und Brot in den staatlichen Geschäften waren sogar seit 1962 stabil geblieben. Rindfleisch und Brot sind billiger, viele andere Lebensmittel dagegen teurer als in Europa oder Nordamerika. Brot soll für alle Verbraucher billig sein. Bei Fleisch und Molkereiprodukten fing der Staat bisher ein hohes Defizit auf, um die Verbraucherpreise stabil zu halten. duktion zu steigern. Gleichzeitig wird versucht, die Pro- Von 1969 bis 1974 stiegen die Subventionen von 6,5 auf 12,6 Milliarden Rubel. Entwicklungsländer Das Niveau von Lebensmittel- und Agrarpreisen ist in vielen Entwicklungsländern nur schwer zu ermitteln; Statistiken sind rar. In manchen Ländern wird ein großer Teil der Nahrungsmittel von der bäuerlichen Bevölkerung produziert und auch konsumiert. Einen direkten Kontakt anderer Märkte mit diesen meist weit abgelegenen Gebieten gibt es praktisch nicht. Die Preise in den Städten werden von der Regierung meist künstlich niedrig gehalten. Sie hat außerdem mehr oder weniger großen Einfluß darauf, welche Mengen von Nahrungsmitteln in - 3- �in diesen Ländern überhaupt produziert werden, wieviel im Lande verbraucht und was bzw. wieviel exportiert wird, Wo Agrarprodukte oder Nahrungsmittel wichtige Exportgüter sind oder zu den Hauptquellen der Regierungseinkünfte zählen, werden zum Teil die Exporte besteuert oder die Inlandspreise so manipuliert, daß die Bauern weniger erlösen, als es ohne Besteuerung der Fall wäre. An diese Praxis hält sich z.B. Thailand bei Reis, Ägypten bei Reis und Baumwolle, Argentinien bei Getreide und Fleisch, und afrikanische Länder tun dies bei Erdnüssen und gewissen anderen Erntefruchten. Auch handelspolitische und monetäre Maßnahmen drücken in einer Reihe von Entwicklungsländern die Erlöse der Bauern. So werden in Brasilien mit einem überhöhten Wechselkurs die Preise für Agrarexporte und Lebensmittelimporte künstlich niedrig gehalten. Aufuhrverbote und Kontingentierung sollen helfen, Agrarerzeugnisse auf die Inlandsmärkte zu schleusen und so die Inlandspreise zu drücken. Dies sind einige der Maßnahmen, mit denen Brasilien die Industria- lisierung zu forcieren sucht. Außerdem erachten viele Entwicklungsländer wie Thailand, Ägypten, Indonesien und Sri Lanka einen niedrigen und stabilen Einzelhandelspreis für Grundnahrungsmittel (meist Getreideprodukte) als wichtiges Ziel der Regierungspolitik - schon allein deshalb, weil Nahrungsmittelpreise Bestandteil der Löhne sind. Man fürchtet, durch einen Preisanstieg oder starke Preisfluktuation Lohnbewegungen auszulösen, die der Wirtschaftsentwicklung im Ganzen schaden. Solche Überlegungen und politischen Ziele sind verständlich. Dennoch sollte man die Auswirkungen der Maßnahmen auf die Kapazität der Nahrungsmittelproduktion im Lande und auf die Einfuhren sorgfältig analysieren. In asiatischen Entwicklungsländern besteht z.B. ein enger Zusammenhang zwischen geringen Reisernten, niedrigen Reispreisen und, in Relation dazu, hohen Preisen für Düngemittel. Während �Während der letzten zehn Jahre hat der Reisexport Thailands und Burmas stagniert. Die Preise, die dort den Reisbauern gezahlt werden, zählen zu den niedrigsten der Welt. Indonesien. Ähnlich niedrige Erlöse haben die Reisbauern in Jedes dieser Länder reguliert, wenn auch auf verschiedenen Wegen, den Erzeugerpreis - Thailand und Burma durch Exportkontrolle und -steuern, Indonesien durch zusätzliche Importe. Alle drei verfügen über ein beträchtliches Potential zur Steigerung der eigenen Reisproduktion. Dafür aber sind die niedrigen Erzeugerpreise ein großes Hindernis. Die reisexportierenden Entwicklungsländer wiederum haben unter normalen Verhältnissen nur einen begrenzten Markt, z.T. deshalb, weil Japan durch hohe Erzeugerpreise die Autarkie aufrechterhält, die EG-Länder die eigene Reisproduktion durch hohe Inlandspreise, Einfuhrbarrieren und Exportsubventionen schützen,und die USA Reis unter Anwendung einer Kombination von Preisstützung und Ausfuhrsubventionen exportieren. Ägypten nimmt mit dem von der Regierung kontrollierten Erzeugerpreis eine Mittelstellung ein. Einer der Gründe, weshalb bisher der relativ niedrige Preis (der aber höher als in Burma, Thailand und Indonesien liegt) gehalten werden konnte, sind die wachsenden Importe an Weizen - 1960 ca. 1 Million, 1973 bereits mehr als 3 Millionen Tonnen. Sie nehmen weiter zu. Preisangleichung Das Phänomen, daß in den Industrieländern die Erzeugerpreise für Lebensmittel weit über den Weltmarktpreisen, in vielen Entwicklungsländern aber darunter liegen,kann nicht getrennt von den Problemen der Überschußprodukticn bei den erstgenannten und Hunger oder wachsendem Lebensmittelmangel bei der zweiten Gruppe und teilweise auch in den Ländern mit Planwirtschaft gesehen werden. Dies ist ein Schlüsselproblem, für das eine Lösung gefunden werden muß, wenn sich die Welternährungssituation verbessern soll. Während in den Industrieländern die Preisstützungspolitik sich aus langen Anpassungsprozessen zwischen den Interessen der Landwirtschaft und der Verbraucher entwickelt hat, ist die Preis- - 5- �Preispolitik der sozialistischen Länder ein zentraler Teil ihrer Entwicklungsprogramme. pliziert. Bei den Entwicklungsländern aber ist dieses Problem besonders komDenn ohne gewisse Preissteigerungen für Grundnahrungsmittel wären Lösungen kaum denkbar. Einkommensverbesserungen bei den Bauern kämen aber, da diese meist mehr als die Hälfte der Gesamtbevölkerung ausmachen, einem großen Kreis von Menschen zugute. + + + + + �i a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Hintergrundmaterial Service Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 6/1975 VERSTÄRKTE FÜRSORGE FÜR ARBEITSLOSE IN DEN USA Von Sam Burks WASHINGTON --AD— Die wachsende Arbeitslosigkeit in den Vereinigten Staaten ist ein vordringliches Anliegen sowohl der Ford-Administration als auch des amerikanischen Kongresses. Dabei wird von den Wirtschaftspolitikern die Bekämpfung der Inflation keineswegs hintan gestellt, obwohl die jüngsten Indexzahlen der Großhandelspreise ein Nachlassen des inflationistischen Drucks erkennen lassen. Aus diesem Grunde ist man in Washington sich weitgehend darüber einig, daß bei der Behebung der Arbeitslosigkeit durch eine Anregung der Wirtschaft mit einer gewissen Vorsicht vorgegangen werden muß. Der Nachdruck wird daher auf Programme gelegt, die jenen helfen sollen, die durch die Wirkung von Inflation und Rezession in den Vereinigten Staaten - und in der ganzen Welt - in den letzten Jahren ihren Arbeitsplatz verloren haben. Seit August 1974, als die rapide Zunahme der Arbeitslosigkeit in den USA einsetzte, ist die Zahl der beschäftigungslosen Amerikaner um 2,6 Millionen auf 7,5 Millionen Ende Februar 1975 angestiegen. Diese Gesamtzahl stellt -1- �l stellt - nach amerikanischen statistischen Methoden gerechnet - 8,2 Prozent der zivilen Arbeitskräfte dar. Der höchste Anstieg der Arbeitslosigkeit war - wie auch in anderen Ländern - bei Frauen und Jugendlichen zu verzeichnen - zwei Bevölkerungsgruppen, bei denen die Fluktuation schon immer am stärksten gewesen ist. Die Arbeitslosigkeit unter männlichen Erwachsenen und Haushaltsvorständen stieg ebenfalls, blieb jedoch unter den Spitzenwerten, die während vergleichbarer Rezessionen in den Jahren 1949 und 1958 zu verzeichnen waren. Wie in den früheren Monaten war der stärkste Verlust von Arbeitsplätzen in Herstellungsbetrieben - vor allem in der Autoindustrie und den Zubringerindustrien - und im Baugewerbe festzustellen. Allein auf diesen beiden Sektoren verloren zusammen über 625 000 Beschäftigte im Februar ihren Arbeitsplatz. Um die Auswirkungen der großen Arbeitslosigkeit in den Vereinigten Staaten zu mildern werden im wesentlichen zwei Methoden angewandt: Programme zur Erhaltung des Einkommens - wie Arbeitslosenunterstützung, Umschulungshilfe und Sozialunterstützung - und Bereitstellung neuer Arbeitsplätze in Form öffentlicher Arbeitsbeschaffung. Die Arbeitslosenversicherung (Unemployment Insurance), die im Jahre 1935 im Rahmen der amerikanischen Sozialgesetzgebung eingeführt wurde, wird allgemein als die erste Verteidigungslinie für den typischen amerikanischen Arbeiter angesehen, der vorübergehend seinen Arbeitsplatz verliert. Sie wird nach Bundesrichtlinien durch einzelstaatliche und kommunale Behörden verwaltet. Im Rahmen dieses Programmes sind fast 80 Millionen zivile Arbeitnehmer in den Vereinigten Staaten - d.h. sieben von acht gegen Lohn oder Gehalt Beschäftigtigte - im Falle der Arbeitslosigkeit zum Bezug einer temporären Unter-2- �Unterstützung berechtigt, die im Durchschnitt 36 Prozent ihres normalen Einkommens ausmacht. Wenn zusätzliche Unterstützungen hinzukommen, wie sie bei Mitgliedern mancher Gewerkschaften - wie etwa bei der Gewerkschaft der Automobilarbeiter - auf privater Basis zur Verfügung stehen, dann kann sich das Einkommen des vorübergehend Arbeitslosen auf bis zu 95 Prozent des normalen Einkommens erhöhen. Normalerweise erhalten Arbeitslose, die im Rahmen des oben genannten Programmes versichert sind, ihre Unterstützung bis zu 26 Wochen. Sie wird um zusätzliche 13 Wochen verlängert, wenn einzelstaatliche oder nationale Arbeitslosenziffern bei versicherten Arbeitern über einen längeren Zeitraum hinweg außergewöhnlich hoch bleiben. Im Rahmen eines Sondergesetzes (Emergency Job and Unemployment Assistance Act of 1974), das Präsident Ford am 31. Dezember 1974 unterzeichnet hat, kann die Unterstützung im Jahre 1975 auf weitere 13 Wochen ausgedehnt werden, so daß sie insgesamt bis zu einem vollen Jahr bezahlt werden kann. Die Zahlung wird während der ersten 26 Wochen der regulären Unterstützung aus dem Lohnsteueraufkommen finanziert. Die Unterstützung während der ersten zusätzlichen 13 Wochen wird zur Hälfte vom Arbeitgeber und zur Hälfte von der Bundesregierung getragen, während die Zuwendungen für die zweite Verlängerungsperiode von 13 Wochen voll aus Bundesmitteln aufgebracht werden. Eine weitere von Präsident Ford im Dezember vorigen Jahres unterzeichnete Sondermaßnahme (Emergency Unemployment Compensation Act of 1974) ermöglicht für das Jahr 1975 die Unterstützung von etwa 12 Millionen Arbeitnehmern, �Arbeitnehmern, die bisher nicht unter die regulären Programme fielen - vor allem Bedienstete einzelstaatlicher und kommunaler Behörden, Hausangestellte und landwirtschaftliche Arbeiter - für einen Zeitraum bis zu 26 Wochen aus Bundesmitteln, wenn die Arbeitslosenrate in Amerika drei aufeinanderfolgende Monate lang über der sechs-Prozent-Marke bleibt. Im Rahmen all dieser Programme erhielten beispielsweise in der zweiten Februarwoche 1975 über 6 Millionen Arbeitslose eine reguläre oder zusätzliche Unterstützung. Das erste umfassende Programm zur Schaffung von Arbeitsplätzen in den Vereinigten Staaten seit der großen Depression der Dreißiger Jahre wurde im Jahre 1971 mit der Verabschiedung des Emergency Employment Act ins Leben gerufen. Im Rahmen des Programms soll in erster Linie für neue oder Dauerar- beitslose eine vorübergehende Beschäftigung im Öffentlichen Dienst gefunden wer--, den, um diese Arbeitskräfte dann in den regulären öffentlichen oder privaten Arbeitsprozeß überzuführen. Das Programm wird im Rahmen des Finanzausgleichs des Bundes von den einzelstaatlichen und kommunalen Behörden verwaltet. Eine vorübergehende Beschäftigung im öffentlichen Dienst wurde auch durch das umfassende Arbeits-und Ausbildungsgesetz des Jahres 1973 ermöglicht, wobei hier mit den im Dezember 1974 von Präsident Ford unterzeichneten Änderungsbestimmungen der Nachdruck auf die Schaffung zeitweiliger Arbeitsplätze für Fachkräfte gelegt wird, die in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit ihren Arbeitsplatz verloren haben. • Die Sondergesetzgebung aus dem Jahre 1974 erlaubt die Bereitstellung von 2,5 Milliarden Dollar bis zum 31. Dezember 1975 für die Schaffung von rund �rund 310 000 Arbeitsplätzen im Öffentlichen Dienst, die je nach Bedarf auf die verschiedenen Regionen der Vereinigten Staaten verteilt werden. Den Vorzug haben Fachkräfte, die ihre gesamte Arbeitslosenunterstützung ausgeschöpft haben oder denen keine solche zusteht, und Fachkräfte, die 15 Wochen oder länger ohne Arbeit sind. Das Gesetz bewilligt ferner 500 Millionen Dollar für das Jahr 1975 für öffentliche Arbeitsprojekte, die auf die Senkung der Arbeitslosigkeit in besonders hart betroffenen ländlichen und städtischen Gebieten abzielen. Im Rahmen dieses Sektors der Sondergesetzgebung erhalten arbeitsintensive Projekte, die innerhalb von 12 Monaten abgeschlossen werden können, den Vorzug. Für das Kalenderjahr 1975 sind insgesamt fast 17 Milliarden Dollar bereitgestellt worden, um eine Vielfalt von Programmen der Arbeitsplatzbeschaffung und der Einkommenserhaltung - ausschließlich der öffentlichen Wohlfahrt - zu finanzieren. Präsident Ford hat den Kongreß um weitere 2 Milliarden Dollar - einschließlich von 1,6 Milliarden Dollar, die bereits bewilligt, aber noch nicht angewiesen worden sind - ersucht, um das Sonderarbeitsbeschaffungsprogramm im Öffentlichen Dienst um weitere 6 Monate zu verlängern und 760 000 Sommerarbeitsplätze für Jugendliche zu schaffen. In beiden Häusern des Kongresses werden gegenwärtig weitere Maßnahmen zur Eindämmung der steigenden Arbeitslosigkeit geprüft, darunter ein Vorschlag der Demokratischen Fraktionsführung im Repräsentantenhaus,der 5,9 Milliarden Dollar für die Schaffung zusätzlicher -5- �zusätzlicher Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst während des kommenden Jahres, weitere Sommerbeschäftigungen für Jugendliche und den Ankauf von etwa 121 000 Fahrzeugen für die Regierung vorsieht, um der amerikanischen Autoindustrie zu helfen. XXX � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.03.1975 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 25.03.1975 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Frederick B. Dent<br /><em>Sonderbeauftragter Präsident Fords für Zoll- und Handelsverhandlungen</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />US-Finanzminister gegen massive Interventionen auf den Devisenmärkten<br /><em>- Auszüge aus der Rede Simons vor dem World Affairs Council -</em><br /><br />Erzeugerpreise - Faktor in der Strategie gegen den Hunger<br /><em>- Studie des US-Landwirtschaftsministeriums -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Verstärkte Fürsorge für Arbeitslose in den USA<br /><em>Von Sam Burks</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7d5ad8a0c4eaca7bc723976e86762237.pdf 64c4dff792c020960ad24ce4e05197fa Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 25.03.1981 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information  Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.03.1981 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan: Änderung der sowjetischen Einstellung für Gipfeltreffen erforderlich<br /><em>- Interview der New York Daily News mit dem amerikanischen Präsidenten -</em><br /><br />US-Sicherheitsberater Allen nimmt zu außenpolitischen Fragen Stellung<br /><em>- Wortlaut der Rede vor konservativen Parteipolitikern -</em><br /><br />Haig unterstreicht Festigkeit der US-Außenpolitik<br />- Erklärung vor dem Außenpolitischen Ausschuss des Repräsentantenhauses -<br /><br />Staatssekretär Stoessel vor dem Außenpolitischen Ausschuss des Senats&nbsp;<br /><em>- Erklärung zur amerikanischen Sicherheitshilfe für El Salvador -</em><br /><br />US-Delegierter: Vertrauensbildende Maßnahmen für ganz Europa<br /><em>- Erklärung Kampelmans auf der KSZE-Konferenz -</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Direkte Kohleverbrennung: USA entwickeln neue Technologien<br /><em>- Größere Effizienz - weniger Umweltbelastung -</em><br /> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/347effc0d67a0ef74f251a10b29975cd.pdf 0d868543db927cb6ac58184609dfb381 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 25. März 1992 <bu & j?^ GIJ^NUKLEARWAFFEN USA HELFEN NACHFOLGESTAATEN DER UDSSR BEI KONTROLLE UND REDUZIERUNG VON WAFFEN Weitere Begrenzungen von Nuklearwaffen vorgeschlagen FLÜCHTLINGE BEIGELEGTE KONFLIKTE GESTATTEN FLÜCHTLINGEN RÜCKKEHR IN DIE HEIMAT Anhörung vor dem Kongreß WAHLEN '92 TSONGAS SETZT WAHLKAMPF AUS Die Ergebnisse der Vorwahlen von Illinois und Michigan WIE AMERIKA EINEN PRÄSIDENTEN WÄHLT Von Lester David und Irene David VII. KORPS Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten VII. KORPS IN STUTTGART VERABSCHIEDET Ansprache von Botschafter Kimmitt Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �GUS-NUKLEARWAFFEN 25. März 1992 USA HELFEN NACHFOLGESTAATEN DER UdSSR BEI KONTROLLE UND REDUZIERUNG VON WAFFEN Weitere Begrenzungen von Nuklearwaffen vorgeschlagen WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten und Rußland - der Treuhänder der nahezu 30.000 Nuklearwaffen im Besitz der ehemaligen Sowjetunion - streben bereits niedrigere Niveaus nuklearer Rüstungen an. Sowohl Präsident Bush als auch der russische Präsident Jelzin haben Vorschläge unterbreitet, mit denen die strategischen Nuklearwaffen um die Hälfte auf die vom im Juli 1992 unterzeichneten aber immer noch nicht ratifizierten Vertrag über die Verringerung strategischer Rüstungen (START) festgelegten Niveaus reduzieren würden. Die beiden Seiten vereinbarten ferner im vergangenen Jahr - vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion - den Abbau aller landgestützten taktischen Nuklearwaffen. US-Außenminister Baker und sein sowjetischer Amtskollege Kosirew nahmen Anfang dieses Monats die Abrüstungsgespräche in Brüssel wieder auf, wo beide am Treffen des Nordatlantischen Kooperationsrats (NACC) teilnahmen. Weitere Gespräche sind bis zum für den 16. und 17. Juni in den Vereinigten Staaten anberaumten Gipfeltreffen zwischen den Präsidenten Bush und Jelzin vorgesehen. Beide Seiten haben der Hoffnung Ausdruck verliehen, daß bis dahin ein Abkommen - oder zumindest ein Rahmenabkommen erarbeitet werden kann. Diese erneuten Rüstungskontrollverhandlungen sind Bestandteil umfassender internationaler Bestrebungen, Hilfe für die neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion bereitzustellen. In einer Anhörung vor dem Bewilligungsunterausschuß des Repräsentantenhauses verwies Baker im Februar auf die damit einhergehenden Schwierigkeiten. Die neuen Staaten, stellte er fest, "drückt die Last von über 70 Jahren politischer und ökonomischer Mißwirtschaft. Die Versuchung ethnischer Konflikte und autoritärer Herrschaft sind weiterhin stark, und trotz der dramati- AMERIKA DIENST 12 schen Fortschritte in der Rüstungskontrolle verbleiben bei den Staaten der ehemaligen Sowjetunion nahezu 30.000 atomare Waffen." Seit dem Zusammenbruch der UdSSR im vergangenen Dezember hat Außenminster Baker alle neuen unabhängigen Staaten außer Georgien besucht, und die Vereinigten Staaten haben Botschaften in allen von ihm besuchten Staaten eröffnet. "Wir haben das in die Wege geleitet, was man als neue Sicherheitspartnerschaft zwischen Rußland und den Vereinigten Staaten bezeichnen könnte", fuhr Baker fort. "Wir haben bei einem breiten Spektrum von Themen echte Fortschritte erzielt, insbesondere bei atomarer Sicherheit und Zerstörung von Atomwaffen." Zu diesem Zweck werden die Vereinigten Staaten Rußland 25 gepanzerte Eisenbahnwaggons zum Transport von Nuklearwaffen zur Verfügung stellen. Rußland wurden femer 250 große Spezialcontainer zum Transport von Nuklearwaffen angeboten, und Experten haben begonnen, alternative Wege der Lagerung von Plutonium und angereichertem Uran zu erörtern, das aus den zu zerstörenden Waffen gewonnen wird. Die Vereinigten Staaten arbeiten mit Rußland zusammen, um das russische Zählsystem für atomare Materialien zu verbessern. Darüber hinaus sind Gespräche über die unverzügliche und angemessene Reaktion auf jeden Reaktorunfall oder -Zwischenfall vorgesehen. Es wurden bereits Bestrebungen in die Wege geleitet, um alle ehemaligen sowjetischen taktischen Nuklearwaffen zur schrittweisen Zerstörung nach Rußland zu verlagern. Stichtag ist der 1. Juli, aber Baker zufolge sind die Bestrebungen dem Zeitplan voraus. Die vier Nuklearstaaten der ehemaligen Sowjetunion - Rußland, die Ukraine, Weißrußland und Kasachstan haben vereinbart, alle strategischen Nuklearwaffen einer zentralen Kontrolle zu unterstellen. Ru Bland wird der Nachfolgestaat der UdSSR im Hinblick auf den Seite 1 �Status als Nuklearmacht sein, und die anderen drei Staaten werden aufgefordert, dem Nichtverbreitungsvertrag (NPT) als atomwaffenfreie Staaten beizutreten. Im Hinblick auf spezielle Hilfsprogramme haben die Vereinigten Staaten 25 Millionen Dollar für die Einrichtung eines Internationalen Zentrums für Wissenschaft und Technologie in der Nähe von Moskau bereitgestellt, das den Spitzenwissenschaftlem und -ingenieuren der früheren Sowjetunion, von denen viele in der Kerntechnik oder anderen Rüstungsbereichen gearbeitet haben, geistig anspruchsvolle Arbeit verschaffen soll. Das Zentrum wird in der Absicht gegründet, Wissenschaftler davon abzuhalten, ihr Wissen an skrupellose Regime auf der ganzen Welt zu veräußern. Die Europäische Gemeinschaft wird mit dem US-Angebot von 25 Millionen Dollar ebenso gleichziehen wie Japan. Darüber hinaus hat Kanada versprochen, das Programm zu unterstützen. Andere spezielle Hilfe für die früheren Sowjetrepubliken umfaßt 400 Millionen Dollar aus Mitteln des Verteidigungsministeriums, mit denen nukleare und chemische Waffen zerstört und die Verbreitung von Technologie für Massenvernichtungswaffen verhindert werden soll. Ein weiterer Schlüsselaspekt dieser Bestrebungen ist die Umwandlung der Rüstungsindustrie. In den 620 Millionen Dollar neuer Bewilligungen, die die Regierung zur Hilfe für die frühere Sowjetunion beantragt, sind 100 Millionen Dollar für den Wirtschaftshilfefonds enthalten, der demokratische Reformen, wirtschaftliche Umstrukturierungen und eine Umwandlung der Rüstungsindustrie auf den Weg bringen soll. Ein weiterer Schlüsselfaktor der neuen Beziehungen, den Baker am 5. Februar im Auswärtigen Ausschuß des Senats hervorhob, besteht darin, daß "die neuen Staaten ihr Verspechen einhalten, die START-, KSEund Nichtverbreitungsverträge durchzuführen". "START bleibt entscheidender Bestandteil unserer Beziehungen zu den neuen Staaten," erklärte Baker. "Erstens erhöht das Verifizierungsregime von START Transparenz und Offenheit in einer Zeit turbulenter Veränderungen. Zweitens schafft START ein rechtsverbindliches Regime, das Verpflichtungen aufstellt, die es uns leichter machen, substantielle und stabilisierende Reduzierungen festzuschreiben. Drittens liefert START eine stabile Struktur und ebensolche Grundregeln, im Rahmen derer weitere Reduzierungen schnell erreicht werden können. Schließlich werden durch START die Ukraine, Weißrußland und Kasachstan ermutigt, eine nichtnukleare Zukunft anzustreben." Bei seinem zweiten Treffen in Brüssel begrüßte der Nordatlantische Kooperationsrat die Baltenstaaten und alle früheren Sowjetrepubliken außer Georgien als neue Mitglieder. Das Ziel des aus 35 Nationen bestehenden Gremiums lautet, Stabilität und Berechenbarkeit bei europäischen Sicherheitsfragen zu verbessern und die Zusammenarbeit unter den Ländern Europa zu erweitern. Der Stellvertretende Außenminister Lawrence Eagleburger kam bei seiner Beschreibung der US-Hilfe vor einem anderen Kongreßausschuß am 11. März zu dem Schluß: "Westliche Hilfe kann etwas bewirken. Für uns steht auf dem Spiel, ob die jüngste Umwandlung gefährlicher Gegner in Freunde und Partner ein dauerhaftes oder ein vorübergehendes Phänomen * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 12 �FLÜCHTLINGE 25. März 1992 BEIGELEGTE KONFLIKTE GESTATTEN FLÜCHTLINGEN RÜCKKEHR IN DIE HEIMAT Anhörung vor dem Kongreß WASHINGTON - (AD) - Dem Leiter des Büros für Flüchtlingsbelange im US-Außenministerium, Princeton Lyman, zufolge gestattet die Beilegung regionaler Konflikte drei bis sieben Millionen Flüchtlingen in den nächsten Jahren die Rückkehr in ihre Heimatländer. In einer vor dem Unterausschuß des Repräsentantenhauses für Auswärtige Angelegenheiten abgegebenen Erklärung stellte Lyman am 17. März 1992 fest, die Lösung der Konflikte in Kambodscha, Angola, El Salvador und Äthiopien "sowie die wachsenden Aussichten für eine Schlichtung in Afghanistan bieten uns die Chance", drei Millionen Flüchtlingen in den kommenden zwei Jahren die Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen. Diese Zahl könnte die Siebenmillionengrenze überschreiten, "wenn der Krieg in Afghanistan wirklich vorüber ist", so Lyman. Die Rückführung der Flüchtlinge sei teuer und zeitaufwendig, stellte Lyman fest, "Die Aussicht, das Leid von nahezu der Hälfte der Flüchtlinge ... weltweit zu beenden, sollte uns jedoch motivieren, uns dieser großen humanitären Aufgabe zu stellen". Das US-Außenministerium hat für das Haushaltsjahr 1992 550 Millionen Dollar für Migrations- und Flüchtlingshilfe beantragt. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Direktor Lyman im Wortlaut. Herr Vorsitzender, sehr geehrte Ausschußmitglieder, ich danke Ihnen für diese Gelegenheit, heute gemeinsam mit Ihnen die bevölkerungspolitischen Realitäten der Welt erörtern zu können und darauf einzugehen, wie die Migrations- und Flüchtlingshilfe im Haushaltsjahr 1993 einige dieser Veränderungen in der Zeit nach dem kalten Krieg anspricht. Insbesondere im Hinblick auf Flüchtlinge und Vertriebene haben wir eine au ßerordentlich gemischte Szene vor uns. Die Beilegung von Konflikten, die teilweise durch den kalten Krieg genährt wurden - Kambodscha, Angola, El Salvador - und der Bürgerkrieg in Äthiopien sowie die wachsenden Aussichten für eine Schlichtung in Afghanistan bieten uns die Chance, in den nächsten beiden Jahren drei Millionen Flüchtlingen weltweit und bis zu sieben Millionen Menschen die Rückführung in ihre Heimat zu ermöglichen, wenn der Krieg in Afghanistan wirklich vorüber ist. Die Rückführung von Flüchtlingen zu ihren häufig vom Krieg zerstörten Häusern und Weiden sowie in Länder, in denen die zwangsweise im Inland Umgesiedelten ebenfalls Not leiden, ist teuer und zeitaufwendig. Die Aussicht, das Leid von nahezu der Hälfte der Flüchtlinge - nach einem Jahrzehnt, in dem diese Zahl im Steigen begriffen war - weltweit zu beenden, sollte uns jedoch AMERIKA DIENST 12 motivieren, uns dieser großen humanitären Aufgabe zu stellen. Ist diese Aufgabe einmal abgeschlossen, wird auch von der internationalen Staatengemeinschaft eine schwere Last genommen, besonders den Vereinigten Staaten, die in den vergangenen 20 Jahren Hauptgeldgeber der Flüchtlingshilfe waren. Ein anderer Teil der Szene ist weniger ermutigend. Neue, häufig brutale Konflikte bewirken neues Flüchtlingsleid. Allein in der Zeit zwischen der Anberaumung dieser Anhörung und heute sind über 100.000 neue Flüchtlinge vor den Plünderungen der burmesischen Armee nach Bangladesch, und 150.000 somalische Flüchtlinge vor dem Bürgerkrieg geflohen - sie kamen dem Hungertod nahe und halbtot vor Erschöpfung in Kenia an. In den vergangenen beiden Jahren hat der Bürgerkrieg in Liberia der Gesamtzahl der Flüchtlinge auf der Welt weitere 600.000 hinzugefügt. Die Kämpfe in Jugoslawien haben 40.000 Menschen zur Flucht veranlaßt, und nahezu eine halbe Million mußte zwangsweise im Inland umsiedeln. Des weiteren warten wir auf die Berichte des IKRK über die Opfer an Menschenleben aufgrund der Auseinandersetzungen in Nagorny-Karabach, wo über 500.000 Menschen ihre Heimat verlassen mußten. Wir müssen dieses Leiden nicht nur mit humanitärer Hilfe, sondern mit erneuten Seite 1 �und verbesserten Methoden der Konfliktlösung angehen, damit nicht eine weitere Generation von Langzeitflüchtlingen hervorgebracht wird. Wie kann diesen Menschen in einer großen Bandbreite von Situationen Schutz und angemessene langfristige Hilfe geboten werden? Schließlich beobachten wir größeren und komplexeren Druck auf die Asyl- und Einwanderungsverfahren in Westeuropa und Nordamerika. Zum Teil ist dies auf demographische Ursachen zurückzuführen, zum Teil auf Konflikte, Unterdrückung und Armut. Bedauerlicherweise haben wir Vorfälle erlebt, bei denen dieser Druck negative, wenn nicht gar häßliche Rückschläge für die Flüchtlinge selbst zur Folge hatte. In einem breiteren Kontext gesehen, stellen sie eine Herausforderung an unsere Fähigkeit zur Zusammenarbeit sowohl bei Flüchtlings- als auch Migrationsbelangen dar, damit keine neuen Mauern errichtet werden und die Lastenverteilung beibehalten wird. Mit unseren Programmen und in einigen anderen Foren versuchen wir, diese Probleme auch in der Ära nach dem kalten Krieg anzusprechen. Wie können Lösungen für die Gründe ihrer Flucht herbeigeführt, und wie kann den Flüchtlingen die Rückkehr in ihre häufig durch Krieg verwüstete Heimat ermöglicht werden? Der Haushaltsantrag 1993 für Migrations-und Flüchtlingshilfe Die Flüchtlinge der Welt, von denen es noch immer rund 16 Millionen gibt -13 Millionen von ihnen benötigen Hilfe - konzentrieren sich in vier Regionen: 5 Millionen Afghanen in Pakistan und Iran, nahezu 5 Millionen afrikanische Flüchtlinge, die zumeist Opfer von Bürgerkriegen sind, 2,5 Millionen Palästinenser und 720.000 Flüchtlinge in Asien, fast die Hälfte davon aus Kambodscha. Diese Zahlen - an sich schon erschreckend - geben die Realität nicht angemessen wider. Hinter diesen Zahlen stehen vor Soldaten flüchtende Männer, Frauen und Kinder, die den Naf nach Bangladesch überqueren. Diese Zahlen verwischen die Not der von ihren Männern und Familien getrennten Frauen und Kinder, die im Nordirak oder in Kenia Unterschlupf unter Plastikplanen suchen. Sie vermitteln nicht die Verzweiflung von Menschen, die häufig jahrelang von ihrer Heimat und allen Dienstleistungen abgschnitten sind und versuchen, Behelfsschulen für ihre Kinder aufzubauen und ihre Würde in einer Situation völliger Abhängigkeit zu bewahren. Wie kann künftigen Flüchtlingsströmeri entgegengewirkt werden? Der Haushaltsantrag des US-Außenministeriums für 1993 sieht 550 Millionen Dollar für Migrations-und Flüchtlingshilfe (Migration and Refugee Assistance MRA) und 20 Millionen für den amerikanischen Notfonds für Migrations- und Flüchtlingshilfe vor. Internationale Flüchtlingshilfe Angaben in Millionen Dollar Ostasien 48,6 Afrika 104 Naher Osten/Südasien 106 Israel 50 Westliche Hemisphäre 4,5 Europa Zwischensumme 2 315,3 Annähernd 60 Prozent des MRA-Antrags - 315,3 Milliarden Dollar - werden die internationalen Hilfsbestrebungen unterstützen, um weltweit Flüchtlingen und Opfern von Konflikten Schutz und Hilfe bieten zu können. Afrika Afrika ist nach wie vor der beunruhigendste und schwierigste Kontinent, um angemessenen Schutz und Hilfe bereitzustellen. Zusätzlich zu den Flüchtlingen mußten bis zu 10 Millionen Menschen durch Konflikte und Flüchtlingsprogramme gehen über die Bereitstellung konfliktverursachte Hungersnöte in ihrem eigenen Land von Hilfe für die vor Verfolgung und Konflikt Flüchtenden hinaus - so entscheidend und wichtig dies auch sein mag. Sie gehen über die Beschaffung von neuen Wohnungen für diejenigen hinaus, die im Westen angesiedelt werden müssen. Sie umfassen schwierige Entscheidungen von Regierungen, internationalen Organisationen und Privatinstitutionen zu folgenden Fragen: umsiedeln. Im Sudan hat die Behinderung der internationalen Hilfsorganisationen durch den Staat und andauernder Bürgerkrieg uns nahezu hilflos angesichts des enormen humanitären Bedarfs gemacht. Allein im Süden haben wir Luft-, See- und Landbrükken zur Unterstützung derjenigen einzurichten versucht, die erst nach Äthiopien, dann zurück in den Sudan geflohen sind und jetzt aus dem Süden vor erneuten Kämpfen fliehen. Unter diesen Menschen Wer sind die betroffenen Menschen? Seite 2 AMERIKA DIENST 12 �sind 10.000 unbegleitete Minderjährige, die wie Figuren auf einem Schachbrett hin- und hergeschoben werden - nur weil sie Kinder und Opfer sind. Die Kämpfe in Somalia haben buchstäblich Dutzende von Versuchen vereitelt, die entsetzlichen Bedingungen dort zu beheben. Voraussichtlich werden an die 250.000 Somalier die Grenze nach Nordkenia überqueren - in eine Region ohne Schatten, Obdach oder Wasser. In diesem Jahr droht uns noch ein weiteres Problem. Das südliche Afrika erlebt eine verheerende Dürre, vielleicht die schlimmste in diesem Jahrhundert. Die Auswirkungen sind für Millionen von Menschen enorm. Für die Flüchtlinge verursacht dies besondere Probleme. Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) und das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) haben bisher den Großteil der Nahrungsmittel für Flüchtlinge in diesem Teil Afrikas aus Kenia, Simbabwe und Südafrika gekauft. Keine dieser Quellen wird in diesem Jahr zur Verfügung stehen. Die Kosten der Flüchtlingshilfe werden also zusätzlich zu dem für die Region benötigten Nahrungsmittelbedarf und den vielen Anforderungen in anderen Teilen der Welt ebenso wie der Nahrungsmittelbedarf der Flüchtlinge drastisch in die Höhe schnellen. Doch auch in Afrika gibt es Inseln der Hoffnung. Das Ende des nahezu 30jährigen Bürgerkriegs in Äthiopien bedeutet Hoffnung auf Repatriierung für 250.000 Eritreer im Sudan, für 50.000 Tigreer sowie die Heimkehr und Wiedereingliederung von 300.000 Menschen aus dem Ogaden. Örtlich bestehende Unsicherheit muß in Äthiopien überwunden werden, und Wiedereingliederungshilfe ist dringend erforderlich, wenn diese Menschen zu einem produktiven Leben in der Heimat zurückkehren sollen und nicht nur, um ihr Leben in Lagern zu fristen oder zu einer Quelle ziellosen Banditentums und der Instabilität in einem verarmten Land zu werden. Auch in Angola und Südafrika besteht Hoffnung. Etwa 400.000 angolanische Flüchtlinge schicken sich an heimzukehren, und über 10.000 Südafrikaner im Exil kehren unter dem Schutz des UN-Flüchtlingskommissars nach Hause zurück. Wir müssen dafür sorgen, daß diese Rückkehr funktioniert. Wir mu ßten uns stark auf den Notfonds für Flüchtlingsund Migrationshilfe stützen, um auf die sich rasch verändernden Bedingungen und größeren Bedürfnisse von Flüchtlingen und Konfliktopfern in Afrika zu reagieren. Allein im vergangenen Jahr wurden 48,35 Millionen Dollar aus diesem Fonds aufgewendet, um dringenden Bedarf in ganz Afrika zu decken. Weitere 10 Millionen Dollar wurden aus anderen MRA-Programmen abgezweigt, um vordringlichen und unvorhergesehenen Erfordernissen am Hörn von Afrika gerecht zu werden. AMERIKA DIENST 12 Afghanistan Wie ich bereits erklärt habe, bilden die Afghanen die größte einzelne Flüchtlingsgruppe. Wir hegen die Hoffnung, daß mit der Vereinbarung über die Einstellung der Waffenlieferungen seit Januar diesen Jahres und verstärkten Bemühungen der UNO um eine Aussöhnung eine rasche Lösung für diesen langen, kostspieligen Krieg gefunden werden kann. Bereits jetzt kehren Zehntausende von Flüchtlingen mit internationaler Hilfe in befriedete Gebiete zurück. Mehrere Hunderttausend könnten sich bei weiteren Verhandlungsfortschritten ebenso entscheiden. Vor einer politischen Lösung erwarten wir jedoch keine massive Repatriierung. Deshalb müssen wir uns auf die Fortsetzung der Hilfe für die Afghanen im Haushaltsjahr 1993 einrichten. Wir werden versuchen, über verschiedene Projekte privater Hilfsorganisationen die Entwicklung von Fähigkeiten zu stärken, die in Afghanistan benötigt werden. Asien Das dramatischste Ereignis in jüngster Zeit in Asien ist die Vereinbarung über ein Ende des Krieges in Kambodscha. Für 330.000 Kambodschaner, die seit 12 Jahren an der thailändischen Grenze leben, bedeutet dies endlich die Chance zur Heimkehr. Ich werde zu den Kosten und komplexen Einzelheiten dieser Repatriierung zurückkehren. Ich freue mich jedoch berichten zu können, daß die Vorbereitungsphase des kambodschanischen Repatriierungsprogramms des UNHCR vollständig aus freiwilligen Beiträgen finanziert wurde, und wir haben ausreichende Mittel im Haushalt vorgesehen, um unseren Anteil am Gesamtprogramm in den Haushaltsjahren 1992 und 1993 bereitzustellen. Während Kambodscha in jüngster Zeit die meiste Aufmerksamkeit zuteil wurde, gibt es in Asien noch ein weiteres Beispiel dafür, was internationale Unterstützung und Zusammenarbeit leisten können. Nahezu drei Jahre nach Verabschiedung des umfassenden Aktionsplans für vietnamesische und laotische Asylsuchende hat sich dieser Plan als in vieler Hinsicht erfolgreich erwiesen. Die Praxis des Erstasyls wurde in allen Staaten Ostasiens aufrechterhalten, wobei Malaysia und Singapur bedauerliche Ausnahmen darstellen. Gleichzeitig wurde die Bearbeitung von Ausreiseanträgen aus Vietnam im Rahmen des Programms zur ordentlichen Ausreise (Orderly Departure Program - ODP) drastisch erweitert: im kommenden Jahr werden etwa 100.000 Menschen im Rahmen des ODP ausreisen, das damit eine wesentlich sicherere Alternative zur Ausreise per Boot bietet. Die Ankünfte von Bootsflüchtlingen gingen um 98 Prozent auf etwa 230 im Monat zurück. Überprüfungsverfahren wurden in allen Erstantragsländern eingeführt, und all diejenigen, bei denen eine begründete Furcht vor Verfolgung festgestellt wurde - bis jetzt etwa 16.000 - wurden neu Seite 3 �angesiedelt. Für diejenigen, die nicht als Flüchtlinge anerkannt wurden, wurde eines der am besten überwachten und unterstützten Rückkehrprogramme der Welt eingeführt. Die freiwillige Rückkehr ist um 70 Prozent gestiegen und beträgt heute im Durchschnitt 1.700 Personen pro Monat. Insgesamt sind über 20.000 Bootsflüchtlinge sicher nach Vietnam zurückgekehrt. Die Beobachtung der Vietnamheimkehrer wird von der UNHCR durchgeführt, und es hat keine Beweise für eine politische Verfolgung gegeben. Die Europäische Gemeinschaft hat direkte Hilfe für die Rückkehrer und die verarmten Regionen aufgenommen, aus denen sie gekommen waren, um ihre Reintegration zu unterstützen. Es bleiben jedoch Probleme bestehen. Wir arbeiten mit dem UNHCR zusammen, um die Effizienz und Fairneß des nationalen Überprüfungsverfahrens zu verbessern. Die besonderen Verfahren für unbegleitete Minderjährige funktionieren immer noch nicht ausreichend, und viele Minderjährige bleiben viel zu lange in den Lagern. Der Nahe Osten Der Nahe Osten ist eine weitere Region, in der unsere Bemühungen sehr erfolgreich sind. Vor nahezu einem Jahr flohen über eine Million Kurden und andere Menschen vor Saddam Husseins Regime und suchten Zuflucht in Nachbarländern. Unter dem Schutz der Operation Provide Comfort wendeten die Vereinigten Staaten und andere Länder in einer gemeinsamen Aktion und durch das System der Vereinten Nationen eine menschliche Tragödie größten Ausmaßes ab, indem sie diesen neuen Flüchtlingen unmittelbar Hilfe leisteten. Seit vergangenem Mai/Juni sind über 90 Prozent in ihre Heimat im Nordirak zurückgekehrt. Diese Repatriierung wurde nur dadurch ermöglicht, daß die Sicherheit gewährleistet und entscheidende Beiträge in Form von Nahrungsmitteln und Unterkünften im Irak bereitgestellt wurden. Obwohl es noch Flüchtlinge gibt, wurde durch sofortige Maßnahmen verhindert, daß eine auf Dauer bestehende, große Zahl von Flüchtlingen entstand, die in Lagern in der Türkei und im Iran leben und auf längere Sicht internationale Unterstützung erfordern würden. Dieser Ausschuß war ausschlaggebend daran beteiligt, daß die Notwendigkeit einer anhaltenden amerikanischen und 712 des UN-Sicherheitsrats zu befolgen, nach denen humanitäre Hilfe durch irakische ölverkäufe finanziert würde, seine Blockade gegen den Norden und seine Zermürbungstaktik im Süden enthüllen Saddams Grausamkeit gegen sein eigenes Volk und stellen der Außenwelt eine anhaltende humanitäre Aufgabe... Das Aufnahmeprogramm Die Haushaltsvorlage des Außenministeriums für Migrations- und Flüchtlingshilfe beinhaltet 207,95 Millionen Dollar für die Aufnahme von Flüchtlingen im Haushaltsjahr 1993. Diese Mittel beruhen auf Schätzungen für die Unterstützung der Aufnahme und ersten Unterbringung von etwa 122.000 Flüchtlingen aus allen Teilen der Welt. Obwohl eine bestimmte Zahl angesetzt wurde, um den Haushaltsbedarf zu kalkulieren, wird die Zahl der Aufnahmen und deren regionale Zusammensetzung vom Präsidenten nach dem jährlichen Konsultationsprozeß mit dem Kongreß festgelegt. Dieser Prozeß wird im Juni beginnen. Dieses Jahr hat der Präsident die Aufnahme von bis zu 142.000 Flüchtlingen in diesem Land genehmigt. Innerhalb dieser Gesamtzahl sind 10.000 Plätze nur für privatwirtschaftliche Finanzierung vorgesehen. Die Obergrenzen für das aus Bundesmitteln finanzierte Programm gestalten sich folgendermaßen: Region Obergrenze 1992 Ostasien Osteuropa GUS 52.000 3.000 61.000 Nahost/Südasien 6.000 Lateinamerika/Karibik 3.000 Afrika 6.000 Freie Reserve 1.000 Gesamtzahl 132.000 Führungsrolle erkannt wurde, und er hat die von der Regierung beantragten zusätzlichen Mittel bewilligt. Bis heute wurden 75 Millionen Dollar für Migrationsund Flüchtlingshilfe bewilligt, von denen 57,65 Millionen Dollar eingesetzt wurden, um Flüchtlingen und Vertriebenen im Irak und den angrenzenden Ländern zu helfen. Leider wissen wir auch, daß die Repatriierung die Notlage der Kurden und anderer nicht beendet hat, die von Saddam Husseins willkürlicher Unterdrückung seines eigenen Volkes betroffen sind. Die Vereinigten Staaten und die internationale Staatengemeinschaft liefern weiterhin wichtige humanitäre Hilfe in den Nordirak. Die Weigerung des Irak, die Resolutionen 706 Seite 4 Die Aufnahmen aus den Erstasylländern in Ostasien sind weiterhin ein unerläßliches Element des umfassenden Aktionsplans (CPA). Die in der Region beim Beginn des CPA im Jahr 1989 vorhandenen Vietnamesen sind inzwischen fast vollständig aufgenommen worden. Mit einer effektiven Überprüfung vor Ort und der sinkenden Zahl vietnamesischer Bootsflüchtlinge nimmt dieses Element unseres Programms an Bedeutung ab. Angesichts der Unberechenbarkeit der möglichen Aufnahmeerfordemisse für laotische Flüchtlinge und der raschen Erweiterung des ODP-Programms aus Vietnam werden die Gesamtaufnahmen aus Ostasien im Haushaltsjahr 1993 auf dem heutigen Niveau verharren. Wir erwarten, daß die Ausreisen AMERIKA DIENST 12 �von Amerasiern aus Vietnam im Haushaltsjahr 1993 zurückgehen werden. Obwohl seit Vereinbarung des Programms für Insassen von Umerziehungslagern zwischen Vietnam und den Vereinigten Staaten im Jahr 1989 etwa 40.000 ehemalige Häftlinge und deren Familienangehörige in die Vereinigten Staaten eingewandert sind, erwarten wir, daß die Überprüfungsgespräche mit in Frage kommenden ehemaligen Häftlingen mindestens bis ins Haushaltsjahr 1994 andauern werden. Unser anderes großes Auf nahmeprogramm besteht in der ehemaligen Sowjetunion. Die Auflösung der Sowjetunion hat vielen Gebieten größere Freiheit gebracht, und die Zahl der Neuanträge von Bürgern der ehemaligen Sowjetunion hat sich erheblich verringert. Trotzdem besteht noch ein erheblicher Rückstau an zu bearbeitenden Anträgen von Personen, die den amerikanischen Gesetzen zufolge in Frage kommen und für die das Gespenst insbesondere der religiösen Verfolgung weiterbesteht. Wir werden weiterhin Personen anhören, die unsere Zulassungskriterien erfüllen und erwarten, daß das Aufnahmeprogramm für sowjetische Flüchtlinge etwa im gegenwärtigen Umfang von 50.000 im Haushaltsjahr 1993 fortgesetzt wird. Im Haushaltsjahr 1991 riefen die Vereinigten Staaten ein begrenztes Umsiedlungsprogramm für die im Chemiewaffenkrieg 1988 aus dem Irak vertriebenen Kurden ins Leben. In diesem Jahr haben wir damit begonnen, irakischen Flüchtlingen vor dem Golfkrieg von 1990-91 aus der Türkei und Saudi-Arabien herauszuhelfen. Dies wird ein multilaterales Projekt sein. Im letzten Monat haben die Vereinigten Staaten ein nationales Umsiedlungsprogramm in Haiti aufgenommen. Dieses Programm wendet sich an Bürger, die aufgrund ihrer politischen Meinung eine Verfolgung fürchten. Davon werden beispielsweise Haitianer erfaßt, die Angst vor Verfolgung haben, weil sie führende Positionen in politischen oder religiösen Organisationen auf nationaler oder lokaler Ebene innehatten oder innehaben, exponierte Stellungen in der Regierung Aristide bekleidet haben oder in Bereichen Berühmtheit erlangt haben, auf die jetzt Druck ausgeübt wird... Probleme zwischen Ost und West Die politischen Asylverfahren in Europa (und Nordamerika) wurden im Zeitalter des kalten Kriegs auf der Grundlage der UN-Konvention von 1951 über den Status von Flüchtlingen geschaffen. Als Osteuropa und die Sowjetunion sich unter kommunistischer Kontrolle befanden, wurden die vor solchen Regimen fliehenden Menschen als Flüchtlinge behandelt und erhielten vom Westen großzügige Möglichkeiten für eine permanente Umsiedlung. Mit dem Entstehen demokratischer Regierungen und der Beseitigung von Reisebeschränkungen haben die Bewegungen von AMERIKA DIENST 12 Ost nach West neue Gestalt angenommen, und europäische Regierungen konzentrieren sich zunehmend auf die Frage der Umsiedlung aus wirtschaftlichen denn aus politischen Gründen. 1989, im Jahr der Revolutionen in Osteuropa, haben 1,2 Millionen Menschen - nach einem Leben der Gefangenschaft hinter bewaffneten Grenzen - den Warschauer Pakt verlassen, um sich dauerhaft im Westen anzusiedeln. Im folgenden Jahr reisten etwa neun Millionen Sowjetbürger ins Ausland, von denen 450.000 im Rahmen bereits bestehender Verfahren ausreisten. In ganz Europa begann sich angesichts der Aussicht auf eine massive Flüchtlingswelle eine gewisse Panik auszubreiten. Ein entscheidender Faktor der europäischen Sorge über Ost-West-Flüchtlinge waren jedoch die Asylsuchenden. In den vergangenen zehn Jahren und insbesondere in den letzten fünf Jahren ist die Zahl der Asylsuchenden in Westeuropa jährlich gestiegen. Während 1983 in Europa etwa 75.000 Asylanträge gezählt wurden, betrug die Zahl 1991 fast600.000. Die europäischen Länder versuchen zu analysieren, wie dieses Phänomen zu beschränken ist. Die EG arbeitet an der Vereinheitlichung ihrer Asylpraktiken und entsprechenden Verpflichtungen, damit 1993 eine ungehinderte Ein- und Ausreise innerhalb der EG gewährleistet werden kann. Eine Begleiterscheinung dessen ist der Versuch verschärfter Grenzkontrollen und Wege, Flüchtlinge nach Hause oder in andere sichere Länder zu schicken. Nord-Süd-Probleme Für viele europäische Regierungen ist langfristig nicht die Flüchtlingswelle aus dem Osten das Problem, sondern vielmehr der rasante Anstieg der Asylsuchenden aus den Entwicklungsländern. Mit diesen Menschen sind in vielen Fällen ernsthafte neue soziale Probleme aufgetreten, und oftmals können sie aus Sicherheitsgründen nicht in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Aufgrund des geschätzten Bevölkerungswachstums in Afrika, Südasien und Lateinamerika sind die Probleme der Flüchtlinge aus dem Süden schwieriger zu lösen als die der Flüchtlinge aus dem Osten. Afrikas Bevölkerung wird erwartungsgemäß von 642 Millionen im Jahr 1990 auf etwa 1,6 Milliarden im Jahr 2025 steigen. Zur gleichen Zeit wird die Bevölkerung Südasiens 2 Milliarden übersteigen, und in Lateinamerika werden 750 Millionen Menschen leben. Der tendenzielle Flüchtlingsstrom von Süden nach Norden ist nicht nur das Ergebnis bevölkerungspolitischen Drucks, sondern besserer Möglichkeiten und in manchen Fällen auch politischer und kultureller Bindungen. In manchen Fällen ist er für die langfristige Stabilisierung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Norden und Süden nützlich. Ein Beispiel dafür sind von den Gastarbeitern nach Hause geschickte Geldsendungen, mit denen Häuser, Geschäfte und Ver- Seite 5 �besserungen auf Bauernhöfen sowie Verbrauchsgüter finanziert werden. In diesen Fällen haben die Geldsendüngen der Arbeiter als Quelle des Kapitaltransfers denselben Stellenwert wie Auslandshilfe. Kurzfristigere Spannungen bei den Asyl- und/oder Einreiseverfahren in Europa und Nordamerika ergeben sich unter Umständen eher durch Instabilität und Unruhen als durch Anmut und Bevölkerungswachs- tum. Aufschlußreich ist die Tatsache, daß der Druck der Asylsuchenden aus Somalia und Sri Lanka zur Zeit am höchsten ist. Das erstere ist eines der ärmsten Länder in der dritten Welt, letzteres gilt als eines der besser entwickelten, dennoch befinden sich beide m i t t e n j n e i n e m Bürgerkrieg. Daraus folgt, daß man Konfliktlösungen als Wege zur Lösung der Nord-SüdP r o b | e m e ebenso hoch einschätzen muß wie Entwick| u n g u n c j Handel. * * * * * • • Seite 6 AMERIKA DIENST 12 �WAHLEN '92 25. März 1992 TSONGAS SETZT WAHLKAMPF AUS Die Ergebnisse der Vorwahlen von Illinois und Michigan Tsongas stellt Kampf um die Nominierung ein Der ehemalige Senator von Massachusetts, Paul Tsongas, der vor nahezu einem Jahr als erster Demokrat seine Bewerbung für das Präsidentenamt bekanntgegeben hatte, stellte seine Bemühungen am 19. März ein. Dabei erklärte er, seine wirtschaftspolitische Botschaft habe beim amerikanischen Volk Anklang gefunden, aber er sei tief verschuldet und besitze nicht die Mittel, um den Wahlkampf fortzusetzen. Indem er seinen Rückzug aus dem Wahlkampf als Aussetzung bezeichnete, behielt Tsongas weiterhin Anspruch auf Bundeszuschüsse zur Begleichung seiner Wahlkampfschulden von nahezu 1 Million Dollar. Darüber hinaus sind weiterhin mehrere hundert Delegierte an ihn gebunden, die er in den bisherigen Vorwahlen und Wahlversammlungen für den Nominierungsparteitag gewonnen hat. "Wir haben Delegierte, die am Parteitag teilnehmen wollen", erklärte Tsongas. Er gewann fünf Vorwahlen und zwei Parteiversammlungen, bevor der Favorit im Rennen um die Nominierung, der Gouverneur von Arkansas Bill Clinton, mit den Siegen im Süden und Mittelwesten diesen Monat einen uneinholbaren Vorsprung errang. Tsongas gratulierte Clinton und dem ehemaligen Gouverneur von Kalifornien, Jerry Brown, die als einzige demokratische Bewerber im Rennen blieben. Dabei erklärte er, er freue sich auf einen demokratischen Wahlsieg im November, weigerte sich jedoch, einen seiner ehemaligen Rivalen zu unterstützen. Er gab an, er fühle sich "äußerst bestätigt. Die Verpflichtung, die mir mein Überleben (von einer Krebserkrankung) auferlegt hat, wurde erfüllt. Ich glaube, daß die Kraft unserer Botschaft und unser schieres Überleben Menschen im ganzen Land dazu veranlaßt, einen neuen Weg zu sehen." Der sich als "ökonomischer Paul Revere (der im Revolutionskrieg zu den Kolonisten geritten war, um diese vor anrückenden britischen Truppen zu warnen)" bezeichnende Tsongas forderte in seinem Wirtschaftsprogramm die Senkung der Kapitalertragssteuer, mehr Anreize für die Wirtschaft und andere Maßnahmen, AMERIKA DIENST 12 um die Produktionsbasis neu anzukurbeln - Vorschläge, die allgemein als eher republikanisch und weniger demokratisch betrachtet wurden. Der letzte Stand der Delegiertenstimmen Die folgende inoffizielle Aufstellung zeigt die Anzahl von Delegierten, die jeder Präsidentschaftskandidat bisher für sich gewinnen konnte. Dazu gehören auch die Ergebnisse der Vorwahlen in Illinois und Michigan am 17. März. Demokraten (Zur Nominierung erforderlich: 2.145) Clinton 944,25 Tsongas 432,25 Nichtgebunden 421,75 Brown 120,25 Republikaner (Zur Nominierung erforderlich: 1.105) Bush Buchanan Nichtgebunden 711 46 6 Die Ergebnisse der Vorwahlen vom 17. März Die folgende Liste gibt den prozentualen Anteil der von jedem Kandidaten bei den Vorwahlen am 17. März erhaltenen Wählerstimmen wieder. Demokraten Stimmenanteil (%) Illinois Brown 15 Clinton 51 Tsongas 26 Nichtgebunden 5 Sonstige 3 Seite 1 �Michigan Michigan Brown 26 Buchanan 25 Clinton 51 Bush 67 Tsongas 17 Duke 3 Nichtgebunden 5 Nichtgebunden 5 Sonstige 1 Republikaner Stimmenanteil (%) Illinois Buchanan 22 Bush 76 Nichtgebunden 2 * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 12 �WAHLEN '9 2 25. März 1992 WIE AMERIKA EINEN PRÄSIDENTEN WÄHLT von Lester David und Irene David WASHINGTON - (AD) - Im nachfolgenden Artikel beschreiben die Autoren das Verfahren der Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten von der Bekanntgabe der Bewerber über die Vorwahlen und Parteiversammlungen, Parteikongresse und den darauffolgenden Wahlkampf bis zum Wahltag und der Zusammenkunft der Wahlmänner. Lester David und Irene David sind freiberufliche Journalisten mit Sitz in New York. Sie haben sechs Bücher und Dutzende von Zeitschriftenartikeln geschrieben. Am 3. November 1992 werden Millionen amerikanischer Bürger zu den Wahlurnen im ganzen Land gehen, um den nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten zu wählen. Das Datum des Wahltages - immer der erste Dienstag nach dem ersten Montag im November - wurde vom amerikanischen Kongreß im Jahr 1845 festgelegt. Obwohl jedes Jahr Wahlen abgehalten werden - für Gouverneure, Parlamentarier sowie politisch Verantwortliche auf Bundesstaaten-, Bezirks- und Gemeindeebene - ist die Wahl des Präsidenten bei weitem einer der wichtigsten Prozesse der repräsentativen Regierung der Vereinigten Staaten. Denn die Amerikaner sind sich voll und ganz der Tatsache bewußt, daß sie selbst die Wahl für den obersten Mann im Staate treffen, wenn sie die in Schulen, Kirchen, Gewerkschaftsgebäuden und sogar Scheunen in ländlichen Gebieten aufgestellten Wahlkabinen betreten, und nicht für einen ihnen aufgezwungenen Kandidaten. Die Wahl eines neuen Präsidenten bildet den Höhepunkt eines mörderischen Wahlkampfs - vielleicht des längsten und zermürbendsten in der demokratischen Welt - um die Wahl eines Staatschefs. Die Bewerber streben die Nominierung durcii die beiden führenden Parteien - die Republikanische und Demokratische Partei - an und leiten ihre Kampagne häufig bereits zwei Jahre vor dem Wahltag in die Wege. Sie beginnen ihr Unterfangen, indem sie landesweit in möglichst vielen Staaten Organisationen gründen. Diese mit einigen bezahlten Fachkräften, im übrigen jedoch zumeist mit Freiwilligen besetzten Organisationen gehen mit Verve an die Arbeit, um den Namen und die Ansichten ihres Kandidaten publik zu machen und so viel Geld wie möglich aufzubringen. AMERIKA DIENST 12 DerWahlkampf istteuer: Fernseh- und Rundfunksendezeiten müssen zu immer weiter in die Höhe schnellenden Preisen gekauft, Broschüren gedruckt und verschickt, Räume gemietet, Reisekosten bezahlt, Fähnchen, Buttons, Flaggen und andere Gegenstände bestellt werden. Die Wahlen 1992 verlaufen erwartungsgemäß. Im Mai 1991-18 Monate bevor die Wahllokale geöffnet werden sollen - gab der ehemalige Senator Paul Tsongas aus Massachusetts seine Kandidatur für die demokratische Nominierung bekannt. Bis zum Oktober 1991, immer noch 13 Monate vor dem Wahltag, hatten weitere sechs Demokraten ihre Bewerbung angekündigt und wie Tsongas ihre Organisationen ins Leben gerufen. Wie wählen die Amerikaner die endgültigen Kandidaten aus der Liste derjenigen, die sich zur Wahl stellen? Früher kamen die Parteimitglieder im Senat und im Repräsentantenhaus - den legislativen Körperschaften des Landes, die den Kongreß bilden - hinter verschlossenen Türen zusammen, um die Auswahl zu treffen. Da dieses System jedoch nach elitärem Denken roch, wurde die Methode der nationalen Parteiversammlungen geschaffen. Die erste dieser landesweiten Versammlungen einer politschen Partei wurde 1831 abgehalten, und binnen weniger Jahre folgten weitere. Parteikongresse lautstarke, farbenprächtige, alle vier Jahre stattfindende Zusammenkünfte - sind jetzt eine feste amerikanische Einrichtung. Delegierte kommen von überall her in der Stadt zusammen, in der die Parteiversammlung anberaumt wird, um über ihren Bannerträger zu entscheiden. Seite 1 �Bis Anfang des 20. Jahrhunderts waren mächtige Politiker vor allem für die Wahl eines Kandidaten durch Parteiversammlungen verantwortlich. Die Entscheidungen wurden in den berüchtigten "Hinterzimmern" getroffen - Zimmer, in denen zigarren- und pfeifenrauchende Parteibosse die Schlüsselfaktoren der endgültigen Entscheidung waren. Die Delegierten, die von den Parteivorsitzenden gewählt wurden, stimmten schlicht und einfach so, wie es ihnen vorgeschrieben wurde. Politische Reformbewegungen waren entscheidend für die weitgehende Aushöhlung der Macht der Parteibosse und gestalteten den Prozeß der Auswahl eines Kandidaten damit demokratischer. 1906 wurde Wisconsin der erste Staat, der ein Gesetz verabschiedete, demzufolge die Delegierten der nationalen Parteikongresse per Volksabstimmung in einer besonderen Art von Wahl - der sogenannten "Vorwahl" - gewählt wurden. Andere Staaten verabschiedeten bald ähnliche Gesetze, und so führt heute der Weg der Nominierung über eine Reihe dieser Vorwahlen, die im Schnee und Matsch des Februars beginnen und erst kurz vor dem Termin des Parteikongresses in der Hitze des Hochsommers enden. Bei diesen im gesamten Bundesstaat stattfindenden Versammlungen stimmen Parteimitglieder für den Kandidaten ihrer Wahl. Das den Vorwahlen und den Parteiversammlungen zugrundeliegende Prinzip ist das gleiche - demokratische Wahl der Personen auf der Liste durch das Volk. Die Kandidaten sondieren bereits kurz nach Neujahr das Terrain bei Parteiversammlungen und Vorwahlen, geben enorme Summen aus und unternehmen beachtliche Anstrengungen, um so viele Delegierte wie möglich für ihr Lager zu gewinnen. Es ist eine mühselige Aufgabe: Sie durchkreuzen das Land Tag für Tag und Woche für Woche und besuchen häufig drei oder mehr Städte an einem einzigen Tag. Sie stehen im Morgengrauen bei jedem Wetter vor Fabriktoren und begrüßen die Arbeiter: ("Hallo, ich bin John Doe, ich bewerbe mich um die Nominierung der Partei. Ich hoffe, Du hilfst mir dabei.") Sie gehen in Einkaufszentren und auf Bahnhöfe, in Versammlungshallen, Schulaulen und überall dorthin, wo sie ihren Beratern zufolge Wähler überzeugen können. Sie arbeiten 16 oder mehr Stunden am Tag, essen im Stehen, schlafen, wann immer sie können. Die Aufgabe ist so ermüdend, daß 1968 selbst Robert F. Kennedy, der die demokratische Nominierung anstrebte, trotz körperlicher Höchstform auf der Hälfte der Strecke vor Erschöpfung zusammenbrach. (Kennedy wurde am 4. Juni erschossen, nachdem er die Vorwahlen in Kalifornien gewonnen hatte). Das System der Auswahl der Delegierten ist verwirrend, weil die Bundesstaaten kein einheitliches Verfahren haben. Einige veranstalten Vorwahlen, bei Seite 2 denen eingetragene Wähler einer beliebigen Partei für jeden Kandidaten stimmen können - selbst Delegierte, die keinen bestimmten Bewerber unterstützen. Andere Bundesstaaten haben geschlossene Vorwahlen Wahlen, bei denen nur Wähler, die sich zuvor für eine Partei eingeschrieben haben, das Recht zur Stimmabgabe besitzen. Darüber hinaus werden bei einigen Vorwahlen proportionale Systeme verwendet, andere wenden jedoch ein dem Wahlsieger die Hauptmasse der Sitze zuerkennendes Wahlsystem ("winner-take-all") an. Beim ersteren werden die Delegierten entsprechend der Anzahl der Stimmen gewählt, die jeder Kandidat gewinnt, während beim letzteren alle Delegierten des Bundesstaats demjenigen zugeschlagen werden, der die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt. Einige Bundesstaaten halten sogenannte "Schönheitswettbewerbe" als Vorwahlen ab. Diese binden die Delegierten nicht, unabhängig davon, wie gut der Kandidat abschneidet, sie registrieren jedoch den Willen des Wählers, der bei den allgemeinen Wahlen in diesem Bundesstaat zum Tragen kommt. Im weiteren Verlauf dieser Vorwahlen und Parteiversammlungen behalten die Kandidaten und ihre Anhänger zwei entscheidende Daten im Auge, an denen sich die Zukunft abzeichnet. Das eine Datum ist die Wahlversammlung in Iowa Anfang Februar. Sie ist insofern auschlaggebend, weil er die erste Machtprobe eines Kandidaten in einem Bundesstaat ist. In diesem Jahr war sie für den 10. Februar anberaumt. Der zweite wichtige Wegweiser ist die acht Tage später stattfindende erste Vorwahl in einem Bundesstaat - immer in New Hampshire - dem an der Grenze zu Kanada gelegenen "Granitstaat" im Nordosten der Vereinigten Staaten. Kandidaten, die hier schlecht abschneiden, überlegen sich jetzt die Fortsetzung ihres Vorhabens noch einmal, und viele scheiden aus. Im Jahr 1968 zum Beispiel demütigte Senator Eugene McCarthy aus Minnesota überraschend Präsident Lyndon Johnson, indem er einen großen Stimmenanteil errang. Ende März verkündete Johnson dann, er werde sich nicht um die Wiederwahl bewerben. Sein schwaches Abschneiden im Schnee von New Hampshire war politischen Experten zufolge ein wichtiger Faktor für seinen Entschluß. Die harten Monate des Wahlkampfs in Vorwahlen und Parteiversammlungen finden ihren Höhepunkt in den großen Shows - den politischen Konventen. Die Republikaner werden ihren Parteitag vom 17. - 20. August in Houston (Texas), der Wahlheimat Präsident Bushs und seiner Frau abhalten, während die Demokraten vom 13.-17. Juli in New York zusammentreten werden. AMERIKA DIENST 12 �Diese Versammlungen gehören sicherlich zu den farbigsten, um nicht zu sagen lautesten und schrillsten Ereignissen, die in den Vereinigten Staaten stattfinden. Säle und Arenen, in denen sie veranstaltet werden, gehen unter im Rot, Weiß und Blau amerikanischer Flaggen, Fahnen und Ballons. Die Delegierten tragen Armbinden und Hüte mit den Namen ihrer Favoriten. Die großen Fernsehsender übertragen live in alle Welt. Nachrichtenagenturen und -magazine schicken ihre besten Journalisten, um ausführlich über den Verlauf zu berichten. Aus diesem Grund haben alle Amerikaner die Möglichkeit, ihre Demokratie bei einer ihrer wichtigsten Aufgaben zu erleben - der Auswahl ihrer ersten Politiker. Die Konvente beginnen stets mit einer vom besten Redner der Partei gehaltenen programmatischen Rede, die bei den Delegierten Begeisterung für den folgenden langen Wahlkampf wecken soll. Nachdem das Überprüfungskomitee die in den Vorwahlen und Parteiversammlungen gewählten Delegierten bestätigt und ihnen Sitze zuweist, beginnt die eigentliche Arbeit. Nach Wahl eines Vorsitzenden für die Dauer des Konvents beginnt die Aussprache über die Plattform, in der die Haltung der Partei zu innen- und außenpolitischen Themen zum Ausdruck kommt. Viele der darin enthaltenen Leitlinien wurden bereits vorher erarbeitet, aber häufig kommt es zu hitzigen Wortgefechten über einzelne Punkte oder Grundsätze, wenn solch umstrittene Themen wie Bürgerrechte, Verteidigung und Wirtschaft zur Debatte stehen. Der Beobachter kann die Richtung eines Konvents ersehen, wenn er das schließlich verabschiedete Programm studiert. Wenn die von einem bestimmten Kandidaten unterstützten Themen vorherrschen , so bestehen gute Chancen, daß er die Mehrzahl der Delegierten kontrolliert. Die Nominierung der Kandidaten für die Ämter des Präsidenten und Vizepräsidenten findet immer am dritten Tag statt. Nachdem der Name jedes Kandidaten zur Nominierung aufgerufen wurde, spielen nach einem sorgfältig einstudierten Ritual Kapellen auf, Delegierte brüllen, und Demonstrationsmärsche finden in der Arena statt. In früheren Jahren dauerten diese Kundgebungen eine Stunde oder länger, aber heute werden sie von den Parteien auf 15 Minuten begrenzt. Nach der Abstimmung und Nominierung des Kandidaten schweben von der Decke des Saales Tausende von Ballons hinunter, und die Arena wird zum Tollhaus. Führt schon die Nominierung des Kandidaten zu Ovationen, so ist alles außer Rand und Band, wenn er schließlich die Bühne betritt. Nur, indem er unaufhörlich mit seinem Hammer aufs Pult schlägt, kann der Vorsitzende die Delegierten soweit beruhigen, daß sie die Annahmerede hören können. Der Parteitag endet AMERIKA DIENST 12 damit, daß der nominierte Kandidat, sein Vizepräsidentschaftskandidat und deren Frauen lachend und winkend auf der Bühne stehen. Nun kann der eigentliche Wahlkampf beginnen. Erneut reisen die Kandidaten durch das ganze Land und erläutern dabei den Standpunkt ihrer Partei zu wichtigen Themen. Sie konzentrieren sich dabei auf die Staaten, die nach Meinung ihrer strategischen Berater umkämpft sind, und sie verwenden weniger kostbare Zeit und Geld auf diejenigen, in denen sie warscheinlich nicht gewinnen können sowie die, in denen ihnen der Sieg sicher scheint. Bisweilen durchbrechen idealistische Kandidaten diese harten Spielregeln und treiben damit ihre Unterstützer fast zum Wahnsinn. So sprach Adlai Stevenson im Wahlkampf gegen Präsident Dwight D. Eisenhowerim Jahr 1956 einmal über eine Stunde lang angeregt mit einer Handvoll Eisenbahnern. Er ignorierte Einwände, er verschwende wertvolle Wahlkampfzeit. In dem mit Haken und Ösen geführten Kampf der amerikanischen Politik hatten auch Wahlkämpfe zeit ihres Bestehens ihren Anteil an Verleumdungen, Verunglimpfungen und Beleidigungen. Der ehemalige Direktor des Komitees für faire Wahlkampfpraktiken (Fair Campaign Practices Committee), Bruce L. Felknor, verweist darauf, daß noch nicht einmal der Held der Amerikanischen Revolution und erste Präsident der Vereinigten Staaten, George Washington, gegen Schlammschlachten immun war. Seine Gegner beschuldigten ihn, er strebe nach Errichtung einer Monarchie, eine ziemlich dumme Behauptung, da Washington noch nicht einmal Präsident werden wollte. Der Verfasser der Unabhängigkeitserklärung und dritte US-Präsident, Thomas Jefferson, wurde als "Mad Tom", als Trinker und Feigling beschimpft. Abraham Lincoln nannte man einen Affen, Ignoranten, Hanswurst, Dämon, Unhold, Mörder und Irren. Die amerikanischen Medien, womit sämtliche gedruckten und elektronischen Mittel bezeichnet werden, über die Informationen, Bildung und Unterhaltung vermittelt wird, sind ein potenter jedoch nicht unbedingt entscheidender Faktor für das Ergebnis einer Präsidentschaftswahl. Betrachten wir jeden Bereich für sich: Die Presse: Sie beeinf lu ßt Wähler, indem sie Themen gründlich und detailliert definiert und erklärt und bei jedem die guten und schlechten Seiten erläutert. Nicht weniger als Zehntausende von Tages- und Wochenzeitungen sowie Hunderte von wöchentlich und monatlich erscheinenden Magazinen und Illustrierten geben der Wahlkampfberichterstattung breiten Raum. Wichtige Tageszeitungen können Wähler durch ihre Leitartikel, die von erfahrenen und angesehenen Journalisten verfaßten Kolumnen sowie die in ihrem Nach- Seite 3 �richtenteil abgedruckten Fakten beeinflussen. Dazu gehören die New York Times, die Los Angeles Times, die Washington Post, der Boston Globe und die Constitution aus Atlanta (Georgia). Ihre Unterstützung, die für gewöhnlich am Vorabend der Wahl bekanntgegeben wird, wird von beiden Parteien heiß ersehnt. Ebenso einflußreich sind die Nachrichtenmagazine, etwa Time, Newsweek und U.S. News and World Report. Auch Nachrichtenagenturen wie Associated Press (AP) spielen eine entscheidende Rolle. Häufig wird ein Kandidat mit seiner Pressekonferenz erst beginnen, wenn er weiß, daß ein Vertreter von AP anwesend ist, denn er kann sicher sein, daß der Bericht des Reporters an unzählige Zeitungen geht, die keine eigenen Korrespondenten dort haben. Fernsehen: Das bei weitem wichtigste Medium, das Jahr für Jahr mehr Zuschauer erreicht, ist der Fernseher zu Hause, einschließlich der Kabelsender. Die Macht des Femsehens im Wahlkampf wurde zum ersten Mal 1960 erkannt, als der junge, gut aussehende John F. Kennedy Richard M. Nixon in einem Kopfan-Kopf-Rennen besiegte. "Das Fernsehen liebte Kennedy", schrieb der bekannte amerikanische Journalist David Halberstam. "Er und die Kamera waren für einander geschaffen: er war der erste gro ße politische Superstar." Halberstam stellte rundweg fest: "Ohne das Fernsehen wäre er nie und nimmer zum Präsidenten gewählt worden." Theodore Sorensen, ein enger Mitarbeiter und Redenschreiber Kennedys, stimmt dem zu: "Ohne Fernsehen wäre John F. Kennedy nie gewählt worden." 1984 gab der demokratische Kandidat Walter Mondale zu, gegen den Republikaner Ronald Reagan verloren zu haben, "weil ich mich nie mit dem Fernsehen anfreunden konnte und das Fernsehen sich nie mit mir". Reagan hingegen zog auf dem heimischen Bildschirm alle Register, vermittelte totale Aufrichtigkeit und machte klugen Gebrauch von "klangvollen Worten", kurzen, markanten Sätzen und Gags. Die beiden wichtigsten Parteien heuern hochbezahlte Experten an, die den Kandidaten vermitteln sollen, wie man das Fernsehen am besten einsetzt. Diese Berater drillen die Matadoren in verschiedenen Techniken, bringen ihnen bei, wie man Augenkontakt herstellt, sich persönlich darstellt und seine Stimme kontrolliert. Das Medium ist so mächtig, daß ein einziger Fehler die Chancen eines Kandidaten zunichte machen kann. 1972 brach der Bewerber für die Nominierung der Demokraten, Senator Edmund Muskie aus Maine, weinend zusammen, als er auf den gegen ihn gerichteten Vorwurf des Rassismus und Verleumdungen gegen seine Frau antwortete. Er wurde darauf weithin wegen seines emotionalen Ausbruchs kritisiert, galt als schwach und für das Präsidentenamt nicht geeignet, woraufhin er das Rennen aufgab. Seite 4 Die Parteien vergeben viel Geld an Werbeagenturen, die ihnen Werbesendungen erarbeiten - kurze Spots, die die Botschaften ihrer Kandidaten überzeugender vermitteln. Diese werden von der Opposition als unfair eingestuft, und unweigerlich bricht ein Krieg der Worte aus, wenn jede Partei die andere der "Schläge unter die Gürtellinie" bezichtigt. In den letzten Jahren war kein Wahlkampf frei von diesen Spitzen. Die meisten Amerikaner nehmen dies leicht und akzeptieren es als Teil des politischen Spiels. Die meisten Analysten sind überzeugt, daß die Macht der Medien groß, aber bei einer Wahl nicht immer entscheidend ist. Die Printmedien unterstützen beispielsweise oft liberale oder moderate Ideologien, die Wähler entscheiden sich hingegen für konservative Kandidaten. Oft werden die Bombardements der Medien auch durch nationale Gegebenheiten wie eine marode Wirtschaft oder einen unpopulären Krieg kompensiert. Bei den Wahlen 1992 werden die Meinungsforschungsinstitute noch aktiver sein als sonst, um die Ergebnisse vorherzusagen. Umfragen sind nichts Neues. Bereits 1828 veranstaltete eine Zeitung aus Harrisburg in Pennsylvania eine Leserumfrage im Nachbarstaat Delaware und kam zu der korrekten Vorhersage, Andrew Jackson würde John Quincy Adams besiegen. In der Folgezeit waren einige Umfragen präzise, andere versagten jämmerlich bei der Vorhersage von Ergebnissen. Die katastrophalste wurde von einer Publikation namens Literary Digest durchgeführt, die 1936 verkündete, der republikanische Gouverneur von Kansas, Alfred M. Landon, würde Franklin D. Rocsevelt besiegen. Roosevelt gewann mit überwältigender Mehrheit. Die Zeitschrift, die bald darauf in Konkurs ging, hatte 10 Millionen Stimmzettel an Wähler verschickt, die einmal nach dem Telephonbuch ausgewählt worden waren und zum anderen danach, ob sie Autobesitzer waren. Der Fehler bestand darin, daß Roosevelts Anhänger ärmere Menschen waren, die kein Telephon oder Auto besaßen. 1948 stellten sich die Meinungsforscher ein weiteres Armutszeugnis aus, als sie vorhersagten, der Republikaner Thomas E. Dewey würde Präsident Harry S. Truman besiegen. Sie hatten natürlich unrecht. Seither haben Marktforschungsexperten zuverlässigere Wege konzipiert, um die öffentliche Meinung aus Stichprobenerhebungen - für gewöhnlich etwa 2.500 bis 5.000 Personen - zu ermitteln, und es hat keine größeren Fehler gegeben. Aber die Vorhersage von Wahlergebnissen hat nur begrenzten Wert. "Sie dient größtenteils der Befriedigung der Neugier," erklären zwei führende Politologen, die Professoren Nelson W. Polsby und Aaron Wildavsky von der University of California in Berkeley. "Die Vorhersage des Ergebnisses allein," schreiben sie in ihrem Buch Presidential Electlons "sagt, auch wenn sie ziemlich genau zutrifft, wenig darüber aus, wie das AMERIKA DIENST 12 �Ergebnis zustande kam." Mit anderen Worten, Umfrageprognosen über Gewinner sagen uns, was geschehen wird oder geschehen könnte, aber nicht warum. Von praktischerem Wert für Kandidaten sind die während des Wahlkampfs durchgeführten Umfragen. Durch diese erfahren die Parteispitzen, ob ihr Programm bei älteren oder jüngeren Wählern, Männern oder Frauen, Mitgliedern aller Einkommensgruppen oder anderen Bevölkerungsschichten ankommt. Diese Information hilft den Strategen bei Nachbesserungen ihrer Kampagne, Schwachstellen zu beheben. Seit Jahren drängen eine Reihe von nationalen Organisationen Radiostationen und Fernsehsender, die Bürger nicht mehr unmittelbar nach dem Urnengang zu befragen. Auf der Basis von Stichproben an der Ostküste können mit diesen "exit polls" die Gewinner ermittelt werden, bevor die Wahllokale drei Stunden später an der Westküste geschlossen werden. Wähler, die das Ergebnis verändern könnten, werden so unter Umständen davon abgehalten zu wählen, weil sie der Ansicht sind, das Spiel sei bereits entschieden. 1980 verkündete die National Broadcasting Company (NBC) die Wahl von Ronald Reagan kaum 15 Minuten nach Schlie ßung der Wahllokale an der Ostküste - die Wähler an der Westküste hatten immer noch reichlich Zeit zur Wahl, und in Hawaii war es erst Nachmittag. Ist es fair, so die Kritiker, einen Sieger auszurufen, bevor jeder Bürger die Chance hatte zu wählen? Fernsehstationen wurden aufgefordert, ihre Befragung der Wähler beim Verlassen der Wahllokale freiwillig aufzugeben. Versprechen wurden abgegeben, aber nicht eingehalten, die Umfragen werden fortgeführt, weil die Sender wetteifern, als erste einen neuen Präsidenten auszurufen. Ein langer Kampf in der Gesetzgebung ist wahrscheinlich das einzige Mittel, um diese Praktiken abzuschaffen. Mit der Schließung der Wahllokale ist der Wahlprozeß beendet - aber nicht endgültig. Es gibt noch einen weiteren offiziellen Schritt. Dazu muß man wissen, daß US-Präsidenten nicht direkt vom Volk gewählt werden sondern mittels einer indirekten Methode, in deren Mittelpunkt das Electoral College (Wahlmännerausschuß) steht. Dies ist keine Stätte akademischer Bildung, sondern das Gremium, das die entscheidenden Stimmen abgibt. Diese indirekte Methode der Wahl eines Kandidaten ist in Artikel II, Abschnitt 1 der Verfassung der Vereinigten Staaten vorgesehen. Trotz der Veränderungen, die sich ergeben haben, weil das Land selbst gewachsen ist und sich verändert hat, wird das Prinzip immer noch getreu der Formulierung durch die Gründerväter angewandt. Jeder Bundesstaat nennt eine Zahl von Wahlmännern, die der Gesamtzahl seiner Senatoren und Repräsentanten im Kongreß entspricht. Der Kandidat, der die meisten Wählerstimmen in einem Staat auf sich vereinigen kann, gewinnt alle Wahlmänner, der Verlierer geht leer aus. Der Kandidat, der die meisten Wahlmännerstimmen erhält, gewinnt das Weiße Haus. Am Montag nach der zweiten Dezemberwoche - das Datum ist per Gesetz festgelegt - treffen sich die Wahlmänner in den Hauptstädten ihrer Bundesstaaten zur Wahl. Die Stimmzettel werden versiegelt und dem Präsidenten des US-Senats (immer der Vizepräsident) sowie dem Leiter der allgemeinen Verwaltung übersandt. Am 6. Januar des folgenden Jahres werden die Stimmzettel bei einer Sitzung beider Häuser des Kongresses geöffnet und der neue Chef des Wei ßen Hauses und sein Vizepräsident bekanntgegeben. Zu diesem Zeitpunkt kennt sie die Welt bereits seit Wochen, die Wahl und die Zeremonie sind reine Formalität. Darüber hinaus können die Wahlmänner nicht nach Belieben wählen. Sie werden selbst von den politischen Parteien gewählt und sind somit gefordert, für den Kandidaten ihrer Partei zu stimmen. Durch den Wahlmännerausschuß wird das Ergebnis jedoch offiziell. Dazu ist ein langer Weg zurückgelegt und der Preis gewonnen worden. Der demokratische Prozeß hat, wie bereits seit 200 Jahren, wieder einmal funktioniert. * AMERIKA DIENST 12 * Seite 5 �VII. KORPS 25. März 1992 VII. KORPS IN STUTTGART VERABSCHIEDET Ansprache von Botschafter Kimmitt STUTTGART - (AD) - Anläßlich der Verabschiedung des VII. Korps der amerikanischen Streitkräfte hat der amerikanische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Robert M. Kimmitt, am 18. März 1992 in Stuttgart folgende Ansprache gehalten. Ich fühle mich geehrt, heute aus Anlaß des Abzugs des VII. Korps hier in Stuttgart sein zu können, einer Stadt, in der das VII. Korps mehr als vierzig Jahre lang beheimatet gewesen ist. In diesen vierzig Jahren hat das VII. Korps eine einmalige Rolle gespielt, sowohl in den Annalen der amerikanischen Streitkräfte als auch in der internationalen Politik. Das VII. Korps kam zu Kriegszeiten nach Europa. Bis zu seinem Abzug hat es eine Basis für Sicherheit und Frieden in der Region geschaffen und beachtliche freundschaftliche Verbindungen zu deutschen Gastgemeinden in Baden-Württemberg und Bayern aufgebaut. Ich möchte bei dieser Gelegenheit unseren deutschen Freunden und Gastgebern für die Gastfreundschaft, die sie uns in all den Jahren entgegengebracht haben, meinen großen Dankaussprechen. Meine Damen und Herren, niemals in der Geschichte der Menschheit hat eine Armee, die in einem Krieg in ein anderes Land gekommen ist, solche tiefen und dauerhaften Freundschaften aufgebaut, wie dies zwischen unseren beiden Völkern gelungen ist. Gleichzeitig sind die hier in Deutschland stationierten Amerikaner alle auch persönliche Repräsentanten der Vereinigten Staaten gewesen. Indem sie die Werte und Bestrebungen des amerikanischen Volkes gefördert haben, waren die, die hier im VII. Korps gedient haben, in gewisser Weise genauso Botschafter der Vereinigten Staaten in Deutschland wie ich selbst. Dadurch, da ß die Angehörigen des VII. Korps mit dazu beigetragen haben, den Frieden in Europa über vier schwierige und manchmal gefährliche Jahrzehnte zu sichern, haben sie einen direkten und substantiellen Beitrag zur Beendigung des kalten Krieges geleistet. Da das Korps jederzeit bereit stand, jegliche Bedro- AMERIKA DIENST 12 hung der europäischen Sicherheit abzuwehren, ist den Vereinigten Staaten und unseren Verbündeten in der Nachkriegszeit eine unvergleichliche Entwicklung zu freien und wohlhabenden Gesellschaften ermöglicht worden. Vor etwas mehr als einem Jahr wurde das VII. Korps zu einem aktiven militärischen Einsatz herangezogen, um einen Agressor aus einem friedlichen Nachbarland zu vertreiben, das dieser zuvor skrupellos okkupiert hatte. Die schnelle Verlegung des Korps von Deutschland in den Nahen Osten war eine hervorragende, fast unglaubliche logistische Leistung. Diese Verstärkung der alliierten Truppen in der dortigen Region und der Mut und die Fähigkeiten unserer Truppen während ihres Einsatzes haben den Sieg bei der Operation Wüstensturm möglich gemacht. Lassen Sie mich an dieser Stelle unseren deutschen Freunden nochmals meinen herzlichen Dank sagen, ohne deren Unterstützung eine solch schnelle Verlegung des Korps von Deutschland in die Golfregion nicht möglich gewesen wäre. Und ich danke Ihnen besonders für die mannigfaltige Hilfe, die die Familien unserer am Golf kämpfenden Soldaten erfahren haben. Der große Erfolg seiner Leistungen sowohl in Europa wie auch in Südwestasien hat uns nun zu dem Punkt geführt, wo das VII. Korps aus der Bundesrepublik abgezogen werden kann. Während wir heute die Erfolge des Korps feiern und gleichzeitig stolz darauf sind, daß unsere Allianz zwischen nordamerikanischen und europäischen Staaten uns an die Schwelle zu einem vereinigten und demokratischen Europa geführt hat, sind wir uns auch dessen bewußt, daß wir immer noch in einer Welt leben, die Wachsamkeit von allen freiheitsliebenden Völkern erfordert. Was Europa betrifft, so steckt der Übergang zur Demokratie in Seite 1 �der früheren Sowjetunion und in Ost- und Mitteleuropa noch in den Anfängen, und unsere Allianz bietet in dieser Situation Stabilität in einer immer noch unsicheren Zeit. Als Teil einer veränderten Allianz werden die Vereinigten Staaten eine europäische Macht bleiben. Und wir werden eine bedeutsame Zahl gut ausgebildeterTruppen in Europa und Deutschland belassen, solange unsere Alliierten dies wünschen. Abschließend möchte ich mich kurz an die Männer und Frauen des VII. Korps wenden. Ein Abschied ruft immer gemischte Gefühle hervor, und diese Zeremonie findet in einer schwierigen Übergangszeit für unsere Soldaten und die amerikanischen Streitkräfte statt. Vor etwa 20 Jahren war ich selbst an einer ähnlichen Feier beteiligt. Ich war damals Mitglied der 173. Luftlandebrigade, als deren Fahnen eingeholt und ihre Einheiten Teil der 101. Luftlandedivision in Fort Campbell wurden. Wir waren erst wenige Monate zuvor aus Vietnam heimgekehrt. Wir waren stolz auf unseren Dienst, stolz auf unsere Brigade und stolz auf unsere Rolle in einem bitteren und umstrittenen Krieg. Nach dem Vietnamkrieg machten die amerikanischen Streitkräfte eine schwierige und mühsame Umwandlung von einer Wehrpflichtigen- zu einer Freiwilligenarmee durch. Aus dieser Übergangsperiode ging eine professionelle, engagierte Organisation hervor, die heute als größte Friedenskraft auf der Welt anerkannt wird. Wenn Sie also jetzt nach Amerika heimkehren, vergessen Sie niemals, daß die Grundlage einer sichereren Welt von Ihnen und Ihren Vorgängern in diesem Korps gelegt wurde. Während Sie Ihren Gastgemeinden in Baden-Württemberg und Bayern "Auf Wiedersehen" sagen, können Sie stolz darauf sein, daß Sie auf beruflicher und persönlicher Ebene ein dauerhaftes Vermächtnis der Partnerschaft zwischen unseren beiden Ländern hinterlassen. Ich danken Ihnen, und das amerikanische Volk dankt Ihnen. Ich wünsche Ihnen alles Gute. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 12 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.03.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 25.03.1992 Description An account of the resource <strong>1. GUS-Nuklearwaffen</strong><br />USA helfen Nachfolgestaaten der UDSSR bei Kontrolle und Reduzierung von Waffen<br /><em>Weitere Begrenzungen von Nuklearwaffen vorgeschlagen</em><br /><br /><strong>2. Flüchtlinge</strong><br />Beigelegte Konflikte gestatten Flüchtlingen Rückkehr in die Heimat<br /><em>Anhörung vor dem Kongreß</em><br /><br /><strong>3. Wahlen'92</strong><br />Tsongas setzt Wahlkampf aus<br /><em>Die Ergebnisse der Vorwahlen von Illinois und Michigan</em><br /><br />Wie Amerika einen Präsidenten wählt<br /><em>von Lester David und Irene David</em><br /><br /><strong>4. VII Korps</strong><br />VII. Korps in Stuttgart verabschiedet<br /><em>Ansprache von Botschafter Kimmitt</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/896dd3644c256c2db7c4603177b8693e.pdf b4febd59d13fd5dcc2fa00f231ea60a9 PDF Text Text Amerika Dienst Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 25. März 1998 06 BOSNIEN DIE AMERIKANISCHE BOSNIEN-POLITIK von Madeleine Albright KOSOVO ALBRIGHT FORDERT ENTSCHLOSSENES HANDELN IM KOSOVO Erklärung der Außenministerin vor der Kontaktgruppe WIRTSCHAFT SUMMERS ZU IWF UND DER LIBERALISIERUNG VON KAPITALFLÜSSEN Rede des Stellvertretenden Finanzministers SOZIALES SOZIALE SICHERHEIT KOMMT ZUERST Rede von John C. Kornblum TECHNOLOGIE DIE CHANCEN DER TECHNOLOGIE UND DIE SICH WANDELNDE ROLLE DES STAATES Rede von John C. Kornblum Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten DeichmannsAue29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-3392956 Fax: 0228-333138 Internet: http://www.usembassy.de �BOSNIEN 25. März 1998 Die amerikanische Bosnien-Politik von Madeleine Albright WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die dem Ausschuß des Repräsentantenhauses für nationale Sicherheit am 18. März vorgelegte Erklärung von US-Außenministerin Madeleine Albright zur Politik der Vereinigten Staaten gegenüber Bosnien. Vielen Dank, Herr Vorsitzender, für die Gelegenheit, Ihnen über die Fortschritte des bosnischen Volkes zu dauerhaftem Frieden zu berichten und Sie um Ihre Unterstützung für unsere weitere Beteiligung an den dorthin entsandten Streitkräften der NATO sowie für die Hilfsprogramme zu bitten, die zusammen mit dem umfangreichen Beitrag unserer Partner dazu führen, daß der Frieden tragfähig wird. Es sind mehr als zwei Jahre vergangen, seit die Vereinigten Staaten die Führungsrolle bei den Bestrebungen zur Beendigung des Krieges in Bosnien übernommen haben. Damals wie heute ist es nicht im amerikanischen Interesse, daß im Herzen Europas Aggression nicht abgeschreckt, Haß geschürt wird und Völkermord unkontrolliert und ungestraft stattfinden kann. Ein stabiler Frieden in Bosnien ist wesentlich für die Stabilität auf dem Balkan, der schon so oft der Auslöser für einen Krieg in Europa war. Nur wenn Frieden herrscht, können wir ein geeintes, friedliches und freies Europa schaffen - ein Ziel, das dazu beitragen wird sicherzustellen, daß amerikanische Truppen nie wieder den Atlantik überqueren müssen, um in einem Krieg zu kämpfen. Ein dauerhafter Frieden in Bosnien wird dafür sorgen, daß Drogenschmuggler, internationale Verbrecher und Terroristen, die Instabilität schaffen wollen und vom Chaos leben, kein Tätigkeitsfeld finden. Ein echter Frieden in Bosnien wird zu regionalem Wohlstand beitragen, der für unsere Volkswirtschaft und die unserer Verbündeten von großem Interesse ist AMERIKA DIENST 06 und den Stimmen von Extremismus, Haß und Gewalt entgegenwirken wird. Und ein gerechter Frieden in Bosnien wird zur Verankerung der Werte von Demokratie und Toleranz beitragen, nach denen viele Bosnier streben - dieselben Bestrebungen, die Tausende von Amerikanern veranlaßt haben, für die bosnische Sache Zeit und Geld aufzubringen und dieselben Bestrebungen, die unsere Streitkräfte und Diplomaten vor Ort inspirieren und stärken. Herr Vorsitzender, unter den gegenwärtigen Umständen ist die Präsenz der NATO für den Frieden in Bosnien unerläßlich. Und die amerikanische Führungsrolle ist entscheidend für den Erfolg und die Zukunft der NATO. Bevor wir erörtern, welch langer Weg in Bosnien noch vor uns liegt, sollten wir nicht vergessen, wie weit wir bereits gekommen sind. Wir wollen nicht die Jahre ethnischer Säuberungen, Massenvergewaltigungen, wahlloser Bombardierungen, ausgebombter Wohnungen und vorsätzlicher Massaker vergessen. Und wir sollten auch nicht die Unsicherheit und Zerstörung vergessen, mit denen die Parteien nach dem Krieg konfrontiert waren, als das Daytoner Abkommen unterzeichnet und der Friedensprozeß eingeleitet wurde. Zehn Prozent der Bosnier waren in einem Krieg getötet oder verwundet worden, der jedes Gesetz der Anständigkeit brach - ein Krieg, der nichts weniger zum Ziel hatte als die völlige Vernichtung einer Seite. Von den Überlebenden wurden fünfzig Prozent aus ihren Häusern vertrieben, achtzig Prozent waren Seite 1 �von Nahrungsmittelhilfe der Vereinten Nationen abhängig und neunzig Prozent hatten keine Arbeit. Damals erklärten viele, die Bosnier könnten nie mehr zusammenleben, die NATO-Soldaten würden ständigen Angriffen ausgesetzt sein, demokratische Institutionen könnten nicht Fuß fassen und friedliche Wahlen nicht abgehalten werden. Es stimmt, daß die Umsetzung von Dayton sehr langsam begann. Aber vergangenen Mai traf Präsident Clinton die Entscheidung, auf verstärkte Bestrebungen an allen Fronten zu drängen, und die seither erzielten Fortschritte sind eindrucksvoll und dauerhaft. Die Frustration darüber, daß die NATO-Mission länger dauerte und mehr kostete als ursprünglich geplant, ist verständlich. Und es ist äußerst angebracht, die Pläne der Administration für die nächste Phase genau zu erörtern. Wir haben selbst eine ähnlich eingehende Überprüfung durchgeführt. Es wäre jedoch falsch, jetzt aufzugeben - und es würde den amerikanischen Interessen schaden. Darüber hinaus sind wir in Bosnien keineswegs in ein endloses Gerangel verstrickt, sondern konnten unsere Truppenpräsenz verringern. Wir sind keineswegs die ständigen Verwalter Bosniens, sondern übertragen den multiethnischen Institutionen mehr und mehr Verantwortung. Wir geben im Bereich der Justiz keineswegs auf, sondern haben die Tätigkeit des Internationalen Kriegsverbrechertribunals verstärkt. Wir haben den Dingen eine andere Wendung gegeben, weil so viele Bosnier entschlossen sind, ihr Land wiederaufzubauen und in Frieden zu leben, weil unsere Streitkräfte ihre Aufgaben mit dem ihnen eigenen Können und erneuter Tatkraft erfüllen, und weil unsere Bestrebungen im Kongreß auf Verständnis und Unterstützung beider Parteien gestoßen sind. Heute bitte ich Sie um Bewilligung der erforderlichen Mittel, damit wir unsere Truppenpräsenz aufrechterhalten und weiterhin unseren Teil zur Hilfe der Staatengemeinschaft für den Wiederaufbau Bosniens beitragen können. Ferner bitte ich Sie, gegen Resolution 227 des Kongresses - die "Bosnia War Powers Resolution" zu stimmen, mit der sich das Repräsentantenhaus heute noch befassen soll. Ich bin mir bewußt, daß es zahlreiche Beweggründe gibt, die Verfassungsmäßigkeit der War Powers Resolution auf die Probe zu stellen, aber gerade diese Maßnahme würde der Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten zu einem Zeitpunkt großen Schaden zufügen, an dem auf dem Balkan und andernorts große Spannungen bestehen. Sie würde eine Botschaft der Verwirrung und Unsicherheit senden, die den Frie- Seite 2 densprozeß verlangsamen, unsere Verbündeten von der Übernahme größerer Verantwortung entmutigen und unter Umständen führende Extremisten zum Streben nach mehr Einfluß veranlassen könnte - mit möglicherweise tödlichen Konsequenzen. Allein in den letzten zehn Monaten sind wir bei der Erlangung der sechs Kernziele weit gekommen, die Präsident Clinton für die verstärkte Implementierung des Daytoner Abkommens gesetzt hat: Förderung einer stabilen militärischen Situation zur Verringerung der Möglichkeit erneuter Kämpfe, Verbesserung der Fähigkeit örtlicher Strafverfolgungsbehörden zum Schutz der öffentlichen Sicherheit, Förderung der Entwicklung demokratischer Institutionen, die nach rechtsstaatlichen Grundsätzen vorgehen, Gewährleistung der sicheren Rückkehr von weiteren Vertriebenen in ihre Heimat und der Freizügigkeit für alle Bosnier, Überstellung weiterer Personen, die der Kriegsverbrechen und anderer Greueltaten beschuldigt werden, an die Gerichte und Unterstützung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus und des Handels zwischen den konstituierenden Einheiten. Kurz vor Weihnachten reiste ich mit Präsident Clinton, Senator Dole und mehreren Kongreßabgeordneten, darunter die Abgeordneten Skelton, Kasich und Buyer, nach Bosnien. Ich weiß, daß die Mitglieder des Repräsentantenhauses Abercrombie, Boyd und Fowler vor nur zehn Tagen in Bosnien waren. Viele andere von Ihnen haben aus erster Hand von den immensen Herausforderungen erfahren, mit denen die Fürsprecher des Friedens in Bosnien konfrontiert sind. Wenn man jedoch die Gelegenheit hat, mehr als einmal nach Bosnien zu reisen, wird man wahrscheinlich bei jedem Besuch willkommene Veränderungen sehen. Man wird vermehrte Anzeichen dafür entdecken, daß das wirtschaftliche und politische Leben wieder zur Normalität zurückkehrt, an immer mehr Orten Menschen unterschiedlicher Herkunft wieder zusammen leben und arbeiten und immer mehr Bosnier daran glauben, daß die Logik des Friedens das Wettrennen gegen die Sinnlosigkeit des Krieges gewinnen kann. Lassen Sie mich die Fortschritte erörtern, die ich bei der Erlangung unserer Kernziele und der Schaffung eines tragfähigen Friedens in Bosnien gesehen habe, AMERIKA DIENST 06 �der gewährleistet, daß die amerikanischen Truppen das Land für immer verlassen, wenn sie abziehen. Finanzierung und Ausbildung der bosnischen Strafverfolgungsoperationen zu geben. Militärische Stabilität Man kann die Bedeutung dieses Ziels gar nicht hoch genug einschätzen. Die jüngsten Aktionen der serbischen Polizeieinheiten im Kosovo sind eine allzu lebendige Erinnerung, daß die Strafverfolgungsbeamten in der ganzen Region viel zu oft Instrumente der Unterdrückung und Urheber ethnischer Säuberungen gewesen sind. Seit dem Daytoner Abkommen haben erst die IFOR und dann die SFOR mit den Parteien an der Entflechtung der Truppen gearbeitet und mehr als 300.000 Soldaten aus dem Dienst entlassen. Ein Rüstungskontrollprozeß unter Aufsicht der OSZE führte zur Zerstörung von mehr als 6.600 schweren Waffen - denselben, die Sarajevo und andere Städte von nur drei Jahren mit Terror überzogen. Alle schweren Waffen bleiben unter Aufsicht der SFOR eingelagert. Die SFOR beschlagnahmt weiterhin verbotene Waffengattungen und bestraft Einheiten beider Parteien, die solche besitzen. Und mit Unterstützung der SFOR werden die Bosnier darin ausgebildet, Antipersonenminen - das schreckliche Vermächtnis des Konflikts - zu beseitigen. Unsere Truppen sowie die unserer NATO-Verbündeten und nicht dem Bündnis angehörender Partner haben ausgezeichnete Arbeit geleistet. Von außen Stabilität zu schaffen, wird jedoch nicht ausreichen, um den Frieden von innen zu bewahren, nachdem unsere Truppen abgezogen sind. Aus diesem Grund nutzen wir unser Ausbildungs- und Ausrüstungsprogramm für die Schaffung eines stabilen militärischen Gleichgewichts und eines sicheren Umfelds in Bosnien. Dieses Programm hat erfolgreich zur Verringerung der Streitkräfte der Föderation von 250.000 auf 45.000 geführt, den Einfluß iranischer und anderer ausländischer Extremisten auf das bosnische Militär beseitigt, gemeinsame bosniakisch-kroatische Verteidigungsinstitutionen aufgebaut und gestärkt und die Einhaltung der Rüstungskontrollverpflichtungen gewährleistet, die die Situation in Bosnien stabilisieren sollen. Öffentliche Sicherheit Da in Bosnien immer mehr Abstand von den falschen Versprechungen genommen wird, Sicherheit durch militärische Aggression zu gewährleisten, muß es durch das reale Versprechen von Sicherheit unter friedlichen Bürgern ersetzt werden, das auf einer professionellen, unparteiischen und verläßlichen Polizei basiert. Die internationale Polizeitruppe (IPTF) - die den Vereinten Nationen untersteht und der eines der besten amerikanischen Kontingente angehört - hat große Fortschritte bei der Umstrukturierung und Ausbildung der Polizei in der bosnischen Förderation gemacht. Jetzt, da die Republika Srpska eine neue Regierung hat, die sich der Umsetzung des Daytoner Abkommens verpflichtet hat und die Früchte des Friedens genießt, beobachten wir auch dort Fortschritte. Und wir arbeiten mit unseren europäischen Partnern daran, ihnen eine größere Rolle bei der AMERIKA DIENST 06 Die Bestrebungen zur Ausbildung einer professionellen Polizei zählen zu den wichtigsten Elementen einer "Abzugsstrategie" für die internationalen Streitkräfte in Bosnien. Während unsere Truppenpräsenz verringert und schließlich ganz beendet wird, müssen wir sicherstellen, daß die bosnischen Behörden bereit sind, die Sicherheit aller ihrer Bürger zu gewährleisten. Wir sehen das daran, daß die Polizei reformiert, die Freizügigkeit verbessert wird, immer mehr Flüchtlinge zurückkehren und das Vertrauen der Bürger wiederhergestellt wird. Ich hoffe, daß ich auf die entschiedene Unterstützung dieses Ausschusses für amerikanische Polizeibeobachter in Bosnien sowie für unsere dortigen Reformprogramme zählen kann. Demokratie und Rechtstaatlichkeit Es steht außer Frage, daß Bosnien weiterhin tief gespalten ist. Aber multiethnische Institutionen beginnen zu funktionieren. Und die Psychologie der Zusammenarbeit sowie der Geist der Demokratie fangen an, die Psychologie der Konfrontation und den Geist der Korruption zu ersetzen, die so lange vorherrschend waren. Eine Reihe während der letzten zwei Jahre unter Aufsicht der OSZE veranstalteter kommunaler und nationaler Wahlen brachte der Regierung einige neue Gesichter, aber zweifellos nicht so viele, wie wir es uns gewünscht hätten. Diese Wahlen waren erfolgreich aufgrund der energischen Bestrebungen der OSZE, SFOR, IPTF und des Büros des Hohen Repräsentanten. Das größte Verdienst gebührt jedoch dem bosnischen Volk, das die Skeptiker beschämte, als es mit hoher Wahlbeteiligung friedlich für ein breites Spektrum von Parteien stimmte. Bosniens nationale Regierung und die Verwaltungsbehörden seiner beiden konstituierenden Einheiten sind im Amt und funktionieren so gut, wie von einem Land mit einer langen Geschichte bewaffneter Konflikte und autoritärer Herrschaft, jedoch einer sehr kurzen Erfahrung mit der Demokratie erwartet werden kann. Wenn die eine oder andere Partei Fortschritte bei den gemeinsamen Institutionen blockierte, nutzte der Hohe Repräsentant Westendorp die ihm im Rahmen des Daytoner Abkommens verliehenen Befugnisse zu Seite 3 �bindenden Interimsentscheidungen. Dank seiner Intervention wird eine neue bosnische Währung eingeführt, werden neue, einheitliche Nummernschilder für alle bosnischen Fahrzeuge hergestellt, und eine gemeinsame Flagge weht jetzt über den bosnischen Institutionen - einschließlich der Bosnischen Botschaft an der E Street hier in Washington. Die im Rahmen von Dayton eingesetzten Menschenrechtsbeobachter und Ombudsmänner sind bereits tätig und helfen sicherzustellen, daß die Bosnier ihre Rechte kennen und über Rechtsmittel zum Schutz ihrer Freiheiten verfügen. Sie werden von Beobachtern der internationalen Staatengemeinschaft unterstützt, denen unter anderem der neue UN-Menschenrechtsbeauftragte für die Region, Jiri Dienstbier, angehört. Er war früher tschechoslowakischer Außenminister und kennt aus erster Hand die Bedeutung des Schutzes der Menschenrechte. Während wir am Aufbau lebensfähiger demokratischer Institutionen arbeiten, sind wir auch mit der Herausforderung konfrontiert, unabhängige Strukturen wiederaufzubauen und an manchen Orten zu schaffen, die für eine gut funktionierende Demokratie entscheidend sind. Zu den wichtigsten zählen freie Medien. Die Pressefreiheit wird in allen Teilen Bosniens behindert, aber entschlossene bosnische Journalisten und Unternehmer haben im letzten Jahr wichtige Fortschritte erzielt. Der Hohe Repräsentant Westendorp hat aufgrund seiner Befugnisse die Einstellung des Sendebetriebs von Rundfunk- und Fernsehsendern angeordnet, die dem Geist von Dayton zuwiderhandeln - ein wesentlicher Fortschritt zur Verbannung von Haß und Fremdenfeindlichkeit aus dem bosnischen Äther. Die amerikanische Industrie unterstützte uns in hohem Maße bei der Bereitstellung von Programmen, die Bosnien mit der Welt verbinden. Und ob es sich um unabhängige Nachrichten im Fernsehen, Seifenopern oder Basketballspiele handelte - sie haben sich als sehr populär erwiesen. Republika Srpska, die ich der Umsetzung des Daytoner Abkommens verpflichtet. Der Grund ist, daß eine steigende Zahl bosnischer Serben ebenso wie andere Bosnier der Politik von Haß und Korruption überdrüssig ist. Und ein weiterer Grund ist, daß die internationale Gemeinschaft den Politikern Beistand zugesagt hat, die zur Übernahme der Risiken einer Beendigung der Isolation bereit sind, Wohlstand ermöglichen und echten Frieden in greifbare Nähe rücken wollen. Ministerpräsident Dodik und seine Regierung in der Republika Srpska sehen sich der schwierigen Aufgabe gegenüber, die ihrem Volk und der internationalen Gemeinschaft gegenüber mutig eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen: Erhöhung des Lebensstandards, Ausrottung der Korruption, Ermöglichung der Rückkehr der Flüchtlinge und Einleitung aller erforderlichen Schritte, damit in den serbischen Gebieten endlich die Normalität wiederhergestellt wird. Und wir müssen unser Versprechen zur Unterstützung der bosnischen Serben bei ihrer Arbeit zur Erlangung dieser Ziele einlösen. Aus diesem Grund habe ich Beschränkungen unserer Unterstützung beim Wiederaufbau der Infrastruktur und der Neubelebung des Privatsektors aufgehoben - dort, wo die Serben zur Zusammenarbeit mit ihren Nachbarn in ganz Bosnien, mit Europa und den Vereinigten Staaten bereit sind. Unsere Hilfe für die serbischen Regionen ist streng an Fortschritte der neuen Regierung bei der Umsetzung des Daytoner Abkommens gebunden. Sie unterstützt diejenigen, die Frieden schaffen wollen, nicht die ihn aushöhlen. Hierfür ist sie wesentlich - und sie ist richtig. Herr Vorsitzender, oft genug sind unsere Diskussionen über die Förderung von Menschenrechten und die Gewährleistung der Einhaltung internationaler Normen durch bestimmte Länder sehr abstrakt. Aber als vor zwei Jahren sieben Überlebende des Massakers von Srebrenica festgenommen und von einem Gericht in der Republika Srpska wegen erfundener Kriegsverbrechen verurteilt wurden, war die Verletzung der Menschenrechte sehr real. Natürlich beinhalten wahrhaft freie bosnische Medien sowohl bosnische als auch ausländische Quellen; sie spiegeln verschiedene Standpunkte wider und werden von gemeinsamen bosnischen Institutionen reguliert. Die bosnischen Medien sind noch nicht soweit. Aber zum ersten Mal bekommen Journalisten und Publikum gleichermaßen einen Geschmack davon, was Informationsfreiheit in diesem Zeitalter globaler Kommunikation bedeuten kann. Anfang dieses Jahres verwarf jedoch ein höheres Gericht in der Republika Srpska die Verurteilung und stimmte einer erneuten Gerichtsverhandlung oder Freilassung dieser als die Sieben von Zvornik bekannten Männer zu, weil ihr Gerichtsverfahren die europäische Menschenrechtskonvention verletzte. Die Sache der Gerechtigkeit und der Menschenrechte überall verbuchte einen sehr realen Sieg. Der vielleicht wichtigste Schritt zu Demokratie in Bosnien war die Wahl einer neuen Regierung in der Und in ganz Bosnien macht diese Sache jeden Tag kleine aber dauerhafte Fortschritte. Seite 4 AMERIKA DIENST 06 �Freizügigkeit und Rückkehr der Flüchtlinge Seit Dayton sind mehr als 400.000 bosnische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückgekehrt. Wir erhalten viele Berichte über Gebiete, in denen sich die Heimkehrer Problemen, Einschüchterung und sogar Gewalt ausgesetzt sehen. Und dies stellt für uns eine andauernde Herausforderung dar. Aber es gibt auch eine beträchtliche und wachsende Zahl von Gemeinden, die die Heimkehrer willkommen geheißen haben, die versuchen, Wohnraum für alle bereitzustellen und sich der Wiederentdeckung des Geistes der Toleranz verpflichtet haben, dessen sich die Bosnier einst rühmten. Ich bin vorsichtig optimistisch, daß wir Fortschritte mit Programmen wie dem der "Offenen Städte" machen, und wir sehen ermutigende Anzeichen in beiden konstituierenden Einheiten Bosniens. Anfang dieses Jahres unternahm Ministerpräsident Dodik den sehr begrüßenswerten Schritt, sich zur Rückführung von 70.000 Flüchtlingen und Vertriebenen in die Republika Srpska in diesem Jahr zu verpflichten. Bei der Anfang dieses Monats veranstalteten Sarajevo-Konferenz über die Rückführung der Flüchtlinge sagten die Behörden der Stadt die Aufnahme von 20.000 serbischen und kroatischen Flüchtlingen im Jahr 1998 und Schritte zum Abbau der bürokratischen Hindernisse für ihre Reintegration zu. In Zusammenarbeit mit dem Hohen Repräsentanten und anderen werden wir helfen, wo wir können, auf die Verabschiedung der entsprechenden Gesetze hinarbeiten und sicherstellen, daß die Gemeinden, die keine Flüchtlinge aufnehmen oder sie mißhandeln, sich nicht der Vorteile des Friedens erfreuen dürfen. Meiner Ansicht nach haben wir endlich dabei Erfolg, die Menschen - und Regierungen - Bosniens und seiner Nachbarn davon zu überzeugen, daß die Verfahren des Tribunals schnell und fair sein können und die beste Chance für langfristige Aussöhnung nicht auf der Grundlage kollektiver Schuld, sondern auf der Grundlage von Rechtsstaatlichkeit und der Rechenschaftspflicht des Einzelnen bieten. Die SFOR wird weiterhin Angeklagte festhalten, auf die sie im Verlauf normaler SFOR-Operationen stößt, sofern es die taktische Situation erlaubt. Wir haben uns verpflichtet, alles Erforderliche zu tun um sicherzustellen, daß Angeklagte Kriegsverbrecher vor Gericht gebracht werden. Zur Zeit sind wir dabei, dem Tribunal 1,2 Millionen Dollar an zusätzlichen Mitteln der Vereinigten Staaten zur Verfügung zu stellen, die speziell für die Unterstützung der forensischen Arbeit sowie die Behebung von Übersetzungs- und Bearbeitungsproblemen bestimmt sind. Diese Verbesserungen sollten den noch auf freiem Fuß befindlichen Angeklagten das Vertrauen geben, daß sie ein beschleunigtes und faires Verfahren erhalten, wenn sie sich stellen - während die einzige Alternative weiterhin Flucht, Unsicherheit und Isolation ist. Wir haben ferner großes Glück, daß Senator Dole als Leiter der Internationalen Kommission für Vermißte Bestrebungen leitet, um das Schicksal von Tausenden seit dem Krieg vermißten Bosniern zu klären, die Unsicherheit zu beenden und den langen Prozeß der Versöhnung zu beginnen. Wirtschaftlicher Wiederaufbau Die der Kriegsverbrechen Angeklagten Seit April hat sich die Zahl der in Gewahrsam genommenen Angeklagten vervierfacht, und das Tempo der Gerichtsverfahren hat sich beschleunigt. Erst vergangene Woche wurde ein wichtiger rechtlicher Präzedenzfall geschaffen, als ein Verdächtiger seine Schuld gestand, Vergewaltigung als Waffe des Krieges eingesetzt zu haben. Ministerpräsident Dodik hat klargemacht, daß er die Zusammenarbeit zwischen der Republika Srpska und dem Tribunal verbessern möchte. Zum ersten Mal haben sich letzten Monat verdächtige bosnische Serben selbst dem Tribunal in Den Haag gestellt. Die Behörden in Srpska haben sich auch zur Ermittlung angeblicher Kriegsverbrechen von zwei Ministern der Republik und zu ihrer Amtsenthebung verpflichtet, sollten sich die Beschuldigungen als zutreffend erweisen. In den vergangenen Wochen hat die Zahl derjenigen, die sich freiwillig stellen, dramatisch zugenommen. AMERIKA DIENST 06 Das bosnische Bruttosozialprodukt ist heute doppelt so hoch wie zur Zeit der Unterzeichnung von Dayton. Das Wirtschaftswachstum beschleunigt sich, und die Arbeitslosigkeit nimmt ab - Anzeichen, die bei immer mehr bosnischen Familien ein sichtbares Interesse an der Bewahrung des Friedens wecken. Verbesserte Zusammenarbeit zwischen den konstituierenden Einheiten Bosniens und den bosnischen Nachbarn sollte diesen Trend in den kommenden Monaten beschleunigen. Zwischen der Bosnischen Föderation und der Republika Srpska verkehren zum ersten Mal seit Jahren wieder Züge und Briefe. Der Flugverkehr zwischen Belgrad und Sarajevo wurde vor kurzem wieder aufgenommen. In ganz Bosnien trägt die Hilfe der Vereinigten Staaten zum Wiederaufbau der Infrastruktur und der Wiederbelebung von Privatunternehmen bei. Unser Programm "Offene Städte" mit wirtschaftlicher Unterstützung für Gemeinden, die Flüchtlinge jeglicher ethnischen Zugehörigkeit aufnehmen, war seinen Seite 5 �Teilnehmern dabei behilflich, erneut nachbarschaftliche Beziehungen zu knüpfen und ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Wir hoffen jetzt, dieses Programm auf Städte in der Republika Srpska auszuweiten, die auch bereit sind, das Richtige und Anständige zu tun. Alle diese Programme sind darauf ausgerichtet, den Fortschritt weiterzuführen und unumkehrbar zu machen, den die bosnischen Gemeinden bereits spüren: Bei der Lebenqualität, der Qualität der Regierungsführung und der Hoffnung für die Zukunft. Sie sind unerläßlich, wenn die Bosnier von dieser Atempause profitieren sollen, um einen dauerhaften Frieden aufzubauen - und als eine einzige Nation wiederaufzubauen. Aber diese Atempause würde es ohne die Präsenz unserer Streitkräfte nicht geben. Die Fortschritte in Bosnien sind noch nicht unumkehrbar. Wenn wir durchhalten, wird der Frieden bewahrt. Aber wenn wir jetzt Bosnien den Rücken kehren - wie einige drängen - würde das Vertrauen, das wir aufbauen, ausgehöhlt. Das Ergebnis könnte sehr gut eine Rückkehr zu Völkermord und Krieg sein. Aufgeben ist nicht die amerikanische Art. In Bosnien sollte die Mission den Zeitplan bestimmen - nicht andersherum. Der vor uns liegende Weg Aus diesem Grund haben wir und unsere Verbündeten vereinbart, daß die NATO weiterhin eine multinationale Truppe in Bosnien anführt, nachdem das derzeitige Mandat der SFOR im Juni ausläuft. Ihre wieder unter amerikanischem Kommando stehende Mission wird auch in Zukunft Feindseligkeiten abschrecken, die Implementierung des Daytoner Abkommens unterstützen und zur Schaffung eines sicheren Umfelds beitragen, in dem die bosnischen Behörden zunehmend selbst die Verantwortung für die Stabilität des Landes übernehmen können. Ohne Erweiterung des SFOR-Mandats werden wir sicherstellen, daß die neue Truppe, falls erforderlich, über zusätzliche Fähigkeiten verfügt, um die Aufgabe der Gewährleistung öffentlicher Sicherheit zu bewältigen. Die amerikanische Beteiligung sollte von den derzeit 8.500 Soldaten auf 6.900 verringert werden. Die Amerikaner werden einen kleineren Prozentsatz der neuen Gesamttruppenstärke ausmachen. Und wir werden den Truppenumfang periodisch im Rahmen unserer Strategie überprüfen, ihre Aufgaben schrittweise auf inländische Institutionen und andere internationale Organisationen zu übertragen. Seite 6 Präsident Clinton hat klargestellt, daß unsere Mission in Bosnien "realisierbar und an konkrete Bezugspunkte - nicht Fristen - gebunden sein muß". Zusammen mit dem Verteidigungministerium und den Vereinigten Stabschefs haben wir konkrete und realisierbare Bezugspunkte für den Erfolg unserer Präsenz festgesetzt. Die umfangreiche Liste wurde mit der Führung und den Mitarbeitern des Kongresses erörtert, und wir geben jedem Kongreßabgeordneten, der dies wünscht, gerne zusätzliche Informationen. Zu den Bezugspunkten zählen die Umschulung der Polizei, Medienreform, demokratische Wahlen, Abbau von Hemmnissen für landesweiten Handel und die Einführung eines Rahmens für die Rückführung der Flüchtlinge. In dem Maße, in dem sie erfüllt werden, werden die Streitkräfte der Vereinigten Staaten und der NATO verringert. Und langfristig wird die Implementierung von Dayton auf traditionelle Diplomatie, die Arbeit von internationalen und Nichtregierungsorganisationen, Vertrauensbildung und Wirtschaftshilfe gründen. Um diese Bezugspunkte zu erfüllen und damit jeder Augenblick unserer Truppenpräsenz zählt, muß unsere militärische Präsenz mit starker Unterstützung für demokratische Institutionen, wirtschaftliche Erholung und die Rückkehr der Flüchtlinge einhergehen. Wenn wir das nicht tun, werden die Wunden Bosniens nie genug heilen, um das Land ohne die lebenserhaltende Unterstützung der Friedenstruppen funktionieren zu lassen. Ich möchte betonen, daß die Vereinigten Staaten diese Arbeit nicht alleine tun. Wir tragen nur 17 Prozent der Wirtschaftshilfe bei, die Bosnien erhält. Auf die EUNationen entfallen über 50 Prozent. Und wir erhoffen zusätzliche europäische Unterstützung für entscheidende Prioritäten wie die Reform der Polizei. Unsere Führungsrolle bei der Beendigung der Kämpfe in Bosnien und unsere unerläßliche Intervention, die Parteien an mehreren entscheidenden Augenblicken zusammenzubringen, waren ebenso notwendig wie unsere andauende militärische und finanzielle Unterstützung lebenwichtig ist für die Bereitstellung der Beiträge unserer Verbündeten und Freunde. Wir benötigen diese Ressourcen zur Bewältigung mehrerer Herausforderungen in diesem Jahr, die das Potential haben, die Fortschritte in Bosnien zum Scheitern - oder auf den schnellen Weg zu ihrer Vollendung - zu bringen. Die Herausforderungen in diesem Jahr Die zweiten landesweiten Wahlen in Bosnien werden im September unter Aufsicht der OSZE durchgeführt. AMERIKA DIENST 06 �Wir sehen uns immer noch mit der Herausforderung der vollständigen Umsetzung der Ergebnisse der Kommunalwahlen vom letzten Jahr konfrontiert und müssen sicherstellen, daß alle gewählten Vertreter ihren Sitz erhalten und die Kommunalregierungen funktionieren. Wir haben bei der Rückführung der Flüchtlinge und Vertriebenen einen vielversprechenden Anfang gemacht. Die neue Regierung der Republika Srpska hat sich verpflichtet, die bis vor kurzem unzulängliche Leistung zu verbessern. Wir werden ihre Bemühungen beobachten. Korruption und die Zunahme des organisierten Verbrechens sind große Probleme, die in diesem Jahr mit noch mehr Tatkraft angegangen werden müssen insbesondere durch die Reform der Polizei. Sowohl die Bosnische Föderation als auch die Republika Srpska müssen mehr tun, um ihre Volkswirtschaften wieder zu integrieren und zu reformieren, wenn sie die wirtschaftliche Unabhängigkeit Bosniens wiederherstellen und auf die Integration ihres Landes in Europa und der Welt hinarbeiten wollen. Der Vermittler Roberts Owen gab vor kurzem bekannt, daß er die endgültige Entscheidung über den Status der Stadt Brcko um ein weiteres Jahr vertagen wird. Er machte klar, daß die Einhaltung von Dayton durch beide Seiten ein maßgeblicher Faktor bei seiner endgültigen Entscheidung sein wird - und der Republika Srpska die Last auferlegt zu beweisen, warum sie die Stadt behalten soll. Herr Vorsitzender, während wir auf die Verbesserung der Einhaltung von Dayton innerhalb Bosniens hinarbeiten, dürfen wir nicht das Gesamtbild aus dem Auge verlieren. Bosniens Nachbarn - insbesondere Kroatien und Serbien - haben Verpflichtungen, die sie erfüllen und Verantwortung, der sie gerecht werden müssen, um regionalen Frieden zu fördern und ihre eigene Integration in den Westen zu ermöglichen. Bedauerlicherweise ist dieses Gesamtbild von der Zusammenarbeit bei den Ermittlungen über Kriegsverbrechen bis zur Entwicklung der regionalen Infrastruktur weiterhin beunruhigend. In Kroatien erwarten wir Aktionen, die Zagrebs Verpflichtung zu allen Aspekten des regionalen Friedensprozesses unter Beweis stellen. Die Regierung muß ihr Versprechen erfüllen, die nationale Aussöhnung innerhalb Kroatiens durch die Erleichterung der Rückkehr der Flüchtlinge anzustreben, insbesondere indem sie ihr Versprechen erfüllt, in diesem Monat Pläne für die Rückkehr und Erfassung der Flüchtlinge bekannt zu geben. Das Scheitern Kroatiens, Fortschritte beim Aufbau von Demokratie im Land zu erzielen, ist enttäuschend und hat die Integration des AMERIKA DIENST 06 Landes in europäische und transatlantische Institutionen verzögert. Wir erwarten auch, daß Kroatien seinen Einfluß bei der bosnisch-kroatischen Gemeinschaft geltend macht, um die Rückkehr der Flüchtlinge zu ermutigen, die vollständige Integration auf allen Ebenen der Bosnischen Föderation zu unterstützen und dabei behilflich zu sein, daß vom Kriegsverbrechertribunal angeklagte Personen vor Gericht gestellt werden. Über die Entwicklungen in Serbien sind wir noch besorgter. Vor allem darüber, daß Präsident Milosevic erneut die Stabilität der gesamten Region mit seiner Kampagne blutiger Unterdrückung in Frage gestellt hat. Herr Vorsitzender, wir haben sieben Jahre gebraucht, Bosnien diesen Augenblick der Hoffnung zu bringen. Wir dürfen bei unserer Arbeit an der Lösung der Krise, die sich im Kosovo verschärft, nicht zögern. Und wir dürfen Präsident Milosevics brutale und unrechtmäßige Methoden dort nicht zulassen, die Fortschritte zu Frieden und Stabilität zunichte zu machen, die in der gesamten Region erzielt wurden. Die Vereinigten Staaten haben bereits Schritte unternommen, damit die für die Gewalt im Kosovo Verantwortlichen dafür bezahlen. Mit unseren Partnern in der Kontaktgruppe haben wir vereinbart, Präsident Milosevic die Ressourcen für seinen Polizeistaat zu verweigern. Wir haben ein Moratorium für staatlich geförderte Exportkredite und Privatisierungshilfe verhängt, die Belgrad dringend benötigt. Wir werden keine Visa für hochrangige Regierungsvertreter erteilen, die für die Unterdrückung im Kosovo verantwortlich sind. Wir arbeiten auf die Verhängung eines umfassenden Waffenembargos durch den UN-Sicherheitsrat hin. Gemeinsam mit den Nachbarstaaten wollen wir sicherstellen, daß sich der Konflikt nicht ausweitet und insbesondere wollen wir sicherstellen, daß eine internationale militärische Präsenz in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andauert, nachdem das Mandat der derzeit stationierten UNTruppe im August ausläuft. Und kommende Woche werde ich ein weiteres Treffen der Kontaktgruppe in Bonn leiten, um die nächsten Schritte zu erörtern. Ich möchte unterstreichen, der Zweck dieser Maßnahmen besteht nicht darin, daß der Kosovo zum Status quo des letzten Monats zurückkehrt. Die Beendigung des Mordens ist nicht genug. Zu viel Schaden ist bereits angerichtet worden. Wenn Serbien seine internationale Isolation lockern möchte, muß es unter Beweis stellen, daß das Land bereit ist, Seite 7 �von der Unterdrückung zur Suche nach einer echten politischen Lösung überzugehen. Da sind das Essen und die Duschen, die langen Arbeitstage. Da sind die Kälte und die Hitze, die Blasen an den Füßen - und dann sind da die Kinder. Wir werden weiterhin alle Möglichkeiten für Dialog sondieren und unterstreichen, daß der Einsatz von Gewalt von jeder Seite zur Lösung eines politischen Problems inakzeptabel und falsch ist. Und dann sind da die Kinder, die immer winken, wenn wir vorbei fahren. Sie strahlen mit einem kostbaren Lächeln, das all dies der Mühe wert macht - und dann sind da die Kinder. Es sollte jedoch kein Zweifel daran bestehen, daß wir zu zusätzlichen Schritten bereit sind, wenn Belgrad sich für die Fortsetzung der Repression im Kosovo entscheidet. Wir werden uns alle Optionen offen halten, um das Erforderliche zu tun, damit nicht eine weitere Welle der Gewalt den Balkan überrollt. Die uns mit einem kostbaren Blick dafür danken, daß wir dieses Risiko auf uns genommen haben. Ein Blick, eine Umarmung, ein gemeinsamer Augenblick bringen unvergleichliche Freude. Schlußbemerkung Herr Vorsitzender, ein Großteil des Daytoner Abkommens und des von ihm hervorgebrachten Friedensprozesses wurden in Amerika gemacht. Sie verbinden unseren Glauben an den Einfallsreichtum und die Entschlußkraft des Menschen mit der Erkenntnis, daß kein Land allein - nicht einmal die Vereinigten Staaten - jedes Problem lösen und jedes Unrecht beheben kann. Sie verbinden eine pragmatische Abwägung unser globalen Interessen mit dem tiefempfundenen Wunsch der Amerikaner, Menschen in Not zu helfen. Ich habe meine Erklärung mit einer klaren Aussage über den Zweck unserer Präsenz in Bosnien begonnen. Abschließen möchte ich, indem ich Ihnen eine weitere Rechtfertigung für unsere Präsenz vorlese, die von einem Feldwebel der 1. Infanteriedivision geschrieben wurde, die im vergangenen Jahr in Bosnien stationiert war. Der Hohe Repräsentant Frank Wolf sah das Blatt an einer Anschlagtafel in Tuzla, und meiner Meinung nach sagt es ziemlich viel darüber aus, warum die Amerikaner eben jetzt in Bosnien sein sollten - und über die Amerikaner, die dort sind. Dort stand: "Da sind die Abschiedsworte und Tränen, die Unsicherheit und Ängste. Da sind der Schlamm und der Schmutz, der Schmerz und das Leid und dann sind da die Kinder. Wenn an jedem Tag, der verstreicht, nur ein Mensch weniger stirbt - wenn ich in all diesen Unruhen und Konflikten nur ein einziges Menschenleben rette - dann war dies alles der Mühe wert, und ich würde das Gleiche noch einmal tun - für die Kinder." Diese Kinder werden mit den Institutionen leben, die heute gegründet werden - unabhängig davon, ob diese Institutionen sich als vereinend und demokratisch erweisen oder scheitern und despotisch werden. Ihr Vermächtnis könnte die Zukunft sein, für die so viele Bosnier kämpfen und so viele Amerikaner beten - oder es könnte die Zukunft sein, die wir alle fürchten. Und diese Kinder werden entscheiden, ob das Schicksal von Bosnien, und in der Tat der gesamten Region, Frieden - oder Krieg - ist. Lassen Sie uns daher die richtige Entscheidung treffen. Lassen Sie uns an der Hoffnung festhalten, die diesen Feldwebel inspirierte, und an der Überzeugung, daß die bosnischen Kinder mit unserer Hilfe wieder Kinder des Friedens sein können. Und lassen Sie uns den Mut haben, unseren Teil dazu beizutragen, den Frieden für sie zu sichern - und ihnen dadurch zu helfen, ihn für sich zu bewahren. * * * * * Seite 8 AMERIKA DIENST 06 �KOSOVO 25. März 1998 Albright fordert entschlossenes Handeln im Kosovo Erklärung der Außenministerin vor der Kontaktgruppe LONDON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von US-Außenministerin Madeleine Albright am 9. März 1998 beim Ministertreffen der internationalen Kontaktgruppe abgegebene Erklärung zur Lage im Kosovo. Zunächst möchte ich Außenminister Cook für die Veranstaltung dieses Treffens der Kosovo-Kontaktgruppe danken. Ich freue mich sehr, mit Ihnen und meinen Amtskollegen aus Deutschland, Frankreich, Italien und Rußland zusammenzutreffen. Die derzeitige Lage im Kosovo ist schrecklich. Es findet kein Dialog statt. Präsident Milosevic hat seine uns und der albanischen Bevölkerung gegebenen Versprechen nicht eingehalten. Statt dessen haben die serbischen Sicherheitskräfte eine Kampagne willkürlicher Gewalt begonnen, die das Leben vieler unschuldiger Menschen kostet. Präsident Milosevic spielt wieder einmal mit dem Feuer. Er versucht wieder einmal, seine Probleme nicht durch die Kraft von Argumenten, sondern mit dem Argument brutaler Gewalt zu lösen. Als 1991 der Krieg im ehemaligen Jugoslawien begann, reagierte die internationale Gemeinschaft nicht mit genügend Nachdruck und Gewalt. Jeder kleine aggressive Akt, dem wir nicht die Stirn boten, führte zu Akten größerer Aggression, denen wir uns nicht ohne eigene Gefährdung widersetzen konnten. Der Krieg wurde erst beendet, als die Verantwortlichen mit Isolierung und Härten für ihr Handeln zahlen mußten. Wir benötigten sieben Jahre, um Bosnien zu diesem Moment der Hoffnung zu bringen. Wir dürfen nicht so lange brauchen, um die im Kosovo entstehende Krise beizulegen, und das wird auch nicht der Fall sein, wenn wir die Lektionen von 1991 anwenden. Dieses Mal müssen wir einig und entschlossen handeln. Dieses Mal müssen wir reagieren, bevor es zu spät ist. AMERIKA DIENST 06 Zuerst müssen wir anerkennen, daß diese Krise keine interne Angelegenheit der Bundesrepublik Jugoslawien ist. Die Gewalt ist ein Affront für die universellen Standards der Menschenrechte, zu deren Schutz wir uns verpflichtet haben. Sie steht für genau die Art von Verhalten, das den Krieg im ehemaligen Jugoslawien entfachte. Es ist wieder einmal "teile und herrsche", wobei die Verbrecher in Uniform nicht Einzelne, sondern ganze Familien, Sippen und Gemeinden ins Visier nehmen, um weitverbreitete Angst zu säen. Präsident Milosevic ist verantwortlich dafür, daß diese Krise eine internationale Angelegenheit wurde, nicht wir. Jetzt ist es an der Zeit, ihr Einhalt zu gebieten, bevor sie sich ausweitet. Andernfalls müssen wir die Verantwortung für die Auswirkungen auf die Region, Europa und unsere gemeinsamen Werte übernehmen. Zweitens dürfen wir uns nicht von der künstlichen Unparteilichkeit lähmen lassen, die Aggressoren und ihre Opfer auf die gleiche Stufe stellt. Wir müssen klar und deutlich sagen, was ganz offensichtlich wahr ist: Die Verantwortung für die Gewalt trägt eindeutig Belgrad. Die serbischen Behörden werden versuchen, das Bild durch die Behauptung zu verzerren, ihre Aktionen seien eine legitime Antwort auf eine terroristische Bedrohung. Wir bestreiten nicht, daß sie mit einer solchen Bedrohung konfrontiert sind. Wir haben keine Sympathien für die sogenannte Befreiungsbewegung, die ungeliebte ethnische Serben und Albaner vor Gericht stellt, verurteilt und hinrichtet. Wir erwarten von einer Regierung jedoch, daß sie höhere Maßstäbe anlegt als Terrorgruppen. Und keine Provokation kann als Entschuldigung für das Verhalten Seite 1 �der serbischen Behörden im Kosovo gelten. In den letzten Tagen haben wir glaubwürdige Berichte erhalten, daß die Sicherheitskräfte Dörfer mit Granatfeuer belegt, Häuser niedergebrannt, standrechtliche Erschießungen vorgenommen und Schwangere und ältere Menschen umgebracht haben, die unmöglich eine Bedrohung für sie dargestellt haben können. Belgrad hat sich noch weiterer Verbrechen schuldig gemacht, indem es unabhängige Beobachter nicht in die Region hineinließ und sogar dem Internationalen Roten Kreuz den Zugang verweigerte. Präsident Milosevic möchte, daß wir seine Regierung als legitim anerkennen. Legitime Regierungen lösen innenpolitische Probleme jedoch mit Hilfe von Dialog und Rechtstaatlichkeit, nicht mit Waffengewalt. Der einzig wirksame Weg, mit dieser Art von Gewalt umzugehen, sind Taten, nicht Worte - das ist die wichtigste Lektion von 1991. Moralische Verurteilung und symbolische besorgte Gesten allein führen zu nichts. Weitere Warnungen sind sinnlos: Präsident Milosevic hat bereits getan, wovor wir ihn gewarnt haben. Besuche von Diplomaten in der Region sind ebenfalls nutzlos, wenn wir Präsident Milosevic nicht klarmachen, daß er bei einer Fortsetzung seiner derzeitigen Vorgehensweise mehr verlieren als gewinnen wird. Wir sollten nicht vergessen, daß die Vereinigten Staaten und andere Länder vor den jüngsten Übergriffen mit einer Lockerung des internationalen Drucks auf Serbien begonnen hatten. Durch sein Verhalten hat Präsident Milosevic unsere Anreize mit Füßen getreten. Und er hat uns gezeigt, daß Sanktionen allein nicht ausreichen. Wir müssen zusätzlichen Druck ausüben. Die Vereinigten Staaten haben bereits Schritte unternommen um sicherzustellen, daß die für die Gewalt Verantwortlichen einen Preis zahlen. Ich fordere alle Mitglieder der Kontaktgruppe auf, gemeinsam mit uns wirksame neue Maßnahmen zu ergreifen, um Milosevic auf den richtigen Kurs zu bringen, indem ihm die zur Aufrechterhaltung seines Polizeistaats erforderlichen Mittel verweigert werden. Wir müssen diese Maßnahmen jetzt ergreifen, weil Milosevic uns jetzt auf die Probe stellt. Wenn wir zögern und sie aufschieben, wird das nur die Botschaft senden, daß wir es nicht ernst meinen. Ich möchte betonen, daß der Zweck dieser Maßnahmen nicht darin bestehen sollte, im Kosovo den Status quo des letzten Monats oder Jahres wiederherzustellen. Dem Morden ein Ende zu setzen, reicht nicht aus; dazu ist bereits zu viel Schaden angerichtet worden. Wenn die Bundesrepublik Jugoslawien ihre Isolation aufbrechen möchte, muß sie ihre Bereitschaft zeigen, von Unterdrückung zur Suche nach einer echten politischen Lösung überzugehen. Die Regierung in Belgrad muß einen wirklichen Dialog über einen verbesserten Status des Kosovo beginnen. Sie muß internationalen Beobachtern uneingeschränkten Zugang zum Kosovo gewähren, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz und dem UNHochkommissar für Menschenrechte eine Prüfung der Berichte über wahlloses Morden gestatten und die dafür Verantwortlichen bestrafen, falls sich die Berichte als wahr erweisen. Sie sollte eine neue OSZE-Mission unter Leitung von Felipe Gonzalez mit einem speziellen Mandat für den Kosovo zulassen. Sie muß mit St. Egidio zusammenarbeiten und eine faire Regelung mit den Kosovo-Albanern über die Durchsetzung des Bildungsabkommens erzielen. Ferner sollten wir darauf bestehen, daß das Internationale Tribunal für das ehemalige Jugoslawien jetzt Fakten zusammenträgt, bevor sich die Situation verschlimmert. Und wir sollten ein Kosortium von Regierungen und Nichtregierungsorganisationen einrichten, das die Verteilung humanitärer Hilfe im Kosovo koordiniert und beim Aufbau einer bürgerlichen Gesellschaft hilft. Unsere Erfahrung in der Region lehrt uns, daß die Lösung der Probleme im Kosovo nicht einfach ist. Unsere Erfahrung lehrt uns aber auch, daß wir Erfolg haben können und es versuchen müssen. Die Menschen im Kosovo warten darauf, daß wir handeln. Sie möchten gerne glauben, daß es eine Alternative zu einzelnen, verzweifelten Racheakten gibt. Wir wollen entschlossen und zügig handeln, um den Menschen im Kosovo, einschließlich Dr. Rugova, die eine gewaltlose Lösung unterstützen, Hoffnung zu geben. Wir wollen ihnen zeigen, daß eine solche Lösung dank der Hilfe der Welt möglich ist. * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 06 �WIRTSCHAFT 25. März 1998 Summers zu IWF und der Liberalisierung von Kapitalflüssen Rede des Stellvertretenden Finanzministers WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede des Stellvertretenden Finanzministers Lawrence Summers bei einer Konferenz des Internationalen Währungsfonds (IWF) am 9. März 1998. Ich danke Ihnen. Es tut gut, so viele alte Freunde zu sehen. Als erstes möchte ich den Internationalen Währungsfonds zur Veranstaltung dieser Konferenz beglückwünschen. Einige mögen es als seltsam ansehen, daß der IWF sich zu diesem Thema in einer Zeit so weit aus dem Fenster lehnt, in der viele die Vorteile von freien und offenen globalen Finanzmärkten in Frage stellen (und einige die Vorteile des IWF selbst in Frage stellen). Ich erachte es als zeitlich angemessen - und absolut unerläßlich. Wenn man aus den Ereignissen der jüngsten Vergangenheit eine Lektion lernen kann, dann, daß Kapitalkonten betreffende Fragen auch in absehbarer Zukunft aktuell und Themen sind, mit denen sich der IWF zunehmend auseinandersetzen muß. Seine Charta sollte ihm die Instrumente zur Bewältigung dieser Aufgabe an die Hand geben. Die Entwicklung der globalen Finanzmärkte von heute kann mit der Erfindung des Düsenflugzeugs verglichen werden. Wir können sehr viel schneller, bequemer, billiger und meistens sicherer dorthin gelangen, wo wir hin wollen - aber wenn Abstürze erfolgen, sind sie sehr viel spektakulärer. Wir regulieren die Flugsicherheit. Kein vernünftiger Mensch ist gegen Düsenjäger. Aber jeder vernünftige Mensch ist für neue Arten von Regulierung - weil es Düsenjäger gibt. Wir haben in diesen letzten Jahren des Jahrhunderts zu viele Finanzkrisen erlebt - Krisen, die für die Menschen in den von ihnen betroffenen Ländern zu inakzeptablen Kosten geführt haben. Solche Katastrophen verleihen der Herausforderung einer Förderung von Sicherheit und Stabilität Dringlichkeit. AMERIKA DIENST 06 Es wird ohne Zweifel eine eingehende und lebhafte Debatte über den besten Weg zur Verwirklichung der Chancen einer Welt mit freiem Kapitalfluß - und die Bewältigung der Risiken - geben. Ich strebe heute keine schlüssige Synthese an. Ich möchte jedoch fünf Anmerkungen machen, die Sie in Betracht ziehen könnten: 1. Die Anfälligkeit für Krisen beginnt zu Hause Wenn wir die Lektionen der jüngsten Krisen zusammenfassen und einen effektiven Ansatz zu diesen Problemen erarbeiten wollen, ist es wichtig, am richtigen Punkt zu beginnen. Einige beschwören ein Gespenst, das bei den Regierungen der Welt umgeht: Die globalen Kapitalmärkte, deren Vorteilen sie nicht widerstehen und deren plötzliche Zurückweisung sie nicht überleben können. Die Fakten der jüngsten Finanzkrisen belegen etwas anderes. Die Wahrheit ist, daß die bisherigen Krisen das Urteil der Bürger der Länder überproportional einbezogen haben. Von den G-10 und vom IWF durchgeführte sorgfältige Studien der Krisen im europäischen Wechselkursmechanismus und der mexikanischen Pesokrise konnten nur einen Bruchteil der betroffenen Kapitalflüsse auf Spekulationen von Ausländern zurückführen. Diese Erkenntnisse wurden zusätzlich durch Jeff Frankeis und Sergio Schmucklers Beobachtung erhärtet, daß die von den Transaktionen der in Mexiko Ansässigen dominierte mexikanische Börse sehr viel schneller auf die Krise reagierte als die von ausländischen Investoren dominierten geschlossenen Investmentfonds. Meines Wissens wurden Seite 1 �diese Fakten in der neuesten IWF-Studie über das Verhalten von Hedgefonds in Asien wiederholt. War ausländisches Kapital betroffen, so war es meistens ausländisches Kapital, das Regierungen aktiv anzuziehen versucht hatten: Das konnten wir in Mexiko mit dem zunehmenden Rückgriff auf die Emission von Tesobonos in Dollar-Denomination beobachten, um den Anpassungstag zu Hause aufzuschieben. Wir konnten es in Thailand mit den Steuervorteilen für Off-Shore-Kreditaufnahmen in ausländischer Währung und anderen inländischen Anreizen für thailändische Banken beobachten, unhaltbare Berge von Auslandsschulden zu machen. Wir konnten es in Korea beobachten, wo diskriminierende Kontrollen langfristig angelegtes Kapital abblockten und kurzfristig angelegtes Kapital einführten. Bevor wir zum Thema der Kontrollen für Kreditaufnahme in ausländischer Währung kommen, sollten wir die starken makroökonomischen Grundlagen in Betracht ziehen, die für die Bewahrung des Vertrauens der Bürger eines Landes von entscheidender Bedeutung sind - und die Art von inländischen Vorsichtsmaßnahmen, die zur Verhinderung gefährlicher Praktiken im Zusammenhang mit der rücksichtslosen Aufnahme von preiswertem Kapital erforderlich sind. Um Lektionen aus diesen Ereignissen zu ziehen, stellt man am besten zuerst einmal fest, daß es eine schlechte Idee von Regierungen ist, exzessiv nach Kapital zu streben, insbesondere wenn eine überproportionale Menge dieses Kapitals in ausländischer Währung denominiert, kurzfristig angelegt ist und hohe Erträge erwirtschaftet. 2. Erfolgreiche Liberalisierung hängt von soliden inländischen Praktiken ab Das Beispiel der Liberalisierung von Kapitalkonten ist ein Beispiel für Kapital, das die höchsten Investitionen in Produktivität anstrebt. In den vergangenen Monaten konnten wir in Asien - und in der Vergangenheit häufig in anderen Ländern - die Gefahren der Eröffnung eines Kapitalkontos beobachten, wenn Anreize verzerrt und inländische Regulierung und Überwachung unzureichend sind. Der Zufluß bei der Suche nach fair bewerteten Wirtschaftschancen ist eine Sache. Der Zufluß bei der Suche nach Staatsgarantien oder in dem Glauben unternommen, daß sie gegen die Standardrisiken immun sind, eine andere. Die richtige Antwort auf diese Erfahrungen besteht viel weniger darin, das Tempo der Liberalisierung von Kapitalkonten zu verlangsamen, sondern vielmehr darin, das Tempo der Schaffung eines Umfelds zu beschleunigen, in dem Kapital seinem höchsten Ertrag zufließt. Und einer der besten Wege zur Beschleunigung des Entwicklungsprozesses eines solchen Systems besteht in der Öffnung für Anbieter ausländischer Finanzdienstleistungen und für den Wettbewerb, das Kapital und Fachwissen, das sie mit- Seite 2 bringen. Das vor kurzem abgeschlossene Abkommen über globale Finanzdienstleistungen beweist, daß die Länder diese vorteilhaften Auswirkungen der externen Liberalisierung erkennen. Mexiko schlug 1995 den zweiten Weg ein - und hat seitdem von den Vorteilen schnellen Wachstums und eines gestärkten inländischen Finanzsystems profitiert. Es ist erstaunlich, daß die Länder, denen es in Asien zur Zeit am besten geht, die Länder sind, die auf gleiche Weise reagiert haben. Sowohl die koreanischen als auch die thailändischen Reformprogramme beinhalten eine tiefgreifende Liberalisierung der inländischen Wirtschaft zusätzlich zu einer radikalen Reform des Finanzsektors - und beide sehen in ausländischem Wettbewerb und Beteiligung des Auslands einen Weg zur Unterstützung dieser Bestrebungen. Im Gegensatz dazu sind einige der Länder in der Region, die immer noch anfällig aussehen, diejenigen, die unwillig oder unfähig zur Bewältigung der inländischen Verzerrungen schienen - und statt dessen in der Tat zunehmend in Kapitalkontrollen die schnelle Lösung sehen. Der entscheidende Punkt ist, wenn ein Land die grundlegenderen Vorsichtsmaßnahmen trifft, die Teil jedes Liberalisierungsprozesses sein sollten - wenn ein Land die richtigen Überwachungs- und Regulierungspraktiken eingeführt hat - haben diese ein enormes Potential zur Kontrolle der risikoreicheren Formen der Kreditaufnahme. Die Länder müssen sich an Standards und Regeln anpassen und diese entwickeln, um Sicherheit und solide Praktiken in einem System mit mehr Liberalisierung zu gewährleisten. Ausgeglichene Bücher sind beispielsweise gut und schön: Sie bedeuten jedoch wenig, wenn Unternehmen Schuldendienst-Verpflichtungen in ausländischer Währung auf der Grundlage inländischer Aktiva übernehmen, die nicht die Fähigkeit zur Rückzahlung schaffen. Effektive, vernünftige Bankstandards sind besonders wichtig. Der Basler Ausschuß hat vor kurzem Kernprinzipien für effektive Banküberwachung erarbeitet, die als Beispiel für Schritte zur Verbesserung der Überwachung auf nationaler Ebene dienen können. IOSCO arbeitet an einem ähnlichen Projekt. Aber die Hauptverantwortung liegt bei den nationalen Regierungen. Von besonderer Bedeutung ist die Gewährleistung, daß Investitionsentscheidungen und Kapitalflüsse nicht durch explizite oder implizite Staatsgarantien verzerrt werden. Mit anderen Worten: Regierungen können auf die Erfindung des Düsenflugzeugs mit der Verlängerung der Rollbahn oder mit dem Landeverbot für Düsenflugzeuge reagieren. Es liegt auf der Hand, was besser ist. AMERIKA DIENST 06 �3. Der IWF spielt eine entscheidende Rolle bei der Förderung von offenen und stabilen Finanzsystemen In Mexiko, Asien und auf der ganzen Welt ist der IWF den Ländern zunehmend dabei behilflich, die Chancen globaler Kapitalmärkte zu verwirklichen - und die Risiken zu bewältigen. Dieses Engagement ist de facto. Wir müssen es de jure machen. Aus diesem Grund unterstützen wir die rasche Kodifizierung seiner Rolle in diesem Bereich durch einen Zusatz zu den Artikeln des Abkommens des Fonds, so daß sie die Liberalisierung von Kapitalkonten beinhalten. Hier geht es nicht um bürokratische Ordentlichkeit. Es geht um die Sicherstellung, daß der IWF auf die durch die Krisen der vergangenen Jahre entstandenden Herausforderungen reagieren kann - indem er mit den Ländern zusammenarbeitet um zu gewährleisten, daß die Länder ihre Kapitalkonten in einer Weise öffnen, die sie und das internationale Finanzsystem insgesamt am besten vor Finanzkrisen und dem Übergreifen auf andere Länder schützt, das solche Krisen verursachen können. Jeder Staat muß den für ihn geeigneten Ansatz wählen. Ein Zusatz zu den Artikeln des IWF-Abkommens steht damit voll und ganz im Einklang. Bei dem vorgeschlagenen Ansatz akzeptieren die Länder ihre Verpflichtung zur vollständigen Liberalisierung des Kapitalkontos, beschließen die genauen Einzelheiten jedoch in Zusammenarbeit mit dem IWF. Bis sie soweit sind, können sie die vom IWF gebilligten Übergangsregelungen nutzen. Sie müssen sich nur verpflichten, nicht ohne Zustimmung des Währungsfonds eine Kehrtwende zu machen. Ich bin offen für eine angemessene stufenweise Einführung der Liberalisierung. Es lohnt sich aber, auf einige mögliche Nachteile der Kapitalkontrollen hinzuweisen: Wenn sie in die falschen Hände geraten, können sie ein Mittel zur Vermeidung notwendiger politischer Anpassung und somit ein todsicherer Weg zur Verlängerung und Erhöhung der Kosten dieser Anpassungen sein; sie können das Ziel inländischer Liberalisierung unterminieren, indem sie neue wirtschaftliche Verzerrungen herbeiführen und Platz für offizielle Bereicherung und Korruption schaffen. Selbst die Länder, die den "erfolgreichen" Einsatz kurzfristiger Kontrollen am stärksten befürworten, sind sich bewußt, daß mit der Zeit immer mehr Rückzieher gemacht werden und sehen die Kontrollen nicht als dauerhafte Einrichtung. Das Endziel muß wieder die Reform jener Aspekte des inländischen Umfelds sein, die überhaupt Raum für das Entstehen gefährlicher Ungleichgewichte lassen. Ich fürchte, erfindungsreiche Argumente für Behinderungen oder andere Formen von Kapitalkontrollen AMERIKA DIENST 06 ähneln ein wenig den während der letzten zwei Jahrhunderte angeführten Argumenten für künstliche Zölle. Beide sind logisch richtig. Sie gehen auf empirisch relevante Umstände zurück. Sie werden jedoch zweifelsohne öfter zur Unterstützung falscher als richtiger Maßnahmen angeführt. In einem anderen Kontext wurde folgende Frage gestellt: Wenn man herausfinden würde, daß zehn Prozent der Alkoholiker ohne schädliche Nachwirkungen wieder trinken dürfen, wäre es dann von Vor- oder Nachteil, diese Erkenntnis publik zu machen? Es ist schon allzu lange her, daß der IWF sagen konnte, die Probleme seien "großenteils finanzpolitischer Natur". In der heutigen Welt muß es vielmehr vorrangig darum gehen, den Ländern beim Umgang mit der Herausforderung zu helfen, ein solides nationales Finanzsystem aufzubauen, das mit internationalem Kapital Geschäfte machen kann. 4. Das globale Finanzsystem wird nur erfolgreich sein, wenn es vor Zahlungsunfähigkeit geschützt ist Die Herausforderung des Aufbaus eines sicheren und effizienten globalen Finanzsystems beginnt mit den Bestrebungen der inländischen Behörden. Sie endet dort jedoch nicht. Wir alle müssen auf das internationale Finanzsystem blicken und alles in unserer Macht Stehende unternehmen, es so zu verändern, daß wir nicht alle drei Jahre Krisen wie diese erleben. Es wird nie genug Geld auf der Welt geben, um mit irgendeiner offiziellen letzten Refinanzierungsinstanz auf alle Krisen zu reagieren, die durch die Zunahme globaler Kapitalflüsse in Entwicklungsländern und Industriestaaten entstehen können. Das kann nicht der Weg sein. Meines Erachtens liegen einige Elemente einer besseren Lösung auf der Hand: Mehr Transparenz Schriebe man die Geschichte des amerikanischen Kapitalmarktes nieder, würde ich vorschlagen, die Idee allgemein akzeptierter Bilanzierungsgrundsätze als wichtigste Innovation bei der Gestaltung dieses Kapitalmarktes zu bezeichnen. Das brauchen wir auf internationaler Ebene. Es ist ein kleiner, jedoch nicht unbedeutender Sieg des IWF, daß mir der Lehrer einer Abendschule für Buchführung in Korea sagte, er habe im Wintersemester normalerweise 22 Schüler, dieses Jahr jedoch 385. Das brauchen wir auf der Ebene der Unternehmen. Das brauchen wir auf nationaler Ebene. Und wir müssen diese Transparenz auf die Zentralbanken anwenden. Insbesondere müssen wir uns bewußt werden, daß es für eine Zentralbank sinnlos ist, ihre Währungsreserven anzugeben, wenn sie keine Angaben über die Belastung dieser Reserven macht. Seite 3 �Stärkung der nationalen Finanzsysteme Wie ich bereits erklärt habe, müssen wir unsere Aufmerksamkeit auf die Stärkung der Finanzsysteme richten - sowohl auf globaler Ebene als auch auf der einzelner Länder. Das bedeutet verbesserte, vernünftige Standards und die Förderung einer effektiven finanziellen Infrastruktur. Die Bestandteile solider Bankensysteme gehen jedoch weit über die Liste international anerkannter Standards hinaus. Es sind die Pflege einer Kreditkultur, solide Überwachung, Obergrenzen für die einer Bank zur Verfügung stehenden Aktivposten sowie wirksame Kontrollen der Selbstkontrahierung. Verantwortung der Gläubiger Wir benötigen ein System, damit die Politiker nicht mit der Entscheidung zwischen unkontrolliertem Chaos und Verwirrung einerseits und großen Sicherheitsleistungen andererseits konfrontiert sind, was heute allzu oft der Fall ist. Das hat eine mikro- und eine makroökonomische Dimension. Staaten brauchen eine Konkursordnung. Und sie benötigen effektive Rechtsinstitutionen zu ihrer Durchsetzung. Das ist Teil der Zugehörigkeit zum globalen Kapitalmarkt. Ferner benötigen wir Verfahren für den Umgang mit Situationen, in denen Länder auf nationaler Ebene in große finanzielle Schwierigkeiten geraten. Wir brauchen den gerichtlichen Verfahren auf der ganzen Welt entsprechende Systeme. Wir benötigen Systeme für den Umgang mit Zahlungsunfähigkeit, denn bevor das System nicht gegen Zahlungsunfähigkeit geschützt ist, können wir nicht auf Erfolg zählen. Wir erachten das amerikanische Finanzsystem nicht deswegen als stark, weil alle seine Institutionen erfolgreich sind, sondern zumindestens großenteils weil die Zahlungsunfähigkeit einer Institution nicht das ganze System gefährdet. Wir müssen mehr Systeme dieser Art schaffen. Damit die internationalen Kapitalmärkte gut funktionieren, müssen Investoren Investitionen tätigen, die auf den Grundlagen der jeweiligen nationalen Volkswirtschaften basieren und nicht auf der Wahrscheinlichkeit internationaler Hilfe. Die enorm schwierige analytische Herausforderung für den IWF und uns alle ist die Suche nach einem Weg zum sicheren Aufbau eines solchen Systems ohne die Gefährdung der Stabilität, die wir fördern wollen. 5. Die Interessen des Kapitals sind nicht die einzigen, die zählen Das Thema meiner heutigen Ausführungen ist die Notwendigkeit für Regierungen und die Staatengemeinschaft, bei der Reaktion auf die Herausforderungen des globalen Finanzmarktes das System als Ganzes zu betrachten. Das bedeutet Arbeit an der Stärkung nationaler und internationaler Finanzsyste- Seite 4 me. Und es beinhaltet die Entwicklung wirksamer Schutzmechanismen zur Verhinderung von Krisen sowie wirksamer Mechanismen für ihre Bewältigung, wenn sie stattfinden. Das kann und darf jedoch nicht bedeuten, sich ausschließlich auf die Interessen des Kapitals zu konzentrieren, sei es nationales oder internationales. Die Konzentration auf die Stabilisierung von Kapitalflüssen ist ein Mittel zur Erlangung eines übergeordneten Ziels. Sie ist kein Selbstzweck. Bei unserem Einsatz zur Förderung des freien Kapitalflusses dürfen wir nicht die umfassenderen Risiken vernachlässigen, die er für die Menschen in dieser neuen Weltwirtschaft darstellt, denen er eigentlich dienen sollte - und die Umwelt, in der diese Menschen leben. Da Kapital weitaus mobiler als Arbeit wird, besteht die berechtigte Sorge, daß Unternehmen diese größere Mobilität ausnutzen, indem sie konkurrierende Zuständigkeitsbereiche gegeneinander ausspielen. Die Angst ist, daß wir uns in einem Wettlauf zum Tiefpunkt befinden einem Tiefpunkt, an dem Regierungen keine fairen Steuern erheben, keine fairen Arbeitsnormen aufrechterhalten und nicht die Umwelt schützen können. Das ist nicht die Welt, die wir schaffen möchten. Und es ist nicht die Welt, die wir schaffen. Aus diesem Grund arbeiten wir mit anderen Ländern an der Förderung globaler Kooperation zur Bekämpfung eines wirtschaftlichen und juristischen Steuerparadieses. Aus diesem Grund arbeiten wir in der OECD intensiv am Thema konkurrierende Steuersysteme. Aus diesem Grund setzen wir uns im Rahmen des IWF und anderer internationaler Finanzinstitutionen dafür ein sicherzustellen, daß die Anliegen der Arbeitnehmer und der Umwelt beim Entwurf von Reformprogrammen und Strategien für nachhaltige Entwicklung angemessen berücksichtigt werden. Und aus diesem Grund spielen faire Arbeits- und Umweltnormen eine Schlüsselrolle bei unseren bilateralen und multilateralen Initiativen zur Liberalisierung des Handels. Keine dieser Fragen kann leicht beantwortet werden. Aber wir vernachlässigen sie auf eigene Gefahr. In den letzten Jahren haben wir die Weichen für eine wahrhaft globale Wirtschaft gestellt. Handel, Investitionen, Kapital, Informationen und Know-how fließen freier denn je zu den Orten, an denen sie am wirksamsten zur Schaffung von Wohlstand eingesetzt werden können. Ereignisse wie die in Asien sind jedoch eine weitere Mahnung, daß die Woge globaler Integration ernste Herausforderungen mit sich bringt. Das Potential ist atemberaubend. Es erfordert ein neues Netz von Maßnahmen und institutionellen Abmachungen zur Gewährleistung, daß dieses Potential genutzt wird. Und das hängt maßgeblich von einem effektiven Internationalen Währungsfonds ab. Ich danke Ihnen. AMERIKA DIENST 06 �SOZIALES 25. März 1998 Soziale Sicherheit kommt zuerst Rede von John C. Kornblum BERLIN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Botschafters der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, John C. Kornblum, beim Runden Tisch der Dräger-Stiftung über: Die Zukunft des sozialen Zusammenhalts in reifen Gesellschaften: USA, Japan, Deutschland. Die Notwendigkeit von Rentenreformen in einer Welt der Überalterung, vom 23. März 1998 in Berlin. Ich möchte Bundespräsident Herzog und der DrägerStiftung meinen Dank aussprechen, daß sie diese Initiative ergriffen haben, und ich danke auch den amerikanischen Gästen für ihre Teilnahme an dieser Konferenz. Ich begrüße die Gelegenheit für Amerikaner, Japaner und Deutsche außerordentlich, ein Thema zu erörtern, das von so entscheidender Bedeutung für unsere Länder ist. Die Reform des Sozialversicherungssystems, Schaffung von Arbeitsplätzen, Bildung und Ausbildung, die Reform des Gesundheitswesens und Kinderbetreuung sind keine traditionellen außenpolitischen Themen, aber sie nehmen einen zunehmend prominenten Platz in unserer außenpolitischen Tagesordnung ein. Ich hoffe, daß dieser Runde Tisch der Anfang einer neuen Art von Dialog zwischen unseren Ländern sein wird: Wir haben ein elementares gemeinsames Interesse an neuen Ideen und der Erarbeitung von Lösungen, um die Herausforderungen dieser Zeit raschen Wandels zu meistern. In der Amerikanischen Botschaft ist eines der von uns hervorgehobenen Themen die Fähigkeit von Ländern, vom anderen zu lernen. In Zeiten schrumpfender Haushaltsbudgets - etwas, das wir alle gemeinsam haben - kann der Austausch von Ideen und Erfahrungen die Vermeidung teurer Fehler bedeuten. Unsere Länder haben ein einzigartiges Maß der Zusammenarbeit erreicht, und wir alle haben Interesse am Wohlstand des anderen und am Wohlergehen der Bevölkerung des jeweils anderen Landes. In diesem Forum erörtern wir Ähnlichkeiten und Unterschiede zwischen den Sozialsystemen unserer AMERIKA DIENST 06 Länder. In Anwesenheit von so vielen Experten werde ich in meinen Ausführungen auf Themen eingehen, die meines Erachtens für das amerikanische Sozialversicherungssystem von Bedeutung sind. Das Sozialversicherungssystem der Vereinigten Staaten wurde in hohem Maße von der geographischen Weite des Landes, seiner ethnischen Vielfalt und seiner gut entwickelten Tradition der Selbstversorgung beeinflußt. Diese Faktoren haben in den Vereinigten Staaten zu einem System geführt, das pragmatisch funktioniert und sich zunehmend verändert. In den Vereinigten Staaten befinden wir uns jetzt inmitten einer Debatte über verschiedene Konzepte und Vorschläge, wie das Sozialversicherungssystem an die beginnende Überalterung der Bevölkerung angepaßt werden tragen kann. In den Vereinigten Staaten ist die Debatte von der Tatsache geprägt, daß die Sozialpolitik stark dezentralisiert ist, wobei die Verantwortung zwischen dem Staat, den Bundesstaaten und den kommunalen Regierungen sowie dem Privatsektor geteilt ist. Die umfassendere Frage für alle drei Länder lautet jedoch gleich: Wie kann ein realistisches Maß an sozialer Sicherheit auf der Grundlage unserer einzigartigen nationalen Traditionen gewährleistet werden? Ich bin nicht der Ansicht, daß es für alle Länder ein und dieselbe Lösung gibt. Eine entscheidende Frage ist die Rolle des Privatsektors. Der Privatsektor spielt im amerikanischen System eine wichtige Rolle nicht nur bei der Verteilung von Leistungen, sondern auch bei der Einzahlung in das System. Er garantiert den Versicherungsschutz Seite 1 �für Arbeitnehmer. Andere Beispiele der Rolle des Privatsektors sind Betriebsrenten, Gruppenlebensversicherungen und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Angaben des Arbeitsministeriums zufolge sind rund 50 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten im Privatsektor durch Betriebsrenten abgedeckt. Deutschland ist den Vereinigten Staaten bei der Vermögensbildung voraus gewesen. Dieses Konzept stagnierte jedoch in den letzten Jahren in Deutschland, während in den Vereinigten Staaten die privaten Rentensysteme, insbesondere die "401K"-Pläne, immer beliebter wurden. Ohne die geltenden Gesetze in irgendeiner Weise zu ändern, kann das amerikanische Sozialversicherungssystem die vollen Leistungen bis weit ins nächste Jahrhundert zahlen. (Wir sprechen hier von der Renten- und der Betriebsunfallversicherung.) Aber in den nächsten 75 Jahren sehen wir uns mit einem Finanzloch konfrontiert. Es gibt verschiedene Vorschläge, wie dieses Finanzloch gestopft werden kann, indem zumindest ein Teil des Sozialversicherungstreuhandfonds in Aktien anstatt in Staatsanleihen investiert wird. Mehrere einflußreiche amerikanische Senatoren drängen auf dieses Konzept. Andere halten es für unrealistisch und argumentieren, man könne nicht mit festen Gewinnen rechnen, und ein solch großer Kapitalzufluß könnte zu Turbulenzen auf dem Aktienmarkt führen. Eine andere Frage, die Deutschland, Japan und die Vereinigten Staaten betrifft, ist die Einwanderung. Führende Vertreter der neuen Hightechindustrie in Amerika fordern beispielsweise eine Modifizierung der amerikanischen Einwanderungsgesetze, um die Einreise von 200.000 bis 400.000 Computerfachleuten und -technikern zu ermöglichen, damit die Erfordernisse der rasch wachsenden Hightechindustrie erfüllt werden können. Sie argumentieren, hochqualifizierte ausländische Techniker ins Land zu bringen, sei entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit auf einem globalen Markt. Ähnliche Debatten finden in Deutschland statt. Die positiven Auswirkungen neuer Einwanderer als Beitragszahler in das Sozialversicherungssystem müssen ebenfalls sorgfältig geprüft werden. Während in unseren Ländern die Pläne zum Abbau des Defizits umgesetzt werden, wird immer wieder die Frage gestellt, wofür diese Einsparungen verwendet werden. In seinem Bericht zur Lage der Nation vor dem Kongreß am 27. Januar konzentrierte sich Präsident Clinton auf die Sozialversicherung und machte sehr deutlich, daß er den voraussichtlichen Haushaltsüberschuß in seiner gesamten Höhe - "jeden Pfennig" - zur Stärkung des Sozialversicherungssystems für das 21. Jahrhundert verwenden möchte. Um den Präsidenten zu zitieren: "Zuerst muß die So- Seite 2 zialversicherung gerettet werden." Darüber hinaus forderte er neue Steueranreize für Einzelpersonen und die Besitzer von Kleinbetrieben zur Stärkung des privaten Rentensystems des Landes. Er schlug auch vor, daß sich Amerikaner ab dem 55. Lebensjahr in das Krankenversicherungssystem Medicare einkaufen können. Die dramatischen Verbesserungen in der amerikanischen Volkswirtschaft haben die Lasten für die Sozialversicherung in absehbarer Zeit etwas erleichtert. Im gesamten Verlauf des Jahres 1997 waren das Produktionswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen stark, während die Inflation abnahm. Das reale (inflationsbereinigte) Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg um 3,9 Prozent, und die Beschäftigungsrate nahm um 3,2 Millionen mit durchschnittlich 267.000 Arbeitsplätzen pro Monat zu. Zum ersten Mal seit 24 Jahren fiel die Arbeitslosenquote unter fünf Prozent, und dennoch betrug die Inflationsrate durchschnittlich nur 2,2 Prozent - die niedrigste Rate seit über 30 Jahren. Diese außergewöhnliche Wirtschaftsleistung fand in der Periode eines historischen Defizitabbaus statt. Das Haushaltsdefizit, das im Haushaltsjahr 1992 290 Milliarden Dollar erreicht hatte, sank im Haushaltsjahr 1997 auf nur 22 Milliarden Dollar. Und die Administration hat für das Fiskaljahr 1999 einen Etatentwurf vorgelegt, der zum ersten Mal seit 1969 einen ausgeglichenen Haushalt prognostiziert. Diese Beispiele zeigen, daß die kommenden Jahre kreativere Antworten für die Bewältigung der Herausforderungen verlangen, die sich durch alternde Bevölkerungen stellen. Medicare steht zu der Zeit vor dem Bankrott, in der die geburtenstarken Jahrgänge ungefähr im Jahr 2010 anfangen, in den Ruhestand zu gehen. Medicaid, die staatliche Krankenversicherung für die Armen, sieht sich enormem finanziellen Druck ausgesetzt, vor allem aufgrund der explodierenden Pflegekosten für arme Senioren und andere, die ihr Vermögen aufgebraucht haben. Heute stehen einige Angehörige der geburtenstarken Jahrgänge vor der schrecklichen Entscheidung, entweder für die Pflege ihrer alternden Eltern aufzukommen oder ihre Kinder aufs College zu schicken. Die Pflegeversicherung ist sicherlich eine der dramatischsten Veränderungen, mit denen sich das amerikanische Sozialhilfesystem konfrontiert sieht. Abschließend möchte ich meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, daß der Gedankenaustausch zwischen unseren Ländern fortgesetzt wird. Ich hoffe, daß sich die hier anwesenden Amerikaner weiterhin in dieser internationalen Diskussion engagieren und freue mich auf einen weiteren Dialog über gemeinsame soziale Fragen - nicht nur innerhalb unserer Länder, sondern auch zwischen unseren Ländern. Ich danke Ihnen. AMERIKA DIENST 06 �TECHNOLOGIE 25. März 1998 Die Chancen der Technologie und die sich wandelnde Rolle des Staates Rede von John C. Kornblum BERLIN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Botschafters der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, John C. Kornblum, bei der Deutschen Weltwirtschaftlichen Gesellschaft am 6. März 1998 in Berlin. Ich danke Ihnen für die Einladung, heute hier eine Rede zu halten. Ich möchte ein Thema ansprechen, das im nächsten Jahrhundert für unser Leben immer wichtiger wird: Technologie. In der Tat ist die Technologie bereits zur treibenden Kraft für viele der Veränderungen in unseren heutigen Gesellschaften geworden. Wie wir dies wahrnehmen - und ob wir dies überhaupt wahrnehmen - ist von entscheidender Bedeutung. Ebenso wichtig ist das, was unsere Gesellschaften zur Förderung der technologischen Entwicklung tun. In meinen heutigen Ausführungen möchte ich auf theoretischer Ebene beginnen und dann auf drei spezifische Beispiele eingehen: das Internet, Biotechnologie und die Umwelt. Dies ist ein historisches Jahr für Wissenschaft und Technologie in den Vereinigten Staaten und Deutschland gleichermaßen. In den Vereinigten Staaten feiern wir das 150-jährige Bestehen der Amerikanischen Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaft, in Deutschland feiern wir das 50-jährige Bestehen der Max-Planck-Gesellschaft. Deutschland und Amerika sind beide führend bei der technologischen Entwicklung auf der Welt, und technologische Forschung insbesondere im Weltraum - ist einer der vielversprechendsten Bereiche der Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern. Die Clinton-Administration hat die Fantasie der Amerikaner durch verstärkte Unterstützung von wissenschaftlicher und technologischer Forschung angeregt. Der Forschungsfonds für das 21. Jahrhundert ist das Kernstück der Forschungs- und Entwicklungsstrategie AMERIKA DIENST 06 der Administration. Er wird die zivilen Forschungsprogramme der Regierung über die nächsten fünf Jahre um 32 Prozent aufstocken - einige davon in Bereichen, die die Umwelt schützen, wie ich gleich im Einzelnen erläutern werde. Die Regierung spielt eine wichtige Rolle bei der Ankurbelung und Bewahrung dieses wissenschaftlichen und technologischen Vorsprungs, indem sie Mittel für Forschung und Entwicklung bereitstellt und solide makroökonomische Maßnahmen ergreift, die unter anderem Privatinvestitionen in Technologien der Zukunft ermutigen. In den Vereinigten Staaten werden rund 60 Prozent des gesamten Risikokapitals in Technologien der Zukunft investiert. Am wichtigsten ist jedoch vielleicht, daß die Regierung ein starkes Interesse und Optimismus bezüglich der sich rasch verändernden Welt der Technologie erregt hat. Es gibt und wird wahrscheinlich immer gewisse Vorbehalte gegenüber dem wissenschaftlichen Fortschritt geben. Im Jahr 1883 amüsierte sich ein englischer Biologe darüber, daß die Gegner der Technologie sie als ein "dem Meer entsteigendes Monster" ansahen. Aber Amerikaner begegnen technologischem Fortschritt generell mit Optimismus und erwarten, daß er das Leben leichter, bequemer oder zumindest interessanter macht. Die Akzeptanz des technologischen Wandels durch die Gesellschaft ist ein entscheidendes Element der Innovation. Perzeptionen dessen, was wünschenswert und was bedrohlich ist, werden Auswirkungen auf die Fähigkeit einer Gesellschaft zu Fortschritten haben. In der Tat sind unsere Perzeptionen der Veränderungen Seite 1 �auf der uns umgebenden Welt in hohem Maße von den Erwartungen einer Gesellschaft bestimmt. Thomas Kuhn, der verstorbene Wissenschaftshistoriker, machte die Bedeutung der Struktur wissenschaftlicher Revolutionen und der Paradigmen berühmt, die in Gedankengemeinschaften am Werk sind. Man erinnert sich jedes Mal an Kuhns These, wenn man von der Verlagerung der Paradigmen hört, die überall um uns herum stattfindet - in der Wissenschaft, der Politik, der Wirtschaft und praktisch jedem anderen Bereich, den Sie sich vorstellen können. Es gibt unterschiedliche Reaktionen auf Innovation, sowohl zwischen Deutschen und Amerikanern als auch innerhalb Deutschlands und der Vereinigten Staaten. In unseren beiden Ländern besteht ein Konsens, daß technologische Fortschritte der Gesellschaft nützen. Aber nicht alles wird auf die gleiche Weise beurteilt. Denken Sie an die Biotechnologie, das Klonen oder die kommerziellen und kulturellen Auswirkungen des Internet. Die Rolle der Regierung beinhaltet daher die Erwägung der Auswirkungen der Technologie auf Gesellschaft und Wirtschaft. Die Entdeckungen des letzten Jahrzehnts erfordern neue Antworten seitens der Regierung. Wir sehen uns mit Fragen konfrontiert, die alte Probleme auf neue Art verbinden. In einigen Fällen werden grundlegend neue Fragen gestellt. Die Art, wie wir diese Fragen jetzt beantworten, kann Präzedenzfälle für das nächste Jahrhundert schaffen. Das Internet ist beispielsweise ein riesiges, neues und im Großen und Ganzen unreguliertes Unternehmen. Wäre es tatsächlich reguliert worden, wäre es wahrscheinlich nicht so schnell gewachsen. Was ist die geeignete Rolle unserer Regierungen im Hinblick auf das Internet? Diese Frage wurde von den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union bei ihrem jüngsten Gipfeltreffen im Dezember 1997 angesprochen. Bei dem Gipfel gelangten wir zu der Schlußfolgerung, daß die Regierungen einen klaren, kohärenten und vorhersehbaren rechtlichen Rahmen bereitstellen sollten. Sie sollten ein wettbewerbsfreundliches Umfeld fördern, in dem der elektronische Handel florieren kann. Und die Regierungen sollten den angemessenen Schutz von im öffentlichen Interesse liegenden Zielen sicherstellen, wie Schutz der Privatsphäre, Schutz des Rechts auf geistiges Eigentum, Verhinderung von Betrug, Verbraucherschutz und öffentliche Sicherheit. Aber was ist angemessener Schutz? Die Antworten mögen variieren, wie wir beim Verbot des Telefonierens im Internet in der Tschechischen Republik und der Zensur des Inhalts in Singapur und China beobachten konnten. Generell glauben wir in den Vereinigten Staaten, daß die Regierungen die Regulie- Seite 2 rung von Aktivitäten nicht überstürzen sollten, die über das Internet stattfinden. Regulierung zu diesem Zeitpunkt könnte den äußerst negativen Effekt haben, die Investitionen und Innovationen des Privatsektors zu beschränken, und das würde sicherlich die durch diese revolutionäre Technologie entstandenen Vorteile behindern. Der Cyberspace ist ein neues Forum und Instrument, sich auszudrücken. So wie er eine sehr viel größere Arena für den Ausdruck und die Übermittlung von Ideen bietet, so bietet er auch eine sehr viel größere Plattform für die Freiheit, die Deutsche und Amerikaner als eines der höchsten Güter erachten: die Redefreiheit. Die Vereinigten Staaten vertreten die Auffassung, daß die Redefreiheit für den Cyberspace gelten sollte und Gesetze, die den Informationsfluß im Internet zu zensieren versuchen, sowohl fehlgeleitet als auch unpraktisch sind. Der beste Weg zur Bekämpfung von falscher Information ist richtige Information. Der Schlüssel ist also nicht Zensur, sondern die Ermutigung eines starken Austauschs über das Internet. Natürlich sollten wir über Sachen wie Kinderpornographie und den Zugang von Kindern zu für sie ungeeignetem Material besorgt sein. Daran besteht kein Zweifel. Aber wie können wir unsere Kinder am besten schützen? Als erstes könnten wir instinktiv eine neue Regulierung wünschen. Das ist eine Versuchung, der selbst die US-Regierung erlegen ist, nur um im Sommer 1997 vom Obersten Bundesgerichtshof an das verfassungsmäßig garantierte Recht der Redefreiheit erinnert zu werden. Unser erster Instinkt könnte daher nicht der beste sein. Eine vorzuziehende und effektivere Methode sollte die Industrie zur Selbstregulierung und zur Entwicklung der technologischen Instrumente ermutigen, die Eltern und Internetprovider zur Sichtung des für Kinder ungeeigneten Materials verwenden können. Diejenigen, die am besten wissen, wie man das macht, sind diejenigen, die die Software produzieren und den Zugang zum Internet anbieten. Ein weiteres Instrument ist ganz einfach der Markt. Familien gehören zu den häufigsten Benutzern des Internet, und Familien werden die Produkte aussuchen, die den Bedürfnissen der Kinder gerecht werden. Wettbewerb und die Entscheidung des Verbrauchers können "inoffiziell" das Internet so regulieren wie es Gesetze nicht können. Die globale Natur des Internet bedeutet, daß es nicht möglich oder sogar wünschenswert ist, in einem einzigen Land Gesetze zu verfassen. Aus diesem Grund müssen wir einen Konsens über global herrschende Standards erarbeiten. AMERIKA DIENST 06 �Das ist möglich, wie die jüngere Geschichte belegt. Ich denke an den umfassenden und beeindruckenden Handelskonsens, den wir mit der Gründung der Welthandelsorganisation erzielt haben. Die WTO-Abkommen über Basistelekommunikationsdienste und Informationstechnologie sind von entscheidender Bedeutung für die Entwicklung zusätzlicher Netze. Und das wird wiederum zur Verbreitung der Technologie und ihrer Anwendung am Arbeitsplatz und zu Hause beitragen. Diese Schlußfolgerung führt zu einem weiteren wichtigen Prinzip: Wenn wir die Implikationen der Technologie verstehen wollen, muß die Analyse vernünftig und ehrlich sein. Internationale Zusammenarbeit bietet auch Chancen im Handelsbereich. Wie die jüngste Entscheidung über Importe von amerikanischem Rindfleisch zeigt, kann die WTC- komplexe wissenschaftliche Fragen behandeln. 1989 erließ die EU ein Importverbot für hormonbehandeltes Rindfleisch mit der Begründung, dieses stelle ein Gesundheitsrisiko für die Verbraucher dar. Bislang wurden jedoch trotz von der EU und anderen durchgeführter Risikoanalysen keine wissenschaftlichen Beweise für Gesundheitsgefährdungen gefunden. Die Vereinigten Staaten hoffen und erwarten, daß die EU schnell handelt, um ihre Verpflichtungen im Rahmen der WTO zu erfüllen. Das bedeutet die Aufhebung des ungerechtfertigten Importverbots für amerikanisches Rindfleisch. Jede Verzögerung würde letztlich das Prestige des Mechanismus beeinträchtigen, dessen Lebensfähigkeit und Glaubwürdigkeit im Interesse aller WTO-Mitglieder liegt. Ein Grundsatz, der zu unseren elementaren Werten zählt, ist der, solide wissenschaftliche Fakten anzuführen. Bei Handelsfragen müssen wir peinlich genau darauf achten, solide wissenschaftliche Erkenntnisse zu nutzen, insbesondere wenn wir versuchen, Zölle und andere indirekte Handelshemmnisse abzubauen oder abzuschaffen. Ferner müssen wir darauf hinarbeiten, unsere Debatte über technologische Innovationen auf der Grundlage der Wissenschaft zu führen, selbst wenn sie manchmal im Gegensatz zu traditionellen Überzeugungen der Öffentlichkeit steht. Die Stimme der Wissenschaft im Hinblick auf die Frage gentechnisch veränderter Organismen ist stark und klar. Ich bin mir bewußt, daß es hier in Deutschland und andernorts in Europa eine gewisse Besorgnis über den Einsatz der Biotechnologie im Nahrungsmittelbereich gibt. Ein Aspekt dieser Sorgen ist ethischer und moralischer Natur: Ist es ethisch und moralisch, die Biotechnologie im Bereich der Ernährung einzusetzen? Ein anderer Aspekt ist die Sicherheit: Ist es sicher, diese Produkte zu essen? Ich möchte diese beiden Aspekte eingehender erörtern. AMERIKA DIENST 06 In den Vereinigten Staaten hat man eine sehr positive Einstellung zu genmodifizierten Organismen. Amerika hat eine starke Verbraucherbewegung. Und obwohl die Amerikaner Anhänger einer schlanken Regierung sind, zeigen Meinungsumfragen, daß sie großes Vertrauen in die Arbeit ihrer Regierung im Bereich der Nahrungsmittelhygiene haben und diese unterstützen. Die Amerikaner wissen, daß sie durch die weltweit höchsten Standards für Nahrungsmittelhygiene geschützt werden, und sie sind von der Sicherheit der genmodifizierten Organismen überzeugt, die angemessen getestet und wissenschaftlich überprüft wurde. Ihre Zuversicht gegenüber der Biotechnologie basiert wiederum auf einem soliden wissenschaftlichen Fundament. Ein strenger wissenschaftlicher Test nach dem anderen hat bewiesen, daß die Produkte auf dem Markt sicher sind. Amerikaner sind der Überzeugung, daß bei der Frage des Einsatzes von Biotechnologie im Ernährungsbereich die Wissenschaft über Ideologien triumphieren muß. Es geht nicht nur um Zugang zu besser schmeckenden Nahrungsmitteln. Es ist tatsächlich eine ethische Frage. Unsere ethische Frage lautet jedoch: Können wir es uns erlauben, diese vielversprechende Technologie zu ignorieren? Die Antwort ist: Wir können es nicht. Die meisten bevölkerungspolitischen Prognosen der Wissenschaftler zeigen, daß die einzige Hoffnung, in Zukunft noch mehr Hunger zu verhindern, in der Biotechnologie liegt. Sie hier in Europa machen sich ebensolche Sorgen über den weltweiten Hunger wie wir in den Vereinigten Staaten. Aus diesem Grund haben wir ein gemeinsames starkes Interesse daran, bei der Entwicklung der Biotechnologie im Nahrungsmittelbereich Fortschritte zu machen - zusammen und ohne Zögern. Ich bin insgesamt optimistisch hinsichtlich unserer Fähigkeit, mit solchen Produkten moderner Technologie umzugehen, bei der jedes Produkt nach seinen eigenen Vorteilen beurteilt wird. Meines Erachtens werden neue Technologien weiterentwickelt, während ihre Vorteile offensichtlicher werden. Ich bin sicher, daß ihre Produkte weltweit gehandelt und eingesetzt werden. Diese Erwägungen sollten auch bei einem anderen wichtigen Problem zum Tragen kommen - dem Umweltschutz. Die Vereinigten Staaten sind skeptisch über die Nützlichkeit weitreichender Regulierungen. Um es nochmals zu wiederholen, wir glauben an den Nutzen von marktgestützten Anreizen und praktischen Instrumenten. Wir haben gelernt, daß die Kosten für den Schutz der Umwelt entschieden niedriger sind, wenn wir die Kraft des Marktes nutzen. Aus diesem Grund streben die Vereinigten Staaten ein inländisches und internationales System handelbarer Zertifikate für Treibhausgasemissionen an. Unter Seite 3 �einem internationalen System handelbarer Emissionszertifikate könnten ein Land oder eine Firma ihr Ziel reduzierter Emissionen durch die Verringerung der Umweltverschmutzung selbst erreichen oder von einem anderen Land oder einer anderen Firma Zertifikate kaufen - oder eine Kombination von beidem wählen. Der Handel mit Emissionszertifikaten wird in den Vereinigten Staaten mit enormen Erfolg betrieben und hat sauren Regen zu einem Bruchteil der prognostizierten Kosten drastisch reduziert. Sie können jetzt an der Chicagoer Handelskammer mit Schwefeldioxidzertifikaten handeln. Es gibt viele Lösungen von beiderseitigem Vorteil bei der Verringerung von Kohlendioxidemissionen. Diese Lösungen können unsere Energieffizienz verbessern, und gleichzeitig sparen die Verbraucher Geld. Ein im Oktober 1997 angekündigter Durchbruch bei der Technologie für Brennstoffzellen wird den Weg zur Entwicklung von Autos ebnen, die doppelt so energieeffizient sind wie die heutigen Modelle. Diese Technologie birgt das Versprechen, nicht nur die Umweltverschmutzung zu verringern, sondern auch die Betriebskosten für ein Auto. Die Rolle der Regierung bei all dem besteht darin, Führungskraft und Vision zu bieten. Den Markt funktionieren zu lassen, ist an sich schon visionär. Aber das gilt ebenso für die anderen von der US-Regierung eingesetzten Instrumente, wie das Angebot von Steueranreizen für energieeffiziente Käufe: Verbraucher, die äußerst brennstoffarme Fahrzeuge kaufen, erhalten einen Steuerfreibetrag zwischen 3.000 und 4.000 Dollar. Wer Solarzellen für sein Dach zur Erzeugung von Strom oder heißem Wasser kauft, erhält einen Freibetrag von bis zu 2.000 Dollar. Dies sind nur einige der von der Clinton-Administration eingeführten Steueranreize. Die Regierung hat außerdem 2,7 Milliarden Dollar für die Finanzierung zusätzlicher Forschung und Entwicklung neuer, energieeffizienter Technologien bereitgestellt. Deutschland ist weltweit führend bei der Entwicklung neuer Technologien zum Schutz der Umwelt. Das macht den Umweltschutz zu einem der wichtigen neuen Bereiche, in denen Deutschland und die Vereinigten Staaten zusammenarbeiten können. Deutschland und Amerika können viel erreichen, wenn wir bei unserer Zusammenarbeit besondere Betonung auf die Entwicklung und Verbesserung des Konzepts marktgestützter Mechanismen legen. Ein weiteres interessantes neues Gebiet für technologische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten ist die Weltraumforschung. NASA-Direktor Daniel Goldin war in den letzten Monaten zweimal in Deutschland, um die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit im Weltraum zu fördern. Die Vereinigten Staaten wünschen sich mehr Investitionen des Privatsektors für das Weltraum- Seite 4 programm auf Gebieten, auf denen die Industrie durch die Anwendung von Forschungsergebnissen im Weltraum möglicherweise direkte Vorteile hat. Das ist besonders interessant für die Nutzungsphase der internationalen Weltraumstation. Deutschland ist das wichtigste Ziel für die Übermittlung dieser Botschaft, weil es ein führendes Zentrum für wissenschaftliche Forschung ist und in der Vergangenheit einen wesentlichen Beitrag zum amerikanischen Weltraumprogramm geleistet hat. Unter anderem ermöglichte es den Empfang von Bildern der Marsmission Pathfinder. Hunderte, wenn nicht Tausende von Innovationen sind Nebenprodukte der Weltraumforschung. Viele dieser Innovationen wurden im Bereich der Medizin gemacht, wie etwa die Herzpumpe oder der Cooling-suit für Patienten mit Multipler Sklerose. Die Ärzte bei der NASA züchten bereits maschinell Zellen des menschlichen Knochenmarks mit dem Ziel, künstliches Blut zu gewinnen. Wie NASA-Direktor Goldin es formulierte, befürwortet die NASA in der Zukunft einen noch aktiveren Ansatz bei der "Verbindung zwischen technologischen Innovationen und den Ärzten". Die NASA hat bereits sechs Technologien ausgemacht, die kürzlich beim Weltraumprogramm verwendet wurden und die zur besseren Diagnose und Heilung von Krebs beitragen können. Diese sowie andere heute Nachmittag von mir angeführten Beispiele weisen auf die veränderte Rolle der Regierung hin. Führung und Inspiration zu bieten, ist eines. Den Markt bei der Ergänzung der staatlichen Rolle zu unterstützen, ist ein anderes. Kürzlich las ich, daß sich das gesamte menschliche Wissen alle fünf Jahre verdoppelt. Das geht fast über das menschliche Verständnis hinaus. Aber selbst wenn wir nicht in der Lage sind, die Auswirkungen oder das schiere Ausmaß einer solchen Behauptung zu erfassen, müssen wir zumindestens versuchen, unsere Einstellung zum technologischen Wandel zu verändern. Abschließend möchte ich noch einige Worte über die von den Vereinigten Staaten beim weltweiten technologischen Fortschritt übernommene einzigartige Rolle sagen. Mein Land ist eine Art Werkstatt für Ideen und Lösungen geworden. Diese sind "made in America", aber nicht unbedingt "amerikanisch". Eine offene und freundliche Atmosphäre war von Anfang an ein Merkmal der amerikanischen Idee. Äußere Elemente wie die Verfügbarkeit von Risikokapital und Änderungen der Einwanderungsgesetze in den siebziger Jahren haben Amerika jedoch zu einem noch stärkeren Magnet für Begabungen und Know-how aus der ganzen Welt gemacht. Die Bedeutung von Austausch und Zusammenarbeit kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Ein Psychologe der University of Chicago hat einmal AMERIKA DIENST 06 �geschrieben, "die Zentren der Kreativität befinden sich normalerweise an den Schnittpunkten unterschiedlicher Kulturen, wo sich Überzeugungen, Lebensstile und Wissen vermischen und dem Einzelnen gestatten, neue Kombinationen von Ideen leichter zu erkennen." Es ist klar, daß die wichtigsten Anreize durch neue Erfahrungen, Ideenaustausch und wahrscheinlich in gewissem Maße sogar durch die Erholung oder Zerstreuung gegeben werden, die wir erfahren, wenn wir uns gedanklich über unser Mikroumfeld hinausbewegen. Das ist möglicherweise der Grund, warum die heutigen Netze wissenschaftlicher Zusammenarbeit so vielschichtig und miteinander verknüpft sind. Es gibt sie auf mehreren Ebenen, und sie nehmen unterschiedliche Formen an und überlappen sich teilweise. Sie reichen vom einstigen bilateralen Austausch von Forschungserkenntnissen oder Dokumenten bis zu langfristiger, dauerhafter, internationaler Zusammenar- * AMERIKA DIENST 06 * beit im Bereich der Wissenschaft. Diese gibt es auf individueller, regionaler und institutioneller Ebene sowie in verschiedenen Kombinationen derselben. Die wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschen und Amerikanern hat bereits eine lange Tradition. Unsere Länder finden neue Wege und neue Bereiche für künftige Zusammenarbeit. Da Deutschland und die Vereinigten Staaten bei technologischen Entwicklungen weltweit führen, sind sie in der einzigartigen Lage, das Verständnis für die Rolle der Technologie zu fördern. Ich hoffe, daß unsere Länder wegweisend sein können und die Chancen der Technologie mit Hilfe von Vision, Klugheit und Entschlossenheit nutzen. Wir müssen versuchen, uns das neue Jahrhundert und seine Möglichkeiten für ein Leben vorzustellen, das von der Technologie bestimmt und durch Wissen angetrieben wird. Ich danke Ihnen. * * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.03.1998 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 25.03.1998 Description An account of the resource <strong>1. Bosnien</strong><br />Die amerikanische Bosnien-Politik<br /><em>von Madeleine Albright</em><br /><br /><strong>2. Kosovo</strong><br />Albright fordert entschlossenes Handeln im Kosovo<br /><em>Erklärung der Außenministerin vor der Kontaktgruppe</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Summers zu IWF und der Liberalisierung von Kapitalflüssen<br /><em>Rede des Stellvertretenden Finanzministers</em><br /><br /><strong>4. Soziales</strong><br />Soziale Sicherheit kommt zuerst<br /><em>Rede von John C. Kornblum</em><br /><br /><strong>5. Technologie</strong><br />Die Chancen der Technologie und die sich wandelnde Rolle des Staates<br /><em>Rede von John C. Kornblum</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c0f7d94c39dc81b913a5e51318bddfbd.pdf 22c2e4cfd90129a86203eb049591a50a Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 25.04.1958 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.04.1958 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Zum internationalen geophysikalischen Jahr&nbsp;</strong><br />Atomreaktor Sonne<br /><em>Energieströme beeinflussen Lebensrythmus und Umwelt</em><br /><br /><strong>2. Politik</strong><br />Zweierlei Maßstäbe für Naturwissenschaftler und Geisteswissenschaftler in der UdSSR<br /><em>Die relative Freiheit der sowjetischen Naturwissenschaftler</em><br /><br /><strong>3. Weltausstellung Brüssel</strong><br />Der kulturelle Beitrag der USA zur Brüsseler Weltausstellung&nbsp;<br /><br /><strong>4. Liste der Gedenktage im Mai 1958</strong><br /><br /><strong>5. Anhang</strong><br />Die Gründe der USA für die vorläufige Fortsetzung der Kernwaffenversuche<br /><em>Auszüge aus einer Erklärung des Vorsitzenden der amerikanischen Atomenergie-Kommission, Admiral Lewis L. Strauss, vom 17. April 1958</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d29977dd003f76e1db91678d91b316f6.pdf a4427c15a6a5872d3460b2ca2dd8e85b PDF Text Text und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 25. April 1984 17 INHALT DOKUMENTATION Reagan wünscht Wiederaufnahme der Abrüstungsgespräche - Erklärung des Präsidenten vom 19. April 1984 USA fordern völliges Verbot chemischer Waffen - Ausführungen von US-Vizepräsident Bush vor der Genfer Abrüstungskonferenz Kurzinformation über die amerikanische Initiative zum Verbot chemischer Waffen - Herausgegeben vom Weißen Haus am 18. April 1984 - HINTERGRUNDMATERIAL Die XXIII. Olympischen Spiele in Los Angeles - (1) Los Angeles - eine Viel Völkerstadt - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Forschung und Entwicklung 1984 Mikroelektronik für die Biomedizin Um über/endung von ßelegcKemploren uiirtl gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �4 Dokumentation i 17 United States Information Service Embassy of the United States of America 25. April 1984 REAGAN WÜNSCHT WIEDERAUFNAHME DER ABRÜSTUNGSGESPRXCHE - Erklärung des Präsidenten vom 19. April 1984 - Washington -(AD)- In einer Erklärung vom 19. April 1984 forderte der amerikanische Präsident Ronald Reagan die Sowjets auf, zu den Verhandlungen über eine Verminderung der nuklearen Waffen zurückzukehren. Im Hinblick auf die Wiener MBFR-Gespräche meinte er, Fortschritte könnten dort sehr schnell erzielt werden, wenn der Warschauer Pakt in gleichem Umfang guten Willen zeige, wie dies die NATO tue, Die Erklärung des Präsidenten hatte folgenden Wortlaut: Ich freue mich, heute eine weitere umfassende Initiative im Bereich der Rüstungskontrolle bekanntgeben zu können. Am heutigen Tage haben die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten in Wien einen neuen Vorschlag auf den Tisch gelegt, mit dem der tote Punkt überwunden werden soll, an dem die Verhandlungen zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt über eine Verminderung der konventionellen Streitkräfte in Europa schon seit geraumer Zeit angelangt sind. Diese wichtige Initiative im Bereich der Gespräche über eine beiderseitige und ausgewogene Truppenverminderung, die unter der Bezeichnung Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �der Bezeichnung MBFR (Mutual and Balanced F_orce Reduction) bekannt sind, wurde in engem Zusammenwirken mit unseren Verbündeten vorbereitet, deren maßgebliche Beiträge sie in der Tat widerspiegelt. Seit dem Beginn der MBFR-Gespräche im Jahre 1973 sind wir bestrebt, die Mannschaftsstärke bei den konventionellen Streitkräften der beiden Seiten, die sich in Mitteleuropa gegenüberstehen, in verifizierbarer Weise auf gleiche Niveaus abzusenken. Obwohl der Warschauer Pakt bei der Truppenstärke zahlenmäßig klar überlegen ist, war er bislang nicht bereit, dieses Ungleichgewicht anzuerkennen. Ohne Übereinstimmung über die Gesamtstärke der auf beiden Seiten vorhandenen Truppen ist es nicht möglich, sich über die Zahl zu einigen, um die diese Truppen vermindert werden müßten, um zahlenmäßigen Gleichstand herzustellen. I Diese Datenfrage bildet eines der beiden ungelösten Hauptprobleme bei den MBFR-Verhandlungen. Das andere besteht in dem fortdauernden Widerstreben des Ostens, wirksamen Verifizierungsmaßnahmen zuzustimmen. Der heute von uns vorgelegte Vorschlag zielt darauf ab, die Gespräche in beiden Bereichen voranzubringen. Dieser neue Vorschlag bei den MBFR-Verhandlungen kommt genau einen Tag nach der amerikanischen Initiative zugunsten eines umfassenden weltweiten Verbots chemischer Waffen, die gestern von Vizepräsident Bush persönlich in Genf auf der Abrüstungskonferenz, an der 40 Nationen teilnehmen, vorgestellt wurde. Ich hoffe, daß diese Doppelinitiative zu echten Fortschritten bei beiden Verhandlungen führen wird. Wir verhandeln im Geiste aufrichtigen guten Willens. Wenn die andere Seite dies auch täte, könnten wirkliche Fortschritte sehr rasch erzielt werden. Für mich gibt es nichts Wichtigeres, als die Rüstung auf ein gleichgewichtiges und stabileres Niveau abzusenken oder Waffen, soweit dies möglich ist, überhaupt zu verbieten. Nachdem ich - 2- �Nachdem ich diese Woche diese bedeutsamen neuen Schritte im Bereich der Begrenzung der chemischen und konventionellen Waffen getan habe, möchte ich nochmals meinen aufrichtigen Wunsch unterstreichen, in der dringlichen Angelegenheit der Verminderung der atomaren Waffen voranzukommen. Wir fordern die Sowjets auf, dem wiederholt geäußerten Verlangen der Weltöffentlichkeit zu entsprechen und an die beiden nuklearen Verhandlungstische, START und INF, zurückzukehren, die sie vor fünf Monaten verlassen haben. Wenn die Sowjetunion dazu bereit ist, so werden sich die Vereinigten Staaten bei den Bemühungen um eine Verminderung der atomaren Rüstung ebenso entgegenkommend und kreativ zeigen, wie sie und ihre Verbündeten dies bei den Verhandlungen über chemische und konventionelle Waffen getan haben. + + + + + - 3 - �ä mEREIK •Dl EMui * Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 17 25. April 1984 USA FORDERN VÖLLIGES VERBOT CHEMISCHER WAFFEN Ausführungen von US-Vizepräsident Bush vor der Genfer Abrüstungskonferenz - GENF - (AD) - Der amerikanische Vizepräsident George Bush hat am 18. April 1984 der Abrüstungskonferenz der Vereinten Nationen in Genf einen Vertragsentwurf der Vereinigten Staaten unterbreitet, der ein völliges Verbot chemischer Waffen vorsieht. Danach soll "der Besitz, die Produktion, der Erwerb, die Beibehaltung oder die Weitergabe von chemischen Waffen gänzlich verboten" sein. Der amerikanische Entwurf enthält neue Wege zur Überwindung der bisher größten Schwierigkeit für das Zustandekommen eines Vertrages, nämlich der Verifizierung» Nach dem Prinzip der "offenen Einladung" sollen beide Seiten mit kurzer Voranmeldung ihre militärischen oder ihre im Besitz oder unter Kontrolle der Regierung befindlichen Anlagen einer internationalen Inspektion öffnen. Die Ausführungen des amerikanischen Vizepräsidenten vor der Konferenz haben folgenden Wortlaut: Es ist mir eine Ehre, heute in Vertretung von Präsident Reagan erneut vor dieser Konferenz sprechen zu dürfen, um die Verpflichtung der Vereinig- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �der Vereinigten Staaten zur Rüstungskontrolle zu bekräftigen. Und ich muß auch eine Entschlossenheit bekräftigen, die die amerikanische Position in allen RüstungskontrollVerhandlungen in den letzten Jahren beherrscht hat: Die Entschlossenheit, daß das Anwachsen der Zahl der schrecklichsten Waf- fen der modernen Kriegführung nicht lediglich verlangsamt werden darf, sondern daß es umgekehrt werden muß. Und was die Angelegenheit anbetrifft, mit der wir uns hier befassen, den chemischen Waffen, so müssen diese sogar verboten werden - gänzlich verboten werden. Ich habe heute den jüngsten Ausdruck dieser amerikanischen Entschlossenheit mitgebracht - einen Entwurf für einen Vertrag, nach dem der Besitz, die Produktion, der Erwerb, die Beibehaltung oder die Weitergabe von chemischen Waffen gänzlich verboten sein soll. Dieser Vertragsentwurf enthält ein völlig neues Konzept für die Oberwindung des größten Hindernisses, das in der Vergangenheit den Fortschritt zu einem völligen Verbot chemischer Waffen gehemmt hat - das Hindernis der Verifizierung. Dieses neue Konzept ist Teil eines ganzen Paketes vernünftiger und gesunder Verfahren zur Verifizierung der Einhaltung aller Bestimmungen des Vertragsentwurfes. Außer bei genauer Inspektion sind chemische Waffen - diese heimtükkischen chemischen Waffen - im Aussehen praktisch identisch mit gewöhnlichen* Waffen. Fabriken für die Herstellung von Chemikalien für Waffenzwecke sind schwer von Fabriken zu unterscheiden, die Chemikalien für industrielle Zwecke herstellen. Ja, es ist so, daß einige Chemikalien für die friedliche Nutzung in ihrem Aufbau einigen Chemikalien gleich sind, die für kriegerische Zwecke verwendet werden. Die Verifizierung ist also bei chemischen Waffen besonders schwierig. Unser neues Konzept ist ein Rüstungskontrollverifizierungsverfahren, das wir als "offene Einladung" bezeichnen. - 2 - Aber bevor ich auf dieses bei- �dieses beispiellose Verfahren näher eingehe, möchte ich einige der Besorgnisse anführen, die die Vereinigten Staaten zu einem solchen Schritt veranlaßt haben» Als ich im Februar vorigen Jahres vor Sie trat, habe ich Franklin Roosevelt zitiert, der sagte, daß der Einsatz chemischer Waffen "von der öffentlichen Meinung der zivilisierten Menschheit geächtet worden ist." Leiter hat es trotz des Schreckens, den diese Waffen bei allen anständigen Männern und Frauen hervorrufen, und trotz ausdrücklicher Verbote, wie des Genfer Protokolls von 1925 und der Konvention von 1972 über das Verbot biologischer und toxischer Waffen, in den letzten 60 Jahren immer wieder Fälle des Einsatzes gegen Soldaten und unschuldige Zivilisten gegeben - immer, wie ich feststellen möchte, gegen jene, die am wenigsten in der Lage sind, sich selbst zu verteidigen oder Vergeltung für einen solchen Schritt zu üben. Allein in den letzten drei Jahren hat die Welt immer wieder Berichte über Verletzungen dieser Abkommen aus Orten wie Südostasien, Afghanistan und dem Nahen und Mittleren Osten vernommen. Ein wichtiger Grund, warum chemische Waffen weiterhin eingesetzt werden, ist der, daß weder das Genfer Protokoll von 1925 noch die Konvention über biologische und toxische Waffen von 1972 irgendeine Form der wirksamen Verifizierung oder Durchsetzung vorsehen. Die Vertragschließenden unterzeichneten ein Stück Papier, brachten einige Siegel an, und dabei blieb es dann. Die Arsenale blieben, bereit zum Einsatz gegen jeden, der über keine Abschreckung verfügte. Die Vereinigten Staaten sind für eine Stärkung der bestehenden Abkommen eingetreten. Wir haben, zusammen mit anderen Ländern, seit langem Vorschläge befürwortet, den Generalsekretär der Vereinten Nationen anzuweisen, Untersuchungen der berichteten Verletzungen einzuleiten. Wir bedauern es, daß einige Mitglieder der Vereinten Nationen die Notwendigkeit solcher Untersuchungen - 3 - �solcher Untersuchungen bestritten und bis zum heutigen Tag Untersuchungen verhindert oder behindert haben. Wir sind der Oberzeugung, daß internationa- le Untersuchungen dieser Art als ein Schritt in Richtung auf jene Art von Offenheit dienen könnten, die für einen umfassenden und funktionierenden Vertrag über das Verbot chemischer Waffen notwendig ist. Die Folgen des Fehlens einer wirksamen Verifizierung, wie sie aus den Berichten über fortwährende Anwendung chemischer Waffen hervorgehen, können bei uns allen heute nur tiefe Besorgnis auslösen: Da ist erstens der unaussprechliche Schrecken, der den Opfern dieser Waffen zugefügt wurde - viele von ihnen unschuldig unter die Räder des Krieges geraten. Zweitens verletzt der Einsatz chemischer Waffen bestehende internationale Abkommen und unterhöhlt den Rüstungskontroilprozeß. Und drittens, was vielleicht am beunruhigendsten ist, besteht die Möglichkeit, daß die Welt, wenn die Berichte über den Einsatz weitergehen, vielleicht sogar gefühllos und abgestumpft gegenüber solchen Berichten werden könnte. Sie könnte dazu kommen, diese Waffen einfach zu akzeptieren und die Bemühungen aufzugeben, künftigen Generationen deren Gefahr zu ersparen. Wir sind es uns und unseren Kindern schuldig, dafür zu sorgen, daß es nicht so weit kommt. Seit über einem Jahrzehnt haben die Vereinigten Staaten auf dem Gebiet der chemischen Waffen Zurückhaltung geübt, und wir werden das auch weiterhin tun. Wir wollen eine Rüstungskontroilösung Waffen. für die Drohung durch chemische Aber unsere Zurückhaltung hat nicht alle Länder dazu veranlaßt, ver- gleichbare Zurückhaltung zu üben. Das ist der Grund, warum wir Schritte unternehmen, um uns auf die Mög- - 4 - �die Möglichkeit vorzubereiten, daß moderne chemische Waffen produziert werden müßten, wenn es zu keinem umfassenden Verbot kommt. Wir müssen und wer- den jedoch alles in unserer Macht Stehende tun, um einen Vertrag zu erreichen, der jegliche Notwendigkeit für eine Neuproduktion beseitigt. Präsident Reagan hat mich gebeten, dieses Jahr erneut hierher zu kommen, um die Dringlichkeit dieser Angelegenheit zu unterstreichen. Wir sind der Meinung, daß wir alles in unserer Macht Stehende tun müssen, um die bestehenden Vorräte an chemischen Waffen und die Einrichtungen, in denen sie hergestellt werden, zu beseitigen. Wir wollen sicherstellen, daß solche Waffen nie wieder entwickelt oder eingesetzt werden. Zu diesem Zweck hat der Präsident mich gebeten, dieser Konferenz heute den Entwurf für einen Vertrag über ein umfassendes Verbot chemischer Waffen vorzulegen, und ich bitte darum, daß dieser Vertragsentwurf als offizielles Dokument der Abrüstungskonferenz verteilt wird. Die Bestimmungen des Vertragsentwurfs folgen eng den "detaillierten Vorstellungen", die meine Regierung dieser Konferenz im vorigen Jahr unterbreitet hat. Sie schließen auch die Auffassungen vieler anderer Delegationen ein, die uns an ihren Gedanken und Erkenntnissen haben teilhaben lassen. Der Vertrag würde die Entwicklung, die Herstellung, die Einlagerung, den Erwerb, die Beibehaltung oder die Weitergabe von chemischen Waffen verbieten. Das wesentliche Kriterium zur Unterscheidung zwischen erlaubten und verbotenen Tätigkeiten wäre der Zweck, zu dem eine Tätigkeit stattfindet. Aus der Erkenntnis der Notwendigkeit des Vertrauens in einen solchen Vertrag enthält der Entwurf auch zuverlässige und vernünftige Verfahren darunter Inspektionen mit "offener Einladung" -, um die Einhaltung aller seiner Bestimmungen zu verifizieren. Wenn ein �Wenn ein Verbot chemischer Waffen funktionieren soll, dann muß jede Vertragspartei darauf vertrauen, daß sich die anderen Vertragsparteien daran halten. Dieses elementare, auf gesundem Menschenverstand beruhende Prinzip ist im wesentlichen das, was wir unter Verifizierung verstehen. Keine ver- nünftige Regierung schließt solche internationalen Kontrakte, die man als Verträge bezeichnet, wenn sie nicht sicherstellen - oder verifizieren - kann, daß sie auch das bekommt, was sie vertraglich vereinbart hat. Das Fehlen wirksamer Mechanismen für die Verifizierung und Einhaltung ist eines der Haupthindernisse gewesen, die ein echt wirksames Verbot dieser Waffen verhindert haben. Wie ich zu Anfang erwähnte, machen die technischen Ähnlichkeiten zwischen Einrichtungen zur Produktion chemischer Waffen und kommerziellen Produktionseinrichtungen - die Ähnlichkeit von Wirkstoffen chemischer Waffen und Chemikalien für friedliche Zwecke sowie die Ähnlichkeit von chemischer Munition und konventioneller Munition eine Unterscheidung ohne genaue Untersuchung unmöglich. Und, was vielleicht am wichtigsten ist, eine strikte Verifizierung ist notwendig, um jene zu schützen, die über keine chemischen Waffen verfügen oder bereit sind, auf sie zu verzichten - und zwar vor jenen, die heimlich den Besitz solcher Waffen aufrechterhalten könnten. Das Ziel unseres Vorschlages ist ein Vertrag, der von den Staaten verlangt, den Umfang und die Orte der Lagerung ihrer chemischen Waffen und der Produktionseinrichtungen anzugeben;die Vorräte und die Einrichtungen zu vernichten und der Herstellung neuer chemischer Waffen abzuschwören. Wenn Staaten einen solchen Kontrakt unterzeichnen sollen, dann müssen sie vor allem darauf vertrauen können, daß sie erfahren: erstens, daß �erstens, daß alle deklarierten Vorräte vernichtet worden sind; zweitens, daß alle deklarierten Produktionseinrichtungen vernichtet worden sind; drittens, daß die deklarierten Vorräte auch wirklich alle Vorräte waren; und viertens, daß die deklarierten Einrichtungen alle Einrichtungen waren. Ohne eine solche feste Zusicherung können wir gar nicht behaupten, die chemischen Waffen verboten zu haben. In dieser Hinsicht hat meine Regierung die angekündigte Bereitschaft der Sowjetunion zur Kenntnis genommen, ihr Einverständnis hinsichtlich der dauernden Stationierung internationaler Überwachungsteams bei den Orten in Erwägung zu ziehen, wo die gemeldeten Arsenale zerstört werden sollen. Wir begrüßen dies. Wir sind ermutigt durch diese Einsicht, daß eine Vor-Ort-Inspektion unabdingbar ist. Die sowjetische Ankündigung hat die Verhandlungen in Richtung auf Vertrauensbildung beim ersten der vier entscheidenden Erfordernisse vorangebracht - daß nämlich alle deklarierten Vorräte vernichtet werden, Um auf das zweite der vier Kriterien zu kommen, daß näm- lich alle deklarierten Produktionsanlagen zerstört werden sollen, so schlagen wir die gleiche fortdauernde Vor-Ort-Überwachung und periodische Inspektion vor. Die dem Problem der nichtdeklarierten Anlagen innewohnenden Verifizierungsschwierigkeiten - wobei es darum geht, daß keine verborgenen Vorräte und keine heimlichen Produktionsanlagen vorhanden sind -.bleiben unsere größte Herausforderung. Sie ist deshalb so groß, weil das Problem der nicht- deklarierten Anlagen nur dann gelöst werden kann, wenn die Staaten sich selbst zu einem neuen, aber absolut notwendigen Maß an Offenheit verpflichten. Seien wir �Seien wir realistisch. Chemische Waffen sind nicht schwer zu verber- gen, und es ist nicht schwer, sie heimlich herzustellen. hierzu die Möglichkeit. Viele Staaten haben Wir können die Welt nur dann von diesen Waffen be- freien, wenn wir alle übereinkommen,, es uns selbst schwer zu machen, derlei zu tun, ohne dabei entdeckt zu werden» Die Möglichkeit unentdeckter Verletzung ist der Untergang der Rüstungskontrolle, Sollte diese Möglichkeit fortbestehen, so wäre ein jegliches Ver- bot chemischer Waffen eine Illusion und würde ein Rückschlag für die Sache des Friedens sein. Aus diesem Grund unterbreitet die Regierung der Vereinigten Staaten den beispiellosen Verifizierungsvorschlag der "offenen Einladung", die ich bereits angesprochen habe. Als Teil eines Verbots chemischer Waffen sind die Vereinigten Staaten bereit, sich anderen Parteien in einer gegenseitigen Verpflichtung anzuschließen, alle ihre Anlagen - sowohl militärisch, als auch regierungseigen oder von der Regierung kontrolliert - auf kurzfristige Informationen hin für eine internationale Inspektion zu öffnen. Wir gehen diese Verpflichtung zu einer "offenen Einladung" für Inspektionen nicht leichtfertig ein. Wir tun dies vielmehr, weil sie für ein wirksames Verbot chemischer Waffen unabdingbar ist. Der Kernpunkt der Verifizierung ist eine Abschreckung vor Vertragsverletzungen durch die Gefahr, entdeckt zu werden. Die Verfahrensweise der "offenen Einladung" wird die Möglichkeit verbessern, daß Verletzungen entdeckt und im Fall einer solchen Verletzung die notwendigen Beweise zusammengetragen werden können, die für eine angemessene internationale Reaktion unabdingbar sind. Dies steht im Zentrum einer Abschreckung vor Verletzungen. Wenn die internationale Staatengemeinschaft zu der Erkenntnis gelangt, daß eine solche Bestimmung das sine qua non eines wirksamen Verbots chemischer Waffen ist und sich uns bei ihrer Einhaltung anschließt, dann wird sich nicht nur unser nobles Streben nach einem Vertrag gelohnt haben, der die che- - 8 - �der die chemischen Waffen tatsächlich verbietet, sondern wir werden die Art und Weise, in der die Regierungen miteinander Politik betreiben, um ein Gewaltiges und in einem guten Sinn verändert haben. Wir werden ein mutiges Beispiel dafür gesetzt haben, wie Hindernisse überwunden werden können, die sich auch der Rüstungskontrolle in anderen Bereichen wirkungsvoll entgegenstellen. Und wir werden jene Art von Offenheit zwischen den Staaten geschaffen haben, die den unterschwelligen Verdacht vertreibt und endlich mehr Frieden bringt. Wir sind uns natürlich darüber im klaren, daß alle Regierungen ihre Geheimnisse haben. Manche reden so, als ob Offenheit und wirksame Verifizierung allein gegen ihre eigenen Interessen stünden. Aber Offenheit bedeutet tasten für jeden Staat, einschließlich der Vereinigten Staaten. Offenheit von der Art, wie wir sie für ein Verbot chemischer Waffen vorschlagen, würde ihren Preis haben. Aber ein wirksames Verbot chemischer Waffen benötigt die Art der Inspektionen mit "offener Einladung", wie wir sie vorschlagen. Die Regierung der Vereinigten Staaten ist bereit, den Preis für eine solche Offenheit zu zahlen. Der gewaltige Wert eines wirksamen Verbots zwingt uns zu diesem Schritt. Ich weiß, die amerikanische Delegation dieser Konferenz wartet mit Ungeduld auf den Beginn des Verhandlungsprozesses über ein Verbot chemischer Waffen, Wir hoffen und vertrauen darauf, daß der Ernst dieser Aufgabe, ihre Dringlichkeit und das menschliche Streben der hier repräsentierten Völker alle an dieser Konferenz Beteiligten anspornen werden, um zu einem baldigen und erfolgreichen Abkommen zu gelangen. Wir unterschätzen die Schwierigkeiten nicht, die diese Aufgabe mit sich bringt. Ich habe gesagt, daß der Schlüssel zu einer wirksamen Konvention - einer Konvention, die die Möglichkeit chemischer Kriegführung für immer aus - 9 - �immer aus der Welt schaffen würde - darin besteht, daß ihre Einhaltung durch wirkungsvolle Verifizierung erzwungen wird. Dies ist der Punkt, den wir betonen, und unser Verifizierungsvorschlag der "offenen Einladung" entspringt dem Wunsch, daß das Verbot wirken möge permanent und effizient, damit wir die Sicherheit bekommen, die wir alle anstreben. Die Vereinigten Staaten sind dadurch ermutigt, daß diese Verhandlungen zum Verbot chemischer Waffen bereits breite internationale Unterstützung gefunden haben. Bedeutsam ist auch, daß so gut wie allgemein anerkannt wird, daß die Arbeit an diesem Vertrag eine vielversprechende Möglichkeit ist, um nicht nur die Zusammenarbeit zwischen Ost und West zu fördern, sondern ganz allgemein die Zusammenarbeit zwischen allen Staaten. Unsere Delegation hofft auf ernsthafte Verhandlungen mit der sowjetischen Delegation und auf detaillierte Diskussionen mit allen anderen Teilnehmern zwecks Ausarbeitung der Bestimmungen und der anderen notwendigen Aspekte eines wirkungsvollen Abkommens. Unser Ziel bei diesen Verhandlungen ist praktischer Natur - harte Arbeit in gutem Glauben zwecks Schaffung eines gegenseitigen Vertrauens, das es, um es offen zu sagen, derzeit nicht gibt, und zwecks echter Ergebnisse. Der Präsident hat mich ersucht, Ihnen erneut zu versichern, daß sich die amerikanische Verpflichtung zu wirksamer Rüstungskontrolle auf die gesamte Arbeit dieser Konferenz und über diese Bemühungen hinaus bezieht. Wir sind erfreut darüber, daß es Fortschritt bei den multilateralen Verhandlungen in Stockholm über vertrauensbildende Maßnahmen in Europa gibt und daß die Ost-West-Gespräche in Wien über die Verringerung der konventionellen Streitkräfte in Europa wiederaufgenommen wurden. Unsere Verpflichtung zu Ergebnissen ist ebenso tief bei der so überaus wichtigen Frage der nuklearen Rüstungskontrolle, wo die Vereinigten Staaten - 10 - �Vereinigten Staaten der Ansicht sind, daß es von entscheidender Bedeutung ist, die Anstrengungen zu beschleunigen, um zu wirksamen und verifizierbaren Abkommen zu gelangen. Die Vereinigten Staaten streben auch weiterhin um- fassende Verringerungen bei den Nukleararsenalen dieser Welt sowie größere internationale Stabilität an, die sich hieraus ergeben würde. Hier und heute lade ich die Sowjetunion erneut dazu ein, zu den beiden Atomwaffenverhandlungen zurückzukehren, die sie vor fünf Monaten suspendiert hat, und mit uns die entscheidende Aufgabe wieder anzugehen, die Kernwaffen zu verringern. Die Vereinigten Staaten sind auch weiterhin bereit, ohne Vor- bedingungen alle Überlegungen zu prüfen - und dies zu jedem Zeitpunkt, den die Sowjetunion zur Wiederaufnahme des Dialogs wählen sollte. Und das ist wirklich unser Ernst. Und gerade vor diesem Ausschuß, dessen tägliche Arbeit auf vielfältige Weise der Rüstungsverringerung gewidmet ist, meine ich, hierauf hinweisen zu müssen: Wir sind bereit - ob bilateral, oder auf jede andere Weise. In seiner Rede über amerikanisch-sowjetische Beziehungen hat der Präsident am 16. Januar darauf verwiesen, daß die Kooperation mit Kommunikation beginnt. Dieses Konzept ist Teil unserer Einstellung zu den Ost-West-Bezie- hungen insgesamt sowie zu allen Fragen der Ost-West-Tagesordnung - sei dies die Rüstungskontrolle, seien dies regionale Probleme, Menschenrechte oder eine Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses. Wir sind bereit - wie dies der Präsident in Worten und in Taten klargemacht hat -, die schwierige Aufgabe echter Zusammenarbeit anzugehen. Wir sind bereit, auf Lösungen und Ergebnisse hinzuarbeiten - in Genf, in Wien, in Stockholm oder an jedem anderen Ort, wo Männer und Frauen guten Glaubens gewillt sind, sich zusammenzusetzen und ernsthaft zu verhandeln. Seit meinem letzten Besuch hier in Genf im vorigen Jahr haben die Vereinigten Staaten lange an dem Inhalt dieses Vertrages gearbeitet und sorgfältig über ihn nachgedacht. Wir hoffen, daß andere Länder ihn sorgfältig - 11 - �ihn sorgfältig prüfen und sich uns in ernsthaften Verhandlungen anschließen werden» Ich bin betrübt und enttäuscht, daß einige - ohne den Entwurf überhaupt gesehen zu haben - bereits Erklärungen abgegeben haben, in denen behauptet wird, daß die Vorlage dieses Vertragsentwurfes hier und heute das Ergebnis rein politischer Überlegungen sei. Ich hoffe, daß wir diejenigen, die diese Vorbehalte und derartige Erklärungen abgegeben haben, davon überzeugen können, daß wir aufrichtig handeln, und wir hoffen, daß sie aufgrund der Verhandlungen unsere Aufrichtigkeit erkennen werden. Ist es nicht an der Zeit, daß wir uns auf das konzentrieren, was offensichtlich und ein weltweiter Wunsch ist, nämlich auf den Wunsch aller Völker nach einer Verminderung der Waffen und der Gefahren eines Krieges? Die Vereinigten Staaten haben im Verlauf der letzten Jahre immer wieder ihre Entschlossenheit an den Tag gelegt, nicht nur die Zuwachsrate in den Waffenarsenalen der Welt zu verlangsamen, sondern diese Arsenale selbst abzubauen. Amerika hat tatsächlich während der letzten zwei Jahrzehnte den Gesamtumfang seiner nuklearen Arsenale vermindert. Ich glaube, viele Leute selbst in unserem eigenen Land haben dies nicht einmal erkannt. Im Jahr 1967 war die Zahl der Atomwaffen in unseren Arsenalen um ein Drittel höher als im Jahr 1983, während gleichzeitig von 1960 bis zum vorigen Jahr die nukleare Megatonnage Amerikas um 75 Prozent gesunken ist. Im vorigen Jahr haben wir viel über die Modernisierungsprogramme der NATO gehört. Im Jahr 1979 beschlossen die NATO-Länder, Rüstungskontroll Ver- handlungen anzustreben und - solange es ein Rüstungskontroi labkommen nicht gibt - 572 PERSHING II-Raketen und landgestützte Marschflugkörper zu dislozieren. Aber ob - 12 - �Aber ob Abkommen oder nicht - die NATO-Länder beschlossen gleichzeitig, aus Europa 1000 Kernwaffen abzuziehen. gen. Diese 1000 Waffen sind jetzt abgezo- Und im vorigen Jahr beschlossen die NATO-Verbündeten in Montebello,ihr Arsenal um weitere 1400 Atomwaffen zu vermindern. oder ein Und wann immer eine PERSHING II landgestützter Marschflugkörper stationiert wird, wird eine bereits vorhandene Waffe außer Dienst gestellt werden. Das Ergebnis all dieser Beschlüsse ist, daß - solange es keinen Vertrag gibt - die NATO zwar die 572 neuen Raketen disloziert haben, aber trotzdem für jede zusätzliche Kernwaffe fünf andere abgezogen haben wird. Bei den nuklearen RüstungskontrollVerhandlungen der letzten Jahre hat Amerika sich um multilaterale Abkommen bemüht, die noch größere Verminderungen ermöglicht hätten. Bei den Verhandlungen über nukleare Mittel Streckensysteme (INF) haben wir vor zweieinhalb Jahren die "Null-Option" vorgeschlagen. Diese "Null-Option" würde die gesamte Kategorie der landgestützten INF-Raketen eliminieren. Später haben wir unsere Bereitschaft zu einer Zwischenlösung zu erkennen gegeben, die eine begrenztere Reduzierung beinhaltete. Bei den Verhandlungen über die Verminderung strategischer Waffen (START) schlugen wir vor nahezu zwei Jahren eine Verminderung der Zahl der Gefechtsköpfe auf sowjetischen und amerikanischen Raketen um ein Drittel vor. In der Folge schlugen wir ferner alternative Wege des "Abbaus" und der "gegenseitigen Zugeständnisse" vor, um die Verhandlungen voranzubringen. Wir bedauern zutiefst, daß die Sowjetunion es vorgezogen hat, sowohl die START- als auch die INF-Verhandlungen zu verlassen, während sie gleichzeitig mit der noch nicht dagewesenen und - was die Größenordnung anbetrifft - beispiellosen Dislozierung der strategischen und der INF-Systeme fortfuhr. Wir wissen, daß wir hier in dieser Abrüstungskonferenz nicht allein stehen mit unserer Aufforderung an die sowjetischen Führer, zu diesen wichtigen Verhandlungen, von denen so viel Hoffnungen in aller Welt abhängen, zurückzukehren und sie wieder aufzunehmen. Gleichzeitig erwarten - 13 - �Gleichzeitig erwarten wir echte Fortschritte bei den Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen (MBFR) in Wien sowie in Stockholm auf der Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE). Wir sind um wirksame und gerechte Verminderungen der nuklearen, konventionellen und chemischen Waffen in der Welt bemüht. verhindern. Wir wollen ihren Einsatz Das ist unser Ziel, und dazu sind wir entschlossen; diesem Ziel werden wir uns auch in Zukunft verschreiben. Wir sind entschlossen, dafür zu sorgen, daß künftige Generationen nicht auf diese und andere RüstungskontrollVerhandlungen unserer Zeit so zurückblikken wie wir auf derartige Verhandlungen früherer Generationen dann nicht sagen müssen: und daß sie "Alles, was sie taten war vielleicht, den Rüstungs- wettlauf ihrer Zeit zu verlangsamen. Sie beendeten ihn nicht und verkehrten ihn nicht ins Gegenteil - vielleicht konnten sie es auch nicht." Wir sind entschlossen, es besser zu machen. Lassen Sie mich zum Abschluß noch etwas zu den chemischen Waffen sagen. Es besteht die Notwendigkeit, Spannungen abzubauen. Aber wenn es jemals in der Geschichte der Menschheit etwas gab, über das die Menschen aus allen Ländern sich einig waren, dann darüber, daß jede Familie Todesangst hat vor chemischen Waffen - und meiner Ansicht nach gibt es hier keinen Unterschied zwischen einer Familie, die in Wladiwostok lebt oder in Leningrad oder in Pretoria, Illinois, oder in London, Caracas oder sonstwo in der Welt. Wir sind heute mit einem Vorschlag hierher gekommen, der umfassend ist. Er reicht weit über das hinaus, was wir noch vor einigen Jahren getan hätten. Viel davon ist Ausdruck der Gefühle von Menschen. Es gibt nirgendwo Uneinigkeit bezüglich der chemischen Waffen. Deshalb kam ich heute persönlich zu dieser Konferenz - als zweithöchster Regierungsvertreter der Vereinigten Staaten. Wir wollen - 14 - �Wir wollen nicht so tun, als ob es keine Kritik an unseren Vorschlägen geben wird. Wir behaupten nicht, daß wir vollkommen seien und daß schließ- lich alles genau so aus ehen werde, wie der Vertragsentwurf dies vorsieht. Aber ich kann Genf einfach nicht verlassen, ohne zu sagen, daß wir in einem Geist di s guten Willens hierher kamen und daß wir versuchen, uns mit der vielleicht fundamentalsten Frage auseinanderzusetzen, die es in der Welt von heute auf dem Gebiet der Rüstungen gibt. Und diese Frage lautet: Wie können wir alle chemischen Waffen von dem Antlitz der Erde verschwinden lassen und in ihrer Gesamtheit ächten und zwar auf eine verifizierbare Weise? + + + + + - 15 - �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 25. April 1984 17 KURZINFORMATION ÜBER DIE AMERIKANISCHE INITIATIVE ZUM VERBOT CHEMISCHER WAFFEN - Herausgegeben vom Weißen Haus am 18. April 1984 - Washington -(AD)- Am 18. April 1984 unterbreitete Vizepräsident George Bush auf der Genfer Abrüstungskonferenz einen neuen amerikanischen Vorschlag zum Verbot chemischer Waffen. Aus diesem Anlaß gab das Weiße Haus am gleichen Tag ein Informationspapier heraus, in dem Hintergrund und Inhalt des amerikanischen Vorschlags kurz skizziert werden. Die Sachinformation hat folgenden Wortlaut: Zusammenfassung des amerikanischen Vertragsentwurfs Der amerikanische Grundansatz - zielt auf ein vollständiges, weltweites Verbot chemischer Waffen ab; - sieht Verifizierung durch eine Kombination von nationalen und internationalen Mitteln vor, wobei letztere systematische internationale Inspektionen vor Ort einschließen sollen; - fußt auf Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �- fußt auf dem von den Vereinigten Staaten im Februar 1983 vorgelegten ausführlichen Arbeitspapier; - verarbeitet die von vielen anderen Delegationen vorgetragenen Ideen. Die Reichweite des Verbots Der von den Vereinigten Staaten vorgeschlagene Vertrag würde folgendes verbieten: 1. Entwicklung, Herstellung, Lagerung, Erwerb, Beibehaltung oder Weitergabe von chemischen Waffen; 2. Andere Vorbereitungen zum Einsatz chemischer Waffen; 3. Einsatz chemischer Waffen; 4. Tödliche oder kampfunfähig machende chemische Substanzen und ihre Vorprodukte. Verifizierung der - Erklärungen durch systematische internationale Verifizierung vor Ort; - Vernichtung der vorhandenen Lagerbestände durch fortwährende Überwachung durch vor Ort installierte Hilfsmittel und durch die ständige Anwesenheit internationaler Inspektoren; - Anlagen zur Herstellung chemischer Waffen durch Überwachung durch vor Ort installierte Hilfsmittel und periodische internationale Inspektionen vor Ort; - Herstellung chemischer Substanzen, die in Waffen verwendet werden können durch systematische internationale Verifizierung vor Ort und Datenaustausch; - vermuteten Örtlichkeiten und Anlagen im Besitz oder unter der Verfügungsgewalt der Regierung von Vertragsparteien durch eine besondere Regelung, die den Vertragsparteien zum Zwecke der Inspektion zu jeder beliebigen Zeit ungehinderten Zutritt zu jeglicher Art von örtlichkeiten verschaffen würde. Bestehende Abkommen �Bestehende Abkommen über chemische Waffen Bestehende Konventionen Die Vereinigten Staaten sind Mitunterzeichner von zwei internationalen Rüstungskontrollabkommen über chemische Waffen. Das erste, das Genfer Protokoll von 1925, verbietet praktisch den militärischen Ersteinsatz von chemischen und biologischen Waffen. Der bloße Besitz von chemischen und biologischen Waffen wird durch dies Abkommen jedoch nicht verboten. Das zweite Abkommen, die Konvention über das Verbot bakteriologischer und toxischer Waffen von 1972, verbietet die Entwicklung, Herstellung, Lagerung und Weitergabe von biologischen und toxischen Waffen. Toxine sind chemische Waffen, die auf natürliche Weise mittels biologischer Prozesse hergestellt, aber auch chemisch synthetisiert werden können. Das Genfer Protokoll von 1925 Auf der Genfer Konferenz über die Überwachung des internationalen Waffenhandels im Jahre 1925 ergriffen die Vereinigten Staaten die Initiative, indem sie versuchten, ein Verbot des Exports von Gasen durchzusetzen, die zu kriegerischen Zwecken verwandt werden können. Auf einen französischen Vorschlag hin wurde beschlossen, ein Protokoll über den Nichteinsatz von Giftgas zu aufzusetzen, und auf einen polnischen Vorschlag hin wurde das Verbot auf bakteriologische Waffen ausgedehnt. Das Protokoll wurde am 17. Juni 1925 unterzeichnet. Aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über die Interpretation des Abkommens, insbesondere aber über die Frage, ob es sich auch auf Herbizide und auf Mittel, die zur Aufruhrbekämpfung verwandt werden, erstrecke, wurde es von den Vereinigten Staaten erst 1975 ratifiziert. Die Sowjetunion und der Irak gehören ebenfalls zu den Signatarstaaten des Abkommens. Die Konvention - 3- �Die Konvention über das Verbot bakteriologischer und toxischer Waffen Am 25. November 1969 verzichteten die Vereinigten Staaten einseitig und bedingungslos auf jegliche Art biologischer Kriegführung und dehnten dies 1970 auch auf toxische Waffen aus. Das Verteidigungsministerium wurde angewiesen, einen Plan für die Beseitigung der vorhandenen Lagerbestände an biologischen Kampfstoffen und Waffen zu erarbeiten. Obwohl der amerikanische Schritt weltweit wärmstens begrüßt wurde, war man sich doch allgemein der Tatsache bewußt, daß einseitige Schritte keinen Ersatz für eine verbindliche internationale Übereinkunft bilden konnten. Der nächste Schritt erfolgte am 5. August 1971 auf der Konferenz des Abrüstungsausschusses der Vereinten Nationen, wo die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion getrennte, aber identische Vorlagen unterbreiteten, die ein Verbot von biologischen und toxischen Waffen beinhalteten. Die Konvention wurde am 10. April 1972 zur Unterschrift ausgelegt und von den Vereinigten Staaten am 22. Januar 1975 ratifiziert. Die Sowjets ratifizierten die Konvention am 26. März 1975. Einsatz von chemischen Waffen Südostasien und Afghanistan Im Jahre 1982 veröffentlichte die amerikanische Regierung zwei Berichte, in denen sie ihren Kenntnisstand über den Einsatz von chemischen und toxischen Waffen in Laos, Kambodscha und Afghanistan zusammenfaßte. Die Berichte enthielten die Schlußfolgerung, daß - laotische und vietnamesische Streitkräfte unter sowjetischer Anleitung in Laos seit 1976 tödliche chemische und toxische Substanzen eingesetzt haben; - vietnamesische Streitkräfte in Kambodscha seit 1978 tödliche chemische und toxische Substanzen eingesetzt haben; - sowjetische Streitkräfte in Afghanistan seit 1979 verschiedene tödliche chemische Kampfstoffe, darunter Nervengase und Toxine, eingesetzt haben. Die Vereinigten - 4- �Die Vereinigten Staaten stützen sich bei ihren Schlußfolgerungen u.a. auf folgende Indizien: Aussagen von Personen, die zeuge von Angriffen mit chemischen Waffen wurden; Aussagen von Xrzten und anderen, die Personen befragen konnten, die unmittelbar Zeuge des Einsatzes von chemischen Kampfstoffen gewesen waren; Aussagen von Personen, die selbst am Einsatz chemischer Waffen beteiligt waren oder denen es die Umstände erlaubt hatten, Dritte beim Einsatz solcher Waffen zu beobachten; wissenschaftliche Indizien und schließlich nachrichtendienstliche Erkenntnisse, die durch Einsatz "nationaler technischer Mittel" erlangt werden konnten. Andere Staaten haben ebenfalls Ermittlungen durchgeführt und dabei ähnliche Indizien gesammelt. Im Jahre 1982 gingen die Vereinten Nationen Berichten über den Einsatz chemischer Waffen in den besagten Gebieten nach und gaben anschließend bekannt, daß man Indizien für den Einsatz chemischer Kampfstoffe gefunden habe. Darüberhinaus haben Thailand und Kanada die ihnen vorliegenden Indizien und ihre Schlußfolgerungen daraus der Öffentlichkeit vorgelegt. In einem Bericht, den sie im Februar 1984 den Vereinten Nationen unterbreiteten, vermerkten die Vereinigten Staaten ein zurückgehen des Einsatzes von toxischen Kampfstoffen in Laos während des Jahres 1983, wobei es Anzeichen dafür gab, daß insbesondere der Einsatz von tödlichen Kampfstoffen seltener geworden war. während in Kambodscha der Umfang des Einsatzes von Kampfstoffen gegenüber 1982 im wesentlichen unverändert geblieben war, wurden nun nichttödliche Mittel, die lediglich kampfunfähig machen oder in der Aufruhrbekämpfung Verwendung finden, häufiger eingesetzt als tödliche oder toxische Mittel. Aus Afghanistan kamen Berichte über einige Dutzend Angriffe mit chemischen Waffen, die aber zum damaligen Zeitpunkt nicht erhärtet werden konnten. Später bestätigte ein hoher afghanischer Offizier und C-Waffen-Spezialist, daß die Sowjets noch im Januar dieses Jahres Angriffe mit chemischen Waffen geführt haben. Iran - Irak - 5- �Iran - Irak Im März gingen die Vereinten Nationen Anschuldigungen nach, die besagten, daß der Irak chemische Waffen eingesetzt habe. In ihrem Bericht hieß es später, daß sowohl Senfgas als auch das Nervengas Tabun gegen die iranischen Streitkräfte zum Einsatz gelangt sei. Die Vereinigten Staaten haben diese Berichte bestätigt und unlängst bestimmte Chemikalien besonderen Exportbeschränkungen unterworfen. Die Vereinigten Staaten haben ferner ihren Verbündeten dringend angeraten, sich diesem Vorgehen anzuschließen. + + + + + - 6 - �25. April 1984 17 DIE XXIII. OLYMPISCHEN SPIELE IN LOS ANGELES (1) Los Angeles - eine VielvölkerStadt Los Angeles in Kalifornien war schon vor 52 Jahren Gastgeber der X. Olympiade. Und die Stadt wird auch in diesem Jahr wieder Stätte von Sommerspielen sein - diesmal sind es die XXIII. Olympischen Spiele moderner Zeitrechnung. Die amerikanischen Athleten werden sozusagen ein Heimspiel haben, wenn sie sich mit den besten Sportlern der Welt in 21 olympischen Disziplinen messen - von Wasserball, Bogenschiessen und Volleyball bis hin zu Leichtathlethik, Boxen und Schwimmen. Es wird wieder ein Ereignis sein, dessen Glanz, dessen Dramatik und dessen Beweise sportlicher Leistung Zuschauer aus aller Welt in Massen anziehen werden. Ein eigenartiges Bild bietet Los Angeies, die "Stadt der Engel", dem Besucher, wenn ihn das Flugzeug über sie hinwegträgt: Sie erstreckt sich vom Pazifik bis hinter den Horizont, Wohnviertel an Wohnviertel, durch Autostrassen miteinander verbunden, verschlungen und verflochten. Über drei Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: a-85432 �Über drei Millionen Menschen leben in dieser wohl vielfältigsten Stadt der Vereinigten Staaten - und sogar rund 10 Millionen, wenn man alle Vororte mit einbezieht. Man nennt sie den "neuen Schmelztiegel", Heimat für Hunderttausende von Neuankömmlingen aus Korea, Mexiko, Iran, Vietnam, Guatemala, Israel, Indien, Kuba, Äthiopien, El Salvador - und aus wohl so gut wie jedem anderen Land der Erde. Aus den Geschäften dieser Stadt dringen die Geräusche und Gerüche, hört man die Rhythmen und spürt man die Eigenarten unserer ganzen Welt. Los Angeles ist aber auch einer der kraftvollsten Wirtschaftsräume der Erde. Wäre diese Stadt ein Staat, er hätte eine Volkswirtschaft, die im weltweiten Vergleich an zwölfter Stelle stünde. Ein Grossteil des Reichtums der Stadt rührt aus ihrer Luft- und Raumfahrttechnik sowie ihrer sonstigen fortschrittlichen Technologie. Los Angeles ist heute eines der Hauptzentren -der Vereinigten Staaten wie der ganzen Welt- für Wissenschaft und Technik, insbesondere in solch zukunftsträchtigen Bereichen wie Weltraumforschung, Halbleiter, Mikrocomputer und Laserstrahlen. Eine Vielzahl von Firmen für hochtechnologische Produkte besitzt Zweigniederlassungen in anderen amerikanischen Bundesstaaten wie in anderen Ländern. Und allein eine der dortigen Hochschulen, das California Institute of Technology, hat 19 Nobelpreisträger hervorgebracht. Eine weitere Hauptquelle des Reichtums von Los Angeles ist der blühende Handel mit den Nachbarn rund um das Pazifische Becken. Mit deren wirtschaftlicher Blüte Hand in Hand ging die Blüte ihres Haupteinfuhrhafens in den Vereinigten Staaten. "New York ist ganz einfach nicht mehr die dominierende Stadt", formuliert es ein Vertreter der Bankenwelt von Los Angeles voller Selbstvertrauen. Aber Los Angeles ist auch ein Lebensstil - für Jogger und Gesundheitsapostel, für die Filmemacher von Hollywood, für die Anhänger der verschiedensten religiösen Kulte, für Windsurfer und Sonnenanbeter. Während die �Während die Bewohner des Ostens der Vereinigten Staaten bisweilen bissige Witze über "L.A." machen, reagieren die Bewohner der Stadt nur mit dem Hinweis darauf, dass Los Angeles New York als kulturelles Zentrum der Vereinigten Staaten den Rang abgelaufen habe. Und tatsächlich hiess es -wohl nur zum Teil mit lustigem Unterton-, die New York Times habe entlang der Ausläufer der Rocky Mountains Wachtposten aufgestellt, um neue Trends auszuspähen, die sich von Kalifornien aus in Richtung Osten bewegen. Stets hat Südkalifornien den Abenteurer angezogen, den Ehrgeizigen, den Nonkonformisten und jenen, der seine neuen Ideen verwirklichen wollte. Und immer war es ein Grenzland. So sagt etwa Joseph Magnin, Chef einer landesweiten Kette von Bekleidungsgeschäften: "In Kalifornien gibt es wieder das, was einmal ganz Amerika hatte - Pioniergeist. Die Leute hier draussen sind kreativ, sie sind bereit, ein Risiko einzugehen. Wenn jemand hier einfach so von der Strasse zu mir hereinkäme und mir Pläne für eine neue Energiequelle zeigen würde - ich wäre bereit, mit ihm darüber zu reden und Geld dabei anzulegen. Ich bin jetzt achtzig Jahre alt, aber ich bin in meinem Denken jünger geblieben als vielleicht Leute in ihren Vierzigern - besonders meine Freunde drüben im Osten." Vor drei Jahren feierte Los Angeles seinen 200. Geburtstag. Im Jahre 1781 von spanischen Missionaren aus Mexiko gegründet, blieb es ein Jahrhundert lang ein kleines, unbedeutendes Dorf, an dem der Goldrausch von 1849 vorüberging, der aus San Franzisko, weiter im Norden gelegen, eine Metropole machte. Erst in den siebziger Jahren des vorigen Jahrhunderts entdeckten die Amerikaner aus den Oststaaten die Annehmlichkeiten des südkalifornischen Klimas und begannen hierherzukommen. Dann kam die Filmindustrie in die Stadt und machte den Namen Hollywood weltbekannt. Seitdem wuchs Los Angeles pausenlos: Nahezu alle zehn Jahre verdoppelte sich die Zahl der Einwohner - mit dem Ergebnis, dass heutzutage die meisten der dort Lebenden woanders geboren sind. So gibt es Schätzungen, - 3- �gibt es Schätzungen, denen zufolge allein seit 1970 zwei Millionen Einwanderer dort angelangt sind, um sich in Los Angeles selbst oder in einer der 130 kleineren Ortschaften anzusiedeln, die sich um den Stadtkern drängen. Noch immer kommen jährlich fast 100 000 Menschen auf legalem Wege - und womöglich fünfmal so viele auf illegalem. Es gibt solche mit Ausbildung und solche, die keine haben, es gibt unter ihnen Arme und Reiche und über hundert Sprachen sind dort zu hören. Dabei sprechen nicht wenige überhaupt kein Englisch - eine Tatsache, die eine schwere Belastung für die Schulen und die sozialen Einrichtungen der Stadt bedeutet. Los Angeles ist eine Stadt der Stadtteile: - Noch immer gibt es El Pueblo, den ursprünglichen Stadtkern. - Dann den Wilshire Boulevard, die eleganteste Strasse der Stadt, die den Spuren eines alten Indianerpfades folgt, der später zum Camino Real, dem "Königsweg" der Spanier, wurde. - Bei den La Brea Ölfeldern sprudelt noch immer das Erdöl an die Oberfläche, wie dies vor Tausenden von Jahren war, als die Dinosaurier und die ersten Säugetiere dort versanken und auf diese Weise konserviert wurden. - Beverly Hills ist noch immer der bevorzugte Stadtteil der Filmstars. - Santa Monica, das erste Strandbad der Stadt, duckt sich auf einem Kliff, das in den Ozean hinausragt. - Sogar noch ein paar Kanäle hat das in der Nähe gelegene Venice, der lebhafteste Bereich von Los Angeles. Dort liegt auch der "Muskel-Strand", wo der Bikini klein und dafür der Bizeps umso grösser ist. Hier ist auch ein Mittelpunkt der Gegenkultur der Stadt. In Hollywood - 4 - �- In Hollywood können Touristen noch immer die guterhaltene Bühne sehen, auf der Charlie Chaplin in der Stummfilmzeit der zwanziger Jahre seine mittlerweile klassischen Filme drehte. Am Hollywood Boulevard findet man noch immer die berühmten Filmpaläste, die aber mit der Zeit etwas heruntergekommen sind. Die Filmindustrie selbst hat sich in all ihrer Vielfalt über ganz Südkalifornien, ja, das ganze Land, ausgedehnt. - Pasadena, Ort des 102 000 Menschen fassenden Stadions "Rose Bowl" und der am Neujahrstag stattfindenden Rose Parade, rühmt sich des California Institute of Technology und einer Vielzahl von Museen, die in steinreichen Geschäftsleuten -wie etwa Norton Simon- ihre Mäzene haben. Wenn Los Angeles eine Stadt der Stadtteile ist, so ist es auch eine Stadt der Nationen. In Los Angeles ist jedermann eine Minderheit. Die groesste ethnische Gruppe, die sogenannten "Anglos" nordeuropäischer Herkunft, machen 48 Prozent der Bevölkerung aus. Die zweitgrösste Gruppe, die "Hispanics" aus den Ländern Lateinamerikas, nimmt rasch zu und wird wahrscheinlich die Anglos zahlenmässig bald überholt haben. Nirgendwo ausser in Mexiko selbst leben so viele Mexikaner wie in Los Angeles - und nirgendwo ausser in Korea so viele Koreaner. So nennt man denn auch Los Angeles "Amerikas neuen Schmelztiegel" oder "das neue Ellis-Island." ("Wir nennen sie lieber 'einen Regenbogen' oder 'einen Salat'", sagte ein Chinese, der erst vor kurzem eingewandert ist.) Im Jahr 2000, so gehen die Schätzungen, werden alle Schwarzen, Hispanics und Asiaten zusammengenommen die Zahl der Weissen im ganzen Staat übertroffen haben. In Los Angeles kann man die Gerichte aller Welt kosten. Bei den Strassenfesten der verschiedenen Volksgruppen und in den kleinen Lebensmittelgeschäften liest man Schilder auf Englisch, Hebräisch, Chinesisch, Farsi, ja sogar Gujerati. Alles wird da verkauft - von Tacos bis hin zur Pekingente. Zu den Einwanderern - 5- �Zu den Einwanderern der jüngeren Zeit gehören 200 000 Salvadorianer, 200 000 Vietnamesen im "Little Saigon", 200 000 Iraner, 175 000 Armenier aus der Sowjetunion, 130 000 Libanesen und 50 000 Guatemalteken (daher gibt es zum Beispiel 18 guatemaltekische Fussballmannschaften in der Stadt). Heute ist in Los Angeles jeder zehnte ein Asiate. Seit über hundert Jahren schon gibt es Chinesen in der Stadt. Sie kamen ursprünglich, um beim Bau der Eisenbahnlinien mitzuarbeiten, blieben aber und siedelten sich in Los Angeles an. Heute gibt es dort etwa 42 Schulen, in denen Chinesisch gesprochen wird; ausserdem einen Fernsehsender, der nur in Chinesisch sendet. Gegen 1900 kamen die Japaner auf Farmen ausserhalb der Stadt. Jetzt leben schätzungsweise 175 000 Japaner im "Kleintokio", seit Jahrzehnten ein blühender Stadtteil. Rund 150 000 Koreaner leben in "Korea-Town" und in anderen Stadtteilen, wo es insgesamt etwa 400 koreanische Kirchen gibt. Koreanische Eltern arbeiten hart, wie einer von ihnen, ein Geschäftsmann sagt: "Zunächst müssen wir arbeiten, dann erst haben wir Zeit, um die Sprache zu lernen. Wenn nicht, müssen das unsere Kinder tun." Ein anderes Beispiel für die ethnische Mischung der Stadt ist Debbie Green, 25 Jahre alt, in Korea geboren, aber in Los Angeles aufgewachsen. Sie gehört jetzt zu den besten Volleyballspielerinnen der Welt und zur amerikanischen Mannschaft bei den Olympischen Spielen. Vor einem Jahrzehnt kamen auch viele Einwanderer aus den Philippinen; insgesamt sind es jetzt rund 150 000; viele arbeiten in medizinischen und Pflegeberufen. In der Stadt leben ausserdem rund 90 000 Israelis, 55 000 Franzosen, 50 000 Engländer und 60 000 Samoaner. Greg Louganis, der beste Turmspringer der Welt, ist Samoaner, aufgewachsen in San Diego unweit von Los Angeles. Ein Drittel der Stadtbevölkerung -und zwei Drittel der Schüler dieser Stadt- sind Hispanics. Sie kommen aus Kuba, Kolumbien, Puerto Rico, Honduras, Guatemala, El Salvador und natürlich aus Mexiko, das ja nur 190 Kilometer entfernt ist. Im Jahr 2000 werden, so wird geschätzt, die - 6 - �geschätzt, die Hispanics etwa 40 Prozent der Bevölkerung ausmachen und die grösste Volksgruppe der Stadt sein. Als 1781 die ersten 44 Siedler in Los Angeles ankamen, waren 26 von ihnen Schwarze. Heute sind es über 300 000 - etwa 12 Prozent der Bevölkerung. Eine von ihnen ist die amerikanische Sprinterin Evelyn Ashford, Studentin der Universität von Kalifornien in Los Angeles. Wenn Los Angeles ein Symbol hat, so ist es das Auto. Für fast alle Einwohner ist es eine Notwendigkeit in einer Stadt, die horizontal, statt vertikal gewachsen ist. Die berühmten Autostrassen von Los Angeles folgen den Spuren der alten Eisenbahnlinien und tagtäglich fahren auf ihnen Hunderttausende von Autos. Dabei produzieren sie ein weiteres Symbol von Los Angeles - die Dunstglocke über der Stadt, als Smog bekannt. Die Einwohner selbst sind der Ansicht, dass der Smog nicht so problematisch sei, wie man allgemein tue, und dass er vor allem im Norden und im Osten vorkomme, also weit weg von den Plätzen der Olympischen Spiele. Ausserdem ist er tatsächlich in der heissesten Tageszeit am schlimmsten, und deshalb haben die Organisatoren der Spiele die meisten Veranstaltungen auch auf den kühleren Morgen und in die Abendstunden verlegt. + + + + + - 7 - �25. April 1984 FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG 1984 - (AD) - Nach Angaben der Nationalen Wissenschaftsstiftung der Vereinigten Staaten (National Science Foundation - NSF) stellt die amerikanische Bundesregierung im Jahr 1984 ca. 45,5 Milliarden Dollar für Forschung und Entwicklung zur Verfügung. Gegenüber 1983 bedeutet dies (inflationsbereinigt) eine Steigerung um 12 Prozent. Knapp 75 Prozent der vorgesehenen Aufgaben sind Auftragsprojekte für Wirtschafts-, Industrie- und Universitä'tslaboratorien, der Rest wird in regierungseigenen Instituten durchgeführt. Alles in allem entfallen 68 Prozent der Mittel auf Entwicklung, 18 Prozent auf angewandte Forschung und 14 Prozent auf Grundlagenforschung. Federführend für den größten Anteil an Forschung und Entwicklung ist das amerikanische Verteidigungsministerium (29,7 Milliarden Dollar). Es folgen das Energieministerium (4,5 Milliarden Dollar), das Gesundheits- und Sozialministerium (4,43 Milliarden Dollar), das Amt für Luft- und Raumfahrt - NASA - (2,46 Milliarden Dollar), das Landwirtschaftsministerium (848 Millionen Dollar) und das Verkehrsministerium (520 Millionen Dollar). Weitere Bundesbehörden verwalten Beträge zwischen 120 und 330 Millionen Dollar; die NSF selbst 1,24 Milliarden Dollar. Die gesamten Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die gesamten Aufwendungen für Forschung und Entwicklung in den Vereinigten Staaten im Jahr 1984 schätzt das Battelle Memorial-Institut auf 94,2 Milliarden Dollar. Die Differenz zu den Bundesmitteln wird von privater Seite (einschließlich der zahlreichen Stiftungen) aufgebracht. + + + + + �25. April 1984 MIKROELEKTRONIK FÜR DIE BIOMEDIZIN - (AD) - An der Entwicklung von Temperatursensoren auf der Basis von Silizium-Chips arbeitet seit 1977 Phillip Barth unter der Leitung von Prof. James Angell (Stanford-Universität, Department für Elektrotechnik). Sie sind zur Temperaturkontrolle im Tumorgewebe bei der sogenannten Überwärmungstherapie bestimmt, durch die Tumorzellen weitgehend zerstört werden sollen. Die Sensoren sind durch feine Golddrähte miteinander verbunden und in einen dünnen Polyamid-Mantel eingebettet, der Körpergewebe gegenüber praktisch neutral ist, so daß die Sensorkette für Stunden oder sogar über einige Tage im Körper verbleiben kann. Die Erprobung geschieht vorerst noch in Tierversuchen. Die lokale Überwärmung auf 43°C wird mittels Ultraschall oder Mikrowellen erzeugt. Jedoch ist es, so Barth, nicht möglich, im Voraus zu berechnen, wieviel Wärmeenergie benötigt wird, um im Tumor die "therapeutische Temperatur" zu erzielen. Deshalb ist das Ende der vorsichtig in den Tumor eingesetzten Sensorkette mit einem elektronischen Oszilloskopschirm oder einem auf Mikrocomputerbasis arbeitenden Instrument verbunden, um an 20 Meßpunkten im Tumor und eventuell auch im umgebenden Gewebe die Temperatur laufend zu Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �laufend zu kontrollieren. "Nur wenn man die tatsächliche Temperatur im Tumor- gewebe kennt", so Barth, "kann man beurteilen, was wirklich geschieht." Im September 1983 wurde die Patentschrift zu dem Verfahren eingereicht; mit der Firma Clinitherm in Dallas (Texas) schloß die Stanford-Universität einen zeitlich begrenzten Lizenzierungsvertrag, um das Verfahren der Hyperthermie-Kontrolle möglichst ohne Verzögerung der praktischen Anwendung zugänglich zu machen. Außerdem sind Entwicklungsarbeiten im Gang, um es in der Kombination von Temperatur- und Drucksensoren in die Prothesen- und Robotertechnik einzuführen. - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.04.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 25.04.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan wünscht Wiederaufnahme der Abrüstungsgespräche&nbsp;<br /><em>- Erklärung des Präsidenten vom 19. April 1984 -</em><br /><br />USA fordern völliges Verbot chemischer Waffen<br /><em>- Ausführungen von US-Vizepräsident Bush vor der Genfer Abrüstungskonferenz -</em><br /><br />Kurzinformation über die amerikanische Initiative zum Verbot chemischer Waffen<br /><em>- Herausgegeben vom Weißen Haus am 18. April 1984 -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die XXIII. Olympischen Spiele in Los Angeles&nbsp;<br />- (1) Los Angeles - eine Vielvölkerstadt -<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Forschung und Entwicklung 1984<br /><br />Mikroelektronik für die Biomedizin&nbsp; https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6aeea5e8cf1a64e24200fe6e25c2b942.pdf 3984c373a065908e8d46c686bb0e4b02 PDF Text Text cimcrikci U. S. Information Service ^ 1 | # 5 P Embassyofthe United States of America ^ J I W H I i ^ ^ l Ä ^ SP & < » * > v 9F& &SP 25. April 1990 START ERWEITERTE ABSCHRECKUNG STABILISIERUNGSFAKTOR FÜR OST-WEST-BEZIEHUNGEN Rede von Botschafter Burt zur Abrüstung NST DER STAND DER VERHANDLUNGEN ÜBER KERN- UND WELTRAUMWAFFEN Botschafter Smith vor der Genfer Abrüstungskonferenz VERTEIDIGUNG NUNN BEFÜRWORTET NEUE MILITÄRISCHE STRATEGIE Erklärung im Senat UMWELT US-INITIATIVEN ZUR BEKÄMPFUNG WELTWEITER KLIMAVERÄNDERUNGEN Übersicht des Weißen Hauses Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-33923 66 Telex: 8-85432 �START 25. April 1990 ERWEITERTE ABSCHRECKUNG STABILISIERUNGSFAKTOR FÜR OST-WEST-BEZIEHUNGEN Rede von Botschafter Burt zur Abrüstung GENF - (AD) - Dem Leiter der amerikanischen Delegation bei den Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen (NST), Botschafter Richard Burt, zufolge wäre es ein "gravierender Fehler" anzunehmen, die Verhandlungen über die Verringerung strategischer Rüstungen (START) seien von den Ereignissen in Osteuropa eingeholt worden. "Es steht eindeutig fest, daß die Strategie der erweiterten Abschreckung eine stabilisierende Wirkung auf die OstWest-Beziehungen und den Weltfrieden gehabt hat", erklärte Burt vor der Genfer Abrüstungskonferenz am 19. April 1990. "Der Umbruch in der Sowjetunion und Osteuropa bietet zweifelsohne entscheidende neue Möglichkeiten zum Abbau des Risikos eines Nuklearkriegs, aber wir müssen jede Modifizierung unserer bestehenden Strategie mit konstruktiver Vorsicht angehen", stellte Burt fest. Burt zufolge seien mit den Sowjets bedeutende Fortschritte in wesentlichen Punkten der Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen erzielt worden. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Burt im Wortlaut. Vor acht Monaten habe ich hier gesprochen, um die amerikanischen Ziele bei den START-Verhandlungen zu erörtern - die Fertigstellung eines Vertrags, der den Abbau strategischer Offensivwaffen und verbesserte Stabilität vorsieht und damit das Risiko eines Kriegs verringert. Damals habe ich gesagt, für Präsident Bush stehe die Erlangung eines fairen und weitreichenden Abkommens, das den Frieden fördert, an oberster Stelle der Prioritätenliste. Seitdem hat sich vieles ereignet, mit dem diese Aussage untermauert werden kann: Erstens sind die Präsidenten Bush und Gorbatschow in Malta zusammengekommen und haben sich der Lösung vordringlicher Probleme bei START bis zum nächsten Gipfeltreffen verpflichtet, das am 30. Mai in Washington eröffnet wird. Zweitens fand im Februar ein Treffen zwischen Außenminister Baker und seinem sowjetischen Amtskollegen in Moskau statt, um die in Malta AMERIKA DIENST 16 definierten Ziele und Prioritäten voranzubringen. Im Hinblick auf START hat dieses Treffen nicht nur zu einem detaillierten Gedankenaustausch, sondern auch zu Übereinstimmung in einigen entscheidenden Bereichen geführt, auf die ich in Kürze eingehen möchte. Drittens haben wir mit den Sowjets Einigung bezüglich einiger versuchsweise eingeführter Verifizierungsmaßnahmen erzielt, die von Präsident Bush erstmals im vergangenen Juni vorgeschlagen worden waren. Sie werden sich vielleicht erinnern, daß Präsident Bush im letzten Juni den Vorschlag unterbreitet hat, die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sollten besondere Anstrengungen unternehmen, um sich auf eine Reihe praktischer Verifizierungsmaßnahmen zu einigen und diese durchzuführen. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Verifizierung eines START-Vertrags zu verbessern und zur strategischen Stabilität beizutragen. Mit diesen Maßnahmen wird beiden Seiten Seite 1 �praktische Erfahrung in Verifizierungsverfahren vermittelt. Und viertens sind die Außenminister Baker und Schewardnadse vor zwei Wochen erneut in Washington zusammengetroffen. Obwohl die Gespräche nicht zur vollständigen Zufriedenheit verlaufen sind, haben sich die Außenminister auf eine beeindruckende Tagesordnung mit dem Ziel geeinigt, die umfangreiche Themenliste bis zum amerikanisch-sowjetischen Gipfeltreffen zu bewältigen. Als Ergebnis all dieser Einzelfaktoren sind bei den Schlüsselproblemen bedeutende Fortschritte erzielt worden, und die Verhandlungen haben eine ungeahnte Dynamik entwickelt. Als Beispiel für das Tempo unserer Gespräche steht die Tatsache, daß ich seit meiner Rückkehr aus Washington am Montag, dem 16. April bei sieben verschiedenen Gelegenheiten mit meinem verehrten sowjetischen Amtskollegen, Juri Nazarkin, zusammengetroffen bin. Ich möchte nun kurz einige Bereiche erläutern, in denen Fortschritte erzielt wurden sowie einige der zusätzlich in Genf erörterten Themen aufgreifen. Botschafter Smith wird den Stand der Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen im einzelnen erläutern. Ich möchte nur kurz erwähnen, daß die Sowjets beim Ministertreffen in Wyoming zum Junktim einen entscheidenden, positiven Schritt nach vorne gemacht haben. Beim Moskauer Ministertreffen im Februar haben die Sowjets ihre Position mit der Aussage erläutert, auch wenn sie die Einbeziehung vereinbarter Erklärungen über einen Abzug für den Fall, daß eine Vertragspartei den ABM-Vertrag löst oder von ihm zurücktritt, in den START-Vertrag bevorzugen würden, sei dies keine Voraussetzung für den STARTVertrag. Damit wird ein wesentliches Hindernis für ein START-Abkommen aus dem Weg geräumt. Die Frage von Verhandlungen nach START war für Botschafter Nazarkin und mich ebenfalls ein vorrangiges Thema. Bei den Moskauer Gesprächen haben die Außenminister Baker und Schewardnadse uns angewiesen, einen solchen Dialog in die Wege zu leiten. Die Sowjets haben Vorschläge für diese Gespräche unterbreitet - die von einigen bereits als NST II bezeichnet werden - obwohl die von solchen Verhandlungen erfaßten Einzelheiten bis zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar sind. Die Frage der Marschflugkörper hat sich als äußerst schwieriges und kontroverses Thema erwiesen. Beide Seiten haben beim Moskauer Ministertreffen große Anstrengungen zur Lösung des Problems luft- und seegestützter Marschflugkörper (ALCMs und SLCMs) unternommen. Die Gespräche wurden in Genf und bei den Washingtoner Gesprächen vergangene Woche fortgesetzt. Obwohl neue Probleme aufgetreten sind, Seite 2 hoffe ich, daß die noch bestehenden verfahrenstechnischen Meinungsverschiedenheiten beigelegt werden können. Bei ALCMs ist die Einigung auf ein Ansatzpaket in greifbare Nähe gerückt, das Bestimmungen und Verfügungen zur Unterscheidung nuklearer und konventioneller ALCMs enthält. Die Frage der Obergrenze für ALCM-Reichweiten steht an oberster Stelle der Problemliste, an deren Lösung wir arbeiten. Darüber hinaus konnten mit der Einigung auf politisch verbindliche Absichtserklärungen auch wichtige Einzelheiten für SLCMs geklärt werden. Solche Themen wie SLCM-Reichweiten und ob sich die Erklärungen nur auf nukleare oder auch konventionelle SLCMs erstrecken, sind jedoch unter anderem noch offene Fragen. Bei zahlenmäßigen Obergrenzen für nichtstationierte ballistische Raketen und den ihnen zugeordneten Gefechtsköpfen haben sich beide Seiten in Moskau darauf geeinigt, solche Obergrenzen nur bei mobilen ICBMs einzuführen. Daher werden nichtstationierte, silogestützte ballistische Raketen, nichtstationierte Marschflugkörper und nichtstationierte schwere Bomber nicht zahlenmäßig begrenzt. Darüber hinaus haben sich die Vertragsparteien auf ein Regime über den Standort und die Verlagerung aller nichtstationierten ballistischen Raketen geeinigt. Die Einzelheiten dieses Abkommens werden ebenfalls in Genf verhandelt. Botschafter Nazarkin und ich haben dem Thema der Offenlegung telemetrischer Daten während der Flugerprobung der von START erfaßten ballistischen Raketen besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Hierbei handelt es sich um den Verifizierungsbereich, der bestimmen wird, ob ein START-Vertrag unsere Sicherheit und strategische Stabilität verbessert, indem er Transparenz auf beiden Seiten fördert. Obwohl noch einige entscheidende Fragen geklärt werden müssen, haben wir uns auf die wesentlichen Elemente eines Regimes zur Offenlegung solcher Daten geeinigt. Diese Bestimmungen werden in den STARTVertrag einbezogen und treten bei Vertragsunterzeichnung durch einen Briefwechsel in Kraft. Beide Seiten haben auch in der Frage der Vertragsdauer beachtliche Fortschritte erzielt. Bei den Washingtoner Gesprächen haben sich die Vertragsparteien grundsätzlich darauf geeinigt, daß der STARTVertrag 15 Jahre lang in Kraft bleiben wird, es sei denn, er wird durch ein späteres Abkommen ersetzt oder in beiderseitigem Einvernehmen erweitert. Wir sind derzeit in Genf mit der Ausarbeitung der weiteren Einzelheiten befaßt. Darüber hinaus arbeiten die Delegationen in Genf an einer Reihe zusätzlicher, entscheidender Themen eher technischer Art. Beispielsweise führen beide Seiten AMERIKA DIENST 16 �intensive Gespräche über die Verifizierung mobiler ICBMs, den Zeitplan der Reduzierungen sowie die Zuordnung von Gefechtsköpfen für zukünftige Typen ballistischer Raketen. Seit der Eröffnung von Runde XIII Ende Januar haben Botschafter Nazarkin und ich sowie unsere jeweiligen Delegationen hart an der Vervollständigung des Vertragstexts und der Entwicklung konstruktiver Ideen gearbeitet, die dem Wunsch unserer beiden Länder nach Lösung der wesentlichen Fragen bis zum Gipfeltreffen im Juni Rechnung zu tragen. Beim Ministertreffen in Washington haben Außenminister Baker und sein sowjetischer Amtskollege Schewardnadse sich auf einen Themenkatalog geeinigt und ihre Genfer Delegationen angewiesen, diesen nach Möglichkeit bis zum Gipfeltreffen zu bewältigen. Es steht wohl außer Frage, daß die wichtigsten zwei dieser Themen die Nichtumgehung des Vertrags und die Einzelheiten solider Verifizierungsregime sind, deren Kernstück Vor-Ort-Inspektionen bilden. Zum Thema Nichtumgehung führen Botschafter Nazarkin und ich derzeit die mit unseren Ministern in Washington vergangene Woche aufgenommenen Gespräche fort. Beide Seiten haben beachtliche Fortschritte in dieser Frage erzielt und Flexibilität an den Tag gelegt. Ein zweiter Problemkreis ist das Verifizierungsregime, das beiderseitigem Einvernehmen zufolge einzigartige Inspektionsregelungen umfassen wird, die in der Geschichte ihresgleichen suchen. Wenn Historiker diesen Vertrag eines Tages analysieren werden, könnte der herausragendste Aspekt von START sehr wohl in den bemerkenswerten Inspektionsverfahren bestehen, die wir eingeführt haben. Die Inspektoren werden praktisch jede wichtige strategische Einrichtung der anderen Seite besichtigen. Die Auswirkungen von START auf Vertrauensbildung und militärische Transparenz zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion könnten tiefgreifend sein. Dieser vertrauensbildende und Transparenz schaffende Effekt von START wird meines Erachtens die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern verbessern. Bis heute sind etwa 13 verschiedene Arten von Inspektionen in den Vertrag eingearbeitet worden. In einigen Fällen haben Präsident Bushs versuchsweise eingeführte Verifizierungsmaßnahmen und entsprechende sowjetische Vorschläge mehrere Hindernisse aus dem Weg geräumt, insbesondere diejenigen, die Einigung aufgrund von Mißverständnissen bezüglich Operationen und Verfahren verhinderten. Im vergangenen September haben die Außenminister Baker und Schewardnadse die erste dieser Maßnahmen verabschiedet - ein Abkommen über die Benachrichtigung größerer strategischer Übungen. Darüber hinaus haben wir Einigung bezüglich anderer Maßnahmen erzielt. Verifizierung und Stabilitätsmaßnahmen AMERIKA DIENST 16 für frühzeitige Inspektionen von Wiedereintrittsflugkörpern und die Vorführung schwerer Bomber sind zwei dieser Schritte. Im Rahmen unseres Vorschlags zu Inspektionen von Wiedereintrittsflugkörpern war beispielsweise vorgesehen, daß jede Seite die von ihr vorgeschlagenen Inspektionsverfahren demonstriert, um zu verifizieren, daß bestimmte Typen von ICBMs und SLBMs nicht über mehr Wiedereintrittsflugkörper verfügen, als die ihnen zugeordnete Zahl von Gefechtsköpfen. Die erste dieser versuchsweise eingeführten Inspektionen wird nächste Woche stattfinden, wenn amerikanische und sowjetische Regierungsvertreter den Luftwaffenstützpunkt F.E. Warren in den Vereinigten Staaten besichtigen werden, um die Zählverfahren für Gefechtsköpfe auf der PEACEKEEPERRakete in die Praxis umzusetzen. Schließlich haben wir der jeweils anderen Seite Techniken zur eindeutigen Identifizierung von ballistischen Raketen vorgeführt, das als "Tagging" bezeichnete Verfahren. Experten aus beiden Ländern kommen hier zusammen, um an dieser Übung teilzunehmen. Kurz gesagt ist das "Tag" auf einer Rakete einem Fingerabdruck vergleichbar, mit dem sichergestellt wird, daß jede Rakete eindeutig identifiziert werden kann. Wie Sie sehen, haben die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion bereits eine ganze Reihe von Maßnahmen verwirklicht. Sie tragen zu einer maßgeblichen Verbesserung von Transparenz und Berechenbarkeit im Rüstungskontrollprozeß bei und sind wichtige Schritte zur Vertrauensbildung. Bei der Annäherung an unser gemeinsames Ziel haben beide Seiten in den vergangenen Monaten große Aktivität an den Tag gelegt. Abschließend möchte ich auf die Bedeutung des START-Vertrags eingehen. Wir befinden uns in einer Zeit tiefgreifender politischer Veränderungen in den Ost-West-Beziehungen. Aufgrund der Auswirkungen dieses Wandels tendieren einige zu der Annahme, ein START-Vertrag sei von den Ereignissen überholt worden. Eine solche Denkweise ist ein gravierender Fehler. Es steht eindeutig fest, daß die Strategie der erweiterten Abschreckung eine stabilisierende Wirkung auf die Ost-West-Beziehungen und den Weltfrieden gehabt hat. Der Umbruch in der Sowjetunion und Osteuropa bietet zweifelsohne entscheidende neue Möglichkeiten zum Abbau des Risikos eines Nuklearkriegs, aber wir müssen jede Modifizierung unserer bestehenden Strategie mit konstruktiver Vorsicht angehen. Wir vertreten die Ansicht, daß willkürliche Veränderungen der amerikanischen Sicherheitsstrategie und der Doktrin erweiterter Abschreckung zu einem Abbau der Stabilität in Zeiten tiefgreifender politischer Veränderungen führen könnten. Der START-Vertrag wird das erste Rüstungskontrollabkommen der Geschichte sein, das die Anzahl stra- Seite 3 �tegischer Nuklearwaffen tatsächlich verringert. Gleichzeitig gestatten die Bestimmungen dieses Vertrags einen strukturierten Ansatz zu diesen die Stabilität fördernden Reduzierungen. Angesichts der raschen Veränderungen auf der Welt ist es unabdingbar, unse- re Errungenschaften und die durch sie geschaffene Stabilität zu kodifizieren. Vor diesem Hintergrund sehen die Vereinigten Staaten dem bevorstehenden Gipfel mit großem Optimismus und einem Gefühl historischer Leistung entgegen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 16 �NST 25. April 1990 DER STAND DER VERHANDLUNGEN ÜBER KERN- UND WELTRAUMWAFFEN Botschafter Smith vor der Genfer Abrüstungskonferenz GENF - (AD) - Botschafter David J. Smith zufolge bestand das Hauptziel der Vereinigten Staaten in der fünfjährigen Geschichte der Gespräche über Kern- und Weltraumwaffen darin, "einen kooperativen Übergang zu einer stabileren Abschreckung zu gewährleisten, die sich verstärkt auf nichtnukleare Verteidigungssysteme gegen strategische Raketen stützt, falls sich dies als durchführbar erweist". Vor der Genfer Abrüstungskonferenz erklärte Smith am 19. April 1990 ferner, das heutige strategische Gleichgewicht beruhe "nahezu ausschließlich auf offensiven Kernwaffen". Durch die bei nichtnuklearen Technologien erzielten Fortschritte sei es jedoch wahrscheinlich, "daß eine verstärkte Stützung auf moderne Verteidigungssysteme mit stabilisierenden Reduzierungen strategischer Offensivsysteme gekoppelt werden kann, um das Kriegsrisiko weiter zu verringern". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Smith im Wortlaut. Herr Präsident, ich freue mich über diese Gelegenheit, der Abrüstungskonferenz unsere Sichtweise zu den Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen vortragen zu können. Mein Vorgänger, Botschafter Cooper, sprach im August letzten Jahres an dieser Stelle. Seither haben sich mehrere positive Entwicklungen vollzogen, obwohl in wichtigen Bereichen weiterhin Meinungsverschiedenheiten bestehen. Im Verlauf der fünfjährigen Geschichte der Gespräche über Kern- und Weltraumwaffen haben die Vereinigten Staaten konsequent ein Ziel verfolgt. Wir bemühen uns, einen kooperativen Übergang zu einer stabileren Abschreckung zu gewährleisten, die sich verstärkt auf nichtnukleare Verteidigungssysteme gegen strategische Raketen stützt, falls sich dies als durchführbar erweist. Das heutige strategische Gleichgewicht beruht nahezu ausschließlich auf offensiven Kernwaffen. Fortschritte bei nichtnuklearen Technologien machen es jetzt jedoch wahrscheinlich, daß eine verstärkte Stützung auf moderne Verteidigungssysteme mit stabilisierenden Reduzierungen strategischer Offensivsysteme gekoppelt werden kann, um das Kriegsrisiko weiter zu verringern. AMERIKA DIENST 16 Um diese Ziele zu erlangen, ist die Haltung der Vereinigten Staaten bei den Gesprächen über Kern- und Weltraumwaffen zukunftsorientiert. Wir bemühen uns, uneingeschränkte Erprobungsrechte für moderne Defensivtechnologien festzuschreiben, wie sie nach dem ABM-Vertrag von 1972 gestattet sind. Wir streben an, weltraumgestützte ABM-Radarsysteme und damit vergleichbare Sensoren von den überholten Fesseln des ABM-Vertrags zu befreien. Die amerikanischen Vorschläge würden ernsthafte und gründliche Gespräche mit der Sowjetunion über spezielle Maßnahmen für einen kooperativen Übergang erfordern, bevor eine der Seiten moderne Verteidigungssysteme stationiert, die den gegenwärtigen Rahmen des ABMVertrags sprengen. Die amerikanischen Vorschläge würden darüber hinaus nach diesen Gesprächen das Recht zur Stationierung gewährleisten. Schließlich bemühen sich die Vereinigten Staaten darum, durch Berechenbarkeit - darunter verstehen wir vertrauensbildende Maßnahmen - zukünftige technologische Überraschungen zu vermeiden, indem wir zu mehr Offenheit bei den Vorhaben beider Seiten im Bereich der Verteidigung gegen strategische Raketen ermutigen. Seite 1 �Kernstück des amerikanischen Ansatzes ist der von uns vorgeschlagene Vertrag über Weltraumverteidigung, der die Erleichterung eines kooperativen Übergangs zum Ziel hat. Der im vergangenen Dezember ergänzte amerikanische Vertragsentwurf enthält wichtige gemeinsame Elemente, die beim Washingtoner Gipfel von 1987 erzielt wurden und berücksichtigt das Ergebnis des Treffens zwischen den Außenministern Baker und Schewardnadse in Wyoming im September 1989. Bei letzterem ließen die Sowjets ihre Forderung nach einer Vereinbarung über eine Frist für den Nichtrücktritt vom ABM-Vertrag fallen. Die Sowjetunion verwarf überdies ihr Junktim zwischen Unterzeichnung und Durchführung eines START-Vertrags und einer Vereinbarung über Weltraumverteidigung. Die Vereinigten Staaten begrüßten diesen Schritt. Der amerikanische Vertragsentwurf sieht ein Verfahren vor, demzufolge jede Partei ihre Absicht erklären kann, strategische Verteidigungssysteme zu dislozieren, indem sie dies ankündigt und besondere Maßnahmen vorschlägt, um einen kooperativen Übergang zu gewährleisten. Die Parteien wären dann verpflichtet, dreijährige intensive Gespräche über die vorgeschlagenen Maßnahmen und deren Auswirkungen auf die strategische Stabilität zu führen. Falls keine anderen Vereinbarungen getroffen werden, müßte eine Partei nach diesem Zeitraum - wenn sie die Begrenzungen des ABM-Vertrags überschreitende Stationierungen durchführen möchte - dies sechs Monate im voraus ankündigen. Dieser vorgeschlagene Mechanismus bietet einen stabileren Weg für die Stationierung moderner Verteidigungssysteme als die gegenwärtige Alternative, die darin besteht, die Bestimmung des ABM-Vertrags über eine Vertragskündigung aufgrund höherer Interessen auszuüben. Der ABM-Vertrag gestattet es jeder Partei, nach einer Kündigungsfrist von nur sechs Monaten zu stationieren. Der von uns vorgeschlagene neue Mechanismus würde dazu beitragen, einen vernünftigen und zeitgerechten Dialog darüber zu führen, wie ein stabiler und kooperativer Übergang verwirklicht werden kann. Der überarbeitete amerikanische Vertragsentwurf spiegelt darüber hinaus die dem ABM-Vertrag zufolge uneingeschränkten Rechte der Parteien wider, moderne weltraumgestützte ABM-Systeme und deren Komponenten zu entwickeln und erproben. Um Vertrauen zu bilden und Fehleinschätzungen solcher Versuche zu vermeiden, haben die Vereinigten Staaten im Oktober 1988 eine Zusicherung im Hinblick auf Weltraumversuche angeboten. Damit wird der Sowjetunion zugesichert, daß bei weltraumgestützten amerikanischen ABM-Versuchen, die im Rahmen des ABMVertrags zulässig sind, eine verbotene Stationierung von Verteidigungssystemen ausgeschlossen würde. Die Vereinigten Staaten verpflichteten sich, nur von einer begrenzten Anzahl von ABM-Testsatelliten die Seite 2 Erprobung einer ABM-Komponente durchzuführen, die auf anderen physikalischen Prinzipien beruht und als Ersatz für einen ABM-Abfangflugkörper dienen könnte. Solche Versuche würden das Ziel verfolgen, eine strategische Rakete oder deren Elemente im Flug zu vernichten. Die Zahl der gleichzeitig in einer Umlaufbahn befindlichen amerikanischen ABM-Testsatelliten wird wesentlich geringer sein als die für eine realistische ABM-Fähigkeit erforderliche Zahl. Um weiteres Vertrauen zu bilden, haben die Vereinigten Staaten als Maßnahme zur Erhöhung der Berechenbarkeit die Benachrichtigung über Abschüsse, Tests, Veränderungen der Umlaufbahnen und die Rückführung von ABM-Testsatelliten vorgeschlagen. Die Vereinigten Staaten haben ferner angeregt, daß beiden Seiten die Entwicklung, Erprobung oder Stationierung von weltraumgestützten ABM-Radars und damit vergleichbaren Sensoren uneingeschränkt gestattet werden sollte. Damit würden künftige Definitions- und Verifizierungsprobleme vermieden, die voraussichtlich aufgrund der Modernisierung weltraumgestützter Technologie entstehen würden. Daneben würde die Entwicklung stabilisierender weltraumgestützter Sensoren gefördert. Ein weiterer wichtiger Gedanke des amerikanischen Vertragsentwurfs besteht darin, Berechenbarkeit bei der Entwicklung des amerikanisch-sowjetischen strategischen Verhältnisses sicherzustellen, um das Kriegsrisiko zu mindern. Dieses Ziel wurde beim Washingtoner Gipfel von 1987 vereinbart. Um dieses Ziel zu verwirklichen, schlugen die Vereinigten Staaten im Jahr 1988 Maßnahmen zur Erhöhung der Berechenbarkeit vor. Zu diesen Maßnahmen gehören ein jährlicher Austausch von Programmdaten, Expertentreffen, Informationsgespräche, Besuche in Labors und die Beobachtung von Versuchen im Bereich der Verteidigung gegen strategische Raketen. Diese Maßnahmen würden auf freiwilliger, gegenseitiger und vergleichbarer Grundlage durchgeführt. Ihr Zweck ist die Schaffung eines besseren Verständnisses von den Vorhaben beider Seiten im Hinblick auf solche Verteidigungssysteme bereits im Forschungsstadium - Jahre bevor moderne Verteidigungssysteme in der Praxis auftauchen. Beim Gipfeltreffen in Wyoming leitete Außenminister Baker Bemühungen ein, um festzustellen, ob die Bereiche der Übereinstimmung über Maßnahmen zur Berechenbarkeit zu einem Bereich beiderseitigen Vorteils ausgebaut werden können. Um das Verständnis unserer sowjetischen Kollegen von der amerikanischen Maßnahme "Besuche in Labors" zu fördern, bot Außenminister Baker eine praktische Demonstration aus erster Hand an. Er lud eine Gruppe sowjetischer Experten ein, zwei mit SDI-Forschungsarbeiten befaßte amerikanische Labors zu besuchen. Der Besuch fand im vergangenen Dezember statt und war ein großer Erfolg. Der Leiter der Delegation, Botschafter Juri Nazar- AMERIKA DIENST 16 �kin, bezeichnete den Besuch als nützliche vertrauensbildende Maßnahme. Die sowjetischen Experten nahmen an Vorträgen teil, sie konnten Hardware selbst in Augenschein nehmen und hatten die Gelegenheit, den mit den Forschungsarbeiten betrauten amerikanischen Wissenschaftlern zahlreiche Fragen zu stellen. Der Besuch diente dazu, sowohl die Transparenz zu fördern als auch den Verhandlungen über Maßnahmen zur Berechenbarkeit neue Impulse zu verleihen. Wir waren sehr erfreut, als die Sowjetunion nach diesem Besuch dem Konzept von Besuchen in Labors als Maßnahme zur Erhöhung der Berechenbarkeit zustimmte. Beim Treffen der Außenminister Bakerund Schewardnadse in Washington zu Beginn dieses Monats schlugen die Vereinigten Staaten vor, daß sich beide Seiten in Form eines selbständigen Abkommens - unabhängig vom ABM-Vertrag - über Maßnahmen zur Berechenbarkeit einigen sollten. Der amerikanische Entwurf fordert die Parteien auf, die obengenannten Maßnahmen zur Erhöhung der Berechenbarkeit zu verwirklichen. Um die Funktionsweise eines solchen Abkommens zu veranschaulichen und unsere Verhandlungsdelegationen zu unterrichten, haben die Vereinigten Staaten im vergangenen Monat in Genf die Einrichtung eines auf Gegenseitigkeit beruhenden Pilotprogramms zur Anwendung der amerikanischen Maßnahmen zur Berechenbarkeit auf jeweils ein einzelnes Projekt jeder Seite vorgeschlagen. Die Vereinigten Staaten haben als ihr Projekt das "Infrared Background Signature Survey" ausgewählt. Wir haben die Sowjetunion aufgefordert, ein sowjetisches Projekt auszuwählen. Die Idee der Vereinigten Staaten besteht darin, daß beide Seiten vor Verwirklichung eines selbständigen Berechenbarkeitsabkommens einen "Probelauf" durchführen sollten. In dieser Hinsicht sind diese Initiativen mit "Probeläufen" bei anderen Verhandlungen vergleichbar - dem Gemeinsamen Verifizierungsexperiment bei den amerikanisch-sowjetischen Gesprächen über Atomversuche, den Verifizierungs- und Stabilitätsmaßnahmen bei START sowie dem bilateralen Datenaustausch- und Verifizierungsexperiment in den amerikanisch-sowjetischen Gesprächen über chemische Waffen. Bei den Maßnahmen zur Berechenbarkeit wurden in jüngster Zeit bedeutende Fortschritte erzielt. Beide Seiten sind sich einig, daß sie ausgebaut und gestärkt werden sollten. Bei den verbleibenden Fragen in unseren Verhandlungen bleibt noch viel zu tun, um einen Vertrag über Weltraumverteidigung zu erlangen, der in den kommenden Jahren, wenn uns neue Technologien Wege zur Verringerung der von den ballistischen Raketen ausgehenden Bedrohung eröffnen, größere Stabilität ermöglicht. Die Verwirklichung dieses Ziels würde für die gesamte internationale Staatengemeinschaft mehr Sicherheit bedeuten und den AMERIKA DIENST 16 ersten kooperativen Übergang in der Geschichte der strategischen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion darstellen. Nachdem ich über unsere diplomatischen Bemühungen zur Erreichung eines kooperativen Übergangs zu Verteidigungssystemen gegen strategische ballistische Raketen gesprochen habe, möchte ich auch kurz zum amerikanischen Engagement für solche Verteidigungssysteme und zum Beitrag, der von ihnen geleistet werden könnte, Stellung nehmen. Am 7. Februar 1990 erklärte Präsident Bush im Lawrence Livermore National Laboratory: "In den neunziger Jahren sind strategische Verteidigungssysteme sinnvoller denn je... Dieses rein defensive Konzept bedroht niemanden auf der Welt. Wenn es, was Gott verhüten möge, jemals eingesetzt werden müßte, dann gegen Raketen und nicht gegen Menschen." Die Betonung des Werts von Verteidigungssystemen durch den Präsidenten läßt sich am besten durch die Tatsache verstehen, wie sie zur internationalen Sicherheit und zum Gleichgewicht in diesem und im nächsten Jahrhundert beitragen können. Es gibt vier Hauptgründe dafür, warum effektive Verteidigungssysteme eine sicherere Welt bewirken können. Erstens, die Verhinderung eines Atomkriegs muß ein grundsätzliches Ziel bleiben. Überlebensfähige und effektive strategische Verteidigungssysteme würden die Abschreckung stärken und das Kriegsrisiko verringern, indem sie die Planung und Ausführung eines Erstschlages mit strategischen Offensivstreitkräften erheblich komplizierter machen würden. Zweitens können moderne Verteidigungssysteme im Zuge einer einschneidenden Reduzierung strategischer Offensivwaffen durch die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion eine wachsende Rolle bei der Absicherung gegen die Folgen potentieller Vertragsverletzungen, Vertragsbrüche und Betrugsmanöver in Zusammenhang mit solchen Reduzierungen spielen. Drittens entwickeln sich neue Bedrohungen, gegen die effektive nichtnukleare Verteidigungssysteme erheblichen Schutz bieten können. Indem eine steigende Zahl von Ländern ballistische Raketen und damit einhergehend chemische, biologische und nukleare Waffen entwickeln, wird sich die Bedrohung für die internationale Staatengemeinschaft verstärken. Viertens können effektive Verteidigungssysteme Schutz gegen den versehentlichen oder unbefugten Abschuß von ballistischen Raketen bieten. Fände eine solch unwahrscheinliche Katastrophe jemals statt, wäre der in geretteten Menschenleben ausgedrückte Wert von Verteidigungssystemen unschätzbar. Unter Berücksichtigung dieser Ziele und deren Bedeutung sind die Vereinigten Staaten entschlossen, sich die Option zur Entwicklung und Stationierung effekti- Seite 3 �ver, moderner Verteidigungssysteme in angemessenem Zeitrahmen und in kooperativer Art und Weise offenzuhalten. Dies ist unser Ziel in den Gesprächen über Kern- und Weltraumwaffen. sche Ihnen einen erfolgreichen Abschluß der Frühjahrssitzung und hoffe, auch in Zukunft wieder die Gelegenheit zu einer Rede vor diesem Gremium zu erhalten. Herr Präsident, es war mir eine Ehre, heute vor der Abrüstungskonferenz sprechen zu dürfen. Ich wün- Vielen Dank. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 16 �VERTEIDIGUNG 25. April 1990 NUNN BEFÜRWORTET NEUE MILITÄRISCHE STRATEGIE Erklärung im Senat WASHINGTON - (AD) - In einer Rede im Senat hat der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses im Senat, der demokratische Senator Sam Nunn, seine Gedanken einer neuen amerikanischen Militärstrategie vorgetragen, die sich auf die verringerte sowjetische Bedrohung und den "unvermeidlichen" Rückgang der amerikanischen Militärausgaben gründet. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Senators im Wortlaut. Herr Präsident, in den letzten Wochen habe ich zwei Reden über unsere nationale Sicherheit und Haushaltsprobleme gehalten. In der ersten habe ich die Probleme erörtert, die sich für unseren Ausschuß und den gesamten Kongreß aus den Lücken in dem vom Verteidigungsministerium vorgelegten unvollständigen Fünfjahresverteidigungsplan und im Ergänzungshaushalt für das Haushaltsjahr 1991 ergeben. In der zweiten gab ich eine Einschätzung der jüngsten Veränderungen in der Welt und ihrer Auswirkungen auf das Bedrohungsumfeld in den neunziger Jahren. In meiner heutigen Erklärung möchte ich die wichtigen Veränderungen erörtern, die im Lichte dieses Wandels der äußeren Bedrohung und der haushaltspolitischen Realitäten in unserem Land bei unserer Militärstrategie vorgenommen werden sollten. Anfang der achtziger Jahre hatte ich auf Bitte des ehemaligen Botschafters David Abshire die Ehre, zusammen mit dem damaligen Kongreßabgeordneten Dick Cheney Vorsitzender einer Studiengruppe des Zentrums für strategische und internationale Studien (CSIS) über "Große Strategie" zu sein. Aufgrund dieser Erfahrung verstehen Dick und ich sehr gut, wie schwierig es ist, eine zusammenhängende Strategie zu formulieren - selbst wenn in der Welt nicht das Unterste zuoberst gekehrt wird. In einer Rede im Zusammenhang mit dem CSIS-Projekt habe ich festgestellt, daß militärische Strategie folgendermaßen definiert wird: "Die Kunst, nach Gefahr Ausschau zu halten, sie überall zu finden, sie unzutreffend zu diagnostizieren und das falsche Gegenmittel zu ver- AMERIKA DIENST 16 schreiben." Wenn ich heute wiederum über Strategie spreche, werde ich diese Definition im Gedächtnis behalten. Ich hoffe, mit meinen Ausführungen zur sehr notwendigen und überfälligen Strategiedebatte und zum Dialog beizutragen. Wie ich bereits in meiner Rede vor dem Senat am 29. März erklärt habe, hat sich die Bedrohung im letzten Jahr erheblich verändert, und viele dieser Veränderungen bieten Chancen zu einschneidenden Reduzierungen der amerikanischen Militärausgaben in den kommenden Jahren. Die Frage lautet heute nicht, ob wir die Militärausgaben reduzieren. Das ist unvermeidlich. Die Frage lautet vielmehr, ob wir die Militärausgaben im Rahmen einer vernünftigen militärischen Strategie reduzieren, mit der sich die Bedrohungen von heute und von morgen bewältigen lassen. Zu Beginn ist es meines Erachtens wichtig, zwischen nationaler Sicherheitsstrategie und militärischer Strategie zu unterscheiden. Die nationale Sicherheitsstrategie ist darauf ausgerichtet, umfassende und dauerhafte nationale Interessen und Ziele zu schützen und bewahren. Sie soll ein breites Spektrum von Mitteln in sich vereinigen, um diese Ziele zu erreichen, darunter politische, diplomatische, sicherheitspolitische, wirtschaftliche und militärische Instrumente. Die militärische Strategie ist eine enger gefaßte Komponente der nationalen Sicherheitsstrategie. Sie beschreibt auf der Grundlage der Bedrohung und der zur Verfügung stehenden Ressourcen, wie wir unsere Streitkräfte Seite 1 �strukturieren und einsetzen, um unsere Interessen und Ziele zu unterstützen. Bedrohung durch eine gemeinsame Gefahr nachläßt? Vergangenen Monat legte Präsident Bush dem Kongreß den Bericht seiner Administration über die Nationale Sicherheitsstrategie für 1990 vor. In seinem Bericht faßt der Präsident die allgemeinen nationalen Interessen und Ziele unseres Landes wie folgt zusammen: Wie wird die Struktur des neuen Europas politisch, wirtschaftlich und militärisch - beschaffen sein, wenn die Staaten des Ostens demokratisch werden und die Einheit Deutschlands Gestalt annimmt? Überleben der Vereinigten Staaten als freie und unabhängige Nation, deren Grundwerte intakt und deren Institutionen und Bevölkerung sicher sind. Wie werden wir die anderen Instrumente der Politik zur Förderung unserer Interessen und Ziele einsetzen, wenn in einer Welt mit einem sichereren Ost-West-Gleichgewicht militärische Faktoren eine geringere Rolle spielen? Eine gesunde und wachsende amerikanische Wirtschaft, um Chancen für individuellen Wohlstand und eine materielle Grundlage für nationale Vorhaben im In- und Ausland sicherzustellen. Präsident Bushs Strategiebericht stellt die richtigen Fragen zu den die Vereinigten Staaten betreffenden Sicherheitsproblemen. Bei der Beschäftigung mit dem Verteidigungshaushalt 1991 müssen wir beginnen, diese Fragen zu beantworten. Eine stabile und sichere Welt, die politische Freiheit, Menschenrechte und demokratische Institutionen fördert. In ihrer hervorragenden neuen Studie über die amerikanische Militärstrategie für die neunziger Jahre forderten die Senatoren Bill Cohen und John McCain zu Recht eine vorsichtige Haltung zu Veränderungen in unserem militärischen Einsatzkonzept. Sie machten jedoch auch zwei wichtige Beobachtungen, die wir in der andauernden Debatte über unsere nationale Sicherheitspolitik im Gedächtnis behalten sollten. Solide, kooperative und politisch gefestigte Beziehungen mit Verbündeten und befreundeten Nationen. Der Präsident stellte sodann eine Reihe von Fragen für die Zukunft: Wie können wir dauerhafte internationale Stabilität sicherstellen, wenn die amerikanisch-sowjetische Bipolarität gegenüber einer weltweiten Interdependenz und Multipolarität in den Hintergrund tritt? Wie wird sich die andauernde Führungsrolle der Vereinigten Staaten darstellen - und wie werden die von unseren Verbündeten übernommenen neuen Führungsrollen beschaffen sein? Wie hoch sind die Risiken, daß die positiven strategischen Tendenzen von heute rückgängig gemacht werden, und wie berücksichtigen wir diese Risiken in unserer Langzeitplanung? Wieviel Risiko können wir uns in einem Zeitalter strategischer Veränderungen, haushaltspolitischer Zwänge und großer Ungewißheit leisten? Wie passen wir unsere Streitkräfte der anhaltenden Herausforderung möglicher Einsatzerfordemisse in anderen Teilen der Welt an, während wir ein Machtgleichgewicht mit der Sowjetunion als unabdingbare Priorität amerikanischer Politik aufrechterhalten? Wie bewahren wir die Geschlossenheit unter Verbündeten und Freunden, die für die gemeinsame Sicherheit und den gemeinsamen Wohlstand unerläßlich ist, wenn die empfundene Seite 2 Erstens stellten sie fest, daß "das Gespenst einer möglichen Rückkehr des kalten Kriegs... nicht benutzt werden kann, um eine Überprüfung der Verteidigungspolitik zu vertagen, die sogar schon vor den Ereignissen der letzten sechs Monate erforderlich war." Zweitens erklärten sie, daß "unseres Erachtens das amerikanische Volk das erforderliche Haushaltsniveau nur dann unterstützen wird, wenn es der Meinung ist, daß unsere Verteidigungspolitik mit der sich verändernden Weltlage im Einklang steht." Herr Präsident, ich stimme mit den Senatoren Cohen und McCain überein. Wir müssen jetzt handeln, um eine neue militärische Strategie zu entwickeln, mit der die veränderte Bedrohung bewältigt und ein Beitrag zur Festlegung unserer Haushaltsprioritäten geleistet werden kann. Mit Blick auf die jüngsten Veränderungen in der Welt und künftige Verteidigungsbudgets möchte ich die folgenden wichtigen Aufgaben vorschlagen, die wir von unseren Streitkräften verlangen und deren Durchführung wir erwarten können: Abschreckung eines Angriffs auf das Territorium der Vereinigten Staaten. Abschreckung des Einsatzes von Atomwaffen durch die Sowjetunion oder andere nuklear bewaffnete Gegner gegen unser Territorium, gegen unsere Verbündeten oder unsere irgend- AMERIKA DIENST 16 �wo auf der Welt stationierten Streitkräfte. Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten bei der Abschreckung konventioneller sowjetischer Aggressionen in Europa, wobei der Umfang der Streitkräfte der abnehmenden Bedrohung angepaßt wird und die Möglichkeit bestehen bleiben muß, innerhalb eines ausreichenden Zeitraums auf ein höheres Niveau aufzurüsten, wenn die Sowjets versuchen sollten, erneut eine glaubwürdige Invasionsfähigkeit aufzubauen. Unterstützung unserer Freunde und Verbündeten in Korea, im Fernen Osten, im Nahen Osten, in Südwestasien und Lateinamerika mit amerikanischen militärischen Fähigkeiten, die auf eine Ergänzung - nicht auf den Ersatz oder die Verdoppelung - ihrer eigenen militärischen Fähigkeiten zugeschnitten sind. Bereitschaft zu gewaltsamen Interventionen in geringem bis mittlerem Ausmaß. Sicherung der Seewege. Bekämpfung von Drogenhandel, Terrorismus und anderen unkonventionellen militärischen Bedrohungen. Bereitstellung genauer, rechtzeitiger und bedarfsgerechter nachrichtendienstlicher Erkenntnisse in Verbindung mit anderen nachrichtendienstlichen Elementen bezüglich der Veränderungen im globalen Bedrohungsumfeld. Wenn wir eine neue Militärstrategie entwickeln wollen, die unsere Mittel effektiv mit den soeben umrissenen Zielen in Einklang bringen soll, dann sollten wir uns meines Erachtens von den folgenden fünf Komponenten leiten lassen. I. Obwohl die nukleare Abschreckung gegenwärtig und auf absehbare Zukunft entscheidende Grundlage unserer militärischen Strategie bleibt, sollte sie auf wesentlich geringerem Rüstungsniveau und mit wesentlich höherer Stabilität (mit geringerem Anreiz für einen Erstschlag mit strategischen Nuklearwaffen auf beiden Seiten) gewährleistet werden können. II. Unsere vorne stationierten Streitkräfte sollten im Einklang mit der veränderten Bedrohung reduziert werden. Es sollte eine verstärkte Spezialisierung der einzelnen verbündeten Staaten erfolgen. Das Vertrauen auf Verstärkung unserer Verbündeten durch herangeführte amerikanische Kampftruppen sollte erhöht werden. III. Eine größere Anzahl unserer Truppen sollte in Reserven konzentriert werden, die insbesondere auf Verstärkungsoperationen zugeschnitten sind. AMERIKA DIENST 16 IV. Wir sollten ein Konzept flexibler Bereitschaft, hoher Bereitschaft für bestimmte Truppen und anzupassender Bereitschaft anwenden. V. Unser Verteidigungsmanagement und unsere Mittelstrategie sollten von dem Satz des ehemaligen Botschafters David Abshire geleitet werden, der lautet: "Think smarter not richer." Diesem Ansatz zufolge würde ich das Fliegen vor die Beschaffung setzen, die Kosten für Beschaffung und Instandhaltung von Waffen reduzieren, bestehende Plattformen verbessern und neue Vorhaben reduzieren. Dazu gehört innovative Forschung zur Erhaltung unserer technologischen Überlegenheit und die Aufrechterhaltung einer lebensfähigen Rüstungsindustrie. Diese fünf Elemente bilden den Rahmen, den ich für eine überarbeitete militärische Strategie vorschlage. Ich möchte auf jedes dieser fünf Elemente kurz etwas detaillierter eingehen. Das erste grundlegende Element einer neuen Militärstrategie ist die Abschreckung eines Atomkriegs auf niedrigerem nuklearem Rüstungsniveau bei gleichzeitig erheblich verbesserter Stabilität. Dieses Element beinhaltet zwei Komponenten: Abschreckung eines direkten sowjetischen Atomschlags gegen die Vereinigten Staaten und Abschreckung des Einsatzes von Atomwaffen im Rahmen einer sowjetischen Aggression gegen einen Verbündeten der Vereinigten Staaten. Daneben müssen wir zusammen mit unseren Verbündeten und anderen Staaten, darunter auch der Sowjetunion und China, dafür Sorge tragen, die Verbreitung von Atomwaffen und Raketentechnologie zu begrenzen. Wir müssen überdies zusammen mit anderen Staaten unsere Bemühungen intensivieren, um den generellen Einsatz von Massenvernichtungswaffen durch andere Staaten oder terroristische Gruppierungen zu verhindern. In meiner Rede vor dem Senat habe ich am 29. März in bezug auf die Bedrohungsanalyse erklärt: "Im Gegensatz zu den bedeutenden Reduzierungen der sowjetischen konventionellen Bedrohung hat die sowjetische Modernisierung der strategischen Atomstreitkräfte im großen und ganzen unverändert angehalten." Aus diesem Grund bleiben die amerikanischen Nuklearstreitkräfte das Fundament der Abschrekkung. Die Modernisierung unserer Nuklearstreitkräfte wird auch weiterhin erforderlich sein. Gleichzeitig hat der Rückgang der sowjetischen konventionellen Bedrohung bedeutende Auswirkungen auf die sowjetische nukleare Bedrohung. Wie ich bereits letzten Monat festgestellt habe: "Mit der geringeren Wahrscheinlichkeit eines konventionellen Krieges in Europa hat die Möglichkeit, daß ein Atomkrieg aus der Eskalation eines europäischen Konflikts entsteht, ebenfalls stark abgenommen." Ich möchte im folgen- Seite 3 �den meine Ansichten über die Auswirkungen dieser Entwicklung auf unser strategisches Einsatzkonzept, unsere Ziele in der Rüstungskontrolle und die geeignete Rolle strategischer Verteidigungssysteme darlegen. neuen Strategie noch Platz ist. Landgestützte Atomraketen und nukleare Artillerie in Europa sollten abgezogen werden, am besten im Rahmen von Gesprächen und Vereinbarungen zwischen NATO und Warschauer Pakt. Die Entwicklung neuer, demokratischer Regierungen in Osteuropa, der vorgesehene Abzug der sowjetischen Streitkräfte aus Ungarn und der Tschechoslowakei sowie die wahrscheinliche Festsetzung gleicher Obergrenzen für Panzer, Artillerie, Flugzeuge und andere Kategorien militärischer Ausrüstung in einem Vertrag über die konventionellen Streitkräfte (KSE) haben ebenfalls erhebliche Auswirkungen auf die nuklearen Kurstreckenwaffen (SNF) und luftgestützten taktischen Nuklearwaffen des Bündnisses. Aber selbst wenn dies erreicht ist, besteht die Notwendigkeit zur Abschreckung des Einsatzes von Atomwaffen in Europa durch die Sowjets. Auf europäischem Territorium stationierte Atomwaffen, einschließlich der britischen und französischen Nuklearstreitkräfte, bilden eine glaubwürdige Androhung von Vergeltung. Luftgestützte Systeme bieten den Militärplanern erheblich größere Flexibilität, sie erlauben die Stationierung nuklearer Fähigkeiten in mehreren NATO-Ländern und schaffen nicht die einschneidenden politischen und Sicherheitsprobleme, die Systemen mit erheblich begrenzterer Reichweite innewohnen. Gegenwärtig stellen die Vereinigten Staaten mehrere tausend Atombomben und Atomwaffen zur Verfügung, die von Artillerie, der Kurzstreckenrakete Lance und taktischen Flugzeugen aus zum Einsatz kommen können. Ferner wurde eine Reihe amerikanischer UBoot-gestützter ballistischer Raketen (SLBMs) der NATO zugeordnet, und der Oberste Alliierte Befehlshaber Europa (SACEUR) hat die Option, weitere strategische und nichtstrategische amerikanische Nuklearstreitkräfte anzufordern. Der NATO-Doktrin zufolge sollen Atomwaffen drei entscheidende Funktionen erfüllen: Erstens sollen sie Abschreckung gegen einen sowjetischen Ersteinsatz von Atomwaffen in Europa bewirken. Zweitens sollen sie jeden massierten Aufmarsch von Panzerarmeen des Gegners abschrecken und damit einen Beitrag zur gesamten Abschrekkung der NATO gegen einen konventionellen Angriff leisten. Drittens sollen sie im Falle eines Versagens der Abschreckung konventionelle Unzulänglichkeiten wettmachen. Im Einklang mit ihrer Doktrin der flexiblen Reaktion ist die NATO davon ausgegangen, daß jeder Angriff des Warschauer Pakts und alle Feindseligkeiten frühzeitig gestoppt werden könnten, weil das Bündnis bereit war, einen Atomkrieg zu führen, um seine Freiheit zu verteidigen. Nach einem KSE-Abkommen mit konventionellem Gleichstand (einem Zustand, in dem insbesondere die sowjetischen Panzerarmeen aus Osteuropa abgezogen worden sind) ist ein Rückgriff der NATO auf die Drohung mit einem frühzeitigen Ersteinsatz atomarer Kurzstreckenraketen zur Abschreckung eines konventionellen Angriffs nicht mehr glaubwürdig. Ich glaube nicht, daß für landgestützte Atomwaffen, deren Reichweite so begrenzt ist, daß sie nur auf dem Territorium unserer Verbündeten oder der neuen Demokratien Osteuropas zum Einsatz kämen, in einer Seite 4 Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich vor, daß sich die NATO auf taktische luftgestützte Atombomben und -raketen konzentriert, darunter die TASM und ihre Planung für Modernisierung und Rüstungskontrolle entsprechend anpaßt. Aus Gründen der Risikoteilung und Überlebensfähigkeit sollten die taktischen luftgestützten Raketen der NATO auf Luftstützpunkte in allen NATO-Staaten, einschließlich der Bundesrepublik Deutschland, verteilt werden. Das zweite Element einer neuen amerikanischen Militärstrategie besteht darin, die vornestationierten USStreitkräfte zu reduzieren, die Spezialisierung unter den verbündeten Staaten zu erhöhen und die Verstärkungsfähigkeit auszubauen, einschließlich des Einsatzes von Reserven zur Auffüllung der verbleibenden vornestationierten amerikanischen Streitkräfte. Dieses Element betrifft besonders Europa und in gewissem Maß auch Korea. In meiner Senatsrede habe ich im vergangenen Monat zwei wichtige Schlußfolgerungen im Hinblick auf die jüngsten Veränderungen der Bedrohungslage vorgetragen: Erstens ist die Drohung eines Großangriffs des Warschauer Pakts auf Westeuropa praktisch beseitigt worden, und ein Angriff der Sowjetunion allein ist sehr unwahrscheinlich... Zweitens wären jegliche sowjetischen Bemühungen, erneut eine umfassende, glaubwürdige konventionelle Angriffsfähigkeit gegen die NATO zu schaffen, äußerst schwierig. Sie würden eine enorm umfangreiche Mobilisierung erfordern und damit der NATO viele Monate Vorwarnzeit verschaffen. In meiner Erklärung habe ich auf die tiefgreifenden Auswirkungen dieser Entwicklung für die Militärstrategie der NATO hingewiesen: Der entscheidende Punkt lautet: Selbst wenn man es AMERIKA DIENST 16 �als notwendig erachtet, sich gegen die auch noch so entfernte Möglichkeit einer Wiederherstellung der sowjetischen Invasionsfähigkeit gegen Westeuropa zu wappnen, bedeutet dies nicht zwingend auch, daß die geeignete Vorsichtsmaßnahme darin besteht, riesenhafte stehende Heere der Vereinigten Staaten in Europa zu unterhalten. ... Für die NATO sollte das Kriterium vielmehr sein, ob das Bündnis in der Lage ist, die Abschreckung auf niedrigeren Niveaus aufrechtzuerhalten und in Zeiten einer sowjetischen Wiederaufrüstung mobilisieren und auf höhere Niveaus aufrüsten zu können. Die NATO spielt weiterhin eine wichtige Rolle bei der Gewährleistung der Sicherheit Westeuropas - militärisch, politisch und diplomatisch. Unter diesen veränderten Bedingungen mu ß jedoch die NATO der Öffentlichkeit gegenüber ihre Daseinsberechtigung unter Beweis stellen. Der ehemalige NATO-Botschafter David Abshire hat einmal gesagt: "Die NATO sollte und zwar politisch für jedermann sichtbar - eine zweifache Studie erarbeiten, um ihre politische und ihre militärische Strategie auf den neuesten Stand zu bringen." Eine Studie durch eine anerkannte Gruppe von Fachleuten, ähnlich dem Harmel-Bericht von 1967, könnte eine wichtige Rolle dabei spielen, einen neuen transatlantischen Konsens im Hinblick auf die Verteidigungserfordernisse und das künftige Einsatzkonzept des Bündnisses zu bilden. Meines Erachtens muß diese Studie drei Realitäten berücksichtigen: Erstens ist der Rückgriff der NATO auf die Drohung mit dem Ersteinsatz von nuklearen Kurzstreckenwaffen zur Abschreckung eines konventionellen Angriffs nicht mehr glaubwürdig. Zweitens ist die Annahme der NATO, daß die Vereinigten Staaten auf Dauer 195 000 Mann in Mitteleuropa stationieren, nicht mehr realistisch. Drittens ist die gegenwärtige NATO-Strategie der Vorneverteidigung an der innerdeutschen Grenze nicht mehr lebensfähig. Angesichts künftiger Instabilität in Europa, die wahrscheinlich, wenn nicht sogar unvermeidlich ist, sind Vorsicht und Vernunft am Platze, wenn wir unsere Streitkräfte in der NATO verringern. Amerikanische Truppen in Europa können und sollten während dieser Übergangsperiode eine stabilisierende Rolle spielen. Trotzdem erlaubt es die erheblich verlängerte Vorwarnzeit vor einem glaubwürdigen sowjetischen Angriff auf die NATO den Vereinigten Staaten, den Umfang unserer vornestationierten stehenden Heere zu reduzieren und sich statt dessen auf Verstärkungsfähigkeit zu konzentrieren. Entgegen der Ansicht der Administration, daß 195 000 amerikanische Soldaten in Mitteleuropa eine MindestAMERIKA DIENST 16 stärke darstellen, die von den Vereinigten Staaten nicht unterschritten werden darf, müssen wir meines Erachtens damit beginnen, für die kommenden Jahre ein erheblich geringeres Niveau einzuplanen. Ich stimme dem früheren Verteidigungsminister James Schlesinger zu, daß wir eine in Europa verbleibende Streitmacht in der Größenordnung von 75 000 bis 100 000 Soldaten innerhalb der nächsten fünf Jahre planen sollten. Diese Reduzierungen gehen nicht nur Hand in Hand mit der Abnahme der Bedrohung, sondern sie werden auch durch eine sich wandelnde Haltung der Deutschen gegenüber fundamentalen Fragen von Souveränität und Nationalismus erforderlich. Die Opposition gegen eine umfangreiche amerikanische Militärpräsenz in Deutschland wird immer mehr durch den wachsenden Verdruß über Ausbildung, Übungen, Manöver und Tiefflüge motiviert. Daneben verstärkt der erhebliche Fehlbestand an Wohnungen, Krankenhäusern, Schulen und Freiflächen deutsche Wünsche nach Rückgabe amerikanischer Militäreinrichtungen und Liegenschaften, um sie dem deutschen Zivilsektor nutzbar zu machen. Kürzlich erhielt ich ein Schreiben eines deutschen Bundestagsabgeordneten, der Mitglied im Verteidigungsausschuß und ein überzeugter Befürworter der NATO ist. Erwies darauf hin, daß in seinem Wahlkreis über 4 000 deutsche Familien auf Wartelisten für Wohnungen stünden und die Krankenhäuser überbelegt seien. Dann führte er die verschiedenen amerikanischen Stützpunkte, Kasernen und medizinischen Einrichtungen in seinem Wahlkreis mitsamt der von ihnen belegten Fläche und ihrem möglichen Freizeitwert auf. Er bat mich, dafür zu sorgen, daß der erste von Deutschland abgezogene amerikanische Soldat aus seinem Wahlkreis kommen sollte. Der ehemalige Verteidigungsminister James Schlesinger erklärte vor unserem Ausschuß: "Was auch immer ihre gegenwärtigen Präferenzen sein mögen, eine deutsche Regierung wird nicht umhin kommen, die öffentliche Meinung zu berücksichtigen. Wir sollten damit beginnen, uns jetzt schon auf diese absehbare Entwicklung vorzubereiten." Viele Jahre lang war die Strategie der NATO in der Region Europa Mitte darauf ausgerichtet, sich weit vorne zu verteidigen, an den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland zur DDR und zur Tschechoslowakei. Diese Grenze wurde in acht Korps-Sektoren aufgeteilt, und die Landverteidigung jedes Sektors wurde den nationalen Streitkräften eines einzelnen Landes zugewiesen. Innerhalb jedes Korps-Sektors fallen auch Logistik und Unterstützungsmaßnahmen in die alleinige Verantwortung des Landes, das für die Verteidigung des Sektors zuständig ist. Dies ist natürlich das genaue Gegenteil von "Spezialisierung" denn innerhalb ihres Verantwortungsbereichs setzt jede Nation eigene militärische Fähigkeiten ein, die Seite 5 �auch in den anderen nationalen Sektoren vorhanden sind. Darüber hinaus wird die traditionelle Strategie der Vorneverteidigung gegenwärtig durch die Vereinigung der beiden deutschen Staaten überholt. Unter der Voraussetzung, daß einseitige und von der KSE ausgehandelte sowjetische Reduzierungen durchgeführt werden, bieten die Veränderungen in der Bedrohung und in der Bündnisgeographie die Chance, das traditionelle Konzept der Korps-Verantwortungsbereiche durchgreifend umzugestalten. Die NATO muß eine neue Strategie haben, die vom Bündnis als Ganzes entwickelt werden mu ß. Meine Vorstellungen im Hinblick auf die Rolle unseres Landes in einer neuen NATO-Strategie lauten folgendermaßen: Wir müssen auf spezialisierterer Aufgabenverteilung unter den NATO-Partnern bestehen. Die europäischen NATO-Mitglieder sollten primär für die erste Phase der Vorneverteidigung zu Lande - Bekämpfung der Panzertruppen - verantwortlich sein und sich nicht auf umfangreiche vornestationierte US-Landstreitkräfte stützen. Der Einsatz der US-Landstreitkräfte für die NATO sollte neu strukturiert werden, um statt der NATOVorneverteidigung die mobilen strategischen Reserven der NATO zu aktivieren. Die Präsenz der US-Landstreitkräfte in Friedenszeiten sollte vor allem aus Kampftruppen und Unterstützungseinheiten bestehen. Zu diesen Unterstützungseinheiten sollten Elemente taktischer Planung zählen, ferner Aufklärungs- und Überwachungseinheiten, Führungs- und Kommunikationseinheiten und "Empfangs"-Truppen nach dem Muster, wie es der ehemalige Stabschef des Heeres, General Meyer, vorgeschlagen hat. Die Vereinigten Staaten sollten weiterhin umfangreiche bereits bestehende Lagerbestände von Kampf- und Unterstützungsgerät in Europa unterhalten. Damit könnte eine erste Verstärkung der NATO durch die Vereinigten Staaten erzielt werden, indem Einheiten des Heeres aus den Vereinigten Staaten nach Europa transportiert werden, wo sie ihr bereits eingelagertes Gerät in Empfang nehmen und die Landstreitkräfte der NATO verstärken. Die Vereinigten Staaten sollten einige Geschwader taktischer Kampfflugzeuge für konventionelle wie nukleare Missionen in Europa beibehalten und sich verpflichten, zur Verstärkung eine größere Zahl taktischer Kampfflugzeuge aus den Vereinigten Staaten nach Europa zu bringen. Diese Zusage wird davon abhängen, ob die NATO eine angemessene Zahl gehärteter Flugzeughangars, Treibstoff- und Munitionslager und Wartungsbereiche auf gemeinsamen Einsatzflugplätzen (COB) in Europa zur Verfü- Seite 6 gung stellen kann. Da amerikanische Landstreitkräfte in Europa zahlenmäßig verringert würden und vor allem aus Einheiten zur Kampfunterstützung bestünden, sollte es möglich sein, die Einsatzzeiten und die Zahl der mitreisenden Familienangehörigen zu verringern. Die Vereinigten Staaten sollten sich entschlossen um die Erlaubnis Frankreichs bemühen, im Notfall französischer Häfen, Flughäfen und Stützpunkte durch amerikanische Verstärkungseinheiten zu nutzen. Dabei müßten in Friedenszeiten keine US-Streitkräfte in Frankreich stationiert werden, aber gelegentliche gemeinsame Übungen zur Wiederzuführungsfähigkeit würden das Abschreckungskonzept der NATO erheblich stärken. In meiner Beurteilung der Bedrohung vom 29. März habe ich darauf verwiesen, daß von Nordkorea weiterhin eine Invasionsbedrohung für unseren Verbündeten Südkorea ausgeht. Meiner Ansicht nach ist eine andauernde Präsenz von US-Streitkräften auf der Halbinsel Korea erforderlich, um Nordkorea zu verdeutlichen, daß ein Angriff auf den Süden einen Angriff auf uns darstellen wird. Die amerikanischen Fähigkeiten, Korea mit taktischem Gerät, Marineeinheiten und Luftstreitkräften auszurüsten, sind beträchtlich. Die Vereinigten Staaten müssen Korea weiterhin Unterstützung in anderer Form gewähren - bei den Nachrichtendiensten, Führungs- und Kommunikationseinrichtungen sowie den Aufklärungs- und Beobachtungsfähigkeiten. Da die Grenze zu Nordkorea nur wenige Kilometer von der südkoreanischen Hauptstadt Seoul entfernt ist, zielen Militärberater Südkoreas und der Vereinigten Staten der Not gehorchend darauf ab, weit vorn zu verteidigen und einen massiven Angriff Nordkoreas ohne Verlust von Territorium abzuwehren. Das kann nur erreicht werden, indem sofort massive Feuerkraft gegen die angreifenden Feindtruppen eingesetzt wird. Taktische Kampfflugzeuge stellen dabei eine Möglichkeit dar, die erforderliche Feuerkraft zu gewährleisten, und diese Aufgabe fällt auch der US-Luftwaffe in der Region zu. Das US-Heer besteht jedoch zum größten Teil aus motorisierten Infanterieeinheiten, die keine umfangreiche, dauerhafte Feuerkraft leisten können. Den Südkoreanern mangelt es nicht an Infanterie. Angesichts des Konzepts der Aufgabenverteilung vertrete ich die Auffassung, daß sich die US-Landkampftruppen in Korea auf Artillerie längerer Reichweite wie etwa Mehrfachraketenwerfersysteme (MLRS) konzentrieren sollten. Unsere Aufgabe sollte darin bestehen, der koreanischen Vorneverteidigung stärkere Feuerunterstützung zu leisten, wobei jeweils USEinheiten bestimmte südkoreanische Einheiten unterstützen sollen. Diese Methode erhöhter Feuerkraft AMERIKA DIENST 16 �sollte mit der Zeit eine erhebliche Verminderung in Korea stationierter US-Streitkräfte gestatten. An Orten, wo die Vereinigten Staaten kein Gerät oder Truppen stationiert haben, gibt es eine Reihe von Fällen, bei denen sie auf eine Entsendung von USTruppen vorbereitet sein und auf die sie glaubwürdig reagieren müssen. Bei den meisten Fällen würde es sich um Bedrohungen amerikanischer Interessen handeln. Wo unsere vordringlichen Interessen bedroht sind, müssen wir militärisch intervenieren können. Aberwirsollten, wo immer die Möglichkeit dazu besteht, der Bedrohung durch diplomatische, wirtschaftliche oder nichtmilitärische Maßnahmen Herr zu werden suchen, mit der Option einer steigenden - oder stärker wahrnehmbaren Truppenpräsenz in der Region. Die Vereinigten Staaten müssen mit ihren Truppen vielfältige Missionen erfüllen können: Am unteren Ende der Skala möglicher Einsätze stehen Missionen, bei denen eine "Präsenz" der Vereinigten Staaten der Abschreckung überstürzter Aktionen und Stabilisierung bei potentiellen Krisen dienen soll. In diese Kategorie fielen auch Aufbauhilfe für einzelne Länder und Ausbildung ausländischer Streitkräfte. Die nächste Stufe der Unterstützung bestünde für die Vereinigten Staaten in der Bereitstellung indirekter militärischer Unterstützung - wie nachrichtendienstliche Informationen, Überwachung und Warnung, logistische Unterstützung und Sicherung in der rückwärtigen Region. Kampfhandlungen unter Beteiligung von USStreitkräften könnten von Feuerunterstützung für die einheimischen Streitkräfte von Flugzeugen oder Schiffen aus bis zur Intervention einer aus den Vereinigten Staaten entsandten Truppe reichen. Die Ereignisse in und um den Persischen Golf, auf der Arabischen Halbinsel und in Südwestasien stellen die amerikanischen Militärplaner vor Herausforderungen und werfen schwerwiegende Probleme auf. Vor garnicht allzulanger Zeit gab es Konflikte zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten, Nord- und Südjemen und Iran und Irak, femer andauernde Kämpfe im Libanon. Die Vereinigten Staaten haben in Israel, Ägypten, Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten wichtige Sicherheitsinteressen. Darüber hinaus sind die Volkswirtschaften der westlichen Welt stark vom freien Öltransport aus den Förderländern des Mittleren Ostens abhängig. Auch unsere eigene Wirtschaft wird stärker von Öl aus dem Mittleren Osten abhängig, da die Förderung im Inland wie auch in anderen wichtigen Staaten der Hemisphäre zurückgegangen ist. AMERIKA DIENST 16 Die Golfregion gilt darüber hinaus als eine der am schwersten bewaffneten Regionen der Welt. Man verfügt dort über unzählige Panzer, manche Länder über modernste taktische Kampfflugzeuge, ferner werden ballistische Raketen weiterverbreitet, sowohl Boden-Boden-Raketen als auch Raketen zum Einsatz gegen Schiffe. Jegliche Interventionen der Vereinigten Staaten zur Unterstützung einer freundlich gesinnten Regierung müssen mit einem Umfeld großer Bedrohungen rechnen. Unsere Fähigkeit zur Gewährleistung dieser Unterstützung wird eine umfangreiche logistische Infrastruktur in der Region erfordern, auch Arsenale an Nachschub und Gerät. Die gegenwärtigen Fähigkeiten der Vereinigten Staaten für Interventionen an Orten, wo nur wenige Stützpunkte und eine beschränkte Infrastruktur zur Verfügung stehen, entsprechen nicht in vollem Maße unseren Bedürfnissen. Die Vereinigten Staaten verfügen heute über die beste Fähigkeit zur Entsendung von Streitkräften auf der ganzen Welt. Dennoch sind im allgemeinen die leichten Truppen des Heeres zwar schnell stationierbar, verfügen aber nicht über ausreichende Feuerkraft, Durchhaltefähigkeit und Mobilität zu Lande. Die schweren Truppen des Heeres sind zu schwerfällig und zu schwer stationierbar, und in den letzten Jahren sind bei den Marineinfanteristen die Zuwachsraten bei Gerät viel größer als bei den bereits unzulänglichen amphibischen Einsatzfähigkeiten. Um potentielle Interventionen durchführen zu können, müssen wir unsere Streitkräfte neu strukturieren und dabei folgende Prioritäten setzen: Wir müssen uns auf Streitkräfte konzentrieren, die ihrem Charakter nach mobil und schnell stationierbar sind - seegestützte Expeditionsstreitkräfte, taktische Luftstreitkräfte, auch längerer Reichweite und leichte Kampftruppen, die mittels amphibischer Fahrzeuge, zur See und in der Luft transportiert werden können. Technologien müssen so angewandt werden, daß unsere Sondereinsatztruppen weniger Gewicht und mehr Mobilität haben, aber dennoch ihre Feuerkraft und Durchhaltefähigkeit verbessern. Besondere Aufmerksamkeit muß der angemessenen Mischung aus Luft- ,See- und amphibischem Transport gewidmet werden, ferner dem schnellen Transport auf See. Damit soll Abschreckung durch einsatzbereite Fähigkeit zur Reaktion auf besondere Ereignisse gewährleistet werden. Wir sollten die Fähigkeiten für Sondereinsätze weiter verbessern. Das dritte Schlüsselelement unserer neuen militärischen Strategie ist die stärkere Nutzung der Reserve. Aufgrund der heute bestehenden längeren Vorwarn- Seite 7 �zeit und Engpässe im Haushalt müssen wir eine grundlegende Neuüberprüfung des Einsatzes der Reservestreitkräfte vornehmen. Das wird eine schwierige Herausforderung für die Streitkräfte sein, die aber bewältigt werden muß. Es gibt einige Bereiche, in denen ganze Missionen unseren Reserveeinheiten übertragen werden können. Dabei muß auch aktives Personal bei den Reservestreitkräften eingesetzt werden. Ferner müssen wir bereit sein, die bestehenden besser zu nutzen, um Reserveeinheiten in frühen Stadien eines potentiellen Konflikts zu mobilisieren, wenn dieses strategische Element Erfolg haben soll. Als in jüngster Zeit umgef laggte Tanker im Persischen Golf eskortiert werden mußten, gehörten fast alle Minensuchboote der Reserve an. Als die Stationierung von Minensuchbooten im Persischen Golf erforderlich wurde, zog die Marine die aus Reservisten bestehenden Mannschaften ab und ersetzte sie durch aktive Soldaten. Damit wurde die Stationierung der Schiffe verzögert. Darüber hinaus übermittelte sie den aktiven und den Reservestreitkräften eine falsche Botschaft. Die Marine erklärte den Reserveeinheiten, mit ihrer Ausbildung und ihren Fähigkeiten sei ein Einsatz im Notfall nicht möglich und den Aktiven wurde mitgeteilt, "wir können es uns nicht leisten, auf die Reserve zu bauen". Wenn wir auf die Reserve bauen wollen - was wir müssen - und eine echte Politik mit den Gesamtstreitkräften machen wollen, müssen wir bereit sein, in Zukunft auch Reservestreitkräfte einzusetzen. Die erheblich gestiegene Vorwarnzeit eines konventionellen Konflikts in Europa erlaubt eine stärkere Verlagerung der schweren Panzertruppen zu den Reservestreitkräften. Wachpersonal und Reserveeinheiten sollten so strukturiert sein, daß sie innerhalb eines bestimmten Zeitraums - Wochen oder Monaten - nach der Entscheidung zur Mobilisierung völlige Kampfbereitschaft erlangen können. Dies alles soll in der verfügbaren Vorwarnzeit geschehen, die zur Verfügung stehende Transportfähigkeit und das Ausmaß der sowjetischen Aufrüstung berücksichtigen. Im Verteidigungsministerium hatte die Luftwaffe beim effektiven Einsatz ihrer Reserve stets eine Führungsrolle inne. Die Air National Guard und die Reserve der Luftwaffe haben bereits einen erheblichen Beitrag zu den Missionen der Luftwaffe insgesamt geleistet. Die Reserveeinheiten der Luftwaffe könnten in den Bereichen strategischer und taktischer Lufttransport, Luftunterstützung und der Orientierung der Luftwaffe auf einen Ernstfall in Europa noch stärker zum Einsatz kommen. Das könnte eine stärkere Versetzung aktiver Piloten zu erweiterten Reservegeschwadern erforderlich machen. Mit der Abnahme von sowjetischen Operationen in bündnisfremden Gebieten und anderen Veränderun- Seite 8 gen der Bedrohung wird die Politik der US-Marine, daß sich praktisch alle stationierbaren Schiffe auf See befinden oder innerhalb weniger Tage einsatzbereit sein müssen, zunehmend unnötig und finanziell weniger tragbar. Die Marine muß den Einsatz von Reservestreitkräften ernsthaft erwägen, die einen Teil der Flotte übernehmen. Für die aktive Marine darf das Wort "Reserve" nicht mehr Synonym für "Mottenkugeln" sein. In Zukunft werden kaum mehr Mittel zur Verfügung stehen, um die gesamte Flotte der Marine in dem Umfang zu finanzieren wie zur Zeit des kalten Kriegs. Die Marine wird somit die Wahl haben zwischen einem Abbau der operativen Schnelligkeit und vielen Schiffen im Status der Reserve oder einer kleineren, insgesamt aktiven Marine. Der stärkste Befürworter der 600 Schiffe umfassenden Marine, der frühere Marineminister John Lehman, hat in jüngster Zeit empfohlen, daß die meisten Schiffe der Marine den Reserveeinheiten überstellt werden sollten. Die Marine wird neue Wege finden müssen, um einen größeren Teil ihrer Flotte auf Reserveoperationen zu orientieren. Ich vertrete nicht die Ansicht, daß alle Kategorien von Schiffen und Flugzeugen der Marine der Reserve überstellt werden sollen, Flugzeugträger und Unterseeboote wären zum Beispiel für Reserveeinsätze kaum geeignet. Dennoch bieten sich Schiffe oder Flugzeuge, die Seetransporte, U-Bootbekämpfung oder Schutz der Seewege für die NATO leisten, für Reserveeinsätze an. Darüberhinaus müssen unsere Befehlshaber regionaler Kampftruppen ihre Aufmerksamkeit den Bedingungen für die Flugzeugträgerverbände zuwenden, um nicht auf See zu große Anforderungen an die aktiven NATO-Streitkräfte zu stellen. Es liegt auf der Hand, daß wir in vielen Fällen keine ganzen Flugzeugträgerverbände brauchen, um "Flagge zu zeigen". Andere Schiffe und ihre Eskorten können diese Mission ausführen. Deshalb muß eine Überprüfung der gegenwärtigen Missionen stattfinden, gegebenenfalls eine Neubewertung des Umfangs eines Verbands und eine Betonung des Konzepts, demzufolge Schiffe unabhängig von einem Verband operieren können. Wenn diese Anpassungen vorgenommen und der Einsatz der Reserve erweitert wird, kann meiner Ansicht nach die Marine den Erfordernissen der Zukunft mit 10 bis 12 Flugzeugträgerverbänden gerecht werden. Mein viertes wichtiges Element ist die sogenannte "flexible Einsatzbereitschaft", die ich als Anpassung an den Bereitschaftsstatus unterschiedlicher Streitkräfte an die jeweilige Bedrohung definieren würde, die Länge der Vorwarnzeit, die Wahrscheinlichkeit, mit der diese Streitkräfte kämpfen müssen und die Fähigkeit, sie zum Ort der Kampfhandlungen zu transportieren. Praktisch wenden die Ministerien für die Teilstreitkräf- AMERIKA DIENST 16 �te gegenwärtig eine Form der flexiblen Einsatzbereitschaft an. Einheiten, die "als erste kämpfen", werden als erste mit neuestem Gerät ausgerüstet und am stärksten bemannt. Andere Einheiten, die nicht für eine baldige Stationierung vorgesehen sind, haben älteres Gerät und weniger Personal. Die Reduzierung der konventionellen Bedrohung und die starken Engpässe im Haushalt bedeuten, daß der Umfang aller Streitkräfte verringert werden muß. Aber die Teilstreitkräfte sind vor die wichtige Wahl gestellt, in welchem Umfang ihre Streitkräfte verringert werden: 1. Wir können eine vergleichsweise größere Streitkräftestruktur haben, aber die Bereitschaft dieser Streitkräfte muß auf der Bedrohung, der Vorwarnzeit, der Wahrscheinlichkeit des Einsatzes und der Fähigkeit, das Gefechtsfeld zu erreichen, basieren. 2. Wenn die Streitkräfte diesen Kurs nur zögernd einzuschlagen bereit sind, werden sie eine erhebliche geringere Streitkräftestruktur haben als gegenwärtig im Pentagon erörtert wird. Der von mir bevorzugten Alternative der flexiblen Einsatzbereitschaft zufolge behielten die Teilstreitkräfte bestimmte Truppenteile mit hoher Priorität auf hohem Bereitschaftsniveau bei - die strategischen Streitkräfte, Expeditionsstreitkräfte, vorne stationierte Streitkräfte, Streitkräfte für Sondereinsätze und besondere nachrichtendienstliche Einheiten. Streitkräfte, die nicht in diese Kategorie hoher Einsatzbereitschaft fallen, könnten auf einem angepaßten Bereitschaftsniveau beibehalten werden. Noch wichtiger ist, daß sie aufrechterhalten werden sollten, damit ihre Einsatzbereitschaft schnell erhöht werden kann, wenn wir gravierende Veränderungen in der Bedrohung feststellen. Diejenigen Streitkräfte, mit denen wir den in den nächsten Jahren anstehenden Bedrohungen am besten gerecht werden können, sollen auf hohem Bereitschaftsniveau beibehalten werden. Streitkräfte zur Bekämpfung weniger wahrscheinlicher Bedrohungen - wie etwa eine große konventionelle Schlacht gegen sowjetische Streitkräfte auf dem europäischen Festland - sollten in der Streitkräftestruktur erhalten bleiben, aber auf einem Bereitschaftsniveau, das auf die erheblich längere Vorwarnzeit bei jeder Steigerung der Bedrohung zugeschnitten ist. Ein sorgfältig geplanter Ansatz der flexiblen Einsatzbereitschaft wird kein Militär auf tönernen Füßen hervorbringen. In den siebziger Jahren hatten wir ernsthafte Probleme mit der Moral, weil vielen Einheiten erklärt worden war, sie müßten innerhalb weniger Tage in der Lage sein können, ihre Mission auszuführen, aber diese wußten, daß sie dazu nicht die personelle Ausstattung, das Gerät oder die Ausbildung hatten. Wir hätten keine Probleme mit der Moral, wenn unsere Soldaten in ausgewählten Einheiten wüßten, daß ihre Mission darin besteht, mobilisieren und ihre AMERIKA DIENST 16 Kampffähigkeit schnell erhöhen zu können und nicht auf der Stelle eingesetzt zu werden. Mit anderen Worten besteht ihre Aufgabe darin, "bereit werden zu können". Die Streitkräfte und das Verteidigungsministerium müssen dem Kongreß bald einen Plan über den künftigen Kurs vorlegen. Möchte das Heer zum Beispiel noch mehr schrumpfen, um alle aktiven Divisionen auf hohem Bereitschaftsniveau zu halten, oder möchte es lieber etwas umfangreichere Streitkräfte mit einigen Einheiten auf hohem Bereitschaftsniveau und andere auf niedrigerem Niveau? Möchte die Marine erheblich weiter schrumpfen und alle Schiffe auf hohem Bereitschaftsniveau halten oder möchte sie lieber eine größere Marine mit wichtigen Elementen auf hohem Bereitschaftsniveau und anderen auf niedrigerem Niveau? Möchte die Luftwaffe die Zahl ihrer taktischen Kampfgeschwader erheblich verringern, um alle verbleibenden Geschwader sofort in den Kampf schicken zu können, oder möchte sie lieber eine etwas größere Truppe mit einigen Einheiten, die in stärkeren Maße einsatzbereit sind und anderen, bei denen Anpassungen vorgenommen wurden? Ich ziehe grö ßere Streitkräfte gemäß dem Konzept der flexiblen Einsatzbereitschaft vor. Meiner Ansicht nach wird diese Option unserer Streitkräftestruktur und den potentiellen Bedrohungen am ehesten gerecht und berücksichtigt die verfügbaren Ressourcen. Das fünfte und letzte Element einer neuen Militärstrategie betrifft tiefgreifende Veränderungen der Art und Weise, wie wir unsere Verteidigungsausgaben handhaben - "thinking smarter, not richer". Ich möchte dieses Konzept in absehbarer Zukunft eingehender erörtern, möchte aber heute darauf hinweisen, daß keine Debatte über eine neue Militärstrategie die wichtigen Veränderungen außer acht lassen kann, die in Verteidigungsmanagement und Mittelplanung erforderlich werden. Zum Beispiel müssen wir zum Prinzip der Probe vor dem Kauf zurückkehren. In allzuvielen Fällen haben sich Entwicklung, Erprobung und Herstellung von Waffensystemen überschnitten, und wir mußten viel Geld ausgeben, um bereits stationierten Waffen funktionsfähig zu machen. Die unnötige Verdopplung bei einer Reihe von Waffenkäufen - Forschung und Entwicklung für viele bereits bestehende Waffensysteme - geben Anlaß zu echter Besorgnis. Mit der veränderten Bedrohung müssen wir dies zurechtrücken. Wir müssen die Kosten der Betreiber für Wartung, Logistik, Personal und Unterstützung bei der Herstellung neuer Waffensysteme reduzieren helfen. Wir müssen uns nicht die Frage stellen, ob neue Technologien zu nutzen seien, sondern wir müssen sie einset- Seite 9 �zen. Die echte Herausforderung besteht darin, unsere Technologie nicht nur einzusetzen, damit wir an erster Stelle stehen, sondern um Rentabilität und beste Nutzung zu gewährleisten. Darüber hinaus müssen wir bestehende Konzepte und Systeme verbessern, weil wir in Zukunft weniger neue Systeme einführen können. Wir müssen den Schwerpunkt auf innovativere Konzepte bei Forschung und Entwicklung zur Erhaltung unserer technologischen Vormachtstellung legen. Das trifft insbesondere für Systeme und Fähigkeiten zu, die Aussichten auf "bahnbrechende" Fähigkeiten bergen. Schließlich müssen wir aggressiv darauf hinarbeiten, um unsere Rüstungsindustrie lebensfähig zu halten. Dies wird angesichts der in den nächsten fünf Jahren vorzunehmenden Anpassungen bei den Verteidigungsausgaben - und künftiger Investitionen in die Verteidigung - umso wichtiger und schwieriger. Herr Präsident, schließlich möchte ich betonen, daß die von mir vorgestellte Militärstrategie Teil unserer nationalen Sicherheitsstrategie ist, die ihrerseits auf das sich wandelnde internationale Umfeld der neunziger Jahre reagieren muß. Präsident Bush hat darauf verwiesen, daß Entwicklungen in der kommunistischen Welt auf die Möglichkeit hindeuten, daß wir uns über das Containment hinaus zu kooperativeren Beziehungen zur Sowjetunion hinbewegen. Wenn man davon ausgeht, daß die UdSSR ihre angekündigten einseitigen Reduzierungen in Europa durchführt und sowjetische Streitkräfte aus der Tschechoslowakei und Ungarn abgezogen werden, der KSE-Vertrag geschlossen wird, Demokratie in Osteuropa Fuß faßt und der Reformprozeß in der Sowjetunion von Dauer ist, sollten wir tatsächlich in der Lage sein, uns einer neuen Politik zuzuwenden. Diese Politik muß jedoch flexibel sein und der Möglichkeit von Rückschritten Rechnung tragen. Vor etwa neunzig Jahren schrieb Lenin ein Pamphlet über Reformen im zaristischen Ru Bland jener Tage mit dem Titel "Ein Schritt nach vorn, zwei zurück". Die Entwicklungen in Litauen und anderswo in der Sowjetunion verdeutlichen, daß der Reformprozeß im heutigen Ru ßland ebenfalls sehr uneinheitlich ist, unabhängig davon, ob Gorbatschow an der Macht ist. Im günstigsten Fall werden wir Zeuge von "zwei Schritten nach vom und einem Schritt zurück" werden. * Seite 10 Es ist keineswegs verfrüht, zu erwägen, welches Konzept wir angesichts der fortschreitenden internationalen Veränderungen verfolgen sollten. Mein Vorschlag wäre eine Politik der "maßvollen Kooperation", einer Kooperation, bei der unsere Kooperationsbereitschaft gegenüber der Sowjetunion und anderen Ländern im Einklang mit dem dortigen Engagement für Menschenrechte, Demokratie und Marktwirtschaft steht. Ich hoffe, daß Entwicklungen innerhalb der Sowjetunion und anderer kommunistischer Länder eine "maßvolle Kooperation" gestatten, damit Containment an breiter Front überwunden werden kann. Wir müssen eine kooperativere Weltordnung fördern helfen und potentielle Risiken abfangen, bevor sie sich in direkte Bedrohungen verwandeln. Wenn wir in der Lage sind, Containment gegen maßvolle Kooperation einzutauschen, müssen wir weitere Anpassungen bei unserer Militärstrategie vornehmen, so daß sie ein echtes Spiegelbild einer sich wandelnden nationalen Sicherheitsstrategie wird. Aus diesem Grund müssen wir unsere nationale Sicherheitsstrategie und unsere Militärstrategie einer kontinuierlichen und sorgfältigen Überprüfung unterziehen. Herr Präsident, der plötzliche Zusammenbruch des kommunistischen Weltreichs im letzten Jahr hat neue Bedingungen geschaffen und bieten eine neue Gelegenheit für eine Verteidigungsstrategie, die der veränderten Bedrohung gerecht wird und unsere Mittel realistisch unseren Zielen anpaßt. Unsere Demobilisierungen in der Vergangenheit - nach beiden Weltkriegen, nach Korea und Vietnam - haben zu größeren Verteidigungshaushalten geführt, um die Fehler unserer Rückzüge wettzumachen. Mit einer neuen Militärstrategie als Leitlinie für unsere Entscheidungen über die Streitkräftestruktur und unsere Haushaltsmaßnahmen können wir vermeiden, wieder in diese Falle zu gehen. Herr Präsident, in den nächsten Tagen werde ich dem Senat meine Gedanken dazu vorlegen, wie sich die Art der Militärstrategie, wie ich Sie ihnen vorgestellt habe, am besten durchführen lassen wird und welche Verteidigungsausgaben dieser Strategie zufolge im Haushaltsjahr 1991 und den kommenden fünf Jahren erforderlich werden. * * * * AMERIKA DIENST 16 �UMWELT 25. April 1990 US-INITIATIVEN ZUR BEKÄMPFUNG WELTWEITER KLIMAVERÄNDERUNGEN Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgende Übersicht wurde am 18. April 1990 vom Weißen Hausveröffentlicht. Im ersten Jahr seiner Amtszeit hat Präsident Bush zahlreiche Initiativen zur Verbesserung der Umweltqualität verabschiedet. Einige dieser Initiativen werden nach ihrer endgültigen Durchführung maßgeblich zum Abbau der Treibhausgasemissionen in den Vereinigten Staaten beitragen - bis zum Jahr 2000 um mindestens 15 Prozent, und in den darauffolgenden Jahren zu einem noch höheren Prozentsatz. Die einzelnen Maßnahmen werden im folgenden erläutert. versorgungsbereich. Der Vorschlag des Präsidenten zum Emissionsschutz befürwortet darüber hinaus die Verwendung alternativer Brennstoffe und enthält Maßnahmen zum Abbau von Kohlenmonoxid, Stickoxiden und flüchtigen organischen Verbindungen. Diese beiden Initiativen tragen maßgeblich zur Verringerung der Treibhausgasemissionen bei. Vollständiges Verbot von Fluorchlorkohlenwasserstoffen (FCKW) Im Budget des Präsidenten für das Haushaltsjahr 1991 sind Mittel in Höhe von 175 Millionen Dollar für das erste Jahr eines mehrjährigen Programms veranschlagt, das in den nächsten 10 Jahren die Anpflanzung von 1 Milliarde Bäumen vorsieht. Bei einer 20jährigen Laufzeit könnten durch dieses Programm bis zu 5 Prozent des Jahresausstoßes von Kohlendioxid in den Vereinigten Staaten aufgefangen werden. Der Präsident hat die Vereinigten Staaten zum Abschluß eines internationalen Abkommens über ein weltweites Verbot von Produktion und Einsatz von FCKW bis zum Jahr 2000 verpflichtet. Als weiteren Schritt hat Präsident Bush ein Gesetz unterzeichnet, mit dem eine einseitige Abgabe der Vereinigten Staaten auf die Produktion von FCKW erhoben wird. Damit sollen die FCKW-Emissionen der Vereinigten Staaten unter die von internationalen Protokollen erlaubte Höchstgrenze gesenkt werden. Wiederaufforstung Aufstockung der Mittel für solare und erneuerbare Energien sowie für Energieeinsparung Abbau der Schwefeldioxidemissionen um 10 Millionen Tonnen der im Jahr 1980 freigesetzten Menge, und Der Haushaltsplan des Präsidenten für 1991 beinhaltet etwa 360 Millionen Dollar für Forschungs- und Entwicklungsarbeiten zu solaren und erneuerbaren Energien sowie Energieeinsparung. Dies bedeutet einen 75prozentigen Anstieg gegenüber den im vergangenen Jahr beantragten Mitteln und einen Zuwachs von 10 Prozent verglichen mit den für das Haushaltsjahr 1990 bewilligten Sätzen. Diese Forschungsarbeiten werden entscheidend zur Entwicklung von Technologien beitragen, mit denen wir unseren Energiebedarf auf umweltverträgliche Art und Weise decken können. Festschreibung dieses drastisch reduzierten Höchstwertes auf unbegrenzte Dauer. Neue Normen für energiesparende Haushaltsgeräte Zusammengenommen bilden diese Maßnahmen einen starken Anreiz zur Energieeinsparung im Energie- Das Energieministerium hat kürzlich neue Normen für Haushaltsgeräte erlassen, die zu verstärkten Energie- Emissionsschutzgesetz Die vom Präsidenten vorgeschlagenen Änderungen des Emissionsschutzgesetzes fordern zwei Maßnahmen, mit denen die Kohlendioxidemissionen maßgeblich reduziert werden sollen: AMERIKA DIENST 16 Seite 1 �einsparungen und reduzierter Energienachfrage für den Einsatz der benutzten Produkte führen werden. Mit diesen Normen sollen die Kohlendioxidemissionen in den Vereinigten Staaten bis zum Jahr 2000 um bis zu 1 Prozent gesenkt werden. Verpflichtung zu weiterer Forschung Neben diesen Maßnahmen zur Reduzierung der Emission von Treibhausgasen hat sich der Präsident weiterhin zu umfangreichen Forschungsmaßnahmen verpflichtet. In seinem Haushaltsplan für 1991 werden über 1 Milliarde Dollar für Forschungsmaßnahmen zur Veränderung des Erdklimas veranschlagt. Diese Forschungsarbeiten haben die Erforschung der Ursachen, Auswirkungen und Folgen der globalen Umweltveränderungen zum Ziel. Diese Mittel werden zusätzlich zu den bereits im Haushaltsjahr 1990 bewilligten 660 Millionen Dollar zur Verfügung gestellt. * * * * Seite 2 * AMIIRIKA DIENST 16 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.04.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 25.04.1990 Description An account of the resource <strong>1. START</strong><br />Erweiterte Abschreckung Stabilisierungsfaktor für Ost-West-Beziehungen<br /><em>Rede von Botschafter Burt zur Abrüstung</em><br /><br /><strong>2. NST</strong><br />Der Stand der Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen<br /><em>Botschafter Smith vor der Genfer Abrüstungskonferenz</em><br /><br /><strong>3. Verteidigung</strong><br />Nunn befürwortet neue militärische Strategie<br /><em>Erklärung im Senat</em><br /><br /><strong>4. Umwelt</strong><br />US-Initiativen zur Bekämpfung weltweiter Klimaveränderungen<br /><em>Übersicht des Weißen Hauses</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/fa40716b4e8d5385768a72ea93010ce2.pdf fead07abbcd36a540f4e1f7933b13611 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 25.05.1962 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.05.1962 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Weltpolitik</strong><br />John F. Kennedy: freie Partnerschaft mit Europa<br /><br /><strong>2. Leben in den USA</strong><br />Weltstadt New York schützt ihre Bürger (IV)<br /><em>Die vielseitigen Aufgaben des städtischen Gesundheitsdienstes</em><br /><br /><strong>3. Reisetips für Reisende nach den USA</strong><br />Auf US-Eisenbahnen: Ausländer zahlen weniger<br /><br />Dokumente für Amerikareisende<br /><br /><strong>4. Das Porträt&nbsp;</strong><br />Dr. Edward M. Purcell<br /><em>Schwingungsforschungen im Mikro- und Makrokosmos</em><br /><br /><strong>5. Kulturnachrichten aus den USA</strong><br />Richard Rodgers stiftete 15 000 Dollar für junge Musiktalente<br /><br />Internationales Jazzfestival in Washington&nbsp;<br /><br />Förderung des Schulfernsehens in den USA&nbsp;