119 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8490d92b8d57031e1f09fb4f66eb7b18.pdf ed1409c5359639d0c6f9f0cca1ad78f7 PDF Text Text cimGrikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 50 21. Dezember 1994 INNENPOLITIK CLINTON SCHLAGT STEUERSENKUNGEN FÜR MITTELSCHICHT VOR Rede des Präsidenten an die Nation ABRÜSTUNG DIE NICHTVERBREITUNGSPOLITIK DER USA Rede von Lynn Davis NATO DIE DEMOKRATISCHE KONTROLLE DER STREITKRÄFTE von Charlie Rose MENSCHENRECHTE UNO-GREMIUM MISSBILLIGT MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN Verabschiedung von Resolutionen AIDS NEUES UN-PROGRAMM ZUR BEKÄMPFUNG DER EPIDEMIE Versuchsreihen für Impfstoff Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-33923 72 Fax: 0228 -33 41 02 �INNENPOLITIK 21. Dezember 1994 CLINTON SCHLÄGT STEUERSENKUNGEN FÜR MITTELSCHICHT VOR Rede des Präsidenten an die Nation WASHINGTON - (AD) - Als Reaktion auf die durch den Wahlsieg der Republikaner im November entstandene Herausforderung hat Präsident Clinton einen Reihe steuerlicher Maßnahmen und Anreize vorgeschlagen, die den wirtschaftlichen Druck auf einen Großteil der amerikanischen Bevölkerung mildern sollen. Präsident Clinton bezeichnete seinen Plan als "die Bill of Rights der Mittelschicht" und erklärte, der Schritt sei notwendig, denn "obwohl die Wirtschaftsstatistiken einen Aufschwung verzeichnen, steigt unser Lebensstandard nicht. Der vierteilige Plan räumt Familien mit einem unter der festgesetzten Grenze liegenden Einkommen Steuerfreibeträge bis zu 10.000 Dollar pro Jahr für Collegegebühren und einen Steuerfreibetrag von 500 Dollar pro Kind für Familien ein, die weniger als 75.000 Dollar pro Jahr verdienen, lockert die Restriktionen für Bezüge aus der privaten Altersversorgung und führt Voucher für die Berufsausbildung von Arbeitslosen ein. Nachfolgend veröffentlichen wir die am 15. Dezember 1994 landesweit im Fernsehen übertragene Rede des Präsidenten. Guten Abend. Liebe Mitbürger, wir leben in einem großartigen Land, auf das wir stolz sein können. In der Weihnachtszeit weiß jedoch jeder, daß mit Amerika nicht alles in Ordnung ist, Millionen Amerikaner leiden, frustriert, enttäuscht, sogar verärgert sind. In dieser Zeit enormer Veränderungen stellt sich uns eine politische und persönliche Herausforderung. Zugegeben, sie betrifft die Regierung, geht aber weit über die Regierung hinaus an den Kern dessen, was für die meisten von uns von Bedeutung ist. Die Frage lautet, was werden wir tun? Ich möchte mit der Wirtschaftslage beginnen. Ich habe mich um die Präsidentschaft beworben, um den Amerikanischen Traum wiederherzustellen und das amerikanische Volk darauf vorzubereiten, sich in der neuen amerikanischen Wirtschaft dem Wettbewerb zu stellen und zu gewinnen. Zu lange haben zu viele Amerikaner für stagnierende Löhne und weniger Sicherheit gearbeitet. Seit zwei Jahren verfolgen wir eine Wirtschaftsstrategie, die zur Schaffung von über 5 Millionen neuen Arbeitsplätzen beigetragen hat. Aber obwohl die Wirtschaftsstatistiken einen Aufschwung verzeichnen, steigt unser Lebensstandard nicht. Es sieht fast so aus, als ob die Amerikaner für ihre Produktivität in dieser neuen AMERIKA DIENST 50 Volkswirtschaft bestraft würden. Das müssen wir ändern. Mehr Arbeitsplätze sind nicht genug. Wir müssen die Einkommen erhöhen. Vor fünfzig Jahren führte ein amerikanischer Präsident die G.l. Bill of Rights ein, die aus dem Zweiten Weltkrieg zurückgekehrten Veteranen die Möglichkeit einräumte, das College zu besuchen, ein Haus zu kaufen und Kinder aufzuziehen. Damit wurde unser Land aufgebaut. Heute abend schlage ich eine Bill of Rights für die Mittelschicht vor. Diese Bill of Rights gründet sich auf vier zentrale Gedanken: Erstens sollen die Collegegebühren steuerlich absetzbar werden. Ebenso wie Hypothekenzinsen steuerlich abzugsfähig sind, weil wir wollen, daß die Amerikaner ein Eigenheim haben, sollten Collegegebühren absetzbar sein, weil wir wollen, daß die Amerikaner das College besuchen. Im einzelnen schlage ich vor, daß alle Studiengebühren - für das College, das Gymnasium, die Berufsschule, berufliche Ausbildung oder Umschulung nach der High School - steuerlich uneingeschränkt geltend gemacht werden können und zwar in Höhe von 10.000 Dollar pro Jahr für Familien mit einem Einkommen von bis zu 120.000 Dollar pro Jahr. Schließlich hat Ausbildung größere Auswirkungen auf Seite 1 �die Einkommen und die Arbeitsplatzsicherheit als je zuvor. Wir wollen also die Früchte der Gesundung von heute in die Chancen von morgen investieren. Zweitens ist die Erziehung eines Kindes harte Arbeit in dieser Volkswirtschaft. Wir sollten also den Familien der Mittelschicht bei der Erziehung ihrer Kinder behilflich sein. Wir haben letztes Jahr mit der Verabschiedung des Gesetzes über Urlaub aus familiären Gründen, günstigeren Krediten für die Collegeausbildung und durchschnittlichen Steuererleichterungen von über 1.000 Dollar pro Jahr für 15 Millionen amerikanische Familien mit Einkommen von 25.000 Dollar im Jahr oder weniger einen guten Anfang gemacht. Ich möchte jetzt einen Steuerfreibetrag für jedes Kind unter 13 Jahren in Höhe von 500 Dollar einführen. Diese Steuererleichterung gilt für alle Familien mit einem Einkommen von weniger als 75.000 Dollar. Drittens sollten wir Menschen mit einem mittleren Einkommen beim Sparen behilflich sein, indem jede amerikanische Familie mit einem Einkommen unter 100.000 Dollar einen steuerlich abzugsfähigen Betrag von 2.000 Dollar in eine private Altersversorgung einzahlen kann. Aber ich möchte, daß Sie dieses Geld für ihren Lebensunterhalt, nicht nur für die Rente benutzen können. Dieses Konto können Sie - steuerfrei - für die Finanzierung der Ausbildung, medizinische Versorgung, den Kauf eines ersten Eigenheims oder die Versorgung der Eltern verwenden. Da jeder Amerikaner die für das Prosperieren in der neuen Volkswirtschaft erforderlichen Qualifikationen benötigt - und die meisten von Ihnen werden von Zeit zu Zeit den Arbeitsplatz wechseln - sollten wir viertens die von der Regierung jetzt für Dutzende verschiedener Ausbildungsprogramme aufgewendeten Milliarden Dollar Ihnen geben, damit Sie Ihre Ausbildung bezahlen können, wenn Sie Ihren Arbeitsplatz verlieren oder einen besseren anstreben. Wir können diese Bill of Rights für die Mittelschicht finanzieren, indem wir weiterhin die Staatsausgaben einschließlich Subventionen an mächtige Interessengruppen reduzieren, die sich mehr an Einfluß als an Erfordernissen orientieren. Wir können ganze Betriebe verkaufen, die die Regierung nicht länger unterhalten muß, und Dutzende von Programmen den Bundesstaaten und Gemeinden übergeben, die am besten wissen, wie sie ihre Probleme lösen können. Seite 2 Mit meinem Plan werden Einsparungen in Milliardenhöhe beim Energieministerium vorgenommen, das Transportministerium verkleinert sowie im Ministerium für Wohnungsbau und städtische Entwicklung 60 Programme auf vier gekürzt. Unsere von Vizepräsident Gore angeführte Initiative zur Umstrukturierung der Regierung hat bereits zum Abbau von Bürokratie beigetragen und Gelder zum Abtragen des Defizits und für Investitionen in unser Humankapital freigesetzt. Wir haben bereits Budgets zur umfassendsten Verkleinerung der Bundesregierung seit 30 Jahren und zum Abbau des Defizits um 700 Milliarden Dollar verabschiedet. Das sind über 10.000 Dollar für jede amerikanische Familie. In den nächsten Tagen werden wir mehr Einzelheiten unserer Vorschläge bekanntgeben. Und ich habe den Vizepräsidenten angewiesen, jedes einzelne Programm der Ministerien auf weitere Kürzungen hin zu prüfen. Wir haben hart gearbeitet, um dieses Defizit unter Kontrolle zu bringen, nachdem die Staatsverschuldung rn den 12 Jahren vor meiner Amtsübernahme viermal gestiegen ist. Das ist eine große Belastung für Sie. Ungefähr fünf Prozent Ihrer Einkommensteuer wird für die Finanzierung von Sozialleistungen und Auslandshilfe benötigt, aber 28 Prozent für die Tilgung der Zinsen der zwischen 1981 und dem Tag, an dem ich Präsident wurde, aufgelaufenen Schulden. Ich fordere den neuen Kongreß zur Zusammenarbeit mit mir bei der Verabschiedung der Gesetzesvorlage über eine Bill of Rights für die Mittelschicht auf, ohne das Defizit zu vergrößern und ohne neue Kürzungen von Sozialleistungen oder Medicare vorzunehmen. Ich weiß, daß einige die Regierung einfach blind verkleinern wollen, und ich weiß, daß das jetzt populär ist. Aber ich werde es nicht tun. Ich möchte eine schlankere, keine schlechtere Regierung, die wieder an der Seite der hart arbeitenden Amerikaner steht. Eine neue Regierung für die neue Volkswirtschaft - kreativ, flexibel, hochqualifiziert, kostengünstig, dienstleistungsorientiert - wie unsere innovativsten Privatuntemehmen. Ich werde mit der republikanischen Mehrheit und den Demokraten im Kongreß zusammenarbeiten, um eine neue amerikanische Volkswirtschaft aufzubauen und den Amerikanischen Traum wiederherzustellen. Es wir nicht leicht sein. Glauben Sie mir, die Interessengruppen verstecken sich nicht, nur weil im November Wahlen waren. In der Tat sind sie stärker als je zuvor. Und deswegen benötigen wir mehr denn je eine Reform des Lobbyismus, eine Reform der Wahlkampffinanzierung und eine Reform des Kon- AMERIKA DIENST 50 �gresses, damit er die Gesetze befolgt, die er anderen auferlegt. besser machen. Wir müssen wieder eine Gemeinschaft werden. Gemeinsam können wir eine funktionierende Sozialund Gesundheitsreform verabschieden. Ich werde in meinem Bericht zur Lage der Nation im Januar mehr über meine Zusammenarbeit mit dem neuen Kongreß sagen. Ja, einige Menschen nutzen die übrigen aus - indem sie Gesetze brechen, das Sozialsystem ausbeuten und unsere Einwanderungsgesetze umgehen. Das ist falsch, und ich arbeite daran, dem ein Ende zu bereiten. Die Wahrheit ist jedoch, daß die meisten Menschen in diesem Land - unabhängig von ihrer Rasse, Religion, ihrem Einkommen oder ihrer Position zu kontroversen Themen - jeden Tag aufstehen, zur Arbeit gehen, die Gesetze befolgen, ihre Steuern zahlen und ihre Kinder so gut sie können erziehen. Und die meisten von uns sehen sich den gleichen echten Herausforderungen in dieser neuen Volkswirtschaft gegenüber. Wir werden diese Herausforderungen sehr viel besser meistern, wenn wir zusammenarbeiten und aus unserer Vielfalt Einheit und Stärke gewinnen. Aber folgendes werde ich nicht tun. Ich werde keine Ideen unterstützen, die gut klingen, aber nicht bezahlbar sind - Ideen, die die von uns in den vergangenen zwei Jahren für die arbeitenden Familien erzielten Fortschritte schwächen. Ideen, die armen Menschen schaden, die das Menschenmögliche zur Erziehung ihrer Kinder tun und versuchen, sich zur Mittelschicht hochzuarbeiten. Ideen, die unseren Kampf gegen Verbrechen, für eine saubere Umwelt, bessere Schulen oder für die Stärke und das Wohlergehen unserer Streitkräfte in der Außenpolitik unterminieren. Mit anderen Worten, wir müssen ehrlich mit dem amerikanischen Volk über die wirklichen Konsequenzen aller Haushaltsentscheidungen sein. Meine Testfrage lautet: Verbessert eine Idee die Einkommen und Chancen der Mittelschicht? Fördert sie Werte wie Familie, berufliche Verantwortung und Gemeinschaft? Trägt sie zur Stärkung unserer neuen Volkswirtschaft bei? Wenn ja, dann bin ich dafür, egal, wer den Vorschlag unterbreitet. Und ich hoffe, der Kongreß wird mit meinen Ideen ebenso verfahren. Es geht darum, Fortschritte zu machen, egal, wem das Verdienst gebührt. Aber unsere Arbeit in Washington ist nicht genug. Hier sind Sie angesprochen. Dies alles beginnt mit Ihnen. Wir können Steuern senken und Chancen verbessern, aber die Regierung kann nicht Ihre Kinder erziehen, für Sie in die Schule gehen, Ihren Angestellten, die es verdient haben, eine Gehaltserhöhung geben oder Probleme in Ihrer Nachbarschaft lösen, die Ihr persönliches Engagement erfordern. Kurzum, die Regierung kann nicht Ihre Staatsbürgerpflicht wahrnehmen. Es funktioniert anders herum. Die Probleme dieser neuen Welt sind kompliziert, und wir alle müssen lernen. Das bedeutet, die Bürger müssen gleichermaßen zuhören und sprechen. Wir brauchen weniger Rhetorik und mehr offene Konversation, weniger Bosheit und mehr Nächstenliebe. Wir müssen die Politik der persönlichen Zerstörung und Dämonisieaing beiseite lassen, die unsere Debatte zu sehr beherrscht hat. Die meisten von uns sind gute Menschen, die versuchen, es besser zu machen. Und wenn wir uns gegenseitig alle so behandelten, würden wir es AMERIKA DIENST 50 Wir haben mehr gemeinsam, mehr, das uns verbindet als trennt. Und wenn wir beginnen, so zu handeln, können wir der Zukunft voller Vertrauen entgegensehen. Ich bin immer noch fest davon überzeugt, daß in Amerika nichts so kaputt ist, daß es nicht mit dem repariert werden könnte, was heil ist. Hier geht es nicht um Alltagspolitik. Wie ich seit Jahren sage, geht es nicht darum, sich nach links oder rechts zu bewegen, sondern nach vorne. Es geht nicht darum, ob eine Regierung schlecht oder gut ist, sondern darum, mit welcher Art von Regierung wir unser von Gott gegebenes Potential am besten nutzen können. Und es geht auch nicht um die nächsten Wahlen. Das liegt in Ihrer Hand. In der Zwischenzeit werde ich das tun, was ich als richtig erachte. Meine Regel für die nächsten beiden Jahre lautet: An erster Stelle steht das Land, und Alltagspolitik an allerletzter Stelle. Ich hoffe, der neue Kongreß wird dieselbe Regel befolgen. Und ich hoffe, Sie auch. Dieses Land funktioniert am besten, wenn es zusammenarbeitet. Jahrzehntelang seit dem Zweiten Weltkrieg haben wir immer mehr Amerikanern die Chance gegeben, ihren Traum auszuleben. Ich weiß, wovon ich spreche - ich bin einer von ihnen. Als ich geboren wurde, war meine Mutter bereits Witwe und die Einnahmen meines Bundesstaates lagen um die Hälfte unter dem nationalen Durchschnitt. Ich war der erste in unserer Familie, der einen Collegeabschluß machte mit Mitteln, die meine Eltern nicht aufbringen konnten - Stipendien, Krediten und einem halben Dutzend Jobs. Es bricht mir das Herz, wenn ich Menschen sehe, deren Träume für ihre Zukunft und die ihrer Kinder wie Seifenblasen platzen. Und ich werde alles in meiner Macht Ste- Seite 3 �hende tun, um es zu ändern. Aber ich brauche Ihre Hilfe. Wir können es schaffen. sehr viel, für das wir dankbar sein müssen. Das sollten wir uns vor Augen führen. Mit all unseren Problemen ist dies immer noch das großartigste Land der Welt - das vor den größten Tagen seiner Geschichte steht. Es gibt immer noch Ich wünsche Ihnen schöne Feiertage. Gott schütze Amerika. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 50 �ABRÜSTUNG 21. Dezember 1994 DIE NICHTVERBREITUNGSPOLITIK DER USA Rede von Lynn Davis WASHINGTON - (AD) - Die Verbreitung von nuklearen und konventionellen Massenvernichtungswaffen sei eine der kritischsten Sicherheitsbedrohungen der Zeit nach dem Kalten Krieg, erklärte die Staatssekretärin für internationale Sicherheit und Rüstungskontrolle im US-Außenministerium, Lynn Davis, in einer Rede über die Nichtverbreitungspolitik der Clinton-Administration am 8. Dezember 1994 vor dem Atlantic Council. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext. Verhinderung der Verbreitung gefährlicher Waffen Einleitung Es ist mir eine große Ehre, heute nachmittag vor diesem erlesenen Publikum reden zu dürfen. Wenn ich mir die vielfältigen Aktivitäten des Atlantic Council betrachte, bin ich beeindruckt über die Konzentration auf die Herausforderung der Nichtverbreitung in Ihren Programmen über kollektive Sicherheit, Mittelund Osteuropa, atlantische Zusammenarbeit und Ost-West-Studien. Die Clinton-Administration mißt der Nichtverbreitung hohe Priorität in der amerikanischen Sicherheits- und Außenpolitik bei. In den vergangenen zwei Jahren konnten wir einige bemerkenswerte Erfolge verzeichnen. Ich möchte zunächst diese Erfolge beschreiben, mich dann den entscheidenden Elementen zuwenden, auf die sie zurückzuführen sind, und mit einer kurzen Erläuterung der vor uns liegenden Aufgaben schließen. I. Wichtige Erfolge bei der Nichtverbreitung Die Ukraine, Belarus und Kasachstan sind dem Nichtverbreitungsvertrag (NW) beigetreten. Sie haben dem Transfer der nuklearen Gefechtsköpfe auf ihrem Territorium zur Zerlegung nach Rußland und der Zerstörung ihrer strategischen Raketensysteme zugestimmt. Diese Schritte haben den Weg für das Inkrafttreten des START I-Vertrags in dieser Woche geebnet. Rußland und die Vereinigten Staaten haben sich zur Ratifizierung des START IIVertrags in der ersten Hälfte des Jahres 1995 sowie AMERIKA DIENST 50 zur Fortsetzung der Gespräche über mögliche weitere Reduzierungen und Begrenzungen verpflichtet. Im September vereinbarten die Präsidenten Clinton und Jelzin zwei wichtige neue Maßnahmen bei der Umsetzung der von START zwingend vorgeschriebenen Reduzierungen. Die Verteidigungsminister werden jetzt alle drei Monate Informationen über strategische Systeme austauschen, die beseitigt oder deaktiviert wurden. Sobald der START Il-Vertrag ratifiziert ist, werden die Vereinigten Staaten und Rußland alle im Rahmen der Vereinbarung zu reduzierenden strategischen Trägersysteme deaktivieren, indem ihre Gefechtsköpfe entfernt oder andere Schritte unternommen werden, um sie zu entschärfen. Rußland hat der Einstellung des Transfers von Technologie zur Raketenherstellung nach Indien zugestimmt und hält jetzt die Richtlinien des Raketentechnologie-Kontrollregimes (Missile Technology Control Regime - MTCR) ein. Rußland hat die Schließung seiner Plutonium produzierenden Reaktoren zugesagt und Schritte zur Verbesserung der Sicherheit für die enormen Nukleararsenale unternommen. Im September 1994 versprach Präsident Jelzin die Einstellung weiterer Waffenverkäufe an den Iran. Die Ukraine hat sich jetzt zur Einhaltung des MTCR verpflichtet. Kasachstan hat bei dem Transport von 600 kg hochangereichertem Uran in die Vereinigten Staaten zur Lagerung gemäß der Sicherheitsvorschriften der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) kooperiert. Ein internationales Wissenschaftszentrum in Moskau beschäftigt Tausende Seite 1 �ehemaliger sowjetischer Atomwaffenspezialisten für friedliche Forschungsvorhaben. Nordkorea hat einem Rahmenabkommen über die Einstellung seines gefährlichen Nuklearprogramms zugestimmt. Inzwischen hat Nordkorea seine atomaren Aktivitäten eingefroren. Die IAEO ist für die Verifizierung verantwortlich. Die Demokratische Volksrepublik Korea hat auch die lAEO-Sicherheitsvorschriften in vollem Umfang angenommen und sich zu einem Dialog mit Südkorea über die Verwirklichung der gemeinsamen Vereinbarung zur Entnuklearisierung der koreanischen Halbinsel verpflichtet. Staaten versuchen, Massenvernichtungswaffen, Raketen und moderne konventionelle Waffen aus Sorge um ihre Sicherheit zu beschaffen. Diese Besorgnis ist auf akute regionale Bedrohungen, wirtschaftliche Unsicherheit oder den Wunsch nach militärischer Hegemonie und Macht zurückzuführen. Staaten wollen gefährliche Waffen primär aus ökonomischen Gründen verkaufen. Wenn wir Erfolg haben wollen, müssen wir uns sowohl mit dem Angebot als auch der Nachfrage befassen. Dies erfordert die genaue Abstimmung unserer Reaktionen auf den individuellen Fall im Rahmen globaler Normen. Sicherheitszusagen China hat dem globalen Exportverbot aller BodenBoden-Raketen mit vom MTCR kontrollierten Fähigkeiten zugestimmt. Das Land hat ferner seine frühere Verpflichtung zur Einhaltung der MTCRRichtlinien auf dem Stand von 1991 bekräftigt. Dank dieses Abkommens konnten wir die China für den Transfer von Raketentechnologie nach Pakistan auferlegten Sanktionen aufheben. II. Die amerikanische Führungsrolle In allen diesen Fällen haben die Vereinigten Staaten vor dem Hintergrund der internationalen Unterstützung für die im NW und MTCR verankerten Nichtverbreitungsnormen eine zentrale Rolle gespielt. Aktive Diplomatie seitens der Vereinigten Staaten war der Schlüssel. Im Fall des russischen und chinesischen Raketenhandels übten die Vereinigten Staaten direkten Druck zur Unterbindung der gefährlichen Raketenverkäufe aus. Die Vereinigten Staaten haben als Vermittler zu Rußland fungiert und waren bei den Vorbereitungen für die Verlegung von Nuklearwaffen aus der Ukraine, Kasachstan und Belarus behilflich. Die Vereinigten Staaten haben im Namen des UN-Sicherheitsrats das Rahmenabkommen mit der Demokratischen Volksrepublik Korea ausgehandelt. Entscheidend für die Bereitschaft der Ukraine, von Belarus und Kasachstan, Partei des NW zu werden, war die Bereitschaft der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Rußlands zur Gewährung von Sicherheitszusagen. Diese Sicherheitszusagen bekräftigen, daß die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Rußland im Falle des Aktes oder der Androhung einer nuklearen Aggression Hilfe des UN-Sicherheitsrats beantragen; auf den Einsatz von Nuklearwaffen gegen diese Staaten verzichten, solange sie keinen Angriff im Bündnis mit einem Atomwaffenstaat durchführen; die Unabhängigkeit und Souveränität dieser Staaten respektieren; auf die Androhung wirtschaftlichen Drucks und den Einsatz militärischer Gewalt gegen sie verzichten und Konsultationen mit ihnen führen, falls eine Frage bezüglich der Erfüllung dieser Verpflichtungen auftritt. Die Bereitschaft Rußlands zur Gewährung dieser Zusagen war von größter Bedeutung, aber die Vereinigten Staaten und Großbritannien erleichterten die russische Unterstützung durch ihre eigenen Zusagen. Die Vereinigten Staaten haben als Teil des Rahmenabkommens zugesagt, Nordkorea vorbehaltlich seiner uneingeschränkten Einhaltung des NW Sicherheitszusagen zu gewähren. Wirtschaftliche und andere Formen der Hilfe IM. Elemente der Nichtverbreitungspolitik der Administration Maßnahmen Ich möchte mich jetzt den Elementen dieser erfolgreichen Nichtverbreitungsmaßnahmen zuwenden und mit einer Anmerkung beginnen: Nichtverbreitung ist kein abstraktes Prinzip. Erfolgreiche Nichtverbreitungsmaßnahmen erfordern die Konzentration auf die Motive von Staaten zur Beschaffung gefährlicher Waffen und die Gründe, warum Staaten diese Waffen verkaufen wollen. Seite 2 Ein weiteres entscheidendes Element unserer Nichtverbreitungsmaßnahmen war unsere Fähigkeit, verstärkten Handel und Technologietransfer mit Staaten zu fördern, die Nichtverbreitungsnormen einhalten. Wir haben die Bereitstellung wirtschaftlicher und anderer Formen der Hilfe erfolgreich angewandt, um Staaten Anreize zur Einstellung des Handels mit gefährlichen Waffen oder deren Beschaffung zu bieten. Die Ukraine erhält nukleare Brennstäbe zur Energieerzeugung aus Rußland als Kompensation für die Nuklearwaffen, die das Land nach Rußland zurückverlegt. Die koreanische Energie-Entwicklungsorganisation (KEDO) wird Nordkorea Öl als Ersatz für AMERIKA DIENST 50 �die durch die Einstellung seines aktuellen Atomreaktorprogramms verlorene Energie liefern, sowie Leichtwasserreaktoren als Ersatz für die bisherigen Graphitreaktoren. Unser Nunn-Lugar-Programm wird bei der Zerlegung strategischer Raketen und der Konversion von Rüstungsindustrien in der Ukraine, Belarus und Kasachstan entscheidende Hilfestellung leisten. Die Vereinigten Staaten haben die Zusammenarbeit mit dem russischen und dem ukrainischen Weltraumprogramm im Anschluß an die Zusage dieser beiden Staaten aufgenommen, die MTCR-Richtlinien einzuhalten. Im Gegenzug zu der Zustimmung der beiden Länder zum Abtransport des hochangereicherten Urans aus Kasachstan wird die kasachische Regierung direkte Entschädigungsleistungen und technische Hilfe erhalten. Alle diese Hilfspakete sind auf die individuellen Bedürfnisse dieser Staaten zugeschnitten. Gelegentlich wurden diese Hilfspakete als Belohnung für "schlechtes Nichtverbreitungsverhalten" in der Annahme kritisiert, daß verantwortungsbewußtes Verhalten keiner Anreize bedürfe. Ohne diese bescheidene Hilfe hätte wir jedoch wahrscheinlich unsere umfassenderen Nichtverbreitungsziele nicht erreicht. Unter dem Strich ist diese Art von Hilfe sehr viel besser als die mit den Alternativen verbundenen Kosten. Erfolgreiche Nichtverbreitungsmaßnahmen müssen auch in unsere außenpolitischen und wirtschaftlichen Maßnahmen integriert werden. Dies erfordert häufig harte Entscheidungen zwischen konkurrierenden Zielen: Verhinderung der Waffenverbreitung, Förderung kommerzieller Interessen und Aufrechterhaltung guter politischer Beziehungen zu anderen Ländern. Die internationale Ablehnung des Handels mit Massenvernichtungswaffen und ballistischen Raketen wird generell akzeptiert. Viele der für den Bau dieser Waffen erforderlichen Technologien und Einzelteile haben jedoch sowohl zivile als auch militärische Verwendung. Deshalb müssen Exportbeschränkungsmaßnahmen für Mehrzweckgüter definiert werden, und diese betreffen kommerzielle Interessen. Konventionelle Waffen haben eine legitime Rolle bei der Gewährleistung von Sicherheit, sie stellen jedoch auch eine Gefahr dar, wenn sie an die falschen Länder verkauft werden. Beschränkungen des Handels mit konventionellen Waffen können die regionale Stabilität verbessern, aber gleichzeitig sowohl der Rüstungsindustrie im Inland schaden als auch ein Instrument zur Förderung politischer Zusammenarbeit mit einzelnen Ländern beseitigen. Bei den konkurrierenden Nichtverbreitungszielen - kommerziellen Interessen und Aufrechterhaltung politischer Beziehungen zu ausländischen Regierungen unterscheidet sich^die Art und Weise, in der die Vereinigten Staaten hier das Gleichgewicht halten, häufig von der unserer wichtigsten Partner. Abschreckungsmittel, Sanktionen Eine glaubwürdige Nichtverbreitungspolitik muß auch den Preis für ein sich nicht mit unseren Zielen dekkendes Verhalten erhöhen. Wirtschaftssanktionen bieten der internationalen Staatengemeinschaft mehr Entscheidungsspielraum als die Entscheidung zwischen Diplomatie und militärischer Gewalt. Die Aussicht auf gemäß den amerikanischen Nichtverbreitungsgesetzen erforderliche Sanktionen spielte eine wichtige Rolle bei unserem erfolgreichen Abschluß der Verhandlungen über Raketenexporte mit Rußland und China. Diese Aussicht könnte jetzt wiederum eine Rolle bei unseren Bestrebungen zur Einstellung der Waffenverkäufe an den Iran durch Rußland und andere Länder spielen. Man muß sich jedoch vor Augen führen, daß Sanktionen schwierig anzuwenden und bei der Erlangung der von uns angestrebten Ziele nicht immer erfolgreich sind. Unser Scheitern, im Sommer Konsens der Ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitrats zu Sanktionen gegen Nordkorea zu erzielen, schränkte unseren Verhandlungsspielraum ein. Und Sanktionen können unseren eigenen Unternehmen schaden. Abwägen konkurrierender Ziele AMERIKA DIENST 50 Beim Handel mit Parias liefern die westlichen Staaten diesen Ländern keine Nukleartechnologie, Waffen oder Militärtechnologie. Rußland und China verkaufen aber immer noch moderne konventionelle Waffen und Atomreaktoren an den Iran. Im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten wünschen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union kein Verbot von Lieferungen sicherheitsempfindlicher Mehrzwecktechnologie an zivile Abnehmer in Ländern wie dem Iran, ungeachtet der Tatsache, daß der Iran den internationalen Terrorismus unterstützt und weiterhin den Friedensprozeß im Nahen Osten behindert. Es sind wichtige Ziele der Clinton-Administration, Rußland in die politischen und sicherheitspolitischen Institutionen des Westens zu integrieren und die Politik russischer Waffenverkäufe mit der des Westens in Einklang zu bringen. Die Vereinigten Staaten streben die Zustimmung der Russen zur Einstellung aller Waffenverkäufe an den Iran als Gegenleistung für die Unterstützung der Mitgliedschaft des Landes im Nachfolgeregime des COCOM durch Amerika an. Im Unterschied dazu waren die Europäer bereit, Rußland in das neue Regime aufzunehmen in der Hoffnung, seine Waffenverkäufe an den Iran würden eingestellt. Die Aufrechterhaltung ihrer Seite 3 �politischen Beziehungen zu Rußland und ihr Widerstreben, den Iran gesondert zu behandeln, waren ihnen wichtiger als ihre Nichtverbreitungsziele. Da die Russen jetzt einer Einstellung weiterer Waffenverkäfife zugestimmt haben, wobei sie auf der Einhaltung abgeschlossener Verträge bestehen, drängen die Europäer die Vereinigten Staaten, Rußland die Mitgliedschaft zu gewähren. Die Vereinigten Staaten bemühen sich hingegen noch sicherzustellen, daß die unter die laufenden Verträge fallenden Waffenverkäufe innerhalb vernünftiger Grenzen gehalten werden. IV. Präzedenzfälle Ich möchte kurz auf die Frage der Präzedenzfälle eingehen, die durch unsere verschiedenen Nichtverbreitungsmaßnahmen geschaffen werden. Unsere Maßnahmen sind auf die jeweilige sicherheitspolitische, wirtschaftliche und politische Situation eines Landes zugeschnitten. Sie alle sind von ihrer Auslegung oder ihrem Ergebnis her gesehen nicht identisch, und keine ist ein Präzedenzfall, wenn wir nicht zulassen, daß sie ein solcher wird. Das Rahmenabkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Demokratischen Volksrepublik Korea ist hierfür ein gutes Beispiel. Ich möchte zunächst die wichtigsten Errungenschaften dieses Abkommens nennen: 1. Nordkorea darf nicht ungerechtfertigt oder ohne entsprechende Konsequenzen von dem Nichtverbreitungsvertrag zurücktreten. 2. Es liegt weiterhin im Verantwortungsbereich der Internationalen Atomenergie-Organisation, die Bestimmungen für die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften festzulegen; dies ist nicht dem jeweiligen Land überlassen. 3. Nordkorea akzeptierte Einschränkungen, die über das von den Parteien des Nichtverbreitungsvertrags verlangte Maß hinausgehen: keine Wiederaufbereitung von Brennelementen, keine Wiederaufbereitung von Brennstäben aus dem 5-MW-Experimentierreaktor, Entsorgung benutzter Brennelemente außerhalb Nordkoreas und Austausch der Graphitreaktoren durch Leichtwasserreaktoren. Wir erreichten unser Ziel, einen Prozeß in Gang zu setzen, der das nordkoreanische Nuklearprogramm durch geduldige, aber entschlossene Diplomatie beendet. Von einigen Kritikern wird vorgebracht, der Zeitraum bis zur vollständigen Einhaltung der Sicherheitsvorschriften durch Nordkorea und bis zu den genehmigten Sonderinspektionen der IAEO würde vom Iran zur Rechtfertigung von Verletzungen des N W benutzt. Wir sind nicht dieser Ansicht. Nordkorea genoß bei den Verhandlungen einzigartige Vorteile. Mit seinem eigenen Nuklearpro- Seite 4 gramm könnte das Land ohne jegliche Hilfe aus dem Ausland jährlich Hunderte von Kilos an Nuklearmaterial herstellen. Seine Isolation bedeutete, daß es nicht sehr empfindlich gegenüber wirtschaftlichem Druck von außen war, und die Streitkräfte Nordkoreas bedrohten Südkorea. Bis zum Ende der Verhandlungen war Nordkorea nicht bereit, Sonderinspektionen zuzulassen. Das amerikanisch-nordkoreanische Rahmenabkommen fordert jedoch die Durchführung umfassender Sicherheitsvorkehrungen, wenn auch erst in einigen Jahren. Ferner bietet das Abkommen die Möglichkeit zur Überwachung des Einfrierens und der Einhaltung des Vertrags. Und es werden keine Nuklearkomponenten für Leichtwasserreaktoren bereitgestellt, bis die Forderungen der IAEO nach umfassenden Schutzvorrichtungen erfüllt sind. Der Iran ist ein ganz anderer Fall. Das Land hat sich stark darum bemüht, eigene atomare Fähigkeiten zu entwickeln, die jedoch nicht so fortgeschritten sind wie in Nordkorea. Jeglicher Rücktritt vom N W oder die Weigerung, lAEO-lnspektionen zuzulassen, werden zur sofortigen Einstellung von Nuklearhilfe an den Iran führen, vor allem durch Rußland und China. Diese Schritte würden dazu führen, daß der Iran erst in vielen Jahren zur Herstellung von Nuklearwaffen in der Lage ist. Unsere Aufgabe ist es, nicht zuzulassen, daß irgendein Land den N W ausnutzt. Wir ermutigen die IAEO zur Durchführung von Sonderinspektionen, damit sie alltäglicher werden und nicht aufgrund ihrer Einzigartigkeit derartige Abwehrreaktionen hervorrufen. Ferner werden wir uns bereits im Vorfeld bemühen, unter den Ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats Einigung über Schritte im Falle von Verletzungen des Vertrags zu erzielen. V. Zukünftige Aufgaben Wir haben im Bereich der Nichtverbreitung bereits einige wichtige Errungenschaften zu verzeichnen, aber es liegen noch viele Aufgaben vor uns, die alle hohe Priorität haben. Ich möchte einige davon ansprechen, wobei ich mir bewußt bin, daß ich viele andere ebenfalls anführen könnte. Die Gewährleistung der unbegrenzten und bedingungslosen Verlängerung des N W ist vielleicht die wichtigste vor uns liegende Aufgabe auf dem Gebiet der Nichtverbreitung. Der vor 25 Jahren unterzeichnete N W ist der Grundstein internationaler Bestrebungen zur Nichtverbreitung von Atomwaffen. Im kommenden Frühjahr wird der Vertrag überprüft. Derzeit bemühen wir uns auf dem Wege der Diplomatie um weltweite Unterstützung. AMERIKA DIENST 50 �Wir waren besonders erfreut darüber, daß auf dem diese Woche in Budapest stattfindenden KSZEGipfel die 52 Teilnehmerstaaten eine unbegrenzte Verlängerung des N W unterstützten und sich für den Abschluß eines Vertrags über das Verbot der Herstellung spaltbaren Materials aussprachen. Wir haben mit Rußland zusammengearbeitet, um das im N W niedergelegte Ziel eines Abbaus von Nuklearwaffen durch die Atommächte zu erreichen. Derzeit ist eine bedeutende Verringerung strategischer Nuklearwaffen im Gang. Rußland und die Vereinigten Staaten zerlegen zusammen jährlich über 2.000 Atomwaffen. Über den N W hinaus streben wir ein erweitertes Mandat von den NW-Mitgliedstaaten für unsere Nichtverbreitungsbestrebungen an. Ein Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot (Comprehensive Test Ban Treaty - CTBT) wird die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen zusätzlich unterbinden. Die Vereinigten Staaten sind der Vorreiter bei dem Streben der Atommächte nach einem Moratorium für Atomtests sowie bei der nachdrücklichen Forderung nach einem internationalen Vertrag über das gesetzliche Verbot aller Atomtests. Wir wollen den N W nicht als Druckmittel für den Abschluß eines Vertrags über ein umfassendes Atomtestverbot einsetzen, stimmen aber mit anderen Ländern darin überein, daß Fortschritte beim CTBT das Klima für eine unbegrenzte Verlängerung des N W verbessern. Wie der Präsident in seiner jüngsten Rede vor der UN-Generalversammlung erklärte, streben die Vereinigten Staaten ein weltweites Verbot der Produktion spaltbaren Materials für Nuklearwaffen oder außerhalb internationaler Sicherheitsvorschriften an. Wir hoffen, daß die Verhandlungen über diesen Vertrag Anfang 1995 in Genf aufgenommen werden. Wir bemühen uns auch ernsthaft um Vereinbarungen über Transparenz und Zurückhaltung beim Transfer hochentwickelter konventioneller Waffen und sicherheitsempfindlicher Mehrzwecktechnologie. Anders als bei Raketen und Massenvernichtungswaffen existieren für konventionelle Waffen keine internationalen Vereinbarungen. Wir haben eine weitreichende Strategie vorgeschlagen, um Rußland und die anderen Mitgliedstaaten des ehemaligen Warschauer Pakts an einem neuen, globalen Mandat zu beteiligen. Die jüngsten Schritte des Irak zur Anerkennung des Existenzrechts von Kuwait sind noch keine vollständige Einhaltung der UN-Resolutionen. Die UNSonderkommission verfügt - fast vier Jahre nach dem Golfkrieg - noch nicht über umfassende Informationen über die biologischen und chemischen Waffenprogramme des Irak. In Erwartung einer AMERIKA DIENST 50 Aufhebung der UNO-Sanktionen treffen einige Länder bereits Vorkehrungen für eine Wiederaufnahme des Handels. Damit wird Baghdad ein falsches Zeichen gegeben. Der Irak muß alle relevanten Resolutionen befolgen, bevor der UN-Sicherheitsrat eine Aufhebung des Verbots von Erdölverkäufen in Erwägung ziehen kann. Die Umsetzung des amerikanisch-nordkoreanischen Rahmenabkommens wird wahrscheinlich ein langer, schwieriger Prozeß. Zudem müssen wir bei anderen Fragen unsere Bestrebungen verstärken, unter anderem dabei, den nordkoreanischen Handel mit Mittelstreckenraketen zu beenden. Besonders besorgt sind wir über die fortgesetzte Lieferung von Raketen und ihren Trägersystemen durch Nordkorea an den Iran und Syrien. Wir haben deutlich gemacht, daß die Vereinigten Staaten erst dann zur Erweiterung diplomatischer Beziehungen bereit sind, wenn dieser Handel eingestellt wird. Ferner müssen wir uns mit der Bedrohung Südkoreas durch Nordkorea mit konventionellen Waffen befassen. Die Verhinderung des Schmuggels von Nuklearmaterial hat hohe Priorität, da die Menge überschüssigen spaltbaren Materials durch den Abbau strategischer Nuklearwaffen dramatisch ansteigt. Die Gewährleistung eines gesicherten Nachweises für diese Nuklearmaterialien und ihre sichere Lagerung stellen im Bereich der Rüstungskontrolle eine hohe Priorität dar. Eine gemeinsame amerikanisch-russische Arbeitsgruppe wird Anfang 1995 Gespräche darüber aufnehmen, wie der Abbau nuklearer Gefechtsköpfe irreversibel gestaltet werden kann. Wir streben einen Austausch von Informationen über Atomwaffenarsenale, Lagerstätten für spaltbare Materialien sowie deren Sicherheitseinrichtungen an. Wir werden die gegenseitigen Inspektionen von Plutoniumlagerstätten als Teil unseres Abkommens über eine Einstellung der Plutoniumherstellung für Atomwaffen fortsetzen. In Südasien werden wir mit der vielleicht ernsthaftesten Herausforderung konfrontiert. Indien und Pakistan könnten beide innerhalb kurzer Zeit eine kleine Anzahl von Atomwaffen bauen. Jedes Land kauft oder entwickelt Raketen, die Massenvernichtungswaffen in die Ballungszentren des jeweils anderen Landes tragen können. Nachdem bereits drei Kriege geführt wurden, könnte jeder künftige Konflikt schnell zu einem Atomkrieg eskalieren. Wir verfolgen einen schrittweisen Ansatz zur Begrenzung, Reduzierung und letztlichen Zerlegung der Massenvernichtungswaffen und Trägersysteme für ballistische Raketen in Südasien. Das beinhaltet Seite 5 �ballistische Raketen in Südasien. Das beinhaltet folgende Forderungen an die beiden Länder: 1. Verzicht auf Ersteinsatz ballistischer Raketen. 2. Verzicht auf die Herstellung spaltbaren Materials für Atomwaffen als Schritt zu einer internationalen Konvention über das Verbot spaltbaren Materials und 3. Verzicht auf Atomtests vor Abschluß eines Vertrags über ein umfassendes Atomtestverbot. Wir haben auf regionaler Ebene den Vorschlag für ein multilaterales Verfahren unterbreitet, um konventionelle und nichtkonventionelle regionale Sicherheitsfragen anzugehen. Auf globaler Ebene sprechen wir mit beiden Ländern im Rahmen der Genfer Abrüstungskonferenz, um ihre Unterstützung für einen Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot und eine Beendigung der Herstellung von spaltbarem Material zu erwirken. * Seite 6 VI. Schlußbemerkung Die Vereinigten Staaten erachten Nichtverbreitung als den Schlüssel für Sicherheit in der Welt nach dem Kalten Krieg. Wir können jedoch nicht im Alleingang Erfolg haben. Wir legen weiterhin Wert auf einen multilateralen Ansatz, insbesondere bei dem Bestreben, Rußland und China zu einer verantwortungsbewußten Nichtverbreitungspolitik zu veranlassen. Dieses Bestreben ergänzt die Arbeit anderer Mitglieder des Bündnisses, erfordert von den Vereinigten Staaten jedoch eine Führungsrolle, die wir bereits übernommen haben und in Zukunft fortsetzen werden. * * * * AMERIKA DIENST 50 �NATO 21. Dezember 1994 DIE DEMOKRATISCHE KONTROLLE DER STREITKRÄFTE von Charlie Rose Der Verfasser war Leiter der Delegation des Repräsentantenhauses bei der Nordatlantischen Versammlung. Der nachfolgende Artikel erschien erstmals in der Oktoberausgabe von NATO-Brief. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von NATO-Brief, Nr. 5, Oktober 1994. Ende August 1994 nahmen 55 Parlamentarier und Mitarbeiter von Verteidigungs- und Sicherheitsausschüssen 14 mittel- und osteuropäischer Parlamente an einem zehntägigen Lehrgang über die Verteidigung in Demokratien teil, der gemeinsam von der Nordatlantischen Versammlung und dem MarshallZentrum für Sicherheitsstudien organisiert wurde. Der Lehrgang diente in erster Linie dazu, solche Informationen, Sachkenntnisse und Erfahrungen auf den Gebieten Organisation, Verwaltung und Grundsätze der Verteidigung auszutauschen, die dazu beitragen könnten, die Beteiligung der Parlamente an der Entwicklung und Durchführung der jeweiligen nationalen Verteidigungspolitik sowie den parlamentarischen Einfluß auf diese Prozesse durchzusetzen. Der Lehrgang ergab sich als logische Folge aus dem von der Versammlung beschlossenen Programm der Zusammenarbeit mit den Parlamenten Mittel- und Osteuropas, das als Rose-Roth-Initiative bezeichnet wird. Er erweiterte zudem die Arbeit des MarshallZentrums mit den Regierungen und der jeweiligen militärischen Führung mittel- und osteuropäischer Staaten um eine wichtige parlamentarische Dimension. Beide Projekte stellen auf ihre Weise einen wesentlichen Beitrag zur NATO-Initiative der Partnerschaft für den Frieden (Partnership for Peace - PFP) dar. Bei der Entwicklung engerer Beziehungen zwischen der NATO und ihren Kooperationspartnern wird die PFP eine stärkere Zusammenarbeit in verteidigungsrelevanten Bereichen betonen und dabei zu verstärkter Konvergenz und Kompatibilität führen sowie in bezug auf einige Staaten die Voraussetzungen für eine spätere Mitgliedschaft schaffen. Unter den Zielen des PFP-Rahmendokumentes sind folgende von besonderer Bedeutung: Förderung der Trans- AMERIKA DIENST 50 parenz bei nationalen Verfahren der Verteidigungsplanung und der Aufstellung des Verteidigungsetats sowie dauerhafte demokratische Kontrolle der Streitkräfte. Der Lehrgang würdigte die Rolle, die Parlamentarier bei der Erreichung dieser Ziele und insbesondere bei der Gewährleistung einer demokratischen Kontrolle der Streitkräfte spielen können und spielen sollten. Unter dem Ausdruck "demokratische Kontrolle des Militärs" wird allgemein die Unterordnung der Streitkräfte unter demokratisch gewählte politische Gremien verstanden; er bedeutet, daß alle Beschlüsse bezüglich der Landesverteidigung von denjenigen zu fassen sind, denen durch Wahlen die Verantwortung für die Angelegenheiten des jeweiligen Landes übertragen wurde. Obwohl allgemeines Einverständnis bezüglich der Bedeutung dieses Ausdruckes herrscht, ist man sich jedoch kaum darin einig, wie dieses Ziel erreicht werden sollte, welche Strukturen und Verfahren erforderlich sind und - was für diesen Beitrag am wichtigsten ist - welche Rolle von den Parlamenten gespielt werden sollte. Warum das Primat der Politik? In den meisten westlichen Staaten ist das Prinzip der demokratischen Kontrolle der Streitkräfte so fest verankert, daß die Gründe für seine Bedeutung häufig übersehen oder als selbstverständlich betrachtet werden. Der wichtigste Grund ergibt sich aus den wesentlichen Merkmalen von Streitkräften, durch die sie in jeder Gesellschaft zu einer Bedrohung werden können. Die besonderen Umstände, die in den meisten mittel- und osteuropäischen Staaten infolge ihrer kommunistischen Vergangenheit vorherrschen und die Kontrolle und Leitung der Streitkräfte beeinflussen, lassen verstehen, warum dieses Problem in Seite 1 �der PFP besondere Bedeutung erlangt hat. Streitkräfte werden zum Schutz der Gesellschaft ihres Staates aufgebaut; ihre Aufgabe besteht darin, der Bevölkerung, aus der sie sich rekrutieren, zu dienen und diese zu verteidigen. Um diese Aufgabe wahrnehmen zu können, müssen sie jedoch in unserer Gesellschaft eine besondere Stellung einnehmen, vor allem als diejenigen, die sich in erster Linie im Besitz von Waffen und sonstigen Rüstungsgütem befinden. Ferner stellt das Militär in jedem Land eine straff organisierte, disziplinierte Gruppe dar, die durch Traditionen, Sitten und Arbeitsgewohnheiten zusammengehalten wird. Hauptsächlich wird sie jedoch dadurch zusammengehalten, daß ihre Mitglieder zusammenarbeiten und sich in Krisenzeiten und Konflikten aufeinander verlassen können müssen, was zu einer gegenseitigen Abhängigkeit führt, die buchstäblich über Leben und Tod entscheiden kann. Eine derartige Abhängigkeit schafft starke Bande und Loyalitätsgefühle und erfordert einen Grad von Zusammenhalt und Geschlossenheit, den nur wenige andere Berufsgruppen für sich beanspruchen können. Diese Eigenschaften - Disziplin, unbedingter Einsatz und Loyalität - kennzeichnen das Militär und unterscheiden es in mancher Hinsicht von der übrigen Gesellschaft. Die Grundhaltung oder der Stil des Militärs kann diese Unterschiedlichkeit noch verstärken. Der organisierte, vorhersehbare Ablauf des Lebens im Militär führt häufig zu einem einfach strukturierten Weltbild, das im Widerspruch zu der komplexeren und vergleichsweise offenbar häufig undurchsichtigen Welt der Politik steht. Theoretisch sollte es eine klare Trennung zwischen dem politischen und dem militärischen Zuständigkeitsbereich geben. In der Praxis sind die Grenzen jedoch oft fließend, und die beiden Welten überschneiden sich unweigerlich. Grauzonen der Zuständigkeit können zu Spannungen führen, insbesondere in Krisen und Konflikten, wenn politische und militärische Ziele möglicherweise voneinander abweichen, z. B. bei der Festlegung der Einsatzrichtlinien. Unter den sich verändernden Bedingungen der heutigen Zeit könnte sich dieses Ineinandergreifen der Aufgaben in dem Maße verstärken, wie neue Missionen, z. B. friedenssichernde Operationen, vom Militär eine politischere Rolle verlangen und die Tendenz zu einem höheren Bildungsstand im Militär ein stärkeres politisches Bewußtsein fördert. Es gibt eine Vielzahl von Umständen, unter denen die Eigenheiten des Militärs besondere Bedeutung erlangen können. Unter Bedingungen innerstaatlicher Instabilität und innenpolitischer Auseinandersetzungen oder Unruhen kann das Militär ein Element der relativen Stabilität und eine Quelle der Ordnung darstellen. Die Geschichte ist voll von Beispielen für Seite 2 Fälle, in denen das Militär die Macht übernommen oder die wichtigsten Posten besetzt oder aber gedroht hat, sich gegen die jeweilige Regierung aufzulehnen. Die meisten westlichen Länder haben in ihrer Geschichte irgendwann einmal als "Unruhestifter" auftretende General gehabt; Beispiele sind die Curragh-Meuterei der britischen Armee, die Revolte der französischen Generale in Algerien, die Interventionen des griechischen und des türkischen Militärs oder auch die Dominanz des Militärs in Spanien und Portugal während der Diktatur. Unter diesen Umständen ist die Loyalität der Streitkräfte von entscheidender Bedeutung. Grundsätzlich wird davon ausgegangen, daß die Streitkräfte der jeweiligen demokratisch gewählten Regierung Loyalität bezeigen. Verfassungsregelungen lassen jedoch manchmal einen gefährlichen Grad an Unklarheit erkennen. In jedem System besteht die Möglichkeit, daß sich das Militär als Einrichtung begreift, die für eine höhere Autorität - für die Nation oder die Verfassung - und nicht für eine auf begrenzte Zeit gewählte politische Autorität steht, und daß es dann versucht ist, seine besondere Sicht des nationalen Interesses durchzusetzen. Im Laufe der Zeit sind solche Ansichten schon von einer Vielzahl führender Militärs geäußert worden. Die Bemerkungen von General MacArthur zu dieser Frage sind bekannt; vor kurzem brachte, was noch beunruhigender ist, der Kommandeur der 14. Armee Rußlands im Gebiet östlich des Dnjestr, General Lebed, ähnliche Vorstellungen zum Ausdruck. Solche Ansichten sind natürlich mit einer Demokratie unvereinbar. Heute hat keine der westlichen Demokratien in diesem Bereich ernste Probleme, denn die jeweiligen Aufgaben des Militärs und der Zivilisten sind fest verankert und werden voll und ganz akzeptiert. Unsere demokratischen Strukturen sind robust genug, um ein gelegentliches Aufbegehren hochrangiger Offiziere aufzufangen, die mit ihren politischen Herren unzufrieden sind. Die Bedeutung einer demokratischen Kontrolle liegt heutzutage darin, daß zu gewährleisten ist, daß den Streitkräften und ihren Erfordernissen in unserer Prioritätenliste der ihnen gebührende Platz zukommt, daß sie keinen zu hohen Anteil des Staatshaushalts beanspruchen und auch die politische Entwicklung nicht über Gebühr beeinflussen. Die Staaten Mittel- und Osteuropas befinden sich in einer anderen Lage. Die Erblast der zivil-militärischen Beziehungen aus der Zeit der kommunistischen Herrschaft hat die Entwicklung von Strukturen, Verfahren und vor allem von Ansichten verhindert, die für eine wirksame demokratische Kontrolle aller Aspekte des Streitkräftebereichs erforderlich sind. AMERIKA DIENST 50 �Während der Herrschaft des Kommunismus gab es durchaus eine Kontrolle des Militärs durch die Politik, aber sie hatte eine besondere Form angenommen. Die vorherrschende Rolle der kommunistischen Partei und die Identifizierung der Partei mit den Streitkräften nahm dem Begriff jeden demokratischen Inhalt. Zudem verfügte das Militär über ein Machtund Informationsmonopol im Bereich der Verteidigungspolitik, ein Monopol, das meistens jede öffentliche Diskussion im Keim erstickte. Die Verteidigungspolitik konnte praktisch nicht in Frage gestellt werden. Dies bedeutet, daß in diesen Staaten die Art des Sicherheitsumfelds, die in westlichen Staaten vorherrscht, genauso fehlt, wie erfahrene Zivilisten für die Arbeit mit dem Militär fehlen, und daß das Militär mit dem Begriff einer zivilen Kontrolle nicht vertraut ist und ihm gleichgültig gegenübersteht. Wir müssen bestrebt sein, sicherzustellen, daß das Militär fest in der Gesellschaft verankert bleibt, und zwar als Teil der Gesellschaft insgesamt und nicht getrennt von ihr, daß es der Nation dient und keine Vormachtstellung einnimmt und daß die Streitkräfte auf der Grundlage entsprechender Verfassungsbestimmungen nur auf ausdrücklichen und direkten Befehl der demokratisch gewählten Staatsführung eingesetzt werden und Gewalt anwenden können. Es gibt kein allgemeingültiges System, um diese Ziele zu erreichen und zu gewährleisten, daß die Streitkräfte den ihnen zustehenden Platz in der Gesellschaft erhalten. Je nach der Geschichte, der Kultur und den Verfassungsregelungen der einzelnen Länder können sich die Formen der politischen Kontrolle in hohem Maße voneinander unterscheiden. In den meisten Ländern wird die demokratische politische Kontrolle durch das Zusammenspiel von Prozessen, Strukturen und Überzeugungen gesichert. Obwohl es kein allgemeingültiges System gibt, lassen sich mehrere grundlegende Elemente anführen: Ein klarer rechtlicher und verfassungsmäßiger Rahmen, die Rechenschaftspflicht des Militärs gegenüber der jeweiligen Regierung, die durch einen zivilen Verteidigungsminister gewährleistet wird, sachkundige Zivilisten, die mit dem Militär bei der Festlegung der Verteidigungserfordernisse und der Vereinbarung der Verteidigungspolitik und des Verteidigungsetats zusammenarbeiten, die klare Trennung zwischen dem zivilen und dem militärischen Zuständigkeitsbereich, die wirksame Beaufsichtigung und Überprüfung durch das Parlament. Zu häufig wird unter dem Ausdruck "politische Kontrolle" die Kontrolle durch Regierungsbeamte im Namen der Exekutive verstanden. Soll eine politische Kontrolle jedoch wirklich demokratisch sein, so muß das Parlament eine wesentliche Rolle spielen. Welcher Art diese Rolle ist und wie umfassend sie ist, unterscheidet sich von Parlament zu Parlament. Allgemein gesagt lassen sich die parlamentarischen Aufgaben vier Oberbegriffen zuordnen: Rechenschaftspflicht, Einfluß, Transparenz und Bindeglied zur Gesellschaft insgesamt. Im Hinblick auf die Verteidigungspolitik können die Parlamente von der Regierung insofern Rechenschaft verlangen, als sie den nötigen Ausgaben zustimmen müssen. Der Verteidigungshaushalt bietet die beste Übersicht über die Forderungen der Militärs und stellt gleichzeitig den Beitrag dar, der vom Steuerzahler verlangt wird, d. h. von den Wählern insgesamt, denen gegenüber die Parlamentarier am unmittelbarsten verantwortlich sind. Bei der Vorlage des Verteidigungsetats muß jede Regierung die geplanten Ausgaben rechtfertigen und begründen. Abgesehen von dieser allgemeinen Rolle beeinflussen jedoch manche Parlamente mit Hilfe von Ausschüssen und Anhörungen auch direkt die verteidigungspolitische Beschlußfassung und die Aufstellung des Verteidigungsetats. Sie setzen den Prozeß in Gang, anstatt lediglich das Endprodukt zu bestätigen. Das beste Beispiel hierfür ist der Kongreß der Vereinigten Staaten, der durch seine genaue und äußerst eingehende Prüfung des amerikanischen Verteidigungsetats dessen endgültige Gestalt erheblich beeinflußt. Manche europäischen Parlamente wie der Bundestag und sein Haushaltsausschuß haben ebenfalls einen unmittelbaren Einfluß auf Beschlüsse, noch bevor sie gefaßt werden. Andere Parlamente wie das britische Unterhaus spielen eine weniger entscheidende Rolle und reagieren eher auf bereits gefaßte Beschlüsse. Selbst wenn das Parlament die Beschlußfassung nicht direkt beeinflußt, kann es jedoch indirekt durch seine Berichte Einfluß ausüben. Bei der Verteidigungsplanung handelt es sich schließlich um einen Prozeß, in dessen Verlauf die Vorstellungen der Parlamentarier auf vielerlei Weise in das Denken der Exekutive Eingang finden können. Eine dritte Aufgabe für die Parlamente besteht darin, für mehr Transparenz zu sorgen; durch ihre Debatten, Anhörungen und Berichte können die Gesetzgeber die Verteidigung transparenter machen und das öffentliche Bewußtsein schärfen. Die Rolle der Parlamente Schließlich spielen Parlamente auf dem eher allgemeinen Gebiet der zivil-militärischen Beziehungen eine wichtige Rolle, da sie als Bindeglied zwischen AMERIKA DIENST 50 Seite 3 �dem Militär und der Gesellschaft dienen, der gegenüber sie verantwortlich sind. Parlamentarier sind insbesondere in Ländern mit allgemeiner Wehrpflicht durch besondere Beziehungen mit den Streitkräften verbunden und setzen sich häufig dafür ein, innerhalb der Streitkräfte angemessene Lebens- und Arbeitsbedingungen zu gewährleisten. Darüber hinaus ergeben sich auch andere Berührungspunkte, wie z. B. durch die Ansiedlung von Militärstützpunkten, militärischen Einrichtungen oder Rüstungsbetrieben in den verschiedenen Wahlkreisen. Ferner haben Parlamentarier die Aufgabe, der Öffentlichkeit die Notwendigkeit von Verteidigungsanstrengungen und -ausgaben zu erläutern sowie den Streitkräften das Verständnis und die Unterstützung der Öffentlichkeit zu sichern. In den meisten Ländern wird das Militär von der Bevölkerung unterstützt, aber diese Unterstützung geht nicht immer so weit, daß die Bürger bereit sind, die erforderlichen Mittel bereitzustellen. Diese Aufgabe ist so wichtig wie eh und je. In allen NATO-Staaten sinken die Verteidigungsausgaben. Obwohl sich aus dem neuen Sicherheitsumfeld ein ganz neues Spektrum von Gefahren ergibt, droht dieses neue Umfeld jedoch ebenso hohe Ansprüche an die militärischen Potentiale zu stellen wie die alte Ordnung; man denke nur an den gestiegenen Bedarf an Kapazitäten für den Bereich friedenserhaltender und humanitärer Maßnahmen unter der Ägide der Vereinten Nationen. Diese neuen Aufgaben führen zu einer weiteren Funktion der Parlamente. Parlamentarier müssen nicht nur überzeugen, sondern auch zuhören können. Die Unterstützung der Öffentlichkeit für neue Aufgaben, die mit der Gefahr eines Verlustes an Menschenleben in weit entfernten Gebieten verbunden sind, ist in allen unseren Staaten nach wie vor mit einem großen Fragezeichen versehen. Zwischen den Aufgaben der einzelnen Parlamente im Verteidigungsbereich und dem Grad ihres Einflusses bestehen große Unterschiede. Jedes Parlament hat entsprechend den Gegebenheiten in seinem Land seine eigene Strategie entwickelt. Die Rolle des Kongresses der Vereinigten Staaten ist beispielsweise die Folge der besonderen amerikanischen Bedingungen, insbesondere der Verfassung und der Gewaltenteilung. Die jeweiligen Erfahrungen und Methoden können nutzbringend verglichen werden, aber da sie häufig landesspezifisch sind, lassen sie sich nicht problemlos auf andere Staaten übertragen. Bei den Bemühungen um eine Beeinflussung der Verteidigungspolitik muß jedes Parlament seinen eigenen Weg finden. Wie auch immer die Beteiligung aussieht und welchen Grad sie erreicht hat, die Effektivität der Seite 4 Parlamente ist davon abhängig, daß die Parlamentarier gut informiert und sachkundig sind. Der Verteidigungsbereich unterscheidet sich jedoch von anderen Domänen der Regierungsverantwortung auf eine Weise, die den Erwerb der erforderlichen Kompetenz problematisch macht. Bei Verteidigungsfragen lassen sich sowohl Geheimhaltung als auch Exklusivität leicht rechtfertigen. Die Bereitstellung ausreichender Informationen ist häufig aus Gründen der nationalen Sicherheit eingeschränkt worden. Nach dem Ende des Kalten Krieges wird dieser Faktor ein weniger großes Hindernis darstellen, aber aufgrund der gebotenen Vertraulichkeit wird nach wie vor die Tendenz bestehen, die Versorgung mit wesentlichen Informationen auf einige wenige Zuständige zu begrenzen. Ein bedeutenderes Hindernis für eine wirksame Beteiligung der Parlamente besteht im Wesen der Verteidigung selbst: Sie unterscheidet sich von anderen Bereichen der Regierungsarbeit, weil das Militär durch eine starke Gruppenidentität gekennzeichnet ist und seine Aufgabe darin besteht, sich auf Konflikte und die Möglichkeit eines Verlustes an Menschenleben vorzubereiten. Dadurch wird es zu einer heiklen Frage, ob sich Personen, die nicht den Streitkräften angehören, mit Verteidigungsfragen befassen sollen. Manch einer tendiert zu der Ansicht, daß militärische Angelegenheiten auch am besten den Militärs überlassen werden sollten. Sicherlich gehört ein Großteil dieser militärischen Aufgaben zu Recht in die Domäne der militärischen Fachleute, die ihr Leben damit verbringen, die Kriegführung zu untersuchen und zu vervollkommnen. Ab einem gewissen Stadium müssen diese militärischen Aktivitäten jedoch von der politischen Führung überprüft werden, d. h. von den Vertretern der Wähler, in deren Namen sie durchgeführt und mit deren Mitteln sie bezahlt werden. Darüber hinaus ist es von entscheidender Bedeutung, daß die militärischen Erfordernisse fest in einem politischen Rahmen verankert sind und die politischen Ziele und Schwerpunkte eines Landes widerspiegeln. Die parlamentarische Beteiligung an der Organisation und Kontrolle der Streitkräfte erfordert, daß diese Besonderheiten anerkannt werden, aber sie verlangt vor allem ein gewisses Verständnis für militärische Angelegenheiten, wenn nicht sogar eine direkte fachliche Kompetenz. Wenn das Militär das Primat der Politik anerkennt, dann kann es auch berechtigterweise annehmen, daß die Politiker ihre Verantwortung ernst nehmen. Der Erwerb fachlicher Kompetenz und die Entwicklung von Verständnis erfordern jedoch Zeit und Engagement. Der zivile und der militärische Fachmann verfügen über beides; dies gilt aber nicht AMERIKA DIENST 50 �unbedingt für Parlamentarier, die sich mit vielen Problemen gleichzeitig befassen müssen. Es ist also kein Zufall, daß der Lehrgang des MarshallZentrums für staatliche und militärische Bedienstete fünf Monate dauert, während für Parlamentarier ein zehntägiger Sommerkurs abgehalten wurde. Angesichts dieser Sachzwänge und der Einschränkungen, die sich aus dem Wesen der parlamentarischen Arbeit selbst ergeben, läßt sich eine wirksame Beteiligung der Parlamente an Verteidigungsfragen am besten durch eine unterstützende Infrastruktur erreichen. Eine derartige Infrastruktur sollte folgendes umfassen: Qualifiziertes Personal, das in bezug auf Regierungsvorlagen eine verläßliche und sachkundige Beratung sicherstellen kann, Forschungsabteilungen und unabhängige Forschungsinstitute für eine eingehende und objektive Erforschung und Analyse der jeweiligen Fragen sowie gründlich recherchierende Medien. Die parlamentarische Arbeit im Verteidigungsbereich sollte einen wichtigen Teil eines allgemeinen Sicherheitsumfelds bilden, in dem der Sicherheitsbereich demokratisiert wird. Das bedeutet, daß Sicherheitsfragen ungehindert öffentlich erörtert werden können und nicht mehr die ausschließliche Domäne einiger weniger darstellen. Interparlamentarische Organisationen sind ein wichtiges Element einer derartigen unterstützenden Infrastruktur. Die Nordatlantische Versammlung spielt als interparlamentarischer Arm der NATO seit langem eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, den Gesetzgebern in ihren jeweiligen nationalen Parlamenten zu mehr Wirksamkeit bei der Beeinflussung der nationalen Verteidigungspolitik zu verhelfen. Die Nordatlantische Versammlung ist seit jeher ein transatlantisches Forum für den Dialog zwischen Parlamentariern und dient dem Austausch von Kenntnissen, Informationen und Erfahrungen. Seit 1989 erstreckt sich diese Aufgabe auch auf die Staaten Mittel- und Osteuropas. Der Status eines assoziierten Mitglieds ermöglicht 14 Parlamenten eine uneingeschränkte Beteiligung an der Arbeit der Versammlung. Hinzu kommt ein Programm von * AMERIKA DIENST 50 * Fachseminaren über Fragen von besonderem thematischem oder regionalem Interesse sowie ein Ausbildungsprogramm für Parlamentsmitarbeiter. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, unser Bekenntnis zu dem derzeitigen Demokratisierungsprozeß in den mittel- und osteuropäuschen Staaten und zu ihrer künftigen Eingliederung in die westliche Staatengemeinschaft unter Beweis zu stellen; ferner sollen sie auf praktischer Ebene durch die Weitergabe sowohl unserer positiven als auch unserer negativen Erfahrungen als Gesetzgeber den Demokratisierungsprozeß stärken. Die letzte Voraussetzung für die Effektivität der Parlamente besteht in der Zusammenarbeit mit der Exekutive. Die wenigsten Regierungen schätzen die Überprüfung und Beaufsichtigung durch das Parlament, denn allzu häufig wird dies als störend empfunden. Die parlamentarische Kontrolle kann daher zu einer gewissen Spannung zwischen der Legislative und der Exekutive führen. Es gilt jedoch sicherzustellen, daß diese Spannung so kreativ wie möglich ist. Ein erfolgreiches Zusammenspiel zwischen den drei Elementen der zivilen Kontrolle - den Zivilisten, den militärischen Fachleuten und den Parlamentariern - ist davon abhängig, daß die verschiedenen Gruppen die fachliche Kompetenz der jeweils anderen respektieren. Die demokratische politische Kontrolle der Streitkräfte ist daher mehr als eine bloße Festlegung von Gesetzen und Verfahrensweisen; sie ist ein Prozeß, an dem die Parlamentarier wesentlich beteiligt sind. Das PFP-Programm und seine zahlreichen Aktivitäten werden auf der Regierungsebene die nötigen Voraussetzungen für eine Annäherung der Staaten in diesem entscheidenden Bereich schaffen. Die Nordatlantische Versammlung wird ihrerseits weiterhin ihren Teil dazu beitragen, daß die Parlamentarier sich aktiv und konstruktiv an der Erarbeitung der Verteidigungspolitik beteiligen und sicherstellen können, daß die politische Kontrolle auch auf wirklich demokratische Weise erfolgt. * * Seite 5 �MENSCHENRECHTE 21. Dezember 1994 UNO-GREMIUM MISSBILLIGT MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN Verabschiedung von Resolutionen VEREINTE NATIONEN - (AD) - Der dritte Ausschuß der UN-Generalversammlung verurteilte am 13. Dezember 1994 ausdrücklich den Irak für seine "massiven Menschenrechtsverletzungen gravierendster Art" mit Massenexekutionen, politischen Attentaten in der kurdischen und schiitischen Region, systematischer Folter sowie Dekreten, in denen grausame und ungewöhnliche Strafen vorgeschrieben werden. Der Ausschuß, der sich mit sozialen, humanitären und kulturellen Themen befaßt, verabschiedete mit überwältigender Mehrheit die scharf formulierte Resolution nach Prüfung eines Berichts des Sonderberichterstatters der UN-Menschenrechtskommission, Max van der Stoel, der den Irak seit mehreren Jahren nicht besuchen durfte. Der Ausschuß billigte diese und andere Maßnahmen am 13. und 14. Dezember, darunter Resolutionen über Menschenrechtspraktiken in Irak, Sudan und Birma. Die Abstimmung über die Irak-Resolution erfolgte mit 105 zu 3 Stimmen bei 45 Enthaltungen. Die einzigen Länder, die gemeinsam mit dem Irak gegen die Maßnahme entschieden, waren Libyen und der Sudan. Der Sudan unterliegt aufgrund seiner Menschenrechtsbilanz selbst internationaler Prüfung. Die Abstimmung des Ausschusses, zu dem Vertreter aller UN-Mitgliedstaaten gehören, ist im allgemeinen ein Indikator für die Abstimmung über die Resolution im Plenum der Generalversammlung, die für nächste Woche anberaumt ist. Die Resolution mißbilligte ferner die Weigerung von Bagdad zur Zusammenarbeit mit dem UN-Sicherheitsrat beim Verkauf von Öl im Wert von 1,6 Milliarden Dollar als Bezahlung für die dringend benötigte humanitäre Hilfe, wodurch der irakischen Bevölkerung angemessene Nahrungsmittel- und medizinische Versorgung verwehrt wird. Die Resolution brachte "besondere Bestürzung" über die repressiven Praktiken der Regierung gegen die Kurden zum Ausdruck, die Auswirkungen auf das AMERIKA DIENST 50 Leben der gesamten irakischen Bevölkerung haben, und forderte die Regierung zur unverzüglichen Beendigung der Austrocknung der Marschen im Süden sowie ihrer militärischen Aktivitäten gegen die in den Marschen lebenden Araber auf. In seinem Bericht stellte van der Stoel fest, die Menschenrechtssituation im Irak habe sich im vergangenen Jahr verschlechtert, als das Regime in Bagdad Folter, Terror sowie die Verweigerung von Nahrungsmitteln und Gesundheitsfürsorge zur Kontrolle des Volkes einsetzte. Van der Stoel verwies auch auf ein neues Dekret, unter dem Dieben die Amputation ihrer Ohren und Füße angedroht und ein "x" auf ihre Stirn gebrandmarkt wird. Dem Sonderberichterstatter zufolge betreffen diese Dekrete auch große Teile der Bevölkerung und sind durch die Gerichtsbarkeit der Republik Irak anwendbar. "Damit stellen sie eine Form der Folter dar." Van der Stoel erklärte, "Agenten des Irak zugeschriebene politische Attentate charakterisieren die Menschenrechtssituation im Irak", und durch diese Form des Terrors unterdrücke die Regierung die Opposition. "Jedes Zeichen von Opposition - selbst das kleinste Anzeichen, daß eine Person nicht vollständig mit der Regierung übereinstimmt - kann zu Folter, Inhaftierung oder sogar zum Verlust des Lebens führen", so van der Stoel. In einer getrennten Resolution forderte der Ausschuß ferner die kubanische Regierung zur Einhaltung internationaler Menschenrechtsnormen und zur Beendigung der Bestrafung von politischen Gegnern auf. Die Resolution, die an Havanna appelliert, den Besuch des Sonderberichterstatters in Kuba zu gestatten, wurde mit 62 zu 22 Stimmen bei 64 Enthaltungen verabschiedet. Die meisten lateinamerikanischen Staaten mit Ausnahme von Argentinien enthielten sich der Stimme, aber Rußland und die anderen ehemaligen Sowjetrepubliken, die Seite 1 �während des Kalten Krieges enge Beziehungen zu Kuba unterhielten, stimmten zugunsten der Resolution. Die Resolution "bedauert ausdrücklich die zahlreichen unbestrittenen Berichte über Verletzungen von Grundrechten und -freiheiten", die im Dokument des Sonderberichterstatters Carl-Johan Groth enthalten sind, der das Land nicht besuchen durfte. Die Resolution fordert die Regierung darüber hinaus auf, mit Groth zusammenzuarbeiten sowie ihm uneingeschränkten und freien Zugang zu Regierungsvertretern und Bürgern in ganz Kuba zu gestatten. In seinem Bericht machte Groth politische Unterdrückung und die Wirtschaftspraktiken der Regierung für die Probleme Kubas mit der Feststellung verantwortlich, die zugrundeliegenden Ursachen seien vornehmlich institutioneller und innenpolitischer Natur. "Die gängige politische Repression verhindert die Suche nach Lösungen der Probleme einer Gesellschaft in einer ernsthaften Krise und verursacht gleichzeitig tragische Situationen beim einzelnen und der gesamten Bevölkerung", erläuterte der Sonderberichterstatter in seinem 22seitigen Dokument. Er führte gravierende Probleme und Verletzungen von Menschenrechtsnormen bei Rede- und Koalitionsfreiheit auf, dem Recht zur Gründung und dem Beitritt zu Gewerkschaften, Pressefreiheit, dem Recht auf Aus- und Einreise, Haftbedingungen sowie dem Genuß wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte. Obwohl wirtschaftliche Unzulänglichkeiten nicht zwangsläufig Menschenrechtsverletzungen darstellen, sind diese Mängel Groth zufolge "ein Hindernis für jede Art von Reformen, die Menschenrechtsverletzungen beseitigen oder zumindest mildem sollen". Der Ausschuß brachte auch seine "tiefe Besorgnis über die ernsthaften und andauernden Menschenrechtsverletzungen im Sudan zum Ausdruck, darunter Massenexekutionen, Inhaftierungen ohne ordentliches Gerichtsverfahren, Zwangsumsiedlungen, Folter und Zwangsarbeit". Bei der Annahme der Resolution mit 93 zu 13 Stimmen bei 47 Enthaltungen forderte der Ausschuß die Regierung des Sudan zur unverzüglichen Einstellung aller Luftangriffe auf zivile Ziele im südlichen Sudan auf. Der Ausschuß appellierte ferner an die Regierung und die anderen kriegführenden Parteien, einem sofortigen Waffenstillstand zuzustimmen, ihre Anstrengungen zu einer Beilegung der Streitigkeiten zu verdoppeln und humanitären Organisationen die Seite 2 Lieferung der dringend benötigten Hilfe für die Zivilbevölkerung zu gestatten. Die Resolution gründete sich auf das letzten Monat von Sonderberichterstatter Gaspar Biro vorgelegte Dokument, in dem Biro besondere Aufmerksamkeit auf willkürliche Luftangriffe der Regierung auf die Zivilbevölkerung, den Einsatz von Kindern als Soldaten durch alle Parteien, die andauernde Einmischung aller Parteien in die Verteilung humanitärer Hilfslieferungen und den zunehmenden Einsatz von Landminen lenkte. Biro stellte fest, alle von den Sicherheitskräften der Regierung Verhafteten riskierten "schlechte Behandlung" und die geheime Inhaftierung in als "Geisterhäusern" bezeichneten Zentren. Er erwähnte den Fall von Vater Aliaba James Surer, einem in Khartum lebenden Politiker, der offensichtlich im Mai verhaftet, geprügelt und gefoltert wurde, weil er 1993 mit Biro gesprochen hatte. Obwohl Biro die Volksbefreiungsarmee des Sudan (SPLA) für die Plünderung der Hilfslieferungen verantwortlich machte, ging er besonders hart mit der Regierung ins Gericht und beschuldigte sie einer willkürlichen Politik, Mitarbeitern von Hilfsorganisationen den Zugang zu bestimmten Gebieten zu verweigern, insbesondere Fluggenehmigungen in Zonen, in denen von ernsthaften Menschenrechtsverletzungen der Regierung berichtet wird, oder Zonen wie die Nubaberge, die von der SPLA kontrolliert werden. "Frauen und Kinder sind weiterhin die verletzlichsten Gruppen, die mutwillig von Agenten zum Ziel gemacht werden, die für die Regierung des Sudan und in ihrem Namen handeln", äußerte Biro, der auch die Aufmerksamkeit auf die Studenten lenkte, die "zunehmend Opfer der Unterdrückung durch die Sicherheitsund Polizeikräfte werden". In der einstimmig angenommenen Resolution zu Birma mißbilligte der Ausschuß die andauernden Menschenrechtsverletzungen in diesem Land und forderte Rangun zur unverzüglichen und bedingungslosen Freilassung der Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi auf. Die Resolution appelliert an Birma, die Menschenrechte einzuhalten und Zwangsarbeit, Folter, Mißbrauch von Frauen, Verschleppung und Massenexekutionen zu beenden. Die Vereinten Nationen und Menschenrechtsgruppen haben über Zwangsarbeit bei Bahnarbeiten und Bauprojekten ohne Bezahlung, Nahrungsmittel oder medizinische Versorgung berichtet. Das Militär wurde der Vergewaltigung von Frauen beschuldigt und es gab Berichte, AMERIKA DIENST 50 �daß die Zahl von zur Prostitution nach Thailand verkauften Frauen zunimmt. Die verglichen mit den Resolutionen vorheriger Jahre gemäßigter formulierte Resolution begrüßt die jüngsten Treffen zwischen der Regierung und Aung San Suu Kyi sowie die Gespräche der Regierung mit Generalsekretär Boutros-Ghali. * * * * * AMERIKA DIENST 50 Seite 3 �AIDS 21. Dezember 1994 NEUES UN-PROGRAMM ZUR BEKÄMPFUNG DER EPIDEMIE Versuchsreihen für Impfstoff GENF - (AD) - Der Direktor des neuen gemeinsamen AIDS-Programms der Vereinten Nationen erklärte bei einer Pressekonferenz am 16. Dezember 1994, er beabsichtige einen vielschichtigen Ansatz zur Bekämpfung der Epidemie, der Entwicklung und Menschenrechte fördert sowie sich auf die Auswirkungen der Krankheit für den einzelnen, die Gemeinden und Gesundheitsämter konzentriert. "Bereits vor fünf oder zehn Jahren wurde klar, daß diese Krankheit alle Schichten und alle Aspekte der Gesellschaft und des menschlichen Lebens betrifft", stellte Dr. Peter Piot fest. "Bei der Vorbeugung gegen AIDS und der Kontrolle der Epidemie gibt es kein Patentrezept oder nur einen allgemeingültigen Ansatz." "Die Herausforderung" des neuen behördenübergreifenden Programms bestehe darin, "das richtige Gleichgewicht zu finden", so Piot. "Wir betreten mit der Zusammenführung der sechs Behörden in dieser Art Neuland, aber ich bin zuversichtlich, daß wir es aufgrund der Natur des Problems schaffen, das Behörden ebenso verbinden kann wie es Menschen verbindet". In vieler Hinsicht wird das gemeinsame Programm "eine Art Testfall oder Experiment" für die behördenübergreifende Zusammenarbeit der Vereinten Nationen bei anderen globalen Themen", fügte Piot hinzu. Seit 1987 wurden die internationalen Bestrebungen zur Bekämpfung der AIDS-Epidemie vom Globalen AIDS-Programm der WHO (Global Program on AIDS - GPA) koordiniert. Das WHO-Programm wird seine Arbeit unter der Leitung von Dr. Michael Merson bis Ende 1995 fortsetzen, wenn einige seiner Komponenten Piot zufolge von dem neuen behördenübergreifenden Programm übernommen werden. Sitz des Programms wird Genf sein. Das Programm der Vereinten Nationen kombiniert die Maßnahmen zur AIDS-Bekämpfung sechs unterschiedlicher Programme: Des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF), des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP), der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO), des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNPF), der Weltbank und der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Am 12. Dezember 1994 ernannte UN-Generalsekretär Boutros-Ghali Piot, einen 45jährigen belgischen Arzt, der seit über einem Jahrzehnt auf dem Gebiet der AIDS-Forschung und -Bekämpfung tätig ist, zum Leiter des neuen Programms. Das Ziel der gemeinsamen Bestrebungen, erläuterte Boutros-Ghali, sei die "Harmonisierung unserer Bemühungen, Koordinierung unserer Aktionen und Verringerung von Duplizität". Piot stellte fest, er gebe sich "keinen Illusionen bezüglich der bevorstehenden Herausforderungen hin". AMERIKA DIENST 50 Am Anfang versuchte die internationale Staatengemeinschaft, AIDS als reines Gesundheitsproblem zu bewältigen, erklärte Piot, aber "im Lauf der Jahre haben wir gesehen, daß das nicht genug ist". Das neue Programm wird sich auch eingehender mit den Auswirkungen der Krankheit auf den einzelnen, die Gemeinden und Gesundheitsämter befassen, so Piot. Die WHO wird medizinisches und technisches Fachwissen für das Programm zur Verfügung stellen und die Anfang dieses Jahres unterbreiteten Pläne für Versuchsreihen mit Impfstoffen in die Praxis umsetzen. Die WHO erteilte ihre Zustimmung zu umfassenden Versuchsreihen mit gentechnisch manipulierten Impfstoffen bei einem Treffen vom 13.-14. Oktober 1994. Der WHO zufolge erwiesen sich die Impfstoffe bei kleinen Versuchsreihen am Menschen als sicher und haben erwiesenermaßen Schimpansen vor der Seite 1 �Infektion mit den humanen Immunschwächeviren (HIV) geschützt, die AIDS verursachen. Die Vorbereitungen für die großangelegten Versuchsreihen mit zwei Impfstoffen sind jetzt im Gange, so Piot, aber die tatsächlichen Versuchsreihen werden wegen der Pilotstudien und der noch zu leistenden Vorbereitungsarbeit erst in zwei Jahren beginnen. * Seite 2 * Zwei Länder - Thailand und Brasilien - haben ihr Interesse für eine Teilnahme an den Versuchsreihen zum Ausdruck gebracht, und es wurde ein Gesamtplan entworfen. Der genaue Umfang der umfassenden Testreihen wurde noch nicht festgelegt, könnte sich aber auf 3.000 bis 20.000 Menschen erstrecken, äußerte Piot. * * AMERIKA DIENST 50 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.12.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.12.1994 Description An account of the resource <strong>1. Innenpolitik</strong><br />Clinton schlägt Steuersenkungen für Mittelschicht vor<br /><em>Rede des Präsidenten an die Nation</em><br /><br /><strong>2. Abrüstung</strong><br />Die Nichtverbreitungspolitik der USA<br /><em>Rede von Lynn Davis</em><br /><br /><strong>3. NATO</strong><br />Die demokratische Kontrolle der Streitkräfte<br /><em>von Charlie Rose</em><br /><br /><strong>4. Menschenrechte</strong> <br />UNO-Gremium missbilligt Menschenrechtsverletzungen<br /><em>Verabschiedung von Resolutionen</em><br /><br /><strong>5. AIDS</strong><br />Neues UN-Programm zur Bekämpfung der Epidemie<br /><em>Versuchsreihen für Impfstoff</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f9e92149ad73a4180aa385efb8ee7ffd.pdf b7e4d5035a9c42a3653f884a9c03edcb PDF Text Text cimGrikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 14. Dezember 1994 49 DEMOKRATISCHE PARTEI CLINTON UMREISST AUSSEN- UND INNENPOLITISCHE ZIELE Rede des Präsidenten AMERIKA-GIPFEL GIPFEL SOLL ANTEIL ALLER AM WOHLSTAND SICHERN Rede von Staatssekretär Summers MENSCHENRECHTE TAG DER MENSCHENRECHTE 1994 Proklamation des Präsidenten KULTUR PREISVERLEIHUNG AN FÜNF HERAUSRAGENDE AMERIKANISCHE KÜNSTLER Auszeichnung des Kennedy Centers PORTRAT RUBIN WIRD NACHFOLGER VON BENTSEN Porträt des designierten Finanzministers Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-3341 02 �DEMOKRATISCHE PARTEI 14. Dezember 1994 CLINTON UMREISST AUSSEN- UND INNENPOLITISCHE ZIELE Rede des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - In einer am 6. Dezember 1994 vor der Democratic Leadership Conference (DLC) gehaltenen Rede stellte Präsident Clinton fest, außenpolitisches Ziel der Vereinigten Staaten in den nächsten beiden Jahren müsse sein, in der Welt stark engagiert zu bleiben, eine starke und fähige Verteidigung aufrechtzuerhalten und Handel zu erweitern, nicht zu begrenzen. Der Präsident zog ferner eine Bilanz der Innenpolitik seiner Partei in den vergangenen beiden Jahren und schlug einen Aktionskurs der Partei für die Zukunft vor. "Die grundlegende Aufgabe der Partei ist die Erweiterung von Chancen, nicht eine Aufblähung des Regierungsapparats", erklärte Präsident Clinton. "Wir müssen unsere Überzeugungen klar bekräftigen. Wir müssen sagen, was wir geleistet haben und stolz darauf sein. Und wir müssen die Republikaner in einem Geist echter Partnerschaft einbeziehen und sagen: ...'Wir wollen einen Ideenwettstreit veranstalten.'" Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Präsidenten in wesentlichen Auszügen. Heute abend möchte ich mit Ihnen darüber sprechen, was wirklich in diesem Land vor sich geht, nicht darüber, wer bei den Demokraten oder den Republikanern verliert oder gewinnt, sondern wer in Amerika verliert oder gewinnt. Ende 1991 stürzte ich mich vor allem in den Präsidentschaftswahlkampf, weil ich in meinem tiefsten Inneren davon überzeugt war, daß in diesem Land etwas nicht stimmt, daß wir Gefahr liefen, den Amerikanischen Traum zu verlieren, daß mehr Menschen härter für weniger arbeiten, daß arme Menschen, die sich zur Mittelschicht hocharbeiten wollten, dies nicht konnten, daß wir keinen Zusammenhalt zeigten, als wir dies sollten und das politische System den Punkt erreicht hatte, an dem es praktisch unfähig war, die grundlegenden Probleme zu bewältigen. Ich stellte mich zur Wahl in der Überzeugung, daß ich als Bürger etwas dagegen unternehmen sollte. Ich stellte mich zur Wahl, weil ich aufgrund meiner Erfahrungen als Gouverneur glaubte, daß man wirklich die Ärmel hochkrempeln, parteipolitische und andere Grenzen überschreiten und echte Probleme lösen kann, die reale Menschen haben. Ich stellte mich zur Wahl, weil die DLC mich überzeugte, daß Ideen in nationaler Politik ebenso wie bei anderen AMERIKA DIENST 49 öffentlichen könnten. Unternehmen von Bedeutung sein Und als ich diese Kampagne startete, gab mir niemand außer meiner Mutter große Chancen, zu gewinnen. Ich hatte jedoch Angst davor, daß ich gewinnen könnte und die Menschen nicht verstehen würden, wie schwierig es sein würde, wirkliche Veränderungen vorzunehmen - nicht nur Dinge im wesentlichen zu verändern, sondern auch die Kultur Washingtons zu berücksichtigen und den Menschen auf dem Land zu vermitteln. Außerdem gegenseitige Kommunikation sicherzustellen, nicht den Kontakt zu den Menschen zu verlieren, nie dieses mystische Band zu überdehnen, das zwischen dem Präsidenten, einer Regierung und dem Volk bestehen muß. Ich wußte, daß viele Gefahren bestanden. Eine war, nur die schwierigsten Themen in Angriff zu nehmen. Wenn es leichte Probleme wären, hätte jemand anderes sich mit ihnen befaßt, weil dies einer Meinungsumfrage zufolge populär gewesen wäre. Die zweite Gefahr ist, man macht Fehler, wenn man viele Dinge in kurzer Zeit bewältigen will. Und ich habe meinen Teil an Fehlern gemacht, das gestehe ich ein. Die dritte Gefahr besteht darin, daß man in schwierigen Zeiten leicht mißverstanden wird, wenn man weit von dem Mann auf der Straße entfernt ist. Man wird dann leicht dämonisiert und eben die, denen man am Seite 1 �meisten zu helfen versucht, wenden sich von einem ab. Das ist es, was ich an dieser Wahl mehr als alles andere bedauere. All die Menschen, die für niedrigere Löhne und weniger Sicherheit härter als vor 10 Jahren arbeiten, sind diejenigen, denen zu helfen ich im Wahlkampf versprochen habe. All die Menschen, die versuchen, die Regeln einzuhalten, die es müde sind, daß andere Sozialleistungen erhalten, die sie nicht verdienen, die das System ausbeuten, egal ob sie reich oder arm oder irgendwo dazwischen sind sie sind diejenigen, für die die Demokratische Partei eintreten sollte und diejenigen, die letztlich profitieren werden, wenn wir auf dem richtigen Kurs bleiben. Wir haben vieles getan, was ihnen nicht besonders gefiel, vor allem, nachdem es ihnen erklärt wurde. Meines Erachtens hatte ich recht, Diskriminierung und Intoleranz abzulehnen, aber viele dachten, ich kümmere mich mehr um Minderheiten als die Probleme der Mehrheit. Meines Erachtens hatten wir recht, als wir uns gegen den Verband der amerikanischen Waffenbesitzer stellten und sagten, wir müßten diese Schußwaffen von der Straße verbannen. Aber weit von den Schlachtfeldern der Innenstädte entfernt, sagten die auf dem Land Wohnenden: "Mein Gott, ich zahle so viele Steuern, ich kann meinen Arbeitsplatz nicht behalten, und jetzt wollen sie auch noch meine Waffe. Warum lassen sie mich nicht einfach in Ruhe?" Meines Erachtens hatten wir recht, als wir für den Abbau dieses schrecklichen Haushaltsdefizits kämpften. Ich möchte Ihnen etwas sagen. Der Haushalt wäre in diesem Jahr ausgeglichen, wenn wir nicht die Zinsen für die in den Jahren aufgelaufenen Schulden zahlen müßten, als die Republikaner die Kontrolle hatten und das Land in den Graben steuerten. Und bevor Sie dem Sirenengesang lauschen, den Sie nächstes Jahr vernehmen werden, sollten Sie sich folgendes vor Augen halten: 28 Prozent Ihrer Einkommensteuer sind für die Zinsen der in den 12 Jahren vor unserer Amtsübernahme gemachten Schulden. Wir haben also recht, dies zu tun. Und ich denke, wir hatten recht, einen Weg zur Verhinderung einer dreimal höheren Kostenexplosion im Gesundheitswesen als die Inflationsrate zu suchen, zu verhindern, daß die Menschen ihre Gesundheitsfürsorge verlieren, wenn sie ein krankes Kind haben oder einen anderen Arbeitsplatz annehmen wollen. Wir hatten recht, mittelständischen Unternehmen und Freiberuflern eine finanzierbare Seite 2 private Krankenversicherung zu ermöglichen. Aber als diese Projekte dem amerikanischen Volk vorgelegt wurden, charakterisierte man in beiden Fällen die Demokraten als die Partei der Regierung und der Steuern. Und die Amerikaner haben kein großes Vertrauen in die Regierung, weil sie für weniger Geld härter arbeiten. Die männlichen Arbeitnehmer ohne Collegeabschluß verdienen in diesem Land 12 Prozent weniger als vor 10 Jahren und arbeiten mehr Stunden. Wir sind das einzige Land der Welt mit einer modernen Wirtschaft, in dem der Prozentsatz der Bevölkerung unter 65 Jahren mit einer Krankenversicherung heute niedriger ist als vor 10 Jahren. Manchmal sind Sie nicht glücklich, selbst wenn jemand etwas Gutes tut - weil Ihnen das Resultat nicht gefällt. Es gibt immer noch Menschen, die das fast umbringt, die denken: Ich tue alles in meiner Macht Stehende - ich habe eine längere Arbeitswoche, ich kann mir keinen Urlaub mehr leisten, ich bezahle mehr für die Gesundheitsfürsorge, ich könnte morgen meinen Arbeitsplatz verlieren, mein Kind könnte auf dem Weg zur Schule erschossen werden, und mein ganzes Geld geht an Leute, die sich nicht richtig verhalten. Das ist es, was die Menschen denken. Und sie sind diejenigen, für die ich mir in den letzten beiden Jahren fast ein Bein ausgerissen habe, um ihnen und denjenigen zu helfen, denen sie zu helfen versuchen. Können wir sie zurückgewinnen? Ganz sicher. Aber sie müssen wissen, daß wir die Botschaft bei der Wahl vernommen haben. Sie müssen wissen, daß wir die Botschaft verstanden haben. Aber wir können ihnen nicht sagen, daß wir immer zustimmen. Wir können es ihnen nicht sagen, selbst wenn der Preis dafür sehr hoch ist. Manchmal treffen Leute Entscheidungen, wenn sie äußerst verärgert sind. Und manchmal sind diese Entscheidungen gut, aber bisweilen ist das auch nicht der Fall. Mit das erste, was ich als Kind gelernt habe, war, zähle bis 10, Bill, bevor du etwas sagst. Ich tue es zwar noch nicht immer, aber jedes Mal, wenn ich es nicht tue, tut es mir leid. Es gibt kein Patentrezept für eine perfekte Welt in schwierigen Zeiten des Wandels, in denen jede Wahl gut ausgeht und alle glücklich sind. Aber das amerikanische Volk muß erfahren, daß wir es gehört haben, weil es das Volk ist, dem zu helfen ich beim Präsidentschaftswahlkampf versprochen habe. Mein ganzes Leben lang, seit ich ein kleiner Junge war, habe ich Menschen wie diese gesehen, wie sie mißhandelt und benachteiligt wurden, und ich habe sie vor Wut schäumen und erbittert und ausgenutzt AMERIKA DIENST 49 �gesehen. Wir schulden es ihnen, sie wissen zu lassen, daß wir sie gehört haben, für sie kämpfen und unsere Leistung erbringen werden. Ich möchte drei Dinge sagen. Wir müssen unsere Überzeugungen klar bekräftigen. Wir müssen sagen, was wir geleistet haben und stolz darauf sein. Und wir müssen die Republikaner in einem Geist echter Partnerschaft einbeziehen und sagen: Sie haben neue Ideen. Wir auch. Wir wollen einen Ideenwettstreit veranstalten. Aber hört auf mit dieser Dämonisierung und nehmt die Arbeit in Angriff, Amerika bei der Gestaltung dieses Landes behilflich zu sein. Wenn Sie in den nächsten zwei oder drei Tagen wissen wollen, wie Sie unsere Prinzipien klar formulieren sollen, dann lesen Sie die Erklärung von New Orleans von vor fünf Jahren. Sie ist optimal. Wir glauben, das Versprechen Amerikas sind gleiche Chancen, nicht gleiche Ergebnisse. Die grundlegende Aufgabe der Partei ist die Erweiterung von Chancen, nicht eine Aufblähung des Regierungsapparats. Amerika muß in der Welt stark engagiert bleiben, nicht sich zurückziehen. Die Vereinigten Staaten müssen eine starke und fähige Verteidigung aufrechterhalten. Der richtige Weg zum Wiederaufbau der wirtschaftlichen Sicherheit Amerikas sind Investitionen in unsere Menschen und eine Erweiterung des Handels, nicht seine Begrenzung. Wir glauben an die Verhinderung von Verbrechen und die Bestrafung von Kriminellen, nicht an die Erklärung ihres Verhaltens. Der Zweck von Sozialleistungen besteht darin, die Armen in den Wirtschaftskreislauf einzubeziehen, nicht sie in Abhängigkeit zu halten. Die Regierung sollte die Freiheit des einzelnen respektieren und sich aus dem Privatleben und persönlichen Entscheidungen heraushalten. Wir glauben an die Moral und die von den meisten Amerikanern geteilten kulturellen Werte - Verantwortung des einzelnen, Toleranz, Arbeit, Glaube und Familie. Wir glauben, daß die amerikanische Staatsbürgerschaft sowohl Rechte als auch Pflichten enthält. Und wir werden unsere Bürger bitten, ihren Gemeinden und ihrem Land etwas zurückzugeben. Ich glaube daran, und wenn Sie daran glauben, werden wir eine großartige Zukunft haben. Ich möchte Ihnen folgendes sagen: Sie müssen über Ihre Aufgabe in dieser neuen Welt entscheiden, denn es ist wahr, daß wir in der neuen Demokratischen Partei bereits etwas bewirken. In den vergangenen beiden Jahren wurden trotz einer Atmosphäre der Kontroversen und trotz aller Schwierigkeiten mehr Tagesordnungspunkte der DLC als AMERIKA DIENST 49 Gesetze verabschiedet, die das Leben der Amerikaner beeinflussen, als jede politische Bewegung in einem vergleichbaren Zeitrahmen in der Geschichte der Vereinigten Staaten je bewirkt hat. Und Sie sollten stolz darauf sein. Sie sollten keine Auszeichnungen fordern, und wir sollten keine Auszeichnungen fordern, weil die Löhne und Gehälter immer noch stagnieren, die Zukunft für Millionen von Amerikanern noch zu viele Unsicherheiten birgt, das Land vielerorts in Form von zerrütteten Familien und Kriminalität mit großen Schwierigkeiten konfrontiert ist und die Regierung viele Menschen zu stark belastet. Aber Sie sollten zweifelsohne stolz auf den Anfang sein, der gemacht wurde. Und wenn Sie dem nicht Ausdruck verleihen, wird das niemand tun. Deshalb sollten Sie sich erheben und darauf hinweisen, was wir geleistet haben. Darauf werden wir aufbauen. Wir werden Fortschritte machen. Wir haben die Botschaft bei den Wahlen vernommen, aber wir sollten nicht herunterspielen, was bereits für die Menschen getan wurde, die für die Zukunft dieses Landes entscheidend sind. Lesen Sie noch einmal, wofür sich die DLC besonders eingesetzt hat. Grundsätze sind etwas Gutes, aber früher oder später muß auch etwas getan werden. Das ist wirklich wichtig. Einer der großen politischen Denker, der sich heute abend unter den Zuhörern befindet, den ich jedoch nicht durch Nennung seines Namens in Verlegenheit bringen möchte, sagte zu mir: "Wissen Sie, Herr Präsident, eines der Probleme besteht darin, daß Sie versuchen, etwas zu bewirken." Und er führte einen anderen Politiker als Beispiel an, der in diesem Land äußerst beliebt ist, weil er sehr viel redet, aber nichts unternimmt und somit niemanden vor den Kopf stößt. Wir versuchen, etwas zu bewirken. Darauf sollten Sie stolz sein. Es war nicht einfach, erstmals seit Truman in drei aufeinanderfolgenden Jahren das Haushaltsdefizit abzubauen. Die DLC forderte uns dazu auf, und es war keine einfache Aufgabe. Es war nicht leicht, hierfür ein Konzept zu entwickeln und Steuersenkungen - den ersten Schritt für Steuererleichterungen der Mittelschicht - für 15 Millionen Arbeitnehmerfamilien mit 40 Millionen Amerikanern zu veranlassen, für hart arbeitende Menschen mit Kindern und bescheidenen Löhnen. Wir wollen nicht, daß sie von der Sozialhilfe abhängig werden - im Gegenteil. Wir wollen nicht, daß irgend jemand aufgrund seiner Steuerlast verarmt. Genau darum ging es beim Einkommensteuerfreibetrag. Das war eine Idee der DLC, die wir in die Tat umsetzten. Damit schufen wir mehr Steuergerechtigkeit, als in Seite 3 �den letzten 20 Jahren gegeben war. Darauf sollten wir stolz sein, denn es veränderte das Leben der Menschen. Es wurde darüber gesprochen, den Regierungsapparat zu verkleinern. Heute arbeiten verglichem mit dem Tag meines Amtsantritts 70.000 Beamte weniger in der Bundesregierung. Wir verringern den Regierungsapparat um mehr als eine Viertel Million Beamte. Wenn das getan wird, wofür die hier anwesenden Kongreßabgeordneten bereits stimmten, haben wir am Ende dieses Haushaltsjahres den kleinsten Regierungsapparat seit John F. Kennedy. Das sind unsere bisherigen Leistungen. Die Republikaner wollen mehr unternehmen - wir werden es tun. Bilden wir eine Partnerschaft. Beginnen wir einen Wettstreit. Wir haben den Abbau des Regierungsapparats noch nicht abgeschlossen, sollten aber nicht abstreiten, daß wir den Anfang gemacht haben. Nicht die Republikaner, sondern wir haben den Anfang gemacht. Jetzt sollten wir diese Aufgabe gemeinsam angehen und Fortschritte machen. Und es geschah etwas Dramatisches, das Herr McCurdy eben erwähnte. Die Demokratische Partei kehrte dem Protektionismus entschieden den Rükken und wandte sich dem GATT, dem NAFTA, den asiatischen Staaten, dem bevorstehenden gesamtamerikanischen Gipfel zu. Dies stellte einen grundlegenden Bruch mit der Vergangenheit dar und eröffnete neue Zukunftschancen. Wir taten das aus einem einfachen Grund. Ungeachtet dessen, was wir unternehmen, wird Druck ausgeübt, die Löhne niedrig zu halten. Da wir jedoch Zugang zu Märkten und mehr Fairness gegenüber amerikanischen Arbeitnehmern und Unternehmen gefordert haben, werden wir neue, hochbezahlte Arbeitsplätze für Amerika schaffen. Das war die Position der DLC. Wir haben beim Handel mehr Fortschritte gemacht, als zu jeder anderen Zeit in einer Generation. Sie sollten darauf stolz sein, diese Leistung verteidigen und darüber sprechen. Welche Resultate hat das gebracht? Über fünf Millionen neuer Arbeitsplätze - in diesem Jahr mehr Arbeitsplätze in der Baubranche als in den letzten neun Jahren zusammengenommen, zum ersten Mal innerhalb eines Jahrzehnts bereits elf Monate andauerndes Wachstum von Arbeitsplätzen im Fertigungsbereich. Das sind die Resultate. Und schließlich beobachten wir einen Anstieg hochbezahlter Arbeitsplätze - in diesem Jahr wurden mehr hochbezahlte Arbeitsplätze geschaffen als in den letzten fünf Jahren zusammengenommen. Wie Seite 4 lautet die Herausforderung? Die Einkommen zu erhöhen und den Menschen, die ihren Arbeitsplatz wechseln, zu helfen, damit sie nicht von Unsicherheit gequält werden. Das ist die Herausforderung. Wie können wir das erreichen? Zunächst einmal müssen wir ein System für lebenslanges Lernen und Weiterbildung bereitstellen. Wollen Sie das Einkommensgefälle in diesem Land abschaffen? Wir sollten jedem Amerikaner, der dies wünscht, Ausbildungsförderung zukommen lassen. Das ist die einzige Möglichkeit. Schauen Sie sich die bildungspolitische Tagesordnung an. Es war das beste Jahr für Bildung und Ausbildung seit 30 Jahren. Wir haben Head Start erweitert, durch Reformen an der Basis den landesweiten Bildungsstandard erhöht, beispielsweise bei staatlichen Schulen und Bildungsprogrammen, die von der DLC befürwortet werden, sowie durch Berufsausbildungsprogramme für junge Leute, die nicht aufs College gehen. Heute waren 13 Manager der größten Unternehmen dieses Landes im Weißen Haus. Wir sprachen darüber, wie wir alle Unternehmen in diesem Land dazu veranlassen können, an unserem Programm zur Erleichterung des Übergangs ins Berufsleben teilzunehmen, und wie zwei Millionen junger Menschen, die nach der High School nicht aufs College gehen, einen guten Arbeitsplatz erhalten können. Und betrachten Sie sich das Darlehensprogramm, das Kindern aus der Mittelschicht den Collegebesuch erleichtern soll. Wir haben es gegen maßgebliche Interessengruppen durchgesetzt und damit Millionen jungen Menschen Zugang zu zinsgünstigen Collegedarlehen geboten, die sie später ihrem Einkommen entsprechend zurückzahlen können, damit niemand das Studium aus finanziellen Gründen aufgeben muß. Hierfür hat sich die DLC eingesetzt. Das amerikanische Volk sollte das erfahren, und Sie sollten stolz darauf sein. Weiterhin zu nennen sind das Gesetz über Urlaub aus familiären Gründen, die Impfung aller Kinder unter zwei Jahren, strengere Überwachung der Unterhaltszahlungen für Kinder. Seit März liegt dem Kongreß die Gesetzesvorlage über eine Reform des Sozialwesens vor. All dies ist für Amerika von Vorteil. Diese Administration hat auch versucht, den Bundesstaaten wieder mehr Befugnisse zu geben, was die DLC immer befürwortet hat. Bereits 20 Bundesstaaten dürfen unter Umgehung von Regeln und Vorschriften der Bundesregierung ihre eigenen Vorschläge zur Sozialreform unterbreiten, neun Bundesstaaten zur Gesundheitsreform. Diese Dinge, die sie befürwortet haben, wurden von uns bereits in die Tat umgesetzt. AMERIKA DIENST 49 �Die Republikaner wollen den Bundesstaaten und den Städten wieder mehr Macht geben. Sie sollten ihre Ideen vorbringen. Wir wollen darüber sprechen. Wir sollten gemeinsam etwas unternehmen. Aber Sie können nicht abstreiten, daß wir den Anfang gemacht haben und unsere Projekte gemeinsam mit den Republikanern zum Abschluß bringen wollen. Wir müssen noch das Gesetz zur Verbrechensbekämpfung in Kraft setzen. 100.000 weitere Polizisten - das bedeutet, daß kleine Städte und ländliche Gemeinden im Durchschnitt 20 Prozent mehr Polizisten bekommen. Wenn sie vernünftig eingesetzt werden, wird die Verbrechensrate gesenkt. Seit Jahren haben wir uns für eine Stärkung der Polizei in den Gemeinden eingesetzt. Das ist eine der Ideen der DLC. Und wir halten Präventionsprogramme für sinnvoll. Studieren Sie unsere Akten. Wir haben recht. Die Polizei stimmt uns ebenfalls zu. Wir wollen uns für den Erhalt dieser Präventionsprogramme verwenden. Wir werden diese Polizisten einsetzen. Wir werden härtere Strafen einführen. Wenn die Republikaner weitere Ideen zur Verbrechensbekämpfung haben, werden wir sie gerne hören. Wir sollten jedoch nicht mit der Umsetzung des Gesetzes zur Verbrechensbekämpfung aufhören, bis wir die Verbrechensrate gesenkt und die Straßen für die amerikanischen Familien und ihre Kinder wieder sicherer gemacht haben. Und vergessen Sie nicht, daß wir es waren, die dieses Gesetz verabschiedeten. Abschließend möchte ich noch betonen, daß Sie den nationalen Sozialdienst als Verkörperung dessen ansehen sollten, was wir unternehmen wollen. Er wurde von einigen kritisiert, die neu im Kongreß sind. Es handelt sich hier nicht um ein Regierungsprogramm, sondern um eine Gesellschaft mit Republikanern und Demokraten im Vorstand. Dies ist keine Angelegenheit der Bürokratie, sondern auf die Basis ausgerichtet. Es soll das Konzept des Dienstes an Amerika fördern und mit bildungspolitischen Erleichterungen belohnen. Im nationalen Sozialdienst bemühen sich bereits mehr Menschen an der Basis um die Lösung der amerikanischen Probleme als im Peace Corps in seinem besten Jahr. Dieses Jahr sind es 20.000. Im übernächsten Jahr werden es 100.000 sein, wenn wir die erforderlichen Geldmittel aufbringen können. So ist der derzeitige Stand der Dinge. Dies ist die Ansicht der neuen Demokratischen Partei. Dies ist die Ansicht der DLC. Wir wollen die Republikaner zur Unterstützung des nationalen Sozialdienstes aufrufen, um dieses Land zu dem zu machen, was es sein sollte. Die beste Möglichkeit hierzu haben Sie bereits genutzt: Als Gegenstück zu dem Vertrag der Republikaner zehn neue Ideen vorzubringen. Das ist das AMERIKA DIENST 49 Beste, was getan werden kann. Wir sollten uns daran halten und für diese Ideen kämpfen. In der nächsten und übernächsten Woche werde ich weitere neue Ideen bekanntgeben. Wir wollen das mit Vision tun. Mit Überzeugung. Wir werden die erforderlichen Bestrebungen unternehmen. Lassen Sie uns das Land über die Partei stellen und die Republikaner auffordern, ebenso zu handeln. Wir wollen nicht die Errungenschaften aufgeben, für die die DLC so hart gekämpft hat. Diese Errungenschaften sind nicht liberal oder konservativ. Sie haben unsere Partei zusammengehalten. Sie werden unser Land zusammenhalten. Und je mehr das amerikanische Volk darüber weiß, desto stärker wird es sie befürworten. Die Antwort besteht darin, das bereits Geleistete nicht umzukehren, sondern darauf aufzubauen. Die Antwort besteht darin, sich der Mittelschicht zuzuwenden und zu sagen: "Wir wissen, warum Ihr ärgerlich und frustriert seid. Wir haben Eure Botschaft bei den Wahlen verstanden. Wir werden uns nicht auf unsere Grundsätze zurückziehen, sondern uns direkt an Euch wenden, denn wir sind dazu da, Euch beim Aufbau einer besseren Zukunft für alle zu helfen. Das ist unser einziges Ziel." Wenn wir das tun, wird sich die von den Republikanern geäußerte Prophezeiung unseres Niedergangs als vollkommen verfrüht erweisen. Ich möchte Sie jedoch darum bitten, nochmals über Ihre Verantwortung nachzudenken. Wir sprechen immer über die Pflichten der Menschen. Was ist Ihre Pflicht? Sich zu mir in die Arena zu begeben, zu kämpfen, die Ärmel hochzukrempeln, und bereit zu sein, ab und zu einen Fehler zu machen und sich tüchtig ins Zeug zu legen, Engagement zu zeigen, zu diskutieren und all das zu genießen. Das amerikanische Volk befindet sich inmitten eines großen Wandels. Aber ich möchte Ihnen eines mitteilen: Dies ist ein großartiges Land. Wir können mit diesem Konflikt umgehen. Dies kann sich für uns als positiv erweisen. Als positiv für unsere Partei, und, noch wichtiger, als positiv für das amerikanische Volk. Vergessen Sie nie, daß es kein Zufall war, daß die Vereinigten Staaten gebeten wurden, sich an der Beendigung des Nordirlandkonfliks zu beteiligen. Die Vereinigten Staaten wurden gebeten, sich der Aggression im Golf zu widersetzen, am Friedensprozeß im Nahen Osten mitzuarbeiten und die Demokratie in Haiti wiederherzustellen. Wir engagieren uns für andere Länder, sollten uns aber manchmal vielleicht etwas mehr mit deren Augen sehen. Amerika ist ein wunderbares Land. Wir tragen nicht die Verantwortung dafür, Wahlen zu gewinnen, sondern für die Menschen zu kämpfen, Seite 5 �wegen denen Wahlen abgehalten werden. Wenn wir für sie und ihre Kinder kämpfen, erledigt sich das Problem der Wahlen von selbst. Und selbst wenn das nicht der Fall sein sollte, werden wir immer noch tun, was richtig ist. Dafür setze ich mich ein, und Sie sollten das auch tun. Ich danke Ihnen und Gott schütze Sie. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 49 �AM E R I K A - G I P F E L 14. Dezember 1994 GIPFEL SOLL ANTEIL ALLER AM WOHLSTAND SICHERN Rede von Staatssekretär Summers MIAMI - (AD) - Der Staatssekretär für internationale Angelegenheiten im Finanzministerium, Lawrence Summers, forderte die Staatschefs von 34 Ländern des amerikanischen Kontinents auf zu gewährleisten, daß der wachsende Wohlstand in ihren Ländern alle Teile der Gesellschaft erreicht und stellte fest, "Demokratie hat keinen Bestand, wenn sie nicht mit Wohlstand einhergeht". In einer Rede, die Summers am 6. Dezember 1994, dem letzten Tag eines vom US-Zolldienst für Vertreter der internationalen Handels- und Finanzwelt abgehaltenen Symposiums über Zoll, Handel und Finanzen hielt, erklärte er, die Teilnehmerstaaten des vom 9. bis 11. Dezember in Miami anberaumten gesamtamerikanischen Gipfels müßten eine Gemeinschaft bilden, die durch ein gemeinsames Ziel geeint ist - die Konsolidierung der Demokratie, marktwirtschaftliches Wachstum und Zusammenarbeit zur Verbesserung staatlicher Institutionen, von denen sozialer Fortschritt und Wohlstand abhängen. Diese Punkte werden laut Summers die wichtigsten Gesprächsthemen des Gipfels bilden, der von Präsident Clinton zur Förderung gemeinsamer wirtschaftlicher, politischer und sozialer Ziele in der Hemisphäre einberufen wurde. Dem Staatssekretär zufolge ist es von entscheidender Bedeutung, daß der Gipfel und die von ihm eingeleiteten Initiativen Erfolg haben. Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus dem vorbereiteten Redetext des Staatssekretärs. Dieses Zeitalter ist außerordentlich aufregend. Halten Sie sich vor Augen, wie anders unsere Region verglichen mit der Zeit vor nur fünf Jahren aussieht. Wer hätte zu träumen gewagt, daß Volkswirtschaften, die vor nur einem Jahrzehnt mit Kapitalflucht zu kämpfen hatten, sich heute darüber Gedanken machen, wie sie den enormen Kapitalstrom bewältigen, der ins Land drängt - 170 Milliarden Dollar an ausländischen Nettoinvestitionen in den ersten drei Jahren dieses Jahrzehnts. Wer hätte gedacht, daß jahrhundertelang von Feudalherren und Juntas regierte Nationen heute einen Mangel an Finanzexperten, Richtern und Verfassungsexperten verspüren? an denen man früher den Anstieg des Wechselkurses daran verfolgen konnte, wie schnell die kleinen Schuhputzer ihre Preise erhöhten. Und ich habe es in Mexiko gesehen, wo nahe der Grenze zu den Vereinigten Staaten neue Fabriken und Unternehmen entstanden sind. So sieht die heutige Situation aus. Das sind die bemerkenswerten, vielfältigen Möglichkeiten, die sich für Sie alle eröffnen. Das sind Ihre Chancen, deren Fortbestand der diese Woche stattfindende AmerikaGipfel und weitere Initiativen der Vereinigten Staaten in Lateinamerika in den kommenden Monaten gewährleisten werden. Gemeinschaft unserer Hemisphäre Und wer hätte sich vorstellen können, daß Nationen, die sich jahrzehntelang abschotteten und Fortschritte bei Wirtschaft und Handel zurückwiesen, sich heute öffnen, Handelshemmnisse abbauen und den Weg für amerikanischen Investitionen und Handel bahnen? Ich habe es mit eigenen Augen in Buenos Aires gesehen, wo die Käufer sich auf Straßen drängen, AMERIKA DIENST 49 Wenn ich eine Zusammenfassung der großen Veränderungen geben sollte, die innerhalb eines so kurzen Zeitraums in unserer Hemisphäre stattfanden, würde ich sagen, daß die einst durch Abhängigkeit gelähmten Nationen jetzt eine Gemeinschaft bilden, die durch Interdependenz verbunden ist - mit allen darin enthaltenen Chancen und Pflichten. Seite 1 �Wir sind eine Gemeinschaft demokratischer Länder, die überzeugt sind, daß Freiheit und Menschenrechte die größte Chance bieten, Wohlstand für alle zu gewährleisten. Vor 20 Jahren lebte weniger als die Hälfte der Menschen südlich unseres Landes in Freiheit. Heute sind es 90 Prozent. Mexiko, Brasilien, Uruguay - jede Jahreszeit bringt neue Wahlen, die uns an den Sieg der Demokratie erinnern. Auf dem gesamten Kontinent kommt eine neue Generation von Politikern an die Macht, die im Geiste von Demokratie und bürgerlicher Gesellschaft erzogen wurden. Wir sind eine Gemeinschaft wohlhabender Länder geworden, die auf den beiden Säulen ruht, die wirtschaftliche Expansion in unseren Gesellschaften tragen - solide makroökonomische Maßnahmen einerseits und marktwirtschaftliches Wachstum andererseits. Dies zeigt sich an der neuen Betonung von haushalts- und währungspolitischer Zurückhaltung: Mexiko und Argentinien halten sich beide an die für die Europäische Währungsunion im Vertrag von Maastricht niedergelegte Richtschnur niedriger Inflationsraten und eines geringen Haushaltsdefizits ein Test, den die meisten europäischen Staaten nicht bestehen. Dies zeigt sich am Erfolg, den die Länder bei der Bekämpfung der Inflation hatten - von einer durchschnittlichen Inflationsrate in der Region von 400 Prozent in den achtziger Jahren zu durchschnittlichen 12 Prozent - sowie an der Wahl von Regierungen in Brasilien und andernorts, die sich niedrigen Preisen verpflichten. Dies zeigt sich an der Tatsache, daß von Kanada bis Mexiko, von Peru bis Trinidad und Tobago die Regierungen in staatlichem Besitz befindliche Unternehmen verkaufen - bisher 2.000 - um den Aderlaß des Staatshaushalts zu beenden, ihrer Wirtschaft das Adrenalin des Wettbewerbs zu injizieren und sich von den Ketten zu befreien, die einst Initiative und Dynamik privater Unternehmer fesselten. Wir sind eine Gemeinschaft von Handelspartnern geworden. Länder, die jahrzehntelang alles im Alleingang versuchten - durch hohe Zölle, Ausschluß ausländischer Investitionen und Autarkie - gelangen jetzt zu der Erkenntnis, daß Wohlstand entsteht, wenn Grenzen geöffnet werden und die Volkswirtschaft dem Wind von Wettbewerb und Handel ausgesetzt wird. Seite 2 Meinen Zählungen zufolge gibt es in unserer Hemisphäre 23 Handelsvereinbarungen. Betrachten Sie sich MERCOSUR, das vom 1. Januar an 200 Millionen Brasilianer, Argentinier, Paraguayer und Uruguayer durch freien Handel verbindet. Die Außenzölle werden auf durchschnittlich 14 Prozent - im Fall von Brasilien verglichen mit vorher 35 Prozent gesenkt. Die aus fünf Ländern bestehende Gruppe der Andenstaaten schuf vor zwei Jahren eine Freihandelszone. Der mittelamerikanische gemeinsame Markt senkte die Zölle von durchschnittlich 50 Prozent auf eine Marge von 5 bis 20 Prozent. Aus diesem Grund hat sich der Handel innerhalb Lateinamerikas in nur zehn Jahren nahezu vervierfacht - auf 26 Milliarden Dollar. Aus diesem Grund hat die brasilianische Tochtergesellschaft von General Motors in Argentinien ein Werk im Wert von 100 Millionen Dollar gebaut, um Kleinlastwagen für Brasilien herzustellen. Aus diesem Grund haben Argentinien und Chile jetzt eine gemeinsame Gaspipeline, und auf kolumbianischen Finanzmärkten werden venezolanische Wertpapiere emittiert. Natürlich war das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) für unsere Wirtschaft die seit Jahren wichtigste Konjunkturspritze. Bisher wurden dadurch bereits über 100.000 Arbeitsplätze geschaffen. Unsere Exporte nach Mexiko stiegen in der ersten Jahreshälfte um 17 Prozent an, dreimal so schnell wie die Exporte in die übrigen Länder - trotz der schweren Rezession in Mexiko. Tatsache ist, daß Mexiko vor kurzem Japan als zweitgrößten Abnehmer unserer Produkte ersetzte und Kanada, unser wichtigster Exportmarkt, seine Importe um 10 Prozent erhöhte. Von dem 3000prozentigen Anstieg der Exporte der Ford Werke bis zu dem Unternehmen Toyota, das eilig auf dem neuen nordamerikanischen Markt Fabriken errichten will, spricht das NAFTA Bände für das, was auf unserem Kontinent durch Integration erreicht werden kann. Mit anderen Worten bilden die Nationen unserer Hemisphäre jetzt eine Gemeinschaft, die durch ein gemeinsames Ziel geeint ist - die Konsolidierung der Demokratie, marktwirtschaftliches Wachstum und Zusammenarbeit zur Verbesserung staatlicher Institutionen, von denen sozialer Fortschritt und Wohlstand abhängen. Gesamtamerikanischer Gipfel Dieser Gipfel ist aus ökonomischen Gründen von entscheidender Bedeutung. Es haben die Staaten Erfolg, die den schwierigen makroökonomischen Weg gegangen sind: Peru, das in diesem Jahr die am schnellsten wachsende Volkswirtschaft hat, Argentinien, dessen Wachstumsrate von 35 Prozent in AMERIKA DIENST 49 �diesem Jahrzehnt die drittgrößte der Welt war, direkt hinter China und Thailand. Und ich könnte noch mehr Beispiele nennen - eine Wachstumsrate von nahezu 23 Prozent in Chile in diesem Jahrzehnt und von 15 Prozent in Kolumbien. Die Vereinigten Staaten haben großes Interesse zu gewährleisten, daß sich die wirtschaftliche Expansion und unsere Beteiligung daran fortsetzen. Die westliche Hemisphäre wird sich in weniger als zehn Jahren zu einem Markt von 13 Billionen Dollar entwickeln. Sie ist bereits unser am schnellsten wachsender Absatzmarkt mit ganzen 60 Prozent Exportanstieg im vergangenen Jahr. Wir exportieren im Wert von nahezu 200 Milliarden Dollar in unsere Nachbarländer - mehr als unsere Exporte nach Europa, einschließlich Rußland, und mehr als unsere Exporte nach Asien. Tatsächlich importiert Venezuela mehr von uns als Rußland, und Ecuador mehr als Ungarn und Polen zusammengenommen. Lateinamerika hat für die neunziger Jahre bereits 30 Großprojekte in den Bereichen Energieversorgung und Infrastruktur im Wert von 140 Milliarden Dollar geplant. Allein Brasilien wird in den nächsten vier Jahren 4 Milliarden Dollar für Umweltgüter und -dienstleistungen ausgeben, auf die wir uns spezialisieren. Insgesamt wird Lateinamerika am Ende des Jahrhunderts ein besserer Abnehmer unserer Exporte sein als Westeuropa. Die wirtschaftliche Sicherheit der Vereinigten Staaten ist immer nur dann gewährleistet, wenn unsere Region dynamisch, im Wachstum begriffen und integriert bleibt. Erfolg ist auch aus strategischen Gründen entscheidend - zur Verankerung von Stabilität in unserer Region. Das NAFTA hat uns gelehrt, daß die Auswirkungen freien Handels weit mehr als nur wirtschaftlicher Natur sind. Die mexikanische Gesellschaft durchlebte Anfang dieses Jahres mit der Ermordung Colosios eine schwierige Phase. Die politische und soziale Stabilität wurde aufrechterhalten und der Aufbau der mexikanischen Wirtschaft fortgesetzt. Meines Erachtens ist es großenteils auf das NAFTA zurückzuführen, daß Mexiko diese schwierige Zeit überstand. Und diese Lektion über Handel als Instrument zur Verankerung wirtschaftlicher und sozialer Reformen enthält für die übrige Region große Versprechen. Erfolg ist auch in moralischer Hinsicht entscheidend. Integration und durch Handel bewirktes Wachstum sind das einzige Mittel, um allen in der Hemisphäre lebenden Menschen Wohlstand zu bieten. Dadurch wird die soziale Stabilität gefestigt und gewährleistet, daß die Nationen nicht in Bürgerkriege und Unter- AMERIKA DIENST 49 drückung zurückfallen, denen sie erst kürzlich entronnen sind. Ich möchte jetzt noch die spezifischen Fragen ansprechen, die auf der Tagesordnung des AmerikaGipfels stehen. Sie gehören in zwei große Kategorien: Erstens Vorschläge zur Förderung von Handel und Integration, zweitens Bestrebungen zur Verbesserung der Rolle der Regierungen bei der Erfüllung von Aufgaben, die Demokratie und sozialen Fortschritt untermauern. Die Tagesordnung für Handel Die Integration der gesamten Hemisphäre muß ein Hauptziel der Vereinigten Staaten und ihrer Nachbarstaaten sein. Schätzungen zufolge könnte der freie Handel über den Kontinent hinweg die amerikanischen Exporte in die Region um 290 Milliarden Dollar verdreifachen und bis zum Jahr 2003 zusätzlich 4 bis 6 Millionen Arbeitsplätze für unsere Volkswirtschaft schaffen. Hierbei handelt es sich vorwiegend um hochwertige, hochbezahlte Arbeitsplätze. Diesen Segen müssen wir nutzen. Die Zölle in Lateinamerika und der Karibik sind immer noch ungefähr fünfmal höher als in den Vereinigten Staaten. Diese Zollschranken müssen abgebaut werden, um unseren Unternehmen unbegrenzten Zugang zu diesen Märkten zu gewähren sowie Unternehmen und Verbrauchern auf beiden amerikanischen Kontinenten zu helfen. Darüber hinaus müssen wir gewährleisten, daß die jetzt errichteten - kurzfristig zwar hilfreichen - regionalen Freihandelszonen den Markt auf dem Kontinent nicht langfristig zersplittern. Ich bin zuversichtlich, daß sich die beim gesamtamerikanischen Gipfeltreffen versammelten Staatsund Regierungschefs auf spezifische Vorschläge zum Abbau der Zölle und anderer Handelsschranken einigen können, um in den kommenden Jahren eine umfassende Integration unserer Hemisphäre vorzunehmen. Die Lockerung der Zölle ist nicht die einzige Form der Integration. Zollpraktiken und -Vorschriften müssen harmonisiert werden, um die grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit zu erleichtern. Gesetze und Verfahren müssen transparent und verständlich sein. Verbleibende Barrieren gegen den Investitions- und Kapitalfluß müssen beseitigt werden. Meines Erachtens werden bei dem Gipfel auch zu diesen Themen wichtige neue Initiativen bekanntgegeben. Die Staatsoberhäupter werden Wege der Seite 3 �Zusammenarbeit bei der Stärkung der lateinamerikanischen Wertpapiermärkte, der Lockerung von Restriktionen beim Kapitalfluß sowie der Koordinierung von grenzüberschreitender Telekommunikation und Infrastruktur erörtern. Zusammen werden diese Initiativen den Prozeß zu einem integrierten Markt auf der Hemisphäre enorm beschleunigen. Und sie werden die bereits unternommenen Schritte zu makroökonomischen Reformen und Liberalisierung festschreiben und sicherstellen, daß wir auf dem Weg zu wirtschaftlichem Fortschritt bleiben. Programme zur Ausbildung von Beamten und Hilfestellung bei der Erarbeitung regelnder und rechtlicher Regime auf einen neuen Inhalt zu konzentrieren. Die versammelten Regierungschefs werden auch Einigung zu Initiativen erzielen, um die Korruption einzudämmen, Geldwäsche und den Drogenhandel zu bekämpfen - Faktoren, die die im Aufbau befindlichen marktorientierten, demokratischen Gesellschaften in unserem Süden unterminieren. Diese Regierungen müssen auch noch eine zweite Aufgabe bewältigen. Sie müssen sicherstellen, daß die Vorteile des Wohlstands durch Investitionen in den Menschen alle Bevölkerungsschichten erreichen. Effektive Demokratie Auf der Tagesordnung des Gipfeltreffens steht eine zweite Gruppe von Themen, die sich auf die Gewährleistung konzentrieren, daß Regierungen in Inhalt und Form demokratisch sind. Wir müssen unsere Regierungen in der Hemisphäre neu erfinden. Eine Regierung des Volkes muß eine Regierung für das Volk sein. Eine effektive, auf die Bedürfnisse der Bürger eingehende Regierung ist das Wesen der Demokratie. Eine bessere Regierung ist nicht gleichbedeutend mit mehr Regierung. Sie fordert die Regierungen vielmehr zur Verbesserung ihrer Kapazitäten auf, um die für wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt benötigten essentiellen Funktionen zu erfüllen. Es gibt mehrere Komponenten einer besseren Regierung. Erstens bedeutet eine bessere Regierung die Schaffung und Förderung der rechtlichen und regelnden Infrastrukturen, ohne die Unternehmen nicht funktionieren und die Bedürfnisse der Bürger nicht erfüllt werden können. Reagierende und effiziente Regierungen mit gut ausgebildeten professionellen Mitarbeitern sind in jedem Bereich unerläßlich, von der Überwachung der Banken bis zur Schutzimpfung von Kindern. Der Privatsektor kann in einem Umfeld ohne logische Gesetze und Steuerstrukturen und ohne gut ausgebildete Beamte zu deren Verwaltung nicht prosperieren. Eine bürgerliche Gesellschaft kann nicht gedeihen ohne die uneingeschränkte Durchsetzung legitimer Gesetze. Die Staats- und Regierungschefs werden beim Gipfel Programme zur Förderung dieser staatlichen Strukturen entwerfen - durch Kooperation, wo diese hilfreich sein kann, oder durch die Neudefinition der innenpolitischen Prioritäten, wo dies angemessen erscheint. Die Organisation Amerikanischer Staaten und die internationalen Finanzinstitutionen einschließlich der Interamerikanischen Entwicklungsbank werden gebeten, ihre Unternehmungen durch Seite 4 Nicht alle einbeziehender Wohlstand kann nicht von Dauer sein. Demokratie hat keinen Bestand, wenn sie nicht mit Wohlstand einhergeht. Es trifft zu, daß der Anteil der Armen in ganz Lateinamerika in den vergangenen beiden Jahrzehnten von 39 auf nahezu 30 Prozent gefallen ist. Es trifft zu, daß die Zahl der erwachsenen Analphabeten von fast 30 auf 15 Prozent und die Rate der Kindersterblichkeit von 82 auf 44 Prozent gesunken ist. Aber das sind immer noch 30 Prozent zu viele Arme, 15 Prozent zu viele Analphabeten und entschieden zu viele Kinder, die sterben. Lateinamerika ist nach wie vor die Region mit dem größten Einkommensgefälle der Welt. Die wohlhabendsten fünf Prozent der Bevölkerung in Mexiko verfügen über 27mal mehr Reichtum als die ärmsten Mexikaner. In Argentinien beträgt das Verhältnis 16 zu 1. Verglichen damit beläuft es sich in Asien durchschnittlich auf 5 bis 10 zu 1. Dies sind nicht nur Zahlen. Die Hunderttausenden von Kindern, die auf den Straßen Lateinamerikas leben, die Truppen, die in den Ghettos von Rio patrouillieren sind Zeugnis dafür, wie Armut selbst für dynamische Gesellschaften eine Heimsuchung sein kann. Armut bedroht weiteren sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt. Und sie ist ein Anzeichen dafür, daß eine Nation nicht in ihre größte Ressource investiert hat ihre Menschen. Investitionen in Vorschul- statt Universitätsausbildung, in medizinische Grundversorgung und Schwangerenvorsorge statt in teure Kliniken für die obere Einkommensschicht - das sind die Investitionen, die den höchsten Ertrag bringen. Denn wenn der Löwenanteil der Bildungsressourcen in die Unterstützung einer Minderheit von Universitätsstudenten fließt, oder der Löwenanteil der Ressourcen im Gesundheitswesen zur Unterstützung dertertiären medizinischen Versorgung in städtischen Krankenhäusern verwendet wird, leidet die Effizienz. AMERIKA DIENST 49 �Und die offenkundige Verstärkung der Ungerechtigkeit durch staatliche Maßnahmen höhlt das Vertrauen der Bürger aus, das eine Voraussetzung für Demokratie ist. Bei dem Gipfeltreffen werden sich die Staats- und Regierungschefs auf eine Reihe von Prioritäten und Programmen für Investitionen in ihre Menschen einigen - durch Grundausbildung, medizinische Grundversorgung und Schwangerenvorsorge sowie unerläßliche Sozialdienste. Damit wird die Umgestaltung der lateinamerikanischen Gesellschaft konsolidiert. Und es werden die Ressourcen bereitgestellt, die unsere Hemisphäre für kontinuierliches Wachstum im nächsten Jahrhundert benötigt. Die Regierungen haben eine dritte Funktion in Lateinamerika - die Unterstützung der Institutionen der bürgerlichen Gesellschaft, die durch Jahre der Armut und Diktatur verwehrt wurden. Die Demokratie der Vereinigten Staaten ist auf Rotary Clubs, politische Gruppen und Gemeindeorganisationen aufgebaut - Möglichkeiten der bürgerlichen Beteiligung. Nichtstaatliche Organisationen, Gemeindegruppen und Basisorganisationen in Lateinamerika müssen gestärkt werden, wenn sie dort ein neues Fundament für sozialen Zusammenhalt legen sollen. Ein solcher Zusammenhalt und ihn fördernde Institutionen dienen zur Untermauerung der Demokratie. Ohne diesen Zusammenhalt können die Gesellschaften nicht stabil und produktiv bleiben. Bei dem Gipfeltreffen werden die Staatsoberhäupter einige klare Ziele definieren, um zu gewährleisten, daß Lateinamerika diese Formen von sozialem und institutionellem Kapital entwickelt, damit die demokratische Gesellschaft prosperieren kann. Sie werden Initiativen erörtern, um der Urbevölkerung, Frauen und anderen Randgruppen die Beteiligung am staatlichen und bürgerlichen Leben zu ermöglichen. Sie werden Wege sondieren, um die Organisation Amerikanischer Staaten effektiver zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten, zur Unterstützung des Wahlsystems und der Neugestaltung der rechtlichen und gesetzgebenden Systeme einzusetzen. Es werden Initiativen zur größeren Beteiligung von Gemeinde- und Basisorganisationen angekündigt. Und schließlich werden Programme zur Bewahrung und Weitergabe der zahlreichen kulturellen Traditionen unserer Hemisphäre diskutiert. Schlußbemerkung Die beim Gipfel vertretenen Nationen bilden eine durch ein gemeinsames Ziel vereinte Gemeinschaft. Diese Gemeinschaft wird gestärkt aus dem Gipfel hervorgehen. Sie wird stärker in dem Maße, in dem die bei dem Gipfeltreffen in Gang gesetzten Prozesse greifen. Wir werden eine wohlhabendere Gemeinschaft, während die Konsolidierung makoökonomischer Reformen andauert, die letzten Relikte der Restriktionen im Privatsektor abgebaut werden und die Arbeit der Öffnung unserer Volkswirtschaften sowie ihre gegenseitige Integration fortgesetzt wird. Und wir werden eine Gemeinschaft mit einer besseren - nicht mit mehr - Regierung sein, während die Stärkung des institutionellen und regulierenden Rahmenwerkes fortschreitet, während Nationen weiterhin die Institutionen konsolidieren, die eine demokratische Gesellschaft untermauern und während die Investitionen in die Menschen unserer Region verbessert werden. Ich begann meine Ausführungen mit der Veränderung der Denkweise, von der die Umgestaltung unserer Hemisphäre im letzten Jahrzehnt geleitet war. Von allen Veränderungen der Denkweise war die wichtigste meiner Ansicht nach die Erkenntnis, daß Integration nicht nur von Regierungen vorgenommen wird. Integration wird von den Menschen bewirkt. Länder werden nicht länger durch Regierungen definiert. Sie werden durch Unternehmen, Industrien, Gemeinden und Einzelpersonen definiert - die alle durch gemeinsame Belange vereint sind. Die echte Probe für den Erfolg unserer Bestrebungen zur Integration unserer Hemisphäre werden nicht die in Miami geäußerten Worte sein. Es werden unser aller Aktionen - im privaten wie im öffentlichen Sektor - in den kommenden Jahren sein. Das 20. Jahrhundert wurde als das amerikanische Jahrhundert bezeichnet. Ich bin zuversichtlich, daß mit einer neuen Generation von Führungskräften, die sich der Demokratie verschrieben haben, einer neuen Generation von Führungskräften, die sich der Marktwirtschaft verschrieben haben, und einer neuen Generation von Führungskräften, die sich der Integration verschrieben haben, das 21. Jahrhundert das gesamtamerikanische Jahrhundert wird. Ich danke Ihnen. * AMERIKA DIENST 49 * Seite 5 �MENSCHENRECHTE 14. Dezember 1994 TAG DER MENSCHENRECHTE 1994 Proklamation des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Proklamation Präsident Clintons zum internationalen Tag der Menschenrechte, Tag der Bill of Rights und der Woche der Menschenrechte 1994. Jede Generation ist mit ihren eigenen moralischen Führungspersönlichkeiten und ihren eigenen Visionären gesegnet. Im Verlauf der Jahre kam Amerika in den Genuß der Klugheit und Führungsqualitäten von Thomas Jefferson, Abraham Lincoln und Woodrow Wilson. Viele von uns sind bestrebt, gemäß der Lehren von Martin Luther King zu leben. Die heutige Jugend schöpft vielleicht Kraft aus dem von Vaclav Havel oder Nelson Mandela gezeigten Mut. Ungeachtet des Visionärs, ungeachtet der Generation, hat der Inhalt der Vision Bestand: Die Verpflichtung zu Freiheit, die Hoffnung auf Gerechtigkeit, der Glaube an den unermeßlichen Wert der Menschlichkeit. In einer Gefängnisszelle in Birmingham (Alabama) schrieb Dr. King einige der beredtsten Worte der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung: "Jedes Gesetz ist gerecht, das die Persönlichkeit des Menschen erhebt. Jedes Gesetz ist ungerecht, das die Persönlichkeit des Menschen herabwürdigt." Selbst in strenger Haft erkannte King an, daß Diskriminierung, Ignoranz und Intoleranz den Menschen viel stärker einschränken als jede Konstruktion aus Stahl und Stacheldraht. Und wirkliche Freiheit erfordert viel mehr als die Überwindung von Gefängnismauern. Gerechtigkeit wird nur erreicht, wenn Unrecht mit Vernunft und Gesetzeskraft bekämpft wird. Unsere Bill of Rights und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen sind in der Tat machtvolle Erklärungen. Sie haben die Menschheit der Verwirklichung einer Gesellschaft mit "gerechten" Gesetzen nähergebracht - einer Gesellschaft, die das würdigt, was wir für gerecht halten und bejaht, was unseres Wissens nach richtig ist. Während wir die Freiheiten feiern, die wir in einer Demokratie genießen, sind wir denjenigen jedoch ebenso verpflichtet, die Gefangene von Vorurteilen, Armut und Gewalt sind. Bedauerlicherweise wurde in dieser Nation und in Ländern auf der ganzen Welt ein großer Teil der Arbeit von Dr. King noch nicht in die Tat umgesetzt. Heute verpflichten wir uns erneut dem Traum Martin Luther Kings, schließen uns Präsident Mandela bei seinem Bestreben um eine Erneuerung Südafrikas an, stehen hinter Präsident Havel bei der Förderung von Wohlstand in der Tschechischen Republik - um auf der ganzen Welt für die Sache der Menschenwürde einzutreten. Freiheit ist die Fähigkeit, andere einzubeziehen und die Pflicht, am Aufbau teilzunehmen. Mit dem Wind der Gerechtigkeit im Rücken gibt uns die Freiheit die Kraft, die gesamte Menschheit zu erheben. Aufgrund dessen erkläre ich, William J. Clinton, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, kraft der mir durch die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten verliehenen Befugnis, den 10. Dezember 1994 zum "Tag der Menschenrechte", den 15. Dezember 1994 zum "Tag der Bill of Rights" und die am 10. Dezember 1994 beginnende Woche zur "Woche der Menschenrechte". Ich fordere alle Menschen in den Vereinigten Staaten dazu auf, diese Tage mit angemessenen Programmen, Feierlichkeiten und Aktivitäten zu begehen. Unterzeichnet am 8. Tag des Dezember, im Jahre des Herrn 1994 und im 219. Jahr der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika. * * * * AMERIKA DIENST 49 * Seite 1 �KULTUR 14. Dezember 1994 PREISVERLEIHUNG AN FÜNF HERAUSRAGENDE AMERIKANISCHE KÜNSTLER Auszeichnung des Kennedy Centers WASHINGTON - (AD) - Fünf prominenten Vertretern der amerikanischen Kultur, die allesamt während der Nachkriegszeit weltweiten Einfluß hatten, wurde eine der begehrtesten nationalen Auszeichnungen Amerikas verliehen. Die himmlische Stimme von Franklin, die im Schoß der New Bethel Baptist Church aufwuchs, wurde wegen ihrer Vielseitigkeit, Reichweite und Theatralik bekannt, und die Sängerin wurde als "Königin des Soul" zur Legende. Bei den Feierlichkeiten in Washington am Wochenende des 3. und 4. Dezember 1994 wurden der Filmschauspieler Kirk Douglas, der Komponist Morton Gould, der Theater- und Operndirektor sowie Produzent Harald Prince, die Soulsängerin Aretha Franklin und der Folksongpionier Pete Seeger als jüngste Gewinner der Auszeichnungen des John F. Kennedy Center for the Performing Arts mit farbigen Bändern und Orden dekoriert. Prince revolutionierte während der letzten 50 Jahre das amerikanische Musiktheater - er verwischte die Grenze zwischen Broadway und Oper und förderte Produktionen wie Cabaret, Sweeney Todd und Evita. Am 3. Dezember würdigte Präsident Clinton bei einem Empfang im Weißen Haus kurz vor der Gala, die den Höhepunkt der Feierlichkeiten darstellte, die Leistungen der fünf Künstler und erklärte, sie verdienten "stehende Ovationen der ganzen Nation". Die Preisträger bilden eine bunt gemischte Gruppe: ein ehemaliges musikalisches Wunderkind, der Sohn eines Lumpensammlers aus einer kleinen Gemeinde im Norden des Bundesstaates New York, die Tochter eines Priesters aus Detroit, ein New Yorker, der in seiner Jugend sein Taschengeld für Theaterkarten ausgab und ein Studienabbrecher der Harvard University, der das College nach zwei Jahren verließ, um durchs Land zu trampen, Menschen kennenzulernen und ihre Musik zu verinnerlichen. Das Wunderkind am Klavier, Gould, komponierte einige der bekanntesten Musikstücke für Sinfonieorchester und kleinere Ensembles sowie Film- und Tanzmusik. Der "Sohn des Lumpensammlers", wie sich Douglas im Titel seiner Memoiren selbst bezeichnet, fand Zuflucht im New Yorker Theater und später in Hollywood, wo er sich als äußerst charismatischer Filmschauspieler einen Namen machte. AMERIKA DIENST 49 Bei Seeger wurde seine anfängliche Suche nach Folk- und anderer Musik zu einer lebenslangen, immer noch andauernden Reise. Seine zwar gelegentlich umstrittenen Songs brachten ihm weltweite Bewunderung ein. Seit die Auszeichnungen 1978 durch die Treuhänder des John F. Kennedy Center for the Performing Arts ins Leben gerufen wurden, gehören sie zu den angesehendsten Kulturpreisen Amerikas. Andere wie beispielsweise die Auszeichnungen der Filmakademie (die Oskars) und die Antoinette Perry Awards (Tonys) für Leistungen bei Film und Theater sowie die Pulitzer Preise für Drama und Musik - sind vielleicht bekannter, aber keiner ist angesehener. Im Dezember jedes Jahres kommen Künstler aus der gesamten Kulturwelt anderthalb Tage lang nach Washington, um ihren Mentoren, Kollegen und - in manchen Fällen - ihren Proteges Tribut zu zollen. Da die Auszeichnungen sorgfältig auf die einzelnen Disziplinen aufgeteilt werden - Film, Theater, Musik, Oper, Tanz und Fernsehen - ist die Liste der Preisträger und Gäste weitaus umfassender als bei anderen Ereignissen dieser Art. Im ersten Jahr zählten beispielsweise die Opernsängerin Marian Anderson, der Filmschauspieler und Tänzer Fred Astaire, der Choreograph George Seite 1 �Balanchme, der Theaterkomponist Richard Rodgers und der Pianist Arthur Rubinstein zu den Preisträgem. Weitere Auszeichnungen gingen an die klassischen Komponisten Aaron Copland und Leonard Bernstein, die Schauspieler James Stewart und Katharine Hepburn, die Musiker Benny Goodman und Isaac Stern, die Bühnenautoren Arthur Miller und Tennessee Williams, die Choreographen und Tänzer Martha Graham und Alvin Ailey, die Jazzmusiker Dizzy Gillespie und Lionel Hampton sowie die Popsänger Lena Hörne und Ray Charles. Nach dem offiziellen Abendessen im US-Außenministerium am Samstag (bei dem die Auszeichnungen verliehen werden) und dem Empfang im Weißen Haus am Sonntag nachmittag findet am Sonntag abend die Gala statt, die zu einem späteren Zeitpunkt landesweit im Fernsehen übertragen wird. Bei der Gala halten die Preisträger keine Rede und geben keine Kostprobe ihrer Kunst, ungeachtet dessen, wie fit, extrovertiert oder begeistert sie sein mögen. Sie sitzen einfach nur mit dem Präsidenten und der First Lady (Hillary Rodham Clinton vertrat ihren Gatten, der sich bereits auf dem Weg nach Budapest zur KSZE-Konferenz befand) in der Opernloge, wo sie ein sorgfältig zusammengestelltes Programm ausgewählter Aufführungen genießen. Die diesjährige Gala bildete keine Ausnahme. Viele begabte Künstler gaben sich die Ehre und unterstrichen damit die von dem Ausschuß getroffene Wahl. Wie immer diente die Veranstaltung gemeinnützigen Zwecken. Die Einnahmen der Gala werden zur Förderung des nationalen Bildungswesens sowie der Programme des Kennedy Center für die Unterstützung der Bevölkerung verwendet. Fast ein Vierteljahrhundert nach seiner Gründung hat das Kennedy Center ein breites Spektrum von Programmen, Workshops und anderen Aktivitäten entwickelt, durch die Jugendliche, Pädagogen, Eltern und Gemeindemitglieder ermutigt werden, Kunst zu einem Bestandteil ihres Lebens und ihres Alltags zu machen. Arthur Mitchell, Leiter des berühmten Harlemer Tanztheaters, würdigte Franklin, die mit 52 Jahren jüngste Preisträgerin. Sie sei eine Diva, stellte er fest, die als "unangefochtene Primaballerina" bezeichnet würde, wenn sie Tänzerin wäre. Mitchell sah sie als eine Frau, "die zwar verletzlich, aber niemals hilflos ist, die Schmerz kennt, aber niemals Seite 2 ihren Stolz verliert", die in einem Zeitalter der Unterkühltheit "Kälte in Hitze verwandelt". Die Popsängerin Parti LaBelle bot, begleitet vom Mädchenchor der New Bethel Baptist Church, dem Franklin in ihrer Jugend angehörte, eine beeindrukkende Wiedergabe der Musik der Preisträgerin, die das Publikum bewegte. Franklins Auftritte mit diesem Chor vor über 40 Jahren und die darauffolgende Tournee mit der Gospelrevue ihres Vaters, einem Priester, führte zu ihrem ersten Schallplattenvertrag. Franklin mischte Gospelmusik, beliebte Popmusik, Rock und Jazz wie niemand vor ihr - ihre volle Stimme, ihr Markenzeichen, umfaßt mehrere Oktaven - und machte Songs wie Respect und A Natural Woman zu internationalen Hits. Lauren Bacall bemerkte über Kirk Douglas, den "Held mit den tausend Gesichtern", er sei auf der Leinwand ein "gutaussehender Schurke und immer ein Rebell". Sie fügte hinzu, der Schauspieler mit dem Grübchen im Kinn "machte nicht als gutaussehender Junge Karriere". Er stand zu seiner bescheidenen Herkunft, war jedoch entschlossen, etwas aus sich zu machen. Douglas, der jetzt 78jährige, als Issur Danielowitsch geborene Sohn russisch-jüdischer Einwanderer, begann seinen kometenhaften Aufstieg, indem er sich mit Hausmeistertätigkeiten sein Studium verdiente. An der Universität begann seine Begeisterung für das Schauspiel. Nachdem er bei Theateraufführungen im College immer die Hauptrolle gespielt hatte, ging er nach New York und schließlich nach Los Angeles. Der Durchbruch im Filmgeschäft kam mit Champion, dem spannenden, provokativen Drama um einen Boxer. In den darauffolgenden Jahren stellte er in Filmen wie Paths of Glory, Spartacus, Lust for Life und Lonely are the Brave Einzelgänger und unbeständige, aus der Gesellschaft ausgestoßene Männer dar. Zu Ehren der Wurzeln des Schauspielers sang ein Washingtoner Chor bei der Gala Raisins and Almonds, was bei Douglas Erinnerungen an die jiddischen Lieder weckte, die seine Mutter ihm vorgesungen hatte. Und der Schauspieler Michael Douglas äußerte - auch im Namen seiner drei Brüder, die ebenfalls in der Unterhaltungsbranche tätig sind seinen Vater gegenüber bewundernd, "Du hast uns die Liebe zum Film vererbt". Der 66jährige Produzent und Direktor Prince leitet derzeit am Broadway drei Shows, die sein Talent und seine Vision unter Beweis stellen. Der unermüdliche Befürworter des Musicals - selbst zu Zeiten, in denen es sich großenteils durch Revivals und andere AMERIKA DIENST 49 �nostalgischen Träumereien über Wasser hält - hat dieser Kunst Dauerhaftigkeit verliehen. Andrew Lloyd Webbers farbenfrohes, romantisches Stück Phantom der Oper und Der Kuß der Spinnenfrau, das sich mit den Phantasien und der Realität von zwei Gefangenen auseinandersetzt der eine ein politischer Gefangener, der andere ein Homosexueller - sowie die Wiederaufnahme des Musicals Show Boat von Jerome Kern und Oscar Hammerstein sind repräsentativ für die Arbeit von Prince am Broadway. Schauspieler jeder dieser Produktionen gaben bei der Gala eine Kostprobe ihrer Kunst. Durch die jahrelange Zusammenarbeit mit verschiedenen Künstlern hat Prince ein Konzept geschaffen, um seine Show von anderen abzuheben, Musik und Handlung zu vermischen und die Grenze zu verwischen, bei der das eine Element beginnt und das andere endet. Durch sein Werk vermittelte er dem Publikum ein Gefühl für das Berlin des Jahres 1936 (Cabaret), die Flatterhaftigkeit und Ungerechtigkeit des England im späten 19. Jahrhundert (Sweeney Todd), die Auswirkungen der Öffnung Japans durch den Westen Mitte des letzten Jahrhunderts (Pacific Overtures), das Aufstreben eines osteuropäischen Städtchens vor einem Jahrhundert (Fiedler auf dem Dach) und die politische Realität im Argentinien des 20. Jahrhunderts (Evita). Seine gesamten anderen Leistungen - sogar sein Streben nach einer Erweiterung seines Horizonts durch die Tätigkeit als Operndirektor im In- und Ausland - wurden jedoch gekrönt von seinem unermüdlichen Einsatz für das Musical mit Hilfe von Workshops, Stipendien und anderem. Wie die Schauspielerin Jane Alexander, Vorsitzende der Nationalen Stiftung für die Künste, feststellte, sucht er immer weiter nach "neuen Talenten, neuen Komponisten, neuen Direktoren, selbst nach dem neuen Hai Prince". Über den 81jährigen Komponisten Gould äußerte der Schauspieler Tony Randall, schon immer ein Anhänger klassischer Musik, begeistert, "nahezu alles Amerikanische verleitet ihn zu musikalischen Höhenflügen". Im Laufe seiner steilen, abwechslungsreichen Karriere verarbeitete Gould in seinen Orchesterstücken Jazz, Kampflieder von Studenten, Militärmärsche, Klagegesänge und sogar Rap. (Ihm zu Ehren führten drei Militärkapellen begleitet von Feuerwerk seine Adaptation von When Johnny Comes Marching Home auf). AMERIKA DIENST 49 Jeder andere hätte vielleicht den Mut verloren, als das Familienpiano - wie bei Gould - in den dunkelsten Tagen der großen Wirtschaftskrise gepfändet wurde. Der junge Musiker sah sich jedoch nach einer anderen Möglichkeit um, einfach nur Klavier zu spielen, und fand sie im Variete - einer sehr beliebten Form der Unterhaltung Ende der zwanziger und Anfang der dreißiger Jahre. Vom Variete" war es nur ein kleiner Sprung zum Radio und dann bald zur Konzertbühne. Der avantgardistische Zweig der Musik blickte häufig auf Gould herab, weil er gerne vertraute, eingängige Lieder schrieb. "Es tut mir furchtbar leid, daß ich etwas komponiert habe, das den Leuten gefällt, und ich verpreche, es nie wieder zu tun", sagte er einmal als leichten Seitenhieb auf seine Kritiker. Aber er tat es immer wieder - zur Bereicherung der amerikanischen Instrumentalmusik. Troubadour Seeger, 75, ist die Ausnahme unter den Preisträgern des Kennedy Center - er ist der erste Folksänger, der eine Auszeichnung erhält. Der Verfasser oder Mitverfasser solcher allseits bekannten Refrains wie If I Had A Hammer, Where Have All The Flowers Gone und We Shall Overcome hat ein wagemutiges Leben als Wanderer, Poet und Musikhistoriker gelebt. Nach seiner Reise mit dem Zug und als Tramper quer durch Amerika, bei der er allen möglichen Leuten, darunter den Sängern Woody Guthrie und Leadbelly, begegnete, kehrte Seeger nach Washington zurück, um in der Library of Congress in einem Folksong-Archiv zu arbeiten. Bevor er im Zweiten Weltkrieg eingezogen wurde, hatten er und Guthrie die Almanac Singers gegründet - einen Vorläufer von Seegers großem Ensemble der Nachkriegszeit, The Weavers. In den fünfziger Jahren bewegten sich The Weavers - ermutigt und angeführt von Seeger - in die Richtung politischer Kommentare in ihrer Musik und lösten dadurch das Folksong-Revival aus, das Amerika erfaßte. The Weavers und ihre Musik wurden in den Vereinigten Staaten zum Teil als subversiv angegriffen. Seeger weigerte sich, seine politischen Überzeugungen zu diskutieren und stand infolgedessen über ein Jahrzehnt lang auf der schwarzen Liste. In den sechziger Jahren spielte der Künstler - der nicht bei öffentlichen Konzerten oder im Fernsehen auftreten durfte - sein fünfsaitiges Banjo und seine 12saitige Gitarre jedoch vor dem Publikum auf dem College Campus, unter den Anhängern der Bürgerrechtsbewegung und Kriegsgegnern. Wieder einmal sah sich der Mann, den der Dichter Carl Sandberg als "Amerikas Stimmgabel" bezeichnete, erwünscht Seite 3 �und geliebt. In den darauffolgenden Jahrzehnten triumphierte er weiterhin als Eider statesman des Folk. Als seine Kollegen Arlo Guthrie, Roger McGuinn und Joan Baez die Gala zu einem dramatischen, emotionalen Abschluß brachten, war diese Liebe für alle offenkundig. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 49 �PORTRAT 14. Dezember 1994 RUBIN WIRD NACHFOLGER VON BENTSEN Porträt des designierten Finanzministers WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton hat sich für die Nominierung von Robert Rubin, dem Leiter seines Nationalen Wirtschaftsrats und langjährigen Wall-Street-Experten, als Nachfolger für den in den Ruhestand tretenden Finanzminister Lloyd Bentsen entschieden. Der Staatssekretär für Inlandsfinanzierung im Finanzministerium, Frank Newman, wird mit Bentsens Ausscheiden am 22. Dezember 1994 amtierender Finanzminister, bis Bentsens Nachfolger vom Senat bestätigt ist. Bentsen erklärte, er habe Clinton im September seine Rücktrittsabsicht mitgeteilt. stert und sich Clinton-Beratern zufolge dabei aus dem Scheinwerferlicht gehalten. In einer Ankündigung des Weißen Hauses vom 6. Dezember 1994 beschreibt Präsident Clinton Rubin als "den ausgesprochen ehrlichen Makler, der wirtschaftliches Fachwissen, gesunden Menschenverstand und Redlichkeit in alle uns konfrontierenden wirtschaftlichen Herausforderungen einbringt... Bob Rubin ist ein würdiger Nachfolger von Lloyd Bentsen." Bentsens Ausscheiden wird als Verlust für die Administration angesehen, besonders wegen seiner engen Beziehungen zum Senat, wo er jahrelang Vorsitzender des Finanzausschusses und bei Demokraten und Republikanern gleichermaßen beliebt war. "Es ist sehr viel geleistet worden, um kurzfristig das Wachstum sowie langfristig die Position dieses Landes bei Produktivität und wirtschaftlicher Gesundheit aufrechtzuerhalten", stellte Rubin fest. "Aber, Herr Präsident, wie Sie uns konstant vor Augen führen, bleibt noch viel zu tun, insbesondere angesichts der allzuvielen Amerikaner, die noch nicht die Vorteile der sich jetzt abzeichnenden starken Erholung spüren." Der 56jährige Rubin wurde vom Kongreß jedoch ebenfalls wohlwollend aufgenommen und wird voraussichtlich problemlos bestätigt werden. Der als gemäßigter Demokrat eingeschätzte Rubin unterhält enge Beziehungen zur Geschäftswelt. "Wir müssen die Probleme unseres öffentlichen Bildungswesens, unserer Innenstädte, unseres immer größer werdenden Einkommensgefälles sowie die Herausforderung der Stärkung und Ausweitung der Mittelschicht angehen", erklärte Rubin. Der künftige Mehrheitsführer im Senat Robert Dole bezeichnete Rubin "als ehrlichen und integeren Mann" und versprach, seine Nominierung zu unterstützen. Bentsen bezeichnete Rubin als "ausgezeichnete Wahl". Vor seinem Eintritt in die Administration war Rubin 26 Jahre bei der Investmentbankingfirma Goldman Sachs and Company und von 1990-1992 in deren Vorstand. Rubin ist Absolvent der Harvard University, legte sein juristisches Staatsexamen in Yale ab und besuchte die London School of Economics. Er war auf praktisch allen Finanzmärkten von Wertpapieren bis zu Warenhandel tätig. Als Leiter des Nationalen Wirtschaftsrats gehörte es zu Rubins Aufgaben, Besprechungen mit Kabinettsmitgliedern über Wirtschaftsprobleme anzuberaumen. Er hat diese Tätigkeit in Bereichen von Handel bis zu Haushaltsfragen mit großem Geschick gemei- AMERIKA DIENST 49 "Er ist ehrenwert und rechtschaffen", so Bentsen. "Er weiß sehr viel über unsere Probleme und Programme und hat die Fähigkeit, sich mit dem Kongreß zusammenzusetzen und die Probleme zu lösen." In den letzten Wochen sprach sich Rubin dagegen aus, in Steuer- oder anderen Wirtschaftsfragen verfrühte Verpflichtungen einzugehen - wie von der neuen republikanischen Mehrheit im Kongreß gefordert - und ermutigte den Präsidenten, den Kurs der seiner Meinung nach erfolgreichen Wirtschaftsstrategie beizubehalten. "Meines Erachtens haben sich die Wähler nicht für eine Umkehr der Wirtschaftspolitik ausgesprochen", äußerte Rubin Anfang November, nachdem die Seite 1 �Republikaner sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus die Mehrheit gewonnen hatten. diesem Land zu den herausragendsten Wirtschaftspolitikern seit dem Zweiten Weltkrieg." Es wird erwartet, daß Rubin das von Bentsen geschaffene unternehmerfreundliche Klima beibehält und sich ebenfalls für Haushaltsdisziplin und freien Handel einsetzt. "Alle können das Resultat sehen", fuhr der Präsident fort. "Den größten Abbau des Haushaltsdefizits der Geschichte, die größte Ausweitung freien Handels in einer Generation, mehr als fünf Millionen neuer Arbeitsplätze in der Wirtschaft zu Weihnachten dieses Jahres im Vergleich zum Weihnachtsfest vor zwei Jahren, und mehr hochbezahlte neue Arbeitsplätze in dieser Volkswirtschaft als in den letzten fünf Jahren zusammengenommen." Obwohl viele Wirtschaftsvertreter Rubin als fähigen Nachfolger für Bentsen ansehen, haben einige ihrer Besorgnis Ausdruck verliehen, er verfüge nicht über ausreichende politische Erfahrung. Als Präsident Clinton das Rücktrittsgesuch Bentsens annahm, teilte er mit, Bentsen habe versprochen, "als Teil eines erfahrenen Küchenkabinetts" nach Washington zurückzukehren, "um dabei zu helfen, diese Administration in den kommenden beiden Jahren durch die Schwierigkeiten zu steuern und die sich bietenden Chancen zu ergreifen". Der 73jährige Bentsen war den größten Teil seines Lebens im Staatsdienst tätig - als Pilot der Heeresflieger im Zweiten Weltkrieg, als Richter am Kreisgericht, als Kongreßabgeordneter, Senator, Bewerber als Präsidentschaftskandidat, Kandidat der Demokratischen Partei für das Amt des Vizepräsidenten und Finanzminister. "Er hat seine Arbeit in jeder Funktion mit Würde und Auszeichnung geleistet", so Clinton. "Er zählt in Bentsen äußerte Journalisten gegenüber, dies sei eine gute Zeit, vom Amt abzutreten, denn "ich könnte zu keinem anderen Zeitpunkt gehen, an dem das Wirtschaftsbanner so hoch gehißt ist. Wir haben die besten Zahlen seit 30 Jahren... Wir haben das Haushaltsdefizit in nur zwei Jahren um 87 Milliarden Dollar gesenkt. Wir haben über fünf Millionen neuer Arbeitsplätze geschaffen. Die Inflationsrate ist niedrig. Die Unternehmen investieren Rekordsummen... Und die vielleicht größte Errungenschaft ist die Tatsache, daß wir neben Wohlstand auch Frieden genossen haben." Dem Präsidenten zufolge behandelt Bentsen "seine Gegner mit Respekt - ein Beispiel, dem wir alle folgen sollten". Bentsen kehrt in die Privatwirtschaft nach Texas zurück. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 49 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.12.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 14.12.1994 Description An account of the resource <strong>1. Demokratische Partei</strong><br />Clinton umreißt außen- und innenpolitische Ziele<br /><em>Rede des Präsidenten</em><br /><br /><strong>2. Amerika-Gipfel</strong><br />Gipfel soll Anteil Aller am Wohlstand sichern<br /><em>Rede von Staatssekretär Summers</em><br /><br /><strong>3. Menschenrechte</strong><br />Tag der Menschenrechte 1994<br /><em>Proklamation des Präsidenten</em><br /><br /><strong>4. Kultur</strong><br />Preisverleihung an fünf herausragende amerikanische Künstler<br /><em>Auszeichnung des Kennedy Centers</em><br /><br /><strong>5. Porträt</strong><br />Rubin wird Nachfolger von Bentsen<br /><em>Porträt des designierten Finanzministers</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/871f912e764613ed64cdd2f031b0f439.pdf 87cc619009decba5201639c18872ed4b PDF Text Text v«e2*?V cimerikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 7. Dezember 1994 48 KSZE CLINTON: "SCHLEIER DER INDIFFERENZ" KANN EISERNEN VORHANG NICHT ERSETZEN Rede des Präsidenten beim KSZE-Gipfel NATO NATO SOLL OSTERWEITERUNG VORBEREITEN Außenminister Christopher vor dem Nordatlantikrat BOSNIEN NATO WARE ZUM EINSATZ VON LUFSTREITKRÄFTEN BEREIT Eröffnungsansprache des Außenministers AUSSENPOLITIK LAKE WARNT VOR EINSEITIGER AUFHEBUNG DES BOSNISCHEN WAFFENEMBARGOS Rede vor der Princeton University MILITÄR CLINTON KÜNDIGT NEUE VERTEIDIGUNGSINITIATIVE AN Erklärung des Präsidenten Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-3341 02 �KSZE 7. Dezember 1994 CLINTON: "SCHLEIER DER INDIFFERENZ" DARF EISERNEN VORHANG NICHT ERSETZEN Rede des Präsidenten beim KSZE-Gipfel BUDAPEST - (AD) - Beim Gipfeltreffen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) am 5. Dezember 1994 in Budapest appellierte Präsident Clinton an die Nationen Europas, aus den Ereignissen in Bosnien Lehren zu ziehen und nicht zuzulassen, daß der Eiserne Vorhang durch einen "Schleier der Indifferenz" ersetzt wird. Mit der Feststellung, daß keine Seite den Sieg in Bosnien davontragen könne, erklärte der Präsident, die KSZE müsse die durch den Zerfall der Sowjetunion entstandenen Chancen ergreifen, "um ein neues sicherheitspolitisches Gefüge für das vor uns liegende Zeitalter zu schaffen". "Unsere Frustration über diesen Krieg darf uns nicht dazu verleiten, unsere Bemühungen, ihn zu beendigen, einzustellen", so Clinton. "Und die Vereinigten Staaten werden dies nicht tun." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Präsidenten vor der Plenarsitzung des KSZE-Gipfeltreffens. Ich danke Ihnen. Ich freue mich, hier in dieser großartigen Stadt in Mitteleuropa bei dieser historischen Zusammenkunft anwesend zu sein. Die Vereinigten Staaten engagieren sich für den Aufbau eines vereinten, freien und sicheren Europas. Unseres Erachtens erfordert dieses Ziel entschlossene Anstrengungen zur weiteren Verringerung der nuklearen Bedrohung; eine an neue Herausforderungen angepaßte starke NATO; eine starke KSZE, die unter anderem darauf hinarbeitet, eine Führungsrolle bei Bestrebungen zur Vermeidung eines erneuten Bosnien zu übernehmen; große Bemühungen zurZusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und Bestrebungen aller Nationen Europas, bei gemeinsamen Problemen und Chancen in Harmonie zusammenzuarbeiten. Im 20. Jahrhundert haben Konflikte und Mißtrauen Europa beherrscht. Die von uns heute unternommenen Schritte werden zu der Gewährleistung beitragen, daß im 21. Jahrhundert Frieden und Wohlstand herrschen. Die Kräfte, die Europa zerrissen haben, wurden besiegt. Aber weder der Triumph des Friedens noch der Demokratie ist gesichert. Das Ende des Kalten Krieges bietet uns die Chance, das Versprechen von Demokratie und Freiheit zu erfüllen. Und wir müssen diese Chance zu ergreifen, um ein neues sicher- AMERIKA DIENST 48 heitspolitisches Gefüge für das vor uns liegende Zeitalter zu schaffen. Wir dürfen nicht zulassen, daß der Eiserne Vorhang durch einen Schleier der Indifferenz ersetzt wird. Wir dürfen die neuen Demokratien nicht in eine Grauzone verweisen. Statt dessen wollen wir die Sicherheit aller verbessern, die alten Trennlinien auslöschen, ohne willkürlich neue zu ziehen, die aufstrebenden Demokratien stärken und die Nationen Europas in einen Kontinent integrieren, auf dem Demokratie und freie Märkte keine Grenzen kennen, aber die Grenzen aller Nationen sicher sind. Wir erzielen Fortschritte bei den für die Zukunft relevanten Fragen. Heute werden fünf Mitgliedstaaten dieser Organisation - Belarus, Kasachstan, Rußland, die Ukraine und die Vereinigten Staaten den START I-Vertrag in Kraft setzen und die nukleare Bedrohung verringern, die seit nahezu einem halben Jahrhundert wie ein Damoklesschwert über unseren Köpfen schwebte. START I wird strategische Bomber und Trägersysteme für Raketen beseitigen, die über 9.000 Gefechtsköpfe tragen. Und er öffnet die Tür zur unverzüglichen Ratifizierung von START II, mit dem weitere 5.000 Gefechtsköpfe abgebaut werden. Diese Aktionen werden das Arsenal der Vereinigten Staaten und der ehemaligen Sowjetunion um mehr als 60 Seite 1 �Prozent der Höchstzahl aus den Zeiten des Kalten Krieges verringern. Infolgedessen wird die Welt zu einem sichereren Ort. Aber selbst während wir diese bahnbrechende Errungenschaft für den Frieden feiern, wütet der schreckliche Konflikt in Bosnien keine 480 Kilometer von dieser Stadt entfernt. Nach drei Jahren des Konflikts sind die Kombattanten in einen schrecklichen Krieg verstrickt, den niemand gewinnen kann. Alle sehen sich jetzt mit derselben Entscheidung konfrontiert: Sie können die militärische Pattsituation verlängern oder das Blutvergießen beenden und anfangen, Frieden zu schließen. Die Regierung von Bosnien-Herzegowina hat mit der Annahme des internationalen Friedensplans und der Zustimmung zu den jüngsten Forderungen nach einem Waffenstillstand die richtige Entscheidung getroffen. Daher sage ich den bosnischen Serben nochmals: Beenden Sie die Aggression, stimmen Sie dem Waffenstillstand und neuen Verhandlungen auf der Grundlage des Plans der Kontaktgruppe zu. Legen Sie ihre Differenzen am Verhandlungstisch bei - nicht auf dem Schlachtfeld. Unsere Frustration über diesen Krieg darf uns nicht dazu verleiten, unsere Bemühungen, ihn zu beendigen, einzustellen. Und die Vereinigten Staaten werden dies nicht tun. Wenn wir irgend etwas aus der Agonie Bosniens gelernt haben, dann zweifelsohne, daß wir daraus Lehren ziehen müssen. In anderen Teilen Europas drohen ethnische Auseinandersetzungen und Kräfte des Hasses und der Verzweiflung sowie Demagogen, die Vorteil daraus ziehen wollen, die neue Welle der Freiheit umzukehren, die den Kontinent erfaßt hat. Während wir das Ende des Krieges in Bosnien anstreben, müssen wir darauf hinarbeiten, ein erneutes Bosnien zu verhindern. Und wir müssen die Strukturen aufbauen, die seit kurzem freien Nationen behilflich sind, ihre Umgestaltung zu marktwirtschaftlichen Demokratien erfolgreich zu vollziehen und ihre Freiheit zu bewahren. Wir wissen, daß dies nicht über Nacht geschehen wird, aber mit der Zeit. Die NATO, die KSZE und andere europäische und transatlantische Institutionen können in enger Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen die Demokratie, Stabilität und den Wohlstand unterstützen und erweitern, deren sich Westeuropa und Nordamerika seit 50 Jahren erfreuen. Das ist die Zukunft, die wir aufbauen wollen. Die NATO bleibt das Fundament der Sicherheit in Europa. Da auf dem Kontinent Veränderungen Seite 2 stattfinden, ändert sich ihre Rolle jedoch. Im Januar öffnete die NATO ihre Tür für neue Mitglieder und rief die Partnerschaft für den Frieden ins Leben. Seitdem sind 23 Nationen der Partnerschaft beigetreten, um gemeinsame Ausbildungsprogramme und militärische Übungen durchzuführen und engere politische Kontakte zu knüpfen. Vergangene Woche haben wir weitere Schritte zur Vorbereitung einer Erweiterung unternommen, indem wir die Ausarbeitung der Voraussetzungen für die Mitgliedschaft begannen. Die neuen Mitglieder werden dem Bündnis allmählich und offen Land für Land beitreten. Jedes neue Mitglied muß der Demokratie und freien Marktwirtschaft verpflichtet und in der Lage sein, einen Beitrag zur europäischen Sicherheit zu leisten. Die NATO schließt keine Nation automatisch von einem Beitritt aus. Gleichzeitig hat kein Nichtmitgliedsland ein Vetorecht gegen eine Erweiterung. Durch die Erweiterung der NATO wird die Sicherheit für alle europäischen Staaten erhöht, denn das Bündnis ist keine aggressive, sondern eine offensive Organisation. Die neuen und alten Mitglieder der NATO sowie die Nichtmitgliedstaaten werden sicherer. Während die NATO ihre Mission fortsetzt, können und sollten andere Institutionen einen Teil der Last zur Erhöhung der Sicherheit und besondere Pflichten übernehmen. Eine starke und aktive Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ist von essentieller Bedeutung. Über ein Jahrzehnt lang richteten mutige Männer und Frauen, die unter großen persönlichen Risiken die Tyrannei bekämpften, um die in der Schlußakte von Helsinki niedergelegten Menschenrechte zu erringen, ihren Blick auf die KSZE. Jetzt kann die KSZE Hilfestellung beim Aufbau eines neuen, integrierten Kontinents leisten. Sie verfügt zur Erfüllung dieser Aufgabe über einzigartige Instrumente. Die KSZE ist das einzige regionale Forum, dem nahezu jede Nation Europas und Nordamerikas angehört. Sie hat bei der friedlichen Beilegung von Konflikten Pionierarbeit geleistet - von Pendeldiplomatie bis zu Langzeitmissionen in Spannungsgebieten. Jetzt, da Europa die Freiheit gewonnen hat, kann die KSZE eine bedeutendere Rolle spielen um zu gewährleisten, daß die Freiheit nie wieder verloren geht. Der vorgeschlagene neue Name - Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa - symbolisiert die neue und bedeutende Mission, die sie unseres Erachtens übernehmen muß. Die KSZE AMERIKA DIENST 48 �sollte unsere erste flexible Verteidigungslinie gegen ethnische und regionale Konflikte darstellen. Ihre Regeln können vor dem Streben nach Hegemonie und Einflußsphären schützen. Sie kann den Nationen bei der gemeinsamen Schaffung von Wohlstand helfen. Und sie kann die Integration Europas Stück für Stück fördern. Durch die Konzentration auf Menschenrechte, Konfliktvermeidung und Schlichtung von Streitigkeiten kann die KSZE ein erneutes Bosnien verhindern helfen. Wir unternehmen bei diesem Treffen bedeutende Schritte zur Erreichung dieses Ziels - durch die Stärkung des Hochkommissars für nationale Minderheiten, Festlegung eines Verhaltenskodex zur Erzielung demokratischer ziviler Kontrolle über das Militär, Stärkung der Grundsätze zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie Vorbereitung der Entsendung von KSZE-Beobachtern und -Friedenstruppen in potentielle Unruhegebiete außerhalb Bosniens. Diese Aktionen werden nicht zu Triumphen und Schlagzeilen führen, könnten aber vielleicht Tragödien verhindern helfen. Die in Rom verabschiedeten Grundsätze machen deutlich, daß jede Friedenssicherungsmission eine von den Parteien selbst ausgehandelte Regelung zum Ziel haben muß und keine von außen aufoktroyierte Lösung. Und sie legen fest, daß kein Land regionale Konflikte, so bedrohlich sie auch sein mögen, zur Erhöhung seiner Sicherheit auf Kosten anderer nutzen darf. Ich finde es äußerst ermutigend, daß wir mit Unterstützung und Beteiligung der Russischen Föderation kurz vor einer Übereinkunft stehen, daß die KSZE eine multinationale Friedenssicherungstruppe nach Nagornyj Karabach entsendet. Die Vereinigten Staaten begrüßen die Bereitschaft einer Vielzahl von Nationen, für diese Mission Truppen und Material bereitzustellen. Die andauernde Tragödie in Nagornyj Karabach erfordert doppelte Anstrengungen zur Förderung eines dauerhaften Waffenstillstands und einer gerechten Lösung. Die Vereinigten Staaten sind ein entschiedener Befürworter dieser Bestrebung und * AMERIKA DIENST 48 rufen alle KSZE-Mitgliedstaaten auf, hierzu einen Betrag zu leisten. Die KSZE sollte auch bei der Förderung von Wirtschaftswachstum eine wichtige Rolle spielen, während sie gleichzeitig die Ressourcen und Umwelt Europas schützt. Wir sollten sie bei ihrem Bemühen um verstärkte regionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit unterstützen. Dadurch können Menschen zusammengeführt werden, um neue Straßen, Brücken und Kommunikationsnetze zu bauen - die Infrastruktur der Demokratie. Seit 1975, als die Länder Europas ihrem Wunsch nach Bildung einer Wertegemeinschaft Ausdruck verliehen und die KSZE gründeten, wurden mehr Fortschritte erzielt als selbst Träumer sich erhofft hatten. Wir wissen, daß Wandel möglich ist. Wir wissen, daß ehemalige Gegner sich versöhnen können. Wir wissen, daß eloquente Absichtserklärungen über Demokratie und Menschenrechte den Frieden fördern können, wenn den Worten Taten folgen. Heute, nahezu 20 Jahre später, besteht unsere Herausforderung darin, die errungenen Freiheiten zu verbreiten und zu konsolidieren. Diese Aufgabe erfordert Energie und Stärke. Alte Regime sind zusammengebrochen, aber ein neues Erbe und Mißtrauen bleiben bestehen. Nationen wurden befreit, aber ethnischer Haß bedroht Frieden und Toleranz. Demokratie und Marktwirtschaften sind im Entstehen begriffen, aber der Wandel verursacht überall Angst und Unsicherheit. Bereits dreimal in diesem Jahrhundert haben unsere Nationen ihre ganze Energie aufgeboten, um die dunklen Kräfte der Geschichte zu besiegen. Sie haben uns eine große Verantwortung und eine außergewöhnliche Chance hinterlassen. Jetzt besteht unsere Aufgabe darin, eine neue Welt für unsere Kinder zu gestalten - eine Welt mit mehr Demokratie, mehr Wohlstand und mehr Sicherheit. Die KSZE muß hierbei eine entscheidende Rolle spielen. Ich danke Ihnen, Herr Vorsitzender. * * * * Seite 3 �NATO 7. Dezember 1994 NATO SOLL OSTERWEITERUNG VORBEREITEN Außenminister Christopher vor dem Nordatlantikrat BRÜSSEL - (AD) - US-Außenminister Warren Christopher forderte die Mitgliedstaaten der NATO dazu auf, unverzüglich die praktischen Erfordernisse einer Erweiterung des Bündnisses zu prüfen und bis Dezember einen ersten Gedankenaustausch mit potentiellen neuen Mitgliedern durchzuführen. Bei dem Treffen des Nordatlantikrats in Brüssel erklärte der Außenminister am 1. Dezember 1994, der Prozeß der NATO-Erweiterung solle stetig, besonnen und transparent verlaufen, und die neuen Mitglieder müßten einer verantwortungsbewußten Sicherheitspolitik verpflichtete marktwirtschaftliche Demokratien sein, die einen Beitrag zu dem Bündnis leisten können. Christopher versicherte den westlichen Verbündeten, die Interessen Amerikas in Europa hätten sich nicht geändert und die NATO sei jetzt und in Zukunft der Anker des Engagements der Vereinigten Staaten in Europa und der Kern transatlantischer Sicherheit. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache des Außenministers vor dem Nordatlantikrat. Herr Generalsekretär, verehrte Kollegen und Freunde. Ich freue mich, gemeinsam mit Ihnen an diesem wichtigen Treffen des Nordatlantikrats teilzunehmen. Gestatten Sie mir, erneut unseren neuen Generalsekretär zu begrüßen, der seine neue Aufgabe zu einem entscheidenden Zeitpunkt in der Geschichte der NATO und Europas übernimmt. Dies ist eine Zeit großer Veränderungen in Europa. Die Interessen der Vereinigten Staaten in Europa haben sich jedoch nicht verändert - ebensowenig wie die unser Engagement bestimmenden Grundsätze, die seit langem von beiden Parteien unterstützt werden. Der erste Grundsatz lautet, daß die NATO der Anker des amerikanischen Engagements in Europa und der Kern transatlantischer Sicherheit ist und bleibt. Die Vereinigten Staaten pflegen dauerhafte politische, militärische, wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen zu Europa, die bewahrt werden müssen. Der zweite Grundsatz des amerikanischen Engagements bleibt unsere Unterstützung für die europäische Integration sowie unsere Partnerschaft mit der Europäischen Union. Die Vereinigten Staaten haben die europäische Integration von Anfang an gefördert. Die EU ist bei Handel, Diplomatie und in zunehmen- AMERIKA DIENST 48 dem Maße im Bereich der Sicherheit, wo wir gemeinsam die Weiterverbreitung von Waffen und den Terrorismus bekämpfen, ein unerläßlicher Partner. Eine echte europäische Verteidigungsidentität und effektive Zusammenarbeit zwischen der NATO und der Westeuropäischen Union (WEU) sind entscheidende Elemente dieser Beziehungen. Die Stärkung des europäischen Pfeilers des Bündnisses trägt zu Stabilität in Europa und transatlantischer Lastenteilung bei. Ferner verbessert sie unsere kollektive Handlungsfähigkeit. Ich begrüße die am 14. November von den Ministern der WEU-Mitgliedstaaten geäußerte Aufforderung, die Arbeit an dem Konzept eines interalliierten gemeinsamen Einsatzverbands zu beschleunigen. Der Einsatzverband ist ein praktisches Mittel, der WEU unter bestimmten Umständen die Vorzüge und Fähigkeiten der NATO zur Verfügung zu stellen. Ich habe gerade gesagt, daß sich die amerikanischen Interessen in Europa nicht geändert haben. In den letzten Jahren hat sich jedoch eines geändert: Die Sphäre politischer und wirtschaftlicher Freiheit in Europa ist größer als je zuvor. Das bringt mich zum dritten Grundsatz unseres Engagements: Ein Abbau der Ost und West trennenden Schranken kommt unserem kollektiven Interesse an umfassenderer europäischer Stabilität entgegen. Unser Bündnis von Seite 1 �Demokratien kann zur Konsolidierung der Demokratie in einem friedlichen, ungeteilten Europa beitragen. Wir können eine umfassende, alle einbeziehende Struktur entwerfen, die Sicherheit und Freiheit für alle fördert. Unsere Integrationsstrategie bietet greifbare positive Ergebnisse. Sie wird Stabilität in Osteuropa fördern - der Region, in der zwei Weltkriege und der Kalte Krieg begannen. Sie wird die Kräfte stärken, die sich für politische, militärische und wirtschaftliche Reformen einsetzen. Und sie wird sicherstellen, daß kein Teil Europas wieder zu einem Spielball der Großmächte oder einem Einflußbereich wird und keine Nation isoliert bleibt. Die uns heute konfrontierende Herausforderung ist derjenigen nicht unähnlich, der sich Westeuropa vor 50 Jahren stellte. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren sich Präsident Truman und die Außenminister Marshall und Acheson bewußt, daß Sicherheit und wirtschaftliche Zusammenarbeit für die Verteidigung der Demokratie von essentieller Bedeutung waren. Innerhalb von fünf Jahien nach dem Einmarsch der Alliierten in der Normandie hatten Amerika und seine Verbündeten den Marshallplan ins Leben gerufen, die NATO und das GATT geschaffen und die Grundlagen für die spätere EU und OECD gelegt. Diese Institutionen trugen zur Schaffung bereits ein halbes Jahrhundert währenden einzigartigen Friedens und Wohlstands bei - jedoch nur für den halben Kontinent. Seit dem Fall der Berliner Mauer sind jetzt fünf Jahre vergangen. Wir müssen eine Sicherheitsgemeinschaft aller demokratischen Nationen in der euroatlantischen Region aufbauen - die auch in den Bereichen Bestand hat, wo der Wiener Kongreß, das Konzert der europäischen Mächte und Versailles letztlich scheiterten, und die auf der Stärke unseres Erfolgs nach dem Kalten Krieg in Westeuropa aufbaut. Die Entwicklung der neuen europäischen Sicherheitsarchitektur beginnt mit der Stärkung ihres Fundaments - des Bündnisses, das bereits ein halbes Jahrhundert lang unsere Sicherheit und unseren Wohlstand bewahrt hat. Die NATO war schon immer viel mehr als eine vorübergehende Antwort auf eine temporäre Bedrohung. Sie ist ein Garant europäischer Demokratie und eine Kraft für europäische Stabilität. Die von ihr verteidigten grundlegenden Werte - Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit - sind jetzt auf der ganzen Welt im Vormarsch. Aus diesen Gründen sind die Vorteile der NATO für die neuen Demokratien Europas offensichtlich. Seite 2 Seit dem NATO-Gipfel im letzten Januar haben wir bemerkenswerte Schritte unternommen, um das Bündnis zu erneuern und zu stärken. Wir haben unser historisches Ziel einer Vertiefung der Bindungen zu den neuen Demokratien im Osten erreicht. In weniger als einem Jahr hat sich die Partnerschaft für den Frieden von einer bloßen Idee zu einer gewagten Realität entwickelt. Die Vereinigten Staaten erachten die Partnerschaft als integralen und dauerhaften Bestandteil der neuen europäischen Sicherheftsarchitektur. Aus diesem Grund hat Präsident Clinton im Juli darauf hingewiesen, daß er den Kongreß im nächsten Haushaltsjahr um die Bewilligung von 100 Millionen Dollar zur Förderung von Zielen der Partnerschaft ersuchen wird. Ich freue mich bekanntgeben zu können, daß der Kongreß bereits zusätzliche 30 Millionen Dollar zur Stärkung des Programms der Partnerschaft für gemeinsame Manöver im kommenden Jahr zugesagt hat. Es bleibt zu hoffen, daß andere NATO-Mitglieder bald ähnliche Beiträge ankündigen und wir zur Erzielung eines optimalen Ergebnisses unsere Bestrebungen koordinieren können. Natürlich ist es vor allem die Aufgabe der Partner sicherzustellen, daß die Partnerschaft ihr volles Potential entfaltet. Die Vereinigten Staaten streben eine Einigung über zusätzliche Maßnahmen im kommenden Jahr an. Erstens drängen wir auf die Eingliederung von Übungsprogrammen für 1995 und danach in einen Fünfjahresplan sowie auf das progressive Streben nach komplexeren und vielfältigeren Ausbildungsszenarien. Zweitens muß die NATO eine angemessene Finanzierung der im Zusammenhang mit der Partnerschaft stehenden Kosten gewährleisten. Und schließlich sollten wir bis Anfang 1995 die Einrichtung einer funktionierenden partnerschaftlichen Verteidigungsplanung anstreben. Die Partnerschaft an sich ist ein entscheidendes Instrument. Sie ist auch der beste Weg zur Mitgliedschaft für Länder, die dem Bündnis beitreten wollen. Wie sowohl Präsident Clinton als auch Vizepräsident Gore betont haben, muß die NATO offen für eine Erweiterung sein. Eine Politik der Ausgrenzung würde die Aufrechterhaltung der alten Trennlinien durch Europa riskieren - oder willkürlich neue ziehen. Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, daß die institutionellen Arrangements Europas von den objektiven Anforderungen der Gegenwart, nicht von den Tragödien der Vergangenheit Europas bestimmt werden sollten. Aus der Sicht der Vereinigten Staaten ist es an der Zeit, den Prozeß zu beginnen und die Erörterung der praktischen Anforderungen für die Aufnahme neuer Mitglieder in das Bündnis aufzunehmen. Es ist AMERIKA DIENST 48 �unabdingbar, daß wir als Bündnis bei Ziel und Zweck dieser historischen Evolution übereinstimmen. Der Washingtoner Vertrag ist keine schriftliche Garantie. Neue Mitglieder werden feierliche Verpflichtungen und Verantwortung übernehmen, ebenso wie wir unsere feierlichen Verpflichtungen auf sie ausdehnen. Dies erfordert sorgfältige Erwägung und Vorbereitung. Wir entscheiden heute, daß das Bündnis seine internen Beratungen über die Erweiterung aufnimmt. Ein Prozeß hat begonnen. Es ist auch unerläßlich, daß wir im Verlauf des Jahres 1995 beginnen, interessierten Partnern unsere Sichtweise darzulegen. Ich gehe davon aus, daß die nächsten Monate besonders arbeitsintensiv werden, während wir eine gemeinsame Präsentation des Bündnisses formulieren. Wir haben Ihren Regierungen bereits unsere ersten Gedanken unterbreitet und schlagen vor, bei der Erarbeitung eines Konsenses im Bündnis darauf aufzubauen. Ich verpflichte mich persönlich, diese Angelegenheit voranzubringen. Unsere Präsentation für die Partner sollte die praktischen Implikationen und Verpflichtungen der NATOMitgliedschaft erläutern. Wir sollten eindeutig klarstellen: Dieser erste Austausch soll nicht den Anfang der Beitrittsverhandlungen darstellen. Er ist auch kein Anzeichen dafür, daß ein Partner zwangsläufig ein Kandidat für die Aufnahme ist. Dieser Gedankenaustausch spiegelt jedoch unsere Entschlossenheit wider, daß der Erweiterungsprozeß von Anfang an offen und einbeziehend sein soll. Der Prozeß der Erweiterung sollte stetig, besonnen und transparent sein. Jede Nation sollte individuell betrachtet werden. Kein Nichtmitgliedstaat der NATO wird ein Vetorecht gegenüber einem anderen haben. Aus unserer Sicht gibt es jedoch im Washingtoner Vertrag niedergelegte bestimmte grundlegende Anforderungen für die Mitgliedschaft. Neue Mitglieder müssen marktwirtschaftliche Demokratien und einer verantwortlichen Sicherheitspolitik verpflichtet sein sowie einen Beitrag zum Bündnis leisten. Wie ich heute morgen bereits festgestellt habe, können wir die NATO-Erweiterung nicht in Isolation vornehmen. Die neue Sicherheitsarchitektur für Europas Zukunft muß durch andere starke Pfeiler unterstützt werden. Keine Institution allein hat das Mandat oder die Fähigkeit, jeder Herausforderung in Europa zu begegnen. Die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa - die KSZE - hat als Organisation erprobte Erfahrungen und unerschlossenes Potential, die zur Lockerung von Spannungen und Verhinderung AMERIKA DIENST 48 zukünftiger Konflikte beitragen können. Mit ihrer umfangreichen Mitgliedschaft und einzigartigen Erfahrung bei präventiver Diplomatie, Schutz von Menschenrechten und Schlichtung von Streitigkeiten kann die KSZE die essentielle Rolle der NATO ergänzen. Um sie effektiver zu gestalten, müssen wir ihre Mission jedoch neu definieren. Beim KSZE-Gipfel in Budapest werden die Vereinigten Staaten mit ihren Verbündeten und Partnern auf die Erweiterung der KSZE-Fähigkeiten hinarbeiten. Präsident Clinton wird auf seine Kollegen einwirken, seinem Vorschlag zur Stärkung der Rolle und Struktur der Organisation zuzustimmen. Wir hoffen, die Rolle der KSZE in der europäischen Sicherheitsarchitektur zu klären und ihre Fähigkeit zu verbessern, ein erneutes Jugoslawien zu verhindern. Unsere wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Institutionen schaffen allmählich die veralteten Grenzen des Kalten Krieges ab. Die Sicherheit und der Wohlstand ganz Europas sind untrennbar mit der stabilen Entwicklung der aufstrebenden Demokratien im Osten Europas verbunden. Unser Ziel ist die erfolgreiche Umgestaltung des postkommunistischen Europas in eine Gemeinschaft souveräner demokratischer Staaten. Eine Schlüsselkomponente ist die Entwicklung eines demokratischen, marktorientierten Rußlands. Ebenso wichtig ist eine stabile, demokratische, atomwaffenfreie Ukraine und die Verwirklichung des in den START Iund START Il-Abkommen enthaltenen Versprechens größerer Sicherheit. In Budapest werden wir einen entscheidenden Schritt nach vom unternehmen, wenn Präsident Clinton zusammen mit Präsident Jelzin und Premierminister Major die Beitrittserklärung der Ukraine zum Nichtverbreitungsvertrag entgegennimmt und Sicherheitszusagen für die Ukraine, Belarus und Kasachstan unterzeichnet. Diese Maßnahme wird den Weg zum Inkrafttreten von START I ebnen. Wir begrüßen es, daß ein demokratisches Rußland bei den gemeinsamen Bestrebungen zum Aufbau neuer Strukturen eine uneingeschränkte Rolle übernehmen wird. Wir begrüßen das Abkommen über das individuelle Partnerschaftsprogramm zwischen der NATO und Rußland, das wir heute abend unterzeichnen werden. Es sendet ein unmißverständliches Signal des Wunsches unseres Bündnisses, Rußland in einen kooperativen Ansatz zur Sicherheit in Europa einzubeziehen. Gleichzeitig werden wir weiterhin außerhalb der Partnerschaft für den Frieden Wege der Kooperation zwischen der NATO und Rußland sondieren. Die Vereinigten Staaten waren erfreut über das erste Treffen zwischen einer Arbeitsgruppe des Bündnisses Seite 3 �und Rußland über die Frage der Zerlegung von Nuklearwaffen. Wir unterstützen auch die Intensivierung der Kooperation zwischen Rußland und der G-7. Und wir fördern die Mitgliedschaft Rußlands im GATT und seiner Nachfolgeorganisation, der Welthandelsorganisation (WTO). diese zentralen Prinzipien einhalten, wird unseren und Europas vitalen Interessen dienen - insbesondere der Nationen, die sich erst kürzlich von der kommunistischen Herrschaft befreit haben. Ebenso wird die Erweiterung westlicher Institutionen nach Zentraleuropa Rußland dienen. Integration wird die Sicherheit Rußlands in einem größeren Europa verbessern und Rußlands Zugang zu Märkten und Kapital erweitern. Die Integration bringt jedoch auch Verpflichtungen für alle westlichen Nationen mit sich. Die GATT-Mitgliedschaft wird Rußlands Handelspraktiken in Einklang mit den Weltnormen bringen. Erweiterte Beziehungen zur NATO und der EU werden zusammen mit gestärkten KSZE-Prinzipien in Rußland die Demokratie und Achtung der Souveränität seiner Nachbarstaaten fördern. Indem wir die von mir heute dargelegten Schritte unternehmen, werden wir unser gemeinsames Interesse am Aufbau eines in Frieden lebenden demokratischen, wohlhabenden, integrierten Europas fördern. Diese Schritte reflektieren die zentralen Prinzipien unseres Engagements in Europa - unsere unerschütterliche Verpflichtung zur NATO, unsere kontinuierliche Unterstützung der europäischen Integration und unsere Entschlossenheit zur Erweiterung von Sicherheit und Stabilität auf den Osten. Die Vereinigten Staaten verstehen, daß unsere Führungsrolle zur Erlangung dieser Ziele unerläßlich ist. Und wir sind entschlossen, sie bereitzustellen. Unsere Unterstützung für russische Maßnahmen, die * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 48 �BOSNIEN 7. Dezember 1994 NATO WÄRE ZUM EINSATZ VON LUFTSTREITKRÄFTEN BEREIT Eröffnungsansprache des Außenministers BRÜSSEL - (AD) - In seiner Eröffnungsansprache beim Treffen des Nordatlantikrats erklärte Außenminister Warren Christopher am 1. Dezember 1994: "Der schreckliche Konflikt in Bosnien widersetzt sich weiterhin einer Lösung. Er stellt eine Herausforderung für die NATO und alle Institutionen dar, die sich mit ihm befassen." Der Außenminister führte aus, die NATO habe in bezug auf die Situation in Bosnien alles von der UNO Geforderte getan und zählte von der NATO unternommene Aktionen auf. Nachfolgend veröffentlichen wir die Eröffnungsansprache von Außenminister Christopher. Herr Generalsekretär, verehrte Kollegen und Freunde. Es ist ein Privileg, bei unserem ersten offiziellen Treffen seit der Wahl von Willy Claes zum Nachfolger des brillianten und engagierten Manfred Wörner Ehrenpräsident zu sein. Generalsekretär Claes hat die Leitung zu einer Zeit historischer Chancen und Herausforderungen für das Bündnis übernommen. Wir haben großes Glück, diesen erfahrenen und starken Staatsmann an der Spitze der NATO zu haben, während wir die europäische Sicherheit für das 21. Jahrhundert aufbauen. Die beiden größten Schlachten des 20. Jahrhunderts, der Kampf gegen Faschismus und Kommunismus, sind vorüber. Der gefallene Eiserne Vorhang hat ein Fenster der Chancen für offene Gesellschaften und offene Märkte aufgestoßen, die auf einem im Frieden lebenden Kontinent überdauern. Man muß sich vor Augen führen, daß die NATO eine wesentliche Rolle dabei gespielt hat, uns an diesen hoffnungsvollen Punkt zu bringen. Seit über vier Jahrzehnten hat sie den Frieden bewahrt, unsere Freiheit erhalten, bei unterdrückten Völkern Hoffnung genährt und schließlich dazu beigetragen, den Kalten Krieg zu beenden - ein Sieg für alle Freiheitsliebenden. Seit einem halben Jahrhundert hat die NATO auch die Grundlage geboten, auf der unsere Nationen die größte Gemeinschaft der Welt mit Frieden und Wohlstand aufgebaut hat. Sie hat enge Beziehungen zwischen ehemaligen Gegnern in Westeuropa AMERIKA DIENST 48 geschmiedet. Sie bildete das Kernstück unserer transatlantischen Gemeinschaft - und knüpft Bande, die niemals gelöst werden können. Die im Washingtoner Vertrag verankerten Ideale - Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit - haben sich als ebenso mächtig wie die Arsenale dieses Bündnisses erwiesen. Dean Acheson hat es am besten formuliert: "Die Bedeutung der NATO geht auf lange Sicht weit über die Schaffung militärischer Stärke hinaus... Zukünftige Hoffnung liegt im Entstehen einer Gemeinschaft freier Menschen..." Die NATO besitzt aber nicht nur für gestern Gültigkeit, sondern auch für heute und morgen - für Dean Achesons "zukünftige Hoffnung". Ich möchte mich unmißverständlich zur Überzeugung meiner eigenen Nation ausdrücken: Europa ist der Brennpunkt für die Macht und Zielsetzung der Vereinigten Staaten und wird dies auch in Zukunft sein. Dieses Bündnis wird weiterhin den Anker des amerikanischen Engagements in Europa bilden, den Drehund Angelpunkt der transatlantischen Sicherheit. Seit über vier Jahrzehnten haben wir unter demokratischen und republikanischen Administrationen die überparteiliche Verpflichtung zu einem freien, stabilen, sicheren und wohlhabenden Europa aufrechterhalten. Heute haben wir uns als Teil unseres andauernden Engagements zur weiteren Stationierung von 100.000 amerikanischen Soldaten auf europäischem Boden verpflichtet. Während wir heute zusammenkommen, um dieses großartige Bündnis an die neuen Zeiten anzupassen, Seite 1 �sind wir uns bewußt, daß das Ende des Kalten Krieges nicht nur Chancen, sondern auch ernsthafte Herausforderungen mit sich gebracht hat. Der schreckliche Konflikt in Bosnien widersetzt sich weiterhin einer Lösung. Er stellt eine Herausforderung für die NATO und alle Institutionen dar, die sich mit ihm befassen. Als sich dieser Krieg an der Asche des Kalten Krieges entzündete, war die internationale Staatengemeinschaft offen gesagt unzureichend vorbereitet. Die Welt wandte sich schließlich zur Übernahme der Hauptverantwortung an die Vereinten Nationen. Die NATO ihrerseits hat in bezug auf die Situation in Bosnien alles von der UNO Geforderte getan. Sie hat eine Flugverbotszone eingerichtet und die Ausweitung des Konflikts zu einem Luftkrieg verhindert. Sie hat den Druck der Sanktionen aufrechterhalten und eine zentrale Rolle bei der Verhinderung einer Ausweitung des Konflikts gespielt. Entgegen einigen Berichten hat die NATO den Einsatz von Luftstreitkräften nicht ausgeschlossen. Die NATO ist auf Bitte und im Einklang mit den Resolutionen der Vereinten Nationen zum Einsatz von Luftstreitkräften bereit. Unsere Aufgabe besteht jetzt weiterhin darin, ein friedlich ausgehandeltes Ende des Konflikts anzustreben, das die territoriale Integrität Bosniens bewahrt. Wir sollten unsere Bemühungen um einen unverzüglichen Waffenstillstand und die generelle Einstellung der Feindseligkeiten verstärken. Wir sollten aufbauend auf dem Plan der Kontaktgruppe die Bedingungen für eine Lösung mit den Parteien erarbeiten. Ich möchte eine wichtige Tatsache unterstreichen: Die Krise in Bosnien geht um Bosnien und das ehemalige Jugoslawien. Sie schmälert die andauernde Bedeutung der NATO nicht. Die Verbündeten sind der unersetzlichen Rolle der NATO als Schlüssel zur europäischen Sicherheit nach wie vor verpflichtet. Es gibt unter uns keine Meinungsverschiedenheiten zu diesem Punkt. Die Tragödie des Krieges und Blutvergießens in Bosnien verringert nicht unsere Verantwortung zum Aufbau einer umfassenden europäischen Sicherheitsarchitektur, die Stabilität konsolidiert, die heutigen Konflikte anspricht und das Ausbrechen neuer Konflikte in der Zukunft verhindert. Im Gegenteil, die Tragödie im ehemaligen Jugoslawien unterstreicht die Dringlichkeit dieser Aufgabe. Kernstück des Aufbaus einer umfassenden Sicherheitsarchitektur für Europa ist ein ausgewogener Prozeß der NATO-Erweiterung zusammen mit der kontinuierlichen europäischen Integration und der Seite 2 Entschlossenheit zur Stärkung der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Gestern hat die NATO zur Aussöhnung ehemaliger Gegner, zur Einbeziehung freier Länder in starke und solide Institutionen und zur Schaffung eines dauerhaften Gefühls gleicher Zielsetzungen bei der Sicherheit des jeweils anderen beigetragen. Heute muß die NATO dasselbe tun - mit neuen Ländern, aber mit derselben Zielsetzung. Diese Allianz muß ihre zentrale Rolle als Verteidigungsbündnis bewahren und ihre Streitkräfte an die Bewältigung der neuen Forderungen von Krisenmanagement und Friedensschaffung anpassen. Dieses Bündnis muß auch den neuen Partnern behilflich sein, die westlichen Normen der Kooperation zu erlernen und sie in die praktische Arbeit der NATO einbeziehen, Stabilität in Europa zu gewährleisten. Beim NATO-Gipfel im Januar verpflichtete sich das Bündnis mit der Annahme von Präsident Clintons Vorschlag über die Partnerschaft für den Frieden zur Vertiefung der Beziehungen zu den aufstrebenden Demokratien. In weniger als einem Jahr wurde die Partnerschaft ins Leben gerufen. 23 Nationen einschließlich Rußlands sind inzwischen beigetreten. Belarus hat gerade seine Absicht bekanntgegeben, unser 24. Partner zu werden. Heute abend werden die NATO und Rußland sich auf umfassende Kooperationsmöglichkeiten einigen, darunter auch das russische Programm der Partnerschaft für den Frieden. Truppen, die sich im Kalten Krieg ein halbes Jahrhundert lang gegenüberstanden, halten jetzt gemeinsam militärische Übungen ab. Unsere Staatsoberhäupter haben im Januar auch erklärt, daß das Bündnis offen für neue Mitglieder ist. Heute unternehmen wir einen wichtigen Schritt in dem Prozeß, der zur Erweiterung der NATO führen wird. Ich finde, wir sollten jetzt mit den internen Beratungen über die Erweiterung beginnen und 1995 mit den Partnern die Verpflichtungen und Implikationen der Mitgliedschaft erörtern. Dies wird ein stetiger, freiwilliger und transparenter Prozeß sein. Ich möchte betonen, daß die Erweiterung die NATO nicht verwässern darf und wird. Die NATO muß jedoch mit der Zeit zur Aufnahme der Nationen bereit sein, die zur Übernahme der mit der Bündnis-Mitgliedschaft einhergehenden Verpflichtungen willens und in der Lage sind, und deren Mitgliedschaft für die Ziele des Bündnisses und der umfassenderen europäischen Sicherheit stehen. Wenn die Erweiterung kommt, wird sie die Stabilität für alle in Europa verbessern - für Mitglieder und Nichtmitglieder gleichermaßen. AMERIKA DIENST 48 �Während wir die NATO-Erweiterung vorantreiben, müssen wir auch andere Strukturen der Sicherheitskooperation stärken. Keine Institution allein hat das Mandat oder die Fähigkeit, sich jeder Herausforderung in Europa zu stellen. Unser NATO-Bündnis muß durch andere Institutionen ergänzt werden, die das gesamte Spektrum von Herausforderungen ansprechen, mit denen sich die Zukunft Europas konfrontiert sieht. Wir messen der europäischen Integration mit Unterstützung der Europäischen Union eine wichtige Rolle bei. Es gibt noch eine weitere Institution, deren Potential noch nicht erschlossen ist: Die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Wir müssen auf ihre einzigartige Stärke als eine Struktur für Konfliktlö- * AMERIKA DIENST 48 sung und -Verhinderung sowie als eine Institution aufbauen, die das Ideal eines ungeteilten Europas verkörpert. Da ich als ihr Ehrenpräsident spreche, kann ich voller Vertrauen sagen, daß das Bündnis bereit ist, sowohl die Herausforderungen von heute als auch die von morgen anzunehmen. Und als Vertreter Präsident Clintons und des amerikanischen Volkes sage ich mit demselben Vertrauen, daß die Verpflichtung der Vereinigten Staaten zu aktiver Beteiligung an der Aufrechterhaltung von Sicherheit, Wohlstand und Freiheit in Europa unerschütterlich ist. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 3 �AUSSENPOLITIK 7. Dezember 1994 LAKE WARNT VOR EINSEITIGER AUFHEBUNG DES BOSNISCHEN WAFFENEMBARGOS Rede vor der Princeton University WASHINGTON - (AD) - Die Clinton-Administration bekräftigte am 30. November 1994, eine einseitige Aufhebung des Waffenembargos gegen Bosnien durch die Vereinigten Staaten "könnte den tiefsten Riß in der Geschichte der NATO hervorrufen". Anthony Lake, Präsident Clintons Nationaler Sicherheitsberater, stellte fest, es wäre ein "gravierender Fehler", das von der Muslim-Regierung Bosniens verhängte Waffenembargo einseitig aufzuheben - wie von Senator Dole, dem voraussichtlichen Mehrheitsführer im Senat im kommenden Jahr, vorgeschlagen. Dole war nach Europa gereist und kritisierte die schwache Reaktion der Vereinten Nationen auf die serbische Aggression gegen die UN-Schutzzone Bihac und forderte Präsident Clinton zur Aufhebung des Waffenembargos auf, damit die bosnische Regierung sich selbst verteidigen könne. Dole äußerte, er werde im Kongreß auf die Beendigung des Embargos hinarbeiten. In einer Rede vor der Woodrow Wilson School der Princeton University schloß Lake aus, daß die Vereinigten Staaten ihr "gesamtes militärisches Gewicht" hinter die bosnische Regierung stellen würden und fügte hinzu: "Uns des Problems durch eine einseitige Aufhebung des Waffenembargos zu entledigen und diesem Problem den Rücken zu kehren, wäre ein gravierender Fehler." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Nationalen Sicherheitsberaters im Wortlaut. Ich möchte heute zu Ihnen über die Notwendigkeit des amerikanischen Engagements im Ausland sprechen. Es gibt kein geeigneteres Forum für eine solche Diskussion. Schließlich war Präsident Woodrow Wilson einer der ersten und eloquentesten Verfechter des amerikanischen Internationalismus. "Ob wir wollen oder nicht - wir sind am Leben der Welt beteiligt", stellte er fest. "Die Interessen aller Nationen sind unsere Interessen... Die Belange der Menschheit sind unweigerlich unsere Belange." Ich freue mich über diese Gelegenheit, einer Gruppe talentierter junger Menschen in der außenpolitischen Domäne zu vermitteln, daß Engagement wichtiger als je zuvor ist, daß wir den neuen Isolationismus ablehnen und eine Koalition der Mitte bilden müssen - eine Koalition, die beide Parteien und beide Enden der Pennsylvania Avenue umfaßt. Eine Koalition, die willens ist, Märkte zu öffnen und Handel für die Vereinigten Staaten freier und fairer zu machen. Eine Koalition, die zur Unterstützung der Demokratiebewegung bereit ist, von der die Welt erfaßt wird. Eine Koalition, die zur Übernahme einer Führungsrolle bei dem historischen Unternehmen AMERIKA DIENST 48 entschlossen ist, die Bedrohung durch Nuklearwaffen zu verringern. Eine Koalition, die bereit ist, die Chancen zu ergreifen und die Verpflichtungen eines Engagements zu übernehmen. Es ist eine Ironie des Schicksals, daß nach den größten Leistungen des Engagements - dem Sieg des Containment über den Kommunismus - einige wollen, daß die Vereinigten Staaten sich hinter die Mauern der Isolation zurückziehen. Ironisch, aber nicht überraschend. Ohne eine klare, einigende Bedrohung aus dem Ausland möchten die Amerikaner natürlich ihre Aufmerksamkeit auf die Belange im Inland lenken. Und wir sehen uns mit einem Problemkomplex konfrontiert, der uns zum Zurückschrekken vor einem Engagement veranlaßt - von der Bedrohung einer "traditionellen" Aggression durch räuberische Nationalstaaten über transnationale Bedrohungen wie Überbevölkerung bis zu schrecklichen ethnischen Konflikten. Gleichzeitig wurde das Argument vorgebracht, daß der Sieg im Kalten Krieg uns zum Ende der Geschichte geführt hat und wir uns folglich nicht länger für die Welt hinter unseren Grenzen engagieren Seite 1 �müssen. Nichts ist weniger zutreffend. In der Tat ist dieselbe vom Kommunismus und davor vom Faschismus angegriffene Idee heute noch immer Angriffen ausgesetzt. Damals wie heute müssen wir eine Idee verteidigen, die viele Namen - Demokratie, Freiheit, Staatsbürgertum, Pluralismus - aber ein unveränderliches Kriterium hat: Das Kriterium der toleranten Gesellschaft. Präsident Clinton stellte fest: "Wir sehen uns mit einem Wettkampf konfrontiert, der so alt ist wie die Geschichte - einem Kampf zwischen Freiheit und Tyrannei, zwischen Toleranz und Isolation. Es ist ein Kampf zwischen denjenigen, die von Gesetzen geregelte freie Gesellschaften aufbauen wollen und denjenigen, die ihren Willen mit Gewalt aufzwingen wollen. Unser heutiger Kampf ... ist der jahrtausendealte Kampf zwischen Hoffnung und Angst." Trotz dieser Herausforderung - und trotz der Chancen der Zeit nach dem Kalten Krieg - ist ein gefährlicher Rückfall in den Isolationismus spürbar. Dieser Reflex ist so alt wie unsere Republik. Als aufstrebende Nation, die ihre Unabhängigkeit stärken wollte und durch große Ozeane geschützt war, lag es damals im Interesse Amerikas, George Washingtons Warnung vor ausländischen Verwicklungen zu befolgen. Amerika hielt sich völlig aus der großen Machtpolitik heraus und stellte sich selbst - mit Thomas Jeffersons Worten - "als anschauliches Monument und Beispiel" für alle Völker der Welt dar. Unsere anfängliche Tendenz, auf die entfernten kriegführenden Kontinente aus einer Position der moralischen und materiellen Überlegenheit zu blicken, hielt uns nicht davon ab, eine Politik der Expansion auf unserem Kontinent und der Monroedoktrin in dieser Hemisphäre zu verfolgen. Aber abgesehen von diesem "Manifest Destiny" dauerte die Welle des Isolationismus in Amerika bis zur Jahrhundertwende an. Teddy Roosevelt war der erste Präsident, der eine Umkehrung dieser Welle und die Bekräftigung globaler Interessen für Amerika anstrebte. Er erkannte, daß die Konsolidierung eines großen Territoriums zusammen mit exponentiellem Wachstum unserer Bevölkerung und wirtschaftlicher Produktion die Vereinigten Staaten zur mächtigsten Nation auf der Welt gemacht hatten. Und er unterstrich, daß Technologie den isolierenden Effekt der Ozeane schwächte. Die Erfahrungen und Werte der Vereinigten Staaten erschwerten es der Nation jedoch, die Außenpolitik Roosevelts anzunehmen. Woodrow Wilsons Ansatz hatte größere Resonanz. Er ergänzte Roosevelts Internationalismus durch Moral und gestattete es so Seite 2 den Vereinigten Staaten, im Namen von Prinzipien nicht Macht - eine Führungsrolle in der Welt zu übernehmen. Seine Vision fand ihren Höhepunkt im Völkerbund, einer universellen Gruppe vornehmlich demokratischer Staaten, die als die "Treuhänder des Friedens" dienen würden. Aber Wilsons Vertrauen in die Macht der Moral - und seine Sorge über die Unsterblichkeit der Macht waren fehlgeleitet und unterminierten seine Förderung kollektiver Sicherheit und Selbstbestimmung. Und Wilsons hochfliegende Rhetorik machte es leicht, seine Kampagne für eine demokratische und sichere Welt ins Lächerliche zu ziehen. Infolgedessen wurde der Völkerbund für Amerika zu einem aufgeschobenen Versprechen. Skeptische Internationalisten betrieben Haarspalterei über seine praktischen Unzulänglichkeiten. Wiederauftretende Isolationisten verurteilten ihn, weil er Amerika eine zu globale Rolle zugewiesen hatte. Und in einem Augenblick großer historischer Tragweite stimmte der Senat gegen den Völkerbund. Niemand kann sagen, wie anders die beiden folgenden Jahrzehnte verlaufen wären, wenn die Vereinigten Staaten dem Völkerbund beigetreten wären. Aber wir wissen, daß Amerika und die übrige Welt in den nächsten beiden Jahrzehnten unter Isolation, wirtschaftlicher Stagnation und schließlich einem neuen Krieg litten, der den Planeten erfaßte. Erst nach dem Zweiten Weltkrieg verlieh eine bemerkenswerte überparteiliche Generation von Amerikanern endlich Wilsons Vision praktischen Ausdruck. Diese Generation gestaltete die Vereinten Nationen ... und die Welt. Sie trug zur Schaffung von Strukturen bei - der NATO, dem Marshallplan und den Bretton Woods-Institutionen - die ein halbes Jahrhundert von Sicherheit und Wohlstand in Amerika, Europa und Japan sicherstellten. Und sie überdauerte den Kommunismus. Heute müssen wir diesen Geist der Nachkriegsgeneration beim Schmieden der Koalition der Mitte wiedererlangen. Dabei sollten wir einen Kurs einschlagen, der weder so rigide wie der Wilsonsche noch klassisch realistisch ist. Die Realisten mögen recht haben, daß Macht wichtig ist. Die Vereinigten Staaten müssen mit allen erforderlichen Mitteln zur Verteidigung ihrer Interessen bereit sein, wann immer und wo immer sie bedroht sind. Ebenso dürfen wir in unseren Prinzipien nicht so absolut sein, daß Lähmung eintritt, während wir mit einer sich rasch wandelnden Welt konfrontiert sind. Und unsere Rhetorik darf die Realität nicht verdrän- AMERIKA DIENST 48 �gen - wenn dies geschieht, riskieren wir ein Klima der Desiilusionierung wie in den zwanziger Jahren. Wilson hatte jedoch recht, daß Prinzipien wichtig sind - daß von Prinzipien losgelöste Macht uns steuerlos herumtreiben läßt. Und seine Vision einer Welt der Demokratien berührte eine zentrale Wahrheit, die für uns immer noch Gültigkeit besitzt. Diese Wahrheit lautet: Je größer die Gemeinschaft der Demokratien, desto wahrscheinlicher werden Frieden und Wohlstand auf der Welt gedeihen. Demokratien schaffen freie Märkte, die wirtschaftliche Chancen bieten und verläßlichere Handelspartner hervorbringen. Sie mißbrauchen für gewöhnlich nicht die bürgerlichen und politischen Rechte ihrer Bürger. Und Demokratien werden sehr viel seltener Krieg gegeneinander führen. Obwohl Wilson es nicht so formuliert haben würde, liegt die Erweiterung der Gemeinschaft von Demokratien im Interesse Amerikas. Wilson erkannte auch, daß die Ereignisse innerhalb von Nationen grundlegend für ihr Verhalten untereinander sind. Insbesondere in der heutigen hitzigen globalen und wirtschaftlichen Diskussion - bei der Ideen, Informationen, Geld und Menschen den Planeten nahezu in Schallgeschwindigkeit umkreisen - ist die Realpolitik des 19. Jahrhunderts gefährlich überholt. Jeden Tag verwenden wir in einem Land entworfene, in einem anderen aus in einem dritten Land gefertigten Teilen hergestellte und auf der ganzen Welt vermarktete Produkte. Jeden Abend sehen wir im Fernsehen auf allen Kanälen die Bilder entfernter Konflikte und Katastrophen, die unsere Emotionen und unseren Intellekt berühren. Wir sind engagiert, ob wir es wollen oder nicht. Mit anderen Worten: Wilsons feste Überzeugungen - die Verbreitung von Demokratie in andere Nationen, die Bedeutung von Prinzipien und vor allem die Notwendigkeit des Engagements - besitzen mehr Gültigkeit als je zuvor. Und sie beleben die Arbeit dieser Administration, wie sie in den vergangenen 50 Jahren die Arbeit unsere Vorgänger belebt haben. Es ist unsere Überzeugung, daß Amerika nur mit einer Führungsrolle im Ausland - nur durch die Erfüllung der Verpflichtung zu Engagement und dem Ergreifen von Chancen - weiterhin Wohlstand und Sicherheit im Inland gewährleisten kann. Es ist unerläßlich für die Zukunft der Vereinigten Staaten, daß dieser neue Kongreß - Republikaner und Demokraten gleichermaßen - mit der Administration bei der Umsetzung dieses grundlegenden Projekts zusammenarbeitet. Wohlstand "die Mauer in unserem Denken zwischen Innen- und Außenpolitik niederreißen und die Chancen im Ausland ergreifen müssen". Er war sich darüber im klaren, daß das Wachstum unserer Volkswirtschaft sowie die Quantität und Qualität der von ihr geschaffenen Arbeitsplätze durch unsere Fähigkeit verbessert würden, über unsere Grenzen hinaus Handel zu treiben und zu investieren. Aus diesem Grund gehen wir so aggressiv bei der Förderung von offenen Märkten und freiem Handel vor. Wir haben im letzten Jahr mit dem harten Kampf um das NAFTA begonnen, das unsere Exporte nach Mexiko bereits um 20 Prozent erhöht und Zehntausende neuer, besserbezahlter Arbeitsplätze hervorgebracht hat. Beim APEC-Gipfeltreffen erhielten wir die Zusage, bis zum Jahr 2020 freien und fairen Handel in Asien sicherzustellen - einer Region, die bereits für ein Drittel unserer Exporte steht und über 2 Millionen amerikanischer Arbeitsplätze unterstützt. Und nächste Woche werden wir beim Gipfel der amerikanischen Staaten in Miami wichtige Schritte zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Demokratien auf unserer Hemisphäre unternehmen. Keine unserer Unternehmungen in diesem Jahr wird das Ziel der Öffnung von Märkten und der Schaffung von Wohlstand mehr voranbringen als die Verabschiedung des GATT - des größten, umfassendsten Handelsabkommens der Geschichte. Seit 40 Jahren sind unsere Märkte offener als die anderer Nationen. Das GATT wird durch gleiche Chancen für unsere Unternehmen und Arbeitnehmer sicherstellen, daß der Handel freier und fairer wird. Dank des GATT können Millionen Amerikaner von den Vorteilen des globalen Wachstums profitieren. Meines Erachtens ist die morgige Abstimmung des Senats über das GATT ein bahnbrechendes Ereignis - wie die Abstimmung über den Völkerbund am Ende des Ersten Weltkriegs und die Abstimmungen über den Marshallplan nach dem Zweiten Weltkrieg. Damals wie heute hat der Senat die Chance zu beweisen, wofür dieses Land steht und in welche Richtung wir gehen - und ob eine Koalition der Mitte möglich ist. Ich hoffe, der Senat läßt sich von Senator Vandenbergs Appell von vor 50 Jahren inspirieren, "in diesem entscheidenden Moment mit einer Stimme zu sprechen". Durch Erneuerung dieser überparteilichen Geisteshaltung bei der Verabschiedung des GATT - durch die Entscheidung für Engagement statt Flucht vor der Wirklichkeit, wie der ehemalige Außenminister James Baker es formulierte - werden wir die Verpflichtung der Vereinigten Staaten zu freiem Handel, Arbeitsplätzen und Wachstum sowie unserer Führungsrolle in der Welt ratifizieren. Präsident Clinton übernahm sein Amt in der Überzeugung, daß wir zur Sicherstellung von wirklichem AMERIKA DIENST 48 Seite 3 �In der Welt nach dem Kalten Krieg haben wir auch die Chance, einst unlösbar erscheinende Probleme in Angriff zu nehmen. Manche vertreten die Ansicht, wir sollten uns keine Mühe geben, sondern unsere Ressourcen sparen, unseren eigenen Weg gehen und andere sich selbst überlassen. Sie haben unrecht. Der Preis eines solch blinden und willkürlichen Ansatzes wären verpaßte Chancen - Chancen, allen Amerikanern mehr Sicherheit zu geben. Dieser Preis wäre zu hoch. Betrachten wir uns einige dieser Chancen: Im Nahen Osten, in Nordirland und Südafrika erlauben uns der Großmachtstatus Amerikas und unsere Fähigkeit, als ehrlicher Makler zu agieren, eine Erleichterung des Wandels. Durch die Inangriffnahme dieser Herausforderungen tragen wir dazu bei, Konflikt durch Kooperation, Krieg und Kampf durch Frieden und Stabilität zu ersetzen - und die Weltgemeinschaft freier und offener Gesellschaften zu vergrößern. Das ist für alle Amerikaner von Vorteil. Ferner müssen wir bei unserer Unterstützung der Reformen in der ehemaligen Sowjetunion Standhaftigkeit zeigen. Nichts ist für die langfristige Sicherheit der Vereinigten Staaten wichtiger als die erfolgreiche Umgestaltung Rußlands und der anderen Sowjetrepubliken zu demokratischen, das Völkerrecht und die Rechte ihrer Bürger achtenden Nationen. Insbesondere ein wiederauflebendes, revanchistisches Rußland könnte einen Großteil der Errungenschaften des Kalten Krieges gefährden. Ein demokratisches, marktwirtschaftliches Rußland kann in Fragen und Regionen, an denen wir ein großes nationales Interesse haben, ein mächtiger Partner werden. Darauf arbeiten wir hin. Gleichzeitig sind russische Raketen als Ergebnis unseres Engagements nicht länger auf amerikanische Städte und Bürger gerichtet. In der Ukraine hilft unsere starke Unterstützung für Präsident Kuchma diesem Land bei der Beseitigung seines aus 1.800 Gefechtsköpfen bestehenden Atomwaffenarsenals. Und wir tragen dazu bei, Kasachstan und Belarus von Massenvernichtungswaffen zu befreien. Sie haben wahrscheinlich vergangene Woche über unsere Geheimoperation gelesen, hochangereichertes Uran - ausreichend für die Produktion von 50 Bomben - aus Kasachstan an einen sicheren Ort zu bringen. Der Umfang des vorhandenen Materials und der Mangel an Sicherheitskontrollen machen es für Schmuggler und Terroristen zu einem besonders verlockenden Ziel. Dank der ausgezeichneten Arbeit des Verteidigungs-, Energie- und Außenministeriums Seite 4 und der Kooperationsbereitschaft der kasachischen Regierung konnte diese Verlockung nicht zu einer Tragödie werden. Die Situation in Bosnien ist seit mehr als drei Jahren eine Tragödie. 1991 entschied sich die NATO, nicht direkt zu intervenieren und überließ den Vereinten Nationen die Führungsrolle. Ob diese Entscheidung nun richtig oder falsch war - sie hat Konsequenzen, mit denen wir uns weiterhin auseinandersetzen müssen. Die Vereinten Nationen sind der Ansicht, daß ihre bedeutende humanitäre Mission eine unparteiische Haltung vorschreibt. Folglich stellt es für die UNOKommandeure eine Notlösung dar, die NATO wegen Angriffen der bosnischen Serben auf Schutzzonen zu Vergeltungsmaßnahmen aufzufordern. Zudem sind die Truppen der UNO, deren Aufgabe der Schutz von Mitarbeitern humanitärer Hilfsdienste in Bosnien ist, nur leicht bewaffnet und nicht in der Lage, sich vor Angriffen zu schützen. Jede Entscheidung der Vereinten Nationen über Aktionen der NATO muß die Sicherheit dieser Truppen und der Angehörigen humanitärer Hilfsdienste berücksichtigen. Obwohl die NATO in ihrer Handlungsfreiheit eingeschränkt ist, steht sie dennoch bereit, auf Ersuchen die Maßnahmen zu ergreifen, die sie immer zugesagt hat Bereitstellung von Luftunterstützung, Durchführung von Operationen zugunsten von UNO-Mitarbeitern sowie Durchsetzung von Schutz- und Sperrzonen. Wir sind folglich mit schwierigen politischen Entscheidungen ohne einfache Lösungen konfrontiert. Unser gesamtes militärisches Gewicht hinter die Truppen der bosnischen Regierung zu stellen würde bedeuten, mehr als 100.000 amerikanische Bodentruppen in einem Konflikt zu gefährden, der keine direkte Bedrohung unserer Sicherheit darstellt - so wichtig die auf dem Spiel stehenden Interessen auch sein mögen. Uns des Problems durch eine einseitige Aufhebung des Waffenembargos zu entledigen und diesem Problem den Rücken zu kehren, wäre ein gravierender Fehler. Eine einseitige Aufhebung des Waffenembargos würde unsere Fähigkeit aufs Spiel setzen, Sanktionen gegen den Irak, Libyen und andere zu verhängen, die amerikanische Interessen gefährden. Eine solche Aufhebung könnte den tiefsten Riß in der Geschichte der NATO hervorrufen und zweifelsohne den tiefsten seit der Sueskrise von 1956. Sie könnte unsere Verbündeten und andere dazu bringen, sich vom Problem Bosnien abzuwenden und allein den Vereinigten Staaten die Verantwortung dafür zu überlassen. Und das würde die Frage des Einsatzes amerikanischer Bodentruppen in Bosnien aufwerten. AMERIKA DIENST 48 �Eine dritte Option wäre, alles in unserer Macht Stehende zu unternehmen, um den Parteien zu einer diplomatischen Lösung zu verhelfen. Dieser Weg ist übersät mit Frustrationen und Rückschlägen - aber es ist der beste, stetigste Kurs. Ich möchte nochmals die grundlegenden Bestandteile der Situation in Bosnien und unserer Politik darlegen: Erstens kann keine Partei auf dem Schlachtfeld einen endgültigen, entscheidenden Sieg davontragen. Trotz ihrer Verluste in Bihac behalten die bosnischen Regierungstruppen zumindest in Zentralbosnien ihre Stärke bei. Beide Seiten stehen vor derselben Wahl: Entweder eine Fortsetzung der blutigen militärischen Pattsituation oder ein Ende des sinnlosen Mordens und eine Lösung. Zweitens ist der einzige Ausweg aus dem bosnischen Inferno ein mit Verhandlungen über eine politische Lösung verbundener Waffenstillstand. Das ist und bleibt die Politik dieser Administration. Wir werden weiterhin bei den Kriegsparteien auf einen Waffenstillstand und eine Verhandlungslösung drängen. Am Freitag wird Außenminister Christopher mit unseren Partnern über den besten Weg hierzu beraten. Drittens bleiben die Vereinigten Staaten der territorialen Integrität und Souveränität des bosnischen Staates verpflichtet. Wir befürworten keine Konföderation zwischen den bosnischen Serben und Serbien. Wie wir während der vergangenen zwei Jahre immer wieder betont haben, ist es jedoch die Aufgabe der Konfliktparteien, sich auf zukünftige konstitutionelle und geographische Abmachungen zu einigen. Und schließlich gehen der Präsident und seine Berater weiterhin davon aus, daß die NATO zum Einsatz von Gewalt bereit sein sollte, wenn sie dazu aufgefordert wird. Wir haben den Serben keine Konzessionen gemacht. Wir sind entschlossen, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um die Konfliktparteien zum Frieden zu führen. Die bosnische Tragödie lehrt uns, wie wichtig die Ausbreitung von Demokratie, Stabilität und Wohlstand - deren sich Westeuropa schon seit 50 Jahren erfreut - in ganz Europa ist. Aus diesem Grund haben die Vereinigten Staaten bei der Gründung der Partnerschaft für den Frieden sowie der Vorbereitung der Osterweiterung der NATO die Führungsrolle übernommen. Aus diesem Grund schauen wir auf die KSZE. AMERIKA DIENST 48 Diese und andere Strukturen werden dazu beitragen, die Vision Präsident Clintons von einem integrierten Europa, einschließlich Rußlands, umzusetzen, indem sie das Fundament für Stabilität im kommenden Jahrhundert legen. Sie sollten auch dafür sorgen, daß ethnische Spannungen in Europa nicht außer Kontrolle geraten. Insbesondere eine gestärkte KSZE mit Schwerpunkt auf Menschenrechten, Konfliktlösung und Friedenssicherung könnte eine erste, flexible Verteidigungslinie gegen ein erneutes Bosnien darstellen. All diese Bestrebungen, Amerika und unseren Verbündeten zu mehr Wohlstand und Sicherheit zu verhelfen und die Gemeinschaft demokratischer Staaten zu erweitern, sind Möglichkeiten für ein Engagement. Wir haben aber auch die Pflicht, der Vielzahl von Bedrohungen unseres Wohlstands und Wohlergehens zu begegnen, die in der chaotischen Welt nach dem Kalten Krieg entstehen. Das ist nicht einfach. Dieser Welt mangelt es nicht an Unrecht, und durch das alles erfassende Auge der Medien wird Druck ausgeübt, es ohne Unterschied anzugehen. Der schwierige Teil und die Pflicht jeder Administration besteht darin, selektiv vorzugehen - eine solches Unrecht mit unseren Interessen in Einklang zu bringen. Dieses Kalkül soll entscheiden, ob wir in Form von militärischer Gewalt, Wirtschaftssanktionen, anhaltenden diplomatischen Bemühungen - oder gar nicht - intervenieren. Und es wird - wenn wir Maßnahmen ergreifen - entscheiden, ob wir das im Alleingang, mit interessierten Verbündeten oder einem breiten Querschnitt der internationalen Staatengemeinschaft tun. Letztlich ist das einzige Kriterium für eine Intervention - in welcher Form sie auch stattfinden mag - eine Kombination aus Eigeninteresse und Idealismus. Unsere Politik sollte von Mitgefühl beseelt, jedoch nicht diktiert werden. In einem Zeitalter begrenzter Mittel können keine Kreuzzüge für die Demokratie geführt werden. Wo unsere Interessen es erfordern, können wir einem Engagement nicht ausweichen, denn das würde bedeuten, einem neoisolationistischen Impuls nachzugeben und damit die Stabilität und Sicherheit in unserer Hemisphäre und andernorts zu unterminieren. Halten Sie sich einige jüngste Beispiele vor Augen: Hätten wir am Persischen Golf, vier Jahre nach der Operation Wüstensturm, nicht schnell auf die jüngsten Provokationen des Irak reagiert, hätte es schnell zu einem weiteren großangelegten Krieg kommen können. Statt dessen veranlaßte unsere umgehende, Seite 5 �entschiedene Dislozierung von Truppen, Schiffen und Kampfflugzeugen den Irak, seine an der kuwaitischen Grenze zusammengezogenen Streitkräfte abzuziehen. Oder betrachten Sie sich unsere jüngsten Aktionen auf der koreanischen Halbinsel und in Haiti. In Nordkorea haben sich frühere Administrationen ebenfalls um eine Beendigung der Gefahr nuklearer Weiterverbreitung bemüht. Manche argumentieren jedoch, es sei nicht unsere Aufgabe, mit dem nordkoreanischen Regime zu verhandeln, und Drohungen, nicht geduldiges und realistisches Engagement seien der einzig richtige Weg. Durch unsere entschlossenen diplomatischen Bestrebungen erzielten wir jedoch ein Abkommen, das von Pjöngjang zunächst ein Einfrieren und dann den Abbau seines Nuklearprogramms erfordert. Zum Erstaunen der Kritiker des Abkommens haben diese Woche Inspektoren der Internationalen Atomenergie-Organisation verifiziert, daß Nordkorea tatsächlich - wie in dem Abkommen gefordert - sein Nuklearprogramm sowie den Bau von zwei Reaktoren gestoppt hat. Im Laufe der Zeit, wenn das Abkommen seine gesamte Wirkung zeitigt, werden die koreanische Halbinsel und die ganze Welt weniger gefährdet und sicherer. Wenn wir in Haiti nicht gehandelt hätten, wäre das Militärregime immer noch an der Macht und würde das haitianische Volk in Angst und Schrecken versetzen. Zehntausende von Flüchtlingen würden weiterhin eine Gefahr für die Stabilität unserer Region darstellen. Durch unseren sorgfältig erwogenen Einsatz von Gewalt bewahrten wir statt dessen die Stabilität und gaben Haiti eine weitere Chance für Demokratie. In diesen beiden Fällen erfüllten wir unsere Pflicht zu geduldigem, beharrlichem und pragmatischem Engagement. Und wir trugen mit minimalen Opfern und maximalem Erfolg unseren bedeutenden nationalen Interessen Rechnung. Die jüngst von uns bei diesen und anderen Fragen erzielten Fortschritte wären ohne die Männer und Frauen unserer Streitkräfte unmöglich gewesen. Sie verliehen der amerikanischen Diplomatie Überzeugungskraft. Sie sind eine unausgesprochene Bedrohung, wenn wir Wirtschaftssanktionen verhängen. Und sie erledigen die Arbeit in den Fällen, in denen alle Mittel mit Ausnahme von Gewalt ausprobiert wurden und scheiterten. Präsident Clinton ist entschlossen, unser Militär weiterhin als die am besten ausgebildete, am besten ausgerüstete und am besten vorbereitete Streitmacht der Welt zu erhalten. Und das tut er. Amerikas Seite 6 Truppen waren nie in einem besseren Zustand. Wer daran zweifelt, sollte mit unseren Befehlshabern sprechen. Er sollte nach Haiti oder an den Golf reisen. Er sollte sich aus erster Hand ein Bild davon machen, was unsere Soldaten leisten. Zu Beginn meiner Ausführungen habe ich Präsident Wilsons eindringliche Aufforderung zu Engagement zitiert. Ich möchte ein wenig über den Hintergrund dieser Worte sagen. Der Präsident wollte die konservativen Internationalisten davon überzeugen, einen überparteilichen Konsens für den Völkerbund zu schmieden. Er äußerte ihnen gegenüber, der Völkerbund sei die größte Hoffnung, den schrecklichen Krieg in Europa zu beenden und die Welt auf einen friedlicheren Weg zu bringen. Damals verglichen die Experten seine Rede mit vielen anderen - der berühmten Rede Lincolns in Gettysburg bis zur Unabhängigkeitserklärung. Aber nur drei Jahre später stimmte der Senat gegen den Völkerbund, und Amerika zog sich in die Isolation zurück. Manche unter uns vertreten heute wieder die Ansicht, Amerika solle sich zurückziehen. Diese Menschen stehen für zwei Seiten derselben Medaille - im Lager der Rechten drängen sie auf Isolation, weil Amerika zu gut für die Welt sei, im Lager der Linken, weil Amerika nicht gut genug sei. Und dann gibt es diejenigen, die zur Entschuldigung nicht einmal eine Ideologie anführen können - die Neonichtwisser ohne irgendwelche Überzeugung - die ihre Stimme dem Chor der Isolationisten hinzufügen. Ich bin hierhergekommen, um Ihnen zu sagen, daß sie alle unrecht haben - und Woodrow Wilson recht hatte als er sagte, das Schicksal Amerikas sei untrennbar mit dem anderer Nationen verknüpft. Darüber hinaus bin ich hier, weil renommierte Universitäten ein guter Ort für die Belebung der Debatte sind, derer wir für die Entscheidung zwischen Isolation und Engagement bedürfen. Diese Debatte dreht sich nicht um eine Abstimmung wie beim GATT - so wichtig diese Abstimmung auch sein mag. Sie wird auch nicht mit Hilfe von Seminaren und Artikeln gewonnen - so überzeugend die Argumente auch sein mögen. Vielmehr wird sie im Laufe der Zeit versiegen - durch den täglichen Kampf um die unsere Diplomatie unterstützenden erforderlichen Ressourcen, durch die Demonstration der mit einer Führungsrolle einhergehenden Chancen und Verpflichtungen, durch die Bildung einer Koalition der Mitte, um einen vernünftigen Kurs für unser Land zu planen. Dies ist ein entscheidender Moment für Amerika. Wir stehen, um mit den Worten des Präsidenten zu sprechen, am dritten großen Wendepunkt dieses AMERIKA DIENST 48 �Jahrhunderts. Nach dem Ersten Weltkrieg beschlossen wir, uns zurückzuziehen, und hinterließen ein Vakuum, das mit den Kräften des Hasses und der Tyrannei gefüllt wurde. Nach dem Zweiten Weltkrieg entschieden wir uns für Engagement und riefen die Institutionen ins Leben, die bereits ein halbes Jahrhundert währenden Wohlstand, Sicherheit und Triumph über den Kommunismus garantiert haben. Jetzt, nach unserem Sieg im Kalten Krieg, dürfen wir den Frieden nicht verlieren. Wir müssen uns den Feinden offener Gesellschaften stellen und die Herausforderung des Engagements angehen. Das ist die Aufgabe meiner - und Ihrer - Generation. * * * * * AMERIKA DIENST 48 Seite 7 �MILITÄR 7. Dezember 1994 CLINTON KÜNDIGT NEUE VERTEIDIGUNGSINITIATIVE AN Erklärung des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton gab am 1. Dezember 1994 eine aus fünf Elementen bestehende Initiative bekannt, die gewährleisten soll, "daß unsere Streitkräfte die Mittel und Unterstützung bekommen, die sie zur Aufrechterhaltung ihres hohen Leistungsniveaus benötigen". Nachfolgend veröffentlichen wir die Ankündigung des Präsidenten. Verteidigungsminister Perry, General Shalikashvili, Mitglieder der Vereinigten Stabschefs. Ich habe versprochen, daß unter dieser Administration unser Militär die am besten ausgebildete, am besten ausgerüstete und einsatzbereiteste Streitmacht der Welt bleiben wird. Ich freue mich, heute gemeinsam mit Minister Perry und den Vereinigten Stabschefs diese Verpflichtung erneut zu bekräftigen und eine neue Initiative anzukündigen, durch die unsere Einsatzbereitschaft gewährleistet und unseren Soldaten sowie ihren Familien die verdiente Unterstützung geboten wird. Während unseres ersten Amtsjahrs haben wir eine grundlegende Überprüfung der Verteidigungsfähigkeit unserer Nation und unserer Strategie vorgenommen. Aufbauend auf den Bestrebungen der vorigen Administration und mit überparteilicher Unterstützung im Kongreß setzen wir die Umstrukturierung unserer Streitkräfte fort, um den Herausforderungen der amerikanischen Führungsrolle im Zeitalter nach dem Kalten Krieg zu begegnen. Ich habe angeordnet, daß unsere Truppen zur Bewältigung von zwei praktisch gleichzeitig stattfindenden größeren regionalen Konflikten bereit sein sollten. Seitdem habe ich mich wiederholt Forderungen nach einem weiteren Abbau unserer Streitkräfte und Kürzungen unseres Verteidigungshaushalts über das in der umfassenden Überprüfung empfohlene Maß hinaus widersetzt und weiteren Einsparungen in diesem Bereich einen Riegel vorgeschoben. Während der letzten beiden Jahre hat unser Militär mehrmals seine Einsatzbereitschaft und seine Fähigkeiten zur Kriegführung und Friedenssicherung unter Beweis gestellt - von Korea über Makedonien und Ruanda bis Haiti. Wir haben unseren Männern und Frauen in Uniform große Lasten aufgebürdet, AMERIKA DIENST 48 und sie haben wunderbar darauf reagiert. Sie haben eine wahrhaft herausragende Fähigkeit zur schnellen Dislozierung, Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität demonstriert. Als unsere Streitkräfte im Oktober außerordentlich schnell und effizient an den Persischen Golf entsandt wurden, verstand Saddam Hussein, was das bedeutet. Wir haben gegen die irakische Bedrohung der Sicherheit dieser Region eine wirksame Abschreckung geboten. Und als unsere Truppen in Haiti in einzigartiger Kooperationsbereitschaft zur Unterstützung unserer diplomatischen Bestrebungen bereit standen, trugen wir dazu bei, in dieser Nation die Weichen für eine Wiederherstellung der Demokratie zu stellen. Ob unsere Soldaten an Kampfhandlungen beteiligt sind oder zur Friedenssicherung oder Bereitstellung humanitärer Hilfsdienste eingesetzt werden - wir müssen weiterhin ihren Bedürfnissen Rechnung tragen, ausreichende Finanzmittel bereitstellen und unseren militärischen Vorsprung bewahren. Minister Perry und ich haben wiederholt darauf hingewiesen, daß unser oberstes Ziel die Einsatzbereitschaft und das Wohlergehen unserer Männer und Frauen in Uniform sind und wir uns dafür engagieren. Heute möchte ich eine aus fünf Elementen bestehende Initiative bekanntgeben, durch die gewährleistet werden soll, daß unsere Streitkräfte die Mittel und Unterstützung bekommen, die sie zur Aufrechterhaltung ihres hohen Leistungsniveaus benötigen. Erstens werde ich den Kongreß um zusätzliche 25 Milliarden Dollar für unsere in den nächsten sechs Jahren geplanten Verteidigungshaushalte ersuchen. Zweitens werde ich die höchste gesetzlich mögliche Gehaltserhöhung für unser Militär bis zur Jahrhundertwende anstreben. Drittens werde ich die anderen von Verteidigungsminister Perry im vergangenen Seite 1 �Monat dargelegten Initiativen zur Verbesserung der Lebensqualität uneingeschränkt unterstützen. Wir werden das Erforderliche ausgeben um sicherzustellen, daß unsere Streitkräfte in angemessenen Wohnungen leben und die notwendige Kinderbetreuung sowie die Unterstützung erhalten, die unsere Soldaten und ihre Familien benötigen, um unserer Nation zu dienen. Viertens werde ich den Kongreß bitten, in den letzten beiden Jahren unseres nächsten Sechsjahresplans für reales Wachstum des Verteidigungshaushalts zu sorgen, damit gewährleistet ist, daß das amerikanische Militär im 21. Jahrhundert mit dem modernsten verfügbaren Gerät ausgerüstet ist. Und schließlich werden wir im nächsten Jahr dem Kongreß zusammen mit unserem Haushalt eine zusätzliche Notfallfinanzierungshilfe für das laufende Haushaltsjahr übermitteln, um den Streitkräften unvorhergesehene Ausgaben für die Operationen am Golf, der Adria, in Haiti und andernorts zu erstatten und zu verhindern, daß wir wichtige Mittel des Bereischaftsfonds anzapfen. Dank dieser Fonds können wir die zur Erfüllung unserer Missionen im kommenden Jahr erforderliche Bereitschaft und Ausbildung aufrechterhalten. * Seite 2 * Ich fordere den Kongreß auf, diesen Nachtragshaushalt rasch anzunehmen, damit wir uns nicht mit den Problemen wie im Herbst konfrontiert sehen, als der Kongreß seine Zustimmung zum letzten Nachtragshaushalt verzögerte. Die heute von mir angekündigten Aktionen unterstreichen die Verpflichtung unserer Administration und meine persönliche Verpflichtung, für unsere Streitkräfte den höchsten Ausbildungsstand aufrechtzuerhalten und sie auf die Entsendung zu Missionen auf der ganzen Welt binnen Stunden vorzubereiten. Diese Aktionen werden auch gewährleisten, daß unsere Männer und Frauen in Uniform von der besten Unterstützung für ihre Familie überzeugt sein können, die sie benötigen und verdienen. Wir fordern viel von unseren Streitkräften, und wir schulden ihnen viel. Unsere Streitkräfte sind das Rückgrat unserer nationalen Sicherheitsstrategie. Sie stehen hinter unseren Bestrebungen zur Bewahrung von Frieden und Sicherheit auf der ganzen Welt. Ich fordere den neuen Kongreß auf, diese Initiativen uneingeschränkt zu unterstützen. Ich danke Ihnen. * * AMERIKA DIENST 48 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.12.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.12.1994 Description An account of the resource <strong>1. KSZE</strong><br />Clinton: "Schleier der Indifferenz" kann eisernen Vorhang nicht ersetzen<br /><em>Rede des Präsidenten beim KSZE-Gipfel</em><br /><br /><strong>2. NATO</strong><br />NATO soll Osterweiterung vorbereiten<br /><em>Außenminister Christopher vor dem Nordatlantikrat</em><br /><br /><strong>3. Bosnien</strong><br />NATO wäre zum Einsatz von Luftstreitkräften bereit <br /><em>Eröffnungsansprache des Außenministers</em><br /><br /><strong>4. Außenpolitik</strong><br />Lake warnt vor einseitiger Aufhebung des bosnischen Waffenembargos<br /><em>Rede vor der Princeton University</em><br /><br /><strong>5. Militär</strong><br />Clinton kündigt neue Verteidigungsinitiative an<br /><em>Erklärung des Präsidenten</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/43a8c9f250336d7e6bd9cb86130752ac.pdf ef29bfbb81e7672805d0a6f206bb3215 PDF Text Text V 1 ^ * VON 1 * / amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z 12462 C 47 GATT MILITÄR 30. November 1994 CLINTON: GATT-ABKOMMEN WIRD WELTWEITE FÜHRUNGSROLLE DER USA STÄRKEN Ansprache des Präsidenten DIPLOMATIE UND GEWALT IM 21. JAHRHUNDERT von General Shalikashvili HANDEL TECHNOLOGIE UND HANDEL ERGÄNZUNG STATT ERSATZ von Jay Stowsky KULTUR AFROAMERIKANISCHE KUNSTLER IM SMITHSONIAN MUSEUM Größte Ausstellung seit fünf Jahren Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228 - 339 23 72 Fax:0228-334102 �GATT 30. November 1994 CLINTON: GATT-AB KOMMEN WIRD WELTWEITE FÜHRUNGSROLLE DER USA STÄRKEN Ansprache des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton sieht das Handelsabkommen der Uruguay-Runde als Teil des Prozesses einer globalen Handelsliberalisierung, der die Führungsrolle der Vereinigten Staaten in den kommenden Jahrzehnten stärken wird. Mit der am 28. November 1994 im Weißen Haus gehaltenen nachfolgend veröffentlichten Ansprache Präsident Clintons vor früheren und derzeitigen Mitgliedern der Administrationen von Demokraten und Republikanern wurden die letzten Versuche eingeleitet, die Unterstützung des Kongresses für das Handelsabkommen zu gewinnen. Die Abstimmung im Repräsentantenhaus ist für den 29. November und im Senat für den 1. Dezember 1994 anberaumt. Nachfolgend veröffentlichen wir die Eröffnungsansprache des Präsidenten. Verehrte Gäste. Durch Ihre Anwesenheit stellen Sie unter Beweis, daß dieses GATT-Abkommen nicht nur Handelsschranken niederreißt, sondern auch Differenzen zwischen Parteien, Philosophien und Ideologien ausräumt. Ich danke Ihnen allen. Zweifelsohne haben wir heute demonstriert, daß es keinen parteipolitischen Eigentümerstolz auf das GATT-Abkommen gibt. Es ist weder ein republikanisches noch ein demokratisches Abkommen, sondern ein amerikanisches, das allen Amerikanern in jeder Region unseres Landes dienen soll. Jim Baker hat äußerst eloquent ausgeführt, daß dieses Abkommen einer weitere historische Entscheidung für die Vereinigten Staaten im 20. Jahrhundert darstellt. Als wir uns nach dem Ersten Weltkrieg unserer Führungsrolle und unserer Verantwortung entzogen, zahlte die Welt einen hohen Preis. Als wir wie nach dem Zweiten Weltkrieg versuchten, eine Führungsrolle zu übernehmen, hat dies nicht nur der Welt, sondern auch den Menschen in den Vereinigten Staaten geholfen. Die Mittelschicht hat sich in beispielloser Weise vergrößert, und die Arbeitnehmerfamilien in unserem Land lernten in den Jahren Wohlstand kennen, in denen wir ein System zu errichten versuchten, das nach dem Zweiten Weltkrieg Frieden und Sicherheit erhalten sowie Wohlstand fördern würde. Wir haben hier im Inland alles in unserer Macht Stehende getan, um die uns konfrontierenden AMERIKA DIENST 47 schwierigen und erschreckenden wirtschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen, das Defizit abzubauen, den Regierungsapparat abzuspecken und gleichzeitig unsere Investitionen in Ausbildung, Technologie und Rüstungskonversion zu erhöhen. Wir wissen jedoch, daß wir ohne die Fähigkeit zur Erweiterung des Handels und zur Schaffung von mehr wirtschaftlichen Chancen erstens nicht in der Lage sind, unserer globalen Verantwortung, und zweitens unserer Verantwortung gegenüber dem amerikanischen Volk gerecht zu werden. Ich möchte gerne ein drittes Argument vorbringen, das mir sehr am Herzen liegt. Es wurde gegen dieses Abkommen und gegen das NAFTA geäußert. Jim Miller hat das Argument gekonnt widerlegt, das GATT sei ein "budget buster" (Haushaltsbelastung aufgrund kurzfristiger Verluste an Steuereinnahmen. Anm. d. Red.) und würde in gewisser Weise unsere Souveränität einschränken. Es gibt jedoch noch eine andere Argumentation gegen dieses Handelsabkommen, die heute nicht erwähnt wurde, dieser ganzen Debatte jedoch zugrunde liegt. Sie war in dem Artikel enthalten, den ein mir für gewöhnlich wohlgesonnener Journalist geschrieben hat. Dort stand zu lesen, schon wieder hat er eine dieser verrückten, zum Scheitern verurteilten Wirtschaftsideen mit seinem Einsatz für das GATT-Abkommen, das nur ein weiteres Rezept für den Niedergang der einkommensschwachen Amerikaner ist, was der Grund für die Schwierigkeiten ist, in denen sich die Demokrati- Seite 1 �sehe Partei heute befindet - Dinge zu tun, die schlicht und einfach die Arbeiter umbringen. Das Argument ist falsch. Aber es ist wirklich die unterschwellige Opposition gegen das GATT. Es wird argumentiert, da wir in einer Weltwirtschaft leben und es an anderen Orten Menschen gibt, die für Löhne arbeiten, die unter unserem Existenzminimum liegen, würde eine Öffnung unserer Märkte dazu führen, daß sie unsere Arbeitnehmer ersetzen und den besorgniserregendsten Trend im modernen amerikanischen Leben verschlimmern: Die Löhne männlicher Arbeitnehmer ohne Collegeabschluß in den Vereinigten Staaten sind in den letzten 10 Jahren inflationsbereinigt um 12 Prozent gesunken. Dieses Argument hat eine große oberflächliche Anziehungskraft. Warum ist es falsch? Wenn wir nichts unternehmen, werden aufgrund ausländischer Konkurrenz Entlassungen erforderlich. Wenn wir jedoch handeln und eine Führungsrolle übernehmen, erschließen wir andere Märkte für unsere Produkte. In den letzten Jahren hat unsere Nation eine schwierige Zeit erlebt, um ihre Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Jetzt können wir überall verkaufen und konkurrenzfähig sein. In unseren Diskussionen über das NAFTA wurde dasselbe Argument angeführt. Was ist geschehen? In diesem Jahr wurden 100.000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Die Exporte amerikanischer Autos nach Mexiko stiegen um 500 Prozent an. Worüber hört man in Detroit derzeit die lautesten Klagen? Die Arbeitnehmer müssen zuviele Überstunden machen. Wenn man sich an die Situation vor zehn Jahren erinnert, könnte man das als ein "elitäres" Problem bezeichnen. Das ist also das Problem, mit dem wir uns in Amerika konfrontiert sehen. Und der Unmut derjenigen, die immer härter arbeiten und immer weniger dafür bekommen, die das Gefühl haben, sie hätten sich an die Spielregeln gehalten und seien betrogen worden - dieser Unmut wird in einer Wahl nach der anderen auf unterschiedliche und unberechenbare Weise demonstriert, wie 1992 und 1994. Es liegt jedoch in unserer Verantwortung, das zu tun, was für diese Menschen langfristig das Beste ist. Das ist unsere Aufgabe. Und der einzige Weg hierzu ist die Erschließung weiterer Märkte für amerikanische Produkte und Dienstleistungen sowie die Öffnung unserer Märkte für andere. Wir müssen das Niveau lebenslanger Aus- und Weiterbildung für die arbeitende Bevölkerung Amerikas verbessern. Wir müssen einige der ernsten, speziellen Probleme der amerikanischen Wirtschaft angehen. Aber letztlich werden der Privatsektor dieses Landes und die Arbeitnehmer dieses Landes ihre Arbeit tun, wenn sie zumindest teilweise Zugang zu den Gebieten der Welt mit den höchsten Wachstumsraten haben. Und was sind die Wachstumsgebiete der Welt? Nicht die reichen Industrieländer, sondern Lateinamerika, Asien und andere Regionen. Das GATT, das NAFTA, unsere gemeinsamen Bestrebungen mit den Ländern des asiatisch-pazifischen Raums und die für den Gipfel amerikanischer Staaten gesetzten Ziele führen dazu, daß Amerika weiterhin eine Führungsrolle in der Welt einnimmt, die uns eine Fortsetzung der Dinge gestattet, die am Ende des Kalten Krieges geboten waren: Fortgesetztes Engagment, fortgesetzte Führungsolle, Einsatz für eine friedlichere, sicherere und wohlhabendere Welt und gleichzeitig Umgang mit den schrecklichen, nagenden Schwierigkeiten, denen sich heute Millionen amerikanischer Familien gegenübersehen. Es gibt keine andere Möglichkeit zur Bewältigung dieser Situation. Es gibt keine einfache Lösung, kein Motto, um die Probleme zu vertreiben. Ein solcher Ansatz wird die unterschwellige Angst von Abermillionen von Amerikanern und, so könnte ich hinzufügen, Millionen Europäern, Millionen Japanern und Menschen in modernen Volkswirtschaften weltweit mildern und gleichzeitig die Welt zu einem besseren Ort und die Zukunft für unsere Kinder sicherer machen. Wir müssen jetzt handeln. Wir können nicht bis zum nächsten Jahr warten. Wir wollen das Ganze nicht überladen wie einen Weihnachtsbaum und Gefahr laufen, alles zu verlieren. Wenn ich im vergangenen halben Jahr mit einem Staatsmann sprach, habe ich mir jedesmal dieselbe Frage gestellt: Wann werden die Vereinigten Staaten beim GATT handeln? Die übrige Welt schaut auf uns. Wir haben die große Chance, das durchschnittliche Einkommen der Familien in diesem Land in den kommenden Jahren um 1.700 Dollar zu erhöhen, Hunderttausende hochbezahlter Arbeitsplätze zu schaffen, die größte weltweite Steuersenkung in der Geschichte herbeizuführen und unseren beiden Verantwortungsbereichen gerecht zu werden unserer Verantwortung, in der Welt Führung und Engagement zu zeigen sowie unserer Verantwortung, den Menschen in unserem Land zu helfen. Wir müssen Fortschritte machen und jetzt handeln. Ich danke Ihnen. * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 47 �MILITÄR 30. November 1994 DIPLOMATIE UND GEWALT IM 21. JAHRHUNDERT von General Shalikashvili Der nachfolgende Artikel basiert auf einer im Institut für diplomatische Studien der Georgetown University gehaltenen Vorlesung. John Shalikashvili ist Vorsitzender der Vereinigten Stabschefs. WASHINGTON - (AD) - Für das Thema "Diplomatie und Gewalt" hätte man wohl keinen angemesseneren Zeitpunkt wählen können. Wir sind Zeuge eines wiederauflebenden Interesses an diesen beiden grundlegenden Elementen amerikanischer Macht. Das sollte uns jedoch nicht überraschen, denn in den letzten Jahren sind wir zu der Erkenntnis gelangt, daß die Welt sich tatsächlich so tiefgreifend verändert hat, daß wir jetzt das Verhältnis zwischen amerikanischer Diplomatie und Gewalt neu überdenken müssen. Meines Erachtens sind wir mit zwei Herausforderungen konfrontiert, mit zwei Fragen, die wir angehen müssen: Erstens müssen wir das Verhältnis zwischen Diplomatie und Gewalt in der Zeit nach dem Kalten Krieg neu definieren, diese beiden Elemente unserer nationalen Macht zur Erreichung eines gemeinsamen Ziels führen, einsetzen und im Gleichgewicht halten, insbesondere an der Schwelle zum 21. Jahrhundert. Zweitens müssen wir den Umgang mit einer wachsenden Zahl von sogenannten "nichtkriegerischen Operationen" erlernen - dem Somalia, Ruanda, Haiti und Bosnien von heute und morgen, denn ich bin der Ansicht, daß wir auch im kommenden Jahrhundert mit dieser Art von nichtkriegerischen Operationen konfrontiert werden. und die bipolare Struktur, an die wir uns schon lange gewöhnt hatten, vor unseren Augen zerfiel. Jetzt, drei bis vier Jahre später, nach dem Golfkrieg, den Ereignissen in Somalia, Ruanda, Jugoslawien, den jüngsten Schwierigkeiten in Nordkorea, Haiti ... sind wir zu der Erkenntnis gelangt, daß unsere weltweite Führungsrolle etwas sehr Wertvolles darstellt. Wir haben auch gelernt, daß eine Beibehaltung unserer Führungsrolle wahrscheinlich nicht möglich ist, wenn wir nicht zum Einsatz einer unserer beiden großen Stärken bereit sind - militärischer Gewalt. Wenn wir im nächsten Jahrhundert das Richtige tun wollen - und das werden wir - müssen wir meiner Ansicht nach bei dieser Partnerschaft zwischen Diplomatie und Gewalt das richtige Gleichgewicht finden. Es ist nichts Neues, daß Diplomatie und Gewalt in erster Linie in einer neuen Art von globalem Umfeld und weltweiter Struktur eingesetzt werden. Wir sind jetzt fester Bestandteil einer multipolaren Welt, und verglichen mit gestern sind die Gegebenheiten viel komplexer und flexibler, sie bewegen und verändern sich schneller als in den letzten Jahrzehnten üblich. Angesichts der Probleme und Entscheidungen, mit denen wir uns in den vergangenen Jahren konfrontiert sahen, scheinen die Probleme der sechziger, siebziger und selbst der achtziger Jahre nicht sehr dramatisch gewesen zu sein. Als die Eindämmung zu einer Strategie heranreifte, blieb einfach immer weniger Raum für Uneinigkeit zwischen Diplomaten und Soldaten. Amerika hat immer noch einzigartige Macht und Überzeugungskraft in der Welt. Wir sind die reichste Nation, obwohl unsere Position gemessen an unserem Anteil an der Weltproduktion seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs beträchtlich schwächer geworden ist. Wir haben immer noch die besten und mächtigsten Streitkräfte der Welt, aber um diese Macht ins Ausland zu projizieren, greifen wir auf die Stützpunkte anderer Nationen, auf Überflugrechte, Kostenteilung und sehr häufig auf unsere Koalitionspartner zurück. Dann fanden jedoch die großen Ereignisse Ende der achtziger und Anfang der neunziger Jahre statt, als plötzlich unsere kolossale Bedrohung verschwand Es ist jedoch die Kombination dieser zwei Faktoren unserer Wirtschaftsmacht und unserer Militärmacht die uns weltweit einen solchen diplomatischen Einfluß AMERIKA DIENST 47 Seite 1 �verleiht. Sie macht den amerikanischen Diplomaten zum Primus inter pares. Noch wichtiger ist vielleicht, daß es im kommenden Jahrhundert wahrscheinlich mehr, nicht weniger Multipolarität geben wird. China wird reicher und mächtiger, die Russen erholen sich vom Verlust ihres Imperiums, Deutschland von den Kosten der Vereinigung, Tokio findet eine neue Rolle in Asien und der Welt - und das verringert unseren Spielraum für unilaterale Einflußnahme und unabhängiges Handeln. Unsere Stärke wird nicht abnehmen - ich bin äußerst optimistisch über unsere Aussichten im nächsten Jahrhundert, aber auch optimistisch hinsichtlich der Zukunftsaussichten anderer. Daher besteht meines Erachtens für uns eine wirkliche Notwendigkeit, den Rahmen für diese multipolare Welt zu gestalten. In der Vergangenheit hätte dies vielleicht bedeutet, ein Gleichgewicht zwischen konkurrierenden Mächten zu finden - also die traditionelle europäische Sicherheitslösung. Die Welt von heute ist jedoch nicht so einfach. Es gibt Atomwaffen, die das Mächtegleichgewicht auf eigenartige Weise verändern. Wie sonst könnte die Sowjetunion mit ihrer derart rückständigen und verarmten Volkswirtschaft als so mächtiger Gegner betrachtet werden? Ferner ist es einleuchtend, daß es bei Vorhandensein eines Mächtegleichgewichts eine Nemesis gibt, gegen die das Gleichgewicht gehalten wird. Mit wem wollen Sie heute Ihre Macht im Gleichgewicht halten? Und ist dies eine optimale Lösung, wenn die Chance besteht, statt dessen allen Großmächten kooperative globale Rollen zuzuweisen? Das ist die erste große, uns konfrontierende Herausforderung. Wie definieren wir dieses neue Verhältnis zwischen Diplomatie und Gewalt in diesem veränderten Zeitalter? Und wie leiten, nutzen und gewichten wir diese beiden Elemente unserer nationalen Macht, damit sie einem gemeinsamen Ziel dienen? Es besteht jedoch schon im gesamten Verlauf der neunziger Jahre eine zweite Herausforderung, die man von der ersten nicht trennen kann. Diese Herausforderung ist die wachsende Zahl von Operationen, die wir beim Militär als "nichtkriegerische Operationen" bezeichnen. Hierbei handelt es sich um die von mir bereits erwähnten Missionen in Somalia, Bosnien, Ruanda und Haiti. Sie reichen von der Friedenssicherung über die Durchsetzung des Friedens und humanitäre Operationen bis zu den Bestrebungen im Kampf gegen den Drogenhandel, die wir in Lateinamerika und anderen Regionen Seite 2 unternehmen. Sie finden in diesem Niemandsland zwischen Krieg und Frieden statt, in dem die Grenze zwischen Diplomatie und Gewalt eindeutig verwischt ist. Wir haben solche Operationen - wenn auch nur selten - während des kalten Krieges durchgeführt, und offen gesagt, haben wir das nicht immer gut gemacht. Folglich haben wir keine erprobte Schablone, die wir jedesmal, wenn wir uns zu einer dieser Operationen verpflichten, anlegen können. Und meines Erachtens werden diese Operationen noch viel komplexer, wenn die Vereinten Nationen oder die Streitkräfte von Koalitionspartnern einbezogen sind, denn in einem solchen Fall wird die Arbeit des Soldaten und des Diplomaten wesentlich schwieriger. Jeder von Ihnen, der an einer dieser Operationen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen oder in einer Koalition beteiligt war, wird hoffentlich mit mir darin übereinstimmen, daß man in einem solchen Fall viel weniger Spielraum hat als bei unilateralen Operationen, denn jegliche Unklarheit bei unseren diplomatischen und militärischen Strategien führt bei unseren Partnern schnell zur Verwirrung. Und wenn wir wie häufig die Bestrebungen anführen, ist dies um so bedauerlicher und gefährlicher. Andererseits bin ich der Ansicht, daß unsere Leistungen im Verlauf des letzten Jahres besser geworden sind. Wenn man sich Ruanda oder unser bisheriges Vorgehen in Haiti oder in etwas anderer Weise in Nordkorea betrachtet, kann man den Schluß ziehen, daß das Wechselspiel zwischen Diplomatie und Gewalt tatsächlich ziemlich gut klappte. Wir haben also einige Lektionen gelernt, die wir in Zukunft anwenden können. Ich kann mich an eine Zeit erinnern, als das Militär die Diplomaten für Vertreter der Elite in Nadelstreifen hielt, die mehr Wert auf elegante Formulierungen als auf Taten legten. Diese Ernüchterung war beiderseitig. Die Diplomaten ihrerseits hielten die Angehörigen des Militärs für Männer, die eine Schwarzweißsicht der Welt hatten und Aktionen um der Aktionen willen befürworteten. Wir fühlten uns in Gegenwart der Vertreter des jeweils anderen Lagers äußerst unwohl, und beide Institutionen bemühten sich sorgfältig um die Vermeidung von Kontakten. Wenn wir zusammentrafen, redeten wir oft aneinander vorbei. Die Zeiten, in denen diese Gefühle vorherrschten, sind jedoch schon lange vorbei, vielleicht weil der Druck des Kalten Krieges uns zu ständiger Interaktion zwang. Um wirklich würdigen zu können, wie weit wir gekommen sind, müssen Sie nur - wie ich kürzlich einen Tag mit Botschafterin Albright oder Botschafter Redman verbringen und ins zerschossene Sarajevo AMERIKA DIENST 47 �fliegen. An diesem Tag tauschten die beiden ihre Nadelstreifen gegen kugelsichere Westen und Blechgeschirr. Und anstatt in blitzenden Limousinen umherzufahren, verbrachten die beiden einen Tag in französischen Panzerkampfwagen, umgeben von zähen und aufmerksamen jungen Wächtern. Statt zu Besprechungen zu gehen und Nettigkeiten auszutauschen, begaben sich beide an den Schauplatz der jüngsten Greueltaten in dieser Stadt und prüften, wie wir die Menschen in Sarajevo ein weiteres Jahr ernähren könnten. i Und ich habe dasselbe Verständnis für die Risiken in Ruanda, Somalia und auch in Haiti beobachtet, Meines Erachtens geht es um folgendes: Bei diesen Operationen ist es aufgrund ihrer Komplexität sowie der Mischung von Diplomatie und Gewalt besonders wichtig, daß unsere Diplomaten und Soldaten in völligem Einklang operieren. Aber es bestehen immer noch echte Differenzen zwischen unseren Institutionen, und wir alle müssen uns dieser Meinungsverschiedenheiten bewußt sein, weil sie in Krisenzeiten am deutlichsten zutage treten. Und das ist sicherlich nicht der geeignete Zeitpunkt für Erkenntnisse. Das Militär fühlt sich natürlich am wohlsten, wenn die Ziele klar und präzise sind. Institutionell ist das Militär eher auf Lösungen ausgerichtet. Wenn Gewalt eingesetzt wird, haben wir eine starke Präferenz, daß dieser Einsatz von Gewalt zu dem von uns als Sieg bezeichneten Zustand führt. Wenn wir kämpfen, ist unser erstes Mittel die Anwendung überwältigender Gewalt, um eine sehr rasche und sehr entschiedene Beendigung herbeizuführen. Dies geschieht zum Teil, weil wir glauben, daß Menschenleben auf dem Spiel stehen, aber auch, weil Rationalität durch Emotionen und Unberechenbarkeit ersetzt wird, wenn Diplomatie erst einmal der Gewalt gewichen ist. , 1 Andererseits ist Diplomatie - wie der ehemalige Außenminister Henry Kissinger bemerkte - sehr häufig die Kunst, das Unlösbare zu bewältigen. Der Diplomat operiert also inmitten eines Milieus der Rationalität, einer Welt halbherziger Maßnahmen, der Kompromisse und der Art komplexer Arrangements, die wir als "friedliche Beziehungen" bezeichnen. Ein erfahrener Diplomat ist ein Experte, genau die Trennlinie zu ziehen, mit der beide Seiten am wenigsten unzufrieden sind. Wenn Gewalt eingesetzt wird, mag ein Diplomat zu Recht fragen, ob es nicht möglich ist, genau das richtige Ausmaß von Gewalt einzusetzen, um den spezifischen Zweck zu erfüllen. Traditionell war dies die große Kluft zwischen der Sichtweise der Diplomaten und des AMERIKA DIENST 47 Militärs. Einer versucht, nur soviel Gewalt einzusetzen, um eine Verhandlungslösung herbeizuführen, der andere - das Militär - versucht, soviel Gewalt einzusetzen, daß der andere nachgibt. Aber bei "nichtkriegerischen Operationen" wird diese unterschiedliche Sichtweise leicht verzerrt und auf den Kopf gestellt. Fast immer geht es bei dieser Art von Operationen nicht um vitale Interessen. Und weil unsere Interessen bei solchen Operationen begrenzt sind, gilt dies auch für die Mittel, die wir zur Erlangung unseres Ziels einzusetzen bereit sind. Es gibt also einen unterschwelligen Kampf um das richtige Gleichgewicht. Es gibt auch einen Kampf um den richtigen Weg für den Einsatz von Gewalt, weil bei diesen nichtkriegerischen Operationen die Lager nicht gegnerische Staaten sind, sondern kriegführende Parteien, Stämme oder ethnische Gruppen, und die Auswirkungen von Diplomatie oder Gewalt nicht leicht kalkulierbar, rational oder vorhersehbar sind. Im Kalten Krieg waren wir der begrenzten Operationen müde, weil immer das Risiko bestand, daß ein begrenzter Konflikt außer Kontrolle geraten und zu einer Konfrontation zwischen Supermächten eskalieren könnte. Aber nun, da der Kalte Krieg beendet ist, besteht unsere Hauptsorge bei diesen begrenzten Operationen darin, daß die Operation zu Risiken und Kosten eskalieren könnte, die das Maß unserer begrenzteren Interessen überschreiten, und wir sind uns auch bewußt, daß unsere Interessen größer werden, sobald es Verluste amerikanischer Menschenleben gegeben hat. Daher müssen wir uns zwangsläufig fragen, wieviele Opfer an Menschenleben können wir bei dieser speziellen Operation ertragen? Es geht hier nicht um eine Zögerlichkeit, amerikanische Streitkräfte für den richtigen Zweck oder in der richtigen Weise einzusetzen. Es geht um die Frage, für welche Interessen wir Gewalt einsetzen. Und dann darum, wie wir unsere Risiken abwägen und die Gewalt in geeigneter und effektiver Weise zum Schutz dieser speziellen Interessen einsetzen. Sowie um die Frage, ob wir uns mit weniger als einem eindeutigen Ergebnis zufriedengeben sollten, wenn erst einmal das Prestige der Vereinigten Staaten und amerikanische Menschenleben auf dem Spiel stehen. In bezug auf Bosnien hat es beispielsweise die ständige Debatte über den Einsatz amerikanischer Luftstreitkräfte gegeben, um die bosnischen Serben zur Beendigung der Kämpfe zu bewegen. Ich bin nicht so sicher, daß der Einsatz von Luftstreitkräften allein irgendwo auf der Welt ausreicht, um eine entschlossene Nation oder entschlossene Menschen Seite 3 �von irgend etwas Bestimmtem zu überzeugen, aber ich weiß mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, daß Bosnien nicht der Ort ist, dies zu probieren. Wenn man sich einmal für diesen Weg entschieden hat, löst man eine Kette von Ereignissen aus, bei denen man nicht als einziger Entscheidungen trifft. Und wenn erst einmal das Prestige der Vereinigten Staaten und amerikanische Menschenleben auf dem Spiel stehen, müssen wir uns stets fragen, ob wir bereit sind, diesen Weg weiterzugehen. Ich sage nicht, daß wir Luftstreitkräfte nicht zur Durchsetzung der UN-Schutzzonen in Bosnien oder zum Schutz der UN-Friedenstruppen vor einem Angriff in diesem Land einsetzen können. Bei dieser begrenzten Aufgabe haben Luftstreitkräfte eine legitime Rolle, aber man muß sich bewußt sein, was noch drohen kann, bevor man diese Mission erweitert. In Ruanda wurde vorgeschlagen, wir müßten unsere humanitären Hilfslieferungen aufstocken und zwischen den kriegführenden Parteien intervenieren. Dies wäre ein großer Schritt über die Bereitstellung von sauberem Wasser, Medikamenten und Nahrungsmitteln hinaus gewesen. Unser Risiko wäre sehr viel höher gewesen und unsere Streitkräfte hätten in einer tiefgreifenden und heftigen Auseinandersetzung untergehen können. In Haiti, wo unsere Streitkräfte heute stationiert sind, forderten einige von uns den Einsatz von Gewalt, um mehr zu tun und beispielsweise die Funktionen der Zivilpolizei zu übernehmen. Wir müssen wiederum sorgfältig prüfen, was wir und was die Haitianer selbst zum Aufbau ihrer Nation leisten müssen. Ich sage nicht, daß wir müßig zusehen sollen, wie die Haitianer geprügelt und ermordet werden. Lange bevor wir in Haiti landeten, bestand unsere Aufgabe in der Verhinderung solcher Taten. Aber es ist eine gefährliche Gratwanderung zwischen Maßnahmen zur Verhinderung solcher Taten und der Übernahme von Polizeifunktionen für eine gesamte Nation. Verteidigungsminister Perry hat vor kurzem eine meines Erachtens äußerst vernünftige Formel für solche Entscheidungen vorgeschlagen. Es gibt immer noch für die Sicherheit unserer Nation lebenswichtige Interessen. Wenn der irakische Revolutionsführer Saddam Hussein morgen angreifen würde, würden wir keinen Moment warten, zögern oder debattieren, eine überwältigende Streitmacht zur Verteidigung der Region zu entsenden und einen entschiedenen Sieg zu erringen. Wir würden sofort Streitkräfte dislozieren und gegebenenfalls solange kämpfen, bis die Arbeit vollbracht ist. Dies haben wir vor kurzem getan. Und weil wir dies getan haben, mußten wir nicht kämpfen. Seite 4 Wir haben allerdings auch nichtvitale Interessen. Wir haben wichtige Interessen, die klar, jedoch nicht vital sind. In diesen Fällen sind wir zum Einsatz unserer Militärmacht primär aus zwingenden Gründen zur Unterstützung unserer Diplomatie bereit. Aber weil unsere Interessen begrenzt sind, gilt dies auch für die von uns zum Einsatz vorgesehenen Mittel. Haiti ist ein gutes Beispiel. Hier waren wir zum begrenzten Einsatz von Streitkräften zur Unterstützung der Diplomatie bereit, und wäre die Diplomatie gescheitert, hätten wir Gewalt eingesetzt. Glücklicherweise war dies nicht nötig. Und schließlich gibt es Fälle, in denen unsere Interessen vielleicht nicht so stark sind, aber unsere humanitären Motive ins Spiel kommen könnten. Hierfür ist Ruanda ein gutes Beispiel. In diesem Land war die Not so groß und die Aktionen einer Konfliktpartei waren moralisch so verwerflich, daß wir uns als Amerikaner nicht einfach abwenden konnten. > Aber selbst angesichts dieser Gleichung müssen wir meiner Ansicht nach noch etwas anderes begreifen, wenn wir das richtige Gleichgewicht zwischen unseren Risiken und Interessen bewahren wollen. Es wird immer die Versuchung bestehen, die Mission ein wenig in die eine Richtung zu verlagern, oder ein bißchen mehr Gewalt für den einen oder anderen Zweck einzusetzen. Meines Erachtens ist der einzige Schutz vor diesen Versuchungen - diesen der Mission inhärenten Versuchungen - ein sehr klares Verständnis dessen, was wir erreichen wollen, bevor wir Streitkräfte entsenden, und dann müssen wir alle das als Standhaftigkeit bezeichnete Prinzip einhalten, oder wie wir im Militär sagen: "Behalten Sie stets das Ziel im Auge". Meiner Ansicht nach ist es dieses Prinzip, das bisher in Ruanda Erfolg hatte und heute in Haiti erfolgreich ist und in beiden Fällen zu einer reibungslosen Partnerschaft zwischen Diplomaten und unserem Militär geführt hat. Ich bin jedoch nicht so optimistisch zu glauben, daß wir alles gelernt haben, was wir zur Bewältigung dieser Probleme unter zukünftigen Umständen lernen müssen, aber wir haben meines Erachtens einige der besten Köpfe, die an den echten Schwierigkeiten und Problemen arbeiten, die typisch für diese nichtkriegerischen Operationen sind. Meiner Meinung nach ist es auch sehr wichtig, daß unsere besten Köpfe weiterhin prüfen, wie wir das Gleichgewicht zwischen Diplomatie und Gewalt sowie ihren Zielsetzungen herstellen können, um die richtigen Arrangements für die Herausforderungen und Bedürfnisse des nächsten Jahrhunderts zu treffen. AMERIKA DIENST 47 „ I �HANDEL 30. November 1994 TECHNOLOGIE UND HANDEL • ERGÄNZUNG STATT ERSATZ von Jay Stowsky WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel von Jay Stowsky, der dem Rat der Wirtschaftsberater angehört. Stowsky betont darin die besondere Bedeutung von Technologie für fortgesetztes Wachstum in den Industrieländern und verweist darauf, daß amerikanische Unternehmen aus den von ausländischen Unternehmen entwickelten technologischen Innovationen lernen können. Der Artikel erschien erstmals in Business America, August 1994. In einer eng vernetzten Weltwirtschaft sind neue Technologien grenzüberschreitend. Geschwindigkeit und Ausmaß der Verbreitung von technologischem Know-how über nationale Grenzen hinweg hängen jedoch entscheidend vom Wesen der technologischen Fähigkeiten vor Ort ab. Eine auf den Zugang zu ausländischen Märkten und Technologien abzielende Handelspolitik wird sich ohne eine sie ergänzende Innenpolitik zur Aufrechterhaltung technologischen Könnens im Land als unwirksam erweisen. Technologie ist insbesondere in Ländern mit einem hohen Lohnniveau, wie den Vereinigten Staaten, von Bedeutung. In immer mehr Bereichen unserer Wirtschaft hat die Wettbewerbsfähigkeit einen globalen Charakter angenommen. Wenn jedoch überall dieselbe Technologie angewandt wird, haben amerikanische Unternehmen Schwierigkeiten mit der Konkurrenz aus Niedriglohnländern. Nur wenn Sie an vorderster Front der technolgischen Entwicklung bleiben, können amerikanische Arbeitnehmer steigende Einkommen und fortgesetzes Wirtschaftswachstum in ihrem Land genießen. Ein Anstieg der Exporttätigkeit heizt die wirtschaftliche Expansion im Inland an, und eine Erhöhung der Exporte von Spitzentechnologieprodukten schafft mehr wirtschaftliche Dynamik. Die Herstellung und der Verkauf von Hochtechnologieprodukten bringen für die Binnenwirtschaft überdurchschnittliche Vorteile mit sich, indem die Produktivität erhöht, die Fähigkeiten der Arbeitnehmer verbessert und die Beschäftigungsmöglichkeiten in Form sicherer, hochbezahlter Arbeitsplätze vergrößert werden. Die AMERIKA DIENST 47 Fähigkeit amerikanischer Bürger, Nutzen aus der Herstellung und dem Verkauf von Spitzentechnologieprodukten im Ausland zu ziehen, hängt von der Aufrechterhaltung eines offenen und international zugänglichen Angebots neuer Produkte und Produktionstechniken ab. Wie im Wirtschaftsbericht des Präsidenten von 1994 dargelegt, ist die Betonung einer Erweiterung des Handels durch die Clinton-Administration von zwei einfachen Fakten geleitet. Erstens leben die Amerikaner in einer zunehmend integrierten Weltwirtschaft und müssen sich daher immer mehr nach außen öffnen, um führend zu bleiben. Es besteht einfach nicht die Möglichkeit, die Grenzen der Vereinigten Staaten zu schließen und zu den Tagen der Isolation in den fünfziger und sechziger Jahren zurückzukehren. Ein derartiger Versuch wäre zwecklos und nicht nur zum Scheitern verurteilt, sondern würde auch noch zu einer Senkung des Lebensstandards führen. Zweitens liegen die Löhne in der Exportindustrie im Vergleich zur gesamten Volkswirtschaft ungefähr 22 Prozent über dem Durchschnitt. Wir können die mächtige Antriebskraft internationalen Wettbewerbs durch Handel in unseren Dienst stellen, um Amerika in der technolgischen Hierarchie nach oben zu befördern und die Arbeitsplätze der Zukunft mit amerikanischen Arbeitnehmern zu besetzen. Vor dem Wind des Wettbewerbs abgeschirmte Unternehmen und Industriezweige neigen zur Stagnation. Unternehmen und Industriezweige, die mit Hilfe einer starken Innenpolitik auf dem Weltmarkt äußerst konkurrenzfähig sind, können die schlechtbezahlten, wenig Qualifikationen erfordernden Arbeitsplätze, die Seite 1 �unweigerlich in ärmere Länder verlagert würden, gegen besser bezahlte, höhere Qualifikationen erfordernde Arbeitsplätze hier in den Vereinigten Staaten eintauschen. Dieses Resultat wird jedoch selbst in einer offenen Weltwirtschaft nicht in kurzer Zeit automatisch erzielt. Um für den amerikanischen Arbeitnehmer die größten Vorteile zu gewinnen, muß eine auf den Marktzugang abzielende Politik von einer fortschrittlichen Ausbildungs- und Technologiepolitik im Inland ergänzt werden. Die Beschäftigten verspüren den Anreiz zum Erwerb technologischer Fähigkeiten, wenn ihnen klar ist, daß sie eindeutig Nutzen aus diesem Prozeß ziehen. Diese Vorteile variieren jedoch abhängig von der Einstellung der Unternehmen gegenüber ihren Arbeitnehmern und der Technologie am Arbeitsplatz. Es gibt drei Möglichkeiten. Erstens. Amerikanische Unternehmen stellen sich der Herausforderung, setzen neue Technologien zur Integration ihrer Aktivitäten ein und verbessern die Qualifikationen ihrer Beschäftigten. Jüngste Forschungsergebnisse deuten darauf hin, daß diese Strategie, Arbeitnehmern mehr Rechte zu geben, mit der Zeit zu Produktivitätssteigerungen und größerer Wettbewerbsfähigkeit führt. Diese Möglichkeit stellt den Weg zu mehr Wachstum, Beschäftigung sowie höheren Löhnen und Gehältern dar. Die Unternehmen könnten statt dessen auch neue Technologien einführen, jedoch nicht die notwendigen Schritte zur Verbesserung der Fähigkeiten ihrer Beschäftigten ergreifen. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, wären sie dann stark von Maschinen abhängig, die Arbeitnehmer ersetzen können oder zu deren Bedienung keine besonderen Qualifikationen erforderlich sind. Für die Arbeitnehmer könnte dieser Weg niedrigere Löhne bedeuten. Eine letzte Möglichkeit wäre, daß die Unternehmen die neuen Technologien überhaupt nicht nutzen. Das ist der Weg zum wirtschaftlichen Niedergang, und die Unternehmen sähen sich schließlich im Inund Ausland mit Konkurrenten konfrontiert, die über eine bessere Technologie und billigere Arbeitskräfte verfügen. Mit anderen Worten: Damit die amerikanischen Arbeitnehmer die gesamten Vorteile eines erhöhten Handels mit Technologieerzeugnissen genießen können, müssen innenpolitische Maßnahmen es amerikanischen Unternehmen möglich und wünschenswert erscheinen lassen, den Arbeitnehmern mehr Rechte zu geben. Gleichzeitig müssen die Amerikaner sich auf den Märkten im In- und Ausland ebenso wie ihre ausländischen Kollegen eingehend darauf vorbereiten, Seite 2 aus der derzeitigen Verbreitung globaler Technologie Vorteile zu gewinnen. Einfach ausgedrückt: Amerikanische Firmen können aus den von ausländischen Firmen entwickelten technologischen Innovationen lernen. Gemeinschaftliches Vorgehen und technologische Verbindungen zu ausländischen Unternehmen können die Innovationskosten verringern und die technologischen Fähigkeiten beteiligter amerikanischer Firmen zum Nutzen der amerikanischen Volkswirtschaft verbessern. Es wäre nicht nur müßig, einen Versuch zur Beendigung dieses Ausbreitungsprozesses zu unternehmen, sondern würde auch unseren eigenen Interessen zuwiderlaufen. Die amerikanischen Interessen werden durch kontinuierliche Unterstützung der Erforschung, Entwicklung und Erweiterung von Produktionsprozessen im Inland weiter gefördert. Diese inländischen Bestrebungen können amerikanischen Firmen und Arbeitnehmern die Fähigkeit vermitteln, die im In- und Ausland entwickelten Technologien und besten Praktiken rasch aufzunehmen. Sie sind eine unerläßliche Ergänzung von Maßnahmen, die auf die Verbesserung des Zugangs zu ausländischen Märkten für amerikanische Produkte und den Zugang amerikanischer Firmen zu von ausländischen Regierungen unterstützten Forschungsbestrebungen abzielen. Dies trifft zu, weil Wirtschaftswachstum sich nicht einfach automatisch aus der Entwicklung neuer Ideen ergibt. Wachstum findet statt, weil diese neuen Ideen in neue Unternehmensprozesse und neue Produkte einbezogen werden. Die Fähigkeit, neue Ideen in bessere Geschäftstätigkeit und bessere Produkte umzusetzen, hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab, insbesondere der Arbeitsorganisation und Qualität der Arbeitnehmer. Effektiver Einsatz neuer Technologien hängt von der erfolgreichen Organisation und Nutzung der Qualifikationen der Arbeitnehmer ab sowohl im Büro als auch in der Fabrik. Technologische Maßnahmen im Inland bieten der amerikanischen Volkswirtschaft auch entscheidende Handelsvorteile. Da sich die Ausbreitung von Technologie erstens nicht unverzüglich vollzieht, sind die Innovatoren und diejenigen in dem Betrieb, in dem die Innovation stattfindet, in der Lage, aus ihrem zwischenzeitlichen Monopol bei der Innovation kurzfristig wirtschaftliche Vorteile zu ziehen. Dies ist teilweise darauf zurückzuführen, daß einige Fortschritte des technischen Know-how grundsätzlich beim Menschen zu suchen sind. Das heißt, sie hängen von dem beim Entwicklungs- und Herstellungsprozeß der neuen Technologie gewonnenen Verständnis ab. Ein solches "Verständnis" kann AMERIKA DIENST 47 �weder vollständig in Produkte oder Teile von Herstellungsgerät umgesetzt, noch wirksam in Blaupausen oder wissenschaftlichen Zeitschriften vermittelt werden. Diese Art von Wissen kann jedoch die Grundlage für bedeutende Vorteile desjenigen bilden, der den ersten Schritt unternimmt, und wird in sich rasch entwickelnden globalen Technologiemärkten mit immer kürzeren Produktionszyklen dauerhafte Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit haben. Solange ausländische Hersteller das gesamte Spektrum ihrer fortschrittlichsten Aktivitäten in die Vereinigten Staaten verlagern - und solange ihre heimischen Märkte offen und konkurrenzfähig sind - sollte die Tatsache keine Rolle spielen, daß das Unternehmen in ausländischem Besitz ist. Die Verbreitung des Know-how vor Ort ist die Folge enger und kontinuierlicher Interaktion im Netzwerk von Forschern, Herstellern und Kunden sowie ihrer Lieferanten von Einzelteilen und Gerät. Die Tatsache, daß von der amerikanischen Regierung unterstützte Forschungs- und Entwicklungsprogramme diese Interaktionen und die damit einhergehende Ausbreitung des Know-how in den Vereinigten Staaten - nicht dort, wo die Akteure selbst aus- oder inländisch sind - wahrscheinlicher machen, ist unabdingbar für die Gewährleistung, daß die amerikanische Volkswirtschaft den Löwenanteil des wirtschaftlichen Ertrags für die technologischen Investitionen des amerikanischen Steuerzahlers erhält. Diese Fortschritte bei der Entwicklung des technologischen Know-how vor Ort bieten der Binnenwirtschaft wichtige Vorteile, die Versuche zum Schutz geistigen Eigentums nicht gewährleisten können. Dennoch muß ein offener und zugänglicher Markt für Technologie auch durch sehr viel stärkeren Schutz einer Reihe von Rechten auf geistiges Eigentum, einschließlich Patenten, Urheberrechten, Warenzeichen und Handelsgeheimnissen untermauert werden. Die vor kurzem abgeschlossene Uruguay-Runde des GATT spricht viele dieser Probleme zum ersten Mal an, und da die Vereinigten Staaten das Heimatland so vieler kommerzieller Innovationen aus- und inländischer Firmen sind, werden wir von dem Abkommen in hohem Maße profitieren. Die Handels- und Technologiepolitik der Nation kann daher in einer Art und Weise koordiniert werden, die sowohl kurzfristig das nationale wirtschaftliche Wohlergehen als auch langfristig ein offeneres internationales Handelssystem unterstützt. Die Handelsgesetze des Landes müssen auf die Erweiterung von Exportchancen für amerikanische Hersteller von Hochtechnologieprodukten ausgerichtet werden, aber die Handelsgesetze können keinen Ersatz für innenpolitische Initiativen darstellen. Die Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Hochtechnologieindustrien hängt von den Entscheidungen ab, die Amerikaner im Inland über Forschung und Entwicklung, Bildung und Ausbildung sowie ihre Bereitschaft treffen, heute zu investieren, um morgen dauerhafte Chancen für technologische Innovation und Wirtschaftswachstum sicherzustellen. * AMERIKA DIENST 47 * Seite 3 �KULTUR 30. November 1994 AFROAMERIKANISCHE KÜNSTLER IM SMITHSONIAN MUSEUM Größte Ausstellung seit fünf Jahren WASHINGTON - (AD) - Afroamerikanische Künstler haben nahezu 200 Jahre benötigt, um einen Platz in der amerikanischen Kunstwelt zu erobern. Dank einer bis Anfang des 19. Jahrhunderts zurückgehenden spektakulären Retrospektive von Werken schwarzer Künstler, die jetzt in der Bundeshauptstadt Washington zu sehen ist, wird diese Situation jedoch behoben. Die Ausstellung Free Within Ourselves: AfricanAmerican Art from the Museum's Collection zeigt 188 Werke von 94 Künstlern, die sich im Besitz des National Museum of American Art der Smithsonian Institution befinden. Zweifelsohne öffnet diese farbenprächtige, Denkanstöße vermittelnde Ausstellung - die größte des Museums seit fünf Jahren die Augen und zieht die Aufmerksamkeit auf sich. "Der Umfang der Arbeiten wird sicherlich viele Besucher überraschen", prognostizierte die Museumsdirektorin Elizabeth Broun. "Wir sind stolz, daß eine Ausstellung dieses Ausmaßes ausschließlich aus der ständigen Sammlung des Museums zusammengestellt werden konnte, das erst seit 1966 die ersten Werke afroamerikanischer Künstler zu sammeln begann." Die Kuratorin für Malerei und Bildhauerei, Lynda Hartigan, suchte die Werke aus und erklärte in einem Interview, die Ausstellung zeige Arbeiten professioneller und autodidaktischer Künstler in allen Stilrichtungen. Die Exponate reichen von frühen Landschaften und Skulpturen von Robert Scott Duncanson, Joshua Johnson und Edmonia Lewis bis zu so international anerkannten Modernen wie Sam Gilliam, Elizabeth Catlett und Jacob Lawrence. Zu den Werken zählen Gemälde von durch die Harlemer Renaissance der zwanziger Jahre inspirierten oder durch die darauffolgenden staatlichen Kunstprogramme geförderten Künstlern wie Augusta Savage, Palmer Hayden und Beauford Delaney. Umfangreich dargestellt sind Arbeiten auf Papier und Gemälde anerkannter Meister wie Edward Mitchell AMERIKA DIENST 47 Bannister, Henry Ossawa Tanner und William H. Johnson, deren Werke viele Stilrichtungen umfassen. Zu den ausgestellten Autodidakten gehören Bill Traylor, William Edmonston, Sister Gertrude Morgan und Thornton Dial, Sr., dessen Gemälde Top of the Line sowohl folkloristischer als auch zeitgenössischer Kunst zugeschrieben werden kann. Abgerundet wird die Ausstellung durch 141 jüngst erworbene Gemälde und Skulpturen aus der Zeit nach 1950 sowie der Fotographie des 20. Jahrhunderts. Darunter sind Gemälde von Norman Lewis und Hughie Lee-Smith, Skulpturen von Melvin Edwards und John Scott sowie Fotographien von James Van Der Zee, Roy DeCarava und Roland Freeman. Das Museum hat die Fotographie-Sammlung im Jahr 1990 begonnen. Hartigan wählte den Großteil der Stücke aus bereits in der ständigen Sammlung des Museums befindlichen Werken aus, die jetzt 2.000 Arbeiten von 140 afroamerikanischen Künstlern umfaßt. Die Sammlung des Museums, so Hartigan, ist bei weitem die größte und beste derzeit in den Vereinigten Staaten verfügbare Zusammenstellung von Werken schwarzer Künstler. "Das Musuem hat seine Sammlung seit Mitte der sechziger Jahre mit Hilfe zahlreicher Kuratoren aufgebaut", stellte Hartigan fest und fügte hinzu, sie und die anderen hätten ungefähr fünf Monate an dieser Ausstellung gearbeitet. Als Spezialistin in afroamerikanischer Kunst hat sie auch an der kleineren Wanderausstellung des Museums von Free Within Ourselves mitgewirkt, die als Ausgangspunkt für diese Ausstellung diente. Sie war ferner maßgeblich an der Zusammenstellung eines Buches Free Within Ourselves beteiligt sowie an der Herstellung eines Videos über das Leben und Werk der Künstler Leroy Almon, Sr., Frederick Brown, Lois Mailou Jones, Keith Morrison und Sam Gilliam. Von der geplanten Wanderausstellung mit 55 Werken von 31 Künstlern nahm diese Ausstellung rasch an Umfang zu. Die Museumsvertreter erkannten Harti- Seite 1 �gan zufolge, daß die Ausstellung ein ausgezeichnetes Instrument sein würde, um die Aufmerksamkeit auf "Umfang und Tiefe" der Sammlung des Museums "als wissenschaftliche und öffentliche Ressource" zu lenken. Zweitens wollten die Museumsvertreter die Sammlung für Amerikaner "zugänglicher und bekannter" machen und den bemerkenswerten Leistungen der von der Nation lange vernachlässigten afroamerikanischen Künstler den ihnen gebührenden Platz einräumen. "Wie befinden uns auch in einer Zeit", so Hartigan, "in der immer mehr Menschen versuchen, die Künstler individuell zu erforschen oder herauszufinden, welchen Beitrag sie insgesamt zur amerikanischen Kunst leisten." Hartigan zufolge haben afroamerikanische Künstler der Gegenwart und Vergangenheit aufgrund von Rassendiskriminierung "einen langen Kampf um Anerkennung" geführt. Da jedoch in Amerika so viele Künstler tätig seien, bekomme unabhängig von seinem Ausdrucksmittel oder Hintergrund "nicht jeder Aufmerksamkeit. Das ist Teil des Problems." Auf die Bitte, afroamerikanische Kunst zu definieren, räumte sie ein, das sei schwierig, wenn nicht sogar unmöglich. "Wenn ich zum jetzigen Zeitpunkt afroamerikanische Kunst beschreiben sollte, müßte ich sagen, daß es sich um einen äußerst komplexen Teil des Museumsbestandes handelt", so Hartigan. "Dies ist teilweise auf die unglaubliche Vielfalt der Werke zurückzuführen, die von Afroamerikanern über verschiedene Zeiträume hinweg - und mit unterschiedlichen Ausdrucksmitteln - angefertigt wurden. Die Schönheit der Werke besteht zum Teil darin, daß man sie nicht genau definieren und einfach fünf typische Merkmale nennen kann." Die Ausstellung enthält Kunstwerke wie beispielsweise Melvin Edwards Skulptur Tambo aus Schweißstahl, die im Zusammenhang mit dem Vorsitzenden des afrikanischen Nationalkongresses, Oliver Tambo, stehende Materialien, Ideen und Kulturen vereinigt. Femer gehören ihr aus dem 19. Jahrhundert stammende Gemälde von Robert Scott Duncanson an, deren Schwerpunkt die Schönheit amerikanischer und europäischer Landschaften ist. Betye Saars Assemblage Wishing for Winter von 1989 basiert Hartigan zufolge auf dem Fenstermotiv, das Saar als eine der innovativsten Ausdrucksformen gefundener Materialien erforschte. Saar "ist sich sehr stark ihrer Identität als Afroamerikanerin bewußt. Sie bringt jedoch in bezug auf Spiritualität, Mystik und Naturgewalten Kulturen aus aller Welt Seite 2 zusammen, die nicht unbedingt etwas mit ihrer afroamerikanischen Herkunft zu tun haben." Das vom Ku-Klux-Klan inspirierte abstrakte expressionistische Gemälde Evenlng Rendezvous von Norman Lewis illustriert den poetischen Appell und das soziale Bewußtsein des Künstlers. Palmer Haydens The Janitor Who Palms wurde 1969 von dem Künstler als "Protestgemälde" bezeichnet. Quelle für das Werk war Cloyd Boykin, ein älterer schwarzer Maler, der seinen Lebensunterhalt als Hausmeister verdiente. Das Bild, das bei den Ausstellungsbesuchern großen Anklang findet, enthält jedoch zweifellos eine universelle Aussage. Hartigan zufolge hat die Ausstellung, deren Titel von einem Essay des Dichters Langston Hughes aus dem Jahr 1926 abgeleitet ist, das Ziel, den Umfang und die Vielfalt afroamerikanischer Kunst zu demonstrieren, indem sie als eine Art "Zeitenfolge" untersucht wird. Tatsächlich gewährt ein Gang durch die Ausstellung dem Besucher einen wunderbaren Einblick in die Vergangenheit, Gegenwart und möglicherweise die Zukunft Amerikas - aus der Sicht- und Denkweise schwarzer Künstler. "Der Besuch der Ausstellung beginnt im Jahr 1805 und mit Künstlern wie Henry Tanner (geb. 1859), die schwarzen Künstlern den Weg ins nächste Jahrhundert bahnen", so Hartigan. "Werke aus der Harlemer Renaissance beschreiben das erste volle Erwachen kulturellen Stolzes und die Erforschung von Kulturen durch die Afroamerikaner. Ein anderer Teil der Ausstellung beschäftigt sich mit künstlerischen Tätigkeiten von den dreißiger bis in die fünfziger Jahre mit Schwerpunkt auf amerikanischen Künstlern in Amerika, die sich mit dem Modernismus und dem Stil des sozialen Realismus befassen - ihre Arbeiten spiegeln ihre Reaktionen auf die Wirtschaftskrise und ihre Einbeziehung in die Dienststelle zur Untersuchung von Arbeitsbedingungen (Works Progress Administration - WPA) wider. "Danach kommen wir zu den Gemälden, Skulpturen und Werken auf Papier aus der Zeit der sechziger bis in die neunziger Jahre dieses Jahrhunderts von Künstlern, die sich mit zeitgenössischen oder modernen Ideen wie dem abstrakten Expressionismus befassen, mit der Verwendung gefundener Objekte, modernen Drucktechniken und ähnlichem. Ein anderer Bereich der Ausstellung ist autodidaktischen afroamerikanischen Künstlern aus der Zeit der dreißiger bis in die fünfziger Jahre gewidmet, ein weiterer Bereich Fotographen des 20. Jahrhunderts." Die Ausstellung repräsentiert laut Hartigan eine Vielzahl von Interessen und Belangen afroamerikanischer Künstler: Spiritualität, soziale Fragen, Vor- AMERIKA DIENST 47 �Stellungen von Abstammung und Identität sowie den improvisatorischen Einsatz von Materialien und Techniken. Free Within Ourselves wurde von der Columbia First Bank in Zusammenarbeit mit dem Ausstellungssonderfonds der Smithsonian Institution ermöglicht. Die Ausstellung ist bis zum 26. Februar 1995 zu besichtigen. Das National Museum of American Art ist die älteste staatliche Kunstsammlung der Vereinigten Staaten. Sie reicht bis ins Jahr 1830 zurück. Ihre Aufgabe ist die Darstellung des "gesamten Spektrums" künstlerischen Ausdrucks der Nation. Darunter fallen alle Medien: Malerei, Bildhauerei, Werke auf Papier Drucke, Zeichnungen und Fotographien von ausgebildeten und autodidaktischen Künstlern. Die Ausstellung enthält insgesamt 45.000 Objekte bekannter "und nicht so bekannter Künstler", äußerte Hartigan. * * AMERIKA DIENST 47 * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 30.11.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 30.11.1994 Description An account of the resource <strong>1. GATT</strong><br />Clinton: GATT-Abkommen wird weltweite Führungsrolle der USA stärken<br /><em>Ansprache des Präsidenten</em><br /><br /><strong>2. Militär</strong> <br />Diplomatie und Gewalt im 21. Jahrhundert<br /><em>von General Shalikashvili</em><br /><br /><strong>3. Handel</strong><br />Technologie und Handel - Ergänzungen statt Ersatz<br /><em>von Jay Stowsky</em><br /><br /><strong>4. Kultur</strong><br />Afroamerikanische Künstler im Smithsonian Museum<br /><em>Größte Ausstellung seit fünf Jahren</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4ff1f798138feebf94233c808a05f36f.pdf b7d076f9adf91949477fcc2f968d0cd7 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z 12462 C 46 BOSNIEN 23. November 1994 ERFOLGREICHE MILITARAKTION DER NATO Erklärung von Außenminister Christopher ANGRIFF DER KRAJINA-SERBEN RECHTFERTIGT MILITÄRISCHE REAKTION DER NATO Erklärung von Botschafterin Albright ABRÜSTUNG DAS RAKETENTECHNOLOGIEKONTROLLREGIME Eine Übersicht des ACDA MENSCHENRECHTE USA FORDERN "NEUE ENERGIE" BEI UN-MENSCHENRECHTSBESTREBUNGEN Rede von Botschafterin Ferraro THANKSGIVING CLINTON: AMERIKANER MÜSSEN FRIEDENSPROZESS NÄHREN Proklamation des Präsidenten zu Thanksgiving GESELLSCHAFT FAMILIENWERTE UND DIE ROLLE DER FRAU von James Q. Wilson Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-33923 72 Fax:0228-33 41 02 �BOSNIEN 23. November 1994 ERFOLGREICHE MILITÄRAKTION DER NATO Erklärung von Außenminister Christopher WASHINGTON - (AD) - US-Außenminister Warren Christopher und NATO-Generalsekretär Willy Claes erklärten am 21. November 1994 bei einer gemeinsamen Pressekonferenz übereinstimmend, der Luftangriff der NATO auf den Flugplatz Udbina in Kroatien, von dem aus die Angriffe auf die UNO-Schutzzone Bihac durchgeführt wurden, sei erfolgreich gewesen. Christopher erklärte: "Die entsprechenden Verantwortungsträger der NATO entschieden sich für eine militärische Mission. Sie führten sie effektiv und präzise durch." Nachfolgend veröffentlichen wir die vom amerikanischen Außenminister bei der Pressekonferenz abgegebene Eingangserklärung im Wortlaut. Guten Morgen meine Damen und Herren. Ich freue mich, Willy Claes bei seinem ersten offiziellen Besuch in Washington in seiner Funktion als NATOGeneralsekretär begrüßen zu dürfen. Wir alle kennen ihn natürlich durch seine vorherige herausragende Tätigkeit als Außenminister Belgiens. Willy Claes übernimmt seine neue Rolle in einem für die Geschichte der NATO und Europas entscheidenden Augenblick. Sein Besuch hier findet zu einem im Hinblick auf die langfristigen Herausforderungen in Europa und die unmittelbaren Herausforderungen in Bosnien besonders angemessenen Zeitpunkt statt. Generalsekretär Claes spielte bei den bedeutenden Ereignissen dieses Wochenendes eine wichtige Rolle. Wie Sie wissen, gipfelten diese Ereignisse in der Annahme von Resolution 958 durch den UNSicherheitsrat, die zum Einsatz von Luftstreitkräften in Kroatien ermächtigt. Sofort nach dieser Aktion des Sicherheitsrats kam der Nordatlantikrat unter der Führung von Generalsekretär Claes zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen, bei der schnelle Einigung über die Umsetzung dieser neuen UN-Resolution erzielt wurde. Diesen Entscheidungen gemäß bombardierten heute morgen Kampfflugzeuge der NATO den Flughafen Udbina in Kroatien, von dem aus die Angriffe auf Bihac durchgeführt wurden. Diese Angriffe stellten sowohl eine Verletzung der Flugverbotszone als auch der UN-Resolutionen über Schutzzonen dar. AMERIKA DIENST 46 Wir haben von dieser Aktion erst vorläufige Berichte erhalten, es scheint jedoch, daß es den NATOFlugzeugen gelang, die Landebahn unbrauchbar zu machen und die den Flugplatz umgebenden BodenLuft-Raketen zu zerstören. Die Serben feuerten einige tragbare Flugabwehrraketen ab, aber alle Flugzeuge kehrten sicher zurück. Ich möchte den serbischen Streitkräften gegenüber deutlich machen, daß sie keine Maßnahmen ergreifen sollten, mit denen die Sicherheit der UNPROFORStreitkräfte gefährdet würde. Sie sollten ihre Verletzungen der UN-Resolutionen einstellen. Sie sollten ihre Angriffe auf Bihac einstellen. Die NATO verfügt über umfassende Befugnis zur Verteidigung der UNPROFOR und Gewährleistung der Befolgung der UN-Resolutionen, und sie wird nicht zögern, diese Autorität geltend zu machen. Diese Angriffe bedeuten jedoch kein Ende der Krise um Bihac. Wir werden die Lage weiterhin genau beobachten und mit unseren Verbündeten eine Reihe von Optionen für zusätzliche Aktionen der NATO erarbeiten, um die Schutzzonen zu sichern und der serbischen Offensive Einhalt zu gebieten. Der hiesige Besuch von Generalsekretär Claes findet zu einem besonders günstigen Zeitpunkt statt, da in der ersten Dezemberwoche in Europa eine Reihe von bedeutenden Zusammenkünften geplant ist. Sie beginnen mit einem Treffen des Nordatlantikrates, Seite 1 �dem eine Zusammenkunft des Nordatlantischen Kooperationsrates folgt. Beide Treffen finden in Brüssel statt. Anschließend kommen in Budapest Vertreter der KSZE zusammen. An diesem Treffen wird auch Präsident Clinton teilnehmen. Diese Zusammenkünfte geben uns die wichtige Gelegenheit, unsere umfassende Strategie für Europa weiterzuentwickeln. Die NATO ist und bleibt das Kernstück des amerikanischen Engagements für die Sicherheit Europas. Jetzt besteht unsere Herausforderung jedoch darin, die vom Bündnis bereitgestellte Sicherheits- und Stabilitätszone über den ganzen Kontinent nach Osten hin zu erweitern. Das Bündnis wird dieser Herausforderung gerecht, indem es seine ehemaligen Gegner einbezieht und angesichts der Gefahren für die europäische Sicherheit neue Mittel und Ansätze entwickelt. Die Partnerschaft für den Frieden ist das Schlüsselelement der NATO-Strategie und seit ihrer Gründung im Januar sicherlich unser eindrucksvollster Erfolg. Streitkräfte, die einst zum Kampf gegeneinander ausgebildet wurden, planen und üben jetzt gemeinsam. Die Vereinigten Staaten halten eine voll * Seite 2 * funktionierende und aktive Partnerschaft für den Frieden für einen äußerst wichtigen Bestandteil der modernen europäischen Sicherheitsstruktur. Sie stellt eine unerläßliche Verbindung zwischen den Mitgliedstaaten und den Nichtmitgliedern der NATO dar und ist für die eine NATO-Mitgliedschaft anstrebenden Länder der beste Weg hierzu. Abschließend möchte ich betonen, daß die Vereinigten Staaten sich entschieden für eine stetige, transparente und überlegte Erweiterung der NATO einsetzen. Es ist unser Ziel, die Stabilität in Europa auszuweiten, anstatt alte Spaltungen zu erhalten oder neue zu schaffen. Wir sehen einer engen Zusammenarbeit mit Generalsekretär Claes und unseren Verbündeten erwartungsvoll entgegen, während wir diesen bedeutenden Prozeß zur Erweiterung der NATO und Integration Europas durchlaufen. Herr Generalsekretär - Willy - Sie sind hier herzlich willkommen. Meines Erachtens ist es äußerst angebracht und günstig, daß Sie gerade an dem Wochenende den Vereinigten Staaten einen Besuch abstatten, an dem diese wichtigen Entscheidungen getroffen wurden. * * AMERIKA DIENST 46 �BOSNIEN 23. November 1994 ANGRIFF DER KRAJINA-SERBEN RECHTFERTIGT MILITÄRISCHE REAKTION DER NATO Erklärung von Botschafterin Albright VEREINTE NATIONEN - (AD) - In einer Ansprache vor dem UN-Sicherheitsrat nach der Genehmigung von Luftangriffen auf Ziele in Kroatien stellte die amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Madeleine Albright, am 19. November 1994 fest, der Angriff der Krajina-Serben auf die bosnische Schutzzone Bihac rechtfertige "eine militärische Reaktion der NATO" und fügte hinzu, "alle - heute oder in Zukunft gestellten - Anträge auf Luftangriffe der NATO auf Ubdina werden eine positive Reaktion hervorrufen". Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Botschafterin Albright im Wortlaut. Ich möchte zunächst den Mitgliedern dieses Rats verdeutlichen, warum wir weiterhin über das Thema Bosnien beraten müssen. Im Juli wurde der von der Kontaktgruppe erarbeitete Friedensplan vom Sicherheitsrat verabschiedet. In der Zwischenzeit hat die bosnische Regierung dem Plan ebenso wie die bosnischen Kroaten zugestimmt - nur die bosnischen Serben haben sich geweigert. Weil die bosnischen Serben den Friedensplan nicht unterzeichnet haben, dauern die Kämpfe in Bosnien an und eskalieren. Ich weiß, daß einige Bosnien für die jüngsten Angriffe auf die Streitkräfte der bosnischen Serben in Mittel- und Westbosnien verurteilen. Meine Regierung bedauert die andauernden Kampfhandlungen. Wir sollten jedoch Angriffe zur Rückgewinnung von durch Aggression verlorenem Territorium nicht mit Aggression selbst verwechseln. Wir sollten die Aktionen einer Regierung, die ihren Wunsch nach Frieden zum Ausdruck gebracht hat, nicht mit einer kleinen, unnachgiebigen, kriegstreiberischen Gruppe verwechseln. Die bosnische Regierung hat diesen Krieg nicht begonnen und will ihn beenden. Die bosnischen Serben haben diesen Krieg begonnen und weigern sich, ein Abkommen zu seiner Beendigung zu unterzeichnen. Wir stehen jetzt an einem Wendepunkt. Zur Unterstützung der Aggression der bosnischen Serben kollaborieren die sogenannten Krajina-Serben bei einem Angriff auf das souveräne Territorium von Bosnien-Herzegowina. Sie stellen die Regierung Kroatiens vor ein schwieriges Dilemma. Die Vereinigung des von den sogenannten Krajina-Serben gehaltenen Territoriums mit von den bosnischen AMERIKA DIENST 46 Serben kontrolliertem Territorium könnte die Regierung Kroatiens zur Intervention veranlassen und so eine neue Eskalation des Krieges bewirken. Die kroatische Regierung hat bisher lobenswerte Zurückhaltung geübt. Kein Mitglied dieses Rats sollte jedoch Zweifel daran hegen, daß die Kollaboration der Krajina-Serben bei der Aggression der bosnischen Serben einen größeren Balkankrieg auslösen könnte. Die Streitkräfte der Krajina-Serben haben eine internationale Grenze verletzt. Ihre Angriffe aus der Luft und vom Boden aus gefährden die Zivilisten in Bihac, ganz zu schweigen von den dort stationierten UNO-Truppen. Dieser Rat hat jetzt eindeutig klargestellt, daß der Einsatz von Luftstreitkräften zum Angriff auf Ziele in Kroatien genehmigt ist, die Schutzzonen in Bosnien oder in Bosnien operierende UNO-Truppen bedrohen. Gestern haben die Krajina-Serben Bosnien angegriffen, und der UNO-Befehlshaber für das ehemalige Jugoslawien, General De Lapresle, hat das Thema einer Reaktion der NATO aus der Luft angesprochen. Meine Regierung vertritt die Auffassung, daß eine unverzügliche positive Antwort in den Resolutionen dieses Rats eine juristische Handhabe haben würde. Heute morgen wurde ein von demselben Flugplatz in Ubdina aus gestarteter Angriff auf Ziele in der Enklave Bihac gerichtet. Wiederum waren Opfer unter der Zivilbevölkerung das tragische Resultat. Wir sollten unmißverständlich klarstellen: Wir werden Seite 1 �Zeuge von Aktivitäten auf dem Flugplatz Ubdina, die die Schutzzone Bihac, die Zivilisten in der Enklave Bihac und die dort stationierten UNPROFOR-Truppen gefährden. Meine Regierung ist der Ansicht, daß dieses Muster militärischer Aktivitäten eine militärische Reaktion der NATO rechtfertigt. • Seite 2 * Aus diesem Grund begrüßen wir diese Resolution. Sie verdeutlicht die Absicht dieses Rats, die Bombardierung Bosniens zu verhindern. Wir gehen davon aus, alle - heute oder in Zukunft gestellten - Anträge auf Luftangriffe der NATO auf Ubdina werden eine positive Reaktion hervorrufen. * * AMERIKA DIENST 46 �ABRÜSTUNG 23. November 1994 DAS RAKETENTECHNOLOGIE-KONTROLLREGIME Eine Übersicht des ACDA WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die kürzlich vom US-Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung (Arms Control and Disarmament Agency - ACDA) herausgegebene Übersicht über das Raketentechnologie-Kontrollregime 1987. Der Eckpfeiler der amerikanischen Raketen-Nichtverbreitungspolitik ist das Raketentechnologie-Kontrollregime (Missile Technology Control Regime MTCR). Das MTCR wurde 1987 von den Vereinigten Staaten mit ihren Wirtschaftspartnern in der G-7 (Bundesrepublik Deutschland, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada) ins Leben gerufen. Heute sind 25 Nationen Mitglieder des MTCR. Zusätzlich zu der wachsenden Anzahl von Mitgliedern nimmt auch die Zahl von Ländern zu, die einseitig die Richtlinien einhalten. Ziel des MTCR ist die Einschränkung der Verbreitung von Raketen, unbemannten Luftfahrzeugen und verwandter Technologie für diese Systeme, die eine Nutzlast von 500 Kilogramm über eine Entfernung von mindestens 300 Kilometern befördern können sowie von Trägersystemen für Massenvernichtungswaffen. Dem MTCR zufolge versteht man unter Raketen ballistische Raketen, Trägerraketen für Raumfahrzeuge und Sondenraketen. Zu den unbemannten Luftfahrzeugen zählen Marschflugkörper, Dronen und ferngesteuerte Fahrzeuge. Ursprünglich befaßte sich das MTCR nur mit nuklearfähigen Trägersystemen. Seit dem Golfkrieg im Jahr 1991 wurde das MTCR erweitert und umfaßt nun Raketen, die als Trägersysteme für alle Massenvernichtungswaffen (nukleare, chemische und biologische) dienen können. Das MTCR ist weder ein Vertrag noch ein internationales Abkommen, sondern ein freiwilliges Arrangement zwischen Ländern mit einem gemeinsamen Interesse an der Einschränkung der Raketenverbreitung. Das Regime besteht aus gemeinsamen Exportrichtlinien, die auf eine gemeinsame Liste kontrollierter Güter Anwendung finden. Jedes AMERIKA DIENST 46 Mitgliedsland erfüllt seine Verpflichtungen im Kontext seiner eigenen nationalen Exportgesetze. Die kontrollierten Güter sind im MTCR-Anhang über Gerät und Technologie aufgeführt, der Technologie in zwei Kategorien einteilt. Kategorie I besteht aus vollständigen Raketen oder in einem System der Kategorie I verwendbaren vollständigen Untersystemen. Der Transfer von Gütern der Kategorie I erfordert eine Prüfung von Fall zu Fall, die zur Verweigerung des Transfers führen kann. Der Transfer von speziell entworfenen Produktionseinrichtungen für diese Systeme ist definitiv verboten. Kategorie II umfaßt ein breites Spektrum von Mehrzwecktechnologien. Der Transfer dieser Güter ist gestattet, solange sie nicht für die endgültige Verwendung in Systemen der Kategorie I vorgesehen sind. Die MTCR-Richtlinien stellen ausdrücklich fest, daß das Regime "nicht darauf ausgerichtet ist, nationale Weltraumprogramme oder die internationale Zusammenarbeit bei solchen Programmen zu behindern, solange solche Programme nicht zu Trägersystemen für Massenvernichtungswaffen beitragen können". Die Vereinigten Staaten halten sich an eine strikte Interpretation dieser Erklärung. Trotz einiger Meinungsverschiedenheiten im Hinblick auf die kommerzielle Anwendung im All stimmen alle Partner überein, daß die in Trägerraketen für Raumfahrzeuge verwendete Technologie mit der in einer ballistischen Rakete verwendeten absolut identisch ist, die ein echtes Potential für Raketenverbreitung darstellt. Das Bild der weltweiten Raketenverbreitung ist gemischt: Die Vereinigten Staaten und ihre MTCRPartner hatten einen gewissen Erfolg bei der Verlangsamung der Verbreitung, aber die Raketenentwicklung und der Technologietransfer dauern an. Rußland und die Ukraine haben bilaterale Raketen- Seite 1 �abkommen mit den Vereinigten Staaten unterzeichnet, und Ungarn war das erste Land in Osteuropa, das dem MTCR beigetreten ist. In Südamerika wurde Argentiniens Condor-Raketenprogramm eingestellt, was zum Beitritt des Landes zum MTCR im Dezember 1993 führte. Am 4. Oktober 1994 unterzeichneten die Vereinigten Staaten und Südafrika ein bilaterales Export-Import-Abkommen über Raketen sowie eine gemeinsame Erklärung über Schritte, die Südafrika zur Beendigung seines Kategorie I-Raketenprogramms unternehmen wird. Das bilaterale Abkommen verpflichtet Südafrika zur Einhaltung der MTCR-Richtlinien. Andererseits dauert die Raketenverbreitung in Südasien an, obwohl die MTCR-Kontrollen weitere Fortschritte vereitelt haben. Staaten im Nahen * * Seite 2 Osten setzen ihre Beschaffung von Raketensystemen fort. Nordkorea ist weiterhin ein verbrecherischer Lieferant von Raketen und Technologie. Bei ihren Bemühungen zur Unterbindung dieser Aktivitäten verhängen die Vereinigten Staaten unilaterale Sanktionen beim Raketenhandel oder üben politischen Druck gegen Nichtmitgliedsländer des MTCR aus, die in Verletzung der MTCR-Normen Transfers vornehmen. (Mitgliedstaaten des MTCR sind zur Zeit: Argentinien, Australien, Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Island, Italien, Japan, Kanada, Luxemburg, Neuseeland, Niederlande, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden, Schweiz, Spanien, Ungarn und die Vereinigten Staaten.) * * AMERIKA DIENST 46 �MENSCHENRECHTE 23. November 1994 USA FORDERN "NEUE ENERGIE" BEI UN-MENSCHENRECHTSBESTREBUNGEN Rede von Botschafterin Ferraro VEREINTE NATIONEN - (AD) - Die Vereinigten Staaten wollen dem UN-Menschenrechtssystem "neue Energie und Zielsetzungen verleihen", erklärte US-Botschafterin Geraldine Ferraro am 16. November 1994 in einer Rede vor dem Dritten Ausschuß der UN-Generalversammlung und verwies auf die Ratifizierung von zwei Menschenrechtsverträgen durch die Vereinigten Staaten im vergangenen Jahr - die Konvention gegen Folter und grausame, unmenschliche und entwürdigende Behandlung sowie die Konvention über die Abschaffung aller Formen von Rassendiskriminierung. Ferner drängen die Vereinigten Staaten auf die Ratifizierung der Konvention über die Abschaffung aller Formen von Diskriminierung gegen Frauen. Die Ratifizierung von Verträgen und die Gründung von Institutionen allein werden nicht die rassischen und ethnischen Spannungen oder andere Menschenrechtsprobleme der Welt lösen, so Ferraro, aber "diese Konventionen und die sich auf natürliche Weise daraus ergebenden Debatten bilden die Grundlage für den Aufbau einer internationalen Gemeinschaft mit mehr Fairness, Pluralismus und letztlich mehr Gerechtigkeit". "Die Vereinigten Staaten wollen in der jetzt stattfindenden Debatte über sich abzeichnende internationale Normen eine effektivere Rolle spielen. Im Ausschuß über Rassendiskriminierung und andernorts wollen wir die auf hartem Wege erworbenen Erfahrungen der Vereinigten Staaten bei der Bekämpfung von Rassen- und anderen Formen der Diskriminierung mit der Weltgemeinschaft teilen", stellte die Vertreterin der Vereinigten Staaten beim UN-Menschenrechtsausschuß, Ferraro, fest. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafterin Ferraro im Wortlaut. Herr Vorsitzender, als Vertreterin der Vereinigten Staaten bei der UN-Menschenrechtskommission bin ich besonders erfreut, vor dem Dritten Ausschuß über das wichtige Thema der Umsetzung von Menschenrechtsinstrumenten sprechen zu dürfen. Inzwischen ist es eine Binsenwahrheit, daß wir nach dem Ende des Kalten Krieges und der tiefgreifenden ideologischen Auseinandersetzungen, die unser Jahrhundert definierten, an der Schwelle einer neuen und im großen und ganzen ungenau skizzierten Welt stehen. Es ist eine Welt großer Versprechungen, gleichzeitig sind wir jedoch mit schwierigen und in höchstem Maße beunruhigenden Problemen auf der Weltbühne konfrontiert. Wir sehen, wie ethnische und rassische Spannungen für politische Zwecke ausgenutzt, zu gewalttätigen Flächenbränden geschürt werden, oder heimtückisch in Gesellschaften am Werk sind. Wir beobachten, wie repressive Regierungen sich dem weltweiten Trend zu Menschen- AMERIKA DIENST 46 rechten, Demokratie und bürgerlichen Gesellschaften hartnäckig widersetzen. Wir sehen, wie wirtschaftliche, demographische und umweltpolitische Zwänge die Regierungen in ungekanntem Maße belasten. Diese Probleme werten wiederum Herausforderungen für die Kreativität und den Einfallsreichtum der internationalen Staatengemeinschaft bei der Gestaltung und Umsetzung des Völkerrechts auf. Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zählen zu den wichtigsten Prinzipien, die uns bei der Suche nach Lösungen für die globalen Herausforderungen leiten müssen. Diese Prinzipien sind fest in das Gefüge der Weltgeschichte eingebettet und verkörpern das Streben von Männern und Frauen auf der ganzen Welt. Unter der Führung von Präsident Clinton sind die Vereinigten Staaten in Zusammenarbeit mit der internationalen Staatengemeinschaft dem Aufbau einer Welt auf der Grundlage dieser Prinzipien verpflichtet. Seite 1 �Eines der von uns zu diesem Zweck eingesetzten Instrumente ist das Völkerrecht. Seit den ersten Tagen ihrer Amtszeit war die Clinton-Administration der Ratifizierung wichtiger Menschenrechtsverträge und -konventionen verpflichtet. Im vergangenen Jahr haben die Vereinigten Staaten in dieser Hinsicht eine Reihe von Schritten unternommen. Erstens haben wir die Konvention gegen Folter und grausame, unmenschliche und entwürdigende Behandlung unterzeichnet. Bei der Weltkonferenz über Menschenrechte in Wien vergangenes Jahr drängte die US-Regierung alle Nationen zur Verabschiedung von Gesetzen, um Isolationshaft zu verhindern und den Menschenrechtsorganen Vor-Ort-Inspektionen aller Inhaftierungseinrichtungen zu gestatten. Unserer Auffassung nach sollten Folterer einzeln für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden und es sollte keine Statuten oder Einschränkungen bezüglich ihrer Verfolgung geben. Zweifelsohne stimmen alle Menschen guten Willens überein, daß die Praxis der Folter beendet werden muß - zu diesem Punkt besteht ein Konsens. Und indem wir zunächst einen Konsens zu grundlegenden Problemen wie Folter erzielen, können wir die Grundlage für ein erneuertes Völkerrecht bilden, das die Achtung der Menschenrechte fördert. Die Vereinigten Staaten haben auch eine Führungsrolle bei der Hilfe für Folteropfer übernommen. Ich freue mich bestätigen zu können, daß die Vereinigten Staaten im Jahr 1994 1,5 Millionen Dollar zu dem freiwilligen Fonds für Folteropfer der Vereinten Nationen beigetragen haben. Zweitens haben wir die Konvention über die Abschaffung aller Formen von Rassendiskriminierung ratifiziert. Diese Konvention wird zu einem wertvollen Werkzeug, wenn die internationale Staatengemeinschaft aus rassischen und ethnischen Animositäten entstehende humanitäre und Menschenrechtskrisen anspricht und auf sie reagiert. In diesem Zusammenhang sind wir über den von der internationalen Staatengemeinschaft während der letzten Sitzung der UN-Menschenrechtskommission erzielten Konsens erfreut, daß Antisemitismus in der Tat eine Form von Rassismus ist. Die Vereinigten Staaten wollen in der jetzt stattfindenden Debatte über sich abzeichnende internationale Normen eine effektivere Rolle spielen. Im Ausschuß über Rassendiskriminierung und andern- * Seite 2 * orts wollen wir die auf hartem Wege erworbenen Erfahrungen der Vereinigten Staaten bei der Bekämpfung von Rassen- und anderen Formen der Diskriminierung mit der Weltgemeinschaft teilen. Drittens haben wir dem UN-Menschenrechtsausschuß den ersten Bericht der Vereinigten Staaten über die Befolgung eines internationalen Menschenrechtsinstruments, speziell der internationalen Konvention über bürgerliche und politische Rechte, durch unser Land vorgelegt. Unseres Erachtens bieten die Rechts- und politischen Systeme der Vereinigten Staaten unserem Volk einen Menschenrechtsschutz von Weltklasse. Wir sind stolz auf unsere Bilanz im Inland, arbeiten hart an der Behebung unserer eigenen Unzulänglichkeiten und sind erfreut, unsere Verpflichtung zu der Konvention durch die uneingeschränkte Berichterstattung über ihre Einhaltung durch unser Land zu stärken. Und schließlich verfolgt die Administration aktiv die Ratifizierung der Konvention über die Abschaffung aller Formen von Diskriminierung gegen Frauen, worüber wir im vergangenen Monat positive Berichte vom amerikanischen Senatsausschuß für auswärtige Beziehungen erhielten. Wir hoffen, daß wir mit der Wiederaufnahme der Sitzungen durch den Kongreß auch für dieses Instrument die endgültige Zustimmung erhalten. All diese Bestrebungen sind Teil unserer umfassenderen Bemühungen, dem UN-Menschenrechtssystem neue Energie und Zielsetzungen zu verleihen. Eine der bei der Weltkonferenz über Menschenrechte in Wien im vergangenen Jahr gelernten Lektionen lautete, daß multilaterale Gremien und nichtstaatliche Organisationen eine zunehmend weitreichende Rolle bei der Gestaltung der Welt nach dem Kalten Krieg spielen. Durch Zusammenarbeit können Regierungen, multilaterale und nichtstaatliche Organisationen einen entscheidenden und nachhaltigen Effekt auf die Entwicklung und Stärkung von Menschenrechtsmechanismen bewirken. Wir glauben nicht, daß die Ratifizierung von Verträgen und die Gründung von Institutionen allein die rassischen und ethnischen Spannungen oder andere Menschenrechtsprobleme der Welt lösen, repressive Regierungen stürzen oder politische Systeme reformieren wird. Aber diese Konventionen und die sich auf natürliche Weise daraus ergebenden Debatten bilden die Grundlage für den Aufbau einer internationalen Gemeinschaft mit mehr Fairness, Pluralismus und letztlich mehr Gerechtigkeit. * * AMERIKA DIENST 46 �THANKSGIVING 23. November 1994 CLINTON: AMERIKANER MÜSSEN FRIEDENSPROZESS NÄHREN Proklamation des Präsidenten zu Thanksgiving WASHINGTON - (AD) - In einer Proklamation zu dem in diesem Jahr am 24. November gefeierten Thanksgiving appellierte Präsident Clinton an die Amerikaner, die Verantwortung zu übernehmen, "auf der ganzen Welt den Friedensprozeß und die Menschenrechte mit Anteilnahme zu nähren". Nachfolgend veröffentlichen wir den Wortlaut der Proklamation des Präsidenten. Während sich das Jahr dem Ende zuneigt, sind wir erneut mit Dank für die Gaben des fruchtbaren Bodens erfüllt. Seit 206 Jahren haben die Amerikaner die Ernte im Herbst mit Dankbarkeit und Freude begrüßt. Am Thanksgiving Day legen wir unsere tägliche Routine ab, um der Vielfalt und Gnade der göttlichen Vorsehung zu danken. Wir begeben uns in den Schoß der Familie und der Gemeinde und besinnen uns auf die Herausforderung, Verantwortung und die Privilegien, die wir als Bürger der Vereinigten Staaten haben. Es ist unser großes Glück, in einem Land des Überflusses und der Versprechungen zu leben einem Land der Freiheit für alle. Nur wenige Generationen von den Gründern unserer Nation entfernt, setzen wir den Weg zu Stabilität und Gerechtigkeit fort. Beim Streben, uns näher zu Gottes Gnaden zu erheben, sind wir weiterhin entschlossen, das Leid der vielen Menschen zu mildern, die nur Armut und Verzweiflung kennen. Unsere Reise ist noch lange nicht beendet. Unser Ziel muß die Bereitstellung der Mittel für jeden von uns sein, Wohlstand zu mehren sowie eine gute Ausbildung, ein erfülltes Arbeitsleben, Gesundheitsfürsorge und persönliche Sicherheit zu genießen. Unsere Verantwortung ist die Schärfung des nationalen Bewußtseins, damit wir uns durch die Förderung von Tugenden, Klugheit und moralischen Werten an unserem Wachsen als ein Volk erfreuen können. Unsere Herausforderung besteht darin, gerechte und faire Hilfe und Ermutigung zu bieten, die das menschliche Leiden mildern. Es ist unsere Verantwortung, auf der ganzen Welt den Friedensprozeß und die Menschenrechte mit Anteilnahme zu nähren. Und wie bei anderen Pionieren vor uns, ist es unser Privileg, nach hehren Zielen zu streben. Während sich im ganzen Land die Menschen mit ihren Lieben versammeln, um sich der Fülle der Gaben von Thanksgiving zu erfreuen, lade ich jede Familie, jede Kirchengemeinde, jede Gemeinde und jede Stadt ein, unser amerikanisches Erbe zu feiern. Reicht den Menschen in Eurer Heimatstadt die Hand der Freundschaft und Zusammenarbeit. Übernehmt die Verantwortung, allen Bewohnern der Erde Eintracht und Hoffnung, Frieden und Wohlstand zu bringen. Teilt das Privileg der Freiheit und die Herausforderung, auf eine bessere Welt hinzuarbeiten. Aufgrund dessen erkläre ich, William J. Clinton, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, kraft der mir durch die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten verliehenen Befugnis, Donnerstag, den 24. November 1994 zum nationalen Feiertag Thanksgiving. Ich fordere die Bürger dieser großartigen Nation auf, diese geliebte Tradition fortzusetzen und zu stärken, indem sie sich zu Hause und in Gotteshäusern versammeln, um ihren tiefempfundenen Dank für die zahlreichen Segnungen unseres Lebens zum Ausdruck zu bringen. Unterzeichnet am 27. Tag des Oktober, im Jahre des Herrn 1994 und im 219. Jahr der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika. * * * * * AMERIKA DIENST 46 Seite 1 �GESELLSCHAFT 23. November 1994 FAMILIENWERTE UND DIE ROLLE DER FRAU von James Q. Wilson WASHINGTON - (AD) - Wir beobachten tiefgreifende, weltweite, langfristige Veränderungen der Familie, die wahrscheinlich von Dauer sind. Der Verfasser des nachfolgend veröffentlichten Artikels erörtert den Niedergang der Familie - die Abnahme dauerhafter Ehen und ehelicher Geburten - und vertritt die Ansicht, da dieses Phänomen in vielen Ländern zu beobachten sei, könne es nicht ausschließlich als Ergebnis der Politik oder Eigenheiten einer Gesellschaft betrachtet werden. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von Commentary, April 1993. Copyright (c) 1993 James Q. Wilson. Es gibt zwei Ansichten über die heutige amerikanische Familie - eine wird von der Öffentlichkeit, die andere von der politischen Elite vertreten. Die Meinung der Öffentlichkeit lautet folgendermaßen: Die Familie ist der Ort, an dem Kindern die meisten grundlegenden Werte beigebracht werden. Im Verlauf der letzten Jahre sind diese Werte jedoch weniger sicher geworden, teilweise weil die Familie selbst schwächer geworden ist, teilweise weil ihre Konkurrenten - vor allem Fernsehen und Kinos stärker wurden. Ein Grund, warum die Familie schwächer geworden ist, liegt darin, daß immer mehr Kinder in Familien mit nur einem Elternteil aufwachsen, wobei dieser oftmals eine Mutter im Teenageralter ist. Ein weiterer Grund ist, daß die Eltern - sei es in Familien mit einem alleinerziehenden oder mit zwei Elternteilen - weniger Zeit mit ihren Kindern verbringen. Da Werte wie die Familie so wichtig sind, sollten die Kandidaten für politische Ämter darüber sprechen, obwohl nicht klar ist, ob die Regierung in dieser Hinsicht viel unternehmen kann. Die überwiegende Mehrheit der Amerikaner ist der Ansicht, es sei für die Kinder besser, wenn ein Elternteil zu Hause bleibt und nicht berufstätig ist, selbst wenn der Familie dadurch weniger Geld zur Verfügung steht. Unter Wissenschaftlern und Politikern ist kein solcher Konsens zu finden. Das spricht für sich. Von vielen für selbstverständlich gehaltene Ansichten über die Familie werden unter denjenigen kontrovers diskutiert, deren Aufgabe in der Erforschung oder Förderung der Familie besteht. AMERIKA DIENST 46 Ein gutes Beispiel für die Argumentationsweise der Elite war kürzlich auf der ersten Seite von The Washington Post zu lesen. Ein Journalist zitierte die Aussage einiger Sozialwissenschaftler, die herkömmliche, aus zwei Elternteilen bestehende Familie sei nicht so wichtig für die gesunde Entwicklung von Kindern wie ursprünglich angenommen. Dadurch fühlte sich David Popenoe, Soziologieprofessor an der Rutgers University, der ausführlich über die Familie publizierte, berufen, The New York Times einen Artikel zu senden, der die in The Post gemachten Aussagen in Frage stellte. Popenoe behauptete, "Dutzende" von Studien seien zu der gegenteiligen Schlußfolgerung gelangt, und die Fülle der Beweise unterstütze "entschieden" die Ansicht, eine Familie mit zwei Elternteilen sei besser als eine Familie mit einem alleinerziehenden Elternteil. "Entschieden" vielleicht für ihn, aber nicht für andere. Judith Stacey, Soziologieprofessorin an der University of California in Davis, antwortete in einem Leserbrief an The Times, der Wert einer Familie mit zwei Elternteilen sei lediglich ein nicht durch empirische Studien belegtes "weitverbreitetes Vorurteil". Popenoe versucht ihr zufolge, "fehlgeleitete Nostalgie ... in sozialwissenschaftliche Wahrheit" umzuwandeln. Die Familienforscherin Arlene Skolnick und der Kriminologe Jerome Skolnick, beide an der University of California in Berkeley tätig, räumten ein, Popenoe möge zwar recht haben, aber durch eine solche Aussage in der Öffentlichkeit könnten die Kinder "unnötig stigmatisiert werden", die nicht in Mustertamilien aufwachsen. Seite 1 �Die von Stacey und den Skolnicks vertretenen Überzeugungen sind durchaus repräsentativ für die Ansichten von Wissenschaftlern zu diesem Thema. Auch viele Politiker und Journalisten geben diese Gedanken wider und führen das Argument noch einen Schritt weiter: Ein Haushalt mit zwei Elternteilen, in dem der Vater berufstätig ist und die Mutter zu Hause bleibt, ist nicht nur ein nostalgisches Vorurteil und eine fälschliche Stigmatisierung, sondern auch eine Art von Familie, die kaum mehr existiert. Die Zeitungen weisen täglich darauf hin, daß die meisten Kinder nicht in Familien mit zwei Elternteilen aufwachsen. Die Botschaft ist eindeutig: Eine aus zwei Elternteilen bestehende Familie ist nicht nur nicht besonders gut für die Kinder, sondern glücklicherweise auch im Abnehmen begriffen. Ob Familien mit zwei Elternteilen für die Kinder gut sind oder nicht - es ist eindeutig falsch, daß diese Art von Familie ein historisches Relikt geworden ist. Obwohl - insbesondere unter Schwarzen - der Anteil der Kinder, die einen Teil oder sogar Großteil ihrer Jugend in Familien mit einem Elternteil verbringen, drastisch angestiegen ist, lebt die überwältigende Mehrheit der Kinder - landesweit ungefähr 73 Prozent - bei verheirateten Eltern. Heutzutage ist es wahrscheinlicher als früher, daß in diesen Familien die Mütter berufstätig sind, wenn auch meistens nicht ganztags. Die Sprache, in der die Debatte über Familien mit zwei Elternteilen geführt wird, deutet darauf hin, daß es um mehr geht als wissenschaftliche Unsicherheit. Wenn es den Amerikanern einzig und allein um die Frage gegangen wäre, ob Familien mit einem oder zwei Elternteilen besser für die Kinder sind, würde zwar immer noch eine Debatte geführt, jedoch nicht im Ton kaum verhüllter Wut in den Leitartikeln der Zeitungen. Es geht natürlich um die Rolle der Frau. Kritiker fürchten, mit der aus zwei Elternteilen bestehenden Familie werde eine Institution verteidigt, in der Frauen ih'em Ehemann untergeordnet und auf Hausarbeit beschränkt sind, keine Karrierechancen haben und ihre Kinder in dem Glauben erziehen müssen, daß dieses Arrangement richtig sei. Die Verteidigung der traditionellen Familie kommt der Verteidigung des Sexismus gleich. Da die überwiegende Mehrheit alleinerziehender Elternteile Frauen schwarzer Hautfarbe sind, ist eine Kritik solcher Familien nicht nur sexistisch, sondern rassistisch. Rechte des einzelnen respektieren, wurden viele Ehen nur respektiert, wenn sie auf der Achtung von Rechten basierten. Was für die Kinder das Beste sei, wurde nicht diskutiert. Kinder, so schien es, waren in einer Ehe nebensächlich, mit Ausnahme der Tatsache, daß sie für ihre Eltern, insbesondere ihre Mütter, eine Last darstellen. Die Beweismittel Eine auf Rechten basierende, individualistische Einstellung zur Ehe ist an sich schon fraglich. Diese theoretischen Fragen wurden jedoch zu unüberwindlichen Einwänden, wenn gezeigt werden konnte, daß Kindern das Leben mit einer alleinerziehenden Mutter, in einer Wohngemeinschaft oder bei einem geschiedenen Elternteil schadete. Eine in den siebziger Jahren durchgeführte wissenschaftliche Untersuchung von Familien erbrachte jedoch keine unumstrittenen Beweismittel die zeigten, daß das der Fall war. In mehreren Studien wurde der Versuch unternommen, die Auswirkungen des Lebens mit einer alleinerziehenden Mutter auf die schulischen Leistungen, den beruflichen Erfolg und das Verhalten eines Kindes zu quantifizieren. Viele Studien entdeckten jedoch entweder keine oder verschwommene beziehungsweise fragwürdige Auswirkungen. Ich wurde mir dessen erstmals Anfang der achtziger Jahre bewußt, als der Psychologe Richard J. Herrnstein von der Harvard University und ich zusammen Crime and Human Nature verfaßten. Eine meiner Aufgaben bestand darin, den ersten Entwurf des Kapitels über die Auswirkungen sogenannter zerrütteter Familien auf die Verbrechensrate anzufertigen. Ich erwartete, eine Unmenge von Studien zu finden die belegten, durch das Leben mit einer alleinerziehenden Mutter steige die Neigung eines Kindes, insbesondere eines Jungen, für kriminelles Verhalten. Das Ergebnis entsprach jedoch nicht meinen Mutmaßungen. Sicherheitshalber befaßte ich mich auch mit der bekannten Tatsache, daß eine unverhältnismäßig große Anzahl männlicher Gefangener aus zerrütteten Familien stammen, aber sie haben oft auch Eltern, die selbst Verbrechen begingen oder kommen aus armen, Minderheiten angehörenden Familien. Da diese Faktoren - Klasse, Rasse, Straffälligkeit der Eltern und Familienstatus - in Zusammenhang stehen, wurde nicht klar, daß der familiäre Hintergrund unabhängig von der individuellen Persönlichkeit oder den Lebensumständen Auswirkungen hat. Unterschiedliche Elternhäuser Hauptthema vieler Veröffentlichungen über Ehe und Familie während der siebziger und achtziger Jahre waren die Rechte des einzelnen. Ebenso wie Regierungen nur dann legitim sind, wenn sie die Seite 2 Seit ich dieses Kapitel schrieb, wurden jedoch immer mehr Beweise dafür gefunden, daß Familien mit nur einem Elternteil schlecht für die Kinder sind. Es wird AMERIKA DIENST 46 �nur dann einen abschließenden Beweis für diese Behauptung geben, wenn Sozialwissenschafter Babys bei ihrer Geburt willkürlich an Familien mit einem oder zwei Elternteilen unterschiedlicher wirtschaftlicher Situation und ethnischer Herkunft verteilen und dann beobachten, wie sie heranwachsen. Glücklicherweise wird ein solcher Versuch durch Gesetze und Traditionen unwahrscheinlich. Die besten Beweise stammen jedoch aus Langzeitstudien, in denen Kinder in der Familie beobachtet werden, die die Natur ihnen gab. Ein Beispiel: Seit mehreren Jahren haben der Psychiater Sheppard Kellam und seine Kollegen an der Johns Hopkins University mehrere Hundert arme, schwarze Kinder - angefangen im Alter von sechs Jahren - beobachtet, die in einem heruntergekommenen Bezirk von Chicago leben. Jedes Kind entstammt einer ganz anderen Art von Familie, abhängig davon, wieviele und welche Erwachsenen ihr angehören. Bei einem Drittel der Familien war die Mutter der einzige anwesende Erwachsene, bei einem weiteren Drittel gehörten ihr beide Elternteile an. (Nur ein sehr kleiner Teil lebte ohne die Mutter beim Vater). Der verbleibende Teil bestand aus verschiedenen Kombinationen von Müttern, Großeltern, Onkeln, Tanten, erwachsenen Schwestern und Brüdern sowie verschiedenen Verwandten. Im Alter von acht Jahren befanden sich die Kinder alleinerziehender Mütter im Hinblick auf ihre Sozialisierung in der schlechtesten Lage. Nach 10 Jahren begingen die Söhne alleinerziehender Mütter (zu diesem Zeitpunkt etwa die Hälfte) unabhängig vom Einkommen der Familie mehr Straftaten als diejenigen, die in Familien mit mehreren Erwachsenen, insbesondere einem Vater, aufwuchsen. Eine bedeutende Studie jüngeren Datums über die Familienstruktur wurde 1988 vom amerikanischen Gesundheitsministerium durchgeführt. Sie befaßt sich mit der familiären Situation von über 60.000 Kindern aus dem ganzen Land. Es wurden Befragungen durchgeführt, um Probleme der Kinder in bezug auf Gesundheit, schulische Leistungen und Verhalten zu erfassen. Die Resultate wurden nach Alter, Geschlecht und ethnischer Herkunft des Kindes sowie Einkommen und Familienstand der Eltern tabellarisch angeordnet. Die Ergebnisse waren verblüffend. Auf jedem Einkommensniveau mit Ausnahme des höchsten (über 50.000 Dollar jährlich) ging es den Kindern beiderlei Geschlechts - Weißen, Schwarzen und Hispanoamerikanern gleichermaßen - die mit einer unverheirateten oder geschiedenen Mutter zusammenlebten, wesentlich schlechter als den in Familien mit beiden Elternteilen lebenden. Im Vergleich zu Kindern, die bei beiden biologischen Eltern leben, AMERIKA DIENST 46 war bei Kindern Alleinerziehender die Wahrscheinlichkeit doppelt so hoch, der Schule verwiesen oder suspendiert zu werden, emotionale oder Verhaltensstörungen zu zeigen und Probleme mit ihrer Peergroup zu haben. Ferner zeigten sie viel eher asoziales Verhalten. Diese Unterschiede manifestierten sich in Haushalten mit einem Einkommen von mehr als 35.000 Dollar ebenso wie in denen mit weniger als 10.000 Dollar. Charles Murray vom American Enterprise Institute befaßte sich mit Menschen, deren Leben im Rahmen der nationalen Langzeitstudie über Jugendliche untersucht wurde, seit sie die weiterführende Schule besuchten (sie sind jetzt Ende zwanzig oder Anfang dreißig). Die Studie führt nicht nur genau Buch über Schule, Arbeit und Einkommen dieser jungen Menschen, sondern untersucht auch die familiäre Situation, in der sie ihre Kinder erziehen. Die Beobachtungen zu Hause erstrecken sich auch auf das Gefühlsleben, Beteiligung der Eltern an der Betreuung der Kinder, Art der Erziehung und anderes. Die beobachteten Elternhäuser reichen von den besten bis zu den schlimmsten. Murray verglich die Situation im Elternhaus mit dem wirtschaftlichen Status der Eltern und dem rechtlichen Status des Kindes. Das Los der Kinder, die in den schlimmsten Elternhäusern aufwuchsen, wurde am stärksten von zwei Fragen bestimmt: Ob die Eltern bei der Geburt des Kindes verheiratet waren und ob sie regelmäßig Sozialhilfe bezogen. Für das Kind einer unverheirateten Frau, die ständig von der Sozialhilfe lebte, bestand eine Wahrscheinlichkeit von 1 zu 6, in dem - in emotionaler Hinsicht - schlimmsten Umfeld aufzuwachsen. Für das Kind einer verheirateten Frau, die niemals Sozialhilfe bekam, bestand nur eine Wahrscheinlichkeit von 1 zu 42. Kinder leiden unter Armut. Kinder leiden unter einer heruntergekommenen Umgebung. Kinder leiden zweifellos unter Gefühlskälte oder Vernachlässigung durch ihre Eltern. Gleiches gilt, wenn sie unehelich sind und von der Sozialhilfe leben. Dies trifft allgemein auf Weiße und Schwarze zu. Dies gilt auch für die Kinder von Müttern im Teenageralter. Der Soziologe Frank Furstenberg von der University of Pennsylvania und seine Kollegen beobachteten viele Jahre lang 300 in Baltimore lebende Mütter im Teenageralter. Ihre Erkenntnisse untermauern die von der Öffentlichkeit vertretene Ansicht. Müttern im Teenageralter geht es viel schlechter als denjenigen, die erst später Kinder bekommen - und das trifft sogar auf Mädchen mit demselben sozioökonomischen Hintergrund und derselben akademischen Begabung zu. Sie werden eher von Sozialhilfe abhängig und die Wahrschein- Seite 3 �lichkeit ist geringer, daß sie stabile Ehen eingehen. Die Kinder von Müttern im Teenageralter haben im Vergleich zu denen älterer Mütter mehr Schwierigkeiten in der Schule, sind aggressiver und verfügen über weniger Selbstbeherrschung. Das gilt insbesondere für Jungen. Es gab in allen Ländern schon immer Mütter im Teenageralter, und in einigen weniger entwickelten Gesellschaften ist das die Norm. Neu und beunruhigend an der derzeitigen Situation in den Vereinigten Staaten ist die starke Zunahme der Anzahl von Müttern im Teenageralter und ihre Konzentration in einigen Wohngegenden. Ein Mädchen mit einem Baby ist ein Problem, wenn es ein seltenes Phänomen oder in eine Familie eingebettet ist, die ihm Beistand und Hilfe durch ältere, mit ihm lebende Frauen zukommen läßt. Das Mädchen stellt ein ganz anderes und sehr viel ernsthafteres Problem dar, wenn es eines von Tausenden Jugendlichen in ähnlicher Situation ist, die in derselben Nachbarschaft oder demselben sozialen Wohnungsbauprojekt leben und versuchen, mit Sozialhilfe einen eigenen Haushalt zu führen. Ich glaube, die Amerikaner haben die richtige Sichtweise der Familie. Wenn sie den dramatischen Anstieg von Scheidungen, Alleinerziehenden und unehelichen Kindern der vergangenen 30 Jahre betrachten, sehen sie den Niedergang der Familie. Sie benötigen keine Studien, die belegen, daß diese Erfahrung und Situation generell schlecht ist, weil sie ihnen oder ihren Bekannten widerfahren ist. Scheidung mag manchmal das richtige und notwendige Mittel bei einer gescheiterten Ehe und die durch den Mißbrauch oder die Vernachlässigung des Ehepartners entstandene Situation sein, aber im allgemeinen steht man nach einer Scheidung noch schlechter da: Die Frauen werden ärmer und die Kinder leiden mehr. Die richtige Erziehung eines Kindes ist eine enorme Verantwortung, die häufig die Anstrengung und Energie beider Elternteile erfordert ein Elternteil allein ist leicht überfordert. Unehelich geborene Kinder sind in der großen Mehrheit der Fälle in Armut geborene Kinder. Millionen Menschen sind der lebende Beweis dieser nüchternen Fakten. Wenn Wissenschaftler erklären, die Beweise seien nicht schlüssig, dann kann man nur sagen: Soviel zum Thema wissenschaftliche Arbeit. Aber jetzt beginnen die Wissenschaftler meines Erachtens, harte Fakten zur Untermauerung allgemeiner Eindrücke heranzuziehen. Die Debatte über die Auswirkungen der Familienstruktur deutet die Aussicht auf einen Konsens in naher Zukunft an. Aber im Hinblick auf das andere heiße Thema bei Familienstudien - Kindertagesstätten - ist nicht einmal der Ansatz einer solchen Seite 4 Übereinstimmung in Sicht. Der vorherrschenden Auffassung unter Kinderpsychologen nach sind Tagesstätten nicht schädlich. Professor Jay Belsky von der Abteilung für Familienleben und Entwicklung an der Pennsylvania State University, der ursprünglich diese Sichtweise teilte, ist jetzt der Meinung, Tagesstätten seien insbesondere im ersten Lebensjahr in mancher Hinsicht schädlich für einige Kinder. In einem eingehend kommentierten Artikel von 1988 überprüfte Belsky alle Studien, die sich mit den Auswirkungen von nichtmütterlicher Fürsorge auf das Gefühlsleben und die soziale Entwicklung von Kindern befaßten, und gelangte vorbehaltlich zahlreicher Einwände zu der Schlußfolgerung, "die Unterbringung in einer Kindertagesstätte im ersten Lebensjahr für 20 oder mehr Stunden pro Woche ist ein 'Risikofaktoi" für die Entwicklung eines stabilen Gefühlslebens in der Kindheit und kann für erhöhte Aggressivität, Ungehorsam und Kontaktarmut in der Vorschule und den ersten Schuljahren verantwortlich sein". Einige Kritiker argumentierten mit Belsky auf wissenschaftlicher Basis und äußerten, die Beweise seien weniger eindeutig als er vorgebe, die von ihm verwendete Meßlatte des emotionalen Wohlbefindens (bei der Beobachtung der Reaktionen eines Kindes nach der Trennung von der Mutter) sei unzulänglich, in Kulturen, in denen nichtelterliche Fürsorge an der Tagesordnung ist, erlitten die Kinder keinen Schaden, und welche schlechten Auswirkungen es auch geben möge (falls überhaupt), seien sie nicht von Dauer. Viele griffen ihn jedoch politisch an, und selbst die wissenschaftlichen Kritiker nahmen ihn aufs Korn. Ebenso wie bei der Familienstruktur stehen bei dieser Kontroverse nicht nur Fakten und Interpretationen auf dem Spiel, sondern auch Philosophie und Politik: Wenn die Unterbringung in einer Tagesstätte schlecht ist, dann sollten sich die Frauen zu Hause um ihre Kinder kümmern. Dies ist eine politisch unrichtige Schlußfolgerung. Viele Wissenschaftler haben meines Erachtens das Gefühl, die Unterstützung der Behauptung des Niedergangs der Familie sei Hilfestellung und Beruhigung für konservative Politiker und Religionsführer, die diesen Niedergang beklagen und die Bekräftigung "traditioneller Werte" fordern. Freiheit des einzelnen Seit den fünfziger Jahren haben sowohl Schwangerschaften unter Teenagern als auch Alleinerziehende dramatisch zugenommen. Wirtschaftliche Veränderungen und das Angebot an Sozialleistungen erklären diesen Zuwachs jedoch nur teilweise. Zweifelsohne hat die amerikanische Gesellschaft einige ihr eigene Charakteristika, die zum Teil dafür verantwortlich sind, aber da der Niedergang der Familie - das heißt, AMERIKA DIENST 46 �die Abnahme dauerhafter Ehen und ehelicher Geburten - sich in zahlreichen Nationen vollzieht, kann er nicht ausschließlich das Ergebnis amerikanischer Politik oder Eigenheiten sein. Wir beobachten tiefgreifende, weltweite, langfristige Veränderungen der Familie, die wahrscheinlich von Dauer sind. Die Ursachen dieser Veränderungen sind nicht ganz eindeutig, jedoch wahrscheinlich auf zwei Faktoren zurückzuführen: Eine Verlagerung der wirtschaftlichen Funktion der Familie und eine Verlagerung der Kultur, in die sie eingebettet ist. Die Familie ist nicht mehr die Einheit, die wirtschaftliche Produktion verwaltet, wie es der Fall war, als die Landwirtschaft die vorherrschende Produktionsform war, und sie ist auch nicht mehr das Kernstück für die Unterstützung der Älteren oder die Ausbildung der Jüngeren. Gleichzeitig übt die Familie nicht länger soviel Kontrolle über ihre Angehörigen aus wie früher und größere Zusammenschlüsse (Clans, Stämme und Großfamilien) haben weniger Kontrolle über die Kernfamilie. Seit der Aufklärung des 18. Jahrhunderts ist die vorherrschende Tendenz im juristischen und philosophischen Denken die Emanzipation des einzelnen von allen Formen der Bevormundung des Staates, der Offenbarungsreligion, alter Sitten und Gebräuche - einschließlich der Bevormundung durch die Blutsverwandten. Diese Emanzipation hat sich episodisch und ungleichmäßig, aber unweigerlich vollzogen. Die liberale politische Theorie feiert den einzelnen und schränkt den Staat ein, schweigt jedoch über die Familie. Bemerkenswert ist, wie gut die Familie diesen Prozeß überdauert hat. Wäre die Familie der bloße soziale Zusammenschluß, den sich einige Wissenschaftler vorstellen, wäre sie längst den Weg der Heimindustrie und des landwirtschaftlichen Betriebs im Eigenbesitz gegangen und das unvermeidliche Opferder individualisierenden und rationalisierenden Tendenzen des modernen Lebens geworden. Aber natürlich ist die Familie nicht eine zur Erfüllung eines Ziels erfundene menschliche Einrichtung, die zur Erlangung anderer Ziele neu erfunden oder neu formuliert werden kann. Eine universelle Institution Familie und Verwandte sind im allgemeinen die grundlegenden Organisationsfaktoren aller primitiven oder modernen menschlichen Gesellschaften und sind dies seit Zehntausenden von Jahren gewesen. Die Familie ist das Produkt evolutionärer Prozesse, die eine Auswahl gegen die Menschen getroffen haben, die ihre Nachkommen wahrscheinlich verlassen werden, und zugunsten derjenigen, die für sie AMERIKA DIENST 46 zu sorgen bereit sind und diese Fürsorge innerhalb von Verwandtschaftssystemen anbieten, die vornehmlich anhand der Genetik definiert sind. Wenn die Familie nur eine Bequemlichkeit wäre und ausschließlich auf wirtschaftliche Umstände reagieren würde, wäre die derzeitige Debatte über die Familienpolitik sehr viel weniger erbittert als sie ist. Die Liberalen würden professionelle Kindererziehung in Tagesstätten unterstützen. Die Konservativen würden Kindererziehung zu Hause durch Steuerfreibeträge unterstützen. Die Liberalen würden das Sozialhilfeproblem ausschließlich als Problem der Armut definieren und als Lösung großzügigere Sozialleistungen empfehlen. Die Konservativen würden es ausschließlich als Problem der Abhängigkeit definieren und eine Kürzung der Sozialleistungen empfehlen. Die Liberalen würden davon ausgehen, daß die Familien zuwenig Geld haben, die Konservativen, daß die Familien das ihnen zur Verfügung stehende Geld vom Staat erhalten. Aber sobald man das Familienproblem dahingehend betrachtet, daß es in beträchtlichem Maße den Konflikt zwischen einem universellen Kriterium der menschlichen Gesellschaft und einer tiefgreifenden kulturellen Herausforderung an die Macht dieser Institution beinhaltet, nimmt das Problem einen anderen Charakter an. In dem Maße, in dem man an die kulturelle Herausforderung glaubt - also an Emanzipation und Entscheidungsfreiheit des einzelnen - neigt man dazu, die Legitimität und den Einfluß der Familie in Frage zu stellen. In dem Maße, in dem man an die Familie glaubt, ist man dazu verleitet, die kulturelle Herausforderung teilweise oder insgesamt in Frage zu stellen. Aus diesem Grund wird die Debatte über "Familienwerte" so hitzig geführt. Auf beiden Seiten haben die Menschen das Gefühl, es sei die zentrale Schlacht im jetzt die Vereinigten Staaten (oder zumindest die amerikanische Elite) erfassenden kulturellen Krieg. Sie haben absolut recht. Für viele Liberale bedeutet der Begriff Familienwerte eine Bestätigung der männlichen Autorität, eine Schmälerung der hart erkämpften Rechte der Frau und einen Freibrief für die Eltern, ihre Kinder ohne prompte und entschiedene soziale Intervention zu mißhandeln oder zu vernachlässigen. Für viele Konservative sind Familienwerte das Hauptargument des Widerstands gegen Ehen zwischen Homosexuellen, bürokratisierte Kindererziehung und obligatorischen Sexualkundeunterricht in Schulen. Für einige Konservative bedeutet die Familie eine Verteidigung gegen die bloße Idee einer geplanten Gesellschaft. Vernünftige Menschen - beispielsweise die typische Mutter oder der typische Vater - sehen die Alternati- Seite 5 �ven weniger eindeutig. Sie werden mit den Konservativen übereinstimmen, daß die Familie die zentrale Institution der Gesellschaft ist und ohne verheerende Konsequenzen nicht ersetzt oder wesentlich verändert werden kann. Sie werden jedoch auch zahlreichen Liberalen zustimmen, daß die Gesellschaft Frauen nicht auf eine Rolle im Haushalt beschränken oder männlicher Macht unterwerfen sollte und die Institutionen sich der finanziellen Härten junger Paare heutzutage bewußt sein sollten, die mit nur einem Gehalt in einer Großstadt zu leben versuchen. Ein Thema, mit dem sich die meisten Eltern auf Seiten der Konservativen uneingeschränkt identifizieren, ist meines Erachtens das zentrale Thema. Sie wollen Politiker, die Medien, Fernsehprogramme und Filme, um Partei in dem Krieg über das Wesen der Familie ergreifen zu können. Die Familie ist nicht eine von mehreren Lebensformen, sie ist keine Arena, in der Rechte ausgehandelt werden, sie ist keine altmodische und reaktionäre Barriere zu einem Sexualleben in Promiskuität, sie ist keine Serie von Kosten-Nutzen-Rechnungen. Sie ist eine Verpflichtung. Weil die meisten Menschen dies verstehen, haben der wirtschaftliche und kulturelle Druck auf die moderne Familie sie nicht zerstört. Das zentrale Thema der Familienpolitik lautet, ob sie ausschließlich von einer wirtschaftlichen Sichtweise dür Familienfunktionen belebt wird oder nicht und ausschließlich aus wirtschaftlichen Lösungen für Bedürfnisse der Familie besteht. Die Hauptquelle sozialpolitischer Ratschläge für Bill Clinton während seiner Präsidentschaftskampagne waren das Progressive Policy Institute (PPI) sowie vor allem Elaine Kamarck und William Galston. "Das beste Programm zur Bekämpfung der Armut von Kindern ist eine stabile, intakte Familie" schreiben sie in dem PPI-Bericht Mandate for Change. Obwohl das PPI wirtschaftliche Maßnahmen wie Steuerfreibeträge für jedes Kind und als Ergänzung zum Lohn berufstätiger Armer nicht unberücksichtigt läßt, fordert das Institut, daß die Scheidungsgesetze zum besseren bei der Betonung der Bedeutung intakter und fürsorglicher Familien geltend zu machen. Die Wahrheit ist jedoch, daß die wichtigsten Kriterien des Familienlebens außerhalb der Reichweite der Politik liegen. Das vor kurzem verabschiedete amerikanische Gesetz über Urlaub aus familiären Gründen ratifiziert im wesentlichen nur die Möglichkeiten, die große Firmen ihren Angestellten bereits seit einiger Zeit gewähren: Den Müttern der Mittelschicht wird es etwas leichter gemacht, aber für arme Mütter im Teenageralter wird wenig getan. Das sehr viel umstrittenere Thema der Reform des Sozialwesens wird nicht so leicht zu lösen sein, aber praktikable Veränderungen der bestehenden Regeln, die bei der Anzahl unehelich geborener Kinder etwas bewirken, sind schwer vorstellbar. Die Erhöhung der Steuertreibeträge könnte armen berufstätigen Eltern helfen, aber wollen die Amerikaner wirklich, daß eine alleinstehende Mutter eines zweijährigen Kindes arbeitet? Die Verschärfung der Scheidungsgesetze ist vielleicht eine gute Idee, bewirkt jedoch für die Eltern keinen Unterschied, die erst gar nicht geheiratet haben. Die Verbesserung des Unterhaltssystems für Kinder ist eine gute Idee, aber viele Väter, die ihre Kinder verlassen, haben wenig Geld, und es ihnen abzuverlangen, wird auf keinen Fall einen guten Vater aus ihnen machen. Ich vermute, daß die Familienkultur von Grund auf reformiert werden muß. Die meisten Amerikaner verstehen wahrscheinlich sehr gut den Unterschied zwischen einer traditionellen Familie und einer unter Druck stehenden. Sie wollen ersteres, nicht letzteres. Die meisten Frauen, vermute ich, können sehr klar zwischen den von ihnen erkämpften Rechten und den ihnen auferlegten Pflichten unterscheiden. Sie würdigen beide und sehen keinen grundlegenden Konflikt zwischen ihnen, außer dem Problem, daß man nicht genug Zeit hat und so jeder einzelne Entscheidungen treffen muß. Es ist bemerkenswert, wie gut die meisten Ehemänner und Ehefrauen es ausgehalten haben, angesichts Schutz der Kinder geändert, die Bestrebungen zur einer Kultur, in der das von den meisten gewollte Förderung der elterlichen Verantwortung für die Kinderfürsorge intensiviert werden sollten, schwangere, drogenabhängige Frauen sich regelmäßigen Drogentests unterziehen müßten und das Einkommen unterhaltspflichtiger Eltern zur Unterstützung ihrer Kinder besteuert werden sollte. Der Bericht fordert den Präsidenten ferner auf, seinen Einfluß Familienleben von den Medienzaren und Universitätspäpsten als Karikatur angesehen wird, und nur gut dafür ist, um sich darüber lustig zu machen und es abzulehnen. Wenn die Geschichte unserer Zeit geschrieben wird, verdient dieser wütende Kulturkrieg besondere Aufmerksamkeit, denn er hat sehr viel größere Konsequenzen als alles andere uns Trennende. * Seite 6 * * * AMERIKA DIENST 46 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 23.11.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 23.11.1994 Description An account of the resource <strong>1. Bosnien</strong><br />Erfolgreiche Militäraktion der NATO<br /><em>Erklärung von Außenminister Christopher</em><br /><br />Angriff der Krajina-Serben rechtfertigt militärische Reaktion der NATO<br /><em>Erklärung von Botschafterin Albright</em><br /><br /><strong>2. Abrüstung</strong><br />Das Raketentechnologiekontrollregime<br /><em>Eine Übersicht des ACDA</em><br /><br /><strong>3. Menschenrechte</strong><br />USA fordern "Neue Energie" bei UN-Menschenrechtsbestrebungen<br /><em>Rede von Botschafterin Ferraro</em><br /><br /><strong>4. Thanksgiving</strong><br />Clinton: Amerikaner müssen Friedensprozess nähren<br /><em>Proklamation des Präsidenten zu Thanksgiving</em><br /><br /><strong>5. Gesellschaft</strong><br />Familienwerte und die Rolle der Frau<br /><em>von James Q. Wilson</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1858d33e968f849b7e957a0cc2656e71.pdf 944fbba876b33d7797ce0f4b9972d01e PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 17. November 1994 45 BOSNIEN USA FORDERN AUFHEBUNG DES WAFFENEMBARGOS GEGEN BOSNIEN Rede von Botschafterin Albright KONGRESSWAHLEN CLINTON SAGT ZUSAMMENARBEIT MIT NEUEM KONGRESS ZU Erklärung des Präsidenten bei Pressekonferenz FRUSTRATION DER WÄHLER WAR SCHLÜSSELFAKTOR BEI WAHLERGEBNIS Analyse der Wahlen zum amerikanischen Kongreß PLANE DER REPUBLIKANER Zusammenarbeit erforderlich i KRIEGSVERBRECHEN USA UNTERSTUTZEN KRIEGSVERBRECHERTRIBUNAL FÜR RUANDA Botschafterin Albright vor dem UN-Sicherheitsrat DROGEN US*A WARNEN VOR WACHSENDEM DROGENPROBLEM Rede von Abteilungsleiter Gelbard Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 41 02 �BOSNIEN 17. November 1994 USA FORDERN AUFHEBUNG DES WAFFENEMBARGOS GEGEN BOSNIEN Rede von Botschafterin Albright VEREINTE NATIONEN - (AD) - "Die größte Gefahr in Bosnien" besteht darin, "daß wir die bosnischen Serben diktieren lassen, was wir tun und was wir nicht tun können", erklärte die Botschafterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, Madeleine Albright, am 9. November 1994 vordem UN-Sicherheitsrat. In einer Rede zum Abschluß einer zweitägigen Debatte über die Aufhebung des von den Vereinten Nationen gegen die bosnische Regierung verhängten Waffenembargos äußerte Albright, wenn sich der Sicherheitsrat den Drohungen der bosnischen Serben beuge, "werden wir die Glaubwürdigkeit der Kontaktgruppe unterminieren, Zynismus unter den Kriegsparteien in Bosnien säen, die einer Einigung zugestimmt haben, und weiteren Übergriffen der bosnischen Serben grünes Licht geben". Die Vereinigten Staaten unterstützen einen Resolutionsentwurf im Rat, der das Waffenembargo gegen die muslimische Regierung Bosniens in einem halben Jahr aufheben würde, falls die bosnischen Serben nicht den Friedensplan der Kontaktgruppe akzeptieren. Mehr als vierzig Staaten sprachen sich im Sicherheitsrat für die Annahme der Resolution, acht Ratsmitglieder - Frankreich, Rußland, Großbritannien, die Tschechische Republik, Neuseeland, China, Brasilien und Spanien - dagegen aus. (Zur Annahme einer Resolution im Rat sind neun Stimmen ohne Veto erforderlich.) Die Gegner der Resolution befürchten, eine Aufhebung des Embargos würde zu einer Eskalation des Krieges führen und Tausende nach Bosnien entsandte Blauhelme Angriffen durch die bosnischen Serben aussetzen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafterin Albright im Wortlaut. Bei dieser Debatte wurde deutlich, daß es für die Aufhebung des Waffenembargos gegen Bosnien breite und tiefempfundene Unterstützung gibt. Es trifft auch zu, daß Vertreter mehrerer an der UNO-Schutztruppe UNPROFOR beteiligter Nationen darauf hingewiesen haben, eine Aufhebung des Embargos würde die Vereinten Nationen und diejenigen, denen das Schicksal der Menschen in Bosnien am Herzen liegt, mit einigen schwierigen, praktischen Fragen konfrontieren. Es ist kein Geheimnis, daß meine Regierung der Auffassung ist, zur Beendigung des Krieges seien entschlossene neue Aktionen erforderlich. Im Juli legte die Kontaktgruppe einen Vorschlag für eine Neuverteilung des Gebietes vor, der vom Sicherheitsrat unterstützt wurde. Zu diesem Zeitpunkt war die Kontaktgruppe der Ansicht, wenn eine Partei dem Plan nicht zustimmte, müßte sie einen hohen AMERIKA DIENST 45 Preis für ihre Weigerung zahlen. Seitdem haben die bosnische Regierung und die bosnischen Kroaten den Plan akzeptiert. Nur die bosnischen Serben lehnen ihn weiterhin ab. Meine Regierung hat eine Resolution unterbreitet das Hauptthema der heutigen Debatte - welche die Vorstellungen der Kontaktgruppe in die Tat umsetzen würde. Demnach soll das derzeit gegen die bosnische Regierung verhängte Waffenembargo in einem halben Jahr aufgehoben werden, falls die bosnischen Serben nicht bis dahin einer Lösung zugestimmt haben. Die von meiner Regierung vorgelegte Resolution enthält sowohl grundsätzliche als auch pragmatische Fragen, wobei die grundsätzlichen Fragen leichter zu beantworten sind. Seite 1 �Schließlich gibt es in rechtlicher oder gesetzlicher Hinsicht keine Grundlage dafür, der bosnischen Regierung das Recht auf Selbstverteidigung vorzuenthalten. Bosnien hat nicht seine Nachbarn angegriffen, den internationalen Terrorismus unterstützt oder sonst seine Verpflichtungen als souveräner Staat verletzt. Zudem sind die führenden Politiker Bosniens dem Prinzip des ethnischen Pluralismus verpflichtet. Ich bezweifele, daß die Mitglieder dieses Rates jetzt die Verhängung eines Waffenembargos gegen Bosnien in Erwägung ziehen würden, wenn es nicht vor drei Jahren gegen das ehemalige Jugoslawien verhängt worden wäre. Und wie lauten die pragmatischen Fragen? Was geschieht, wenn das Embargo aufgehoben wird und die bosnischen Serben Vergeltung an den UNFriedenstruppen üben oder Präventivschläge durchführen? Was geschieht, wenn die Angst mancher Länder vor Vergeltung zum Abzug ihrer zur UNPROFOR entsandten Truppen führt? Was geschieht, wenn ein plötzlicher Anstieg von Gewalt die humanitären Hilfslieferungen gefährdet, von denen die Bosnier aller Nationalitäten abhängen? Was geschieht, wenn die Regierung von Serbien/ Montenegro erneut dem Krieg beitritt? Das sind in der Tat schwierige Fragen. Sie basieren auf begründeter Angst vor dem Verhalten der bosnischen Serben: Sie reflektieren den Wunsch aller Mitgliedstaaten sicherzustellen, daß den UNOFriedenstruppen nichts geschieht und sie ihre Aufgabe erfüllen können. Meine Regierung erkennt die von der UNPROFOR geleistete humanitäre Arbeit ebenso an wie die anderen Mitgliedstaaten, die ihrer Würdigung bereits Ausdruck verliehen haben. Humanitäre Ziele können jedoch langfristig nur dann erreicht werden, wenn die bosnischen Serben den von ihnen verschmähten gerechten und ehrenhaften Frieden akzeptieren. Aber eine Politik auf der Grundlage von Angst hat keine Zukunft. Kluges Verhalten darf nicht zu Lähmung führen. Wir haben nach dem Massaker auf dem Marktplatz und dem Angriff auf Gorazde gesehen, daß die bosnischen Serben nur dann zurückweichen, wenn der Rat mit mehr als nur mit Worten vortritt. Die wirkliche uns vorliegende Frage lautet also, ob dieser Rat endlich seinen Worten Taten folgen läßt. Nur durch mutige Aktionen kann der für eine Beendi- Seite 2 gung des Krieges erforderliche Druck ausgeübt werden. Ich möchte meine Kollegen in diesem Rat daran erinnern, daß wir immer dann unsere schönsten Momente und größten Erfolge erlebt haben, wenn wir die für mutige Aktionen erforderliche Einheit und Entschlossenheit an den Tag gelegt haben. Mit anderen Worten besteht die größte Gefahr in Bosnien darin, daß wir die bosnischen Serben diktieren lassen, was wir tun und was wir nicht tun können. Wenn wir uns ihren Drohungen beugen, werden wir die Glaubwürdigkeit der Kontaktgruppe unterminieren, Zynismus unter den Kriegsparteien in Bosnien säen, die einer Einigung zugestimmt haben, und weiteren Übergriffen der bosnischen Serben grünes Licht geben. Dadurch wird das Risiko für die UNO-Friedenstruppen in Bosnien nicht vermindert. Nachgiebigkeit wird die Arbeit der Angehörigen humanitärer Hilfsdienste nicht erleichtern und nicht zu einem früheren Ende des Krieges führen. Vielmehr ist dies eine Einladung zu vermehrten und intensiveren Kriegshandlungen auf einem immer größer werdenden Schlachtfeld. Gemäß der von uns vorgelegten Resolution würden Waffen auf legalem Wege erst in einem halben Jahr nach Bosnien gelangen. Während dieser Zeit könnten wir durch strengere Sanktionen die Fähigkeiten der bosnischen Serben zur Kriegsführung beschränken, ihren Aktionsradius durch rigorose Druchsetzung von Schutzzonen und Sperrzonen eingrenzen, ihre Erfolgsaussichten durch eine Konsolidierung der Konföderation zwischen der Regierung und den Kroaten vermindern und durch Einigkeit innerhalb des Rates ihre diplomatischen Optionen verringern. Die Aussicht auf eine Aufhebung des Embargos bei fortgesetzt ablehnender Haltung der bosnischen Serben wird diesen außerdem einen guten Grund geben, den Vorschlägen der Kontaktgruppe für eine Gebietsneuverteilung zuzustimmen. Wir sollten eines nicht vergessen: Als wir mutig handelten - wie im Fall des Ultimatums von Sarajevo - haben die bosnischen Serben erst gedroht, sich aber am Ende gefügt. Das sollte uns eine Lehre sein. Einige vertreten die Ansicht, eine Aufhebung des Waffenembargos würde es den Vereinten Nationen unmöglich machen, in Bosnien unparteiisch zu bleiben. Aber was bedeutet Unparteilichkeit im Falle Bosniens? Die Mitarbeiter der Vereinten Nationen sollten natürlich bedürftigen Zivilisten ungeachtet ihrer ethnischen Zugehörigkeit humanitäre Hilfe zukommen lassen. Die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats sollten natürlich gerecht durchgesetzt werden. Die UNO-Blauhelme sollten natürlich nur innerhalb ihres Aufgabenbereichs tätig werden. Aber Unparteilichkeit AMERIKA DIENST 45 �erfordert nicht, daß der Sicherheitsrat diejenigen gerecht behandelt, die andere nicht gerecht behandeln. Andere verurteilen Bosnien aufgrund seiner jüngsten Angriffe auf die bosnischen Serben in Zentral- und Westbosnien. Meine Regierung bedauert jegliche Fortsetzung der Kämpfe. Aber wir dürfen nicht Angriffe, die zur Rückgewinnung der durch Aggression eroberten Gebiete durchgeführt wurden, mit Aggression verwechseln. Wir dürfen nicht die Handlungen einer erklärtermaßen friedensuchenden Regierung mit denen einer Gruppe verwechseln, die in ihren kriegerischen Bestrebungen nicht nachläßt. Die bosnische Regierung hat diesen Krieg nicht begonnen und ist bereit, ihn zu beenden. Die bosnischen Serben haben diesen Krieg angezettelt und sind entschlossen, ihn zu verlängern. Diese Unterschiede sind von Bedeutung und sollten sich in den Aktionen und der Haltung dieses Rates niederschlagen. Die bosnischen Serben haben die Option, sicher und in Frieden mit ihren Landsleuten zu leben. Trotz der Bitterkeit dieses Krieges wären viele Dinge möglich, wenn die Waffen beiseite gelegt und die Energien auf die harte Arbeit des Wiederaufbaus konzentriert würden. In der heutigen Zeit kann kein Volk in bitterer Isolation ein angenehmes und annehmbares Leben führen. Die bosnischen Serben haben guten Grund, den Frieden zu akzeptieren, aber ihre Führer haben sich geweigert. Das wird sich nicht ändern, wenn sich unser Ansatz nicht ändert. automatischen Aufhebung des Waffenembargos gehört. Sie haben uns schwierige Fragen gestellt, von denen ich einige hoffentlich in meiner Ansprache beantwortet habe. Ich habe jedoch selbst einige schwierige Fragen an den Rat, die im Zusammenhang mit dieser Resolution beantwortet werden müssen. Wie lange wird sich die internationale Staatengemeinschaft vormachen, daß Pales entschlossenes "Nein" durch diplomatische Bastelei zu einem "Ja" wird? Wie lange kann die Kontaktgruppe noch zulassen, daß die bosnischen Serben den vorgeschlagenen gerechten und ehrenhaften Frieden ablehnen? Wie lange können wir noch zusehen, wie die Streitkräfte der Vereinten Nationen - trotz all ihrer guten und hehren humanitären Bestrebungen und Errungenschaften - von den Feinden des Friedens zum Schutz für die durch den Krieg gemachten Profite benutzt oder als Grund dafür angeführt werden, daß die bosnischen Serben keinen hohen Preis für die Verletzung der Sperrzonen zahlen müssen? Wie lange werden wir uns hier noch treffen und zulassen, daß die grundsätzlichen und eloquenten Forderungen des Vertreters von Bosnien-Herzegowina nach dem Recht seines Volkes auf Selbstverteidigung auf taube Ohren stoßen? Alle unsere Optionen in Bosnien enthalten ein Risiko. Wir haben nur die Wahl zwischen unvollkommenen Lösungen. Wir können den Forderungen der bosnischen Serben entsprechen und somit die direkten Gefahren möglichst gering halten. Oder wir können stärkeren Druck zur Beendigung dieses Krieges ausüben. Und schließlich muß ich die anderen Mitglieder des Sicherheitsrates noch fragen, wann wir die Entscheidung über unsere wirklichen Zielsetzungen fällen. Warten wir auf Karadzic, warten wir auf Godot, oder warten wir auf irgendeine andere magische Kraft, damit sie die Verantwortung übernimmt, die nur diesem Rat zukommt? Meine Regierung ist der Überzeugung, daß dieser Rat eine entschlossene Linie verfolgen sollte. Diese Debatte und das Votum der Generalversammlung von letzter Woche beweisen, daß eine große Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten die Aufhebung des Waffenembargos gegen Bosnien befürwortet. Auch von den Ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates haben wir große Einwände gegen das Konzept einer Abschließend möchte ich das Problem so einfach wie möglich formulieren. Nach 30 Monaten Krieg müssen wir die bosnischen Serben dazu zwingen, sich für eine Lösung zu entscheiden, mit der sie leben können, oder für Konsequenzen, mit denen sie nicht leben können. Das ist jetzt der Prüfstein für den Rat. Das ist die Verantwortung, die wir gemeinsam übernehmen müssen. * AMERIKA DIENST 45 * Seite 3 �KONG R E S S W A H LEN 17. November 1994 CLINTON SAGT ZUSAMMENARBEIT MIT NEUEM KONGRESS ZU Erklärung des Präsidenten bei Pressekonferenz WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton führte die großen Stimmenverluste der Demokraten bei den jüngsten Wahlen zum amerikanischen Kongreß auf das Unvermögen seiner Partei zurück, den Wandel schnell und weitgehend genug durchzusetzen und sagte zu, er werde mit der neuen Mehrheit der Republikaner im Kongreß zusammenarbeiten, um die in den ersten zwei Jahren seiner Amtszeit begonnene Arbeit fortzusetzen. Der Präsident teilte am 9. November 1994 bei einer Pressekonferenz im Anschluß an die Bekanntmachung der Wahlergebnisse mit, er habe bei der Umstrukturierung der Regierung "einen guten Anfang" gemacht, indem er das Haushaltsdefizit gesenkt, fünf Millionen neuer Arbeitsplätze geschaffen, den Regierungsapparat verkleinert, das Bildungswesen reformiert, den Handel erweitert und die Kriminalität bekämpft habe. Da die Demokraten bisher im Kongreß die Mehrheit hatten, seien sie auch zur Rechenschaft gezogen worden. Jetzt hätten die Republikaner im Kongreß größere Verantwortung und er werde mit ihnen zusammenarbeiten, so der Präsident. Nachfolgend veröffentlichen wir die Eingangserklärung des Präsidenten bei der Pressekonferenz im Wortlaut. Meine Damen und Herren, gestern nacht und heute morgen habe ich mit Republikanern und Demokraten gleichermaßen gesprochen, den Siegern gratuliert und die Verlierer getröstet. Ferner habe ich mich mit den Mehrheitsführern des nächsten Kongresses, Senator Dole und dem Kongreßabgeordneten Gingrich, in Verbindung gesetzt, um ihnen nach diesem harten Wahlkampf mitzuteilen, daß wir zur Zusammenarbeit bereit sind, damit dem amerikanischen Volk auf überparteiliche Weise gedient wird. der Fortsetzung der von uns begonnenen Arbeit verpflichtet. Bei dieser Arbeit gab es in Washington jedoch zu viele politische Überlegungen, zu viele parteipolitische Konflikte, zu wenige Reformen im Kongreß und im politischen Prozeß. Und obwohl wir Fortschritte erzielten, hatten nicht genug Menschen das Gefühl, sie seien wohlhabender und sicherer oder wir würden ihrem Wunsch nach grundlegendem Wandel der Rolle der Regierung in ihrem Leben entsprechen. Das amerikanische Volk hat uns hierher entsandt, um den Amerikanischen Traum Wiederaufleben zu lassen und die Arbeitsweise Washingtons zu verändern, damit unser Land wieder im Dienst des einfachen Bürgers steht. Wir haben einen guten Anfang gemacht, indem wir das Haushaltsdefizit abbauten, den Regierungsapparat verkleinerten und die Regierung derart umgestalteten, daß wir mit weniger Mitteln mehr erreichen können. Wir haben unsere Investitionen in Bildung und Handel erhöht und im Bereich der Wirtschaft über fünf Millionen Arbeitsplätze geschaffen. Da die Demokraten sowohl das Weiße Haus als auch den Kongreß unter sich hatten, wurden wir gestern zur Rechenschaft gezogen. Ich übernehme meinen Teil der Verantwortung für das Wahlergebnis. Im Kampf gegen die schreckliche Geißel von Verbrechen und Gewalt in diesem Land haben wir ernsthafte erste Schritte unternommen. Ich bleibe AMERIKA DIENST 45 Wenn die Republikaner im Repräsentantenhaus und im Senat die Führung übernehmen, werden sie auch größere Verantwortung dafür tragen, im Interesse des amerikanischen Volkes zu handeln. Ich wende mich heute an sie und bitte sie, zusammen mit mir an der öffentlichen Debatte darüber teilzunehmen, welche Fortschritte im Interesse der nächsten Generation von Amerikanern unternommen werden müssen. Demokraten und Republikaner haben schon oft zusammengearbeitet, wenn das eindeutig im nationa- Seite 1 �len Interesse lag. Beispielsweise haben sie häufig internationale Angelegenheiten über die Politik gestellt. Ich fordere die Republikaner dazu auf, mit der Annahme des GATT-Abkommens in diesem Jahr ebenso zu handeln. Davon hängt unser Wohlstand ab, und wir können keine Kompromisse eingehen, wenn unser nationales Interesse und das Wohlergehen der Amerikaner auf dem Spiel stehen. Gestern haben sich die Wähler nicht nur für tiefgreifenden Wandel ausgesprochen, sondern verlangt, daß der Kongreß in einer neuen Zusammensetzung beider Parteien im Interesse des amerikanischen Volkes enger mit dem Präsidenten zusammenarbeitet. Ich hoffe, daß wir das beim GATT tun können und damit den Weg für weitere Zusammenarbeit bei der Reform des Sozialsystems und der Gesundheitsfürsorge, weiteren Investitionen in die Bildungsmöglichkeiten unserer Bürger sowie fortgesetzte wirtschaftliche Stärke ebnen. Wir müssen auch etwas unternehmen, um das Vertrauen unserer Bürger in die politischen Institutionen wiederherzustellen und sollten im Bereich unserer Außenpolitik traditionsgemäß unter Überwindung parteipolitischer Trennungen zusammenarbeiten. An die Adresse derjenigen gerichtet, die für Fortschritte plädieren, möchte ich nochmals sagen, daß ich alles in meiner Macht Stehende unternehmen werde, um den Führern und Mitgliedern dieses neuen Kongresses entgegenzukommen. Es muß möglich sein, eine effektivere, besser funktionierende Institution zu schaffen. Es muß uns möglich sein, unserem Volk eine kleinere, effektivere Regierung zu bieten, die unsere Interessen und Werte gleichermaßen widerspiegelt. * Seite 2 * Denjenigen, die diese Wahlen dazu benutzen möchten, um uns zurückzuwerfen, sage ich folgendes: Ich werde alles tun um zu verhindern, daß irgend jemand unsere wirtschaftliche Erholung gefährdet, indem er uns zu einer Politik zurückführt, die schon einmal gescheitert ist. Ich werde mich weiterhin für das einsetzen, was Amerika stark macht - starke Familien, verbesserte Bildung und Ausbildung, sicherere Straßen, besser bezahlte Arbeitsplätze, eine wohlhabendere und friedlichere Welt. Für unsere Kinder und unsere Zukunft steht viel zuviel auf dem Spiel, als daß wir anders handeln könnten. Seit gestern hat sich natürlich vieles geändert. Der Grund, warum ich hierher entsandt wurde und die Delegierten des Kongresses hierher entsandt werden, hat sich jedoch nicht geändert: Zur Wiederherstellung des Amerikanischen Traums und Gewährleistung, daß dieses Land, diese Regierung, diese Stadt sich für die Interessen unserer Bürger einsetzen. Das amerikanische Volk erwartet das von uns. Gestern hat das Volk deutlich gemacht, daß es mit den von uns erzielten Fortschritten nicht zufrieden ist. Das Volk sagte, die Demokraten hätten im Weißen Haus und im Kongreß die Kontrolle innegehabt. Es forderte einen Wandel und führte ihn herbei. Aber es strebt immer noch dasselbe Ziel an. Am heutigen Tag verpflichte ich mich zur Zusammenarbeit mit allen Mitgliedern des Kongresses, insbesondere mit der Republikanischen Führung, zur Erreichung dieses Ziels. Wenn die Republikanische Führung mit mir zusammenarbeitet - und das hat sie heute zugesagt können wir im Interesse dieses Landes große Fortschritte erzielen. Wir sollten optimistisch sein und diesen Optimismus Realität werden lassen. * * AMERIKA DIENST 45 w • �KONGRESSWAHLEN 17. November 1994 FRUSTRATION DER WAHLER WAR SCHLÜSSELFAKTOR BEI WAHLERGEBNIS Analyse der Wahlen zum amerikanischen Kongreß WASHINGTON - (AD) - Der Sieg der Republikaner bei den Wahlen zum amerikanischen Kongreß am 8. November 1994 war viel größer als erwartet und demonstrierte das Ausmaß der Unzufriedenheit der Wähler mit "politics as usual", erklärten Analysten der Wahlen von allen Seiten des politischen Spektrums. "Wir hätten nicht einmal von den Zahlen zu träumen gewagt, die wir erreicht haben", äußerte der republikanische Meinungsforscher Neil Newhouse, Teilnehmer eines am 9. November von der American Association of Political Consultants organisierten Seminars zur Analyse der Wahlergebnisse. Der Sieg der Republikaner erreichte auf allen Ebenen der Politik ein "unglaubliches Ausmaß" vom amerikanischen Kongreß, wo die Republikaner im Senat und im Repräsentantenhaus gleichermaßen die Mehrheit erzielten, über die Parlamente der Bundesstaaten bis zur kommunalen Ebene, so Newhouse, und dadurch erhielten die Republikaner eine politische Basis, von der sie bei zukünftigen Wahlen operieren können. "Hier handelt es sich um eine Flutwelle, die nur einoder zweimal in einem Jahrhundert zu beobachten ist", erklärte Charles Cook, Redakteur des Cook Political Report und Leiter einer Vereinigung der Demokraten für politische Analysen. "Das Ausmaß und die Stärke der Ereignisse waren atemberaubend", fügte er hinzu. Cook führte die Ergebnisse auf die Unzufriedenheit der Wähler mit der regierenden Partei zurück. Die Wähler seien "sauer" gewesen. 1992 hatten sie einen von den Demokraten kontrollierten Kongreß gewählt, um Probleme zu lösen, aber allzu viele Probleme blieben ungelöst, und somit wurden die Demokraten bei diesen Wahlen der Macht enthoben, so Cook. AMERIKA DIENST 45 Im Vergleich dazu wurde kein einziger republikanischer Amtsinhaber im Repräsentantenhaus, Senat oder bei den Gouverneurswahlen besiegt. "Die Wähler halten die Demokraten für zu liberal", äußerte Geoffrey Garin, Meinungsforscher aus dem Lager der Demokraten. Nachdem im Herbst 1993 das Gesetz über den Abbau des Haushaltsdefizits angenommen wurde, "verloren wir den Sinn für unsere wichtigste Botschaft... Unser größtes Problem war nicht ein zu starker Linksruck, sondern daß es uns nicht gelang, einen eindeutigen Grund dafür zu formulieren, warum die Wähler 1994 weiterhin für die Demokraten stimmen sollten". Garin betonte jedoch, Präsident Clinton habe bei der Entscheidung der meisten Bürger "keine wichtige Rolle gespielt", und die Wahlergebnisse stellten im allgemeinen "keine Ablehnung des Präsidenten" dar. Edward Rollins, ein bekannter Stratege der Republikaner, stimmt nicht mit dieser Einschätzung überein. Clinton habe für das Wahlergebnis "eine äußerst wichtige Rolle gespielt". "Das Beste für den Präsidenten war, daß er nicht selbst zur Wahl stand." Mit Blick auf die Zukunft erklärte Rollins, die Republikaner müßten mit dem von den Demokraten kontrollierten Weißen Haus zusammenarbeiten, damit die Öffentlichkeit Fortschritte sehe. Andernfalls bekämen die Republikaner dieselben Schwierigkeiten wie die Demokraten bei diesen Wahlen. Republikaner und Demokraten gleichermaßen müßten parteipolitische Grenzen überwinden, erklärte er. Senator Bob Dole, der zukünftige Mehrheitsführer im Senat, und der Abgeordnete Newt Gingrich, der Speaker des Repräsentantenhauses wird, müssen Rollins zufolge Staatsmänner anstelle von Sprachrohren der Opposition werden. AI From, Präsident des Democratic Leadership Council, einer 1985 als Forum für Demokraten der Mitte gebildeten Gruppe, sprach von tiefempfundener Seite 1 �Frustration der amerikanischen Bürger über die Politik. Ihm zufolge stellen die Wahlergebnisse den Abschluß der Politik des New Deal und des Liberalismus alten Stils dar, wogegen die Politik der Zukunft Gemäßigte beider Parteien bei einer neuen Tagesordnung vereint. Clinton sei ebenso wie jeder andere Bürger des Landes in der Lage, diese Tagesordnung zu artikulieren und entsprechend zu regieren, erläuterte From. Gary Nordlinger, Wahlkampfstratege der Demokraten, stimmt mit der Ansicht überein, die Wahlergebnisse reflektierten die Frustration der Wähler über die Regierung. Die Republiker hätten mit Hilfe einer Koalition fundamentalistischer christlicher Gruppen eine gut durchdachte Wahlkampfstrategie verfolgt. Zudem hätten die Republiker Vorteile aus der 1992 erfolgten Neuaufteilung der Wahlkreise für Abgeordnetensitze im Kongreß gezogen. Wayne LaPierre, Präsident der Vereinigung der amerikanischen Waffenbesitzer (National Rifle Association), erklärte, unter den Wählern herrsche das Gefühl, die in der Verfassung verankerten Freiheiten würden ausgehöhlt, insbesondere beim Thema Waffen. Die Wähler seien der Ansicht, die Bundesregierung schmälere die verfassungsmäßigen Rechte des einzelnen - wie das Recht, Waffen zu tragen. Ralph Reed, dem geschäftsführenden Direktor der Christian Coalition zufolge war ein wichtiges Kriterium der Kongreßwahlen 1994 die große Wahlbeteiligung weißer Evangelisten. 30 bis 33 Prozent der Evangelisten, die ihre Stimme abgegeben hatten, bezeichneten sich selbst als "wiedergeborene" Christen, so Reed. Ein Drittel aller Wähler seien regelmäßige Kirchgänger und eher konservativ eingestellt. Die Demokratische Partei habe "diese Wählergruppe völlig falsch eingeschätzt", erläuterte Reed. Sie * Seite 2 habe versucht, "diese Wähler als nebensächlich und stereotyp einzustufen", was sich als nachteilig erwiesen habe. Reed prognostizierte, Themen wie die Familie, ein ausgewogener Haushalt und die Reform des Sozialwesens würden wichtige Punkte auf der Tagesordnung des neuen Kongresses. Die Republikaner haben eine Tagesordnung und wissen, was sie wollen, stellte William Pascoe, juristischer Direktor der American Conservative Union, einer konservativen Denkfabrik, fest. Die Probleme würden vom liberalen Flügel der Republikanischen Partei im Kongreß kommen, dessen Mitglieder jetzt den Vorsitz über eine Reihe wichtiger Ausschüsse führen werden, argumentierte Pascoe. "Wenn sie sich mit dem Weißen Haus einigen, wird dies ernsthafte Probleme für die konservative Tagesordnung verursachen." Die Republikaner müßten sich vor Augen führen, so Pascoe, daß das Land Konservatismus will. Moe Biller, Vorsitzender der amerikanischen Postgewerkschaft, stimmte zu, daß den Liberalen Kämpfe bevorstünden. Die Wahlergebnisse seien ein "Rückschlag in der politischen Geschichte der Vereinigten Staaten" gewesen, führte er aus, "aber die Welt wird nicht zusammenbrechen". Clinton habe zahlreiche wichtige positive Veränderungen in den Vereinigten Staaten herbeigeführt, aber die Wähler verstünden die Veränderungen nicht. "Die Geschichte lehrt uns", erläuterte Biller, "daß die Demokraten Erfolg haben, wenn sie für ihre Überzeugungen kämpfen, aber verlieren, wenn sie vor den liberalen Prinzipien davonlaufen und sich verstecken." "Wir sind vielleicht an einem Tiefpunkt meines Lebens angelangt, aber es besteht Hoffnung." Die Republikaner, führte Biller aus, "werden jetzt vom amerikanischen Volk für das zur Rechenschaft gezogen, was in den nächsten beiden Jahren geschieht". * AMERIKA DIENST 45 • �KONGRESSWAHLEN 17. November 1994 PLÄNE DER REPUBLIKANER Zusammenarbeit erforderlich WASHINGTON - (AD) - Die Republikaner, die während der im Januar beginnenden 104. Sitzungsperiode die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses haben, erklärten in einer Reihe von Interviews in Fernseh-Talk-Shows am Wochenende, daß sie trotz Meinungsverschiedenheiten zur Erlangung ihrer Ziele zusammenarbeiten müßten. Stelle der Tagesordnung" des Senats, fügte jedoch hinzu, er würde dies erst in einigen Jahren vorschlagen. Auf die Frage, ob ein ausgeglichener Haushalt in diesem Jahr möglich wäre, antwortete er: "Ja, aber dies würde so traumatische, dramatische Auswirkungen haben, daß ein solches Vorgehen unklug wäre." Senator Robert Dole, der neue Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, stellte fest: "Es muß eine Partnerschaft sein, wenn wir irgend etwas erreichen wollen." Zur Frage der Steuersenkungen erläuterte Gingrich, er befürworte Anhörungen im Kongreß über Einkommensteueränderungen, "aber in der ersten Phase sollte man versuchen, eine Expandierung der Wirtschaft herbeizuführen, Arbeitsplätze zu schaffen und einen Kinderfreibetrag von 500 Dollar einzuführen". Der Kongreßabgeordnete Newt Gingrich, neuer Speaker des Repräsentantenhauses, führte aus, er erwarte "gute Zusammenarbeit" mit Dole, "aber man kann den Senat und das Repräsentantenhaus nicht im Gleichschritt leiten". Gingrich betonte, daß die Tagesordnung des Repräsentantenhauses aus dem vor der Wahl unterzeichneten "Vertrag mit Amerika" (Contract with America) bestehen werde, in dem die Republikaner sich zu einer Reform des Kongresses, Steuersenkungen und einer Kürzung der staatlichen Ausgaben verpflichten. Dole erklärte, die Tagesordnung des Senats konzentriere sich auf die Führungsrolle "und unterscheidet sich nicht wesentlich von dem 'Vertrag mit Amerika'". Der Senat, so Dole, "muß koordinieren, was das Repräsentantenhaus als erstes vorbringen wird und was wir als erstes vorbringen werden... Jede Kammer muß ihre Prioritäten setzen." Dole zufolge gelten "die vordringlichsten Aufgaben dem Kongreß, sei es die Verringerung des Mitarbeiterstabs, die Reform des Berufsethos, des Lobbying oder der Abstimmung über die Dauer der Amtszeit, damit die Amerikaner wissen, daß wir über Belange abstimmen, die ihnen Anlaß zur Sorge bereiten". Im Hinblick auf die Forderung des Vertrags nach einem ausgeglichenen Etat im Haushaltsjahr 1996 stellte Dole fest: "Dieser Punkt steht an oberster AMERIKA DIENST 45 Zu außenpolitischen Themen äußerte Gingrich, es sei wichtig, "die Ressourcen auf die Raketenabwehr zu verlagern" und die gesamte Auslandshilfe zu überprüfen, "insbesondere die vornehmlich zwischenstaatlichen Elemente, die abgeschafft werden sollten". Gingrich zufolge ist Haiti "eine Zeitbombe, die jede Minute explodieren kann", und die Vereinigten Staaten sollten ihre Truppen "so schnell wie möglich" aus dem Land abziehen. Dole fügte hinzu: "Wir sollten die Truppen bis Thanksgiving aus Haiti abziehen. Wir müssen nicht herumsitzen, während dort die Wahlen verschoben werden... Wir sollten Haiti verlassen, bevor es Blutvergießen gibt." Der Mehrheitsführer im Senat ergänzte: "Die Vereinigten Staaten sollten prüfen, ob sie in Nordkorea ein gutes Abkommen abgeschlossen haben. Was Bosnien anbetrifft, so üben wir endlich etwas Druck auf unsere Verbündeten aus, meines Erachtens sollten wir jedoch das Waffenembargo aufheben und den Bosniern gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen eine Chance zur Selbstverteidigung geben." Obwohl die Republikaner gerade die Kontrolle über beide Kammern des amerikanischen Kongresses errungen haben, ist ihre langfristige Zukunft aus der Seite 1 �Sicht zweier renommierter Beobachter der Kongreßwahlen weiterhin unsicher. Die kurzfristigen Aussichten sind "dynamisch", so Thomas Mann von der Brookings Institution, da die Republikaner Anzeichen einer mutigen Führung im Repräsentantenhaus erkennen lassen. Norman Omstein vom American Enterprise Institute verweist jedoch darauf, daß die Strategie der Republikaner noch nicht bekannt sei - ob sie bei Gesetzesfragen aktiv vorgehen oder nur reagieren. Und, so fügte er hinzu, jegliche Uneinigkeit innerhalb der republikanischen Reihen könnte dazu führen, daß die Demokraten bei den nächsten Wahlen die Kontrolle wiedererlangen. Die beiden Wissenschaftler nahmen an einem vom Congresslonal Quartely am 10. November 1994 veranstalteten eintägigen Seminar über die Perspektiven nach den Kongreßwahlen teil. Ihnen zufolge gab es zahlreiche Faktoren, die bei dem entschiedenen Wahlsieg der Republikaner eine Rolle spielten. Mann erklärte, dazu zähle eine Feindseligkeit der amerikanischen Wähler gegenüber den Demokraten als Regierungspartei, eine Neuaufteilung der Wahlkreise im Süden zugunsten der Republikaner und * * Seite 2 die Bestrebungen der Republikaner, in vielen Wahlkreisen für die Abgeordneten zum Repräsentantenhaus starke Kandidaten aufzustellen. Ornstein fügte hinzu, die Wähler seien unzufrieden mit dem Weißen Haus unter Clintons Führung, weil er sich frühzeitig auf Themen wie die Homosexuellen im Militär konzentriert habe. Die vom Congresslonal Quarterly erstellten statistischen Daten zur Wahl am 8. November 1994 ergaben, daß die Anzahl der Frauen im Repräsentantenhaus von 48 auf 49 und im Senat von sieben auf acht angestiegen ist. Die Schwarzen errangen einen zusätzlichen Sitz im Repräsentantenhaus, wodurch sich die Zahl ihrer Sitze auf 40 erhöhte. Congressional Quartely stellte ferner fest, während die Republikaner den ihnen lange verweigerten Triumph feierten, hätten Präsident Clinton und seine Mitarbeiter darum gekämpft, "seine Beziehungen zu einem erneuerten Kongreß und einer entfremdeten Wählerschaft neu zu gestalten". Dem Wahlbeobachter Mann zufolge sind die Wahlergebnisse "eine Bekräftigung der Tatsache, daß Wahlen in den Vereinigten Staaten immer noch funktionieren". * * AMERIKA DIENST 45 , • �KRIEGSVERBRECHEN 17. November 1994 USA UNTERSTÜTZEN KRIEGSVERBRECHERTRIBUNAL FÜR RUANDA Botschafterin Albright vor dem UN-Sicherheitsrat VEREINTE NATIONEN - (AD) - Die Vereinigten Staaten hoffen, daß das vom UN-Sicherheitsrat am 8. November 1994 eingerichtete Kriegsverbrechertribunal für Ruanda Gerechtigkeit und nationale Versöhnung für die ruandische Bevölkerung fördern kann, erklärte die Botschafterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, Madeleine Albright, am 8. November vor dem UN-Sicherheitsrat. Ebenso wie im ehemaligen Jugoslawien bestehe in Ruanda die Notwendigkeit, Harmonie zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen der Bevölkerung zu schaffen, indem die für solch abscheuliche Verbrechen Verantwortlichen ungeachtet ihrer gesellschaftlichen Stellung zur Verantwortung gezogen werden. Der Sicherheitsrat nahm mit 13 zu einer Stimme und der Enthaltung Chinas eine Resolution über die Einrichtung eines internationalen Kriegsverbrechertribunals für Ruanda sowie ein begleitendes Statut mit Richtlinien für die Arbeit des Tribunals an. Ruanda stimmte gegen diese Resolution und machte unter anderem den Einwand geltend, das Statut sehe keine Todesstrafe vor. Das Tribunal wird Einzelpersonen, einschließlich hoher Regierungsmitglieder, vor Gericht bringen, die des Genozids und anderer Verletzungen internationaler humanitärer Gesetze seit dem 1. Januar 1994 verdächtigt werden. Im Frühjahr fand in Ruanda ein Völkermord statt. Außerdem wurde der Staat auch von anderen schwerwiegenden Verletzungen des Völkerrechts heimgesucht. Der Sicherheitsrat hat sich während des Großteils dieses Jahres mit diesen entsetzlichen Geschehnissen befaßt. Der Rat selbst war auch nicht vor Kritik gefeit. Der heutige Tag ist jedoch das Ergebnis monatelanger, äußerst harter und ausdauernder Arbeit unserer Regierungen, des Sekretariats, der Expertenkommission und dieses Rates zur Schaffung eines Ad-hoc-Tribunals für die Ermittlung und strafrechtliche Verfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Ruanda sowie durch ruandische Bürger in den Nachbarstaaten Ruandas verübter Verbrechen. Wir bedauern, daß die ruandische Regierung gegen diese Resolution gestimmt hat. Wie bereits von anderen Mitgliedern des Rates ausgeführt, haben die Förderer des Tribunals hart daran gearbeitet, eine Reihe ruandischer Belange einzubeziehen; wir AMERIKA DIENST 45 waren dazu jedoch nicht bei allen Punkten in der Lage. Obwohl wir die Besorgnis Ruandas bei verschiedenen wichtigen Angelegenheiten verstehen und bei der Todesstrafe könnten wir sogar einer Meinung sein - war es einfach nicht möglich, diesen Sorgen Rechnung zu tragen und gleichzeitig im Sicherheitsrat breite Unterstützung zu finden. Aus diesem Grund hält meine Regierung es für den richtigen Ansatz, das Tribunal einzurichten, wie es diese Tragödie erfordert, anstatt auf eine Einigung zu warten, die niemals erzielt wird. Wir fordern die ruandische Regierung trotzdem dazu auf, Ihre Verpflichtung zur umfassenden Zusammenarbeit mit dem internationalen Tribunal einzuhalten und die erforderlichen Ermittlungen vorzunehmen, damit diejenigen strafrechtlich verfolgt werden, die unaussprechlicher Akte des Völkermords und anderer Greueltaten schuldig sind. Wir wissen die Bestrebungen des Rechtsberaters der Vereinten Nationen, Hans Corell, zu würdigen, mit der ruandischen Regierung in Kigali über diese Resolution und die Seite 1 �Satzung für das Tribunal zu beraten. In den vergangenen Monaten hat dieser Rat sich mit Entschiedenheit für eine möglichst baldige Einrichtung des Tribunals eingesetzt. Der Staatsanwalt wird eng mit der Regierung Ruandas zusammenarbeiten müssen, um in diesem Land eine Präsenz zu errichten und seine Ermittlungs- und Strafverfolgungstätigkeit frei ausüben zu können. Meine Regierung unterstützt uneingeschränkt die Einrichtung eines Büros des Tribunals in Kigali sowie die Bewältigung eines Großteils der Arbeit des Tribunals in Ruanda. Ferner sehen wir Konsultationen über den offiziellen Sitz des Tribunals erwartungsvoll entgegen. Das Tribunal muß effizient, sicher und gemäß der allgemeinen Entwicklung internationaler humanitärer Gesetze operieren. Wir sind gespannt auf die Meinung des Generalsekretärs und des Staatsanwalts. der Arbeit des Tribunals. Wir möchten jedoch betonen, daß wir angesichts der wachsenden haushaltspolitischen Erfordernisse des internationalen Tribunals für das ehemalige Jugoslawien die Aufgabe haben, beide Ad-hoc-Tribunale mit soviel Geldmitteln zu versorgen, daß sie ihre Aufgabe erfüllen können. Das Rechtssystem Ruandas muß ebenfalls wiederaufgebaut werden, um die enorme tägliche Aufgabe des Strafvollzugs sowie der strafrechtlichen Verfolgung der vielen Verdächtigen zu bewältigen, mit der sich das Tribunal nicht befassen kann. Meine Regierung ist bereit, Ruanda bei dieser wichtigen Aufgabe beizustehen, und wir fordern andere Regierungen dazu auf, ebenso zu handeln. Als oberster Vertreter der Anklage wird Richter Goldstone bei diesem Unternehmen dieselbe Integrität und dieselben Fähigkeiten einsetzen wie schon beim internationalen Tribunal für das ehemalige Jugoslawien. Wir wollen Richter Goldstones Arbeit in jeglicher Hinsicht erleichtern. Und wir sehen der Wahl eines stellvertretenden Staatsanwalts für Ruanda erwartungsvoll entgegen, der große Verantwortung für die Ermittlungen und strafrechtliche Verfolgung tragen wird. Die Ermittlungen im Fall von Genozid sind in der Tat eine äußerst grausame Arbeit. Wir sind jedoch dafür verantwortlich sicherzustellen, daß das internationale Tribunal für Ruanda dieses Ziel erreichen kann, das auch von diesem Rat zunehmend erkannt wird: Den einzelnen für seine Verletzungen internationaler humanitärer Gesetze zur Rechenschaft zu ziehen. Ebenso wie im ehemaligen Jugoslawien besteht in Ruanda die Notwendigkeit, Harmonie zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen der Bevölkerung zu schaffen, indem die für solch abscheuliche Verbrechen Verantwortlichen ungeachtet ihrer gesellschaftlichen Stellung zur Verantwortung gezogen werden. Die Einrichtung eines internationalen Tribunals für Ruanda ist erst der Anfang. Eine wichtige Herausforderung für uns ist die angemessene Finanzierung des Tribunals. Wir bitten alle Mitgliedstaaten um freiwillige Beiträge. Noch wichtiger ist die Bereitstellung ausreichender Fonds durch die Vereinten Nationen für diese ersten, entscheidenden Monate Abschließend möchte ich der Hoffnung meiner Regierung Ausdruck verleihen, daß der von uns heute unternommene Schritt zu Gerechtigkeit und nationaler Versöhnung führt, damit das ruandische Volk nicht in den Erinnerungen an den Wahnsinn und die Barbarei gefangen bleibt, die es gerade durchlebt hat. * Seite 2 * * * AMERIKA DIENST 45 �DROGEN 17. November 1994 USA WARNEN VOR WACHSENDEM DROGENPROBLEM Rede von Abteilungsleiter Gelbard VEREINTE NATIONEN - (AD) - Die Vereinigten Staaten warnten am 2. November 1994, die Welt befinde sich "am Vorabend einer Heroinkatastrophe". Vordem Dritten Ausschuß der UN-Generalversammlung erklärte der Abteilungsleiter im US-Außenministerium für internationale Suchtstoffangelegenheiten, Robert Gelbard, die Vereinigten Staaten hätten die Befürchtung, es mangele an internationaler Aufmerksamkeit für die einzigartigen Probleme im Zusammenhang mit Heroin. "Der Umfang und die Komplexität des internationalen Heroinhandels könnten möglicherweise die Ressourcen der internationalen Drogenbekämpfung übersteigen, wenn diese nicht gezielt eingesetzt und sorgfältig koordiniert werden", erklärte er. Gelbard legte die Politik der Vereinigten Staaten zur Bekämpfung des illegalen Drogenhandels dar und äußerte, zwar sei eine Kontrolle der Nachfrage zwingend geboten, aber ebenso wichtig sei der Kampf gegen den Anbau von Drogenpflanzen und die Herstellung von Suchtstoffen. Bestrebungen zur Beschlagnahmung der Rauschmittel an der Quelle müssten Hand in Hand mit Alternativen zu von der Drogenherstellung abhängigen Volkswirtschaften gehen. Ferner skizzierte Gelbard die amerikanische Strategie im Kampf gegen die Kokainproduzenten und -händler und warnte, die Vereinigten Staaten würden ihre Hilfe sowie Kredite multinationaler Entwicklungsbanken an die Länder einstellen, die nicht in vollem Umfang an den Bestrebungen zur Bekämpfung des Drogenhandels teilnehmen. Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Seit der ersten Zusammenkunft dieser Art bei den Vereinten Nationen haben wir bei der Bekämpfung des Drogenhandels einen langen Weg zurückgelegt. Noch vor zehn Jahren hätten uns in diesem Saal die Ohren geklungen angesichts der stereotypen Debatte zwischen Produzenten- und Konsumentenländern von Drogen, wer für die Drogenkrise der Welt verantwortlich ist. Diese Debatte ist glücklicherweise beendet. Wir alle tragen unseren Teil der Verantwortung für das Problem, wir alle leiden unter den Konsequenzen, und wir alle müssen gemeinsam an einer Lösung arbeiten. Größere Kooperation und Konsens finden in den von der Generalversammlung erzielten Fortschritten ihren Niederschlag. In den letzten fünf Jahren wurden das Internationale Drogenkontrollprogramm der Vereinten Nationen (United Nations Drug Control Program - UNDCP) ins Leben gerufen und ein umfassender Aktionsplan ausgearbeitet. (Wir beglückwünschen Generaldirektor Giacomelli zu den von ihm erzielten Fortschritten und danken ihm für seine heute abgegebene wichtige Erklärung.) In AMERIKA DIENST 45 jüngster Zeit hat auf Initiative der mexikanischen Delegation eine Gruppe von Delegationen, einschließlich meiner eigenen, gemeinsam an einem konsensfähigen umfassenden Text über das Drogenproblem gearbeitet. Wir zollen den anderen Förderern dieses Unternehmens große Anerkennung für ihre konstruktive Arbeit. Die Vereinigten Staaten sind sich bewußt, daß wir als Nation verpflichtet sind, unser ernstes Problem des Drogenmißbrauchs gezielt anzugehen. Obwohl der gelegentliche Konsum illegaler Drogen in den Vereinigten Staaten seit Mitte der achtziger Jahre gesunken ist, haben sich die von harten Drogen Abhängigen dem Wandel widersetzt. Infolgedessen befaßt sich die Drogenkontrollstrategie der Vereinigten Staaten mit den Problemen des Drogenkonsums in unserem Land und konzentriert sich auf die Therapie und Rehabilitation von Drogenabhängigen, insbesondere von Konsumenten harter Drogen. Wir haben Fortschritte dabei erzielt, unsere jungen Menschen davon zu überzeugen, nicht mit dem Konsum von Drogen zu beginnen, und wir Seite 1 �verstärken unsere Drogenpräventionsprogramme, um diesen Prozeß fortzusetzen. Eine Kontrolle der Nachfrage ist unumgänglich, aber eine Kontrolle des Anbaus von Drogenpflanzen und der Produktion von Suchtstoffen ist ebenfalls erforderlich. Bestrebungen zur Beschlagnahmung von Drogen an der Quelle müssen mit Entwicklungshilfe kombiniert werden, damit den vom Drogenanbau abhängigen Volkswirtschaften ökonomische Alternativen geboten werden können. Der internationale Kokainhandel, der für die Gesellschaft in den Vereinigten Staaten und vielen anderen Ländern die direkteste Gefahr darstellt, ist äußerst unberechenbar. Die großen internationalen Drogensyndikate setzen sich aus geschickten, skrupellosen Geschäftsleuten zusammen. Sie erweitern ihre Operationen und Märkte insbesondere auf Regionen mit schwacher politischer Kontrolle. Zu ihrer Bekämpfung benötigen wir verstärkte internationale Zusammenarbeit. Im Kampf gegen den Kokainhandel wurden bereits beträchtliche lobenswerte Fortschritte gemacht: Abnahme der Anbaus von Kokapflanzen in verschiedenen Gebieten Südamerikas, obwohl wir nicht vergessen dürfen, daß er sich in anderen Regionen weiter verbreitet. Die mutige und kostenaufwendige Zerschlagung des Medellin-Kartells in Kolumbien, der vielleicht gefährlichsten Verbrecherorganisation des vergangenen Jahrzehnts. Eine Intensivierung der Ermittlungen in vielen Ländern, die stärkeren Druck auf Drogenbarone und Geldwäscher ausüben. Einleitende Schritte zur Reorganisation von Rechtsinstitutionen und Erarbeitung von Gesetzen zur gezielten Bekämpfung von Drogenhändlerringen. Meine Regierung möchte auf dem aufbauen, was sich in der Vergangenheit als funktionierender Ansatz erwiesen hat. Unsere Strategie im Kampf gegen Kokain konzentriert sich auf vier Elemente: Erstens. Angriff auf den Kern des Handels, indem der Schwerpunkt von den Transitländern zu den Produzentenländern verlagert wird. Wir wollen unsere Ressourcen dort konzentrieren, wo der Handel begrenzter und möglicherweise ungeschützter ist. Zweitens. Konzentration auf die Drogenbarone und ihre Organisationen. Wir können den Drogenhandel nur zerschlagen, wenn wir die Händlerorganisationen und ihre Führer vernichten. Diese Drogenbarone - die mit Hilfe von Korruption und Einschüchterung überleben - stellen für die Regierungen auf der ganzen Welt eine reale und ernsthafte Bedrohung dar. Drittens. Stärkung der nationalen Institutionen zur Bekämpfung des Drogenhandels. Wir alle müssen einen größeren Anteil der Last internationaler Drogenkontrolle übernehmen. Reformen des Rechtswesens sind ein wichtiger Bestandteil dieser Bestrebung. Viertens. Streben nach engerer internationaler Zusammenarbeit im Rahmen der Vereinten Nationen, der Organisation Amerikanischer Staaten und anderer multilateraler Foren, unter besonderer Berücksichtigung von Institutionen der Gesetzgebung, Justiz und strafrechtlichen Verfolgung sowie tragfähige Entwicklungshilfe für Produzentenländer, die sich für eine Abschaffung des Drogenanbaus einsetzen. Diese vier Elemente richten sich gegen die Macht und Stärke des Kokainhandels. Gestützt auf Milliarden Dollar an Gewinnen aus dem letzten Jahrzehnt haben die führenden Drogenhändler sich auf viele unserer gegen sie gerichteten Bestrebungen eingestellt - mit einer Ausnahme: dem Verlust ihrer Freiheit und ihres Wohlstands. Abnahme der Nachfrage nach Kokain durch Gelegenheitskonsumenten. Diese Errungenschaften erhöhen das Risiko der Händlerorganisationen, aber wir haben noch nicht gewonnen. Der Drogenhandel wirft weiterhin enorme Profite ab, und die größten Syndikate sind nach wie vor nicht eingeschüchtert. In vielen Teilen der Welt weitet sich der Konsum von Kokain aus, und die Zahl der von harten Drogen Abhängigen in den Vereinigten Staaten hat nicht abgenommen. Seite 2 Diese Bedrohung scheinen sie immer noch zu fürchten. Das ist unsere heutige Sicht der Maßnahmen zur Bekämpfung des Kokainhandels. Meine Delegation ist besorgt darüber, daß die internationale Aufmerksamkeit gegenüber den einzigartigen Herausforderungen des Heroinproblems abnimmt. Mehrere Statistiken deuten darauf hin, daß wir am Vorabend einer Heroinkatastrophe stehen: Erstes: Das Ausmaß der Produktion. Jüngsten Schätzungen zufolge beläuft sich die weltweite illegale Opiumproduktion auf ungefähr 3.700 Tonnen AMERIKA DIENST 45 �- doppelt soviel wie den Schätzungen von 1986 zufolge. Das reicht aus, um 370 Tonnen reines Heroin herzustellen. Zweitens: Der Umfang der Produktion. Der Anbau der Kokapflanze konzentriert sich auf eine Region der Welt. Illegaler Opiumanbau findet auf jedem Kontinent der Erde mit Ausnahme der Antarktis statt und weitet sich aus. Die Ernte des führenden Opiumherstellers von 2.575 Tonnen machte 1993 etwa 70 Prozent der weltweiten Produktion aus aber mindestens 10 weitere Länder sind bedeutende Hersteller. Manche dieser Produzentenländer beteiligen sich erst seit einigen Jahren am Handel. Drittens: Das Problem des Zugangs zur Opium- und Heroinherstellung in entlegenden Teilen der Welt. In Südost- und Südwestasien wird das Opium von Stämmen oder ethnischen Gruppen produziert, die halbautonomen, gut bewaffneten und gewalttätigen Kriegsherren und großenteils nicht der Kontrolle durch die Kommunalregierung unterstehen. Viertens: Die schnell ansteigende Nachfrage nach Heroin, die den Produktionsanreiz erhöht. Die Drogenkonsumenten in den Produzentenländern wechseln von Opium zu Heroin. Die Abhängigkeit von Heroin verbreitet sich in den Transitländern und bereitet in einigen anderen Gebieten weiterhin den größten Anlaß zur Sorge. Wir sehen Anzeichen für steigenden Heroinkonsum in den Ländern, in denen bisher nur ein kleiner Teil der Bevölkerung heroinabhängig war. Schließlich ist noch die Ausbreitung des zunehmend komplexen Händlernetzes zu nennen, das praktisch jeden Kontinent umspannt. Für neue Organisationen eröffnen sich ne'ue Chancen. Einst an der Peripherie des Handels befindliche Länder spielen jetzt bei Handel und Verteilung eine wichtige Rolle. Der Umfang und die Komplexität des internationalen Heroinhandels können möglicherweise die Ressourcen der internationalen Drogenbekämpfung übersteigen, wenn diese nicht gezielt eingesetzt und sorgfältig koordiniert werden. Die Vereinigten Staaten engagieren sich für den größtmöglichen Einsatz multilateraler Organisationen, insbesondere des UNDCP, bei der Bekämpfung des Heroinhandels. Die Vereinten Nationen spielen nicht nur dabei eine Rolle, die internationale Aufmerksamkeit verstärkt auf dieses Problem zu lenken, sondern auch bei der Koordination und Durchführung globaler, regionaler und länderspezifischer Bestrebungen zur Verringerung der Produktion und Weitergabe von Heroin. Multilaterale Gruppen spielen eine wichtige Rolle bei der Erarbeitung von AMERIKA DIENST 45 Richtlinien zur Kontrolle des Handels mit Chemikalien, die zur Gewinnung von Heroin und anderen Drogen verwendet werden. Diese Gruppen müssen ebenfalls im Mittelpunkt der internationalen Koordination zur Bekämpfung von Geldwäsche stehen. Unsere bilateralen Programme zielen darauf ab, Institutionen zur Bekämpfung des Drogenhandels in den wichtigsten Produzenten- und Transitländern zu stärken, die sich für eine Kontrolle des Drogenhandels einsetzen. Unsere internationalen Programme müssen alle auf nationaler Entschlossenheit basieren. Wir müssen auf klaren Ergebnissen bestehen. Ich möchte ganz offen sein. Wenn der Präsident der Vereinigten Staaten entscheidet, daß ein wichtiges Produzenten- oder Transitland nicht umfassend mit uns zusammengearbeitet oder selbst angemessene Schritte zur Kontrolle des Drogenhandels unternommen hat, werden wir unsere materielle Hilfe kürzen und gegen die Gewährung von Darlehen durch multilaterale Entwicklungsbanken stimmen. Das gebietet das Gesetz, aber auch der gesunde Menschenverstand. Anfang dieses Jahres traf Präsident Clinton in dieser Hinsicht die schwierigsten Entscheidungen. Es gibt keinen Grund zu erwarten, daß er im nächsten Jahr weniger engagiert ist. Die Kontrolle des Anbaus bleibt ein entscheidendes Element jeder wirksamen Strategie. Sie erfordert großes Engagement einer Reihe von Produzentenländern in dieser Hemisphäre und in Thailand. Das Vorgehen in diesen Ländern zeigt, daß eine Abschaffung des Anbaus von Drogenpflanzen funktionieren kann, es unterstreicht aber auch, welche für langfristigen Erfolg erforderlichen Bedingungen derzeit in allzu vielen entlegenen und unzugänglichen Anbaugebieten nicht gegeben sind: Zugang der Regierung zu der Region, Verpflichtung zu Erntekontrollen, Verfügbarkeit wirtschaftlicher Alternativen. Ermutigend ist, daß die zentralasiatischen Staaten jetzt erste Reaktionen auf die problematische Ausweitung des Drogenhandels in der Region zeigen. Wir hoffen auf eine schnelle und starke Reaktion, um diese Region vor der weiteren Ausbeutung durch Verbrechersyndikate zu schützen, die neue Transitwege, eine Ausweitung des Anbaus und neue Märkte anstreben. Die neue Regierung Südafrikas sieht sich riesigen Herausforderungen gegenüber, von denen eine bedauerlicherweise der internationale Drogenhandel ist. Wir teilen die Sorge Südafrikas, da wir wissen, wie internationale Händlerringe oftmals eine Ausweitung ihrer Märkte und Transportoperationen in im Umbruch befindliche Länder anstreben. Wir unterstützen die Bestrebungen in Südafrika, den Drogenhändlern zuvorzukommen. Seite 3 �Herr Vorsitzender, wir sind alle mit finanziellen Engpässen konfrontiert. Aus diesem Grund müssen wir unsere Bestrebungen und Ressourcen koordinieren. Um Engagement in Taten umzusetzen, müssen wir auf internationaler und nationaler Ebene gleichermaßen Ressourcen mobilisieren. Im vergangenen Jahr unterstützte meine Regierung intensivierte Bestrebungen, um durch den systemumspannenden Aktionsplan die gesamte UNO in die Bekämpfung des Drogenhandels einzubinden, insbesondere die für Entwicklung zuständigen Unterorganisationen. Wir sind uns bewußt, daß schon viel unternommen wurde und möchten darauf aufbauen. Im Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (United Nations Economic and Social Council ECOSOC) wurde die Verbindung zwischen einer Förderung globaler, wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung und der Bekämpfung des internationalen Drogenhandels unterstrichen. Die Idee, der Drogenhandel sei eine schwere Belastung für die Wirtschaft und Lebensfähigkeit eines Landes kann unpopulär und unkonventional erscheinen. Die Drogenherstellung verlagert sich, gefördert durch den Mangel an ökonomischen Alternativen, jedoch zunehmend in einige der ärmsten, am wenigsten entwickelten und entlegendsten Teile der Welt. Und mit zunehmendem Anstieg der Drogenherstellung in diesen Gebieten fassen auch die problematischen Begleiterscheinungen Drogenmißbrauch, Kriminalität und Gewalt Fuß und breiten sich aus. Die sozialen Konsequenzen des Drogenhandels und -mißbrauchs unterminieren die vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (United Nations Development Program - UNDP), der Ernährungsund Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (Food and Agriculture Organization of the United Nations - FAO), der Weltbank sowie weiteren Organisationen geförderten und finanzierten Entwicklungsprogramme. Der ECOSOC unterstrich die Pflicht jedes Mitglieds der internationalen Staatengemeinschaft zu gewährleisten, daß Ziele im Bereich der Entwicklung und der Drogenbekämpfung gleichermaßen gefördert werden. Meine Regierung hat damit begonnen, multilaterale Entwicklungsbanken in ernsthafte Initiativen zur Bekämpfung des Drogenhandels * Seite 4 * einzubinden. Als großenteils unerschlossene Ressource können diese Organisationen eine wertvolle Rolle bei der Unterstützung tragfähiger Entwicklungsprogramme spielen, die Einkommens- und Beschäftigungsalternativen zur Drogenherstellung bieten. Diese Initiativen können jedoch nur dann zu einer Verminderung der Gefahr durch Suchtstoffe führen, wenn sie von glaubwürdigen Maßnahmen im Bereich der Strafverfolgung begleitet werden. Die Weltbank und andere Geberinstitutionen zeigen zunehmende Bereitschaft zur Unterstützung der Drogenbekämpfung. Es ist an der Zeit, daß die Mitgliedstaaten diese Programme fördern und auf bilateraler Ebene und im Rahmen der leitenden Behörden solche Hilfe erbitten. Wir ermutigen die wichtigsten Länder, die Opium herstellen und Kokapflanzen anbauen, Vorschläge zur Nutzung dieser Hilfe zu unterbreiten. 1 , Schließlich möchte meine Regierung auf ein Anliegen hinweisen, das vom geschäftsführenden Direktor des UNDCP, Giacomelli, formuliert wurde. Die Mitgliedstaaten fordern die Vereinten Nationen zur Übernahme einer größeren Rolle auf und stellen gleichzeitig weniger Mittel zur Verfügung. Wir können nicht eine relativ kleine Anzahl von Regierungen bitten, für ein weltweites Problem zu zahlen. Das UNDCP sieht sich 1995 mit einem Haushaltsdefizit konfrontiert. Wir fordern die Mitgliedstaaten dringend auf, eine Erhöhung ihrer freiwilligen Beiträge für das UNDCP in Erwägung zu ziehen. Herr Vorsitzender, es gibt keine einfache Lösung für das weltweite Drogenproblem. Meine Regierung ist der festen Überzeugung, daß die Vereinten Nationen nicht bloß eine Einrichtung zur Friedensschaffung und -Sicherung sind. Sie sind ein Forum für die Konfrontation mit den Feinden der Demokratie. Wenn wir diesen Ort heute verlassen, sollten wir fest dazu entschlossen sein, den internationalen Drogenhandel und -mißbrauch zu verurteilen. Dieser Entschlossenheit sollten in den führenden Gremien der UNOProgramme und den multilateralen Entwicklungsbanken, zur Unterstützung des UNDCP sowie unserer Innenpolitik Taten folgen. Es steht für uns zuviel auf dem Spiel, als daß wir es uns leisten könnten, uns von diesen wichtigen internationalen Bestrebungen zur Bekämpfung von Drogenhandel und -mißbrauch zurückzuziehen. * * AMERIKA DIENST 45 , t �WIRTSCHAFT 17. November 1994 Korrektur Dem aufmerksamen Leser dürfte bei der Lektüre des Artikels von Finanzminister Lloyd Bentsen "Warum das Haushaltsdefizit? Der finanzielle 'Kater' aus den achtziger Jahren" in der Ausgabe 44 des Amerika Dienst klargewesen sein, daß es sich bei den Angaben von Billiarden Dollar um Billionen und bei den Billionen um Milliarden Dollar handelt. AMERIKA DIENST 45 Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.11.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.11.1994 Description An account of the resource <strong>1. Bosnien</strong><br />USA fordern Aufhebung des Waffenembargos gegen Bosnien<br /><em>Rede von Botschafterin Albright</em><br /><br /><strong>2. Kongresswahlen</strong><br />Clinton sagt Zusammenarbeit mit neuem Kongress zu<br /><em>Erklärung des Präsidenten bei Pressekonferenz</em><br /><br />Frustration der Wähler war Schlüsselfaktor bei Wahlergebnis<br /><em>Analyse der Wahlen zum amerikanischen Kongreß</em><br /><br />Pläne der Republikaner<br /><em>Zusammenarbeit erforderlich</em><br /><br /><strong>3. Kriegsverbrechen</strong><br />USA unterstützt Kriegsverbrechertribunal für Ruanda<br /><em>Botschafterin Albright vor dem UN-Sicherheitsrat</em><br /><br /><strong>4. Drogen</strong><br />USA warnen vor wachsendem Drogenproblem<br /><em>Rede von Abteilungsleiter Gelbard</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/89dbb48b52f77701a59e26a7ced3a186.pdf f230ed640e1362a2fb92eae453cbbeb8 PDF Text Text cimcrikci dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 9. November 1994 44 AUSSENPOLITIK DYNAMIK FÜR FRIEDEN IM NAHEN OSTEN MUSS BEWAHRT WERDEN Rede von Außenminister Christopher ZWEI HERAUSFORDERUNGEN NACH DEM KALTEN KRIEG: NORDKOREA UND SADDAM HUSSEIN Eine Analyse von CIA-Direktor Woolsey IRAK BAGDAD IGNORIERT DIE NOT DER IRAKISCHEN BEVÖLKERUNG Ablehnung des Vorschlags der UNO WIRTSCHAFT WARUM DAS HAUSHALTSDEFIZIT? DER FINANZIELLE 'KATER' AUS DEN ACHTZIGER JAHREN von Finanzminister Lloyd Bentsen PORTRAT CHARLES E. REDMAN Porträt des neuen US-Botschafters in Bonn J.D. BINDENAGEL Gesandter der Bonner US-Botschaft Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-33923 72 Fax:0228-33 41 02 �AUSSENPOLITIK 9. November 1994 DYNAMIK FÜR FRIEDEN IM NAHEN OSTEN MUSS BEWAHRT WERDEN Rede von Außenminister Christopher WASHINGTON - (AD) - In einer Rede vor Studenten und Fakultätsmitgliedern der Georgetown University stellte Außenminister Warren Christopher am 24. Oktober 1994 fest, der arabisch-israelische Konflikte nähere sich seinem Ende, wobei die amerikanische Führung eine entscheidende Rolle gespielt habe. Gleichzeitig, warnte der Außenminister, dürfe man den Feinden des Friedens - den Terrororganisationen Hamas und Hisbollah sowie verbrecherischen Staaten wie Iran und Irak - nicht erlauben, die Aussichten für den Frieden zunichte zu machen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Außenminister Christopher. Vater O'Donovan, meine Damen und Herren. Herr Dekan, ich danke Ihnen für die einleitenden Worte. Es ist mir eine große Ehre, mit einem meiner verehrten Vorgänger hier sein zu dürfen, einem Mann, unter dem ich die Ehre hatte, Stellvertretender Außenminister zu sein - Ed Muskie. Wenige Institutionen haben mehr für die Ausbildung und Bewährung derjenigen getan, die später außenpolitische Verantwortung getragen haben, als Georgetown. Da wäre natürlich vor allem Präsident Clinton zu nennen. Nur in Amerika kann man von dem hohen Amt eines studentischen Vorsitzenden des Prüfungsausschusses für Nahrungsmittel von Georgetown zum Oberbefehlshaber der Streitkräfte werden. Auch Professor Madeleine Albright, unsere ausgezeichnete UN-Botschafterin, hat in Georgetown studiert. Georgetown hat den Intellekt zahlloser vergangener und gegenwärtiger Botschafter und anderer Diplomaten geschult und wird dies auch in Zukunft tun. Seit die grausamen Spaltungen des Kalten Krieges verschwunden sind, hat sich viel auf der Welt verändert. Die amerikanische Außenpolitik muß sich nicht länger auf die Eindämmung der Sowjetunion konzentrieren. Die Vereinigten Staaten haben eine neue Chance zum Aufbau einer sichereren und integrierteren Welt mit offenen Gesellschaften und offenen Märkten. Einiges verändert sich jedoch nicht. Vor vier Jahrzehnten hielt Präsident Truman in seinem letzten AMERIKA DIENST 44 Bericht zur Lage der Nation den unveränderten Charakter unserer nationalen Zielsetzung fest: "Umstände ändern sich, und aktuelle Fragen nehmen häufig unterschiedliche Formen an und werden Jahr um Jahr komplizierter. Die großen Themen dahinter lauten jedoch nach wie vor gleich: Wohlstand, Sozialwesen, Menschenrechte, effektive Demokratie und vor allem Frieden." Die außergewöhnlichen Ereignisse der vergangenen Wochen erinnern uns erneut daran, daß die dauerhaften Interessen unserer Nation unverändert sind. Dasselbe trifft auf unsere Verpflichtung zu, diese Interessen durch kontinuierliche und stetige Diplomatie zu verfolgen, gegebenenfalls unterstützt von der Bereitschaft zum Einsatz von Gewalt. Diese Art von Diplomatie strebt keine unmittelbaren Ergebnisse auf Kosten langfristiger Ziele an. Wie wir in diesem bemerkenswerten Herbst beobachten konnten, kommt der Gewinn mit der Zeit. In Haiti war die triumphale Rückkehr von Präsident Aristide der Höhepunkt des dreijährigen Engagements zur Wiederherstellung einer demokratischen Regierung. Als jedes Mittel für eine friedliche Lösung erschöpft war, mobilisierten wir das Militär. Dank unserer Bereitschaft, unser Engagement mit dem Einsatz von Gewalt zu untermauern, konnten wir unsere anfänglichen Ziele mit einem Maximum an Geschwindigkeit und einem Minimum an Blutvergießen erreichen. Die Anführer des Putsches haben das Land verlassen. Die rechtmäßige Regierung ist wiedereingesetzt. Die Flüchtlinge kehren zurück. Wir haben Möchtegern-Putschisten eine eindeutige Seite 1 �Botschaft gesandt: Die Demokratie, der Schlüssel zu Stabilität auf beiden amerikanischen Kontinenten, kann nicht ohne Strafe gestürzt und den Menschen nicht gestohlen werden. Ebenso wie andernorts dürfen wir auch im Falle Haitis nicht selbstzufrieden sein. Aber wir haben große Fortschritte erzielt. Unsere entschlossene Diplomatie bei der nordkoreanischen Nuklearfrage hat zu einem Rahmenabkommen geführt, das die seit langem bestehenden amerikanischen Zielsetzungen voranbringt. Wenn es umgesetzt ist, wird es Nordostasien vom Gespenst des nuklearen Rüstungswettlaufs befreien. Während der 16monatigen Verhandlungen führten wir häufige Konsultationen mit Südkorea, Japan und der Internationalen Atomenergie-Organisation. Wir haben mit China, Rußland und anderen Mitgliedern des UNSicherheitsrats zusammengearbeitet und die Androhung von Wirtschaftssanktionen in die Realität umgesetzt. Die Folge: Ein breit unterstütztes, verifizierbares Abkommen, das Frieden und Stabilität in einen Region bewahrt, die für uns von vitalem Interesse ist. Die jüngsten Leistungen in Haiti und bei der nordkoreanischen Nuklearfrage waren das direkte Ergebnis der kontinuierlichen Führungsrolle, Koalitionsbildung und der vom Einsatz von Gewalt unterstützten Diplomatie der Vereinigten Staaten. Dieselbe Zielsetzung und dasselbe Engagement waren das Merkmal der Politik dieser Administration gegenüber dem Nahen Osten. Heute möchte ich mich auf die dramatischen Veränderungen konzentrieren, die sich in dieser entscheidenden Region vollziehen. Der arabisch-israelische Konflikt nähert sich seinem Ende, wobei die amerikanische Führung eine entscheidende Rolle gespielt hat. Am morgen nach seiner Wahl vor fast zwei Jahren bekräftige Präsident Clinton die dauerhaften Interessen der Vereinigten Staaten im Nahen Osten. Er gelobte, den arabisch-israelischen Friedensprozeß zu einer seiner obersten Prioritäten zu machen. Und er setzte eine umfassende Strategie zur Beschleunigung der Fortschritte in die Praxis um. Diplomatisch haben die Vereinigten Staaten zur Belebung und Fortsetzung der in Madrid in die Wege geleiteten Verhandlungen auf der Grundlage der Resolutionen 242 und 338 des UN-Sicherheitsrats beigetragen. Wirtschaftlich haben wir die internationale Unterstützung für die Grundsatzerklärung zwischen Israel und der PLO gewonnen, die amerikanisch-israelische-jordanische Wirtschaftskommission gegründet und auf eine Beendigung des arabischen Boykotts gedrängt. Strategisch haben wir unsere sicherheitspolitischen Verbindungen zu Israel und unseren wichtigsten arabischen Freunden gestärkt und ein Bollwerk gegen eine Aggression der verbrecherischen Regime der Region errichtet, insbesondere gegen Irak und Iran. Heute zeitigt diese Strategie historische Ergebnisse. In 24 Stunden wird der Präsident eine Reise antreten, die jedes Element dieses Ansatzes verstärken wird. Erstens wird der Präsident zur Förderung des Friedensprozesses der Unterzeichnung eines uneingeschränkten Friedensvertrags zwischen Israel und Jordanien als zweitem arabischem Staat beiwohnen. In Damaskus wird Präsident Clinton versuchen, auf diese Dynamik durch das Drängen auf Fortschritte bei den Verhandlungen zwischen Israel und Syrien aufzubauen. Zweitens wird der Präsident im Vorfeld der Wirtschaftskonferenz von Casablanca Gespräche mit Israel, Jordanien, Ägypten und Saudi-Arabien führen. Bei dieser Konferenz werden 900 führende Unternehmer aus Israel, den arabischen Staaten und der ganzen Welt die durch die Umgestaltung des Nahen Ostens und Nordafrikas geschaffenen Möglichkeiten sondieren. In Kuwait wird Präsident Clinton schließlich den amerikanischen Soldaten einen Besuch abstatten - einem Teil der vor zwei Wochen zur Abwehr von Saddam Husseins Bedrohung seiner Nachbarn entsandten Streitmacht. » k Während seiner Reise wird der Präsident eine unmißverständliche Botschaft übermitteln: Die Vereinigten Staaten werden alles in ihrer Macht Stehende tun, um den Aufbau einer neuen Zukunft im Nahen Osten zu fördern. Wir können den Terrororganisationen Hamas und Hisbollah sowie verbrecherischen Staaten wie Iran und Irak nicht erlauben, die Aussichten für den Frieden zunichte zu machen. Seite an Seite mit Israel und ihren arabischen Partnern werden die Vereinigten Staaten den Kurs steuern um sicherzustellen, daß die Kräfte der Zukunft über die Kräfte der Vergangenheit triumphieren. Bei der Unterzeichnungszeremonie werden auch Jordanien und Israel eine Botschaft übermitteln. König Hussein und Ministerpräsident Rabin haben sich zum Aufbau eines "kooperativen" Friedens verpflichtet. Diese beiden mutigen Politiker sind entschlossen, ihre Grenze zu einem Tor statt einer Barriere zu machen. In israelischen Zeitungen sieht man bereits Anzeigen für Rundfahrten zu den großen historischen Stätten Jordaniens in Petra und Jerash. Dank der Arbeit der trilateralen amerikanisch-jordanisch-israelischen Koalition wurden Pläne zur Entwicklung gemeinsamer Wirtschaftsprojekte, zur gemeinsamen Nutzung der Wasservorkommen und zur Erschließung des Jordantales unterbreitet. Dank dieser Projekte werden menschliche Kontakte geknüpft und gemeinsame Interessen vereint. Sie werden einen dauerhaften Frieden konsolidieren. AMERIKA DIENST 44 r �Im vergangenen Jahr hat der Nahe Osten eine tiefgreifende Umgestaltung begonnen, die meines Erachtens grundlegend ist. Die Veränderungen vollzogen sich so rasch und waren so konstant, daß wir heute vor zwei Jahren scheinbar undenkbare Entwicklungen als selbstverständlich hinnehmen. Die Grundsatzerklärung zwischen Israel und der PLO gewährt über 800.000 Palästinensern in Gaza und Jericho die Selbstbestimmung. Es wurde ein Abkommen erzielt, das dem Westjordanland frühzeitig neue Befugnisse verleiht, und für die palästinensischen Wahlen wurden Verhandlungen aufgenommen. Natürlich gibt es noch große Schwierigkeiten. Aber Yitzhak Rabin, Schimon Peres und Yasser Arafat sind entschlossen, den Frieden Realität werden zu lassen. Wirtschaftliche Entwicklung ist unabdingbar für den Erfolg der Palästinenser. Die Palästinenser brauchen Beweise, daß der Frieden ihr Leben verbessern wird. Aus diesem Grund haben die Vereinigten Staaten die Gemeinschaft der Geberländer zur Unterstützung der palästinensischen Selbstbestimmung mobilisiert. Aus diesem Grund haben wir eng mit dem PLO-Vorsitzenden Arafat zusammengearbeitet, damit die Projekte beginnen können. Es muß jedoch noch mehr getan werden, um die Hilfe zu erleichtern und ihre Wirkung zu maximieren. Wenn der größte Bedarf der Palästinenser wirtschaftliche Entwicklung ist, so ist die größte sie konfrontierende Bedrohung die Terrororganisation Hamas. So sicher wie das Massaker der letzten Woche gegen die Israelis gerichtet war, sollte es auch die Hoffnungen der Palästinenser zerschlagen. Wenn Frieden nur weitere Terroranschläge hervorbringt, kann der Aussöhnungsprozeß nicht aufrechterhalten werden. Mehr als alle anderen werden die Palästinenser leiden. Es ist unabdingbar, daß Arafat seiner Verantwortung gerecht wird, den Terror in den seiner Kontrolle unterstehenden Gebieten auszumerzen. Denselben Mut, den er beim Friedensschluß an den Tag legte, muß er nun beim Kampf gegen die Feinde des Friedens zeigen. Auch die israelisch-syrische Verhandlungsschiene hat sich im vergangenen Jahr entscheidend verändert. Zum ersten Mal haben diese einst bitteren Feinde ernsthafte Verhandlungen zur Beendigung ihres Konflikts aufgenommen. Ich habe unzählige Stunden in intensiven Gesprächen mit Präsident Assad und Ministerpräsident Rabin verbracht. Beide Männer wollen das zentrale Thema einer Lösung unbedingt ansprechen. Es ist uns gelungen, die Meinungsverschiedenheiten zu verringern, aber es bleiben noch wichtige Probleme bestehen. AMERIKA DIENST 44 Meines Erachtens kommt die Zeit rasch näher, in der wir schwierige Entscheidungen treffen müssen. Wenn diese Gespräche Erfolg haben, wenn sie den "Frieden der Mutigen" hervorbringen sollen, von dem Präsident Assad spricht, dann muß das Tempo der derzeitigen Verhandlungen einem mutigeren Ansatz Platz machen. Wir sind uns über die damit einhergehenden Risiken und Kosten im klaren. Für Syrien bedeutet der Frieden, Jahrzehnte des Mißtrauens zu überwinden und die auf Konfrontation ausgerichtete Politik zu beenden. In dem Umfeld eines echten und umfassenden Friedens, in dem es keinen Platz für Terroristen an Israels Grenzen gibt, blicken wir auch auf den Tag, an dem sich die Beziehungen zwischen Syrien und den Vereinigten Staaten verbessern werden. Für Israel bedeutet der Frieden mit Syrien schwierige Entscheidungen. Aber die Realität des Friedens wird unmißverständlich sein: Das Ende des arabisch-israelischen Konflikts, das Ende der Bedrohung durch einen Krieg und Israels uneingeschränkte Integration in das politische und wirtschaftliche Leben des Nahen Ostens. Es gibt harte Proben für den Frieden zwischen Israel und Syrien. Erstens muß es ein echter Frieden sein, der eine aktive Verpflichtung zur Versöhnung widerspiegelt. Es ist von Bedeutung, daß Präsident Assad gesagt hat, Syrien habe eine strategische Entscheidung für den Frieden mit Israel getroffen und sei bereit, seine objektiven Erfordernisse zu erfüllen. Die Anforderungen eines echten Friedens sind für alle klar: Ein vereinbarter Rückzug, volle diplomatische Beziehungen, Grenzen, die den Transfer von Menschen und Waren erleichtern und die Verpflichtung, sich gegenseitig nie wieder zu bedrohen. Zweitens muß der Frieden zwischen Israel und Syrien Sicherheit für beide Seiten bieten. Nach Jahrzehnten der Feindschaft muß jede Seite den Sicherheitsbelangen der anderen Seite gegenüber aufgeschlossen sein. Falls erforderlich, sind die Vereinigten Staaten in geeigneter Form zur Beteiligung an den zwischen den Parteien ausgehandelten Sicherheitsarrangements bereit. Ich möchte folgenden Punkt unmißverständlich klarstellen: Das strategische Engagement der Vereinigten Staaten für Israel ist unerschütterlich. Wir wollen Israels qualitativen militärischen Vorteil und seine Fähigkeit zur Selbstverteidigung aufrechterhalten. Wie Präsident Clinton versprochen hat, werden die Vereinigten Staaten alles in ihrer Macht Stehende tun, um die von Israel für den Frieden einzugehenden Risiken so gering wie möglich zu halten. Seite 3 �Schließlich muß der Frieden zwischen Israel und Syrien den Weg zu einem umfassenden Frieden ebnen. Ein israelisch-syrisches Abkommen wird zwangsläufig den Kreis der arabischen Staaten erweitern, die Frieden mit Israel schließen. Und es wird das Vertrauen aller stärken, daß der Frieden dauerhaft sein wird. Aus diesem Grund erachten wir ein Abkommen zwischen Israel und Syrien als Schlüssel zu einem umfassenden Frieden. Unsere Vision ist einfach: Einerseits ein sicheres Israel, das in Frieden mit allen arabischen und islamischen Staaten guten Willens lebt, andererseits eine arabische Welt, die ihre Ressourcen der Wirtschaftsentwicklung und den Bedürfnisse ihres Volkes zukommen lassen kann. Die Neudefinierung des Nahen Ostens von einer Zone kontinuierlicher Konflikte zu einer, die Versöhnung verbreitet, ist die Chance, die wir ergreifen müssen. Und diese Chance müssen wir vor den Feinden des Friedens schützen. Die jüngste Welle des Terrors gegen Israel wurde von verzweifelten Kräften ausgelöst, die wissen, daß ihr Extremismus in einer Region auf dem Weg zum Frieden keine Zukunft hat. Ihre einzige Hoffnung besteht darin, ein Nachhutgefecht der Gewalt zu kämpfen, das darauf ausgerichtet ist, den Nahen Osten erneut in eine tragische Vergangenheit der Angst und des Konflikts zu stürzen. Wir machen dramatische Fortschritte zu einem umfassenden Frieden. Mit amerikanischer Förderung haben Marokko und Tunesien im vergangenen Monat offiziell Kontakte zu Israel aufgenommen. Und bei einem Gespräch mit mir bei den Vereinten Nationen haben Saudi-Arabien und die anderen Staaten des Golfkooperationsrats ein Ende des sekundären und tertiären Boykotts von Firmen bekanntgegeben, die mit Israel handeln. Dies eröffnet sowohl für Israel als auch für die amerikanischen Unternehmer enorme Handels- und Investitionschancen. Wir hoffen, den ganzen Boykott schon sehr bald in die Geschichtsbücher verbannt zu sehen. Die internationale Staatengemeinschaft muß den Terror der Hamas, Hisbollah und anderer Extremisten ablehnen. Die scharfe Verurteilung des Terrors, insbesondere seitens der arabischen Nachbarn Israels, ist ein unerläßlicher Ausgangspunkt. Aber Verurteilung ist nicht genug. Eine echte Strafe muß verhängt werden. Wir müssen gemeinsam alle ausländischen Finanzquellen für Terroranschläge sowohl öffentliche als auch private - unterbinden. Im Ausland angesiedelte Frontorganisationen, die mit Terrorismus in Verbindung stehen, müssen zerschlagen werden. Und die Organisatoren und Ausführenden von Terroranschlägen müssen bestraft werden. In der nächsten Woche werden in Casablanca die Fortschritte im Nahen Osten zu einer neuen Zukunft einen Sprung nach vorne machen, wenn der marokkanische König Hassan die Gipfelkonferenz über den Nahen Osten und Nordafrika einberuft. Ebenso wie Madrid das Tabu politischer Kontakte zwischen Israel und den Arabern gebrochen hat, wird Casablanca das Tabu über die Zusammenarbeit im Privatsektor brechen. Das ist der Kurs, von dem wir die Regierungen im Nahen Osten und weltweit überzeugen wollen. Und das ist der Kurs, den wir verfolgen werden. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun - und gegebenenfalls rechtliche Unterstützung suchen - um sicherzustellen, daß die Hamas und andere Terroristen keine Unterstützung aus den Vereinigten Staaten erhalten. Unsere Botschaft wird unmißverständlich sein: Der Nahe Osten ist für Unternehmen offen. Durch Investitionen, Handel und Gemeinschaftsunternehmen kann die Privatwirtschaft Bande knüpfen, die den Frieden zwischen Regierungen in einen Frieden zwischen Menschen umwandeln. Nur ein pulsierender Privatsektor kann das Wachstum herbeiführen und die Integration vornehmen, die zur Untermauerung eines dauerhaften Friedens erforderlich sind. Ich freue mich, daß amerikanische Unternehmen in Casablanca vertreten und bereit sein werden, die enormen neuen Möglichkeiten zu nutzen. Auch die Regierungen müssen ihren Beitrag leisten. Sie müssen Wirtschaftsbarrieren abbauen und die Infrastruktur aufbauen, die den Nahen Osten auf den Land- und Luftweg sowie per Fax und Mikrochip verbindet. Seite 4 Wir werden ihren Erfolg nicht zulassen. Natürlich können radikale Gruppen ihre Greueltaten nicht fortsetzen ohne die Unterstützung reaktionärer Staaten. Iran und Irak sind nach wie vor die gefährlichsten Akteure der Region. Mit ihrer Politik der doppelten Eindämmung führen die Vereinigten Staaten die Welt bei der Bekämpfung der Bedrohung an, die diese beiden Länder darstellen. Iran ist der bedeutendste staatliche Förderer von Terrorismus und der vehementeste Gegner des Friedens im Nahen Osten. Die internationale Staatengemeinschaft war viel zu tolerant gegenüber dem verachtenswerten Verhalten des Iran. Waffenverkäufe und wirtschaftliche Präferenzbehandlung, die dem Iran die Umleitung seiner Ressourcen für terroristische Zwecke erleichtern, sollten verboten werden. Es gibt erdrückende Beweise: Der Iran hat die Absicht, Terror und Extremismus im Nahen Osten AMERIKA DIENST 44 �und darüber hinaus zu verbreiten. Nur konzertierte internationale Bestrebungen können das Land aufhalten. In jüngster Zeit hat der verbrecherische Staat Irak unsere Entschlossenheit auf die Probe gestellt, und wir haben den Test bestanden. In einem in erschreckender Weise dem vor der Invasion Kuwaits im Jahr 1990 gleichenden Szenario bewegte Saddam Hussein Truppen an die kuwaitische Grenze. Binnen Stunden dislozierte Präsident Clinton amerikanische Streitkräfte nach Kuwait. Saddam hat die Botschaft erhalten, abrupt haltgemacht und die Truppen zurückgezogen. Unter amerikanischer Führung verabschiedete der UN-Sicherheitsrat einstimmig eine Resolution mit der Forderung, daß Saddam Hussein seine in den Süden verlegten Truppen abzieht. Dadurch wurden zukünftige Aktionen Saddam Husseins zur Verstärkung seiner dort stationierten Streitkräfte verhindert. Und Saddam Hussein wurde gewarnt, nie wieder seine Nachbarn oder UN-Operation im Irak zu bedrohen. Saddam hat sich als Wiederholungstäter erwiesen, dem weder international noch in der arabischen Welt getraut wird. Wir haben ihn wissen lassen, daß jeder Wiederholung seiner jüngsten Bedrohungen mit allen erforderlichen Mitteln begegnet wird, einschließlich militärischer Macht. Das irakische Volk sollte verstehen, daß allein Saddam Husseins brutales Regime für sein Leiden verantwortlich ist. Saddam hat weiterhin die Ressourcen des Irak für militärische Unternehmen verschwendet. Er hat sich geweigert, die UNResolutionen zu nutzen, die eine Erfüllung der humanitären Bedürfnisse gestattet hätten. Saddam * AMERIKA DIENST 44 Hussein wird die Vereinten Nationen nicht dahingehend einschüchtern, die Sanktionen aufzuheben. Er weiß, daß die Sanktionen nur gelockert werden können, wenn der Irak alle entsprechende Resolutionen des UN-Sicherheitsrats vollständig einhält. Aber das ist der einzige Ansatz, den er nicht versucht hat. Saddam Husseins kontinuierliche Aggression und die jüngste Terrorkampagne der Hamas unterstreichen die Tatsache, daß die Kräfte des Hasses und Extremismus im Nahen Osten immer noch am Werk sind. Wir werden jedoch nicht zulassen, daß ihre Gewalt uns für den sich in der Region abzeichnenden Lauf der Geschichte blind macht. Erstaunliche Veränderungen vollziehen sich. Während sich dieses Jahrhundert seinem Ende zuneigt, stehen Araber und Israelis an der Schwelle zu einer neuen Zukunft einer Zukunft der Hoffnung und des Friedens, nicht der Verzweiflung und des Krieges. Die Führungsrolle, Macht und Diplomatie der Vereinigten Staaten war über Administrationen beider Parteien unerläßlich, um uns zu diesem vielversprechenden Augenblick zu bringen. Wenn die Vereinigten Staaten nichts unternommen hätten, könnten die irakischen Streitkräfte wieder in Kuwait sein, Nordkorea würde den Bau von Nuklearwaffen fortsetzen und die Haitianer würden immer noch unter den Militärdiktatoren leiden. Unsere jüngsten Leistungen führen uns vor Augen, daß nur die Vereinigten Staaten die strategische Vision und die globalen Fähigkeiten zu einer Führungsrolle haben. Und die amerikanische Führungsrolle ist mehr denn je entscheidend um sicherzustellen, daß das Versprechen des Friedens Realität wird. Wir können und wollen - nicht zulassen, daß die Kräfte der Vergangenheit diese historische Chance zerstören. Die Dynamik für den Frieden muß bewahrt werden. * * * * Seite 5 �AUSSENPOLITIK 9. November 1994 ZWEI HERAUSFORDERUNGEN NACH DEM KALTEN KRIEG: NORDKOREA UND SADDAM HUSSEIN Eine Analyse von CIA-Direktor Woolsey PITTSBURGH - (AD) - In einer Rede vor dem World Affairs Council von Pittsburgh umriß der Direktor des amerikanischen Nachrichtendienstes CIA, James Woolsey, die Dimensionen der zwei "großen Herausforderungen", mit denen sich die Welt in der Zeit nach dem Kalten Krieg konfrontiert sieht: Nordkorea und das Nuklearprogramm des Landes, das Nuklearprogramm des Irak und Saddam Husseins militärische Manöver. Nachfolgend veröffentlichen wir wesentliche Auszüge aus Woolseys Analyse. Das von den Vereinigten Staaten und Nordkorea am 21. Oktober 1994 unterzeichnete Abkommen beseitigt das Problem des nordkoreanischen Nuklearprogramms nicht sofort. Es bietet jedoch einen Rahmen, um mit der Zeit eine Lösung dieses Problems herbeizuführen, und der Nachrichtendienst hat eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der Verhandlungen gespielt. Unsere Analyse Nordkoreas ist nicht auf das Nuklearprogramm des Landes begrenzt, sondern umfaßt auch sein politisches, wirtschaftliches und militärisches Vorgehen. Nordkorea steht für ideologische Starre, wirtschaftlichen Zerfall und militärische Macht, wobei alle drei Faktoren in keinem Verhältnis zu legitimen Sicherheitserfordernissen stehen. Als Kim II Sung - das einzige Staatsoberhaupt, das Korea je hatte - am 8. Juli einem Herzinfarkt erlag, wurde sein Sohn, Kim Chong II, sein Nachfolger, obwohl er noch nicht offiziell zum Präsidenten oder Vorsitzenden der Koreanischen Arbeiterpartei ernannt worden ist. Kim Chong hat seine Absicht bekundet, den Sozialismus zu erhalten und nach dem Tod seines Vaters verschärfte Indoktrination angeordnet. Darüber hinaus ist Kim Chong II bisher wenig geneigt, die sich verschlechternde Volkswirtschaft in Angriff zu nehmen oder die Verteidigungsausgaben drastisch zu senken, die nahezu 25 Prozent des nordkoreanischen Bruttosozialprodukts (BSP) verschlingen. Die nordkoreanische Volkswirtschaft steht in der Tat kurz vor dem Zusammenbruch. Das BSP ist seit 1989 um nahezu 15 Prozent geschrumpft. Der Handel mit Rußland - seit jeher Nordkoreas wichtigster Handelspartner - ist russischen Statistiken AMERIKA DIENST 44 zufolge zwischen 1989 und 1992 um fast 90 Prozent gesunken, und der Handel mit China ging allein in der ersten Hälfte dieses Jahres um 24 Prozent zurück. Nordkorea ist fest entschlossen, sich nicht vom Süden einverleiben zu lassen, wie Ostdeutschland von der Bundesrepublik Deutschland übernommen wurde. Tatsächlich wurde in öffentlichen Erklärungen Nordkoreas seit 1988 stets 1995 - oder spätestens das Ende des Jahrzehnts - als Nordkoreas Termin für die Vereinigung genannt, allerdings zu den Bedingungen Nordkoreas. Die Position des Landes wird durch die großzügigen Ausgaben für die nordkoreanischen Streitkräfte widergespiegelt. Seit Anfang der achtziger Jahre hat Nordkorea enorme Ressourcen zur Erhöhung von Umfang, Feuerkraft und Mobilität seines Militärs aufgewandt. Die 947.000 Soldaten starke Armee des Nordens - verglichen mit 600.000 im Jahr 1980 - ist die viertgrößte der Welt. Zwei Drittel der Bodentruppen sind 60 Meilen von der entmilitarisierten Zone entfernt stationiert. Ich möchte damit nicht andeuten, daß Nordkorea zwangsläufig in diesem oder dem kommenden Jahr einen Krieg gegen Südkorea beginnen will, aber angesichts von Umfang, Zusammensetzung und Stationierung der nordkoreanischen Streitkräfte müssen wir die Rhetorik des Landes ernstnehmen. Unsere Besorgnis erstreckt sich nicht nur auf die Stationierung des nordkoreanischen Militärs auf der Halbinsel, sondern auch auf die Dislozierung der ballistischen Raketen. Eine Rakete mit einer Reichweite von 1.000 Kilometern wurde im vergangenen Jahr flugerprobt und kann - sobald sie entwickelt und stationiert ist - mit nuklearen, chemischen oder biologischen Gefechtsköpfen bestückt werden. Die Seite 1 �Nordkoreaner entwickeln zwei zusätzliche Raketen mit einer sehr viel größeren Reichweite als 1.000 Kilometer. Diese Raketen wurden noch nicht erprobt, aber mit ihrer längeren Reichweite könnten sie eine Gefahr für ganz Nordostasien, Südostasien, einen Großteil des Pazifiks und sogar den größten Teil Rußlands darstellen. Das nordkoreanische Raketenprogramm ist an sich kein eindeutiger Beweis, daß Nordkorea eine ICBM-Fähigkeit entwikkeln will. Aber wenn jemand ein Programm zur Entwicklung einer solchen Fähigkeit entwerfen würde, wäre die Produktion und Erprobung mehrerer Mittelstreckenraketen ein entscheidender Schritt. Saddams Ziele sind klar. Erstens will Saddam seine Macht über den gesamten Irak wiederherstellen. Er möchte die Befugnis der Vereinten Nationen sowie die Inspektionen in seinem Land und die gegen den Irak verhängten Sanktionen untergraben, die Flugverbotszone abschaffen und die Opposition gegen seine Herrschaft aus dem Norden und Süden schwächen. Im Norden setzt sein Regime die Wirtschaftsblockade gegen die kurdisch kontrollierten Gebiete fort. Darüber hinaus schüchtern seine Streitkräfte die Mitarbeiter der UN und privater Hilfsorganisationen weiterhin ein und greifen sie an. Irakische Agenten wurden zur Sammlung von nachrichtendienstlichen Erkenntnissen und Durchführung von Operationen gegen die Mitarbeiter der Organisationen und Koalitionstruppen in den Nordirak eingeschleust. Im Süden werden die Schia nach wie vor von der Regierung unterdrückt. Im Rahmen dieser Bestrebungen hat das Regime riesige - aus dem All deutlich sichtbare - Kanäle gebaut, um die großen Marschen von Euphrat und Tigris trockenzulegen. Zehntausende in diesen Marschen lebende Araber wurden aus ihren Häusern vertrieben und Hunderte Dörfer und Städte zerstört, ganz zu schweigen von der ökologischen Katastrophe, die damit für ein über ein Jahrtausend lang unberührtes Ökosystem ausgelöst wurde. Zweitens will Saddam Hussein seine Streitkräfte ebenso wiederaufbauen wie seine Fähigkeit zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen. Der Irak ist im Besitz von über 2.000 Panzern und 300 Kampfflugzeugen - der größten Streitmacht in der Golfregion. Darüber hinaus verfügt der Irak über die größte Anzahl wissenschaftlicher und technischer Fachleute in der arabischen Welt - allein 7.000 Atomwissenschaftler und Ingenieure. Die Sanktionen haben ihren Spielraum zur Entwicklung solcher Waffenfähigkeiten eingeschränkt. Aber selbst angesichts dieser Restriktionen und selbst wenn Saddam * Seite 2 Hussein Resolution 715 des UN-Sicherheitsrats über die ständige Überwachung seiner Programme für Massenvernichtungswaffen annimmt, hält sein Regime immer noch SCUD-Raketen, chemische Munition und das gesamte Programm zur biologischen Kriegführung versteckt. Saddam Husseins drittes Ziel besteht darin, den Irak zur beherrschenden Macht in der Region zu machen. Seine Aktionen und Aussagen nach der von ihm 1991 erlittenen verheerenden Niederlage belegen eindeutig, daß er alles andere als ein reumütiger Sünder ist. Vor dem letzten Zwischenfall war es an der irakisch-kuwaitischen Grenze nicht immer ruhig. Saddams Streitkräfte haben die dort stationierten UNBeobachter weiterhin schikaniert. Er hat die Anerkennung der Grenzen und der Souveränität Kuwaits in Aussicht gestellt, aber im Gegenzug verlangt, daß die Vereinten Nationen einen endgültigen Zeitplan für die Aufhebung der Sanktionen festsetzen. Wäre Saddam Hussein bereit gewesen, die Bedürfnisse seines Volkes vor seine persönlichen Ambitionen zu stellen, stünden ihm friedliche Mittel zur Verfügung. Die Vereinten Nationen boten dem Irak vorübergehende Erleichterung an, als sie 1991 den Verkauf einer begrenzten Menge von Öl durch den Irak zuließen, damit das Land den Kauf von humanitären Hilfsgütern im Wert von fast einer Milliarde Dollar finanzieren konnte. Die Vereinten Nationen haben ferner zugestimmt, daß in den türkischen Pipelines irakisches Öl fließt, was zusätzliche 320 Millionen Dollar an Öleinnahmen bedeutet hätte. Saddam wollte jedoch nichts davon haben. Er lehnte beide Angebote ab, weil er entscheiden will, wie das Geld ausgegeben wird und an wen die Waren geliefert werden. Statt dessen hat Saddam Hussein ein umfangreiches Programm zum Bau Dutzender neuer Paläste für sich im Irak in die Wege geleitet. Für ihn gab es nur eine Vorgehensweise, dieselbe, von der sein Verhalten in der Vergangenheit bestimmt war: Kriegerische Rhetorik gekoppelt mit militärischer Einschüchterung - oder Schlimmeres. Und so wurden zwei Eliteeinheiten der Republikanischen Garde südwärts an die kuwaitische Grenze entsandt. Saddam Hussein hat erklärt, dieses militärische Manöver sei eine Routineübung. Unsinn. Die Dislozierung der irakischen Streitkräfte an die kuwaitische Grenze war die größte Bewegung des irakischen Militärs seit der Operation Wüstensturm. Diese Streitkräfte wurden in gleicher Weise wie bei der Dislozierung vor der irakischen Invasion in Kuwait im Jahr 1990 verlegt. Sie waren mit Munition ausgerüstet und hatten logistische Unterstützung - es handelte sich also keinesfalls um ein Manöver. * * * * AMERIKA DIENST 44 �IRAK 9. November 1994 BAGDAD IGNORIERT DIE NOT DER IRAKISCHEN BEVÖLKERUNG Ablehnung des Vorschlags der UNO VEREINTE NATIONEN - (AD) - Erst am 17. Oktober 1994 wiederholte der Präsident des UN-Sicherheitsrats das Angebot, das Leiden des irakischen Volkes zu mildern - ein Angebot, das Bagdad weiterhin ablehnt. "Die Not der irakischen Bevölkerung ist real, und der Sicherheitsrat steht dem keineswegs gleichgültig gegenüber, obwohl das beim irakischen Regime der Fall ist", teilte der Präsident des UN-Sicherheitsrats, der britische Botschafter David Hannay, dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten des Irak, Tariq Aziz, während einer Debatte des Rates mit. "Wir haben nicht mit dem irakischen Volk, sondern mit seinen Herrschern Streit, deren Vermächtnis von Aggression, Niederlage und Unterdrückung einen schrecklichen Tribut fordern." "Drei Jahre lang", so Hannay, "haben die Mitglieder des Sicherheitsrats nach Mitteln und Wegen gesucht, damit durch irakische Ölexporte Nachschub an Medikamenten und Nahrungsmitteln für diejenigen finanziert werden kann, die ihrer am meisten bedürfen. Jeder dieser Versuche wurde vom Irak durchkreuzt... Heute mache ich dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten des Irak folgendes Angebot: Wenn Sie die Bestimmungen der Resolutionen 706 und 712 annehmen, wird der Rat sie noch diese Woche aktualisieren und ihnen neue Wirkung verleihen. Sollten Sie hierzu jedoch nicht bereit sein, können Sie nicht länger die Behauptung aufrechterhalten, das Leiden des irakischen Volkes könne irgend jemand anderem zur Last gelegt werden als der Regierung, der Sie angehören." Das Angebot über den Tausch von Nahrungsmitteln gegen Erdöl wurde Ende Oktober vom Irak noch immer abgelehnt. Der seit langer Zeit bestehende Vorschlag ist das Ergebnis der Sorge des Rates angesichts der wachsenden Not der Iraker. Er AMERIKA DIENST 44 wurde 1991 in den Resolutionen 706 und 712 schriftlich dargelegt. Nach sporadischen Verhandlungen zwischen Vertretern der Vereinten Nationen und des Irak teilte der Irak der UNO im September 1993 mit, er sei nicht länger an einer Fortsetzung der Gespräche über den Abschluß von Vereinbarungen zum Verkauf von Erdöl interessiert. Der Plan hätte dem Irak den einmaligen Verkauf von Erdöl im Wert von 1,6 Milliarden Dollar über einen Zeitraum von einem halben Jahr gestattet, damit das Land für den Nachschub an dringend benötigten humanitären Hilfsmitteln und für andere Kriegsschulden zahlen kann. Der Verkauf sollte auf jeder Stufe, angefangen beim Vertragsabschluß über den Transport, die Erdölumschlagplätze bis zum Kauf und der Verteilung der Hilfsmittel von den Vereinten Nationen überwacht werden um sicherzustellen, daß die Lebensmittel und Medikamente die bedürftigen Iraker erreichen. Die vom UN-Sicherheitsrat wenige Tage nach der Invasion Kuwaits gegen den Irak verhängten strengen Wirtschaftssanktionen gestatteten dem Irak zu jedem Zeitpunkt die Einfuhr von Nahrungsmitteln und Medikamenten. Ferner führen die Vereinten Nationen seit mehreren Jahren ein behördenübergreifendes humanitäres Kooperationsprogramm für den Irak im Wert von 288,5 Millionen Dollar jährlich durch, das noch bis zum März 1995 fortgesetzt werden soll. Das Programm erhielt bisher nur etwa 25 Prozent der benötigten Gelder. Kürzlich fand in Genf ein Treffen der Geberländer statt, bei dem über die Arbeit berichtet und um Beiträge gebeten wurde. Von April bis September 1994 verteilten die UNOrganisationen Versorgungsgüter im Wert von 40,6 Millionen Dollar, die Hälfte davon Nahrungsmittel. Ferner dienten 23 Prozent der Hilfsleistungen der öffentlichen Gesundheit, 10 Prozent der Trinkwasserversorgung und hygienischen Zwecken, der Rest war für Landwirtschaft, Bildung und Ausbildung sowie Seite 1 �Unterbringung vorgesehen. Außerdem bieten die Vereinten Nationen Schutz für die Konvois und Angehörigen humanitärer Hilfsdienste in den nördlichen kurdischen Provinzen. Mehr als 40 internationale nichtstaatliche Organisationen sind ebenfalls im Land tätig und haben im ersten Halbjahr 1994 über 17 Millionen Dollar aufgewandt. Im Zwischenbericht des UNO-Programms wird darauf hingewiesen, die vorherrschende Situation im Irak erfordere "weitere humanitäre Maßnahmen. Im vergangenen halben Jahr hat sich die Lage im Bereich der Wirtschaft und der öffentlichen Gesundheit weiter verschlechtert... Sowohl das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) als auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stimmen darin überein, daß die öffentliche Gesundheit in allen Teilen des Irak drastisch beeinträchtigt ist. Im Land besteht ein entscheidender Mangel an lebensrettenden Medikamenten. Das Auftreten von Malaria und durch Wasser übertragenen Krankheiten häuft sich beträchtlich." Kurden Lebensmittel und Gesundheitsfürsorge vorzuenthalten und für die dem Militär und der Elite der Baath Partei gewährte Vorzugsbehandlung. "Das offensichtliche Ungleichgewicht zwischen den Ausgaben für militärische Zwecke und den für Gesundheitsfürsorge, Bildung und Ausbildung vorgesehenen Ressourcen illustriert eindeutig die von der irakischen Regierung gesetzten Prioritäten", so van der Stoel. 1990 gab der Irak 511 Prozent mehr für militärische Zwecke als für soziale Belange aus. Dem Bericht des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) über die menschliche Entwicklung zufolge waren im Jahr 1987 630 Prozent mehr Menschen im militärischen als im Bildungssektor beschäftigt. Diese beiden Prozentzahlen zum Verhältnis militärischer und sozialer Aufwendungen sind weltweit die höchsten. Während Vertreter des UNO-Programms keine Schuldzuweisungen vornehmen, macht der Sonderberichterstatter der UN-Menschenrechtskommission für den Irak die irakische Regierung für die alarmierende humanitäre Situation verantwortlich. In dem UNDP-Bericht wird ferner festgestellt, daß die Ausgaben des Irak für öffentliche Gesundheit von einem Prozent des Bruttosozialprodukts (BSP) im Jahr 1960 auf 0,8 Prozent im Jahr 1987 sanken, während die militärischen Ausgaben von 8,7 Prozent des BSP 1960 auf 23 Prozent im Jahr 1989 anstiegen. In seinem Anfang des Jahres der Kommission vorgelegten Bericht erklärte Max van der Stoel, die "beunruhigenden" Statistiken "demonstrieren eindeutig den Unwillen der irakischen Regierung, ihren Verpflichtungen im Hinblick auf die wirtschaftlichen Rechte ihrer Bevölkerung nachzukommen". "Mit anderen Worten", so van der Stoel, "zieht der Irak, insbesondere unter dem sogenannten 'sozialistischen' Programm der herrschenden Elite Waffen der Nahrungsmittelversorgung und Gesundheitsfürsorge vor. Angesichts der gegenwärtigen Lage ... wird diese Präferenz noch stärker." Van der Stoel stellte fest, die Sanktionen "hatten zweifelsohne nachteilige Auswirkungen auf das allgemeine Wohlergehen", äußerte aber auch, "es ist ebenso klar, daß die irakische Regierung für das derzeitige Leiden verantwortlich ist, da allein die Regierung die erforderlichen Schritte unternehmen kann, um alle für eine Aufhebung der Sanktionen nötigen Bedingungen zu erfüllen". Im Norden des Landes hat das interne Embargo Bagdads zu einer vollständigen Abhängigkeit der Kurden von den Vereinten Nationen bei ihren kleinen Rationen von Medikamenten, Nahrungsmitteln und Heizöl geführt. Die Lage wurde noch dadurch verschlimmert, daß die Regierung Dörfer und Ackerland bombardierte und dadurch das Anpflanzen von Getreide vereitelte oder die Ernte zerstörte. "Ferner ist die irakische Regierung zur Vereinfachung der Verteilung von humanitären Hilfsgütern durch Zusammenarbeit gemäß Resolution 688 des Sicherheitsrats in der Lage", in der die Bedingungen für den Waffenstillstand dargelegt sind, sowie durch Nutzung der Vorteile des Verkaufs von Erdöl gegen Nahrungsmittel. Zusätzlich zu der rüden Behandlung der kurdischen Landwirte verhindert das irakische Regime auch, daß die vertriebenen irakischen Landwirte im Süden mehr als 71 Millionen irakische Dinare für ihr Land erhalten. Der Menschenrechtsberichterstatter machte die irakische Regierung für die ungerechte Verteilung von Nahrungsmitteln verantwortlich sowie für die "diskriminierende" Politik, der schiitischen Bevölkerung in den südlichen Sumpfgebieten und den Seite 2 Kuwait stimmte einem Plan der Vereinten Nationen zur Entschädigung irakischer Bürger zu, die nach der offiziellen Demarkation der Grenzlinie auf der kuwaitischen Seite der Grenze in den Gebieten um Umm Quasr und Al-Abdaly endeten. Die irakischen Bürger, die nach Abschluß der Ernte im Februar 1994 nicht in Kuwait bleiben durften, sollten aufgrund der AMERIKA DIENST 44 �Veranlagung eines von den Vereinten Nationen ausgewählten neutralen Gremiums für ihren Privatbesitz und ihr Vermögen eine Entschädigung erhalten. Das Geld sollte an den einzelnen, nicht an die Regierung gezahlt werden. Der Irak erlaubte seinen Bürgern jedoch nicht, dieses Geld anzunehmen, weshalb es einem von der UNO für die Landwirte vorgesehenen Treuhandfonds zufloß. * AMERIKA DIENST 44 Der Sicherheitsrat überprüft alle zwei Monate, ob der Irak die von den Vereinten Nationen für einen Waffenstillstand festgesetzten Bedingungen einhält, um eine Entscheidung über die eventuelle Aufhebung der Sanktionen treffen zu können. Mehr als drei Jahre nach Festsetzung der Waffenstillstandsbedingungen finden jedoch nur äußerst langsame Fortschritte statt, die immer wieder von Rückschlägen begleitet werden. * * * * Seite 3 �WIRTSCHAFT 9. November 1994 WARUM DAS HAUSHALTSDEFIZIT? DER FINANZIELLE 'KATER' AUS DEN ACHTZIGER JAHREN von Finanzminister Lloyd Bentsen Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel von Finanzminister Lloyd Bentsen, der erstmals in The Wall Street Journal erschien. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von The Wall Street Journal, (c) 1994 Dow Jones & Co., Inc. Alle Rechte vorbehalten. Von manchen wird behauptet, das fortbestehende Haushaltsdefizit beweise, daß die Regierung immer einen unkontrollierten Appetit hat: Irgend etwas in Washington - vielleicht das Trinkwasser - zwinge den Kongreß und den Präsidenten immer wieder, die staatlichen Ausgaben über Gebühr zu erhöhen. Wenn ich aber untersuche, woher das Defizit stammt, sehe ich, daß solche Behauptungen nicht der Wahrheit entsprechen. Unser derzeitiges Haushaltsdefizit ist eine Spätfolge der übermäßigen Staatsverschuldung der achtziger Jahre. Wenn wir seit 1981 einen ausgeglichenen Haushalt gehabt hätten, gäbe es jetzt kein Defizit. Betrachten wir uns beispielsweise unsere Planung für das laufende Haushaltsjahr. Im Rechnungsjahr 1995 wird die Bundesregierung schätzungsweise 1,345 Billiarden Dollar - oder 19 Prozent des nationalen Einkommens - in Form von Steuern einnehmen. Sie wird insgesamt 1,297 Billiarden Dollar oder 18 Prozent des nationalen Einkommens ausgeben. Die Bundesregierung nimmt also 57 Billionen Dollar mehr ein, als sie für alle Programme ausgibt - von sozialer Sicherheit und Medicare bis zum FBI, von der Arbeitslosenunterstützung bis zur Air Force. Warum haben wir dann ein Haushaltsdefizit? Warum verzeichnen wir nicht einen Überschuß von 57 Billionen Dollar? Weil substantielle Programme nicht das einzige sind, wofür das Finanzministerium zahlen muß. Wir müssen außerdem für die anstehenden Zinsen der Staatsverschuldung aufkommen. AMERIKA DIENST 44 Nach Präsident Carters letztem Haushalt, dem Rechnungsjahr 1981, belief sich die gesamte Staatsverschuldung auf 785 Billionen Dollar. Dies sind noch ausstehende Forderungen - jedes Mal, wenn wir für eine der Schuldverschreibungen zahlten, die vom Ende des Rechnungsjahres 1981 noch ausstanden, haben wir dieses Geld durch erneute Kreditaufnahme aufgebracht. Im Haushaltsjahr 1995 werden wir 51 Billionen Dollar an Zinsen für diesen Teil unserer Staatsverschuldung aufbringen, der noch aus den Etats der achtziger Jahre stammt. Wenn die vor 1981 gemachten Schulden unsere einzigen Staatsschulden gewesen wären - und wenn wir in den achtziger Jahren einen ausgeglichenen Haushalt gehabt hätten, wäre das auch der Fall gewesen - hätten wir immer noch einen Überschuß zu verzeichnen: Die 57 Billionen Dollar überschüssiger Einnahmen würden ausreichen, um die Zinsen für die vor 1981 gemachten Schulden zu zahlen - und es blieben noch 6 Billionen Dollar übrig. Zusätzlich zu den am Ende des Haushaltsjahrs 1981 ausstehenden Schulden in Höhe von 785 Billionen Dollar wurden seitdem 2,648 Billiarden neuer Schulden gemacht. Für diese seit 1981 aufgenommenen Gelder müssen wir im laufenden Haushaltsjahr Zinsen in Höhe von 174 Billionen Dollar - also mehr als die Summe unseres gesamten prognostizierten Haushaltsdefizits von 167 Billionen Dollar - zahlen. Da die noch aus den achtziger Jahren herrührenden Zinsen das Haushaltsdefizit dieses Jahres übersteigen, sehe ich mich zu der Äußerung veranlaßt, daß unser derzeitiges Defizit nicht das Ergebnis eines der Regierung eigenen und überall verbreiteten unkontrollierten Appetits ist. Vielmehr ist unser Defizit Seite 1 �die Folge einer staatlichen Ausgabenpolitik, die seit Ende des Haushaltsjahres 1981 zu 2,665 Billiarden Dollar Staatsschulden führte. In den achtziger Jahren begaben wir uns auf eine nationale Sauftour - wir senkten im ganzen Land die Steuern und erhöhten die Verteidigungsausgaben, ohne für eine langfristige finanzielle Stabilität der Regierung Sorge zu tragen. Jetzt leiden wir unter einem nationalen 'Kater' - Schulden in Höhe von 2,665 Billiarden Dollar mit jährlichen Zinszahlungen von 174 Billionen Dollar und Kopfschmerzen wegen des diesjährigen Haushaltsdefizits von 167 Billionen Dollar. Das waren ein beträchtliches Saufgelage, ein ganz schöner 'Kater' und - zumindest für den Finanzminister - ziemliche Kopfschmerzen angesichts dieses Defizits. Wir befinden uns aber nicht länger auf Sauftour - die Einnahmen reichen zur Deckung der Ausgaben vollkommen aus. Wir haben aber immer noch einen 'Kater' und Kopfschmerzen. Was sollten wir gegen die Kopfschmerzen - das verbleibende Haushaltsdefizit - unternehmen? Einige Politiker favorisieren die Ansicht, man vertreibe seinen 'Kater' am besten mit einem Schluck Alkohol - einer weiteren Runde unbegründeter Steuersenkungen und Erhöhung der Verteidigungsausgaben in der Annahme, was Anfang der achtziger Jahre gut gewesen sei, wäre vielleicht auch Ende der neunziger Jahre ein gutes Mittel gegen unseren 'Kater'. Das kann ich jedoch nicht empfehlen. Wenn wir das versuchen würden, hätte ich schon jetzt Mitleid mit demjenigen, der in zehn Jahren Finanzminister wäre. Dieser Politiker hätte dann mit fünfmal so starken Kopfschmerzen aufgrund von Verschuldung und Defizit zu kämpfen wie ich heute. Ich würde empfehlen, daß wir ein Aspirin nehmen und uns an die Arbeit machen. Und genau dazu hat uns Präsident Clinton in seinem Plan über den Abbau des Haushaltsdefizits aus dem Jahr 1993 aufgefordert. * Seite 2 * Es geht uns schon viel besser. Vergangene Woche haben die Direktorin unserer Haushaltsbehörde, Alice Rivlin, und ich den Schlußbericht unserer beiden Behörden über das Defizit im Haushaltsjahr 1994 dem Zeitraum vom 1. Oktober 1993 bis zum 30. September dieses Jahres - vorgelegt. Das Haushaltsdefizit ist auf 203 Billionen gesunken. Bei der Amtsübernahme Präsident Clintons prognostizierten wir, das Defizit würde - falls die Administration nichts dagegen unternähme - im Haushaltsjahr 1994 302 Billionen Dollar betragen. Es sind außerordentlich gute Neuigkeiten, daß wir - unter der Führung des Präsidenten bei der Senkung der Ausgaben, angesichts der positiven Reaktion der Wirtschaft auf den Plan des Präsidenten und Glück bei einigen 'technischen' Angelegenheiten in bezug auf die Ausgaben - ein Haushaltsdefizit für 1994 haben, das nahezu 100 Billionen geringer ist als befürchtet. Und es sind außerordentlich gute Neuigkeiten, daß wir aufgrund des Programms des Präsidenten zum Abbau des Haushaltsdefizits jetzt für das laufende Haushaltsjahr ein Defizit von ungefähr 167 Billionen Dollar oder 2,4 Prozent des gesamten nationalen Einkommens prognostizieren - halb so viel wie das 92iger Defizit in Höhe von 4,9 Prozent des Volkseinkommens der Vereinigten Staaten. In den vergangenen fünf Jahren wurden zwei wesentliche Programme für den Abbau des Haushaltsdefizits umgesetzt - 1990 unter Präsident Bush, der wirklichen Mut zeigte, als er die langfristige Gesundheit der amerikanischen Wirtschaft über seine eigene politische Karriere stellte - und 1993 unter der Führung Präsident Clintons. Während wir unsere Arbeit erledigen, dürfen wir nie vergessen, daß der Grund für unsere heutigen Kopfschmerzen nicht unser derzeitiges Handeln bei der staatlichen Einnahmen- und Ausgabenpolitik ist, sondern die Tatsache, daß wir während des vergangenen Jahrzehnts wirklich einen über den Durst getrunken haben. * * AMERIKA DIENST 44 �PORTRAT 9. November 1994 Charles E. Redman Porträt des neuen US-Botschafters in Bonn BONN - (AD) - Charles E. Redman, Karrierediplomat im höheren Auswärtigen Dienst, wurde am 13. September 1994 von Präsident Clinton zum Außerordentlichen und Bevollmächtigten Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland nominiert. Am 28. September 1994 wurde er vom Senat bestätigt und am 7. Oktober 1994 von Außenminister Warren Christopher vereidigt. Von August 1993 bis zu seiner Ernennung zum amerikanischen Botschafter in Deutschland war Redman als Sonderbotschafter für das ehemalige Jugoslawien tätig. Davor diente er als Außerordentlicher Geschäftsträger im haitianischen Port-auPrince. Von 1989 bis 1992 war Redman Botschafter der Vereinigten Staaten in Schweden. Vor seiner Amtszeit in Schweden hatte er von 1985 bis 1989 im US-Außenministerium das Amt eines Abteilungsleiters für öffentliche Angelegenheiten sowie des Sprechers inne. Charles Redman trat im Jahr 1974 in den Auswärtigen Dienst ein und hatte Positionen in der Amerikanischen Botschaft in Paris, im Büro des NATO-Generalsekretärs in Brüssel sowie in der US-Botschaft in Algier inne. In Washington war er unter anderem im Lagezentrum des Außenministeriums tätig und leitete in der Abteilung für europäische und kanadische Angelegenheiten des Außenministeriums das Büro für regionale politisch-militärische Angelegenheiten (NATO). Redman wurde am 24. Dezember 1943 in Waukegan (Illinois) geboren. 1966 erwarb er an der U.S. Air Force Academy den Titel eines Bachelor of Science und 1968 an der Harvard University den Magister in Staatswissenschaft. Von 1966 bis 1974 diente er in der US-Luftwaffe und hat jetzt den Rang eines Oberst der Reserve. Er ist mit Eileen geb. Kowal verheiratet und hat drei Töchter, Melissa (15), Vanessa (13) und Christina (11). * * * * AMERIKA DIENST 44 * Seite 1 �PORTRAT 9. November 1994 J. D. Bindenagel Gesandter der Bonner US-Botschaft BONN - (AD) - J. D. Bindenagel, Karrierediplomat im höheren Auswärtigen Dienst, trat im August 1994 sein Amt als Gesandter der Amerikanischen Botschaft in Deutschland an. Vor Übernahme dieser Position war er Direktor der Abteilung für mitteleuropäische Angelegenheiten im US-Außenministerium und in dieser Eigenschaft verantwortlich für die bilateralen Beziehungen der Vereinigten Staaten zu Deutschland, Österreich und der Schweiz. Bindenagel war in Deutschland dreimal für das USAußenministerium tätig, zuletzt als Gesandter der Amerikanischen Botschaft in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in Berlin - zur Zeit der demokratischen Revolution in Ostdeutschland, des Falls der Berliner Mauer, der deutschen Wirtschafts- und Währungsunion, freier Wahlen und der Vereinigung Deutschlands (1989-90). In Deutschland war Bindenagel darüber hinaus als Leiter der Abteilung für Innenpolitik in der Bonner US-Botschaft (1983-86), als Wirtschaftsbeamter in der Abteilung für mitteleuropäische Angelegenheiten im US-Außenministerium (1980-83) und als amerikanischer Konsul in Bremen (1977-79) tätig. Vor seinem Eintritt in den Auswärtigen Dienst der Vereinigten Staaten war Bindenagel als Offizier der USArmee in Würzburg stationiert (1972-74). Als Congressional Fellow des amerikanischen Politologenverbandes war Bindenagel von 1987-88 Mitarbeiter des Kongreßabgeordneten Lee H. Hamilton, der bei der Gründung der Studiengruppe Deutschland des Kongresses deren Vorsitzender war. Ferner hatte er in der freien Wirtschaft den vom Außenministerium geförderten Posten eines Direktors für internationale Beziehungen zwischen Regierung und Wirtschaft bei Rockwell International inne (199192). 1991 war Bindenagel Leiter des Referats für Entwicklungsländer und Handelsorganisationen in der Abteilung für wirtschaftliche und unternehmerische Angelegenheiten im US-Außenministerium. Als das Freihandelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Kanada 1988-89 im Kongreß debattiert wurde, war er als geschäftsführender Direktor für kanadische Angelegenheiten im Außenministerium tätig. Davor war Bindenagel leitender Beamter im Krisenstab des Au ßenministeriums sowie Wirtschaftsbeamter in Seoul. Bindenagel wurde am 30. Juni 1949 in Huron (South Dakota) geboren. Er erwarb 1971 an der University of Illinois (Urbana) den Titel eines Bachelor of Arts und 1977 an dieser Universität den Magister in Verwaltungswissenschaften. Er ist mit Jean Bindenagel verheiratet und hat zwei Kinder. J.D. Bindenagel spricht Deutsch. * * * * AMERIKA DIENST 44 * Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.11.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 09.11.1994 Description An account of the resource <strong>1. Außenpolitik</strong><br />Dynamik für Frieden im Nahen Osten muss bewahrt werden<br /><em>Rede von Außenminister Christopher</em><br /><br />Zwei Herausforderungen nach dem Kalten Krieg: Nordkorea und Saddam Hussein<br /><em>Eine Analyse von CIA-Direktor Woolsey</em><br /><br /><strong>2. Irak</strong><br />Bagdad ignoriert die Not der irakischen Bevölkerung<br /><em>Ablehnung des Vorschlags der UNO</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Warum das Haushaltsdefizit? Der finanzielle 'Kater' aus den achtziger Jahren<br /><em>von Finanzminister Lloyd Bentsen</em><br /><br /><strong>4. Porträt</strong><br />Charles E. Redman<br /><em>Porträt des neuen US-Botschafters in Bonn</em><br /><br />J.D. Bindenagel<br /><em>Gesandter der Bonner US-Botschaft</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a77bdc801bd07edf81cb656c06feeaa2.pdf 4c885f73b8194cd135b0b43817b596e7 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 4. November 1994 SONDERDIENST AUSSENPOLITIK DYNAMIK FÜR FRIEDEN IM NAHEN OSTEN MUSS BEWAHRT WERDEN Rede von Außenminister Christopher DIE NEUE GEOPOLITIK: VERTEIDIGUNG DER FREIHEIT IN DER ZEIT NACH DEM KALTEN KRIEG Rede des Stellvertretenden Außenministers MACHT UND DIPLOMATIE DER VEREINIGTEN STAATEN Rede von Anthony Lake Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 41 02 �AUSSENPOLITIK DYNAMIK FÜR FRIEDEN IM NAHEN OSTEN MUSS BEWAHRT WERDEN Rede von Außenminister Christopher WASHINGTON - (AD) - In einer Rede vor Studenten und Fakultätsmitgliedern der Georgetown University stellte Außenminister Warren Christopher am 24. Oktober 1994 fest, der arabisch-israelische Konflikte nähere sich seinem Ende, wobei die amerikanische Führung eine entscheidende Rolle gespielt habe. Gleichzeitig, warnte der Außenminister, dürfe man den Feinden des Friedens - den Terrororganisationen Hamas und Hisbollah sowie verbrecherischen Staaten wie Iran und Irak - nicht erlauben, die Aussichten für den Frieden zunichte zu machen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Außenminister Christopher. Vater O'Donovan, meine Damen und Herren. Herr Dekan, ich danke Ihnen für die einleitenden Worte. Es ist mir eine große Ehre, mit einem meiner verehrten Vorgänger hier sein zu dürfen, einem Mann, unter dem ich die Ehre hatte, Stellvertretender Außenminister zu sein - Ed Muskie. Wenige Institutionen haben mehr für die Ausbildung und Bewährung derjenigen getan, die später außenpolitische Verantwortung getragen haben, als Georgetown. Da wäre natürlich vor allem Präsident Clinton zu nennen. Nur in Amerika kann man von dem hohen Amt eines studentischen Vorsitzenden des Prüfungsausschusses für Nahrungsmittel von Georgetown zum Oberbefehlshaber der Streitkräfte werden. Auch Professor Madeleine Albright, unsere ausgezeichnete UN-Botschafterin, hat in Georgetown studiert. Georgetown hat den Intellekt zahlloser vergangener und gegenwärtiger Botschafter und anderer Diplomaten geschult und wird dies auch in Zukunft tun. Seit die grausamen Spaltungen des Kalten Krieges verschwunden sind, hat sich viel auf der Welt verändert. Die amerikanische Außenpolitik muß sich nicht länger auf die Eindämmung der Sowjetunion konzentrieren. Die Vereinigten Staaten haben eine neue Chance zum Aufbau einer sichereren und integrierteren Welt mit offenen Gesellschaften und offenen Märkten. Einiges verändert sich jedoch nicht. Vor vier Jahrzehnten hielt Präsident Truman in seinem letzten AMERIKA DIENST 44 Bericht zur Lage der Nation den unveränderten Charakter unserer nationalen Zielsetzung fest: "Umstände ändern sich, und aktuelle Fragen nehmen häufig unterschiedliche Formen an und werden Jahr um Jahr komplizierter. Die großen Themen dahinter lauten jedoch nach wie vor gleich: Wohlstand, Sozialwesen, Menschenrechte, effektive Demokratie und vor allem Frieden." Die außergewöhnlichen Ereignisse der vergangenen Wochen erinnern uns erneut daran, daß die dauerhaften Interessen unserer Nation unverändert sind. Dasselbe trifft auf unsere Verpflichtung zu, diese Interessen durch kontinuierliche und stetige Diplomatie zu verfolgen, gegebenenfalls unterstützt von der Bereitschaft zum Einsatz von Gewalt. Diese Art von Diplomatie strebt keine unmittelbaren Ergebnisse auf Kosten langfristiger Ziele an. Wie wir in diesem bemerkenswerten Herbst beobachten konnten, kommt der Gewinn mit der Zeit. In Haiti war die triumphale Rückkehr von Präsident Aristide der Höhepunkt des dreijährigen Engagements zur Wiederherstellung einer demokratischen Regierung. Als jedes Mittel für eine friedliche Lösung erschöpft war, mobilisierten wir das Militär. Dank unserer Bereitschaft, unser Engagement mit dem Einsatz von Gewalt zu untermauern, konnten wir unsere anfänglichen Ziele mit einem Maximum an Geschwindigkeit und einem Minimum an Blutvergießen erreichen. Die Anführer des Putsches haben das Land verlassen. Die rechtmäßige Regierung ist wiedereingesetzt. Die Flüchtlinge kehren zurück. Wir haben Möchtegern-Putschisten eine eindeutige Seite 1 �T Botschaft gesandt: Die Demokratie, der Schlüssel zu Stabilität auf beiden amerikanischen Kontinenten, kann nicht ohne Strafe gestürzt und den Menschen nicht gestohlen werden. Ebenso wie andernorts dürfen wir auch im Falle Haitis nicht selbstzufrieden sein. Aber wir haben große Fortschritte erzielt. Unsere entschlossene Diplomatie bei der nordkoreanischen Nuklearfrage hat zu einem Rahmenabkommen geführt, das die seit langem bestehenden amerikanischen Zielsetzungen voranbringt. Wenn es umgesetzt ist, wird es Nordostasien vom Gespenst des nuklearen Rüstungswettlaufs befreien. Während der 16monatigen Verhandlungen führten wir häufige Konsultationen mit Südkorea, Japan und der Internationalen Atomenergie-Organisation. Wir haben mit China, Rußland und anderen Mitgliedern des UNSicherheitsrats zusammengearbeitet und die Androhung von Wirtschaftssanktionen in die Realität umgesetzt. Die Folge: Ein breit unterstütztes, verifizierbares Abkommen, das Frieden und Stabilität in einen Region bewahrt, die für uns von vitalem Interesse ist. Die jüngsten Leistungen in Haiti und bei der nordkoreanischen Nukleartrage waren das direkte Ergebnis der kontinuierlichen Führungsrolle, Koalitionsbildung und der vom Einsatz von Gewalt unterstützten Diplomatie der Vereinigten Staaten. Dieselbe Zielsetzung und dasselbe Engagement waren das Merkmal der Politik dieser Administration gegenüber dem Nahen Osten. Heute möchte ich mich auf die dramatischen Veränderungen konzentrieren, die sich in dieser entscheidenden Region vollziehen. Der arabisch-israelische Konflikt nähert sich seinem Ende, wobei die amerikanische Führung eine entscheidende Rolle gespielt hat. Am morgen nach seiner Wahl vor fast zwei Jahren bekräftige Präsident Clinton die dauerhaften Interessen der Vereinigten Staaten im Nahen Osten. Er gelobte, den arabisch-israelischen Friedensprozeß zu einer seiner obersten Prioritäten zu machen. Und er setzte eine umfassende Strategie zur Beschleunigung der Fortschritte in die Praxis um. Diplomatisch haben die Vereinigten Staaten zur Belebung und Fortsetzung der in Madrid in die Wege geleiteten Verhandlungen auf der Grundlage der Resolutionen 242 und 338 des UN-Sicherheitsrats beigetragen. Wirtschaftlich haben wir die internationale Unterstützung für die Grundsatzerklärung zwischen Israel und der PLO gewonnen, die amerikanisch-israelische-jordanische Wirtschaftskommission gegründet und auf eine Beendigung des arabischen Boykotts gedrängt. Strategisch haben wir unsere sicherheitspolitischen Verbindungen zu Israel und unseren wichtigsten arabischen Freunden Seite 2 gestärkt und ein Bollwerk gegen eine Aggression der verbrecherischen Regime der Region errichtet, insbesondere gegen Irak und Iran. Heute zeitigt diese Strategie historische Ergebnisse. In 24 Stunden wird der Präsident eine Reise antreten, die jedes Element dieses Ansatzes verstärken wird. Erstens wird der Präsident zur Förderung des Friedensprozesses der Unterzeichnung eines uneingeschränkten Friedensvertrags zwischen Israel und Jordanien als zweitem arabischem Staat beiwohnen. In Damaskus wird Präsident Clinton versuchen, auf diese Dynamik durch das Drängen auf Fortschritte bei den Verhandlungen zwischen Israel und Syrien aufzubauen. Zweitens wird der Präsident im Vorfeld der Wirtschaftskonferenz von Casablanca Gespräche mit Israel, Jordanien, Ägypten und Saudi-Arabien führen. Bei dieser Konferenz werden 900 führende Unternehmer aus Israel, den arabischen Staaten und der ganzen Welt die durch die Umgestaltung des Nahen Ostens und Nordafrikas geschaffenen Möglichkeiten sondieren. In Kuwait wird Präsident Clinton schließlich den amerikanischen Soldaten einen Besuch abstatten - einem Teil der vor zwei Wochen zur Abwehr von Saddam Husseins Bedrohung seiner Nachbarn entsandten Streitmacht. Während seiner Reise wird der Präsident eine unmißverständliche Botschaft übermitteln: Die Vereinigten Staaten werden alles in ihrer Macht Stehende tun, um den Aufbau einer neuen Zukunft im Nahen Osten zu fördern. Wir können den Terrororganisationen Hamas und Hisbollah sowie verbrecherischen Staaten wie Iran und Irak nicht erlauben, die Aussichten für den Frieden zunichte zu machen. Seite an Seite mit Israel und ihren arabischen Partnern werden die Vereinigten Staaten den Kurs steuern um sicherzustellen, daß die Kräfte der Zukunft über die Kräfte der Vergangenheit triumphieren. Bei der Unterzeichnungszeremonie werden auch Jordanien und Israel eine Botschaft übermitteln. König Hussein und Ministerpräsident Rabin haben sich zum Aufbau eines "kooperativen" Friedens verpflichtet. Diese beiden mutigen Politiker sind entschlossen, ihre Grenze zu einem Tor statt einer Barriere zu machen. In israelischen Zeitungen sieht man bereits Anzeigen für Rundfahrten zu den großen historischen Stätten Jordaniens in Petra und Jerash. Dank der Arbeit der trilateralen amerikanisch-jordanisch-israelischen Koalition wurden Pläne zur Entwicklung gemeinsamer Wirtschaftsprojekte, zur gemeinsamen Nutzung der Wasservorkommen und zur Erschließung des Jordantales unterbreitet. Dank dieser Projekte werden menschliche Kontakte geknüpft und gemeinsame Interessen vereint. Sie werden einen dauerhaften Frieden konsolidieren. AMERIKA DIENST 44 �Im vergangenen Jahr hat der Nahe Osten eine tiefgreitende Umgestaltung begonnen, die meines Erachtens grundlegend ist. Die Veränderungen vollzogen sich so rasch und waren so konstant, daß wir heute vor zwei Jahren scheinbar undenkbare Entwicklungen als selbstverständlich hinnehmen. Die Grundsatzerklärung zwischen Israel und der PLO gewährt über 800.000 Palästinensern in Gaza und Jericho die Selbstbestimmung. Es wurde ein Abkommen erzielt, das dem Westjordanland frühzeitig neue Befugnisse verleiht, und für die palästinensischen Wahlen wurden Verhandlungen aufgenommen. Natürlich gibt es noch große Schwierigkeiten. Aber Yitzhak Rabin, Schimon Peres und Yasser Arafat sind entschlossen, den Frieden Realität werden zu lassen. Wirtschaftliche Entwicklung ist unabdingbar für den Erfolg der Palästinenser. Die Palästinenser brauchen Beweise, daß der Frieden ihr Leben verbessern wird. Aus diesem Grund haben die Vereinigten Staaten die Gemeinschaft der Geberländer zur Unterstützung der palästinensischen Selbstbestimmung mobilisiert. Aus diesem Grund haben wir eng mit dem PLO-Vorsitzenden Arafat zusammengearbeitet, damit die Projekte beginnen können. Es muß jedoch noch mehr getan werden, um die Hilfe zu erleichtern und ihre Wirkung zu maximieren. Wenn der größte Bedarf der Palästinenser wirtschaftliche Entwicklung ist, so ist die größte sie konfrontierende Bedrohung die Terrororganisation Hamas. So sicher wie das Massaker der letzten Woche gegen die Israelis gerichtet war, sollte es auch die Hoffnungen der Palästinenser zerschlagen. Wenn Frieden nur weitere Terroranschläge hervorbringt, kann der Aussöhnungsprozeß nicht aufrechterhalten werden. Mehr als alle anderen werden die Palästinenser leiden. Es ist unabdingbar, daß Arafat seiner Verantwortung gerecht wird, den Terror in den seiner Kontrolle unterstehenden Gebieten auszumerzen. Denselben Mut, den er beim Friedensschluß an den Tag legte, muß er nun beim Kampf gegen die Feinde des Friedens zeigen. Auch die israelisch-syrische Verhandlungsschiene hat sich im vergangenen Jahr entscheidend verändert. Zum ersten Mal haben diese einst bitteren Feinde ernsthafte Verhandlungen zur Beendigung ihres Konflikts aufgenommen. Ich habe unzählige Stunden in intensiven Gesprächen mit Präsident Assad und Ministerpräsident Rabin verbracht. Beide Männer wollen das zentrale Thema einer Lösung unbedingt ansprechen. Es ist uns gelungen, die Meinungsverschiedenheiten zu verringern, aber es bleiben noch wichtige Probleme bestehen. AMERIKA DIENST 44 Meines Erachtens kommt die Zeit rasch näher, in der wir schwierige Entscheidungen treffen müssen. Wenn diese Gespräche Erfolg haben, wenn sie den "Frieden der Mutigen" hervorbringen sollen, von dem Präsident Assad spricht, dann muß das Tempo der derzeitigen Verhandlungen einem mutigeren Ansatz Platz machen. Wir sind uns über die damit einhergehenden Risiken und Kosten im klaren. Für Syrien bedeutet der Frieden, Jahrzehnte des Mißtrauens zu überwinden und die auf Konfrontation ausgerichtete Politik zu beenden. In dem Umfeld eines echten und umfassenden Friedens, in dem es keinen Platz für Terroristen an Israels Grenzen gibt, blicken wir auch auf den Tag, an dem sich die Beziehungen zwischen Syrien und den Vereinigten Staaten verbessern werden. Für Israel bedeutet der Frieden mit Syrien schwierige Entscheidungen. Aber die Realität des Friedens wird unmißverständlich sein: Das Ende des arabisch-israelischen Konflikts, das Ende der Bedrohung durch einen Krieg und Israels uneingeschränkte Integration in das politische und wirtschaftliche Leben des Nahen Ostens. Es gibt harte Proben für den Frieden zwischen Israel und Syrien. Erstens muß es ein echter Frieden sein, der eine aktive Verpflichtung zur Versöhnung widerspiegelt. Es ist von Bedeutung, daß Präsident Assad gesagt hat, Syrien habe eine strategische Entscheidung für den Frieden mit Israel getroffen und sei bereit, seine objektiven Erfordernisse zu erfüllen. Die Anforderungen eines echten Friedens sind für alle klar: Ein vereinbarter Rückzug, volle diplomatische Beziehungen, Grenzen, die den Transfer von Menschen und Waren erleichtern und die Verpflichtung, sich gegenseitig nie wieder zu bedrohen. Zweitens muß der Frieden zwischen Israel und Syrien Sicherheit für beide Seiten bieten. Nach Jahrzehnten der Feindschaft muß jede Seite den Sicherheitsbelangen der anderen Seite gegenüber aufgeschlossen sein. Falls erforderlich, sind die Vereinigten Staaten in geeigneter Form zur Beteiligung an den zwischen den Parteien ausgehandelten Sicherheitsarrangements bereit. Ich möchte folgenden Punkt unmißverständlich klarstellen: Das strategische Engagement der Vereinigten Staaten für Israel ist unerschütterlich. Wir wollen Israels qualitativen militärischen Vorteil und seine Fähigkeit zur Selbstverteidigung aufrechterhalten. Wie Präsident Clinton versprochen hat, werden die Vereinigten Staaten alles in ihrer Macht Stehende tun, um die von Israel für den Frieden einzugehenden Risiken so gering wie möglich zu halten. Seite 3 �Schließlich muß der Frieden zwischen Israel und Syrien den Weg zu einem umfassenden Frieden ebnen. Ein israelisch-syrisches Abkommen wird zwangsläufig den Kreis der arabischen Staaten erweitem, die Frieden mit Israel schließen. Und es wird das Vertrauen aller stärken, daß der Frieden dauerhaft sein wird. Aus diesem Grund erachten wir ein Abkommen zwischen Israel und Syrien als Schlüssel zu einem umfassenden Frieden. Unsere Vision ist einfach: Einerseits ein sicheres Israel, das in Frieden mit allen arabischen und islamischen Staaten guten Willens lebt, andererseits eine arabische Welt, die ihre Ressourcen der Wirtschaftsentwicklung und den Bedürfnisse ihres Volkes zukommen lassen kann. Die Neudefinierung des Nahen Ostens von einer Zone kontinuierlicher Konflikte zu einer, die Versöhnung verbreitet, ist die Chance, die wir ergreifen müssen. Und diese Chance müssen wir vor den Feinden des Friedens schützen. Die jüngste Welle des Terrors gegen Israel wurde von verzweifelten Kräften ausgelöst, die wissen, daß ihr Extremismus in einer Region auf dem Weg zum Frieden keine Zukunft hat. Ihre einzige Hoffnung besteht darin, ein Nachhutgefecht der Gewalt zu kämpfen, das darauf ausgerichtet ist, den Nahen Osten erneut in eine tragische Vergangenheit der Angst und des Konflikts zu stürzen. Wir machen dramatische Fortschritte zu einem umfassenden Frieden. Mit amerikanischer Förderung haben Marokko und Tunesien im vergangenen Monat offiziell Kontakte zu Israel aufgenommen. Und bei einem Gespräch mit mir bei den Vereinten Nationen haben Saudi-Arabien und die anderen Staaten des Golfkooperationsrats ein Ende des sekundären und tertiären Boykotts von Firmen bekanntgegeben, die mit Israel handeln. Dies eröffnet sowohl für Israel als auch für die amerikanischen Unternehmer enorme Handels- und Investitionschancen. Wir hoffen, den ganzen Boykott schon sehr bald in die Geschichtsbücher verbannt zu sehen. Die internationale Staatengemeinschaft muß den Terror der Hamas, Hisbollah und anderer Extremisten ablehnen. Die scharfe Verurteilung des Terrors, insbesondere seitens der arabischen Nachbarn Israels, ist ein unerläßlicher Ausgangspunkt. Aber Verurteilung ist nicht genug. Eine echte Strafe muß verhängt werden. Wir müssen gemeinsam alle ausländischen Finanzquellen für Terroranschläge sowohl öffentliche als auch private - unterbinden. Im Ausland angesiedelte Frontorganisationen, die mit Terrorismus in Verbindung stehen, müssen zerschlagen werden. Und die Organisatoren und Ausführenden von Terroranschlägen müssen bestraft werden. In der nächsten Woche werden in Casablanca die Fortschritte im Nahen Osten zu einer neuen Zukunft einen Sprung nach vorne machen, wenn der marokkanische König Hassan die Gipfelkonferenz über den Nahen Osten und Nordafrika einberuft. Ebenso wie Madrid das Tabu politischer Kontakte zwischen Israel und den Arabern gebrochen hat, wird Casablanca das Tabu über die Zusammenarbeit im Privatsektor brechen. Das ist der Kurs, von dem wir die Regierungen im Nahen Osten und weltweit überzeugen wollen. Und das ist der Kurs, den wir verfolgen werden. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun - und gegebenenfalls rechtliche Unterstützung suchen - um sicherzustellen, daß die Hamas und andere Terroristen keine Unterstützung aus den Vereinigten Staaten erhalten. Unsere Botschaft wird unmißverständlich sein: Der Nahe Osten ist für Unternehmen offen. Durch Investitionen, Handel und Gemeinschaftsunternehmen kann die Privatwirtschaft Bande knüpfen, die den Frieden zwischen Regierungen in einen Frieden zwischen Menschen umwandeln. Nur ein pulsierender Privatsektor kann das Wachstum herbeiführen und die Integration vornehmen, die zur Untermauerung eines dauerhaften Friedens erforderlich sind. Ich freue mich, daß amerikanische Unternehmen in Casablanca vertreten und bereit sein werden, die enormen neuen Möglichkeiten zu nutzen. Auch die Regierungen müssen ihren Beitrag leisten. Sie müssen Wirtschaftsbarrieren abbauen und die Infrastruktur aufbauen, die den Nahen Osten auf den Land- und Luftweg sowie per Fax und Mikrochip verbindet. Seite 4 Wir werden ihren Erfolg nicht zulassen. Natürlich können radikale Gruppen ihre Greueltaten nicht fortsetzen ohne die Unterstützung reaktionärer Staaten. Iran und Irak sind nach wie vor die gefährlichsten Akteure der Region. Mit ihrer Politik der doppelten Eindämmung führen die Vereinigten Staaten die Welt bei der Bekämpfung der Bedrohung an, die diese beiden Länder darstellen. Iran ist der bedeutendste staatliche Förderer von Terrorismus und der vehementeste Gegner des Friedens im Nahen Osten. Die internationale Staatengemeinschaft war viel zu tolerant gegenüber dem verachtenswerten Verhalten des Iran. Waffenverkäufe und wirtschaftliche Präferenzbehandlung, die dem Iran die Umleitung seiner Ressourcen für terroristische Zwecke erleichtern, sollten verboten werden. Es gibt erdrückende Beweise: Der Iran hat die Absicht, Terror und Extremismus im Nahen Osten AMERIKA DIENST 44 �und darüber hinaus zu verbreiten. Nur konzertierte internationale Bestrebungen können das Land aufhalten. In jüngster Zeit hat der verbrecherische Staat Irak unsere Entschlossenheit auf die Probe gestellt, und wir haben den Test bestanden. In einem in erschreckender Weise dem vor der Invasion Kuwaits im Jahr 1990 gleichenden Szenario bewegte Saddam Hussein Truppen an die kuwaitische Grenze. Binnen Stunden dislozierte Präsident Clinton amerikanische Streitkräfte nach Kuwait. Saddam hat die Botschaft erhalten, abrupt haltgemacht und die Truppen zurückgezogen. Unter amerikanischer Führung verabschiedete der UN-Sicherheitsrat einstimmig eine Resolution mit der Forderung, daß Saddam Hussein seine in den Süden verlegten Truppen abzieht. Dadurch wurden zukünftige Aktionen Saddam Husseins zur Verstärkung seiner dort stationierten Streitkräfte verhindert. Und Saddam Hussein wurde gewarnt, nie wieder seine Nachbarn oder UN-Operation im Irak zu bedrohen. Saddam hat sich als Wiederholungstäter erwiesen, dem weder international noch in der arabischen Welt getraut wird. Wir haben ihn wissen lassen, daß jeder Wiederholung seiner jüngsten Bedrohungen mit allen erforderlichen Mitteln begegnet wird, einschließlich militärischer Macht. Das irakische Volk sollte verstehen, daß allein Saddam Husseins brutales Regime für sein Leiden verantwortlich ist. Saddam hat weiterhin die Ressourcen des Irak für militärische Unternehmen verschwendet. Er hat sich geweigert, die UNResolutionen zu nutzen, die eine Erfüllung der humanitären Bedürfnisse gestattet hätten. Saddam * AMERIKA DIENST 44 * Hussein wird die Vereinten Nationen nicht dahingehend einschüchtern, die Sanktionen aufzuheben. Er weiß, daß die Sanktionen nur gelockert werden können, wenn der Irak alle entsprechende Resolutionen des UN-Sicherheitsrats vollständig einhält. Aber das ist der einzige Ansatz, den er nicht versucht hat. Saddam Husseins kontinuierliche Aggression und die jüngste Terrorkampagne der Hamas unterstreichen die Tatsache, daß die Kräfte des Hasses und Extremismus im Nahen Osten immer noch am Werk sind. Wir werden jedoch nicht zulassen, daß ihre Gewalt uns für den sich in der Region abzeichnenden Lauf der Geschichte blind macht. Erstaunliche Veränderungen vollziehen sich. Während sich dieses Jahrhundert seinem Ende zuneigt, stehen Araber und Israelis an der Schwelle zu einer neuen Zukunft einer Zukunft der Hoffnung und des Friedens, nicht der Verzweiflung und des Krieges. Die Führungsrolle, Macht und Diplomatie der Vereinigten Staaten war über Administrationen beider Parteien unerläßlich, um uns zu diesem vielversprechenden Augenblick zu bringen. Wenn die Vereinigten Staaten nichts unternommen hätten, könnten die irakischen Streitkräfte wieder in Kuwait sein, Nordkorea würde den Bau von Nuklearwaffen fortsetzen und die Haitianer würden immer noch unter den Militärdiktatoren leiden. Unsere jüngsten Leistungen führen uns vor Augen, daß nur die Vereinigten Staaten die strategische Vision und die globalen Fähigkeiten zu einer Führungsrolle haben. Und die amerikanische Führungsrolle ist mehr denn je entscheidend um sicherzustellen, daß das Versprechen des Friedens Realität wird. Wir können und wollen - nicht zulassen, daß die Kräfte der Vergangenheit diese historische Chance zerstören. Die Dynamik für den Frieden muß bewahrt werden. * * Seite 5 �AUSSENPOLITIK DIE NEUE GEOPOLITIK: VERTEIDIGUNG DER FREIHEIT IN DER ZEIT NACH DEM KALTEN KRIEG Rede des Stellvertretenden Außenministers OXFORD - (AD) - In einer am 20. Oktober 1994 an der Oxford University gehaltenen Rede äußerte der Stellvertretende US-Außenminister Strobe Talbott: "Universell macht sich zunehmend die - von Völkern auf jedem Kontinent geteilte und verteidigte - Ansicht breit, daß Demokratie die beste Form politischer Organisation und der freie Markt die erfolgreichste Form wirtschaftlicher Organisation ist." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Stellvertretenden Außenministers im Wortlaut. Aus drei Gründen bin ich besonders erfreut, heute Nachmittag vor Ihnen sprechen zu dürfen. Der erste ist persönlicher, der zweite politischer und der dritte historischer Natur. Ich bin mir sicher, daß Sie an Ihre transatlantischen Vettern gewöhnt sind, die ihr Herz auf der Zunge tragen. Ich möchte Sie daher nicht enttäuschen: Ich sie habe eine historische Chance in der amerikanischen Außenpolitik. Während jeder Zeitraum per definitionem eine Periode der menschlichen Geschichte ist, markieren einige den Beginn eines neuen Kapitels, sogar eines neuen Buches. Dies ist ein neues Buch. Wir erleben jetzt den dritten großen definierenden liebe diesen Ort - diese Stadt und diese Universität. Moment dieses turbulenten Jahrhunderts. An diesen Hier habe ich die besten drei Jahre meines Lebens verbracht. Ich freue mich riesig, wieder hier zu sein. Punkt bringt uns natürlich das Ende des großen Kampfes, der über 40 Jahre dauerte - die globale Rivalität zwischen zwei Lagern, auf zwei Supermächte konzentriert. Dann gibt es die Bande, die Ihr Land und meines verbinden. Sicher, wir hatten unsere schlechten Momente, wie im Jahr 1814, als Ihre Landsleute meine Heimatstadt in Brand setzten. Die amerikanisch-britischen Beziehungen haben jedoch größtenteils Lord Palmerstons berühmtem Diktum getrotzt: In einigen seltenen Fällen schaffen permanente Interessen permanente Freundschaften, oder zumindest besondere Beziehungen zwischen Nationen. Großbritannien war unser Hauptpartner bei der wichtigsten Veränderung der amerikanischen Außenpolitik: Dem aktiven Engagement der Vereinigten Staaten für die übrige Welt nach einer Zeit nicht allzu glorreicher Isolation vor etwas mehr als einem halben Jahrhundert. Dieses Umdenken wurde durch das anglo-amerikanische Bündnis im Zweiten Weltkrieg ausgelöst und dann zum unerläßlichen Bestandteil der amerikanischen Sicht- und Handlungsweise während der darauffolgenden zwei Generationen. Nun zum dritten Grund, aus dem ich mich über Ihre Einladung freue, heute vor Ihnen sprechen zu dürfen: Mir wird die Chance geboten zu erörtern, warum die Clinton-Administration der Auffassung ist, AMERIKA DIENST 42 Das Ende des Kalten Krieges ähnelt in einer Hinsicht der Phase des Übergangs, der stattfand, als zu einem früheren Zeitpunkt heiße Kriege endeten. Aus der Erschöpfung der Kombattanten entsteht eine neue Entschlossenheit zur Einführung neuer Verhaltensweisen, Arrangements und Strukturen. Einige davon werden zu Fixpunkten im internationalen Umfeld, andere entstehen und verschwinden, noch andere explodieren vor unseren Augen. Im 17. Jahrhundert endete der 30jährige Krieg beispielsweise mit dem Westfälischen Frieden, mit dem die Ordnung in den Ruinen des Heiligen Römischen Reichs wiederhergestellt werden sollte. Westfalen wird häufig als erstes Beispiel des modernen Nationalstaats angeführt, in dem die Menschen, die eine Sprache sprachen oder einer Religion angehörten, sich unter einer Flagge innerhalb einer Grenze versammeln konnten. Keine schlechte Idee, aber auch nicht perfekt. Heute kämpfen wir noch mit ihren extremeren Unzulänglichkeiten, insbesondere in der Katastrophenzone, die als Jugoslawien bekannt war. Seite 1 �Im 19. Jahrhundert endeten die Napoleonischen Kriege mit dem Wiener Kongreß, der das Gleichgewicht der Kräfte als Leitprinzip der internationalen Ordnung verankerte. Das Konzert der europäischen Mächte war auf die Prämisse gegründet, daß kein Staat auf dem Kontinent zu stark werden sollte. Wiederum keine schlechte Idee, aber auch sie hatte ihre Schwächen. Das Konzept des Gleichgewichts der Kräfte und die mit ihm einhergehende Diplomatie tendiert dazu, wertfrei zu sein. Verfechter des Gleichgewichts der Kräfte argumentieren, das Wesentliche eines Staates oder seiner Regierung sei vornehmlich seine Größe und Stärke, nicht so sehr sein Wesen. Dies impliziert, daß der Unterschied zwischen einer Demokratie und einer Diktatur nicht so erheblich ist, als wenn zwischen ihnen ein Gleichgewicht des Schreckens besteht. Diese Sichtweise fördert die Idee, daß die internationale Stadt nur ein Interesse am Erhalt des Gleichgewichts zwischen Staaten hat, anstatt daran, was in diesen Staaten geschieht. Wird diese Idee zu eng ausgelegt, kann sie zur Norm für die Duldung des Unerträglichen werden. Das offenkundige Beispiel aus unserem Jahrhundert ist der Holocaust. Er hätte die Welt betroffen machen sollen, wenn Hitlers einzige Opfer deutsche Juden gewesen wären. Hätte die Welt jedoch je irgend etwas unternommen um ihn aufzuhalten, wenn Hitler nicht den Genozid gegen die Deutschen mit Aggression gegen die Nachbarn Deutschlands verbunden hätte wenn er nur mörderisch im eigenen Land, aber zurückhaltender im Ausland gewesen wäre? Diese Fragen quälen die Denkschule des Gleichgewichts der Kräfte in internationalen Beziehungen, sie unterstreichen die Notwendigkeit für Staatskunst, um sowohl von der Ethik als auch der Physik hergeleitete Prinzipien einzubeziehen. Während der vergangenen 100 Jahre wurden wir Zeuge zweier Weltkriege und zweier Versuche, den Weltfrieden herbeizuführen. Der Erste Weltkrieg war in vieler Hinsicht eine doppelte Katastrophe. Er führte nicht nur zum Ermordung einer Generation, sondern verspielte auch die Gelegenheit zu Frieden, die sich in Versailles geboten hatte. Mein Land, das zum Erfolg auf den Schlachtfeldern dieses Krieges beigetragen hat, trug auch zu dem darauffolgenden Scheitern bei. Der amerikanische Kongreß lehnte die amerikanische Beteiligung am Staatenbund ab und verabschiedete dann das Smoot-Hawley-Gesetz - ein Monument für den Protektionismus. Häufig wurde gesagt, dieses Gesetz trug dazu bei, die Große Depression zu einer wirklich großen zu machen. Diese und andere Dummheiten der Zeit zwischen den beiden Welt- Seite 2 kriegen schufen ein internationales Klima, das einen Nährboden für den Aufstieg des Faschismus und damit eines weiteren Flächenbrandes darstellte. Die Anführer der großen Koalition, die im Zweiten Weltkrieg triumphierte, lernten mehrere, wenn nicht alle Lektionen, die sich im Gefolge des Ersten Weltkriegs ergaben. Statt ihre besiegten Feinde zu demütigen und verarmen zu lassen, waren die Sieger dieses Mal beim Wiederaufbau Japans und Deutschlands behilflich. Durch den Marshallplan, das GATT und die in Bretton Woods ins Leben gerufenen internationalen Finanzinstitutionen bildeten die bei der Schaffung der Welt nach dem Zweiten Weltkrieg anwesenden Staatsmänner die Grundlage für eine Gemeinschaft westlicher Demokratien sowie für eine zunehmend interdependente und wohlhabende globale Gemeinschaft. Der Zweite Weltkrieg löste auch einen weiteren Versuch zur Gründung einer Institution aus, die sich dem Völkerrecht, der kollektiven Sicherheit und der Durchsetzung des Friedens widmen sollte. Das Ergebnis - die Vereinten Nationen - war eine entscheidende Verbesserung gegenüber dem Staatenbund, obwohl sie noch einen weiten Weg zurückzulegen haben, bis sie die Vorstellungen ihrer Gründer - und ihrer derzeitigen Mitglieder - erfüllen. In Wirklichkeit war der Frieden, der dem Sieg der Alliierten über die Achse folgte, überhaupt kein Frieden. Clausewitz könnte es folgendermaßen formuliert haben: Mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurde die internationale Politik nahezu ein halbes Jahrhundert lang zur Kriegführung mit anderen Mitteln. Ebenso wie der Kalte Krieg mit anderen Mitteln geführt wurde - Propagandakampagnen, Stellvertreterkriegen in der Dritten Welt, dem nuklearen Rüstungswettlauf - wurde er auch über andere Themen geführt als diejenigen, die Nationen traditionell zu Gegnern werden ließen. In vorherigen Zeitaltern waren die Ursache des Krieges und die Beute des Sieges für gewöhnlich eine Kombination von Land und Macht. Selbst bei im Namen der Religion geführten Kriegen lautete die Frage stets: Wer würde welche Flagge auf welches Stück Land stellen? Der "casus belli" des Kalten Krieges war anders nicht vollständig anders, aber doch in beträchtlichem Maße. Das Kernproblem, wegen dem Großbritannien, die Vereinigten Staaten und der Westen den Kalten Krieg gegen die Sowjets und ihre Satellitenstaaten führten, beinhaltete zweifelsohne Land und Macht. Die Landkarte war farblich markiert in blau unsere Seite - und rot - ihre Seite. AMERIKA DIENST 42 �Der Kalte Krieg drehte sich jedoch nicht nur um Land und Macht. Er war auch ein in die Länge gezogener, grausamer und in der Tat häufig eher heißer Konflikt zwischen konkurrierenden Konzepten der Organisation des politischen und wirtschaftlichen Lebens von Einzelpersonen, einzelnen Staaten und dem Planeten als Ganzes. Natürlich spielte Macht eine Rolle. Wie häufig festgestellt wird, erwies sich die NATO als das erfolgreichste Militärbündnis der Geschichte. Die verankerte, vom Westen verfolgte Politik der Abschreckung und Eindämmung hatte spektakulären Erfolg. Hierbei handelte es sich jedoch nicht nur um eine Gruppe von Staaten, die sich zur Verteidigung eines anderen zusammenschlössen. Es war vielmehr eine Reihe von Ideen, die den Sieg über andere davontrugen. Es gab Befürworter und Gegner dieser erfolgreichen Ideen auf beiden Seiten der Kampflinien - oder, um genauer zu sein, auf beiden Seiten des ehemaligen Eisernen Vorhangs. Die liberalen Werte, die die NATO-Mitgliedstaaten verbinden, haben in unterschiedlichem Maße von Estland im Baltikum über Albanien an der Adria, Kirgisistan und der Mongolei an der Grenze zu China bis zu Wladiwostok am Pazifik Fuß gefaßt. auf jedem Kontinent geteilte und verteidigte - Ansicht breit, daß Demokratie die beste Form politischer Organisation und der freie Markt die erfolgreichste Form wirtschaftlicher Organisation ist. Zweifelsohne sind Wahlen weder ein Allheilmittel für soziale Miseren noch eine Garantie für eine aufgeklärte Regierung. Häufig wird darauf verwiesen, daß Hitlers Nationalsozialistische Partei bei den Wahlen 1932 gewann. Wladimir Schirinowskis in grotesker Weise falsch benannte Liberaldemokratische Partei schnitt bei den russischen Parlamentswahlen im Dezember letzten Jahres nur allzu gut ab, als daß irgend jemand außer ihm selbst glücklich darüber sein könnte. Dennoch führt die Demokratie im allgemeinen Wohlstand für das Volk und Frieden für die Nachbarn herbei. Als Beweis möchte ich die Entwicklungen auf meiner Seite des Atlantiks anführen. Noch vor 15 Jahren herrschten in den meisten Nationen Lateinamerikas Militärdiktaturen. Heute erhebt jede Regierung mit Ausnahme Kubas einen echten Anspruch auf demokratische Legitimität. Während diese Staaten einen demokratischen Kurs einschlugen, haben sie auch eine Abkehr von der Planwirtschaft vollzogen. Demokratisch gewählte Politiker in Mexiko, Argentinien, Chile und Brasilien konnten umfassende Wirtschaftsreformen durchführen. Natürlich gibt es immer noch einige wenige Länder, die weiterhin ihre Flaggen mit roten Sternen schmük- ken und Lippenbekenntnisse für Marx, Engels und Lenin ablegen. Dazu gehört das bevölkerungsreichste Land der Welt - China. Aber auch diese Relikte kommunistischer Herrschaft bieten Grund zu einem gewissen strategischen Optimismus - wenn auch gemischt mit taktischer Geduld, Klugheit und Entschlossenheit. Ein Grund für Optimismus ist die Durchlässigkeit selbst schwerbewachter Grenzen für Radio- und Fernsehsendungen sowie subversiv tätige Einflüsse wie Telefax und elektronischer Post. Zu den Kräften, die Löcher in den Eisernen Vorhang rissen, zählten die ständigen verbalen Bombardierungen durch die Voice of America, Radio Free Europe und Radio Liberty sowie die BBC. Die Revolution im Kommunikationswesen hat nicht nur die Übertragung von Nachrichten ermöglicht - sie hat auch zur wichtigsten und überzeugendsten guten Nachricht unserer Zeit beigetragen: Dem Niedergang der Diktatur und dem Aufstieg der Demokratie. Während die Welt an der Schwelle zum 21. Jahrhundert steht, gelangen wir zu einem beispiellosen Konsens, wie wir uns innerhalb des jeweiligen Staates und untereinander organisieren sollten. Universell macht sich zunehmend die - von Völkern AMERIKA DIENST 42 Auch Südasien hat sich entschieden Demokratie und freien Märkten verschrieben. Im vergangenen Jahrzehnt haben 260 Millionen Menschen in Pakistan, Bangladesch und Nepal das Recht zur Stimmabgabe bei freien und fairen Wahlen zurückerhalten. In Indien, wo demokratische Institutionen fest verankert sind, führen Ministerpräsident Rao und Finanzminister Manmohan Singh beeindruckende Reformen durch, mit denen die Volkswirtschaft des Landes umgestaltet werden soll: Sie haben die Rupie zu einer konvertierbaren Währung gemacht und sind mit einer Überarbeitung des Banksektors sowie der Privatisierung von Staatsbetrieben befaßt. Ähnliche Erfolgsgeschichten vernimmt man aus Asien und Afrika, aus so unterschiedlichen Nationen wie Südkorea, Südafrika und Malawi. Bei all diesen Fällen besteht eine enge Verbindung zwischen demokratischer Politik und freien Marktwirtschaften. Auf der ganzen Welt haben demokratisch gewählte Politiker sich eher als ihre autoritären oder totalitären Vorgänger geneigt gezeigt, sich für die wirtschaftlichen oder sozialen Maßnahmen zu entscheiden, von denen ihr Volk am meisten profitieren wird. Dies trifft sogar auf die ärmsten Regionen der Welt zu. Der Harvard-Wirtschaftswissenschaftler Amartya Seite 3 �Sen - ein ehemaliger Dozent von Oxford - hat festgestellt, daß "in einem Land mit einer demokratischen Regierungsform und einer relativ freien Presse nie eine größere Hungersnot vorgekommen ist". Indien hatte beispielsweise bis zum Zeitpunkt der Unabhängigkeit im Jahr 1947 Hungersnöte zu verzeichnen. Die letzte und eine der größten Hungersnöte fand 1943 statt, als schätzungsweise 2 bis 3 Millionen Menschen starben. Seit der Unabhängigkeit und der Einführung eines demokratischen Mehrparteiensystems gab es keine größere Hungersnot mehr, obwohl gravierende Mißernten und Lebensmittelknappheit nur allzu häufig vorkamen. Dank der von den demokratisch gewählten Regierungen in Botswana und Simbabwe durchgeführten Programme zur Verhinderung von Hungersnöten gelang es auch diesen Ländern, ernsthafte Mißernten Anfang der achtziger Jahre zu überstehen. Während des gleichen Zeitraums erlebten der Sudan und Äthiopien mit einer vergleichsweise geringeren Abnahme der Lebensmittelproduktion, aber dem großen Nachteil antidemokratischer Regime gravierende Hungersnöte. Der Aufstieg der Demokratie hat ebenfalls eine dramatische Verringerung von Akten der Aggression eines Staates gegen einen anderen bewirkt. Lateinamerikanische Staaten beispielsweise führten während eines Großteils dieses Jahrhunderts Scharmützel gegeneinander. Es gab richtige Kriege zwischen Costa Rica und Panama, Bolivien und Paraguay, Peru und Ecuador, Honduras und El Salvador. Der entscheidende Punkt ist jedoch: Zum Zeitpunkt dieser Konflikte waren alle betroffenen Nationen einer Diktatur unterworfen. Seit sich Anfang der achtziger Jahre die Demokratie in der westlichen Hemisphäre rasch zu verbreiten begann, hat keine lateinamerikanische Nation Krieg gegen eine andere geführt. Der eine Fall, bei dem ein lateinamerikanisches Land einen Krieg gegen eine europäische Macht begonnen hat, ist in mehr als einer Weise aufschlußreich. Ich beziehe mich natürlich auf das Schicksal der argentinischen Militärjunta nach ihrem Fehlschlag auf den Falklandinseln. Die Mitglieder der Junta wurden daraufhin wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilt und von demokratisch gewählten Zivilisten abgelöst. Mit jedem weiteren Jahr wird es zunehmend offenkundig, daß die Maxime "Demokratien führen keinen Krieg gegeneinander" nicht nur ein Allgemeinplatz ist - sie trifft so sehr den Kern der Wahrheit, daß sie wahrscheinlich als empirische Wahrheit in die Politikwissenschaft eingeht. Seite 4 Wie Außenminister Christopher erklärt hat, leben wir heute zum Teil aus diesem Grund "in einem einzigartigen historischen Augenblick, in dem keine Großmacht eine andere als unmittelbare militärische Bedrohung ansieht". Die Vereinigten Staaten haben immer noch Kontroversen mit Rußland und China - und bei einigen Fragen mit Ihrer Regierung - sowie mit Frankreich, Deutschland und Japan. Aber erstmals gibt es keine charakteristische Polarisierung der Weltpolitik, keine Kraftprobe zwischen zwei Giganten, deren Nullsummenspiel für die übrige Welt - Teilnehmer und Zuschauer gleichermaßen - die Regeln festsetzt. Es gibt beispielsweise kein Äquivalent zu Sparta gegen Athen, Rom gegen Karthago oder Großbritannien gegen Spanien im 16. Jahrhundert - oder für irgendeine andere der gigantischen Rivalitäten, die einen großen Teil der Geschichte bestimmt haben. Dieser Zustand ist vornehmlich das Ergebnis des weitverbreiteten, zunehmend unbestrittenen Engagements für Demokratie, freien Handel und freie Märkte. Erstmals in der Geschichte der Menschheit sind praktisch alle führenden Wirtschafts- und Militärmächte der Welt pluralistische, marktwirtschaftliche Demokratien. Dasselbe gilt auch für die meisten Verbündeten der Großmächte. Aus diesem Grund ist Präsident Clinton der Meinung, daß unsere Generation eine historische Chance zur Gestaltung unserer Welt hat. Und er vertritt die Ansicht, da uns vor allem der Triumph von Demokratie und Märkten zum Sieg im Kalten Krieg verhalf, wir uns jetzt vor allem von der Verteidigung von Demokratie und Märkten leiten lassen sollten. Es liegt eindeutig in unserem Interesse, die Tendenz zur Demokratisierung zu unterstützen. Sollte dieser Trend ins Gegenteil verkehrt werden, würde das unser Wohlergehen beeinträchtigen. Die Wahrscheinlichkeit militärischer Rivalität unter den Großmächten wächst, wenn auch nur eine dieser Mächte ihr Engagement für freien Handel, offene Märkte und eine offene Gesellschaft aufgibt und wieder in eine totalitäre Politik und Kommandowirtschaft zurückfällt. In diesem Zusammenhang ist es von Bedeutung, daß wir uns heute der Bedrohung unserer gemeinsamen Sicherheit durch den Irak und Nordkorea stellen zwei Staaten, die der weltweiten Demokratiewelle widerstanden haben. Obwohl Demokratie und Marktwirtschaft im Aufstieg begriffen sind, haben sie nicht überall Fuß gefaßt. Weit gefehlt. In vielen im Übergang befindlichen Nationen stecken die erforderlichen Institutionen - die politische und ökonomische Kultur - noch in den Kinderschuhen. Wie Außenminister Christopher bei AMERIKA DIENST 42 �mehreren Gelegenheiten äußerte, bedürfen gerade die jungen Demokratien am stärksten der internationalen Unterstützung. Aus diesem Grund haben Ihre und unsere Regierung sich in Haiti mit 28 anderen Nationen zusammengeschlossen und damit die außergewöhnlichen Feierlichkeiten am Samstag letzter Woche in Portau-Prince aus Anlaß der Wiederherstellung der demokratischen Regierung dieses Landes ermöglicht. Resolution 940 des UN-Sicherheitsrats zur Genehmigung der Entsendung einer multinationalen Koalition war ein Wendepunkt: Erstmals bezeichneten die Vereinten Nationen die Verteidigung der Demokratie als Berechtigung zum Einsatz "aller erforderlichen Mittel" - mit anderen Worten, militärischer Gewalt. Die Mission der Vereinten Nationen in Haiti legt fest, daß die internationale Staatengemeinschaft nicht nur eingreifen darf, wenn ein Regime seine Nachbarn angreift, sondern auch, wenn es seine eigene Bevölkerung brutal behandelt. Es bestehen Meinungsverschiedenheiten darüber - und das wird stets der Fall sein - wie weit die Verantwortung der internationalen Staatengemeinschaft reicht und in welchem Fall sie Anwendung findet. Es besteht jedoch kein Zweifel daran, daß wir die Geopolitik neu definieren. Gleichzeitig haben wir keinesfalls die traditionellen Konzepte von Souveränität und Sicherheit aufgegeben oder dem traditionellen Mittel abgeschworen, diejenigen, die den Frieden gefährden oder verletzen, abzuschrecken und notfalls in ihre Schranken zu verweisen. Halten Sie sich die Reaktion der Vereinten Nationen auf die jüngste aggressive Mobilisierung Saddam Husseins vor Augen. Bei diesem Vorfall haben wir aufgrund sehr viel konventionellerer geopolitischer Überlegungen als in Haiti gehandelt. Im Irak ist die internationale Staatengemeinschaft gegen einen Tyrannen vorgegangen, der seinen Nachbarn bedrohte und die weltweite Energieversorgung gefährdete. Aber auch diese Konfrontation enthält einen dramatischen Beweis dafür, wie die Welt sich nach dem Ende des Kalten Krieges zum Besseren gewandelt hat: Nach anfänglichem Widerstreben hat Rußland gemeinsam mit den Vereinigten Staaten und Großbritannien sowie den übrigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats Resolution 949 unterstützt, die die Fähigkeit Saddams zur bedrohlichen Stationierung seiner Armee weiter beschränkt. Ich möchte jetzt kurz darauf zu sprechen kommen, welche Auswirkungen die neue Geopolitik - unser Versuch einer Neudefinition der nationalen und internationalen Sicherheit - auf diese Region der AMERIKA DIENST 42 Welt hat: auf Europa. Schließlich war der europäische Kontinent das Hauptschlachtfeld des Kalten Krieges. Hier wurde dieser Kampf gewonnen, hier müssen wir die Errungenschaften des Sieges konsolidieren. Hier in Europa müssen wir wie überall auf der Welt den Grundsatz der Verteidigung der Demokratie anwenden, wo diese am schwächsten und verwundbarsten ist. Wir in der Gemeinschaft etablierter marktwirtschaftlicher Demokratien müssen den postkommunistischen Reformern Hilfestellung leisten. Wir müssen ebenso ausdauernd wie sie sein. Es wäre ein schrecklicher Fehler, selbstgefällig davon auszugehen, auch ohne unsere Hilfe würden Demokratie und Marktwirtschaft überall dort erfolgreich sein, wo sie jetzt Fuß gefaßt haben. Und es wäre ein noch viel schlimmerer Fehler, fatalistisch der Angst zu erliegen, trotz unserer Hilfe wären die Reformen in diesen Ländern zum Scheitern verurteilt. Während des Kalten Krieges hatte die Entschlossenheit des Westens unentbehrliche Verbündete in den östlichen Reformern und den Menschen selbst - eine Tatsache, die oftmals in der selbstgefälligen und triumphierenden Rhetorik einiger Vertreter des Westens unterging. Die Opfer des Kommunismus wurden zu Siegern über den Kommunismus, und wir müssen sie in unsere Planung für die Welt nach dem Kalten Krieg einbeziehen. Das ist das erste Prinzip der amerikanischen Europapolitik. Es ist der Hauptgrund dafür, daß Präsident Clinton bei seinen drei Europareisen Anfang dieses Jahres sein Engagement für Integration unterstrich: Zusammenarbeit innerhalb der transatlantischen Partnerschaft beim Aufbau eines ungeteilten Europa, eines Europa, das durch das gemeinsame Engagement für Demokratie, freie Marktwirtschaft und gegenseitige Respektierung der Grenzen geeint ist. Was bedeutet das in praktischer Hinsicht? Es bedeutet die Einbeziehung der östlichen Staaten in die Wirtschaftsinstitutionen des Westens - in das GATT, die Europäische Union und die OECD. Wenn die Länder Mitteleuropas und der ehemaligen Sowjetunion den Mut besitzen, die schmerzlichen aber erforderlichen Maßnahmen für Wirtschaftsreformen zu ergreifen, müssen wir bereit sein, unseren Beitrag zu leisten. Wie Präsident Clinton bereits sagte: "Es ergibt wenig Sinn, wenn wir einerseits ihren marktwirtschaftlichen Reformen applaudieren und ihnen andererseits nur selektiven Zugang zu unseren Märkten anbieten." Seite 5 �Integration bedeutet auch, daß wir weiterhin die erste Sicherheitsstruktur nach dem Kalten Krieg entwickeln müssen - die Partnerschaft für den Frieden. Vor zwei Wochen trat Armenien ihr als 23. Nation bei. Seit die Partnerschaft im Januar auf dem NATO-Gipfel ins Leben gerufen wurde, hat sie praktischen Inhalt, eine konsistente Form und einen vielversprechenden Kurs erhalten. Sie hat bereits zu dem sensationellen Ereignis gemeinsamer Übungen ehemaliger Gegner aus der NATO und dem Warschauer Pakt in Polen geführt. Ende dieses Monats soll ein zweites Manöver dieser Art in den Niederlanden stattfinden. Der Fall Bosnien veranschaulicht darüber hinaus in dramatischer Weise ein globales Problem: nationalistisch inspirierten Separatismus und Bürgerkrieg, Fehden unter Volksgruppen, die das Banner der Selbstbestimmung gehißt haben, die neue Weltunordnung - ein Phänomen, das als Amoklauf des Westfälischen Friedens oder des Versailler Vertrags bezeichnet werden könnte. Wir sind Zeuge des Scheiterns von Staaten wie Ruanda und Somalia. Wir sehen, wie ethnische Konflikte im Kaukasus regionale Instabilität verursachen. Der innere Zerfall von Staaten stellt auf dem Weg zum Ziel der Integration ein bedeutendes Hindernis dar. Auch die NATO ist in einem Entwicklungsprozeß begriffen. Präsident Clinton, Vizepräsident Gore, Außenminister Christopher und Verteidigungsminister Perry haben versprochen, daß die NATO neue Mitglieder aufnimmt. Sie wird das von Fall zu Fall, im Einklang mit den Interessen und Wünschen der Mitgliedstaaten entscheiden, und keine andere Macht besitzt in diesem Prozeß ein Vetorecht. Das ist ein zusätzlicher Grund dafür, daß wir den Konflikt in Bosnien nicht ignorieren können. In den kommenden Tagen und Wochen werden wir eng mit unseren Kollegen in der Kontaktgruppe zusammenarbeiten - Großbritannien, Frankreich, Rußland und Deutschland als Vertreter der Europäischen Union. Wir werden uns für die Stärkung der immer noch instabilen Föderation in Bosnien einsetzen. Wir werden nach Wegen suchen, die Grenze zwischen Serbien und Bosnien noch dichter zu schließen. Wir werden auf eine strengere Durchsetzung der UNSchutzzonen drängen. Die Erweiterung der NATO kann, wenn sie richtig gehandhabt wird - und das ist der Fall - der größeren Sache der europäischen Integration, Sicherheit und politischen Stabilität dienen. Mit anderen Worten: Die Evolution der NATO kann dazu beitragen, die Evolution Europas zu leiten. Die Aufnahme neuer Mitglieder in die NATO muß und darf nicht zu neuen Spaltungen zwischen Ost und West führen. In diesem Zusammenhang müssen wir auch andere Wege der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit sondieren, die - wie die Partnerschaft für den Frieden - alle Nationen der euro-atlantischen Welt einbeziehen. Derzeit prüfen die 52 Teilnehmerstaaten der KSZE in Budapest, wie diese Organisation zu einem effektiveren Instrument für den Umgang mit regionalen Konflikten und die Errichtung eines gemeinsamen Sicherheitsraums auf der Grundlage gemeinsamer Werte und Verhaltensnormen umgestaltet werden kann. Die Vereinigten Staaten werden sich entschlossen für den Erfolg dieser Bestrebungen einsetzen. Dieser Versuch gestaltet sich jedoch äußerst schwierig, wenn wir nicht die Herausforderung im ehemaligen Jugoslawien angehen. Die Situation in dieser überschatteten Region Europas ist weiterhin schrecklich. Die bosnischen Serben verüben Greueltaten und widersetzen sich dem Willen der internationalen Staatengemeinschaft. Bosnische Muslime und Kroaten sehen einem schrecklichen Winter unter Belagerung entgegen. Wenn sich die Kämpfe ausweiten, könnten wir mit grausiger Symmetrie dieses Jahrhundert mit einer Wiederholung der Balkankriege von 1912 und 1913 abschließen. Seite 6 Inmitten des Schreckens im ehemaligen Jugoslawien gibt es, wenn auch schwache, Anzeichen guter Nachrichten. In dem Bestreben zur Beendigung des Konflikts hat der UN-Sicherheitsrat erstmals die NATO als Instrument zur Durchsetzung des Willens der Vereinten Nationen eingesetzt. Die UN-Schutztruppe für das ehemalige Jugoslawien, UNPROFOR, hat zahlreiche Mitglieder der Partnerschaft für den Frieden, darunter nicht nur Großbritannien, Kanada und Frankreich, sondern auch Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts wie Polen, die Ukraine und Rußland zusammengebracht. Die Bereitschaft Rußlands, gemeinsam mit dem Westen diplomatische und militärische Mittel zur Beendigung des Konflikts einzusetzen, ist eher der bemerkenswerteste Beweis dafür, daß wir tatsächlich in einer neuen Welt leben. Zum Abschluß meiner Ausführungen möchte ich noch auf Rußland eingehen, das Land, dessen Sprache, Literatur, Kultur und Geschichte ich in meiner Zeit hier in Oxford studiert habe. In Moskau machen sich viele Menschen Sorgen darüber, ihr Land werde am Ende aus einer erweiterten und integrierten europäischen Sicherheitsstruktur ausgeschlossen. Genauer gesagt haben sie Angst, die Partnerschaft für den Frieden und die beabsichtigte Erweiterung der NATO seien gegen Rußland gerichtet. Im vergangenen Monat bemühte sich Vizepräsident Gore, diese Besorgnis zu beschwichtigen. In Berlin legte er dar, warum die AMERIKA DIENST 42 �Erweiterung der NATO mit den Sicherheitsinteressen Rußlands vereinbar ist. Er stellte fest: "Instabilität in Zentraleuropa, der Ursprungsregion europäischer Kriege, hat zweimal in diesem Jahrhundert Tragödien über den Kontinent gebracht." Das russische Volk litt stark unter diesen Tragödien und hat daher wie jeder andere allen Grund, weitere Instabilität in Zentraleuropa zu fürchten. Somit hat Rußland ein ebenso großes Interesse wie jedes andere Land an Stabilität in Zentraleuropa - und genau das ist das Ziel einer erweiterten NATO. Die Erweiterung sollte nicht als eine gegen irgend jemanden gerichtete Aktion betrachtet werden, sondern als wichtiger Bestandteil regionaler Sicherheit und Stabilität. Man könnte sich jedoch fragen - und viele Menschen tun das auch - wie es um die Stabilität innerhalb Rußlands bestellt ist. Wir wissen einfach nicht, wie das Rußland des 21. Jahrhunderts aussieht. Dieses riesige, stolze, reiche, kultivierte und krisengeschüttelte Land befindet sich inmitten eines Prozesses der Neudefinition, und das wird auch in Zukunft noch längere Zeit der Fall sein. Wir wissen jedoch schon genau, was für eine Art von Rußland wir anstreben: eine starke, wohlhabende Demokratie, die in das wirtschaftliche und politische Leben der übrigen Welt integriert ist, sicher in ihren derzeitigen Grenzen lebt und die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität ihrer Nachbarn respektiert, insbesondere jener Nachbarn, die - wie Rußland selbst - Republiken der ehemaligen Sowjetunion sind. Das erhoffen nicht nur wir uns für Rußland - zahlreiche Russen wünschen das für ihre Heimat. Dazu gehören viele der heutigen russischen Politiker und ihre aufstrebenden jüngeren Kollegen. Das sind jedoch nicht die einzigen Bestrebungen im Getümmel der Duma und des Föderationsrats sowie bei den Wahlen, nachdem jetzt endlich die Realpolitik Einzug im Land gehalten hat. Es gibt Kräfte, die offen vorgehen und jene, die hinter den Kulissen, im Untergrund und in dunklen Gassen operieren, die häßlich, bedrohlich, rückständig und Schlimmeres sind. Rußland führt also derzeit einen Kampf um seine Zukunft, Identität, Seele und seinen Platz in Europa. * AMERIKA DIENST 42 * Wie Präsident Clinton darlegte, muß sich das russische Volk fragen, was es bedeutet, im 21. Jahrhundert eine Großmacht zu sein, ob es das in den Kategorien der Vergangenheit oder der Zukunft definiert. Offener gesagt: Werden sich die Menschen in diesem Land für Imperialismus und Unterdrückung oder Integration und Freiheit entscheiden? Wir müssen alles in unserer Macht Stehende zur Unterstützung der Kräfte unternehmen, deren Sieg in diesem Kampf wir wünschen. Wenn sie Oberhand gewinnen, werden diese Kräfte Rußland gestatten, wirkliche Sicherheit und Wohlstand zu erlangen. Wir dürfen jedoch das Ergebnis dieses Kampfes nicht vorwegnehmen und insbesondere unser erstes Urteil nicht auf Vorurteile oder historische Stereotypen gründen, auf aufgewärmte Ideologie aus der Zeit des Kalten Krieges, wenn wir nicht den Fehler begehen wollen, dieses Ergebnis herbeizureden. Wir müssen Voltaire erinnern, der davor warnte, unsere Alpträume für eine Vorahnung der Zukunft zu halten. Um es ganz offen zu sagen: Sollten wir unsere Politik auf die pessimistische Annahme gründen, Rußland werde Rückschritte machen anstatt sich weiterzuentwickeln, würden wir in den letzten Jahren dieses Jahrhunderts einen groben strategischen Fehler begehen, der dem in den ersten Jahren dieses Jahrhunderts - in Versailles und danach - begangenen gleichkommt. Ich möchte diesen Punkt auch etwas positiver formulieren, mehr im Geiste des strategischen Optimismus, der nach Ansicht Präsident Clintons die amerikanische Außenpolitik im Zeitalter nach dem Kalten Krieg leiten sollte. Wir können die Chancen dieser Übergangszeit ergreifen. Wir werden dazu wahrscheinlich eher in der Lage sein, wenn wir verstehen, warum alle früheren Versuche zur Schaffung eines dauerhaften Friedens - Westfalen, Wien, Versailles, München und Jalta - scheiterten oder Unzulänglichkeiten aufwiesen. Wir können aus der Geschichte lernen und auf dem Vermächtnis unserer Vergangenheit aufbauen, während wir eine Strategie für unsere Zukunft entwickeln. Und diesmal können wir es richtig machen. * * Seite 7 �AUSSENPOLITIK MACHT UND DIPLOMATIE DER VEREINIGTEN STAATEN Rede von Anthony Lake HARVARD - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die am 21. Oktober 1994 vom Nationalen Sicherheitsberater Anthony Lake an der Harvard University gehaltene Rede. Das Thema meiner heutigen Ausführungen sind die Beziehungen zwischen Macht und Diplomatie insbesondere Macht und Diplomatie der Vereinigten Staaten - in einer dramatisch gewandelten Welt. Auf der internationalen Bühne durchleben wir einen außergewöhnlichen Moment. Die einzigartige, alles umfassende Bedrohung des Kalten Krieges ist verschwunden. Das internationale Umfeld ist völlig umgestaltet und unterscheidet sich stark von der alten strategischen Landkarte, auf der jede Bewegung und Veränderung im Zusammenhang mit der sowjetischen Bedrohung gesehen wurde. Aber selbst in diesem neuen Zeitalter behalten einige alte Wahrheiten ihre Gültigkeit. Die erste lautet, daß Meinungsverschiedenheiten und Debatten über unsere Rolle in der Welt so alt sind wie unsere Republik. Auf der einen Seite stehen stark beschränktes Engagement im Ausland und Protektionismus, auf der anderen aktives Engagement der Vereinigten Staaten im Ausland im Namen von Demokratie und Ausweitung des Handels. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde diese Debatte, großenteils aufgrund der Bedrohung durch die Sowjetunion, zugunsten eines aktiven Engagements beigelegt. Heute werden wir, ebenso wie Ende der vierziger Jahre, erneut mit dem alten Impuls konfrontiert, uns zurückzuziehen. Und ebenso wie Ende der vierziger Jahre erfordern unsere Interessen heute, daß wir diesen Impuls unter Kontrolle halten. Unsere Aufgabe ist jetzt jedoch weitaus schwieriger, da wir sie nicht unter Gegebenheiten wie Ende der vierziger, sondern wie in den zwanziger Jahren erfüllen müssen: Ein Großteil unserer Gesellschaft strebt eine Pause von den Härten des internationalen Engagments an, und es gibt keine einzelne AMERIKA DIENST 43 Gefahr, gegen die man die Öffentlichkeit mobilisieren könnte. Die zweite alte Wahrheit lautet folgendermaßen: Ideen sind von Bedeutung. Sie stehen bei den meisten der derzeit weltweit ausgetragenen Kämpfe auf dem Spiel. Wie Präsident Clinton äußerte: "In dieser neuen Welt sehen wir uns jedoch einem Wettstreit gegenüber, der so alt ist wie die Geschichte selbst - einem Kampf zwischen Freiheit und Tyrannei, zwischen Toleranz und Bigotterie... Es ist ein Kampf zwischen denen, die freie, von Gesetzen regierte Gesellschaften aufbauen wollen und denjenigen, die ihren Willen mit Gewalt durchsetzen möchten. Der heute von uns geführte Kampf in einer Welt, die stärker als jemals zuvor von Spitzentechnologie bestimmt ist, sich schneller verändert, chaotischer und vielfältiger ist als je zuvor, ist der jahrhundertealte Kampf zwischen Hoffnung und Angst." Das führt mich zu der dritten, in diesem neuen Zeitalter gültigen alten Wahrheit: Macht ist immer noch von Bedeutung. Wir sind nicht der Weltpolizist. Aber in diesem Kampf zwischen Hoffnung und Angst wird unsere Macht etwas Entscheidendes bewirken, ebenso wie es in den beiden Weltkriegen und während des Kalten Krieges der Fall war. Das Kernstück der amerikanischen Macht ist die Androhung oder der Einsatz militärischer Gewalt. Ohne sie würde sich in Haiti heute nicht eine schwierige, aber aufregende Chance für die Demokratie abzeichnen. Und ohne sie würde der Irak heute seine Nachbarn durch gefährliche Truppenbewegungen an der Grenze zu Kuwait bedrohen. Mit anderen Worten: Von der Macht losgelöste Diplomatie führt normalerweise zum Scheitern. Gleichzeitig läuft Macht ohne Diplomatie Gefahr, planlos zu sein. Seite 1 �Das ist kein neuer Gedanke. In der Antike schilderte Thucydides im Fall der Insel Milos anschaulich die Schwäche der nicht durch Macht unterstützten Diplomatie. Die fundierten Argumente der Bewohner von Milos für die Bewahrung ihrer Unabhängigkeit stellten keine Verteidigung gegen ein auf Unterwerfung abzielendes Athen dar. Ohne die Macht zur Untermauerung ihrer Position wurden die Männer von Milos enthauptet, Frauen und Kinder als Sklaven verkauft. Dieselben Meinungsverschiedenheiten wurden in Europa Ende der dreißiger Jahre dieses Jahrhunderts von Hitler und seiner Politik der Panzer und im Pazifik durch Pearl Harbor beigelegt. Nach dem Zweiten Weltkrieg setzte sich der weitblickende Staatsmann Dean Acheson dafür ein, daß die Amerikaner diese Lektion nicht vergaßen. Acheson und andere kluge Politiker wußten, daß die Vereinigten Staaten aller Instrumente der Diplomatie und Macht bedurften, um ihre vitalen Interessen zu verteidigen und im Kalten Krieg langfristig den Sieg davonzutragen. Es war Acheson, der erstmals davon sprach, "aus einer Position der Stärke heraus zu verhandeln". Heute bezieht die amerikanische Diplomatie natürlich einen großen Teil ihrer Stärke aus unserer Wirtschaftsmacht und der Macht unseres Beispiels. Es ist nicht nur die Tatsache, daß unser globaler ökonomischer Geltungsbereich der Stimme Amerikas bei nahezu jeder internationalen Angelegenheit Gehör verschafft - die neue Weltwirtschaft könnte auch eine kleine Revolution in der Diplomatie auslösen. Da die Volkswirtschaft jeder Nation zunehmend von der Teilnahme am Weltmarkt abhängt, werden immer mehr Länder auch ungeschützter gegenüber den Auswirkungen wirtschaftlicher Isolation. Das bedeutet, daß sie gleichermaßen empfänglich für ökonomische Anreize und Strafen werden. Südafrika bietet hierfür ein anschauliches Beispiel. Und wir haben gesehen, wie effektiv Anreize und Sanktionen bei unseren Verhandlungen mit Nordkorea über das Atomwaffenprogramm dieses Landes waren. Wir begrüßen die Entscheidung Nordkoreas, die zur heutigen Unterzeichnung eines Abkommens führte. Das Abkommen liegt sowohl im Interesse Nordkoreas als auch der Vereinigten Staaten, da es einen Beitrag zur Beendigung der wirtschaftlichen und politischen Isolation des Landes leisten kann. Es war aber wahrscheinlich kein Zufall, daß bei den Gesprächen im vergangenen Sommer wirkliche Fortschritte erzielt wurden als deutlich wurde, daß wir dem UN-Sicherheitsrat eine Resolution über Sanktionen vorzulegen beabsichtigten. Seite 2 Die Macht von Sanktionen zeigt sich auch am Verhalten Serbiens. Man sieht in der Tat eine direkte Verbindung zwischen den dramatischen Auswirkungen der Isolierung der serbischen Wirtschaft und der sich abzeichnenden Politik von Slobodan Milosevic. Das Kernstück der amerikanischen Macht ist jedoch militärische Macht. Aus diesem Grund hat Präsident Clinton zugesagt, daß unsere Streitkräfte die am besten ausgebildeten, am besten ausgerüsteten und einsatzbereitesten der Welt bleiben sollen. Ich sage "bleiben sollen", da die effiziente und schnelle Art und Weise, auf die unser Militär kürzlich die Operationen am Golf und in Haiti durchführte, keinen Zweifel an seiner derzeitigen Einsatzbereitschaft und Stärke lassen. Die Kassandrarufe der Kritik an unserer Einsatzbereitschaft treffen nicht zu: Wir haben Waffen in Krisenherden wie dem Persischen Golf voreingelagert, unsere See- und Lufttransportfähigkeiten erweitert und die Finanzmittel für Operationen und Instandhaltung im Haushaltsjahr 1995 um 5,7 Prozent erhöht. Es gibt Fragen zu unserer zukünftigen Einsatzbereitschaft und Mobilität, die wir ansprechen müssen und wollen, aber der schnelle und höchst effiziente Aufmarsch unserer Truppen in Haiti und Irak hat unsere Zuversicht bestärkt, daß wir weiterhin praktisch gleichzeitig in zwei regionalen Konflikten größeren Ausmaßes kämpfen und gewinnen können. Die sich uns stellende Herausforderung ist nicht nur der Erhalt unserer Militärmacht. Wir müssen heute auch eine neue nationale Debatte über die entscheidenden Fragen führen, wann, wo und wie wir unsere militärische Macht einsetzen. Ende der vierziger und Anfang der fünfziger Jahre wurden solch umfassende Diskussionen nur über Fragen der Nukleardoktrin und des begrenzten Krieges geführt. Wir benötigen heute einen ähnlichen Gedankenaustausch, und Sie müssen bei der Gestaltung der Debatte und somit unserer gemeinsamen Zukunft eine zentrale Rolle spielen. Wann werden wir Gewalt einsetzen? Die kurze Antwort lautet stets gleich: Wenn unsere Interessen das von uns verlangen. Während des Kalten Krieges wurden unsere Interessen vorwiegend vor dem Hintergrund der Bedrohung der Vereinigten Staaten durch die sowjetischen Nuklearwaffen definiert. Dies führte zur Politik der nuklearen Abschreckung. Wir verdanken es zum Teil dieser Politik, daß wir am Leben sind und uns heute hier frei versammeln können. Die Politik der Eindämmung war auch das Resultat der Definition amerikanischer Interessen angesichts AMERIKA DIENST 43 �der sowjetischen Bedrohung. Der nationale Konsens über die Eindämmung trug zum Sieg im Kalten Krieg bei. Aber wie der Vietnamkrieg zeigte, wurden die Beziehungen zwischen Mitteln und Zielen beim Führen begrenzter Kriege nie zufriedenstellend definiert. Heute benötigen wir angesichts der immer größeren Auswahl zwischen möglichen Missionen in einer sich schnell wandelnden Welt genauere Definitionen. Ebenso wie bei der Förderung von Demokratie und Marktwirtschaft konzentrieren wir uns auf die Gebiete, in denen unsere Interessen auf dem Spiel stehen, und wir müssen so klar wie möglich definieren, wann und wo wir unsere Militärmacht einzusetzen gedenken. Denn es gibt keine wichtigere Entscheidung, die ein Präsident trifft. Ungeachtet dessen, wie klar unsere Militärdoktrin formuliert ist, muß und sollte diese Entscheidung auf einem Urteil basieren, das die Bedeutung einer Mission im Hinblick auf unsere Interessen und ihre mutmaßlichen Kosten gegeneinander abwägt. Ich möchte kurz, wenn auch nicht streng nach Prioritäten geordnet, die sieben nationalen Interessen aufführen, die nach Ansicht dieser Administration allein oder in Kombination den Einsatz unseres Militärs rechtfertigen, insbesondere in Gebieten von größter strategischer Bedeutung: Verteidigung der Vereinigten Staaten, ihrer Bürger im In- und Ausland sowie ihrer Verbündeten gegen direkte Angriffe. Abwehr von Aggression, was für den Erhalt einer friedlichen Welt von zentraler Bedeutung ist. Verteidigung unserer wichtigsten Wirtschaftsinteressen, denn auf diesem Gebiet steht für die Amerikaner bei unserem internationalen Engagement persönlich am meisten auf dem Spiel. Bewahrung, Förderung und Verteidigung der Demokratie, die wiederum unsere Sicherheit erhöht und unsere Werte verbreitet. Verhinderung der gefährlichen Weiterverbreitung von Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen sowie terroristischer Gewalttaten. Bewahrung unserer Verläßlichkeit. Wenn die Vereinigten Staaten anderen Nationen gegenüber Verpflichtungen eingehen, müssen sie ihre Versprechen halten. AMERIKA DIENST 43 Dasselbe gilt auf dem Gebiet humanitärer Angelegenheiten, beispielsweise beim Kampf gegen Hunger und Naturkatastrophen sowie bei ernsthaften Menschenrechtsverletzungen. Eine Reihe von Interessen zu haben bedeutet nicht, daß wir keine Prioritäten setzten könnten. Unsere hier dargelegten Interessen - mit der sicheren Ausnahme von Angriffen auf unsere Nation und unsere Verbündeten und der möglichen Ausnahme von Aggression andernorts - sollten nicht automatisch zu Gewaltanwendung führen. Je mehr dieser Interessen in Gefahr sind, desto wahrscheinlicher werden wir wieder unser Militär zu Hilfe rufen. Aus diesem Grund sahen wir uns in Haiti zur Intervention gezwungen angesichts der Verweigerung von Demokratie, Bedrohung unserer Grenzen, Gefährdung unserer Verläßlichkeit und Errichtung eines brutalen Regimes direkt vor unseren Küsten. Es sind nicht allein unsere Interessen, die entscheiden, wann und wo wir Gewalt anwenden. Wir müssen Kosten und Nutzen jeder einzelnen Operation gegen die auf dem Spiel stehenden Interessen abwägen und uns die folgenden Fragen stellen: Gibt es eine klar definierte, durchführbare Mission? Welche Risiken gehen wir ein? Wie groß sind die Aussichten auf Erfolg? Was benötigen wir zur Erreichung unserer Ziele? Wie hoch sind die möglichen - humanitären und finanziellen - Kosten des Engagements? Haben wir eine realistische Erfolgsstrategie? Es gibt hier keinen Algorithmus, keine einfache Formel, bei der wir nur Zahlen einzusetzen brauchen, um die Risiken und Erfordernisse zu kalkulieren. Wir wissen jedoch, welche Faktoren wir bei unserer Entscheidung darüber in Erwägung ziehen müssen, wann und wo wir unsere Männer und Frauen in die Gefahr entsenden. Es gibt auch eine Reihe von Richtlinien, die uns beim Einsatz von Gewalt behilflich sind, und sie befassen sich mit dem Nutzen der Operation. Wenn wir amerikanische Truppen ins Ausland schicken, haben sie eine klare Aufgabe und verfügen über die erforderlichen Mittel. Wenn wir Gewalt einsetzen, müssen wir sie unerschrocken anwenden. Sonst würden wir die Interessen gefährden, die wir eigentlich verteidigen wollen sowie die Truppen, die wir entsenden. Wir dürfen uns keinen Illusionen hingeben: Die Entsendung unseres Militärs wird oftmals nicht zur Lösung der zugrundeliegenden Probleme führen, und wir müssen die von uns beschlossenen Missionen sorgfältig begrenzen. Gewalt kann einen Aggressor besiegen, wird jedoch keine Demokratie ins Leben Seite 3 �rufen oder zu Wohlstand führen. Sie bewirkt vielleicht erst im Nachhinein eine Lösung. Wenn wir handeln, tun wir das wenn möglich gemeinsam mit anderen, wenn nötig aber auch im Alleingang. In einigen Fällen, in denen wir nicht unilateral vorgehen sollten, könnten wir uns zur Teilnahme an einer multilateralen Aktion entscheiden, bei der Lasten und Risiken aufgeteilt werden. Die Vereinigten Staaten haben konsequent die Bestrebungen angeführt, Koalitionen zu bilden, um den Bedürfnissen der internationalen Staatengemeinschaft gerecht zu werden. Wenn wir uns zusammen für eine gemeinsame Sache einsetzen, werden wir alle stärker und haben mehr moralische Autorität. Je mehr unsere Interessen bedroht sind, desto eher sind wir geneigt, im Alleingang zu handeln. Aus diesem Grund haben wir gesagt, wir werden am Persischen Golf wenn nötig unilateral handeln - und haben dies auch getan, als die Iraker einen Anschlag auf das Leben des ehemaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten und damit gegen unser ganzes Volk planten. Schließlich möchte ich noch eine Warnung bezüglich einer anderen möglichen Leitlinie anbringen. Einige haben sich zugunsten einer vereinfachten Politik ausgesprochen: Wir sollten uns in unserer eigenen Hemisphäre und in begrenzten Gebieten im Ausland einen Einflußbereich sichern und den anderen die Aufgabe überlassen, die Stabilität und Ordnung in ihrer jeweiligen Sphäre aufrechtzuerhalten. Diese Sichtweise ist in gefährlicher Weise falsch. Zweifelsohne zählt Nähe. Läge Haiti nicht so nahe vor unseren Küsten, hätten wir wahrscheinlich nicht gehandelt. Der dramatische Vormarsch der Demokratie in dieser Hemisphäre ist eine der wirklich beeindruckenden Entwicklungen unserer Zeit, und wir haben ein offenkundiges Interesse, eine Beeinträchtigung dieser Entwicklung zu verhindern. Wir sind uns bewußt, daß alle Nationen stärker um ihre unmittelbare Umgebung besorgt sind als um entfernte Regionen. Aber als große Nation, deren Interessen und Ideale globale Ausmaße haben, können - und wollen - wir nicht anderen das Recht überlassen, sich je nach ihrem Gutdünken ohne Rücksicht auf internationale Normen in die Angelegenheiten ihrer Nachbarn einzumischen. Wir müssen von anderen insbesondere erwarten, daß sie die Souveränität und territoriale Integrität ihrer Nachbarn respektieren. Seite 4 Dies sind also die Kosten-Nutzen-Rechnungen, die in der Vergangenheit hinter unseren Einsätzen militärischer Macht standen und uns in der Zukunft leiten werden. Bei jedem Einsatz von Gewart haben wir die Interessen und Kosten gegeneinander abgewogen. Und in jedem Fall hat der Einsatz unseres Militärs unsere Diplomatie untermauert und uns Fortschritte erlaubt, die wir ansonsten nicht erzielt hätten. Beim Irak handelt es sich um einen Fall drohender Aggression, bei der ein breites Spektrum amerikanischer Interessen in Gefahr ist. Aus diesem Grund führen wir die Koalition unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen an - sind jedoch bereit, im Alleingang zu handeln, wenn wir müssen. Das Ergebnis des entschlossenen Handelns des Präsidenten war nicht nur die in greifbare Nähe gerückte Lösung der derzeitigen Krise, sondern eine neue Verfügung des Sicherheitsrats bezüglich einer weiteren irakischen Aggression. In Haiti, wo geringere, aber dennoch wichtige Interessen auf dem Spiel stehen, haben wir ebenfalls gehandelt - aber zu erheblich niedrigeren Kosten. Im Verlauf von drei Jahren hatten wir alle Verhandlungsmöglichkeiten und die Verhängung von Wirtschaftssanktionen bei unseren Bestrebungen erschöpft, das Versprechen zweier Administrationen zur Wiederherstellung der demokratisch gewählten Regierung auf Haiti zu erfüllen. Nur der Einsatz von Gewalt konnte schließlich den Erfolg herbeiführen. Als die haitianischen Generale die Nachricht erhielten, daß die 82. Luftlandedivision gestartet und auf dem Weg nach Haiti war, gaben sie nach. Infolgedessen erreichten wir auf friedlichem Wege, was wir mit Feuerkraft zu erzielen bereit waren. Wenn man zum Einsatz von Gewalt bereit ist, kann man Sun Tzus Worten zufolge "den Feind ohne Kampf unterwerfen". Der alte Stratege bezeichnete dies als "das Höchstmaß an Geschicklichkeit". In Bosnien konnten wir nicht alle von uns gewünschten Fortschritte machen, aber als die Diplomatie Hand in Hand mit militärischer Macht ging, konnten wir eine positive Bewegung beobachten. Das Ultimatum von Sarajevo hatte beispielsweise vor allem Erfolg, weil die Androhung von Luftangriffen der NATO konkret war. Die Entscheidung der NATO zum Einsatz der Luftstreitkräfte hat den Druck auf Sarajevo maßgeblich verringert, den Fall von Gorazde verhindert und die Grundlage für das Abkommen vom Frühjahr zwischen den Bosniern und den bosnischen Kroaten bereitet, ihren Konflikt zu beenden und eine Föderation zu bilden. Die jüngste NATO-Entscheidung, größere Klarheit und Flexibilität der Vereinten AMERIKA DIENST 43 �Nationen in Bosnien anzustreben, war ein Schritt in die richtige Richtung. In Ruanda und Somalia waren unsere Missionen vornehmlich humanitär und unsere Interessen begrenzt. Nur das amerikanische Militär konnte das Geleistete vollbringen und Hunderttausende Menschenleben retten. Längerfristig rechtfertigten unsere Interessen jedoch nicht mehr als die Unterstützung der multilateralen Friedenssicherungsbestrebungen nach Abschluß unserer Mission. Wie überall können die internationalen Friedenssicherungsbestrebungen auch dort einer zersplitterten Gesellschaft nur eine Chance bieten - eine Zeit relativer Sicherheit - in der sie ihre Wunden heilen kann. Keine Kraft von außen kann einer Gesellschaft das auferlegen, was letztlich ihre eigene Verantwortung ist. Ein letzter Punkt: Natürlich hat Politik in einem Vakuum weder Erfolg noch Mißerfolg. Zu Recht spielen die öffentliche Meinung und der Kongreß eine zentrale Rolle dabei, wie die Vereinigten Staaten ihre Macht im Ausland ausüben. Die wichtigste von uns in Vietnam gelernte Lektion war vielleicht, was Les Gelb einmal als "den unerläßlichen Dominostein" bezeichnet hat: Die öffentliche Meinung. Dieser Konflikt lehrte uns, sorgfältiger über Kosten, Willens- und Feuerkraft sowie die Länge des Einsatzes nachzudenken. Vor allem aber Keines dieser Gefühle sollte uns überraschen oder bestürzen. Beide Reaktionen sind Ausdruck des hohen Werts, den Amerikaner dem menschlichen Leben beimessen. Und aus diesem Grund sind wir bessere Menschen. Aber während wir als einzelne diese schmerzliche Ambivalenz teilen können, obliegt der Regierung die Verantwortung, reale Entscheidungen zu treffen und zu handeln - zwischen dem Wesentlichen und den Marginalien zu entscheiden, auf der Grundlage dessen zu handeln, was richtig ist, und dann, wenn Maßnahmen ergriffen worden sind, sie ohne Zögern und Wankelmut durchzuführen. Um dies zu tun, benötigen wir ein besseres Verständnis der Zusammenarbeit zwischen der Exekutive und dem Kongreß. Beide müssen natürlich der Öffentlichkeit für ihre Entscheidungen Rechenschaft ablegen. Und dies bedeutet eine notwendige und angemessene Vorsicht bezüglich der Kosten einer Militäraktion. Es ist schließlich das amerikanische Volk, das die Last und die Kosten trägt. Aus unserer jüngsten Erfahrung am Persischen Golf wissen wir jedoch auch, daß das amerikanische Volk dem Einsatz von Gewalt nicht so ablehnend gegenübersteht wie manche denken, insbesondere, wenn klassische Interessen wie die Sicherheit in Europa oder im Nahen Osten bedroht sind. Und wie eine lehrte er uns, daß die Vereinigten Staaten ohne die neue Rand-Studie belegt, wollen die Amerikaner, daß Unterstützung durch die öffentliche Meinung keinen Kampf lange durchhalten können. wir erfolgreich sind, wenn wir uns einmal engagiert haben. In unserem Zeitalter bildet sich die öffentliche Meinung in noch verwirrenderer Weise als während des Vietnamkrieges. Dies trifft insbesondere auf humanitäre und andere nicht herkömmliche Interventionen zu. Der von CNN und anderen Sendern bei der Berichterstattung vollführte Quantensprung bedeutet, daß praktisch jeder Amerikaner jeden Tag mit einer schmerzlichen Ambivalenz konfrontiert werden muß. Wie wir gesehen haben, unterstützt auch der Kongreß den Einsatz von Gewalt, wenn die klassischen Interessen der Nation auf dem Spiel stehen. Das ist ein großer Vorteil, denn es ist unabdingbar, daß die Exekutive und der Kongreß in der Außenpolitik zusammenarbeiten. Bilder von Gewalt, Leid und Brutalität rufen natürlich den Impuls zu intervenieren hervor. Der Fernsehschirm setzt einen bestimmten Vorfall in eine anscheinend universelle Gegebenheit um. Die Kamera hat bedauerlicherweise keinen periphären Blickwinkel. Mein Land, und wahrscheinlich nur mein Land denkt der Zuschauer - kann etwas gegen dieses Blutbad unternehmen. Aber wenn Bilder von Opfern - unseren Opfern erscheinen, ändert sich alles sofort. Die Kosten werden schmerzlich offenbar und es erhebt sich die Frage: Kann dies auch nur ein amerikanisches Menschenleben wert sein? AMERIKA DIENST 43 In der Welt nach dem Kalten Krieg müssen wir jedoch auch die Kapazität für den begrenzten Einsatz von Gewalt unter neuen Gegebenheiten haben. Zu häufig in solchen Fällen reagieren einige im Kongreß, indem sie nur Warnungen äußern, nur die Kosten und die Opfer sehen, statt den Nutzen und die Chancen. Ich wiederhole: Wenn wir Gewalt einsetzen, müssen wir dies unerschrocken tun. Sonst setzten wir unsere Ziele aufs Spiel und gefährden unsere Truppen, sowohl bei der spezifischen Mission als auch weltweit. Wenn der Kongreß fast automatisch Resolutionen in Erwägung zieht, die einen frühzeitigen Abzug unserer Truppen fordern, wenn sie in ungewohnter Umgebung stationiert sind, unterminiert er unsere Ziele und vergrößert das Risiko für unsere Truppen. Seite 5 �Es ist praktisch eine Einladung für den "Verbrecher des Monats", herauszufinden, ob er unseren Rückzug aus einem schwierigen Teil der Welt erzwingen kann, indem er unsere Soldaten angreift. Nicht zuletzt aus diesem Grund hat Präsident Clinton im Herbst den übereilten Rückzug aus Somalia abgelehnt. Das wäre der falsche Ausweg gewesen und hätte die falsche Botschaft übermittelt. Statt dessen erhöhte er das Truppenniveau bevor er es langsam, rechtzeitig und ohne weitere Opfer wieder abbaute. wissen auch, daß vor uns eine Chance zum Aufbau einer Welt mit mehr Demokratie, Toleranz und Pluralismus liegt. Eine solche Chance bietet sich höchstens einmal in einem Zeitalter. Um die Gefahren zu bekämpfen und die Chance zu ergreifen, müssen wir unsere Kreativität und unser gesamtes diplomatisches Geschick aufbieten. Und diese Geschicklichkeit müssen wir stets mit unserer Macht untermauern. Wir sollten also die Lehre von Friedrich dem Großen, einem der großen Röalisten der Aufklärung, im Gedächtnis behalten, der sagte: "Diplomatie ohne Waffen ist Musik ohne Instrumente". Dieses Thema geht über die tägliche Zusammenarbeit mit dem Kongreß hinaus. In Anerkennung der Rolle des Kongresses hat diese Administration in beispielloser Weise Konsultationen mit ihm geführt 75mal allein im Falle Haitis. Wir sollten gegen die Gefahr des Schleuderns und Rückzugs gewappnet sein. Wir müssen die Rufe von links und rechts ebenso wie die Rhetorik der Neonichtwisser ohne eigene Meinung zurückweisen, zu Hause zu bleiben, statt uns zu engagieren. Erforderlich sind jedoch ein Kriegsmächtemechanismus und Konsultationssystem, die funktionieren. Im kommenden Jahr werden wir mit dem Kongreß ernsthafte Gespräche über eine Neuformulierung der Kriegsmächteresolution führen in dem Versuch, den zwei Jahrhunderte währenden Kampf zwischen diesen Regierungszweigen zu beenden. Er wird und sollte vielleicht niemals beigelegt werden. Aber die Bedingungen und der Ton bei der Formulierung unserer nationalen Sicherheitspolitik müssen verbessert werden und etwas von ihrem derzeitigen parteipolitischen Gepräge verlieren, oder unsere Nation und unsere Truppen könnten einen unnötig hohen Preis bezahlen. Die in diesem Raum Anwesenden sind vielleicht nicht der Auffassung, daß wir eine neue Runde des alten Kampfes zwischen Engagement und Verschanzung kämpfen. Die Debatte ist nicht so klar definiert wie in der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen. Aber jedes Mal, wenn eine Gesetzesvorlage drastisch gekürzt, die Stationierung von Truppen aus ideologischen statt praktischen Gründen abgelehnt oder ein gutes Handelsabkommen attackiert wird, ist es Teil der herkömmlichen Argumentation. Der Impuls, sich von der Welt zurückzuziehen wie sich Nebelschwaden auflösen, kommt unbemerkt. Daher bitte ich Sie, gemeinsam mit uns zu verhindern, daß unsere Nation angesichts einer neuen Welt mit andauernden Gefahren die Orientierung verliert. Denn dies ist auch eine Zeit enormer Chancen. Ich glaube, wir werden sie mutzen. Amerikaner wissen, daß das Ende des Kalten Krieges - so ermutigend es auch ist - nicht bedeutet, daß wir in einer Welt wirklicher Sicherheit leben. Wir * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 43 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.11.1994 Title A name given to the resource Amerikadienst 04.11.1994 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <strong>1. Außenpolitik</strong><br />Dynamik für Frieden im Nahen Osten muss bewahrt werden<br /><em>Rede von Außenminister Christopher</em><br /><br />Die neue Geopolitik: Verteidigung der Freiheit in der Zeit nach dem Kalten Krieg<br /><em>Rede des Stellvertretenden Außenministers</em><br /><br />Macht und Diplomatie der Vereinigten Staaten<br /><em>Rede von Anthony Lake</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3fefac702ca517debc1820ce94a2002d.pdf 9138bd8c2d5c7e728a3075a271cdc0b4 PDF Text Text amcriko dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 2. November 1994 43 IRAK CUNTON: USA LASSEN BEDROHUNG DURCH DEN IRAK NICHT ZU Rede des Präsidenten in Kuwait AUSSENPOLITIK MACHT UND DIPLOMATIE DER VEREINIGTEN STAATEN Rede von Anthony Lake NATO DIE ZWEITEN 50 JAHRE DER NATO AUFGABEN EINES BÜNDNISSES Rede von Botschafter Kornblum Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-33923 72 Fax:0228-33 41 02 �IRAK 2. November 1994 CLINTON: USA LASSEN BEDROHUNG DURCH DEN IRAK NICHT ZU Rede des Präsidenten in Kuwait KUWAIT - (AD) - "Die Vereinigten Staaten und die internationale Staatengemeinschaft werden weder jetzt noch in Zukunft zulassen, daß Bagdad seine Nachbarn bedroht", verkündete Präsident Clinton am 29. Oktober 1994 vor den nach Kuwait als Reaktion auf die aggressiven Bewegungen der irakischen Elitetruppe Republikanische Garde nach Kuwait entsandten amerikanischen Truppen. Der Präsident fügte hinzu, die internationale Koalition "wird den Irak von der Massierung der Invasionsstreitkräfte und dem Versuch abhalten, die Waffeninspektoren der Vereinten Nationen einzuschüchtern". Nachfolgend veröffentlichen wir den vom Weißen Haus freigegebenen Redetext des Präsidenten. Ich möchte den Männern und Frauen der Operation Vigilant Warrior, den Männern und Frauen der 24. Panzergrenadierdivision - der Siegesdivision, die die Philippinen befreite und von Korea bis zum Golfkrieg kämpfte - sagen, daß es mir eine Ehre ist, heute bei Ihnen in der Tactical Assembly Area Liberty sein zu dürfen. Ich bin stolz auf die Arbeit, die Sie für Ihr Land leisten. Vor allem bin ich nach einigen faszinierenden, sehr wichtigen Tagen für Ihr Land und Ägypten, Jordanien, Israel und Syrien hierhergekommen, um Ihnen ein einfaches Dankeschön zu sagen. Ich danke Ihnen für das, was Sie für Kuwait getan haben. Ich danke Ihnen für das, was Sie für die Vereinigten Staaten von Amerika getan haben. Vor fast vier Jahren rollten unsere Panzer mit voller Kraft über dieses Sanddünen. Sie waren der Wüstensturm. Dann vertrieben Sie den Irak aus Kuwait. Jetzt sind wir entschlossen, den Irak aufzuhalten, bevor er die Grenzen seines Nachbarlandes verletzen und neue Instabilität schaffen kann. So haben wir Sie wieder einmal um Hilfe gerufen das Heer, die Marine, die Luftwaffe, die Marineinfanteristen. In die Geschichte dieses Unternehmens wird eingehen, daß Sie unverzüglich nach hier entsandt wurden. Und aus diesem Grund erhielt der Irak die Botschaft unverzüglich. Der Irak zog seine Truppen AMERIKA DIENST 43 ab, die in der Nähe der kuwaitischen Grenze zusammengezogen worden waren. Wie Sie wissen, gab es einige in unserem Land, die unsere militärische Bereitschaft in Frage stellten, als diese Krise begann. An sie gerichtet sage ich, sie sollten hierhinkommen und einen Blick auf Sie werfen und wären eines Besseren belehrt. Unsere Politik am Golf ist klar. Wir werden nicht zulassen, daß der Irak seinen Einfluß über den 32. Breitengrad hinaus erweitert. Wir werden nicht zulassen, daß Bagdad die Vereinten Nationen einschüchtert - und sicherstellen, daß der Irak nie wieder in den Besitz von Massenvernichtungswaffen gelangt. Die internationale Koalition wird den Irak von der Massierung der Invasionsstreitkräfte und dem Versuch abhalten, die Waffeninspektoren der Vereinten Nationen einzuschüchtern. Die Vereinigten Staaten und die internationale Staatengemeinschaft werden weder jetzt noch in Zukunft zulassen, daß Bagdad seine Nachbarn bedroht. Das ist nicht unsere Drohung - das ist unser Versprechen. Sie hier halten dieses Versprechen. Die Streitmacht, die Sie vertreten, ist Stahl und Schwert der amerikanischen Diplomatie. Sie sind die am besten ausgerüstete, am besten ausgebildete und am besten vorbereitete Streitmacht der Welt und in der Geschichte unseres Landes. Sie haben es hier am Golf erneut unter Beweis gestellt. Wir alle sind stolz auf Sie. Seite 1 �Ich weiß, daß Ihr Dienst an unserem Land nicht in Geld aufgewogen werden kann. Ich weiß, daß Sie alle aus höheren Motiven dienen. Aber ich freue mich, Ihnen heute sagen zu können, daß ich gerade einen Präsidialerlaß unterzeichnet habe, um einen Fehler bezüglich der Zuschüsse zu Ihrer Vergütung zu beheben. Ich finde, Sie sollten für diese wichtige Arbeit belohnt, nicht bestraft werden. den schwierigen Tagen des Jahres 1990 wiederaufgebaut hat. Das kuwaitische Volk sollte stolz auf seine Leistungen sein, stolz auf seine harte Reaktion auf die irakische Provokation. Die internationale Staatengemeinschaft steht dafür ein, daß der Irak diese Nation nie wieder bedroht. Der Beweis für dieses Versprechen sind die tapferen Männer und Frauen der Operation Vigilant Warrior. Ihr Land benötigt Sie, damit Amerika stark ist. Wir sind eine friedliebende Nation, aber Präsident Truman hat einmal gesagt: "Der Wille zu Frieden ohne die Stärke zu Frieden nützt nichts." Sie sind diese Stärke. Sie und Ihre Befehlshaber verbreiten Hoffnung und Stabilität auf der ganzen Welt von Port-au-Prince bis zum Persischen Golf. Unser höchstes Ziel ist der Frieden, und der Frieden erfordert noch mehr als militärische Macht. Er erfordert den Mut, über Konflikt und Aussöhnung hinauszugehen. Ich möchte auch sagen, daß wir nicht im Streit mit dem irakischen Volk liegen. Wir kennen das Leid, das es im Krieg mit dem Iran erduldete, einem Krieg, der eine ganze Generation vernichtete. Nur zwei Jahre nach diesem schrecklichen Konflikt entsandte der Irak seine Söhne erneut in den Krieg, und wir kennen den Preis, den sie für die Dummheit ihrer Politiker zahlten. Das Leid des irakischen Volkes ist jedoch auf nur eine Sache zurückzuführen - den Weg, den seine Führung gewählt hat. Vor zwei Tagen wurde ich Zeuge eines ausgezeichneten Beispiels hierfür an der Grenze zwischen Israel und Jordanien. Ich beglückwünsche die Politiker israels, Jordaniens und anderer Länder im Nahen Osten, die sich von einer gewalttätigen Vergangenheit zu einer Zukunft des Friedens wenden. Dies ist eine schwierige und gefährliche Aufgabe, wie die gemeinen Terroranschläge der vergangenen Tage gezeigt haben. Die hinter diesen Anschlägen stehenden Menschen wollen den Frieden verhindern. Sie wollen den Haß weiter schüren. Sie wollen Ihre Mission unterminieren. Sie können keinen Erfolg haben, sie dürfen keinen Erfolg haben, und sie werden keinen Erfolg haben. Falls Sie sich irgendwann hier draußen in der Wüste fragen, ob Sie mit Ihrem Tun wirklich etwas bewirken, dann denken Sie nur daran, was in den letzten Wochen geschehen ist. Ich fühle mich ebenso geehrt wie Sie alle, daß die Vereinigten Staaten eine Rolle bei der Beendigung des 47 Jahre währenden Konflikts zwischen Israel und Jordanien, bei der Wiedereinsetzung von Präsident Aristide und der Wiederherstellung der Demokratie in Haiti, bei echten Fortschritten zur Beendigung des gewalttätigen Konflikts in Nordirland, beim Erfolg der Demokratie in Südafrika und beim Aufbau einer neuen Partnerschaft mit Rußland spielen konnten, dank der wir zum ersten Mal seit dem Anbruch des Atomzeitalters sagen können, es sind keine Nuklearraketen gegen die Kinder in den Vereinigten Staaten gerichtet. Und ich bin auch stolz auf das, was Sie getan haben, um sich der Aggression hier am Golf entgegenzustellen. Wir fordern den Irak erneut auf, die Resolutionen der Vereinten Nationen uneingeschränkt einzuhalten und den Willen und die Gesetze der Internationalen Staatengemeinschaft zu befolgen. Das ist der einzige Weg zu einem normalen Leben, es ist der Weg, den die übrigen von uns eingeschlagen haben. Und sie sollten ihn ebenfalls versuchen. Liebe Mitbürger, Sie bringen Opfer, um Ihr Land, seine Werte und Interessen zu verteidigen. Ich weiß, daß die Ansprüche an Sie groß sind. Ich weiß, die Liebe zu Ihrem Land hat sie Ihrer Heimat und der Familie, die Sie lieben, für lange Zeit entrissen. Ich weiß, als Sie sich über meine Ankündigung eint.; Gehaltserhöhung freuten, galt ein Teil der Freude Ihrer Familie zu Hause - den Kindern und der Hoffnung, die Sie für Ihre Familien und deren Zukunft hegen. Sie übernehmen die Bürde Amerikas in einer neuen Zeit voller Herausforderungen zur Aufrechterhaltung unserer nationalen Sicherheit, Einhaltung unserer nationalen Verpflichtungen, zur Erleichterung des Übergangs zu Frieden und Freiheit auf der Welt. Ich hoffe, Sie werden immer den Stolz für Ihren Beitrag empfinden, den ich heute in Ihren Gesichtern gesehen und in Ihren Stimmen vernommen habe. Unser Land ist das Land der Freien und die Heimat der Mutigen, wie es in dem Lied heißt. Dank Ihres Mutes verbreiten wir die Freiheit in anderen Ländern. Dank Ihres Mutes werden wir für immer frei sein. Ich danke Ihnen. Ich danke für Ihren Dienst. Ici. danke Ihren Familien zu Hause. Gott schütze Sie alle. Gott schütze Amerika. Wir stehen dem kuwaitischen Volk zur Seite, einem Volk, das seine Armee und seine Volkswirtschaft seit Seite 2 AMERIKA DIENST 43 �AUSSENPOLITIK 2. November 1994 MACHT UND DIPLOMATIE DER VEREINIGTEN STAATEN Rede von Anthony Lake HARVARD - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die am 21. Oktober 1994 vom Nationalen Sicherheitsberater Anthony Lake an der Harvard University gehaltene Rede. Das Thema meiner heutigen Ausführungen sind die Beziehungen zwischen Macht und Diplomatie insbesondere Macht und Diplomatie der Vereinigten Staaten - in einer dramatisch gewandelten Welt. Auf der internationalen Bühne durchleben wir einen außergewöhnlichen Moment. Die einzigartige, alles umfassende Bedrohung des Kalten Krieges ist verschwunden. Das internationale Umfeld ist völlig umgestaltet und unterscheidet sich stark von der alten strategischen Landkarte, auf der jede Bewegung und Veränderung im Zusammenhang mit der sowjetischen Bedrohung gesehen wurde. Aber selbst in diesem neuen Zeitalter behalten einige alte Wahrheiten ihre Gültigkeit. Die erste lautet, daß Meinungsverschiedenheiten und Debatten über unsere Rolle in der Welt so alt sind wie unsere Republik. Auf der einen Seite stehen stark beschränktes Engagement im Ausland und Protektionismus, auf der anderen aktives Engagement der Vereinigten Staaten im Ausland im Namen von Demokratie und Ausweitung des Handels. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde diese Debatte, großenteils aufgrund der Bedrohung durch die Sowjetunion, zugunsten eines aktiven Engagements beigelegt. Heute werden wir, ebenso wie Ende der vierziger Jahre, erneut mit dem alten Impuls konfrontiert, uns zurückzuziehen. Und ebenso wie Ende der vierziger Jahre erfordern unsere Interessen heute, daß wir diesen Impuls unter Kontrolle halten. Unsere Aufgabe ist jetzt jedoch weitaus schwieriger, da wir sie nicht unter Gegebenheiten wie Ende der vierziger, sondern wie in den zwanziger Jahren erfüllen müssen: Ein Großteil unserer Gesellschaft strebt eine Pause von den Härten des internationalen Engagments an, und es gibt keine einzelne AMERIKA DIENST 43 Gefahr, gegen die man die Öffentlichkeit mobilisieren könnte. Die zweite alte Wahrheit lautet folgendermaßen: Ideen sind von Bedeutung. Sie stehen bei den meisten der derzeit weltweit ausgetragenen Kämpfe auf dem Spiel. Wie Präsident Clinton äußerte: "In dieser neuen Welt sehen wir uns jedoch einem Wettstreit gegenüber, der so alt ist wie die Geschichte selbst - einem Kampf zwischen Freiheit und Tyrannei, zwischen Toleranz und Bigotterie... Es ist ein Kampf zwischen denen, die freie, von Gesetzen regierte Gesellschaften aufbauen wollen und denjenigen, die ihren Willen mit Gewalt durchsetzen möchten. Der heute von uns geführte Kampf in einer Welt, die stärker als jemals zuvor von Spitzentechnologie bestimmt ist, sich schneller verändert, chaotischer und vielfältiger ist als je zuvor, ist der jahrhundertealte Kampf zwischen Hoffnung und Angst." Das führt mich zu der dritten, in diesem neuen Zeitalter gültigen alten Wahrheit: Macht ist immer noch von Bedeutung. Wir sind nicht der Weltpolizist. Aber in diesem Kampf zwischen Hoffnung und Angst wird unsere Macht etwas Entscheidendes bewirken, ebenso wie es in den beiden Weltkriegen und während des Kalten Krieges der Fall war. Das Kernstück der amerikanischen Macht ist die Androhung oder der Einsatz militärischer Gewalt. Ohne sie würde sich in Haiti heute nicht eine schwierige, aber aufregende Chance für die Demokratie abzeichnen. Und ohne sie würde der Irak heute seine Nachbarn durch gefährliche Truppenbewegungen an der Grenze zu Kuwait bedrohen. Mit anderen Worten: Von der Macht losgelöste Diplomatie führt normalerweise zum Scheitern. Gleichzeitig läuft Macht ohne Diplomatie Gefahr, planlos zu sein. Seite 1 �Das ist kein neuer Gedanke. In der Antike schilderte Thucydides im Fall der Insel Milos anschaulich die Schwäche der nicht durch Macht unterstützten Diplomatie. Die fundierten Argumente der Bewohner von Milos für die Bewahrung ihrer Unabhängigkeit stellten keine Verteidigung gegen ein auf Unterwerfung abzielendes Athen dar. Ohne die Macht zur Untermauerung ihrer Position wurden die Männer von Milos enthauptet, Frauen und Kinder als Sklaven verkauft. Dieselben Meinungsverschiedenheiten wurden in Europa Ende der dreißiger Jahre dieses Jahrhunderts von Hitler und seiner Politik der Panzer und im Pazifik durch Pearl Harbor beigelegt. Nach dem Zweiten Weltkrieg setzte sich der weitblickende Staatsmann Dean Acheson dafür ein, daß die Amerikaner diese Lektion nicht vergaßen. Acheson und andere kluge Politiker wußten, daß die Vereinigten Staaten aller Instrumente der Diplomatie und Macht bedurften, um ihre vitalen Interessen zu verteidigen und im Kalten Krieg langfristig den Sieg davonzutragen. Es war Acheson, der erstmals davon sprach, "aus einer Position der Stärke heraus zu verhandeln". Heute bezieht die amerikanische Diplomatie natürlich einen großen Teil ihrer Stärke aus unserer Wirtschaftsmacht und der Macht unseres Beispiels. Es ist nicht nur die Tatsache, daß unser globaler ökonomischer Geltungsbereich der Stimme Amerikas bei nahezu jeder internationalen Angelegenheit Gehör verschafft - die neue Weltwirtschaft könnte auch eine kleine Revolution in der Diplomatie auslösen. Da die Volkswirtschaft jeder Nation zunehmend von der Teilnahme am Weltmarkt abhängt, werden immer mehr Länder auch ungeschützter gegenüber den Auswirkungen wirtschaftlicher Isolation. Das bedeutet, daß sie gleichermaßen empfänglich für ökonomische Anreize und Strafen werden. Südafrika bietet hierfür ein anschauliches Beispiel. Und wir haben gesehen, wie effektiv Anreize und Sanktionen bei unseren Verhandlungen mit Nordkorea über das Atomwaffenprogramm dieses Landes waren. Wir begrüßen die Entscheidung Nordkoreas, die zur heutigen Unterzeichnung eines Abkommens führte. Das Abkommen liegt sowohl im Interesse Nordkoreas als auch der Vereinigten Staaten, da es einen Beitrag zur Beendigung der wirtschaftlichen und politischen Isolation des Landes leisten kann. Es war aber wahrscheinlich kein Zufall, daß bei den Gesprächen im vergangenen Sommer wirkliche Fortschritte erzielt wurden als deutlich wurde, daß wir dem UN-Sicherheitsrat eine Resolution über Sanktionen vorzulegen beabsichtigten. Seite 2 Die Macht von Sanktionen zeigt sich auch am Verhalten Serbiens. Man sieht in der Tat eine direkte Verbindung zwischen den dramatischen Auswirkungen der Isolierung der serbischen Wirtschaft und der sich abzeichnenden Politik von Slobodan Milosevic. Das Kernstück der amerikanischen Macht ist jedoch militärische Macht. Aus diesem Grund hat Präsident Clinton zugesagt, daß unsere Streitkräfte die am besten ausgebildeten, am besten ausgerüsteten und einsatzbereitesten der Welt bleiben sollen, ich sage "bleiben sollen", da die effiziente und schnelle Art und Weise, auf die unser Militär kürzlich die Operationen am Golf und in Haiti durchführte, keinen Zweifel an seiner derzeitigen Einsatzbereitschaft und Stärke lassen. Die Kassandrarufe der Kritik an unserer Einsatzbereitschaft treffen nicht zu: Wir haben Waffen in Krisenherden wie dem Persischen Golf voreingelagert, unsere See- und Lufttransportfähigkeiten erweitert und die Finanzmittel für Operationen und Instandhaltung im Haushaltsjahr 1995 um 5,7 Prozent erhöht. Es gibt Fragen zu unserer zukünftigen Einsatzbereitschaft und Mobilität, die wir ansprechen müssen und wollen, aber der schnelle und höchst effiziente Aufmarsch unserer Truppen in Haiti und Irak hat unsere Zuversicht bestärkt, daß wir weiterhin praktisch gleichzeitig in zwei regionalen Konflikten größeren Ausmaßes kämpfen und gewinnen können. Die sich uns stellende Herausforderung ist nicht nur der Erhalt unserer Militärmacht. Wir müssen heute auch eine neue nationale Debatte über die entscheidenden Fragen führen, wann, wo und wie wir unsere militärische Macht einsetzen. Ende der vierziger und Anfang der fünfziger Jahre wurden solch umfassende Diskussionen nur über Fragen der Nukleardoktrin und des begrenzten Krieges geführt. Wir benötigen heute einen ähnlichen Gedankenaustausch, und Sie müssen bei der Gestaltung der Debatte und somit unserer gemeinsamen Zukunft eine zentrale Rolle spielen. Wann werden wir Gewalt einsetzen? Die kurze Antwort lautet stets gleich: Wenn unsere Interessen das von uns verlangen. Während des Kalten Krieges wurden unsere Interessen vorwiegend vor dem Hintergrund der Bedrohung der Vereinigten Staaten durch die sowjetischen Nuklearwaffen definiert. Dies führte zur Politik der nuklearen Abschreckung. Wir verdanken es zum Teil dieser Politik, daß wir am Leben sind und uns heute hier frei versammeln können. Die Politik der Eindämmung war auch das Resultat der Definition amerikanischer Interessen angesichts AMERIKA DIENST 43 �der sowjetischen Bedrohung. Der nationale Konsens über die Eindämmung trug zum Sieg im Kalten Krieg bei. Aber wie der Vietnamkrieg zeigte, wurden die Beziehungen zwischen Mitteln und Zielen beim Führen begrenzter Kriege nie zufriedenstellend definiert. Heute benötigen wir angesichts der immer größeren Auswahl zwischen möglichen Missionen in einer sich schnell wandelnden Welt genauere Definitionen. Ebenso wie bei der Förderung von Demokratie und Marktwirtschaft konzentrieren wir uns auf die Gebiete, in denen unsere Interessen auf dem Spiel stehen, und wir müssen so klar wie möglich definieren, wann und wo wir unsere Militärmacht einzusetzen gedenken. Denn es gibt keine wichtigere Entscheidung, die ein Präsident trifft. Dasselbe gilt auf dem Gebiet humanitärer Angelegenheiten, beispielsweise beim Kampf gegen Hunger und Naturkatastrophen sowie bei ernsthaften Menschenrechtsverletzungen. Eine Reihe von Interessen zu haben bedeutet nicht, daß wir keine Prioritäten setzten könnten. Unsere hier dargelegten Interessen - mit der sicheren Ausnahme von Angriffen auf unsere Nation und unsere Verbündeten und der möglichen Ausnahme von Aggression andernorts - sollten nicht automatisch zu Gewaltanwendung führen. Je mehr dieser Interessen in Gefahr sind, desto wahrscheinlicher werden wir wieder unser Militär zu Hilfe rufen. Aus diesem Grund sahen wir uns in Haiti zur Intervention gezwungen angesichts der Verweigerung von Demokratie, Bedrohung unserer Grenzen, Gefährdung unserer Verläßlichkeit und Errichtung eines brutalen Regimes direkt vor unseren Küsten. Ungeachtet dessen, wie klar unsere Militärdoktrin formuliert ist, muß und sollte diese Entscheidung auf einem Urteil basieren, das die Bedeutung einer Mission im Hinblick auf unsere Interessen und ihre mutmaßlichen Kosten gegeneinander abwägt. Ich möchte kurz, wenn auch nicht streng nach Prioritäten geordnet, die sieben nationalen Interessen aufführen, die nach Ansicht dieser Administration allein oder in Kombination den Einsatz unseres Militärs rechtfertigen, insbesondere in Gebieten von größter strategischer Bedeutung: Verteidigung der Vereinigten Staaten, ihrer Bürger im In- und Ausland sowie ihrer Verbündeten gegen direkte Angriffe. Abwehr von Aggression, was für den Erhalt einer friedlichen Welt von zentraler Bedeutung ist. Verteidigung unserer wichtigsten Wirtschaftsinteressen, denn auf diesem Gebiet steht für die Amerikaner bei unserem internationalen Engagement persönlich am meisten auf dem Spiel. Bewahrung, Förderung und Verteidigung der Demokratie, die wiederum unsere Sicherheit erhöht und unsere Werte verbreitet. Verhinderung der gefährlichen Weiterverbreitung von Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen sowie terroristischer Gewalttaten. Bewahrung unserer Verläßlichkeit. Wenn die Vereinigten Staaten anderen Nationen gegenüber Verpflichtungen eingehen, müssen sie ihre Versprechen harten. AMERIKA DIENST 43 Es sind nicht allein unsere Interessen, die entscheiden, wann und wo wir Gewalt anwenden. Wir müssen Kosten und Nutzen jeder einzelnen Operation gegen die auf dem Spiel stehenden Interessen abwägen und uns die folgenden Fragen stellen: Gibt es eine klar definierte, durchführbare Mission? Welche Risiken gehen wir ein? Wie groß sind die Aussichten auf Erfolg? Was benötigen wir zur Erreichung unserer Ziele? Wie hoch sind die möglichen - humanitären und finanziellen - Kosten des Engagements? Haben wir eine realistische Erfolgsstrategie? Es gibt hier keinen Algorithmus, keine einfache Formel, bei der wir nur Zahlen einzusetzen brauchen, um die Risiken und Erfordernisse zu kalkulieren. Wir wissen jedoch, welche Faktoren wir bei unserer Entscheidung darüber in Erwägung ziehen müssen, wann und wo wir unsere Männer und Frauen in die Gefahr entsenden. Es gibt auch eine Reihe von Richtlinien, die uns beim Einsatz von Gewalt behilflich sind, und sie befassen sich mit dem Nutzen der Operation. Wenn wir amerikanische Truppen ins Ausland schicken, haben sie eine klare Aufgabe und verfügen über die erforderlichen Mittel. Wenn wir Gewalt einsetzen, müssen wir sie unerschrocken anwenden. Sonst würden wir die Interessen gefährden, die wir eigentlich verteidigen wollen sowie die Truppen, die wir entsenden. Wir dürfen uns keinen Illusionen hingeben: Die Entsendung unseres Militärs wird oftmals nicht zur Lösung der zugrundeliegenden Probleme führen, und wir müssen die von uns beschlossenen Missionen sorgfältig begrenzen. Gewalt kann einen Aggressor besiegen, wird jedoch keine Demokratie ins Leben Seite 3 �rufen oder zu Wohlstand führen. Sie bewirkt vielleicht erst im Nachhinein eine Lösung. Wenn wir handeln, tun wir das wenn möglich gemeinsam mit anderen, wenn nötig aber auch im Alleingang. In einigen Fällen, in denen wir nicht unilateral vorgehen sollten, könnten wir uns zur Teilnahme an einer multilateralen Aktion entscheiden, bei der Lasten und Risiken aufgeteilt werden. Die Vereinigten Staaten haben konsequent die Bestrebungen angeführt, Koalitionen zu bilden, um den Bedürfnissen der internationalen Staatengemeinschaft gerecht zu werden. Wenn wir uns zusammen für eine gemeinsame Sache einsetzen, werden wir alle stärker und haben mehr moralische Autorität. Je mehr unsere Interessen bedroht sind, desto eher sind wir geneigt, im Alleingang zu handeln. Aus diesem Grund haben wir gesagt, wir werden am Persischen Golf wenn nötig unilateral handeln - und haben dies auch getan, als die Iraker einen Anschlag auf das Leben des ehemaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten und damit gegen unser ganzes Volk planten. Schließlich möchte ich noch eine Warnung bezüglich einer anderen möglichen Leitlinie anbringen. Einige haben sich zugunsten einer vereinfachten Politik ausgesprochen: Wir sollten uns in unserer eigenen Hemisphäre und in begrenzten Gebieten im Ausland einen Einflußbereich sichern und den anderen die Aufgabe überlassen, die Stabilität und Ordnung in ihrer jeweiligen Sphäre aufrechtzuerhalten. Diese Sichtweise ist in gefährlicher Weise falsch. Zweifelsohne zählt Nähe. Läge Haiti nicht so nahe vor unseren Küsten, hätten wir wahrscheinlich nicht gehandelt. Der dramatische Vormarsch der Demokratie in dieser Hemisphäre ist eine der wirklich beeindruckenden Entwicklungen unserer Zeit, und wir haben ein offenkundiges Interesse, eine Beeinträchtigung dieser Entwicklung zu verhindern. Wir sind uns bewußt, daß alle Nationen stärker um ihre unmittelbare Umgebung besorgt sind als um entfernte Regionen. Aber als große Nation, deren Interessen und Ideale globale Ausmaße haben, können - und wollen - wir nicht anderen das Recht überlassen, sich je nach ihrem Gutdünken ohne Rücksicht auf internationale Normen in die Angelegenheiten ihrer Nachbarn einzumischen. Wir müssen von anderen insbesondere erwarten, daß sie die Souveränität und territoriale Integrität ihrer Nachbarn respektieren. Seite 4 Dies sind also die Kosten-Nutzen-Rechnungen, die in der Vergangenheit hinter unseren Einsätzen militärischer Macht standen und uns in der Zukunft leiten werden. Bei jedem Einsatz von Gewart haben wir die Interessen und Kosten gegeneinander abgewogen. Und in jedem Fall hat der Einsatz unseres Militärs unsere Diplomatie untermauert und uns Fortschritte erlaubt, die wir ansonsten nicht erzielt hätten. Beim Irak handelt es sich um einen Fall drohender Aggression, bei der ein breites Spektrum amerikanischer Interessen in Gefahr ist. Aus diesem Grund führen wir die Koalition unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen an - sind jedoch bereit, im Alleingang zu handeln, wenn wir müssen. Das Ergebnis des entschlossenen Handelns des Präsidenten war nicht nur die in greifbare Nähe gerückte Lösung der derzeitigen Krise, sondern eine neue Verfügung des Sicherheitsrats bezüglich einer weiteren irakischen Aggression. In Haiti, wo geringere, aber dennoch wichtige Interessen auf dem Spiel stehen, haben wir ebenfalls gehandelt - aber zu erheblich niedrigeren Kosten. Im Verlauf von drei Jahren hatten wir alle Verhandlungsmöglichkeiten und die Verhängung von Wirtschaftssanktionen bei unseren Bestrebungen erschöpft, das Versprechen zweier Administrationen zur Wiederherstellung der demokratisch gewährten Regierung auf Haiti zu erfüllen. Nur der Einsatz von Gewalt konnte schließlich den Erfolg herbeiführen. Als die haitianischen Generale die Nachricht erhielten, daß die 82. Luftlandedivision gestartet und auf dem Weg nach Haiti war, gaben sie nach. Infolgedessen erreichten wir auf friedlichem Wege, was wir mit Feuerkraft zu erzielen bereit waren. Wenn man zum Einsatz von Gewalt bereit ist, kann man Sun Tzus Worten zufolge "den Feind ohne Kampf unterwerfen". Der alte Stratege bezeichnete dies als "das Höchstmaß an Geschicklichkeit". In Bosnien konnten wir nicht alle von uns gewünschten Fortschritte machen, aber als die Diplomatie Hand in Hand mit militärischer Macht ging, konnten wir eine positive Bewegung beobachten. Das Ultimatum von Sarajevo hatte beispielsweise vor allem Erfolg, weil die Androhung von Luftangriffen der NATO konkret war. Die Entscheidung der NATO zum Einsatz der Luftstreitkräfte hat den Druck auf Sarajevo maßgeblich verringert, den Fall von Gorazde verhindert und die Grundlage für das Abkommen vom Frühjahr zwischen den Bosniern und den bosnischen Kroaten bereitet, ihren Konflikt zu beenden und eine Föderation zu bilden. Die jüngste NATO-Entscheidung, größere Klarheit und Flexibilität der Vereinten AMERIKA DIENST 43 �Nationen in Bosnien anzustreben, war ein Schritt in die richtige Richtung. In Ruanda und Somalia waren unsere Missionen vornehmlich humanitär und unsere Interessen begrenzt. Nur das amerikanische Militär konnte das Geleistete vollbringen und Hunderttausende Menschenleben retten. Längerfristig rechtfertigten unsere Interessen jedoch nicht mehr als die Unterstützung der multilateralen Friedenssicherungsbestrebungen nach Abschluß unserer Mission. Wie überall können die internationalen Friedenssicherungsbestrebungen auch dort einer zersplitterten Gesellschaft nur eine Chance bieten - eine Zeit relativer Sicherheit - in der sie ihre Wunden heilen kann. Keine Kraft von außen kann einer Gesellschaft das auferlegen, was letztlich ihre eigene Verantwortung ist. Ein letzter Punkt: Natürlich hat Politik in einem Vakuum weder Erfolg noch Mißerfolg. Zu Recht spielen die öffentliche Meinung und der Kongreß eine zentrale Rolle dabei, wie die Vereinigten Staaten ihre Macht im Ausland ausüben. Die wichtigste von uns in Vietnam gelernte Lektion war vielleicht, was Les Gelb einmal als "den unerläßlichen Dominostein" bezeichnet hat: Die öffentliche Meinung. Dieser Konflikt lehrte uns, sorgfältiger über Kosten, Willens- und Feuerkraft sowie die Länge des Einsatzes nachzudenken. Vor allem aber lehrte er uns, daß die Vereinigten Staaten ohne die Unterstützung durch die öffentliche Meinung keinen Kampf lange durchhalten können. In unserem Zeitalter bildet sich die öffentliche Meinung in noch verwirrenderer Weise als während des Vietnamkrieges. Dies trifft insbesondere auf humanitäre und andere nicht herkömmliche Interventionen zu. Der von CNN und anderen Sendern bei der Berichterstattung vollführte Quantensprung bedeutet, daß praktisch jeder Amerikaner jeden Tag mit einer schmerzlichen Ambivalenz konfrontiert werden muß. Bilder von Gewalt, Leid und Brutalität rufen natürlich den Impuls zu intervenieren hervor. Der Fernsehschirm setzt einen bestimmten Vorfall in eine anscheinend universelle Gegebenheit um. Die Kamera hat bedauerlicherweise keinen periphären Blickwinkel. Mein Land, und wahrscheinlich nur mein Land denkt der Zuschauer - kann etwas gegen dieses Blutbad unternehmen. Aber wenn Bilder von Opfern - unseren Opfern erscheinen, ändert sich alles sofort. Die Kosten werden schmerzlich offenbar und es erhebt sich die Frage: Kann dies auch nur ein amerikanisches Menschenleben wert sein? AMERIKA DIENST 43 Keines dieser Gefühle sollte uns überraschen oder bestürzen. Beide Reaktionen sind Ausdruck des hohen Werts, den Amerikaner dem menschlichen Leben beimessen. Und aus diesem Grund sind wir bessere Menschen. Aber während wir als einzelne diese schmerzliche Ambivalenz teilen können, obliegt der Regierung die Verantwortung, reale Entscheidungen zu treffen und zu handeln - zwischen dem Wesentlichen und den Marginalien zu entscheiden, auf der Grundlage dessen zu handeln, was richtig ist, und dann, wenn Maßnahmen ergriffen worden sind, sie ohne Zögern und Wankelmut durchzuführen. Um dies zu tun, benötigen wir ein besseres Verständnis der Zusammenarbeit zwischen der Exekutive und dem Kongreß. Beide müssen natürlich der Öffentlichkeit für ihre Entscheidungen Rechenschaft ablegen. Und dies bedeutet eine notwendige und angemessene Vorsicht bezüglich der Kosten einer Militäraktion. Es ist schließlich das amerikanische Volk, das die Last und die Kosten trägt. Aus unserer jüngsten Erfahrung am Persischen Golf wissen wir jedoch auch, daß das amerikanische Volk dem Einsatz von Gewalt nicht so ablehnend gegenübersteht wie manche denken, insbesondere, wenn klassische Interessen wie die Sicherheit in Europa oder im Nahen Osten bedroht sind. Und wie eine neue Rand-Studie belegt, wollen die Amerikaner, daß wir erfolgreich sind, wenn wir uns einmal engagiert haben. Wie wir gesehen haben, unterstützt auch der Kongreß den Einsatz von Gewalt, wenn die klassischen Interessen der Nation auf dem Spiel stehen. Das ist ein großer Vorteil, denn es ist unabdingbar, daß die Exekutive und der Kongreß in der Außenpolitik zusammenarbeiten. In der Welt nach dem Kalten Krieg müssen wir jedoch auch die Kapazität für den begrenzten Einsatz von Gewalt unter neuen Gegebenheiten haben. Zu häufig in solchen Fällen reagieren einige im Kongreß, indem sie nur Warnungen äußern, nur die Kosten und die Opfer sehen, statt den Nutzen und die Chancen. Ich wiederhole: Wenn wir Gewalt einsetzen, müssen wir dies unerschrocken tun. Sonst setzten wir unsere Ziele aufs Spiel und gefährden unsere Truppen, sowohl bei der spezifischen Mission als auch weltweit. Wenn der Kongreß fast automatisch Resolutionen in Erwägung zieht, die einen frühzeitigen Abzug unserer Truppen fordern, wenn sie in ungewohnter Umgebung stationiert sind, unterminiert er unsere Ziele und vergrößert das Risiko für unsere Truppen. Seite 5 �Es ist praktisch eine Einladung für den "Verbrecher des Monats", herauszufinden, ob er unseren Rückzug aus einem schwierigen Teil der Welt erzwingen kann, indem er unsere Soldaten angreift. Nicht zuletzt aus diesem Grund hat Präsident Clinton im Herbst den übereilten Rückzug aus Somalia abgelehnt. Das wäre der falsche Ausweg gewesen und hätte die falsche Botschaft übermittelt. Statt dessen erhöhte er das Truppenniveau bevor er es langsam, rechtzeitig und ohne weitere Opfer wieder abbaute. wissen auch, daß vor uns eine Chance zum Aufbau einer Welt mit mehr Demokratie, Toleranz und Pluralismus liegt. Eine solche Chance bietet sich höchstens einmal in einem Zeitalter. Um die Gefahren zu bekämpfen und die Chance zu ergreifen, müssen wir unsere Kreativität und unser gesamtes diplomatisches Geschick aufbieten. Und diese Geschicklichkeit müssen wir stets mit unserer Macht untermauern. Wir sollten also die Lehre von Friedrich dem Großen, einem der großen Realisten der Aufklärung, im Gedächtnis behalten, der sagte: "Diplomatie ohne Waffen ist Musik ohne Instrumente". Dieses Thema geht über die tägliche Zusammenarbeit mit dem Kongreß hinaus. In Anerkennung der Rolle des Kongresses hat diese Administration in beispielloser Weise Konsultationen mit ihm geführt 75mal allein im Falle Haitis. Wir sollten gegen die Gefahr des Schleudems und Rückzugs gewappnet sein. Wir müssen die Rufe von links und rechts ebenso wie die Rhetorik der Neonichtwisser ohne eigene Meinung zurückweisen, zu Hause zu bleiben, statt uns zu engagieren. Erforderlich sind jedoch ein Kriegsmächtemechanismus und Konsultationssystem, die funktionieren. Im kommenden Jahr werden wir mit dem Kongreß ernsthafte Gespräche über eine Neuformulierung der Kriegsmächteresolution führen in dem Versuch, den zwei Jahrhunderte währenden Kampf zwischen diesen Regierungszweigen zu beenden. Er wird und sollte vielleicht niemals beigelegt werden. Aber die Bedingungen und der Ton bei der Formulierung unserer nationalen Sicherheitspolitik müssen verbessert werden und etwas von ihrem derzeitigen parteipolitischen Gepräge verlieren, oder unsere Nation und unsere Truppen könnten einen unnötig hohen Preis bezahlen. Die in diesem Raum Anwesenden sind vielleicht nicht der Auffassung, daß wir eine neue Runde des alten Kampfes zwischen Engagement und Verschanzung kämpfen. Die Debatte ist nicht so klar definiert wie in der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen. Aber jedes Mal, wenn eine Gesetzesvorlage drastisch gekürzt, die Stationierung von Truppen aus ideologischen statt praktischen Gründen abgelehnt oder ein gutes Handelsabkommen attackiert wird, ist es Teil der herkömmlichen Argumentation. Der Impuls, sich von der Welt zurückzuziehen wie sich Nebelschwaden auflösen, kommt unbemerkt. Daher bitte ich Sie, gemeinsam mit uns zu verhindern, daß unsere Nation angesichts einer neuen Welt mit andauernden Gefahren die Orientierung verliert. Denn dies ist auch eine Zeit enormer Chancen. Ich glaube, wir werden sie mutzen. Amerikaner wissen, daß das Ende des Kalten Krieges - so ermutigend es auch ist - nicht bedeutet, daß wir in einer Welt wirklicher Sicherheit leben. Wir * Seite 6 * * * AMERIKA DIENST 43 �NATO 2. November 1994 DIE ZWEITEN 50 JAHRE DER NATO AUFGABEN EINES BÜNDNISSES Rede von Botschafter Kornblum DEN HAAG - Nachfolgend veröffentlichen wir die von Botschafter John Kornblum am 26. Oktober 1994 vor der 40. Versammlung der NATO in Den Haag gehaltene Rede. Es ist mir eine Ehre und ein Vergnügen, vor der Organisation des Nordatlantikvertrags (NATO) eine Rede halten zu dürfen. Es ist die aktive Rolle von Bürgern wie Ihnen, die unsere Partnerschaft gesund erhalten. Die Zusammenarbeit mit der atlantischen Kommission der Niederlande ist stets eine besondere Freude. Ihre Konferenzen haben nicht nur ein äußerst hohes Niveau - die Rolle der Niederlande in Europa, der atlantischen Partnerschaft und in der Welt ist ein ausgezeichnetes Beispiel der engagierten, aufgeklärten Politik, die in den kommenden Jahren unabdingbar sein wird. Wie der Name schon besagt, bildet der Atlantik das Kernstück dieser Partnerschaft. Das zentrale Kriterium der europäischen Sicherheit in diesem Jahrhundert war die zunächst allmähliche und dann rasche Verlagerung der Macht von der europäischen Landmasse zu den Demokratien Nordamerikas - insbesondere den Vereinigten Staaten. Meine heutigen Ausführungen tragen den Titel: "Die zweiten 50 Jahre der NATO - Aufgaben eines Bündnisses". Es gibt einen speziellen Grund für diese Themenstellung. Vor fünf Jahren hätten viele Beobachter nicht geglaubt, daß die NATO ihre ersten 50 Jahre vollenden, ganz zu schweigen davon, sich auf weitere 50 vorbereiten würde. Seit den frühesten Zeiten der Kolonisierung sahen die amerikanischen Kolonien und das europäische Mutterland ihre Sicherheit als untrennbar verbunden. Die Revolution in unserem Land hatte beispielsweise eine Parallele in den anglo-französichen Konflikten in Europa. Und im 19. Jahrhundert spielte die britische Marine eine zentrale Rolle dabei, Nordamerika frei von Konflikten zu halten, die in Europa ihren Ursprung hatten. Heute sind die Zweifler von der Bildfläche verschwunden. Die NATO hat nicht nur überlebt, sie ist für mögliche neue Mitglieder zunehmend begehrenswert sowie für diejenigen, die ein Engagement der NATO in ihrem Namen wünschen. Dieses Engagement geht inzwischen weit über die ursprünglichen Kernfunktionen des Bündnisses hinaus. Zu sagen, die NATO fördert Stabilität in ganz Europa, ist zu einem Understatement geworden. Grundlagen des Erfolges Bevor wir uns jedoch in Euphorie über neue Verwendungen unserer Partnerschaft verlieren, sollten wir uns vor Augen führen, warum die NATO selbst in einem Zeitalter raschen Wandels so erfolgreich ist. Die Gründe für das Stehvermögen der NATO finden sich sowohl in ihren grundlegenden Kernfunktionen als auch in ihren neuen Aufgaben. AMERIKA DIENST 43 Beachten Sie, daß ich nicht gesagt habe, die nordamerikanische und die europäische Sicherheit seien zum ersten Mal in diesem Jahrhundert miteinander verbunden. Das wäre nicht richtig. Was sich im 20. Jahrhundert änderte, war der Ursprung der Macht und ihre Anwendung. Bis 1914 hatten die zunehmend wohlhabenden und geographisch sicheren Vereinigten Staaten das Kräftegleichgewicht in Europa gehalten. Wirtschaftlich stark, hatten die Vereinigten Staaten den Glauben an die Macht der eigenen Ideale und Ziele, der bis heute in Europa noch nicht vollständig wiederentdeckt worden ist. Es gibt eine Bereitschaft, für diese Überzeugungen einzutreten und für ihre Verteidigung Opfer zu bringen. Dieses Gefühl der Zuversicht und Vision wurde irgendwann im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts auf die andere Seite des Atlantiks übertragen. Seit über 70 Jahren ist es das definierende Moment der europäischen Sicherheit geblieben. Als die amerikanische Energie der europäischen Sicherheitsglei- Seite 1 �chung hinzugefügt wurde, war die Freiheit gesichert. Als die Vereinigten Staaten diese Rolle aufgaben, machten die historischen Konflikte der Vergangenheit den Frieden schnell zunichte. Die NATO verleiht dieser Rolle der Vereinigten Staaten Form und Substanz. Sie setzt das atlantische Ideal von Hoffnung auf gegenseitiges Engagement in eine funktionierende Partnerschaft um. Das Bündnis bietet das Instrument für die Anwendung der amerikanischen Macht und Vision auf die Sicherheitsordnung in Europa. Es dient jedoch auch als wichtiger Vermittler von Hoffnungen, Idealen und Menschen unter den europäischen Mitgliedstaaten und über den Atlantik hinweg. Die Kernfunktion der NATO ist ebenso europäisch wie transatlantisch. Die überwältigende Mehrheit ihrer Streitkräfte, ihrer Planer und Infrastruktur wird von den europäischen Partnern bereitgestellt. Zu einer Zeit, in der Pläne für eine getrennte europäische Verteidigungs- und Sicherheitsidentität noch erörtert werden, betreibt die NATO zahlreiche in Europa angesiedelte Verteidigungs- und Sicherheitsinstitutionen, die eine funktionierende Integration der politisch und militärisch Verantwortlichen vornehmen. Diese auf Europa zugeschnittene Aufgabe der NATO wird häufig von denen mißverstanden, die eine getrennte europäische Identität wünschen. Die Vereinigten Staaten zählen sich zu den Gründern der europäischen Integrationsbewegung. Bereits 1947 forderte Außenminister George Marshall eine gemeinsame europäische Antwort auf das amerikanische Angebot der Wirtschaftshilfe. Bei der Gestaltung einer gemeinsamen Zukunft innerhalb Europas ist es jedoch unerläßlich, sich vor Augen zu führen, daß die Grundlagen einer europäischen Sicherheitsidentität bereits existieren - in der NATO. Die Aufgabe für die Zukunft besteht darin, dieses europäische Thema im Nordatlantikrat besser zu artikulieren. Nachdem diese Aufgabe nun erfüllt ist, dürfen wir unsere Energien nicht mit der Suche nach neuen Bedrohungen erschöpfen, damit die NATO beschäftigt ist. Die NATO wurde ursprünglich als politisches Bündnis konzipiert - eine Partnerschaft unter gleichgesinnten Ländern zur Verteidigung der Demokratie in einer Zeit der Unsicherheit und des Wandels. Ihrer Gründung folgte ein langer und ermüdender Krieg, der die Ressourcen Europas verschlang, neue Herausforderungen für die Demokratie mit sich brachte und die Notwendigkeit zu Solidarität angesichts der überwältigenden Aufgabe des Wiederaufbaus unter Beweis stellte. Gibt es auch für das vor uns liegende Zeitalter eine genauere Definition der Aufgaben? Nachdem die NATO zur Beseitigung der Bedrohung durch Totalitarismus und militärische Aggression beigetragen hat, sehen sie und ihre Mitgliedstaaten sich mit einer neuen Nachkriegszeit konfrontiert. Der gerade hinter uns liegenden "kalte" Krieg hat Herausforderungen hinterlassen, die in jeder Hinsicht ebenso groß sind wie die, denen sich unsere berühmten Vorgänger vor nahezu 50 Jahren gegenübersahen. Die Gesellschaften und der Geist der Hälfte Europas sind gebrochen und orientierungslos. Das Versprechen der Demokratie ist von der Gefahr des wirtschaftlichen und politischen Zusammenbruchs bedroht. Ein besiegter Gegner versucht mit aller Macht, seinen Weg in einem neuen Europa zu finden. Seine Volkswirtschaft ist zerstört und sein Image angeschlagen. Eine sich rasch wandelnde Welt enthält noch vor wenigen Jahren undenkbare Herausforderungen. Ebenso wie 1947 kämpfen im Jahr 1994 neue Nationen und neue Politiker um Einfluß in einer zunehmend konkurrierenden Welt. Die Integration dieser neuen Nationen in ein sicheres und demokratisches Weltsystem ist eine Aufgabe historischen Ausmaßes. Wo ist die Bedrohung? Sie haben vielleicht festgestellt, daß ich bei der Definition der Kernfunktionen des Bündnisses weder spezifische Aufgaben genannt noch eine klare Bedrohung definiert habe. Als ein militärisches Bündnis bereitet sich die NATO natürlich auf die Sicherheitsherausforderungen für ihre Mitglieder vor. Seit über 40 Jahren sah man diese Bedrohung als von der Sowjetunion und dem Warschauer Pakt ausgehend an. Zur Abschreckung der sowjetischen Aggression wurde eine kunstvolle Struktur aufgebaut. Seite 2 Aus dieser Perspektive erscheint die scheinbar ewige Frage: "Wo ist der Feind?" immer weniger relevant Die NATO wurde ursprünglich nicht gegründet, um etwas zu sein. Ihr ursprünglicher Zweck war vielmehr, sich für etwas zu vereinen: Für ein demokratisches und friedliches Europa, das zunehmend eine Führungsrolle in der Welt übernahm. Für eine atlantische Partnerschaft, die die Verbindung zur amerikanischen Militärmacht zum Aufbau politischer, wirtschaftlicher und kultureller AMERIKA DIENST 43 �Bande über den Atlantik hinweg nutzte, die zur Überwindung der alten Gewohnheiten von Wettbewerb und Konfrontation beitragen würden. Und schließlich, um diesen Schutzschild für Demokratie als Grundlage einer fruchtbaren europäischen Partnerschaft zu nutzen, die Selbstbewußtsein, Vertrauen und Verantwortungsbewußtsein unter ehemaligen Gegnern und Verbündeten gleichermaßen beinhaltete. So verändert unsere Zukunft auch erscheinen mag, sind die Ideale der NATO dennoch in einzigartiger Weise dafür geeignet, diese vor uns liegenden Aufgaben zu erfüllen. Sie benötigt keine neuen Aufgaben, um weiterhin ihren unerläßlichen Beitrag zu der demokratischen Zukunft Europas zu leisten. Sie benötigt nur den Einsatz und Willen ihrer Mitgliedstaaten, ebenso hart zu arbeiten, um dasselbe Engagement und dieselbe Energie auf das übrige Europa auszuweiten, die vor vier Jahrzehnten zu Freiheit und Wohlstand in Westeuropa führten. Eine amerikanische Vision Es ist diese Vision eines in Ziel und Zweck integrierten Europas, die Präsident Clinton vor zehn Monaten in Brüssel umriß. Sein Rezept für die Zukunft gründete auf der NATO und der Europäischen Union als organischer Verkörperung der westlichen Kooperation. Seine Botschaft stellte jedoch eindeutig klar, daß unsere eigene Sicherheit ohne die Konzentration des demokratischen Erneuerungsprozesses in eine östliche Richtung bald in Frage gestellt sein würde. Wenn sich nicht alle auf diesem Kontinent der Früchte der demokratischen Revolution erfreuen, könnten sie bald auch im Westen ihre Anziehungskraft verlieren. Diese Vision ist nicht auf eine einzelne Institution oder Gruppe von Ländern begrenzt. Wenn es eine Lektion der Jahre seit dem Zusammenbruch des Kommunismus gibt, lautet sie, daß vielfältige Anstrengungen erforderlich sind, um die uns konfrontierenden neuen Probleme zu definieren und zu lösen. Die Vereinigten Staaten sind der Auffassung, daß unsere nationale Sicherheit in dieser Periode raschen Wandels am besten durch das gleichzeitige Vorgehen auf mehreren politischen Schienen garantiert werden kann. Die erste Schiene bieten die NATO, die Westeuropäische Union (WEU), die Europäische Union (EU) und andere als integrierte Organisationen. Sie schützen die Interessen ihrer Mit- AMERIKA DIENST 43 glieder und beziehen zunehmend neue Aufgaben und neue Partner ein. Eine zweite Schiene wird durch umfassendere Strukturen definiert, die sich der Aufgabe der Integration neuer demokratischer Staaten in die demokratischen Strukturen des Westens verschrieben haben. Der Nordatlantische Kooperationsrat (NAKR), die Partnerschaft für den Frieden (PfP), das Partnerschaftsprogramm der WEU und die Bestrebungen der EU zur Einbeziehung der neuen unabhängigen Staaten sind spezifische Beispiele. Die KSZE spielt eine besondere Rolle bei der Entwicklung eines Zusammengehörigkeitsgefühls und der Erarbeitung gemeinsamer Ziele unter der größten Anzahl euroatlantischer Staaten. Und schließlich schreitet die wirtschaftliche Integration der euroatlantischen Welt schnell voran, während die westlichen Länder einen Binnenmarkt bilden, in dem die alten Ängste der wirtschaftlichen Konfrontation rasch durch Einzelmarktstrategien auf beiden Seiten des Atlantiks ersetzt werden. Wenn der Frieden gesichert werden soll, muß diese Integration auch ostwärts erweitert werden. Präsident Clinton hat eine radikal neue Definition der Sicherheit mit dem Argument vorgeschlagen, daß sich die Friedenssicherung in Zukunft um drei wesentliche Elemente drehen wird: militärische Stärke, wirtschaftlichen Wohlstand und Menschenrechte. Die drei Schienen unserer europäischen Vision decken sich mit diesen wesentlichen Elementen. Sie bieten den Kern einer neuen Sicherheitsarchitektur in Europa, die umfassend, einbeziehend und nichtdiskriminierend ist und sich auf die integralen Beziehungen zwischen der Sicherheit Europas und der Nordamerikas gründen. Statt vorzuschreiben, wie sich jedes Teil dieser Struktur entwickeln sollte, konzentriert sich unsere amerikanische Vision auf die Entwicklung eines weiter vertieften Zusammengehörigkeitsgefühls unter den Nationen der euroatlantischen Welt. Während sich Demokratie und freie Marktwirtschaften entfalten, wird sich das Gefühl gemeinsamer Ziele und eines gemeinsamen Schicksals in einer neuen Art von Sicherheits- und Kooperationsgemeinschaft vertiefen, die bestehende Organisationen verstärkt und den Weg für neue praktische Fortschritte ebnet. Es wird einigen Beobachtern nicht entgangen sein, daß diese Vision einer erweiterten euroatlantischen Seite 3 �Gemeinschaft der Vision eines zunehmenden Gemeinschaftssinns ähnelt, die Präsident Clinton und andere westliche Politiker in ihren Ländern umreißen. den Entwicklung einer unabhängigen sicherheitspolitischen Identität unter den 12 Nationen der Europäischen Union und Partnern in Nordamerika herzustellen. Die Ähnlichkeit ist offenkundig. Der Unterschied zwischen diplomatischen und sicherheitspolitischen Erwägungen in der Außenpolitik und die Notwendigkeit einer Erneuerung unserer eigenen Gemeinden wird jeden Tag kleiner. In einer nicht länger von dem einzigen Prinzip der militärischen und ideologischen Konfrontation regierten Welt werden grundlegendere humanitäre Belange das internationale Leben in zunehmendem Maße beeinflussen. Eine zweite europäischen Funktion wird darin bestehen, die Zusammenarbeit nach Osten zu erweitern, um zum Aufbau dauerhafter demokratischer Strukturen in den aus dem Warschauer Pakt hervorgegangenen neuen Demokratien beizutragen. Wir werden bald feststellen, daß sich das Vokabular der internationalen Sicherheitspol'rtik von militärischen Berechnungen zur innenpolitischen Gleichung verlagert. Die Umwelt, Einwanderungsfragen und ethnische Spannungen werden sehr viel wichtiger als Wurfgewicht, Manöverpläne und Raketenlenksysteme. Wir werden hart arbeiten müssen, um diese neuen Definitionen in die Praxis umzusetzen. Wir befinden uns im Übergang von einem Zeitalter zum nächsten. Die neuen Konzepte unterbrechen unser bequemes Denkmuster. Es scheint sich noch nicht auf die vor uns liegenden Probleme eingestellt zu haben. Beispielsweise wird noch viel über neue Sicherheitsarrangements, die militärische Umsetzung oder Frühwarnsysteme gesprochen. Diese Ideen stehen für die Bestrebungen, Konzepte der Vergangenheit an neue und verwirrende Probleme anzupassen. Wir werden bald sehen, wie viel wichtiger die neuen Sicherheitsberechnungen für die uns heute konfrontierenden Aufgaben sind. Die Rolle der NATO Wenn man die von mir gerade dargelegte neue Definition der Sicherheit akzeptiert, werden die Aufgaben der NATO für die Zukunft klarer. Das Bündnis wird weiterhin als Grundlage für die Sicherheit all seiner Mitgliedstaaten dienen. Durch Zusammenarbeit bei militärischen Aufgaben und Strategien für ein Engagement mit den neuen Demokratien im Osten konsolidieren wir eine Interessengemeinschaft unter den Verbündeten, die den größten Bedrohungen widerstehen kann. Neben seiner transatlantischen Rolle wird das Bündnis zunehmend einer europäischen Funktion dienen. Die vordringlichste Rolle wird darin bestehen, ein Bindeglied zwischen der andauern- Seite 4 Mitteleuropa war seit Jahrhunderten der Ausgangsort von Konflikten in Europa. Niemand kann sich sicher fühlen, wenn das Konfliktpotential nicht aus dieser Region entfernt wird. Die Rolle der NATO muß dynamisch sein. Durch neue Bestrebungen wie den NAKR und die Partnerschaft für den Frieden können die Verbündeten mit den Nichtmitgliedern einen Gemeinschaftssinn aufbauen. Praktische Zusammenarbeit kann eine zunehmende Harmonisierung der operativen Konzepte und der politischen Verhaltensweisen gewährleisten. Schließlich können das Geschick und die Ressourcen der NATO zur Aufrechterhaltung von Frieden in Konfliktgebieten dienen. Neue Strukturen werden definiert, um dem Bündnis die Beteiligung im Alleingang oder in Zusammenarbeit mit anderen Institutionen bei dieser Funktion zu ermöglichen. Für eine solche Rolle der NATO gibt es vielfältige Möglichkeiten, aber genausoviele Gefahren. Die Evolution der Friedenssicherungs- und Konfliktverhütungsrolle der NATO wird gründliche Prüfung erfordern. Die Frage neuer Mitglieder Mit der Debatte über die zukünftigen Rollen des Bündnisses geht die Frage neuer Mitglieder einher. Mehrere Länder haben Interesse bekundet. Andere kämen ohne Probleme in Frage, wenn sie einen Beitritt wünschen. Diese Frage hat ziemliche Kontroversen hervorgerufen. Sie ist verbunden mit den grundlegendsten Erwägungen über die zukünftige Sicherheitsstrategie in Europa. Die Vereinigten Staaten sind der Auffassung, daß die Frage einer Erweiterung der NATO im Zusammenhang mit der Evolution der Rolle des Bündnisses als Teil einer umfassenderen Sicherheitsarchitektur in Europa gesehen werden sollte. Wenn Sie sich an die von mir erwähnten drei Schienen erinnern, wird deutlich, daß jede dieser Schienen für die kontinuierliche Erweiterung von Frieden in der Region unabdingbar ist. Eine auf ihre ursprüngliche defensive Rolle in ihren ursprünglichen geographischen Grenzen beschränkte AMERIKA DIENST 43 �NATO könnte nicht prosperieren. Sie wird schnell zu einem Anachronismus in einem sich rasch wandelnden Umfeld. Andererseits würde eine die Übernahme aller Sicherheits- und Kooperationsfunktionen in Europa anstrebende NATO bald unter der Last der Aufgabe zusammenbrechen. Sie könnte ihr originäres Verteidigungsmandat nicht erfüllen, wenn sie zu einer alles einbeziehenden wechselseitigen Sicherheitsstruktur in Europa werden wollte. allen interessierten Parteien zusammen, um dieser Integration zum Erfolg zu verhelfen. Die nächsten Wochen werden entscheidend für unsere Bestrebungen beim Aufbau einer neuen Architektur sein. Der Aufbau einer Sicherheitsarchitektur Die Partnerschaft für den Frieden und der Prozeß der Evolution der NATO werden fortgesetzt. Nächster Termin ist das Ministertreffen im Dezember. In den kommenden Monaten und Jahren werden die Vereinigten Staaten die Entwicklung aller Schienen dieser integrierten Sicherheitsarchitektur anstreben. Die Budapester Folgekonferenz und das KSZEGipfeltreffen werden eine Chance bieten, dem KSZE-Prozeß Auftrieb und Vision zu verleihen. Wie Präsident Clinton im Juli in Warschau festgestellt hat, ist die Erweiterung der NATO nicht eine Frage des Ob, sondern des Wann und Wie. Wir werden im Herbst Konsultationen im Bündnis über das beste Vorgehen zur Verwirklichung dieses Ziels aufnehmen. Die Vereinigten Staaten unterstützen eine weitreichende Anpassung der KSZE an die neue Situation in Europa. Wir sind der Ansicht, die KSZE sollte als wichtigstes Instrument für den Aufbau einer Sicherheits- und Kooperationsgemeinschaft in Europa entworfen werden. Diese Gemeinschaft sollte als Ziel die Erarbeitung von Gewohnheiten und Zusammenarbeit haben, die mit der Zeit eine dauerhafte Grundlage für Frieden bilden. Als unerläßliche Grundlage jeder Rollenerweiterung der NATO in Mitteleuropa sollte die Partnerschaft für den Frieden die Substanz der Zusammenarbeit bei den zahlreichen Aspekten des militärischen und politischen Verhaltens bieten, die das Wesen der Mitgliedschaft im Bündnis ausmachen. Eine wichtige zweite Schiene wird sich damit befassen, der Entwicklung der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa als einer grundlegenden Sicherheitsstruktur zusätzlichen politischen Auftrieb zu verleihen. Die KSZE bietet die Vision und Werte für eine echte Sicherheits- und Kooperationsgemeinschaft in der euroatlantischen Region. Sie bietet auch die umfassenden Strukturen für Konsultationen und Kooperation unter allen Teilnehmerstaaten - ob sie Mitglieder des Bündnisses sind oder nicht. Auf diese Art und Weise kann die KSZE die übergeordnete Institution für ein wachsendes Netz von Kontakten und Zusammenarbeit sein - die sich alle aus den Bereichen Menschenrechte, Wirtschaft und Sicherheit ableiten, die das Kernstück der Schlußakte von Helsinki bilden. Wirtschaftliche Integration muß auf vielfältige Art vorangetrieben werden. Internationale Organisationen können helfen. Die grundlegenden Entscheidungen müssen jedoch diejenigen der nationalen Regierungen sein. Volkswirtschaften, Rechtsstrukturen und die industrielle Infrastruktur müssen an die neuen Erfordernisse angepaßt werden. Die Vereinigten Staaten arbeiten mit AMERIKA DIENST 43 Als Hauptaufgabe sollte sich die KSZE auf demokratische Entwicklung, die Achtung der Menschenrechte und wirtschaftliche Kooperation konzentrieren. Sie sollte darüber hinaus die neuen Disziplinen der präventiven Diplomatie und Konfliktverhütung weiterentwickeln, zu denen sie bereits so viel beigetragen hat. Vor allem die Rolle des Hochkommissars für nationale Minderheiten, Max van der Stoel, verdient besondere Erwähnung. Die Teilnehmerstaaten sollten sich darüber hinaus auf der höchsten politischen Ebene der Erarbeitung neuer Formen der Konsultation und Kooperation in der KSZE verpflichten. Sie sollte nicht zu einer Kopie der NATO oder der Vereinten Nationen werden. Ihre eigene besondere Form der politischen Konsensbildung sollte vielmehr genutzt werden, um die gemeinsamen Handlungsbereiche unserer Länder zu erweitern. Neue Konsultationsgremien können in Erwägung gezogen werden, um diesen Zielen zusätzliche Substanz zu verleihen. Zu einem dauerhaften Frieden Keine Institution kann politischen Willen und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit ersetzen. Die Geschichte belegt, daß tragische Entwicklungen stattfinden können, selbst wenn umfassende Kooperationsstrukturen vereinbart wurden wie in der Zeit zwischen den Kriegen. Seite 5 �Wir haben viel aus den Fehlentscheidungen dieses Jahrhunderts gelernt. Wir können jedoch nicht davon ausgehen, daß die zu Konflikten führenden Probleme gelöst wurden. Im Gegenteil, es scheint, daß der Kalte Krieg eine atypische Periode der Stabilität war und - mit den Worten des tschechischen Präsidenten Vaclav Havel - der Wind der Geschichte sich gewendet hat, um uns erneut frösteln zu lassen. Wenn wir diesem Wind dieses Mal trotzen wollen, sollten wir uns von einer Wahrheit leiten lassen. Sie lautet, daß alle Abkommen und Strukturen der Welt den Frieden nicht bewahren werden, wenn der politische Wille zur Aufrechterhaltung der Werte und Zielsetzungen freier Gesellschaften nicht vorhanden ist. Wir haben uns die Instrumente zur Bewahrung und Erweiterung des Friedens an die Hand gegeben. Wir müssen sie jetzt nutzen. Das atlantische Bündnis ist eine wunderbare Partnerschaft demokratischer Staaten, das zur Erfüllung zahlreicher wichtiger Funktionen entwickelt wurde. Den einen Bestandteil, den es von sich aus nicht bieten kann, ist die Entschlossenheit, es zu nutzen. Wir wollen heute dieses einfache Versprechen eingehen - daß die von uns während der vergangenen 50 Jahre gebildete Einheit sowohl den Frieden als auch den Krieg überlebt. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 43 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.11.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.11.1994 Description An account of the resource <strong>1. Irak</strong><br />Clinton: USA lassen Bedrohung durch den Irak nicht zu<br /><em>Rede des Präsidenten in Kuwait</em><br /><br /><strong>2. Außenpolitik</strong><br />Macht und Diplomatie der Vereinigten Staaten<br /><em>Rede von Anthony Lake</em><br /><br /><strong>3. NATO</strong><br />Die zweiten 50 Jahre der NATO - Aufgaben eines Bündnisses <br /><em>Rede von Botschafter Kornblum</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9e9e4d6d42bc072de0b2dbc5598d5099.pdf 9fb5d77b0edf1259bf197cf4b201a925 PDF Text Text amcrika dicrv>t Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 42 26. Oktober 1994 USA-NORDKOREA MASSNAHMEN ZUR LOSUNG DER NUKLEARFRAGE Das amerikanisch-nordkoreanische Abkommen AUSSENPOLITIK DIE NEUE GEOPOLITIK: VERTEIDIGUNG DER FREIHEIT IN DER ZEIT NACH DEM KALTEN KRIEG Rede des Stellvertretenden Außenministers UMWELT USA UNTERZEICHNEN WÜSTENKONVENTION Ansprache von D. James Baker DEMOKRATIE WAS KOSTET DIE FREIHEIT? von Samuel P. Huntington Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 41 02 �USA-NORDKOREA 26. Oktober 1994 MASSNAHMEN ZUR LÖSUNG DER NUKLEARFRAGE Das amerikanisch-nordkoreanische Abkommen GENF - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir das am 21. Oktober 1994 in Genf von Vertretern der beiden Staaten unterzeichnete "Rahmenabkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Demokratischen Volksrepublik Korea" im Wortlaut. Delegationen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Demokratischen Volksrepublik Korea führten vom 23. September bis 21. Oktober 1994 in Genf Gespräche zur Aushandlung einer umfassenden Lösung der Nuklearfrage auf der koreanischen Halbinsel. Beide Seiten unterstrichen die Bedeutung der in der amerikanisch-nordkoreanischen Erklärung vom 12. August 1994 aufgestellten Ziele sowie der Grundsätze der Gemeinsamen Erklärung vom 11. Juni 1993 zeichnung dieses Dokuments einen Vertrag über die Bereitstellung von Leichtwasserreaktoren abzuschließen. Gegebenenfalls werden die Vereinigten Staaten und Nordkorea ein bilaterales Abkommen über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung von Kernenergie abschließen. 2. Im Einklang mit der schriftlichen Zusicherung des amerikanischen Präsidenten vom 20. Oktober zur Erlangung von Frieden und Sicherheit auf einer 1994 werden die Vereinigten Staaten als Vertreter atomwaffenfreien koreanischen Halbinsel. Die Vereinigten Staaten und Nordkorea einigten sich auf folgende Maßnahmen zur Lösung der Nuklearfrage: des Konsortiums Vorkehrungen treffen, um den Energieverlust infolge des Einfrierens der nordkoreanischen Graphitreaktoren und damit in Verbindung stehender Einrichtungen bis zur Fertigstellung des ersten Leichtwasserreaktors auszugleichen. I. Beide Seiten bemühen sich durch Zusammenarbeit um den Austausch der nordkoreanischen Graphitreaktoren und damit verbundener Einrichtungen durch Kernkraftwerke mit Leichtwasserreaktoren. 1. Im Einklang mit der schriftlichen Zusicherung des amerikanischen Präsidenten vom 20. Oktober 1994 treffen die Vereinigten Staaten Vorkehrungen, um Nordkorea bis zum Jahr 2003 Leichtwasserreaktoren mit einer Kapazität von insgesamt 2.000 MW zu liefern. Die Vereinigten Staaten organisieren und leiten ein internationales Konsortium zur Finanzierung und Lieferung des Nordkorea angebotenen Leichtwasserreaktorprojekts. Die Vereinigten Staaten werden als Vertreter des internationalen Konsortiums bei dem Leichtwasserreaktorprojekt der wichtigste Ansprechpartner Nordkoreas sein. Die Vereinigten Staaten werden als Vertreter des Konsortiums große Anstrengungen unternehmen, um innerhalb von sechs Monaten nach Unter- AMERIKA DIENST 42 Alternative Energie wird in Form von Schweröl für Heizzwecke und die Elektrizitätsversorgung bereitgestellt. Die Lieferung von Schweröl wird drei Monate nach der Unterzeichnung dieses Dokuments aufgenommen und sich gemäß einem vereinbarten Lieferplan auf 500.000 Tonnen jährlich belaufen. 3. Nach Erhalt der amerikanischen Zusicherungen über die Lieferung von Leichtwasserreaktoren sowie über die vorübergehende Bereitstellung von alternativen Energiequellen wird Nordkorea seine Graphitreaktoren und damit in Zusammenhang stehende Einrichtungen einfrieren und schließlich abbauen. Das Einfrieren der nordkoreanischen Graphitreaktoren und damit verbundener Einrichtungen wird binnen eines Monats nach Unterzeichnung dieses Dokuments abgeschlossen. Während dieses Seite 1 �einmonatigen Zeitraums und während des Einfrierens wird die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) die Einhaltung dieses Einfrierens überwachen, und Nordkorea wird mit der IAEO zu diesem Zweck umfassend zusammenarbeiten. Die Zerlegung der Graphitreaktoren und damit verbundener Einrichtungen Nordkoreas wird mit Abschluß des Leichtwasserreaktorprojekts beendet. Die Vereinigten Staaten und Nordkorea werden beim Sondieren von Methoden zur sicheren Lagerung der verbrauchten Brennstäbe aus dem 5-MW-Experimentierreaktor während des Baus des Leichtwasserreaktors zusammenarbeiten und die verbrauchten Brennstäbe in sicherer Weise entsorgen, so daß sie nicht in Nordkorea wiederaufbereitet werden müssen. 4. Die Vereinigten Staaten und Nordkorea werden so bald wie möglich nach Unterzeichnung dieses Dokuments zwei Gesprächsrunden mit Experten abhalten. Bei der einen Gesprächsrunde werden die Experten Themen im Zusammenhang mit alternativen Energiequellen sowie den Austausch des Graphitreaktors durch den Leichtwasserreaktor erörtern. chen auf Expertenebene ein Verbindungsbüro in der Hauptstadt des anderen Landes eröffnen. 3. Die Vereinigten Staaten und Nordkorea werden ihre bilateralen Beziehungen auf Botschafterebene unterhalten, während Fortschritte bei die jeweils andere Seite betreffenden Problemen erzielt werden. III. Beide Seiten werden auf Frieden und Sicherheit sowie eine atomwaffenfreie koreanische Halbinsel hinarbeiten. 1. Die Vereinigten Staaten werden Nordkorea offizielle Zusicherungen gegen die Androhung oder den Einsatz von Nuklearwaffen durch die Vereinigten Staaten geben. 2. Nordkorea wird kontinuierliche Schritte zur Umsetzung der gemeinsamen Nord-Süd-Deklaration über die Entnuklearisierung der koreanischen Halbinsel unternehmen. 3. Nordkorea wird sich im Nord-Süd-Dialog engagieren, während dieses vereinbarte Rahmenabkommen zur Schaffung eines diesen Dialog fördernden Klimas beiträgt. IV. Beide Seiten werden bei der Stärkung des internationalen nuklearen Nichtverbreitungsregimes zusammenarbeiten. Bei der anderen Gesprächsrunde werden die Experten spezifische Arrangements für die Lagerung verbrauchter Brennstäbe und ihre endgültige Entsorgung diskutieren. 1. Nordkorea wird Partei des Nichtverbreitungsvertrags (NW) bleiben und die Umsetzung des Sicherheitsabkommens im Rahmen des Vertrags gestatten. II. Beide Seiten streben die vollständige Normalisierung ihrer politischen und wirtschaftlichen Beziehungen an. 2. Nach Abschluß des Liefervertrags für die Bereitstellung der Leichtwasserreaktoren werden gemäß dem nordkoreanischen Abkommen mit der IAEO im Hinblick auf die nicht einzufrierenden Einrichtungen Ad-hoc- und Routineinspektionen wiederaufgenommen. Bis zum Abschluß des Liefervertrags werden die von der IAEO für die Aufrechterhaltung der Sicherheitsvorschriften geforderten Inspektionen bei den nicht einzufrierenden Einrichtungen fortgesetzt. 1. Beide Seiten werden binnen drei Monaten nach Unterzeichnung dieses Dokuments Handels- und Investitionshemmnisse abbauen, einschließlich der Restriktionen bei Telekommunikationsdienstleistungen und Finanztransaktionen. 2. Jede Seite wird nach der Lösung konsularischer und anderer technischer Fragen bei den Gesprä- * Seite 2 * AMERIKA DIENST 42 �AUSSENPOLITIK 26. Oktober 1994 DIE NEUE GEOPOLITIK: VERTEIDIGUNG DER FREIHEIT IN DER ZEIT NACH DEM KALTEN KRIEG Rede des Stellvertretenden Außenministers OXFORD - (AD) - In einer am 20. Oktober 1994 an der Oxford University gehaltenen Rede äußerte der Stellvertretende US-Außenminister Strobe Talbott: "Universell macht sich zunehmend die - von Völkern auf jedem Kontinent geteilte und verteidigte - Ansicht breit, daß Demokratie die beste Form politischer Organisation und der freie Markt die erfolgreichste Form wirtschaftlicher Organisation ist." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Stellvertretenden Außenministers im Wortlaut. Aus drei Gründen bin ich besonders erfreut, heute Nachmittag vor Ihnen sprechen zu dürfen. Der erste ist persönlicher, der zweite politischer und der dritte historischer Natur. Ich bin mir sicher, daß Sie an Ihre transatlantischen Vettern gewöhnt sind, die ihr Herz auf der Zunge tragen. Ich möchte Sie daher nicht enttäuschen: Ich liebe diesen Ort - diese Stadt und diese Universität. Hier habe ich die besten drei Jahre meines Lebens verbracht. Ich freue mich riesig, wieder hier zu sein. Dann gibt es die Bande, die Ihr Land und meines verbinden. Sicher, wir hatten unsere schlechten Momente, wie im Jahr 1814, als Ihre Landsleute meine Heimatstadt in Brand setzten. Die amerikanisch-britischen Beziehungen haben jedoch größtenteils Lord Palmerstons berühmtem Diktum getrotzt: In einigen seltenen Fällen schaffen permanente Interessen permanente Freundschaften, oder zumindest besondere Beziehungen zwischen Nationen. Großbritannien war unser Hauptpartner bei der wichtigsten Veränderung der amerikanischen Außenpolitik: Dem aktiven Engagement der Vereinigten Staaten für die übrige Welt nach einer Zeit nicht allzu glorreicher Isolation vor etwas mehr als einem halben Jahrhundert. Dieses Umdenken wurde durch das anglo-amerikanische Bündnis im Zweiten Weltkrieg ausgelöst und dann zum unerläßlichen Bestandteil der amerikanischen Sicht- und Handlungsweise während der darauffolgenden zwei Generationen. Nun zum dritten Grund, aus dem ich mich über Ihre Einladung freue, heute vor Ihnen sprechen zu dürfen: Mir wird die Chance geboten zu erörtern, warum die Clinton-Administration der Auffassung ist, AMERIKA DIENST 42 sie habe eine historische Chance in der amerikanischen Außenpolitik. Während jeder Zeitraum per definitionem eine Periode der menschlichen Geschichte ist, markieren einige den Beginn eines neuen Kapitels, sogar eines neuen Buches. Dies ist ein neues Buch. Wir erleben jetzt den dritten großen definierenden Moment dieses turbulenten Jahrhunderts. An diesen Punkt bringt uns natürlich das Ende des großen Kampfes, der über 40 Jahre dauerte - die globale Rivalität zwischen zwei Lagern, auf zwei Supermächte konzentriert. Das Ende des Kalten Krieges ähnelt in einer Hinsicht der Phase des Übergangs, der stattfand, als zu einem früheren Zeitpunkt heiße Kriege endeten. Aus der Erschöpfung der Kombattanten entsteht eine neue Entschlossenheit zur Einführung neuer Verhaltensweisen, Arrangements und Strukturen. Einige davon werden zu Fixpunkten im internationalen Umfeld, andere entstehen und verschwinden, noch andere explodieren vor unseren Augen. Im 17. Jahrhundert endete der 30jährige Krieg beispielsweise mit dem Westfälischen Frieden, mit dem die Ordnung in den Ruinen des Heiligen Römischen Reichs wiederhergestellt werden sollte. Westfalen wird häufig als erstes Beispiel des modernen Nationalstaats angeführt, in dem die Menschen, die eine Sprache sprachen oder einer Religion angehörten, sich unter einer Flagge innerhalb einer Grenze versammeln konnten. Keine schlechte Idee, aber auch nicht perfekt. Heute kämpfen wir noch mit ihren extremeren Unzulänglichkeiten, insbesondere in der Katastrophenzone, die als Jugoslawien bekannt war. Seite 1 �Im 19. Jahrhundert endeten die Napoleonischen Kriege mit dem Wiener Kongreß, der das Gleichgewicht der Kräfte als Leitprinzip der internationalen Ordnung verankerte. Das Konzert der europäischen Mächte war auf die Prämisse gegründet, daß kein Staat auf dem Kontinent zu stark werden sollte. Wiederum keine schlechte Idee, aber auch sie hatte ihre Schwächen. Das Konzept des Gleichgewichts der Kräfte und die mit ihm einhergehende Diplomatie tendiert dazu, wertfrei zu sein. Verfechter des Gleichgewichts der Kräfte argumentieren, das Wesentliche eines Staates oder seiner Regierung sei vornehmlich seine Größe und Stärke, nicht so sehr sein Wesen. Dies impliziert, daß der Unterschied zwischen einer Demokratie und einer Diktatur nicht so erheblich ist, als wenn zwischen ihnen ein Gleichgewicht des Schreckens besteht. Diese Sichtweise fördert die Idee, daß die internationale Stadt nur ein Interesse am Erhalt des Gleichgewichts zwischen Staaten hat, anstatt daran, was in diesen Staaten geschieht. Wird diese Idee zu eng ausgelegt, kann sie zur Norm für die Duldung des Unerträglichen werden. Das offenkundige Beispiel aus unserem Jahrhundert ist der Holocaust. Er hätte die Welt betroffen machen sollen, wenn Hitlers einzige Opfer deutsche Juden gewesen wären. Hätte die Welt jedoch je irgend etwas unternommen um ihn aufzuhalten, wenn Hitler nicht den Genozid gegen die Deutschen mit Aggression gegen die Nachbarn Deutschlands verbunden hätte wenn er nur mörderisch im eigenen Land, aber zurückhaltender im Ausland gewesen wäre? Diese Fragen quälen die Denkschule des Gleichgewichts der Kräfte in internationalen Beziehungen, sie unterstreichen die Notwendigkeit für Staatskunst, um sowohl von der Ethik als auch der Physik hergeleitete Prinzipien einzubeziehen. Während der vergangenen 100 Jahre wurden wir Zeuge zweier Weltkriege und zweier Versuche, den Weltfrieden herbeizuführen. Der Erste Weltkrieg war in vieler Hinsicht eine doppelte Katastrophe. Er führte nicht nur zum Ermordung einer Generation, sondern verspielte auch die Gelegenheit zu Frieden, die sich in Versailles geboten hatte. Mein Land, das zum Erfolg auf den Schlachtfeldern dieses Krieges beigetragen hat, trug auch zu dem darauffolgenden Scheitern bei. Der amerikanische Kongreß lehnte die amerikanische Beteiligung am Staatenbund ab und verabschiedete dann das Smoot-Hawley-Gesetz - ein Monument für den Protektionismus. Häufig wurde gesagt, dieses Gesetz trug dazu bei, die Große Depression zu einer wirklich großen zu machen. Diese und andere Dummheiten der Zeit zwischen den beiden Welt- Seite 2 kriegen schufen ein internationales Klima, das einen Nährboden für den Aufstieg des Faschismus und damit eines weiteren Flächenbrandes darstellte. Die Anführer der großen Koalition, die im Zweiten Weltkrieg triumphierte, lernten mehrere, wenn nicht alle Lektionen, die sich im Gefolge des Ersten Weltkriegs ergaben. Statt ihre besiegten Feinde zu demütigen und verarmen zu lassen, waren die Sieger dieses Mal beim Wiederaufbau Japans und Deutschlands behilflich. Durch den Marshallplan, das GATT und die in Bretton Woods ins Leben gerufenen internationalen Finanzinstitutionen bildeten die bei der Schaffung der Welt nach dem Zweiten Weltkrieg anwesenden Staatsmänner die Grundlage für eine Gemeinschaft westlicher Demokratien sowie für eine zunehmend interdependente und wohlhabende globale Gemeinschaft. Der Zweite Weltkrieg löste auch einen weiteren Versuch zur Gründung einer Institution aus, die sich dem Völkerrecht, der kollektiven Sicherheit und der Durchsetzung des Friedens widmen sollte. Das Ergebnis - die Vereinten Nationen - war eine entscheidende Verbesserung gegenüber dem Staatenbund, obwohl sie noch einen weiten Weg zurückzulegen haben, bis sie die Vorstellungen ihrer Gründer - und ihrer derzeitigen Mitglieder - erfüllen. In Wirklichkeit war der Frieden, der dem Sieg der Alliierten über die Achse folgte, überhaupt kein Frieden. Clausewitz könnte es folgendermaßen formuliert haben: Mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurde die internationale Politik nahezu ein halbes Jahrhundert lang zur Kriegführung mit anderen Mitteln. Ebenso wie der Kalte Krieg mit anderen Mitteln geführt wurde - Propagandakampagnen, Stellvertreterkriegen in der Dritten Welt, dem nuklearen Rüstungswettlauf - wurde er auch über andere Themen geführt als diejenigen, die Nationen traditionell zu Gegnern werden ließen. In vorherigen Zeitaltern waren die Ursache des Krieges und die Beute des Sieges für gewöhnlich eine Kombination von Land und Macht. Selbst bei im Namen der Religion geführten Kriegen lautete die Frage stets: Wer würde welche Flagge auf welches Stück Land stellen? Der "casus belli" des Kalten Krieges war anders nicht vollständig anders, aber doch in beträchtlichem Maße. Das Kernproblem, wegen dem Großbritannien, die Vereinigten Staaten und der Westen den Kalten Krieg gegen die Sowjets und ihre Satellitenstaaten führten, beinhaltete zweifelsohne Land und Macht. Die Landkarte war farblich markiert in blau unsere Seite - und rot - ihre Seite. AMERIKA DIENST 42 �Der Kalte Krieg drehte sich jedoch nicht nur um Land und Macht. Er war auch ein in die Länge gezogener, grausamer und in der Tat häufig eher heißer Konflikt zwischen konkurrierenden Konzepten der Organisation des politischen und wirtschaftlichen Lebens von Einzelpersonen, einzelnen Staaten und dem Planeten als Ganzes. Natürlich spielte Macht eine Rolle. Wie häufig festgestellt wird, erwies sich die NATO als das erfolgreichste Militärbündnis der Geschichte. Die verankerte, vom Westen verfolgte Politik der Abschreckung und Eindämmung hatte spektakulären Erfolg. Hierbei handelte es sich jedoch nicht nur um eine Gruppe von Staaten, die sich zur Verteidigung eines anderen zusammenschlössen. Es war vielmehr eine Reihe von Ideen, die den Sieg über andere davontrugen. Es gab Befürworter und Gegner dieser erfolgreichen Ideen auf beiden Seiten der Kampflinien - oder, um genauer zu sein, auf beiden Seiten des ehemaligen Eisernen Vorhangs. Die liberalen Werte, die die NATO-Mitgliedstaaten verbinden, haben in unterschiedlichem Maße von Estland im Baltikum über Albanien an der Adria, Kirgisistan und der Mongolei an der Grenze zu China bis zu Wladiwostok am Pazifik Fuß gefaßt. Natürlich gibt es immer noch einige wenige Länder, die weiterhin ihre Flaggen mit roten Sternen schmükken und Lippenbekenntnisse für Marx, Engels und Lenin ablegen. Dazu gehört das bevölkerungsreichste Land der Welt - China. Aber auch diese Relikte kommunistischer Herrschaft bieten Grund zu einem gewissen strategischen Optimismus - wenn auch gemischt mit taktischer Geduld, Klugheit und Entschlossenheit. Ein Grund für Optimismus ist die Durchlässigkeit selbst schwerbewachter Grenzen für Radio- und Fernsehsendungen sowie subversiv tätige Einflüsse wie Telefax und elektronischer Post. Zu den Kräften, die Löcher in den Eisernen Vorhang rissen, zählten die ständigen verbalen Bombardierungen durch die Voice of America, Radio Free Europe und Radio Liberty sowie die BBC. Die Revolution im Kommunikationswesen hat nicht nur die Übertragung von Nachrichten ermöglicht - sie hat auch zur wichtigsten und überzeugendsten guten Nachricht unserer Zeit beigetragen: Dem Niedergang der Diktatur und dem Aufstieg der Demokratie. Während die Welt an der Schwelle zum 21. Jahrhundert steht, gelangen wir zu einem beispiellosen Konsens, wie wir uns innerhalb des jeweiligen Staates und untereinander organisieren sollten. Universell macht sich zunehmend die - von Völkern AMERIKA DIENST 42 auf jedem Kontinent geteilte und verteidigte - Ansicht breit, daß Demokratie die beste Form politischer Organisation und der freie Markt die erfolgreichste Form wirtschaftlicher Organisation ist. Zweifelsohne sind Wahlen weder ein Allheilmittel für soziale Miseren noch eine Garantie für eine aufgeklärte Regierung. Häufig wird darauf verwiesen, daß Hitlers Nationalsozialistische Partei bei den Wahlen 1932 gewann. Wladimir Schirinowskis in grotesker Weise falsch benannte Liberaldemokratische Partei schnitt bei den russischen Parlamentswahlen im Dezember letzten Jahres nur allzu gut ab, als daß irgend jemand außer ihm selbst glücklich darüber sein könnte. Dennoch führt die Demokratie im allgemeinen Wohlstand für das Volk und Frieden für die Nachbarn herbei. Als Beweis möchte ich die Entwicklungen auf meiner Seite des Atlantiks anführen. Noch vor 15 Jahren herrschten in den meisten Nationen Lateinamerikas Militärdiktaturen. Heute erhebt jede Regierung mit Ausnahme Kubas einen echten Anspruch auf demokratische Legitimität. Während diese Staaten einen demokratischen Kurs einschlugen, haben sie auch eine Abkehr von der Planwirtschaft vollzogen. Demokratisch gewählte Politiker in Mexiko, Argentinien, Chile und Brasilien konnten umfassende Wirtschaftsreformen durchführen. Auch Südasien hat sich entschieden Demokratie und freien Märkten verschrieben. Im vergangenen Jahrzehnt haben 260 Millionen Menschen in Pakistan, Bangladesch und Nepal das Recht zur Stimmabgabe bei freien und fairen Wahlen zurückerhalten. In Indien, wo demokratische Institutionen fest verankert sind, führen Ministerpräsident Rao und Finanzminister Manmohan Singh beeindruckende Reformen durch, mit denen die Volkswirtschaft des Landes umgestaltet werden soll: Sie haben die Rupie zu einer konvertierbaren Währung gemacht und sind mit einer Überarbeitung des Banksektors sowie der Privatisierung von Staatsbetrieben befaßt. Ähnliche Erfolgsgeschichten vernimmt man aus Asien und Afrika, aus so unterschiedlichen Nationen wie Südkorea, Südafrika und Malawi. Bei all diesen Fällen besteht eine enge Verbindung zwischen demokratischer Politik und freien Marktwirtschaften. Auf der ganzen Welt haben demokratisch gewählte Politiker sich eher als ihre autoritären oder totalitären Vorgänger geneigt gezeigt, sich für die wirtschaftlichen oder sozialen Maßnahmen zu entscheiden, von denen ihr Volk am meisten profitieren wird. Dies trifft sogar auf die ärmsten Regionen der Welt zu. Der Harvard-Wirtschaftswissenschaftler Amartya Seite 3 �Sen - ein ehemaliger Dozent von Oxford - hat festgestellt, daß "in einem Land mit einer demokratischen Regierungsform und einer relativ freien Presse nie eine größere Hungersnot vorgekommen ist". Indien hatte beispielsweise bis zum Zeitpunkt der Unabhängigkeit im Jahr 1947 Hungersnöte zu verzeichnen. Die letzte und eine der größten Hungersnöte fand 1943 statt, als schätzungsweise 2 bis 3 Millionen Menschen starben. Seit der Unabhängigkeit und der Einführung eines demokratischen Mehrparteiensystems gab es keine größere Hungersnot mehr, obwohl gravierende Mißernten und Lebensmittelknappheit nur allzu häufig vorkamen. Dank der von den demokratisch gewählten Regierungen in Botswana und Simbabwe durchgeführten Programme zur Verhinderung von Hungersnöten gelang es auch diesen Ländern, ernsthafte Mißernten Anfang der achtziger Jahre zu überstehen. Während des gleichen Zeitraums erlebten der Sudan und Äthiopien mit einer vergleichsweise geringeren Abnahme der Lebensmittelproduktion, aber dem großen Nachteil antidemokratischer Regime gravierende Hungersnöte. Der Aufstieg der Demokratie hat ebenfalls eine dramatische Verringerung von Akten der Aggression eines Staates gegen einen anderen bewirkt. Lateinamerikanische Staaten beispielsweise führten während eines Großteils dieses Jahrhunderts Scharmützel gegeneinander. Es gab richtige Kriege zwischen Costa Rica und Panama, Bolivien und Paraguay, Peru und Ecuador, Honduras und El Salvador. Der entscheidende Punkt ist jedoch: Zum Zeitpunkt dieser Konflikte waren alle betroffenen Nationen einer Diktatur unterworfen. Seit sich Anfang der achtziger Jahre die Demokratie in der westlichen Hemisphäre rasch zu verbreiten begann, hat keine lateinamerikanische Nation Krieg gegen eine andere geführt. Der eine Fall, bei dem ein lateinamerikanisches Land einen Krieg gegen eine europäische Macht begonnen hat, ist in mehr als einer Weise aufschlußreich. Ich beziehe mich natürlich auf das Schicksal der argentinischen Militärjunta nach ihrem Fehlschlag auf den Falklandinseln. Die Mitglieder der Junta wurden daraufhin wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilt und von demokratisch gewählten Zivilisten abgelöst. Mit jedem weiteren Jahr wird es zunehmend offenkundig, daß die Maxime "Demokratien führen keinen Krieg gegeneinander" nicht nur ein Allgemeinplatz ist - sie trifft so sehr den Kern der Wahrheit, daß sie wahrscheinlich als empirische Wahrheit in die Politikwissenschaft eingeht. Seite 4 Wie Außenminister Christopher erklärt hat, leben wir heute zum Teil aus diesem Grund "in einem einzigartigen historischen Augenblick, in dem keine Großmacht eine andere als unmittelbare militärische Bedrohung ansieht". Die Vereinigten Staaten haben immer noch Kontroversen mit Rußland und China - und bei einigen Fragen mit Ihrer Regierung - sowie mit Frankreich, Deutschland und Japan. Aber erstmals gibt es keine charakteristische Polarisierung der Weitpolitik, keine Kraftprobe zwischen zwei Giganten, deren Nullsummenspiel für die übrige Welt - Teilnehmer und Zuschauer gleichermaßen - die Regeln festsetzt. Es gibt beispielsweise kein Äquivalent zu Sparta gegen Athen, Rom gegen Karthago oder Großbritannien gegen Spanien im 16. Jahrhundert - oder für irgendeine andere der gigantischen Rivalitäten, die einen großen Teil der Geschichte bestimmt haben. Dieser Zustand ist vornehmlich das Ergebnis des weitverbreiteten, zunehmend unbestrittenen Engagements für Demokratie, freien Handel und freie Märkte. Erstmals in der Geschichte der Menschheit sind praktisch alle führenden Wirtschafts- und Militärmächte der Welt pluralistische, marktwirtschaftliche Demokratien. Dasselbe gilt auch für die meisten Verbündeten der Großmächte. Aus diesem Grund ist Präsident Clinton der Meinung, daß unsere Generation eine historische Chance zur Gestaltung unserer Welt hat. Und er vertritt die Ansicht, da uns vor allem der Triumph von Demokratie und Märkten zum Sieg im Kalten Krieg verhalf, wir uns jetzt vor allem von der Verteidigung von Demokratie und Märkten leiten lassen sollten. Es liegt eindeutig in unserem Interesse, die Tendenz zur Demokratisierung zu unterstützen. Sollte dieser Trend ins Gegenteil verkehrt werden, würde das unser Wohlergehen beeinträchtigen. Die Wahrscheinlichkeit militärischer Rivalität unter den Großmächten wächst, wenn auch nur eine dieser Mächte ihr Engagement für freien Handel, offene Märkte und eine offene Gesellschaft aufgibt und wieder in eine totalitäre Politik und Kommandowirtschaft zurückfällt. In diesem Zusammenhang ist es von Bedeutung, daß wir uns heute der Bedrohung unserer gemeinsamen Sicherheit durch den Irak und Nordkorea stellen zwei Staaten, die der weltweiten Demokratiewelle widerstanden haben. Obwohl Demokratie und Marktwirtschaft im Aufstieg begriffen sind, haben sie nicht überall Fuß gefaßt. Weit gefehlt. In vielen im Übergang befindlichen Nationen stecken die erforderlichen Institutionen - die politische und ökonomische Kultur - noch in den Kinderschuhen. Wie Außenminister Christopher bei AMERIKA DIENST 42 �mehreren Gelegenheiten äußerte, bedürfen gerade die jungen Demokratien am stärksten der internationalen Unterstützung. Aus diesem Grund haben Ihre und unsere Regierung sich in Haiti mit 28 anderen Nationen zusammengeschlossen und damit die außergewöhnlichen Feierlichkeiten am Samstag letzter Woche in Portau-Prince aus Anlaß der Wiederherstellung der demokratischen Regierung dieses Landes ermöglicht. Resolution 940 des UN-Sicherheitsrats zur Genehmigung der Entsendung einer multinationalen Koalition war ein Wendepunkt: Erstmals bezeichneten die Vereinten Nationen die Verteidigung der Demokratie als Berechtigung zum Einsatz "aller erforderlichen Mittel" - mit anderen Worten, militärischer Gewalt. Die Mission der Vereinten Nationen in Haiti legt fest, daß die internationale Staatengemeinschaft nicht nur eingreifen darf, wenn ein Regime seine Nachbarn angreift, sondern auch, wenn es seine eigene Bevölkerung brutal behandelt. Es bestehen Meinungsverschiedenheiten darüber - und das wird stets der Fall sein - wie weit die Verantwortung der internationalen Staatengemeinschaft reicht und in welchem Fall sie Anwendung findet. Es besteht jedoch kein Zweifel daran, daß wir die Geopolitik neu definieren. Gleichzeitig haben wir keinesfalls die traditionellen Konzepte von Souveränität und Sicherheit aufgegeben oder dem traditionellen Mittel abgeschworen, diejenigen, die den Frieden gefährden oder verletzen, abzuschrecken und notfalls in ihre Schranken zu verweisen. Halten Sie sich die Reaktion der Vereinten Nationen auf die jüngste aggressive Mobilisierung Saddam Husseins vor Augen. Bei diesem Vorfall haben wir aufgrund sehr viel konventionellerer geopolitischer Überlegungen als in Haiti gehandelt. Im Irak ist die internationale Staatengemeinschaft gegen einen Tyrannen vorgegangen, der seinen Nachbarn bedrohte und die weltweite Energieversorgung gefährdete. Aber auch diese Konfrontation enthält einen dramatischen Beweis dafür, wie die Welt sich nach dem Ende des Kalten Krieges zum Besseren gewandelt hat: Nach anfänglichem Widerstreben hat Rußland gemeinsam mit den Vereinigten Staaten und Großbritannien sowie den übrigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats Resolution 949 unterstützt, die die Fähigkeit Saddams zur bedrohlichen Stationierung seiner Armee weiter beschränkt. Ich möchte jetzt kurz darauf zu sprechen kommen, welche Auswirkungen die neue Geopolitik - unser Versuch einer Neudefinition der nationalen und internationalen Sicherheit - auf diese Region der AMERIKA DIENST 42 Welt hat: auf Europa. Schließlich war der europäische Kontinent das Hauptschlachtfeld des Kalten Krieges. Hier wurde dieser Kampf gewonnen, hier müssen wir die Errungenschaften des Sieges konsolidieren. Hier in Europa müssen wir wie überall auf der Welt den Grundsatz der Verteidigung der Demokratie anwenden, wo diese am schwächsten und verwundbarsten ist. Wir in der Gemeinschaft etablierter marktwirtschaftlicher Demokratien müssen den postkommunistischen Reformern Hilfestellung leisten. Wir müssen ebenso ausdauernd wie sie sein. Es wäre ein schrecklicher Fehler, selbstgefällig davon auszugehen, auch ohne unsere Hilfe würden Demokratie und Marktwirtschaft überall dort erfolgreich sein, wo sie jetzt Fuß gefaßt haben. Und es wäre ein noch viel schlimmerer Fehler, fatalistisch der Angst zu erliegen, trotz unserer Hilfe wären die Reformen in diesen Ländern zum Scheitern verurteilt. Während des Kalten Krieges hatte die Entschlossenheit des Westens unentbehrliche Verbündete in den östlichen Reformern und den Menschen selbst - eine Tatsache, die oftmals in der selbstgefälligen und triumphierenden Rhetorik einiger Vertreter des Westens unterging. Die Opfer des Kommunismus wurden zu Siegern über den Kommunismus, und wir müssen sie in unsere Planung für die Welt nach dem Kalten Krieg einbeziehen. Das ist das erste Prinzip der amerikanischen Europapolitik. Es ist der Hauptgrund dafür, daß Präsident Clinton bei seinen drei Europareisen Anfang dieses Jahres sein Engagement für Integration unterstrich: Zusammenarbeit innerhalb der transatlantischen Partnerschaft beim Aufbau eines ungeteilten Europa, eines Europa, das durch das gemeinsame Engagement für Demokratie, freie Marktwirtschaft und gegenseitige Respektierung der Grenzen geeint ist. Was bedeutet das in praktischer Hinsicht? Es bedeutet die Einbeziehung der östlichen Staaten in die Wirtschaftsinstitutionen des Westens - in das GATT, die Europäische Union und die OECD. Wenn die Länder Mitteleuropas und der ehemaligen Sowjetunion den Mut besitzen, die schmerzlichen aber erforderlichen Maßnahmen für Wirtschaftsreformen zu ergreifen, müssen wir bereit sein, unseren Beitrag zu leisten. Wie Präsident Clinton bereits sagte: "Es ergibt wenig Sinn, wenn wir einerseits ihren marktwirtschaftlichen Reformen applaudieren und ihnen andererseits nur selektiven Zugang zu unseren Märkten anbieten." Seite 5 �Integration bedeutet auch, daß wir weiterhin die erste Sicherheitsstruktur nach dem Kalten Krieg entwickeln müssen - die Partnerschaft für den Frieden. Vor zwei Wochen trat Armenien ihr als 23. Nation bei. Seit die Partnerschaft im Januar auf dem NATO-Gipfel ins Leben gerufen wurde, hat sie praktischen Inhalt, eine konsistente Form und einen vielversprechenden Kurs erhalten. Sie hat bereits zu dem sensationellen Ereignis gemeinsamer Übungen ehemaliger Gegner aus der NATO und dem Warschauer Pakt in Polen geführt. Ende dieses Monats soll ein zweites Manöver dieser Art in den Niederlanden stattfinden. Der Fall Bosnien veranschaulicht darüber hinaus in dramatischer Weise ein globales Problem: nationalistisch inspirierten Separatismus und Bürgerkrieg, Fehden unter Volksgruppen, die das Banner der Selbstbestimmung gehißt haben, die neue Weltunordnung - ein Phänomen, das als Amoklauf des Westfälischen Friedens oder des Versailler Vertrags bezeichnet werden könnte. Wir sind Zeuge des Scheiterns von Staaten wie Ruanda und Somalia. Wir sehen, wie ethnische Konflikte im Kaukasus regionale Instabilität verursachen. Der innere Zerfall von Staaten stellt auf dem Weg zum Ziel der Integration ein bedeutendes Hindernis dar. Auch die NATO ist in einem Entwicklungsprozeß begriffen. Präsident Clinton, Vizepräsident Gore, Außenminister Christopher und Verteidigungsminister Perry haben versprochen, daß die NATO neue Mitglieder aufnimmt. Sie wird das von Fall zu Fall, im Einklang mit den Interessen und Wünschen der Mitgliedstaaten entscheiden, und keine andere Macht besitzt in diesem Prozeß ein Vetorecht. Das ist ein zusätzlicher Grund dafür, daß wir den Konflikt in Bosnien nicht ignorieren können, in den kommenden Tagen und Wochen werden wir eng mit unseren Kollegen in der Kontaktgruppe zusammenarbeiten - Großbritannien, Frankreich, Rußland und Deutschland als Vertreter der Europäischen Union. Wir werden uns für die Stärkung der immer noch instabilen Föderation in Bosnien einsetzen. Wir werden nach Wegen suchen, die Grenze zwischen Serbien und Bosnien noch dichter zu schließen. Wir werden auf eine strengere Durchsetzung der UNSchutzzonen drängen. Die Erweiterung der NATO kann, wenn sie richtig gehandhabt wird - und das ist der Fall - der größeren Sache der europäischen Integration, Sicherheit und politischen Stabilität dienen. Mit anderen Worten: Die Evolution der NATO kann dazu beitragen, die Evolution Europas zu leiten. Die Aufnahme neuer Mitglieder in die NATO muß und darf nicht zu neuen Spaltungen zwischen Ost und West führen. In diesem Zusammenhang müssen wir auch andere Wege der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit sondieren, die - wie die Partnerschaft für den Frieden - alle Nationen der euro-atlantischen Welt einbeziehen. Derzeit prüfen die 52 Teilnehmerstaaten der KSZE in Budapest, wie diese Organisation zu einem effektiveren Instrument für den Umgang mit regionalen Konflikten und die Errichtung eines gemeinsamen Sicherheitsraums auf der Grundlage gemeinsamer Werte und Verhaltensnormen umgestaltet werden kann. Die Vereinigten Staaten werden sich entschlossen für den Erfolg dieser Bestrebungen einsetzen. Dieser Versuch gestaltet sich jedoch äußerst schwierig, wenn wir nicht die Herausforderung im ehemaligen Jugoslawien angehen. Die Situation in dieser überschatteten Region Europas ist weiterhin schrecklich. Die bosnischen Serben verüben Greueltaten und widersetzen sich dem Willen der internationalen Staatengemeinschaft. Bosnische Muslime und Kroaten sehen einem schrecklichen Winter unter Belagerung entgegen. Wenn sich die Kämpfe ausweiten, könnten wir mit grausiger Symmetrie dieses Jahrhundert mit einer Wiederholung der Balkankriege von 1912 und 1913 abschließen. Seite 6 Inmitten des Schreckens im ehemaligen Jugoslawien gibt es, wenn auch schwache, Anzeichen guter Nachrichten. In dem Bestreben zur Beendigung des Konflikts hat der UN-Sicherheitsrat erstmals die NATO als Instrument zur Durchsetzung des Willens der Vereinten Nationen eingesetzt. Die UN-Schutztruppe für das ehemalige Jugoslawien, UNPROFOR, hat zahlreiche Mitglieder der Partnerschaft für den Frieden, darunter nicht nur Großbritannien, Kanada und Frankreich, sondern auch Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts wie Polen, die Ukraine und Rußland zusammengebracht. Die Bereitschaft Rußlands, gemeinsam mit dem Westen diplomatische und militärische Mittel zur Beendigung des Konflikts einzusetzen, ist eher der bemerkenswerteste Beweis dafür, daß wir tatsächlich in einer neuen Welt leben. Zum Abschluß meiner Ausführungen möchte ich noch auf Rußland eingehen, das Land, dessen Sprache, Literatur, Kultur und Geschichte ich in meiner Zeit hier in Oxford studiert habe. In Moskau machen sich viele Menschen Sorgen darüber, ihr Land werde am Ende aus einer erweiterten und integrierten europäischen Sicherheitsstruktur ausgeschlossen. Genauer gesagt haben sie Angst, die Partnerschaft für den Frieden und die beabsichtigte Erweiterung der NATO seien gegen Rußland gerichtet. Im vergangenen Monat bemühte sich Vizepräsident Gore, diese Besorgnis zu beschwichtigen. In Berlin legte er dar, warum die AMERIKA DIENST 42 �Erweiterung der NATO mit den Sicherheitsinteressen Rußlands vereinbar ist. Er stellte fest: "Instabilität in Zentraleuropa, der Ursprungsregion europäischer Kriege, hat zweimal in diesem Jahrhundert Tragödien über den Kontinent gebracht." Das russische Volk litt stark unter diesen Tragödien und hat daher wie jeder andere allen Grund, weitere Instabilität in Zentraleuropa zu fürchten. Somit hat Rußland ein ebenso großes Interesse wie jedes andere Land an Stabilität in Zentraleuropa - und genau das ist das Ziel einer erweiterten NATO. Die Erweiterung sollte nicht als eine gegen irgend jemanden gerichtete Aktion betrachtet werden, sondern als wichtiger Bestandteil regionaler Sicherheit und Stabilität. Man könnte sich jedoch fragen - und viele Menschen tun das auch - wie es um die Stabilität innerhalb Rußlands bestellt ist. Wir wissen einfach nicht, wie das Rußland des 21. Jahrhunderts aussieht. Dieses riesige, stolze, reiche, kultivierte und krisengeschüttelte Land befindet sich inmitten eines Prozesses der Neudefinition, und das wird auch in Zukunft noch längere Zeit der Fall sein. Wir wissen jedoch schon genau, was für eine Art von Rußland wir anstreben: eine starke, wohlhabende Demokratie, die in das wirtschaftliche und politische Leben der übrigen Welt integriert ist, sicher in ihren derzeitigen Grenzen lebt und die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität ihrer Nachbarn respektiert, insbesondere jener Nachbarn, die - wie Rußland selbst - Republiken der ehemaligen Sowjetunion sind. Das erhoffen nicht nur wir uns für Rußland - zahlreiche Russen wünschen das für ihre Heimat. Dazu gehören viele der heutigen russischen Politiker und ihre aufstrebenden jüngeren Kollegen. Das sind jedoch nicht die einzigen Bestrebungen im Getümmel der Duma und des Föderationsrats sowie bei den Wahlen, nachdem jetzt endlich die Realpolitik Einzug im Land gehalten hat. Es gibt Kräfte, die offen vorgehen und jene, die hinter den Kulissen, im Untergrund und in dunklen Gassen operieren, die häßlich, bedrohlich, rückständig und Schlimmeres sind. Rußland führt also derzeit einen Kampf um seine Zukunft, Identität, Seele und seinen Platz in Europa. * AMERIKA DIENST 42 * Wie Präsident Clinton darlegte, muß sich das russische Volk fragen, was es bedeutet, im 21. Jahrhundert eine Großmacht zu sein, ob es das in den Kategorien der Vergangenheit oder der Zukunft definiert. Offener gesagt: Werden sich die Menschen in diesem Land für Imperialismus und Unterdrückung oder Integration und Freiheit entscheiden? Wir müssen alles in unserer Macht Stehende zur Unterstützung der Kräfte unternehmen, deren Sieg in diesem Kampf wir wünschen. Wenn sie Oberhand gewinnen, werden diese Kräfte Rußland gestatten, wirkliche Sicherheit und Wohlstand zu erlangen. Wir dürfen jedoch das Ergebnis dieses Kampfes nicht vorwegnehmen und insbesondere unser erstes Urteil nicht auf Vorurteile oder historische Stereotypen gründen, auf aufgewärmte Ideologie aus der Zeit des Kalten Krieges, wenn wir nicht den Fehler begehen wollen, dieses Ergebnis herbeizureden. Wir müssen Voltaire erinnern, der davor warnte, unsere Alpträume für eine Vorahnung der Zukunft zu halten. Um es ganz offen zu sagen: Sollten wir unsere Politik auf die pessimistische Annahme gründen, Rußland werde Rückschritte machen anstatt sich weiterzuentwickeln, würden wir in den letzten Jahren dieses Jahrhunderts einen groben strategischen Fehler begehen, der dem in den ersten Jahren dieses Jahrhunderts - in Versailles und danach - begangenen gleichkommt. Ich möchte diesen Punkt auch etwas positiver formulieren, mehr im Geiste des strategischen Optimismus, der nach Ansicht Präsident Clintons die amerikanische Außenpolitik im Zeitalter nach dem Kalten Krieg leiten sollte. Wir können die Chancen dieser Übergangszeit ergreifen. Wir werden dazu wahrscheinlich eher in der Lage sein, wenn wir verstehen, warum alle früheren Versuche zur Schaffung eines dauerhaften Friedens - Westfalen, Wien, Versailles, München und Jalta - scheiterten oder Unzulänglichkeiten aufwiesen. Wir können aus der Geschichte lernen und auf dem Vermächtnis unserer Vergangenheit aufbauen, während wir eine Strategie für unsere Zukunft entwickeln. Und diesmal können wir es richtig machen. * * Seite 7 �UMWELT 26. Oktober 1994 USA UNTERZEICHNEN WÜSTENKONVENTION Ansprache von D. James Baker PARIS - (AD) - Zusammen mit 80 weiteren Ländern unterzeichneten die Vereinigten Staaten einen Vertrag über die Koordinierung der weltweiten Bestrebungen, eine fortschreitende Ausbreitung der Wüste, insbesondere in Afrika, zu verhindern. Die Konvention soll während der derzeitigen Sitzung der Generalversammlung in New York noch von weiteren Ländern unterzeichnet werden können. D. James Baker, Staatssekretär für Ozeane und Atmosphäre im US-Wirtschaftsministerium, leitete eine amerikanische Delegation, die der Unterzeichnungszeremonie am 14. und 15. Oktober beiwohnte. Aus diesem Anlaß hielt der Staatssekretär eine Ansprache über die Bedeutung der Wüstenkonvention, deren vorbereiteten Text wir nachfolgend veröffentlichen. Sehr geehrte Damen und Herren, es ist mir eine große Ehre, die Vereinigten Staaten von Amerika bei dieser historischen Begebenheit vertreten zu dürfen. Mein Land hat die Konvention unterstützt, seit sie erstmals 1992 auf dem Erdgipfel in Rio vorgeschlagen wurde. Wir sehen sie als bedeutendes neues Mitglied in der "Rio-Familie" der Umweltschutzverträge. Ich sollte zu Beginn meiner Ausführungen darauf hinweisen, daß es etwas irreführend ist, von einer "fortschreitenden Ausbreitung der Wüste" zu sprechen, weil dadurch das Bild von Sanddünen und unbewohntem, unwiderruflich verlorenem Ödland hervorgerufen wird. Das wirkliche Ziel dieses Vertrags ist die vorteilhafte, langfristige Nutzung bewohnter Trockengebiete. Die Abtragung von Trockengebieten ist ein Problem, das Millionen Menschen auf einem Viertel der Erdoberfläche, jedoch insbesondere Afrika betrifft. Der Vertrag gründet auf dem Bewußtsein, daß umweit und entwicklungspolitische Ziele in den Trockengebieten der Welt gemeinsam angestrebt werden müssen. Wir wissen, daß ein klügerer Umgang mit dieser bisher problembeladenen Ressource zur Verminderung und letztlich Beseitigung des Hungers und der Unterernährung in Afrika führen wird. Unseres Erachtens ist das wichtigste Merkmal dieser Konvention - für das sich die Vereinigten Staaten entschieden eingesetzt haben - die Konzentration auf die Basis: Beteiligung der Bevölkerung, eine AMERIKA DIENST 42 wichtige Rolle nichtstaatlicher Organisationen, praktische und organisatorische Planung sowie - in den Staaten, die Auslandshilfe benötigen - bessere Koordination und Teamarbeit zwischen Geberländern und Gastregierung. Die Konvention und ihr wichtiger regionaler Anhang Afrika tragen der Tatsache Rechnung, daß dieser Ansatz bei der Verwaltung von Trockengebieten, der in neuen Partnerschaftsabkommen zwischen Regierungen und Geldgebern (einschließlich UN-Organisationen, multilateralen Entwicklungsbanken und nichtstaatlichen Organisationen) seinen Ausdruck findet, flexibel und örtlichen Gegebenheiten angepaßt sein muß. Er sollte von den Kommunalbehörden an ihrem jeweiligen Sitz initiiert, anstatt durch eine in Genf oder New York entworfene Formel vorgeschrieben werden. Unsere Erwartung ist, daß in jedem Fall die wichtigste Institution ein nationaler Ausschuß sein sollte, der mit einem parallelen Koordinierungsmechanismus des Gebers verbunden ist. Es bestehen starke Verbindungen zwischen dieser Konvention und anderen wichtigen internationalen Umweltinitiativen. Um nur ein Beispiel zu nennen: Die Bekämpfung der Geißel der Versteppung wird zu einer verbesserten Verwaltung und langfristigen Nutzung der Wälder und somit zur Erreichung der Ziele der Konventionen über Klimawandel und Artenvielfalt führen. Die Umsetzung dieser drei Verträge unter voller Berücksichtigung nationaler Gesetze und Prioritäten kann uns helfen, ein be- Seite 1 �trächtliches Maß der weltweiten Umweltprobleme zu lösen. Ich möchte vier weitere Beobachtungen anstellen: Erstens wird diese Konvention der Entwicklung und vor allem Verbreitung einer neuen Frühwarntechnologie für Klimawandel Auftrieb verleihen. Während wir die Dynamik der Klimaveränderung besser verstehen lernen, können und müssen wir unter anderem unsere Landwirte - insbesondere in den ärmeren Ländern - in die Lage versetzen, im voraus zu wissen, wann eine Dürre droht, damit sie im Hinblick auf Getreide und Vieh angemessene Entscheidungen zur Verhinderung oder Milderung einer Katastrophe treffen können. Zweitens ist die Rolle der Bevölkerung - wie bei jedem anderen Aspekt tragfähiger Entwicklung - von entscheidender Bedeutung. Wir wissen, daß die Abtragung von Trockengebieten mit ihrer unsicheren Ressourcenbasis in enger Verbindung zu menschlichen Aktivitäten steht, einschließlich schnellem Bevölkerungswachstum. Wenn die Bestrebungen zur Bekämpfung der Versteppung erfolgreich sein sollen, müssen sie Hand in Hand mit wirksamen Programmen gehen, die ein möglichst umfassendes Angebot zur Familienplanung und reproduktiven Gesundheit sowie Gesundheitsfürsorge für Mutter und Kind enthalten. Nur wenn dieser Vertrag im Zusammenhang mit dem kürzlich in Kairo beschlossenen Aktionsprogramm steht, kann er sein Potential zur Bekämpfung von Hunger und Förderung von Entwicklung, insbesondere in Afrika, verwirklichen. Drittens sind wir dankbar, daß die Vertragsunterhändler während der Dauer der Verhandlungen einen fruchtbaren Dialog mit den nichtstaatlichen Organisationen führten. Unseres Erachtens ist es von Bedeutung, daß die Umsetzung in diesem Geist erfolgt, und ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, daß die Bestimmungen von Artikel 21, in denen eine innovative Finanzierung gefordert wird, und der Anhang zu Afrika sowie andere Bestimmungen zu Partnerschaftsabkommen teilweise darauf abzielen, den nichtstaatlichen Organisationen eine starke und flexible Rolle einzuräumen. Letztlich wissen wir alle, daß der Verhandlungsausschuß eine der Generalversammlung zur Annahme vorzulegende Resolution entwarf, die freiwillige "dringliche Aktionen" in Afrika fordert, damit die Konvention möglichst schon ein Jahr vor ihrem offiziellen Inkrafttreten in die Realität umgesetzt wird. Unser Amt für internationale Entwicklung (AID) hat ungefähr 500 Millionen Dollar an laufenden oder geplanten Projekten ausgemacht, mit deren Hilfe die Konvention auf vielfältige Weise unterstützt wird. Wir haben die Absicht, diese Ressourcen nach Absprache mit afrikanischen Regierungen und anderen Gebern zu nutzen, um dringliche Aktionen für Afrika zu unterstützen. Und wir rufen alle anderen dazu auf, sich an diesen wichtigen Bestrebungen zu beteiligen. Abschließend möchte ich der französischen Regierung für ihre Bemühungen zur Unterstützung dieser Konvention sowie ihre Gastfreundschaft aus Anlaß dieses historischen Ereignisses danken und die Arbeit von Botschafter Kjellen, Sekretär Diallo und zahlreichen anderen würdigen, die durch lange und harte Arbeit dieses erfolgreiche Ergebnis ermöglicht haben. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 42 �DEMOKRATIE 26. Oktober 1994 WAS KOSTET DIE FREIHEIT? von Samuel P. Huntington Die Ereignisse der vergangenen Jahre kann man sehr wohl als Wendepunkt in der Weltgeschichte ansehen, während eine Nation nach der anderen sich Demokratie und Marktsystemen zuwendet. In dem nachfolgenden Artikel erörtert der Experte für Außenpolitik Samuel P. Huntington die Verbindungen zwischen politischer und wirtschaftlicher Liberalisierung. Beide gründen sich auf Freiheit: Das Recht auf Meinungs- und Koalitionsfreiheit, zu wählen und zu arbeiten, zu investieren und Eigentum zu besitzen ohne Eingriffe des Staates. Obwohl Wirtschaftsreformen in den Anfangsstadien schmerzliche Opfer mit sich bringen können, werden die langfristigen Vorteile und zunehmender Wohlstand dem Autor zufolge die politische Freiheit untermauern. Huntington ist Direktor des Olin Institute for Strategie Studies an der Harvard University. Copyright (c) 1993 Harvard International Relations Council, Inc. Während der vergangenen 20 Jahre haben zwei große Wogen des Wandels die Welt erfaßt. Eine ist die Verlagerung von autoritären politischen Systemen - Militärregierungen, Diktaturen und kommunistischen Regimen - zu demokratischen politischen Systemen. Diese Welle der Demokratisierung begann 1974 in südeuropäischen Nationen wie Portugal, Griechenland und Spanien. Sie erfaßte dann Ende der siebziger und Anfang der achtziger Jahre Lateinamerika, und der Umbruch zur Demokratie vollzog sich in Ecuador, Peru, Argentinien, Brasilien, Uruguay, El Salvador, Guatemala, Chile, und andere lateinamerikanische Länder wie Mexiko, Panama und Paraguay begannen, eine demokratische Richtung einzuschlagen. Kuba ist das einzige lateinamerikanische Land, das nicht davon berührt wurde. In der Zwischenzeit ist die Demokratisierung bis nach Asien vorgedrungen, und eine Abkehr von der autoritären Herrschaft ist auf den Philippinen, in Südkorea, Pakistan und Bangladesch zu beobachten. 1989 brachen die kommunistischen Regime in Ostmitteleuropa zusammen und wurden durch demokratische Systeme ersetzt, und jetzt vollzieht sich ein Wandel in einigen, wenn auch nicht allen ehemaligen Sowjetrepubliken. In Südafrika ist die Apartheid zu Ende gegangen, in vier anderen afrikanischen Ländern wurden zum ersten Mal seit Jahren Wahlen abgehalten, und seit Jahren amtierende Diktatoren wurden abgewählt. Im Nahen Osten hat die Türkei die jüngste Hinwendung zur Demokratie Anfang der achtziger Jahre vorgenommen und auch in Jordanien und Algerien hat eine AMERIKA DIENST 42 gewisse Bewegung in eine demokratische Richtung stattgefunden. Insgesamt haben seit 1974 über 40 Länder den Übergang zur Demokratie vollzogen, und viele andere haben sich einer offeneren Politik verschrieben, selbst wenn sie noch keine wirklich vom Volk gewählten Regierungen haben. Die Demokratisierung ist zweifelsohne ein globales Phänomen. Die parallele und gleichzeitige Bewegung zu wirtschaftlicher Liberalisierung ist ebenfalls ein globales Phänomen. Dieser Trend beinhaltet Bestrebungen zur Einschränkung der Einflußnahme des Staates auf die Wirtschaft, den Rückgriff auf die Märkte bei der Verteilung von Waren, die Privatisierung von Staatsbetrieben, Abschaffung staatlicher Bestimmungen, Lizenzvorschriften und Subventionen, Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen, Kürzung der staatlichen Ausgaben, Ausgleich der Haushalte und Eindämmung der Inflation. Die wirtschaftliche Liberalisierung vollzieht sich in unterschiedlichen Formen und daher ist es schwierig, wenn nicht gar unmöglich, eine Liste von Ländern zu erstellen, die angeblich eine vollständige Liberalisierung durchgeführt haben. Mit einigen wenigen bemerkenswerten Ausnahmen ist jedoch praktisch jedes Land der Welt von diesem Trend erfaßt worden. In der industrialisierten Welt wurde diese Tendenz durch die Ziele und Maßnahmen der Regierungen Thatcher und Reagan verkörpert - obwohl der Trend zur Deregulierung in den Seite 1 �' Vereinigten Staaten unter der Carter-Administration eingeleitet wurde. Ermutigt durch die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds (IWF) haben die meisten weniger entwickelten Länder, darunter Indien, Brasilien, Argentinien und Mexiko, Schritte zur wirtschaftlichen Liberalisierung unternommen. Unter den kommunistischen Ländern übernahm China die Führungsrolle bei der Einführung einer tiefgreifenden Wirtschaftsreform Ende der siebziger Jahre. Heute gehen alle ostmitteleuropäischen Länder und die meisten ehemaligen Sowjetrepubliken in diese Richtung. Selbst Vietnam hat einige kleine Schritte zur Öffnung der Wirtschaft des Landes unternommen. In der kommunistischen Welt scheinen nur Kuba und Nordkorea relativ unbeteiligt zu sein, wobei sich in Nordkorea Anzeichen eines Wandels bemerkbar machen. Die Frage, die ich ansprechen möchte, betrifft die Beziehungen zwischen diesen Wellen politischer Demokratisierung und wirtschaftlicher Liberalisierung. Sind sie auf dieselben Ursachen zurückzuführen? Inwieweit ähneln oder unterscheiden sie sich? Verstärken sie sich gegenseitig oder konkurrieren sie miteinander? Wie kann man das gleichzeitige Auftreten dieser beiden Trends Anfang der siebziger Jahre erklären? Es scheint mehrere generelle Ursachen der Verlagerung zur Demokratie gegeben zu haben. Zu diesen gehörten erstens die inhärenten Probleme der Legitimität, mit denen sich nichtdemokratische Systeme in der Welt von heute konfrontiert sahen. Im großen und ganzen müssen diese Systeme auf eine Leistungsbilanz zurückgreifen: das heißt, ihre Fähigkeit, die gewünschten Ergebnisse hervorzubringen, die sowohl Recht und Ordnung als auch wirtschaftliche Entwicklung beinhalten. Die weltweite Stagnation in den siebziger Jahren führte bei vielen autoritären Regimen zum Verlust der Legitimität aufgrund der schlechten Wirtschaftsleistung. Durch die beiden Ölschocks verlieh die Organisation der erdölausführenden Länder (OPEC) der Demokratie unabsichtlich großen Auftrieb. Zweitens, obwohl die Stagnation der siebziger Jahre die autoritären Systeme schwächte, hatten die zwei Jahrzehnte außergewöhnlicher Wirtschaftsentwicklung vor 1974 die wirtschaftliche und soziale Grundlage für die Einführung demokratischer Systeme gebildet. Mit Ausnahme Afrikas hatten die Gesellschaften weltweit mehr Wohlstand und Bildung geschaffen, das Analphabetentum bekämpft, die Urbanisierung vorangetrieben und eine maßgebliche Mittelschicht hervorgebracht. Die meisten Länder, die in den siebziger und achtziger Jahren den Übergang zur Demokratie vollzogen, befanden sich auf der höheren Ebene der Wirtschaftsentwicklung. Seite 2 Ab 1974 konnte man in der Tat mit ziemlicher Genauigkeit vorhersagen, in welchen Ländern in den kommenden Jahren die Demokratisierung stattfinden würde, indem man die Länder ausmachte, die sich auf diesem Niveau der Wirtschaftsentwicklung befanden oder kurz davor standen. Drittens, in den ersten rund 20 Ländern auf dem Weg zur Demokratie wurde dieser Prozeß durch die veränderte Rolle der katholischen Kirche stark unterstützt. Historisch gesehen stand die Kirche häufig im Bündnis mit autoritären Regimen. Dies änderte sich Anfang der sechziger Jahre mit dem Zweiten Vatikanischen Konzil und dem Einfluß des neuen liberalen Klerus und Laienpriestern in vielen Ländern. Anfang der siebziger Jahre war die Kirche in einem Land nach dem anderen zum schärfsten Gegner sowohl rechter als auch linker Diktaturen geworden. Portugal und Spanien waren unter den ersten Ländern auf dem Weg zur Demokratie. Der einzige katholische Kontinent - Südamerika - wurde von der Demokratisierungswelle erfaßt. Die Philippinen, Asiens einziges katholisches Land, vollzogen die Demokratisierung als erstes Land in Ostasien. Polen und Ungarn, die beiden katholischen Länder Ostmitteleuropas, ebneten den Weg in diesem Teil der Welt. Viertens trieben Akteure von außen den Prozeß voran. Dazu zählte die Europäische Gemeinschaft im Hinblick auf die Süd- und osteuropäischen Länder. Die Vereinigten Staaten unterstützten unter der Carter- und Reagan-Administration den Prozeß in hohem Maße für die lateinamerikanischen und ostasiatischen Länder. Und obwohl der damalige sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow die Demokratisierung der ostmitteleuropäischen Länder wahrscheinlich nicht wollte, widersetzte er sich ihr nicht. Schließlich gibt es den sogenannten Demonstrationsoder Schneeballeffekt. Sobald ein Land die Demokratisierung vollzieht, denken die Menschen in anderen Ländern: "Wenn sie es können, warum nicht auch wir?" Man kann auch lernen, wie man die Demokratisierung vornimmt. Nach dem Zusammenbruch der ostmitteleuropäischen Diktaturen im Jahr 1989 wurde die Demokratisierung eine weltweite Modeerscheinung. Politiker der Regierung und der Opposition auf der ganzen Welt hatten das Gefühl, sie müßten in eine demokratische Richtung gehen, oder zumindest diesen Anschein erwecken. Waren diese fünf Faktoren auch verantwortlich für die gleichzeitige Bewegung zu wirtschaftlicher Liberalisierung? Im großen und ganzen muß die Antwort "Nein" lauten. Wirtschaftliche Liberalisierung scheint unabhängig davon auf verwandte, aber unterschiedli- AMERIKA DIENST 42 �che Ursachen zurückzuführen zu sein. Von entscheidender Bedeutung bei der Bewegung zur Liberalisierung war die veränderte Denkweise unter den Ökonomen in den fünfziger und sechziger Jahren. Bis dahin waren Planung, Sozialismus, staatliche Regulierung, öffentliche Unternehmen, der Wohlfahrtsstaat und Keynesianismus die beherrschenden Themen der Wirtschaftspolitik. Die Dominanz dieser Sichtweise fand ihren Niederschlag in der pessimistischen Zukunft, die Joseph A. Schumpeterdem Kapitalismus in seinem 1942 veröffentlichten klassischen Werk Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie vorhersagte. Ab den sechziger Jahren wurde jedoch Neoliberalismus zum neuen Dogma unter Wirtschaftswissenschaftlern. Dieser Trend wurde durch die für den Wohlfahrtsstaat sowie die offenkundige Ineffizienz staatlicher Planung und öffentlicher Unternehmen erforderlichen höheren Steuern genährt. Die neue Doktrin erfaßte rasch auch internationale Wirtschaftsinstitutionen. Die Weltbank, die in den fünfziger Jahren Planung und den öffentlichen Sektor unterstützt hatte, war in den siebziger Jahren zu einem großen Verfechter von Wettbewerb, Privatisierung und Märkten geworden. Zusammen mit dem IWF wurde sie zu einem mächtigen externen Akteur, der die Länder von der Liberalisierung ihrer Wirtschaft zu überzeugen versuchte. In den achtziger Jahren war Liberalisierung zum weithin anerkannten Allheilmittel für wirtschaftliche Malaisen auf der ganzen Welt geworden. Welche Ähnlichkeiten und Unterschiede bestehen zwischen politischer Demokratisierung und wirtschaftlicher Liberalisierung? Zunächst ähneln sie sich dahingehend, daß beide staatliche Autorität und die Macht des Staates beschränken. Zumindest in der Theorie nimmt die Demokratisierung eine Unterordnung des Staatsapparats vor und macht ihn der bürgerlichen Gesellschaft gegenüber verantwortlich. Politiker, die an die Macht kommen oder an der Macht bleiben wollen, müssen auf den Willen des Volkes achten. Liberalisierung ihrerseits verringert die Einflußnahme des Staates auf die Wirtschaft. Demokratisierung erfordert politische Freiheit vom Staat - das Recht auf freie Meinungsäußerung, Koalitionsfreiheit und das Recht auf Protest. Liberalisierung erfordert wirtschaftliche Freiheit vom Staat das Recht auf Besitz von Eigentum, zu arbeiten, investieren, produzieren und zu konsumieren ohne einschneidende staatliche Regulierung. Demokratisierung verstärkt die Kontrolle der Gesellschaft über den Staat. Liberalisierung verringert die Kontrolle des Staates über die Gesellschaft. Als nächstes ergibt sich die Frage der Beziehungen dieser Trends zu den globalen Prozessen der wirtschaftlichen Entwicklung und sozialen Modernisierung, die seit Anfang der Industriellen Revolution AMERIKA DIENST 42 im 18. Jahrhundert am Werk waren. Es wurde gesagt, Demokratisierung sei der unvermeidliche Trend in einer modernen Gesellschaft. In der Tat hat die moderne Welt drei große Wellen der Demokratisierung erlebt: Die erste begann Anfang des 19. Jahrhunderts in Amerika und erreichte ihren Höhepunkt am Ende des Ersten Weltkriegs. Die zweite begann mit dem Sieg der Alliierten im Zweiten Weltkrieg und endete Anfang der sechziger Jahre, und die dritte begann in den siebziger Jahren. Zwischen diesen Demokratisierungswellen vollzog sich in den zwanziger und dreißiger und wiederum in den sechziger Jahren des 20. Jahrhunderts ein Rückfall zum Autoritarismus. Diese Rückfälle waren jedoch schwächer als die Demokratisierungswellen, und die generelle Tendenz in der modernen Welt ging zur Erweiterung der demokratischen Regierung. Kann dasselbe im Hinblick auf wirtschaftliche Liberalisierung gesagt werden? Das scheint nicht sicher zu sein. Vom Ende des 18. Jahrhunderts bis Mitte des 19. Jahrhunderts ging der generelle Trend zur Befreiung wirtschaftlicher Aktivitäten, der Schwächung merkantilistischer staatlicher Kontrollen und dem Abbau verbleibender Reste feudaler oder vergleichbarer Restriktionen - wie der Sklaverei - beim Fluß und Einsatz von Arbeitskräften, Kapital, Waren und Ressourcen. Ende des 19. Jahrhunderts stieg die Nachfrage nach vermehrten staatlichen Aktivitäten großenteils infolge der Demokratisierung jedoch an, damit der Staat ein Minimum an Sozialleistungen in industrialisierten Gesellschaften einführte, bestimmte Bereiche der Bevölkerung gegen Ausbeutung schützte, Konjunkturflauten bewältigte und sicherstellte, daß die Wirtschaft des Industriestaats den Sicherheitsbedürfnissen des Nationalstaats Rechnung trug. Kriege und die Drohung eines Krieges verbesserten die Wirtschaftsmacht des Staates. Darüber hinaus traten in der gesamten industrialisierten Welt sozialistische und dann kommunistische Bewegungen auf, die größere oder sogar vollständige Kontrolle des Staates über die Wirtschaft förderten. Ab den dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts wurden mehr Wirtschaftsplanung, Sozialprogramme, staatliche Regulierung und die Nationalisierung der Industrie in den meisten Gesellschaften als Welle der Zukunft gesehen. In den sechziger Jahren begann sich all dies zu ändern. Zwangsläufig erhebt sich die Frage: Ist diese jüngste Verlagerung von staatlicher Kontrolle zu wirtschaftlicher Liberalisierung nur eine temporäre Unterbrechung, ein wirtschaftlicher "Rückfall" innerhalb eines längerfristigen Trends zur Zunahme staatlicher Macht? Oder ist es der Anfang einer langfristigen säkularen Abnahme staatlicher Wirtschaftsaktivität? Bewirkt die globale Bewegung zur Demokratisierung nicht Druck des Volkes auf den Seite 3 �Staat, sich sowohl bei Produktions- als auch bei Verteilungsvorgängen aktiver zu engagieren? Es scheint plausibel, Demokratisierung historisch als "progressiv" anzusehen, aber würde man sagen, daß die Beschränkung oder Erweiterung der staatlichen Wirtschaftsaktivität historisch "progressiv" ist? In unserem Wissen über diese beiden Prozesse besteht ein bemerkenswerter Unterschied. Politikwissenschaftler haben die Demokratisierung ausgiebig studiert und eine riesige und höchst vielfältige Menge an Literatur über das Thema produziert. Es gab sehr viele Erfahrungen zu studieren, und in den vergangenen 20 Jahren nahmen Demokratisierungsstudien explosionsartig zu. Infolgedessen hat die Politikwissenschaft ein ziemlich umfassendes Verständnis der Bedingungen für Demokratisierung, die Prozesse, mit denen sie stattfindet und ihre Konsequenzen entwickelt. Im Hinblick auf wirtschaftliche Liberalisierung existiert nichts Vergleichbares, vor allem, weil die Erfahrungen mit ihr seit Mitte des 19. Jahrhunderts so begrenzt waren. Bis zu diesem Jahrzehnt war keine Kommandowirtschaft zu einer Marktwirtschaft geworden, und in wenigen Planwirtschaften wurde - wenn überhaupt - weniger geplant. Infolgedessen hatten die Ökonomen wenig zu sagen, wenige Theorien anzubieten und weniger Lektionen zu lehren, wie der Übergang von einer vom Staat beherrschten zu einer vom Markt beherrschten Volkswirtschaft vollzogen werden kann. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Probleme bei der Umgestaltung vollständig vom Staat kontrollierter Kommandowirtschaften wie denen in den kommunistischen Gesellschaften. Paul MacCracken formulierte es in seinem Kommentar über das Problem der Umgestaltung ostmitteleuropäischer Volkswirtschaften zu Marktwirtschaften folgendermaßen: "Vielleicht kann man von hier nicht nach dort kommen." Im Gegensatz dazu haben die Politikwissenschaftler Grund zu der Annahme, sie wüßten, wie man von einem autoritären zu einem demokratischen politischen System gelangt. Ein damit in Zusammenhang stehender Faktor betrifft den unterschiedlichen Schwierigkeitsgrad, diesen Übergang zu vollziehen. Auf institutioneller Ebene ist Demokratisierung sehr viel leichter als wirtschaftliche Liberalisierung. Die rudimentären Elemente der Demokratisierung werden erzielt, wenn einigermaßen faire, offene und alle einbeziehende Wahlen abgehalten werden, bei denen Parteien und Kandidaten relativ gleichberechtigt konkurrieren, die Stimmen ehrlich gezählt werden und die Gewinner eine Regierung bilden. Die Konsolidierung eines neuen demokratischen Systems kann mehr langfristige Veränderungen bei Werten und Verhaltens- Seite 4 weisen sowie die Institutionalisierung demokratischer Verhaltensmuster erfordern. Dennoch ist die Wahl der Herrschenden das Kernstück der Demokratie, das relativ schnell und leicht eingeführt werden kann. Im Gegensatz dazu sind Wirtschaftsreformen insbesondere wenn sie den Abbau einer Kommandowirtschaft beinhalten - sehr viel schwieriger und erfordern kontinuierliche Anstrengungen über einen langen Zeitraum hinweg. Es ist sehr viel leichter, Wahlen als Märkte zu organisieren. Während die Verlagerung von einem autoritären zu einem demokratischen politischen System schnell und sogar relativ schmerzlos vollzogen werden kann, ist die Umgestaltung einer stark vom Staat kontrollierten Volkswirtschaft zu einer Marktwirtschaft sehr viel schmerzlicher und zeitraubender. Die Unterschiede bei den institutionellen Problemen der Einführung von Wahlen und Marktwirtschaft werden noch von den Unterschieden bei ihren politischen Kosten und Nutzen verschärft. Demokratisierung könnte denjenigen Kosten verursachen, die sich ihr widersetzten oder beträchtliche Vorteile von einem autoritären Regime hatten. Ein maßgeblicher Teil der dritten Demokratisierungswelle wurde jedoch von Gruppierungen initiiert, die in autoritären Regimen Machtpositionen innehatten und daher sogar selbst die Begrenzung der Kosten und Risiken der Demokratisierung anstrebten. Die Demokratisierung bringt im allgemeinen direkte und weitverbreitete Vorteile für große Teile der Bevölkerung - daher auch das häufig kommentierte Phänomen der "Euphorie", das Begleiterscheinung nahezu aller Demokratisierungsbewegungen ist. Andererseits könnte wirtschaftliche Liberalisierung direkten Nutzen für einige wenige Gruppen mit sich bringen, die Vorteile aus den neuen Gewinnmöglichkeiten ziehen. Es ist jedoch auch sehr wahrscheinlich, daß gegen viel größere Gruppen häufig strenge wirtschaftliche Strafen verhängt werden. Subventionen werden eingestellt, Steuern erhöht, Etats ausgeglichen, Arbeitnehmer entlassen, Unternehmen machen Konkurs, Preise steigen, Löhne fallen und die Produktion nimmt ab. Es fallen enorme wirtschaftliche Kosten an, um das versprochene langfristige wirtschaftliche Nirvana zu erreichen, das in eine unendlich weit entfernte Zukunft zu rücken scheint. Bei der Demokratisierung könnte die Abfolge der dominierenden Einstellungen der Öffentlichkeit als anfängliche Euphorie, nachfolgende Desillusionierung und schließlich Resignation und Hinnahme bezeichnet werden. Im Fall der wirtschaftlichen Liberalisierung werden Angst und Furcht von Frustration und Unmut abgelöst. Da die wichtigsten Liberalisierungs- AMERIKA DIENST 42 �prozesse noch im Gange sind, ist der nächste Schritt unsicher. Eine mögliche Endphase könnten Ärger, Protest und Aufruhr sein, eine andere wären Passivität und Hinnahme. Steuerung und Erleichterung wirtschaftlicher Entwicklung spielt. Wirtschaftsentwicklung findet jedoch eher in einem Umfeld geringerer staatlicher Wirtschaftskontrolle statt. Das Niveau der wirtschaftlichen Entwicklung steht letztlich in anderem Zusammenhang mit Demokratisierung und Liberalisierung. Demokratisierung findet am häufigsten und leichtesten in den Ländern statt, die eine mittlere bis gehobene Stufe der wirtschaftlichen Entwicklung erreicht haben. In einem solchen Fall sind die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen für eine Ausweitung des politischen Wettbewerbs und die Beteiligung der Bevölkerung an der Politik günstig. Wirtschaftliche Liberalisierung ist einfacher in den Ländern durchzuführen, die sich noch auf einer niedrigeren Stufe wirtschaftlicher Entwicklung befinden. Überwiegend landwirtschaftlich orientierte Länder verfügen über weniger Industriezweige in staatlichem Besitz mit zahlreichen angestellten Managern und Arbeitnehmern, maßgeblichen bürokratischen Interessen und großen Gruppierungen, die Nutzen aus Subventionen, Zöllen und Marktzugangsbeschränkungen ziehen oder davon abhängig sind. Eine Gesellschaft in einem wirtschaftlichen Umfeld, das eine Demokratisierung erleichtert, verfügt wahrscheinlich gleichzeitig über ein politisches Umfeld, das eine Liberalisierung erschwert, und umgekehrt hat eine Gesellschaft, in der die politischen Faktoren eine Liberalisierung erleichtern, wahrscheinlich ein wirtschaftliches Umfeld, das für eine Demokratisierung ungünstig ist. Wirtschaftsreformen setzen eine starke, autoritative, jedoch nicht unbedingt autoritäre Regierung voraus. Wirtschaftliche Liberalisierung erlegt einigen gesellschaftlichen Gruppierungen besondere Härten, und nahezu jedem Mitglied der Gesellschaft allgemeine Härten wie etwa höhere Preise auf. Der politische Widerstand gegen wirtschaftliche Liberalisierung ist groß und wächst wahrscheinlich noch mit zunehmendem Entwicklungsstand eines Landes. Wirtschaftliche Liberalisierung erfordert entweder eine autoritäre Regierung oder eine demokratische Regierung mit dem Willen und der Macht zur Durchsetzung von Reformen. Welche Auswirkungen hat die Demokratisierung auf die Liberalisierung und umgekehrt? Eine Behauptung habe ich bereits aufgestellt: Wirtschaftliche Entwicklung fördert Demokratisierung. Wohlhabende Länder sind mit wenigen Ausnahmen, wie den an Ölvorkommen reichen Staaten, auch demokratische Länder. Arme Länder sind mit wenigen Ausnahmen, zum Beispiel Indien, nichtdemokratische Länder. Der Übergang zur Demokratie spielt sich überwiegend in den Ländern mit einem höheren Entwicklungsstand ab. Wirtschaftliche Liberalisierung und Reformen fördern im allgemeinen auch die Wirtschaftsentwicklung. Das ist jedoch nicht immer der Fall: Die Sowjetunion der dreißiger Jahre und die mittel- und osteuropäischen Länder der fünfziger Jahre erzielten in Kommandowirtschaften sehr hohe Wachstumsraten ihrer Volkswirtschaften. In der heutigen Welt behindern in staatlichem Besitz befindliche Unternehmen, Kontrollen und Vorschriften jedoch im allgemeinen die wirtschaftliche Entwicklung. Man sollte jedoch auch anmerken, daß in den Ländern mit der stärksten Wirtschaftsentwicklung, insbesondere Japan und Südkorea, der Staat eine bedeutende Rolle bei der AMERIKA DIENST 42 Die Logik dieses Arguments suggeriert, daß autoritäre Regierungen besser als demokratische Regierungen in der Lage sind, wirtschaftliche Liberalisierung zu fördern. Sie können eher dem Druck der Bevölkerung und den Interessen von einflußreichen Reformgegnern widerstehen. China führte unter einer kommunistischen Diktatur und Chile unter einem militärischen Diktator beträchtliche Wirtschaftsreformen durch, und beide Länder wurden dafür mit beneidenswerten Wachstumsraten belohnt. Der Preis dafür war die Unterdrückung der Freiheit. Wenn ein Land ein autoritäres Regime hat, kann es sich glücklich schätzen, wenn seine Regierung ihre Macht zur Förderung wirtschaftlicher Liberalisierung einsetzt. Die Reihenfolge zuerst Liberalisierung, dann Demokratisierung ist äußerst sinnvoll für diejenigen, die beide Ziele erreichen wollen. Erfolgt jedoch zuerst eine Öffnung des politischen Systems, kann das die Wirtschaftsreformen erschweren. 1989 teilten mir hochrangige sowjetische Politiker mit, sie hätten einen großen Fehler begangen, als sie Glasnost und die politische Öffnung vorantrieben, wodurch verschiedene politische Kräfte freigesetzt wurden, die Fortschritte bei den Wirtschaftsreformen erschwerten. "Wir hätten zuerst die Macht konzentrieren und die Wirtschaftsreformen voranbringen und mit der politischen Öffnung warten sollen", wurde argumentiert. "Wir gingen jedoch in umgekehrter Reihenfolge vor und haben jetzt nicht mehr die Autorität, das Erforderliche zu tun." Eine interessante Debatte über dieses Thema wurde von den führenden Politikern der kommunistischen Partei Ungarns Ende der achtziger Jahre geführt. Zu diesem Zeitpunkt stand Ungarn bereits an vorderster Front der kommunistischen Länder, die Privatbesitz und Marktwirtschaft einführten. Die Politiker des Landes wollten weitere substantielle Fortschritte Seite 5 �machen, während sie gleichzeitig die Demokratisierung des Landes einleiteten. Sie räumten ein, daß diese beiden Prozesse miteinander in Konflikt stehen könnten. Ein Politiker, Imre Pozsgay, warnte vor dem Problem der "Anarchie der Arbeiterklasse" und schlug vor, wichtige demokratische Wahlen bis zum Jahr 1995 zu verschieben, wenn die erforderlichen Wirtschaftsreformen umgesetzt worden wären. Ein anderer Politiker, Bela Kadar, stimmte dem zu: "Im Idealfall hätten wir zuerst Wirtschaftsreformen und dann die Demokratie." Er war sich jedoch bewußt, daß die Wahlen nicht mit dem Argument verschoben werden können, "der erste notwendige Schritt ist die Entpolitisierung wirtschaftlicher Entscheidungen". In einer Nation, die zweifellos mehr erstklassige Ökonomen pro Kopf der Bevölkerung hervorbrachte als jedes andere Land der Welt empfahl er, die Demokratisierung voranzutreiben, jedoch alle wichtigen wirtschaftspolitischen Entscheidungen einem Gremium nichtgewählter Technokraten zu überlassen. Wenn die führenden Politiker eines autoritären Regimes ihr Land liberalisieren und demokratisieren wollen, sollten sie zunächst die erforderlichen Wirtschaftsreformen durchführen und dann die Demokratisierung des politischen Systems einleiten. Sollten die Vertreter eines autoritären Regimes die Wirtschaft und ihre Entwicklung fördern, jedoch das Land nicht demokratisieren wollen, können sie dies nur auf Kosten einer Unterminierung ihrer autoritären Systeme tun. Im Idealfall würden autoritäre Regierungen somit die Wirtschaftsreformen vor der Demokratisierung des Landes durchführen. Im Realfall haben die Politiker jedoch nicht diese Wahl, wie der Fall Ungarns, anderer mitteleuropäischer Länder und der Republiken der ehemaligen Sowjetunion zeigte. Da Demokratisierung in institutioneller und politischer Hinsicht einfacher zu bewerkstelligen ist als eine Liberalisierung, wird sie wahrscheinlich zeitlich nicht hinter einer Liberalisierung zurückbleiben. Autoritäre politische Systeme werden gestürzt, eine demokratische Regierung kommt durch Wahlen an die Macht, und diese Regierung wird dann mit der Frage konfrontiert, wie man von einer Kommando- oder Planwirtschaft zu einer vorwiegend auf marktwirtschaftlichen Grundsätzen basierenden Volkswirtschaft übergehen kann. Das ist jetzt die Herausforderung für die Regierungen Osteuropas und vieler anderer weniger entwickelter Staaten. Wie sollten diese neuen demokratischen Regierungen bei der Einführung der erforderlichen Wirtschaftsreformen vorgehen? Sie benötigen unanfechtbare Legitimität durch den Wähler, müssen also aus eindeutig fairen und freien Wahlen hervorgegangen sein. Vorzugsweise sollten sie in diesen Wah- Seite 6 len eine beträchtliche Pluralität oder Mehrheit der Stimmen erzielt haben. Nach ihrer Amtsübernahme müssen diese Regierungen umgehend diese Legitimität durch den Wähler nutzen und zügig Wirtschaftsreformen einleiten. Die Legislative trifft normalerweise nur dann schwierige Entscheidungen, wenn die Exekutive eine starke Führung übernimmt. Die neuen Demokratien benötigen somit eine starke Exekutive, die diese Führung bereitstellt, aber nicht so stark ist, daß sie den demokratischen Prozeß unterminiert. Angesichts der wirtschaftlichen Härten und des von Reformen hervorgerufenen Chaos wird sich der Wunsch nach einem einstweiligen Diktator oder Wirtschaftszar abzeichnen. Es erhebt sich generell die Frage, ob Wirtschaftsreformen sofort - als Schockbehandlung - oder über einen längeren Zeitraum nacheinander eingeführt werden. Für jede Vorgehensweise gibt es Argumente. Der Hauptbefürworter der Schockbehandlung ist mein Kollege aus Harvard, Jeffrey Sachs, der die Regierungen Boliviens, Polens und Rußlands dazu überredete, diesen Kurs einzuschlagen. Theoretisch gibt es, wie Adam Przeworski gezeigt hat, Gründe zu der Annahme, daß diese Strategie eher zu den gewünschten Ergebnissen führt als der zweite Ansatz. Er funktionierte in Polen ziemlich gut und führt in Rußland trotz beträchtlicher Erschütterungen und Opposition zu Fortschritten. Kurzfristig verursacht die Schocktherapie enorme Kosten, bringt aber auch die angestrebten Ergebnisse. Wirtschaftsreformer müssen bereit sein, ein gewisses Maß an Rückschritt zu akzeptieren und gegenüber denjenigen bescheidene Zugeständnisse zu machen, die entweder unter großen wirtschaftlichen Härten leiden oder über ausreichend politische Macht zur Behinderung von Reformen verfügen. Ein Vorteil der umfassenden Schocktherapie ist die Tatsache, daß sie der Reformregierung eine größere Vielfalt spezifischer Maßnahmen zur Verfügung stellt, bei denen sie kleine Zugeständnisse machen kann ohne den wesentlichen Inhalt der Reformen zu beeinträchtigen. Die führenden Reformer können Opposition verringern, indem sie die Oppositionsführer in den Reformprozeß einbinden. Es ist vielleicht besser, Opponenten im eigenen Lager als im gegenüberliegenden zu haben. Hilfe von außen ist für den Reformprozeß unerläßlich. Externe Ressourcen in Form von Darlehen, Zuschüssen und Bürgschaften sind von entscheidender Bedeutung. Noch wichtiger ist die Tatsache, daß diese Behörden von außerhalb die erforderliche Disziplin verlangen, indem sie diese externen Ressourcen an die Bedingung knüpfen, daß die Regierungen die Wirtschaft stabilisieren, die AMERIKA DIENST 42 �Ausgaben kürzen, die Preisbindung aufheben und den Haushalt ausgleichen. Der IWF und die Weltbank sind auf der ganzen Welt genau deswegen gefürchtet und verhaßt. Ohne die von ihnen verhängte Disziplin wäre jedoch fast keine wirtschaftliche Reformbestrebung von Erfolg gekrönt. Eine Form der Hilfe von außen ist in manchen Fällen die Einbindung der zu reformierenden Wirtschaft in eine größere, marktorientierte Wirtschaft. Das geschieht bereits in Ostdeutschland, wird sich bald in Mexiko vollziehen und möglicherweise im kommenden Jahrzehnt in der Tschechischen Republik, Polen und Ungarn stattfinden. So schwierig es auch erscheinen mag: Demokratien, selbst neue Demokratien, können Wirtschaftsreformen herbeiführen. In den Vereinigten Staaten und andernorts hören wir viel Kritik an den Politikern. In den Ländern, die * * AMERIKA DIENST 42 früher autoritäre Regierungen hatten, haben jedoch in vielen Fällen die führenden Politiker dieser Regierungen den Demokratisierungsprozeß eingeleitet. In anderen Fällen, wie Polen und Südafrika, beinhaltete dieser Prozeß intensive Verhandlungen zwischen leitenden Regierungs- und Oppositionspolitikern. Andere politische Führer besaßen den politischen Mut, ihrem Volk kurzfristig Kosten aufzubürden, um langfristige Gewinne für ihre Gesellschaften zu erzielen. Demokratisierung und Wirtschaftsreformen können nur dann stattfinden, wenn die führenden Politiker sich dafür entscheiden. Als Folge davon ist eine Vielzahl von Gesellschaften weltweit von einer Diktatur zu einer Demokratie übergegangen, von staatlich kontrollierten zu offenen Volkswirtschaften. Die Bilanz der letzten Jahrzehnte sollte uns Hoffnung für die Zukunft geben. * * Seite 7 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.10.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 26.10.1994 Description An account of the resource <strong>1. USA-Nordkorea</strong><br />Maßnahmen zur Lösung der Nuklearfrage<br /><em>Das amerikanisch-nordkoreanische Abkommen</em><br /><br /><strong>2. Außenpolitik</strong><br />Die neue Geopolitik: Verteidigung der Freiheit in der Zeit nach dem Kalten Krieg<br /><em>Rede des Stellvertretenden Außenministers</em><br /><br /><strong>3. Umwelt</strong><br />USA unterzeichnen Wüstenkonvention<br /><em>Ansprache von D. James Baker</em><br /><br /><strong>4. Demokratie</strong><br />Was kostet die Freiheit?<br /><em>von Samuel P. Huntington</em>