118 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/cc85a828159e40cfa2e0ca441ae1a675.pdf 4757cffea044c9e5fb60d1defd7a8e82 PDF Text Text V* J \*i Tu Bf»fTM fil und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 25. Januar 1980 INHALT DOKUMENTATION Botschaft über die Lage der Nation - Schriftlicher Bericht Präsident Carters an den Kongreß - Auszüge - Um Über/encJung von Belegexemplaren wird gebecen Postfach 20 03 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �1 Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 25. Januar 1980 BOTSCHAFT ÜBER DIE LAGE DER NATION Schriftlicher Bericht Präsident Carters an den Kongreß - Auszüge - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 21. Januar 1980 dem amerikanischen Kongreß eine schriftliche Botschaft über die Lage der Nation (State of the Union Message) zugeleitet, in der das in der mündlichen Botschaft am Abend des 23. Januar vor beiden Häusern des Kongresses dargelegte Regierungsprogramm ausführlicher beschrieben wird. Die schriftliche Botschaft, die 75 Seiten umfaßt, behandelt neben der Außenpolitik auch die Wirtschaftspolitik und innenpolitische Themen, wie Jugendarbeitslosigkeit, Finanzausgleich zwischen Bund und Einzelstaaten, Nuklearentsorgung, Neuorganisation der Nuklearaufsichtsbehörde, Vollmachten für Benzinrationierung und Senkung des Ölverbrauchs der Versorgungsbetriebe. Im Mittelpunkt des außenpolitischen Teils steht das amerikanisch-sowjetische Verhältnis angesichts der Invasion Afghanistans durch Truppen der Sowjetunion und das Verhältnis zum Iran, der erneut dringend ersucht wird, die amerikanischen Geiseln freizulassen, um zu einer Normalisierung der Beziehungen zu gelangen. Die Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �V Die wesentlichen Teile des außenpolitischen Kapitels haben folgenden Wortlaut: Seit ich vor drei Jahren mein Amt antrat, habe ich die Notwendigkeit unterstrichen, daß unser Land eine führende Rolle in einer Welt übernimmt, die den weitgehendsten und tiefgreifendsten Wandel in der Geschichte der Menschheit durchmacht. Meine Politik hat sich besonders auf drei Gebiete des Wandels gerichtet: - das stetige Anwachsen und die verstärkte Darstellung sowjetischer Militärmacht im Ausland - Macht, die in den letzten zwei Jahrzehnten stärker angewachsen ist als unsere eigene; - die überwältigende Abhängigkeit der westlichen Länder, zu denen in zunehmendem Maße heute die Vereinigten Staaten zählen, von der lebenswichtigen Ölversorgung aus dem Mittleren Osten; - die Forderungen des Wandels in vielen Ländern der Entwicklungswelt, einschließlich der ein Jahr alten Revolution im Iran und der Ungewißheit der Zukunft vieler anderer Länder. Als Ergebnis dieser fundamentalen Tatsachen stehen wir vor einigen der ernstesten Herausforderungen in der Geschichte unseres Landes. Die sowjetische Invasion in Afghanistan ist eine Bedrohung des Weltfriedens, der Ost-West-Beziehungen sowie der regionalen Stabilität und der Ölversorgung. Wie die beispiellose und überwältigende Abstimmung in der Vollversammlung der Vereinten Nationen gezeigt hat, betrachten Länder in der ganzen Welt - und vor allem die blockfreien - die sowjetische Invasion als eine Bedrohung ihrer Unabhängigkeit und Sicherheit. Unruhe in der an den Persischen Golf angrenzenden Region birgt Risiken für die Sicherheit und Prosperität jedes westlichen Landes und damit für die gesamte Weltwirtschaft. Das weitere Festhalten amerikanischer Geiseln im Iran ist ein Affront für alle zivilisierten Menschen und eine ernsthafte Behinderung, der auf der Hand liegenden Bedrohung weitreichender gemeinsamer - 2 - » �gemeinsamer Interessen - einschließl ieh jener des Iran - entgegenzutreten. Wenn wir uns jetzt auf unsere dringlichsten Anstrengungen zur Lösung drängender Probleme'konzentrieren, werden wir'uils jedoch weiterhin auch den positiven Aspekten zuwenden, die nur der Wandel bringen kann. Es ist immer das Wesen Amerikas gewesen, voranschreiten zu wollen - wir begreifen, daß Prosperität, Fortschritt und vor allem Frieden nicht erreicht werden können, wenn wir auf der Stelle stehen bleiben. Eine Welt von Nationen, die nach der Erhaltung ihrer Unabhängigkeit streben, und von Völkern, die sich'nach wirtschaftlicher Entwicklung und politischer Freiheit sehnen, ist keine Welt, die den Idealen und Interessen der Vereinigten Staaten feindlich wäre. Wir haben mächtige Gegner, aber wir haben auch starke Freunde und zuverlässige Verbündete. Wir haben gemeinsame Interessen mit der großen Mehrheit der Länder und Völker der Welt. Es hat in den letzten Jahren ermutigende Entwicklungen gegeben, nicht nur Dinge, die unsere ständige Wachsamkeit und Besorgnis erfordern: - Unser Bündnis mit den modernsten und demokratischen Staaten von Westeuropa bis Japan sind stärker denn je. - Wir haben zu einer dramatischen Verbesserung der Beziehungen zwischen Ägypten und Israel und einem historischen Schritt zu einer umfassenden arabisch-israelischen Lösung beigetragen. - Unsere Beziehungen zu China werden immer enger und bilden eine große neue Dimension in unserer Politik in Asien und in der Welt. - überall im südlichen Afrika, von Rhodesien bis Namibia, tragen wir zum friedlichen Übergang zur Mehrheitsherrschaft im Zusammenhang mit der Achtung für Minderheits- als auch Mehrheitsrechte bei. Die zentrale Herausforderung in der heutigen Zeit liegt für uns in der Beharrlichkeit der Zielsetzung. Wir werden nicht mehr vom Isolationismus in - 3 - �in Versuchung geführt, aber wir müssen auch lernen, wirksam mit den Widersprüchlichkeiten der Welt fertigzuwerden - der Notwendigkeit, mit potentiellen Gegnern ohne Euphorie zusammenzuarbeiten, ohne unsere Entschlossenheit zu untergraben, mit solchen Gegnern zu konkurrieren und, wenn notwendig, ihnen entgegenzutreten, wenn sie unsere Sicherheit bedrohen. Wir stehen vor einem weiten Bereich von Bedrohungen und Chancen. Wir haben einen weiten Bereich von Fähigkeiten und Zielen in Verteidigung, Diplomatie und Wirtschaft verfolgt und sollten sie weiter verfolgen. Ich sehe in den achtziger Jahren fünf Grundziele Amerikas in der Welt: - Erstens, wir werden weiterhin, wie wir das während der letzten drei Jahre getan haben, Amerikas militärische Stärke und die unserer Verbündeten und Freunde aufbauen. Weder die Sowjetunion noch irgendein anderes Land wird Grund haben, unseren Willen in Frage zu stellen, die stärksten und flexibelsten VerteidigungsStreitkräfte aufrechtzuerhalten. - Zweitens, wir werden in der Welt eine aktive Diplomatie betreiben und - zusammen mit unseren Freunden und Verbündeten - daran arbeiten, Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln beizulegen und jedem Aggressor einen hohen Preis abzuverlangen. - Drittens, wir werden uns bemühen, dringende internationale Wirtschaftsprobleme zu lösen - vor allen Dingen auf dem Gebiet der Energie und der Inflation - und weiterhin unser noch größeres Ziel des globalen wirtschaftlichen Wachstums durch Ausweitung des Handels und der Entwicklungshilfe zu verfolgen. - Viertens, wir werden weiterhin mit allem Nachdruck den Prozeß des Aufbaus demokratischer Institutionen und der Verbesserung des Schutzes der Menschenrechte in der ganzen Welt unterstützen. Wir sind zutiefst davon überzeugt, daß die Zukunft nicht der Diktatur, sondern der Demokratie gehört. - Fünftens, �- Fünftens, wir bleiben zutiefst dem Prozeß der beiderseitigen und verifizierbaren Rüstungskontrolle verpflichtet, vor allem den Bemühungen zur Verhinderung der Ausbreitung und Weiterentwicklung von Kernwaffen. Unsere Ent- scheidung, die Bemühungen um die Ratifizierung des SALT II-Vertrages aufzuschieben, jedoch nicht aufzugeben, ist Ausdruck unserer festen Überzeugung, daß die Vereinigten Staaten in den Beschränkungen der sowjetischen Nuklearstreitkräfte, die nur dieser Vertrag bieten kann, ein profundes nationales Sicherheitsinteresse haben. Wenn diese Ziele erreicht werden sollen, dann ist eine anhaltende enge Zusammenarbeit zwischen dem Kongreß und der Exekutive notwendig. Zu meinen dringlichsten legislativen Prioritäten zählen: 1. Bewilligungs- und Zuweisungsgesetze für das Verteidigungsministerium; 2. besondere internationale Sicherheitshilfe für Pakistan und andere Länder; 3. Gesetze über bilaterale und multilaterale Auslandshilfe, einschließlich zusätzlicher Bewilligungen für Mittelamerika; 4. das Handelsabkommen mit China; 5. Statuten für die Nachrichten- und Aufklärungsdienste; 6. gesetzliche Regelungen und Mittel für Flüchtlinge; 7. Menschenrechtskonventionen; und 8. zu gegebener Zeit der SALT II-Vertrag. Ein ganz unmittelbares und dringliches Ziel, das in unserem Denken und im Denken des amerikanischen Volkes den ersten Platz einnimmt, ist die Freilassung unserer Geiseln im Iran. Wir - 5 - �Wir haben keinen grundlegenden Streit mit der Nation, der Revolution oder dem Volk des Iran. Ihre Bedrohung kommt nicht von der amerikanischen Politik, sondern von sowjetischen Handlungen in der Region. Wir sind bereit, mit der Regierung des Iran zu arbeiten, um ein neues und beiderseits nützliches Verhältnis zu entwickeln. Aber das wird nicht möglich sein, solange der Iran weiterhin amerikanische Geiseln festhält - unter Mißachtung der Weltgemeinschaft und des zivilisierten Verhaltens. Die Geiseln müssen unbeschadet freigelassen werden. Wir haben bisher ein maßvolles Programm friedlicher diplomatischer und wirtschaftlicher Schritte verfolgt in dem Versuch, dieses Problem zu lösen, ohne auf die anderen, uns nach internationalem Recht zur Verfügung stehenden Hilfsmittel zurückzugreifen. Dies ist ein Ausdruck der tiefen Achtung unserer Nation vor der Herr- schaft des Rechts und vor der Sicherheit unserer Menschen, die festgehalten werden, sowie unserer Überzeugung, daß eine Großmacht eine Verantwortung trägt, ihre Stärke in maßvoller und rechter Weise zu benutzen. Aber unsere Geduld ist nicht unbegrenzt, und unsere Besorgnis um das Wohlergehen unserer Mitbürger wächst jeden Tag. STEIGERUNG DER NATIONALEN SICHERHEIT - MILITÄRISCHE STÄRKE AMERIKAS Das amerikanisch-sowjetische Verhältnis Wir zeigen der Sowjetunion auf breiter Front, daß sie, was unser Verhältnis zueinander angeht, einen hohen Preis für ihre Aggression zahlen wird. Im Verlauf der letzten Jahrzehnte waren die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen eine Mischung aus Zusammenarbeit und Wettstreit. Der sowjetische Angriff auf Afghanistan und die unbarmherzige Vernichtung seiner Regierung haben auf das deutlichste die dunklere Seite der sowjetischen Politik erkennen lassen, die weit über Wettstreit und legitime Verfolgung des Nationalinteresses hinausgeht und alle Normen des Völkerrechts und der internationalen Praxis verletzt. .. Die �Die Zerstörung der Unabhängigkeit der afghanischen Regierung und die Besetzung durch die Sowjetunion hat die strategische Lage in diesem Teil der Welt in höchst unheilvoller Weise verändert. Sie hat die Sowjetunion in eine bedroh- liche Nähe zum Indischen Ozean und sogar zum Persischen Golf gebracht. Sie hat einen Puffer zwischen der Sowjetunion und Pakistan beseitigt und für den Iran eine neue Bedrohung geschaffen. Diese beiden Länder sind jetzt gegenüber sowjetischer politischer Einschüchterung weitaus verwundbarer. Sollte sich diese Einschüchterung als wirkungsvoll erweisen, so könnte die Sowjetunion leicht ein Gebiet kontrollieren, das für das überleben Westeuropas, des Fernen Ostens und letztlich der Vereinigten Staaten von entscheidender strategischer und wirtschaftlicher Bedeutung ist. Es ist offensichtlich, daß der gesamte asiatische Subkontinent und besonders Pakistan bedroht sind. Daher fordere ich als den ersten Tagesordnungspunkt den Kongreß auf, ein Paket wirtschaftlicher und militärischer Hilfsmaßnahmen zu verabschieden, um Pakistan bei seiner Selbstverteidigung zu unterstützen. Verteidigungshaushait über viele Jahre hinweg haben die Sowjets ständig ihre realen Verteidigungsausgaben erhöht, ihre strategischen Streitkräfte erweitert, ihre Streitkräfte in Europa und Asien verstärkt und ihre Kapazität gesteigert, um militärische Macht rund um die Welt entweder direkt oder durch die Verwendung von Stellvertretern auszuüben. Afghanistan bezeugt die umfassend erhöhte militärische Macht der Sowjetunion. Die Sowjetunion hat eine Kriegsmaschinerie aufgebaut, die weit über jedes vernünftige Erfordernis nach eigener Verteidigung und Sicherheit hinausgeht. Im Gegensatz hierzu gingen unsere eigenen Verteidigungsausgaben von 1968 bis 1976 jedes Jahr real zurück. Durch - 7 - �Durch unsere eigene Anstrengung haben wir diesen Rückgang umgekehrt. Seit 1976 gab es jedes Jahr eine reale Steigerung unserer Verteidigungsausgaben - und unser Beispiel hat zu Steigerungen bei unseren Verbündeten ermutigt. Mit Unterstützung des Kongresses müssen wir in den kommenden Jahren eine noch größere Anstrengung unternehmen - und wir werden es. Das Budget des Haushaltsjahres 1981 sieht eine Ausgabenermä'chtigung für die Verteidigung in Höhe von mehr als 158 Milliarden Dollar vor, ein Realzuwachs von mehr als fünf Prozent über meine Forderung für das Haushaltsjahr 1980 hinaus. Daher werden die geforderten Ausgaben für die Verteidigung im Lauf des Haushaltsjahres 1981 um real über drei Prozent gegenüber dem Vorjahr steigen. Die Trends, die wir zu korrigieren beabsichtigen, können nicht über Nacht abgestellt werden; wir müssen bereit sein, dieses Programm durchzuhalten . Um dies sicherzustellen, lege ich eine Wachstumsrate für die Verteidigung fest, die wir über einen längeren Zeitraum aufrechterhalten können. Das von mir für die nächsten fünf Jahre vorgeschlagene Verteidigungsprogramm wird einige Opfer erfordern - aber Opfer, die wir uns sicher leisten können. Das Verteidigungsprogramm betont vier Bereiche: 1. Es stellt sicher, daß unsere strategischen Nuklearstreitkräfte denjenigen der Sowjets ebenbürdig sind und daß die Abschreckung vor einem Atomkrieg aufrechterhalten wird. 2. Es verbessert unsere Streitkräfte, so daß das militärische Gleichgewicht zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt auch weiterhin vor dem Ausbruch eines Krieges - konventionell oder atomar - in Europa abschrecken wird. 3. Es gibt uns die Möglichkeit, Freunden und Verbündeten rund um die Welt rasch zu Hilfe zu kommen. . .., �4. Und es stellt sicher, daß unsere Seestreitkräfte auch weiterhin die stärksten auf den Meeren sein werden. Strategische Streitkräfte Wir verstärken jeden der drei Bereiche unserer strategischen Streitkräfte. Die im nächsten Jahr beginnende Produktion der Marschflugkörper wird unsere strategische Luftabschreckung modernisieren. ten werden verbessert. Auch die B-52-Kapazitä- Diese Schritte werden die B-52-Flotte aufrechterhalten und vergrößern, indem ihre Fähigkeit verbessert wird, Waffen in immer stärker verteidigte Ziele zu tragen. Wir modernisieren auch unsere strategische Unterseeboot-Raketenwaffe. Das erste neue TRIDENT-Unterseeboot ist bereits vom Stapel gelaufen, und in diesem Jahr wird mit der Seeerprobung begonnen. Das zweite TRIDENT-Unterseeboot wird im Frühjahr 1980 vom Stapel laufen. Die ersten unserer neuen TRIDENT-Raketen mit einer Reichweite von über 4000 Meilen sind bereits im operativen Einsatz auf POSEIDON-Unterseebooten. Die neue MX-Rakete wird die Überlebensfähigkeit unserer landgestützten interkontinentalen ballistischen Raketenstreitmacht vergrößern. Aus diesem Grund traf ich im vorigen Frühjahr die Entscheidung, diese Rakete zu produzieren, und wählte die Stationierungsweise aus, die am meisten für die Erhöhung ihrer Kapazität geeignet ist. Außerdem wird die MX unsere Kapazität zum Angriff auf einen weiten Bereich sowjetischer Ziele stärken. Unsere neuen Systeme werden die strategischen Streitkräfte der Vereinigten Staaten in die Lage versetzen, angesichts der zunehmenden sowjetischen Herausforderung das Gleichgewicht zu bewahren. Wir würden jedoch eine noch größere Investition bei den strategischen Systemen brauchen, um der sowjetischen Aufrüstung zu begegnen, die ohne SALT wahrscheinlich einsetzen würde. Streitkräfte �Streitkräfte für die NATO Wir verbessern beschleunigt unsere Fähigkeit, Westeuropa im Krisenfall durch massive Land- und Luftstreitkräfte zu verstärken. Wir führen ein um- fangreiches Modernisierungsprogramm für Waffen und. Ausrüstung der Armee durch und erhöhen Bewaffnung, Feuerkraft und taktische Mobilität. Wir lagern mehr schwere Ausrüstung in Europa, um dadurch besser Angriffen mit kurzer Vorwarnzeit begegnen zu können, und verstärken in großem Umfang unsere Kapazitäten für den Luft- und Seetransport. Ebenso verbessern wir unsere taktischen Luftstreitkräfte durch die Beschaffung von etwa 1700 neuen Kampf- und Angriffsflugzeugen im Verlauf der nächsten fünf Jahre und erhöhen die Anzahl der Jagdgeschwader der Luftwaffe um über zehn Prozent. Wir beschleunigen das Tempo, mit dem wir Kampfflugzeuge nach Europa verlegen können, um mit jedem Überraschungsangriff fertigzuwerden, und vergrößern die Anzahl von Bunkern auf den europäischen Luftwaffenstütztpunkten, um einer Zerstörung unserer Flugzeuge am Boden zu verhindern. • Schnelle Eingreiftruppen • • - • ' Wir erhöhen systematisch unsere Fähigkeit, auf Ereignisse außerhalh der NATO zu reagieren, wo immer dies aufgrund unserer Verpflichtungen erforderlich ist oder wann immer unsere lebenswichtigen Interessen bedroht sind. Die schnellen Eingreiftruppen, die wir zusammenstellen, werden außergewöhnlich flexibel sein: sie können von der Größe von ein paar Schiffen oder Luftgeschwadern bis zu Formationen von der Größe von 100 000 Mann reichen, einschließlich Versorgung. Unsere Streitkräfte werden auf schnelle Dislozierung in jede Region von strategischer Bedeutung vorbereitet sein. Zu - 10 - �Zu den spezifischen Initiativen, die wir ergreifen, um bei der Reaktion auf Krisen außerhalb Europas zu helfen, gehören: - die Entwicklung und Produktion einer neuen Flotte schwerer Lastenflugzeuge mit interkontinentaler Reichweite; - Planung und Beschaffung einer Streitmacht von Bereitstellungsschiffen, die schwere Ausrüstung und Versorgung für drei Marineinfanteriebrigaden geladen haben. Als Antwort auf die sowjetische, Militärpräsenz in Kuba und die Stellvertreterrolle Kubas im Namen der UdSSR haben wir zusätzlich die folgenden Schritte zur Unterstützung der Schnellen Eingreiftruppe unternommen oder sind damit beschäftigt: 1. Wir erhöhen unsere Fähigkeit, die kubanischen und sowjetisch-kubanischen Aktivitäten zu überwachen, wesentlich; 2. wir haben ein Ständiges Hauptquartier der Gemeinsamen Einsatzstreitmacht in der Karibik eingerichtet, das unsere Fähigkeit zur Reaktion auf Ereignisse in dieser Region erhöht; 3. wir verstärken regionale Militärmanöver;und 4. wir intensivieren den Beistand für Länder in der Region, die durch eine sowjetische oder kubanische Intervention bedroht werden. Seestreitkräfte Seemacht ist für unsere globale Stellung unabdingbar - im Frieden wie im Krieg. Unser Schiffbauprogramm wird in den achtziger Jahren eine Flotte von 550 Schiffen unterhalten, und wir werden auch weiterhin die besten Schiffe - 11 - �Unsere Nachrichten- und Aufklärungsdienste i i - - - - - - - . • . . . . • . . . — • . - . . - • _ ^ . Unsere nationalen Interessen sind in entscheidendem Maße von einer starken und wirkungsvollen Kapazität unserer Nachrichten- und Aufklärungsdienste abhängig. Wir werden diese Kapazitäten, die wir zur Gewährleistung unserer nationalen Sicherheit benötigen, in ihrer Arbeit nicht hängen lassen... Es ist dringend notwendig, daß wir jetzt im Rahmen einer wirkungsvollen Aufsicht des Kongresses aktiv vorangehen, um Amerikas Nachrichten- und Aufklärungsdienste mit Satzungen zu versehen, die es ihnen erlauben, innerhalb eines durch das Gesetz kodifizierten Bereichs wirkungsvoller zu operieren. Regionale Politiken Mehr als drei Jahrzehnte lang hat jeder Präsident erkannt, daß die Interessen Amerikas weltweit sind und daß wir eine weltweite Außenpolitik verfolgen müssen. Zwei Weltkriege haben unser Interessen an Westeuropa und dem Bereich des Nordatlantik deutlich gemacht. Wir sind auch mit dem Fernen Osten unentwirrbar verbunden - politisch, wirtschaftlich und militärisch. In beiden Bereichen haben die Vereinigten Staaten eine ständige Präsenz und Sicherheitsverpflichtungen, die automatisch ausgelöst würden. In zunehmendem Maß wurden wir unserer wachsenden Interessen in einem dritten Gebiet bewußt - dem Mittleren Osten und dem Gebiet um den Persischen Golf. Wir haben auch entscheidende Interessen in anderen wichtigen Regionen der Welt zu vertreten. Seit langem sehen wir, daß in einem Zeitalter der Interdependenz unsere eigene Sicherheit und unser Wohlstand von einer größeren gemeinsamen Anstrengung mit Freunden und Verbündeten in der ganzen Welt abhängt. Das �Das Atlantische Bündnis Zu Beginn meiner Regierungszeit betonte ich die vorrangige Stellung unserer atlantischen Beziehung auf der Tagesordnung der nationalen Sicherheit unseres Landes. Wir haben gewaltige Fortschritte dabei erzielt, das Atlantische Bündnis in einem sich verändernden Sicherheitsumfeld noch wirkungsvoller zu machen. Während wir mit unseren notwendigen Verteidigungsanstrengungen in Europa voranschreiten, setzen wir unsere Anstrengungen, die europäische Sicherheit durch Rüstungskontrolle zu verbessern, ebenfalls fort. Als integralen Bestandteil der TNF-Entscheidungen der NATO hat das Bündnis klargestellt, daß es bereit ist, Begrenzungen bei weitreichenden TNF-Raketen auszuhandeln... Bei den MBFR-Verhandlungen haben wir und unsere Verbündeten kürzlich neue Vorschläge eingebracht, die die Verhandlungen vereinfachen und die Aussichten auf baldigen Fortschritt bei der Begrenzung der konventionellen Streitkräfte in Europa erhöhen sollen. In einem sehr konkreten Sinn haben die Leistungen des vergangenen Jahres eine kritische Frage beantwortet, die die Zukunft der NATO betrifft: kann das westliche Bündnis, das das Fundament für eine der längsten Perioden des Friedens und des Wohlstands gelegt hat, derer sich Europa je erfreut hat, noch immer den erforderlichen Zusammenhalt, die Bedeutung und die Entschlossenheit aufbringen, um mit den grundlegenden Sicherheitsfragen fertigzuwerden, die seine Mitgliedsländer wahrscheinlich bis weit in das nächste Jahrhundert hinein berühren werden? Der gemeinsame Wille der NATO zugunsten der Modernisie- rung und Verhandlung über ihr Kernwaffenarsenal bei gleichzeitiger fortgesetzter Verbesserung ihrer konventionellen Streitkräfte bewies deutlich die Fähigkeit des Bündnisses, wirkungsvoll auf die von der Sowjetunion gestellten militärischen und politischen Drohungen zu antworten... Alle - 13 - �Alle westeuropäischen Regierungen unterstützen uns bei der Verfolgung aller friedlichen Wege, um die Freilassung der amerikanischen Geiseln zu erreichen, die in Teheran ungeachtet der universellen Normen des Völkerrechts und des internationalen Anstandes festgehalten werden. Wir konsultieren die Verbündeten und arbeiten eng mit ihnen bei unseren Antworten auf die Invasion und Besetzung Afghanistans durch die Sowjetunion zusammen... As i en Die Vereinigten Staaten sind ebenso eine pazifische Nation wie eine atlantische Nation. Unsere Interessen in Asien sind uns ebenso wichtig wie un- sere Interessen in Europa. Handel mit Europa. Unser Handel mit Asien ist sogar größer als unser Wir haben diese Interessen auf der Basis eines stabilen Machtgleichgewichts in der Region verfolgt und aufrechterhalten. Unsere Part- nerschaft und unser Bündnis mit Japan stehen im Mittelpunkt unserer Asienpolitik. Wir stärken unser neues Verhältnis zu China. Wir haben unsere Bindungen mit der Vereinigung SUdostasiatischer Nationen (ASEAN) und ihren Mitgliedsregierungen ausgeweitet. Sicherheit Asiens Das Gleichgewicht der Macht ist fundamental für die Sicherheit Asiens. Wir haben dieses Gleichgewicht durch eine starke militärische Position der Vereinigten Staaten in der Region aufrechterhalten sowie durch enge Bindungen mit unseren Verbündeten, Japan, Australien, Neuseeland und Korea... Die Reaktion der Länder in Ostasien auf die sowjetische Aggression in Afghanistan war erfreulich. Vor allem Australien verdient Anerkennung für die feste Haltung, die es gezeigt hat. Auch Japan und die ASEAN-Staaten haben uns nachdrücklich unterstützt. China - 14 - �China Im Laufe des vergangenen Jahres haben wir unser neues Verhältnis zur Volksrepublik China ausgeweitet, um sicherzustellen, daß dort, wo sich unsere Interessen decken, unsere getrennten Maßnahmen sich gegenseitig ergänzen. Zu diesem Zweck haben wir unsere konsultativen Beziehungen verstärkt. Wir haben uns auch bemüht, auf wirtschaftlichem, kulturellem, wissenschaftlichem und handelsmäßigem Gebiet einen dauerhaften institutionellen Rahmen zu schaffen... Im Jahre 1980 erwarte ich, daß der Kongreß schon bald das Handelsabkommen mit China billigt und eine Tätigkeit der OPIC (Overseas Private Investment Corporation = Gesellschaft für Privatinvestitionen in Übersee, die durch Regierungsbürgschaften die private Investitionstätigkeit im Ausland fördert, Anm. der Redaktion) in China bewilligt. Wir planen den Abschluß von Abkommen auf dem Gebiet der Zivilluftfahrt, der Schiffahrt und der Textilien. Und wir werden weiterhin unsere kommerziellen, kulturellen und wissenschaftlichen Beziehungen vor allem durch Kredite der Export-Import-Bank an die Volksrepublik China ausbauen. SUdostasien ...Während des ganzen vorigen Jahres haben sich unsere Beziehungen zu ASEAN in dem Maße erweitert, in dem unsere konsultativen Vereinbarungen gestärkt wurden. Die Stabilität und Prosperität Südostasiens sind durch die sowjetisch unterstützte vietnamesische Aggression den. gegen Kambodscha schwer gefährdet wor- Während dieses Jahres werden wir weiterhin für eine politische Regelung in Kambodscha eintreten, die es diesem Lande erlaubt, von Führern der eigenen Wahl regiert zu werden. Wir haben alle möglichen vernünftigen Schritte unter- nommen, um vor vietnamesischen Angriffen auf thailändisches Gebiet abzuschrekken, indem wir unsere Unterstützung für die Thais verstärkt und Vietnam und die - 15 - �die UdSSR direkt gewarnt haben. Die anderen Mitglieder der ASEAN-Gruppe standen fest hinter Thailand, und das hat in großem Maße dazu beigetragen, den Konflikt einzudämmen. Wir waren erfreut über die mutige und humane Auf- nahme von kambodschanischen Flüchtlingen durch Thailand. Naher Osten - Persischer Golf - Südasien — — — — — 1 1 — — ^ — — — — — — M I M * — — ii i Die Ereignisse im Iran und in Afghanistan haben für uns die kritische Bedeutung des Gebietes vom Nahen Osten über den Persischen Golf bis nach Südasien für die amerikanische Sicherheit und Prosperität in dramatischer Weise aufgezeigt. Aus dieser Region kommen zwei Drittel der ölexporte der Welt, die zur Energieversorgung unserer Verbündeten in Europa und Japan dienen. Diese Region ist fast ständig ein Schauplatz des Konflikts zwischen Ländern und ernster interner Instabilität in vielen dieser Länder gewesen. Und jetzt ist eines dieser Länder von der Sowjetunion besetzt worden. Wir packen diese zahlreichen Herausforderungen auf mehrere Weise an. Naher Osten Es ist seit 1977 ein entscheidend wichtiges Ziel meiner Regierung gewesen, zu einer dauerhaften Lösung des arabisch-israelischen Konflikts beizutragen - was so wesentlich dafür ist, der ganzen Region Stabilität und Frieden zu bringen... Seit Camp David arbeiten Ägypten und Israel daran, diesen Teil des Rahmens von Camp David auszufüllen und dem palästinensischen Volk die Möglichkeit zu geben, seine Zukunft zu bestimmen. Ich unterstütze diese Bemühungen nachdrücklich und habe versprochen, daß wir bei den Autonomieverhandlungen ein voller Partner sein werden. Wir werden weiterhin nachdrücklich an einem umfassenden Frieden im Nahen Osten arbeiten - aufbauend auf den beispiellosen Erfolgen von Cam P David " Gleichzeitig - 16 - �Gleichzeitig habe ich die Verpflichtung Amerikas für die Sicherheit Israels erneut bekräftigt sowie für das Recht aller Nationen in dem Gebiet, in Frieden mit ihren Nachbarn innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen zu leben. Persischer Golf In den letzten Jahren, in denen unsere eigenen Brennstoffimporte in die Höhe geschnellt sind, hat der Persische Golf für die Vereinigten Staaten, wie dies für viele unserer Freunde und Verbündeten der Fall war, eine lebenswichtige Bedeutung gewonnen. Auf längere Sicht wird die Abhängigkeit der Welt vom öl aus dem Persischen Golf eher noch zunehmen. Die Verwehrung dieser Ölversorgung - für uns oder andere - würde unsere Sicherheit bedrohen und eine Wirtschaftskrise hervorrufen, die größer wäre als die der großen Depression (Weltwirtschaftskrise) vor 50 Jahren, mit einer fundamentalen Veränderung unserer heutigen Lebensweise. Eine doppelte Bedrohung des ölflusses - durch regionale Instabilität und jetzt potentiell durch die Sowjetunion - erfordert, daß wir unsere lebenswichtigen Interessen mit Festigkeit verteidigen, wenn sie bedroht sind. Im vorigen Jahr haben wir damit begonnen, unsere Fähigkeit zu erhöhen, militärische Macht in der Region des Persischen Golfes darzustellen, und wir sind gegenwärtig damit beschäftigt, Möglichkeiten einer verstärkten Nutzung militärischer Einrichtungen in dem Gebiet zu sondieren. Wir haben unsere Flottenpräsenz im Indischen Ozean erhöht. Wir haben mit Ländern der Region an gemeinsamen Sicherheitsanliegen gearbeitet. Unsere vorhin erwähnten Schnellen Eingreifstreitkräfte könnten zur Unterstützung befreundeter Regierungen am Golf - und in der Region Südwestasiens sowie in anderen Gebieten eingesetzt werden. Südasien - 17 - �Südasien Die überragende Herausforderung in dieser Region wird die Meisterung der neuen Lage sein, die durch die sowjetische Aggression in Afghanistan geschaffen wurde. Wir müssen den Staaten der Region helfen, die Fähigkeit zu entwic- keln , dem sowjetischen Druck in einem verstärkten Rahmen der Zusammenarbeit in der Region zu widerstehen. Wir v/ollen mit allen Staaten der Region in die- ser Hinsicht zusammenarbeiten - mit Indien und Pakistan, mit Sri Lanka, Bangladesch und Nepal. Angesichts dieser neuen Situation schlagen wir dem Kongreß ein Militärund Wirtschaftshilfeprogramm vor, um Pakistan die Möglichkeit zu geben, seine Verteidigung zu verstärken. Dies ist eine Angelegenheit von größter Dringlich- keit, und ich empfehle mit allem Nachdruck, daß Repräsentantenhaus und Senat sich sobald wie irgendmöglich billigen. Wir arbeiten außerdem eng mit anderen Freunden Pakistans zusammen, um die verfügbaren Hilfsmittel für die Entwicklung und Sicherheit Pakistans zu vermehren. Wir verfolgen ferner die Möglichkeit, Zugang zu militärischen Einrichtungen in der Region in Zeiten der Unruhe zu erhalten. Wir sind bereit, auf einer kooperativen Basis eng mit unseren Freunden in der Region zusammenzuarbeiten, um alles Erforderliche zu tun, was die Gewähr bietet, daß Aggressoren mit schweren Opfern zu rechnen haben,und somit vor einer weiteren Aggression* abzuschrecken. Von hoher Priorität ist es für uns in dieser Region, unsere nuklearen Besorgnisse mit Indien und Pakistan in einer Weise zu regeln, die mit unseren globalen und regionalen Prioritäten vereinbar ist. Die veränderte Sicherheitslage in Südasien, die sich aus der sowjetischen Invasion Afghanistans ergibt, fordert legislative Maßnahmen, um eine erneute Hilfe für Pakistan zu gestatten. Dies aber vermindert in keiner Weise unsere Verpflichtung, uns darum zu bemühen, eine Proliferation nuklearer Waffen in Pakistan und anderswo zu verhindern. Ein �Ein stetiges Anwachsen unserer Wirtschaftshilfe ist ferner von wesentlicher Bedeutung, wenn die Länder Südostasiens zu Wachstum und wahrer Stabilität kommen sollen. Afrika ...Mit unseren europäischen Verbündeten, mit Kanada und den direkt betroffenen afrikanischen Staaten erzielen wir ebenfalls Fortschritte in Richtung auf die Unabhängigkeit und die Herrschaft der Mehrheit für Namibia. Der starke Impuls, der sich aus der erfolgreichen Lösung des Rhodesienkonflikts ergibt, sollte bei diesen Initiativen behilflich sein... Mit der Schaffung eines unabhängigen Simbabwe nach vielen Jahren der Kämpfe werden wir in der Lage sein, im Rahmen eines von vielen Geberländern getragenen, in sich zusammenhängenden Entwicklungsplanes für die armen Nationen in der Region des südlichen Afrika einzutreten... Sei es am Hörn von Afrika oder in anderen Gebieten des afrikanischen Kontinents, wir werden den mit uns befreundeten Nationen ebenfalls Sicherheitshilfe gewähren, wenn diese für die Verteidigung ihrer Grenzen gebraucht wird. Nordafrika Im Jahre 1979 gingen die Vereinigten Staaten daran, einem altbewährten Freund zu helfen, indem wir unsere Waffenlieferungen an Marokko verstärkten. Indem wir Marokko helfen, mit Angriffen innerhalb seiner international anerkannten Grenzen fertigzuwerden, versuchen wir, Bedingungen für größere Sicherheit und größeres Vertrauen zu schaffen, unter denen eine Lösung des Konflikts in der westlichen Sahara erfolgreich angestrebt werden kann... Lateinamerika - 19 - �Lateinamerika ...In der Westlichen Hemisphäre gab es im vergangenen Jahr einen ermutigenden Fortschritt auf dem Gebiet der Menschenrechte und der Demokratisierung. Die Schaffung einer neuen Demokratie in Ecuador und die energische Bemühung der Andenstaaten um die Erhaltung der Demokratie in Bolivien waren positive Schritte... Am 1. Oktober reisten Vizepräsident Mondale und viele führende Politiker aus Lateinamerika nach Panama, um das Inkrafttreten der Panamakanal-Verträge zu feiern. Der Übergang in ein neues Verhältnis und in eine neue Struktur zur Unterhaltung des Kanals war reibungslos und effektiv aufgrund der Beiträge und der gegenseitigen Achtung zwischen den Panamaern und den Amerikanern... Mittelamerika und die Karibik durchlaufen eine Periode raschen sozialen und politischen Wandels. Es besteht Gefahr, daß eine Intervention durch Kuba den Wunsch der Menschen dieser Region nach Fortschritt im Rahmen demokratischer Institutionen vereiteln könnte, und wir haben eng mit den Regierungen in diesem Gebiet zusammengearbeitet, um zu versuchen, bei dem Entwicklungsprozeß in diesem Gebiet zu helfen, und sind auch bereit, jenen beizustehen, die durch eine Intervention von außen bedroht werden... DIE MENSCHLICHEN ASPEKTE DER AUSSENPOLITIK Menschenrechte Das höchste Ziel unserer Außenpolitik muß es sein, uns die Freiheit zu erhalten und die Freiheit anderer zu mehren. Das ist eine Frage, die unsere nationalen Prinzipien ebenso wie unsere nationalen Interessen berührt. Denn wir glauben, daß freie und offene Gesellschaften nicht nur die steigenden Erwartungen ihrer Angehörigen besser erfüllen können, sondern auch eher in der - 20 - �der Lage sind, die vielfach gegenläufigen Pressionen im Inneren miteinander in Einklang zu bringen, noch ehe eine allgemeine Frustration in Gewalt und Radikalismus explodiert. Wir sind nicht darauf aus, anderen unser System oder unsere Institutionen aufzuzwingen. Wir sind vielmehr bestrebt, die Bemühungen anderer Länder auf praktische und konkrete Weise zu fördern, ihre eigenen Institutionen nach Methoden aufzubauen, die dem unwiderstehlichen menschlichen Verlangen nach Freiheit und Gerechtigkeit Rechnung tragen. Die Menschenrechtspolitik erfordert die starke Unterstützung durch die Bürger unseres Landes und die des Kongresses. Das Weltklima begünstigt den Fortschritt auf dem Gebiet der Menschenrechte in zunehmendem Maße. Trotz neuer Turbulenzen und Konflikte brachte das vergangene Jahr einige ermutigende positive Entwicklungen. Wir können und dürfen nicht verlangen, daß man sie als unser Verdienst bewertet. einer wachsenden Bewegung sind. Dennoch ist klar, daß wir Teil Im Jahr 1979 wurden wir Zeuge - eines weiteren Erstarkens der demokratischen Parteien in Spanien und Portugal und freier Wahlen in beiden Ländern; - des Verschwindensmehrerer der repressivsten Regime dieser Erde; - der Befreiung politischer Gefangener in Asien, Afrika und Lateinamerika; - der Rückkehr zu demokratischer Herrschaft in mehreren lateinamerikanischen Staaten und weitverbreiteten Fortschritts in der Verminderung von Verletzungen der Menschenrechte in dieser Region; - der zunehmenden Kräftigung der internationalen Institutionen zur Wahrung der Menschenrechte. Der Interamerikanische Menschenrechts-Gerichtshof hat zum ersten Mal getagt. Die Vorbereitungen für eine weitere Konferenz zur - 21 - �zur Überprüfung der Einhaltung der Vereinbarungen von Helsinki, die im November dieses Jahres in Madrid stattfinden soll, sind angelaufen. Die Organisa- tion für Afrikanische Einheit (OAU) ist mit ihren Bemühungen weit vorangekommen, eine Menschenrechtskommission für Afrika zu bilden. Verschiedene UN- Körperschaften haben ihre Anstrengungen auf dem Gebiet der Menschenrechte zunehmend verstärkt. Die Vereinigten Staaten sind noch immer nicht den wichtigsten der Menschenrechtsverträge beigetreten, durch die Weltnormen gesetzt und ein Apparat zu ihrer Verwirklichung etabliert werden sollen. Anfang 1978 sandte ich dem Se- nat vier diesbezügliche Verträge zur Billigung zu: die Amerikanische Menschen- rechtskonvention, die Konvention gegen Rassendiskriminierung, den UN-Vertrag betreffend die zivilen und politischen Rechte und den betreffend die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, öffentliche Informationssitzungen zu diesen Vertragswerken fanden im Jahre 1979 statt. Kein anderer Schritt unseres Landes könnte die Sache der Menschenrechte weiter voranbringen als die Billigung dieser vier Verträge und eines fünften Menschenrechtsvertrags - der Völkermord-Konvention -, den ich dem Kongreß schon zu einem früheren Zeitpunkt zugeleitet habe, durch den Senat. Ich ersuche den Kongreß um möglichst baldige Verabschiedung. Humanitäre Hilfe Der Massenexodus aus Vietnam schwoll im Sommer 1979 auf über 65 000 Flüchtlinge im Monat an, die der Unterdrückung und wirtschaftlichen Beraubung zu entgehen suchten. Im Juli unterbreitete Vizepräsident Mondale den Vereinten Nationen auf einer Sondersitzung zu Flüchtlingsfragen ein umfassendes amerikanisches Programm, das dem Zweck dient, diese neuen Flüchtlinge zu retten, zu unterstützen und wieder seßhaft zu machen. Ich verdoppelte die Zahl der Indochina-FTüchtlinge, die die Vereinigten Staaten in Übereinstimmung mit unseren besten Traditionen im neuen Jahr aufnehmen, auf 14 000 monatlich... Anfang - 22 - �Anfang November besuchte meine Frau Flüchtlinge an der thailändischkambodschanischen Grenze und erstattete mir, den freiwilligen Hilfsorganisationen und dem amerikanischen Volk Bericht. In Erwiderung hierauf wurden unsere Anstrengungen, eine Hungerskatastrophe unter den Flüchtlingsmassen abzuwenden, erheblich beschleunigt. Die Hindernisse bleiben entmutigend: Die anhaltende Kriegsführung und Aggression durch Vietnam, die NichtVerteilung eines großen Teiles der Hilfe des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) und des Internationalen Roten Kreuzes durch die Behörden in Phnom Penh, der Marsch von über 900 000 hungrigen Khmer zur und über die Grenze nach Thailand, wo man sie mit Nahrungsmitteln und Hilfe versorgen kann. Die Amerikaner werden jedoch ihre Anstrengungen sowohl staatlicher als auch privater Stellen fortsetzen, um eine drohende Hungerkatastrophe abzuwehren. Neue Hilfe in unseren Anstrengungen wird von einem Nationalen Komitee ausgehen, das Anfang 1980 durch führende Persönlichkeiten gegründet wurde, um bei der Mobilisierung und Aufrechterhaltung der Anstrengungen mitzuwirken, die für die Erreichung dieses humanitären Ziels notwendig sind. Zu Jahresbeginn erwägen wir auch neue Formen der Hilfe wie beispielsweise über den amerikanischen Beitrag zum Haushalt des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge und auch auf anderen Wegen, um der wachsenden Zahl von Flüchtlingen in Pakistan und anderen Flüchtlingsströmen wie in Somalia Hilfe leisten zu können. Es läßt sich nicht übersehen, daß die zerstörerische und aggressive Politik der Sowjetunion unermeßlich zum Leiden der Menschen in diesen drei tragischen Situationen beiträgt... Die Kontrolle der Nuklearwaffen Gemeinsam mit unseren Freunden und Verbündeten versuchen wir, eine Welt - 23 - �Welt aufzubauen, in der Völker unterschiedlicher Interessen frei leben und gedeihen können. Aber alles, was die Menschheit bis zum heutigen Tag erreicht hat und alles, was wir zu erreichen streben, ja die menschliche Existenz als solche kann in einem einzigen Augenblick zunichte gemacht werden - in der Katastrophe eines nuklearen Krieges. Somit ist eines der zentralen Ziele meiner Administration, die Weitergabe von Kernwaffen an jene Länder, die noch nicht in ihrem Besitz sind, und die Weiterentwicklung der Kernwaffen durch die bestehenden Atommächte - insbesondere durch die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten - unter Kontrolle zu bringen. Nonproliferation Ich trat dieses Amt unter der Verpflichtung an, die amerikanische Führungsrolle in den Bestrebungen zu bekräftigen, der Weiterverbreitung von Kernwaffen Einhalt zu gebieten, die neue grundlegende Instabilitäten in kritischen Regionen der Erde schafft und die Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährden könnte. Dies konnte und sollte nicht einseitig geschehen. Die Zusammenarbeit mit anderen Lieferstaaten von nuklearen Technologien und Materialien ist erforderlich. Diese Frage darf nicht zu einer Nord-Süd-Konfrontation führen. Wir schreiten an mehreren Fronten voran: - Wir suchen die Länder dazu zu ermutigen, entwder dem Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen beizutreten oder umfassende internationale Sicherheitskontrollen auf sich zu nehmen. Unser Gesetz über die nukleare Nonproliferation verfügt im Zusammenhang mit den Nuklearexporten der Vereinigten Staaten strenge Sicherheitskontrollen. - Die Internationale Bewertung des Brennstoffzyklus (International Nuclear Fuel Cycle Evaluation - INFCE) hat gezeigt, daß Liefer- und Empfängerstaaten zusammenarbeiten können. Die Untersuchungsergebnisse werden in einem Monat ver- 24 - �veröffentlicht werden. Wenngleich gewisse Meinungsverschiedenheiten fort- bestehen, wird INFCE eine breitere Basis für nationale Entscheidungen abgeben, die die Energieerfordernisse in Einklang mit den Besorgnissen wegen der Nonproliferation bringen müsse. - Schließlich ermutigen wir zu regionaler Zusammenarbeit und Mäßigung. Protokoll I des Vertrages von Tlatelolco, das zur Verringerung der nuklearen Gefahren für unsere lateinamerikanischen Nachbarn beitragen wird, wurde vom Senat der Vereinigten Staaten bisher nicht ratifiziert. Ich fühle mich weiterhin der tatkräftigen Verfolgung unserer eigenen Zielvorstellungen auf dem Gebiet der Nichtweiterverbreitung in Zusammenarbeit mit dem Kongreß verpflichtet. Begrenzung der strategischen Rüstungen Die herausragende unter allen unseren Bemühungen auf dem Gebiet der Begrenzung der Kernwaffen ist natürlich der SALT II-Vertrag. Die Unterzeichnung des Vertrages beendete anstrengende Verhandlungen, die von drei Administrationen beider Parteien geführt worden sind. - SALT II liegt in unserem gemeinsamen Interesse; der Vertrag stellt weder einen amerikanischen Gefallen gegenüber der Sowjetunion noch einen sowjetischen Gefallen gegenüber den Vereinigten Staaten dar. - Die Ratifizierung des SALT II-Vertrages wäre ein wesentlicher Schritt vorwärts zur Begrenzung des fortgesetzten Wachstums der sowjetischen strategischen Streitkräfte. Weil SALT II den Wettbewerb unter den Supermächten in dessen gefährlichster Manifestation vermindert, ist dieser Vertrag die wichtigste bilaterale Vereinbarung des Jahrzehnts: - SALT II - 25 - �- SALT II wird es uns erleichtern, die strategische Äquivalenz bei den Nuklearwaffen aufrechtzuerhalten und unsere erhöhten Verteidigungsaufwendungen weitgehend auf das höchstrangige Erfordernis einer Verbesserung unserer konventionellen Streitkräfte zu verwenden; - ohne diesen Vertrag können die Sowjets ihre Streitkräfte weiter verstärken und das, was sie tun, besser vor uns verbergen; - ohne SALT II und ohne die Aufnahme von SALT HI-Verhandlungen würden schärfere Abstriche viele Jahre mehr erfordern; und - ohne SALT II werden unsere Anstrengungen, die Weiterverbreitung von Kernwaffen unter Kontrolle zu bringen, weit schwerer sein. Ich bin überzeugt, daß der Senat SALT II ratifizieren wird, weil der Vertrag, um es so einfach wie möglich zu sagen, im Interesse der Sicherheit unseres Landes liegt. Ich halte es aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht für ratsam, den Vertrag im Senat zur Erörterung zu stellen. Der Kongreß und die Exekutive müssen sich zunächst mit den dringenden Angelegenheiten befassen, die sich aus der sowjetischen Invasion Afghanistans ergeben. - 26 - �(Die wesentlichen Auszüge aus dem Wirtschaftskapitel der schriftlichen Botschaft über die Lage der Nation haben folgenden Wortlaut:) SICHERUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN STÄRKE Inflation Die Inflation ist weiterhin unser ernstestes wirtschaftliches Problem. Die Eindämmung der Inflation bleibt meine vorrangigste innenpolitische Aufgabe. Daß die Inflation den derzeitigen unannehmbar hohen Stand erreicht hat, ist das Resultat wirtschaftlicher Probleme, die sich praktisch ohne Atempause während eines Jahrzehnts gebildet haben. Es gibt keine einfachen Antworten oder rasche Lösungen für die Inflation. Sie kann nicht über Nacht beseitigt werden. Ihre Wurzeln in unserer Wirtschaft sind zu tief, ihre Ursachen zu durchdringend und komplex. Wir wissen, daß wir mit immer mehr Ausgaben aus diesem Problem nicht herauskommen. Aber es besteht Hoffnung auf einen schrittweisen Abbau der Inflationsrate, auf eine Abschwächung des wirtschaftlichen Drucks, die Inflation verursacht. Die Hoffnung liegt kurzfristig in einem Programm der öffentlichen und privaten Zurückhaltung und auf längere Sicht in einem Programm zur Beseitigung der strukturellen Ursachen der Inflation. Das ist die Politik, die ich ver- folgt habe und weiterhin verfolgen werde. Das vorige Jahr war eine besonders schwierige Zeit für Anti-Inflationspolitik. Die Organisation Erdölexportierender Staaten (OPEC) hat ihre Preise um mehr als 80 Prozent erhöht und damit unsere Inflationsrate um mehr als drei Punkte in die Höhe getrieben. Wenn man von der Erhöhung der Energiepreise ab- sieht, dann wäre die Inflationsrate im Vorjahr fast drei Prozentpunkte niedriger gewesen. Die - 27 - i �Die größte Herausforderung der Anti-Inflationspolitik ist die Aufgabe, dafür zu sorgen, daß die Energiepreissteigerungen keinen dauernden Schaden anrichten, und eine gefährliche Beschleunigung der Lohn-Preis-Spirale zurverhindern. Mein Programm hat das mit Erfolg geschafft. in diesem Jahr verlangsamen. sein. Die Inflation wird sich Im Jahre 1981 dürfte sie sogar noch niedriger Dieser Fortschritt ist das Ergebnis unserer Beharrlichkeit im Kampf gegen die Inflation an vielen Fronten: Knapper Haushalt: Das Haushaltsdefizit wurde im Haushaltsjahr 1979 auf 27,7 Milliarden Dollar gesenkt, d.h. um mehr als 50 Prozent des Standes des Haushaltsjahres 1976. Reform der Verordnungen: Die Flut neuer, kostspieliger Regierungsverordnungen wurde eingedämmt, als die Verfahren zur Erreichung unserer Ziele im Sinne höchst kostenwirksamer Verordnungen gegriffen haben. • Lohn-Preis-Richtlinien: Die in den Richtlinien festgelegten Normen wurden von einer großen Mehrheit der Gewerkschaften befolgt, die Tarife ausgehandelt haben, und von fast allen großen Firmen im Lande. Energie: Die in den letzten zwei Jahren in Kraft getretene Energie-Gesetzgebung begann unsere Abhängigkeit von ausländischem öl und unseren Verbrauch so wichtiger Energiebrennstoffe wie Benzin zu vermindern und damit auch die Fähigkeit öl produzierender Länder, unsere Wirtschaft zu stören. Produktivität: Wir begannen politische Maßnahmen einzuführen, um unsere industrielle Innovation und damit unsere Produktivität zu steigern. Der Rück- gang des Produktivitätswachstums muß aufgehalten und umgekehrt werden, wenn wir auf lange Sicht unseren Lebensstandard real erhöhen wollen. Im Jahre 1980 werden wir mit Hilfe des Kongresses unseren aggressiven Kampf gegen die Inflation an all diesen Fronten fortsetzen: Knapper �Knapper Haushalt: Das Defizit des Haushaltes für das Haushaltsjahr 1981 wird weniger als die Hälfte des Haushaltsdefizits 1980 betragen und wird gegenüber dem Haushalt, den ich (bei meinem Amtsantritt) übernahm, um 75 Prozent niedriger liegen. Reform der Verordnungen: i - Wir werden eine Politik der Aufhebung der . . .3 ^ Verordnungen auf dem Gebiet des Schwerlastverkehrs, der Eisenbahn, der Banken und Fernmeldeindustrien verfolgen sowie eine Gesetzgebung zur Reform der Verwaltung dieser Verordnungen. Diese Gesetzesvorlagen werden uns in die Lage versetzen, weitere unnötige Verordnungen abzuschaffen. Einigung der Sozia1partner: Die Beratungsausschüsse für Löhne und Preise, die sich aufgrund des historischen Übereinkommens mit den Gewerkschaften gebildet haben, werden uns in die Lage versetzen, sowohl mit den Gewerkschaften als auch mit den Unternehmern die private Zurückhaltung durchzusetzen und zu koordinieren, die im Rahmen unserer Anstrengungen zur Bekämpfung der Inflation notwendig ist. Energie: Wir rechnen mit dem Inkrafttreten wichtiger Energiegesetze - zur Besteuerung von Situationsgewinnen (Windfall Profit Tax), über die Schaffung des Energiemobilisierungsamts und der Gesellschaft für Energiesicherungs - sehr bald in dieser Legislaturperiode. Diese Gesetze werden uns, zusammen mit den freiwilligen und angeordneten Energiesparmaßnahmen, die in diesem Jahr noch viel stärker greifen werden, in die Lage versetzen, unsere Abhängigkeit von ausländischem öl noch weiter zu verringern. Produktivität: Wir werden unser industrielles Innovationsprogramm durchführen und unsere Zusagen im Haushalt für Forschung und Entwicklung weiter ausdehnen... Der - 29 - �Der Haushalt 1981 ...Der Haushalt 1981 wird meine Politik der Zurückhaltung fortsetzen. Das reale Wachstum der Ausgaben wird nahe bei null liegen. Das Defizit wird gegenüber dem vorigen Jahr um über die Hälfte gesenkt werden. Das Defizit, in Prozent des Haushalts und des Bruttosozialprodukts ausgedrückt, wird den zweitniedrigsten Stand in diesem Jahrzehnt erreichen. Defizit in sieben Jahren haben. Wir werden das kleinste Und wenn sich das Wirtschaftswachstum mit einer Rate fortsetzen sollte, die die Arbeitslosigkeit auf dem gegenwärtigen Stand hält, dann wird der Haushalt mit einem Überschuß abschließen. Gleichzeitig schlage ich für den Haushalt 1981 auch eine Erhöhung der Ausgaben auf einigen lebenswichtigen Gebieten vor. Die meisten dieser Erhö- hungen beziehen sich auf "nicht steuerbare" Programme, d.h. auf Programme, die per Gesetz automatische Erhöhungen vorsehen. Erhöhungen geben; Es wird aber auch gezielte zum Teil, um unsere Verteidigungsstreitkräfte zu verstärken und unsere entscheidend wichtigen Investitionen in die Erzeugung und Einsparung von Energie zu steigern. Darüber hinaus werde ich eine große neue Ini- tiative zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit vorschlagen, und einzelstaatliche und kommunale Stellen werden im Rahmen der von mir empfohlenen Ausweitung des Finanzausgleichs weitere Unterstützung vom Bund erhalten... Steuerpolitik ...Ich bin mir darüber im klaren, daß ein Interesse an einer weiteren Steuersenkung in diesem Jahr besteht, aber mein Haushalt 1981 sieht keine Steuersenkungen vor. Solange eine zweistellige Inflationsrate anhält und keine Anzeichen einer Rezession in Sicht sind, muß der Abbau des Defizits höchsten Vorrang bei der Gestaltung des Haushalts genießen. Auf lange Sicht wird eine anhaltende strenge Kontrolle der Haushaltsausgaben den Anteil der Bundesausgaben am Bruttosozialprodukt niedrig halten. Auf der anderen Seite erhöht die Inflation den Prozentsatz des National- 30 - �Nationaleinkommens an Steuern. Im Laufe der Zeit werden aufgrund dieser bei- den Entwicklungen Steuersenkungen möglich werden und gleichzeitig die für die Kontrolle der Inflation notwendige Zurückhaltung der öffentlichen Hand weiterhin aufrechterhalten werden können. Der Zeitpunkt und die Struktur einer Steuersenkung sind jedoch von entscheidender Bedeutung und müssen durch unsere wirtschaftlichen Verhältnisse diktiert werden. Die Vordringlichkeit des Kampfes gegen die Inflation erfordert es, daß wir Steuersenkungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt aufschieben... Praktisch alle Wirtschaftsexperten sagen eine milde Rezession voraus, und der Voranschlag meiner Regierung für das Steueraufkommen und die Ausgaben im Rahmen des Haushaltes 1981 gehen von einer Rezession aus. Keine der laufen- den Wirtschaftsstatistiken zeigt jedoch einen Rückgang der Gesamtwirtschaft an. In den letzten Monaten hat die Wirtschaft eine viel größere Stärke ge- zeigt, als frühe Voraussagen ankündigten. Voraussagen einer anstehenden Re- zession könnten sich daher als ebenso falsch erweisen als frühere Voraussagen. Der Stand der Beschäftigten hat sich gut gehalten - zum Teil allerdings aufgrund unbefriedigender Produktivitätsleistungen. Wenn man jetzt Steuer- senkungen durchführen würde, dann würde man das ernste Risiko eines zusätzlichen inflationären Nachfragedrucks auf eine Wirtschaft eingehen, die stärker wächst, als es die Voraussagen wahrhaben wollten. Bei der gegenwärtigen hohen Inflationsrate können wir uns dieses Risiko nicht leisten. Wenn Steuersenkungen angebracht sind, dann sollten sie soweit wie möglich so gestaltet sein, daß mehrere Zwecke erfüllt werden - nicht nur eine Senkung der Steuerlast und eine Anregung des Wachstums, sondern auch ein Ansteigen der Produktivität und der Investitionen sowie auch eine Senkung der Inflationsrate. Ein bedeutsames Element jeder Steuersenkung sollte vor allem darauf ausgerichtet sein, Anreize für erhöhte Investitionen zu bieten, die Produktivität zu steigern, die Kapazität auszuweiten und die Anpassung an höhere Energiepreise vorzunehmen. Im Falle von Steuersenkungen für den einzelnen sollten ernsthafte Überlegungen darüber angestellt werden, wie die Abgaben für die - 31 - �die Sozialversicherung vermindert werden könnten, denn die Hälfte solcher Senkungen würde zu einer Reduzierung der Geschäftskosten und der Preise führen. Die Notwendigkeit der Inflationsbekämpfung erfordert, daß wir sehr vorsichtig vorgehen, wenn Steuern gesenkt werden, und es kommt darauf an, wie das getan wird. Nicht erforderlich ist jedoch, daß wir Veränderungen der Wirt- schaftslage außer acht lassen. Sollten sich die Wirtschaftslage und die wirt- schaftlichen Aussichten stark verschlechtern, dann werde ich mich mit Empfehlungen zur Behebung dieser Situation befassen. Unter solchen Umständen könn- ten Steuersenkungen und andere Maßnahmen vorgenommen werden, um die Aussichten auf Wachstum und Beschäftigung zu verbessern, die Geschäftskosten zu senken und denjenigen zu helfen, die von einer Rezession am stärksten getroffen werden, ohne daß wir drohen, einen inflationären Nachfragedruck in Gang zu setzen. Die derzeitige Wirtschaftslage macht jedoch solche Maßnahmen nicht erforderlich, und es wäre unangemessen, sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt vorzuschlagen. .. Handel Das vergangene Jahr brachte eine der unvergleichlichen und historischen Leistungen für eine lebenswichtige Komponente der amerikanischen Wirtschaft - für Exporte und Handel... Unsere Exporte trugen entscheidend zum Wachstum der amerikanischen Wirtschaft im Jahr 1979 bei. Die Ausfuhren landwirtschaftlicher und industrieller Güter stiegen um beispiellose 35 Milliarden Dollar und erreichten einen Stand von 180 Milliarden Dollar. Dies stellt eine Steigerung von 25 Prozent gegenüber den Ex- porten im Jahr 1978 dar. Dieser Rekordzuwachs bei den Exporten hatte in Ver- bindung mit einer niedrigeren Zuwachsrate bei den Importen wesentliche Verbesserungen im Umfang von 5 Milliarden Dollar in unserer Handelsbilanz zur Folge. Außerdem führte ein rascher Anstieg der Dienstleistungsexporte im Jahr 1979 zu einer Verbesserung von 13 Milliarden Dollar in der Leistungs- 32 - �Leistungsbilanz und glich dieses Konto,das im Jahr 1978 noch defizitär war, 1979 nahezu aus. Ich hege die Erwartung, daß unsere Exporte 1980 weiter zunehmen und wir - sollten wir auch weiterhin Einsparungen und Einfuhrbegrenzungen beim Erdöl machen - die Stellung unserer Handelsbilanz und des Dollar zusätzlich verbessern werden. Die Zukunft sieht für die amerikanischen Exporte gut aus und wird so bleiben - trotz der Notwendigkeit, gewisse Exporte in die Sowjetunion auszusetzen... Im Einklang mit meinen Entscheidungen, bestimmte Handelsströme mit der Sowjetunion einzufrieren, wird meine Regierung in diesem Jahr zusätzliche Wege suchen, um die Ausweitung des amerikanischen Exports zu fördern. Wir unter- suchen die Möglichkeit zusätzlicher Abkommen über erweiterten Handel sowohl mit traditionellen als auch neueren Handelspartnern, einschließlich China. Ich freue mich darauf, mit dem Kongreß bei den Möglichkeiten zur weiteren Verbesserung unserer Handelsposition zusammenzuarbeiten, die umgekehrt dazu beitragen wird, eine prosperierende amerikanische Wirtschaft zu unterhalten. Sicherung der Energieversorgung Seit meiner Amtsübernahme umfaßten meine obersten legislativen Prioritäten die Entwicklung der ersten zusammenhängenden Energiepolitik unseres Landes. Das Bemühen um die Durchsetzung dieser Politik ist für uns alle schwer gewesen, aber die Leistungen der vergangenen drei Jahre lassen keinen Zweifel daran, daß unser Land nunmehr den Ernst der Probleme erkennt, die unsere übergroße Abhängigkeit von ausländischem öl mit sich bringt. Die er- zielten Leistungen können jedoch verlorengehen und der Fortschritt gebremst werden, wenn es uns nicht gelingt, in diesem Jahr noch weiter voranzukommen. Es gibt kein' Allheilmittel, das unsere Energiekrise löst. Wir müssen uns auf eine Vielfalt von Produktions- und Einsparungsmethoden verlassen - Kohle, Rohöl, Erdgas, Sonnenenergie, synthetische Energien - und dazu ermutigen. Daher - 33 - �Daher ist es entscheidend, daß der Kongreß die von mir im letzten Jahr vorgeschlagenen wichtigen Energiegesetze verabschiedet; und ihre Verabschiedung wird in diesem Jahr eine meiner ersten und obersten legislativen Prioritäten sein... • Verminderung des Ölverbrauchs bei Versorgungsbetrieben Ich werde dem Kongreß bald Gesetzesvorschläge unterbreiten, die den Versorgungsbetrieben bei der Verwendung von Kohle behilflich sind und sie dazu ermutigen, vorhandene öl Verbrennungsanlagen zur Elektrizitätsgewinnung außer Betrieb zu nehmen. Das Energieministerium und mein Stab haben im Laufe der letzten Monate eng mit den im Kongreß für den Energiebereich Verantwortlichen zusammengearbeitet, um einen Gesetzesvorschlag auszuarbeiten, der rasch verabschiedet werden kann. • Die von mir vorgeschlagene Gesetzgebung zur Verminderung des Ölverbrauchs bei Versorgungsbetrieben wird uns dabei helfen, zwei unserer grundlegenden Energieziele zu erreichen: Verminderung unserer Abhängigkeit von ausländischem öl und Produktionsausweitung bei reichhaltigen und sicheren Energievorräten, wie etwa bei Kohle. Aus diesem Grund wird die Verabschiedung dieser Gesetzgebung in diesem Jahr eine meiner obersten Energieprioritäten darstellen... Sicherheit im Nuklearbereich Unmittelbar nach dem Vorfall von Three Mile Island setzte ich eine Präsidialkommission unter dem Vorsitz des Präsidenten des Dartmouth College ein, um mich über diejenigen Schritte zu informieren, die notwendig sind, damit eine Wiederholung dieser Art Vorfall verhindert wird. Sicherheit ist die oberste Priorität meiner Regierung bei der Aufsicht und Bewirtschaftung der Kernkraft - und wird dies bleiben. Ich habe Schritte unternommen, um praktisch alle die von der Kemeny-Kommission festgestellten Probleme zu korrigieren und um die meisten ihrer ausdrücklichen Empfehlungen durchzuführen... T h �Ich habe tigt, bei der doch dringend - keinesfalls die Stellungnahme der Nuklearen Aufsichtsbehörde (NRC) bestäLizenzvergabe eine Pause einzulegen, habe die Kommission jeangewiesen, ihre Arbeit so rasch wie möglich fertigzustellen jedoch später als Juni dieses Jahres. Sobald wir die notwendigen Reformen zur Gewährleistung der Sicherheit eingeleitet haben, müssen wir den Prozeß der Lizenzvergabe sofort wieder anlaufen lassen, damit die neuen Kraftwerke, die wir zur Verminderung unserer Abhängigkeit von ausländischem öl benötigen, gebaut und betrieben werden können. Kernkraft ist eine Option, die wir uns offenhalten sollten... Nukleare E n t s o rg u n g Die Probleme hinsichtlich der Behandlung, der Entsorgung und Lagerung des Atommülls bleiben die schwierigsten im Rahmen der Kernkraft. Meine Regierung hat sich mit diesem Problem in den vergangenen drei Jahren intensiv auseinandergesetzt. Eine erschöpfende Studie und Übersicht über dieses Problem wurde von meiner Administration im Verlauf des letzten Jahres durchgeführt. Gestützt auf die Ergebnisse und Empfehlungen dieser Studie werde ich demnächst dem Kongreß eine umfassende Gesetzesvorlage übermitteln, die sich mit diesem Problem unmittelbar befaßt. Im Fall ihrer Verabschiedung werden meine Vorschläge den größten Schritt vorwärts darstellen, der auf dem Gebiet der nuklearen Entsorgung seit dem Beginn des Kernkraftzeitalters getan wurde. Ich fordere den Kongreß auf, in diesem Bereich noch in diesem Jahr zu handeln. .. Die Weltwirtschaft Eine wachsende Verteidigungsanstrengung und eine tatkräftige Außenpolitik stützen sich auf eine starke Wirtschaft hier in den Vereinigten Staaten; und die Stärke unserer eigenen Wirtschaft hängt von unserer Fähigkeit zur Führung und zum Wettbewerb auf den internationalen Märkten ab. - 35 - c„ . Energie �Energie Eine der wichtigsten Lektionen, die man aus den Ereignissen im Iran lernen kann, ist die, daß es zwingende außenpolitische und binnenwirtschaftliche Gründe gibt, unsere Abhängigkeit von ausländischem öl zu vermindern. Als Antwort auf eine Reihe von amerikanischen Vorschlägen übernahmen die Industrieländer 1979 eine kooperative Energiestrategie für die achtziger Jahre. Ihre Hauptelemente bestehen aus einer gemeinsamen Zurückhaltung bei öl einfuhren, verstärkten Anstrengungen zur öleinsparung und zur Förderung der Produktion konventioneller Ersatzenergien sowie gemeinsamer Forschung, Entwicklung und Vermarktung neuer Brentistofftechnologien. Auf der Gipfelkonferenz von Tokio im Juni 1979 kamen die Staats- und Regierungschefs der sieben stärksten Industriedemokratien überein, die Verantwortung für die Reduzierung der öl nachfrage zu übernehmen. Bei Jahresende waren 20 Industrienationen, Mitglieder der Internationalen Energiegesellschaft}übereingekommen, nicht nur gerecht zugeteilte Grenzsätze für ihre öleinfuhren durchzusetzen, sondern auch ein System zu schaffen, um die Grenzsätze rasch den Veränderungen der globalen Ölversorgung anzupassen. Der Ab- schluß der detaillierten Abkommen zur Durchführung dieser weltweiten Steuerung der öl nachfrage steht an der Spitze der internationalen Energietagesordnung des Jahres 1980. Auf dem Wirtschaftsgipfeltreffen in Venedig dieses Jahr beabsichtige ich, weitere gemeinsame Schritte vorzuschlagen, um einen reibungsloseren Übergang von öl zu reichlich vorhandenen Brennstoffen zu ermöglichen und den Anstieg der öl preise einzudämmen. Zur Unterstützung der internationalen ölstrategie starten die Regierung und die amerikanische Kohleindustrie gemeinsame Absatzanstrengungen, um unser Land zu einem Hauptexporteur von Bunkerkohle zu machen. Unter Zusicherung einer verläßlichen amerikanischen Kohleversorgung zu Wettbewerbspreisen können viele der in den achtziger und neunziger Jahren zu bauenden Elektrizi- �Elektrizitätswerke mit Kohle anstatt mit öl betrieben werden. Die Ausfuhr von Kohle wird uns dabei helfen, unsere rückgängigen, aber teuren öl einfuhren zu bezahlen. Eine neue Quelle für die Erdgasversorgung der Vereinigten Staaten - Mexiko wurde durch den Abschluß der Verhandlungen zwischen den beiden Regierungen erschlossen. Durch enge Zusammenarbeit mit unserem nördlichen Nachbarn Kanada ebnete die Regierung den Weg zur Verstärkung des Zustroms kanadischen Erdgases in die Vereinigten Staaten und zum privaten Ausbau der Erdgasleitung von Alaska durch Kanada in die anderen 48 Bundesstaaten. Wir glauben auch weiterhin, daß die Kernenergie bei der Befriedigung der Energiebedürfnisse vieler Länder eine wesentliche Rolle spielen wird, jedoch mit wirkungsvollen Schutzmaßnahmen gegen die Proliferation von Kernwaffen. Internationale Währungspolitik Wir unternehmen kraftvolle Schritte, um die grundlegenden Wirtschaftsbedingungen für einen starken Dollar zu schaffen. 1979 war die Zahlungsbilanz zum ersten Mal seit drei Jahren annähernd im Gleichgewicht, trotz wesentlich höherer Kosten für ölimporte. Unsere antiinflationäre Wirtschaftspolitik und unser starkes Energieprogramm dürften die Grundlage für eine weitere Verbesserung abgeben. Natürlich hängt das Ergebnis teilweise auch vom verantwortungsbewußten Preisgebaren der OPEC und anderer ölförderer ab... Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern Unsere Beziehungen zu den Entwicklungsländern sind für die Vereinigten Staaten von entscheidender Bedeutung. Die Struktur der Beziehungen zu diesen Ländern hat sowohl politische als auch wirtschaftliche Dimensionen, wie wir es in diesen letzten Wochen beobachtet haben, als Länder der Dritten Welt - 37 - �Welt bei der Verurteilung der sowjetischen Invasion in Afghanistan vorangingen. Unsere Fähigkeit, zusammen mit den Entwicklungsländern auf Ziele hinzu- arbeiten, die wir gemeinsam haben - ihre politische Unabhängigkeit, die Lösung regionaler Spannungen und unsere wachsenden Handelsbeziehungen zum Beispiel, fordert von uns, die Politik des aktiven Engagements mit der Welt der Entwicklungsländer fortzusetzen, die wir während der letzten drei Jahre verfolgt haben. Die Gesetzgebung für die Auslandshilfe, die ich Ihnen für das Haushaltsjahr 1981 vorlegen werde, stellt die Ermächtigung und die Mittel bereit, um eine kooperative Beziehung zu einer großen Anzahl von Entwicklungsländern fortzusetzen. Eine schnelle Reaktion des Kongresses auf diese Gesetzesvorlagen ist wesentlich, um unseren Verpflichtungen aus Verträgen und Stutzpunktabkommen nachzukommen, unsere Friedensanstrengungen im Nahen Osten fortzusetzen, Ländern in Not Wirtschafts- und Entwicklungshilfe zu gewähren, den Fortschritt bei den Nord-Süd-Problemen zu fördern, die westlichen Interessen zu schützen und dem sowjetischen Einfluß entgegenzuwirken. • • Wir werden den Kongreß auch ersuchen, uns in die Lage zu versetzen, unsere multilateralen Bei Standsabkommen durch Gewährung und Zuteilung von Mitteln für die internationalen Finanzinstitutionen einzuhalten. . . - • • • ' , ' i • '• Ernährung - der Krieg gegen den Hunger . • • • • • • . . • . . . . . . Eines der wirtschaftlichen Hauptprobleme, vor dem die Entwicklungsländer stehen, ist die mangelnde Nahrungsmittel Produktion. Wir müssen diesen Ländern bei der Überwindung dieses Problems helfen - nicht nur in der Weise, daß ihre Völker frei sind.von der Drohung ständigen Hungers, sondern auch so, daß ihre Gesellschaften stark genug sind, um Druck von außen standzuhalten. Ich habe angeordnet, daß die bilaterale und multilaterale Hilfe der Vereinigten Staaten in zunehmendem Maß auf dieses Ziel gerichtet wird, wie es unsere Kommission zur Bekämpfung des Hungers unter dem Vorsitz von Sol Linowitz em- - 38 - �empfohlen hat. Wir fordern andere Geberlä'nder auf, sich mit uns zu noch wirkungsvolleren Anstrengungen zu diesem Zweck zusammenzutun... Das Ziel, die Welt bis zum Jahr 2000 vom Hunger zu befreien, verlangt die volle Unterstützung aller Länder... - 39 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.01.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 25.01.1980 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation&nbsp;</strong><br />Botschaft über die Lage der Nation<br /><em>- Schriftlicher Bericht Präsident Carters an den Kongress -</em><br /><em>- Auszüge -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5bb05411d8f113bcfae86eeeb98d4e23.pdf a5cd60ea91b114e38b2f5565a1d877f2 PDF Text Text A IYIr D 1kh in II l .Q.1! f DlEln < ;ü Soncleidien/t International Communication Agency Embassy of the United States of America PRÄSIDENT REAGANS BOTSCHAFT ÜBER DIE LAGE DER NATION 25. Januar 1983 Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 25. Januar 1983 vor beiden Häusern des amerikanischen Kongresses seine durch die Verfassung vorgeschriebene jährliche Botschaft über die Lage der Nation - State of the Union Message - verlesen. In seiner Botschaft, die vom Fernsehen in den Ver- einigten Staaten übertragen wurde, forderte Präsident Reagan Einigkeit im Bündnis als Voraussetzung für erfolgreiche Abrüstungsverhandlungen. Im außen- politischen Teil seiner weitgehend innenpolitischen Themen gewidmeten Botschaft hob der Präsident das Friedensstreben und die Friedensbemühungen Amerikas in der ganzen Welt hervor. Die Botschaft hat folgenden Wortlaut: Diese feierliche Gelegenheit bedeutet, daß zum 196. Male ein Präsident der Vereinigten Staaten über die Lage der Nation berichtet, seit George Washington im Jahr 1790 dies zum erstenmal getan hat. Das sind viele Berich- te, aber es herrscht kein Mangel an Neuem, was über die Lage der Nation zu sagen wäre. Der eigentliche Schlüssel zu unserem Erfolg ist unsere Fähigkeit - an erster Stelle unter den Nationen - gewesen, unsere dauerhaften Werte zu erhalten, indem wir dafür sorgten, daß der Wandel für uns und nicht gegen uns gearbeitet hat. Ich möchte heute abend zu Ihnen über das sprechen, was wir zusammen tun können - nicht als Republikaner und Demokraten, sondern als Amerikaner -, um das Amerika von morgen glücklich und blühend im eigenen Lande, stark und geachtet draußen und im Frieden mit der Welt zu machen. Wenn wir heute abend hier zusammenkommen, dann ist die Lage unserer Nation stark, aber unsere Wirtschaft ist in Schwierigkeiten. Für zu viele unserer Mitbürger - Farmer, Stahl- und Automobilarbeiter, Holzfäller, schwarze Jugendliche und arbeitende Mütter - ist dies eine schmerzliche Zeit. - 1 - Wir �Zeit. Wir müssen alle alles tun, um ihrem Leiden ein Ende zu bereiten. Es ist uns aufgegeben, in unserer Zeit Schaden zu beheben, der sich seit langem abzeichnet, und mit der schweren aber notwendigen Aufgabe zu beginnen, eine bessere Zukunft für uns und unsere Kinder aufzubauen. Wir haben noch einen weiten Weg vor uns, aber dank des Mutes, der Geduld und der Stärke unseres Volkes ist Amerika auf dem Weg zur Besserung. Lassen Sie mich nur einen wichtigen Grund angeben, warum das nach meiner Meinung so ist: Es geht viele Mitglieder dieses Hauses an. Rettung der Sozialversicherung Gerade vor zehn Tagen hat die überparteiliche Kommission für die Sozialversicherung nach Monaten der Debatte und des Patts das scheinbar Unmögliche geschafft. Die Sozialversicherung stand, wie einige uns schon seit langem gewarnt hatten, vor der Katastrophe. von diesem Problem gesprochen. Ich selbst habe seit fast 30 Jahren Mit Anbruch des Jahres 1983 stand das System am Rande des Bankrotts, ein zweifaches Opfer unserer wirtschaftlichen Malaise. Erstens, ein Jahrzehnt galoppierender Inflation erschöpfte seine Reserven, weil wir die Empfänger vor der ständigen Steigerung der Lebenshaltungskosten schützen wollten. Dann haben Rezession und das plötzliche Ende der Inflation die expandierende Lohnbasis und die steigenden Einnahmen unterhöhlt, die das System braucht, um die 36 Millionen Amerikaner zu unterstützen, die auf das System angewiesen sind. Als der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Vorsitzende der Mehrheitsfraktion im Senat und ich die überparteiliche Kommission für die Sozialversicherung ins Leben riefen, sagten schlaue Leute und Fachleute voraus, daß Parteienstreit und widersprüchliche Interessen die Kommission daran hindern würden, sich auf einen Plan zur Rettung der Sozialversicherung zu einigen. Nun, manchmal �Nun, manchmal haben selbst hier in Washington die Zyniker unrecht. Durch Kompromiß und Kooperation haben die Mitglieder der Kommission ihre Differenzen Überwunden und einen fairen und durchführbaren Plan ausgearbeitet. Sie haben bewiesen, daß Amerikaner, wenn es um die nationale Wohl- fahrt geht, noch immer zum gemeinsamen Guten zusammenstehen können. Ich freue mich heute abend besonders, zusammen mit dem Sprecher und dem Vorsitzenden der Mehrheitsfraktion im Senat an den Kongreß appellieren zu können, diesen Plan innerhalb der nächsten 100 Tage zu verabschieden. Natürlich enthält er Elemente, die keiner von uns besonders mag, aber zusammengenommen stellt er ein Paket dar, für das alle von uns eintreten können. Er fordert von allen einige Opfer - von Selbständigen, Empfängern, Arbeitern, neuen Regierungsangestellten und den Rentnern mit besserem Einkommen - aber er verlangt von niemandem etwas Ungebührliches. Und wenn wir den Plan unterstützen, dann halten wir ein wichtiges Versprechen an das amerikanische Volk: Die Integrität des Sozialversicherungssystems bleibt erhalten - und niemand wird weniger bekommen. Der Plan der Kommission wird seine Aufgabe erfüllen. seine Aufgabe erfüllen. Er muß sogar Das schulden wir den älteren Amerikanern von heute - und den jungen Arbeitern von heute. Bevor wir fortfahren, möchte ich Sie bitten, zusammen mit mir die Mitglieder der Kommission, die heute abend unter uns sind, sowie den Vorsitzenden der Mehrheitsfraktion im Senat, Howard Baker, und Sprecher Tip O'Neill zu ihrer guten Arbeit zu beglückwünschen. Ich hoffe und bete, daß der überparteiliche Geist, der sie bei diesem Bemühen geleitet hat, uns alle inspirieren wird, wenn wir vor den Aufgaben der kommenden Jahre stehen. Eine Zeit �Eine Zeit des Übergangs und der Erneuerung Vor fast einem halben Jahrhundert hat ein anderer amerikanischer Präsident, Franklin Delano Roosevelt, in seiner zweiten Botschaft über die Lage der Nation Amerika aufgerufen, in die Zukunft zu blicken - sich der Herausforderung des Wandels und der Notwendigkeit einer Führung zu stellen, die vorwärts und nicht zurück blickt. "In der ganzen Welt", so sagte er, "ist der Wandel an der Tagesordnung. In jedem Lande haben seit langem anstehende Wirtschaftsprobleme Kri- sen vieler Art herbeigeführt, auf die die Meister der alten Praxis und Theorie nicht vorbereitet waren." Er erinnerte uns auch daran, daß "die Zukunft jenen klugen politischen Führern gehört, die erkannt haben, daß die breite Öffentlichkeit mehr an Regierung als an Parteipolitik interessiert ist." So wollen wir uns - Männer und Frauen beider Parteien und jeder politischen Richtung - auf die langfristigen, überparteilichen Aufgaben der Regierung konzentrieren, und nicht auf die kurzfristigen Versuchungen der Parteipolitik. Die Probleme, die wir ererbten, waren weit schlimmer, als die meisten innerhalb oder außerhalb der Regierung erwartet hatten. Die Rezession war tiefer, als die meisten innerhalb oder außerhalb der Regierung vorausgesagt hatten. Die Behebung dieser Probleme hat mehr Zeit und einen höheren Preis verlangt, als wir alle wollten. Die Arbeitslosigkeit ist viel zu hoch. Die vorgesehenen Ausgaben der Bundesregierung werden - wenn die Regierung sich weigert, ihren Gürtel enger zu schnallen -, bei weitem zu hoch sein und könnten den jetzt in Gang befindlichen wirtschaftlichen Wiederaufschwung schwächen und verkürzen. Dieser Wiederaufschwung wird eine Wiederbelebung des wirtschaftlichen Vertrauens und der Ausgaben für Verbrauchsgüter und Kapital guter mit sich bringen - den Anreiz, den wir brauchen, um die stillstehenden Triebwerke un- 4 - �Triebwerke unserer Wirtschaft wieder zu starten. Das amerikanische Volk hat bereits seine Spartätigkeit verstärkt und damit gewährleistet, daß die notwendigen Mittel für die Modernisierung unserer Fabriken und die Verbesserung unserer Technologie wieder in Handel und Industrie fließen werden. Die Inflationserwartungen, die noch vor zwei Jahren zu einer 21,5 prozentigen Primarate (Zinssatz für erste Adressen) und hochschnellenden Hypothekenzinsen führten, sind jetzt um fast die Hälfte zurückgegangen. Geldverleiher haben zu begreifen begonnen, daß eine zweistellige Inflationsrate nicht mehr zur Gewohnheit gehört. Die Zinssätze sind gestürzt und haben den Weg für den Wiederaufschwung in lebenswichtigen Industriezweigen wie Bauwirtschaft und Automobile bereitet. Die ersten Anzeichen dieses Wiederaufschwungs beginnen einzutreten. Die Neubaubeginne; sind im vierten Quartal 1982 gegenüber dem gleichen Zeitraum des vorangegangenen Jahres um 45 Prozent gestiegen. Und die Baugenehmigungen - ein sicherer Indikator für künftiges Wachstum - sind um kolossale 60 Prozent gestiegen. Wir erleben einen Aufschwung der Produktivität und eindrucksvolle Beweise, daß die amerikanische Industrie auf den Binnen- und Auslandsmärkten wieder wettbewerbsfähig werden wird - was mehr Arbeitsplätze und bessere Einkommen für die Erwerbsbevölkerung unseres Landes garantiert. Aber unser Vertrauen muß auch mit Realismus und Geduld vermischt sein. Schnellkuren und künstliche Anreize, wie sie über Jahrzehnte immer wieder angewandt wurden, haben genau das inflationäre Durcheinander herbeigeführt, für dessen Behebung wir jetzt einen so hohen Preis bezahlt haben. Der dauerhafte Wiederaufschwung in Beschäftigung, Produktion und Investition wird nicht in einem scharfen, kurzen Spurt kommen. Er wird sich in den kommenden Monaten und Jahren sorgfältig und stetig aufbauen. In der Zwischenzeit ist es die Aufgabe der Regierung, die Dinge zu identifizieren, �zu identifizieren, die wir jetzt tun können, um diesen massiven wirtschaftlichen Übergang für das amerikanische Volk zu erleichtern. Der vierteilige Haushaltsentwurf für wirtschaftliches Wachstum Der Bundeshaushalt ist sowohl ein Symptom als auch eine Ursache unserer wirtschaftlichen Probleme. Wenn wir nicht die gefährliche Wachstumsrate der Regierungsausgaben verringern, könnten wir auf unbegrenzte Zeit hinaus vor der Aussicht auf ein träges wirtschaftliches Wachstum stehen. Wenn es uns nicht gelingt, jetzt mit diesem Problem fertig zu werden, dann könnte dies eine Erhöhung der Staatsschuld allein in den nächsten vier Jahren in einer Größenordnung von einer Billion Dollar bedeuten. Das würde eine zusätzliche durchschnittliche Verschuldung jedes Mannes, jeder Frau und jedes Kindes unseres Landes um 4300 Dollar bedeuten. Damit eine anhaltender Wiederaufschwung gewährleistet wird, müssen wir weiterhin die davonlaufenden Ausgaben unter Kontrolle bekommen, um diese Defizite zu senken. Wenn wir das nicht tun, dann wird der Wiederaufschwung zu kurz sein, dann wird die Arbeitslosigkeit zu hoch bleiben, und wir werden unseren Kindern eine unverantwortliche Last an Staatsschuld hinterlassen. Das dürfen wir nicht. Wollen wir uns darüber klar werden, woher das Defizit kommt! Entgegen dem Trommel klang, den wir in den letzten Monaten gehört haben, stammen die Defizite nicht von den Verteidigungsausgaben. Als Prozentsatz unseres Brutto- sozialprodukts betragen unsere Verteidigungsausgaben nämlich nicht mehr als etwa vier Fünftel dessen, was sie im Jahr 1970 betrugen. Und ebenso wenig rührt das Defizit, wie manche Leute meinen, aus den Steuersenkungen her. Selbst nach unseren Steuersenkungen sind die Steuern als Prozentsatz unseres Bruttosozialprodukts etwa die gleichen geblieben wie im Jahr 1970. Tatsache ist, daß unsere Defizite aus dem unkontrollierten Anwachsen der Haushaltmittel für Staatsausgaben herrühren. erhöhte sich der Anteil dieser Während der siebziger Jahre Staatsausgaben an unserem Nationaleinkommen um mehr als 60 Prozent - von 10 Cent eines jeden Dollar, der vom amerikanischen - 6 - �vom amerikanischen Volk hervorgebracht wurde, auf 16 Cent. Trotz all unserer Einsparungen und Leistungssteigerungen und ohne Hinzufügung irgendeines neuen Programms werden die notwendigen Staatsausgaben, die im Haushalt die- ses Jahres vorgesehen sind, während der nächsten fünf Jahre um fast eine Billion Dollar steigen. Das Defizitproblem ist eine deutliche und präsente Gefahr für die Gesundheit unserer Republik selbst. Wir brauchen einen Plan, um diese Gefahr zu überwinden - einen Plan, der auf folgenden Prinzipien beruht: - Er muß überparteilich sein. Um die Defizite zu bewältigen und das Haus der Regierung in Ordnung zu bringen, bedarf es der höchsten Anstrengungen von uns allen. - Er muß fair sein. So wie alle an den Vorzügen teilhaben, die sich aus dem Wiederaufschwung ergeben, so sollen auch alle in fairer Weise an den Lasten des Übergangs teilhaben. - Er muß klug sein. Die Stärke unserer nationalen Verteidigung muß wiederhergestellt werden, damit wir die Prosperität in Frieden und Freiheit erleben können, während wir unsere Verpflichtung gegenüber den wirklich Bedürftigen aufrechterhalten. - Und er muß realistisch sein. Wir dürfen uns nicht auf die Hoffnung allein verlassen. Mit diesen richtungweisenden Prinzipien im Auge möchte ich einen vierteiligen Plan zur Steigerung des wirtschaftlichen Wachstums und zum Abbau der Defizite aufzeigen. Erstens, in meiner Haushaltsbotschaft werde ich ein Einfrieren der Bundesausgaben empfehlen. Ich weiß, daß das eine bittere Medizin ist, aber bisher haben wir nur die Wachstumsrate der Bundesausgaben verringert. - 7 - Die Regierung �Die Regierung hat weiterhin jedes Jahr mehr Geld ausgegeben, wenn auch nicht so viel mehr als in der Vergangenheit. Alles in allem wird das Budget, das ich für das nächste Haushaltsjahr veranschlage, um nicht mehr zunehmen als die Inflationsrate - mit anderen Worten, die Bundesregierung wird am realen Stand der Ausgaben festhalten. Familien Das ist weit weniger, als viele amerikanische in diesem schweren Zeiten vollbringen mußten. Ich werde beantragen, daß das vorgeschlagene sechsmonatige Einfrieren des Lebenshaltungskostenausgleichs, das von der überparteilichen Kommission für die Sozialversicherung empfohlen wurde, auf andere im Zusammenhang mit der Regierung stehende Pensionsprogramme ausgedehnt wird. ein einjähriges Einfrieren für einen weiten Bereich von Ich werde ferner Staatsausgabenpro- grammen und für die zivilen und militärischen Bediensteten der Bundesregierung und für Pensionsprogramme vorschlagen. Lassen Sie mich hier hinzufügen, daß es mir hinsichtlich der Soldaten leid tut, das von ihnen fordern zu müssen, denn sie waren so viele Jahre lang im Rückstand und wurden so niedrig entlohnt für das, was Männer und Frauen in Uniform leisten. Aber ich bin sicher, daß sie begreifen werden, daß dies für alle ohne Ausnahme gelten muß. Zweitens, ich werde den Kongreß ersuchen, spezifische Maßnahmen zur Kontrolle des Wachstums der sogenannten "unkontrollierbaren" Ausgabenprogramme zu verabschieden. Das sind die automatischen Ausgabenprogramme, wie etwa für Lebensmittelgutscheine, die nicht einfach eingefroren werden können - und die seit 1970 um über 400 Prozent angewachsen sind. Sie sind die größten, ein- fach wegen des eingebauten oder "strukturellen" Defizitproblems. Unsere Norm wird hier Fairness sein - Gewährleistung, daß die hart verdienten Dollar des Steuerzahlers nur den wirklich Bedürftigen zugutekommen; daß keiner von diesen zurückgewiesen wird; aber daß es keinen Betrug und keine Verschwendung mehr gibt. Und ich muß leider sagen, daß davon eine ganze Menge vorkommt. Allein in dem Lebensmittelgutscheinprogramm haben wir im vorigen Jahr eine Überzahlung von fast 1,1 Milliarden Dollar festgestellt. sind nicht die einzigen Opfer dieser Art von Mißbrauch. Die Steuerzahler Die wahrhaft Bedürf- tigen leiden darunter, daß ihnen Mittel, die für sie vorgesehen sind, von den - 8 - �von den Habgierigen weggenommen werden. Zum Wohle aller müssen wir solcher Verschwendung und Korruption ein Ende setzen. Drittens, ich werde unser Programm zur Erneuerung der Verteidigung Amerikas durch den Vorschlag, über die nächsten fünf Jahre hinweg 55 Milliarden Dollar beim Verteidigungshaushalt einzusparen, einer Anpassung unterziehen. Es handelt sich hierbei um Einsparungen, die mir der Verteidigungsmi- nister empfohlen hat, der mir zugleich versichert hat, daß sie ohne Schwierigkeiten erzielt werden können und weder unsere Fähigkeit einschränken, Rüstungsverminderungen auszuhandeln, noch Amerikas Sicherheit gefährden. Wir werden mit unserem nationalen Oberleben kein leichtfertiges Spiel treiben. Viertens, ich werde - da wir eine Verminderung und schließlich eine Beseitigung der Defizite über die nächsten Jahre sicherstellen müssen - eine Bedarfsfall Steuer vorschlagen, die im Haushaltsjahr 1986 einsetzen soll und die auf nicht mehr als 1 Prozent des Bruttosozialprodukts begrenzt sein wird. Sie würde sich über einen Zeitraum von nicht mehr als drei Jahren erstrecken und nur dann eingeführt werden, wenn der Kongreß zunächst unserem Einfrieren der Ausgaben und unserem Programm zur Kontrolle des Haushalts zugestimmt hat. Zudem müßte eine Reihe weiterer Bedingungen erfüllt werden, damit dieses Programm anlaufen könnte. Man könnte sagen, es handelt sich um eine Art Vorsorgepolitik für die Zukunft - ein Mittel, das für den Bedarfsfall zur Verfügung steht, zu dem man aber nur greift, wenn es absolut nötig ist. Zwischenzeitlich werden wir auch weiterhin nach Wegen suchen, um die Steuergesetzgebung zu vereinfachen und gerechter für alle Amerikaner zu machen. Das ist ein Ziel, das jeder Amerikaner versteht, der sich je mit einem Steuerformular herumgeschlagen hat. Gleichzeitig werde ich mich jedoch allen Anstrengungen entgegenstellen, die grundlegenden Steuerreformen rückgängig zu machen, die wir bereits verwirklicht haben - einschließlich der zehnprozentigen Senkung, die diesen Juli für die Steuerzahler kommen soll, und der Steuerindexierung, die alle Amerikaner in den kommenden Jahren vor inflationsbedingten Steuerklassenverschiebungen schützen wird. Ich bin �Ich bin mir bewußt, daß dieser Vierpunkteplan leichter zu beschreiben als durchzusetzen ist. Aber die drohenden Defizite, die über uns - und über der Zukunft Amerikas - hängen, müssen verringert werden. Der Weg, den ich vorgezeichnet habe, ist gerecht, ausgewogen und realistisch. Seine Verwirk- lichung wird einen ständigen Rückgang der Defizite sicherstellen und auf einen ausgewogenen Haushalt zum Ende des Jahrzehnts abzielen. Dies ist der einzige Weg, der zu einem starken, anhaltenden Wiederaufschwung führt. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen. Wachsende Beschäftigungsmöglichkeiten Keine innenpolitische Herausforderung ist entscheidender als die, stabile, dauerhafte Arbeitsplätze für alle Amerikaner zu schaffen, die arbeiten wollen. Der Wiederaufschwung wird Arbeitsplätze für die meisten bringen, aber andere wiederum werden der besonderen Hilfe bedürfen und der Ausbildung in neuen Sparten. Kurz, ich werde dem Kongreß das Beschäftigungsgesetz von 1983 vorlegen, das dazu dient, sich der besonderen Probleme der langfristig Arbeitslosen sowie der jungen Leute anzunehmen, die den Versuch unternehmen, in den Arbeitsmarkt einzutreten. Ich werde vorschlagen, die Leistungen für Arbeitslose auszuweiten, einschließlich besonderer Anreize für Arbeitgeber, die längerfristige Arbeitslose einstellen; Programme für entlassene Arbeitnehmer vorzusehen sowie Programme der Arbeitslosenversicherung zu unterstützen, die Gelder vom Bund erhalten und von den Einzelstaaten verwaltet werden und Arbeitnehmern Ausbildung und Umstellungshilfe gewähren. Schließlich wird unser Vorschlag neue Anreize für die Beschäftigung von Jugendlichen in den Sommermonaten bieten, damit den jungen Menschen bei ihrem Start in den Arbeitsmarkt geholfen wird. Wir müssen unseren Arbeitslosen sowohl kurzfristige Hilfe als auch langfristige Hoffnung bieten. Ich hoffe, wir können hierbei zusammenarbeiten, wie wir dies im vergangenen Jahr bei der Einführung des Gesetzes über Partnerschaft bei der Berufsausbildung taten. Die Gesetzgebung zur Verordnungsreform, - 10 - �zur Verordnungsreform,ein verantwortungsvolles Gesetz über die Reinhaltung der Luft und die Verabschiedung der Gesetze über Unternehmenszonen werden enbenfalls neue Anreize und Möglichkeiten für Arbeitsplätze schaffen. Neuer Vorrang für den Handel Jeder fünfte Arbeitsplatz in unserem Land hängt vom Handel ab. Daher werde ich auf dem Gebiet des internationalen Handels eine breiterangelegte Strategie vorschlagen - eine, die die Offenheit unseres Handelssystems erhöht und die auf dem Weltmarkt gerechter ist gegenüber den Farmern und den Arbeitern Amerikas. Wir brauchen eine angemessene Exportfinanzierung, um die amerikanischen Güter im Ausland zu verkaufen. Ich werde um neue Verhandlungsvollmachten ersuchen, um Schranken zu beseitigen und mehr unserer Produkte auf die ausländischen Märkte zu bringen. Wir müssen die Organisation unserer Handelsvertretungen stärken und Änderungen unserer Inlandsgesetze sowie der internationalen Handelspolitik vornehmen, um den freien Handel und den erhöhten Fluß amerikanischer Güter, Dienstleistungen und Investitionen zu fördern. Unsere Position im Handel kann auch dadurch verbessert werden, daß wir unser Hafensystem effizienter gestalten. Bessere, aktivere Häfen bedeuten auch stabilere Arbeitsplätze in unseren Kohlebergwerken, bei den Eisenbahnen, und im Speditionsgewerbe. Nach zwei Jahren der Debatte ist es an der Zeit, daß wir uns zusammensetzen und das Gesetz zur Modernisierung der Häfen verabschieden. Erziehung, Ausbildung und Fortbildung sind für unseren Erfolg genauso grundlegend wichtig wie Forschung, Entwicklung und Produktivität. Gewerk- schaften, Management und Regierung können und müssen sich auf allen Ebenen an der Verbesserung dieser Instrumente des Wachstums beteiligen. Die Steuer- politik, die Anwendung von Verordnungen und die Regierungsprogramme bedürfen ständiger Überprüfung hinsichtlich unserer Wettbewerbsfähigkeit. Amerikaner Jeder spielt im internationalen Handel eine Rolle.und auf jeden kommt - 11 - �jeden kommt es an. Ausweitung des Bildungswesens Wir Amerikaner sind noch immer auf den meisten Gebieten der Technologie in der Welt führend. Wir müssen diesen Vorsprung halten - und deswegen müs- sen wir damit anfangen, die Grundlagen zu erneuern, wobei wir mit unserem Bildungssystem beginnen müssen. Während wir selbstgefällig wurden, haben andere gehandelt. Japan, mit einer nur halb so großen Bevölkerung wie wir, bringt aus seinen Universitäten mehr Ingenieure hervor als wir. Wenn ein Kind bis zum Alter von 16 Jahren noch keinen angemessenen Mathematik- und naturwissenschaftlichen Unterricht erhalten hat, hat es die Chance verpaßt, ein Wissenschaftler oder Ingenieur zu werden. Wir müssen uns zusammentun - Eltern, Lehrer, private Gruppen, Gewerkschaften und Geschäftswelt, um die Ausbildung in Amerika dadurch neuzubeleben, daß wir höchste Maßstäbe anlegen. Im Jahr 1983 streben wir vier große Ziele im Bildungswesen an: - Eine Initiative bei der Qualität der Ausbildung,um eine beträchtliche Verbesserung des Unterrichts in Mathematik und Naturwissenschaften zu fördern, indem wir den Einzel Staaten zweckgebundene Mittel gewähren. - Die Einrichtung von Sparkonten für die Ausbildung, durch die Familien mit mittlerem und geringerem Einkommen einen Anreiz erhalten, für die CollegeAusbildung ihrer Kinder zu sparen, wobei gleichzeitig zu einem echten Anstieg der Spareinlagen für das Wirtschaftswachstum ermutigt wird. - Gewährung von Steuererleichterungen für Eltern, die ihre Kinder in private oder kirchlich geführte Schulen schicken wollen. - Einen Verfassungs- 12 - �- Einen Verfassungszusatz, der das freiwillige Schulgebet erlaubt; Gott hätte nie aus den Klassenzimmern Amerikas vertrieben werden dürfen. Sicherung einer gerechten Gesellschaft Unsere Verpflichtung zur Fairness bedeutet, daß wir die rechtliche und wirtschaftliche Gleichheit für die Frau sichern und ein für allemal alle Spuren der ungerechten Diskriminierung von Frauen aus der amerikanischen Gesetzgebung beseitigen müssen. Wir werden keine Lohndiskriminierung aufgrund des Geschlechts zulassen,und wir beabsichtigen die verstärkte Durchsetzung von Gesetzen zur Regelung der Unterhaltszahlung, um sicherzustellen, daß alleinstehende Elternteile, wovon die meisten Frauen sind, keinen ungerechten finanziellen Härten ausgesetzt sind. Wir werden auch Schritte unternehmen, um Unbilligkeiten bei Pensionen zu beseitigen. Diesen Initiativen werden sich andere anschließen, um damit unsere Anstrengungen zur Förderung der Gleichheit der Frau fortzusetzen. Im Bereich der Fairness und Billigkeit werden wir auch den Fortbestand der Bürgerrechtskommission fordern, die in diesem Jahr ihre Arbeit einstellen sollte. Die Kommission ist ein bedeutsamer Teil des andauernden Kampfes um Gerechtigkeit in Amerika,und wir unterstützen mit Nachdruck ihre erneute Bestallung. Eine wirksame Durchsetzung der fairen Wohngesetze unseres Landes ist für die Chancengleichheit ebenso wichtig. Im kommenden Jahr werden wir an der verstärkten Durchsetzung der Wohngesetze für alle Amerikaner arbeiten. Schutz der Menschen vor Verbrechen Die Zeit ist auch reif für eine umfassende Reform der Bestimmungen der Strafgerichtsbarkeit und für schärfere Maßnahmen im Kampf gegen das organisierte Verbrechen und den Drogenhandel. Städte wieder sicher machen. Es ist höchste Zeit, daß wir unsere Diese Administration erklärt hiermit einen totalen Krieg gegen das organisierte Verbrechertum und den Drogenhandel, die unsere - 13 - �die unsere jungen Menschen vergiften. Wir werden außerdem die Empfehlungen unserer Arbeitsgruppe für Verbrechensopfer, die mir diese Woche Bericht erstatten wird, in die Tat umsetzen. Hilfe für Amerikas Farmer Die amerikanische Landwirtschaft, auf die die Welt mit Neid blickt, ist Opfer ihrer eigenen Erfolge geworden. Da nunmehr ein Farmer genug Nah- rungsmittel produziert, um sich und 77 weitere Menschen zu ernähren, steht Amerika vor Rekordüberschußernten und vor Preisen für die Erzeugnisse, die unter den Produktionskosten liegen. Wir müssen uns darum bemühen, durch Neuerungen, wie der Methode der Zahlung in Naturalien - einer Art Tauschhandel, und einer aggressiven Exportpolitik, die Gesundheit und Lebenskraft des ländlichen Amerika wiederherzustellen. Inzwischen habe ich das Landwirtschafts- ministerium angewiesen, auf individueller Basis mit Farmern die Schuldenprobleme haben, zusammenzuarbeiten, um sie so durch diese schwierigen Zeiten zu bringen. Mobilisierung des Privatsektors Während des vergangenen Jahres hat unsere Arbeitsgruppe für Initiativen des Privatsektors erfolgreich eine Arbeitspartnerschaft zusammengefügt, der führende Persönlichkeiten der Wirtschaft, der Gewerkschaften, des Bildungswesens und der Regierung angehören, die sich um die Ausbildungserfordernisse der amerikanischen Arbeitnehmer bemühen. Dank dieser Arbeitsgruppe werden nunmehr in allen 50 Bundesstaaten Initiativen auf dem Privatsektor ergriffen,und Tausenden von Arbeitnehmern wurde bereits dabei geholfen, den Übergang von aussichtslosen Berufen und kaum gefragten Fähigkeiten in Wachstumsbereiche der Hochtechnologie und des Dienstleistungswesens zu schaffen. Außerdem kon- zentriert sich eine weitere große Anstrengung darauf, die Ausweitung der Kinderfürsorge privater Gemeinschaften anzuregen. Der neue Beirat für Ini- tiativen des Privatsektors wird diese wichtige Aufgabe der Ermutigung der - 14 - �Ermutigung der Privatinitiative auch 1983 fortführen. Finanziell tragbare Gesundheitsfürsorge Im kommenden Jahr werden wir auch Schritte zur weiteren Verbesserung der Lebensqualität der Amerikaner unternehmen, indem wir den schwindelnden Anstieg der Kosten der Gesundheitsfürsorge beschneiden, die für so viele eine unerträgliche finanzielle Last geworden ist. Außerdem werden wir Gesetze vor- legen, die für ältere Amerikaner eine Versicherung für schwerste Erkrankungen abdecken. Stärkung des Föderalismus In Kürze werde ich einen umfassenden Plan zum Thema Föderalismus vorlegen, der unsere Anstrengungen fortsetzen wird, den Regierungen der Einzel Staaten und der Kommunen ihre Rolle als dynamische Arbeitsstätten des Wandels in einer schöpferischen Demokratie zurückzugeben. Während der nächsten Wochen werde ich dem Kongreß eine Reihe detaillierter Vorschläge zu diesem und zu anderen Themen vorlegen und freue mich auf eine Zusammenarbeit bei der Verwirklichung dieser Initiativen. Vertrauen in die Zukunft Bislang habe ich mich hauptsächlich auf die Probleme konzentriert, die die Zukunft mit sich bringt. Aber in fast jedem Heim und an fast jedem Ar- beitsplatz in Amerika werden wir bereits Zeuge dessen, daß es auch Grund für große Hoffnungen gibt - die erste Verwirklichung der vom Menschen geschaffenen Wunder der Hochtechnologie - einem Feld, auf dem unser Land der Pionier war und auf dem es noch immer führend ist. Für viele - 15 - �Für viele von uns jetzt sind Computer, Silikon-Chips, Datenverarbeitung, Kybernetik und all die anderen Neuerungen des anbrechenden Zeitalters der Hochtechnologie genauso geheimnisvoll, wie es das Funktionieren des Verbrennungsmotors gewesen sein muß, als das erste Automobil die amerikanischen Hauptstraßen entlangratterte. Aber genauso wie der Pioniergeist Amerikas es war, der uns zum industriellen Giganten des 20. Jahrhunderts gemacht hat, so eröffnet uns derselbe Pioniergeist heute einen anderen, weiten Bereich neuer Möglichkeiten - das Neuland der Hochtechnologie. Bei der Eroberung dieser neuen Räume dürfen wir unsere überlieferten Industriezweige nicht abschreiben, sondern müssen die Fähigkeiten und Wirtschaftsweise entwickeln, die uns zu einem Pionier des Morgen machen werden. Diese Administration steht zu der Verpflichtung, daß Amerika der technologische Führer der Welt bleibt - jetzt und in das 21. Jahrhundert hinein. Amerika und die Welt Wenden wir uns kurz der internationalen Arena zu. Amerika kam zu seiner Führungsrolle wegen unserer eigenen Stärke und wegen der Werte, die uns als Gesellschaft leiten: Freie Wahlen, eine freie Presse, Freiheit des religiösen Bekenntnisses, freie Gewerkschaften und - vor allem - Freiheit für den einzelnen und Ablehnung der willkürlichen Macht des Staates. das Fundament unserer Stärke. Diese Werte sind Sie vereinen uns in einem Hüteramt für Frieden und Freiheit mit unseren Verbündeten und Freunden in der NATO, in Asien, in Lateinamerika und andernorts. Es sind zugleich die Werte, die manche unter uns in der jüngsten Vergangenheit in Zweifel zu ziehen begonnen hatten und die von ihnen mit zynischem Blick betrachtet wurden. Glücklicherweise haben wir und unsere Verbündeten die Kraft unserer gemeinsamen demokratischen Werte wiederentdeckt. Und wir verwenden sie als den Eckstein einer umfassenden Strategie für Frieden mit Freiheit. - 16 - Ich habe in �habe in London im vergangenen Jahr die Verpflichtung der Vereinigten Staaten zur Entwicklung der demokratischen Infrastruktur in der ganzen Welt angekündigt. Wir beabsichtigen, diese demokratische Initiative tatkräftig zu ver- folgen. Die Zukunft gehört nicht den Regierungen und Ideologien, die ihre Völker unterdrücken, sondern den demokratischen Systemen der Selbstregierung, die die Initiative des einzelnen ermutigen und seine persönliche Freiheit garantieren. Die Stärkung der Weltwirtschaft Unsere Strategie für den Frieden muß jedoch auch auf Stärke - wirtschaftlicher und militärischer Stärke - basieren. Eine starke amerikanische Wirtschaft ist von entscheidender Bedetung für das Wohlergehen und die Sicherheit unserer Freunde und Verbündeten. Die Wiederherstellung einer starken und gesunden amerikanischen Wirtschaft ist und bleibt eine der zentralen Säulen unserer Außenpolitik. Der Fortschritt, über den ich Ihnen heute abend berichten konnte, wird - das weiß ich - von der übrigen freien Welt genauso herzlich begrüßt wie vom amerikanischen Volk. Wir müssen uns auch darüber im klaren sein, daß unser eigenes wirtschaftliches Wohlergehen unauflösbar mit der Weltwirtschaft verbunden ist. Wir exportieren mehr als 20 Prozent unserer Industrieproduktion, und auf 40 Prozent unseres Ackerlandes werden Güter für den Export produziert. Wir wer- den auch weiterhin eng mit den demokratischen Industriestaaten Europas und mit Japan sowie mit dem Weltwährungsfonds zusammenarbeiten, um sicherzustellen, daß dieser über die angemessenen Mittel verfügt, um dazu beizutragen, daß die Welt wieder zu einem starken nichtinflationären Wachstum zurückkehrt. Als Führer der westlichen Welt und als ein Land, das aufgrund seiner wirtschaftlichen Freiheit groß und reich geworden ist, muß Amerika ein unverbrüchlicher Verfechter des freien Handels sein. Wenn einige Länder versucht sind, sich dem Protektionismus zuzuwenden, dann darf es nicht unsere Strategie sein, ihnen auf diesem Wege zu folgen, sondern wir müssen den Weg zu einem freieren Handel weisen. Zu diesem Zweck wird Amerika im Mai dieses Jahres der Gast- 17 - �der Gastgeber eines Wirtschaftsgipfeltreffens in Williamsburg im Staate Virginia sein. Die Wiederherstellung der Verteidigung Amerikas Wenn wir jetzt in unser drittes Regierungsjahr eintreten, haben wir ein Verteidigungsprogramm erstellt, das die Vernachlässigung des letzten Jahrzehnts aufhebt. Wir haben eine realistische Militärstrategie entwickelt, um vor Bedrohungen des Friedens abzuschrecken und unsere Freiheit zu schützen, falls die Abschreckung versagen sollte. Unsere Streitkräfte werden endlich angemessen besoldet, nachdem dies über Jahre hinweg vernachlässigt wurde; sie sind gut ausgebildet, werden besser ausgerüstet und versorgt»und die amerikanische Uniform wird wieder mit Stolz getragen. Der größte Teil der für die Modernisierung unserer Verteidigung benötigten wichtigen Systeme sind bereits im Kommen, und wir werden uns in einigen Monaten in Konsultation mit dem Kongreß einem entscheidend wichtigen Element - der MX-Rakete - zuwenden. Eine überparteiliche Friedenspolitik Die Außenpolitik Amerikas gründet sich erneut auf Überparteilichkeit - auf Realismus, Stärke, volle Partnerschaft und Konsultation mit unseren Verbündeten sowie auf konstruktive Verhandlungen mit potentiellen Gegnern. Vom Nahen Osten bis nach Südafrika und Genf ergreifen amerikanische Diplomaten die Initiative, um Frieden auf einem niedrigeren Rüstungsniveau zu schaffen. Wir sollten auf unsere Rolle als Friedensstifter stolz sein. Im Nahen Osten haben die Vereinigten Staaten im vergangenen Jahr bei der Beendigung der tragischen Kämpfe im Libanon die wesentliche Rolle gespielt und über den Abzug der PLO aus Beirut verhandelt. Im September vorigen Jahres habe ich die Grundsätze für die Weiterführung des Friedensprozesses dargelegt, der so verheißungsvoll in Camp David begonnen hat. Alle Menschen im Nahen Osten sollten wissen, daß wir in dem vor uns liegenden Jahr in unserem An- 18 - �unseren Anstrengungen, auf dieser Grundlage weiterzubauen, nicht nachlassen werden, um ihnen die Segnungen des Friedens zu bringen. In Mittelamerika und im Karibischen Becken sind wir in gleicher Weise in einer Partnerschaft für Frieden, Wohlstand und Demokratie engagiert. Die endgültige Verabschiedung der noch verbleibenden Teile unserer Initiative für das Karibische Becken, die das Repräsentantenhaus im vergangenen Jahr guthieß, ist eine der höchsten gesetzgeberischen Prioritäten meiner Administration im Jahr 1983. Die Sicherheits- und Wirtschaftshilfepolitik dieser Administration in Lateinamerika und anderswo in der Welt basiert auf Realismus und stellt eine entscheidend wichtige Investition in die Zukunft der Menschheit dar. Dieses Vorhaben fällt unter die gemeinsame Verantwortung der Exekutive und Legislative, und ich rechne auf die Zusammenarbeit und die staatsmännische Klugheit des Kongresses, um mitzuhelfen, daß wir dieses wichtige außenpolitische Ziel erreichen. Die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen und die Rüstungsverminderung Den Kernpunkt unserer Strategie für den Frieden bildet unser Verhältnis zur Sowjetunion. Das letzte Jahr hat eine Änderung in der sowjetischen Führung gebracht. Wir sind zu einer positiven Änderung in den sowjetisch-amerikanischen Beziehungen bereit. Aber die Sowjetunion muß mit Taten und nicht nur mit Worten zeigen, daß sie sich aufrichtig verpflichtet fühlt, die Rechte und die Souveränität der Völkerfamilie zu respektieren. Verantwortungsbewußte Mitglieder der Weltgemeinschaft bedrohen oder besetzen nicht ihre Nachbarländer, und sie halten ihre Verbündeten von der Aggression zurück. Wir unsererseits - 19 - �Wir unsererseits führen mit Nachdruck Rüstungsverminderungsverhandlungen mit der Sowjetunion. Unterstützt von unseren Verbündeten haben wir jetzt Entwürfe für Abkommen vorgelegt, in denen bedeutsame RüstungsVerminderungen auf gleiche und verifizierbare niedrigere Ebenen vorgeschlagen werden. bestehen auf einem gerechten Gleichgewicht der Kräfte. Wir Und angesichts der überwältigenden Beweise sowjetischer Verletzungen internationaler Verträge bezüglich der chemischen und biologischen Waffen bestehen wir weiter darauf, daß jedes von uns unterzeichnete Abkommen verifiziert werden kann und wird. Im Falle der nuklearen Mittel Streckensysteme haben wir die völlige Beseitigung einer gesamten Kategorie landgestützter Raketen vorgeschlagen. Wir sind ferner bereit, ernsthafte sowjetische Vorschläge sorgfältig zu prüfen. Gleichzeitig lassen Sie mich unterstreichen, daß die Standfestigkeit der Verbündeten weiterhin ein Schlüssel zur Erreichung von Rüstungsverminderungen ist. Wir werden weiterhin mit Festigkeit und Hingabe verhandeln. In ihrem tiefsten Innern müssen die Sowjets wissen, daß es in ihrem wie in unserem Interesse liegt, ein kostspieliges Wettrüsten zu verhindern. Und wenn sie sich erst einmal über unsere unerschütterliche Entschlossenheit im klaren sind, eine angemessene Abschreckung aufrechtzuerhalten, dann werden sie allen Grund haben, um sich uns bei der Suche nach größerer Sicherheit und wesentlichen Rüstungsverringerungen anzuschließen. Wenn dieser Augenblick eintritt - und ich bin überzeugt, daß er kommen wird -, dann werden wir einen wichtigen Schritt auf dem Wege zu einer friedlicheren Zukunft für alle Menschen in der Welt getan haben. Eine Vision der Hoffnung Ein sehr kluger Mann, Bernard Baruch, hat einmal gesagt, daß Amerika niemals die nobeleren Dinge vergessen hat, die zu seiner Entstehung führten und ihm den Weg weisen. Unser Land ist ein besonderer Ort, weil wir Amerika- ner immer - in guten wie in schlechten Zeiten - durch eine noble Vision ge- 20 - �Vision gestärkt wurden - eine Vision nicht nur dessen, was die Welt heute ist, sondern auch dessen, was wir als ein freies Volk morgen aus ihr machen können. Wir sind Realisten. Wir lösen unsere Probleme, statt sie zu ignorie- ren - ganz gleich, wie laut der Chor der Verzweiflung um uns herum ist. Aber wir sind auch Idealisten, denn es war ein Ideal, das unsere Vorfahren aus allen Ecken der Welt an diese Ufer brachte. Heute benötigen wir sowohl Realismus als auch Idealismus. unserer Nachbarn sind ohne Arbeit. nicht ohne Hoffnung bleiben. Millionen Es liegt an uns, dafür zu sorgen, daß sie Das ist eine Aufgabe für uns alle. Und ich darf sagen, daß die Amerikaner sich für diese Sache einsetzen und damit wieder einmal beweisen, daß wir das großherzigste Volk auf Erden sind. Wir, die wir in der Regierungsverantwortung stehen, müssen die Führung beim Wiederaufschwung unserer Wirtschaft übernehmen. Was die Räder der In- dustrie wieder in Bewegung setzen kann, ist eine weitere Senkung der Zinssätze. Weitere ein oder zwei Punkte können hier Zehntausende von Arbeits- plätzen bedeuten. Nachdem die Inflationsrate jetzt so niedrig ist -3,9 Pro- zent -gibt es genug Spielraum für eine Senkung der Zinssätze. Es ist nur Angst, die eine Senkung verhindert. Ein Geldverleiher muß - wie wir alle wissen - einen Zinssatz erheben, der die Wertminderung des verliehenen Dollar wieder ausgleicht. Höhe der Inflation. Diese Wertminderung ist natürlich die Die Zinssätze basieren heute auf der Befürchtung, daß die Regierung - wie in der Vergangenheit - auf Maßnahmen zurückgreifen könnte, die die Inflation wieder in die Höhe schnellen lassen. Wir, die wir hier in der Hauptstadt unsere Pflicht tun, müssen diese Furcht dadurch beseitigen, daß wir unmißverständlich klarstellen, daß wir den Kampf gegen die Inflation nicht aufgeben werden; daß wir gemeinsam nur diejenigen Dinge tun werden, die zu einem dauerhaften wirtschaftlichen Wachstum - 21 - �wirtschaftlichen Wachstum führen. Sicher, die Probleme, denen wir uns gegenübersehen, sind groß und bedrohlich. Und ganz gewiß kann und sollte keiner die Not von Millionen unserer Freunde und Nachbarn bagatellisieren, die in der öden Leere der Arbeitslosigkeit leben. Wir müssen und können ihnen vielmehr Grund zur Hoffnung geben. Im Laufe der vielen Jahre haben sich Bürger wie wir hier in diesen Mauern versammelt, wenn unser Land bedroht war, manchmal wenn seine Existenz auf dem Spiele stand. Und immer haben diese Bürger mit Mut und Vernunft die Krisen ihrer Zeit gemeistert und für ein stärkeres, besseres und glücklicheres Land gesorgt. Die gegenwärtige Situation ist nicht schlimmer, ja, sie ist nicht so schlimm wie manche jener Situationen, vor denen sie damals standen. Immer wieder haben sie bewiesen, daß es nichts gibt, was wir als freie Männer und Frauen nicht erreichen könnten. Ja, wir haben immer noch Probleme - und zwar viele. Aber es ist einfach falsch - und ungerecht gegenüber unserem Lande und auch ungerecht gegenüber unserem Volk -, wenn wir diese Probleme der wichtigsten Wahrheit von allen in den Weg stellen würden: Amerika ist auf dem Weg der Besserung. Wir sind es den Unglücklichen schuldig, uns ihrer Not bewußt zu sein und ihnen auf jede nur mögliche Weise zu helfen. Keiner kann etwas dagegen sagen. Wir müssen Mitgefühl für alle Opfer dieser wirtschaftlichen Krise haben, und haben dies auch. Aber was heute im Hinblick auf Amerika einfach großartig ist, ist die Art und Weise, wie Millionen vertrauensvoller und mitfühlender Menschen - jene überaus "einfachen" Amerikaner, die niemals in die Schlagzeilen der Zeitungen geraten, und die niemals interviewt werden die Grundlage nicht nur für eine Wiedergesundung von unseren gegenwärtigen Problemen, sondern für ein besseres Morgen für all unsere Bürger schaffen. Von Küste zu Küste, am Arbeitsplatz, in Schulen und in Laboratorien, auf neuen Baustellen und ebenso in Kirchen und kommunalen Gruppen helfen Nachbarn ihren Nachbarn. Und sie haben bereits mit dem Aufbau, der Forschung, - 22 - �der Forschung, der Arbeit und dem Geben begonnen - Dinge, die unser Land wieder groß machen werden. Ich bin davon überzeugt, weil ich an diese Menschen glaube - an die Stärke ihrer Herzen und ihres Geistes v an die Verpflichtung, die jeder von ihnen für die täglichen Dinge des Lebens mitbringt, seien sie nun groß oder einfach. Die Herausforderung für uns in der Regierung ist es, daß wir uns ihrer wert erweisen, daß wir die Regierung in den große Anforderung stellen- den,aber verheißungsvollen Tagen, die vor uns liegen, zu einer Hilfe und nicht zu einem Hindernis für unser Volk machen. Wenn wir das tun, und wenn es uns wichtig ist, was unsere Kinder und Kindeskinder einmal von uns sagen werden, wenn wir wollen, daß sie eines Tages dankbar sind für unser Tun hier in diesem Hort der Freiheit, dann werden wir zusammenarbeiten, um Amerika besser für unser Erdenleben zu machen - nicht nur in diesem Jahr oder in diesem Jahrzehnt, sondern auch im nächsten Jahrhundert und darüber hinaus. - 23 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.01.1983 Title A name given to the resource Amerikadienst 25.01.1983 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Präsident Reagans Botschaft über die Lage der Nation<br /><em>- 25. Januar 1983 -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5fd76d115594beee3cedef65d8c73831.pdf e2fa4acbc81cd82ee3b7d3c7922f1c30 PDF Text Text 25. Januar 1984 INHALT DOKUMENTATION Reagan-Erklärung zu Stockholm - Umfassender Meinungsaustausch Shultz-Gromyko Shultz fordert zur Wiederaufnahme des Ost-West-Dialogs auf - Rede des US-Außenministers auf der Stockholmer Konferenz INFORMATION Edwin Meese zum neuen Justizminister nominiert HINTERGRUNDMATERIAL Probleme des Atlantischen Bündnisses Von Dr. Henry A. Kissinger Um Über/endung von ßelegeiiemplciren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �25. Januar 1984 4 REAGAN-ERKLÄRUNG ZU ST0CKHCL1 Umfassender Meinungsaustausch Shultz-Gromyko WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat in einer schriftlichen Erklärung am 20. Januar 1984 die Bedeutung der Stockholmer Konferenz für Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE) hervorgehoben und die Bereitschaft betont, "Europa und die Welt zu einem sichereren Ort zu machen'. Der amerikanische Außenminister George Shultz und der sowjetische Außenminister Andrei Cromyko hätten einen "umfassenden und ernsthaften Meinungsaustausch über entscheidende globale Fragen" geführt. Die Erklärung des Präsidenten, die im Anschluß an die Berichterstattung von Außenminister Shultz im W ißen Haus herausgegeben wurde, hat folgenden Wortlaut: Außenminister Shultz ist gerade von Stockholm zurückgekehrt, wo er die Vereinigten Staaten bei der Eröffnung der europäischen Sicherheitskonferenz, bekannt als KVAE, vertrat. Zusammen mit den Außenministern von 34 anderen Staaten erörterte er die Ost-West-Beziehungen und imbor; )nderen Frieden und Sicherheit in Europa. Der Hauptzweck Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Der Hauptzweck der Stockholmer Konferenz besteht darin, das Risiko eines Überraschungsangriffs oder eines Krieges durch Zufall oder Mißverständnis zu verringern. Die historische Rechtfertigung liegt auf der Hand. Zweimal in diesem Jahrhundert war Europa Schauplatz eines schrecklichen Konflikts. Wir dürfen nicht zulassen, daß dies wieder geschieht. Um die Aussichten auf Frieden und Sicherheit in Europa zu stärken, werden deshalb die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten auf der KVAE ein Paket praktischer und konkreter Maßnahmen vorschlagen. Wir werden vorschlagen, daß sich alle Staaten Europas, aus dem Osten ebenso wie aus dem Westen, darauf einigen: - Information über ihre Streitkräfte auszutauschen und jährliche Vorausankündigungen militärischer Manöver zu geben; - wesentliche militärische Aktivitäten vorher anzukündigen und Beobachter zu diesen Aktivitäten einzuladen; - die Kapazität einer raschen Kommunikation unter unseren Regierungen auszubauen; eine Verifizierung der Einhaltung der auf der Konferenz eingegangenen Verpflichtungen zu bieten. Wir sind uns natürlich auf der anderen Seite bewußt, daß diese Schritte allein den Frieden in Europa nicht garantieren, und daß die Vereinigten Staaten allein keinen Erfolg haben können. Das können wir nur im Einklang mit unseren Freunden und Verbündeten. Ein Kennzeichen unserer Außenpolitik ist die Schaffung eines Konsenses unter unseren Partnern in Europa und Asien gewesen - eines Konsenses, der sich auf den ganzen Bereich der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Fragen erstreckt. Das Atlantische �Das Atlantische Bündnis demonstriert in Stockholm erneut, daß es der Eckpfeiler des Friedens und der Sicherheit in Europa ist. Weil wir und unsere Verbündeten zusammenhalten, sind wir besser in der Lage, die gemeinsamen Herausforderungen, vor denen wir stehen, zu meistern. Keine dieser Herausforderungen ist wichtiger als die Notwendigkeit, ein konstruktives Arbeitsverhältnis zur Sowjetunion herzustellen. Am letzten Montag (16. Januar) habe ich vorgeschlagen, daß wir und die Sowjetunion eine wesentliche Anstrengung unternehmen, um auf drei lebenswichtigen Gebieten einen Fortschritt zu sichern: - Erstens, Mittel und Wege zu finden, um die Androhung und Anwendung von Gewalt in internationalen Angelegenheiten zu verringern und schließlich zu beseitigen; - zweitens, Mittel und Wege zu finden, um die gewaltigen Rüstungsarsenale der Welt abzubauen; und - drittens, ein besseres Arbeitsverhältnis zu einander herzustellen - ein Verhältnis, das durch stärkere Kooperation und Verständigung gekennzeichnet ist. Die Treffen in der vorigen Woche in Stockholm haben uns diesen Zielen näher gebracht. Außenminister Shultz und Außenminister Gromyko führten einen umfassen- den und ernsthaften Meinungsaustausch über entscheidende globale Fragen. Natürlich haben sie unsere Differenzen nicht ausgeräumt. Aber das Wichtige ist, daß wir trotz dieser Differenzen entschlossen sind, unsere Anstrengungen fortzusetzen, um Europa und die Welt zu einem sichereren Ort zu machen, wo wir alle in Frieden und Würde leben können. + + + + + - 3 - �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 25. Januar 1984 SHULTZ FORDERT ZUR WIEDERAUFNAHME DES OST-WEST-DIALOGS AUF - Rede des US-Außenministers auf der Stockholmer Konferenz - STOCKHOLM - (AD) - Die Vereinigten Staaten haben die Stockholmer Konferenz für Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE) aufgefordert, mit einem neuen, offenen und umfassenden Dialog zwischen Ost und West zu beginnen. Auf der KVAE-Eröffnungssitzung am 17. Januar 1984 appellierte der amerikanische Außenminister George Shultz an die Teilnehmerstaaten, die Konferenz zu einem Wendepunkt der Ost-West-Beziehungen zu machen. Die Vereinigten Staaten seien bereit, in dieser Richtung voranzugehen. Die Rede des amerikanischen Außenministers hat folgenden Wortlaut: Zunächst möchte ich dem schwedischen Volk und der schwedischen Regierung meinen Dank aussprechen für die herzliche Gastfreundschaft, die sie als Gastgeber dieser Konferenz uns gewähren. Es ist besonders angebracht, gerade hier in Stockholm an die heroischen Taten des schwedischen Diplomaten Raoul Wallenberg zu erinnern, der in den letzten zwei Jahren des Zweiten Weltkrieges Tausende von Juden vor der Vernichtung bewahrt hat. Ich zolle unseren schwe- dischen Tastgebern meine Bewunderung für diese langjährige Tradition aktiven Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Tradition aktiven und selbstlosen Einsatzes für die Sache des Friedens und der Menschenrechte, für die Raoul Wallenberg ein Beispiel gab. Lassen Sie mich auch den Beitrag der neutralen und blockfreien Teilnehmer am Helsinki-Prozeß würdigen. Sie haben einem Jahrzehnt schwieriger Beratungen über einen weiten Bereich lebenswichtiger europäischer Fragen ein gesundes Gleichgewicht verliehen. Herr Vorsitzender, wir sind hier zusammengekommen, um nach den Worten des Schlußdokumentes von Madrid über eine Reihe sich einander ergänzender Vertrauens- und sicherheitsbildender Maßnahmen zu verhandeln - und sie zu verabschieden -, die dazu bestimmt sind, das Risiko einer militärischen Konfrontation in Europa zu verringern. Wir sind hier, um Fortschritte auf ein spezi- fisches Ziel hin zu erreichen: nämlich die Reduzierung der Gefahr eines Überraschungsangriffes, der Gefahr von Fehleinschätzungen und von Mißverständnissen. Benjamin Franklin hat einmal geschrieben: "Ein mächtiger Herrscher, der eine Armee ständig einsatzbereit hält, macht es nötig, daß seine Nachbarn dies auch tun, um Überraschungen zu verhindern." Heute ist die Macht solcher Herrscher zwar geringer geworden, aber die Bedrohung, die von großen Armeen ausgeht, und die Gefahr eines Überraschungsangriffes sind gewachsen. Und die Besorgnis hinsichtlich eines solchen Überraschungsangriffs kann zu dem bösen Ergebnis führen, daß zu einem Präventivschlag ermutigt oder die Gefahr eines Krieges aufgrund von Fehleinschätzungen vergrößert wird. Wenn wir auch die Lehren der dreißiger Jahre beachten müssen, als Schwäche zur Aggression ermutigte, dürfen wir doch niemals die Tragödie von 1914 wiederholen, als Staatsmänner ihre Entscheidungen durch die Technologie beeinflussen ließen und als die Länder blind in einen katastrophalen Krieg stolperten. Deshalb haben die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten seit langem Maßnahmen befürwortet, die die Offenheit verstärken und die Kommunikation verbessern sowie größere Sicherheit gegenüber Überraschungen und Fehleinschätzungen bieten sollen. Die vertrauensbildenden - 2 - �Die vertrauensbildenden Maßnahmen in der S c h l u ß , ein positiver Schritt. Hier in Stockholm hoffen wi Tf T nen, was andernorts erreicht und erörtert wurde ' Wir sollten nach Mitteln und Wegen suchen griff schwieriger und Fehl einschätzt .. • ^ " ' ^ " ^ " e n zu kön- aufba , Übe ^schungsan- deut,ich und .«—... u. um j"::;i:;r;::;:::: m 1m A n f a n s Stadium zu entschärfen. Unser Ziel ist 9 benutzen - die Transparenz der militärischen A k t l v ^ t T f ^ ^ ^ ™ 6n A k t i v i t a t ln Europa zu vergrößern. übereinstimmen: 'ennehmer dieser Konferenz darin sMon und " ™;™:z::::r - * " * V ~ ^ " ^ > - ~ ^— « ^ M„s,chtHch m111tSr1scher - V~«en u n g e„ „ n s i c h t l i c h wichtiger - Beobachter zu solch Manöver 2 „ machen; m1msrischer A k t i v i m e n a ^_ en militärischen Aktivitäten einzuladen; die Kapazität schneller Kommunikationsmöglichkeiten zwischen unseren Ländern in Krisenzeiten zu verbessern; Mittel und Wege zur beiderseitigen Verifizierung der Einhaltung der Vorhaben zu schaffen, die auf dieser Konferenz beschlossen werden. - 3- Wir sehen �Wir sehen in diesen Vorschlägen nur einen Beginn. Sie sollen unsere Überlegungen von Anfang an auf spezifische, konkrete, realistische und nützliche Schritte konzentrieren. Der Nachdruck sollte auf praktische Leistungen gelegt werden und nicht auf leere Versprechungen guter Absichten. Die Vereinig- ten Staaten stehen voll und ganz zu den Prinzipien des Nichtangriffs, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen und der Schlußakte von Helsinki enthalten sind. Aber es wäre eine schreckliche Täuschung für die Völker Europas, würde diese Konferenz so tun, als stelle eine neue Bekräftigung bestehender - und allzu oft verletzter Verpflichtungen - einen Fortschritt für die Vertrauensbildung in Europa dar. Wir werden jeden Vorschlag, von welchem Teilnehmer er auch kommt, begrüßen und ihn in einem positiven Geist prüfen. Wir werden diese Vorschläge nach den in Madrid vereinbarten Kriterien beurteilen, daß sie nämlich militärisch bedeutsam, politisch bindend, verifizierbar und auf das gesamte Europa anwendbar sein müssen. Wir haben einen der erfahrensten amerikanischen Botschafter beauftragt, uns auf dieser Konferenz zu vertreten. James Goodby hat mehr als ein Jahrzehnt lang am KSZE-Prozeß sowie an den Bemühungen Amerikas um eine wirksame Rüstungskontrolle teilgenommen. Seine Anstrengungen hier werden die volle Unterstützung unserer Regierung finden. Bei der Fortsetzung dieser praktischen Schritte müssen wir uns vor Augen halten, daß Vertrauens- und Sicherheitsbildung eine größere Dimension haben. Wenn wir den Völkern Europas wirklich ein zusätzliches Maß an Sicherheit hinsichtlich ihrer Zukunft geben wollen, dann müssen die hier versammelten Staaten sich nicht nur den unmittelbaren Aufgaben dieser Konferenz zuwenden, sondern auch den grundlegenderen Fragen, die im Mittelpunkt des Problems der europäischen Sicherheit stehen. Wir stimmten in Madrid darin überein, daß diese Konferenz ein wesentlicher und integraler Bestandteil des Helsinki-Prozesses ist. Dieser Prozeß - 4 - �Dieser Prozeß ist ein historischer Versuch, sich umf zusammenhängenden Problemen der gemeinsamen S i c h e r h e i t ^ "^ de" mnel ' nander Wlrtschaftl Beziehungen, der Kontakte zwischen unseren Völkern „ ' ichen G heiten unserer Volker und der Normen internationalen X j n T n T ™ " ™dfr"setzen. Die Schlußakte von Helsinki aus dem Oahr 7 w 1 ^ ] ™ " ™ ' Erk,ä rung unserer Wünsche und unseres Strebens - eine Erk " '™ ^ " ten Staaten mit Freude unterzeichnet haben, wei Id ! ^ ^ ^ stellungen und unserer eigenen Tradition verwurzeU " „ ! ""^ Aber kein derartiges Dokument verwirklicht <;irh „. haltensnorm bringt sich von selbst zur Gel • s von Helsinki, daß diese Grundsatze und N ' 7 für europäische Angelegenheiten und ins B e v „ L "'' " Es di '^ """ tUn9 * " * * ** T : — - — • « - SS rcrSSLTT«. auch wei * - " ™ ~ - — - ";r;;:: :;::;,:: sr Europa ist die «lege der modernen Welt. Von hier aus ging nicht nur modernen Kultur, des modernen politischen Denkens wie auch der Formen der ernen Diplomatie. Zum Erbe Europas gehören untrennbar die tat. der Demokratie und der nationalen Unabhängigkeit, die das ame i a , VÖUer Ubera1 Mt Z\ ' "' "" "»*"«* ^ben. E zwar ganz Europa - verdient echten Frieden und echte Sicherheit. Seit 1945 hat Westeuropa eine große Versöhnung alter Feindschaften sowie einen großen Wiederaufschwung der Freiheit, d r Prosp in1g . paischen Tradition dar, und die Vereinigten Staaten sind stolz dar uf daß pie,e konnten Aber : ; i \i::,::v : - — - *£sr*£ Diese Grenze - �Diese Grenze wurde dort nicht vom Westen geschaffen. nicht vom Westen aufrechterhalten. Sie wird auch Es ist nicht der Westen, der seine Bür- ger an der Freizügigkeit hindert oder sie von konkurrierenden Ideen abschottet. Lassen Sie mich dies sehr deutlich sagen: Die Vereinigten Staaten er- kennen die Rechtmäßigkeit dieser künstlich auferlegten Teilung Europas nicht an. Diese Teilung ist der Kern des Sicherheitsproblems und des Menschen- rechtsproblems Europas - und wir alle wissen das. Die Menschenrechte bilden den zentralen Punkt einer jeden Erörterung der europäischen Sicherheit. Wie die Schlußakte von Helsinki feststellt, ist die Respektierung der Menschenrechte und der fundamentalen Freiheiten ein überaus wichtiger Faktor für Frieden, Gerechtigkeit und Wohlergehen, die notwendig sind,um die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen und Zusammenarbeit zu gewährleisten. Der Versuch, Europa eine Teilung aufzuer- legen, ist zwangsläufig eine Quelle der Instabilität und der Spannung. Seit den Tagen Woodrow Wilsons hat mein Land begriffen, daß echter Friede und echte Sicherheit in Europa von einem Fundament grundlegender Freiheiten abhängen - und nicht die geringste dieser Freiheiten ist das Recht der Menschen, über ihre eigene Zukunft zu entscheiden. Der Helsinki-Prozeß ist eine historische, friedliche Anstrengung, die Teilung Europas zu erleichtern und einst zu beenden; Vertrauensbildung bedeutet im weiteren Sinne, die Arbeit von Helsinki fortzusetzen - durch praktische Schritte, die die Hindernisse beseitigen, menschliche Kontakte und geistigen Austausch erweitern, zu größerer Offenheit führen und die Grenzen des menschlichen Geistes weiter stecken. Herr Vorsitzender, Präsident Reagan hat gestern die Verpflichtung meines Landes zu drei weitgefaßten Zielen bekräftigt: - Die Drohung - 6 - �- Die Drohung und Anwendung von Gewalt bei der Lösung internationaler Streitfälle zu verringern und schließlich ganz zu beseitigen; - die gewaltigen Rüstungsarsenale in der Welt abzubauen; und - ein besseres Arbeitsverhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion herzustellen, das durch stärkere Zusammenarbeit und größeres Verständnis gekennzeichnet ist. Die Vereinigten Staaten werden diese weitgesteckten Ziele auf dieser Konferenz sowie in jedem anderen Forum und über alle anderen Kanäle mit Umsicht verfolgen. Wir glauben an den Dialog und an die Lösung von Problemen. Wir glauben an ein realistisches und sinnvolles Engagement mit anderen, um die Sache des Friedens zu fördern. Die Geschichte, Herr Vorsitzender, hat viele Versuche erlebt, Begrenzungen der Zahl, der Eigenschaften oder des Einsatzes großer Rüstungen auszuhandeln. Vor dem Ersten Weltkrieg verhandelten Großbritannien und Deutschland über Mittel und Wege, um den Bau von Kriegsschiffen, insbesondere von Schlachtschiffen, zu begrenzen, und über Mittel und Wege, um das gegenseitige Vertrauen hinsichtlich der Konstruktionspläne des einen und des anderen zu fördern. Zwischen den beiden Weltkriegen gab es weitgehende Verhandlungen, um den Bau von großen Kriegsschiffen zu begrenzen, einschließlich eines wichtigen Flottenabrüstungsabkommens,das im Jahr 1922 unter amerikanischen Auspizien ausgehandelt wurde. Der Kellogg-Briand-Pakt von 1928 versuchte, den Krieg als Instrument der Politik zu ächten. Diese Anstrengungen konnten aber den Krieg nicht verhindern. Die Lehre der Geschichte zeigt, daß Anstrengungen, den Krieg zu verhindern oder die Waffen zu kontrollieren, nicht in einem Vakuum stattfinden können. Sie stel- len eine Dimension der internationalen Politik dar und können nicht aus dem politischen Zusammenhang herausgelöst werden. Wenn wir �Wenn wir also hier in Stockholm und in allen anderen Foren diese Anstrengungen mit aller Energie fortsetzen, dann müssen wir uns allerdings vor Augen halten, daß der Fortschritt von mancherlei Faktoren abhängt, die über den Inhalt der Vorschläge oder den Einfallsreichtum der Unterhändler hinausreichen. Sollen Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung Erfolg haben, müssen wir daran arbeiten, Bedingungen zu schaffen, die den Erfolg möglich machen. Dieses Vorhaben kann nicht unter Bedingungen gelingen, bei denen einige Länder eine globale oder regionale militärische Überlegenheit anstreben oder Zuflucht nehmen zu Drohungen oder zu Einschüchterungen als Instrumente litik. ihrer Außenpo- Lassen Sie mich für mein Land sagen, daß die Vereinigten Staaten eine solche Überlegenheit nicht anstreben. Wir im Westen müssen daher das Gleichgewicht der Macht aufrechterhalten; wir müssen den Zusammenhalt unseres Bündnisses bewahren, und auf dieser Grundlage müssen wir versuchen, andere zu konkreten Anstrengungen zu veranlassen, um politische Probleme auf friedliche Weise zu lösen. Wir sind fest davon überzeugt, daß auf dieser Grundlage praktische Fortschritte in den Ost-WestBeziehungen möglich sind. Das Beispiel Berlin unter dem Viermächte-Abkommen ist ein eindrucksvolles Zeugnis für einen dauerhaften Fortschritt, der durch Einigkeit, Entschlossenheit und echte Verhandlungen erzielt wurde. über ein Jahrzehnt lang haben die Vereinigten Staaten die Sowjetunion in einer Serie von Verhandlungen über Rüstungskontrolle und Rüstungsverminderung eingebunden. Während der letzten drei Jahre haben wir aktive Verhandlungen verfolgt über eine Verminderung der strategischen Waffen, über den Abbau oder die Beseitigung der nuklearen Mittelstreckenraketen in Europa, über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen in Europa, über ein Verbot chemischer Waffen im Abrüstungsausschuß, über vertrauensbildende Maßnahmen zur Stärkung der nuklearen Stabilität und über größere Sicherheiten gegenüber einer nuklearen Proliferation. Diese Verhandlungen �Diese Verhandlungen waren wertvolle Kanäle der Kommunikation zwischen Ost und West; sie ließen die Hoffnung der Menschheit wachsen, daß die ernsthaften Unterschiede der politischen Weltanschauung und Ideologie zwischen uns nicht zum Krieg führen müssen. Einige dieser Verhandlungen sind nunmehr durch die Sowjetunion unterbrochen worden. Dies gibt uns großen Aufschluß darüber, welche Seite um Fortschritt bemüht ist. Dennoch bleibt die Tür offen. Wir sind zu Verhandlungen bereit, wann immer die Sowjetunion dazu bereit ist. Ich freue mich, in dieser Hinsicht ankündigen zu können, daß die amerikanischen Unterhändler in den kommenden Monaten auf der Abrüstungskonferenz in Genf einen Vertragsentwurf über eine vollständige und überprüfbare Beseitigung chemischer Waffen, und zwar auf globaler Basis, vorlegen werden. In gleichem Geist werden wir auf baldige Fortschritte in anderen Rüstungskontrollforen hinarbeiten, sobald diese wieder zusammengetreten sind. Rüstungskontroll initiativen sind Teil einer weiterreichenden amerikanischen Anstrengung, ein stabileres, dauerhafteres und konstruktiveres OstWest-Verhältnis zu schaffen - ein Verhältnis, das nicht gekennzeichnet wird durch die abrupten Wechsel, übertriebenen Erwartungen und zerschlagenen Hoffnungen des letzten Jahrzehnts. Während wir die Rüstungskontrolle fortgeführt haben,waren wir ebenfalls bestrebt, die Sowjetunion zu einem offenen Dialog über solche regionale Krisen und Konflikte zu veranlassen, die den Frieden bedrohen und unser Verhältnis vergiften. Gleichzeitig haben wir einen ganzen Bereich bilateraler Maßnahmen vorgeschlagen, um sowohl die Krisenkommunikation als auch die normale Kommunikation zwischen uns zu verbessern, Vertrauen zu schaffen und jede Möglichkeit eines Mißverständnisses oder einer Fehleinschätzung zu vermindern. In Brüssel - 9 - �In Brüssel habe ich im vergangenen Monat zusammen mit meinen nordatlantischen Kollegen der Sowjetunion und den anderen Staaten des Warschauer Paktes das Angebot gemacht, mit uns zusammenzuarbeiten, um ein langfristiges konstruktives und realistisches Verhältnis zu schaffen, das auf Gleichgewichtigkeit, Mäßigung und Gegenseitigkeit basiert. Zum Nutzen der Menschheit haben die Außenminister des Bündnisses in Brüssel erklärt, daß wir einen offenen, umfassenden politischen Dialog befürworten sowie eine Zusammenarbeit, die sich auf beiderseitigen Nutzen gründet. Lassen Sie uns daher hier und heute mit diesem erneuten, offenen und umfassenden politischen Dialog zwischen Ost und West beginnen. Wollen wir uns in unseren Beratungen so verhalten, daß die Historiker der Zukunft diese Konferenz als einen Wendepunkt in den Ost-West-Beziehungen festhalten werden. Lassen Sie die Eröffnung dieser Konferenz, die an sich schon eine wichtige Erweiterung des Bereichs der Ost-West-Verhandlungen darstellt, auch zu einem neuen Schritt in dem erweiterten Verhältnis werden. ser Richtung voranzugehen. + + + + + - 10 - Wir sind bereit, in die- �25. Januar 1984 EDWIN MEESE ZUM NEUEN JUSTIZMINISTER NOMINIERT WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagin hat am 23, Januar 1984 einen seiner wichtigsten Berater im Weißen Haus, Edwin Meese, zum neuen Justizminister der Vereinigten Staaten nominiert. Nach seiner Bestätigung durch den amerikanischen Senat tritt Meese die Nachfolge von William French Smith an, der sich ins Privatleben zurückzieht. Edwin Meese wurde am 2. 12. 1931 in Oakland in Kalifornien geboren. An der Yale-Universität erwarb er 1953 den akademischen Grad eines Bachelor of Arts und schloß 1958 sein Jurastudium mit der Promotion an der Universität von Kalifornien in Berkeley ab. Von 1954 bis 1956 leistete er seinen Wehrdienst in der amerikanischen Armee und ist heute Oberst der Armeereserve. Im Jahr 1959 begann Meese seine Tätigkeit als Anwalt in Kalifornien - er gehörte der Anwaltskammer dieses Bundesstaates sowie der amerikanischen Anwaltskammer an - und war acht Jahre als Stellvertretender Distriktsanwalt tätig. Der neugewählte Gouverneur des Staates Kalifornien, Ronald Reagan, ernannte Meese 1967 zu seinem Rechtsberater,und bis 1974 war Meese Chef des Gouverneursbüros. Meese war Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Meese war dann kurze Zeit Vizepräsident einer großen Firma in Kalifornien und nahm 1977 seine Anwaltspraxis wieder auf. Im Jahr 1977 erhielt er auch ei- nen Lehrstuhl an der juristischen Fakultät der Universität von San Diego und war daneben für zahlreiche Privat- und Berufsorganisationen tätig. Nach seinem Amtsantritt im Jahr 1981 berief Präsident Reagan seinen früheren Mitarbeiter Edwin Meese als Chefberater, Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates und Kabinettsmitglied ins Weiße Haus. Bei der Nominierung von Meese zum Justizminister erklärte der Präsident, "Ed ist nicht nur ein Berater, dem ich vertraue, sondern er ist auch eine Persönlichkeit, deren Leben und Erfahrung eine tiefe Verpflichtung zu Recht und Gesetz und zu einer stetigen Verbesserung des Rechtssystems erkennen läßt. Ich wüßte keinen, der die große Tradi- tion fortsetzen könnte, die Bill Smith so hervorragend ausgefüllt hat." Edwin Meese ist verheiratet und hat eine Tochter und einen Sohn. �25. Januar 1984 4 PROBLEME DES ATLANTISCHEN BÜNDNISSES - Von Dr. Henry A. Kissinger - Der frühere amerikanische Außenminister Henry A. Kissinger hat in einem Vortrag auf der Konferenz über "Die Zukunft der NATO und globale Sicherheit d e / ™ bleme des Atlantischen Bündnisses ein ehend erörtert. Die Konferenz wurd vorn Zentrum für strategische und ^ e r n a t i o nale Studien der Georgetown-Universität (Washington) am 13. Januar 1984 im Palais d'Egmont in Brüssel abgehalten. Nachstehend der vorbereitete Wortlaut des Vortrages. Es gibt zwei übliche Wege, über die NATO zu sprechen. Der erste lauft darauf hinaus, ihre Leistungen zu preisen: den Friedenspakt, der 35 Jahre lang den Frieden erhalten hat; die Zusammenarbeit unter 16 souveränen Staaten d längeren Bestand hatte als alle Bündnisse der Neuzeit; die Krisen, die bewältigt wurden; und jüngst die Entscheidung, die aufrechterhalten wurde, um das nukleare Gleichgewicht in Europa wiederherzustellen. Oder man Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Oder man kann auch die ungelösten Fragen bedauern: die Kluft zwischen der verkündeten militärischen Strategie und dem, was wirklich getan wird; das Ungleichgewicht zwischen Entspannung und Verteidigung; das Tempo und die Richtung der Rüstungskontrolle und das von den Sowjets geschürte wachsende Mißtrauen zwischen einer Generation von Amerikanern und Europäern, die ihr ganzes Leben unter dem Schutz des Bündnisses verbracht haben, das sie angreifen. In beiden Interpretationen liegt etwas Wahres. Die NATO ist eines der erfolgreichsten Bündnisse der Geschichte. Sie hat auch in zunehmendem Maße den Eindruck der Einigkeit erweckt, indem sie einigen grundlegenden Fragen ausgewichen ist. Der neugewählte Generalsekretär der NATO, Peter Carrington, hat sich in einer Rede im Institut für Strategische Studien im April vorigen Jahres mit Eleganz und Witz auf dem schmalen Grat zwischen Optimismus und Verzweiflung bewegt. Er wird ohne Frage die NATO mit Kraft, Intelligenz, Weit- blick und Menschlichkeit führen. Er ist in der Tat ein Grund zum Optimismus. Ich neige, um ganz offen zu sein, etwas zur Apokalypse. Was ich sage, ent- spricht hoffentlich dem Geist seiner Bemerkungen, aber der Verpflichtungen eines Diplomaten ledig, kann ich die Dinge, d.h. einige der ungelösten Probleme der NATO - wie ich sie sehe -, besser beim Namen nennen. Es besteht keine unmittelbare Krise. Und doch lassen uns die Demonstrationen auf den Straßen und die zögerliche Haltung einiger Regierungen erkennen, daß keinerlei Grund zur Selbstgefälligkeit besteht. Früher oder später müssen wir einen Preis dafür zahlen, wenn wir den entscheidenden Problemen ausweichen, oder man müßte schon großes Glück haben. Und das Glück haben meist jene, die sich nicht darauf verlassen. Glück, so sagt man, hat am Ende nur der Tüchtige. In diesem Sinne möchte ich drei Fragen behandeln: a) das endlose Nuklearproblem, vor allem den zunehmenden Trend zu der Nicht-Ersteinsatzdoktrin; b) die INF-Verhandlungen; und c) die Ost-West-Beziehungen. Die strategischen - 2 - �Die strategischen Fragen - die Nicht-Ersteinsatzdoktrin Das Dilemma, das die Kernwaffen mit sich bringen, ist in den letzten 30 Jahren so oft wiederholt worden, daß es kaum mehr als einer kurzen Zusammenfassung bedarf. Ende der vierziger und in den fünfziger Jahren glaubten die Führer des Westens, sie könnten die von ihnen angenommene zahlenmäßige Überlegenheit der sowjetischen Streitkräfte durch die Zerstörungskraft der Kernwaffen ausgleichen. Aber die Kernwaffen konnten diese Lücke - in Wirk- lichkeit oder in der Annahme - nur solange schließen, wie die Führer und die öffentliche Meinung überzeugt waren, daß sie die Fähigkeit besaßen, einen sowjetischen Gegenschlag in erträglichen Grenzen zu halten, und selbst dann nur, wenn ein Erstschlag des Westens sowjetische Verluste verursachen würde, die mit unseren moralischen Überzeugungen noch vereinbar wären. Diese Umstände begannen in den sechziger Jahren zu schwinden. Die Tech- nologie neigte sich einer Gleichwertigkeit zu - zumindest in dem Sinne, daß ein strategischer Schlagabtausch sicherlich auf beiden Seiten zu solchen Verlusten geführt hätte, daß jede weitere Fähigkeit, Schaden zuzufügen, in keinem Verhältnis zu vorstellbaren Ergebnissen gestanden hätte. Dieser Trend wurde durch das Vietnam-Trauma verschärft. Die westlichen Militärhaushalte kamen unter immer stärkeren Druck und Angriff durch die Öffentlichkeit. Seit Anfang der siebziger Jahre ist in den Vereinigten Staaten kein strategisches Waffensystem mehr ohne lähmende Kontroverse und sich hinziehende Verzögerung disloziert worden. unausweichlich wurde. Die Parität wurde Mode, noch bevor sie Sie wurde in der Theorie und Praxis der Rüstungskontrol- le institutionalisiert. Die Prämissen der NATO-Strategie wurden so systematisch untergraben, zum Teil durch eigene Schuld, aber hauptsächlich durch unausweichliche Trends, Aber die NATO-Doktrin änderte sich nicht. Man legte ein Lippenbekenntnis zu einer stärkeren konventionellen Verteidigung ab. Es fanden sogar einige Ver- stärkungen statt, aber niemals genügend, um mit der massiven sowjetischen Auf- - 3- �sowjetischen Aufrüstung Schritt zu halten. Die flexible Antwort auf der Basis der schrittweisen und doch systematischen Eskalation blieb NATO-Doktrin. Als Ergebnis wird die strategische Debatte in einer anormalen Weise geführt. Die Verteidigung der NATO ruht letztlich auf den Kernwaffen. Besorgnis der Öffentlichkeit über einen Atomkrieg wächst. Aber die Sie wird bis ins Irrationale gesteigert von Gruppen - einige wohlmeinend -, die glauben, daß die Herbeiführung einer Panik das beste tung eines Atomkrieges zu erreichen. Mittel sei, um ihr Ziel der Verhü- Regierungen, die sich fürchten, für ihre Politik zu kämpfen, haben die Konfusion perfekt gemacht. Kein Führer im Westen traut sich heute klar zu sagen, was seine Strategie erfordert: Daß man, wenn man eine Niederlage vermeiden will, gezwungen wäre, auf Kernwaffen zurückzugreifen. Präsident Reagan und Verteidigungsmi- nister Weinberger wurden in Europa verteufelt, als sie von der "Gewinnbarkeit" eines Atomkrieges sprachen. sicherlich nicht froh. Der Gedanke, einen Atomkrieg zu "gewinnen", macht Aber wenn man es ausspricht, dann stellt man eine ele- mentare Wahrheit auf die Probe: Wenn der Nuklearstrategie kein vernünftiger militärischer Platz zugewiesen werden kann, dann werden Führer und Öffentlichkeit in zunehmendem Maße durch die noch immer festgeschriebene NATO-Doktrin demoralisiert werden. Seither haben der Präsident und sein Kabinett nicht nur einen Rückzug angetreten: Sie haben ausdrücklich von ihrer Behauptung Abstand genommen, daß ein Atomkrieg gewinnbar sei. Es ist ein tragisches Symptom für den Bruch im Verständnis zwischen unserer Administration und ihren europäischen Kritikern, daß diese nachdrücklichen Bekräftigungen nicht beachtet oder nicht geglaubt werden; daß die meisten unserer Kritiker immer wieder Präsident Reagan und Verteidigungsminister Weinberger auf ihre ursprünglichen Äußerungen festnageln wollen. Was führende Politiker nur andeuten, das drücken private Bürger deutlich aus. Im Jahr 1982 haben vier prominente Amerikaner, die alle ein hohes - 4 - �ein hohes Amt innehatten - Robert McNamara, Gerald Smith, McGeorge Bundy und George Kennan - den einseitigen Verzicht auf den Ersteinsatz von Kernwaffen vorgeschlagen. McNamara bekräftigte diese Erklärung später, indem er versicher- te, daß er als Verteidigungsminister Anfang der sechziger Jahre und als Vater des Konzepts der flexiblen Antwort seine Präsidenten gedrängt habe, niemals und unter keinen Umständen Kernwaffen einzusetzen. lerweile ausgebreitet. Diese Auffassung hat sich mitt- Die öffentliche Meinung schlittert praktisch mehr und mehr in eine Nicht-Ersteinsatzdoktrin hinein. Es kann kein Zweifel bestehen, daß die NATO in einer Position sein sollte, in der sie nicht gezwungen wäre, in einem frühen Stadium eines Konflikts auf Kernwaffen zurückzugreifen. Hoffentlich wird sie stark genug sein, um jeden auch noch so starken konventionellen Angriff mit konventionellen Mitteln abwehren zu können. Die Notwendigkeit, die konventionelle Kapazität der NATO zu stärken, wird seit langem leidenschaftlich verfochten. lang hat sich das Ziel als unerreichbar erwiesen. den nicht schon wieder so etwas fordern. Aber genauso Die Vereinigten Staaten wer- Ihre Verbündeten werden innenpoli- tischen Anliegen den Vorrang über einen ernsthaften Ausbau der Verteidigung geben. Es ist eine Sache, für eine stärkere konventionelle Verteidigung einzutreten - wie ich es mit vielen anderen hier immer wieder getan habe. Aber es ist etwas ganz anderes, auf den Ersteinsatz von Kernwaffen zu verzichten. Wenn uns die Geschichte etwas lehrt, dann dies, daß die Abschreckung mit konventionellen Waffen eine riskante Sache ist. Die Europäer haben hunderte von Jahren lang den Ausbruch von Kriegen zwischen Armeen erlebt, die für gleichstark gehalten wurden. Selbst zu Beginn des Zweiten Weltkrieges wurde die französische Armee für zahlen- und ausrüstungsmäßig der deutschen Armee überlegen gehalten - und war es auch. In einem konventionellen Krieg spielen Führung, Konzentration der Kräfte und Taktik eine so große Rolle, daß vergleichende Berechnungen der Systemanalyse eine riskante Richtschnur für die Abschreckung sind. Es kann kein Zufall sein, daß alle Kriege in der Nach- kriegszeit dort aufgetreten sind, wo es keine amerikanischen Streitkräfte und - 5 - �Streitkräfte und keine Kernwaffen gibt. Während dieses Zeitraums hat sich Europa unter dem amerikanischen Nuklearschutz der längsten Friedensperiode in seiner Geschichte erfreut. Die Dürftigkeit der konventionellen Abschreckung ist jedoch nicht der eigentliche Punkt meiner Sorge über die Ausbreitung der Nicht-Ersteinsatzdoktrin. Denn paradoxerweise könnte eine wachsende Annahme dieses Konzepts gerade zu nuklearer Erpressung oder sogar zum Atomkrieg einladen. Nicht-Ersteinsatzdoktrin irgendeinen Wenn die Sinn haben soll, dann muß sie bedeuten, daß wir und unsere Verbündeten eher in Kauf nehmen, mit konventionellen Waffen besiegt zu werden, als auf Kernwaffen zurückzugreifen. Aber wenn man erst bereit ist, die Niederlage hinzunehmen, welchen Unterschied macht es dann, mit welchen Waffen sie herbeigeführt wird? Warum sollte man die Be- reitschaft zur Kapitulation von der Wahl der Waffen abhängig machen, die ein Gegner benutzt, um uns seinen Willen aufzuzwingen? Wenn ein Aggressor die Folgen der Nicht-Ersteinsatzdoktrin in diesem Sinne analysiert, dann hätte er einen Anreiz zu warnen, daß jeder Krieg ganz rasch zu einem Atomkrieg würde. Das würde den Westen vor die Wahl zwischen Kapitulation oder der Art von Krieg stellen, zu dessen Führung unsere Länder als Ergebnis der jahrelangen Stigmatisierung der Waffen nicht mehr in der Lage wären, um die herum unsere Verteidigung aufgebaut ist und von denen die Arsenale unseres Gegners übervoll sind. Aber wenn wir bereit sind, eher Kernwaffen einzusetzen, als Europa überrennen zu lassen, dann sind wir wieder bei unserem ursprünglichen Problem angelangt: der richtigen Mischung (Mix) zwischen nuklearen und konventionellen Streitkräften und der geeigneten Strategie für den Einsatz von Kernwaffen, und wenn auch nur als letzte Zuflucht. Es führt kein Weg an der Frage vorbei, wie Kernwaffen eingesetzt werden würden, ohne die Menschheit zu vernichten. Eine vernünftige Behandlung dieser Realität steht noch aus. Einige Experten - zwar immer weniger an Zahl und durch die Angriffe der Friedensbe- - 6 - �der Friedensbewegung so geschockt, daß sie sich in ihr Schneckenhaus zurückgezogen haben -, wollen Nuklearwaffen noch immer so sehen wie "konventionelle". Das ist ohne Frage absurd. Eine andere, größere Gruppe - ironischerweise in ihrer Mehrheit aus Personen zusammengesetzt, die im allgemeinen eine humane und "fortschrittliche" Innenpolitik befürworten - beharrt darauf, daß ein Atomkrieg notwendigerweise die bewußte Ausrottung der Zivilbevölkerung mit sich bringen müsse. Diese Menschen sind überzeugt, daß man Regierungen nur dadurch von nuklearen Abenteuern abhalten kann, daß man sie auf die grausigste Strategie festlegt. Sowohl Politik als Moral verlangen, daß Regierungen, solange Kernwaffen existieren und ein Atomkrieg zumindest vorstellbar ist, nach Mitteln und Wegen suchen, um ihre Anwendung zu begrenzen und einen solchen Krieg rechtzeitig beenden, bevor er sich in eine Weltkatastrophe ausweitet. Es ist verantwor- tungslos, in einer Welt, in der es Zehntausende von Kernwaffen gibt, zu lehren, daß jeder nukleare Zwischenfall automatisch zu einer Vernichtung der Erde eskalieren müßte. Wenn - aus welchem Grund auch immer - das Schlimmste eintreten sollte, dann haben Regierungen gegenüber der Menschheit und der Geschichte die Verpflichtung, die Folgen in Grenzen zu halten. Nur Nihilisten oder abstrakte Ideologen können sich dieser Pflicht entziehen. Der Kern des Problems liegt darin, daß in fast allen Ländern der Konsens über Verteidigung und Außenpolitik zusammengebrochen ist. Deshalb wird die Sicherheitspolitik eines Landes nur zu oft der Innenpolitik untergeordnet. Nur zwei tröstliche Illusionen könnten das verhindern. Europa wiegt sich in dem Glauben, daß am Ende Amerika eine Aggression verhüten oder mit seinen äußersten Waffen bekämpfen würde, wenn es keine andere Wahl hätte. Amerika wiegt sich in der Illusion, daß Europa durch intensive Konsultationen veranlaßt würde, seinen Verteidigungsbeitrag auf konventionellem Gebiet zu erhöhen. Keine dieser Erwartungen ist realistisch - die der Europäer kaum mehr als die der Amerikaner. Wenn die �Wenn die derzeitigen Tendenzen anhalten, dann gehen wir das Risiko ein, einer prekären Kombination der formellen NATO-Doktrin der flexiblen Reaktion überlassen zu bleiben, die jedoch heute - im Gegensatz zu dem Zeitpunkt, als sie entwickelt wurde - unter Bedingungen des nuklearen Patts, eines wachsenden nuklearen Pazifismus und anhaltender Unzulänglichkeit der konventionellen Streitkräfte angewandt werden muß. Einer nicht kohärenten Verteidigungspolitik überlassen, werden wir uns der Fähigkeit zu einer militärischen Antwort begeben haben, obwohl wir auf dem zerstörerischsten Arsenal von Waffen sitzen, das die Welt je gesehen hat; und einer Antwort an einen Gegner, dessen politisches und wirtschaftliches System jede Gültigkeit verloren zu haben scheint. Rüstungskontrolle und Mittel Streckenwaffen Es ist nicht überraschend, daß sich das Erschrecken der Öffentlichkeit in Angst verwandelt hat und Abkommen zur Beendigung des sogenannten Wettrüstens einen immer größeren "Heiligenschein" bekommen. Um die Gefahren eines Atomkriegs zu bannen und den Trend im Ost-West-Verhältnis zu wenden, wird Rüstungskontrolle gefordert. Das bürdet diesen Verhandlungen eine größere Last auf, als sie überhaupt tragen können. Es ist kein Zufall, daß die Genfer Verhandlungen genau an dem Moment einfroren, an dem Regierungen und öffentliche Meinung im Westen noch nachdrücklicher auf ihnen beharrten. Die Rüstungskontrolle steht in Gefahr, von einem technischen Streben nach strategischer Stabilität in einen deus ex machina verwandelt zu werden. Ja, sie ist in Gefahr, sich in ein Werkzeug der politischen Kriegführung der Sowjets zu verwandeln - und sowohl der Mangel an strategischem Zusammenhang im Westen als auch seine Angst leisten die Hauptbeiträge zu dieser Entwicklung. Die Idee der Rüstungskontrolle selbst ist natürlich neu, wenn nicht gar revolutionär. In den fünfziger Jahren in ihrer gegenwärtigen Form ent- wickelt, strebte sie ausdrücklich nach Stabilität, indem der Anreiz zu einem - 8 - �zu einem Überraschungsangriff nicht durch Waffen, sondern durch Abkommen verringert wurde. Die geschichtlich ungewöhnliche Vorstellung entstand, daß die Verwundbarkeit eines Landes ein strategischer Pluspunkt sei. Wenn das Leben der Zivilbevölkerung auf beiden Seiten auf dem Spiel steht - so wurde argumentiert - dann würde keine Seite es wagen, diese Waffen einzusetzen. Die Rüstungskontrolltheorie trug - im Westen - zu einer Abneigung gegen Defensivwaffen, wie die Raketenabwehr-Raketen (ABM), bei. Sie führte ferner dazu, daß jedes Offensivsystem einer eingehenden Prüfung ausgesetzt wurde, ob es die militärische Gleichung "destabilisieren" könnte. Noch nie zuvor in der Geschichte wurde die Militärpolitik nach solchen Kriterien beurteilt. Aber nie zuvor hatten natürlich auch Waffen solche Risiken gebracht. Dies ist nicht der Platz für eine Analyse der RüstungskontroiItheorie, die viele wertvolle Einsichten brachte. Wenn Rüstungskontrolle jedoch wirksam sein soll, dann erfordert sie ein ungewöhnlich feines Verständnis der Elemente der Strategie. In der Vergangenheit haben oft Nationen eine Katastrophe er- lebt, die sich eigentlich für überlegen hielten. Wenn man mit einem Gegner Gleichwertigkeit aushandelt, dann erfordert das eine beispiellose durchdachte Analyse. Das Maß für die Gleichwertigkeit ist durch die Neuheit dieser Waffen, durch die Asymmetrie im Entwurf der Waffensysteme beider Seiten und durch ihre jeweilige geostrategische Lage schrecklich kompliziert geworden. Wären also die Sowjets sogar eher zu einer ernsthaften Überprüfung bereit, als sie es zu sein scheinen, dann wären die Verhandlungen doch schwierig, weil die Waffen beider Seiten nach unterschiedlichen Kriterien entwickelt wurden und unterschiedlichen strategischen Zielen dienen. Das Beinahe-Chaos im strategischen und politischen Denken des Westens hat die Hindernisse für eine Rüstungskontrolle genau zu dem Zeitpunkt noch stark vergrößert, als die Definition von "Fortschritt" immer mehr entschwand und die westlichen Regierungen den Fortschritt in der Rüstungskontrolle als Voraussetzung für das politische überleben betrachteten. Die Geschichte �Die Geschichte der INF-Verhandlungen macht diese Punkte deutlich. Als Antwort auf die massive Dislozierung von Mittelstreckenraketen durch die Sowjets ermutigten die Vereinigten Staaten ihre NATO-Verbündeten 1979, sie, die USA, einzuladen, als Antwort ähnliche Waffen in Europa zu stationieren. Der Groß- teil dieser Mittel Streckenflugkörper - wie etwa die Marschflugkörper - gehörte Kategorien an, die weit weniger bedrohlich sind als die der entsprechenden sowjetischen Waffen, die, da es sich um ballistische Raketen handelt, ihre Ziele in Europa in viel kürzerer Zeit erreichen können. Aber selbst 1979 traute sich die NATO nicht, ihre Entscheidung rein militärisch bekanntzugeben, außer daß alle Dislozierungen nachfolgenden Rüstungskontroll Verhandlungen unterliegen würden. Die Dislozierung wurde durch den sogenannten "Doppelbeschluß" zu einer politischen Frage, der vorherige Verhandlungen über die Abschaffung dieser Waffen überhaupt forderte und ihre Dislozierung letztlich von einem Scheitern der Verhandlungen abhängig machte. Es war eine schicksalhafte Entscheidung. Die Erfahrungen mit Rüstungskontroll Verhandlungen oder der diplomatischen Praxis der Sowjets hätte zur Vorsicht mahnen sollen, daß ein wirklich eindeutiges Ergebnis solcher Verhandlungen fast unmöglich war. Beim Fehlen eines solchen Ergebnisses mußte die gesetzte Frist in fast allen Ländern, die als Stationierungsländer für Flugkörper vorgesehen waren, zu einer innenpolitischen Krise führen, als der Zeitpunkt der Dislozierung näher rückte. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit lieferte es den Sowjets einen Anreiz, die Verhandlungen hinauszuziehen, um die Entschlossenheit der westlichen Regierungen auf die Probe zu stellen. Und was noch wichtiger war, die Entscheidung der NATO rief eine Debatte über die Gründe für die Dislozierung der Mittel Streckenflugkörper hervor - eine Debatte, die bald von der Innenpolitik oder von all den Ausflüchten und Widersprüchen der allgemeinen NATO-Kontroverse überwuchert wurde. Die Gegner, die an Angst wie an Nationalismus appellierten - vor allem in der Bundesrepublik Deutschland - erfanden das Argument, daß die Mittelstreckenraketen unserem (amerikanischen) Wunsch entsprächen, einen möglichen Krieg auf euro- - 10 - �auf europäisches Territorium zu beschränken. Das war absurd. Wir hatten bereits Tausende von taktischen Nuklearwaffen in Europa stationiert. Die Mittelstreckenraketen trugen nichts zu unserer Kapazität bei, Europa zu verwüsten. Ihr besonderes Kennzeichen war schließlich ihre Fähigkeit, über Euro- pa hinaus die Sowjetunion zu erreichen. Die wahre Begründung für die Dislozierung war genau das Gegenteil von dem, was unsere Kritiker behaupteten: Wir wollten eine nukleare Erpressung Europas verhindern, indem wir die strategische Verteidigung Europas an die der Vereinigten Staaten ankoppelten. Mit den amerikanischen Mittelstrekcenra- keten in Europa konnten die Sowjets nicht Europa allein für sich bedrohen. Jeder nukleare Angriff und jeder erfolgreiche konventionelle Angriff würde einen amerikanischen Gegenschlag von amerikanischen Einrichtungen in Europa aus auslösen. Die Sowjets müßten sogar im Falle eines konventionellen Angriffs damit rechnen, daß wir unsere Raketen einsetzen würden, bevor sie überrannt worden wären. Die Sowjets müßten also diese Raketen angreifen, selbst wenn sie in Europa konventionelle Waffen anwenden würden; das wiederum würde unsere strategischen Streitkräfte auf den Plan rufen. In diesem Sinne war das amerikanische Angebot von Mittel Streckenflugkörpern ein selbstloser Akt. Wenn wir Mittel Streckenwaffen für rein amerikanische Zwecke überhaupt gebraucht hätten - was zu bezweifeln ist -, dann hätten wir sie leichter und mit sehr viel weniger Streit auf Schiffen dislozieren können. Es ist nicht überraschend, daß die Sowjets die Bedeutung der neuen Dislozierungen sofort erkannten. Für sie war es nicht schwer zu begreifen, daß damit eine "Ankoppelung" der Verteidigung Europas an die strategischen Nuklearstreitkräfte der Vereinigten Staaten stattfand. Der sowjetische Stabschef Orgakow hat uns wiederholt öffentlich gewarnt, daß der Einsatz von in Europa stationierten Mittel Streckenwaffen sofort einen sowjetischen Vergeltungsschlag gegen die Vereinigten Staaten auslösen würde. Statt diese - 11 - �Statt diese Ankoppelung zu begrüßen, die die Abschreckung stärkte, indem sie die Sowjets mit Risiken konfrontierte, die einzugehen sie sicherlich nicht bereit wären, benutzten unsere europäischen Verbündeten sie, um uns zu drängen, als Alternative zur Dislozierung den Weg des Doppelbeschlusses einzuschlagen. Wir haben selbst zur Verwirrung beigetragen, indem wir die soge- nannte "Null-Option" vorschlugen: die Bereitschaft, auf unsere Dislozierungen in Europa zu verzichten, wenn die Sowjets ihre eigenen Mittelstreckenraketen aufgeben würden. Dieses Angebot ließ praktisch einen typischen Washingtoner Kompromiß erkennen. len: Er vereinte drei Gruppen mit gänzlich verschiedenen Zie- jene, die gegen die Dislozierung strategischer Waffen in Europa waren, weil ihnen an einer mehr rein amerikanischen Entscheidung hinsichtlich eines strategischen Nuklearkrieges gelegen war; jene, die gegen jedes Abkommen waren, aber die Null-Option unterstützten, weil sie überzeugt waren, daß die Sowjets sie niemals annehmen würden; und letztlich die ehrlichen Verfechter der Rüstungskontrolle, die der Auffassung waren, daß jede Verringerung, aus welchen Gründen auch immer, ein Schritt vorwärts sei. Hätten die Sowjets das Angebot angenommen - oder gar einen Gegenvorschlag gemacht, der die Null-Option auf Europa begrenzt hätte - dann wären die Vereinigten Staaten auf immer an allen neuen Dislozierungen gehindert gewesen. Gleichzeitig wäre die Fähigkeit der Sowjets, Europa zu erpressen, weiterhin bestehen geblieben - entweder durch neue taktische Waffen oder durch die überreichlich vorhandenen Gefechtsköpfe der strategischen Langstreckenwaffen. Symptomatisch für die Konfusion im strategischen Denken des Bündnisses war es, daß viele unserer europäischen Verbündeten unser Angebot als Unnachgiebigkeit interpretierten. Da die Sowjets erklärten, sie würden unser Angebot niemals annehmen, wurden wir gedrängt, eine neue Position zu beziehen - d.h. die Null-Option aufzugeben. Das bedeutete in der Praxis nichts anderes, als daß wir einen vereinbarten, verringerten Stand der Waffen vorschlagen sollten. Aus Gründen der europäischen Innenpolitik - nicht aus strategischen Oberlegungen - wurden wir gedrängt, die Ankoppelung der nuklearen Verteidigung Europas an die der Vereinigten Staaten wieder vorzunehmen, die unser Angebot - 12 - �unser Angebot aufgehoben hätte: nämlich doch einige Mittel Streckenflugkörper in Europa zu stationieren - diesmal im Namen der Rüstungskontrolle. Der Mangel an Klarheit bezüglich der strategischen und politischen Ziele übte weiterhin einen schlimmen Einfluß auf die Politik des Bündnisses aus. Den Vorhaltungen des Bündnisses nachgebend, gaben wir die Null-Option zugunsten eines Interimsabkommens über einen verringerten Stand von Raketen auf beiden Seiten auf. Aber kaum waren wir ihrem Rat gefolgt3 gedachten einige europäische Regierungen eine immer unruhiger werdende öffentliche Meinung damit zu beschwichtigen, daß sie von uns weitere Zugeständnisse verlangten. Das erforderte eine Senkung der vorgesehenen Höchstgrenzen und praktisch nichts anderes, als daß eine Ungleichheit zugunsten Moskaus in Kauf genommen worden wäre. Und als wir dann auch hier wieder nachgaben, wurden wir schließlich für das völlige Stocken der Konferenz verantwortlich gemacht. Nachdem die "Un- nachgiebigkeit" der Reagan-Administration in der kritischen Publizistik Europas einen fast folkloristischen Charakter angenommen hatte, wurde das Märchen aufgebracht, die Vereinigten Staaten hätten eine große Chance verpaßt, weil sie nicht rasch genug auf die Ergebnisse des sogenannten "Waldspazierganges" des sowjetischen und amerikanischen Unterhändlers im Juli 1982 eingegangen seien. Bei jener Gelegenheit hatte Botschafter Paul Nitze eine Obergrenze für Mittel Streckenflugkörper auf beiden Seiten und einen Verzicht auf PERSHIN6 II-Raketen vorgeschlagen. Die Sowjets hatten oder hatten nicht - je nachdem, wessen Version man hört -, an der Ausarbeitung des Dokuments teilgenommen, bevor sie einwilligten, es nach Moskau weiterzuleiten. Dies ist nicht der Ort, genau zu analysieren, was wirklich geschah. Unbestritten ist, daß unser Er.tscheidungsprozeß auf die Nitze-Formel in der üblichen umständlichen Weise reagierte - aber man war auch nicht vorbereitet worden. Das ist weder überraschend noch besonders wichtig. Und es rechtfer- tigt auch nicht die Behauptung, wir hätten eine Chance verpaßt. Denn die Sowjets lehnten im September 1982 die Nitze-Formel ab und taten dies erneut im Oktober 1983, als sie das jüngste amerikanische Angebot ablehnten, das dem Nitze-Konzept sehr nahe kam. Der einzige Unterschied zu dem jetzigen amerika- 13 - �jetzigen amerikanischen Vorschlag von einer Höchstgrenze von 100 Mittelstrekkenraketen ist die Beibehaltung von 36 PERSHING II-Raketen. Das ist eine Zahl, die selbst von einem höchst paranoiden sowjetischen Führer - angesichts der Tausenden auf Europa gerichteten sowjetischen Gefechtsköpfe - nicht als Bedrohung durch einen Überraschungsangriff angesehen werden kann. Die Sowjets lehnten dieses Angebot ab, nicht weil die PERSHING-Raketen eingeschlossen waren oder weil ihnen die Höchstgrenze unzureichend erschien, sondern weil sie in den INF-Verhandlungen eine konsequent offensive Politik verfolgten. Sie wichen niemals von ihrem Ziel ab: Es ging ihnen nur darum, amerikanische Mittelstreckenraketen aus Europa herauszuhalten - was zeigte, daß zumindest sie die strategischen und politischen Probleme begriffen hatten, um die es ging. Und diese ganze Agitation erfolgte, nachdem die Sowjets be- reits über 200 SS-20-Raketen disloziert hatten, während noch keine einzige amerikanische Rakete in Europa angekommen war. Die Sowjets entnehmen unserem jüngsten Vorschlag - und vielen öffentlichen Erklärungen - ohnehin, daß die Vereinigten Staaten bereit sind, sich mit einer relativ kleinen Anzahl von Raketen, die in Europa stationiert sind, zufriedenzugeben. Ihr Argument hinsichtlich der verkürzten Vorwarnzeit bei der PERSHING II ist für die Leichtgläubigen. Welche entscheidende Wirkung könnten 36 PERSHING haben? Eine PERSHING braucht acht bis zehn Minuten, um von Westeuropa aus die Sowjetunion zu erreichen. Eine Interkontinentalrakete braucht von den Vereinigten Staaten aus 25 bis 30 Minuten; eine unterseebootgestützte Rakete braucht, je nach ihrer Position, 15 bis 20 Minuten. Wenn man die PERSHING abzöge: Was würden die Sowjets mit den zusätzlichen paar Minuten Warnzeit tun? Und nachdem unser Angebot nicht die Forderung enthält, die in Asien dislozierten SS-20 mitzuzählen, haben die Sowjets sogar in Europa einen numerischen Vorteil, da zwei Drittel ihrer asiatischen Dislozierungen den Größtteil Europas abdecken können. (Ich sage dies nicht als eine Kritik unseres Angebots, denn das entscheidende Element unserer Dislozierung ist die Ankoppelung der nuklearen Verteidigung Europas an die der Vereinigten Staaten, welche unser Angebot beibehält.) Erneut wiesen - 14 - �Erneut wiesen die Sowjets unseren Vorschlag zurück und verließen den Verhandlungstisch; denn im Gegensatz zu den Argumenten unserer Kritiker und der Ambivalenz vieler Regierungen, führen sie derzeit die Verhandlungen als ein politisches Manöver. Sie haben sich bislang geweigert, sich mit weniger als der Vertreibung amerikanischer Mittelstreckenraketen aus Europa zufriedenzugeben, weil sie ein größeres Ziel als die Stabilität im Auge haben. Es geht ihnen um nichts weniger als darum, den politischen Charakter der NATO zu verändern. Sollten sie - zum zweiten Mal innerhalb von zehn Jahren - damit Erfolg haben, so würden die Sowjets eine NATO-Dislozierung verhindern, zu der sich die Regierungen selbst seit vielen Jahren verpflichtet haben: Erst der Neu- tronenbombe im Jahr 1978 und nunmehr der Mittelstreckenraketen. Der prak- tische Effekt bestünde darin, daß die Sowjetunion ein Veto über die künftigen NATO-Dislozierungen hätte - zumindest im Nuklearbereich. offen für die selektive nukleare Erpressung Europas. Dann wäre der Weg Nach einer kurzen Perio- de der Entlastung würden die NATO-Länder die Schwächung des amerikanischen Nuklearschildes erkennen. ten gelten. Dies würde insbesondere für die Nichtnuklearstaa- Sie würden ihre besondere Gefahr erkennen: Entweder Neutralismus oder eine grollende Art des Nationalismus würde sich entwickeln. Die Sowjets wären nahe daran, das zu erreichen, was sie zunächst den Vereinigten Staaten während der Verhandlungen über das Abkommen über die Verhinderung eines Atomkrieges im Jahr 1974 vorgeschlagen hatten: Daß nämlich im Fall eines euro- päischen Krieges der Einsatz von Kernwaffen auf die Staaten Europas beschränkt sein sollte - mit Ausnahme der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten. wiesen diesen Vorschlag schon damals zurück. Wir Es wäre eine Ironie, die an- gestrebten Bedingungen hierfür jetzt in der Verkleidung einer Rüstungskontrolle zu schaffen. Das Argument, wonach die britischen und französischen Streitkräfte als Ausgleich für die sowjetischen SS-20 dienen könnten, ist entweder sophistisches Gerede oder aber ein Mißverständnis. Angesichts der gewaltigen Disparität an Gefechtsköpfen zwischen Frankreich und Großbritannien einerseits und der Sowjet- - 15 - �der Sowjetunion andererseits ist es doch selbstverständlich, daß die britischen und französischen Kernwaffen lediglich - wenn überhaupt - vor einem nuklearen Angriff auf diese Länder abschrecken können. Sie können anderen NATO-Verbündeten keinen Schutz bieten; sie bilden nicht die Drohung eines Ersteinsatzes,ganz gleich, unter welch extremen Umständen sich die konventionellen Streitkräfte der NATO auch befinden würden. Falls die Anzahl ihrer Gefechtsköpfe zunimmt, sollten die britischen und französischen Waffen zu einem bestimmten Zeitpunkt in die START-Verhandlungen einbezogen werden. Derzeit sind sie - solange man sie nicht im Zusammenhang mit der amerikanischen Abschreckung sieht - für die Verteidigung Europas nahezu irrelevant. Das grundlegende INF-Problem ist recht einfach. Wenn es wirklich Ziel der Sowjets ist, einen Überraschungsangriff durch unsere europäischen Dislozierungen zu verhindern, so könnte ein Abkommen über die Anzahl und die Zusammensetzung leicht und schnell erfolgen. Was wir nicht tun sollten, ist, die Dislozierung von Raketen in Europa ganz und gar aufzugeben. Und wenn die Sowjets wirklich darauf bestehen, so wäre es ein deutlicher Beweis dafür, daß ihr Ziel darin liegt, das westliche Bündnis zu zerschlagen. Wenn unsere Ver- bündeten sich nicht dazu bringen, dies ihrer jeweiligen Öffentlichkeit klarzumachen, dann können sie nur sich selbst die Schuld geben, wenn sie von schleichendem Pazifismus und Neutralismus überschwemmt werden. Und in diesem Fall wird die psychologische Grundlage, die Raketen in Europa zu halten, erst in Europa, aber schließlich auch in den Vereinigten Staaten untergraben werden. Sicher, es ist höchst wünschenswert, daß die INF-Gespräche wieder aufgenommen werden. Aber schon das Klagende der westlichen Appelle gibt den Sowjets den Anreiz, mit der politischen Offensive weiterzumachen. Aber wenn und falls die Gespräche erneut beginnen, dann ist es von entscheidender Bedeutung, daß die westlichen Länder mehr Stärke und Einheit zeigen als bislang. Die Haltung zu vieler Regierungen des Bündnisses hinsichtlich der Dislozierung ist wie die eines Gastgebers gegenüber einem ungeliebten Gast, bei dem es zu peinlich wäre, die Einladung zum Essen rundweg zurückzunehmen. So lange eine fast verzweifelte Sehnsucht nach einem reklamehaften Verhandlungsergebnis - 16 - �reklamehaften Verhandlungsergebnis besteht und solange die Vereinigten Staaten automatisch für jede Sackgasse verantwortlich gemacht werden, so lange dürfte die sowjetische Halsstarrigkeit durch die Hoffnung genährt bleiben, daß Beständigkeit in ihrem derzeitigen Kurs das Bündnis auflösen wird. Wenn und falls die Verhandlungen Wiederbeginnen, sollten unsere Verbündeten im Interesse eben des Fortschrittes, den sie anstreben, damit aufhören, neue Zugeständnisse zu fordern, solange die Sowjets nicht einmal das Prinzip der Gleichwertigkeit anerkannt haben. In einem Jahr gab es bei unserer INF- Position drei größere und zwei kleinere Neuanpassungen - zu einem großen Teil, um die öffentliche Meinung des Bündnisses zu besänftigen. Aber wenn Positionen einander mit geradezu verwirrender Geschwindigkeit folgen, wird überhaupt keine mehr verstanden. Damit wird nur das Argument angeheizt, wir seien zynisch, wir wüßten nicht, was wir tun, unsere grundsätzliche Position sei brüchig. Die Sowjets haben keinen Anreiz dazu, ihren Kurs zu ändern, wenn sie sehen, wie sich die Bündnispartner ständig gegenseitig etwas vormachen. Auch die Vereinigten Staaten haben ihre Fehler gemacht, aber die Wurzel der Schwierigkeiten bei den INF-Verhandlungen ist ein Angriff der Sowjetunion auf das bestehende politische Gleichgewicht in Europa. Es gibt eine ganze Reihe technischer Möglichkeiten, aus dieser Sackgasse herauszukommen. Wenn die Sowjets eine Formel zur Wiederaufnahme der Gespräche brauchen, mit der sie ihr Gesicht wahren können, so könnten die START- und INF-Gespräche zusammengelegt werden - obgleich ich den Verdacht habe, daß dies würde. beide Verhandlungsbereiche nur verlängern und komplizieren Und es würde nicht das Kernproblem lösen. Es ist kein Fortschritt möglich, solange nicht die Sowjets den Grundsatz akzeptieren, daß die amerikanischen Mittelstreckenraketen bei jeder Art von vereinbartem Umfang der Mittelstreckensysteme beider Seiten mit einbezogen werden müssen. Wird dieser Grundsatz erst einmal akzeptiert, wird es rasche Fortschritte geben. Ost-West-Beziehungen - 17 - �Ost-West-Beziehungen Bei der öffentlichen Debatte innerhalb des Bündnisses ist es nahezu zu einem Axiom geworden, daß die Ost-West-Beziehungen niemals schlechter gewesen seien. Viele Europäer geben zu, daß sie davon überzeugt seien, die ame- rikanische UnVorhersagbarkeit und Wankelmütigkeit hätten sich mit einer Rhetorik der Konfrontation und des Kriegerischen verbunden, um die Sowjets in eine grollende Feindseligkeit zu treiben. Viele Amerikaner wiederum sind der Mei- nung, die europäische Unentschlossenheit und innenpolitische Schwäche ermutige die Sowjets nur zu einem Angriff auf das politische Gleichgewicht der Nachkriegszeit in Europa. Wie bei jedem Familienkrach gibt es auf beiden Seiten etwas Wahres. Seit dem Zusammenbruch des Nachkriegskonsens während des Vietnamkriegs ist die amerikanische Politik außergewöhnlich veränderlich. Die Entspannung der frühen siebziger Jahre wurde durch eine seltsame und noch nie dagewesene Koalition von Liberalen und Konservativen angegriffen, die sich nie hätten verbünden können - außer aufgrund des Zusammenbruchs der Autorität der Exekutive, wie ihn Watergate verursacht hatte. Die Liberalen griffen die Entspannung deswegen an, weil sie sich zu viele Gedanken über das Kräftegleichgewicht mache; die Konservativen verdammten sie, weil sie nicht ideologisch oder "moralisch" genug sei. Die Koalition hatte einerseits dabei Erfolg, daß sie sowohl die Anreize als auch die Strafen zerstörte, auf denen die Entspannung basierte; andererseits war sie - noch immer Sklave des Traumas von Vietnam nicht bereit, sich den Konsequenzen einer neuerlichen sowjetischen Unnachgiebigkeit zu stellen. Die Kritiker der Entspannung hatten ein Argument, wenn sie darauf verwiesen, daß die amerikanische Öffentlichkeit nicht an Machtpolitik gewohnt war; daß es in Amerika keine Tradition dafür gab, Beziehungen gleichzeitig kooperativ und gegnerisch zu unterhalten. Aber genau dies ist die Herausforderung, vor der unsere Führungen stehen. Jeder andere Kurs verliert die - 18 - �verliert die Unterstützung der Öffentlichkeit wie des Bündnisses und ermöglicht es den Sowjets, sich des weltweiten Verlangens nach Frieden zu bemächtigen - wie dies die Reagan-Administration unter Schmerzen gelernt hat. Die Carter-Administration kündigte eine "neue Methode" an, bei der die Administrationen von Nixon und Ford dafür kritisiert wurden, daß sie sich angeblich viel zu sehr damit beschäftigt hätten, dem Kommunismus Widerstand zu leisten. Nachdem es zunächst die Struktur von SALT II, wie sie von der Ford- Administration übernommen worden war, zurückgewiesen hatte, akzeptierte das Carter-Team sie, ließ jedoch so viele Verzögerungen zu, daß die Invasion Afghanistans alle Aussichten auf eine Ratifizierung zunichte machte. Die jetzige Administration kam ins Amt und verwarf die Position aller ihrer Vorgänger. Sie verspottete die Entspannung, weigerte sich,SALT II zu ratifizie- ren - sogar, obwohl sie sich an seine Bestimmungen hielt - und all dies nur, um im vergangenen Jahr eine Wendung in Richtung auf den offenkundigen Wunsch hin zu tun, die Ost-West-Beziehungen zu verbessern, ja, sogar ein Gipfeltreffen zu erreichen. Es geht hier nicht um die Frage, welche Verkörperung der amerikanischen Politik die richtige war. Jede wurde von vernünftigen Leuten vertreten, die vernünftige Argumente hatten. Das Problem ist, daß jede neue Administration keine Verantwortung gegenüber dem Vermächtnis ihrer Vorgängerin fühlte; ja, sie brüstete sich geradezu damit, ganz von vorn anzufangen. Jede dieser Neu- beurteilungen der amerikanischen Politik hinterließ unter den europäischen Führern Opfer, die sich im Vertrauen auf die amerikanischen Darstellungen und Informationen auf die vorherige Ordnung verpflichtet hatten. Jede Neubeirtei- lung erschütterte das Vertrauen und ermutigte den europäischen Neutralismus, sich weniger von unserer rastlosen Suche nach etwas Neuem abhängig zu machen. Aber die Vereinigten Staaten waren auch nicht die einzigen, die ihre Sichtweise änderten. Unsere Verbündeten haben sich mit uns geändert - wenn auch in einer kontrapunktischen Weise. Als Präsident Nixon sein Amt antrat, hatte er die Reputation als Vertreter einer harten Linie. - 19 - Dies löste eine �löste eine Folge hochrangiger europäischer Besucher aus, die ihn zu einem raschen Dialog mit Moskau drängten - obgleich die Invasion der Tschechoslowakei noch nicht einmal ein Jahr her war.,Ein paar Jahre später warnten einige derselben Europäer vor "übertriebener" Entspannung. Während der Carter-Administra- tion waren es europäische Spitzenpolitiker, die als erste die Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit lenkten, die sowjetische SS-20-Aufrüstung auszugleichen. Und die Reagan-Administration ist geradezu zu einem Symbol geworden, wenn man die Anschuldigungen hinsichtlich Kriegslüsternheit, Unempfänglichkeit und Hauptverantwortlichkeit für die derzeitige Ost-West-Sackgasse liest. Aber erstaunlich: Während es leicht ist, eine Aufzählung wenig durchdachter Bemerkungen der Reagan-Administration aufzuhäufen, so ist es andererseits schwierig, auf viel zu verweisen, was unbesonnene Aktionen anbelangt. Von einiger Rhetorik abgesehen, hat sich die Reagan-Administration tatsächlich mit beträchtlicher Zurückhaltung benommen. Was hat sie denn eigentlich getan, um sich von ihren europäischen Kritikern so viel Schimpf einzuhandeln? Warum sollten sich intelligente Führer gezwungen sehen, ihre Innenpolitik auf ihre Fähigkeit zu stützen, die Reagan-Administration in ihre Schranken zu verweisen? Warum wurde der veränderte Ton der Reagan-Administration in jüngster Zeit, der bisweilen ans Reuemütige grenzte, von den Kritikern und den meisten Führern im Bündnis in weiten Teilen ignoriert? Ist der Grund darin zu suchen, daß die Kritiker eine Entschuldigung für einen kaum verhüllten Neutralismus suchen und die Führer zumindest einen Vorwand brauchen - oder zu brauchen vermeinen -, als einigendes Element ihrer Innenpolitik die amerikanische Beschränktheit und Starrköpfigkeit zu "mäßigen"? Die europäischen Kritiker sollten sich vor Augen führen, daß der OstWest-Dialog umso schwieriger wird, je weiter Europa und die Vereinigten Staaten auseinanderdriften. Und dabei braucht der Ost-West-Dialog dringend einen frischen Impuls. In einer Welt, in der es Tausende von Atomwaffen gibt, können es sich die beiden Seiten nicht leisten, einander zu täuschen oder die Vorschläge der anderen Seite in Invektiven oder in Propaganda zu ertränken. Das Mindesterfordernis besteht darin, daß beide Seiten die Denkprozesse des anderen verstehen, damit eine Krise nicht aus Irrtum heraus eskaliert. Denn - 20 - �Denn Krisen sind der derzeitigen Struktur der internationalen Politik nahezu inhärent. Beide Supermächte sind mit Ländern assoziiert, die sich mehr mit ihren lokalen Rivalitäten beschäftigen als mit dem globalen Gleichgewicht, vom globalen Frieden ganz abgesehen. Unsere Zeit sollte allerdings nicht mit der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg verglichen werden, als ein Aggressor sich daranmachte, die Welt zu beherrschen. Die Kernwaffen dürften wahrscheinlich sogar bei den Rücksichtslosesten zu einem großen Zögern führen. Das passende Modell wäre wahrscheinlich die Zeit vor dem Ersten Weltkrieg, als Klientenstaaten mit ihren regionalen Rivalitäten ihre Schutzmächte schrittweise in eine Katastrophe hineinzogen, deren ganze Bedeutung erst begriffen wurde, als es bereits zu spät war. Welcher der Staatsmänner, die 1914 in den Krieg ein- traten in der Vorstellung, die Angelegenheit wäre rasch zu regeln, wäre nicht mit Entsetzen davor zurückgeschreckt, hätte er auch nur die leiseste Ahnung davon gehabt, wie die Welt 1917 aussehen würde? Theoretisch gibt es für einen konstruktiven Dialog auch das, was die Sowjets "objektive Gründe" nennen würden. sich in Schwierigkeiten. Das sowjetische System befindet Es muß mit einer Übergangsprüfung fertigwerden, mit einer gebrechlichen Wirtschaft und mit widerspenstigen Verbündeten. Überlegung zufolge sollte Aller rationalen die Sowjetunion eine Atempause anstreben. Sie sollte wissen, daß eine Fortsetzung ihres derzeitigen Kurses das große Risiko einer Konfrontation in sich birgt. Ihre Führung kann gar nicht so sehr in ih- ren eigenen Vorurteilen versponnen sein, um tatsächlich zu glauben, sie könnte Amerika besiegen, ohne daß wir dies früher oder später bemerken. Je länger dieser Prozeß anhält, je "erfolgreicher" dies als augenblickliche sowjetische Strategie eingesetzt wird, umso größer ist das Risiko einer Eskalation. Es ist aber auch möglich, daß - trotz aller derzeitigen Schmähungen - die sowjetische Führung im Sommer zu einer Vereinbarung bereit ist, wenn sie davon überzeugt wäre, daß die jetzige Administration wahrscheinlich wiedergewählt wird. Eine wiedergewählte Administration, die dann ungehindert agieren könnte, könnte durchaus etwas sein, was sie lieber vermeiden will. Es ist - 21 - �Es ist allerdings auch möglich, daß die sowjetische Führung unter innenpolitischem Druck steht, der keinerlei politische Anpassung oder weiterblikkende Politik in dieser Hinsicht zuläßt. Bevor wir uns jedoch dieser Möglich- keit zuwenden, müssen wir die Chancen für einen Dialog systematisch und hartnäckig überprüfen: 1. Demokratien haben keinen Grund, Verhandlungen mit einer stagnieren- den und zerbrechlichen Diktatur zu fürchten. zu einem Selbstzweck werden. Aber Gespräche sollten auch nicht Die Wichtigkeit für ein Gespräch sollte deshalb weder innerhalb der Bündnisstaaten noch zwischen ihnen zum Thema der Debatte werden. Die Debatte sollte sich um die einem Ost-West-Dialog angemessenen Themen drehen, nicht um die Tatsache eines solchen. 2. Bei den innenpolitischen Diskussionen der verschiedenen Bündnispartner tut Ruhe not. Es besteht eine Tendenz, die Beurteilung der sowje- tischen Stärke den vorgefaßten Meinungen über die Sowjetunion anzupassen und nicht umgekehrt. Die Sowjets sind weder so mächtig und arglistig, wie dies die Gegner der Entspannung behaupteten, noch sind sie so nahe am Auseinanderfallen, wie dies einige der selbsternannten Friedensapostel unterstellen. Die Geschichte wird unsere Arbeit nicht für uns tun; aber das wird auch liturgische Rhetorik nicht. 3. Wenn wir vermeiden wollen, daß der Ost-West-Dialog das Bündnis spaltet oder zu einem Selbstzweck wird, dann müssen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten hinsichtlich einer langfristigen Ost-West-Strategie übereinkommen. Dies wird die ganze Bandbreite der Ost-West-Beziehungen umfassen müssen - einschließlich des Ost-West-Handels mit all seinen Möglichkeiten und Gefahren. 4. Denn die Rüstungskontrolle kann unter keinen Umständen die gesamte Last des Ost-West-Dialogs tragen - nicht einmal den Hauptteil davon. Wenn ein zu großes Gewicht auf die Rüstungskontrolle gelegt wird, dann ist es wahrscheinlicher - um es mit Peter Carringtons Worten zu sagen -,daß der ungeschützte - 22 - �der ungeschützte nukleare Nerv des Bündnisses bloßgelegt wird, anstatt ihn einzubetten. Würde Moskau die politische Entscheidung treffen, sich mit der Anwesenheit einiger amerikanischer nuklearer Mittelstreckenraketen in Europa zufriedenzugeben, so könnte die INF-Frage rasch gelöst werden. Was START anbe- langt, so habe ich schon andernorts meine Überzeugung zum Ausdruck gebracht, daß wir das Problem noch nicht angemessen durchdacht haben - obgleich wir zumindest versucht haben, zu denken, während die Sowjets es bei einer sterilen Wiederholung ihrer alten Schlagworte belassen. stellungen wandeln sollten: Aber sogar wenn sich die Ein- Auch dann würde es zunächst zu einem längeren tech- nischen Feilschen kommen, denn das Thema ist ganz einfach zu schwierig, um eine rasche Lösung zu ermöglichen. Und selbst das beste Ergebnis, das man sich vor- stellen könnte, wäre in erster Linie symbolisch. In den Arsenalen beider Sei- ten lagern um die zwanzigtausend strategische Gefechtsköpfe; sogar wenn die Sowjets auf unseren Vorschlag eingehen würden, all dies um die Hälfte zu verringern, so würden die verbleibenden Gefechtsköpfe für eine Katastrophe noch immer mehr als ausreichend sein. Kurz, eine von einem politischen Dialog getrennte Rüstungskontrolle kann die derzeitigen Spannungen nicht aus der Welt schaffen, sie noch nicht einmal wesentlich abbauen. Ja, wenn das Bemühen um Rüstungskontrolle zu toll wird, verkehrt es sich in eine Waffe der politischen Kriegführung der Sowjetunion. Oder aber sie wird zu einem Sicherheitsventil, das die Sowjets schlie- ßen, um die Nervosität des Westens zu erhöhen, oder öffnen, um die Auswirkungen eines neuen Aktes der Aggression zu verringern. 5. Was dringlichst geboten ist, ist ein ernsthafter politischer Dialog auf höchster Ebene. Die sogenannten vertrauensbildenden Maßnahmen, von den professionellen Diplomaten so geliebt, können uns nicht sehr weit bringen. Die Eröffnung von Konsulaten für den kulturellen Austausch, sogar die Vorausbenachrichtigung über Manöver: all dies hat höchstens periphere Bedeutung. Meiner eigenen Erfahrung nach ist es so, daß jeder wirkliche Durchbruch nur über die Hauptpersonen oder deren wichtigste Mitarbeiter zustandekommt, die dann den Marschbefehl an die nachgeordneten Stellen geben. Das Problem - 23 - �Das Problem ist, die höchste Ebene zu definieren. Ein verfrühtes Gipfel- treffen würde gewaltige Risiken in sich bergen - zumal der Gesundheitszustand von Andropow ein solches ohnehin nahezu mit Sicherheit ausschließt. Staats- chefs können auf einem Gipfel nicht frei sprechen; im Geiste sind ihre Wählerschaften immer bei ihnen; manchmal sind sie sogar mit im fen lassen zudem wenig Zeit für echte Diskussionen. Zimmer. Gipfeltref- Es gibt eine unvermeid- liche zeitliche Begrenzung, die sich durch die anderen Termine der Hauptdarsteller ergibt; dann ist da das unvermeidliche Protokoll; schließlich die Zeit, die durch das Dolmetschen verlorengeht. Die Nachteile eines Scheiterns überwiegen normalerweise die Möglichkeiten eines Durchbruchs. Wenn Staats- und Regierungs- chefs unterschiedlicher Meinung sind, dann ist es nicht mehr möglich, sich an eine höhere Autorität zu wenden; zudem hätten sie ihre herausragende Stellung sicher nicht ohne ein starkes Ego erreicht; eine Position aufzugeben, von der man fest überzeugt ist, würde gegen die psychologischen wie auch politischen Imperative gehen. Gipfeltreffen können einem Abkommen letzte Form geben, zu dem man bereits vorher gelangt ist, aber sie sind nicht sehr dazu geeignet, das Eis zu brechen. Ein Weg, um aus diesem Dilemma herauszukommen, bestünde darin, daß jede Seite einen Sondervertreter ernennt, der sich des vollen Vertrauens seines Regierungschefs und Außenministers erfreut. Er sollte dazu ermächtigt sein, private exploratorische Gespräche in ihrem Namen zu führen, vorzugsweise ohne alle Publizität. Jeder dieser Sondervertreter sollte Zugang zum Staatschef der anderen Seite haben. Beide Seiten würden eine umfassende Überprüfung ihrer gesamten Beziehungen durchführen. Sobald die Gespräche zwischen den Sondervertretern Hoffnungen auf Fortschritt erkennen lassen, würden die Vorbereitungen für ein Gipfeltreffen einsetzen, das dann ein umfassendes Arbeitsprogramm für Koexistenz billigen würde. Die Methode ist dabei weniger wichtig - mehrere Methoden wären hierbei möglich -, als die Entscheidung über die Richtung. 6. Bislang wurden Versuche einer systematischen Diskussion politischer Probleme als "Verkuppelung" abgelehnt; diese "Verkuppelung" ist angeblich schlecht, weil sie ein Hindernis für die Rüstungskontrolle sein soll. Wir sollten mittlerweile gelernt haben, daß das Gegenteil richtig ist. Eine - 24 - �ist. Eine Rüstungskontrolle, die von jeglichem politischen Kontext losgelöst ist, rennt wahrscheinlich in eine Sackgasse. Die Gefahr eines Krieges liegt schliefälich weniger im Vorhandensein der Massenvernichtungswaffen als vielmehr in den Gehirnen der Menschen, die in der Position sind, ihren Einsatz zu befehlen. Und diese Menschen werden zu diesem oder jenem durch politische Kon- flikte veranlaßt, nicht durch Systemanalysen. Ein ernsthafter Dialog muß mit dem Problem fertigwerden, wie Koexistenz definiert werden soll. Wie abstrakt dies auch immer klingen mag: der Kernpunkt des Problems. Dies ist Keine Entspannung kann aufrechterhalten werden, wenn sie nichts weiter tut, als eine politische Offensive zu ermöglichen, deren Ziel es ist, das globale Machtgleichgewicht aus den Angeln zu heben. Es läßt sich gewiß sagen, daß der Westen bei seinem Tun und Lassen manche Fehler gemacht hat. Aber keine noch so falsche Objektivität und keine Anstrengung, beide Seiten gleich schuldig zu befinden, kann über die Provokationen hinwegsehen, die die Verhärtung der amerikanischen Haltung beschleunigten. Die Entsendung von Stell Vertretergruppen nach Angola und Äthiopien; die Revolution in Aden und in Afghanistan, gefolgt von der Besetzung Afghanistans; die vietnamesische Invasion in Kamputchea; die Ermutigung terroristischer Gruppen; die massiven Waffenlieferungen nach Kuba und von dort nach Mittelamerika - all dies sind Kennzeichen einer Außenpolitik, die zumindest seit 1976 keine Gelegenheit ausgelassen hat, die westlichen Positionen zu untergraben. Ich sage dies nicht, um die Hoffnungen auf einen Dialog zu sabotieren, sondern, um seinen Kerngehalt zu definieren. Die Sowjets müssen entscheiden, ob es ihnen um ihr Land oder um eine Sache geht. Sie müssen bereit sein, Sicherheit anders zu definieren als mit der Machtlosigkeit potentieller Gegner. Einige Grundregeln für die Koexistenz sind von entscheidender Bedeutung. Ist erst einmal diese Brücke überquert, stünden Möglichkeiten für verstärkte Zusammenarbeit bei Handel und Kultur auf der Wunschliste ganz obenan. Und aus solch einem Austausch ergäbe sich Fortschritt bei der Rüstungskontrolle auf ganz natürliche Weise, auf nahezu unvermeidliche Weise. 7. - 25 - Ein solcher �7. Ein solcher Prozeß erfordert die Wiederherstellung der Überparteilichkeit in den Vereinigten Staaten und ein Ende der ständigen "Neubewertungen", die unsere Freunde beunruhigen und verwirren, wenn sie nicht gar unsere Gegner ermutigen. Das nationale Interesse ändert sich nicht alle vier oder acht Jahre; von einem bestimmten Punkt an muß es seinen festen Platz im Denken der Öffentlichkeit haben, wenn wir nicht zu einem Element der Instabilität dadurch werden wollen, daß wir immer wieder nach immer neuen Rezepten suchen. Und es ist an der Zeit, daß unsere europäischen Verbündeten mit dem Spiel aufhören, daß ihr wichtigstes außenpolitisches Ziel darin besteht, ein starrköpfiges Amerika zu be sänftigen - eine Rolle, die mehr den Neutralen angemessen wäre, aber nicht Verbündeten. Jene, die der Vorstellung anhängen, daß Vorbedingung für den Frieden ist, auf der moralischen Gleichwertigkeit der beiden Supermächte zu bestehen, bringen uns in der Tat zu einer Fortsetzung der Spannungen, indem sie sich ihres Urteils begeben. Die gleiche Wirkung werden jene haben, die Außenpoli- tik mit der liturgischen Verdammung unserer Gegner verwechseln. sind Realisten. Die Sowjets Gefühlsduselei auf der Linken verleitet sie zu Aggression; Gefühlsduselei auf der Rechten verleitet sie dazu, innenpolitische Spaltungen und Uneinigkeiten im Bündnis auszunützen. 8. Schließlich müssen wir im Westen bereit sein, uns mit der Tatsache vertraut zu machen, daß sogar bei unseren größten Bemühungen ein Tauwetter in den Ost-West-Beziehungen derzeit einfach nicht möglich ist. Es ist möglich, daß Andropow zu krank ist und seine Kollegen mit den Nachfolgefragen viel zu beschäftigt, als daß ihr starrköpfiger Kurs sich ändern könnte. Vielleicht bedeutet das Auftauchen der Geheimpolizei in Führungspositionen, daß die Sowjets nachrichtendienstliche Methoden an die Gestaltung der Außenpolitik anlegen. Sie könnten zu dem Schluß gekommen sein, daß eine unermüdliche politische und psychologische Offensive die Demokratien aushöhlen wird, und sie könnten darin durchaus ermutigt werden, wenn sie einige der westlichen Erklärungen studieren. Oder womöglich ist das gesamte Sowjetsystem in Untätigkeit erstarrt. Sollte sich - 26 - �Sollte sich herausstellen, daß eine dieser Hypothesen richtig ist, haben wir nur die Wahl, zu unseren besten Vorschlägen zu stehen, die mit Vorbedacht erarbeitet wurden. Der Westen muß in einer Zeit nicht in Panik geraten, da man an einem toten Punkt angelangt ist. Bei all ihren Mängeln ist seine Wirtschaftsform doch lebensfähiger, seine Regierungsstrukturen stabiler und seine Macht insgesamt größer. Das Bündnis kann daher vertrauensvoll einer Periode des Durchhaltens entgegensehen - vorausgesetzt, es bewahrt seine Einheit. Schlußfolgerung Es ist zu einem Ritual geworden, von der Notwendigkeit der Einheit des Bündnisses zu sprechen. Und sie wird auch in regelmäßigen Abständen immer wieder bekräftigt. Aber man erschöpft sich in taktischen Übereinstimmungen. Zu selten - wenn überhaupt - gibt es den wirklichen Versuch, eine Strategie für den Rest dieses Jahrhunderts zu entwerfen. Und doch ist dies das wichtigste Problem, vor dem das Bündnis steht. Ich glaube nicht, daß die derzeitige Struktur der NATO für eine solche Anstrengung besonders geeignet ist. Ich habe nicht viel Vertrauen in das, was "weise Männer" tun. Und doch muß ein Weg gefunden werden, um mit den ungelösten Fragen fertigzuwerden, vor denen wir stehen. Nichts ist möglich, ohne die strategische Doktrin rückhaltlos einer Überprüfung zu unterziehen. Logischerweise muß parallel zu dieser Anstrengung auch bei der Rüstungskontrolle Gleiches geschehen. Es ist auch an der Zeit, sich der Frage zu stellen, ob eine jede NATO-Dislozierung, zu der man sich vor einer Generation entschieden hatte, für alle Ewigkeit sakrosankt bleiben muß. Die Ost-West-Beziehungen in der ganzen Vielfalt ihrer Aspekte brauchen eine klare Richtung. Die Reagan-Ad- ministration hat in der Praxis ihren Konfrontationsstil aufgegeben. Unsere Verbündeten sollten jetzt aber auch damit aufhören, die Vergangenheit als ein Alibi zu verwenden, um schwierige Entscheidungen zu verschieben. Der Prozeß ist überfällig, und da er von den Mitgliedern eines demokratischen Bündnisses abhängt, bietet er auch keine Entschuldigung für ein - 27 - �für ein Versagen. Die größte Ermutigung der sowjetischen Politik im Westen ist der Mangel an Klarheit hinsichtlich der Zielsetzungen des Bündnisses. Aber da dieses Problem hausgemacht ist, kann es auch durch unsere eigenen Anstrengungen gelöst werden. Da die Demokratien diese Möglichkeit haben, ist es zugleich auch ihre Pflicht. + + + + + - 28 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.01.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 25.01.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan-Erklärung zu Stockholm<br /><em>- Umfassender Meinungsaustausch Shultz-Gromyko -</em><br /><br />Shultz fordert zur Wiederaufnahme des Ost-West-Dialogs auf<br /><em>- Rede des US-Außenministers auf der Stockholmer Konferenz -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Edwin Meese zum neuen Justizminister nominiert<br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Probleme des Atlantischen Büdnisses<br /><em>- Von Dr. Henry A. Kissinger -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7873282e59fe4513e5e8581196951baf.pdf 89c05817cf34c24cf74914706634b72e PDF Text Text AMERIKA DIENST % ^ c& 25. Januar 1989 INHALT DOKUMENTATION Shultz: Die Welt tritt In eine Phase der Hoffnung ein - Ansprache von Außenminister Shultz vor der KSZE in Wien Baker nennt fünf wichtige Veränderungen in der Welt - Erklärung vor dem auswärtigen Ausschuß des Senats - INFORMATION Mulford neuer Unterstaatssekretär für Internationale Angelegenheiten im Finanzministerium - Porträt von David C. Mulford - Gelb bringt langjährige Erfahrung aus dem Privatsektor mit zu USIA - Porträt des designierten USIA-Direktors Bruce Gelb - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST 'VON** Dokumentation 4 25. Januar 1989 SHULTZ: DIE WELT TRITT IN EINE PHASE DER HOFFNUNG EIN - Ansprache von Außenminister Shultz vor der KSZE in Wien - WIEN - (AD) - Außenminister Shultz zufolge "tritt die Welt in eine Phase großer Hoffnung ein, in der die Gefahr eines Krieges durch Beendigung von Expansionismus und durch Abrüstungs- und Rüstungskontrollprozesse gebannt werden kann". In seiner Rede vor der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in Wien am 17. Januar 1989 erklärte Shultz ferner, dies sei eine Phase "der Chancen für jene Länder, die zur Unterstützung und Erweiterung eines offenen internationalen Wirtschaftssystems bereit sind; eine Periode, in der internationale Zusammenarbeit zur Bewältigung gemeinsamer Bedrohungen wie der Verbreitung chemischer Waffen, Terrorismus und Drogenhandel unabdingbar ist". Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache von Außenminister Shultz im Wortlaut. Es gilt das gesprochene Wort. Die heutige Wiener Konferenz findet im Anschluß an eine Reihe von Treffen statt, die ihren Ausgangspunkt in Helsinki hatten. In Helsinki haben unsere Regierungen zum ersten Mal das Versprechen abgelegt, die Verpflichtungen gegenüber anderen Ländern und gegenüber unseren Völkern zu erfüllen - Verpflichtungen, die darauf abzielen, ein Europa mit mehr Freiheit, Wohlstand und Sicherheit zu schaffen. Glücklicherweise haben unsere Bürger - in Zeiten der Spannungen, Unstimmigkeiten und Enttäuschungen an der in Helsinki angekündigten vielversprechenden Vision der Zukunft festgehalten. Und durch ihr Verhalten haben sie dieses Versprechen zu einer positiven Kraft des Wandels ge- United States Information Service Embassy of the United States of America macht. Dieser Prozeß hat dazu beigetragen, die Zukunft Europas zu gestalten. Das von uns hier in Wien verabschiedete Dokument ist bis heute der umfassendste Ausdruck der in Helsinki festgelegten Prinzipien. Es fügt dem, was Präsident Reagan in seiner Rede in der Finlandia Halle im vergangenen Frühjahr als "einen Wegweiser durch den Dschungel gegenseitiger Feindseligkeit" bezeichnet hat, eine neue Dimension hinzu. Ein weiter Weg liegt jedoch noch vor uns. Die KSZE kann nur Erfolg haben, wenn wir uns mit den Realitäten auseinandersetzen, die uns nach Helsinki, Belgrad, Madrid und Wien geführt haben. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Wir leben noch immer mit dem Vermächtnis des Kalten Krieges. Er war keine Überraschung. Es war das Ergebnis von Versuchen, den Völkern Osteuropas mit Gewalt ein politisches System aufzuzwingen: Grenzen zu schließen, Volkswirtschaften abzuschotten, den Informationsfluß zu unterbinden, die Freiheit der eigenen Entscheidung zu verweigern. durch Versprechen erzielt werden. Aus diesem Grund haben die Vereinigten Staaten bei der KSZE von Anfang an die zentrale Bedeutung der Durchführung betont. Die Folgen dieser Politik sind noch immer spürbar: die gesellschaftliche und politische Teilung Europas, die Militarisierung der OstWest-Beziehungen, der Aufbau zweier diametral entgegengesetzter Wirtschaftssysteme sowie das Entstehen zweier absolut gegensätzlicher Arten politischer und gesellschaftlicher Organisation - eine, in der der Bürger vom Staat beherrscht und die andere, in der die Staatsgewalt vom Bürger definiert und gelenkt wird. Europa ist heute über den gesamten Kontinent hinweg sehr viel offener als zu der Zeit, als wir uns im November 1986 zum ersten Mal in Wien versammelten. Dennoch tritt die Welt in eine Phase großer Hoffnung ein, in der die Gefahr eines Krieges durch Beendigung von Expansionismus und durch die Abrüstungs- und RUstungskontrollprozesse abgebaut werden kann. Eine Phase der Chancen für jene Länder, die zur Unterstützung und Erweiterung eines offenen internationalen Wirtschaftssystems bereit sind; eine Periode, in der internationale Zusammenarbeit zur Bewältigung gemeinsamer Bedrohungen wie der Verbreitung chemischer Waffen, Terror!smus und Drogenhandel unabdingbar ist. Wenn die Durchführung das Kernstück des gesamten KSZE-Prozesses bildet, so ist Offenlegung seine Triebfeder. In den zwei Jahren der Wiener Treffen hat sich das Bild der Sowjetunion und einiger Länder des Ostblocks in bedeutender Hinsicht positiv gewandelt. Aber es gibt noch dunkle Bereiche, die vom Licht der Offenheit noch nicht erhellt worden sind. - Das Stören von Rundfunksendungen wurde beendet. Heute können alle Bürger unterschiedliche Meinungen hören und für sich selbst entscheiden, welche der Wahrheit entspricht. Unser Schlußdokument verpflichtet uns alle, den Äther beständig offenzuhalten. Warum jetzt nicht noch einen Schritt weitergehen und alle bestehenden Störeinrichtungen beseitigen. Wiens Vermächtnis der Offenlegung - In der Sowjetunion haben sich die Gefängnistore für über 600 politische Gefangene geöffnet, einschließlich der Mitglieder der KSZE-Beobachtergruppe; Minderheiten, Dissidenten und Gläubige können ihre Rechte freier wahrnehmen und erzielen in einigen Fällen Fortschritte. Andere jedoch werden immer noch unterdrückt oder ungerechterweise für die Inanspruchnahme ihrer Rechte festgenommen. Wir dürfen sie nicht vergessen. Fortschritte in den Ost-West-Beziehungen müssen durch Taten, nicht durch Worte, durch Leistung und nicht - Neue Offenheit besteht in größerer Rede- und Versammlungsfreiheit in den Ländern, wo diese Am wichtigsten ist jedoch, daß wir in eine Phase eintreten, in der die Wahrung der Menschenrechte Fortschritte macht - in der allen klar wird, daß der Vorrang des einzelnen und die Achtung seiner fundamentalen Freiheiten Merkmal aller erfolgreichen Gesellschaften bedeutet. �Grundrechte bisher verweigert wurden. Wir begrüßen die gegenwärtig zu verzeichnenden Fortschritte in Ungarn, Polen und der Sowjetunion, von denen wir mehr zu sehen hoffen. Dennoch bedauern wir die Zurückhaltung der Deutschen Demokratischen Republik, Rumäniens, Bulgariens und der Tschechoslowakei, die keine ähnlichen Schritte unternommen haben. - Erst am Sonntag, eine Stunde nach der Verabschiedung der Wiener Schlußakte und in direkter Verletzung der gerade feierlich von der tschechoslowakischen Regierung eingegangenen Verpflichtungen wurden Teilnehmer einer friedlichen Demonstration in Prag von der Polizei mit Schlagstökken, Tränengas und Wasserwerfern traktiert. Berichten zufolge wurden 91 Demonstranten festgenommen. - Und am gleichen Tag - dem Tag der Verabschiedung der Wiener Schlußakte - erhalten wir Kenntnis davon, daß die Behörden der DDR 190 aktive Verfechter der Menschenrechte bei einer Demonstration in Leipzig festgenommen haben. Die meisten von ihnen scheinen ebenso wie in Prag freigelassen worden zu sein. Aber gestern abend waren einige von ihnen noch in Haft - in krassem Wiederspruch zu der fast zur gleichen Zeit in internationalem Rahmen abgegebenen feierlichen Erklärung. - In Rumänien werden die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen wie auch die politischen und bürgerlichen Rechte aller Bürger in entmutigendem Ausmaß untergraben. Und sowohl in Rumänien als auch in Bulgarien sind Minderheiten von der staatlichen Politik der jüngsten Zeit besonders stark betroffen. - Es gibt mehr Offenheit in bezug auf verbesserte Beweungsfreiheit - 3 - der Menschen. Im vergangenen Jahr sind mehr als sieben Millionen DDR-Bürger in den Westen gereist, und mehr als fünf Millionen Bundesbürger besuchten die DDR - Rekordzahlen auf beiden Seiten. Darüber hinaus sind uns vorliegenden Informationen zufolge im vergangenen Jahr etwa 77 000 Menschen aus der Sowjetunion ausgewandert und viele andere - darunter Andrej Sacharaow durften ins Ausland reisen. Dennoch streben wir immer noch nach vollständiger Verwirklichung des Rechts auf Bewegungsfreiheit in allen Unterzeichnerstaaten des Ostblocks. - Die vollständige Verwirklichung der von uns eingegangenen Verpflichtungen, jedem das Recht "auf Verlassen seines Landes" zuzugestehen, wird in den nächsten Jahren zu einem offeneren Europa führen. Wir haben uns dabei auf vernünftige Fristen für die Entscheidungen über Reiseanträge ins Ausland geeinigt. Und die Unterzeichnerstaaten sind übereingekomen, die Häufigkeit und Willkür der Verweigerung von Reisen aus Sicherheitsgründen einzuschränken. - Wir erwarten, daß bei der Durchführung der Wiener Verpflichtungen zur "schnellen und ungehinderten" Postzustellung und den Verpflichtungen, die den Respekt vor der Vertraulichkeit und Integrität von Post- und Fernmeldeverkehr garantieren, zu größerer Offenheit ermutigt wird. - Und die Offenheit des Wiener Treffens selbst - ein Tribut an unsere österreichischen Gastgeber wie auch an den KSZE-Prozeß sollte Vorbildcharakter für das Verhalten bei künftigen Zusammenkünften haben. In der Schlußakte von Wien verpflichten sich alle Gastgeberländer - Frankreich, Dänemark, die Sowjetunion, Malta, Polen, Großbritannien, Spanien, Bulgarien, Österreich, die Bun- �desrepublik Deutschland und Finnland ausländischen Journalisten, nicht-staatlichen Organisationen und einzelnen Bürgern Zugang zu gewähren und ihren Bürgern den ungehinderten Umgang mit Delegierten und Besuchern zu gestatten. Insgesamt ist die von uns hier in Wien so eindeutig und laut erhobene einhellige Forderung nach Einhaltung und Offenheit stärker geworden und hat einen Wandel zum Besseren besiegelt, einen Wandel, der den Alltag von Millionen von Menschen, ihre Hoffnungen, Rechte und ihre Zukunft, unmittelbar betreffen wird. Das Schlußdokument von Wien, zu dessen vollständiger Veröffentlichung sich all unsere Regierungen verpflichtet haben, kann - wie bereits die Schlußakte von Helsinki - ein Motor für fortgesetzte Veränderungen sein. Kein Ende, ein Anfang Aus diesem Grund bezeichnet das Wiener Treffen nicht das Ende unserer Reise seit Helsinki, sondern vielmehr einen neuen Anfang. Der berühmte amerikanische Dichter Robert Frost hätte auch Wien meinen können als er seine Heimat Neuengland beschrieb: "The woods are lovely, dark and deep, but we have promises to keep, and miles to go before we sleep, and miles to go before we sleep." Es ist noch ein langer Weg bis zur Erlangung echten Friedens in Europa - eines dauerhaften Friedens, der sich auf Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und die Integrität freier und souveräner Staaten gründet. Es ist eine Herausforderung für uns, so weit zu gehen. Was wir hier in Wien getan haben, ist ein Zeichen dafür, daß wir diese Herausforderung wirklich annehmen wollen. Die in Wien anerkannte umfassende Tagesordnung zu den Menschenrechten Ist ein wichtiges Zeichen für unseren Neubeginn. Wien steht auch für einen weiteren neuen Anfang - die Aufnahme wichtiger Rüstungskontrollverhandlungen über konventionelle Waffen. In einigen Wochen wird die 35 Teilnehmer umfassende Folgekonferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen die Arbeit der Stockholmer Konferenz fortführen, die das Konzept der Offenheit im militärischen Bereich ins Leben gerufen hat. Darüber hinaus werden 23 unserer Staaten unabhängige Verhandlungen im Rahmen des KSZE-Prosesses aufnehmen, die Stabilität bei den konventionellen Streitkräften in Europa zum Ziel haben. Zwischen Wien und Helsinki im Jahr 1992 wird eine Reihe von Treffen geben, die Bereiche der Kooperation zwischen Ost und West - oder anhaltende Meinungsverschiedenheiten aufdecken können: im Informationswesen, der Wirtschaft, Umwelt, dem Mittelmeer, Kultur, bei der friedlichen Beilegung von Konflikten und - was am wichtigsten ist - bei den Menschenrechten. Das Wiener Treffen hat einen Mechanismus geschaffen, der es allen Ländern ermöglicht, jederzeit alle Menschenrechtsfragen mit jedem anderen Land zu erörtern. Dieser Mechanismus wird zusammen mit den Treffen in Paris, Kopenhagen und Moskau einen anhaltenden Prozeß der Überprüfung von Menschenrechtsfragen ergeben. Darüber hinaus wird der KSZE-Prozeß weiterhin eine bedeutende Rolle spielen, da er die Lage in Europa widerspiegelt und mitbestimmt. Eigeninitiative, Erfindungsgabe, der freie Fluß von Informationen und Ideen und Freizügigkeit sind Qualitäten, mit denen die einzelnen Staaten am besten die Herausforderungen und Möglichkeiten der Zukunft bewältigen können. Dies sind die Ideale der Schlußakte von Helsinki. Der Erfolg des KSZEProzesses wird daran gemessen werden, wie gut diese Ideale in das internationale Beziehungsgeflecht eingebunden werden. �Bereits heute beobachten wir Schritte in die richtige Richtung. Heute wird die Behauptung, daß in unserer zunehmend interdependenten Welt nationale Sicherheit nicht mit militärischen Mitteln allein gemessen, geschweige denn vollständig erreicht werden kann, weit häufiger akzeptiert. Mit militärischer Macht läßt sich eine bestimmte Art von Frieden sichern, aber es ist ein Friede ohne Seelenfrieden. Und überwältigende militärische Stärke bringt keine dauerhafte Sicherheit, wenn sie zu Lasten internationaler Spannungen geht und mit großen Kosten für das nationale Wachstum verbunden ist. Erst vor wenigen Wochen hörte wir Generalsekretär Gorbatschow vor uen Vereinten Nationen sagen, daß "der einseitige Rückgriff auf militärische Macht letztlich andere Komponenten der nationalen Sicherheit schwächt". Ferner ist man zunehmend zu der Erkenntnis gelangt, daß die Freisetzung von Marktkräften und menschlicher Kreativität die wahre Grundlage für dauerhaften Wohlstand und nationalen Erfolg bildet. Unser Vertrauen in die Lebenskraft freier Gesellschaften und offener Märkte ist stark und fest in unseren eigenen Erfahrungen und unseren Beobachtungen der Erfahrungen anderer verankert. Die anhaltende Herausforderung der Durchführung In meinem Amt als Außenminister kam ich vor sechs Jahren zum ersten Mal nach Europa. Ich kam als Freund Europas, als jemand, der an die Größe Europas glaubte. Nach diesem, meinem letzten offiziellen Besuch werde ich überzeugter als je von dier-er Ansicht nach Kalifornien zurückkehren. Söhne und Töchter Europas haben mein Land gegründet und eine Gesellschaft auf von Locke, Montesquieu und Rousseau abgeleiteten Ideen aufgebaut. Tatsächlich war die Distanz zwischen den Vereinigten Staaten und Europa niemals sehr groß und wir wa- ren ihm niemals näher als heute. Geschichte, Sprache und Traditionen bilden ein gemeinsames Band - ein Band, das jedes der hier vertretenen Länder mit allen anderen verbindet. Vor allem jedoch ist es die Macht der demokratischen Ideen - Ideen, die vor 200 Jahren auf beiden Seiten des Atlantiks ihren Widerhall fanden und die Welt auf den Kopf stellten - die unsere Völker auch weiterhin vereinen und Europas Bestimmung die Richtung weisen. Als ich im Jahr 1986 anläßlich der Eröffnungssitzung dieser Konferenz eine Rede hielt, blickte ich in die Zukunft zu dem Tag, an dem alle Völker der KSZE-Gemeinschaft an dem Geist der Offenheit und Kreativität teilhaben würden - dem Tag, an dem alle sich an der Freisetzung geistiger und gesellschaftlicher Energie beteiligen könnten. Durch die Arbeit dieser Konferenz sind wir glaube ich dem von mir beschriebenen Tag ein Stück näher gekommen - nicht einfach durch den Lauf der Zeit, sondern weil wir den Abstand zwischen Versprochenem und Geleistetem, zwischen Wort und Tat, verkürzt haben. Es bleibt aber noch eine große Distanz zu überbrücken. Ich möchte Sie noch einmal an die großen Worte Puschkins erinnern, der im Jahr 1703 schrieb, Peter der Große habe "ein Fenster nach Europa" aufgestoßen. Dieses Bild trifft auch auf die in Wien geleistete Arbeit zurück. Der KSZE-Prozeß hat dazu beigetragen, Fenster und Türen des Verständnisses sowie hilfreiche Kommunikationswege zu öffnen. Für viele Männer und Frauen hat er dazu beigetragen, das Tor zur Freiheit aufzustoßen. Wir müssen diesen Prozeß der Offenheit in beide Richtungen fortsetzen. Wir wissen, daß noch viele Schranken zwischen Ost und West durchbrochen werden müssen - ob dies physische Schranken wie die Berliner Mauer, starre Wirtschaftssysteme, entmutigende bürokratische Hemmnisse gegen Freizügigkeit und Redefreiheit oder starre Denkgewohnheiten sind. - 5 - �Ich möchte Ihnen einige persönliche Gedanken über die KSZE vortragen. Während meiner Amtszeit bin ich zu diesen Sitzungen gereist und habe mich an deren Rand mit Kollegen getroffen. Und wo immer ich sonst hingereist bin - zu den Vereinten Nationen oder anderen Orten in der Welt, nicht nur in Europa - habe ich Menschen kennengelernt, die auf die eine oder andere Weise an diesem Prozeß teilhaben und interessiert sind. Diejenigen, mit denen ich zusammentraf, teilten die Haltung meines Landes zu tagespolitischen Problemen nicht immer. Ohne das Bindeglied KSZE hätte es für uns weder einen Anlaß für ein Treffen gegeben noch irgendeine gemeinsame Grundlage für ein Gespräch. Die KSZE lieferte jenes erste verbindende Band, daß die Konversation erleichterte. Dies war gewiß der Fall, als Außenminister Schewardnadse und ich zum ersten Mal zusammentrafen. Wie Sie sich vielleicht erinnern, begegneten wir uns während des 10. Jahrestages der KSZE-Schlußakte. Meine Frau und ich beschlossen, daß wir die Schewardnadses als Menschen kennenlernen müßten, unabhängig von unseren politischen Meinungsverschiedenheiten. Wahrscheinlich waren sie derselben Meinung. Wir haben unsere jeweiligen Kinder und Enkelkinder kennengelernt - mit anderen Worten: unsere gemeinsame Zukunft. Dieser zwischenmenschliche Kontakt verkörpert in vieler Hinsicht den Wesensgehalt des KSZE-Prozesses. Die KSZE half uns also dabei, den Stein ins Rollen zu bringen und konstruktive Arbeit zu leisten. Seit jenem Tag waren wir nicht immer einer Meinung, aber wir haben uns immer engagiert. Ich bin sicher, daß Sie alle ähnliche Erfahrungen gemacht haben. Ferner glaube ich, daß die von der KSZE gebotenen Chancen für diese einzigartige Art zwischenmenschlicher Kontakte ein weiterer wichtiger Grund dafür sind, daß dieser Prozeß so nützlich ist. Im Verlauf der Wiener Konferenz haben Bevölkerung und Regierung Österreichs uns allen Grund gegeben, uns hier willkommen zu fühlen. Ihre Gastfreundschaft hat uns viele Gelegenheiten beschert, miteinander zu arbeiten und uns in einer Atmosphäre besonderer Herzlichkeit kennenlernen zu können. Im Namen des amerikanischen Volkes und von Präsident Reagan möchte ich dem Volk und der Regierung von Österreich aufrichtig danken. Wenn wir uns nun den neuen Herausforderungen, die wir in Wien definiert haben, stellen, befindet sich meine Regierung in einer Periode des demokratischen Wechsels und der Erneuerung. Doch ich kann allen heute hier Versammelten versichern, daß der neue Präsident Bush, seine Regierung und das amerikanische Volk in den kommenden Jahren eine aktive und konstruktive Rolle in diesem Prozeß spielen werden. Wie von Anfang an, werden die Vereinigten Staaten auch weiterhin auf den Tag hinarbeiten, an dem endlich jenes große Ziel des KSZE-Prozesses verwirklicht ist - den Tag, an dem Europa frei, sicher, offen und ungeteilt sein wird. * * * * * * �AMERIKA DIENST % ^ Dokumentation Ä< 25. Januar 1989 BAKER NENNT FÜNF WICHTIGE VERÄNDERUNGEN IN DER WELT - Erklärung vor dem auswärtigen Ausschuß des Senats WASHINGTON - (AD) - Dem designierten Außenminister der Vereinigten Staaten, James Baker, zufolge vollziehen sich weltweit gegenwärtig fünf bedeutende Veränderungen: eine demokratische Revolution, die Ausbreitung des freien Unternehmertums, wirtschaftspolitische Experimente in den kommunistischen Staaten, technologische Fortschritte im Bereich der Information und Kommunikation sowie neue militärische Tendenzen. In der Anhörung vor dem auswärtigen Ausschuß des Senats, der über die Bestätigung Bakers als Außenminister zu befinden hat, bezeichnete Baker am 17. Januar 1989 amerikanische Werte und Ideale wie "Freiheit, Demokratie, Gleichberechtigung, Achtung der Menschenwürde, Fairplay" als Grundlage und "einzig sichere Leitlinie für diesen Wandel". Die Ausführungen Bakers haben folgenden Wortlaut: Herr Vorsitzender, verehrte Ausschußmitglieder! Es ist mir eine Ehre, als der vom neuen Präsidenten Bush für das Amt des Außenministers Nominierte vor Ihnen zu sprechen. Ich danke Ihnen ferner für Ihre Bereitschaft, diese Anhörungen noch in der Ubergangsphase zu veranstalten. Jede Administration möchte einen fliegenden Start, anstatt zunächst in den Startlöchern zu bleiben. An diesem Freitag (20. Januar) wird ein npuer Präsident sein Amt antreten. Er wird ein Land regieren, das sich von dem, wie wir es noch zu Beginn dieses Jahrzehnts kannten, erheblich unterscheidet. Als sich George Bush zum ersten Mal um die United States Information Service Embassy of the United States of America Präsidentschaft bewarb, wurden die amerikanischen Institutionen und Werte in Frage gestellt. In den vergangenen acht Jahren haben wir sie bekräftigt. Als Ergebnis dessen wurde unsere Nation sowohl nach innen wie nach außen wesentlich gestärkt. Dafür schulden wir Außenminister Shultz und zuallererst Präsident Reagan unseren Dank. Das Vermächtnis der Reagan-Ara ist ein kraftvolleres Amerika. Wir haben bewiesen, daß unser Präsident führen kann, unsere Regierung funktioniert und Fortschritte möglich sind. Die Kreativität des Einzelnen und die Achtung seiner Rechte - die Prüfsteine der Demokratie - erleben einen neuen Aufschwung. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Ein Teil dieser Lebenskraft spiegelt sich in den internationalen Entwicklungen unserer Zeit wider. Bei unserem mächtigster Gegner, der die noch vor einem Jahrzehnt so aggressiven Sowjetunion vollzieht sich eine ideologische Gewissenserforschung von historischem Ausmaß. Regionale Konflikte, die lange Zeit als unlösbar galten - zum Beispiel in SUdwestasien und im südlichen Afrika -, sind mit Hilfe der kreativen amerikanischen Diplomatie ihrer Lösung ein Stück näher gerückt. Die von der längsten wirtschaftlichen Aufschwungphase der Geschichte in den Vereinigten Staaten angetriebene Weltwirtschaft hat neue Hoffnung auf Fortschritte geweckt. Eine Welt im Wandel Diese Entwicklungen sind symptomatisch für die großen Veränderungen und Herausforderungen, denen wir uns im kommenden Jahrzehnt stellen müssen. In unserer Welt vollziehen sich fünf bedeutende Veränderungen: Erstens, die demokratische Revolution: In Lateinamerika haben viele Staaten unlängst die Demokratie errungen oder bemühen sich darum, während sich in Asien die Philippinen und Südkorea den Demokratien zugesellt haben. Viele dieser jungen Demokratien sind noch nicht gefestigt. Ihre Institutionen benötigen Zeit, um Wurzeln zu schlagen, und der Erfolg ist nicht sicher. Wir wissen ferner, daß, diese Forderungen nach Freiheit - wenn überhaupt - nicht immer friedlich gewährt werden, obwohl Millionen von Menschen in anderen Ländern freie politische Institutionen fordern. Zweitens, die Ausbreitung des freien Unternehmertums: freie Märkte und Privatinitiative sind neue Schlüsselbegriffe der wirtschaftlichen Entwicklung - weil sie in der Praxis funktionieren. Der klassische Sozialismus und Varianten staatlich gelenkter Wirtschaft sind in Mißkredit geraten. Insbesondere die Staaten des pazifischen Beckens haben be- wiesen, wie das Modell des freien Unternehmertums in Entwicklungsländern erstaunlich gut funktioniert, nicht nur in gereiften Volkswirtschaften. In vielen Regionen werfen Probleme der Verschuldung, großer Ungleichgewichte im Handel sowie protektionistischen Drucks einen Schatten auf diese Fortschritte und bedrohen die Zukunft. Drittens, Veränderungen in der kommunistischen Welt: Praktisch jede kommunistische Regierung experimentiert heute mit einst als Häresie verschrienen wirtschaftspolitischen Ideen, darunter auch Marktwirtschaft. Die Krise der kommunistischen Systeme ist deren eigenem Eingeständnis zufolge wesentlich tiefgreifender. Politische Veränderungen, insbesondere die Forderung nach freieren Institutionen, stehen auf der Tagesordnung ganz oben. Trotzdem steht nicht fest, daß die Reformen erfolgreich sein oder zur Demokratie führen werden. Viertens, technologischer Fortschritt: Rasche Fortschritte in der Informations- und Kommunikationstechnologie haben dazu beigetragen, eine Weltwirtschaft zu schaffen, Zeit und Raum ihre Bedeutung zu nehmen und die traditionellen Grenzen des Nationalstaats zu überwinden. Es ist jetzt bereits klar, daß in der Weltwirtschaft von heute die Binnenwirtschaftspolitik nicht mehr unabhängig von ihren internationalen Auswirkungen betrachtet werden kann. Es steht jedoch noch nicht fest, daß wir die Zusammenarbeit, die wir benötigen, erreichen werden. Auf unfairem Verhalten beruhende Handelsvorteile könnten ferner verstärkt zu wirtschaftlichen Auseinandersetzungen und letztlich zu einer Zunahme des Protektionismus führen. Fünftens, neue militärische Tendenzen: der sich auf die Weltwirtschaft auswirkende technologische Wandel verändert ebenso die militärstrategischen Beziehungen. Präzisionsfeuer leittechnologien gestatten �es den konventionellen Waffen von heute, Ziele zu zerstören, die in der Vergangenheit hauptsächlich den Kernwaffen zugewiesen wurden. Die Forschungsarbeiten im Rahmen der Strategischen Verteidigungsinitiative untersuchen das Potential zur Veränderung der künftigen Zusammensetzung von Offensiv- und Defensivpotential. Wir müssen die Auswirkungen dieser Veränderungen auf Abschreckung und Rüstungskontrolle weiterhin untersuchen. Es gibt einen weiteren, zu größerer Besorgnis Anlaß gebenden Gesichtspunkt der neuen militärischen Tendenzen. Eine gefährliche Verbreitung von Spitzentechnologie hat eingesetzt. Während wir gerade im Begriff sind, einige Kernwaffen zu kontrollieren oder zu beseitigen, sind chemische Gefechtsköpfe und ballistische Raketen Regierungen und Gruppen in die Hände gefallen, die sich erwiesenermaßen der Aggression und des Terrorismus schuldig gemacht haben. Die Gegensätze unserer Zeit und unsere Haltung Diese fünf Wandlungsprozesse konfrontieren uns mit einer Reihe von Gegensätzen und Paradoxen. Wir könnten zu einer zunehmend demokratischen Welt gelangen oder - sollten die neuen, noch ungefestigten Demokratien scheitern - die Sache der Demokratie könnte zurückgeworfen werden. Die Weltwirtschaft könnte weiter wachsen oder der Wettbewerbsdruck könnte zu Protektionismus und miteinander rivalisierenden Handelsblöcken führen letztlich zum Nachteil aller Beteiligten. Ein vernünftig durchdachter Ansatz des Atlantischen Bündnisses könnte die mit der Sowjetunion erreichten Fortschritte weiter ausbauen. Oder diese Chance könnte aufgrund von beiderseits des Eisernen Vorhangs gemachten Fehlern vertan werden. Schließlich könnten neue militärische Technologien größere Stabilität auf niedrigeren Streitkräfteniveaus herbeiführen. Oder wir könn- ten auf ein neues und dunkleres Zeitalter zusteuern, wenn es uns nicht gelingt, der Verbreitung von Waffen Einhalt zu gebieten, mit denen Staaten - insbesondere in politisch instabilen Regionen - an den Rand eines Krieges getrieben werden. Ich bitte um Ihre Bestätigung als Außenminister. Es ist deshalb nur billig und recht, daß ich Ihnen - so gut ich kann - über meine Haltung zu dieser Welt der Herausforderungen und Gegensätze Auskunft gebe. Während meiner juristischen Ausbildung las ich in einer Vortragssammlung von Richter Benjamin Cardozo mit dem Titel "Der Charakter des juristischen Prozesses". Ich erinnere mich daran, wie ich von seiner Beobachtung gefesselt wurde, daß "jedem von uns eine Tendenz innewohnt, ob man es nun Philosophie nennen möchte oder nicht, die unseren Gedanken und Handlungen Kohärenz und Richtung verleiht". Einige haben meine Philosophie als "pragmatisch" bezeichnet. Ich gebe zu, daß Etikette irreführend sein können - tatsächlich bin ich ein texanischer Republikaner, die ja alle konservativ sind. Ich bin jedoch mit dem Etikett Pragmatismus einverstanden, wenn Sie damit meinen, daß man die Welt realistisch betrachtet und es als wichtig empfindet, Aufgaben zu erfüllen. Mein Ziel besteht nicht darin, die Welt zu verstehen um sie zu akzeptieren, sondern sie zu verstehen, um sie zu verändern, wo dies nötig ist - manchmal mit großen, häufig gezwungenermaßen mit kleinen Schritten, aber immer nach vorn gerichtet. Die einzig sichere Leitlinie für solche Veränderungen ist der Kompaß der amerikanischen Ideale und Werte - Freiheit, Demokratie, Gleichberechtigung, Achtung der Menschenwürde, Fairplay die Prinzipien, denen ich treu bin. Ich glaube an die Freiheit des Einzelnen, weil sie ein von Gott gegebenes Recht und die Quelle menschlicher Schöpfungskraft ist. Die - 3- �Gründer unseres Landes erkannten, daß diese Freiheit am besten durch eine begrenzte Regierung bewahrt wird das System der "checks and balances", das immer noch den Rahmen für unseren Erfolg liefert. Teil dieses Systems ist eine dezentralisierte Regierung, eine volksnahe Regierung, eine Regierung des Volkes. Ich möchte des weiteren argumentieren, daß wirtschaftliche Freiheit, das System der freien Marktwirtschaft, ein unerläßlicher Bestandteil dieses Rahmens ist. Schließlich und zuallererst bin ich wie Lincoln der Meinung, daß die Vereinigten Staaten in der Welt eine besondere Rolle haben, einen besonderen Beitrag leisten müssen - wie er es ausdrückte "die letzte, beste Hofnung der Erde". Führung und Überparteilichkeit Mein Sinn für Realismus, meine Einschätzung des Trends, sagen mir, daß wir Fortschritte zu diesen Idealen erzielen können, wenn wir bei zwei Fragen fest bleiben. Die erste ist die Notwendigkeit amerikanischer Führung. Als Finanzminister sprach ich vor einigen Jahren von der "Wahl" der Führung - aber tatsächlich gibt es keine Wahl. Als mächtigste Demokratie, größte Wirtschaft, reichste Gesellschaft und größte Ansammlung wissenschaftlicher Talente werden wir - bewußt oder unbewußt - die Zukunft in erheblichem Maße beeinflussen. Wir können eine Kraft für Freiheit und friedlichen Wandel sein, die mit keiner anderen Kraft der Welt zu vergleichen ist. Gelingt uns dies jedoch nicht, werden wir uns nicht vor den Folgen verstecken können. Die amerikanische Führungsrolle muß sich einer Welt anpassen, die der Nachkriegszeit entwachsen ist. Die Vereinigten Staaten sind gleichzeitig Tribun der Demokratie, Katalysator für internationale Zusammenarbeit und Wächter unserer nationalen Interessen. Wir leben in einer Welt mächti- ger Gegner. Wir dürfen das überleben der Demokratie nicht als selbstverständlich ansehen oder annehmen, daß, wenn wir unsere Interessen nicht selbst schützen, jemand anderes oder irgendeine internationale Organisation dies für uns tun wird. Wir leben ferner in einer Welt zunehmend einflußreicher Verbündeter, deren Zusammenarbeit unerläßlich ist, wenn wir gemeinsame Probleme überwinden wollen. Es gibt neue, weltweite Gefahren wie etwa Terrorismus, internationaler Drogenhandel und die weltweite Zerstörung der Umwelt, die nicht von einer Nation allein bewältigt werden können, wie mächtig sie auch sein mag. Diese Realitäten erlauben keinen blinden Isolationismus oder rücksichtslosen Unilateralismus. Nur durch eine realistische Haltung können wir im Hinblick auf die amerikanische Führungsrolle in einer sich rasch wandelnden Welt ein neues Kapitel aufschlagen. Es gibt noch ein zweites Problem, das von uns gelöst werden muß. Es betrifft die Beziehungen zwischen Exekutive und Kongreß im Bereich der Außenpolitik. Schlicht ausgedrückt: wir benötigen zum Erfolg die Zusammenarbeit beider Parteien. Das entspricht dem Urteil der Geschichte und der jüngsten Erfahrung. Überparteilichkeit bedeutet nicht, daß wir immer übereinstimmen müssen. Es gibt und wird immer Unterschiede in Ansatz und Substanz geben. Die Äußerung dieser Meinungsverschiedenheiten in einer Art und Weise, die das Recht des anderen auf eine andere Meinung achtet, ist eine deutliche Bekräftigung des demokratischen Prozesses. Aber letztlich müssen wir handeln, und wenn wir dies tun, ist es am besten, es zusammen zu tun, wenn wir nationale Interessen verwirklichen wollen. Zu diesem Thema möchte ich Dean Acheson zitieren. Offensichtlich war er mit einigen unserer texanischen �Bräuche vertraut, denn er sagte, daß es in den Saloons des alten Westens ein Gesetz gab: "Erschieß niemals den Klavierspieler." Und er schrieb, daß in der Außenpolitik der Präsident der Klavierspieler sei. Ja, dies ist ein Appell für einen gütigeren, sanfteren Kongreß. Aber Überparteilichkeit ist auch mehr als Achesons "Weihwasser der politischen Notwendigkeit". Sie ist das Schmiermittel, mit dem die verschiedenen Zweige des Staates in die Lage versetzt werden, ihre natürliche, von der Verfassung bewußt angelegte Reibung zu überwinden, eine Reibung, die aus unseren unterschiedlichen Perspektiven und Verantwortlichkeiten herrührt. Als Realist weiß ich, daß wir der Zusammenarbeit zwischen den Parteien bedürfen, um erfolgreich zu sein. Während die Exekutive für das Vorschlagen und die Ausführung der Aussenpolitik zuständig ist, wird eine Handlungsweise von der Legislative unterstützt, modifiziert oder in manchen Fällen mit einem Veto belegt. Aus diesem Grund wird über die Zusammenarbeit zwischen den Parteien in der Praxis entschieden. So laßt uns also die jüngste Erfahrung unser Lehrmeister sein. Als wir zu Afghanistan oder während der INF-Verhandlungen eine gemeinsame Linie verfolgt haben, waren wir erfolgreich. Als wir dies nicht taten bei Mittelamerika - war das Resultat für jedermann unbefriedigend. Die Schlußfolgerung daraus ist unausweichlich. Um Erfolg zu haben, müssen wir zusammenarbeiten. Und eine von beiden Parteien getragene Außenpolitik beruht auf drei Grundsätzen: - Erstens: Vertrauen darauf, daß jeder von uns an das öffentliche Interesse denkt, daß wir unser Bestes tun, um unserer Verantwortung gerecht zu werden. - 5 - Zweitens Konsultationen als Beweis dafür, daß wir versuchen zu kommunizieren, einen gemeinsamen Weg einschlagen und gemeinsam ans Ziel gelangen wollen. - Drittens konsequente Durchführung, die belegt, daß die einmal erzielten Entscheidungen und Abkommen in der Tat Entscheidungen und Abkommen sind, die eingehalten werden. Die Senatoren Danforth und Boren haben den Vorschlag einer neuen Art von Konsultationen zur Erörterung der umfassenderen und langfristigeren Probleme unterbreitet - einschließlich regelmäßiger Treffen der Kongreßabgeordneten mit dem Außenminister und gelegentlich mit dem Präsidenten. Am 18. November 1988 schrieb der künftige Präsident Bush an Senator Danforth diesbezüglich, "sobald mein Nationales Sicherheitsteam seine Arbeit aufgenommen hat, werde ich ein Treffen dieser Gruppe mit Ihnen zur Erörterung Ihrer hervorragenden Vorschläge anberaumen". Ich sehe diesem Treffen erwartungsvoll entgegen. Lassen Sie uns nun gemeinsam Exekutive und Kongreß -, vom Vertrauen in die amerikanische Führungsrolle und der Praxis der Überparteilichkeit geleitet, das vor uns liegende Programm in Angriff nehmen. Die internationale Tagesordnung: Nord- und Südamerika An erster Stelle unserer Tagesordnung stehen unsere Nachbarländer die Länder, die an uns angrenzen, die Länder unseres Kontinents und unserer Hemisphäre. Die Vereinigten Staaten sind sowohl eine Land- als auch eine Seemacht, was uns eine einzigartige geopolitische Perspektive verschafft. Die alte Lehre, daß Außenpolitik zuerst einmal das eigene Land betrifft, gilt jedoch auch für uns. Sie wurzelt in unseren Werten und dies muß so sein. Und sie gewinnt Stärke und Kraft durch unsere unmittelbaren �Nachbarländer - abhängig von unseren Beziehungen mit unseren Freunden und Nachbarn im Nordea und Süden. Vor kurzem haben wir gemeinsam mit Kanada ein Freihandelsabkommen geschlossen - etwas, das beide Nationen hundert Jahre lang erfolglos angestrebt hatten. Die wirtschaftlichen Auswirkungen dieses Abkommens auf bestimmte Industriezweige haben ein vielfältiges Echo und einige Besorgnis ausgelöst. Meiner Ansicht nach liegt das Freihandelsabkommen in unserem beiderseitigen Interesse. Aber es gibt geopolitische Folgen, die weit über die wirtschaftliche Bedeutung dieser Errungenschaft hinausgehen. Das amerikanisch-kanadische Abkommen stellt den richtungweisenden Erfolg einer Strategie dar, die darauf ausgerichtet ist, alle Länder zu einem offeneren Handelssystem zu bringen. Es belegt, daß die beiden größten Handelspartner der Welt nicht nur Zollschranken abbauen, sondern auch Lösungen in solchen Bereichen wie Dienstleistungen und Investitionen - beide zunehmend transnational ausgelegt - bei gleichzeitiger Wahrung der nationalen Souveränität aushandeln können. Es ist ein Beweis dafür, daß eine aktive, internationalistische Freihandelspolitik eine überparteiliche Koalition im Inland beschleunigen und protektionistische Bestrebungen abwenden kann. Es ist also möglich. Und wir sehen der Zusammenarbeit mit Kanada bei anderen vorrangigen Problemen - einschließlich internationaler Umweltprobleme erwartungsvoll entgegen, während wir den Rahmen unserer neuen Zusammenarbeit erweitern. Mit Blick auf den Süden haben wir eine nicht weniger bedeutende Reihe von Themenkomplexen zu berücksichtigen. Unser Nachbarland Mexiko ist hochverschuldet und seine Sozialstruktur sieht sLch mit ernsthaften Herausforderungen konfrontiert. Andererseits verfügt Mexiko jedoch über viele Vermögenswerte - die Fähigkei- ten seines Volkes und seine bedeutenden Rohstoffe. Unter der Leitung von Präsident Salinas hat die mexikanische Regierung den Weg wirtschaftlicher und politischer Reformen eingeschlagen. Es ist ein schwieriger Weg und wir sind zur Unterstützung entschlossen. Es liegt in unserem Interesse, dies zu tun. Es ist an der Zeit, daß wir Mexiko den Respekt und die Ernsthaftigkeit entgegenbringen, die es verdient. Unabhängig von der Vergangenheit müssen wir uns darüber im klaren sein, daß die Beziehungen der Vereinigten Staaten zu Mexiko sehr viel bedeuten: Sie sind ebenso wichtig wie unsere Beziehungen mit jedem anderen Land der Welt. Ich bin davon überzeugt, daß wir gemeinsam Fortschritte erzielen können, wenn wir Gerechtigkeit und gegenseitigen Respekt zu unserer Ausgangsposition machen. Ich weiß, daß der neue Präsident Bush baldigen Konsultationen mit Präsident Salinas und Premierminister Mulroney erwartungsvoll entgegensieht, um den vor uns liegenden Kurs festzulegen. Ein anderes Thema auf unserer Tagesordnung für diesen Kontinent betrifft Mittelamerika. Wir blicken auf nahezu zehn Jahre frustrierender und gelegentlich widersprüchlicher amerikanischer Politik gegenüber dieser Region zurück. Einige Erfolge sind erzielt worden. Die meisten mittelamerikanischen Nationen haben sich der Demokratie und Wahrung der Menschenrechte verschrieben. Und wir müssen helfen, diese Errungenschaften gegen Bedrohungen der Menschenrechte zu verteidigen, gleichgültig, ob diese Bedrohung von rechts oder von links kommt. Der größte Makel bleibt jedoch bestehen: der verheerende Konflikt zwischen Nicaragua und seinen Nachbarländern und zwischen den nicaraguanischen Marxisten und dem eigenen Volk, das zum Teil zu den Waffen ge- - 6 - �griffen hat und amerikanische Unterstützung verdient. Im Jahr 1987 kamen alle Regierungen der Region lange genug zu sich, um sich auf eine Reihe von Grundsätzen für den Frieden zu einigen. Das Abkommen von Esquipulas - bekannt als Esquipulas II und von Präsident Arias von Costa Rica verfaßt - brachte die Ziele aller sehr gut zum Ausdruck. Es ist eine gute Friedensplattform. Was ihm jedoch fehlt, ist ein Mechanismus für seine Durchsetzung. Dieses Problem trat klar und deutlich im Verlauf der Verhandlungen nach der Übereinkunft von Sapoa zwischen den Sandinisten und dem demokratischen Widerstand zutage. Bis heute sind weder Demokratie - wie in Esquipulas II niedergelegt - noch die Wiedereingliederung des Widerstandes - wie in der Sapoa-Ubereinkunft gefordert verwirklicht worden. Zweifellos benötigen wir einen anderen Ansatz, einen Ansatz, der hier in Washington von beiden Häusern des Kongresses getragen sein muß, wenn er in der Region Erfolg haben soll. Die Ereignisse haben belegt, daß nur solch ein überparteiliches Vorgehen Einfluß auf die Sandinisten hat. Aus diesem Grund müssen wir uns auf klare Ziele für Mittelamerika einigen - Demokratisierung, Entwicklung und Sicherheit für jeden einzelnen Staat der Region. Sie alle müssen frei von Angst vor subversiven Nachbarländern sein. Sie alle müssen an einem Plan zur wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben können - vielleicht unterstützt von unseren europäischen und japanischen Verbündeten. Aber dies alles kann nicht verwirklicht werden, bevor nicht die Versprechen von Demokratie und Sicherheit Realität werden. Wir müssen auf dem Schutz der Menschenrechte in Nicaragua, El Salvador und Ihren Nachbarländern bestehen - indem wir alle gleich behandeln und allen gerecht werden. Diese Ziele der amerikanischen Diplomatie bergen große Verantwortung. Wir können und dürfen den demokratischen Widerstand nicht aufgeben. Wir müssen ihm beistehen, bis unsere gemeinsamen Ziele erreicht worden sind. Schließlich möchte ich einen Vorschlag unterbreiten. Im Jahr 1992 werden wir den 500. Jahrestag der Entdeckungsreise von Christoph Kolumbus feiern. Ich möchte vorschlagen, daß wir uns heute auf eine Entdeckungsreise begeben - in die Karibik und nach Südamerika. Unsere Nachbarn in dieser Hemisphäre streben nach größerer Freiheit und wirtschaftlichem Fortschritt. Wir teilen zahlreiche ihrer Interessen. Und auch die Geißel der Drogen müssen wir gemeinsam bekämpfen. Jetzt ist es an der Zeit, diese Probleme erneut einer Überprüfung zu unterziehen und mehr aus unseren Möglichkeiten zu deren Bewältigung zu machen. Veränderungen bei unseren Verbündeten und Freunden Lassen Sie mich nun von unserer unmittelbaren Nachbarschaft zur der umfassenderen Welt unserer Freunde und Verbündeten kommen. Durch Handel, politische Bündnisse und Verteidigungsabkommen verbinden die Vereinigten Staaten zwei höchst dynamische, fortschrittliche Regionen Westeuropa und die Länder des Pazifiks. Wir sind gleichzeitig eine atlantische und ein pazifische Macht und wir sollten uns zu keiner Zeit dem Gedanken hingeben, eine dieser Beziehungen auf Kosten der anderen zu erweitern. Realismus zwingt uns die umfassenden Veränderungen zu verstehen, die unter unseren Verbündeten und Freunden in beiden Regionen stattfinden. In diesem Jahr begehen wir den 40. Jahrestag der Gründung der NATO des erfolgreichsten Bündnisses aller - 7 - �Zelten. Aber das Westeuropa von heute ist nicht mehr das erschöpfte Europa, das sich von seiner eigenen Verwüstung erholt, noch ist es das ungeteilte Europa der politischen Propheten. Von unserer wie von ihrer Seite ist eine Neueinschä'tzung erforderlich, wie wir uns an die sich wandelnden Umstände als eine Kraft für den Frieden anpassen können. An erster Stelle erfordert dies wie der neue Präsident vorgeschlagen hat - gedankliche Überstimmung, wie wir mit einer sich wandelnden Sowjetunion umgehen sollen. In einem Zeitalter gekürzter Verteidigungshaushalte benötigen wir einen gemeinsamen Ansatz zu den neuen militärischen Gegebenheiten, die durch den INF-Vertrag geschaffen worden sind - die Notwendigkeit zur Modernisierung unserer nuklearen und konventionellen Waffen. Wir benötigen eine Reihe realistischer und vernünftiger Normen für konventionelle Rüstungskontrolle. Wir brauchen ferner einen gemeinsamen Ansatz zu den Problemen der Darlehen und Kredite für sowie Handel und Technologietransfer nach Moskau und Osteuropa. Schließlich müssen wir eine gerechtere und kreativere Grundlage schaffen, auf der wir unsere Verpflichtungen teilen. Unsere Erörterungen und Konsultationen sollten so offen und ehrlich sein, wie es seit langem Verbündete verdient haben. Der Einsatz ist gleich geblieben. Unser Engagement für die NATO ist stärker, da wir als Nationen stärker sind. Solange Europa der am schwersten bewaffnete Kontinent ist, auf dem sich amerikanische und sowjetische Truppen an der Frontlinie gegenüberstehen, bleibt das Atlantische Bündnis unsere erste Verteidigungslinie. Das Jahr 1989 ist gleichzeitig der 32. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge, mit denen der Gemeinsame Markt offiziell ins Leben gerufen wurde. Und in nur drei weiteren Jahren wird die erweiterte Europäische Gemeinschaft das Ziel die- ser Verträge erreicht haben - die Schaffung eines einzigen Marktes. Aber wird dieses neue Europa - eine wachsende wirtschaftliche Supermacht - den Blick nach außen oder innen richten? Wird es ein weiterer Baustein in dem neuen Gebäude eines offeneren, weltweiten Handelssystems oder ein massiver Block sein, der gegen Wettbewerb von außen abgeschottet ist? Wird es eine gesunde, dynamische Wirtschaft haben, die eine Fülle von Abreitsplätzen schafft oder eine vorsichtige, stagnierende Region, die sich mit anhaltender Arbeitslosigkeit zufriedengibt? Die richtigen Antworten auf diese Gegensätze müssen meiner Ansicht nach in einem Europa gefunden werden, das nach außen und nicht nach innen orientiert ist, das Strukturreformen fördert, Handelshemmnisse abbaut, wirtschaftliche Chancen für alle Nationen und nicht nur für Europa eröffnet. Als Verbündeter und wichtiger Handelspartner werden die Vereinigten Staaten an dieser Veränderung lebhaftes Interesse bekunden. Wenn wir uns dem Pazifischen Becken zuwenden, können wir einen sich bereits abzeichnenden beeindrukkenden Erfolg beobachten. Kein Gebiet kann vergleichbare Leistungen bei der Schaffung fortschrittlicher Volkswirtschaften in Rekordzeit vorweisen. Der wirtschaftliche Fortschritt ist in der beachtlichen, jetzt vier Jahrzehnte währenden Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Japan verankert. Ich erwarte, daß diese Partnerschaft noch weiter gestärkt und erweitert wird. Viele haben über das pazifische Jahrhundert gesprochen und das Pazifische Becken als die Welt der Zukunft bezeichnet. Eines ist gewiß. Bis Ende dieses Jahrhunderts hängt die Weltwirtschaft davon ab, wie gut die Vereinigten Staaten und ihre Partner im Pazifik ihre Angelegenheiten in den Griff bekommen. Unsere Beziehungen mit der pazifischen Region müssen - ebenso wie unsere Beziehungen mit Europa und auch auf un- t » ' �serem eigenen Kontinent - in einer nach außen gerichteten Wirtschaftspolitik bestehen, die Handel und Wachstum fördert. Ich unterschätze die Herausforderungen in Asien oder in anderen Regionen zur Erlangung freien und fairen Handels, zur Vermeidung jeglicher Form von Protektionismus, einschließlich der Manipulation von Wechselkursen, nicht. Nach fast 10 Jahren, in denen die amerikanische Wirtschaft Motor des internationalen Wachstums war, sehen wir uns alle mit einer sich wandelnden Welt konfrontiert. Die Regel, daß Erfolg Verantwortung zeugt, wird ihren Niederschlag in besserer Weise finden, wenn die Nationen des Pazifiks eine wichtigere Rolle in Wirtschaft und Politik übernehmen. Darüber hinaus haben wir im Pazifik lebenswichtige politische und strategische Interessen. Diese Interessen werden durch in Japan, auf den Philippinen und in Korea stationierte militärische Fähigkeiten geschützt - und durch unsere enge Zusammenarbeit mit diesen Ländern. Wir müssen diese Zusammenarbeit erweitern, während wir "iie gemeinsame Verantwortung für Verteidigung und Entwicklung übernehmen. Die Beziehungen der Vereinigten Staaten zur Volksrepublik China, die an sich schon von Bedeutung sind, tragen darüber hinaus maßgeblich zur gesamten Stabilität der internationalen politischen Ordnung bei. Die vom künftigen Präsidenten Bush in China gesammelten tiefgreifenden persönlichen Erfahrungen werden die Erweiterung unserer wichtigen und vielschichtigen Bindungen erleichtern. Unsere Politik gegenüber dem pazifischen Raum insgesamt muß alle Aspekte berücksichtigen: Gewährleistung des Wirtschaftswachstums der Region mit seinen weltweiten Auswirkungen im Kontext einer sicheren regionalen Abschreckung. Meiner Ansicht nach werden wir in Asien die Notwendigkeit zu engerer Koordinierung mit den ASEAN-Ländern und ande- 9 ren regionalen Gruppen beobachten können - und vielleicht sogar neue institutionelle Vereinbarungen. Beim Eintritt in ein neues, von größerer Stärke unserer Freunde gekennzeichnetes Zeitalter kann die vor uns liegende Herausforderung folgendermaßen formuliert werden: Unser gemeinsamer Erfolg sollte den Weg zu engeren Verbindungen ebnen und nicht in die Sackgasse kontraproduktiver Rivalität geraten. Das ist der Weg, den wir gemeinsam ebnen müssen. Transnationale Themenkomplexe Die Zukunft unserer Zivilisation fordert auch, daß wir gemeinsam bei der Bewältigung einer neuen Art von Problemen vorgehen, die transnationaler Natur sind. Terrorismus ist zum Mittel kleiner, gelegentlich von Staaten unterstützter Gruppierungen geworden, unschuldige Menschen auf der ganzen Welt anzugreifen. Die Drogenhändler sind mächtig genug geworden, um Regierungen zu unterminieren, selbst während ihre Drogen ganze Länder vergiften. Fanatiker verbreiten ihre Botschaft der Intoleranz und des Hasses unter Einsatz von grenzüberschreitenden Massenkommunikationsmitteln. Jedes Land ist sich auch bewußt, daß wir uns großen ökologischen Herausforderungen gegenübersehen. Umweltschäden können durch Wind und Wasser bis hin zu Kontinenten und Hemisphären getragen werden, die vom unmittelbaren Katastrophenherd weit entfernt liegen. Wissenschaftler haben uns wiederholt vor den möglichen Konsequenzen einer langfristigen Erwärmung - dem sogenannten Treibhauseffekt - gewarnt. Der neue Präsident Bush hat eine internationale Konferenz über weltweite Umweltprobleme gefordert. Ich bin der Überzeugung, daß die Vereinigten Staaten bei diesen Bestrebungen eine Führungsrolle übernehmen sollten. Wir müssen dazu beitragen, einen Gesinnungswandel, eine Kombination der herausragenden Forderungen �nach wirtschaftlicher Entwicklung einerseits und einer sicheren Umwelt andererseit herbeizuführen. Als Finanzminister habe ich die multilateralen Entwicklungsbanken zur Berücksichtigung umweltverträglicher, anhaltender Entwicklung gedrängt und dazu beigetragen, Schuldenerlaß im Austausch für Gegenleistungen zur Erhaltung der Umwelt in Entwicklungsländern einzuführen. Als Außenminister hoffe ich, auf diese Bilanz aufbauen zu können. Noch niemand konnte bisher den politischen Rahmen für die gemeinsamen Maßnahmen perfektionieren, die wir bei der Bewältigung dieser besonderen Art weltweiter Probleme benötigen. Aber der Einsatz ist zu hoch, als daß wir aufgeben könnten. Wir werden mit unseren Verbündeten beginnen, unsere Freunde einbeziehen und unsere Gegner auffordern, sich die Bewältigung dieser Probleme zum gemeinsamen Anliegen zu machen. Reduzierungen bei Truppen und Panzern in Europa erschlichen. Die Bedeutung und die Dauerhaftigkeit der neuen sowjetischen Politik werden in den Vereinigten Staaten wie im Ausland eingehend erörtert. Sowohl für eine optimistische als auch für eine pessimistische Betrachtungsweise der heutigen Sowjtunion gibt es berechtigte Gründe. Zweifellos haben sehr greifbare Veränderungen stattgefunden, von denen viele noch vor einigen Jahren unvorstellbar waren. Die SS-20 sind zerstört worden. Sowjetische Truppen ziehen aus Afghanistan ab. Einige politische Gefangene sind befreit worden. Bald werden amerikanische Arzte psychiatrische Kliniken besuchen, in die man Gefangene aus Gewissensgründen eingeliefert hat. Die sowjetische Geschichte selbst wird manchmal einer genauen Prüfung unterzogen. Mit anderen Worten: die Schlagworte Glasnost und Perestrojka gewinnen an Inhalt. Über Nord- und Südamerika, engere Partnerschaft mit unseren Verbündeten, über internationale Probleme hinaus gibt es noch die amerikanischsowjetischen Beziehungen. Dank der in den vergangenen acht Jahren verfolgten Politik des Friedens durch Stärke sind unsere Beziehungen zu Moskau spürbar weniger gespannt. Fortschritte gäbe es im Bereich der Rüstungskontrolle - hervorzuheben wäre der INF-Vertrag -, bei den Menschenrechten, bilateralen Beziehungen und regionalen Konflikten. Wir sehen dem Tag entgegen, an dem alle sowjetischen Truppen aus Afghanistan abgezogen sein werden. Es besteht Grund zur Hoffnung. Aber die Realität erfordert Vorsicht. So faszinierend die Drehungen und Wendungen der Perestrojka und so fesselnd der in den sowjetischen Zeitungen beschriebene Rückzug auch sein mögen, so sehr bleibt die Sowjetunion doch eine schwer bewaffnete Supermacht. Trotz anderslautender Äußerungen haben sich ihre weitreichende Interessen und Vasallenstaaten unterstützende Streitkräftestruktur und ihre Politik nicht nennenswert gewandelt. Vielfach sind diese Politik und diese Vasallenstaaten amerikanischen Werten gegenüber feindlich gesonnen und stellen eine Bedrohung für unsere Interessen wie auch für unsere Verbündeten dar. Das ist eine Tatsache. Es wurden vielfach Vorschläge laut, denen zufolge dieser Fortschritt eine radikal andere amerikanische Politik verdient. Ferner Befürchtungen, Michail Gorbatschow habe einen Pluspunkt bei den Demokratien durch solche Aktionen wie einseitigen Ich würde auch die Auswirkungen der innenpolitischen Schwierigkeiten Moskaus auf die sowjetische Außenpolitik nicht unterschätzen. Der Marxismus-Leninismus muß als Gesellschaftsform zweifelhaft sein, wenn das System nach 70 Jahren einen Rück- Realismus in den amerikanischsowjetischen Beziehungen �gang der Volksgesundheit, Mangel an Nahrungsmitteln und Konsumgütern und eine überholte industrielle Basis verzeichnet. Die jetzt vorgenommenen politischen Veränderungen spiegeln ein anhaltendes Paradoxon wider: Obwohl das Ziel der Reform offensichtlich darin besteht, wiederkehrenden Mißbrauch eines Diktators zu verhindern, hängt die Reform selbst von der Machtkonzentration in der Hand eines Mannes ab. In der Zwischenzeit gibt es Unruhen in den osteuropäischen Ländern, da die Prinzipien ihrer eigenen Regierungen und ihre Beziehungen zur Sowjetunion neu festgelegt werden. Darüber hinaus haben das Baltikum und Armenien der Welt die seit langem mit stalinistischen Methoden unterdrückten Probleme ethnischer Minderheiten in Erinnerung gerufen. Diese Tatbestände dürfen nicht außer acht gelassen werden. Angesichts von Veränderungen und Kontinuität in der Sowjetunion sollte eine realistische amerikanische Politik von folgenden Grundsätzen geleitet sein: Erstens sollten wir weiterhin Reformen und Veränderungen in der Sowjetunion begrüßen, die mehr Freiheit zuhause, am Arbeitsplatz oder in öffentlichen Institutionen verspricht. Wir sollten aber den Fortschritt von Gorbatschows Reformen niemals an den von uns eventuell gewährten Krediten, Zugeständnissen oder Gefälligkeiten messen, mit denen wir ihm bei seinen innenpolitischen Plänen zum Erfolg verhelfen. Letztlich geben die Sowjets selbst zu, daß Perestrojka nicht nur von auswärtiger Hilfe, sondern von politischen, bürokratischen und soziologischen Veränderungen in der Sowjetunion abhängt. Zweitens: Obwohl wir sehen, daß die Politik Moskaus von einem neuen Realitätsbewußtsein geprägt ist, sollten wir erkennen, daß unsere Politik zu diesem Realitätsbewußtsein beigetragen hat. Unsere Bereitschaft zur Unterstützung der Mujahedin - und nicht nur wirtschaftliche Dilemmas in der Sowjetunion - haben zum Rückzug der Sowjets aus Afghanistan geführt. Unsere zusammen mit der NATO bekundete Bereitschaft zur Stationierung der Pershing und Marschflugkörper - und nicht nur der Mangel an Nahrungsmitteln - haben zum INF-Vertrag geführt. Wo wir nicht den Preis für Abenteurertum oder Aggression erhöht haben, nehmen wir kaum Veränderungen wahr. Kann es Zufall sein, daß wir bei dem einzigen regionalen Konflikt, bei dem wir keinen anhaltenden wirksamen Druck ausgeübt haben - in Mittelamerika - kaum Spuren einer neuer Denkweise in der sowjetischen Außenpolitik wahrnehmen? Drittens müssen wir weiterhin Moskau zu jedem Punkt unserer Tagesordnung - Rüstungskontrolle, Menschenrechte, regionale Konflikte und bilaterale Beziehungen - auf die Probe stellen. Wir sind an Kooperation und an Verhandlungen interessiert, um in möglichst vielen Bereichen Fortschritte zu erzielen. Rüstungskontrolle sollte konventionelle und chemische Waffen wie auch die Weiterverbreitung ballistischer Raketen umfassen, über die Formulierung allgemeiner Prinzipien hinausgehen und praktische Details erarbeiten. Und Menschenrechte bedeuten die vollständige Einhaltung der Schlußakte von Helsinki. Wir dürfen nicht von unseren Maßstäben in diesem Bereich abrücken. Viertens müssen wir den regionalen Konflikten in Mittelamerika, Südasien, dem südlichen Afrika, dem Persischen Golf oder dem israelisch-arabischen Konflikt zusätzliche Aufmerksamkeit widmen. Liegen ein Abbau von Spannungen und Verhandlungen wirklich im ureigenen Interesse der Sowjetunion? Wir dürfen weder zulassen, daß Gespräche über Begrenzungen ein Ersatz für Begrenzungen werden noch dürfen wir gestatten, daß Interesse an diplomatischen Prozessen bei mangelndem Engagement für echte Fortschritte ausreichend ist. - 11 - �Fünftens müssen wir vielleicht einen neuen Bereich in unseren Beziehungen definieren, der internationale Probleme wie Terrorismus, Drogen und Umwelt abdeckt. Wir sollten herausfinden, ob Moskau bei diesen Problemen Hilfe leisten kann und oder wenn nicht - aus welchen Gründen. Ich bin überzeugt, daß die Stärke des Westens und die innenpolitische Schwäche der Sowjetunion dem bemerkenswerten Realitätssinn, der Gorbatschows Amtszeit bis jetzt gekennzeichnet hat, den Weg bereitet haben. Unsere Aufgabe besteht darin, die Angelegenheiten so zu ordnen, daß ungeachtet aller Ergebnisse der Perestrojka eine verantwortungsbewußtere, konstruktivere sowjetische Außenpolitik weiterhin im Interesse Moskaus liegt. Wir möchten, daß sich diese Politik nicht nur mit alten Problemen beschäftigt, sondern auf die uns betreffenden neuen Gefahren und Themen eingeht. Ein großer Teil der Hoffnung der ganzen Welt auf eine stärker von Frieden geprägte internationale Ordnung hängt von diesem Ergebnis ab. Die Lösung regionaler Konflikte Ich möchte mich jetzt den sehr regionalen Konflikten zuwenden, durch die den Völkern im südlichen Afrika, Süd- und Südostasien und im Mittleren Osten Frieden und Freiheit vorenthalten yarden« Wir haben in den jüngst durch Vermittlung der Vereinigten Staaten zustande gekommenen Vereinbarungen ermutigende Fortschritte erzielt, die Unabhängigkeit für Namibia und den Abzug kubanischer und südafrikanischer Truppen aus Angola vorsehen. Und wir werden sorgfältige Beobachtungen vornehmen, um sicherzugehen, daß Kuba seinen Verpflichtungen nachkommt. Aber es ist noch mehr notwendig. Angola braucht unbedingt eine nationale Aussöhnung. Und bis sie stattfindet, werden wir weiterhin lie UNITA und ihren Führer Jonas Sawimbi unterstützen, wie der neue Präsident Bush angedeutet hat. Namibia wir! ein neuer, leicht zu er- 12 schotternder Staat sein. In Südafrika selbst werden die das unvermeidliche Ende der Apartheid begleitenden Spannungen und Belastungen alle Beteiligten auf eine harte Probe stellen. Wir müssen in diesem Land unsere Rolle und die Auswirkungen unserer Handlungsweise sorgfältig überdenken, nicht um unseres eigenen Selbstwertgefühls, sondern um der Menschen willen, denen wir helfen wollen. Schließlich dürfen wir auch den sehr unmittelbaren Bedarf an humanitärer und Entwicklungshilfe der Menschen im Afrika südlich der Sahara nicht vergessen. In Südasien hoffen wir auf den endgültigen Abzug sowjetischer Truppen aus Afghanistan und darauf, daß dieses Land zu unabhängiger Neutralität mit einer Regierung findet, die das afghanische Volk voll und ganz akzeptieren kann. Und mit einem Abbau der Spannungen in Afghanistan hoffen wir auch, auf dem jetzt von den politisch Verantwortlichen Indiens und Pakistans geschaffenen konstruktiveren Verhältnis aufbauen zu können. Es ist unerläßlich, daß wir unsere Beziehungen sowohl zu Indien als auch zu Pakistan verbessern, wenn wir diesen Prozeß fördern wollen. Alle Länder Südostasiens und der internationalen Gemeinschaft insgesamt sollten den Abzug vietnamesischer Truppen aus Kambodscha anstreben. Dort muß ebenfalls eine schwierige nationale Aussöhnung erfolgen. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin an einem neuen Kambodscha arbeiten, befreit sowohl von der vietnamesischen Besatzung als auch von den Roten Khmer. Im Mittleren Osten beansprucht der israelisch-arabische Konflikt seit langem die Aufmerksamkeit, Ressourcen und den guten Willen der Vereinigten Staaten. Unsere Vermittlung hat teilweise im Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten - dem Teil des Camp David-Abkommens für eine umfassende Regelung - Früchte getragen. Und unsere Politik im Mittleren Osten �Ist wahrhaft überparteilich. Jede Administration hat ihren Beitrag dazu geleistet. Ich war stolz darauf, unter Reagan an der Ausweitung unseres Verhältnisses mit Israel in ein echtes strategisches Bündnis zu arbeiten, das auch unsere Verpflichtungen im Persischen Golf erfüllt hat. Jetzt hat Präsident Reagan einen Dialog mit der PLO gestattet, nachdem Jassir Arafat erklärt hat, seine Organisation erkenne das Recht Israels auf friedliche Existenz an, unterstütze die UN-Resolutionen 242 und 338 und sage sich vom Terrorismus los. Durch Dialoge entstehen Botschaften. Und wir vermitteln der PLO eine Botschaft über Terrorismus und die Notwendigkeit eines stärkeren Realitätssinns, der praktische Fortschritte auf vorhandenen Grundlagen schafft. Aber das Bestehen des Dialoges sollte niemanden dazu verleiten, unsere Politik insgesamt mißzuverstehen oder unsere anhaltende Unterstützung des Staates Israel in Zweifel zu ziehen. Wie der neue Präsident Bush es beschrieben hat, besteht ein solider Konsens über Ziele und Mittel der Erlangung des Friedens zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn. Dazu zählt die Zielsetzung der Verhandlungen, die vor allem in einem gerechten, anhaltenden Frieden besteht, der die Sicherheit Israels gewährleistet und die legitimen Rechte der Palästinenser berücksichtigt. Wir sprechen uns für direkte Verhandlungen auf der Grundlage der UN-Resolutionen 242 und 338 aus, die einen Austausch von Territorium als Gegenleistung für den Frieden vorsehen. Realisitisch betrachtet, muß Jordanien in jedes Abkommen einbezogen werden. Die Palästinenser müssen an der Bestimmung ihrer eigenen Zukunft teilhaben. Wir sind jedoch auch weiterhin der Auffassung, daß ein unabhängiger Palästinenserstaat keine Quelle der Stabilität sein oder zu einem gerechten und dauerhaften Frieden beitragen wird. Dies sind gesunde Prinzipien, von denen wir uns leiten lassen sollten. Heute fliegen Steine und es gibt Blut - böses Blut - zwischen den Palästinensern und den Israels in den militärisch von Israel verwalteten Gebieten. Wir sind entschlossen, auf den Leistungen unserer Vorgänger aufzubauen und die Situation so zu verändern, daß sie eine Grundlage für echten Frieden bildet. Und wir wollen mit allen Beteiligten in der Region zusammenarbieten, um dies hervorzubringen. Eine sich ausschließlich auf den israelisch-arabischen Konflikt konzentrierende Politik im Mittleren Osten wäre jedoch zu eng gefaßt. Libyen ist weiterhin ein destabilisierender Faktor in Nordafrika und an anderen Orten der Region. Der Libanon macht alle Hoffnungen auf eine Wiederherstellung von Stabilität und Unabhängigkeit in diesem tragischen Land zunichte. Ein dauerhafter Frieden zwischen Iran und Irak muß noch geschaffen werden. In der Zwischenzeit erfordern die Probleme chemischer Kriegführung und der Weiterverbreitung ballistischer Raketen unsere Aufmerksamke11. Wir werden weiterhin mit anderen Ländern zusammenarbeiten, um bei diesen Problemen die Initiative zu ergreifen. Ganz sicher fordern die tragischen Erfahrungen, die Verluste und die Opfer des iranisch-irakischen Krieges eine zivilisiertere Ordnung in der Region und von der Welt. Darüber hinaus werden wir einige dieser regionalen Konflikte auch vor den Vereinten Nationen erörtern. Die Vereinten Nationen sollten als das gesehen werden, was sie sind - als Ausdruck des weltweiten Wunsches nach Frieden aber auch allzuoft als Bühne solcher Auftritte, die den Frieden verhindern. Die Erfahrung lehrt uns, daß die Vereinten Nationen ein nützliches Forum zur Erzielung von Fortschritten sind, wenn Nationen Mittler brauchen und Einigkeit über Verfahrensweisen und die meisten grundsätzlichen Fragen herrscht. Wir unterstützen dies und auch die Vereinten - 13 - �Nationen. Dennoch können die Vereinten Nationen letztlich weder Ersatz für eine amerikanische FUhrungsrolle noch eine Entschuldigung für nicht unternommene Bemühungen sein. Chemische Kriegführung und Weitergabe von Technologie Der letzte Punkt, den ich heute erörtern möchte, ist die Weitergabe neuer und gefährlicher Waffen an Staaten, die oftmals auf eine von Terrorismus und Aggression geprägte Geschichte zurückblicken. Die größte Furcht jagt dabei vielleicht die Kombination von ballistischen Raketen gegen die es gegenwärtig noch keine Verteidigung gibt - mit chemischen Waffen - die als Verbrechen an der Zivilisation geächtet werden - ein. Dennoch bleibt die Tatsache bestehen, daß diese Waffen eingesetzt werden. Die internationale Reaktion auf diesen Einsatz war nicht stark und rechtzeitig genug. Diese Waffen werden jetzt von einigen Nationen gelagert. Und oft genug lassen die wenigen zur Herstellung der todbringenden Chemikalien fähigen Staaten nicht genug Vorsicht walten, um ihre Weiterverbreitung zu verhindern. Waffen fangen jedoch keinen Krieg an. Ein Krieg wird durch Konflikte, Haßgefühle, Ehrgeiz und manchmal Zufall, begonnen. Dennoch müssen wir besondere Maßnahmen ergreifen, um die Ansammlung von Waffen zu verhindern, die von Natur aus Furcht und überstürzte Reaktionen provozieren. Ich weiß, daß dies ein besonderes Anliegen des neuen Präsidenten Bush ist, und wir sind entschlossen, auf der gerade beendeten Pariser Konferenz aufzubauen und bald Fortschritte zu erzielen. Schlußfolgerung Wir sehen uns zweifelsohne einem gewaltigen Programm gegenüber, wenn wir die Gegensätze unseres Zeitalters lösen wollen. Dennoch haben wir als Ausgangspunkt die starke Hand eines starken Amerikas. Und wir werden weitermachen, weil wir wissen, daß sehr viel auf dem Spiel steht. In einigen Jahren könnten wir wissen, ob dauerhafte, konstruktive Beziehungen mit der Sowjetunion möglich sind. Ob die Weltwirtschaft Fortschritte machen wird. Ob unsere Verbündeten in Europa und Asien ihren Blick nach außen richten. Ob wir Rüstungskontrolle und Abschreckung ausbauen können. Ob wir erfolgreich mit internationalen Problemen wie Umwelt, Terrorismus und Drogen fertigwerden können. Ob wir den Entwicklungsländern einen neuen Rahmen schaffen können, damit sie sich frei vom Fluch regionaler Konflikte bewegen können. Für mich und meine Generation sind dies großartige Aussichten, aber sie sind noch großartiger für die nächste Generation von Amerikanern. Der neue Präsident Bush hat für uns alle gesprochen, als er im Westminister College zu einer Gruppe von Studenten sagte: "Wir haben unser Leben teilweise auf der Sonnenseite, aber immer im Schatten von Kämpfen verbracht ... Dieser Kampf ist noch nicht vorüber." Und dann erklärte er den jungen Amerikanern: "Ihre Generation hat die Möglichkeit, aus diesem Schatten herauszutreten und schließlich furchtlos die Sonne zu genießen." Herr Vorsitzender, verehrte Ausschußmitglieder. Ich bin sicher, daß eine realistische amerikanische Führung diese Gelegenheit ergreifen und in ein friedlicheres und wohlhabenderes Zeitalter aufbrechen kann. Es ist die Chance, den Schatten des Kampfes wegzureißen und Amerika eine bessere Welt zu hinterlassen, die mich motiviert. Dafür bitte ich Sie heute um Ihre Unterstützung. Zusammen und unter Leitung unseres Präsidenten können wir es schaffen. * * * * * * �AMERIKA DIENST Information 25. Januar 1989 MULFORD NEUER UNTERSTAATSSEKRETÄR FÜR INTERNATIONALE ANGELEGENHEITEN IM FINANZMINISTERIUM - Porträt von David C. Mulford - WASHINGTON - (AD) - David Mulford, treibende Kraft hinter den Initiativen der Reagan-Administration zur stärkeren internationalen Koordinierung der Wirtschaftspolitik und Entwicklung eines Plans zur Bewältigung der Schuldenkrise der Dritten Welt, wurde von Präsident George Bush als neuer Unterstaatssekretär für internationale Angelegenheiten im Finanzministerium ausgewählt. Der seit 1984 als Leiter der Abteilung für internationale Angelegenheiten im Finanzministerium tätige Mulford hat einen Großteil der vergangenen vier Jahre mit Reisen zwischen den Industriestaaten verbracht, um mit führenden Vertretern der Finanzwelt Möglichkeiten verbesserter weltweiter Koordinierung und Wechselkursstabilität zu erörtern. "Mulford wird mehr oder weniger dasselbe tun, was er immer schon getan hat," erklärte ein Sprecher des Ministeriums. Mulford wird jedoch als Erster formal den Titel eines Unterstaatssekretärs für internationale Angelegenheiten im Finanzministerium führen. In der Vergangenheit war der Un- United States Information Service Embassy of the United States of America terstaatssekretär für Währungsangelegenheiten auch für den internationalen Bereich zuständig. Nachdem Beryl Sprinkel im Jahr 1984 diesen Posten aufgegeben hatte und Vorsitzender des Rates der Wirtschaftsberater Präsident Reagans wurde, waren diese Aufgaben von Abteilungsleiter Mulford wahrgenommen worden. In den vergangenen vier Jahren profilierte Mulford sich als energischer Befürworter staatlicher Interventionen auf den Devisenmärkten, wann immer solche Interventionen durch andere wirtschaftspolitische Maßnahmen unterstützt wurden. "Wenn offizielle Interventionen positive Auswirkungen haben sollen", erklärte Mulford während einer Rede Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �1 am 28. Mai 1988, "müssen sie bestimmte Kriterien erfüllen. Am wichtigsten ist, daß offizielle Interventionen andere wirtschaftspolitische Maßnahmen unterstützen und mit diesen in Einklang stehen... (Zweitens), daß die Marktteilnehmer auf die Bereitschaft der Behörden zur Anpassung ihrer Maßnahmen vertrauen müssen, wenn es scheint, daß letztere den gewünschten Zweck nicht erreichen... (Drittens), daß die führenden Länder auf den Devisenmärkten auf konzertierter und kooperativer Grundlage auftreten müssen, die eindeutige Vereinbarungen zu den Zielen und Pflichten jedes Teilnehmers bei bestimmten Maßnahmen widerspiegeln muß." hielt er mehrfach Forschungsstipendien und schrieb zwei Bücher, die beide von der Oxford University Press verlegt wurden. Mulfords Nachfolger als Abteilungsleiter für internationale Angelegenheiten wird Charles Dallara. Seit 1984 war Dallara leitender amerikanischer Direktor des Internationalen Währungsfonds. Er hat sich solchen Vorschlägen widersetzt, die einen drastischen und formaleren Umbau des gegenwärtigen Weltwährungssystems forderten. Stattdessen betrachtet er die Bemühungen der Industrieländer, binnenwirtschaftliche Maßnahmen stärker mit den international vereinbarten Zielen in Einklang zu bringen, als den korrekten Ansatz zum Abbau der Instabilität auf den Weltmärkten. In dieser Hinsicht ist Mulford davon überzeugt, daß die Industriestaaten ihre Koordinierungsbemühungen auf die Bereiche Steuerreform, Liberalisierung der Finanzmärkte, Abbau von Hemmnissen für die Mobilität der Arbeitnehmer, Reform der Landwirtschaft, staatliche Subventionen und Handelsschranken erweitern müssen. Mulford, der 20jährige Erfahrung im internationalen Bankwesen mitbringt, war vor seiner Tätigkeit im Finanzministerium leitender Berater der saudi-arabischen Währungsbehörde in Riad. Davor war er einer der Direktoren des Finanzunternehmens Merril, Lynch, Pierce, Fenner and Smith sowie Direktor von White, Weld and Company. In den Jahren 1965 und 1966 war er Sonderberater des Finanzministers im Rahmen des White House Fellow Program. Mulford promovierte im Jahr 1965 an der Oxford University. Ferner er- 2 - * * * * * * �AMERIKA DIENST ^7 ^ Information C& 25. Januar 1989 GELB BRINGT LANGJXHRIGE ERFAHRUNG AUS DEM PRIVATSEKTOR MIT ZU USIA - Porträt des designierten USIA-Direktors Bruce Gelb - WASHINGTON - (AD) - Der von Präsident Bush zum Leiter des US-Informationsamtes (USIA) designierte Bruce Gelb hatte noch keine öffentlichen Ämter oder Aufgaben in der Regierung inne, bringt aber als langjähriger Topmanager in der pharmazeutischen Industrie einen großen Erfahrungsschatz in Führungsaufgaben mit in die international tätige USIA. Gelb begann seine Laufbahn in der pharmazeutischen Industrie 1950 bei der Kosmetikfirma Clairol, kehrte jedoch ein Jahr später wieder auf die Schulbank zurück, um an der Universität Harvard einen Abschluß (MBA) in Betriebswirtschaft zu erwerben. Nach Abschluß seiner Studien im Jahr 1953 wurde er Manager bei einem anderen führenden Unternehmen der pharmazeutischen Industrie, Procter und Gamble, wo er bis 1957 tätig war. 1958 ging er zu Clairol zurück, und wurde 1961 zum Vizepräsidenten befördert. Im Jahr 1965 wurde er dann Präsident der Firma. 1981 trat er in das Unternehmen Bristol Myers ein, das vor allem Arzneimittel herstellt. 1984 übernahm United States Information Service Embassy of the United States of America er dort die Abteilungen Konsumgüter und Gesundheitsfürsorge. Gelb ist gegenwärtig Stellvertretender Vorsitzender von Bristol Meyers. Der am 18. Januar 1989 für das höchste Amt bei USIA nominierte Gelb erinnert sich an sein erstes Zusammentreffen mit Bush vor 47 Jahren, als beide die Privatschule Andover in Massachusetts besuchten und der künftige Präsident ihm bei einem Streit in der Schule beistand. Bush und Gelb trafen sich erst 1978 wieder. Gelb arbeitete bei der Sammlung von Spendengeldern für Bushs Kampagne, mit der er die Nominierung der Republikaner für die Präsidentschaftswahl 1980 erringen wollte. Ihm wird das Verdienst dafür zuge- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �schrieben, für Bush bei den Vorwahlen der Republikaner und der Präsidentschaftswahlkampagne des Jahres 1988 große Summen aufgebracht zu haben. Gelb wurde am 24. Februar 1927 in New York geboren. Sein Vater war der Gründer von Clairol. Er besuchte die Universität Yale, wo er 1950 sein Examen ablegte. Kurz nach Beendigung seines Studiums in Harvard heiratete Gelb Lueza Denise Thirkield. Die Gelbs haben vier Kinder: John, Joan, Richard und Mary. * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.01.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 25.01.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Shultz: die Welt tritt in eine Phase der Hoffnung ein<br /><em>Ansprache von Außenminister Shultz vor der KSZE in Wien</em><br /><br />Baker nennt fünf wichtige Veränderungen in der Welt<br /><em>Erklärung vor dem auswärtigen Ausschuß des </em><br /><em>Senats</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Mulford neuer Unterstaatssekretär für Internationale Angelegenheiten im Finanzministerium<br /><em>Porträt von David C. Mulford</em><br /><br />Gelb bringt langjährige Erfahrung aus dem Privatsektor mit zu USIA<br /><em>Porträt des designierten USIA-Direktors Bruce Gelb<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/15b67dd25d89d51c5b9a50677eed297a.pdf f07d1269075ec98043c56301100721c6 PDF Text Text amcrika dicrv>t Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462C 25.Januar 1996 02 LACE DER NATION CLINTON: USA SETZEN SICH FÜR WELTFRIEDEN EIN Bericht zur Lage der Nation HAUSHALT AUSGEGLICHENER HAUSHALT LIEGT IN REICHWEITE Erklärung des Präsidenten AUSSENPOLITIK EINE FÜHRUNGSROLLE FÜR DAS NÄCHSTE AMERIKANISCHE JAHRHUNDERT Rede von Außenminister Christopher PFF PERRY: PFF KÖNNTE DEM MARSHALLPLAN VERGLEICHBARE WIRKUNG HABEN Rede des Verteidigungsministers DATENAUTOBAHN DIE ENTSTEHUNGSGESCHICHTE DES INTERNET von Edwin Diamond und Stephen Bates Diese Artikel sind elektronisch abrufbar. Nähere Informationen erhalten Sie bei der Presseabteilung der Amerikanischen Botschaft unter den unten angegebenen Adressen. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel. 0228 - 339 23 72 Fax 0228 - 33 31 38 Internet bbsbonn@usia.gov �LAGE DER NATION 24.Januar 1996 Clinton: USA setzen sich für Weltfrieden ein Bericht zur Lage der Nation WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext des Berichts zur Lage der Nation, den Präsident Clinton am 23. Januar 1996 beiden Häusern des Kongresses vorlegte. Mr. Speaker, Herr Vizepräsident, sehr geehrte Mitglieder des 104. Kongresses, verehrte Gäste, liebe Mitbürger. Zunächst möchte ich unseren Männern und Frauen in Uniform auf der ganzen Welt und insbesondere denjenigen, die dazu beitragen, daß der Frieden in Bosnien Fuß fassen kann, meinen Dank aussprechen. Amerika ist sehr stolz auf Euch. Und während diese Zahlen sinken, verbessern sich die Aussichten für die Zukunft der Vereinigten Staaten. Wir leben in einem Zeitalter der Möglichkeiten. Vor hundert Jahren zogen wir von den Bauernhöfen in die Fabriken. Heute befinden wir uns im Zeitalter der Technologie, Information und des globalen Wettbewerbs. Die Veränderungen haben enorme neue Chancen eröffnet, aber sie stellen uns auch vor große Herausforderungen. Heute abend habe ich die Aufgabe, den Bericht zur Lage der Nation vorzulegen - nicht zur Lage unserer Regierung, sondern zur Lage unserer amerikanischen Gemeinde, und unsere Verantwortungsbereiche darzulegen, um - mit den Worten unserer Gründerväter - eine "perfektere Union zu schaffen". Die Lage unserer Nation ist gut. Unsere Volkswirtschaft ist gesünder als je zuvor in den vergangenen drei Jahrzehnten. Wir haben die niedrigste Arbeitslosen- und Inflationsrate seit 27 Jahren. Wir haben nahezu acht Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen, über eine Million davon in Branchen wie der Bau- und Automobilindustrie. Die Vereinigten Staaten verkaufen zum ersten Mal seit den siebziger Jahren mehr Autos als Japan, und seit drei aufeinanderfolgenden Jahren verzeichnen wir eine Rekordzahl von Unternehmensneugründungen. Unsere Führungsrolle in der Welt ist stark und birgt neue Hoffnungen auf Frieden. Am wichtigsten ist jedoch vielleicht, daß wir wieder beginnen, unsere grundlegenden Werte zu bewahren. Die Verbrechensrate, die Anzahl der Sozialhilfeempfänger, die Zahl der Armen und die schwangerer Teenager ist gesunken. AMERIKA DIENST 02 Mehr Amerikaner haben ein besseres Leben, aber zu viele unserer Mitbürger arbeiten härter für ihren Lebensunterhalt und streben nach größerer Sicherheit für ihre Familien. Wir müssen drei grundlegende Fragen beantworten: Wie können wir den Amerikanischen Traum zur Realität für alle werden lassen, die dafür zu arbeiten bereit sind? Wie bewahren wir unsere althergebrachten und beständigen Werte auf dem Weg in die Zukunft? Und wie meistern wir diese Herausforderungen gemeinsam, als ein Amerika? Wir wissen, daß ein großer Regierungsapparat nicht alle Antworten bereit hält. Es gibt kein Programm für jedes Problem. Wir wissen, daß wir eine abgespeckte, weniger bürokratische Regierung in Washington benötigen, die ihren Verhältnissen entsprechend lebt. Aber was sind die Pflichten der Regierung? Ich glaube, die Regierung kann helfen, und sie kann schaden. Meines Erachtens muß unsere neue, schlankere Regierung in herkömmlicher amerikanischer Art und Weise handeln - gemeinsam mit unseren Bürgern, mit Hilfe der bundesstaatlichen und Kommunalverwaltungen, am Arbeitsplatz, in religiösen, Wohlfahrts- und Bürgervereinigungen. Unser Ziel muß lauten: Unser gesamtes Volk in die Lage zu versetzen, das meiste Seite 1 �aus seinem Leben zu machen, mit stärkeren Familien, besseren Bildungschancen, wirtschaftlicher Sicherheit, sichereren Straßen, einer saubereren Umwelt und einer sichereren Welt. Um die Lage unserer Nation zu verbessern, müssen wir alle mehr von uns verlangen, mehr voneinander erwarten und uns gemeinsam den Herausforderungen stellen. Das Zeitalter aufgeblähter Regierungen ist vorüber. Aber wir dürfen nicht in die Zeiten zurückfallen, in denen unsere Bürger auf sich selbst angewiesen waren. Wir müssen als ein Amerika in die Zukunft blicken - als eine Nation, die zusammenarbeitet, um die uns konfrontierenden Herausforderungen gemeinsam zu meistern. Selbstvertrauen und Teamwork sind keine gegensätzlichen Tugenden - wir müssen beides haben. Unsere Aufgabe hier beginnt mit dem Ausgleich des Haushalts in einer für alle Amerikaner fairen Weise. Es besteht jetzt breite überparteiliche Übereinstimmung, daß das ständige Deficit-spending beendet werden muß. Ich beglückwünsche die Republikaner zu der Energie und Entschlossenheit, mit der sie diese Aufgabe in Angriff genommen haben. Und ich danke den Demokraten für die Verabschiedung des umfassendsten Plans der Geschichte zum Abbau des Defizits seit 1993, der das Defizit in nur drei Jahren bereits nahezu um die Hälfte reduziert hat. Seit damals konnten wir alle die Vorteile des Defizitabbaus beobachten: Niedrigere Zinssätze haben den Unternehmen die Schaffung von Arbeitsplätzen erleichtert und die Kosten von Hypotheken für Eigenheime, Ratenzahlungen für die Anschaffung eines Autos sowie die Zinsen für Kreditkarten für alle Bürger gesenkt. Unser Haushalt wäre heute im Plus, wenn wir nicht die Zinsen für die Defizite zahlen müßten, die in den 12 Jahren vor 1993 erwirtschaftet wurden. Jetzt ist es an der Zeit, die Arbeit abzuschließen. Obwohl noch Differenzen bestehen, sind die nach zähen Haushaltsverhandlungen vorgeschlagenen, in beiden Plänen enthaltenen Einsparungen mehr als genug, um den Haushalt unter Zuhilfenahme der Zahlen des Haushaltsbüros des Kongresses in sieben Jahren auszugleichen und bescheidene Steuersenkungen vorzunehmen. Und diese Steuersenkungen beschneiden nicht unsere Verpflichtungen gegenüber unseren Eltern, unseren Kindern und unserer Zukunft, indem sie Medicare, Medicaid, das Bildungswesen oder die Umwelt gefährden. Wir wollen weiter über unsere Meinungsverschiedenheiten reden. Ich bitte Sie jedoch, zumindest diese Einsparungen gesetzlich zu verankern, damit wir dem amerikanischen Volk einen ausgeglichenen Haushalt, Seite 2 Steuersenkungen, niedrigere Zinssätze und eine vielversprechendere Zukunft bieten können. Ich bin überzeugt, daß wir den Haushalt ausgleichen werden und die permanenten Defizite zum Vermächtnis von gestern machen. Es ist jetzt an der Zeit, sich den Herausforderungen von heute und morgen zu stellen. Amerika wurde auf Herausforderungen gegründet, nicht auf Versprechungen. Herausforderungen, die wir von der Stunde unserer Geburt bis heute bewältigt haben. Wenn wir zusammenarbeiten, versagen wir nie. Das ist der Schlüssel zu einer perfekteren Union: Die Träume jedes einzelnen müssen durch unsere gemeinsamen Bestrebungen verwirklicht werden. Heute abend möchte ich über die Herausforderungen sprechen, denen wir uns als Volk gegenübersehen. Unsere erste Herausforderung ist die Erziehung unserer Kinder und die Stärkung der amerikanischen Familie. Die Familie ist die Grundlage des amerikanischen Lebens. Wenn wir stärkere Familien haben, werden wir eine stärkere Nation. Starke Familien beginnen mit der Übernahme größerer Verantwortung für unsere Kinder. Eltern haben es heute nicht leicht, aber es ist noch schwieriger, ein Kind zu sein. Wir alle - unsere Unternehmen, unsere Eltern, unsere Medien, unsere Schulen, unsere Lehrer, unsere Gemeinden und Regierungen - tragen die Verantwortung, daß unsere Kinder es zu etwas bringen. An die Medien gewandt sage ich: Ihr solltet Filme, CDs und Fernsehprogramme machen, an denen Eure Kinder und Enkelkinder Freude hätten. Ich fordere den Kongreß auf, eine Bestimmung zu erlassen, daß in Fernsehgeräte ein Kontrollmechanismus - ein "V-Chip" - eingebaut wird, damit die Eltern bestimmte Programme ausblenden können, die ihres Erachtens ungeeignet für ihre jüngeren Kinder sind. Wenn die Eltern kontrollieren, was die Kinder sehen, ist das keine Zensur. Es bedeutet, den Eltern mehr Verantwortung für ihre Kinder zukommen zu lassen. Und ich fordere sie dringend auf, sie zu übernehmen. Die Vorschrift des "V-Chip" ist Bestandteil des jetzt vorliegenden Telekommunikationsgesetzes. Es wird von beiden Parteien unterstützt, und ich fordere Sie zu seiner unverzüglichen Verabschiedung auf. Damit der "V-Chip" funktioniert, appelliere ich an die Fernsehindustrie, das zu tun, was die Filmindustrie getan hat - eine inhaltliche Bewertung der Programme vorzunehmen, um den Eltern behilflich zu sein, ihre Kinder zu schützen. AMERIKA DIENST 02 �Ich lade die Direktoren führender Medienanstalten und der Unterhaltungsindustrie im nächsten Monat ins Weiße Haus ein, um mit uns konkrete Wege zu erarbeiten, wie das Fernsehangebot für unsere Kinder verbessert werden kann. Ich bin zur Zusammenarbeit mit Ihnen bereit. An die Hersteller und Vermarkter von Zigaretten gewandt sage ich: Jedes Jahr fangen eine Million Kinder an zu rauchen. 300.000 haben infolgedessen ein verkürztes Leben. Meine Administration hat Schritte zur Eindämmung der massiven Marketingkampagnen unternommen, die unseren Kindern gefallen. Wir sagen: Vermarktet Eure Produkte an Erwachsene, wenn Ihr wollt - aber haltet sie von unseren Kindern fern. An die Sozialhilfeempfänger gewandt sage ich: Zu lange hat unser Sozialhilfesystem die Werte unserer Familie und unsere Arbeit untergraben, statt sie zu unterstützen. Der Kongreß und ich nähern uns einer Einigung zu einer tiefgreifenden Sozialreform. Wir stimmen im Hinblick auf die Dauer der Leistungen, strenge Arbeitsanforderungen und die durchgreifendsten Bestimmungen zu Unterhaltszahlungen für Kinder überein. Aber wir müssen auch Kindertagesstätten einrichten, damit die Mütter ohne Sorge um ihre Kinder zur Arbeit gehen können. Ich fordere den Kongreß daher auf: Unterbreitet mir eine überparteiliche Sozialreform, dank der die Menschen wirklich von der Sozialhilfe weg an einen Arbeitsplatz kommen und die unseren Kindern gerecht wird, und ich unterzeichne sie. Aber die Verabschiedung eines Gesetzes ist nur der erste Schritt. Der nächste besteht darin, es durchzuführen. Ich fordere die Sozialhilfeempfänger auf, diese Chance zu Unabhängigkeit bestens zu nutzen. Und ich fordere die amerikanischen Unternehmen auf, ihnen diese Chance zu bieten. Wir sind dankbar für die Arbeit der Kirchen und Gemeinden, die sich um die Armen kümmern. Mehr als jeder andere wissen sie um die Schwierigkeit dieser Aufgabe und sind in der Lage zu helfen. Wir alle sollten ihnen behilflich sein. Um die Familie zu stärken, müssen wir alles in unserer Macht Stehende tun, damit die Zahl von TeenagerSchwangerschaften sinkt. Sie ist immer noch viel zu hoch. Ich freue mich, heute abend ankündigen zu können, daß ein Gruppe prominenter Amerikaner auf die Herausforderung mit der Gründung einer Organisation reagiert hat, die Bestrebungen an der Basis der Gemeinden mit einer nationalen Kampagne gegen Teenager-Schwangerschaften unterstützt. Und ich fordere jeden Amerikaner auf, sich ihnen anzuschließen. Ich fordere die amerikanischen Männer und Frauen auf, sich gegenseitig zu respektieren. Wir müssen uns von der tödlichen Geißel häuslicher Gewalt befreien. AMERIKA DIENST 02 Ich fordere die amerikanischen Familien auf, zusammenzubleiben. Insbesondere fordere ich die Väter auf, ihre Kinder zu lieben und sich um sie zu kümmern. Wenn Ihre Familie getrennt ist, müssen Sie Unterhalt für Ihre Kinder zahlen. Wir tun mehr als je zuvor um sicherzustellen, daß Sie es tun, und wir werden noch mehr unternehmen. Aber wir müssen zugeben: Ein Scheck kann nie Ersatz für die Liebe und leitende Hand eines Vaters sein, und nur Sie können die Entscheidung treffen, zur Erziehung Ihrer Kinder beizutragen unabhängig davon, wer Sie sind, ist es Ihre grundlegendste menschliche Pflicht. Unsere zweite Herausforderung besteht darin, den Amerikanern die Bildungschancen zu bieten, die wir für eine neues Jahrhundert benötigen. Jedes Klassenzimmer in Amerika muß mit Computern, guter Software und gut ausgebildeten Lehrern an die Datenautobahn angeschlossen werden. Wir arbeiten mit der Telekommunikationsindustrie, Ausbildern und Eltern zusammen, um bis zum Frühjahr 20% der Klassenzimmer in Kalifornien sowie jedes Klassenzimmer und jede Bibliothek in Amerika bis zum Jahr 2000 an die Datenautobahn anzuschließen. Ich fordere den Kongreß zur Unterstützung unserer Technologieinitiative für das Bildungswesen auf, um dieser nationalen Partnerschaft zum Erfolg zu verhelfen. Jedes Diplom sollte Bedeutung haben. Ich fordere jede Gemeinde, Schule und jeden Bundesstaat zur Einführung nationaler Leistungsstandards und von Kontrollmaßnahmen auf, ob die Schulen diese Normen erfüllen, ich fordere sie zur Abschaffung bürokratischer Vorschriften auf, damit die Schulen mehr Flexibilität für Reformen an der Basis haben und dazu, sie zu Ergebnissen zu verpflichten, indem sie sich unserer Initiative Goals 2000 anschließen. Ich fordere alle Bundesstaaten auf, den Eltern das Recht zur Entscheidung einzuräumen, welche öffentliche Schule ihre Kinder besuchen, und die Lehrer neue Schulen gründen zu lassen, an denen sie nur bleiben können, wenn sie gute Arbeit leisten. Ich fordere alle Schulen auf, den Charakter zu bilden: mit Werten und Staatsbürgerkunde. Und wenn das bedeutet, daß Teenager aufhören, sich gegenseitig wegen der Jacke einer bestimmten Gang umzubringen, dann sollten öffentliche Schulen Schuluniformen einführen können. Ich fordere die Eltern auf, die ersten Lehrer ihrer Kinder zu sein. Schalten Sie den Fernseher ab. Achten Sie darauf, daß die Hausaufgaben gemacht werden. Nehmen Sie an Elternversammlungen teil. Seite 3 �Weiterführende Bildung ist heute wichtiger als je zuvor. Wir haben ein neues Kreditprogramm für Studenten eingeführt, das die Aufnahme und Rückzahlung von Krediten erleichtert und die Rate nicht zurückgezahlter Kredite drastisch gesenkt hat. Dank Americorps, unserem nationalen Sozialdienst, werden in diesem Jahr 25.000 Studenten das Geld für den Collegebesuch durch den Dienst an der Gemeinde verdienen. Diese Initiativen sind richtig für Amerika, und wir sollten sie erhalten. Wir sollten die Türen der Colleges noch weiter öffnen. Ich fordere den Kongreß auf, weitere Arbeitsstudien durchzuführen und einer Million jungen Amerikanern behilflich zu sein, bis zum Jahr 2000 das Geld für den Collegebesuch zu verdienen, ein Stipendium in Höhe von 1.000 Dollar für die besten fünf Prozent der Absolventen aller High Schools anzubieten, die Pell Grant-Stipendien für ausgezeichnete Studenten zu erweitern und erneut bis zu 10.000 Dollar pro Jahr an Collegegebühren steuerlich absetzbar zu machen. Unsere dritte Herausforderung besteht darin, allen Amerikanern bei der Erlangung wirtschaftlicher Sicherheit behilflich zu sein. Hart arbeitende Menschen benötigen immer noch Unterstützung, um in der neuen Volkswirtschaft voranzukommen: Lebenslange Bildung und Ausbildung, mehr Förderung von Familien bei der Erziehung ihrer Kinder, Rentensicherheit und Zugang zu Krankenversicherung. Immer mehr Amerikaner stellen fest, daß die Ausbildung, die sie als Kinder erhalten haben, nicht ein Leben lang ausreicht. Ich fordere den Kongreß zur Konsolidierung von 70 sich überschneidenden Ausbildungsprogrammen zu einem einfachen Voucher im Wert von 2.600 Dollar für arbeitslose oder nicht ihrer Ausbildung entsprechend beschäftigte Arbeitnehmer auf, den sie für die Gebühren eines Gemeindecollege oder eine andere Ausbildung verwenden können. Verabschieden sie dieses Gl-Gesetz für die Arbeitnehmer Amerikas. Immer mehr Amerikaner arbeiten hart ohne eine Gehaltserhöhung. Der Kongreß setzt den Mindestlohn fest. In einem Jahr wird der Mindestlohn auf den niedrigsten Stand seit vierzig Jahren fallen. Von 4,25 Dollar pro Stunde kann man nicht leben. Aber Millionen von Amerikanern und ihre Kinder versuchen, damit auszukommen. Ich fordere Sie zur Erhöhung des Mindestlohns auf. Im Jahr 1993 hat der Kongreß die Steuern für 15 Millionen einkommensschwache Arbeitnehmerfamilien gesenkt um sicherzustellen, daß kein vollbeschäftigter Elternteil seine Kinder in Armut großziehen muß. Dieser erweiterte Einkommenssteuerfreibetrag beläuft sich jetzt auf rund 1.800 Dollar pro Jahr für eine Seite 4 vierköpfige Familie mit einem Einkommen von 20.000 Dollar. Die Gesetzesvorlage, gegen die ich mein Veto eingelegt habe, hätte diese Leistungen abgeschafft und die Steuern für nahezu acht Millionen Menschen dieser Einkommensgruppe erhöht. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir benötigen einen Steuerfreibetrag für Arbeitnehmerfamilien mit Kindern. Darüber sind wir uns fast alle einig. Und dies sollte Bestandteil einer endgültigen Einigung zum Haushalt sein. Ich fordere jedes Unternehmen, das es sich irgendwie leisten kann, zur Einrichtung von Rentenzahlungen für seine Beschäftigten und den Kongreß zur Verabschiedung eines von der Konferenz des Weißen Hauses über mittelständische Unternehmen empfohlenen Vorschlags auf, der mittelständischen Betrieben und Firmen die Einführung von Pensionsplänen erleichtem würde. Das ist etwas, auf das sich Republikaner und Demokraten einigen können. Wir sollten auch die bestehenden Pensionspläne sichern. Mit überparteilicher Unterstützung haben wir vor zwei Jahren die Renten von acht Millionen Arbeitnehmern gesichert und die Renten für weitere 32 Millionen stabilisiert. Der Kongreß sollte nicht zulassen, daß Firmen die Pensionsfonds ihrer Beschäftigten gefährden. Ich habe im vergangenen Jahr mein Veto gegen einen solchen Vorschlag eingelegt und würde dies wieder tun. Wenn Arbeitnehmerfamilien in der neuen Volkswirtschaft Erfolg haben sollen, müssen sie Krankenversicherungspolicen erwerben können, die sie nicht verlieren, wenn sie den Arbeitsplatz wechseln oder ein Familienmitglied krank wird. In den letzten beiden Jahren verloren über eine Million amerikanische Arbeitnehmerfamilien ihre Krankenversicherung. Wir müssen mehr unternehmen, damit jeder Amerikaner eine Krankenversicherung bekommen kann. Und der Kongreß sollte den Anfang mit der Verabschiedung des von den Senatoren Kassebaum und Kennedy vorgelegten überparteilichen Gesetzentwurfs machen, der von Versicherungsgesellschaften fordert, Versicherungsnehmer nicht länger aufgrund eines Arbeitsplatzwechsels auszuschließen oder ihnen den Versicherungsschutz aufgrund bereits vorhandener Krankheitssymptome zu verweigern. Wir müssen auch die durch Medicare und Medicaid gebotene Grundversorgung erhalten, nicht nur für die Armen, sondern auch für Arbeitnehmerfamilien einschließlich ihrer Kinder, für Behinderte, AIDSKranke und ältere Mitbürger in Pflegeheimen. In den vergangenen drei Jahren haben wir allein durch die Bekämpfung von Krankenversicherungsbetrug und -mißbrauch 15 Milliarden Dollar eingespart. Wir können noch mehr sparen. Aber wir dürfen uns nicht unserer grundlegenden Verantwortung gegenüber den AMERIKA DIENST 02 �Menschen entziehen, die auf Medicare und Medicaid angewiesen sind. Amerika kann nicht stärker werden, wenn sie schwächer werden. Das Gl-Gesetz für Arbeitnehmer, Steuererleichterungen für Ausbildung und Kindererziehung, Verfügbarkeit und Sicherung von Renten, Zugang zu Gesundheitsfürsorge, der Erhalt von Medicare und Medicaid, diese Dinge - sowie das 1993 erlassene Gesetz über Urlaub aus familiären und gesundheitlichen Gründen - werden verantwortungsbewußten, hart arbeitenden amerikanischen Familien helfen, das meiste aus ihrem Leben zu machen. Aber Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen das Ihrige tun, wie es in so vielen unserer besten Unternehmen geschieht - indem sie zusammenarbeiten und langfristigen Wohlstand über kurzzeitige Profite stellen. Während die Arbeitnehmer ihre Arbeitszeiten und Produktivität erhöhen, sollten die Arbeitgeber sicherstellen, daß sie die erforderlichen Fertigkeiten erwerben können, und sie sollten die Gewinne der guten Jahre sowie die Lasten der schlechten teilen. Wenn Unternehmen und Arbeitnehmer als Team zusammenarbeiten, geht es ihnen besser - und Amerika ebenfalls. Unsere vierte große Herausforderung besteht darin, unsere Straßen von Verbrechen, Gangs und Drogen zu befreien. Wir haben endlich einen Weg zur Verringerung von Verbrechen gefunden - durch Bildung von Gemeindepartnerschaften mit Polizeikräften vor Ort zur Festnahme von Verbrechern und Verhütung von Verbrechen. Diese als bürgernahe Polizei bezeichnete Strategie funktioniert bereits. In ganz Amerika nehmen schwere Verbrechen ab. In New York ist die Mordrate um 25% gesunken, in St. Louis um 18%, in Seattle um 32%. Wir haben jedoch noch einen langen Weg vor uns, bis unsere Straßen sicher und unsere Menschen frei von Angst sind. Das Gesetz zur Verbrechensbekämpfung von 1994 ist für den Erfolg der bürgernahen Polizei von entscheidender Bedeutung. Es stellt die Mittel für die Einstellung von 100.000 neuen Polizisten in Gemeinden jeder Größenordnung zur Verfügung. Wir haben in diesem Bereich bereits ein Drittel des Weges hinter uns gelegt. Ich fordere den Kongreß dazu auf, diese Arbeit zu beenden. Wir wollen uns an eine funktionierende Strategie halten und die Verbrechensrate weiter senken. Eine bürgernahe Polizei erfordert ein Vertrauensverhältnis zwischen unseren Bürgern und unserer Polizei. Ich rufe alle Amerikaner dazu auf, unsere Polizei zu respektieren und zu unterstützen. Und ich sage an unsere Polizisten gerichtet: Unsere Kinder AMERIKA DIENST 02 brauchen Euch als Vorbilder und Helden. Enttäuscht sie nicht. Durch das Brady-Gesetz wurden bereits 44.000 Menschen mit einem Vorstrafenregister am Kauf von Waffen gehindert. Das Verbot von halbautomatischen Waffen führt dazu, daß gewalttätige Gangs nicht in den Besitz von 19 verschiedenen Arten halbautomatischer Waffen gelangen können. Ich fordere den Kongreß auf, diese Gesetze beizubehalten. Unser nächster Schritt bei der Verbrechensbekämpfung besteht darin, so gegen die Gangs vorzugehen, wie wir mit dem Pöbel umgingen. Ich habe das FBI und andere Ermittlungsbehörden angewiesen, sich mit Gangs zu befassen, die Jugendliche zu Gewaltverbrechen anstiften und die Befugnis zu erwirken, Teenager, die wie Erwachsene morden und verstümmeln, strafrechtlich auch wie Erwachsene zu verfolgen. Und ich sage den Wohnungsbehörden und Mietervereinen: Die Mitglieder krimineller Gangs und Drogenhändler zerstören das Leben anständiger Mieter. Von jetzt an sollte für Mieter, die Verbrechen begehen und mit Drogen handeln, gelten: Ein Vergehen und Ihr fliegt raus. Ich fordere jeden Bundesstaat auf, sich der Politik der Bundesregierung anzupassen und sicherzustellen, daß schwerer Verbrechen Schuldige mindestens 85 Prozent ihrer Strafe abbüßen. Mehr Polizei und mehr Bestrafung sind wichtig, aber nicht genug. Wir müssen mehr junge Leute aus Schwierigkeiten heraushalten - mit Präventionsstrategien, die nicht von Washington diktiert, sondern innerhalb der Gemeinden entwickelt werden. Houston hat seit 19 Jahren die wenigsten Morde zu verzeichnen, und die Jugendlichen begehen weniger Verbrechen, weil es dort mehr bürgernahe Polizisten gibt und Tausende junger Menschen sich in Sportvereinen und anderen Projekten engagieren, wo ihnen Werte beigebracht werden, sie Vorbilder haben und Teamarbeit erlernen. Ich fordere alle Gemeinden und Erwachsenen auf, diesen Kindern eine Zukunft zu bieten, zu der sie Ja sagen können. Und ich fordere den Kongreß auf, die Unterstützung dieser Bestrebungen im Rahmen des Gesetzes zur Verbrechensbekämpfung nicht aufzugeben. Zur Verringerung von Verbrechen und Gewalt müssen wir schließlich auch das Drogenproblem lösen. Die Herausforderung beginnt zu Hause - damit, daß Eltern offen und entschlossen mit ihren Kindern reden. Sie bezieht auch unsere Kirchen, Jugendgruppen und Schulen ein. Ich fordere den Kongreß auf, unsere Unterstützung für drogenfreie Schulen nicht zu kürzen. In ganz Amerika verändern Bestrebungen zur Drogenbekämpfung in unseren Schulen das Leben unserer Seite 5 �Kinder. Drogenbeauftragte machen so großen Eindruck auf Grundschüler, daß sie die Kraft finden, zum richtigen Zeitpunkt Nein zu sagen. In der Zwischenzeit setzen wir unsere Bestrebungen fort, den Fluß von Drogen in unser Land zu verringern. Heute abend ernenne ich einen Helden des Golfkrieges und Oberbefehlshaber des Militärkommandos Süd der Vereinigten Staaten, General Barry McCaffrey, zum führenden Kämpfer Amerikas gegen den Drogenhandel. Er führte unser Militär geschickt bei seinen einzigartigen Bestrebungen zur Eindämmung des Drogenhandels. General McCaffrey wurden bei seinem Kampf für Amerika drei Verwundetenabzeichen Purple Heart und zwei Silver Stars verliehen. Heute bitte ich ihn darum, den Kampf unserer Nation gegen Drogen im In- und Ausland anzuführen. Hierzu benötigt er eine größere Truppe, als er je befehligt hat. Er braucht uns alle. Wir alle haben in seinem Team eine Rolle zu spielen. Ich danke Ihnen, General McCaffrey, daß Sie Ihre Zustimmung gegeben haben, Ihrem Land nochmals zu dienen. Unsere fünfte Herausforderung besteht darin, der nächsten Generation eine sichere und saubere Umwelt zu hinterlassen. Aufgrund überparteilicher Bestrebungen einer Generation sind unser Wasser und unsere Luft sauberer geworden. Der Bleigehalt im Blut von Kindern ist um 70 Prozent, die toxischen Emissionen von Fabriken sind um die Hälfte gesunken. Der Eriesee war tot. Jetzt ist er eine gedeihende Ressource. Aber 10 Millionen Kinder unter 12 Jahren leben immer noch weniger als 6 Kilometer von Giftmülldeponien entfernt. Ein Drittel von uns atmet Luft ein, die unsere Gesundheit schädigt. Und allzu viele Gemeinden haben kein sauberes Trinkwasser. Wir haben noch viel Arbeit vor uns. Trotzdem hat der Kongreß beschlossen, die Mittel für den Umweltschutz um 25 % zu kürzen. Das bedeutet mehr toxische Chemikalien in unserem Wasser, mehr Smog in unserer Luft, mehr Pestizide in unserer Nahrung. Die Lobbyisten der Umweltverschmutzer dürfen Gesetzeslücken schaffen, die Gesetze zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit unserer Kinder schwächen. Einige Kongreßmitglieder wollen jedoch, daß der Steuerzahler die Rechnung für den Giftmüll bezahlt und die Verursacher davon befreit werden. Ich fordere den Kongreß auf, die Prioritäten anders zu setzen. Wir brauchen das Verursacherprinzip. Wir können die Wirtschaft ankurbeln, ohne der Umwelt zu schaden. Tatsache ist, daß wir langfristig mehr Arbeitsplätze schaffen können, wenn wir die Umwelt sanieren. Seite 6 Wir müssen Unternehmen und Gemeinden dazu auffordern, mehr Initiative zu ergreifen, und ihnen das auch erleichtern. Den Unternehmen sagen wir: Wenn Ihr einen kostengünstigeren und effizienteren Weg als staatliche Vorschriften findet, strenge Umweltschutznormen einzuhalten, dann tut es - solange Ihr es richtig macht. Wir stärken die Gesetze über das Recht der Gemeinden auf Informationen der Verursacher über ihre Emissionen und fordern Bürgergruppen dazu auf, diese Informationen für die Zusammenarbeit mit Unternehmen zur Verringerung der Verschmutzung zu nutzen. Die Menschen haben ein Recht darauf zu wissen, daß ihre Luft und ihr Wasser sauber sind. Unsere sechste Herausforderung besteht in der Wahrung der Führungsrolle Amerikas im Kampf für Freiheit und Frieden. Aufgrund der Führungsrolle der Vereinigten Staaten leben mehr Menschen als je zuvor in Freiheit und Frieden, und die Amerikaner genießen bereits seit 50 Jahren Wohlstand und Sicherheit. Dank hierfür schulden wir insbesondere unseren Veteranen sowie den Menschen an der Heimatfront der Freiheit, die das Feuer am Brennen hielten. Menschen auf der ganzen Welt blicken auf uns. Sie vertrauen darauf, daß wir ihnen helfen, die Segnungen von Frieden und Freiheit anzustreben. Während der Kalte Krieg in den Hintergrund rückt, rufen die Stimmen der Isolationisten, Amerika solle sich von seiner Verantwortung zurückziehen. Das ist meiner Meinung nach falsch. Die uns Amerikaner konfrontierenden Bedrohungen kennen keine nationalen Grenzen - Terrorismus, die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, organisiertes Verbrechen, Drogenhandel, ethnisch und religiös bedingter Haß, Aggression verbrecherischer Staaten, Umweltzerstörung. Wenn wir diese Bedrohungen nicht heute angehen, werden wir morgen unter den Konsequenzen dieses Versäumnisses leiden. Wir können nicht überall sein. Wie können nicht alles tun. Aber wo unsere Interessen und unsere Werte auf dem Spiel stehen - und wo wir etwas bewirken können - muß Amerika eine Führungsrolle übernehmen. Wir dürfen weder Isolationisten noch sollten wir der Weltpolizist sein. Aber wir können der weltweit beste Friedensstifter sein: Indem wir unser Militär stark halten, wenn möglich Diplomatie und wenn nötig Gewalt einsetzen, indem wir die Risiken und Kosten unseres Einsatzes mit anderen teilen, bewirken wir etwas für die Menschen hier und auf der ganzen Welt. Erstmals seit Beginn des Atomzeitalters sind keine russischen Raketen mehr auf amerikanische Kinder gerichtet. Nordkorea hat sein gefährliches Nuklearwaf- AMERIKA DIENST 02 �fenprogramm eingefroren. In Haiti gibt es keine Diktatoren mehr, die Demokratie hat eine neue Chance, und es kommen keine Ströme verzweifelter Flüchtlinge mehr an unseren Küsten an. Durch insgesamt mehr als 80 strengere Handelsvereinbarungen hat Amerika Märkte im Ausland erschlossen. Unsere Exporte sind auf dem Höchststand, wachsen schneller als die Importe und schaffen amerikanische Arbeitsplätze. Wir standen an der Seite derjenigen, die um des Friedens willen Risiken eingingen - in Nordirland, wo katholische und protestantische Kinder ihren Eltern jetzt sagen, daß es nie wieder Gewalt geben darf, und im Nahen Osten, wo Araber und Juden, die einst zum ständigen Kampf gegeneinander verurteilt zu sein schienen, jetzt Wissen, Ressourcen und Träume miteinander teilen. Und wir traten für den Frieden in Bosnien ein. Erinnern Sie sich an die zum Skelett abgemagerten Gefangenen, junge Männer in Massengräbern, Feldzüge von Vergewaltigung und Folter, endlose Schlangen von Flüchtlingen, die Gefahr einer Ausweitung des Krieges - all dies ist jetzt der Hoffnung auf den Frieden gewichen. Jetzt tragen unsere Soldaten und eine starke NATO in Zusammenarbeit mit ihren neuen Partnern in Zentraleuropa und andernorts dazu bei, daß dieser Frieden Fuß fassen kann. Durch diese Bestrebungen haben wir die Sicherheit des amerikanischen Volkes erhöht. Aber bedeutende Herausforderungen bleiben bestehen. Der START IIVertrag mit Rußland wird unser Nukleararsenal um weitere 25% verringern, und ich fordere den Senat auf, dem Vertrag - jetzt - zuzustimmen. Wir müssen den Wettlauf um den Bau neuer Atomwaffen beenden, indem wir noch in diesem Jahr einen wirklich umfassenden Vertrag über das Verbot von Atomtests unterzeichnen. Wir können Giftgas für immer ächten, wenn der Senat - noch in diesem Jahr - die Chemiewaffenkonvention annimmt. Wir können den Kampf gegen Terroristen und das organisierte Verbrechen im In- und Ausland intensivieren, wenn der Kongreß jetzt - die von mir nach dem Bombenanschlag in Oklahoma City unterbreiteten Gesetze zur Terrorismusbekämpfung verabschiedet. Wir können mehr Menschen helfen, von Haß zur Hoffnung überzugehen - wenn der Kongreß uns die Mittel gibt, führend für den Frieden einzutreten. Die von mir hier erörterten sechs Herausforderungen bestehen für alle Amerikaner. Aber unsere siebte Herausforderung richtet sich an die heute abend hier Versammelten. Wenn wir in Washington unserer Pflicht nachkommen wollen, dem amerikanischen Volk bei der Bewältigung dieser Herausforderungen zu helfen, benötigen wir AMERIKA DIENST 02 eine andere Art von Regierung. Sie muß schlanker und weniger bürokratisch sein. Sie muß sich stärker auf Ergebnisse als auf Vorschriften konzentrieren. Sie muß partnerschaftlicher mit den Regierungen der Bundesstaaten und Gemeinden, mit Bürgergruppen und dem Privatsektor zusammenarbeiten. Und sie muß sich den Respekt und das Vertrauen des amerikanischen Volkes verdienen. Im vergangenen Jahr wandte dieser Kongreß auf sich selbst die Gesetze an, die für alle anderen gelten. Er verbot die Entgegennahme von Geschenken und Essenseinladungen von Lobbyisten und zwang diese offenzulegen, wer für sie zahlt und welche Gesetze sie verabschieden oder zu Fall bringen wollen. Ich begrüße das. Jetzt fordere ich den Kongreß auf, weiterzugehen: Den Einfluß bestimmter Interessengruppen in der Politik einzudämmen, indem er das erste wahrhaft parteiübergreifende Gesetz zur Reform der Wahlkampffinanzierung seit einer Generation verabschiedet. Zeigen Sie dem amerikanischen Volk, daß wir die Ausgaben begrenzen und allen Kandidaten Zugang zum Äther verschaffen können. Und ich rufe den Kongreß dazu auf, mir wie versprochen das selektive Vetorecht zu gewähren. Darüber hinaus bilden wir eine Regierung, die besser funktioniert und weniger Kosten verursacht. Dank der Arbeit von Vizepräsident Gore schaffen wir 16.000 Seiten unnötiger Regeln und Vorschriften ab und verlagern die Entscheidungsgewalt von Washington stärker in die Bundesstaaten und Gemeinden. Während wir uns auf ein Zeitalter mit einem ausgeglichenen Haushalt und einer schlankeren Regierung zubewegen, müssen wir die Menschen auf neue Art und Weise in die Lage versetzen, das Beste aus ihrem Leben zu machen. Wir unterstützen die amerikanischen Gemeinden - nicht mit Bürokratie, sondern mit Chancen -durch unsere erfolgreichen Ermächtigungszonen und Gemeindeentwicklungsbanken, die den Menschen in städtischen und ländlichen Gebieten helfen, Arbeit zu finden und Unternehmen zu gründen. Und wir tun das durch steuerliche Anreize für Unternehmen, die vernachlässigte Industrieanlagen sanieren und dort Arbeitsplätze schaffen, wo sie dringend benötigt werden. Es gibt jedoch einige Gebiete, auf denen die Bundesregierung direkt und entschieden handeln muß. Eines davon ist das Problem illegaler Einwanderung. Nach jahrelanger Vernachlässigung hat diese Administration entschlossen Position bezogen, um den Schutz unserer Grenzen zu verbessern. Wir erhöhen unsere Grenzpatrouillen um 50 %; wir verstärken die Kontrollen am Arbeitsplatz zum Aufspüren illegaler Einwanderer. Heute gebe ich bekannt, daß ich einen Seite 7 �Präsidialerlaß unterzeichnen werde, der die Vergabe staatlicher Beschaffungsaufträge an Unternehmen verbietet, die illegale Einwanderer beschäftigen. Um Mißverständnissen vorzubeugen: Wir sind immer noch eine Nation von Einwandereren, und wir achten alle Einwanderer, die hart arbeiten, um sich einbürgern zu lassen. Aber wir sind auch eine Nation mit Gesetzen. Ich möchte mich auch speziell an diejenigen wenden, die für die Bundesregierung arbeiten. Heute gibt es 200.000 weniger Regierungsangestellte als am Tag meiner Amtsübernahme. Die Bundesregierung hat weniger Mitarbeiter als in den 30 Jahren zuvor und speckt jeden Tag weiter ab. Die meisten von Ihnen wußten das wahrscheinlich nicht, und dafür gibt es einen guten Grund. Die verbleibenden Angestellten sind Amerikaner, die härter und patenter arbeiten um zu gewährleisten, daß die Qualität unserer Dienstleistungen nicht abnimmt. Beispielsweise Richard Dean. Er arbeitet seit 22 Jahren für die Sozialversicherung. Vergangenes Jahr leistete er harte Arbeit im Bundesgebäude von Oklahoma City, als durch einen Terroranschlag 169 Menschen getötet wurden und alles um ihn herum einstürzte. Er ging viermal in das Gebäude und rettete drei Frauen das Leben. Er ist heute abend bei uns. Ich möchte Richard würdigen und sowohl seinen Dienst für die Öffentlichkeit als auch seinen außerordentlichen Heldenmut hervorheben. Aber damit ist die Geschichte noch nicht zu Ende. Im November wurde er im Zuge der Schließung unserer Bundesbehörden in den Zwangsurlaub geschickt. Bei der zweiten Schließung setzte er seine Arbeit für Sozialhilfeempfänger fort, ohne dafür bezahlt zu werden. Im Namen von Richard und seiner Familie fordere ich Sie alle in dieser Kammer auf, nie - nie wieder Behörden der Bundesregierung zu schließen. Im Namen aller Amerikaner fordere ich den Kongreß auf, den vollständigen Glauben an die Vereinigten Staaten und das Vertrauen in sie zu bewahren, unsere Verpflichtungen zu erfüllen, wie wir es seit 220 Jahren getan haben, sich über Parteizugehörigkeit hinwegzusetzen und direkt eine Erhöhung der Schuldengrenze zu bewirken. Ich habe heute abend eine Menge von Amerika gefordert. Aber ich bin zuversichtlich. Wenn die Amerikaner zu Hause, in der Schule, in der Kirche, in Bürgergruppen oder am Arbeitsplatz zusammenarbeiten, können sie jede Herausforderung bewältigen. Ich sage es noch einmal: Das Zeitalter des "Big Government" ist vorbei. Aber wir können nicht zu der Zeit zurückkehren, als unsere Bürger sich selbst überlassen waren. Wir müssen vorwärts gehen - ins Zeitalter der Zusammenarbeit - als Gemeinde, als Team, als ein Amerika - um unsere Probleme zu lösen. Seite 8 Und das alles wird nicht funktionieren, wenn nicht Sie alle Menschen in Amerika - sich über Trennlinien hinwegsetzen und versuchen, Gemeinsamkeiten zu finden. Wir müssen ein Klima der Spaltung, der Diskriminierung und des Hasses ablehnen. Wir müssen zusammenarbeiten. Ich möchte Ihnen heute zwei Menschen vorstellen, die das tun: Dr. Lucius Wright ist Lehrer an einer öffentlichen Schule in Jackson (Mississippi). Der VietnamVeteran bildete Teams, die Kindern aus den Innenstädten helfen, Gangs den Rücken zu kehren und eine Zukunft zu gestalten, an die sie glauben können. Und Wachtmeisterin Jennifer Rogers ist Polizistin in Oklahoma City. Ebenso wie Richard Dean half sie, ihre Mitbürger aus den Trümmern zu befreien und mit dieser entsetzlichen Tragödie umzugehen. Sie erinnert uns daran, daß die Bürger von Oklahoma City mit ihrer Reaktion auf jene Greueltat uns allen durch ihren Sinn für Werte und Gemeinschaft ein Beispiel gaben. Lucius Wright und Jennifer Rogers sind ganz besondere Amerikaner. Ich habe heute die Ehre bekanntzugeben, daß sie die ersten von mehreren tausend Amerikanern sind, die ausgewählt werden, diesen Sommer das olympische Feuer auf seiner langen Reise von Los Angeles zum hundertjährigen Jubiläum der modernen Olympischen Spiele in Atlanta zu tragen - nicht weil sie herausragende Athleten, sondern weil sie herausragende Bürger sind - Helden der Gemeinden, die die Herausforderungen Amerikas bewältigen - Amerikas wirkliche Champions. Jeder von uns muß in seinem eigenen Leben die Fackel der Staatsbürgerschaft hochhalten. Aber keiner von uns kann das Rennen alleine beenden. Wir können unser Schicksal nur zusammen meistern eine Hand, eine Generation, ein Amerikaner verbunden mit dem nächsten. Es gab schon immer Dinge, die wir gemeinsam tun konnten - Träume, die wir wahr werden ließen, was wir als einzelner nie bewirkt hätten. Wir Amerikaner haben unsere Identität geschaffen, unsere Union, aus jedem Blickwinkel und jedem Ort dieses Planeten. Verbunden durch einen Glauben, der mächtiger ist als alle uns trennenden Doktrinen - unseren Glauben an Fortschritt, unsere Freiheitsliebe und unsere unablässige Suche nach Gemeinsamkeiten - hat Amerika immer Herausforderungen gesucht und bewältigt. Wer würde behaupten, daß wir jetzt, nachdem wir gemeinsam so weit gekommen sind, nicht gemeinsam weitergehen können? Wer würde behaupten, daß der Augenblick unseres größten Potentials nicht allen Amerikanern gehört? AMERIKA DIENST 02 �Amerika war und ist ein großartiges und gutes Land. Aber das Beste liegt noch vor uns - wenn wir alle das Unsrige tun. Ich danke Ihnen. Gott segne Sie, und Gott segne die Vereinigten Staaten von Amerika. * * * * * AMERIKA DIENST 02 Seite 9 �HAUSHALT 24.Januar 1996 Ausgeglichener Haushalt liegt in Reichweite Erklärung des Präsidenten (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Präsidenten bei der Pressekonferenz am 11. Januar 1996 abgegebene Eingangserklärung im Wortlaut. Guten Tag. Am heutigen Nachmittag möchte ich Ihnen und dem amerikanischen Volk von den Fortschritten berichten, die wir im Hinblick auf einen ausgeglichenen Haushalt gemacht haben, der unsere Werte widerspiegelt. Zuerst möchte ich jedoch über unsere Aktionen sprechen, den Millionen von Menschen an unserer Ostküste zu helfen, die von dem Schneesturm betroffen sind. Ich habe den Direktor des Amts für Katastrophenhilfe (FEMA), den Verkehrs- und den Verteidigungsminister gebeten, zusammenzuarbeiten und alle erforderlichen Schritte einzuleiten. Heute habe ich bekanntgegeben, daß die Bundesregierung in den Fällen Katastrophenhilfe anbietet, in denen die Regierungen der Bundesstaaten und Kommunen überfordert sind. Insbesondere werden wir Gelder zur Einrichtung von Nothilfewegen in Gemeinden schaffen, nachdem die Bundesstaaten diese Hilfe beantragt haben und das Amt für Katastrophenhilfe ihre Notwendigkeit bestätigt, damit Krankenwagen, Feuerwehr und andere Katastrophenhelfer ihre Arbeit erledigen können. Heute habe ich diese Hilfe für Maryland und den District of Columbia zugesagt. Ferner erhielt das Amt für Katastrophenhilfe ein Hilfeersuchen aus New York, und wir erwarten in Kürze weitere Hilfsgesuche aus New Jersey, Pennsylvania, Virginia, North Carolina und Delaware. Wir werden umgehend auf diese Anfragen reagieren. Dies sind harte Zeiten für alle Betroffenen. Oft fördern erst Naturkatastrophen das Beste im Menschen zutage. Während wir uns aus dem Schneesturm von 1996 herausschaufeln, werden die Amerikaner in ihren Gemeinden hoffentlich auch nach ihren Nachbarn sehen, AMERIKA DIENST 02 die Hilfsbedürftigen unterstützen und zusammenstehen. Wir hier werden alles in unserer Macht Stehende unternehmen. Jetzt möchte ich auf den Haushalt eingehen. Nach wochenlangen öffentlichen und privaten Diskussionen liegt eine historische Vereinbarung über einen ausgeglichenen Haushalt in Reichweite, wenn wir Parteipolitik beiseite lassen und den Augenblick nutzen. Ich bin optimistisch, daß wir den Haushalt ausgleichen können, und ich weiß, daß wir schon zu weit gekommen sind, um diese Gelegenheit ungenutzt verstreichen zu lassen. In den 12 Jahren vor meiner Amtszeit stieg unser Haushaltsdefizit erstmals in der amerikanischen Geschichte zu Friedenszeiten sprunghaft an. Unsere Administration hat das Defizit bereits fast um die Hälfte verringert. Aber die erforderlichen Zinszahlungen für die in den letzten 12 Jahren gemachten Schulden verursachen ein Defizit. Müßten wir nicht die Zinsen für die in diesen 12 Jahren vor meiner Amtszeit gemachten Schulden zahlen, wäre unser Haushalt heute ausgeglichen. Wir haben die Bundesregierung bereits um über 200.000 Mitarbeiter reduziert, so daß sie schlanker als zu jedem anderen Zeitpunkt seit 1965 ist. Gemessen an der Erwerbsbevölkerung ist die Bundesregierung die kleinste seit 1933. Wir haben Hunderte von Programmen gestrichen. Wir schaffen 16.000 Seiten mit Vorschriften und Bestimmungen ab. Aber es ist an der Zeit, die Arbeit abzuschließen. Ich möchte eindeutig klarstellen: Wir können den Haushalt ausgleichen. Wir können es in einer Weise Seite 1 �tun, die in unser Volk investiert und unsere Werte reflektiert - Chancen für alle, unsere Pflicht gegenüber unseren Eltern und unseren Kindern zu tun, unsere Gemeinden, unsere Familien und Amerika zu stärken. Wie Sie wissen, habe ich einen Plan zum Ausgleich des Haushalts in sieben Jahren auf der Grundlage konservativer Schätzungen des Haushaltsbüros des Kongresses vorgelegt. Ich möchte wiederholen: Mit diesem Brief, den ich hier bei mir habe, um alle daran zu erinnern, daß wir ihn geschrieben haben, bestätigen die Wirtschaftswissenschaftler des Kongresses, was wir die ganze Zeit gesagt haben. Wir können den Haushalt ohne übermäßige Kürzungen bei Medicare und Medicaid ausgleichen ohne bei Bildung und Umweltschutz Einschnitte vornehmen oder die Steuern für unsere am stärksten betroffenen Arbeitnehmerfamilien erhöhen zu müssen. Wie Sie alle wissen, bestehen die Republikaner im Kongreß auch auf Kürzungen bei Medicare, Medicaid, Bildung und Umweltschutz, die meines Erachtens weit über das für den Haushaltsausgleich Notwendige hinausgehen, weit über das, was für die Sicherstellung der Liquidität dieser Programme erforderlich ist und weit über das, was wir aus der Sicht des Haushaltsbüros zum Ausgleich des Haushalts tun müssen. Wir alle wissen auch, daß die Bestrebungen der Republikaner von zwei Gedanken geleitet sind. Es besteht der echte Wunsch nach einem Ausgleich des Haushalts, den ich teile. Aber es gibt auch diejenigen, die den ausgeglichenen Haushalt und enorme Steuersenkungen nutzen wollen, um unsere Bundesregierung und unser Land der Fähigkeit zu berauben, unsere Arbeit hier in Washington zu leisten, um den Menschen in unseren Gemeinden bei der Bewältigung der sie konfrontierenden Herausforderungen behilflich zu sein. Wir dürfen unsere grundlegende Übereinstimmung zu einem ausgeglichenen Haushalt nicht zum Faustpfand einer eng gefaßten Tagesordnung machen, die zu verhindern versucht, daß Amerika älteren Mitbürgern Medicare oder qualitativ hochwertige Unterbringung in einem Pflegeheim, oder Bildungschancen für junge Menschen oder Umweltschutz für uns alle bieten kann. Wir könnten schnell gemeinsames Terrain beim Ausgleich des Haushalts finden und die entsprechenden bescheidenen Steuersenkungen einführen - wir könnten dies in 15 Minuten tun, nach den Stunden und Stunden, die wir bereits gemeinsam diskutiert haben. Was dieses Abkommen bisher verhindert hat, ist das Beharren der Republikaner auf Kürzungen bei Medicare, Medicaid, im Bildungswesen und beim Umweltschutz, die meines Erachtens überzogen sind. Und das Bestehen auf drastischen Steuererhöhungen für die Arbeitnehmerfamilien mit den geringsten Einkommen. Diese Dinge sind für den Ausgleich des Haushalts nicht erforderlich. Wir haben schon einiges erreicht. Wir haben uns auf weit über 600 Milliarden Dollar an Einsparungen geeinigt - weit mehr als zum Ausgleich des Haushalts erforderlich ist. Dies sollte ein Augenblick nationaler Einheit sein, eine Zeit, Parteipolitik beiseite zu lassen, ideologische Differenzen zu überwinden und gemeinsames Terrain für das Gemeinwohl zu finden. Einen ausgeglichenen Haushalt, der das Beste beider Parteien, das Beste unserer Werte widerspiegelt und der der nächsten Generation ein stärkeres Amerika hinterläßt - er ist in greifbare Nähe gerückt. Wir sollten diese Aufgabe jetzt erledigen, und ich glaube, es wird uns in naher Zukunft gelingen. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 02 �AUSSENPOLITIK 24.Januar 1996 Eine Führungsrolle für das nächste Amerikanische Jahrhundert Rede von Außenminister Christopher CAMBRIDGE (MASSACHUSETTS) - (AD) - Im kommenden Jahr werden sich die Vereinigten Staaten USAußenminister Christopher zufolge besonders auf drei Ziele konzentrieren: "Erstens das Streben nach Frieden in Regionen von elementarem Interesse für die Vereinigten Staaten, zweitens die Inangriffnahme der neuen transnationalen Sicherheitsbedrohungen und drittens die Förderung von offenen Märkten und Wohlstand." In seiner Rede an der John F. Kennedy School of Government der Harvard University zum Thema "Eine Führungsrolle für das nächste Amerikanische Jahrhundert", die vom State Department als große außenpolitische Rede bezeichnet wurde, hob Christopher hervor: "...vor allem müssen wir erkennen, daß die Vereinigten Staaten über die Vision und Stärke verfügen, die Errungenschaften der vergangenen Jahre zu konsolidieren und eine noch bessere Welt zu schaffen". Nachfolgend veröffentlichen wie die Rede von Außenminister Christopher im Wortlaut. Zunächst möchte ich Joe Nye danken - nicht nur für seine herzlichen einleitenden Worte, sondern auch dafür, daß er eine hartnäckig bestehende fälschliche Annahme über diese herausragende Institution entkräftet hat. In einigen Kreisen wurde behauptet, die Kennedy School sei ein Platz für Verschwörer zur Infiltrierung der Bundesregierung. Joe Nye's Ernennung beweist, daß das Gegenteil zutrifft: Tatsächlich ist die Bundesregierung ein Ort für Verschwörer zur Infiltrierung der Kennedy School. Vor einem Jahr traf ich mit Ihnen zusammen, um die außenpolitischen Leitlinien dieser Administration sowie unsere Prioritäten für 1995 darzulegen. Heute bin ich hier, um eine Einschätzung einer Zeit bemerkenswerter Leistungen der amerikanischen Diplomatie vorzunehmen und unsere für 1996 gesteckten wichtigsten Ziele zu erläutern. Das Ende des Kalten Krieges gab uns eine einzigartige Chance zur Gestaltung einer Welt mit mehr Sicherheit, offenen Gesellschaften und offenen Märkten - einer Welt, in der sich amerikanische Interessen und Ideale entwickeln können. Wir sind aber auch mit ernsthaften Bedrohungen konfrontiert, AMERIKA DIENST 02 vor denen uns keine Grenze schützen kann - Terrorismus, Weiterverbreitung von Waffen, Verbrechen und Umweltzerstörung. Dies ist nicht das Ende der Geschichte, sondern Geschichte in schneller Bewegung. Vor acht Jahrzehnten, als der erste Balkankrieg dieses Jahrhunderts endete, mußte eine internationale Kommission rekonstruieren, was geschehen war. Jetzt werden die Bilder der Gewalt in Sarajevo direkt auf der ganzen Welt ausgestrahlt. Vor sechs Jahrzehnten dauerte es mehrere Jahre, bis die Weltwirtschaftskrise zu einer weltweiten Katastrophe wurde. Jetzt kann eine Wirtschaftskrise in Mexiko die Weltwirtschaft in Sekundenschnelle erschüttern. In dieser Zeit beschleunigten Wandels muß die amerikanische Führungsrolle konstant bestehen bleiben. Wir müssen unsere Interessen klar und umsichtig verteidigen. Vor allem müssen wir erkennen, daß nur die Vereinigten Staaten über die Vision und Stärke verfügen, die Errungenschaften der vergangenen Jahre zu konsolidieren und eine noch bessere Welt zu schaffen. Seite 1 �Sechs Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer sind einige immer noch der Ansicht, wir könnten den Problemen der Welt entfliehen, indem wir Amerika mit Mauern umgeben. Die Beweise der letzten drei Jahre sollten jedoch die Debatte über Amerikas Rolle in der Welt beenden. Da Präsident Clinton den Weg des Rückzugs ablehnte, haben wir Leistungen erbracht, die den dauerhaften Wert der Führungsrolle und des Engagements der Vereinigten Staaten unter Beweis stellen. Der Präsident hat die Vereinigten Staaten mit Hilfe von Internationalisten aus beiden Parteien zur weltweiten Triebkraft für Frieden gemacht. Halten Sie sich das vor Augen. Hätten wir keine Führungsrolle übernommen, würde der Krieg in Bosnien heute andauern, würden weiterhin Unschuldige sinnlos sterben, bestände die Gefahr einer Ausweitung des Krieges und der Unterminierung der NATO. Hätten wir keine Führungsrolle übernommen, gäbe es keine Aussicht auf einen umfassenden Frieden im Nahen Osten. Und es gäbe kaum Hoffnung auf Versöhnung in Nordirland. Ohne die amerikanische Führungsrolle wären in Haiti immer noch Verbrecher an der Macht, und Tausende haitianischer Flüchtlinge würden versuchen, unsere Küsten zu erreichen. Die mexikanische Wirtschaft befände sich in freiem Fall, würde unseren Wohlstand bedrohen und entstehenden Märkten sowie der Weltwirtschaft schaden. Wir hätten nicht die Fortschritte beim möglichst umfassenden Nachweis über den Verbleib amerikanischer Kriegsgefangener und Vermißter gemacht, die uns gestatteten, Vietnam anzuerkennen. Wir hätten nicht die unbegrenzteVerlängerung des Nichtverbreitungsvertrags erzielt die wichtigste Barriere gegen die Verbreitung von Nuklearwaffen. Und Nordkorea könnte Atomwaffen bauen. Die Lektion ist klar. Wenn wir eine Führungsrolle übernehmen, können wir den Schwung erhalten, der den Kommunismus besiegte, uns von der Gefahr des Nuklearkrieges befreite und auf der ganzen Welt die Fahne der Freiheit hißte. Unsere Stärke ist ein Segen, keine Last. Präsident Clinton ist entschlossen, sie klug und entschlossen einzusetzen. Die Bewahrung unserer Stärke ist nicht billig. Dennoch haben der Präsident und ich seit einem Jahr gegen jene Kräfte im Kongreß angekämpft, die unser außenpolitisches Budget so stark kürzen wollen, daß wir uns aus unserer Führungsposition zurückziehen müßten - durch die Schließung wichtiger Botschaften, Beendigung von Friedensmissionen und selbstzerstörerische Kürzungen bei unseren internationalen Programmen. Das sind keine verantwortungsbewußten Vorschläge. Sie würden Amerika genau zu jenem Zeitpunkt schwächen, an dem wir stark bleiben müssen, genau zu jenem Zeitpunkt, an dem andere Nationen von uns eine Führungsrolle erwarten. Sie Seite 2 zeigen einen Mangel an Anerkennung für die Errungenschaften Amerikas während der letzten 50 Jahre sowie mangelndes Vertrauen, daß unsere große Nation die Zukunft gestalten kann. Die jüngste Schließung von Behörden der US-Regierung war für mich besonders beunruhigend, weil sie unseren internationalen Ruf von Zuverlässigkeit und Integrität unterminierte. Bei meinen jüngsten Auslandsreisen wurde ich mit den weitreichenden Konsequenzen der Schließungen konfrontiert. Führenden Politikern und den Bürgern in vielen Teilen der Welt schien es, als ob die weltweit mächtigste Nation ihren Betrieb einstellte. Es entspricht nicht einer großen Nation, ihre Rechnungen und ihre Angestellten nicht mehr bezahlen zu können. Das darf nicht noch einmal geschehen. Vor drei Wochen wurde ich von der Zeitschrift Newsweek als "wirklich davon überzeugt" bezeichnet, "daß Amerika sich in der Welt engagieren muß". Ich bekenne mich schuldig. Ich habe die Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg erlebt, in denen unsere führenden Politiker die Investitionen tätigten, deren Vorteile wir heute alle genießen. Ich bin kein Politiker. Aber ich habe eine Vorliebe - für die Art von Außenpolitik, die Amerika zu einer verläßlichen und prinzipientreuen Führungsmacht macht, für eine Außenpolitik, die Amerikas einzigartiges Zielbewußtsein und seine Stärke projiziert. Ich hoffe, daß jeder Präsidentschaftskandidat diese bedeutenden Wegweiser im Kopf behält. Unser Engagement für eine Führungsrolle ist der erste der zentralen Grundsätze unserer Außenpolitik, die ich vergangenes Jahr hier dargestellt habe. Ein zweiter damals von mir formulierter Grundsatz ist die Notwendigkeit einer Stärkung der Institutionen, die eine dauerhafte Grundlage für weltweiten Frieden und Wohlstand bieten. Diese Institutionen - wie die Vereinten Nationen, die NATO, die Weltbank - helfen uns bei der Aufteilung der Lasten und Kosten einer Führungsrolle. In diesem Jahr wird der Zusammenarbeit mit dem Kongreß höchste Priorität bei der Erfüllung unserer finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Vereinten Nationen beigemessen, die ein grundlegendes Reformprogramm durchführen. Ein dritter Grundsatz besteht darin, daß die Unterstützung von Demokratie und Menschenrechten unsere Ideale widerspiegeln und unsere Interessen stärken soll. Unser Einsatz für universelle Werte ist eine bedeutende Quelle der Autorität und Glaubwürdigkeit unseres Landes. Ohne sie können wir keine Führungsrolle übernehmen. Unsere Interessen werden am besten in einer Welt gewahrt, in der dem Volk verantwortliche Regierungen die Stabilität stärken und politische Rechte sowie freie Marktwirtschaften durch eine rechtsstaatliche Ordnung geschützt werden. Aus diesem Grund haben wir den mutigen Reformen in AMERIKA DIENST 02 �Nationen wie Südafrika, Mexiko und den neuen Demokratien in Zentraleuropa so starke Unterstützung zukommen lassen. Aus diesem Grund freuen wir uns so sehr darüber, daß in den drei Jahren unserer Amtszeit nach freien Wahlen in dieser Hemisphäre 16 Amtseinführungen stattfanden. Ein weiteres wichtiges Ziel in diesem Jahr wird die Unterstützung des Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien und für Ruanda sein, damit die für die beiden größten Tragödien in diesem Jahrzehnt Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Ein vierter Grundsatz ist die entscheidende Bedeutung konstruktiver Beziehungen zu den Großmächten. Diese Nationen - unsere Verbündeten in Europa und Japan sowie Rußland und China - verfügen über die größten Fähigkeiten, Einfluß auf unsere Sicherheit und unseren Wohlstand zu nehmen. In den letzten Jahren wurde von einigen behauptet, die Vereinigten Staaten und Europa würden unweigerlich auseinanderdriften. Das hat sich als falsch erwiesen. Unsere gemeinsamen Aktionen in Bosnien haben das transatlantische Bündnis dramatisch gestärkt und neue Perspektiven für eine dauerhafte europäische Sicherheitszusammenarbeit eröffnet. Und die neue transatlantische Agenda, auf die sich die Vereinigten Staaten und die Europäische Union vergangenen Monat in Madrid einigten, wird nicht nur unsere Wirtschaftsbeziehungen ausweiten, sondern auch die Zusammenarbeit bei den weltweiten politischen und sicherheitspolitischen Herausforderungen verstärken. Mit Japan stellen wir jede Säule unseres Bündnisses im sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen und politischen Bereich - auf eine solide Grundlage. Eine von Joe Rye und Abteilungsleiter Winston Lord durchgeführte einjährige Überprüfung unserer Beziehungen hat unsere Sicherheitsbande erneut gestärkt. Wir schlössen 20 Marktzugangsabkommen, die zu der drastischen Verringerung unseres bilateralen Handelsdefizits beitrugen. Ferner verfolgten wir unsere Interessen bei der Stärkung unserer Zusammenarbeit mit Rußland und China zu einem Zeitpunkt, an dem sich beide Länder in einer schwierigen Übergangszeit befinden. Seit Beginn seiner Amtszeit ist sich Präsident Clinton der Tatsache bewußt, daß wir unsere nationalen Interessen nur durch ein Engagement in Rußland schützen können. Unsere Strategie führte zu konkreten Verbesserungen bei der Sicherheit unseres Volkes. Wir erreichten einen massiven Abbau der Nukleararsenale sowie mehr Sicherheit beim Umgang mit Nuklearmaterial. Durch die Zusammenarbeit mit Rußland förderten wir unsere Ziele von Frieden in Bosnien und dem Nahen Osten. Natürlich ist es einfach, unsere Meinungsverschieden- AMERIKA DIENST 02 heiten mit Rußland aufzuführen, beispielsweise im Hinblick auf atomare Zusammenarbeit mit dem Iran oder auf den Krieg in Tschetschenien. Die Ereignisse dieser Woche bieten weitere Beweise dafür, daß der derzeitige militärische Ansatz in Tschetschenien nur zu einer Verschlimmerung dieses Krieges führt. Der Zyklus der Gewalt kann nur durch Verhandlungen unterbrochen werden. Wie ich bereits ausgeführt habe, kann ich mir nicht den Luxus leisten, eine Liste von Differenzen mit Rußland aufzustellen und es dabei zu belassen. Meine Aufgabe besteht darin, Bereiche der Übereinstimmung zu schaffen und Maßnahmen zur Beilegung unserer Differenzen zu erarbeiten. 1993 stellte ich in meiner ersten Rede als Außenministerfest, der Kampf Rußlands um seine Umgestaltung würde lang und hart, und der Erfolg sei keineswegs garantiert. Das ist auch heute noch meine Meinung. Positiv ist, daß in den vier Jahren nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die russische Wirtschaft zunehmend von marktwirtschaftlichen Prinzipien beherrscht wird. Freie Wahlen, die noch vor wenigen Jahren undenkbar erschienen, werden Tatsache. Rußland hat sein ruinöses Vermächtnis von sieben Jahrzehnten Kommunismus noch nicht hinter sich gelassen - ein Vermächtnis, das sich in Form von Verbrechen, Korruption und Armut manifestiert. Die jüngsten Ereignisse enthalten beunruhigende Anzeichen dafür, daß die russischen Reformbestrebungen Belastungen ausgesetzt sind. Das russische Volk muß bei den Präsidentschaftswahlen im Juni eine bedeutende Entscheidung treffen. Letztlich kann nur das russische Volk seine Regierung wählen und seine Zukunft bestimmen. Unsere Verpflichtung - die Verpflichtung der Vereinigten Staaten - liegt in der Förderung demokratischer Werte und demokratischer Institutionen sowie in der Verfolgung unserer nationalen Interessen zu jedem Zeitpunkt. Wenn ich mit dem neuen russischen Außenminister Primakow zusammentreffe, werde ich ihm mitteilen, daß die Vereinigten Staaten zur Fortsetzung der Zusammenarbeit mit Rußland bei unseren zahlreichen gemeinsamen Herausforderungen entschlossen sind. Ich werde jedoch keinen Zweifel daran lassen, daß die Integration Rußlands in die westlichen Institutionen die in unserem gegenseitigen Interesse liegt - von der Bereitschaft Rußlands zur Einhaltung internationaler Normen und zur Fortsetzung der Reformen abhängt. Ich möchte mich nun China zuwenden. Wir haben großes Interesse daran sicherzustellen, daß diese mächtige Nation ihre Modernisierung auf eine Art und Weise fortsetzt, die insgesamt zu Sicherheit und Wohlstand der Region beiträgt - um unserer selbst sowie unserer Freunde und Verbündeten willen. Aus diesem Grund verfolgen wir eine Strategie des Enga- Seite 3 �gements. Sie soll China in die internationale Staatengemeinschaft integrieren und unsere Zusammenarbeit bei gemeinsamen Problemen wie dem nordkoreanischen Nuklearprogramm, Drogenhandel und Menschenschmuggel verbessern. Wir haben weiterhin wichtige Differenzen mit China bei Fragen wie Menschenrechten, Weiterverbreitung von Waffen und Handel. In den vergangenen Monaten haben wir bei unseren Beziehungen zu China schwierige Zeiten durchlebt. Die Vereinigten Staaten sind bereit zur Wiederherstellung der positiven Dynamik unseres Verhältnisses zu China. Wir haben unsere Politik bekräftigt, nur ein China anzuerkennen, und lehnen den kurzsichtigen Rat derjenigen ab, die China isolieren oder eindämmen wollen. Der chinesische Staatschef hat erklärt, daß auch sein Land positive Beziehungen anstrebt. Um es eindeutig zu formulieren: Die Vereinigten Staaten werden das Ihrige unternehmen, aber wenn wir dauerhafte, produktive Beziehungen anstreben, muß China bedeutende Schritte unternehmen, um unsere Anliegen anzusprechen und international anerkannte Grundsätze zu respektieren. Im kommenden Jahr werden wir uns besonders auf drei Ziele konzentrieren: Erstens das Streben nach Frieden in Regionen von elementarem Interesse für die Vereinigten Staaten, zweitens die Inangriffnahme der neuen transnationalen Sicherheitsbedrohungen und drittens die Förderung von offenen Märkten und Wohlstand. Vor einem Jahr war der Krieg in Bosnien das größte uns konfrontierende ungelöste Problem. Natürlich ist in Bosnien noch nichts gewährleistet, aber durch den Einsatz von Gewalt und Diplomatie haben wir die von einigen als hoffnungslos eingestufte Situation in eine verwandelt, in der Wiederaufbau, Versöhnung und Gerechtigkeit möglich sind. Der Besuch des Präsidenten bei unseren Truppen in der vergangenen Woche führte uns erneut die Einstellung und das Vertrauen vor Augen, das sie ihrer Mission entgegenbringen. Das von uns in Dayton erarbeitete Friedensabkommen bedeutet, daß wir über vier Jahre des Schreckens hinausblicken können - die Konzentrationslager, die ethnischen Säuberungen, Hunger und Tod. Im Jahr 1996 besteht unsere unmittelbare Herausforderung in der Umsetzung der militärischen und zivilen Aspekte des Abkommens von Dayton. Wir erwarten die vollständige Einhaltung der Verpflichtungen durch alle Parteien im Rahmen dieses sorgfältig ausgehandelten Abkommens. Man muß sich auch bewußt machen, daß der Erfolg in Bosnien tiefgreifende Auswirkungen auf unser Ziel eines in Frieden lebenden integrierten Europas haben wird. Unsere Aktionen in Bosnien haben unter Beweis Seite 4 gestellt, daß die NATO als Garant der transatlantischen Sicherheit Bestand hat. Es steht fest, daß dieser Krieg ohne die Aktionen der NATO heute noch andauern würde. Die von uns geschmiedete und angeführte Koalition hat aufgrund ihrer Natur historische Implikationen. Dies ist das erste Mal, daß Soldaten aus allen Regionen Europas an einer Militäraktion beteiligt sind. Russen und Litauer, Griechen und Türken, Polen und Ukrainer, Briten, Deutsche und Franzosen teilen gemeinsam mit Amerikanern und Kanadiern die gleichen Risiken unter derselben Flagge zur Erlangung desselben hehren Ziels. Während wir zur Überwindung der Spaltungen in Bosnien beitragen, helfen wir auch, die Teilung Europas selbst zu überwinden. Die Mission in Bosnien wird einigen unserer neuen Partner in der Partnerschaft für den Frieden eine Chance bieten zu beweisen, daß sie die Herausforderungen der Mitgliedschaft in einem erweiterten NATO-Bündnis meistern können. Der Prozeß der Erweiterung macht die NATO bereits jetzt zu einer Kraft der Stabilität und Demokratie im Osten. Wir haben unseren Partnern gegenüber eindeutig klargestellt, daß sie für die Erlangung der NATO-Mitgliedschaft demokratische Reformen konsolidieren, ihre Streitkräfte fester ziviler Kontrolle unterstellen und die Streitigkeiten mit ihren Nachbarn beilegen müssen. In Zentral- und Osteuropa muß den größten Bedrohungen der europäischen Sicherheit - ethnische Konflikte, Weiterverbreitung und Armut - begegnet werden. Aus diesem Grund wäre es unverantwortlich, halb Europa aus den Strukturen auszuschließen, die Sicherheit und Wohlstand auf dem Kontinent gewährleisten. Darum entwirft die Europäische Union eigene Pläne zur Aufnahme neuer Mitglieder. Die NATOErweiterung sollte ungefähr parallel dazu verlaufen. Wir sind uns bewußt, daß die NATO-Erweiterung schrittweise, freiwillig und auf transparente Art erfolgen muß, während Rußland seine internationale Rolle neu definiert. Aber Rußland sollte verstehen, daß das Bündnis, mit dem das Land in Bosnien so eng zusammenarbeitet, seine Sicherheit nicht bedroht. In der Tat ermutigen wir Rußland weiterhin zum Aufbau langfristiger, besonderer Beziehungen zur NATO. Auch im Nahen Osten ist die amerikanische Führungsrolle unerläßlich. Zum ersten Mal seit einem halben Jahrhundert stehen wir heute kurz vor der Beendigung des arabisch-israelischen Konflikts: Ein umfassender Frieden zwischen Israel und seinen unmittelbaren Nachbarn, und in der Tat mit der gesamten arabischen Welt, ist nicht länger ein Traum, sondern eine realistische Möglichkeit. Ich bin gerade von meiner 16. Reise in die Region zurückgekehrt. Vergangene Woche kam ich mit König AMERIKA DIENST 02 �Hussein von Jordanien an dem Tag zusammen, als er zum Gedenken an den ermordeten Ministerpräsidenten Rabin eine Station für Traumatologie übergab - es ist kaum zu glauben, aber es war in einer Klinik in Tel Aviv. Es gibt wenige Ereignisse, die besser verdeutlichen, wie sehr sich das Umfeld der Region gewandelt hat. Noch wichtiger ist, daß in nur zwei Tagen nahezu eine Million Palästinenser bei den ersten freien Wahlen im Westjordanland und im Gazastreifen ihre Stimme abgeben werden. Wir müssen jetzt auf die Vervollständigung des Friedens im Nahen Osten hinarbeiten. Der Schüssel liegt in einem Durchbruch der Lage zwischen Israel und Syrien. Beide Seiten sind der Auffassung, daß die Vereinigten Staaten entscheidend bei diesen Bemühungen sind. Unter unserer Schirmherrschaft führen Israel und Syrien jetzt intensive Verhandlungen an der Küste von Maryland. Obwohl noch sehr viel mehr getan werden muß, überschreiten wir wichtige Grenzen und streben ein Abkommen für 1996 an. Die Vereinigten Staaten sind entschlossen, zur Vervollständigung dieser historischen Aufgabe beizutragen. Wir werden auch weiterhin auf die Lösung von Konflikten und den Aufbau von Sicherheit in anderen Regionen hinarbeiten. Wir werden Initiativen an Orten wie Nordirland, Haiti, Zypern, Angola, Burundi, Peru und Ecuador weiterverfolgen. Wir werden die Grundlagen von Frieden und Sicherheit in der asiatischpazifischen Region durch die Vertiefung der Sicherheitszusammenarbeit mit unseren Bündnispartnern und unsere Beteiligung an dem äußerst vielversprechenden regionalen ASEAN-Forum verstärken. Und in dieser Hemisphäre werden wir die neue Ebene der politischen Zusammenarbeit aufbauen, die wir beim gesamtamerikanischen Gipfel in Miami erzielt haben. Als zweiten wichtigen Bereich, auf den wir uns in diesem Jahr konzentrieren, werden wir uns neuen Herausforderungen der globalen Sicherheit stellen. Wieder Präsident in einer bahnbrechenden Rede vor den Vereinten Nationen im Oktober vergangenen Jahres betonte, gefährden Bedrohungen wie Weiterverbreitung, Terrorismus, internationales Verbrechen und Umweltzerstörung uns alle in unserer interdependenten Welt. Wir werden auch in Zukunft auf die Eindämmung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen hinarbeiten - die gravierendste potentielle Bedrohung der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten. Vor dreißig Jahren traten die Nuklearmächte mit der Unterzeichnung des Vertrags zur Begrenzung von Atomversuchen "einen Schritt vom Schatten des Krieges" zurück - wie Präsident Kennedy es formulierte. Wir müssen jetzt den Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot zur Unterzeichnung in diesem Jahr vervollständigen. Und in diesem Jahr müssen wir die AMERIKA DIENST 02 Chemiewaffenkonvention ratifizieren. Wir müssen auch die einschneidenden Reduzierungen der Nukleararsenale der Vereinigten Staaten und der Länder der ehemaligen Sowjetunion festschreiben. Ich fordere den Senat und die russische Duma zur Ratifizierung des START Il-Vertrages auf, mit dem 5.000 zusätzliche Gefechtsköpfe aus den Arsenalen unserer beiden Länder entfernt werden. Unsere regionalen Nichtverbreitungsbestrebungen sind ebenfalls unerläßlich. Es ist entscheidend, daß das Nuklearprogramm Nordkoreas weiterhin eingestellt bleibt und auf dem Weg zur Verschrottung ist. Und die Bemühungen von Pariastaaten wie Irak, Iran und Libyen zur Beschaffung von Massenvernichtungswaffen müssen gestoppt werden. Die Informationen, die UN-Inspektoren über das Programm für biologische Waffen des Irak aufgedeckt haben, sind erschreckend. Es ist jetzt klar, daß Saddam Hussein im Besitz von biologischen Waffen war und kurz vor ihrem Einsatz gegen Zivilisten im Golfkrieg stand. Diese Enthüllungen sind eine dringliche Erinnerung, daß Saddam Hussein nach wie vor eine Bedrohung darstellt und die Sanktionen gegen den Irak aufrechterhalten werden müssen. Präsident Clinton hat auch die Verfolgung internationaler Verbrecher, Terroristen und Drogenhändler zum Kernstück unserer Außenpolitik erklärt. Wir sind entschlossen in unserem Vorgehen, solchen internationalen Verbrechern das Handwerk zu legen. Wir haben beispiellose Schritte gegen das Kali-Kartell unternommen, und viele seiner Anführer sind jetzt hinter Gittern. Wir werden weiterhin Terroristen und Drogenbaronen den Zugang zu ihrem Vermögen verweigern, wir werden entschiedenen Druck auf Regierungen ausüben, die solche Organisationen tolerieren, und wir werden Operationen zur Bekämpfung von Verbrechen und Drogenhandel an der Quelle verstärken. Der Schutz unserer verletzbaren Umwelt hat ebenfalls tiefgreifende, langfristige Auswirkungen für unser Land, und 1996 streben wir die uneingeschränkte Integration unserer umweltpolitischen Ziele in unsere Diplomatie an - das ist bislang einmalig. Wir werden die Treibhausgase weiter reduzieren und auf die Zustimmung des Senats zu Konventionen über die Artenvielfalt und das Seerecht drängen. In enger Zusammenarbeit mit dem Vizepräsidenten habe ich mich auch darauf konzentriert, wie wir Umweltinitiativen zur Förderung umfassenderer strategischer und wirtschaftlicher Ziele besser nutzen können. Das bedeutet beispielsweise die Ermutigung gemeinsamer Wasserprojekte im Nahen Osten, zunehmende Kooperation bei Umweltproblemen mit unseren globalen Partnern sowie Hilfestellung für unsere Umweltindustrien bei der Erfassung eines größeren Anteils des globalen Marktes im Wert von 400 Milliarden Dollar. Seite 5 �Das dritte Element unserer Tagesordnung ist, auf den wirtschaftlichen Errungenschaften aufzubauen, die ein dauerhaftes Vermächtnis der Clinton-Administration sein werden. Präsident Clintons Führungsrolle in der NAFTA, der Uruguay-Runde, beim Forum für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit APEC und beim gesamtamerikanischen Gipfel hat die Vereinigten Staaten zum Mittelpunkt eines zunehmend offenen globalen Handelssystems gemacht. In diesem Jahr lautet unsere Losung Umsetzung - sicherzustellen, daß die von uns erzielten Handelsabsprachen und -abkommen konkrete Chancen hervorbringen, damit amerikanische Unternehmen und Arbeitnehmer gleichberechtigt im Ausland konkurrieren können. In der asiatisch-pazifischen Region durch das APEC, mit der Europäischen Union durch den transatlantischen Markt und in dieser Hemisphäre durch den Prozeß von Miami bauen wir Hemmnisse für Handel und Investitionen ab und öffnen Märkte für amerikanische Produkte. Wir verpflichten uns auch, das Fast-trackMandat des Präsidenten zu erhalten, um den Beitritt Chiles zur NAFTA auszuhandeln. Während dieses Jahr des Präsidentschaftswahlkampfes beginnt, hören wir erneut von denen, die ein Loblied auf Protektionismus und Isolationismus singen. Amerika und die Welt sind diesen Weg in den dreißiger Jahren gegangen - und unser Fehler führte zur Weltwirtschaftskrise und ebnete den Weg für den Zweiten Weltkrieg. Die Abschottung Amerikas von der Welt wäre heute ebenso rücksichtslos wie vor sechzig Jahren. Wie Präsident Clinton zu Beginn seiner Amtszeit erklärte, "müssen wir uns der Konkurrenz stellen und dürfen uns nicht zurückziehen". Meine Damen und Herren, wo immer ich hingehe, stelle ich fest, daß die Nationen der Welt auf die Ver- einigten Staaten als eine von Prinzipien geleitete und verläßliche Führungsmacht blicken. Sie sehen amerikanische Soldaten, die Brücken über Flüsse schlagen und Berge versetzen, damit der Frieden in Bosnien Fuß fassen kann. Sie sehen, wie wir im Nahen Osten auf Frieden und in Korea auf Sicherheit hinarbeiten. Sie sehen, wie wir Handelsabkommen schließen, damit jede Nation von neu entstehenden Märkten profitieren kann. Sie sehen, wie die mächtigste Nation der Welt für verfolgte Völker auf der ganzen Welt eintritt, weil wir der Überzeugung sind, daß es das Richtige ist und weil diejenigen, die für Freiheit kämpfen, die Zukunft darstellen. Die Welt sieht uns als optimistisches Volk, das durch die umfassende Sichtweise seiner Interessen motiviert und auf lange Sicht von seinem Potential geleitet ist. Die Völker folgen uns, weil sie verstehen, daß der Kampf der Vereinigten Staaten für Frieden und Freiheit der Kampf der Welt ist. Am Ende des Amerikanischen Jahrhunderts ist Präsident Clinton entschlossen, daß wir auch weiterhin im Einklang mit den höchsten Traditionen unserer Nation und unseres Volkes handeln. Die Antwort des Präsidenten auf die Stimmen des Isolationismus ist klar. Wir können unsere Nation ebensowenig von der Welt isolieren wie wir unsere Familien von ihren Nachbarn oder unsere Nachbarn von unseren Städten isolieren können. Als eine globale Macht mit globalen Interessen ist Rückzug keine verantwortungsvolle Option für die Vereinigten Staaten. Wir müssen weiterhin eine Führungsrolle übernehmen. Wenn wir dies tun, kann das Ende dieses Jahrtausends den Beginn eines zweiten Amerikanischen Jahrhunderts markieren. * Seite 6 * AMERIKA DIENST 02 �PFF 24.Januar 1996 Perry: PFF könnte dem Marshallplan vergleichbare Wirkung haben Rede des Verteidigungsministers WASHINGTON - (AD) - Verteidigungsminister William Perry vertritt die Auffassung, daß die Gründung der Partnerschaft für den Frieden "eines der bedeutendsten Ereignisse der Zeit nach dem Kalten Krieg" sein könnte. In einer am 10. Januar 1996 beim Marshall Legacy Symposium gehaltenen Rede erklärte Perry, daß die Partnerschaft für den Frieden "ein Instrument mit derselben Macht zur Umgestaltung Europas in der Zeit nach dem Kalten Krieg ist wie der Marshallplan im Zeitalter nach dem Zweiten Weltkrieg". Ebenso wie der Marshallplan in den vierziger Jahren schaffe die PFF heute ein ganz Europa umspannendes Netz von Menschen und Institutionen, die gemeinsam an der Bewahrung von Freiheit sowie der Förderung von Demokratie und freien Märkten arbeiten. Der nach George C. Marshall benannte Marshallplan war ein von den Vereinigten Staaten unterschriebenes Programm zum Aufbau der zerstörten Volkswirtschaften Europas nach dem Zweiten Weltkrieg. Es wurde in der Zeit erarbeitet, als Marshall Präsident Trumans Außenminister war und wird generell als wichtigste und erfolgreichste außenpolitische Initiative der Vereinigten Staaten im 20. Jahrhundert angesehen. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede von Verteidigungsminister Perry. Hinter meinem Schreibtisch im Pentagon hängt ein Bild von George C. Marshall. Marshall - der dritte Verteidigungsminister - ist ein Vorbild für mich, nicht nur, weil er ein großer militärischer Führer, sondern auch, weil er ein visionärer internationaler Staatsmann war. George Marshalls Vision war ein vom Atlantik bis zum Ural in Frieden, Freiheit und Demokratie vereintes Europa. Zur Erlangung dieses Ziels sah er auch eine starke transatlantische Partnerschaft voraus - eine auf Vertrauen und enge Zusammenarbeit gegründete und durch überparteilichen Konsens in den Vereinigten Staaten unterstützte Partnerschaft. George Marshalls Instrument zur Verwirklichung seiner Vision war natürlich der Marshallplan. Auf den ersten Blick war der Marshallplan ein Instrument zum Wiederaufbau der europäischen Volkswirtschaften nach dem Zweiten Weltkrieg. Kernstück des Marshallplans war jedoch der Wiederaufbau friedlicher, marktwirtschaftlicher Demokratien. Marshall lebte lange genug, um einen AMERIKA DIENST 02 Teil seines Traums verwirklicht zu sehen, aber der Kalte Krieg verhinderte, daß Europa vollständig vereint oder ganz demokratisch wurde. Mit dem Ende des Kalten Krieges haben wir heute die Chance, die von Marshall begonnene Arbeit zu beenden - Europa als ein sicheres, stabiles, demokratisches Ganzes zu vereinen. Dieses Symposium dient dem Austausch und der Schärfung unserer Gedanken, damit wir diese historische Gelegenheit ergreifen können und nicht ungenutzt verstreichen lassen. Bei diesem Symposium wird die Initiative Marshall Legacy ins Leben gerufen - eine Bestrebung der amerikanischen Regierung, in den kommenden anderthalb Jahren der Vision europäischer und transatlantischer Zusammenarbeit von George Marshall und Senator Vandenberg zu gedenken, sie zu feiern und zu verwirklichen. Im Namen von Präsident Clinton möchte ich allen danken, die dieses Symposium ermöglicht haben. Insbesondere möchte ich unseren Kovorsitzenden, Jack Marsh und Hodding Carter, danken. Beide stehen für Seite 1 �herausragende Leistung und ein Engagement für den öffentlichen Dienst, auf das George Marshall und Senator Vandenberg stolz gewesen wären. Mein Dank gilt auch Präsident Stephen Trachtenberg und der The George Washington University, die diese Veranstaltung mit organisiert haben. Dieses Symposium beschäftigt sich mit der Vielzahl von Instrumenten, die wir zur Erfüllung von Marshalls Vision schaffen und bewahren. Heute konzentriert sich das Symposium auf die Partnerschaft für den Frieden und den Aufbau neuer Partnerschaften zur Stärkung und Ermutigung von Demokratie. Morgen werden wir uns mit Wohlstand durch Partnerschaften befassen. Und am Freitag werden die Redner erörtern, wie wir Marshalls Vermächtnis in die Zukunft übertragen können. Viele der Instrumente beinhalten den Aufbau von Partnerschaften an der Basis zwischen Amerikanern und allen Europäern. Die treibende Kraft bei vielen dieser Partnerschaften sind nicht die Zentralregierungen unserer Nationen, sondern die Verbindungen zwischen den Gemeinden in den Vereinigten Staaten und in Europa sowie den neuen unabhängigen Staaten. Wir werden die Rolle nichtstaatlicher Organisationen stärken und mehr Chancen für Partnerschaften zwischen Einzelpersonen schaffen. Größere Beteiligung wird der Initiative Marshall Legacy nicht nur mehr Bedeutung verleihen, sie ist in dieser Zeit haushaltspolitischer Engpässe auch sinnvoll. Heute wollen wir uns auf ein Instrument konzentrieren die Partnerschaft für den Frieden. Die Partnerschaft für den Frieden, oder PFF, ist der greifbare Beweis für Präsident Clintons Gelöbnis, daß die Vereinigten Staaten "es nicht zulassen werden, daß der Eiserne Vorhang durch einen Schleier der Indifferenz ersetzt wird". Die PFF ist ein Instrument für die Integration der seit neuem freien Nationen Zentral- und Osteuropas und der neuen unabhängigen Staaten in die Sicherheitsarchitektur Europas als Ganzes. Die Partnerschaft ist jedoch nicht nur ein militärisches oder Sicherheitsprogramm. Weil sie Frieden, Freiheit und Demokratie als Grundlage hat, trägt sie dazu bei, Marshalls Vision Realität werden zu lassen. Eine der wichtigen Lektionen des 20. Jahrhunderts lautet, daß die Sicherheit Amerikas untrennbar mit der Sicherheit Europas verbunden ist. Amerika ist eine europäische Macht, weil das transatlantische Bündnis entscheidend für die Sicherheit auf beiden Seiten des Ozeans ist. Diese Tatsache blieb nach dem Ende des Kalten Krieges bestehen. Die Art und Weise, in der wir diese Verbindung bewahren und wie wir eine neue Ära der Sicherheit für uns beide garantieren, unterscheidet sich heute jedoch. Die Partnerschaft für den Frieden wurde vor zwei Jahren ins Leben gerufen. Sie war ein durchschlagender Erfolg. Heute wehen die Flaggen von 43 Ländern NATO-Mitgliedstaaten und Partnerländern - über der Partnerschafts-Koordinierungszelle in Mons in Belgien. Im vergangenen Jahr übten und arbeiteten 20 Nationen zusammen bei 10 gemeinsamen militärischen Übungen Seite 2 wie Cooperative Bridge, Cooperative Venture, Cooperative Spirit und Cooperative Nugget. Zahlreiche andere Übungen wurden "im Geiste" der PFF abgehalten. Im Jahr 1996 werden wir Hunderte von Übungen und andere PFF-Aktivitäten durchführen. Im August nahm ich an den Eröffnungsfeierlichkeiten für Cooperative Nugget teil, dem ersten Partnerschafts-Manöver auf amerikanischem Boden. Es war ein erfreulicher Anblick, die Truppenparade der 14 beteiligten Partnernationen zu sehen. Vor nur wenigen Jahren unterhielten die Vereinigten Staaten absolut keine Sicherheitsbeziehungen zu den meisten dieser Nationen. Aber hier waren sie versammelt: Amerikaner, Ungarn, Bulgaren, Albaner, Rumänen, Slowenen und Ukrainer, Slowaken, Polen und Kirgisen, Kasachen, Usbeken und Tschechen, Litauer, Letten und Esten - alle marschierten, übten und schwitzten gemeinsam unter der heißen Sonne von Louisiana. Es war ein wirklich bemerkenswerter Tag in der Geschichte der transatlantischen Zusammenarbeit. Bei der PFF geht es jedoch um sehr viel mehr als militärische Übungen für Missionen in der Zeit nach dem Kalten Krieg wie Friedenssicherung, humanitäre Hilfe sowie Such- und Rettungsübungen. Bei der PFF geht es auch darum, Partnernationen beim Aufbau eines neuen Verteidigungsapparats unter ziviler Kontrolle behilflich zu sein. Das Konzept der zivilen Kontrolle des Militärs ist für viele Partnernationen völlig neu - aber sie arbeiten hart daran, es zu lernen und in die Praxis umzusetzen. Dies lernen sie unter anderem in einer Schule in Garmisch unter Leitung des U.S. European Command. Dort kommen Offiziere aus den zentral- und osteuropäischen Nationen sowie Rußland und anderen Ländern der ehemaligen Sowjetunion zu sechsmonatigen Kursen zusammen, um über die zivile Kontrolle des Militärs zu lernen. Ich habe mit allen Abschlußklassen gesprochen. So wichtig wie die Arbeit in den Kursen ist die ihnen gebotene Chance, mit ihren Kollegen sowie Offizieren und Zivilisten aus NATO-Ländern zusammenzutreffen und persönliche Kontakte in einem Umfeld von Zusammenarbeit und Vertrauen herzustellen. Die in dieser Schule geschlossenen Freundschaften sind eine Investition in die demokratische Zukunft Europas. Es sollte niemanden überraschen, daß die Schule The Marshall Center heißt. Auch im Rahmen der Partnerschaftsprogramme, die viele Partnernationen mit Einheiten der bundesstaatlichen Nationalgarde unterhalten, erlernen die Partnernationen die zivile Kontrolle des Militärs. Sie werden im weiteren Verlauf des Tages mehr über dieses ausgezeichnete Programm hören. Aber die Partnerschaft für den Frieden ist den Nationen nicht nur dabei behilflich, die zivile Kontrolle des Militärs zu erlernen - sie hilft ihnen auch bei der Umsetzung in die Praxis. Die PFF ermutigt die Partnernationen beispielweise zur Zusammenarbeit beim Verteidigungsplanungsprozeß und dem Austausch von Informationen in der gleichen Weise, wie die NATO-Länder es tun. Darüber hinaus legen jetzt einige Partner ihren Par- AMERIKA DIENST 02 �lamenten die Verteidigungspläne zur Genehmigung vor und ermöglichen damit zum ersten Mal in ihrer Geschichte die Überwachung der militärischen Planung durch die Legislative. Die positiven Auswirkungen der PFF gegen weit über die Sicherheitssphäre hinaus. Bei meinen Reisen in nahezu alle 27 Partnernationen stellte ich fest, daß sie auch im politischen und wirtschaftlichen Bereich bedeutende, indirekte Wirkungen zeitigt. In der Tat trägt die Beteiligung an der PFF ebenso wie die angestrebte NATOMitgliedschaft dazu bei, die politischen und wirtschaftlichen Reformen anzutreiben. Ich möchte erklären, warum. Für einige Partnernationen wird die PFF ein Sprungbrett für die NATO-Mitgliedschaft. Wir haben den Partnernationen gegenüber deutlich gemacht, daß jedes neue Bündnismitglied den Grundsätzen der NATO-Mitgliedschaft entsprechen muß - Bereitschaft zur Verteidigung des Bündnisses mit Berufssoldaten, Arbeit innerhalb der NATO-Konsensvereinbarungen, Offenlegung der Haushalte und Planung sowie Einhaltung der NATO-Verteidigungsdoktrin mit viel Gerät, insbesondere im Kommunikationsbereich. Diese Qualitäten gewährleisten, daß die NATO-Mitgliedschaft auch in Zukunft wirkliche Bedeutung hat und ebenso erfolgreich ist wie seit über 40 Jahren. Vor dem Hintergrund dieser Grundsätze der NATO-Mitgliedschaft müssen die neuen Mitglieder fünf elementare Kriterien berücksichtigen, die die Bestrebungen aller potentiellen Beitrittsländer bei ihren Vorbereitungen leiten sollen. Erstens müssen die neuen Mitglieder die Demokratie fördern, worunter auch die Respektierung von Vielfalt, die Achtung von Minderheitenrechten und die Respektierung der Redefreiheit fallen. Zweitens müssen die neuen Mitglieder Marktwirtschaften sein. Drittens müssen ihre Streitkräfte ziviler Kontrolle unterstehen. Viertens müssen sie gute Nachbarn sein und Souveränität außerhalb ihrer Grenzen respektieren. Und fünftens müssen sie auf Kompatibilität mit den NATO-Streitkräften hinarbeiten. Weil so viele Partnernationen hart an der Einhaltung dieser Kriterien arbeiten, verändert die PFF die politische und ökonomische Landkarte Zentral- und Osteuropas. Bei dem Bestreben, diesen Kriterien zu entsprechen, unternehmen die Partnernationen Dinge, die sie sonst nicht oder zumindest nicht mit derselben Prioritätensetzung und Intensität unternommen hätten. In vielen Nationen ist das Streben nach NATO-Mitgliedschaft zu dem Felsen geworden, auf den alle politischen Parteien ihr Parteiprogramm gründen - und somit besteht derselbe übergeordnete Konsens, der Kompromisse und Versöhnung ermöglicht, wie es in unserer eigenen freien Marktwirtschaft der Fall ist. Diese Nationen haben eine prosperierende Demokratie, und sie bemühen sich zügig um eine Liberalisierung ihrer Märkte und Integration in die AMERIKA DIENST 02 wirtschaftlichen Institutionen des Westens. Eine Bündnismitgliedschaft anstrebende Länder legen friedlich ihre Grenzstreitigkeiten bei und schaffen Schutzmechanismen für ethnische Minderheiten, die Reibungen mit ihren Nachbarn verhindern. Darüber hinaus erachten inzwischen viele Partnernationen die PFF als wichtig um ihrer selbst willen, unabhängig von einer NATO-Mitgliedschaft. Viele meiner Amtskollegen in Partnernationen äußerten mir gegenüber, sie wollten weiterhin der PFF angehören, selbst wenn sie letztlich der NATO beitreten würden - so wichtig sind ihnen der Lernprozeß innerhalb der PFF und die von ihr geförderten Werte. Und selbst einige Partnernationen, die wahrscheinlich nie der NATO beitreten werden, erkennen, daß sie mehr Vorteile aus dem PFF-Programm ziehen können, wenn sie die Kriterien für eine NATOMitgliedschaft erfüllen. Aus diesem Grund bin ich der Ansicht, daß die Gründung der PFF wahrscheinlich eines der bedeutendsten Ereignisse der Zeit nach dem Kalten Krieg darstellt. Ich mag voreingenommen sein, aber ich bin auch davon überzeugt, daß die PFF ein Instrument mit derselben Macht zur Umgestaltung Europas in der Zeit nach dem Kalten Krieg ist wie der Marshallplan im Zeitalter nach dem Zweiten Weltkrieg. Ebenso wie der Marshallplan in den vierziger Jahren schafft die PFF heute ein ganz Europa umspannendes Netz von Menschen und Institutionen, die gemeinsam an der Bewahrung von Freiheit sowie der Förderung von Demokratie und freien Märkten arbeiten. Im Rückblick auf die vierziger Jahre erinnern wir uns, daß die Sowjetunion sich nicht am Marshallplan beteiligte. Joseph Stalin wies das Angebot George Marshalls zur Teilnahme zurück. Stalin hinderte diejenigen, die hinter dem Eisernen Vorhang zurückblieben, ebenfalls an einer Beteiligung. Das verurteilte Europa zu vierzigjähriger Spaltung und verhinderte die umfassende Verwirklichung von Marshalls Traum. Die PFF überwindet diese Spaltungen und verfügt sogar über das Potential, das in Rußland zu tun. Glücklicherweise entschloß sich Rußland zur Teilnahme an der PFF. Im Geiste von George Marshall begrüßen wir das. Ferner freuen wir uns über die Bereitschaft Rußlands zu einer Beteiligung an dem separaten Aktivitätenplan mit der NATO außerhalb der PFF. Dadurch wird Rußland bewußt werden, daß die NATO keine Bedrohung darstellt und selbst ihre unvermeidliche Erweiterung Rußland nicht bedroht, denn Rußland wird partnerschaftlich mit der NATO zusammenarbeiten. Die beiden Wege der Zusammenarbeit - Rußland mit der NATO und Rußland auf bilateraler Ebene mit den Vereinigten Staaten - werden zum Aufbau von Vertrauen und zur Kooperation in ganz Europa beitragen und damit für alle Länder von Vorteil sein. In den vergangenen anderthalb Jahren haben die Streitkräfte Rußlands und der Seite 3 �Vereinigten Staaten - die einst dazu ausgebildet wurden, einander in einem Krieg zu bekämpfen - vier friedliche gemeinsame Manöver abgehalten. Jede dieser Übungen wurde im Geist von Vertrauen und Goodwill veranstaltet. Diesen Sommer werden wir über die bilaterale Ebene hinausgehen und ein Manöver größeren Stils mit Streitkräften der Vereinigten Staaten, Rußlands, der Ukraine und anderen Nachbarstaaten Rußlands abhalten. Diese Übungen werden uns ein Sprungbrett für umfassendere Zusammenarbeit bieten. Wir wünschen uns eine aktive Beteiligung Rußlands an der NATO und eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit uns an der Verwirklichung des Traums von George Marshall. Ironischerweise ist Bosnien der Ort, an dem alles zusammenkommt - die Schwierigkeiten und die Früchte der Reform, militärische Zusammenarbeit zwischen allen Nationen Europas sowie die Zusammenarbeit zwischen der NATO und Rußland. Am Montag abend kehrte ich von einer Reise nach Bosnien zurück. Als ich die Straßen von Sarajevo entlangfuhr, war ich betroffen über den großen Unterschied zwischen der Zerstörung und dem Leiden, die ich dort sah und dem, was ich im Laufe des vergangenen Jahres in den anderen Hauptstädten Zentral- und Osteuropas gesehen hatte. Die an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Nationen haben einen äußerst schwierigen, aber auch lohnenden Weg für Reformen gewählt. Die Völker in der Region haben bereits Vorteile daraus gezogen. Sie genießen mehr Sicherheit, Freiheit und Wohlstand. Durch die Konzentration auf nicht beigelegte Haßgefühle aus der Vergangenheit anstelle von Reformen wählten einige Nationen im ehemaligen Jugoslawien einen Weg voller Blutvergießen und Tragödien. Heute haben diese Nationen jedoch den Weg des Friedens gewählt. Es ist jetzt unsere Aufgabe - die der NATO und Europas - diesem Frieden eine Chance zu geben. Und schon bald werden sich mehr als ein Dutzend PFF-Nationen sowie Rußland an der Friedenstruppe der NATO - IFOR -beteiligen. Dann werden wir einige Vorteile der gemeinsamen Friedenssicherung unserer Nationen im Rahmen der PFF und in ihrem Geiste genießen. Lange vor der Entsendung der IFOR nach Bosnien starben bereits drei Amerikaner bei ihrer Suche nach Frieden in dem geplagten Land. Als Bob Frasure, Joe Kruzel und Nelson Drew vergangenen August in der Nähe von Sarajevo ihr Leben ließen, wurde die Welt dreier talentierter Politiker und ernsthafter Friedensstifter beraubt. Sie starben im Dienste der Vision George Marshalls von einem friedlichen Europa. Joe Kruzel war mein enger Freund, und sein Tod hinterläßt eine schmerzhafte Lücke in meinem Leben. Die beiden größten politischen Aufgaben auf seiner Tagesordnung - und die beiden Fragen, bei denen ich mich am meisten auf seinen Rat verließ - wa- ren Bosnien und die PFF. Tatsächlich zählte Joe zu den Gründervätern der PFF. Nach seinem Tod erhielt mein Büro eine Flut von Briefen führender europäischer Politiker - Präsidenten, Außenministern, Verteidigungsministern und Militärs. Sie alle kannten Joe, sie alle respektierten seine Leistungen und hielten seine Vision in Ehren. Wir können Joe, Bob Frasure oder Nelson Drew nie ersetzen. Aber der beste Weg, die Erinnerung an sie in Ehren zu halten, besteht in der Fortsetzung ihrer Arbeit. Die Mitgliedstaaten der IFOR tun das derzeit in Bosnien. Aber es ist unser aller Aufgabe, noch weiter zu gehen und ein neues Europa zu schaffen, das frei von der brutalen, ruhmlosen und schrecklichen Verwüstung des Krieges ist. Die PFF - und alle in ihrem Geiste unternommenen Aktivitäten in den Bereichen Regierung, Politik und Wirtschaft - bringen uns diesem Ziel näher. Sie gestatten uns allen, übereinander und voneinander zu lernen. Sie gestatten uns, einander nicht durch das Prisma des Kalten Krieges, sondern als menschliche Wesen zu sehen. Und sie bringen uns der Verwirklichung von Marshalls Vision näher. Wenn in den nächsten Tagen bei diesem Symposium über Wege zur Schaffung neuer Instrumente für die vollständige Realisierung von Marshalls Vision gesprochen wird, müssen wir uns bewußt machen, daß wir vor enormen Hindernissen stehen. Aber ungeachtet dessen, ob dieses Feld Sicherheit, Regierung oder Wirtschaft ist, dürfen wir nicht zulassen, daß diese Hindernisse der Zukunft die Tür vor der Nase zuschlagen. Wir müssen, um es mit den Worten George Marshalls auszudrücken, 'die Verantwortung übernehmen, die uns die Geschichte auferlegt". Tun wir das, werden Amerika, Europa, jedes unserer Länder Vorteile genießen, und unsere Kinder und Enkel werden es uns danken. Auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges, den Marshall zu verhindern suchte, umriß John F. Kennedy seine Vision der Partnerschaft zwischen Amerika und den Nationen Europas. Er erklärte: "Wir müssen ... eine Welt anstreben, in der Frieden nicht ein bloßes Zwischenspiel zwischen Kriegen ist, sondern ein Anreiz zur Mobilisierung kreativer Energien der Menschheit.... Die Hindernisse sind groß und bedrohlich. [Aber] von dieser atlantischen Generation soll nicht behauptet werden, daß wir [unsere] Ideale und Visionen hinter uns ließen.... Wir haben zu viel erreicht und zu viele Opfer gebracht, um jetzt die Zukunft nicht hoch genug zu bewerten." In den nächsten vier Tagen sollten wir uns alle an diese Worte erinnern, während wir uns am Aufbau und der Gestaltung Europas nach dem Kalten Krieg beteiligen. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 02 �DATENAUTOBAHN 24.Januar 1996 Die Entstehungsgeschichte des Internet von Edwin Diamond und Stephen Bates (AD) - Die Verfasser des nachfolgenden Artikels schaffen den Mythos ab, das Internet sei von freidenkerischen Hackern gegründet worden und erzählen die Geschichte einer Partnerschaft zwischen der US-Regierung, amerikanischen Universitäten und der Industrie, die zur Geburt des Internet führte. Edwin Diamond ist Professor für Journalistik an der New York University und Verfasser von "Behind the TIMES: Inside the New 'New York Times'". Stephen Bates ist Fellow des Annenberg Washington Program und Verfasser von "Battleground: One Mother's Crusade, the Religious Right, and the Struggle for Control of Our Schools" (Henry Holt). Übersetzung und Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung von American Heritage, Oktober 1995. Copyight© 1995 American Heritage, Inc. Alle Rechte vorbehalten. Das Internet scheint so sehr dem Informationszeitalter anzugehören, daß für seine begeisterten Anhänger die Umstände seiner Geburt schwer zu verstehen sind. Das Zehntausende von Nutzern verbindende Computernetz ist - wenn auch unbeabsichtigt - vor allem ein modernes Monument für militärische Pläne zum Führen von drei Kriegen. Das Netz verdankt seine Existenz insbesondere den Schlachtplänen der Alliierten während des Zweiten Weltkriegs, dem geopolitischen Druck des Kalten Krieges sowie den Vorbereitungen für die Apokalypse nach einem nuklearen Holocaust (dem nie geführten "letzten Krieg" mit der Sowjetunion). Cyberenthusiasten verfolgen diese Linie nicht. Ein im September 1994 in der The New York Times veröffentlichtes überschwengliches Porträt des Vaters des Internet ging mit keinem Wort auf die Umstände seiner Cybervaterschaft ein, während einen Monat früher in Newsweek eine detaillierte Geschichte über die Geburt des Internet die Unterstützung durch das amerikanische Militär als marginalen Grund angab, jedoch nichts darüber aussagte, aus welchem Grund das US-Verteidigungsministerium das Projekt überhaupt finanziert hatte. Vielleicht sind diese seltsamen Auslassungen verständlich. Die Sponsoren des Internet haben sofort eine Mythologie geschaffen, welche die das Prinzip der Willensfreiheit vertretende "Ethik der Hacker" als "freie und ungebundene, AMERIKA DIENST 02 unzähmbare Seele" des Cyberspace bezeichnet (um eine vor kurzem in der Zeitschrift Time veröffentlichte überschwengliche Lobeshymne zu zitieren). Die Bezeichnung als "Regierungsangelegenheit" scheint einen Teil der heißen Luft freizusetzen. Eine offene Rekonstruktion der Geschichte des Internet läßt Raum für individuelle Auszeichnungen, bekräftigt jedoch auch, wie einst Regierung, Universitäten und Industrie gemeinsam an der Produktion dessen arbeiteten, was der verstorbene Ithiel de Sola Pool vom Massachusetts Institute of Technology (MIT) als "die größte je vom Menschen gebaute Maschine" bezeichnete. Wie bei den meisten großen Fortschritten in der Geschichte der Ideen gab es nicht nur ein entscheidendes Internet-Ereignis. Dem Cyber-Isaac Newton fiel kein Apfel auf den Kopf. Und es zog auch kein Visionär aus, um ein neues Kommunikationsmedium zu schaffen. Der Anfang war vielmehr ein zu Beginn des Zweiten Weltkriegs entworfenes, bescheidenes analytisches System, das die Weichen für ein die Forschung förderndes Umfeld und die wichtigsten technologischen Entwicklungen stellte, die das weltumspannende Netz von heute entstehen ließen. Das als Betriebsforschung bezeichnete analytische System wendete wissenschaftliche Grundsätze auf militärische Planung an. Die erste Betriebsforschung wurde von Wissenschaftlern aus dem Militär und Seite 1 �Technologen aus dem zivilen Leben für die Alliierten durchgeführt. Diese Wissenschaftler führten statistische Studien von Taktiken zur Bekämpfung von Unterwasserbooten durch, die zeigten, wie die Alliierten die Abschußquote von U-Booten erhöhen konnten, indem sie die Sprengladungen so verteilten, daß sie in unterschiedlicher Tiefe explodierten. Ferner wurde im Rahmen der Betriebsforschung eine Möglichkeit zur Koordination radarbetriebener Flugabwehrbatterien mit den Flugmustern befreundeter Abfangjäger ersonnen, um den Abschuß von Jagdflugzeugen der Alliierten zu vermeiden. Es wurde offensichtlich, daß die moderne Kriegführung zu kompliziert ist, um sie der Intuition zu überlassen; erforderlich waren Messungen und mathematische Analysen. (Hitler verließ sich auf einen seiner Träume, daß keine deutsche V-2-Rakete jemals England erreichen würde, und verschob daher das Programm der Nazis für die Entwicklung von Raketen um einen entscheidenden Zeitraum. Viele Truppen der Alliierten und englische Zivilisten verdanken dieser unwissenschaftlichen Entscheidung ihr Leben.) Zur Durchführung solcher Analysen ersann das Militär stärkere Rechnungsvorrichtungen. 1944 stellte Howard Aiken, ein Physikprofessor aus Harvard, den automatischen sequenzkontrollierten Rechner vor, dem er den Spitznamen Harvard Mark I gab. Diese riesige - mehr als 15 Meter lange, aus 750.000 Einzelteilen bestehende und 35 Tonnen schwere Maschine wurde nahezu umgehend eingesetzt, um Ballistikübersichten für die Marine herzustellen. In der Zwischenzeit entwickelten vom Heer bezahlte Ingenieure der University of Pennsylvania eine Maschine für die Berechnung der Flugbahn von Artilleriegeschossen. Ihr Werk - ENIAC (Electronic Numerical Integrator and Computer) - stellte eine wichtige Entwicklung in der Computertechnologie dar, obwohl sie nicht den Bestrebungen der Alliierten diente. Es wurde nur wenige Wochen nach Kriegsende vorgestellt. Nach den Siegen in Europa und Japan wandten die amerikanischen Militärplaner ihre Aufmerksamkeit den neuen Feinden in der Zeit des Kalten Krieges zu, vorwiegend der Sowjetunion, aber auch China (damals als Rotchina bekannt). Die drei Teilstreitkräfte des amerikanischen Militärs vergaben Arbeit aus dem Bereich der Betriebsforschung an Universitäten und gemeinnützige Vereinigungen. Dies führte unter anderem zur Gründung des vom Franklin Institute verwalteten Center for Naval Analysis in Philadelphia (Pennsylvania), des der Johns Hopkins University in Baltimore (Maryland) unterstehenden und vom Heer geförderten Betreibsforschungsbüros sowie - vielleicht am effektivsten - der RAND Corporation, des wichtigsten Beratungsgremiums der US-Luftwaffe. RAND, ursprünglich ein technisches Anhängsel der Douglas Aircraft Company aus Santa Monica, trennte sich 1948 von dem Flugzeughersteller und wurde nach kalifornischem Gesetz als gemeinnützig eingestuft (der Seite 2 Name RAND ist ein Acronym für Research und Development - Forschung und Entwicklung). Das ursprüngliche Budget in Höhe von 3 Millionen Dollar stammte vorwiegend von der US-Luftwaffe. Bruce Smith, einem in Harvard ausgebildeten Politologen zufolge, der in den sechziger Jahren für RAND arbeitete, konnte die Luftwaffe - der jüngste und am wenigsten traditionsgebundene Zweig des Militärs "leichter mit neuen Organisationsformen experimentieren". Am 4. Oktober 1957, einem Freitagabend, wurden die Analysten von RAND, Vertreter des US-Verteidigungsministeriums und die amerikanische Öffentlichkeit durch Sputnik I wachgerüttelt. Die Sowjetunion ließ Sputnik einen weiteren Satelliten folgen, der den Hund Laika an Bord hatte. Es spielte keine Rolle, daß Laika nicht aus dem All zurückkam - Amerika hatte erwartet, als erstes Land in den Weltraum zu fliegen. Das Image der Nation als technologische Supermacht und seine angebliche Führungsrolle im Kalten Krieg waren stark erschüttert. Am furchterregendsten war, daß Amerikas Städte plötzlich anfällig für sowjetische Angriffe zu sein schienen. Einer der Verfasser dieses Artikels war ein tüchtiger junger Reporter, der während der Aufregung um den Sputnik für den International News Service aus dem US-Verteidigungsministerium berichtete. Er erinnert sich noch an den überhitzten Aufmacher seines Artikels am folgenden Samstag, der von Zeitungen im ganzen Land groß herausgebracht wurde: "Dieselbe sowjetische Rakete, die am Freitag einen Satelliten ins All brachte, kann einen ballistischen Interkontinalraketengefechtskopf nach New York und Washington schießen..." In Panik wurde alles neu überprüft. In der Hoffnung auf Absolventen, die bessere Ideen als die Sowjets hätten, schraubten High-Schools und Colleges ihre Anforderungen bei Mathematik und naturwissenschaftlichen Fächern nach oben. Der Rektor der Harvard University, James Bryant Conant, äußerte Eltern gegenüber, sie sollten ihre Kinder ermahnen: "Um Euer selbst und um der Nation willen - macht Eure Hausaufgaben". Der "Wettlauf im Weltraum" (auch als "Raketenlücke" bezeichnet), hatte ebenfalls Auswirkungen auf den Haushalt der Universitäten. Das Verteidigungsministerium rief eine weitere Betriebsforschungsgruppe ins Leben - das Amt für hochentwikkelte Forschungsprojekte (Advanced Research Projects Agency - ARPA) und beauftragte es mit der Verteilung von Forschungsgeldem im Hochtechnologiebereich. Zu den obersten Prioritäten von ARPA zählten Führungs- und Kommunikationsprojekte für den Kriegsfall (von Kriegsplanern als "C3" - für "command, control und communication" - bezeichnet). Das Verteidigungsministerium wollte Computer nicht nur im Pentagon, sondern auch an der Front einsetzen. Sperrige, unhandliche Zentraleinheiten, wie es sie AMERIKA DIENST 02 �damals gab, waren für das Schlachtfeld ungeeignet, weshalb das ARPA eine Kommunikationslösung ersann. Von einem Arbeitsplatz auf dem Schlachtfeld entsandte Signale, die einen Großrechner im Hauptquartier erreichen sollten, mußten von der Leitung über Funk zu einem Satelliten und zurück übertragen werden. Das war einmalig. Tatsächlich beinhaltete damals das meiste Computer-Timesharing Transport anstelle von Kommunikation: Computerspezialisten tippten ihre Arbeit auf Papierstreifen oder Lochkarten und schickten sie dann an das nächste Computerzentrum. Gleichzeitig vergruben sich die Kommandostellen Amerikas im Namen von C3 sowie der "atomaren Überlebensfähigkeit" im Untergrund. NORAD, das Hauptquartier für Luftverteidigung, grub ein Kontrollzentrum in einen Felsen in Colorado. In Washington wurden Pläne für den Fall eines Atomkrieges geschmiedet, in denen eine Evakuierung des Präsidenten sowie hochrangiger Regierungsvertreter in hochgeheimen, abgesicherten Zufluchtsorten in den Catoctin-Bergen im nahegelegenen Maryland vorgesehen wurde, während sich alle 535 Kongreßabgeordneten in einem komplizierten Komplex unter dem Greenbrier Hotel in White Sulphur Springs (West Virginia) verkriechen sollen. Aus diesen unterirdischen Verstecken würden die Regierungsmitglieder die Nation - oder was von ihr übrigbliebe - regieren. Die Notwendigkeit einer Kriegsplanung durch das Militär und die Forschungsinteressen von Computerspezialisten näherten sich immer mehr aneinander an. Das Pentagon bat RAND um eine Analyse zur Kommunikationsfähigkeit des Militärs nach einem Atomkrieg (per Telefon sowie mit Datenschaltungen). Das existierende Telefonnetz schien einer solchen Aufgabe nicht gewachsen. Bei jedem Anruf schlössen die Schalter im Netz eine Verbindung zwischen den beiden Parteien; wenn ein Teil des Schaltkreises unterbrochen wurde - sei es durch eine ballistische Interkontinentalrakete oder einen verirrten Bagger mußte die Verbindung ganz neu wiederhergestellt werden. Die von Paul Baran, der für die Luftwaffe arbeitete, entwickelte Lösung von RAND war ein Netz, das Schaden umgehen und die Kommunikation fortsetzen konnte. In einem solchen System, schrieb Baran, "würde es keinen klaren zentralen Führungspunkt geben, aber alle verbleibenden Punkte könnten im Falle eines Angriffs an irgendeiner Stelle durch redundante Anschlußfähigkeit den Kontakt neu knüpfen". Der Schlüssel für die Schaffung dieses überlebensfähigen Versorgungsnetzes wurde später als Paketschaltung bekannt. Mit Hilfe der Paketschaltung, wie Baran und andere sie sich vorstellten, hätten Computer kein Monopol auf einen Schaltkreis für die Dauer ihrer Kommunikation, AMERIKA DIENST 02 wie das beim Telefon der Fall ist. Stattdessen würden die Informationen in kleine Pakete aufgesplittert, die in einem Strom mit anderen Paketen fließen, die alle genügend Informationen tragen, um ihr Ziel zu finden. Pakete mit einer einzigen Information können unterschiedliche Wege zum Ziel finden. Wenn ein Paket nicht durchkommt, wird der Adressat den Sender benachrichtigen, es erneut zu schicken. Wenn alle Pakete angekommen sind, setzt der Adressat die Botschaft wieder zusammen. Dieser Ansatz wäre langsamer als ein zugewiesener Pfad zwischen zwei Punkten, aber er wäre sehr viel stabiler. Wenn eine Verbindung zusammenbricht, würden die Informationen selbst den Umweg finden. Die "Intelligenz" des Systems läge im Computer des Nutzers und in den Paketen selbst, nicht in zentralisierten, verletzlichen Schaltzentralen. Baran bei RAND führte die Grundlagenforschung zu Paketschaltungen durch, aber ein Großteil seiner Berichte waren klassifiziert. Donald Davies vom National Physical Laboratory in Großbritannien legte unabhängig davon dasselbe Allgemeinkonzept vor und steuerte das Wort "Paket" für die Informationsbestandteile bei. Auch andere Forscher begannen, sich auf die Idee einer Architektur für Paketschaltungen zu konzentrieren. ARPA gefiel diese Idee, insbesondere dem FührungsForschungsbüro, das von dem Computerwissenschaftler J.C.R. Licklider geleitet wird. In den sechziger Jahren wurde ARPA zum Vorreiter der Computerforschung, ein Medici neben dem mathematischen Michelangelo. Das Amt finanzierte Forschungsarbeiten für die zahllosen Aspekte der Hardware- und Softwareentwicklung, darunter Graphiken, Simulationen, Cyberhelme, Parallelverarbeitung und Vernetzung. Mit ARPA-Stipendien wurde Mitte der sechziger Jahre der mächtigste Computer produziert, der ILLIAC IV der University of Illinois, sowie praktisch die gesamte künstliche nachrichtendienstliche Forschung in den sechziger Jahren. "Weit davon entfernt, böse Kriegstreiber zu sein", erklärte der Computerwissenschaftler Eugene Miya etwas defensiv, "haben sie gute Arbeit geleistet." Miya und andere Hacker (der Begriff hatte damals keine negative Konnotation) waren echte Verweigerer und versuchten, sich von den Strömungen der Opposition gegen den Vietnamkrieg zu isolieren, die sich in vielen Campussen breit machten. Obwohl ihre Arbeit fast ausschließlich vom "bösen" Pentagon finanziert wurde (eine der prominentesten Persönlichkeiten der digitalen Revolution der neunziger Jahre erklärte uns, 95 Prozent seines Budgets in den entscheidenden ersten Jahren seiner Labortätigkeit kamen vom Militär), bestanden die Computer-Wissenschaftler weiterhin darauf, daß die Finanzierung durch das ARPA sie nicht zum Bestandteil des militärisch-industriellen Seite 3 �Komplexes machte. Ich möchte glauben", sagte der Computerwissenschaftler Alan Periis später, "daß die Aufgabe des Militärs in der Unterstützung des ARPA besteht, und der Zweck des ARPA die Unterstützung von Forschung ist." Als Teil dieser Unterstützung stimmte das ARPA der Finanzierung eines experimentellen Computernetzes zu. Das Netz, so hofften Vertreter von ARPA, würde die Durchführbarkeit einer ferngesteuerten Sammlung von Daten vom Kriegsschauplatz demonstrieren und das Potential eines militärischen Kommunikationsnetzes in der Zeit nach dem Weltkrieg testen. Darüber hinaus könnten dank des Netzes Forscher in allen Teilen der Welt die wenigen Supercomputer des Zeitalters nutzen, so daß das Verteidigungsministerium nicht einen für jeden Vertragsnehmer kaufen müßte. 1968 holte ARPA Angebote für ein erweiterungsfähiges Netz ein, das vier Standorte verbinden sollte, die bereits ARPA-Forschung durchführten: Die Campusse der University of California in Los Angeles (UCLA) und Santa Barbara (UCSB), das Stanford Forschungsinstitut (SRI) in Stanford (Kalifornien) und die University of Utah in Salt Lake City. Während die Angebote eingingen, kam eine Handvoll von Vertretern dieses vorgeschlagenen ARPAnetKnotens zusammen, um die Zukunft zu erörtern. "Wir hatten viele Fragen", erinnerte sich Stephen D. Crocker, zu jener Zeit im Abschlußsemester an der UCLA. Man fragte sich, wie die Computer vernetzt würden und was sie leisten könnten. "Keiner hatte Antworten, aber die Aussichten schienen aufregend." Die Männer entschieden sich, mehr Treffen einzuberufen. Die Netzwerk-Arbeitsgruppe, wie sie sich nannte, erwies sich als so fließend und nichthierarchisch, wie das Internet selbst letztlich sein würde. "Wir hatten keine offizielle Charta", stellte Crocker fest. "Die meisten von uns standen kurz vor dem Examen, und wir erwarteten, daß eine professionelle Crew auftauchen und dann übernehmen würde...". Natürlich gab es keine Veteranen. Die Studenten und Professoren mußten ihr eigenes Team bilden. Der Konstruktionsvertrag für das ARPAnet wurde an Bolt Beranek & Newman (BBN) vergeben, eine in Cambridge (Massachusetts) ansässige Forschungsfirma mit engen Verbindungen zum MIT. BBN schickte die neue Kommunikations-Software im August 1969 an die UCLA und im Oktober an das SRI. Bei einer Vorführung im November tauschten die beiden Maschinen in Kalifornien Daten aus. Das erste Fernnetzwerk für Paketschaltungen war in Betrieb. Ende des Jahres waren alle vier Netzknoten online. Zu diesem Zeitpunkt beginnt der prominente Computerwissenschaftler Vinton Cerf, den The New York Times als den Vater des Internet bezeichnete, eine führende Rolle in der Erzählung einzunehmen. 1943 in New Haven (Connecticut) geboren, wandte Cerf der Seite 4 Yale University den Rücken, studierte Mathematik an der Stanford University und ging dann an die UCLA, wo er seinen Magister in Computerwissenschaften erwarb und promovierte. 1969 arbeitete Cerf als graduierter Student beim Netzwerk-Meßzentrum der UCLA und beobachtete, wie das ARPAnet mit vier Knoten funktionierte - und was man tun mußte, damit es abstürzte. "Wir haben das Netz oft mit Belastung zum Absturz gebracht", erinnert sich Cerf. Bald arbeitete er mit Robert Kahn zusammen, einem Mathematikprofessor am MIT, der eine Gastprofessur am BBN hatte. Cerf und Kahn entwickelten eine Reihe von Software-Trotokollen", mit denen unterschiedliche Computer trotz variierender Paketgrößen und Computergeschwindigkeiten Pakete austauschen konnten. Das Ergebnis - TCP/IP - wurde 1973 veröffentlicht (zu der Zeit unterrichtete Cerf in Stanford). TCP - Transmission Control Protocol (Transmissions-Kontroilprotokoll) - wandelt Informationen in Paketströme um und setzt sie wieder zusammen. IP - Internet Protocol (Internet-Protokoll) - transportiert die Pakete über verschiedene Knoten, sogar über verschiedene Arten von Netzen. Ebenso wie TCP/IP für eine ganze "Reihe von Protokollen" - nicht nur diese beiden - steht, hatte auch das Internet mehrere Väter. Cerf schreibt das Verdienst der Erfindung des uns heute geläufigen Computernetz-Kommunikationssystems vielen Personen zu , "Tausenden inzwischen". Nachdem er 1977 von Stanford zum ARPA gegangen war, das damals DARPA hieß - das D für "Defense" (Verteidigung) wurde 1972 hinzugefügt - arbeitete Cerf an einer anderen Art von Verbindungen. Von einem Kleinbus, der die Autobahn an der San Franciso Bay entlangfuhr, sendete ein Computer Informationen, die per Paket über Radio, Satellit und Landlinien insgesamt 150.400 km zurücklegten. "Wir haben überhaupt nichts verloren", erinnerte sich Cerf später. Das Projekt demonstrierte, daß Computer vom und zum Kriegsschauplatz kommunizieren können. ARPA finanzierte nicht länger reine Computerforschung. DARPA bestand jetzt auf "militärisch interessanten" wie Cerf es bezeichnete - Projekten wie diesem. Cerfs C3 Innovation kam zum Ende des Kalten Krieges eine Reminiszenz an ENIAC, das am Ende des Zweiten Weltkriegs geliefert worden war. Cerf hat seit seiner Geburt einen gravierenden Gehörschaden und trägt seitdem er 14 war ein Hörgerät. Es war daher ein glücklicher, aber passender Zufall, daß sein TCP/IP das heute so populäre textgestützte Netzkommunikationssystem ermöglichte, einschließlich der elektronischen Post (E-Mail), Diskussionslisten, Dateiindexierung und Hypertext. E-Mail ist natürlich der am meisten benutzte, praktischste und funktionellste Netzdienst. Ray Tomlinson von BBN wird das Verdienst zugeschrieben, die Software erfunden sowie 1972 und AMERIKA DIENST 02 �1973 die ersten E-Mail-Nachrichten über das ARPAnet verschickt zu haben. Zuerst benutzten die Wissenschaftler die E-Mail zur Zusammenarbeit bei Forschungsprojekten. Ihre Computergespräche wurden so geführt, wie es sich für ein ernsthaftes O.R.-Projekt gebührt, das seinen Ursprung in sowjetisch-amerikanischen militärischen Rivalitäten hatte. Man mußte auch Regeln befolgen. ARPA begrenzte die Nutzung des Netzes auf Dienstsachen. Darüber hinaus waren einige Anwender besorgt, daß das Versenden persönlicher Nachrichten per E-Mail irgendwie das Postgeheimnis verletzen könnte. "Ihr werdet binnen Kürze im Gefängnis landen", warnte Paul Baran von RAND seine Kollegen. Bald machte sich jedoch eine Hacker-Manier unter den graduierten Studenten breit. Die Software für Versandlisten gestattete großen Gruppen von Menschen die Erörterung gemeinsamer Interessen und machte die EMail sowohl zu einem Massenmedium als auch zu einer Verbindung von Punkt zu Punkt. Die erste Liste, SF-LOVERS, verband Science-fiction-Fans. "ARPA war ziemlich liberal ... aber manchmal wurde ein Machtwort gesprochen", erinnerte sich Bernie Cosell, ein früher ARPAnet-User später. Als das Management von ARPA sich beschwerte, wurde SF-LOVERS eingestellt, nur um einige Monate später wieder aufzutauchen, nachdem die Benutzer ARPA davon überzeugen konnten, daß die Versandliste dem elementaren Zweck der Erprobung der Versandkapazität des Netzes diente. Bald enthielt das Netz Rubriken wie NETZ-HACKER, WEINTESTER und eine ganze Reihe anderer Versandlisten. ARPA hatte sich seit C3 enorm weiterentwickelt. Der Science-fictionSchriftsteller Bruce Sterling kleidete das Phänomen am besten in Worte: Es war "als ob ein grausiger Falloutschild sich geöffnet hätte und ein ganzer Karnevalszug herausgekommen wäre". * AMERIKA DIENST 02 Mitte der achtziger Jahre verband TCP/IP das ARPAnet mit anderen Netzwerken, darunter das NSFnet der National Science Foundation, einer weiteren Bundesbehörde, und Usenet, das von graduierten Studenten an der University von North Carolina (Raleigh) und der ebenfalls in North Carolina (Durham) gelegenen Duke University entwickelt worden war. Das Ergebnis wurde erst ARPA-Internet, dann einfach das Internet genannt. ARPAnet wurde aufgeteilt, wobei die militärische Kommunikation auf das MILNET ging und die Computerforscher schließlich ARPAnet vollständig übernahmen. ARPAnet wurde 1990 geschlossen und NSFnet wurde im April vergangenen Jahres eingestellt. Die am meisten befahrenen Routen der Datenautobahn sind jetzt in privater Hand. Praktisch alle Netze benutzten die TCP/IP-Sprache. "Ich bin sehr stolz auf die Tatsache, daß das Internet sich an die Spitze aller in den vergangenen 12 Jahren erfundenen Kommunikationsfähigkeiten katapultiert hat", äußerte Cerf 1994 gegenüber Computerworld. "Ich finde, das ist keine schlechte Leistung." Er schieb auch Hacker-Gedichte. Als ARPAnet im Juni 1990 eingestellt wurde, merkte es kaum jemand. Andere Elemente des Internet übernahmen nahtlos alle seine Funktionen. Cerf schrieb ein "Requiem für das ARPAnet". Es endet folgendermaßen: "Nun verweile einen Augenblick mit mir, vergieße ein paar Tränen. Im Gedenken an die gute alte Zeit, die Liebe, die vielen Jahre treuen Dienstes und die geleistete Arbeit weine ich. Leg'jetzt dein Paket nieder, mein Freund, und schlafe." * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.01.1996 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 25.01.1996 Description An account of the resource <strong>1. Lage der Nation</strong><br />Clinton: USA setzen sich für Weltfrieden ein<br /><em>Bericht zur Lage der Nation</em><br /><br /><strong>2. Haushalt</strong><br />Ausgeglichener Haushalt liegt in Reichweite<br /><em>Erklärung des Präsidenten</em><br /><br /><strong>3. Außenpolitik</strong><br />Eine Führungsrolle für das nächste amerikanische Jahrhundert<br /><em>Rede von Außenminister Christopher</em><br /><br /><strong>4. PFF</strong> <br />Perry: PFF könnte dem Marshallplan vergleichbare Wirkung haben<br /><em>Rede des Verteidigungsministers</em><br /><br /><strong>5. Datenautobahn</strong><br />Die Entstehungsgeschichte des Internet<br /><em>von Edwin Diamond und Stephen Bates</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4677208be03dff9c2ec8293c2eec74d6.pdf bdc0bca815238b303ff723ff98958b9c PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 25.Januar 1999 SONDERDIENST LAGE DER NATION Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten CLINTON: VERBREITUNG VON NUKLEARWAFFEN MUSS EINGEDÄMMT WERDEN Bericht zur Lage der Nation Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-3392956 Fax: 0228-333138 Internet: http://www.usembassy.de �LAGE DER NATION 25.Januar 1999 Clinton: Verbreitung von Nuklearwaffen muß eingedämmt werden Bericht zur Lage der Nation WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den von Präsident Clinton am 19. Januar 1999 vor dem Kongreß vorgetragenen Bericht zur Lage der Nation im Wortlaut. Mr. Speaker, Herr Vizepräsident, Mitglieder des Kongresses, verehrte Gäste, meine amerikanischen Mitbürger. Heute Abend habe ich die Ehre, Ihnen zur Lage der Nation Bericht zu erstatten. Ich möchte damit beginnen, den neuen Speaker des Repräsentantenhauses zu begrüßen und ihm dafür zu danken, daß er heute Abend zwei besondere Gäste eingeladen hat, die mit Frau Hastert auf der Galerie sitzen: Lyn Gibson und Wei Ling Chestnut sind die Witwen der zwei mutigen Polizeibeamten, die auf dem Capitol Hill gearbeitet haben und ihr Leben für die Verteidigung des Hauses der Freiheit ließen. Mr. Speaker, bei Ihrer Vereidigung haben Sie uns alle gebeten, im Geiste der Höflichkeit und Überparteilichkeit zusammenzuarbeiten. Mr. Speaker, lassen Sie uns genau das tun. Dank der von Ihnen allen geleisteten Pionierarbeit haben wir die niedrigste Rate an Gewaltverbrechen seit einem Vierteljahrhundert und die sauberste Umwelt seit einem Vierteljahrhundert. Die Vereinigten Staaten sind eine starke Kraft für Frieden - von Nordirland über Bosnien bis zum Nahen Osten. Dank der Führungsrolle von Vizepräsident Gore haben wie eine dem Informationszeitalter entsprechende Regierung. Wir haben wieder eine Regierung, die ein progressives Instrument des Gemeinwohls ist und in unseren ältesten Werten Chancengleichheit, Verantwortung und Gemeinschaft wurzelt; für steuerliche Verantwortung eintritt; entschlossen ist, unseren Mitbürgern die erforderlichen Instrumente an die Hand zu geben, damit sie im 21. Jahrhundert das Beste aus ihrem Leben machen - eine Regierung des 21. Jahrhunderts für ein Amerika des 21. Jahrhunderts. Meine amerikanischen Mitbürger, ich stehe heute Abend vor Ihnen um zu berichten, daß die Lage unserer Nation gut ist. Heute Abend stehe ich vor Ihnen um zu berichten, daß die Vereinigten Staaten die längste wirtschaftliche Expansion unserer Geschichte in Friedenszeiten geschaffen haben - mit nahezu 18 Millionen neuen Arbeitsplätzen, Löhnen und Gehältern, die mehr als doppelt so schnell steigen wie die Inflationsrate, der höchsten Anzahl von Eigenheimbesitzern in der Geschichte, der geringsten Anzahl von Sozialhilfeempfängern seit 30 Jahren und der niedrigsten Arbeitslosenzahl in Friedenszeiten seit 1957. Amerika funktioniert wieder. Die Versprechen unserer Zukunft sind grenzenlos. Aber wir können diese Versprechen nicht verwirklichen, wenn wir zulassen, daß uns unser Wohlstand in Selbstgefälligkeit einlullt. Wie es uns als Nation weit ins 21. Jahrhundert hinein geht, hängt davon ab, was wir heute als Nation tun. Zum ersten Mal seit drei Jahrzehnten ist der Haushalt ausgeglichen. Nach einem Defizit von 290 Milliarden Dollar im Jahr 1992 hatten wir im letzten Jahr einen Haushaltsüberschuß von 70 Milliarden Dollar. Und jetzt sind wir auf dem Weg zu Haushaltsüberschüssen für die nächsten 25 Jahre. Angesichts unseres wachsenden Haushaltsüberschusses, unserer expandierenden Wirtschaft und unseres steigenden Vertrauens ist jetzt der Augenblick für diese Generation gekommen, unsere historische Verantwortung für das 21. Jahrhundert zu übernehmen. AMERIKA DIENST Seite 1 �Unsere Haushaltsdisziplin bietet uns eine einzigartige Chance, eine bemerkenswerte neue Herausforderung anzugehen - die Überalterung Amerikas. Da die Anzahl älterer Amerikaner sich bis zum Jahr 2030 verdoppeln wird, wird der Babyboom zum Seniorenboom werden. Daher müssen wir als allererstes die soziale Sicherheit für das 21. Jahrhundert gewährleisten. Anfang dieses Jahrhunderts bedeutete alt zu sein, arm zu sein. Als Präsident Rooseveit die Sozialversicherung ins Leben rief, schrieben ihm Tausende Dankesbriefe dafür, daß er das abgeschafft hatte, was eine Frau als den "reinen Terror des hilflosen Alters ohne einen Pfennig" bezeichnete. Sogar heute müßte ohne die Sozialversicherung die Hälfte der älteren Menschen unserer Nation in Armut leben. Heute ist unsere Sozialversicherung gut. Aber im Jahr 2013 werden die Einkommensteuern nicht mehr ausreichen, um die monatlichen Zahlungen abzudekken. Bis zum Jahr 2032 wird der Treuhandfonds ausgeschöpft und die Sozialversicherung außerstande sein, die vollen Leistungen zu erbringen, die den älteren Amerikanern versprochen wurden. Der beste Weg, um die Sozialversicherung weiter zu einer felsenfesten Garantie zu machen, besteht nicht in einer drastischen Kürzung der Leistungen, nicht in einer Einkommensteuererhöhung, nicht in einer Ausschöpfung der Ressourcen der Sozialversicherung um ihrer Rettung willen. Statt dessen schlage ich vor, daß wir eine historische Entscheidung treffen, den Überschuß in die Sicherung der Sozialversicherung zu investieren. Im Einzelnen schlage ich vor, daß wir 60 Prozent des Haushaltsüberschusses für die nächsten 15 Jahre der Sozialversicherung zuweisen und einen kleinen Anteil in den Privatsektor investieren, genauso, wie es eine private oder staatliche Altersversorgung machen würde. Das bringt höhere Erträge und hält die Sozialversicherung 55 Jahre lang stabil. Aber wir müssen unser Ziel höher stecken. Wir sollten die Sozialversicherung für die nächsten 75 Jahre auf eine solide Grundlage stellen. Wir sollten die Armut unter älteren Frauen verringern, für die die Wahrscheinlichkeit, in Armut zu leben, fast zweimal zu hoch ist wie für unsere anderen Senioren. Und wir sollten die Obergrenzen für die Zahlungen abschaffen, die Senioren aus der Sozialversicherung erhalten können. Diese Veränderungen werden schwierige, aber durchaus realisierbare Entscheidungen über die Zuweisung des Überschusses hinaus verlangen. Sie müssen auf einer überparteilichen Basis getroffen werden. Sie sollten in diesem Jahr getroffen werden. Daher möchte ich Ihnen heute Abend sagen, ich reiche Ihnen allen in beiden Häusern des Kongresses, in Seite 2 beiden Parteien die Hand und bitte Sie, daß wir gemeinsam zu dem amerikanischen Volk sagen: Wir werden die Sozialversicherung jetzt sichern. Im letzten Jahr haben wir klugerweise den gesamten Überschuß aufgehoben, bis wir wußten, wieviel zur Sicherung der Sozialversicherung benötigt wird. Ich sage wieder, wir sollten keinen einzigen Pfennig davon ausgeben, bis die Sozialversicherung wirklich gesichert ist. Das Wichtigste kommt zuerst. Zweitens. Sobald wir die Sozialversicherung gesichert haben, müssen wir unsere Verpflichtung erfüllen, Medicare zu sichern und zu verbessern. Wir haben die Dauer des Medicare-Treuhandfonds bereits um 10 Jahre verlängert - aber wir sollten sie für mindestens ein weiteres Jahrzehnt verlängern. Heute Abend schlage ich vor, daß wir in den nächsten 15 Jahren jeweils ein Sechstel des Überschusses dafür verwenden, die Solidität von Medicare bis zum Jahr 2020 zu garantieren. Aber auch hier sollten wir unser Ziel höher stecken. Wir müssen zu überparteilicher Arbeit bereit sein und neue Ideen prüfen, darunter den bevorstehenden Bericht der überparteilichen Medicare-Kommission. Wenn wir zusammenarbeiten, können wir Medicare für die nächsten beiden Jahrzehnte sichern und die größte Notwendigkeit der Senioren abdecken - finanzierbare Medikamente auf Rezept. Drittens müssen wir allen Amerikanern behilflich sein, ab dem ersten Tag an ihrem Arbeitsplatz zu sparen und Wohlstand zu schaffen. Seit der Einführung der Sozialversicherung haben die Amerikaner sie durch private Rentenversicherungen und Ersparnisse ergänzt. Dennoch gehen heute Millionen von Menschen mit nicht viel mehr als der Sozialversicherung in den Ruhestand, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Amerikaner, die länger leben als je zuvor, müssen einfach mehr sparen als je zuvor. Aus diesem Grund schlage ich zusätzlich zur Sicherung der Sozialversicherung und von Medicare eine neuen Renteninitiative zur Sicherung des Ruhestands im 21. Jahrhundert vor. Ich unterbreite den Vorschlag, daß wir etwas über 11 Prozent des Überschusses zur Einrichtung universeller Sparkonten nutzen - universal savings accounts oder USA-Konten -, um allen Amerikanern die Möglichkeit zum Sparen zu geben. Mit diesen neuen Konten können die Amerikaner nach Belieben investieren und finanzielle Mittel entsprechend ihrer Spareinlagen erhalten, mit einer besonderen Hilfe für diejenigen, die am wenigsten sparen können. Die USA-Konten werden allen Amerikanern helfen, sich am Wohlstand unserer Nation zu beteiligen und einen sichereren Ruhestand zu genießen. Ich bitte Sie, sie zu unterstützen. AMERIKA DIENST �Viertens müssen wir in die Pflegeversicherung investieren. Ich schlage Steuererleichterungen von 1.000 Dollar für ältere, kranke oder behinderte Menschen und die sie versorgenden Familienangehörigen vor. Die Langzeitpflege wird angesichts der Überalterung Amerikas eine immer größere Herausforderung, und wir müssen mehr tun, um unseren Familien bei ihrer Bewältigung behilflich zu sein. Ich bin 1946 geboren, dem ersten Jahr des Babybooms. Ich kann Ihnen sagen, daß eines der größten Anliegen unserer Generation unsere absolute Entschlossenheit ist, unser immer älter werdendes Land nicht zu einer unerträglichen Last für unsere Kinder und ihre Fähigkeit werden zu lassen, unsere Enkelkinder aufzuziehen. Unser wirtschaftlicher Erfolg und unsere Haushaltsdisziplin bieten uns jetzt die Chance, ihnen diese Last von den Schultern zu nehmen, und das sollten wir tun. Die Sicherung der Sozialversicherung und von Medicare, die Einrichtung von USA-Konten - das ist der richtige Weg zur Verwendung des Überschusses. Wenn wir das tun, haben wir immer noch Ressourcen zur Erfüllung der wichtigen Erfordernisse im Bereich der Bildung und Verteidigung. Und ich möchte darauf hinweisen, daß diese Vorschläge haushaltspolitisch solide sind. Bedenken Sie Folgendes: Wenn wir in den nächsten 15 Jahren 60 Prozent des Überschusses für die Sozialversicherung und 16 Prozent für Medicare verwenden, werden diese Einsparungen den niedrigsten Stand der öffentlichen Verschuldung seit unmittelbar vor dem Ersten Weltkrieg -1917 - erzielen. Mit diesen vier Maßnahmen - Sicherung der Sozialversicherung, Stärkung von Medicare, Einrichtung von USA-Konten, Unterstützung der Pflegeversicherung können wir anfangen, die historische Verantwortung unserer Generation zu erfüllen, wirkliche Sicherheit für die Senioren des 2 1 . Jahrhunderts zu schaffen. Heute gehen mehr Kinder unterschiedlicher Herkunft in unsere öffentlichen Schulen als zu jeder anderen Zeit in unserer Geschichte. Ihre Erziehung muß das Wissen vermitteln und die Kreativität nähren, die unserer ganzen Nation gestatten, in der neuen Volkswirtschaft zu prosperieren. Heute können wir etwas sagen, das wir vor sechs Jahren nicht sagen konnten: Mit den Steuervergünstigungen und leichter finanzierbaren Krediten für Studenten, mit mehr Stipendien für Studenten, die sich ihr Studium durch Arbeit finanzieren, und mehr PellStipendien, mit privaten Rentenkonten und den neuen Steuererleichterung für das HOPE-Stipendium, die über fünf Millionen Amerikaner in diesem Jahr erhalten werden, haben wir endlich die Türen der Colleges für alle Amerikaner geöffnet. Mit unserer Unterstützung hat fast jeder Bundesstaat höhere akademische Standards für die öffentlichen Schulen eingeführt, und AMERIKA DIENST zur Zeit wird ein nationaler freiwilliger Test erarbeitet, um die Fortschritte unserer Schüler und Studenten zu messen. Mit über 1 Milliarde Dollar an Abzügen, die dieses Jahr zur Verfügung stehen, sind wir auf dem Weg zu unserem Ziel, jedes Klassenzimmer und jede Bibliothek ans Internet anzuschließen. Im Herbst vergangenen Jahres genehmigten Sie unseren Vorschlag, 100.000 neue Lehrer einzustellen, um die Klassengröße in den ersten Schuljahren zu verringern. Jetzt bitte ich Sie, die Arbeit zu beenden. Wie Sie wissen, leisten unsere Kinder mehr. Die von unseren Schülern in allgemeinen Wissenstests erreichten Ergebnisse sind höher, die Mathematikleistungen in fast allen Klassen angestiegen. Aber es gibt ein Problem. Während unsere Viertklässler in Mathematik und Naturwissenschaften besser sind als ihre Mitschüler in anderen Ländern, sind unsere Achtklässler eher Durchschnitt und unsere Zwölftklässler ziemlich weit unten. Das müssen wir besser machen. Jetzt investiert die Bundesregierung jedes Jahr mehr als 15 Milliarden Dollar in unsere öffentlichen Schulen. Meines Erachtens müssen wir dieses Geld anders investieren - das unterstützen, was funktioniert und aufhören, das zu unterstützen, was nicht funktioniert. Ich werde dem Kongreß im Laufe dieses Jahres einen Plan zukommen lassen, der zum ersten Mal die Bundesstaaten und Schulbezirke für Fortschritte rechenschaftspflichtig macht und sie für Ergebnisse belohnt. Mein Gesetz über die Rechenschaftspflicht im Bildungswesen wird von jedem Schulbezirk, der staatliche Mittel erhält, die folgenden fünf Schritte verlangen: Erstens müssen alle Schulen die Praxis der "sozialen" Versetzung beenden. Kein Schüler sollte von der High School mit einem Diplom abgehen, das er nicht lesen kann. Wir tun unseren Kindern keinen Gefallen, wenn wir zulassen, daß sie von Klasse zu Klasse versetzt werden, ohne das Lehrmaterial zu beherrschen. Aber wir können die Schüler nicht in ihrer Entwicklung zurückhalten, weil das System sie im Stich läßt. Daher verdreifacht mein ausgeglichener Haushalt die Finanzmittel für Sommerschul- und Nachmittagsprogramme, damit eine Million Kinder weiterhin lernen können. Wenn Sie Zweifel haben sollten, daß das funktioniert, betrachten sie sich das Beispiel Chicago. In Chicago wurde die "soziale" Versetzung abgeschafft und die Sommerschule für diejenigen obligatorisch, die die Grundlagen nicht beherrschen. Die Mathematik- und Leseleistungen sind seit drei aufeinanderfolgenden Jahren gestiegen - und in einigen der ärmsten Gegenden wurden die besten Fortschritte erzielt. Es wird funktionieren, und wir sollten es tun. Seite 3 �Zweitens müssen alle Bundesstaaten und Schulbezirke ihre am schlechtesten abschneidenden Schulen verbessern - oder sie schließen. Diese Politik wurde von Gouverneur Jim Hunt in North Carolina eingeführt. North Carolina hat im vergangenen Jahr in unserem Land die größten Fortschritte bei den Prüfungsergebnissen erzielt. Unser Haushalt enthält 200 Millionen Dollar, um den Bundesstaaten behilflich zu sein, ihre schlecht abschneidenden Schulen zu verbessern. Drittens müssen alle Bundesstaaten und Schulbezirke für die Qualität ihrer Lehrer verantwortlich gemacht werden. Die große Mehrheit unserer Lehrer leistet gute Arbeit. Aber in zu vielen Schulen haben die Lehrer in den Fächern, die sie unterrichten, keinen Hauptfachabschluß - oder nicht einmal einen Nebenfachabschluß - vom College. Neue Lehrer sollten Leistungsprüfungen ablegen, und alle Lehrer sollten die Fächer beherrschen, die sie unterrichten. Der ausgeglichene Haushalt dieses Jahres enthält Mittel, um ihnen bei der Erlangung höherer Standards behilflich zu sein. Und um die schwierigsten Posten für talentierte junge Lehrer attraktiv zu machen, empfehle ich eine sechsfache Aufstockung unseres Programms von Collegestipendien für Studenten, die sich verpflichten, in den Innenstädten, isolierten ländlichen Gebieten und indianischen Gemeinden zu unterrichten. Wir wollen herausragende Leistungen in jeden Teil Amerikas bringen. Viertens müssen wir den Eltern mehr Befugnisse verleihen, ihnen mehr Informationen und mehr Wahlmöglichkeiten geben. In zu vielen Gemeinden ist es leichter, Informationen über die Qualität der örtlichen Restaurants zu bekommen als über die Qualität der örtlichen Schulen. Jeder Schulbezirk sollte eine Art Zeugnis für jede Schule ausstellen. Und die Eltern sollten bei der Auswahl ihrer öffentlichen Schulen mehr Wahlmöglichkeiten haben. Als ich Präsident wurde, gab es nur eine unabhängige öffentliche Schule in ganz Amerika. Mit unserer Unterstützung auf überparteilicher Ebene gibt es heute 1.100. Mein Haushalt gewährleistet, daß es Anfang des nächsten Jahrhunderts 3.000 sein werden. Fünftens. Um sicherzustellen, daß unsere Klassenzimmer wirklich Orte des Lernens sind und um darauf zu reagieren, was die Lehrer uns seit Jahren zu tun gebeten haben, sollten alle Bundesstaaten und Schulbezirke vernünftige Disziplinarmaßnahmen verabschieden und einführen müssen. Lassen Sie uns noch etwas für unsere Kinder tun. Heute sind zu viele unserer Schulen so alt, daß sie beinahe zusammenbrechen, oder so überfüllt, daß die Schüler in Wohnwagen lernen. Im Herbst vergangenen Jahres hat der Kongreß die Chance verpaßt, das Seite 4 zu ändern. In diesem Jahr darf der Kongreß angesichts von 53 Millionen Kindern in unseren Schulen diese Chance nicht wieder verpassen. Ich bitte Sie, unseren Gemeinden beim Bau oder der Modernisierung von 5.000 Schulen behilflich zu sein. Wenn wir das alles tun - die "soziale" Versetzung abschaffen, schlecht abschneidende Schulen verbessern, modernere bauen, qualifizierte Lehrer unterstützen, Innovation, Wettbewerb und Disziplin fördern - dann werden wir anfangen, die historische Verantwortung unserer Generation zu erfüllen, Schulen für das 21. Jahrhundert zu schaffen. Wir müssen auch mehr tun, um die Millionen von Eltern zu unterstützen, die jeden Tag bei der Arbeit und zu Hause ihr Bestes geben. Das grundlegendste Instrument ist ein ordentliches Einkommen. Deswegen wollen wir den Mindestlohn in den nächsten zwei Jahren um einen Dollar pro Stunde erhöhen. Und wir wollen sicherstellen, daß Frauen und Männer die gleiche Bezahlung für die gleiche Arbeit erhalten, indem wir die Durchsetzung der Gesetze über gleiche Bezahlung verbessern. Arbeitende Eltern benötigen auch qualifizierte Kinderbetreuung. Daher habe ich den Kongreß in diesem Jahr erneut gebeten, unseren Plan für Steuererleichterungen und Fördermittel für Arbeitnehmerfamilien, für verbesserte Sicherheit und Qualität und für erweiterte Programme nach dem Ende des Schulunterrichts zu unterstützen. Unser Plan beinhaltet auch eine neue Steuervergünstigung für Eltern, die zu Hause bleiben. Auch sie benötigen Unterstützung. Die Eltern sollten nie in der Situation sein, zwischen ihren Kindern und der Arbeit wählen zu müssen. Das Gesetz über Krankenurlaub aus familiären Gründen der allererste Gesetzentwurf, dem ich Gesetzeskraft verliehen habe - hat seit 1993 Millionen und Abermillionen Amerikanern geholfen, sich um ein neugeborenes Baby zu kümmern oder einen kranken Verwandten zu pflegen, ohne ihren Arbeitsplatz zu riskieren. Angesichts all der Beweise, daß dies für die Arbeitgeber so wenig Probleme bereitet hat, ist es meiner Ansicht nach jetzt an der Zeit, den Krankenurlaub aus familiären Gründen auf 10 Millionen weitere Amerikaner auszuweiten, die für kleinere Unternehmen arbeiten. Und ich hoffe, Sie werden das unterstützen. Eltern sollten sich auch nie Diskriminierung am Arbeitsplatz ausgesetzt sehen. Daher möchte ich den Kongreß ersuchen, den Unternehmen zu verbieten, jemanden nicht einzustellen oder zu befördern, nur weil er Kinder hat. Das ist nicht richtig. Die Familien Amerikas verdienen die beste medizinische Versorgung der Welt. Dank der überparteilichen staatlichen Unterstützung für medizinische Forschung stehen wir jetzt kurz vor neuen Behand- AMERIKA DIENST �lungsmethoden zur Vermeidung oder Verzögerung des Ausbruchs von Krankheiten wie der Parkinsonschen oder Alzheimer, Arthritis oder Krebs. Aber während wir unsere Fortschritte in der medizinischen Wissenschaft fortsetzen, dürfen wir unsere medizinische Versorgung nicht hinterherhinken lassen. Die auf Gesundheitsbetriebe beschränkte Krankenversicherung hat die Medizin in Amerika buchstäblich umgewandelt - die Kosten wurden gesenkt, aber nun droht ein Qualitätsverlust. Ich finde, wir sollten zu jedem Amerikaner sagen: Sie sollten das Recht haben, alle Ihre medizinischen Optionen zu kennen - nicht nur die billigste. Wenn Sie einen Spezialisten benötigen, sollten Sie das Recht haben, einen aufzusuchen. Sie haben das Recht auf die nächste Notaufnahme, wenn Sie einen Unfall haben. Das ist es, was wir sagen sollten. Und ich denke, wir sollten sagen, Sie sollten das Recht haben, denselben Arzt während einer Behandlung zu behalten, sei es eine Schwangerschaft oder Chemotherapie oder etwas anderes. Ich bin davon überzeugt. Ich habe angeordnet, daß diese Rechte auf die 85 Millionen Amerikaner ausgeweitet werden, die bei Medicare, Medicaid und anderen staatlichen Gesundheitsprogrammen versichert sind. Aber nur der Kongreß kann eine Patienten-Bill of Rights für alle Amerikaner erlassen. Im vergangenen Jahr hat der Kongreß diese Chance verpaßt, und wir dürfen diese Chance nicht wieder verpassen. Zum Wohl unserer Familien bitte ich Sie, daß wir uns über Parteigrenzen hinweg zusammenschließen und eine starke, durchsetzbare Patienten-Bill of Rights erlassen. Je mehr unserer medizinischen Daten elektronisch gespeichert werden, desto mehr nehmen die Bedrohungen unserer Privatsphäre zu. Weil der Kongreß mir die Befugnis zu handeln verliehen hat, wenn er selbst es nicht bis August in der einen oder anderen Weise tut, können wir dem amerikanischen Volk nur sagen, wir werden Eure persönlichen medizinischen Daten schützen, und wir werden es in diesem Jahr tun. Vor zwei Jahren hat der Kongreß die Gesundheitsfürsorge auf bis zu fünf Millionen Kinder ausgedehnt. Jetzt sollten wir noch weiter gehen. Wir sollten es kleinen und mittelständischen Unternehmern erleichtem, eine Krankenversicherung anzubieten. Wir sollten den Menschen zwischen 55 und 65, die ihren Krankenversicherungsschutz verlieren, die Chance bieten, sich in Medicare einzukaufen. Und wir sollten den Zugang zu Familienplanungsprogrammen weiterhin sicherstellen. Niemand sollte die Entscheidung treffen müssen, die Krankenversicherung zu behalten oder eine Arbeit anzunehmen. Und aus diesem Grund bitte ich Sie heute Abend ganz besonders, sich zusammenzuschließen, um den - von den Senatoren Kennedy und Jeffords, Roth und Moynihan - eingebrachten AMERIKA DIENST Gesetzentwurf zu verabschieden, damit behinderte Menschen ihre Krankenversicherung behalten können, wenn sie eine Arbeit annehmen. Wir müssen dafür sorgen, daß unsere öffentlichen Krankenhäuser, unsere Gemeinde- und Universitätsgesundheitszentren grundlegende, finanzierbare Gesundheitsfürsorge für die Millionen Arbeitnehmerfamilien bereitstellen können, die keine Krankenversicherung haben. Sie tun heute bereits sehr viel, aber es kann sehr viel mehr getan werden. Und mein ausgeglichener Haushalt sieht einen ordentlichen Betrag vor, um dieses Ziel zu verwirklichen. Ich hoffe, Sie denken an diese Familien und unterstützen dieses Vorhaben. Wir müssen unsere Bestrebungen zur Behandlung und Verhinderung von Geisteskrankheiten verstärken. Kein Amerikaner sollte je Angst haben, dieses Thema anzusprechen. In diesem Jahr werden wir im Weißen Haus eine Konferenz über geistige Gesundheit veranstalten. Tipper Gore leitet unser Vorhaben mit viel Gefühl und Engagement, und ich möchte ihr für ihre Arbeit danken. Vielen Dank! Wie jeder weiß, sind unsere Kinder das Ziel einer massiven Medienkampagne, sie von Zigaretten abhängig zu machen. Ich bitte jetzt diesen Kongreß, der Zigarettenlobby zu widerstehen, die Befugnis der US-Gesundheitsbehörde zu bekräftigen, unsere Kinder vor Tabak zu schützen, und die Tabakunternehmen bei gleichzeitigem Schutz der Tabakanbauer zur Rechenschaft zu ziehen. Rauchen kostet den Steuerzahler Milliarden Dollar im Rahmen von Medicare und anderen Programmen. Meiner Ansicht nach hatten die Bundesstaaten Recht in dieser Angelegenheit - nicht die Steuerzahler sollten für die Kosten von Lungenkrebs, Emphysemen und anderen mit Rauchen in Zusammenhang stehenden Krankheiten aufkommen, sondern die Tabakuntemehmen. Daher gebe ich heute Abend bekannt, daß das Justizministerium einen Rechtsstreit vorbereitet, um die Tabakuntemehmen vor Gericht zu bringen - und mit den gezahlten Entschädigungen können wir Medicare aufstocken. Wenn wir in diesen Bereichen tätig werden - Mindestlöhne, Krankenurlaub aus familiären Gründen, Kinderbetreuung, Gesundheitsfürsorge, die Sicherheit unserer Kinder - dann werden wir beginnen, die historische Verantwortung unserer Generation zu erfüllen, unsere Familien für das 21. Jahrhundert zu stärken. Amerika ist heute die Volkswirtschaft mit der größten Dynamik und Wettbewerbsfähigkeit und die Volkswirtschaft in der Geschichte, die am meisten Arbeitsplätze schafft. Aber wir können es besser machen - indem wir eine Volkswirtschaft für das 21. Jahrhundert aufbauen, die alle Amerikaner einbezieht. Seite 5 �Das heutige Einkommensgefälle ist vor allem ein Qualifikationsgefälle. Letztes Jahr hat der Kongreß ein Gesetz erlassen, mit dem Arbeitnehmer ein Stipendium bekommen können, um die erforderliche Ausbildung zu erhalten. Und ich beglückwünsche alle hier Anwesenden, die daran beteiligt waren. In diesem Jahr empfehle ich Zuweisungen an das neue System über fünf Jahre hinweg, so daß wir allen Amerikanern, die ihren Arbeitsplatz verlieren, in den nächsten fünf Jahren eine angemessene Ausbildung zukommen lassen und die schnellen Eingreifteams erweitern können, um allen Städten zu helfen, die von der Schließung von Unternehmen wirklich betroffen sind. Ich hoffe, Sie unterstützen das. Ich bitte Sie auch um Ihre Unterstützung für eine drastische Aufstockung der staatlichen Mittel zur Bekämpfung des Analphabetentums unter Erwachsenen, um eine nationale Kampagne in die Wege zu leiten, die darauf abzielt, den Millionen und Abermillionen Menschen zu helfen, die immer noch schlechter lesen können als ein Fünftklässler. Dagegen müssen wir etwas tun. Hier einige gute Nachrichten: In den vergangenen sechs Jahren haben wir die Zahl unserer Sozialhilfeempfänger fast um die Hälfte verringert. Vor zwei Jahren habe ich von diesem Podium aus fünf Unternehmen gebeten, nationale Bestrebungen anzuführen, den Sozialhilfeempfängern Arbeit zu geben. Inzwischen haben sich 10.000 Unternehmen an unserer Kampagne beteiligt und Hunderttausende Sozialhilfeempfänger eingestellt. Und unser ausgeglichener Haushalt wird weiteren 200.000 Menschen helfen, die Würde und den Stolz einer Arbeit zu erleben. Ich hoffe, Sie unterstützen das. Wir müssen mehr tun, um die Dynamik von Privatunternehmen in jeden Teil Amerikas zu bringen - um eine Brücke von der Wall Street bis Appalachia im Mississippidelta, zu den Gemeinden unserer Ureinwohner zu schlagen - mit mehr Unterstützung der Gemeindeentwicklungsbanken für Wirtschaftsförderungszonen und für weitere 100.000 Voucher für finanzierbare Wohnungen. Und ich bitte den Kongreß, unseren kühnen neuen Plan zu unterstützen, Unternehmen dabei behilflich zu sein, bis zu 15 Milliarden Dollar an Kapital des Privatsektors aufzubringen, um in unseren Innenstädten und ländlichen Gebieten Arbeitsplätze und Chancen zu schaffen - mit Steuererleichterungen, Kreditbürgschaften und unter Einbeziehung der neuen Entwicklungsgesellschaft für Amerika, die entsprechend der Entwicklungsgesellschaft für das Ausland OPIC geschaffen wurde. Die OPIC gibt es seit Jahren, weil wir wußten, daß es im Ausland unerschlossene Märkte gab. Aber unsere größten unerschlossenen Märkte sind nicht im Ausland - sie sind hier im Inland. Und wir sollten uns um sie kümmern. Seite 6 Wir müssen hart arbeiten, um den von Familien betriebenen Farmen wieder zu Wohlstand zu verhelfen. Und dieser Kongreß weiß sehr wohl, daß sinkende Preise und der Verlust ausländischer Märkte zu viele dieser Farmen vernichtet haben. Im letzten Jahr stellte der Kongreß beträchtliche Mittel bereit, um eine Katastrophe in der amerikanischen Landwirtschaft abzuwenden. Ich bin zur Zusammenarbeit mit den Gesetzgebern beider Parteien bereit, um ein Sicherheitsnetz für die Farmer zu schaffen, das eine Reform der Ernteversicherung und Einkommensunterstützungen beinhaltet. Ich bitte Sie, mir bei seiner Einführung behilflich zu sein. Das sollte kein Politikum sein. Jeder weiß, daß das ländliche Amerika heute mit einem Wirtschaftsproblem konfrontiert ist, und wir benötigen die geeigneten Mittel, um es anzugehen. Wir müssen unsere technologische Führungsrolle stärken. Es waren staatliche Investitionen, die zur Schaffung des Internet führten. Ich schlage eine 28prozentige Erhöhung der Mittel für langfristige Computerforschung vor. Wir müssen auch vom ersten Augenblick an für das 21. Jahrhundert gerüstet sein, indem wir das so genannte Jahr 2000-Problem lösen. Das ist ein riesiges Problem. Und wir arbeiten hart daran. Wir haben bereits sichergestellt, daß die Sozialversicherungsschecks rechtzeitig geschickt werden. Aber ich möchte, daß alle, die jetzt zu Hause zuhören, wissen, daß jede bundesstaatliche und kommunale Regierung, jedes kleine und große Unternehmen mit uns zusammenarbeiten muß um zu gewährleisten, daß uns dieses Jahr 2000-Problem als das letzte Problem des 20. Jahrhunderts in Erinnerung bleibt, nicht als die erste Krise des 21. Jahrhunderts. Für unseren Wohlstand im Inland müssen wir Wirtschaftswachstum im Ausland unterstützen. Bis vor kurzem war ein Drittel unseres Wirtschaftswachstums auf Exporte zurückzuführen. Aber in den letzten anderthalb Jahren haben finanzielle Turbulenzen im Ausland dieses Wachstum gefährdet. Heute befindet sich ein Großteil der Welt in einer Rezession, wobei Asien besonders schwer betroffen ist. Das ist die ernsthafteste Finanzkrise seit einem halbem Jahrhundert. Um sie zu bewältigen, haben die Vereinigten Staaten und andere Nationen die Zinssätze gesenkt und den Internationalen Währungsfonds gestärkt. Und obwohl die Turbulenzen noch nicht vorüber sind, arbeiten wir sehr hart mit anderen Nationen daran, sie einzudämmen. Gleichzeitig müssen wir an dem langfristigen Projekt weiterarbeiten und ein globales Finanzsystem für das 21. Jahrhundert aufbauen, das Wohlstand fördert und das Auf und Ab des Konjunkturzyklus eindämmt, das einen Großteil Asiens erfaßt hat. Im Juni werde ich mit anderen Staats- und Regierungschefs zusammenkommen, um dieses historische Ziel voranzubringen. AMERIKA DIENST �Und ich bitte Sie alle, unser Unternehmen zu unterstützen. Ich bitte Sie auch, die Schaffung eines freieren und faireren Handelssystems für das Amerika des 21. Jahrhunderts zu unterstützen. i Ich möchte jedem in dieser Kammer in beiden Parteien etwas Ernstes sagen. Meines Erachtens hat der Handel uns und Amerika außerhalb dieser Kammer viel zu lange gespalten. Irgendwie müssen wir gemeinsames Terrain finden, wie Unternehmer und Arbeitnehmer, Umweltschützer, Farmer und die Regierung zusammenarbeiten können. Meiner Ansicht nach sind das die Dinge, über die wir uns alle einige sein sollten. Lassen Sie es mich also versuchen. Erstens sollten wir Handelshemmnisse abbauen, Märkte öffnen und den Handel erweitem. Aber gleichzeitig müssen wir sicherstellen, daß die Bürger in allen Ländern tatsächlich vom Handel profitieren einem Handel, der die Würde der Arbeit und die Rechte der Arbeitnehmer fördert und die Umwelt schützt. Wir müssen darauf bestehen, daß internationale Handelsorganisationen offener für öffentliche Überprüfung werden, statt scharfer Kritik ausgesetzte mysteriöse, geheime Institutionen zu sein. Angesichts der immer stärker integrierten Weltwirtschaft müssen wir in der Welt das tun, was wir den Großteil dieses Jahrhunderts hier zu Hause getan haben. Wir müssen der globalen Wirtschaft ein humanes Gesicht verleihen. Wir müssen unsere Handelsgesetze durchsetzen, wenn Importe unrechtmäßig unsere Nation überfluten. Ich habe bereits die japanische Regierung davon in Kenntnis gesetzt, daß Amerika reagieren wird, wenn die plötzliche Welle von Stahlimporten aus Japan in unser Land nicht aufhört. Wir müssen allen durch die aktuelle Krise hart getroffenen Herstellern mit Kreditbürgschaften und anderen Anreizen helfen, um die amerikanischen Exporte um nahezu 2 Milliarden Dollar zu erhöhen. Ich glaube, daß wir auf der Grundlage dieser Prinzipien einen neuen Konsens zum Handel erzielen können. Und ich bitte den Kongreß erneut, mir bei diesem gemeinsamen Ansatz zur Seite zu stehen und dem Präsidenten die seit langem genutzte - und jetzt überfällige und erforderliche - Handelsbefugnis zu verleihen, um den Wohlstand im 21. Jahrhundert zu vermehren. Heute Abend rufe ich die Nationen der Welt auf, zusammen mit den Vereinigten Staaten in eine neue Runde globaler Handelsgespräche einzutreten, um den Export von Dienstleistungen, Fertigwaren und landwirtschaftlichen Produkten zu erweitern. Heute Abend sage ich, wir arbeiten mit der Internationalen Arbeitsorganisation an einer neuen Initiative, um die AMERIKA DIENST Arbeitsnormen auf der ganzen Welt zu verbessern. Und in diesem Jahr werden wir die internationale Gemeinschaft anführen, um einen Vertrag über das Verbot von Kinderarbeit auf der ganzen Welt abzuschließen. Wenn wir das alles tun - in unsere Menschen, unsere Gemeinden, unsere Technologien investieren und die globale Wirtschaft anführen - dann werden wir beginnen, unsere historische Verantwortung zu erfüllen, Wohlstand für Amerika im 21. Jahrhundert zu schaffen. Wie Sie wissen, hatte keine Nation in der Geschichte die Chancen und die Verantwortung, die wir jetzt haben, zur Gestaltung einer Welt mit mehr Frieden, mehr Sicherheit und mehr Freiheit. Alle Amerikaner können stolz sein, daß unsere Führungsrolle dazu beigetragen hat, Frieden in Nordirland zu schaffen. Und mit unseren NATO-Verbündeten drängen wir die serbische Regierung, die brutale Unterdrückung im Kosovo zu beenden - die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen und den Menschen im Kosovo die autonome Regierung zu geben, die sie verdienen. Alle Amerikaner können stolz sein, daß unsere Führungsrolle die Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten erneuert hat. Einige von Ihnen haben im letzten Dezember mit mir zusammen erlebt, wie der palästinensische Nationalrat seinen Aufruf zur Zerstörung Israels vollständig zurückgenommen hat. Jetzt bitte ich den Kongreß, Mittel bereitzustellen, so daß alle Parteien das Abkommen von Wye umsetzen können - zum Schutz der Sicherheit Israels, zur Ankurbelung der palästinensischen Wirtschaft, zur Unterstützung unserer Freunde in Jordanien. Wir dürfen sie nicht im Stich lassen. Ich hoffe auf Ihre Hilfe. Während wir auf den Frieden hinarbeiten, müssen wir auch die Bedrohungen der Sicherheit unserer Nation bewältigen - einschließlich erhöhter Gefahren durch geächtete Nationen und Terrorismus. Wir werden unsere Sicherheit verteidigen, wo immer wir bedroht sind, wie wir es diesen Sommer getan haben, als wir einen Schlag gegen Osama bin Ladens Netz führten. Die Bombenanschläge auf unsere Botschaften in Kenia und Tansania erinnern uns erneut an die Risiken, denen sich diejenigen jeden Tag gegenübersehen, die Amerika in der Welt vertreten. Wir wollen ihnen daher die Unterstützung, die sicheren Arbeitsplätze und die Ressourcen geben, die sie benötigen, damit Amerika weiterhin eine Führungsrolle übernehmen kann. Wir müssen Terroristen von der Störung der Computernetze abhalten. Wir müssen die Kommunen auf biologische und chemische Notfälle vorbereiten und die Forschung nach Impfstoffen und entsprechenden Behandlungsmethoden unterstützen. Seite 7 �Wir müssen unsere Anstrengungen verstärken, die Verbreitung von Nuklearwaffen und Raketen einzudämmen - von Korea bis zu Indien und Pakistan. Wir müssen unsere Zusammenarbeit mit Rußland, der Ukraine und den anderen ehemaligen sowjetischen Nationen zur Sicherung von Nuklearmaterial und -technologie erweitem, so daß sie nie in die falschen Hände gelangen. Unser ausgeglichener Haushalt wird die Mittel für diese entscheidenden Bestrebungen in den nächsten fünf Jahren um nahezu zwei Drittel aufstocken. Zusammen mit Rußland müssen wir den Abbau unserer Nukleararsenale fortsetzen. Der START IIVertrag und das für START III bereits abgeschlossene Rahmenabkommen könnte sie von ihrem Höchststand im Kalten Krieg um 80 Prozent verringern. Seit ich den Vertrag über ein umfassendes Verbot von Atomtestversuchen unterschrieben habe, sind zwei Jahre vergangen. Wenn wir nicht das Richtige tun, werden auch andere Nationen nicht das Richtige tun. Ich bitte den Senat, diesen entscheidenden Schritt zu unternehmen: Verabschieden Sie den Vertrag jetzt, um anderen Nationen die Entwicklung von Nuklearwaffen zu erschweren und um sicherzustellen, daß wir die Atomtests für immer einstellen können. Seit nahezu einem Jahrzehnt hat sich der Irak seiner Verpflichtung entzogen, seine Terrorwaffen und ihre Trägersysteme zu zerstören. Die Vereinigten Staaten werden Saddam Hussein weiterhin in Schach halten und wir werden auf den Tag hinarbeiten, an dem der Irak die Regierung hat, die sein Volk verdient. Bei unserem Militärschlag gegen den Irak im vergangenen Monat waren unsere Truppen ausgezeichnet. Ihre Mission wurde so makellos ausgeführt, daß wir den erforderlichen Mut und die Fähigkeiten beinahe als selbstverständlich hinnehmen. Hauptmann Jeff Taliaferro, seit 10 Jahren bei der US-Luftwaffe, flog bei unserem Angriff auf Saddam Husseins Kriegsmaschinerie einen B-1B-Bomber über den Irak. Er ist heute Abend anwesend. Ich bitte Sie, ihm und allen 33.000 Männern und Frauen der Operation Wüstenfuchs Ihre Ehre zu erweisen. Es ist an der Zeit, die 1985 begonnene Kürzung der Verteidigungsausgaben zu beenden. Seit April haben wir zusammen das Budget um beinahe 6 Milliarden Dollar aufgestockt, um unsere militärische Einsatzbereitschaft aufrechtzuerhalten. Mein ausgeglichener Haushalt sieht eine kontinuierliche Erhöhung über die nächsten sechs Jahre für Einsatzbereitschaft, Modernisierung sowie für Gehälter und Vergünstigungen für unseren Truppen und ihre Familien vor. Wir sind die Erben des Muts, der durch Millionen unserer Veteranen in jeder Gemeinde Amerikas vertreten ist. Die Verteidiger der Vereinigten Staaten Seite 8 stehen heute immer noch jederzeit bereit, dorthin zu gehen, wo es wenig Bequemlichkeit und viele Gefahren gibt, um zu tun, was getan werden muß, wie keiner es kann. Sie tun immer etwas für Amerika. Jetzt müssen wir etwas für sie tun. Das neue Jahrhundert erfordert neue Partnerschaften für Frieden und Sicherheit. Die Vereinten Nationen spielen eine entscheidende Rolle und die Verbündeten teilen Lasten, die Amerika sonst alleine tragen müßte. Die Vereinigten Staaten benötigen eine starke und effektive UNO. Ich möchte mit diesem neuen Kongreß zusammenarbeiten, damit wir unsere Beiträge und unsere Schulden bezahlen. Wir müssen weiterhin Sicherheit und Stabilität in Europa und Asien unterstützen - indem wir die NATO erweitern und ihre neuen Missionen definieren, unser Bündnis mit Japan, Korea und unseren anderen asiatischen Verbündeten aufrechterhalten und China einbeziehen. Im vergangenen Jahr habe ich in China zu den Regierungsvertretern und dem Volk gesagt, was ich heute Abend noch einmal sagen möchte: Stabilität kann nicht länger auf Kosten der Freiheit erkauft werden. Aber ich möchte dem amerikanischen Volk auch noch einmal sagen: Es ist wichtig, China nicht zu isolieren. Je mehr wir China in die Welt einbinden, desto mehr wird die Welt China Wandel und Freiheit bringen. Im Frühjahr letzten Jahres bin ich mit einigen von Ihnen nach Afrika gereist, wo wir ein Aufkeimen von Demokratie und Reformen beobachten konnten, das jedoch immer noch durch Gewalt und Krankheiten zurückgehalten wird. Wir müssen Demokratie und Frieden in Afrika stärken, indem wir Radio Democracy for Africa auf Sendung bringen, den jetzt in Nigeria beginnenden Übergang zu Demokratie stärken und das Afrikanische Handels- und Entwicklungsgesetz verabschieden. Wir müssen unsere Beziehungen zu Südamerika und der Karibik, unsere gemeinsame Arbeit an der Ausbildung der Kinder, der Bekämpfung von Drogen, Stärkung von Demokratie und Erweiterung des Handels weiter vertiefen. In dieser Hemisphäre ist mit Ausnahme von einer jede Regierung frei von ihrem Volk gewählt. Wir sind entschlossen, daß auch Kuba die Segnungen der Freiheit kennenlernen soll. Das amerikanische Volk hat sein Herz und seine Arme für seine Nachbarn in Mittelamerika und der Karibik geöffnet, die von den jüngsten Hurrikanen so schwer getroffen wurden. In Zusammenarbeit mit dem Kongreß habe ich micht verpflichtet, ihnen beim Wiederaufbau behilflich zu sein. Als die First Lady und Tipper Gore die Region besucht haben, sahen sie Tausende unserer Truppen und Tausende von AMERIKA DIENST �amerikanischen Freiwilligen. In der Dominikanischen Republik hat Hillary ein Krankenhaus seiner Bestimmung übergeben, das von Dominikanern und Amerikanern Seite an Seite wiederautgebaut worden war. Sie wurde von jemandem begleitet, der für die Katastrophenhilfe sehr wichtig ist. Wie Sie wissen, werden Rekorde im Sport aufgestellt und früher oder später gebrochen. Aber das Leben anderer Menschen besser zu machen und unseren Kindern die wahre Bedeutung von Brüderlichkeit zu vermitteln - das hat für immer Bestand. Sammy Sosa für weit mehr als Ihre Leistungen im Baseball sind Sie heute Abend ein Held in zwei Ländern. Ich danke Ihnen. Ihnen allen sage ich, wenn wir diese Dinge tun - wenn wir nach Frieden streben, Terrorismus bekämpfen, unsere Stärke erhöhen, unsere Bündnisse erneuern - werden wir beginnen, die historische Verantwortung unserer Generation zu erfüllen, ein stärkeres Amerika für das 2 1 . Jahrhundert aufzubauen, in einer freieren, friedlicheren Welt. So wie sich die Welt verändert hat, haben sich auch unsere Gemeinden verändert. Wir müssen sie sicherer, lebenswerter und geeinter machen. In diesem Jahr werden wir unser Ziel erreichen, unsere bürgemahe Polizei um 100.000 Polizisten zu erweitem - vor der gesetzten Frist und mit Unterschreitung unseres Budgets. Das Brady-Gesetz hat verhindert, daß eine Viertelmillion Verbrecher, Flüchtige und Fanatiker Handfeuerwaffen kaufen. Und jetzt haben wir die niedrigste Rate von Morden seit 30 Jahren, und die Verbrechensrate ist in sechs aufeinander folgenden Jahren gesunken. Heute Abend schlage ich einen Gesetzentwurf zur Verbrechensbekämpfung für das 2 1 . Jahrhundert vor, mit dem die neuesten Technologien und Taktiken eingeführt werden, um unsere Gemeinden noch sicherer zu machen. Unser ausgeglichener Haushalt wird dazu beitragen, bis zu 50.000 weitere Polizisten in Gegenden auf die Straßen zu schicken, die von Verbrechen am stärksten betroffen sind - und sie dann mit neuen Geräten auszurüsten, von Computern mit Karten der Gegenden mit hoher Kriminalität bis zu digitalen Verbrecherfotos. Wir müssen den tödlichen Zyklus von Drogen und Kriminalität durchbrechen. Unser Haushalt erhöht die Unterstützung für Drogentests und -therapie, indem den Gefangenen gesagt wird: Wenn Sie weiterhin Drogen nehmen, müssen Sie hinter Gittern bleiben. Und denen auf Hafturlaub: Wenn Sie Ihre Freiheit behalten wollen, müssen Sie sich von Drogen fernhalten. Ich bitte den Kongreß, die fünftägige Wartezeit für den Kauf einer Handfeuerwaffe wieder einzuführen - und das Brady-Gesetz zu erweitem, um Jugendliche, die AMERIKA DIENST ein Gewaltverbrechen begehen, vom Kauf einer Waffe abzuhalten. Wir müssen mehr tun, um unsere Schulen zum sichersten Ort in unseren Gemeinden zu machen. Letztes Jahr war jeder Amerikaner entsetzt und verzweifelt über die tragischen Morde in Jonesboro, Paducah, Pearl, Edinboro, Springfield. Wir waren zutiefst bewegt von den Taten der mutigen Eltern, die jetzt darauf hinarbeiten, Waffen von Kindern fernzuhalten und andere Anstrengungen zu unternehmen, so daß andere Eltern nicht ihren Verlust erleiden müssen. Nachdem sie ihre Tochter verloren hatte, kam Suzanne Wilson aus Jonesboro in Arkansas mit einem starken Appell ins Weiße Haus. Sie sagte: "Bitte, bitte, zum Wohle Eurer Kinder - schließen Sie Ihre Waffe weg. Lassen Sie nicht zu, daß in Ihrer Stadt das geschieht, was in Jonesboro geschehen ist." Es ist eine Botschaft, die sie jeden Tag leidenschaftlich übermittelt. Suzanne ist heute Abend hier, mit der First Lady. Ich möchte ihr für ihren Mut und ihr Engagement danken. Vielen Dank! In Erinnerung an all die Kinder, die ihr Leben aufgrund von Gewalt in der Schule verloren haben, bitte ich Sie, das Gesetz über sichere und drogenfreie Schulen zu verbessern, Gesetze zu erlassen, die kindersichere Abzugsschlösser an Waffen vorschreiben und alles in Ihrer Macht Stehende zu tun, um unsere Kinder zu schützen. Vor einem Jahrhundert definierte Präsident Roosevelt unsere "große, zentrale Aufgabe" folgendermaßen: "Dieses Land als ein noch besseres Land für unsere Nachkommen zu hinterlassen, als es für uns ist." Heute stellen wir die Everglades in Florida wieder her, erhalten Yellowstone, die roten Felscanons von Utah, schützen die Rotholzwälder in Kalifornien und unsere herrlichen Küsten. Aber unsere verhängnisvollste neue Herausforderung ist die Gefahr der Erderwärmung. 1998 war das wärmste je verzeichnete Jahr. Die Hitzewellen, Überschwemmungen und Stürme des letzten Jahres sind nur eine Andeutung dessen, was künftige Generationen erdulden müssen, wenn wir jetzt nicht handeln. Heute Abend schlage ich einen Fonds für saubere Luft vor, der den Gemeinden bei der Reduzierung von Treibhausgasen und anderer Verschmutzung behilflich sein soll, sowie Steuererleichterungen und Investitionen, um Technologien für saubere Energie einzuführen. Und ich möchte mit den Kongreßabgeordneten in beiden Parteien zusammenarbeiten, um Unternehmen zu belohnen, die frühzeitig freiwillig Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgase ergreifen. Aufgrund der zunehmenden Ausdehnung unserer Gemeinden und der Abnahme von Grünflächen sehen Seite 9 �die Gemeinden sich mit der Herausforderung des Naturschutzes konfrontiert. Jeden Tag gehen rund 28 Hektar Farmland und offenes Gelände verloren. Als Reaktion darauf schlage ich zwei wichtige Initiativen vor: Erstens eine Agenda für Lebensqualität in Höhe von 1 Milliarde Dollar, um den Gemeinden beim Erhalt von offenem Gelände, Behebung von Verkehrsstaus und ihrer räumlichen Ausdehnung in einer Weise behilflich zu sein, die die Lebensqualität aller Bürger verbessert. Und zweitens eine Agenda für Landschaftsschutz, um Orte von natürlicher Schönheit in ganz Amerika zu erhalten - von der entferntesten Wildnis bis zum nächsten Stadtpark. Das sind wirklich bahnbrechende Initiativen, die ohne die Vision des Vizepräsidenten nicht erarbeitet worden wären, und ich möchte ihm herzlich für sein Engagement in diesem Bereich danken. Wenn Ihre Gemeinde Ihnen so viel wie möglich geben soll, müssen Sie etwas zurückgeben. Aus diesem Grund haben wir das AmeriCorps ins Leben gerufen unser Programm eines nationalen Gemeindedienstes, das der heutigen Generation die Chance bietet, einen Dienst in ihrer Gemeinde zu verrichten und dabei Geld fürs College zu verdienen. Bis jetzt haben in nur vier Jahren 100.000 junge Amerikaner im Rahmen des Programms Habitat for Humanity kostengünstige Eigenheime gebaut, in Zusammenarbeit mit den Kirchen Kinder unterrichtet, zusammen mit der FEMA die verheerenden Auswirkungen von Naturkatastrophen behoben und zahllose andere Dienste erbracht, die Amerika besser gemacht haben. Ich bitte den Kongreß, mehr jungen Amerikanern die Chance zu geben, diesem Vorbild zu folgen und im AmeriCorps zu dienen. Jetzt müssen wir darauf hinarbeiten, auch unsere Nation für das 21. Jahrhundert zu erneuem. Im vergangenen Jahr verabschiedete das Repräsentantenhaus das von den Mitgliedern des Repräsentantenhausen Shays und Meehan und den Senatoren McCain und Feingold eingebrachte überparteiliche Gesetz zur Reform der Wahlkampffinanzierung. Aber eine Minderheit im Senat verhinderte die Reform. Daher möchte ich dem Repräsentantenhaus sagen: Verabschieden Sie es nochmals, und zwar schnell. Und ich möchte dem Senat sagen: Ich hoffe, Sie sagen Ja zu einer stärkeren amerikanischen Demokratie im Jahr 2000. Seit 1997 versucht unsere Initiative zur Überwindung der Rassentrennung die Kluft zwischen und unter unserem Volk zu überbrücken. In seinem Bericht vom Herbst letzten Jahres stellte das Beratergremium der Initiative fest, daß die Amerikaner unser Volk wirklich über Rassenschranken hinweg zusammenbringen möchten. Seite 10 Wir wissen, daß es eine lange Reise ist. Für einige geht sie bis vor den Beginn unserer Republik zurück, für andere bis zum Bürgerkrieg, für wieder andere dauerte sie das gesamte 20. Jahrhundert. Aber für die meisten von uns heute Lebenden begann diese Reise in sehr realer Weise vor 43 Jahren, als eine Frau namens Rosa Parks sich in einem Bus in Alabama hinsetzte und nicht wieder aufstand. Heute Abend sitzt sie bei der First Lady, und sie kann aufstehen oder nicht - wie sie möchte. Wir danken ihr. Vielen Dank, Wir sind uns bewußt, daß unsere andauernden Rassenprobleme durch die bestehenden Chancenunterschiede verschärft werden, wie durch die Initiative des Präsidenten belegt wurde. Die von mir heute Abend dargelegte Initiative wird dazu beitragen, diese Kluft zu schließen. Aber wir wissen, daß auch die Kluft der Diskriminierung noch nicht ganz geschlossen ist. Diskriminierung oder Gewalt aufgrund von Rasse oder Religion, Abstammung oder Geschlecht, Behinderung oder sexueller Neigung ist falsch und sollte illegal sein. Aus diesem Grund bitte ich den Kongreß, das Gesetz über Nichtdiskriminierung bei der Einstellung und das Gesetz zur Verhinderung von Haßverbrechen zum Landesrecht zu machen. Da jede Person in Amerika zählt, sollte jeder Amerikaner gezählt werden. Wir brauchen eine Volkszählung unter Einsatz der modernsten wissenschaftlichen Methoden. Unsere neuen Einwanderer müssen Teil unseres Einen Amerikas sein. Schließlich beleben sie unsere Städte und unsere Kultur wieder und leisten einen Beitrag zu unserer Wirtschaft. Wir tragen die Verantwortung, sie hier willkommen zu heißen; und sie tragen die Verantwortung, sich in das amerikanische Leben einzugliedern. Das bedeutet, Englisch zu lernen und sich über unser demokratisches Regierungssystem zu informieren. Es gibt zur Zeit lange Wartelisten von Einwanderern, die genau das zu tun versuchen. Aus diesem Grund sieht unser Haushalt eine beträchtliche Erweiterung unserer Bestrebungen vor, ihnen bei der Erfüllung ihrer Verantwortung behilflich zu sein. Ich hoffe, Sie werden das unterstützen. Ob unsere Vorfahren auf der Mayflower oder auf Sklavenschiffen hierhin kamen, ob sie nach Ellis Island oder LAX in Los Angeles kamen, ob sie gestern kamen oder vor tausend Jahren den Boden dieses Landes betraten unsere große Herausforderung für das 21. Jahrhundert besteht darin, einen Weg zu finden, Ein Amerika zu sein. Wir können alle anderen Herausforderungen meistern, wenn wir als Ein Amerika vorgehen. Wie Sie wissen, werden wir in wenig mehr als 300 Tagen die Brücke zu einem neuen Jahrtausend überschreiten. Das ist der Augenblick, wie die First Lady sagte, um "die Vergangenheit zu würdigen und sich die Zukunft vorzustellen". AMERIKA DIENST �* Ich möchte sie an dieser Stelle kurz würdigen - für ihre Führungsrolle bei unserem Jahrtausendprojekt, für alles, das sie für unsere Kinder getan hat, für alles, das sie in ihrer historischen Rolle getan hat, unserer Nation zu dienen und für unsere besten Ideale im In- und Ausland. Heute Abend, während ich den letzten Bericht zur Lage der Nation des 20. Jahrhunderts vortrage, kann niemand auf der ganzen Welt an der andauernden Entschlossenheit und grenzenlosen Kapazität des amerikanischen Volkes zweifeln, die "perfektere Union" der Träume unserer Gründerväter anzustreben. Im vergangenen Jahr bat ich den Kongreß und alle Mitbürger, das Jahrtausend zu ehren, indem sie die Schätze Amerikas bewahren. Hillary ist durch das ganze Land gereist, um Würdigung und Unterstützung für den Erhalt von Orten wie Thomas Edisons Erfindungslabor oder Harriet Trumans Zuhause zu gewinnen. Jetzt müssen wir unsere Schätze in jeder Gemeinde erhalten. Und bevor ich abschließe, möchte ich heute Abend jede Stadt, jedes Dorf, jede Gemeinde einladen, zu einer national anerkannten "Jahrtausendgemeinde" zu werden, indem sie Projekte zur Bewahrung unserer Geschichte, Förderung unserer Künste und Geisteswissenschaften und die Vorbereitung unserer Kinder auf das 21. Jahrhundert in die Wege leiten. Wir befinden uns jetzt am Ende eines Jahrhunderts, in dem eine Generation nach der anderen den Ruf nach Größe, Überwindung der Wirtschaftskrise, Sorge um die Mittellosen, Abbau von Rassenschranken, Aufbau der größten Mittelklasse in der Geschichte, dem Sieg in zwei Weltkriegen und in dem "langen Kampf im Zwielicht" des Kalten Krieges beantwortete. Wir alle müssen zutiefst dankbar für die herausragenden Leistungen unserer Vorfahren in diesem Jahrhundert sein. Die bisherige Reaktion ist bemerkenswert. Und ich möchte ein besonderes Wort des Dankes an unsere Partner im Privatsektor und die Abgeordneten des Kongresses beider Parteien für ihre Unterstützung aussprechen. Nur ein Beispiel: Wegen Ihnen wird das Star-Spangled Banner auf ewig bewahrt. An der Schwelle zum Jahrtausend halten wir auf die eine oder andere Weise das am Leben, was George Washington als "die geheiligte Flamme der Freiheit" bezeichnet hat. In hundert Jahren wird ein anderer amerikanischer Präsident an diesem Platz stehen und über die Lage der Nation berichten. Er - oder sie - wird auf ein 21. Jahrhundert zurückblicken, das in so vielfältiger Weise durch die Entscheidungen geprägt wurde, die wir jetzt und hier treffen. Mögen sie dann über uns sagen, daß wir nicht nur an unsere Zeit gedacht haben, sondern auch an ihre Zeit; daß wir unseren Idealen gerecht wurden; daß wir unsere Differenzen überwunden und eine neue Zeit der Heilung und Hoffnung gefunden haben; daß wir uns zusammengeschlossen haben, um dem Land, das wir lieben, zu dienen und es zu stärken. Vor sechs Jahren habe ich in einer Zeit der Zweifel für Amerika mein Amt angetreten - unsere Volkswirtschaft hatte Probleme, unser Defizit war hoch, unser Volk gespalten. Einige fragten sich, ob unsere besten Tage hinter uns lägen. Aber überall in diesem Land, in Tausenden von Gegenden habe ich - selbst inmitten von Schmerz und der Unsicherheit der Rezession den wahren Kern und Charakter Amerikas gesehen. Da wußte ich, daß wir Amerikaner dieses Land erneuern können. Dennoch sehen wir unter dem täglichen Druck der Ereignisse, inmitten der Kontroversen unsere Zeit vielleicht nicht als das, was sie wirklich ist - ein neuer Aufbruch für Amerika. Meine amerikanischen Mitbürger, das ist unser Augenblick. Lassen Sie uns als eine Nation die Augen erheben und vom Höhepunkt dieses Amerikanischen Jahrhunderts auf das nächste blicken und um Gottes Segen für unsere Unternehmungen und unser geliebtes Land bitten. Ich danke Ihnen. Gute Nacht. * AMERIKA DIENST * * * * Seite 11 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.01.1999 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 25.01.1999 - Sonderdienst Description An account of the resource <strong>1. Lage der Nation</strong> <br />Clinton: Verbreitung von Nuklearwaffen muss eingedämmt werden <br /><em>Bericht zur Lage der Nation</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/594ef3fe01fbcef971ca3d28c18cc61b.pdf f30b7115de1538f8534956e73578c93e Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 25.02.1962 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.02.1962 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Weltpolitik</strong><br />Das Dilemma mit der friedlichen Koexistenz<br /><em>Von Theodore C. Achilles</em><br /><em>Sonderreferent des Staatssekretärs für Politische Fragen und Leiter der Krisenbeobachtergruppe im US-Außenministerium&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Die US-Luft- und Raumfahrtindustrie meldet:</strong><br />Satelliten-Trägerrakete "DELTA" mit größerer Schubkraft&nbsp;<br /><br />Sauerstoff - ein Feind von Präzisionskreiseln<br /><br />Metallformung mit elektromagnetischen Kräften<br /><br />Phantom II - die schnellste Düsenmaschine der Welt<br /><br />Forschungsflugzeug - aus Kunststoff<br /><br />Tritium- und Kryphonleuchten für Flugzeuge<br /><br />Raumfahrt und Wirtschaft<br /><br /><strong>3. Kulturnachrichten aus den USA</strong><br />Brandeis-Medaille für schöpferische Kunst<br /><br />Darius Milhauds zwölfte Symphonie aufgeführt<br /><br />Internationale Filmfestspiele in Boston<br /><br />Abendfüllender Film über Robert Frost<br /><br />Künstler, die von der Kunst leben&nbsp;<br /><br /><strong>4. Gedenktage im März 1962</strong> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f04a07260b47d4fff2f56ede36ce6f4e.pdf 9a91e6dd98c1a681d09f0076891f1abc Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 25.02.1981 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information  Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.02.1981 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Rolle der amerikanischen Gewerkschaften in El Salvador&nbsp;<br /><em>- Von William C. Doherty, Jr. -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d9264e4450ea48727b30740916484196.pdf 133eaff2eaacdd1f1231b58a04caa6e3 PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VoN ^ 2 5 . F e b r u a r 1987 I N H A L T DOKUMENTATION "Beunruhigende" Menschenrechtssituation in Südafrika - Schifter zum neuen Menschenrechtsbericht der amerikanischen Reqierung - HINTERGRUNDMATERIAL Strategie zur Nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten - Bericht der Reagan-Administration an den Kongreß Teil V und VI Das Gesetz über Handel, Beschäftigung und Produktivität von 1987 - Übersicht zur Gesetzesvorlage vom 19. Februar 1987, herausgegeben vom Weißen Haus - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Donald Ian Macdonald - neuer Sonderberater in Drogenfragen - Präsident Reagan beruft Experten aus dem Gesundheitsministerium ins Weiße Haus - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 'VON** 8 25. Februar 1987 "BEUNRUHIGENDE" MENSCHENRECHTSSITUATION IN SÜDAFRIKA - Schifter zum neuen Menschenrechtsbericht der amerikanischen Regierung - WASHINGTON - (AD) - Im Rahmen eines Pressegesprächs am 19. Februar 1987 hat der Abteilungsleiter für Menschenrechtsfragen und humanitäre Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Richard Schifter, die "sich zuspitzende Verschlechterung der Menschenrechtsbedingungen in Südafrika" als die "beunruhigendste Entwicklung" im Bereich der Menschenrechte im Jahr 1986 bezeichnet. Dieser Bericht, der am 19. Februar 1987 veröffentlicht wurde, behandelt die Lage der Menschenrechte in 167 Staaten. In seiner Eingangserklärung betonte Schifter, daß die frühzeitige Entlassung einiger politischer Gefangener in der Sowjetunion aus "rein humanitären Gründen" begrüßenswert sei. Jedoch seien dieser und andere Schritte innerhalb der neuen Politik der Offenheit "bei weitem noch nicht die Freiheit". Schifters Eingangserklärung hat folgenden Wortlaut: Als ich aus Anlaß der Veröffentlichung des Berichts zur Situation der Menschenrechte 1985 das letzte Mal hier erschienen bin, konzentrierten sich viele der gestellten Fragen auf die Philippinen. Dort hatten gerade die Wahlen stattgefunden, die Stimmen wurden ausgezählt, und Präsident Marcos war noch an der Macht. Ich war damals der Meinung, daß wir unser Vertrauen in das philippinische Volk setzen sollten. Die Ereignisse des vergangenen Jahres haben gezeigt, daß das Volk der Philippinen sich United States Information Service Embassy of the United States of America durchgesetzt hat. Vor ihm liegen noch eine Menge Probleme, aber die Demokratie und die Achtung der Menschenrechte haben in den Philippinen neue und starke Wurzeln geschlagen. Auch der Diktatur in Haiti wurde im Jahr 1986 ein Ende bereitet. Zwar hat sich dort noch keine demokratisch gewählte Regierung etabliert, aber der Nationale Regierungsrat hat die Meinungs- und Assoziationsfreiheit in Haiti effektiv gewährleistet. Es werden dort Schritte unternommen, um demokratische Institutionen in einem Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Land aufzubauen, das noch nie solche gekannt hat. Dem gegenwärtigen Zeitplan zufolge erwarten wir, daß bis Februar 1988 eine gewählte Regierung gebildet wird. Dies heißt aber nicht, daß die Probleme der künftigen Regierungsstruktur Haitis einzige Probleme sind. Das schwierigste Problem besteht in der Armut und der schwachen Wirtschaft, die in diesem Lande herrschen. Es bleibt noch viel zu tun, um die Demokratie in Haiti auf eine solide Grundlage zu stellen. Ein weiteres Land, in dem im Jahr 1986 bedeutende Fortschritte bei den Menschenrechten erzielt wurden, ist Guatemala. In ordnungsgemäßem Übergang von einem Militärregime zur ersten demokratisch gewählten Zivilregierung seit 20 Jahren traten nach den Wahlen des Jahres 1985 Präsident Cerezo, ein nationales Parlament und 330 Bürgermeister am 14. Januar 1986 ihre Ämter an. Obwohl auch Guatemala aufgrund von wirtschaftlichen Schwierigkeiten, willkürlichen Gewaltakten und Nachwirkungen von Menschenrechtsverletzungen mit Problemen zu kämpfen hat, verdient die neue Demokratie Respekt und Anerkennung. Andernorts in der westlichen Hemisphäre sind wir weiterhin besorgt über die Menschenrechtsprobleme in Chile, Cuba, Nicaragua, Paraguay und Surinam. Die beunruhigendste Entwicklung im Bereich der Menschenrechte im Jahr 1986 bestand natürlich in der scharfen Verschlechterung der Menschenrechtsbedingungen in Südafrika in der zweiten Jahreshälfte. Zum seit langem bestehenden Problem der Apartheid kam der am 12. Juni 1986 verhängte Ausnahmezustand hinzu, der seitdem noch ständig verschärft worden ist. - 2 Schätzungen zufolge wurden unter dem Ausnahmezustand 20 000 Personen festgenommen, von denen 10 000 am Jahresende immer noch in Haft waren. Eine große Zahl der Verhafteten sind unter 18, einige davon sogar unter 15 Jahre alt. Wir sind weiterhin tief besorgt darüber, daß Südafrika der Mehrheit seiner Staatsbürger die grundlegenden Menschenrechte verweigert. Wir sehen weiterhin den Dialog zwischen allen Südafrikanern als einzigen Weg an, um einen positiven Wandel herbeizuführen. Die Erfahrung des vergangenen Jahres hat, wie wir glauben, gezeigt, daß Gewalt zu Gegengewalt und Unterdrückung führt, welche wiederum noch mehr Gewalt und Unterdrückung hervorrufen - all dies zu einem erschrekkenden Preis an Menschenleben. Wir sind von der tiefen Hoffnung erfüllt, daß sich die Südafrikaner von dem selbstzerstörerischen Kurs abwenden, auf dem sie sich zu befinden scheinen, um sich wieder der Suche nach einer friedlichen Lösung zu widmen. In Europa haben wir mit Befriedigung die Freilassung der politischen Gefangenen in Polen zur Kenntnis genommen. Wir werden Ihnen später noch ausführlich zu diesem Problem Bericht erstatten. Obwohl unser umfassender Bericht sich auf das Jahr 1986 erstreckt, können wir jedoch heute nicht die Entwicklungen bei den Menschenrechten außer acht lassen, die sich seit Beginn dieses Jahres ergeben haben. Lassen Sie mich deshalb kurz zu den jüngsten Ereignissen in der Volksrepublik China und in der Sowjetunion Stellung nehmen. Die Regierung der Volksrepublik China hat vor einigen Jahren gewisse grundsätzliche Entscheidungen getrof- �fen, um die Effizienz und Produktivität ihrer Volkswirtschaft zu steigern. Sie faßte den richtigen Entschluß, daß ein weniger zentralisiertes und offeneres System, ein System, das auf Anreizen basiert, zur Erhöhung der Produktion notwendig ist. Politische Offenheit wurde mit dieser neuen wirtschaftlichen Offenheit nicht verbunden. Diese hat sich jedoch schrittweise als unvermeidliche Konsequenz aus der Lockerung der Kontrollen entwickelt. Sie hat verständlicherweise auch einer Reihe von insbesondere jungen Leute Appetit gemacht, die neuen Geschmack an der Freiheit des Ausdrucks gefunden haben. Dies drückte sich ganz klar in den jüngsten Demonstrationen aus. Wir bedauern die Schritte, die dagegen unternommen wurden. Dies sind Rückschritte und wir hoffen ernstlich, daß mit der Zeit der Trend zu mehr Offenheit und größerer Freiheit wieder sichtbar werden wird. Wir hegen die gleiche Hoffnung in bezug auf die Sowjetunion. Wir glauben nicht, daß die Geschichte irgendein Volk zu ewig autoritärer Herrschaft verdammt hat. Die natürliche Sehnsucht des Menschen nach Freiheit muß sich unvermeidlich durchsetzen, wie auch immer die Weltanschauung der Regierung oder kulturelle Hemmnisse beschaffen sein mögen. Hierzu möchte ich auch betonen, daß es enorm wichtig ist, die jüngsten Initiativen von Generalsekretär Gorbatschow richtig einzuschätzen. Wir sollten das, was geschehen ist, weder unter- noch überschätzen. Die Haftentlassung von Personen vor Ablauf der regulären Haftzeit muß aus rein humanitären Gründen begrüßt werden. Sie beendet die Leiden der unmittelbar Betroffenen, ihrer Familien und Freunde. Die Politik des Glasnost hat ebenso das Spektrum kul- turellen Ausdrucks etwas erweitert und eine etwas größere Bandbreite der Informationen über Ereignisse innerhalb der Sowjetunion geschaffen sowie für einen Großteil normaler Sowjetbürger etwas mehr Spielraum zugelassen. Aber dies ist bei weitem noch nicht die Freiheit. Wir stellen überdies fest, daß die entlassenen Gefangenen dazu gezwungen wurden, Schuldeingeständnisse und Versprechen zu unterschreiben, daß sie sich nicht an regierungsfeindlichen Handlungen beteiligen würden. Viele politische und religiöse Gefangene bleiben weiter in Haft. Da die Sowjetunion noch kein Programm wirtschaftlicher Reformen ähnlich der gegenwärtig in China stattfindenden, eingeleitet hat, können wir im Fall der Sowjetunion auch noch nicht von politischen Veränderungen sprechen, die unvermeidlich ein Nachlassen der poltischen Kontrolle begleiten werden. Es wird sicherlich über einen neuen Ansatz in bezug auf wirtschaftliche Unternehmungen, über eine neue Prüfung des ungarischen Modells diskutiert. Aber bis heute ist dies nur Gerede. Es gab Erwartungen - und bisweilen fielen vage Hinweise darauf -, daß eine Verbesserung bei den Auswandererzahlen in Aussicht sei. In den vergangenen 15 Monaten sind die Auswandererzahlen jedoch Monat für Monat auf außergewöhnlich niedrigem Niveau stehen geblieben und überschritten kaum einmal die Zahl von 100. Die Zahl für Januar 1987 betrug zum Beispiel 98. Wir müssen anmerken, daß ein neues, im Jahr 1986 verkündetes sowjetisches Gesetz in Verletzung der Schlußakte von Helsinki den Kreis von Personen, die für die Auswanderung in Betracht kommen, auf solche mit Ehegatten, Kindern, Elternteilen oder - 3 - �Geschwistern im Ausland beschränkt. Aber selbst innerhalb dieser kleinen Gruppe wurde bis jetzt nur wenigen die Ausreise erlaubt. * * * * * * - 4- �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 25. Februar 1987 STRATEGIE ZUR NATIONALEN SICHERHEIT DER VEREINIGTEN STAATEN - Bericht der Reagan-Administration an den Kongreß Teil V und VI V. Die Durchführung der Strategie Dieser Teil des Berichts behandelt die amerikanischen Fähigkeiten zur Durchführung der Strategie zur Nationalen Sicherheit, wie sie in den vorhergehenden Kapiteln erörtert worden ist, und zwar mit besonderer Betonung der Bereiche, in denen ein Mangel an Ressourcen die effektive Erreichung wichtiger Ziele der nationalen Sicherheit behindert. Außenpolitische Fähigkeiten United States Information Service Embassy of the United States of America Die Vereinigten Staaten benötigen Programme für Auslandshilfe und andere außenpolitische Operationen, um ihre nationale Sicherheit zu schützen, ihre Interessen zu fördern und ihre Werte und Prinzipien in der ganzen Welt zu verbreiten. Unser Programm für Operationen im Ausland beinhaltet Wirtschafts- und Militärhilfe, Nahrungsmittelhilfe, Entwicklungshilfe, internationale Ausbildungs- und Kommunikationsprogramme, Operationen des Außenministeriums in Übersee sowie viele weitere wichtige Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Funktionen. Durch diese Programme wird unsere Außenpolitik in positive, sichtbare Handlungen umgesetzt, mit denen Menschen geholfen wird, die sich ernsthaft in wirtschaftlicher Not befinden und die wirtschaftliche und politische Entwicklung gefördert wird, die für die Unterstützung freier und demokratischer Gesellschaften so bedeutsam ist. Die Programme stellen auch denjenigen Regierungen Hilfe zur Verfügung, die versuchen, sich gegen innere und äußere Bedrohungen zur Wehr zu setzen. Indem wir unsere Freunde bei der Stärkung ihrer Sicherheit unterstützen, können wir dabei helfen, die notwendigen Voraussetzungen für wirtschaftliche und politische Entwicklung zu schaffen. Was ebenso wichtig ist: unsere Programme künden den Menschen von amerikanischen Idealen und Werten. Indem wir mehr Verständnis für das aufbauen, wofür die Vereinigten Staaten stehen, können wir ein Wachstum in die richtige Richtung beeinflussen. Das übergeordnete Ziel unserer Bemühungen besteht in der Schaffung einer stabileren Welt, in der humane gesellschaftliche und politische Ordnungen gedeihen und die ein ausgewogenes Wirtschaftswachstum stützen können. Kurzum, unsere Programme für Operationen im Ausland sind dazu bestimmt, die Arten von positivem Wandel zu unterstützen, die langfristig unsere nationalen Interessen schützen werden. Eine stabile Welt, deren Staaten die wirtschaftlichen Bedürfnisse ihrer Bürger erfüllen können und die Rechte des Einzelnen respektieren, ist eine Welt, die für die Vereinigten Staaten und ihre Freunde sicherer ist. Wir geben nur zwei Prozent unseres Bundeshaushalts jährlich für die - 2 verschiedenen Auslandshilfeprogramme aus. Zweifellos sind diese Gelder gut angelegt. Das Gute, das wir tun, die Probleme, zu deren Lösung wir beitragen und die Drohungen, denen wir mit unseren Hilfsprogrammen entgegentreten, wiegen die Kosten bei weitem auf. Sie bilden eine Investition mit großer Hebelwirkung. Trotzdem erhalten unsere Auslandshilfeprogramme vom Kongreß nicht die Unterstützung, die sie verdienen. In den letzten Jahren sind die Anforderungen der Administration für das Auslandshilfebudget vom Kongreß drastisch beschnitten worden. Obwohl die durch die Reduzierung des Haushaltsdefizits verursachten Lasten auf alle Programme verteilt werden müssen, sind die Kürzungen bei der Auslandshilfe im Vergleich zu anderen Programmen oft überproportional hoch gewesen. Hier wird am falschen Ende gespart. Wir können die Auslandshilfe nicht als ein Programm von "Almosen" abtun, mit dem Geld vergeudet wird, das besser für Amerikaner ausgegeben würde. Erstens entspricht eine solche Charakterisierung nicht den Tatsachen. Ein Großteil der Gelder, die wir für Auslandshilfeprogramme ausgeben, wird für den Kauf von Gütern und Dienstleistungen verwendet, die hier in den Vereinigten Staaten produziert werden. Unsere Nahrungsmittelhilfe ist eines der besten Beispiele dafür, aber auch andere Programme, wie etwa Verkäufe von Rüstungsgütern ins Ausland, erhöhen unmittelbar die amerikanischen Exporte. Weiterhin tragen unsere Hilfsprogramme dazu bei, Probleme zu lösen, Härtefälle abzubauen und Konflikte abzumildern, die sich zu Krisen ausweiten und amerikanischen Interessen Schaden zufügen könnten, wenn sie vernachlässigt werden. Wenn wir keine aktive Rolle bei der Ermutigung �grundlegende durchgeführt und Senegal. einer Weltordnung spielen können, wie wir sie uns wünschen, dann könnten wir in die Lage versetzt werden, daß wir unsere Interessen mit direkteren, teueren und schmerzhaften Mitteln verteidigen müssen. - Alle anderen Länderprogramme zusammen machten lediglich drei Prozent unserer Gesamtanforderung für Auslandshilfe aus. Einige darunter gehören zu den ärmsten afrikanischen Staaten, an die wir unsere humanitären und technischen Hilfsprogramme richten. Andere, wie Burma, sind unsere aktiven Partner beim Kampf gegen den internationalen Drogenhandel. Dem vom Kongreß für das Haushaltsjahr 1987 verabschiedeten Budget zufolge sind wir bei der Auslandshilfe mit einer Finanzierungskrise konfrontiert. In diesem Budget forderten wir 16,2 Milliarden Dollar für Wirtschafts- und Finanzhilfe im Ausland an. Der Umfang dieser Hilfe wurde sorgfältig berechnet, um ein breites Spektrum wichtiger amerikanischer Sicherheitsziele zu unterstützen. - Die verbleibenden neun Prozent unserer Hilfsleistungen sollten an internationale Organisationen vergeben werden, an multilaterale Entwicklungsbanken, das Peace Corps, die Flüchtlingshilfe, Bemühungen zur Bekämpfung des Drogenhandels und nicht-ländergebundene Programme der Internationalen Entwicklungshilfebehörde (AID) . Insbesondere galt: - 34 Prozent dieses Budgets sollten an Israel und Ägypten vergeben werden und unsere lebenswichtige Bestrebungen für einen dauerhaften Frieden in dieser Region verstärken. - 26 Prozent waren für Staaten gedacht, die uns Zugang zu militärischen Einrichtungen gewähren und für Länder, die amerikanischen Truppen Gastrecht einräumen, wie etwa die Republik Korea, die Philippinen, Griechenland und die Türkei. - elf Prozent wären nach Mittelamerika und die Karibik gegangen. - 17 Prozent waren für Länder gedacht, die unsere demokratischen Werte teilen und unsere Hilfe benötigen, um Fortschritte zu machen, wie etwa Thailand und Kolumbien, ferner für Länder, in denen sich neue Demokratien entwickelt haben, wie Bolivien und Uruguay und für Staaten, in denen Wirtschaftsreformen werden, wie Ecuador Der Kongreß hat die von uns beantragten Mittel auf 13,6 Milliarden Dollar gekürzt. Das Resultat dieser Kürzungen war verheerend. Nachdem wir unsere Verpflichtungen für den Friedensprozeß im Mittleren Osten erfüllt haben, bleiben uns nur völlig unzureichende Mittel zur Erfüllung der weiteren Erfordernisse. Deshalb ist es uns unmöglich, unsere Verpflichtungen für Länder zu erfüllen, die uns strategisch wichtige Stützpunkt- und Zugangsrechte gewähren. Einige Programme werden dieses Jahr sogar um über 50 Prozent beschnitten werden müssen. Wir sind in Gefahr, bei denjenigen Programmen ins Hintertreffen zu geraten, die dazu bestimmt sind, Schlüsselregionen mit ernsthaften wirtschaftlichen und Sicherheitsproblemen Hilfe zu leisten. Außerdem können wir wenig dazu beitragen, daß - 3 - �Schuldner aus der Dritten Welt wieder auf die Beine kommen. Staaten weit schrecken. Die Kürzungen signalisieren eine Politik des Rückzuges. In den kommenden Monaten müssen der Kongreß und die Regierung unbedingt zusammenarbeiten, um Lösungen dieser Finanzierungsprobleme zu erarbeiten, damit wir unsere positive Rolle wiederaufnehmen können. Diese Programme sind ein Hauptbestandteil unserer ersten Verteidigungslinie zum Schutz amerikanischer Freiheiten und müssen die volle Unterstützung aller Parteien genießen, um wirksam zu sein. Ich erbitte diese Unterstützung für den Nachtragshaushalt zum Budget für 1987, der dem Kongreß zugeleitet wurde. Praktisch heißt dies, daß die Administration keine Strategien übernehmen darf, die sich unser Land nicht leisten kann und daß unsere verantwortlichen Militärs ihre Pläne nicht auf Ressourcen gründen können und dürfen, zu deren Bereitstellung die Nation nicht fähig ist. Es bedeutet weiterhin, daß der Kongreß, der von einem gemeinsamen Standpunkt in bezug auf die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten und die ihnen zugrundeliegenden Ziele ausgeht, die Exekutive mit den Mitteln ausstatten muß, die zur Durchführung einer realistischen, klugen und effektiven Strategie benötigt werden. Verteidigungsfähigkeiten Verteidigungsressourcen: Die erfolgreiche Durchführung einer Strategie der nationalen Sicherheit hängt von der Verfügbarkeit angemessener Mittel ab. Strategien, die auf unrealistischen oder unerreichbaren Annahmen zur Verfügbarkeit von Ressourcen beruhen, sind zum Scheitern verurteilt. Die jüngere Geschichte lehrt uns aber auch, daß die Zeit zwischen Ausbruch einer Krise und der Notwendigkeit einer Reaktion der nationalen Sicherheit mit den Jahren abgenommen hat. Die Zeiten, in denen die Staaten auf Krisen mit der Aushebung, Ausbildung und Ausrüstung neuer Streitkräfte reagieren konnten, sind vorbei. Diese Grundtatsache in Verbindung mit der ernüchternden Erkenntnis, daß Krisensituationen mit bestürzender Unvermitteltheit über die Welt hereinbrechen können, bedeutet, daß wir in der Lage sein müssen, Aggressionen und Beeinträchtigungen unserer vitalen Interessen jederzeit und an Orten, die von den Vereinigten entfernt sind, abzu- Die Bereitstellung der gemeinsamen Verteidigung ist die wichtigste Pflicht der Bundesregierung, die von Exekutive und Legislative zu gleichen Teilen erfüllt wird. Partnerschaft ist der Schlüssel zu ihrer erfolgreichen Durchführung. In diesem Geist haben sich der Kongreß und die Exekutive in den frühen achtziger Jahre - zum dritten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg - in einer gemeinsamen Anstrengung zusammengeschlossen, um unsere militärischen Fähigkeiten wiederherzustellen und zu stärken. Im Gegensatz zu früheren Verstärkungen, die von hohen Verbrauchsraten zur Unterstützung von Kampfoperationen in asiatischen Konflikten geprägt waren, haben wir uns dieses Mal auf Investitionen konzentriert. Außerdem waren bedeutende Personal- und Bereitschaftsprobleme zu überwinden, aber es war klar, daß nur eine Zunahme der Investitionen die notwendigen positiven und dauerhaften Auswirkungen auf das militärische Gleichgewicht hervorbringen würden. �Diese Handlungsweise war unbedingt erforderlich, um die ernsten Ungleichgewichte zwischen den Fähigkeiten der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zu beheben, die sich in den siebziger Jahren eingestellt hatten - in einem Zeitraum beispielloser militärischer Investitionen durch die Sowjets, die auf eine entscheidende Verlagerung der weltweiten "Korrelation der Kräfte" zu ihrem Vorteil abzielten. Hätten wir diesem gefährlichen Trend kein Ende bereitet, dann wäre unseren grundlegendsten nationalen Interessen großer Schaden zugefügt worden. Glücklicherweise haben der Kongreß und das amerikanische Volk erkannt, daß die Wiederherstellung der Landesverteidigung absolut unentbehrlich war. Deshalb haben wir große Fortschritte gemacht. Unser Investitionsniveau ist heute dem der Sowjets ungefähr ebenbürtig. Es besteht jedoch immer noch die Erblast eines Jahrzehnts, in dem die Investitionen der Sowjets unsere bei weitem übertrafen, und dies muß korrigiert werden. Urteile über die Angemessenheit unserer Verteidigungsaufwendungen konzentrieren sich letztlich auf Fragen nach dem Risiko. Wenn man es ganz deutlich ausdrückt, dann ist die Frage: ein wie hohes Risiko für das Überleben dieses Landes und seiner freien Institutionen sind wir einzugehen bereit? Streitkräfte, die zur Abschreckung eines größeren Krieges nicht in der Lage sind, bestehen den ersten Test für die Angemessenheit nicht. Wir und unsere Verbündeten müssen glaubwürdige militärische Reaktionsmechanismen besitzen, deren Aussichten unsere Feinde davon überzeugen, daß eine Aggression ihnen einen unannehmbar hohen Preis abverlangen würde. Wieviel militärische Macht für die Abschreckung benötigt wird ist unvermeidlich ein subjekti- ves Problem, das mit unserem Gefühl dafür zusammenhängt, wie andere unsere militärischen Fähigkeiten und unseren politischen Willen einschätzen, diese, wenn notwendig, zu benutzen. In dieser Hinsicht müssen unsere Streitkräfte nicht nur angemessen sein, sondern sie müssen unmißverständlich als angemessen für die Verteidigung unserer Interessen, die Durchführung unserer Strategie und die Erhaltung unserer Bündnisbeziehungen eingeschätzt werden. Fraglos können wir uns das zur Unterstützung unserer Strategie notwendige Programm leisten. Tatsächlich haben die Amerikaner in den vergangenen sieben Jahren durchschnittlich nur 6,1 Prozent des BSP für die Verteidigung ausgegeben - was erheblich unter den Prozentsätzen der fünfziger und sechziger Jahre liegt, die zwischen 7 und 9,2 Prozent lagen. Und mit 27 Prozent der Bundesausgaben bleiben die Verteidigungsaufwendungen auch erheblich unter dem Friedensdurchschnitt von 38 Prozent der Nachkriegszeit. In beiden Fällen erscheinen die Erhöhungen der frühen achtziger Jahre nur deshalb so hoch, weil die Ausgaben in den späten siebziger Jahren so niedrig waren. Im Verteidigungshaushalt der Fiskaljahre 1988-89 habe ich den Kongreß nicht um Zustimmung zu Erhöhungen im gleichen Ausmaß wie in den frühen achtziger Jahren gebeten. Der Kongreß muß aber auch positive Schritte unternehmen, um die von uns gemeinsam erreichten Zunahmen zu schützen. Wir dürfen den Weg der realen Reduzierung der Verteidigungsinvestitionen der vergangenen beiden Jahre nicht weiterverfolgen. Es ist an der Zeit, daß wir uns zusammenschließen, um bescheidene, realistische Erhöhungen unseres Verteidigungshaushalts zu unterstützen, die mit dem von uns für - 5 - �die Nation insgesamt erwarteten Wirtschaftswachstum und mit der langfristigen Herausforderung der Sowjetunion an die freie Welt im Einklang stehen. Als Nation müssen wir zusammen das Muster teurer und ineffizienter Schwankungen bei den Verteidigungsausgaben durchbrechen und den Weg dauerhaften und vernünftigen Wachstums in einem Tempo unterstützen, das uns die stetige Modernisierung unserer strategischen und konventionellen Streitkräfte und gleichzeitig die Aufrechterhaltung angemessener Niveaus bei militärischer Bereitschaft, Durchhaltevermögen und Streitkräftestruktur erlauben wird. Streitkräfte: An früherer Stelle dieses Berichts habe ich unsere Strategie zur Aufrechterhaltung der Abschreckung gegen einen strategischen nuklearen oder konventionellen Angriff gegen die Vereinigten Staaten oder ihre Verbündeten dargelegt. Die Ausführung unserer Strategie zur Aufrechterhaltung eines glaubwürdigen atomaren Abschreckungspotentials durch die Modernisierung unserer strategischen Streitkräfte ist bis heute erfolgreich verlaufen. Wichtige Elemente des Strategischen Modernisierungsprogramms sind vom Kongreß gebilligt worden, und unsere strategischen Streitkräfte werden mit jedem Tag überlebensfähiger und effektiver. Wir verbessern die Fähigkeiten und die Glaubwürdigkeit unserer diversifizierten Mischung von Streitkräften und werden bis ins nächste Jahrhundert damit fortfahren. Im Hinblick auf die Zukunft untersuchen wir zur Zeit Optionen, die es uns gestatten werden, aus den bei der Strategischen Verteidigungsinitiative erzielten Fortschritten Nutzen zu ziehen, um ballistische Raketen überflüssig zu machen und die Ab- 6 schreckung langfristig auf ein stabileres Fundament zu stellen. Eine starke Unterstützung dieses Programms, daß unsere Stärken im Bereich moderner Technologien nutzt, fördert sowohl unsere Abschreckung wie auch unsere Rüstungskontrollziele. Die volle Gewährung der für 1988-89 beantragten Mittel für SDI ist unabdingbar, um die bis heute erzielten wichtigen Fortschritte aufrechtzuerhalten und zu gewährleisten, daß das Programm in angemessenem Tempo weitergeführt wird. Die Uberlebensfähigkeit unserer landgestützten ICBM-Kräfte wird in den kommenden Jahren mit der Aufgabe alter ortsfester Stationierungsmodalitäten und Hinwendung zu neuen mobilen Methoden drastisch zunehmen, die durch erhöhte Überlebensfähigkeit zur Stabilität beitragen. Die neuen Konzeptionen für die mobile Stationierung der Peacekeeper und der kleinen ICBM wird den ICBM-Bereich der strategischen Triade neu beleben, die Abschreckung bedeutend erhöhen und die Durchführung von Empfehlungen der Scowcroft-Kommission auf eine Weise ermöglichen, die mit früheren Empfehlungen des Kongresses im Einklang steht. Im Zuge unserer stetigen Verbesserung der strategischen Abschrekkungsstreitkräfte müssen wir aber gleichzeitig die Tatsache berücksichtigen, daß unsere konventionellen Streitkräfte die erste Verteidigungslinie und ein grundlegendes Instrument zur Unterstützung amerikanischer Interessen in Krisenzeiten unterhalb der Schwelle eines allgemeinen Krieges darstellen. Mit der Herstellung einer ungefähren atomaren Parität zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion sind die konventionellen Streitkräfte für die Aufrechterhaltung eines sicheren Abschrek- �higkeit zu stärken, unsere konventionellen Streitkräfte bestmöglich einzusetzen. kungspotentials noch wichtiger geworden. Unser gegenwärtiges Programm zur Modernisierung der konventionellen Streitkräfte trägt zu einer starken, nach vorne orientierten Verteidigungshaltung bei. - Neue bewegliche Kräfte mit kurzer und langer Reichweite verbessern unsere Fähigkeit, unser vorne stationierten Einheiten zu befördern und zu unterstützen, und im Ernstfall auch Streitkräfte zu stationieren. Die Fähigkeit zum schnellen Aufbau einer Militärmacht in strategisch wichtigen Gebieten an der eurasischen Periphierie ist für die Abschreckung und zur Neutralisierung des geographischen Vorteils der Sowjetunion unerläßlich. Zu den wichtigsten Elementen zählen: Das Modernisierungsprogramm für die Streitkräfte, das auf der neuen Air Land Battle Konzeption und der Fähigkeit zum Karpf mit verbundenen Waffen basiert, die unsere Divisionen in die Lage versetzen, einen qualitativen Vorteil über die viel größeren sowjetischen Streitkräfte zu erhalten. Fortgesetzte Modernisierungsprogramme für unsere taktischen Luftstreitkräfte unterstützen dieses Programm der Landstreitkräfte. Die Fähigkeit unserer taktischen Luftstreitkräfte, auf unserem Territorium Überlegenheit in der Luft aufrechtzuerhalten und die Landstreitkräfte zu unterstützen, erfordert stetige Verbesserungen. Das Programm zur Wiederbelebung unserer Streitkräfte für Spezialoperationen wird als eine unserer höchsten Prioritäten vollständig durchgeführt werden. Dieses Programm wird sicherstellen, daß wir in höchstem Maße ausgebildete Streitkräfte sofort verfügbar haben, um auf eine Vielzahl verschiedener Krisen und Konflikte geringerer Intensität zu reagieren, wenn unsere Interessen dies erfordern sollten. Verbesserungen bei Führung und Kommunikation (C3I) haben weiterhin höchste Priorität, um die Fä- - Die Fähigkeit unserer Marine zur Kriegführung verbessert sich bemerkenswert mit der Zunahme der Quantität und Qualität von Schiffen und Flugzeugen. Dieses langfristige Programm zur Sicherung unserser Fähigkeit zur Nutzung der Ozeane im Frieden und im Krieg erfordert unausgesetzte Unterstützung . Die vollständigen Auswirkungen dieser wichtigen Modernisierungsprogramme werden im vor uns liegenden Jahrzehnt spürbar sein. Die Erlangung unserer Ziele wird unsere konventionelle Abschreckungsfähigkeit erheblich steigern. Die wirklichen Verbesserungen bei unserer Verteidigungshaltung werden nicht gering sein; sie werden fundamentale Ausmaße erreichen. Vollständige Unterstützung dieser Programme ist unerläßlich zur Vermeidung einer Verschlechterung im Gleichgewicht der amerikanischen und sowjetischen konventionellen Streitkräfte und um sicherzustellen, daß wir konventionelle Streitkräfte haben, die in der Lage sind, eine Vorneverteidigung unserer Interessen durchzuführen, ohne auf Nuklearwaffen - 7 - �• zurückgreifen zu müssen. So wie wir die qualitative Erweiterung unserer Streitkräfte verfolgen, müssen wir weiterhin unsere Pläne wie auch unsere Strategien zu deren Anwendung verbessern. Unsere militärische Strategie ist komplex. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben haben die Streitkräfte angemessene Führungs- und Einsatzgrundsätze, Organisationen und Taktiken entwickelt. Die Sicherstellung, daß diese in eine einheitliche Nationale Militärische Strategie umgesetzt werden, bietet angesichts der sich ständig wandelnden internationalen Situation eine Herausforderung. Dieses Problem wird noch verstärkt durch die Vielgestaltigkeit möglicher Krisenfälle innerhalb des Spektrums konventioneller Konflikte. Auf verschiedenem Kriegsschauplatzniveau haben die Vereinigten Befehlshaber regionale Strategien entwickelt. Diese Strategien sind zusammen mit anderen eher globalen Überlegungen oder solchen, die nicht mehr in den Zuständigkeitsbereich der Oberbefehlshaber fallen, in die Nationale Militärische Strategie eingebettet. Diese Strategie bietet eine wirkungsvolle Grundlage für die Anwendung unserer militärischen Fähigkeiten auf koordinierte und beiderseitig stützende Art und Weise weltweit. Die Strategie wird in bestimmten Zeitabständen überarbeitet, um ihre wesentlichen Elemente neu zu ordnen und sie auf den neuesten Stand zu bringen. Die Ergebnisse werden nicht nur unsere Fähigkeit zur Verwendung militärischer Streitkräfte verbessern, sondern stärkeren theoretischen Unterbau für Forschung und Entwicklung in bezug auf unsere konventionellen Streitkräfte und die Beschaffungsprogramme unserer konventionellen Streitkräfte bieten. Dabei lassen wir niemals das Verhältnis zwischen nuklearer und konventionel- ler Abschreckung außer acht. Unser langfristiges ziel des Abbaus unseres Vertrauens auf nukleare Waffen fordert, wenn es erfolgreich sein soll, unsere besondere Aufmerksamkeit, um die Wirksamkeit unserer konventionellen Abschreckung und enge Bündnisbeziehungen aufrechtzuerhalten. Verbesserung der Effizienz: Ein wichtiger Teil unserer Aktivitäten, die darauf abzielen, unsere Strategie zur Nationalen Sicherheit zu stützen, umfaßt eine Reihe von anhaltenden Bemühungen zur Verbesserung der Leitung und operativen Wirksamkeit unserer Verteidigungsbehörden. Unsere Aufmerksamkeit war auf die Verbesserung der Effizienz im Verteidigungsministerium gerichtet, und wir haben in den vergangenen sechs Jahren eine Reihe beachtlicher Erfolge erlangt. Zu diesen Erfolgen zählten in jüngster Zeit der Bericht der Blue Ribbon Commission zur Führung der Verteidigungsbereiche, unter dem Vorsitz von David Packard, wie auch Maßnahmen des Kongresses zur Reorganisierung der Verteidigung. Als Ergebnis dieser Aktivitäten sind bei der Geschäftstätigkeit des Verteidigungsministeriums wichtige Veränderungen erzielt worden. Die vorrangigen Zielsetzungen dieser vereinten Bemühungen dienen der Verbesserung der Qualität unserer Strategieplanung und Förderung enger Verbindungen zwischen Strategie, militärischen Erfordernissen und unseren Beschaffungsprogrammen; sie stellen ferner sicher, daß wir für jeden Dollar, der für die Verteidigung ausgegeben wird, den größtmöglichen militärischen Nutzen erhalten. Wichtige organisatorische Veränderungen haben stattgefunden; andere stehen noch an. Die neuen Vereinigten Kommandos für Transportwesen und Sonderoperationen werden in diesem Jahr ihre Arbeit aufnehmen und wir �werden in Kürze die neu genehmigte Position des Staatssekretärs für Sonderoperationen und Konflikte geringerer Intensität schaffen wie auch den vom Kongreß ermächtigten Ausschuß für Konflikte geringer Intensität innerhalb der Organisation des Nationalen Sicherheitsrates. Die Autorität des Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs und der Vereinigten Befehlshaber ist erweitert und die neue Position des Stellvertretenden Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs geschaffen worden. Im Jahr 1986 hat der Kongreß meinem Vorschlag zugestimmt, die Stelle eines Unterstaatssekretärsfür Beschaffung im Verteidigungsministerium ins Leben zu rufen. Diese Ernennung hat zu einer Reorganisation der Beschaffung im Verteidigungsministerium geführt. Diese Veränderungen zielen darauf ab, in wichtigem Umfang bei der Anwendung neuer Technologien und Ausrüstungen Zeit zu sparen, das professionelle Urteil der Vereinigten Stabschefs stärker einzubeziehen, wenn es um die Auswahl und Bewertung militärischer Erfordernisse geht und auch die Effizienz des Beschaffungsprozesses generell zu verbessern. Zur Förderung von Innovationen im technologischen Bereich ist die Rolle der Behörde für moderne Forschungsprojekte im Verteidigungsbereich bei der Herstellung von Prototypen wie auch bei anderen Entwicklungsarbeiten im Rahmen gemeinsamer Programme erweitert worden. Um unseren zukünftigen Bedarf besser einschätzen zu können, haben wir im vergangenen Herbst eine überparteiliche Kommission für eine integrierte Langzeitstrategie ins Leben gerufen. Diese Gruppe bemerkenswerter Persönlichkeiten arbeitet daran, dem Verteidigungsminister und meinem Sicherheitsberater Einblicke in die Rolle und die strategischen Auswirkungen neuer militärischer Technologien in den nächsten 20 Jahren zu gewähren. Die Kommission wird sich ferner mit Möglichkeiten beschäftigen, wie die Einführung der vielversprechensten neuen Technologien in unsere militärischen Streitkräfte beschleunigt werden kann. Ebenso werden mögliche neue Bedrohungen durch anhaltende sowjetische Forschungsprogramme überprüft werden. Gegenwärtig stattfindende Veränderungen beim Verteidigungsplanungsverfahren werden das Verhältnis zwischen den Haushaltsplänen für die Verteidigung und dem Gesamthaushalt der Bundesregierung stärken. Mit Unterstützung des Kongresses unterbreiten wir nunmehr zum ersten Mal einen zweijährigen Verteidigungshashalt. In beiden Fällen ist unser Ziel größere Stabilität für das Verteidigungsprogramm. Während wir weiterhin nach größerer Kostenkontrolle und Ersparnissen auf Programmebene streben, ist die Blue Ribbon Commission on Defense Management zu dem Schluß gekommen, daß in Zukunft erhebliche Verbesserungen im Verteidigungshaushalt eher durch erhöhte Stabilität der Programme als durch besondere Aktivitäten bei der Durchführung erzielt werden. Größere Stabilität kann nur durch enge Zusammenarbeit zwischen der Exekutive und dem Kongreß wirkungsvoll erreicht werden. Unsere gemeinsamen Interessen zur Verbesserung der Leitung des Verteidigungsbereiches hat eine Reihe von miteinander in Zusammenhang stehenden Reformen bei der Organisation und Beschaffung hervorgebracht, die heute verwirklicht werden. Wir müssen nun das Verteidigungsministerium diese Reformen durchführen lassen und ihre Wirksamkeit ohne ungebührliche Einmischung - 9 - �beurteilen. Wahrscheinlich werden einige Korrekturen notwendig sein. Nach angemessener Erfahrung mit der neuen Struktur und den Verfahrensweisen werden wir dem Kongreß angemessene Empfehlungen unterbreiten. Die Integration von Fähigkeiten zur nationalen Sicherheit Wie ich bereits an früherer Stelle ausgeführt habe, erfordert die effektive Verwirklichung unserer Strategie zur Nationalen Sicherheit die sorgfältig eingebettete Verwendung aller Facetten nationaler Macht. Im größtmöglichen Ausmaß versuchen wir, unsere Zielsetzungen durch Anwendung gewaltloser Elemente nationaler Macht zu erreichen. Diese Methode wird unterstützt, wenn wir in der Lage sind, Probleme frühzeitig zu erkennen, sie gründlich zu untersuchen und die Erkenntnisse und das Wissen meiner Berater zusammengenommen zu ihrer Lösung beizusteuern. Die wichtigsten Instrumente zur Verwirklichung dieser unerläßlichen integrierenden Funktion sind der Nationale Sicherheitsrat (National Security Council - NSC) und die behördenübergreifenden Gruppen, die unter seiner Oberaufsicht arbeiten. Der NSC hilft uns dabei, unsere weitgesteckten Ziele auf einzelne Situationen anzuwenden und solche Zielsetzungen in detaillierte Maßnahmen und Strategien umzusetzen. Die übergreifende Aufgabe des NSC ist es, dazu beizutragen, daß meine Entscheidungen termingerecht getroffen werden und klare Äußerungen über alternative Vorgehensweisen, deren Stärken und Schwächen und jeweiligen Konsequenzen berücksichtgt werden können. Die Ergebnisse dieses Prozesses werden formell als Entscheidungsdi- rektiven zur Nationalen Sicherheit (National Security Decision Directives - NSDD) bezeichnet. Diese Direktiven liefern als Ganzes einen breiten Leitfaden für die Vorbereitung der Außen- und Verteidigungspolitik, die militärische Planung und die Entwicklung von Einzelstrategien zur Unterstützung der Zielsetzungen der Strategie zur Nationalen Sicherheit. Im Laufe der vergangenen sechs Jahre haben wir 250 solcher Direktiven erstellt. Davon sind nicht mehr alle in Kraft und auch nicht alle behandeln Themen mit weltweiten Auswirkungen, aber der Prozeß erweist sich als sehr wirksam bei der Förderung der integrierten Nutzung der weitgesteckten und vielfältigen Mittel, die zur Erlangung unserer Zielsetzungen zur Nationalen Sicherheit verfügbar sind. Die fortgesetzte Entwicklung und erfolgreiche Anwendung der Strategie zur Nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten ist eine der wichtigsten Pflichten der Exekutive. Aber die Regierung kann dies nicht allein ereichen. Die Entwicklung und Unterstützung einer Strategie zur Nationalen Sicherheit für die Vereinigten Staaten, die einen gesunden Ausblick auf die Zukunft zuläßt und einen realistischen Leitfaden bietet, muß ein gemeinsames Unternehmen des Kongresses und der Regierung sein. Ich freue mich darauf, mit dem Kongreß überparteilich dabei zusammenzuarbeiten, um ein erweitertes Verständnis für mehr Unterstützung unserer Strategie zur Nationalen Sicherheit und ihrer Zielsetzungen zu erlangen. Es kann kein wichtigeres Unternehmen für das langfristige Wohlergehen des amerikanischen Volkes geben, und ich erbitte die bestmögliche Zusammenarbeit des Kongresses für die Erlangung dieses Ziels. - 10 - �VI. Ausblick auf die neunziger Jahre Vor sechs Jahren, als das amerikanische Volk mich zum Präsidenten wählte, war ich entschlossen, kurzfristig vier unbedingt erforderliche Ziele im Bereich der Strategie zur Nationalen Sicherheit zu erreichen: - Erstens, den Aufbau der militärischen Stärke unserer Nation nach einem Jahrzehnt der Vernachlässigung, in dem es den Sowjets möglich war, uns in vielen wichtigen Bereichen der Militärmacht zu überholen, - Zweitens, den Wiederaufbau der wirtschaftlichen Stärke unserer Nation und die Wiederbelebung des Weltwirtschaftssystems angesichts der Energiekrise und der weltweiten Rezession, - Drittens, den Aufbau des internationalen Ansehens unserer Nation als Führer in der Welt, nach einigen Jahren, in denen das Bild von uns getrübt war und unsere Gegner glaubten, daß die Vereinigten Staaten sich von ihren internationalen Verpflichtungen zurückgezogen hätten, und - Viertens, den Aufbau der persönlichen Motivation aller Amerikaner, die unsere Botschaft in die Welt hinaus tragen sollten, daß der Einzelne und nicht Regierungen ihr wirtschaftliches, geistiges und politisches Schicksal bestimmen sollte. Nach sechs Jahren kann ich nun berichten, daß dieser Prozeß des Wiederaufbaus in vollem Gange ist. Das Staatsschiff segelt langfristig in eine neue Richtung, die auch in den verbleibenden Jahren dieses Jahrhunderts eingeschlagen werden sollte. Ich glaube, daß unser wichtigster Antrieb im Bereich der Strategie zur Nationalen Sicherheit darin bestand, das Bild der Vereinigten Staaten als Licht der Freiheit in der ganzen Welt wiederherzustellen. Wir haben in den vergangenen sechs Jahren beobachten können, daß sich Völker und Regierungen auf der ganzen Welt unsere Botschaft zu Herzen genommen haben. Wir haben gesehen, daß Länder ihr Denken im wirtschaftlichen Bereich verändern und stärkere Betonung auf den Wert und die Arbeit des Einzelnen legen als darauf, die Interessen des Staates befriedigen zu wollen. Wir haben Tausende freiheitsliebender Menschen gesehen, die Waffen gegen solche Regime erheben, die versuchen, nach Frieden und wirtschaftlicher Stabilität strebenden Bevölkerungen ihren Willen aufzuzwingen. Wir haben beobachtet, daß sich der Widerstand gegen solche Kräfte in der Welt bildet, die auf aggressive Art und Weise militärische Macht und Zwang anwenden, um ihre Ziele zu erreichen. Dies alles hat mir persönliche Stärke verliehen, um in schweren Zeiten der Kritik, in Zeiten großer Risiken und möglicher Niederlagen weiterzumachen. Ich habe festgestellt, daß die Zeit auf unserer Seite ist gegenüber den Kräften in der Welt, die sich der Auslöschung von Freiheit, Gerechtigkeit und demokratischer Lebensweise verschrieben haben. Die Zeit läuft für all diese Systeme ab, weil Menschen auf der ganzen Welt feststellen, daß die von diesen Kräften propagierte Lebensweise den Grundwerten des Menschen entgegenstehen. Menschen auf der ganzen Welt sehen nun, daß wir eine Vision für - 11 - �die Zukunft anbieten. Unsere Gegner bieten die durch Herrschaft militärischer Macht, lähmender Planwirtschaft und politischer Unterdrückung verdunkelten Wege einer unerfüllten Vergangenheit. Ich habe in den vergangenen sechs Jahren jede Möglichkeit genutzt, um dieses Thema im In- und Ausland zu behandeln. Dies ist auch das vorherrschende Thema unserer Strategie zur Nationalen Sicherheit - das Leben unserer Nation, das in die Zukunft getragen werden muß, um sicherzustellen, daß wir stark und innovativ, dynamisch und frei bleiben. Wir dürfen niemals vergessen, daß Freiheit immer etwas kostet - es ist das teuerste Gut der Welt. Und Freiheit wird niemals mit einer einmaligen Summe abgegolten; jede Generation muß ihre Raten dazu beitragen. Alles, was wir tun können, ist, der nachfolgenden Generation die Möglichkeit der Freiheit zu bieten. Ich bitte darum, daß wir in den letzten beiden Jahren meiner Amtszeit als ihr Präsident zusammenstehen, um sicherzustellen, daß wir weiterhin am Aufbau einer Strategie arbeiten, die uns sicher ins 21. Jahrhundert trägt. * * * * * - 12 - �AMERIKA DIENST ^7 ^ Hintergrundmaterial A< 25. Februar 1987 DAS GESETZ ÜBER HANDEL, BESCHÄFTIGUNG UND PRODUKTIVITÄT VON 1987 - Übersicht zur Gesetzesvorlage vom 19. Februar 1987, herausgegeben vom Weißen Haus - WASHINGTON - (AD) - In seinem sechsten Bericht zur Lage der Nation erklärte der Präsident die sicherstellung des Wettbewerbsvorteils der Vereinigten Staaten bis in 21. Jahrhundert zum nationalen Ziel. "Jetzt ist es Zeit," sagte der Präsident, "zu entscheiden, daß wir auf einem so außergewöhnlichen Leistungsniveau in das nächste Jahrhundert eintreten sollten, wie es in der Geschichte niemals zuvor erreicht worden ist." Das Gesetz über Handel, Beschäftigung und Produktivität von 1987 ist gesetzlicher Hauptbestandteil der Initiative des Präsidenten zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Zusammen mit dem Haushaltsentwurf des Präsidenten für das Fiskaljahr 1988 und anderen Vorlagen, umfaßt dieses Gesetzespaket ein sechsteiliges Programm, das auf die folgenden Ziele ausgerichtet ist: 1. Zusätzliche menschliches tal; Investitionen in und geistiges Kapi- United States Information Service Embassy of the United States of America 2. Förderung der wissenschaftlichen und technologischen Entwicklungen; 3. Verbesserter Schutz des geistigen Eigentums; 4. Verabschiedung wesentlicher Rechts- und Gesetzesreformen; 5. Einflußnahme auf das internationale wirtschaftliche Umfeld; und 6. Beseitigung des Haushaltsdefizits. Das Gesetz über Handel, Beschäftigung und Produktivität von 1987 Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �enthält fünf Titel, die der Verantwortung der Bundesregierung gerecht werden, alles nur Mögliche zur Förderung der amerikanischen Wettbewerbsfähigkeit zu unternehmen. Ausarbeitung und Durchführung von Programmen, die auf die besonderen Bildungsbedürfnisse derjenigen Schüler ausgerichtet sind, die nur über begrenzte Englischkenntnisse verfügen. Titel I - Gesetz über Investitionen in menschliches und geistiges Kapital von 1987 (Investment in Human and Intellectual Capital Act of 1987) C. Gesetz über die Wiedereingliederung von Arbeitnehmern (Work Readjustment Act). Bewilligt ein neues, 980 Millionen Dollar Programm zur Wiedereingliederung von Arbeitnehmern, das die nachfolgenden Punkte beinhaltet: Der Präsident ist der Überzeugung, daß unsere Gesellschaft ein außergewöhnlich hohes Bildungsniveau anstreben muß, um einen Wettbewerbsvorteil erreichen zu können. Weiterhin müssen wir umgesetzten Arbeitskräften bei der Anpassung an den wirtschaftlichen Wandel behilflich sein und wirtschaftlich benachteiligten Jugendlichen Möglichkeiten eröffnen, produktive Mitglieder unserer Gesellschaft zu werden. Titel I des Gesetzes über Handel, Beschäftigung und Produktivität umfaßt: - Unterstützung von voraussichtlich 700 000 zusätzlichen umgesetzten Arbeitskräften pro Jahr (nahezu das dreifache der mit den bestehenden Programmen abgedeckten Anzahl) . Das Programm erstreckt sich auf alle umgesetzten Arbeitnehmer, einschließlich der Bauern, und nicht nur auf diejenigen, die von den Importen besonders stark betroffen sind; - Beratungsangebote, Unterstützung bei der Arbeitssuche, Grundausbildung und berufliche Weiterbildung zur gelernten Arbeitskraft; A. Das Gesetz und die Gesetzesänderungen über die Verbesserung des Erziehungswesens von 1987 (Education Consolidation and Improvement Amendments Act of 1987). In Kapitel 1 und 2 diese Gesetzes wird die Zuwendung von Mitteln für die bedürftigsten Schulen und Jugendlichen bewilligt, werden Neuerungen, Experimente und das Mitspracherecht der Eltern gefördert, die Verpflichtung zur Rechnungslegung des Programmes verankert, Anreiz und Belobigungen für erfolgreiche Leistungen angeboten. B. Die Gesetzesänderung zum zweisprachigen Erziehungswesen von 1987 (Bilingual Education Act Amendments of 1987). Verbessert die Bundesstipendien für zweisprachige Erziehung und verleiht den Schulbezirken somit mehr Flexibilität bei der - Angebot von Ausbildungs- und Eingliederungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer zu einem frühen Zeitpunkt - lange bevor sie die Arbeitslosenunterstützung voll ausgeschöpft haben; und - Erneuerung der Programme unter Titel III des Gesetzes über die Unterstützung der Handelsanpassung und Partnerschaft bei der Berufsausbildung (Trade Adjustment Assistance and Job Training Partnership Act). D. Unterstützungsprogramm für Familien mit unterhaltspflichtigen Kindern, Beschäftigung Jugendlicher während der Sommermonate und Ausbil- - 2 - �dungsänderung von 198 7 (AFDC and Summer Youth Employment and Training Amendments of 1987) . Mit dem Gesetz über die Partnerschaft bei der Berufsausbildung (JTPA) wurde ein 800 Millionen Dollar Programm ins Leben gerufen, das dazu beitragen soll, wirtschaftlich benachteiligte Jugendliche zu produktiven Erwachsenen zu machen, die den von Amerika gebotenen Möglichkeiten aufgeschlossen gegenüberstehen und die entscheidend benötigten Talente wieder in die Gesellschaft einbringen. Mit diesem Programm haben die Gemeinden die Wahl, die jetzt verfügbaren JTPA Mittel für Sonderschulunterricht während der Sommermonate zu verwenden oder zur beruflichen Weiterbildung junger Leute, die aus dem Hilfsprogramm für Familien mit unterhaltspflichtigen Kindern (AFDC) finanzielle Unterstützung erhalten. E. Das Gesetz über Arbeitsbeschaffungsprogramme zur Verbesserung der Möglichkeiten (Greater Opportunities Through Work Programs Act of 1987) . Mit dem AFDC Programm werden neue Beschäftigungs- und Ausbildungsmöglichkeiten geschaffen: Verbesserung der Möglichkeiten durch Arbeit (Greater Opportunities through Work GROW). Das Ziel dieses neuen Programms ist es, junge Eltern im Teenageralter und Jugendliche zu ermutigen, die AFDC-Unterstützung erhalten und die keine weiterführende Schulbildung erhalten haben, nicht von der Schule abzugehen oder an die Schule zurückzukehren. Die älteren AFDCEmpfanger nehmen an einer Vielzahl von Beschäftigungs- und Ausbildungsaktivitäten, einschließlich Sonderschulunterricht, teil, die von dem jeweiligen Bundesstaat festgelegt werden. rung plätzen von 1987 (Employment Security Administrative Financing Act of 1987) und G. Das Gesetz über Stellenvermittlung von 1987 (Employment Services Act of 1987) bieten größere Flexibilität bei der Erarbeitung eines umfassenden Ansatzes, mit dem die Probleme der Arbeitslosen angegangen werden können, z. B. durch dezentralisierte Behörden, Finanzierung und die Zuständigkeit für die Vergabe der Arbeitslosenversicherung sowie die SteilenVermittlungsprogramme. Titel II - Gesetz über die Gründung eines nationalen Wissenschaf tsprogrammes (National Science Foundation Authorization Act) Die Förderung von Wissenschaft und Technologie ist unerläßlich für die Wettbewerbsfähigkeit der Vereinigten Staaten. Die politischen Richtlinien des Bundes müssen drei generelle Zielsetzungen haben: - Schaffung neuer Kenntnisse dernen Technologien; in mo- - schneller Transfer der neuen Technologien auf den Markt; und - Erweiterung des wissenschaftlichen und technologischen Grundstocks der Nation. Zur Erreichung dieser Ziele sieht das Gesetz über Handel, Beschäftigung und Produktivität von 1987 die Zuwendung von Mitteln an die Stiftung Nationale Wissenschaft vor und damit eine Verdoppelung der Etatverpflichtungen für diese Programme über einen Zeitraum von fünf Jahren. F. Das Gesetz über die Finanzieder Sicherstellung von Arbeits- 3 - �Titel III - Gesetz zur Verbesserung der Rechte zur Wahrung des geistigen Eigentums von 1987 (Omnibus Intellectual Property Rights improvement Act of 1987) zenzvergabe für technologische Güter zuständig sind, durch Kodifizierung und Verdeutlichung der Entscheidung des Obersten Bundesgerichtes in Lear v. Adkins; Der Präsident ist der Überzeugung, daß es von vorrangiger Bedeutung ist, angemessenen Schutz sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene für diejenigen zur Verfügung zu stellen, die neue Gedanken entwickeln und neue Produkte und Dienstleistungen erfinden. Titel III des Gesetzes über Handel, Beschäftigung und Produktivität von 1987 umfaßt folgende Maßnahmen: - Wiederherstellung der Patentdauer für agro-chemische und tiermedizinische Produkte bis zu einer Höchstdauer von fünf Jahren, um den Zeitverlust bei der Dauer des Patents auszugleichen, der sich durch die von der Bundesregierung vor der Vermarktung vorgeschriebene Standardkontrolle und Überprüfung ergibt; A. Reform des Gesetzes über geistiges Eigentum von 1987 (Intellectual Property Reform Act of 1987). Satzungsgemäße Änderung in folgenden Wortlaut: - Anreiz der Lizenzvergabe für patentierte Technologien durch Einschränkung der "Verordnung über Patent-Mißbrauch" auf tatsächlich wettbewerbsbeschränkendes Verhalten; - verbesserter Schutz von unter Patentverfahren entwickelten Produkten, entsprechend dem Schutz, der diesen Produkten von unseren wichtigsten Handelspartnern eingeräumt wird; - Bereitstellung einer flexibleren Uberprüfungsnorm für die Lizenzvergabe für geistiges Eigentum im Rahmen der Kartellgesetzgebung und Beseitigung der Regelung über Schadenersatz in dreifacher Höhe für wettbewerbsbeschränkende Lizenzvereinbarungen; - Wiederherstellung der Verhandlungsposition der vertragschließenden Parteien, die für die Li- - Kostenreduzierung bei der Verteidigung von Patentrechten durch: (1.) Erlassung der Anwaltskosten für die überlegene Partei in Fällen von Leichtfertigkeit oder willkürlicher Rechtsverletzung, und 2.) daß Anfechtungen eines Patents aufgrund von Publikationen zunächst in einem Verwaltungsverfahren berücksichtigt werden, bevor das Verfahren bei Gericht anhängig gemacht wird, es sei denn, dies läge nicht im öffentlichen Interesse. B. Änderung des Gesetzes über Informationsfreiheit von 1987 (Freedom of Information Act Amendments of 1987). Erweiterung der gesetzlich verankerten Definition von Geschäftsgeheimnissen und vertraulichen Wirtschaftsinformationen gemäß dem Gesetz über Informationsfreiheit (FOIA), das Behörden die Vorenthaltung von Informationen getattet, wenn deren Veröffentlichung dem Geschäftsablauf oder den Wirtschaftsinteressen dieser Behörden zuwiderlaufen würde. Die Gesetzesänderung sieht außerdem die neugeschaffene Befreiung von dem Gesetz über Informationsfreiheit für technische Daten vor, die ohne vorherige Genehmigung nicht aus den Ver- �einigten dürfen. Staaten exportiert bundenen Haftungsnorm; werden - Abbau der Gemeinschafts- und Einzelhaftung mit Ausnahme der Fälle, in denen die beklagten Parteien gemeinschaftlich gehandelt haben; C. Handelsverordnung im Gesetz über digitale Aufnahmegeräte von 1987 (Regulation of Commerce in Digital Audio Recording Devices Act of 1987). Sieht die technische Lösung des potentiellen Problems nicht genehmigter Kopien von urheberrechtlich geschütztem Material mit digitalen Tonbandgeräten vor. Es wird verfügt, daß digitale Aufnahmegeräte einen Entschlüsselungsmechanismus haben, der die Aufnahme von urheberrechtlich geschützten, mit einem unhörbarem Signal verschlüsselten Digitalbändern verhindert. - Begrenzung der Entschädigung für nicht-wirtschaftliche Schäden in einer gerechten und zumutbaren Höhe; - Bereitstellung periodischer Zahlungen anstelle von Abschlagszahlungen für aus zukünftiger medizinischer Versorgung oder Einkommensverlusten resultierende Schäden; Titel IV - Gesetz über Rechtsund Gesetzesreformen von 1987 (Legal and Regulatory Reforms Act of 1987) Aufgrund von veralteten Verordnungen und Vorschriften und selbst auferlegten anreizhemmenden Faktoren befinden sich die Vereinigten Staaten in einer nachteiligen Position auf dem Weltmarkt. Das Gesetz über Handel, Beschäftigung und Produktivität von 1987 umfaßt eine Reihe von Rechts- und Gesetzesreformen, die darauf ausgerichtet sind, diese Wettbewerbshindernisse abzubauen. A. Reform des Gesetzes über Produkthaftung von 1987 (Product Liability Reform Act of 1987). Verringert die Kosten der Produkthaftungs- und Versicherungsspirale, die einen Kostenzuwachs für amerikanische Produkte verursacht und der Entwicklung und Vermarktung neuer und innovativer Produkte durch amerikanische Hersteller zuwiderläuft. Der Titel beinhaltet: - Aufrechterhaltung der - Minderung von Schadenersatz in solchen Fällen, in denen der Kläger auch aus anderen Quellen, wie etwa über Zuwendungen der Regierung entschädigt wird, - Verringerung der Kosten bei Transaktionen durch Einschränkung des Erfolgshonorars der Anwälte mittels Staffelsätzen, und - Ermutigung der prozeßführenden Parteien zur außergerichtlichen Einigung, B. Verfassungszusätze von 1987 gegen die Bildung von Kartellen. Diese umfassenden Veränderungen zielen darauf ab, die Dynamik amerikanischer Unternehmen zu verbessern und gleichzeitig Verbraucher und Firmen vor Monopolbildung, Kartellen und Preisabsprachen zu schützen. Zu diesen Vorschlägen zählen: fehlerge- 5 - - Ergänzung von Teil i des Clayton-Gesetzes zur besseren Unterscheidung zwischen wettbewerbsfreundlichen Fusionen und solchen, die für den Verbraucher �höchstwahrscheinlich zu Preise führen würden, höheren - Einschränkung privater und staatlicher Aktivitäten gegen Kartelle auf tatsächliche Schäden (statt solchen in dreifacher Höhe), außer denjenigen, die durch überhöhte Forderungen oder Unterbezahlung hervorgerufen werden, - Beseitigung ungerechtfertigter und lästiger Beschränkungen für eine Personalunion bei Verwaltungen verschiedener Gesellschaften. - Klärung der Anwendung von amerikanischen Gesetzen gegen Kartellbildung auf private Fälle, die mit dem internationalen Handel in Zusammenhang stehen und - Bedingung, daß bei Kartellbildungen alle Forderungen, die nach der Teilregulierung eines Falles gegen andere Beklagte bestehen, in angemessenem Umfang reduziert werden. C. Das "Sunset Act" der zwischenstaatlichen Handelskommission von 1987 schafft die wirtschaftlichen Beschränkungen für Beförderungsunternehmen im Land- und Binnenwasserverkehr (außer auf der Schiene) ab und läßt die zwischenstaatliche Handelskommission am 1. Oktober 1987 erlöschen. D. Das Gesetz zur Reform der Bestimmungen bei ölpipelines (Oil Pipeline Regulatory Reform Act) von 1987 hebt Bestimmungen der Bundesstaaten für solche ölpipelines auf, die nach Kriterien des freien Wettbewerbs geführt werden. E. Der Zusatz zum Gesetz über Maßnahmen beim Erdgas (Natural Gas Policy Act Amendment) von 1987 regelt - 6 den Zugang zu Beförderungssystemen für Erdgas, schafft die Preisbindung für Erdgasquellen ab und hebt Bestimmungen des Gesetzes zur Verwendung von Kraftstoff (Fuel Use Act) auf, die die Nachfrage nach Erdgas einschränken. F. Das Gesetz zur Information über motorisierte Fahrzeuge und Kostenersparnis (Motor Vehicle Information and Cost Savings Act) von 1987 hebt die für Autos bestehenden einheitlichen Maßstäbe für den durchschnittlichen Kraftstoffverbrauch aller von einem Autohersteller produzierten Modelle auf, die einen Wettbewerbsnachteil für die amerikanische Automobilindustrie bedeuten und Verzerrungen in der Wirtschaft hervorrufen. ^ G. Zusätze zum Gesetz zur Regelung des Exports (Export Administration Act - EAA) von 1987. - Sie autorisieren die Lizenzvergabe bei Mehrfachausfuhren nach China und machen so die amerikanischen Exporte nach China wettbewerbsfähiger, - Sie spezifizieren die Befugnis, in den Vereinigten Staaten Verkäufe von im Interesse der nationalen Sicherheit kontrollierten Waren an Geschäftspartner aus bestimmten Ländern zu beschneiden, - Sie legen eine Zeitspanne von 120 Tagen fest, um abzuschätzen, welche Waren auf dem ausländischen Markt verfügbar sind wie auch eine zusätzliche Frist für Konsultationen vor der Freigabe. - Sie unterstellen die voraussichtliche Lizenzerteilung an ein Land der freien Welt für ein Produkt, das zum Zwecke der nationalen Si- , » �cherheit Kontrollen unterliegt, wenn dieses Produkt ohne effektive Einschränkungen für das Land erhältlich ist. Der Regierung der Vereinigten Staaten wird vor Erteilung der Lizenz eine Frist von 20 Tagen (die um 15 weitere verlängert werden kann) gewährt, wenn die Lizenz nicht vorher wegen des unannehmbaren Risikos eines illegalen Transfers versagt wird. - Sie bestimmen die Zielsetzungen der Vereinigten Staaten bei den Verhandlungen mit den Regierungen des COCOM und auch die Streichung von Posten aus der Internationalen Kontroll-Liste (ICL) dort, wo Kontrollen unwirksam oder unnötig sind, dere wichtige umstrukturiert. Reformen grundlegend Titel V - Gesetz zur Verbesserung des internationalen wirtschaftlichen Umfeldes (International Economic Environment Improvement Act) von 1987 Die Regierung kann eine Schlüsselrolle bei der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Nation spielen, indem sie das internationale Umfeld für die Wirtschaft so gestaltet, daß darin das Wissen, das Talent und der Unternehmensgeist Amerikas gedeihen kann. A. Das Gesetz zur Wettbewerbsfähigkeit im Handel von 1987 - Sie befugen den Handelsminister, solchen Körperschaften (und den ihnen angegliederten Gesellschaften) Ausfuhrlizenzen zu verweigern, die bereits wegen Verletzungen der Exportkontrollgesetze verurteilt worden sind und - sie erlauben es dem Handelsminister, Ausfuhrvergünstigungen für einen Zeitraum von 180 Tagen zu verweigern, um eine bevorstehende Verletzung zu verhindern, oder, wo immer das notwendig wird, die Anwendung des EAA zu erleichtern. H. Das Gesetz zur Regelung finanzieller Dienstleistungen (Financial Services Regulatory Efficiency Act) von 1987 erfüllt die Empfehlungen der Arbeitsgruppe unter Vizepräsident Bush über die Regelung finanzieller Dienstleistungen, indem es den Rahmen zur Regelung finanzieller Dienstleistungen auf Bundesebene durch die Schaffung einer neuen Bundesbehörde für das Bankwesen und an- 7 - - Es autorisiert Verhandlungen innerhalb der Uruguay-Runde der Handelsgespräche. Dazu gehört auch ein erheblich erweiterter Bedarf an Konsultationen mit dem Kongreß und dem Privatsektor, - es unterstützt das AntidumpingGesetz durch die Schaffung einer neuen, berechenbaren Abhilfe bei der Preisfestsetzung für Produkte aus nicht-marktwirtschaftlich orientierten Ländern und festigt die Gesetze gegen Dumping und Ausgleichszölle durch neue, nicht umgehbare Bestimmungen zur Verhinderung einer Umgehung von Zöllen , - es verschärft Abschnitt 301 des Handelsgesetzes von 1974 (über unfaire Handelspraktiken) durch die Festsetzung einer 24mrnatigen Frist bei Streitfällen ui.d durch die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mit dem Kongreß durch Berichte über die kommerziellen Auswirkungen der Fälle, die unter �Abschnitt 301 fallen. - Das Gesetz unterstützt den beiderseitigen Zugang zu ausländischen Märkten als einen zusätzlichen Faktor, der bei Fällen, die unter Abschnitt 301 fallen, in Betracht zu ziehen ist. - Es ergänzt Abschnitt 201 des Handelsgesetzes von 1974 (der sich auf Abhilfe bei durch Importen verursachte Schäden bezieht) folgendermaßen: es werden beschleunigte Erleichterungen für verderbliche Agrarprodukte gewährt, zusätzliche Optionen für eine Unterstützung geschaffen, zu denen multilaterale Verhandlungen und eine Reform von Vorschriften zählen und es wird klargestellt, daß Erleichterungen während einer Rezession gewährt werden können. - Es macht die in Abschnitt 337 des Zollgesetzes von 1930 (der sich auf bestimmte unfaire Handelspraktiken bezieht) beschriebenen Verfahrensweisen der Internationalen Handelskommission wirkungsvoller, indem es die heute bestehende Erfordernis abschafft, einer inländischen Firma eine Verletzung nachweisen zu müssen, wenn ein Verstoß gegen den Schutz geistigen Eigentums vorliegt, - es verbessert das Gesetz für Gesellschaften im Exporthandel (Export Trading Company Act) und erstellt eine Statistik zur Exportförderung und - es beschließt Zollgebühren für die Abfertigung von Frachtgut, um die Kosten der Bereitstellung von Dienstleistungen der Zollbehörde genauer widerspiegeln zu können und diese Gebühren über das vorhergesehene Auslaufdatum hinaus zu erheben. B. Das Gesetz über Geschäftspraktiken und Buchführung (Business Practices and Records Act) von 1987. Obwohl sie bereits Bestechung zur der Erzielung von Verkäufen im Ausland durch gerichtliche Strafen abschrekken, werden die vorgeschlagenen gesetzlichen Änderungen Unsicherheiten ausräumen und Zweifels fälle im Gesetz über korrupte Praktiken im Ausland (Foreign Corrupt Practices Act FCPA) klären. Zu den besonderen Reformen zählen: - 'reason to know' wird durch eine objektivere Formulierung, wie 'directs or authorizes' ersetzt, - es wird näher ausgeführt, welche Arten der Zahlung aus dem Gesetz ausgenommen werden sollten und - es werden die Erfordernisse für eine Buchführung gemäß dem FCPA spezifiziert. Unterstützung für private Pensionsfonds Abgesehen vom Gesetz über Handel, Beschäftigung und Produktivität von 1987 schlägt der Präsident gesetzgebende Maßnahmen vor, um die Sicherheit für Arbeitnehmer mit privaten Rentenversicherungen zu erhöhen, indem es den Unternehmern erlaubt wird, überschüssige Einlagen aus der Altersversorgung abzuziehen, ohne diese aufzulösen und indem für mit zu geringem Mitteln ausgestattete Rentenfonds erhöhte Zahlungen der Unternehmer gefordert werden. Zusammen fassung Das Gesetz über Handel, Beschäf- , » �tigung und Produktivität von 1987 erfüllt die Aufgabe der Bundesregierung zur Förderung der amerikanischen Wettbewerbsfähigkeit. Jedoch müssen sich alle Amerikaner die Verantwortung zur Förderung unserer Wettbewerbsfähigkeit teilen; schem Geist und einfach amerikanischen Mumm". - das Geschäftsleben muß leistungsfähiger arbeiten und hohe Qualitätsmaßstäbe setzen, Verfahrensweisen rationalisieren, altmodische Strukturen und Führungsstile außer Kraft setzen, sich dem Wandel anpassen und auf der Tradition des amerikanischen Unternehmertums aufbauen; - Arbeitnehmer müssen in die Lage versetzt werden, ihre Möglichkeiten durch die Anwendung neuer Technologien, Investitionen in ihre Ausbildung, Weiterbildung und die Verbesserung ihrer Fähigkeiten auszuschöpfen, und sie sollten stolz auf ihre Arbeit sein können. - Familien, die durch staatliche oder städtische Behörden unterstützt werden, tragen die größte Verantwortung - sie müssen ein pädagogisches Umfeld schaffen, in dem unsere jungen Menschen leistungsfähige Bürger werden können und in die Lage versetzt werden, sowohl geistig wie auch materiell das Beste zu erreichen. Wir sollten nach einem ausgezeichneten Bildungswesen streben. Wie der Präsident in seiner Botschaft zur Lage der Nation ausführte: "(...) jeder einzelne muß nach außergewöhnlichen Leistungen streben, die sich nicht in neuen Vorschlägen oder Milliarden neuer öffentlicher Mittel ausdrücken. Stattdessen gehört dazu ein Aufwand an amerikani- 9 - * * * * * * geradlinigem �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 25. Februar 1987 Nr. 8 DONALD IAN MACDONALD - NEUER SONDERBERATER IN DROGENFRAGEN Präsident Reagan beruft Experten aus dem Gesundheitsministerium ins Weiße Haus - WASHINGTON - (AD) - Als Nachfolger für Dr. Carlton Turner, der Ende Januar 1987 aus dem Staatsdienst ausschied ernannte Präsident Reagan Donald Ian Macdonald zum Sonderberater und Leiter des Präsidialamtes für Programme zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs. Die Probleme sind für Macdonald keineswegs neu. Seit 1984 leitet er die Abteilung "Alkohol, Drogenmißbrauch und Geistige Gesundheit" (ADAMHA) im Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Dienste. Diese Funktion wird er beibehalten, bis ein geeigneter Nachfolger gefun- United States Information Service Embassy of the United States of America den ist. ADAMHA ist für die Durchführung und Koordinierung von Aktivitäten und Maßnahmen auf Bundesebene zur besseren Aufklärung der Bevölkerung im Zusammenhang mit Suchtstoffen, zur Verbesserung der Vorbeugung und Behandlung bei Drogenproblemen und Störungen der geistigen Gesundheit zuständig. Im öffentlichen Gesundheitsdienst der Vereinigten Staaten nimmt Macdonald eine der höchsten Positionen ein. Vor seinem Eintritt in den Staatsdienst hatte sich der neue Son- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �derberater Präsident Reagans als praktizierender Kinderarzt (mit Lehrauftrag an der Universität Südflorida) wegen seines Engagements für landesweite Elterninitiativen zur Suchtstoffbekämpfung in der Öffentlichkeit wie in der Ärzteschaft einen Namen gemacht. Seit Jahren ist er in den Spitzengremien berufsständischer Organisationen und von Laienvereinigungen für Eltern- und Abhängigenberatung bei Drogenmißbrauch aktiv. Auch seine wissenschaftliche Tätigkeit fand in einer Vielzahl von Veröffentlichungen ihren Niederschlag. Darin werden in erster Linie die pathologischen Auswirkungen bestimmter Inhaltsstoffe von Drogen aus Pflanzen und von synthetischen Präparaten behandelt. Die für die Allgemeinheit gedachten Informationen zeichnen sich durch eine ideale Verbindung von fachlich präziser mit leicht verständlicher Darstellung aus. Macdonald, am 15. April 1931 in New York geboren, studierte am Williams College (Williamstown, Massachusetts) und an der Temple University in Philadelphia. Er ist verheiratet und hat vier Kinder. * * * * * * - 2 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.02.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 25.02.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />"Beunruhigende" Menschenrechtssituation in Südafrika<br /><em>- Schifter zum neuen Menschenrechtsbericht der amerikanischen Regierung -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Strategie zur Nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten<br /><em>- Bericht der Reagan-Administration an den Kongress - Teil V und VI</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Donald Ian Macdonald - neuer Sonderberater in Drogenfragen<br /><em>- Präsident Reagan beruft Experten aus dem Gesundheitsministerium ins Weiße Haus -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8b331eca1c540f26a5961b100e647d1a.pdf 736a753d339005bc57fe24cfc4629ca0 PDF Text Text Äs^ cimGrikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America ^rioM ^ Z12462 C 25. Februar 1998 04 IRAK CLINTON: ERNSTHAFTE KONSEQUENZEN BEI NICHTEINHALTUNG Erklärung des Präsidenten zu den Bagdader Vereinbarungen USA WOLLEN KEINE BEEINTRÄCHTIGUNG DER UN-WAFFENINSPEKTIONEN Rede Präsident Clintons im Verteidigungsministerium DIE BEHINDERUNG DER UNSCOM DURCH DEN IRAK Eine Übersicht DIE IRAK-KRISE: DIE BEDROHUNG, DIE FAKTEN Fragen und Antworten » BIOLOGISCHE WAFFEN DIE KONVENTION ÜBER BIOLOGISCHE WAFFEN Eine Übersicht ANTHRAX IST BEVORZUGTER KAMPFSTOFF FÜR BIOLOGISCHE KRIEGFÜHRUNG Eine Übersicht bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �USA-DEUTSCHLAND DEUTSCHLAND UND AMERIKA: DIE SCHAFFUNG EINER VISION Rede von Botschafter John C. Kornblum TECHNOLOGIE DIE CHANCEN DER INNOVATION IM 21. JAHRHUNDERT NUTZEN: DIE BESTE ROLLE FÜR DIE REGIERUNG Rede des Gesandten Michael C. Polt Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. �IRAK 25. Februar 1998 Clinton: Ernsthafte Konsequenzen bei Nichteinhaltung Erklärung des Präsidenten zu den Bagdader Vereinbarungen WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine von Präsident Bill Clinton am 23. Februar 1998 bei einem Treffen mit Reportern im Oval Office abgegebene Erklärung zu dem zwischen UN-Generalsekretär Kofi Annan und dem irakischen Präsidenten Saddam Hussein in Bagdad geschlossenen Abkommen. Guten Tag. Zuerst möchte ich betonen, daß ich die Mission von UN-Generalsekretär Annan in Bagdad begrüße. Ich danke ihm und seinem Team für die harte Arbeit im Dienste der internationalen Gemeinschaft. Ferner beglückwünsche ich jeden einzelnen unserer Männer und Frauen in Uniform und unsere Koalitionspartner zu ihrer Standhaftigkeit. Wir haben wieder einmal gesehen, daß Diplomatie durch Stärke und Entschlossenheit untermauert werden muß. Die irakische Regierung ist eine schriftliche Verpflichtung eingegangen, den UNSCOM-Waffeninspektoren unverzüglichen, ungehinderten und bedingungslosen Zugang zu allen verdächtigen Anlagen im Irak zu gewähren, wie in den Resolutionen des UNSicherheitsrats gefordert wird. Wenn diese Verpflichtung vollständig umgesetzt wird - und das ist das große "wenn" - wird sie der UNSCOM die Erfüllung ihrer Mission gestatten: Erstens, alle chemischen, biologischen und nuklearen Waffen des Irak zu finden und zu zerstören; zweitens, die Trägerraketen für diese Waffen zu finden und zu zerstören; und drittens, ein System zur Langzeitkontrolle einzuführen um sicherzustellen, daß der Irak keine Waffen mehr herstellt. Der Generalsekretär hat deutlich gemacht, daß die Verpflichtung des Irak sich auf alle Anlagen im gesamten Land erstreckt, einschließlich der acht sogenannten Präsidentenpaläste, die zu den Bereichen gehören, zu denen den Waffeninspektoren vorher der Zugang verweigert wurde. AMERIKA DIENST 04 Vom Generalsekretär ernannte hochrangige Diplomaten werden die UNSCOM-Experten bei der Inspektion dieser Anlagen begleiten. Sie können ihre Besuche wiederholen, und es wird ihnen keine Frist für den Abschluß ihrer Arbeit gesetzt. Ferner hat sich der Irak verpflichtet, daß bei der bisherigen Verfahrensweise alle anderen Gebiete, Einrichtungen, Geräte, Unterlagen und Transportmittel für die UNSCOM offen sind. Das beinhaltet ebenfalls die vorher geschlossenen Anlagen. Es gibt Fragen, die noch zu unserer Zufriedenheit geklärt, und Einzelheiten, die noch geregelt werden müssen. Morgen wird uns der Generalsekretär genauer über diese Fragen informieren, und wir werden mit ihm und der UNSCOM zusammenarbeiten um sicherzustellen, daß die Inspektionen genau und professionell durchgeführt werden. Von Bedeutung ist jedoch die Einhaltung der Verpflichtungen durch den Irak, und nicht seine Erklärungen; nicht Worte, sondern Taten des Irak sind wichtig. In den kommenden Tagen und Wochen muß die UNSCOM prüfen und verifizieren. Nach zwei Krisen in den letzten vier Monaten wäre es eine äußerst ernste Angelegenheit, wenn der Irak der UNSCOM jetzt nicht gestatten würde, ihre Arbeit zu tun. Wenn der Irak sich dieses Mal nicht daran hält, den Waffeninspektoren unverzüglichen, ungehinderten und bedingungslosen Zugang zu gewähren, wird das ernsthafte Konsequenzen haben. Ich habe angeordnet, daß unser Militär am Persischen Golf bleibt. Unsere Soldaten, Schiffe und Flugzeuge werden dort in großer Zahl bleiben, bis wir gewähr- Seite 1 �leistet haben, daß der Irak seine Verpflichtungen erfüllt. Wenn den Inspektoren gestattet wird, wo und wann immer sie wollen, Inspektionen durchzuführen, sind sie unser effektivstes Instrument zur Überwachung, ob der Irak sich an die nach dem Golf krieg eingegangene Verpflichtung hält, all seine biologischen, chemischen und nuklearen Waffen, ihre Trägersysteme und die Fähigkeit zum Wiederaufbau seines Arsenals aufzugeben. Ich hoffe, daß das heutige Abkommen den Fortschritt darstellt, auf den wir warten. Aber der Beweis wird erst durch die Inspektionen erbracht. Die Vereinigten Staaten bleiben entschlossen und einsatzbereit, um mit allen erforderlichen Mitteln sicherzustellen, daß sich der Irak voll und ganz an seine Verpflichtung zur Zerstörung seiner Massenvernichtungswaffen hält. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 04 �IRAK 25. Februar 1998 USA wollen keine Beeinträchtigung der UN-Waffeninspektionen Rede Präsident Clintons im Verteidigungsministerium WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede zur Irak-Krise, die Präsident Clinton am 17. Februar 1998 vor den Mitarbeitern des Pentagon hielt. Vielen Dank, Herr Vizepräsident, für Ihre Ausführungen und Ihre Führungsrolle. Ich danke Verteidigungsminister Cohen für die herausragende Arbeit, die er hier im Pentagon und bei dem neuesten, äußerst schwierigen Problem leistet. Ferner danke ich General Shelton, der die richtige Person zur richtigen Zeit ist, General Ralston, den Angehörigen der Vereinigten Stabschefs, General Zinni, Außenministerin Albright, Verkehrsminister Slater, CIA-Direktor Tenet, den Herren Bowles und Berger. Senator Robb und dem Kongreßabgeordneten Skelton danke ich für Ihre jahrelange Tätigkeit im Dienst Amerikas und ihren leidenschaftlichen Patriotismus. Mein Dank gilt auch den Angehörigen der Streitkräfte und allen anderen, die sich hier für den Schutz unserer nationalen Sicherheit einsetzen. Ich wurde gerade von unserer militärischen Führung über den Status unserer an den Persischen Golf entsandten Streitkräfte informiert. Bevor ich das Verteidigungsministerium verlasse, möchte ich mit Ihnen und allen sprechen, die Sie vertreten - den Männern und Frauen in unserem Militär. Sie, Ihre Freunde und Kollegen stehen in der Irak-Krise an vorderster Front. Ich möchte, daß Sie und das amerikanische Volk von mir aus erster Hand erfahren, was für Amerika und den Persischen Golf auf dem Spiel steht, was wir zum Erhalt des Friedens, der Sicherheit und der von uns hochgehaltenen Freiheit unternehmen, und warum wir die Position einnehmen, die wir bezogen haben. Als ich hier auf dem Podium Platz nahm, fiel mir das Motto ein, das die First Lady für ihr Projekt für das neue Jahrtausend gewählt hat: Die Vergangenheit erinnern und sich die Zukunft vorstellen. Für dieses AMERIKA DIENST 04 Projekt bedeutet das den Erhalt unseres Sternenbanners, der Unabhängigkeitserklärung, der Verfassung und der Bill of Rights, und es bedeutet ein beispielloses Engagement im Bereich medizinischer Forschung und der Nutzung neuer Technologien. Es ist aber auch für uns kein schlechtes Motto, wenn wir uns mit trockeneren, schwierigeren und gefährlicheren Fragen befassen. Wer zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Vereinigten Staaten in Zweifel zieht, lebt meines Erachtens nur für den Augenblick - erinnert sich weder an die Vergangenheit, noch stellt er sich die Zukunft vor. Daher wollen wir zunächst einmal überlegen, warum die Bewältigung der von Saddam Hussein dargestellten Bedrohung so wichtig für unsere Sicherheit in dem neuen, vor uns liegenden Zeitalter ist. Dies ist eine Zeit enormer Chancen für Amerika. Die Konfrontation der Supermächte ist auf jedem Kontinent zu Ende gegangen; die Demokratie schützt für immer mehr Menschen die Grundfreiheiten, die wir Amerikaner inzwischen als selbstverständlich erachten. Das Informationszeitalter trägt zur allmählichen Überwindung der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Hindernisse bei, die früher dazu führten, daß Menschen ein- und Freiheit und Wohlstand ausgeschlossen waren. Trotz aller Versprechungen, trotz aller Chancen wissen die hier Anwesenden sehr wohl, daß diese Zeit nicht frei von Gefahren ist - insbesondere aufgrund der rücksichtslosen Akte geächteter Nationen und der unheiligen Achse von Terroristen, Drogenschhändlem und organisierten internationalen Verbrechern. Wir müssen unsere Zukunft vor diesen Raubtieren des 21. Seite 1 �Jahrhunderts verteidigen. Sie leben vom freien Fluß von Informationen und Technologie. Sie profitieren tatsächlich vom freieren Fluß von Menschen, Informationen und Ideen. Und sie werden um so todbringender sein, wenn wir ihnen den Aufbau von Arsenalen nuklearer, chemischer und biologischer Waffen sowie ihrer Trägersysteme gestatten. Das dürfen wir einfach nicht zulassen. Es gibt kein offensichtlicheres Beispiel für diese Bedrohung als Saddam Husseins Irak. Sein Regime bedroht die Sicherheit seines Volkes, die Stabilität seiner Region und die Sicherheit von uns allen. Ich möchte, daß das amerikanische Volk zuerst einmal die Vergangenheit versteht - wie diese Krise entstanden ist. Und ich möchte, daß es versteht, was wir zum Schutz unserer nationalen Interessen und in der Tat im Interesse aller freiheitsliebenden Menschen auf der Welt unternehmen müssen. Sie werden sich erinnern, daß die Vereinten Nationen - nicht die Vereinigten Staaten, sondern die Vereinten Nationen - an den Waffenstillstand nach dem Golfkrieg die Bedingung knüpften, daß Saddam Hussein innerhalb von zwei Wochen seine nuklearen, chemischen und biologischen Waffen und ihre Trägersysteme angibt. Saddam stimmte damals -1991 - zu, dies innerhalb von zwei Wochen zu tun. Das sagte er damals zu. Die Vereinten Nationen richteten eine Sonderkommission hervorragend ausgebildeter internationaler Experten - genannt UNSCOM - ein um sicherzustellen, daß der Irak dieser Verpflichtung nachkommt. Wir hatten guten Grund, auf einer Entwaffnung des Irak zu bestehen. Saddam hatte ein schreckliches Arsenal aufgebaut und eingesetzt - nicht nur einmal, sondern viele Male: In dem ein Jahrzehnt währenden Krieg mit Iran setzte er Chemiewaffen ein - gegen Kombattanten, gegen Zivilisten, gegen den ausländischen Feind, sogar gegen sein eigenes Volk - und während des Golfkriegs SCUD-Raketen (Boden-Boden-Raketen) gegen Saudi-Arabien, Israel und Bahrain. Anstatt sich jetzt an die Regeln zu halten, denen er am Ende des Golfkriegs selbst zugestimmt hatte, verbrachte Saddam den größten Teil des vergangenen Jahrzehnts mit dem Versuch, sich dieser feierlichen Verpflichtung zu entziehen. Betrachten Sie sich einige Fakten. Der Irak machte wiederholt falsche Angaben über die Waffen, die sich nach dem Golfkrieg noch in seinem Besitz befanden. Wenn die UNSCOM Beweise fand, die diese Angaben Lügen straften, korrigierte der Irak einfach seine Berichte. Beispielsweise revidierte der Irak seine Angaben zu Nuklearwaffen viermal innerhalb von nur 14 Monaten und legte sechs verschiedene Berichte zu biologischen Kampfstoffen vor, von denen kein einziger von der UNSCOM akzeptiert wurde. Seite 2 1995 setzte sich Hussein-Kamel, Saddams Schwiegersohn und der Hauptorganisator von Iraks Massenvernichtungsprogramm, nach Jordanien ab. Er enthüllte, daß der Irak weiterhin Waffen und Raketen versteckte und die Fähigkeit zum Bau weiterer verschwieg. Zum damaligen Zeitpunkt - und nur damals - gab der Irak zu, große Mengen von Waffen zu entwickeln und Waffenlager anzulegen. Zuvor hatte Saddam Hussein vehement abgestritten, was er einfach zugab, nachdem sein Schwiegersohn sich nach Jordanien abgesetzt und die Wahrheit gesagt hatte. Hören Sie genau zu. Was gab er zu? Er gab unter anderem die Fähigkeit zu einem Angriffskrieg mit biologischen Waffen zu: Das heißt, 19.000 Liter Botulin, das Botulismus verursacht, 7.600 Liter Anthrax, 25 mit biologischen Kampfstoffen gefüllte SCUDGefechtsköpfe sowie 157 Fliegerbomben. Und ich kann sagen, daß der Irak nach Ansicht der UNSCOMInspektoren stark untertriebene Angaben von seiner Produktion gemacht hat. Und als ob wir noch eine weitere Bestätigung gebraucht hätten - Sie alle wissen, was mit Saddams Schwiegersohn geschah, als er die verfrühte Entscheidung traf, in den Irak zurückzukehren. Als nächstes in diesem gesamten Prozeß unterminierten irakische Agenten die Arbeit der UNSCOM. Sie schikanierten die Inspektoren, belogen sie, setzten Überwachungskameras außer Betrieb, schafften Beweismaterial buchstäblich durch die Hintertür verdächtiger Einrichtungen weg, während die Inspektoren sie durch die Vordertür betraten - und unsere Leute beobachteten das alles und können es anhand von Fotos beweisen. Trotz der Täuschungsmanöver des Irak hat die UNSCOM bemerkenswerte Arbeit geleistet. Ihre Inspektoren - Auge und Ohr der zivilisierten Welt haben mehr Massenvernichtungswaffen aufgedeckt und zerstört als während des gesamten Golfkriegs zerstört wurden. Dazu zählen nahezu 40.000 Chemiewaffen, mehr als 380.000 Liter chemischer Kampfstoffe, 48 einsatzbereite Raketen, 30 speziell für chemische und biologische Waffen ausgerüstete Gefechtsköpfe sowie eine riesige Fabrik für biologische Waffen in Al-Hakim, in der Anthrax und andere tödliche Kampfstoffe hergestellt werden können. Während der vergangenen Monate, in denen sie der Beseitigung der Nuklearfähigkeiten des Irak näher kamen, unternahm Saddam ein weiteres Spielchen, um die Bemühungen der Inspektoren zu vereiteln, indem er ihnen erschwerende Bedingungen auferlegte und den Zutritt zu Schlüsseleinrichtungen verbot, die noch nicht inspiziert wurden - einschließlich, wenn ich das noch hinzufügen darf, eines Palasts in Bagdad, der fast 11 Hektar groß ist. AMERIKA DIENST 04 �Um Ihnen eine Vorstellung von der Größenordnung zugeben, wenn Sie alles mögliche über die Präsidentenpaläste als Symbol der Souveränität hören: Das Areal des Weißen Hauses ist etwa 7 Hektar groß. Einer dieser Präsidentenpaläste hat ungefähr die Größe von Washington, D.C. Das sind mehr als 16.000 Hektar. Wir sprechen hier nicht über einige Räume, bei denen heikle Personalfragen von Bedeutung sind. Es ist offensichtlich, daß hier vor dem Hintergrund der gesamten Geschichte dieser Operation seit 1991 der Versuch unternommen wird, die verbleibenden Fähigkeiten zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen, ihrer Trägersysteme und des zu ihrer Produktion notwendigen Materials zu schützen. Die UNSCOM-Inspektoren sind der Überzeugung, daß der Irak immer noch Lager mit chemischer und biologischer Munition, eine kleine Zahl von SCUD-Raketen und die Fähigkeit zur schnellen Wiederaufnahme seines Programms zur Produktion von sehr viel mehr Waffen hat. Vor diesem Hintergrund wollen wir uns hier an die Vergangenheit erinnern. Vor diesem Hintergrund haben wir wiederholt und unmißverständlich klargemacht, daß wir eine diplomatische Lösung vorziehen. Das Inspektionssystem funktioniert. Das Inspektionssystem funktioniert im Angesicht von Lügen, Verschleppungstaktik, einer Behinderung nach der anderen. Die Menschen, die diese Arbeit leisten, verdienen den Dank der zivilisierten Bevölkerung auf der ganzen Welt. Es hat funktioniert. Genau das wollen wir. Und wenn wir einen diplomatischen Weg für das finden, was getan werden muß - für das, was Saddam am Ende des Golfkriegs zugesagt hat, was er innerhalb von zwei Wochen nach dem am Ende des Golfkriegs geschlossenen Abkommens hätte tun sollen - dann ziehen wir das bei weitem vor. Damit es aber eine echte Lösung gibt und das verbleibende Problem nicht nur übertüncht wird, muß eine diplomatische Lösung eine klare, unveränderliche, vernünftige, einfache Bedingung beinhalten oder erfüllen: Der Irak muß umgehend dem freien, vollständigen, ungehinderten Zugang zu diesen Anlagen im gesamten Land zustimmen. Es darf keine Verwässerung oder Beeinträchtigung der Integrität des Inspektionssystems der UNSCOM geben. Diese Bedingungen sind im Grunde genommen nicht mehr und nicht weniger als die Punkte, denen Saddam am Ende des Golfkriegs zugestimmt hat. Seit damals hat der Sicherheitsrat diese Bedingungen viele Male wiederholt. Wenn Saddam sie akzeptiert, wird keine Gewalt notwendig sein. Wenn er sich weigert oder sich auch in Zukunft seiner Verpflichtung durch weitere Verzögerungs- und Täuschungsmanöver entzieht, wird er und nur er allein für die Konsequenzen verantwortlich gemacht. AMERIKA DIENST 04 Ich bitte Sie alle, sich in diesem Zusammenhang daran zu erinnern, was Saddam innerhalb von zwei Wochen nach dem Ende des Golfkriegs zu tun versprach, was er sich wiederholt weigerte zu tun, was wir im Jahr 1995 herausfanden und was die Inspektoren trotz aller Schwierigkeiten geleistet haben. Wir brauchen keiner Resolution zuzustimmen, die nicht freien, ungehinderten Zugang zu den verbliebenen Geländen für Personen mit der Integrität und erwiesenen Kompetenz für die Inspektionen beinhaltet. Das sollten unsere Bedingungen sein. Das ist es, was die UNSCOM getan hat, und aus diesem Grund habe ich so hart darum gekämpft. Aus diesem Grund sollten die Vereinigten Staaten darauf bestehen. Wir wollen uns die Zukunft vorstellen. Was ist, wenn er die Verpflichtungen nicht einhält und wir nicht handeln oder eine ungewisse dritte Lösung wählen, die ihm noch mehr Chancen zur Entwicklung seines Programms für Massenvernichtungswaffen gibt und er weiterhin auf eine Lockerung der Sanktionen drängt und weiterhin die von ihm eingegangenen feierlichen Verpflichtungen ignoriert? Er wird zu der Schlußfolgerung gelangen, daß die internationale Gemeinschaft ihre Entschlossenheit aufgegeben hat. Er wird dann schlußfolgern, daß er einfach weitermachen und noch mehr tun kann, um ein Arsenal grauenhafter Zerstörung aufzubauen. Und ich garantiere Ihnen, daß er das Arsenal eines Tages auf irgendeine Weise benutzen wird. Ich denke, jeder von Ihnen, der sich eine gewisse Zeit lang mit diesem Thema befaßt hat, glaubt das auch. Wir haben mehrere Wochen damit verbracht, unsere Streitkräfte am Golf zu verstärken und eine Koalition gleichgesinnter Nationen aufzubauen. Unsere Kräfteverteilung wäre nicht möglich ohne die Unterstützung von Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrain, den Staaten des Golf-Kooperationsrats und der Türkei. Andere Freunde und Verbündete haben der Bereitstellung von Streitkräften, Stützpunkten oder logistischer Unterstützung zugestimmt, darunter Großbritannien, Deutschland, Spanien und Portugal, Dänemark und die Niederlande, Ungarn, Polen und die Tschechische Republik, Argentinien, Island, Australien, Neuseeland sowie unsere Freunde und Nachbarn in Kanada. Diese Liste wird länger - nicht weil jemand eine Militäraktion wünscht, sondern weil es Menschen auf dieser Welt gibt, die glauben, die Resolution der Vereinten Nationen sollte eine Bedeutung haben, weil sie verstehen, was die UNSCOM erreicht hat, weil sie sich an die Vergangenheit erinnern und weil sie sich die Zukunft vorstellen können - abhängig von dem, was wir jetzt tun,. Wenn Saddam den Frieden ablehnt und wir Gewalt einsetzen müssen, ist unser Ziel klar: Wir wollen die durch das Programm für Massenvernichtungswaffen bestehende Bedrohung ernsthaft verringern. Wir Seite 3 �wollen seine Fähigkeit zur Bedrohung seiner Nachbarn ernsthaft verringern. Aufgrund des Informationsgesprächs, das ich gerade mit unserer führenden Militärs abgehalten habe, bin ich ziemlich zuversichtlich, daß wir die Ziele erreichen und unsere elementaren strategischen Interessen schützen können. Lassen Sie mich das ganz deutlich sagen: Eine Militäroperation kann nicht alle Fähigkeiten zur Produktion von Massenvernichtungswaffen zerstören. Aber sie kann und wird dazu beitragen, daß Saddams Fähigkeit, die Welt mit diesen Waffen zu bedrohen oder seine Nachbarn anzugreifen, gegenüber heute signifikant verringert wird. Und er wird wissen, daß die internationale Gemeinschaft weiterhin die Entschlossenheit zu handeln besitzt, wenn er wieder droht. Nach jedem Angriff werden wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln die Aktivitäten des Irak sorgfältig überwachen. Wenn er versucht, seine Massenvernichtungswaffen wieder aufzubauen, werden wir zu einem neuen Angriff auf ihn bereit sein. Die Wirtschaftssanktionen werden in Kraft bleiben, bis Saddam alle UN-Resolutionen vollständig einhält. Überlegen Sie sich folgendes: Aufgrund dieser Sanktionen sind ihm bereits 110 Milliarden Dollar entgangen. Stellen Sie sich vor, wie viel stärker seine Streitkräfte heute wären, wie viel mehr Anlagen für Massenvernichtungswaffen er im ganzen Land versteckt hätte, wenn er nur einen kleinen Teil dieser Summe für die militärische Aufrüstung hätte ausgeben können. Wir werden weiterhin die Flugverbotszone von den südlichen Vororten Bagdads bis zur kuwaitischen Grenze und im Nordirak durchsetzen und es dem Irak dadurch erschweren, wieder Kuwait zu überrollen oder die Kurden im Norden zu bedrohen. Sie alle hier wissen, daß die schwerwiegendste Entscheidung, die ein Präsident je zu treffen hat, die Entscheidung ist, unsere Truppen einer Gefahr auszusetzen. Und Gewalt kann nie die erste Antwort sein. Aber manchmal ist sie die einzige Antwort. Sie sind die am besten vorbereitete, am besten ausgerüstete und am besten ausgebildete Streitmacht der Welt. Und sollte es sich als notwendig erweisen, daß ich mich für die Option Gewalt entscheiden muß, werden Ihre Befehlshaber alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Sicherheit aller ihrem Kommando unterstehenden Männer und Frauen zu gewährleiten. Keine Militäraktion ist jedoch frei von Risiko. Ich weiß, daß die Menschen in Uniform, die wir vielleicht mobilisieren müssen, bereit sind. Auch das amerikanische Volk muß bereit sein. stante Wachsamkeit bezahlt macht - aber konstante Wachsamkeit ist notwendig. Seit dem Golfkrieg haben wir Saddam jedes Mal zurückgedrängt, wenn er eine Bedrohung darstellte. Als Bagdad die Ermordung des ehemaligen Präsidenten Bush plante, verübten wir einen schweren Angriff auf die Zentralen der Nachrichtendienste des Irak. Als der Irak 1994 mit der Massierung seiner Truppen in Kuwait entlang der kuwaitischen Grenze eine weitere Invasion androhte, entsandten wir unverzüglich unsere Truppen, unsere Schiffe, unsere Flugzeuge - und Saddam zog sich zurück. Als Saddam Irbil im Nordirak mit Waffengewalt besetzte, verschärften wir unsere Kontrolle im irakischen Luftraum durch die Erweiterung der Flugverbotszone. Aber wie ich bereits gesagt habe, gibt es kein besseres Beispiel als die UN-Waffeninspektionen selbst. Ja, er hat versucht, sie in jeder erdenklichen Weise zu verhindern. Aber die Disziplin, Entschlossenheit und die jahrelangen Anstrengungen dieser Waffeninspektoren funktionieren. Und wir versuchen, die Arbeit zu beenden. Es kann kein Zweifel daran bestehen - wir sind bereit zu handeln. Aber Saddam Hussein könnte diese Krise morgen beenden, indem er einfach die Waffeninspektoren ihre Arbeit beenden läßt. Er ist der internationalen Gemeinschaft gegenüber die feierliche Verpflichtung eingegangen, das zu tun und seine Massenvernichtungswaffen schon vor langer Zeit aufzugeben. Wir sind jetzt entschlossen, auf die eine oder andere Weise dafür zu sorgen, daß er seine Verpflichtung einhält. Der Irak des Saddam Hussein erinnert uns an das, was wir im 20. Jahrhundert gelernt haben und warnt uns vor dem, was wir über das 21. Jahrhundert wissen müssen. In diesem Jahrhundert haben wir durch harte Erfahrung gelernt, daß die einzige Antwort auf Aggression und unrechtmäßiges Verhalten eine unerschütterliche Haltung, Entschlossenheit und - wenn notwendig - Handeln ist. Im nächsten Jahrhundert kann die internationale Gemeinschaft vielleicht immer besser die Art der Bedrohung erkennen, die der Irak jetzt darstellt: Es ist ein verbrecherischer Staat mit Massenvernichtungswaffen, der bereit ist, sie einzusetzen oder sie Terroristen, Drogenhändlern oder organisierten Verbrechern zu geben, die unerkannt unter uns durch die Welt reisen. Wenn wir heute nicht reagieren, werden Saddam und alle diejenigen, die in seine Fußstapfen treten wollen, morgen durch das Wissen ermutigt, daß sie ungestraft handeln können - selbst angesichts der eindeutigen Botschaft des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und klarer Beweise eines Programms für Massenvernichtungswaffen. Der Umgang mit Saddam Hussein erfordert konstante Wachsamkeit. Wir haben gesehen, daß sich kon- Seite 4 AMERIKA DIENST 04 �Aber wenn wir gemeinsam handeln, können wir unsere Interessen schützen und eine eindeutige Botschaft an jeden Möchtegemtyrannen und -terroristen senden, daß die internationale Gemeinschaft die Klugheit, Entschlossenheit und die Mittel zum Schutz von Frieden und Sicherheit in einem neuen Zeitalter besitzt. deten bitte, sich vorzustellen. Wenn wir auf die Vergangenheit zurückblicken und uns diese Zukunft vorstellen, werden wir gemeinsam handeln. Und so Gott will, haben wir immer noch eine Chance, hierfür eine diplomatische Lösung zu finden, und wenn nicht, so Gott will, die Chance, das Richtige für unsere Kinder und Kindeskinder zu tun. Das ist die Zukunft, die ich Sie alle bitte, sich vorzustellen. Das ist die Zukunft, die ich unsere Verbün- Ich danke Ihnen. * * * * * AMERIKA DIENST 04 Seite 5 �IRAK 25. Februar 1998 Die Behinderung der UNSCOM durch den Irak Eine Übersicht WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Zusammenfassung der Störmanöver, denen sich die Sonderkommission der Vereinten Nationen (United Nations Special Commission - UNSCOM) im Irak bislang ausgesetzt sah. Sie enthält grundlegende Fakten über die UNSCOM, ihr Mandat und ihre Erkenntnisse. Die Zusammenfassung führt ferner in chronologischer Reihenfolge die Störmanöver des Irak auf, der den UNSCOMInspektoren unter anderem den Zugang zu Einrichtungen verweigert und manchmal unter den Augen der UNSCOM-Inspektoren Beweise seines Programms für Massenvernichtungswaffen versteckt, zerstört oder beseitigt hat. UNSCOM-Fakten Das UNSCOM-Mandat. Gemäß Resolution 687 des UN-Sicherheitsrats (vom April 1991), in der die Bedingungen des Waffenstillstands für die Beendigung des Golfkriegs festgelegt sind, ist der Irak verpflichtet, folgendes zu akzeptieren: a. Die Zerstörung, Beseitigung oder Unschädlichmachung all seiner nuklearen, chemischen und biologischen Waffen und ballistischen Raketen mit einer Reichweite von über 150 Kilometern. b. Die Zerstörung, Beseitigung oder Unschädlichmachung all seiner im Zusammenhang mit den oben genannten Waffen stehenden Forschungs-, Entwicklungs- und Produktionsanlagen. c. Von der Entwicklung solcher Waffen in Zukunft Abstand zu nehmen. Der Generalsekretär wurde angewiesen, zur Überwachung dieser Prozesse eine Sonderkommission (UNSCOM) einzurichten. Der Irak muß seine uneingeschränkte Zusammenarbeit zusichern und insbesondere unverzüglichen und unbegrenzten Zugang zu jedem Gelände gewähren, das die UNSCOM inspizieren muß. AMERIKA DIENST 04 UNSCOM-Leistungen a. Trotz der konstanten Täuschungs- und Verheimlichungsmanöver, Schikanen und Behinderung ist es der UNSCOM gelungen, 38.000 chemische Waffen, 690 Tonnen scharfer Kampfstoffe für Chemiewaffen, 48 einsatzbereite Raketen, 60 fest installierte SCUDRaketenabschußvorrichtungen, 30 spezielle Raketengefechtsköpfe für chemische und biologische Waffen und Hunderte von Geräteteilen für die Chemiewaffenproduktion zu zerstören. b. Die UNSCOM hat entdeckt, daß der Irak tatsächlich die Fähigkeit zur Produktion von VX-Nervengas in industriellem Umfang besaß und vier Tonnen produziert hatte, obwohl er behauptete, sein VX-Nervengasprojekt sei gescheitert. Der Irak hatte ein umfassendes Programm zur Herstellung von zahlreichen anderen Kampfstoffen, darunter Sarin, Tabun und Senfgas. c. Die UNSCOM entdeckte eine speziell gebaute Fabrik für biologische Waffen, die 500.000 Liter Anthrax und Botulin produzieren konnte. (Der Irak hatte behauptet, die Fabrik stelle Tierfutter her.) d. Der Irak hat die Herstellung von 19.000 Litern Botulin, 8.400 Litern Anthrax und 2.000 Litern Seite 1 �Aflatoxin und Clostridium zugegeben. Der Irak hat zugegeben, ballistische Raketengefechtsköpfe und Bomben mit den ersten drei dieser Kampfstoffe gefüllt zu haben. Der Irak behauptet - hat jedoch noch keine eindeutigen Beweise vorgelegt - daß diese Waffen danach zerstört wurden. Der Irak bestritt die Existenz all dieser biologischen Waffen bis August 1995. e. Die UNSCOM unterhält ein systematisches Überwachungssystem zur Beobachtung von Einrichtungen, die bekanntermaßen zur Produktion von Massenvernichtungswaffen in der Lage sind. UNSCOM-Befürchtungen a. Die UNSCOM hat Beweise für absichtliche staatlich kontrollierte Verheimlichungsmanöver, die dem Irak die weitere Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und die Beschaffung von Material gestatten sollen. Hätte der Irak die Möglichkeit, würde er zweifelsohne die Produktion von Massenvernichtungswaffen wieder aufnehmen. b. Der Irak hat vier Betriebe, in denen die Herstellung von CW-Material beobachtet wurde. Er verfügt über genügend Personal mit dem erforderlichen Fachwissen. Obwohl die UNSCOM das zur Produktion von Chemiewaffen beschaffte irakische Gerät zerstört hat, verfügt der Irak über Mehrzweckgerät, das legal für alternative zivile Zwecke eingesetzt werden darf. Die UNSCOM überwacht dieses Gerät genau, dessen Existenz der Irak bekanntgegeben hat. c. Das Chemiewaffenprogramm des Irak hatte enorme Ausmaße. Tausende Tonnen von chemischen Grundstoffen und Zehntausende Tonnen von Chemiewaffenmunition konnten nicht aufgefunden werden. d. Der Irak hat weiterhin versucht, verbotene Technologie für Massenvernichtungswaffen zu beschaffen. e. Der Irak könnte immer noch eine kleine Zahl von SCUD-Raketen mit chemischen und biologischen Gefechtsköpfen in Betrieb haben. f. Die UNSCOM hat den starken Verdacht, daß die angegebenen irakischen Zahlen für die Produktion von Kampfstoffen für biologische Waffen immer noch viel zu niedrig sind. Seite 2 Chronologie: Februar 1997 - Januar 1998 23. Februar 1997. Die Regierung des Irak stimmt zu, die Behinderung des Abtransports der Überreste von 134 Motoren für SCUD-Langstreckenraketen (von denen der Irak Schlüsselkomponenten abmontiert hat, die immer noch nicht aufgefunden wurden) aus dem Irak einzustellen. Dieser Abtransport wurde seit dem 18. November 1996 behindert, was die Befürchtungen der UNSCOM verstärkte, daß "der Irak immer noch eine Streitmacht von einsatzbereiten Raketen besitzt, die durch Resolution 687 des Sicherheitsrats verboten sind". Eine Erklärung des Präsidenten des UNSicherheitsrats vom 30. Dezember 1996 stellte fest: "Der Rat mißbilligt die Weigerung des Irak", diese Überreste durch die UNSCOM für Analysen in Labors ihrer Wahl abtransportieren zu lassen. 7. - 20. März 1997. Ein UNSCOM-Team wird drei Stunden lang vor von den Irakern als "Präsidentenpaläste" bezeichneten Geländen aufgehalten. Die Iraker erlauben den Inspektoren dann nur begrenzten Zugang. Nach diesen Verzögerungen und Beschränkungen findet das Team nichts Besorgniserregendes und gibt die Behinderung nicht zu Protokoll. Juni 1997. Am 4. Juni mißhandeln die Iraker einen UNSCOM-Fotografen während des Flugs in einem Hubschrauber und greifen nach der Treibstoffkontrolle. Am 5. Juni greift ein Iraker nach dem Steuerknüppel eines UNSCOM-Hubschraubers. Am 7. Juni tritt ein Iraker auf die kollektive Blattverstellung des UNSCOMHubschraubers, und irakische Hubschrauber fliegen vor den UNSCOM-Hubschraubern her, um sie zu behindern - einschließlich einer Beinaheberührung der Rotorblätter. Am 10. Juni wird einem UNSCOM-Team sieben Stunden lang der Zugang zu einer verdächtigen verbotenen Waffenbeschaffungsanlage verweigert. Nachdem vor den Augen der Inspektoren sämtliche Dokumente abtransportiert wurden, findet das Team eine völlig leergeräumte Anlage vor. Am 12. Juni wird ein UNSCOM-Team auf einer Straße mit den Worten aufgehalten, es könne nicht zu dem von den Irakern als "Präsidentenpalast" bezeichneten Gelände weiterfahren, obwohl der Hauptinspekteur sagt, sein Team habe kein Interesse an irgendeinem Palast. Am selben Tag wird einem anderen Team der Zugang zu einem vorher bereits inspizierten Gelände der Republikanischen Garde verweigert. Am 13. Juni stimmt der Sicherheitsrat einer Erklärung des Präsidenten zu, in der die Zwischenfälle vom 4., 5. und 7. Juni wegen "der Gefährdung der Hubschrauber und ihrer Besatzungen" mißbilligt werden und der Irak aufgefordert wird, "alle solche Aktionen einzustellen". AMERIKA DIENST 04 �Am 18. Juni informiert Rolf Ekeus den Rat, daß die UNSCOM beobachtet hat, wie die Iraker Stapel von Dokumenten verbrannten, im Reißwolf zerstörten oder damit flohen, während die Inspektoren am Zugang gehindert wurden. Am 21. Juni verabschiedet der UN-Sicherheitsrat einstimmig Resolution 1115, in der (1.) die Verweigerung des Zugangs durch den Irak als "eindeutige und ungeheuerliche Verletzung" der einschlägigen Resolutionen verurteilt, (2.) die Überprüfung der Sanktionen bis nach dem Sechsmonatsbericht der UNSCOM vom Oktober an den Rat ausgesetzt und (3.) die "feste Absicht zur Verhängung zusätzlicher Maßnahmen" im Falle der Nichteinhaltung durch den Irak zum Ausdruck gebracht wird. 1. Juli 1997. Richard Butler (aus Australien) wird der Nachfolger von Rolf Ekeus als Vorsitzender der UNSCOM. 17. September 1997. In einer Presseerklärung des Sicherheitsrats wird mitgeteilt, daß der Rat folgendes "als äußerst gravierend ansieht": (1.) die Zwischenfälle am 13. September vor einem großen Militärstützpunkt, einschließlich der Bewegung von Fahrzeugen auf dem Gelände, während einem UNSCOM-Team draußen der Zugang verweigert wurde sowie die Mißhandlung eines UNSCOM-Fotografen während des Flugs und die Beeinträchtigung der Sicherheit des Flugs, wodurch die Inspektion zunichte gemacht wurde; und (2.) die Zwischenfälle am 15. September außerhalb eines anderen großen Stützpunkts der Republikanischen Garde, einschließlich der Bewegung von Fahrzeugen, während ein Team drei Stunden lang aufgehalten wurde. 27. und 29. September und 1. Oktober 1997. Einem UNSCOM-Team wird bei drei Geländen der Zugang verweigert, die von den Irakern als "Präsidentenpaläste" bezeichnet werden. Begrenzter Zugang wird zu den vom Irak als "sicherheitsempfindlich" eingestuften Anlagen gewährt, aber das Team findet eindeutige Beweise, daß sie vor kurzem keimfrei gemacht wurden. 6. Oktober 1997. Der Sechsmonatsbericht der UNSCOM an den Sicherheitsrat stellt große Lücken bei den Angaben des Irak zu seinen Langstreckenraketen sowie chemischen und biologischen Waffenprogrammen fest. a. Im Hinblick auf die Raketen wird der besonderen Besorgnis über "die Aktionen des Irak" Ausdruck verliehen, "Abschußvorrichtungen für spezielle Gefechtsköpfe und Treibmittel, wichtige Triebwerkskomponenten, Leitinstrumente und verbotene Modifizierung, Erprobungs- und Beschaffungsaktivitäten AMERIKA DIENST 04 nach der Verabschiedung von Resolution 687" beizubehalten. b. Im Hinblick auf chemische Waffen bestreitet der Irak den Besitz großer Mengen von chemiewaffenfähigen Kampfstoffen, Munition, speziellen Gefechtsköpfen und insbesondere Fähigkeiten zur Massenproduktion von VXNervengas und VX-Nervengasprodukten. c. Im Hinblick auf biologische Waffen berichtet die UNSCOM, ein Expertengremium aus 13 Mitgliedstaaten habe einstimmig festgestellt, daß "die ausstehenden Probleme zahlreich und schwerwiegend sind". d. Im Hinblick auf die Verheimlichung "ist die Kommission der festen Überzeugung, daß sich weiterhin einschlägiges Material und Dokumente im Irak befinden und es bestens koordinierte Aktionen gab, die auf eine Irreführung der Kommission ausgerichtet waren". 23. Oktober 1997. Resolution 1134 des UN-Sicherheitsrats wird mit 10 zu 0 Stimmen, bei Stimmenthaltung von China, Ägypten, Frankreich, Kenia und Rußland verabschiedet. Sie bringt die "große Besorgnis über Berichte von zusätzlichen Zwischenfällen seit der Verabschiedung von Resolution 1115" zum Ausdruck; bekräftigt "die Entschlossenheit des UNSicherheitsrats, die vollständige Einhaltung aller Verpflichtungen durch den Irak gemäß aller einschlägigen Resolutionen sicherzustellen; verurteilt die wiederholte Weigerung der irakischen Behörden, den Zugang zu den von der Sonderkommission ausgesuchten Geländen zu gewähren; entscheidet, daß eine solche Verweigerung der Zusammenarbeit eine ungeheuerliche Verletzung der Resolutionen des Sicherheitsrats darstellt; bringt die feste Absicht zum Ausdruck, im Falle der Nichteinhaltung durch den Irak weitere Maßnahmen zu verabschieden, die alle Staaten verpflichten würden, unverzüglich die Einreise in ihre Länder oder die Durchreise über ihr Gebiet für alle verantwortlichen irakischen Regierungsvertreter und Angehörigen der irakischen Streitkräfte zu verhindern und entscheidet darüber hinaus, mit der Bestimmung von Einzelpersonen zu beginnen, deren Einoder Durchreise verhindert würde; entscheidet außerdem, die Überprüfung der Sanktionen erst nach dem 11. April 1998 durchzuführen." 29. Oktober 1997. Am 29. Oktober informiert die Regierung des Irak den Präsidenten des Sicherheitsrats, daß der Irak ab dem 30. Oktober keine amerikanischen Staatsbürger als Mitglieder der UN-Sonderkommission mehr duldet und fordert, daß alle UNSCOM-Amerikaner den Irak binnen sieben Tagen verlassen. In den darauf folgenden Tagen verweigert der Irak in der Tat UNSCOM-Inspektoren amerikanischer Nationalität die Durchführung von Inspektionen Seite 3 �oder die Ankunft in einem UNSCOM-Flugzeug im Irak und verzögert dann den Ausweisungsbeschluß, während eine vom Generalsekretär entsandte dreiköpfige UN-Delegation zu Gesprächen in Bagdad weilt. Die Amerikaner werden dann in der Nacht zum 12. November vom Irak gezwungen, über Land nach Amman zu fahren, woraufhin die UNSCOM und die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) ihre Aktivitäten unverzüglich auf Interimsstatus reduzieren. 16. - 24. Dezember 1997. Ein UNSCOM-Team inspiziert verschiedene von den Irakern als "sicherheitsempfindlich" eingestufte Einrichtungen. Der Irak gewährt begrenzten Zugang, es gibt jedoch eindeutige Beweise, daß Computermaterial während der Verzögerung des Zugang entfernt wurde. Der Irak beschuldigt den Hauptinspekteur (einen Amerikaner), ein Spion zu sein und verweigert einem UNSCOM-Fotografen, Luftaufnahmen von einem Gelände zu machen. 12. November 1997. Resolution 1137 des UN22. Dezember 1997. Nach Gesprächen in Bagdad Sicherheitsrats "nimmt mit großer Besorgnis den Brief vom 12. - 16. Dezember informiert Butler den Sides Stellvertretenden Ministerpräsidenten des Irak cherheitsrat am 18. Dezember, und am 22. Dezember vom 29. Oktober 1997 zur Kenntnis, in dem die wird in einer Erklärung des Präsidenten des Rats inakzeptable Entscheidung der Regierung des Irak "unterstrichen, daß die Weigerung seitens der Regiemitgeteilt wird, seiner Zusammenarbeit mit der Sonderrung des Irak, der Sonderkommission unverzüglichen kommission Bedingungen auferlegen zu wollen und und bedingungslosen Zugang zu einem Gelände oder verurteilt die andauernden Verletzungen der Vereiner Kategorie von Geländen zu gewähren, inakpflichtungen durch den Irak. Die Verweigerung des zeptabel und eine klare Verletzung der einschlägigen Zugangs für Inspektoren der Sonderkommission zu Resolutionen ist". von der Sonderkommission zur Inspektion ausgewählten Geländen aufgrund ihrer Nationalität durch den 12. Januar 1998. Der Irak gibt nach einem Tag Irak ist eine implizite Bedrohung der Sicherheit der erfolgreicher Inspektionen auch von "sicherheitsAufklärungsflugzeuge, die im Namen der Sonderempfindlichen" Einrichtungen bekannt, daß er die kommission operieren; entscheidet die Vorlage einer künftige Arbeit eines UNSCOM-Teams aufgrund eines Liste von Einzelpersonen, deren Ein- oder Durchreise angeblichen Ungleichgewichts zwischen amerikagemäß der Bestimmungen von Resolution 1134 des nischen und englischen Inspektoren in dem Team UN-Sicherheitsrats verhindert wird und bringt die feste verbieten wird. Absicht zum Ausdruck, weitere Maßnahmen zu ergreifen, die für die Implementierung dieser Resolu- • Am 13. Januar berichtet Butler dem Rat, daß das tion erforderlich sein könnten." In einer Erklärung des Team vom 12. Januar aus "44 Personen aus 17 Präsidenten vom 13. November verurteilt der Rat Nationen bestand". erneut die irakische Entscheidung. 14. Januar 1998. In einer Erklärung des Präsidenten des Sicherheitsrats wird die Weigerung des Irak "mißbilligt", die UNSCOM ihre Arbeit machen zu lassen und festgestellt, daß "diese Weigerung inakzeptabel und eine klare Verletzung der einschlägigen Resolutionen ist". Butler zieht das ausgesperrte UNSCOMTeam am 16. Januar aus dem Irak ab. 19. November 1997. Butler und seine Experten informieren den Sicherheitsrat über die Nichteinhaltung durch den Irak. 20. November 1997. Der Irak gibt bekannt, daß die UNSCOM ihre gewohnheitsmäßige Arbeit wiederaufnehmen kann. Bei einem Treffen der Außenminister der Politischen Fünf (P-5) in Genf wird eine Erklärung veröffentlicht, die die "bedingungslose und vollständige Einhaltung aller einschlägigen Resolutionen des UNSicherheitsrats durch den Irak" fordert und feststellt, daß bei einem Treffen der Sonderkommission der Vereinten Nationen am kommenden Freitag "Wege erörtert werden, um die Arbeit der UNSCOM effektiver zu machen". 23. Januar 1998. Butler informiert den Rat über seine Gespräche in Bagdad vom 19. - 21. Januar und verweistauf den andauernden Mangel an Zusammenarbeit der Iraker bei der Bereitstellung von Informationen, die von der UNSCOM angefordert wurden oder dem Zugang für Inspektoren, um die Informationen zu erhalten, deren Bereitstellung der Irak verweigert. Auf die Frage eines Ratsmitglieds erklärt Butler, daß die UNSCOM unter den derzeitigen Umständen ihr Mandat nicht erfüllen kann, dem Irak seine Massenvernichtungswaffen zu entziehen und die Entwicklung solcher Waffen durch den Irak zu verhindern. 21. November 1997. Dringlichkeitssitzung der Kommissare der UN-Sonderkommission. Der Bericht über dieses Treffen wird dem Sicherheitsrat am 22. November vom Vorsitzenden Butler übergeben, in dem unter anderem "die vom Irak durchgeführten systematischen Verheimlichungsaktivitäten" festgestellt werden. * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 04 �IRAK 25. Februar 1998 Die Irak-Krise: Die Bedrohung, die Fakten Fragen und Antworten WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgenden Fragen und Antworten zur Irak-Krise wurden im Februar 1998 vom US-Informationsamt (U.S. Information Agency - USIA) herausgegeben. Frage: Wie viele Menschen hat der Irak unter Saddam Hussein bereits durch den Einsatz von chemischen und biologischen Waffen getötet? gefüllt und sie für den Einsatz gelagert hatte. Obwohl der Irak behauptete, er habe sein biologisches Arsenal nach dem Krieg zerstört, sind die UN-Inspektoren der Überzeugung, daß der Irak ein geheimes Lager mit Anthraxsporen und bakteriengefüllten Gefechtsköpfen versteckt. Antwort: 1984 hat der Irak als erste Nation Nervengas auf einem Schlachtfeld eingesetzt, als er während des iranisch-irakischen Kriegs mit Tabun gefüllte Bomben abwarf. Ungefähr 5.500 Iraner wurden zwischen März 1984 und März 1985 durch das Nervengas getötet. Tabun tötet binnen Minuten. Darüber hinaus wurden Berichten zufolge zwischen August 1983 und Februar 1986 rund 16.000 Iraner durch den Hautkampfstoff Senfgas getötet. Der Irak unterhält medizinische, Veterinäre und universitäre Einrichtungen, in denen biotechnologische Forschung und Entwicklung durchgeführt werden kann. In einigen dieser Anlagen sind wahrscheinlich ehemalige Angehörige des irakischen Programms für biologische Kriegführung tätig. Ein Großteil der Laborgeräte sind Mehrzweckgeräte, die für die Entwicklung von biologischen Kampfstoffen verwendet werden könnten. Bei einem grauenhaften Vorfall töteten Saddam Husseins Streitkräfte Berichten zufolge im März 1988 in der kurdischen Stadt Halabja Hunderte von irakischen Kurden mit chemischen Kampfstoffen. Saddam Hussein befahl den Angriff, nachdem er die Kurden der Unterstützung iranischer Truppen beschuldigt hatte. Frage: Wie vereitelt Saddam Hussein die Bestrebungen der UNSCOM-Inspektoren? I. Saddam Husseins biologische und chemische Waffen Frage: Wie versucht Saddam Hussein, die internationale Gemeinschaft weiterhin über die Waffenfähigkeit des Irak zu täuschen? Antwort: Im Oktober 1997 gelangte die Sonderkommission der Vereinten Nationen (United Nations Special Commission - UNSCOM), die die Beseitigung der Massenvernichtungswaffen des Irak überwacht, zu der Schlußfolgerung, daß der Irak immer noch versucht, den vollen Umfang seines Programms für biologische Waffen zu verheimlichen. 1995 gab der Irak zu, daß er vor dem Golfkrieg große Mengen von Anthraxsporen produziert und mindestens 166 Bomben und Gefechtsköpfe für SCUD-Raketen damit AMERIKA DIENST 04 Antwort: Im November 1997 verweigerte der Irak amerikanischen Experten die Beteiligung an den UNSCOM-Waffeninspektionsteams. Während die VorOrt-Inspektionen ausgesetzt waren, bewegten die Iraker Gerät und machten sich an UN-Überwachungskameras in angeblich zivilen Einrichtungen zu schaffen, wie Betrieben zur Herstellung von Impfstoffen, in denen auch biologische Kampfstoffe hergestellt werden könnten. Es besteht die Sorge, daß die Iraker ohne effektive Überwachung die Labor- oder Industriegeräte "binnen Stunden" auf die Produktion von Kampfstoffen für die biologische Kriegführung umstellen könnten. Der Irak hat den Vereinten Nationen den Zugang zu acht sogenannten Präsidentenpalästen verweigert. Den Vereinten Nationen zufolge wurde den Inspektoren auch mindestens 63 Mal an verschiedenen Seite 1 �Anlagen, die sie besichtigten wollten, gesagt, diese seien "sicherheitsempfindlich", und die Inspektoren mußten auf einen hochrangigen Begleiter warten. Zu diesen sicherheitsempfindlichen Geländen zählen auch Einrichtungen der Republikanischen Garde. Und im Januar 1998 verbot der Irak das Betreten aller sicherheitsempfindlichen Anlagen bis mindestens April. abschußvorrichtungen und mehrere Dutzend Langstreckenraketen verheimlichen, die den Golfkrieg überdauert haben. Man geht ferner davon aus, daß der Irak auch ein breites Spektrum von mit Chemiewaffen in Verbindung stehenden Materialien besitzt, darunter chemische Grundstoffe, Produktionsgerät, Hülsentreibladungen und Programmunterlagen sowie das erforderliche technische Fachwissen. II. Die Bedrohung durch irakische Waffen Frage: Wie bedrohen die biologischen und chemischen Waffen des Irak die Golfregion? Antwort: Mit chemischen oder biologischen Gefechtsköpfen bestückte einsatzbereite Raketen würden eine ernsthafte Gefahr für die Nachbarländer des Irak darstellen. Die UNSCOM ist der Überzeugung, daß der Irak weiterhin chemische Kampfstoffe, Munition und Produktionsgerät verheimlicht. Während der achtziger Jahre entwickelte der Irak das größte und modernste Programm für biologische Kriegführung im Nahen Osten und behauptete, Waffenträgersysteme mit Anthrax, Botulin und Af latoxin bestückt zu haben. Der Irak besaß vor dem Golfkrieg eine Reihe von Kampfstoffen zur chemischen Kriegführung, unter anderem den Hautkampfstoff Senfgas und die Nervengase Tabun und Sarin sowie deren Trägersysteme, darunter Artillerieraketen, Granatwerfer, Sprühbehälter, Bomben und Raketen vom Typ SCUD. Obwohl die Waffenprogramme des Irak während des Golfkriegs stark beschädigt wurden, vertritt das US-Verteidigungsministerium die Auffassung, daß der Irak noch die Fähigkeit zu ihrer Wiederherstellung besitzt. Nachdem sich Saddam Husseins Schwiegersohn und ehemaliger Leiter der irakischen Rüstungsindustrien, Hussein Kamel, 1995 nach Jordanien abgesetzt hatte, wurde klar, daß selbst eingehende UNSCOM-Inspektionen die Bestrebungen des Irak zur Entwicklung des Nervengases VX von Mai 1985 bis Dezember 1990 nicht aufgedeckt hatten. Der Irak hatte auch erfolgreich die Erprobung einer mit einem chemischen Gefechtskopf bestückten Rakete vom Typ SCUD mit einer Reichweite von 600 bis 650 Kilometern verheimlicht. Der Irak hat seit 1991 die wichtigsten Anlagen zur Chemiewaffenproduktion wieder aufgebaut. Obwohl sie der genauen Überprüfung durch die Vereinten Nationen unterliegen, könnten einige ziemlich schnell von industrieller oder kommerzieller Nutzung umgerüstet werden und dem Irak so die begrenzte Produktion von chemiewaffenfähigen Kampfstoffen gestatten. Obwohl dem Irak der Besitz von Raketen mit einer Reichweite von mehr als 150 Kilometern verboten ist, soll Bagdad eine kleine Anzahl mobiler Raketen- Seite 2 Frage: Wie viele Menschen würden bei einem Angriff mit biologischen Waffen sterben? Antwort: Ein Angriff mit biologischen Waffen könnte eine fast unvorstellbare Katastrophe auslösen. Einer Schätzung des Büros für technologische Analysen des US-Kongresses zufolge könnten 100 Kilogramm Anthrax, die von einem niedrig fliegenden Flugzeug in einer klaren, ruhigen Nacht über einer großen Stadt freigesetzt werden, zwischen ein und drei Millionen Menschen töten. Diese Zahl entspricht der Zahl der Opfer durch eine Wasserstoffbombe von einer Megatonne. Frage: Welche Wirkung haben Nervengase und andere chemische und biologische Waffen? Antwort: Nervengase sind eine Gruppe stark toxischer chemiewaffenfähiger Kampfstoffe. Andere toxische CW-Kampfstoffe sind Blut, Hautkampfstoffe und Würgereiz verursachende Kampfstoffe. In genügender Menge führen sie bei nicht sofortiger medizinischer Behandlung zu einer tödlichen Vergiftung. Zu den chemischen und biologischen Waffen, die der Irak produziert oder zu deren Entwicklung er vielleicht die Fähigkeit besitzt, zählen: VX: Ein geruchloses Nervengas, das durch die Augen, Lungen, den Mund oder die Haut in den Körper gelangt und innerhalb von 15 Minuten töten kann. Erste Symptome sind Sehstörungen, Bauchkrämpfe, Krämpfe und Koma. Der Irak hat die Produktion von 3,9 Tonnen VX zugegeben. Aufgrund der lange anhaltenden Wirkung des Kampfstoffes könnte er zur Verseuchung von Gebieten über einen langen Zeitraum hinweg eingesetzt werden. Sarin, Tabun und Senfgas: Chemische Kampfstoffe, die sich in der Schnelligkeit ihrer Wirkung und der tödlichen Wirkung unterscheiden. Die Nervengase Tabun und Sarin töten innerhalb von 15 Minuten, wenn das Opfer nicht behandelt wird. Der farblose Hautkampfstoff Senfgas befällt die Augen, Haut, Lungen und den Mund, wobei die ersten Symptome erst nach vier bis 12 Stunden oder später auftreten. Wird man diesem Gas stark ausgesetzt, können Blindheit und ernsthafte Atemnot die Folge sein. AMERIKA DIENST 04 �Anthrax: Ein bakterieller Kampfstoff in Form von Sporen, die innerhalb von zwei bis vier Tagen die Krankheit verursachen. 10.000 Sporen werden als tödliche Dosis angesehen; 80 Prozent der Bevölkerung, die eine solche Dosis einatmen, würden sterben. Weniger als ein Millionstel eines Gramms hat innerhalb von fünf Tagen bis zu einer Woche eine unweigerlich tödliche Wirkung. Typische Symptome sind Müdigkeit, niedriges Fieber und Husten. Der Irak erklärte, daß er nahezu 8.500 Liter konzentriertes Anthrax produziert hatte und gab zu, fünf SCUD-Raketen mit Anthrax bestückt zu haben. Schätzungen der UNSCOM zufolge könnte die Produktion des Nervengases doppelt so hoch sein. Die Iraker haben ferner die Ausrüstung einiger ihrer Flugzeuge mit einer Sprühvorrichtung als alternatives Mittel zur Freisetzung von Anthrax zugegeben. Botulin: Ein tödlicher biologischer Kampfstoff, der mehrere Stunden bis zu Tagen braucht, um Symptome hervorzurufen wie verschwommene Sicht, Schwierigkeiten beim Schlucken und Lähmungserscheinungen. Der Irak gibt zu, 19.400 Liter toxisches Botulin produziert und einen Teil davon auf 16 SCUD-Raketen geladen zu haben. Die UNSCOM ist der Überzeugung, daß die produzierte Menge doppelt so hoch sein könnte. Aflatoxin: Ein biologischer Kampfstoff, der Kopfschmerzen, Gelbsucht und gastrointestinale Beschwerden hervorrufen kann; wenn das Opfer nicht behandelt wird, kann er Leberkrebs und innere Blutungen verursachen, die tödlich sein können. Irakische Regierungsvertreter geben zu, daß sie 2.400 Liter des Kampfstoffs produziert und vier SCUDRaketen damit gefüllt haben. III. Saddam Husseins korrupte und unmenschliche Maßnahmen Frage: Wie profitiert Saddam Hussein persönlich trotz der Not der irakischen Zivilbevölkerung? Antwort: Das deutlichste Beispiel dafür, wie das irakische Regime der Zivilbevölkerung Ressourcen entzieht, war der Bau zahlreicher "Paläste" seit dem Ende des Golfkriegs. Der Irak hat seit dem Ende des Golfkriegs 48 Paläste und VIP-Residenzen gebaut und damit die Gesamtzahl solcher Saddam Hussein und seinem engsten Kreis zur Verfügung stehenden Einrichtungen auf mindestens 78 erhöht. Der irakische Staatschef hat seit 1990 zwischen 1,5 und 2 Milliarden Dollar für den Bau neuer Paläste oder die Renovierung der bestehenden ausgegeben. Verteidigungsminister Cohen äußerte, eine der Palastanlagen sei so groß wie die amerikanische Bundeshauptstadt Washington, D.C. "Unseres Erachtens sollte das Betreten dieser Anlagen für UNSCOM-Waffeninspekteure nicht verboten sein", erklärte er. Obwohl sie oft als "Paläste des Volkes" bezeichnet werden, legen das Ausmaß der Sicherheitsvorkehrungen und der Prunk nahe, daß sie nur für die Elite des Irak gedacht sind. Ausländische Besucher berichten, daß in Bagdad ein riesiger Kuppelpalast für Saddam Hussein gebaut wird und an archäologischen Ausgrabungsstätten Gedenktafeln mit seinem Namen angebracht sind. Gleichzeitig berichten die Vereinten Nationen, daß die Stromversorgung unzulänglich ist, die Landwirtschaft unter dem Mangel an Ersatzteilen und Nachschub leidet, die Kanalisation unzureichend ist, sauberes Wasser fehlt und das Bildungssystem zu wünschen übrig läßt. Clostridium Botulinum: Der Kampfstoff verursacht Botulismus und ist ein Beispiel eines Mikroorganismus, der zur Herstellung eines Toxins verwendet werden kann. Rizin ist beispielsweise ein pflanzlicher Giftstoff, der aus der Kastor- oder Rizinusbohne gewonnen werden kann, die im Irak angebaut wird. Eine tödliche Dosis liegt schätzungsweise bei 500 Mikrogramm. Wird man diesem Kampfstoff ausgesetzt, kann das zum Versagen mehrerer Organe innerhalb von einem bis zwei Tagen führen. Darüber hinaus hat die irakische Führung von dem Schwarzmarkt profitiert, der seit der Verhängung der Sanktionen entstanden ist. Lieferungen bestimmter Güter sind noch knapper geworden und nach allem, was man hört, haben die Familie des Präsidenten ebenso wie andere Angehörige der obersten irakischen Führung finanziell profitiert. 1995 gaben irakische Regierungsvertreter Waffentests unter Verwendung von Rizin zu. Ihren Schätzungen zufolge produzierten sie 10 Liter des Kampfstoffs. Antwort: Seit 1991 ist die Bereitstellung und Lieferung von Nahrungsmitteln und Medikamenten gemäß der UN-Resolutionen gestattet. Aber das größte Hindernis für die erfolgreiche Durchführung dieser Hilfsprogramme war stets Saddam Hussein selbst. Aus politischen Gründen konnte Saddam Hussein die Hilfsorganisationen nicht daran hindern, eine Präsenz im Irak zu schaffen. Die Taktik seines Regimes besteht darin, die Fähigkeit dieser Organisationen zu behindern, effektiv zu operieren. Jede Hilfsorganisa- Clostridium Perfingens: Eine Substanz, die beim Befall offener Wunden auf dem Schlachtfeld Milzbrand verursachen kann. Berichten zufolge hat der Irak Hunderte Liter dieser Substanz in seiner Anlage in AI Hakum produziert, die später von den Vereinten Nationen zerstört wurde. AMERIKA DIENST 04 Frage: Wie hat Saddam Hussein die internationalen Hilfsoperationen im Irak behindert? Seite 3 �tion, die versuchte, den Menschen im Irak zu helfen, sah sich zahlreichen Schikanen ausgesetzt. leistungen in und aus den nördlichen Gebieten immer noch streng kontrollierte. Die irakische Regierung behindert ständig die Bereitstellung humanitärer Hilfe an das irakische Volk durch die internationale Gemeinschaft, indem sie dem Import von Industriegütern höhere Priorität einräumt als dem von Nahrungsmitteln und Medikamenten, Güter zum Nutzen des Regimes abzweigt und die Arbeit von Mitarbeitern der Vereinten Nationen und der Hilfsorganisationen beeinträchtigt. 1997 hatten die Militäroperationen des Irak weiterhin die in den Marschen im Süden lebenden arabischen Schia zum Ziel. Die Regierung hielt ein teilweises internes Embargo gegen die nördlichen Provinzen des Irak aufrecht, blockierte Lieferungen mit Nahrungsmitteln, Medikamenten und anderen Gütern mit Ausnahme der im Rahmen des ÖI-für-NahrungsmittelProgramms der Vereinten Nationen bereitgestellten. Weil die Einfuhr von Nahrungsmitteln und Medikamenten im Rahmen der UN-Sanktionen nie verboten war, konnte der Irak alle humanitären Hilfsgüter, die er wollte, kaufen und verteilen. Es wurde jedoch offensichtlich, daß die irakische Zivilbevölkerung die für einen Mindestlebensstandard erforderlichen Lieferungen nicht erhielt. Die Verabschiedung von Resolution 986 des UN-Sicherheitsrats gestattete den Verkauf von irakischem Erdöl zum Kauf und der Verteilung humanitärer Güter - unter der Aufsicht der Vereinten Nationen um sicherzustellen, daß sie zu der bedürftigen Zivilbevölkerung gelangen. Die Vereinten Nationen überprüfen die Lebensmittelmärkte im gesamten Irak, machen Stichproben in einzelnen Häusern und erstellen Übersichten. UN-Mitarbeiter überwachen die Lieferungen medizinischer Güter und Geräte und besuchen Krankenhäuser, Kliniken sowie medizinische und pharmazeutische Einrichtungen. Berichte von Angriffen auf kurdische Dörfer sowie Angriffe auf Mitarbeiter der Hilfsorganisationen nach dem Golfkrieg veranlaßten die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten im Golfkrieg, Druck auf die Vereinten Nationen auszuüben, um die Verteilung von Nahrungsmitteln und Medikamenten im Norden vorzunehmen und Schutz für die Mitarbeiter der Hilfsorganisationen zu bieten. Im Rahmen des ÖI-für-NahrungsmittelProgramms gehen alle sechs Monate 15 Millionen Dollar direkt an das UN-Programm für die nördlichen Provinzen. Nachdem das ÖI-für-Nahrungsmittel-System vorgeschlagen worden war, weigerte sich Saddam Hussein drei Jahre lang, es zu akzeptieren und stimmte dem Plan schließlich im Januar 1996 zu. Nachdem das Programm angelaufen war, weigerte sich der Irak jedoch im Juni und Juli 1997, Öl zu verkaufen. Um unnötige Härten für die irakische Zivilbevölkerung zu vermeiden, die durch die Unterbrechung der Ölverkäufe Mitte des Jahres 1997 verursacht wurden, paßte der Sicherheitsrat die Fristen an, so daß die gesamte Menge an Öl verkauft werden konnte. Frage: Warum haben Saddam Husseins Maßnahmen Härten und Leid für die unschuldige irakische Zivilbevölkerung bewirkt? Antwort: Im Zentrum und im Süden des Irak leitete das Regime humanitäre Hilfsgüter an seine Sicherheitskräfte, das Militär und andere Anhänger um. Praktisch das gesamte Jahr 1996 hielt die irakische Regierung ein internes Embargo gegen die nördlichen Provinzen aufrecht und blockierte die Lieferung von Nahrungsmitteln, Medikamenten und anderen Waren aus den von der Regierung kontrollierten Gebieten in die von den Kurden kontrollierten Regionen. Selbst nachdem die Regierung die Aufhebung des internen Embargos angekündigt hatte, deuteten Berichte darauf hin, daß das Regime den Fluß von Waren und Dienst- Seite 4 Frage: Wie verletzt Saddam Hussein die Menschenrechte im Irak? Antwort: Die irakische Regierung weigert sich hartnäckig, Besuche von Menschenrechtsbeobachtern zuzulassen und setzt weiterhin alles daran, Dissens mit Hilfe von Unterdrückung zu verhindern. Es gibt jedoch glaubwürdige Berichte, daß 1997 die Erschießungen vermeintlicher politischer Gegner im Schnellverfahren dramatisch zunahmen; es wird von mehr als 2.000 solcher Tötungen berichtet. Mehrere Dutzend dieser gemeldeten Exekutionen erfolgten, nachdem im Februar und August angeblich der Versuch eines Staatsstreichs unternommen wurde. Die Berichte deuten darauf hin, daß weitaus mehr Menschen allein aufgrund ihrer Verbindung zu einer Oppositionsgruppe oder in dem Bestreben umgebracht wurden, die Gefängnisse von jedem zu befreien, der zu 15, 20 oder mehr Jahren Haft verurteilt ist. Die Regierung ermordete und folterte weiterhin Menschen wegen angeblicher Wirtschaftskriminalität, Fahnenflucht und einer Vielzahl anderer Anschuldigungen. Frage: Wie setzt Saddam Hussein sonst noch das Leben der irakischen Zivilbevölkerung aufs Spiel? Antwort: Der Umweltterrorismus ist eine weitere Taktik, die von Bagdad bei mehr als einer Gelegenheit eingesetzt wurde. Diese Praktik hat schwerwiegende Konsequenzen sowohl für die Nachbarländer des Irak als auch diejenigen, die sich außerhalb von Saddam Husseins Operationsgebiet befinden. Die Zerstörung der Marschen im Süden des Irak wurde als Umweltverbrechen des Jahrhunderts bezeichnet. Die Trockenlegung der Marschen war Teil der Bestrebungen zur Isolierung und Ausrottung im Süden lebender iraki- AMERIKA DIENST 04 �scher Zivilisten. Das Regime opferte ein gesamtes Ökosystem, um seinen politischen Einfluß auf eine verarmte Region zu stärken. IV. Nicht inspizierte Anlagen im Irak Frage: Warum müssen die UNSCOM-Inspektoren Saddam Husseins Paläste und andere Privatwohnungen inspizieren? Antwort: Die Inspektionen sind erforderlich um festzustellen, ob diese Anlagen zur Tarnung von Material benutzt werden, das zur Entwicklung biologischer und chemischer Kampfstoffe verwendet werden könnte. Die UNSCOM-Inspektoren müssen nach versteckten Dokumenten und Material suchen, das mit den verbotenen irakischen Rüstungsprogrammen für chemische, biologische, nukleare und/oder ballistische Waffen in Verbindung steht. Die UNSCOM hat Beweise gesammelt, daß der Irak bestimmte Waffen und verbotene Gegenstände zurückzuhalten versucht hat, darunter möglicherweise Computerdisketten, der heimliche Ankauf von Pestiziden sowie Teile von Raketenleitsystemen. Obwohl der Irak behauptet, seine Bestrebungen, Dokumente vor den Vereinten Nationen zu verstecken, hätten 1995 aufgehört, beobachtet die UNSCOM fortgesetzte Anstrengungen, Dokumente zu verlagern oder zu beseitigen, die im Zusammenhang mit den verbotenen irakischen Waffenprogrammen stehen könnten. Die Waffeninspektoren haben verdächtige Aktivitäten beobachtet, und in Inspektionsanlagen aufgenommene Kontrollbilder zeigten solche Aktivitäten. Verteidigungsminister Cohen hat erklärt, daß Saddam Hussein seit Jahren mit den UNSCOM-Inspektoren "Katz und Maus spielt". "Er führte zahlreiche Täuschungsmanöver und Manipulationen durch, um die UNSCOM-Inspektoren von ihrer Arbeit abzuhalten", so Cohen. Der irakische Staatschef verfolgt durchweg zwei Ziele: Sich der Inspektoren zu entledigen oder sie derart einzuengen, daß sie "keine wertvolle Arbeit" leisten können. Frage: Welche Erfahrungen hat die UNSCOM im Irak gemacht? Antwort: Seit 1996 plant die UNSCOM Inspektionen und Untersuchungen mit dem Ziel, die Geheimhaltungspläne des Irak zu analysieren und zu verstehen. Zwischen März 1996 und November 1997 führte die UNSCOM acht Inspektionen durch. Bei 38 der 63 Anlagen, die die UNSCOM zu besichtigen versuchte, gab es Verzögerungen, bevor ihr Zutritt gewährt wurde, und bei 14 wurde den Inspektoren der Zugang rundweg verweigert. AMERIKA DIENST 04 Frage: Zu welchen Anlagen wurde den UNSCOMInspektoren der Zugang verweigert? Antwort: Der irakischen Regierung zufolge wird den UN-Waffeninspektoren überhaupt kein Zugang zu allen Anlagen gewährt, die als "Präsidentenpaläste und souveräne Gebäude" bezeichnet werden. Dazu zählen acht Präsidentenpaläste in vier Provinzen sowie die Hauptgebäude aller Ministerien. Dem Irak zufolge zählen zu den Präsidentenpalästen oder -anlagen zahlreiche Gebäude und das sie umgebende, von Mauern eingesäumte Gelände. Das Regime in Bagdad gibt der UNSCOM lediglich allgemeine Beschreibungen von Größe und Standort dieser Anlagen, jedoch keinen Plan davon. Frage: Warum muß die Kontrolle und Überwachung von Iraks Waffenaktivitäten fortgesetzt werden? Antwort: "Der beste Weg, Saddam vom Besitz nuklearer, biologischer oder chemischer Waffen abzuhalten", erklärte Präsident Clinton am 4. Februar, "ist einfach, daß die internationalen Inspektoren ungehindert ihre Arbeit fortsetzen können. Denken Sie daran, was sie für ausgezeichnete Arbeit geleistet haben. Sie haben mehr waffenfähiges Material und Waffenlager aufgedeckt als während des gesamten Golfkriegs zerstört wurden." Der Irak hat derzeit 41 Anlagen mit Gerät, das für die Produktion von chemiewaffenfähigen Kampfstoffen und ihren Grundstoffen umgerüstet werden könnte sowie vier Einrichtungen, in denen bis 1991 Munition für Chemiewaffen hergestellt wurde und die ihre Produktion wiederaufnehmen könnten. Mindestens 30 Anlagen verfügen über die Infrastruktur, die erneut auf die Waffenherstellung ausgerichtet werden könnte. Ferner besitzt der Irak Erfahrung und Know-how in der Produktion von chemiewaffenfähigen Kampfstoffen in großem Umfang sowie genügend ausgebildetes Personal mit praktischer Erfahrung in Forschung und Entwicklung im Bereich chemischer Kampfstoffe sowie ihrer industriellen Herstellung. Schätzungen der UNSCOM zufolge wäre der Irak unter den derzeitigen Umständen zur Produktion von chemischen Kampfstoffen in der Lage, wenn er verfügbares Mehrzweckmaterial innerhalb weniger Tage oder Wochen umgestalten oder verlagern würde. 1997 kam ein internationales Expertengremium zu der Schlußfolgerung, daß die irakischen Angaben zur Registrierung, Lagerung und Verbreitung seiner Hülsentreibladungen für biologische Waffen unvollständig und nicht nachweisbar sind und nicht durch die Informationen gestützt werden, die der Irak der UNSCOM zur Verfügung stellte. Seite 5 �Der Irak verfügt über das Gerät, die Rohstoffe und das Know-how für die Massenproduktion biologischer Kampfstoffe zur Waffenausrüstung sowie der Trägersysteme für die Kampfstoffe. Mit dem Gerät, das der Irak bekanntermaßen besitzt, kann er seinen eigenen Produktionszahlen zufolge jede Woche 350 Liter waffenfähiges Anthrax herstellen. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 04 �BIOLOGISCHE WAFFEN 25. Februar 1998 Die Konvention über biologische Waffen Eine Übersicht WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine am 27. Januar 1998 vom Weißen Haus herausgegebene Übersicht zur Konvention über biologische Waffen. Die Konvention über biologische Waffen Am 27. Januar 1998 gab der Präsident bekannt, daß die Vereinigten Staaten die Bestrebungen zur Errichtung größerer internationaler Hindernisse gegen die Weiterverbreitung und den Einsatz biologischer Waffen anführen werden. "Wir müssen handeln, um ... den Einsatz von Krankheitserregern als Waffe des Krieges und Terrors zu verhindern", erklärte der Präsident. "Die Konvention über biologische Waffen (BW-Konvention) ist seit nahezu 25 Jahren in Kraft, aber es mangelt ihr offen gesagt an entschiedenen Maßnahmen zu ihrer Durchsetzung. Dieses Jahr müssen wir diesen Vertrag durch ein internationales Inspektionssystem zur Aufdeckung und Abschreckung von Betrug stärken." In der BW-Konvention von 1972 haben sich 140 Länder dazu verpflichtet, auf die Entwicklung, Herstellung oder den Besitz von biologischen oder Toxinwaffen zu verzichten. Die Konvention enthält jedoch nicht genügend Bestimmungen zur Durchsetzung dieser Verpflichtungen durch verbindliche Erklärungen und Inspektionen und damit die Abschreckung von Verletzungen. Seit 1995 werden in Genf Verhandlungen über ein Zusatzprotokoll zur BW-Konvention über ihre Einhaltung und Transparenz geführt. Mit der neuen, vom Präsidenten bekanntgegebenen Initiative streben die Vereinigten Staaten einen Rahmen für ein starkes Protokoll zur BW-Konvention bis Ende 1998 an. Die Vereinigten Staaten werden eng mit der amerikanischen Wirtschaft an der Entwicklung und Erlangung AMERIKA DIENST 04 einer internationalen Übereinkunft über die folgenden Instrumente zusammenarbeiten: Erklärungen: Die Parteien der BW-Konvention müssen der Organisation für die Durchsetzung der Konvention jährliche Erklärungen über Einrichtungen und/oder Aktivitäten vorlegen, die sich besonders für die Erlangung möglicher Ziele der Konvention eignen, beispielsweise Einrichtungen, in denen sich bestimmte Arten von Aerosolprüfkammern befinden oder die internationale Transporte gefährlicher Krankheitserreger wie Anthrax veranlassen oder erhalten. Freiwillige Besuche: Die Parteien der Konvention über biologische Waffen werden ermutigt, Besuche aller ihrer im Protokoll angegebenen Einrichtungen zuzulassen, damit Fragen in Bezug auf die BW-Konvention oder das Protokoll geklärt werden können. Diese freiwilligen Besuche liegen im Ermessen der betroffenen Einrichtung, und alle Entscheidungen über den Zugang während dieser Besuche werden von den zuständigen Behörden der jeweiligen Einrichtung getroffen. Nichtverdachtsbesuche: Die Parteien der BW-Konvention müssen eine vernünftige Zahl von Besuchen der Organisation für die Durchsetzung der BW-Konvention vor Ort zulassen, um eventuelle Mehrdeutigkeiten, Zweifel, Unregelmäßigkeiten, Auslassungen oder andere Fragen im Zusammenhang mit ihrer jährlichen Erklärung zu klären. Solche Nichtverdachtsbesuche unterscheiden sich von Routine- oder stichprobenartigen Besuchen, Seite 1 �die die Vereinigten Staaten ablehnen, sowie von Ad-hoc-lnspektionen, die im folgenden erläutert werden. Ad-hoc-lnspektionen: Die Parteien der BWKonvention müssen Inspektionen der Organisation für die Durchsetzung der BW-Konvention an jedem ihrer Zuständigkeit und Kontrolle unterstehenden Ort zulassen, falls es Beweise für die Nichteinhaltung der grundlegenden Verbote der BW-Konvention gibt. Die einfache Mehrheit des Vorstands der Organisation für die Durchsetzung der BW-Konvention, dessen Votum der Erlaubnis zu einer Inspektion vorausgehen muß, gibt grünes Licht für solche Inspektionen. Bei der Aushandlung dieser Maßnahmen werden die Vereinigten Staaten sicherstellen, daß das Protokoll Seite 2 strenge Bestimmungen über den Schutz verfassungsmäßiger Rechte, vertraulicher Wirtschaftsinformationen (Confidential Business Information - CBI) und von Informationen über die nationale Sicherheit (National Security Information - NSI) während jeder Aktivität vor Ort vorsieht. Diese Schutzmaßnahmen sollen den Einsatz von Verfahren zur Kontrolle des Zugangs, angemessene Zeitpläne und andere Schutzmechanismen beinhalten. Für den Fall, daß der Zugang zum Schutz von verfassungmäßigen Rechten, CBI oder NSI beschränkt wird, sollte die BW-Partei verpflichtet werden, alle vernünftigen Maßnahmen zur Entwicklung alternativer Mittel zu ergreifen, damit durch Aktivitäten vor Ort hervorgerufene Unklarheiten beseitigt oder Sorgen über die Einhaltung zerstreut werden. Das Protokoll sollte ferner die Organisation für die Durchsetzung der BW-Konvention zum Schutz sicherheitsempfindlicher Informationen verpflichten, die sie von den Parteien der Konvention über biologische Waffen erhält. AMERIKA DIENST 04 �BIOLOGISCHE WAFFEN 25. Februar 1998 Anthrax ist bevorzugter Kampfstoff für biologische Kriegführung Eine Übersicht WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgende Übersicht zu Anthrax wurde im Dezember 1997 vom USVerteidigungsministerium herausgegeben. Anthrax ist aus folgenden Gründen der bevorzugte Kampfstoff für biologische Kriegführung: Sie ist äußerst tödlich. Ein Gramm Anthrax-Material enthält 100 Millionen Was ist Anthrax? Anthrax ist eine natürlich auftretende Krankheit pflanzenfressender Tiere (Ziegen, Schafen, Vieh usw.), die durch das Bakterium Bacillus Anthracis verursacht wird. tödliche Dosen (und ist damit 100.000 Mal tödlicher als der tödlichste Kampfstoff für chemische Kriegführung). Es ist ein stiller, unsichtbarer Killer. Das Einatmen von Anthrax ist praktisch immer tödlich. Es gibt wenige Hindernisse für die Herstellung. Die Herstellung von Anthrax-Material ist mit geringen Kosten verbunden. Die Herstellung erfordert keine Hochtechnologie. Das Wissen ist leicht verfügbar. Es ist leicht in großen Mengen zu produzieren. Waffen können leicht damit ausgerüstet werden. Es ist außerordentlich stabil. Es kann praktisch unendlich lange als trockenes Pulver gelagert werden. Es kann in gefriergetrocknetem Zustand auf Waffen geladen oder als Aerosol mit gewöhnlichen Sprühdosen verbreitet werden. Zur Zeit verfügen wir über begrenzte Möglichkeiten, es aufzuspüren. AMERIKA DIENST 04 Anthrax ist eine Krankheit, die bereits in der Antike entdeckt wurde. Anthrax war sehr bekannt in praktisch allen Gegenden, in denen Viehzucht betrieben wurde. Intensive Immunisierungsprogramme für Vieh haben das Auftreten der Krankheit bei Menschen und Tieren in einem Großteil der Welt erheblich verringert, und sie tritt jetzt meistens in Gegenden auf, in denen die Immunisierungsprogramme noch nicht durchgeführt oder vernachlässigt wurden (vor allem in Afrika und Asien; Mitte der neunziger Jahre trat die Krankheit jedoch auch in Haiti und der ehemaligen Sowjetunion auf). Anthraxsporen sind unter geeigneten Bedingungen mehrere Jahrzehnte lang lebensfähig, und daher kann das Nichtauftreten von Krankheitsfällen nicht mit dem Nichtvorhandensein eines Risikos gleichgesetzt werden. Menschen können Anthrax auf dreierlei Weise bekommen: Durch Schnittwunden oder Risse in der Haut und den darauf folgenden Kontakt mit einem infizierten Tier (Haut-Anthrax), der zu einer lokalen und möglicherweise allgemeinen Infektion (des Blutkreislaufs) führt. Seite 1 �Durch das Einatmen der Anthraxsporen (genannt "Wollsortierer-Krankheit") mit einer darauf folgenden Infektion der Lungen (Inhalations-Anthrax). Durch den Verzehr von infiziertem Fleisch mit einer darauf folgenden gastrointestinalen Infektion (gastrointestinales Anthrax). Gastrointestinales Anthrax wird für gewöhnlich nicht als eine Bedrohung der amerikanischen Streitkräfte angesehen. jedoch zu Atemnot mit Schock, Der Tod tritt kurz danach ein. Nahezu alle Fälle von Inhalations-Anthrax, bei denen die Behandlung begonnen wurde, nachdem die Patienten Symptome zeigten, führten zum Tod, unabhängig von der Behandlung nach der Infektion. Welche medizinischen Gegenmaßnahmen gibt es? Was sind die Symptome? Die Symptome für Anthrax zeigen sich nach einer einbis sechstägigen Inkubationszeit. Bei Kontakt- oder Haut-Anthrax tritt nach der Bildung einer Läsion ein Juckreiz am Wundherd auf. Wird Anthrax nicht behandelt, hat sie eine Sterblichkeitsrate von fünf bis 20 Prozent, aber bei effektiver Behandlung mit Antibiotika treten selten Todesfälle auf. Anfängliche Symptome für Inhalations-Anthrax sind für gewöhnlich unspezifisch: niedriges Fieber, ein trockener Reizhusten und Schwäche. Der Patient kann sich nach zwei bis vier Tagen kurz erholen; innerhalb von 24 Stunden nach dieser kurzen Besserung kommt es Vor der Infektion Verhütung durch Impfung unter Verwendung des von der US-Lebensmittelbehörde lizenzierten Impfstoffs. Ansonsten sind Antibiotika wie Penicillin, Ciprofloaxin und Doxycyclin die Medikamente der Wahl für die Behandlung von Anthrax. Die Behandlung mit Antibiotika muß vor dem Ausbrechen der Symptome beginnen und eine Impfung beinhalten, bevor die Einnahme abgebrochen wird. Der Einsatz von Antibiotika hält den Patienten am Leben, bis der Körper durch die Impfung eine Immunität gegen Anthrax aufgebaut hat. Es treten jedoch Folgesymptome auf. Inhalations-Anthrax verläuft unabhängig von der Behandlung nahezu immer tödlich. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 04 �USA-DEUTSCHLAND 25. Februar 1998 Deutschland und Amerika: Die Schaffung einer Vision Rede von Botschafter John C. Kornblum BREMEN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, John C. Kornblum, anläßlich seiner Teilnahme an der Schaffermahlzeit am 13. Februar 1998 in Bremen gehalten hat. Es ist mir eine große Ehre, zu der diesjährigen Schaffermahlzeit eingeladen zu sein. Sehr selten darf man an einer Tradition teilhaben, die bis zum Jahr 1545 zurückreicht. Im Namen aller geladenen Gäste möchte ich den drei Schaffern herzlich danken. Meine eigene Bremer Tradition reicht auch einige Jahrzehnte zurück. Ich kam im Januar 1965 an Bord der S.S. United States in Bremerhaven an, um als junger Diplomat in Hamburg meine Tätigkeit aufzunehmen. Angesichts der tiefen gemeinsamen Bindungen zwischen Bremen und den Vereinigten Staaten gab es keinen geeigneteren Ort für den Beginn einer Laufbahn, die mich viele Male nach Deutschland zurückgebracht hat, um hier zu leben und zu arbeiten. Bremen und die Vereinigten Staaten, Bremer und Amerikaner haben seit Jahrhunderten eine besondere Verbindung. Die Freie Hansestadt Bremen an der Weser ist eine der ältesten Demokratien in Europa und die Heimat des ersten Amerikanischen Konsulats auf dem Kontinent - einer Mission, die während der Präsidentschaft von George Washington gegründet wurde. Bremen war auch einer der wichtigsten Häfen für die Menschen, die deutschen Boden nach der Enttäuschung der Revolutionen von 1848 verließen, deren 150. Jahrestag wir in diesem Jahr feiern. Sie, die sogenannten "48er", wurden zu den überzeugtesten Demokraten Amerikas. Die Einwanderungswellen dauerten an, so daß es in den Vereinigten Staaten heute nahezu 60 Millionen Menschen deutscher Herkunft gibt, deren Vorfahren oftmals von Bremen nach Baltimore oder New York aufgebrochen waren. Aus diesem Grund gibt es viele Städte namens "Bremen" auf der anderen Seite des Atlantiks. AMERIKA DIENST 04 Die Verbindung zwischen Amerika und Bremen setzte sich bis in dieses Jahrhundert fort, als Bremen Teil der Amerikanischen Zone war. Es war der Ankunftshafen für viele amerikanische Gls, von denen 12 Millionen zu der einen oder anderen Zeit Deutschland ihr Zuhause nannten. Es war diese Tradition, die uns auch in schwierigen Zeiten geholfen hat, unsere Freundschaft aufrechtzuerhalten. Heute stehen wir an der Schwelle zu einer neuen Ära. Ich möchte über die Zukunft der besonderen Partnerschaft sprechen, die zwischen Europa, Deutschland und Amerika besteht. Vor allem möchte ich die Bedeutung der Schaffung einer Vision für die Zukunft ansprechen. Wo stehen wir 1998, fünfzig Jahre nach unserer heroischen Berliner Luftbrücke, acht Jahre nach der Vereinigung Deutschlands und zwei Jahre vor dem Beginn eines neuen Jahrtausends? Meine Antwort wäre: An der Schwelle eines neuen Zeitalters für die atlantische Gemeinschaft. Wir sehen uns mit Fragen von großer Komplexität - vielleicht beispielloser Komplexität - konfrontiert. Aber ich glaube an das, was wir gemeinsam erreicht haben. Wir sind bereit, uns diesen neuen Herausforderungen zu stellen und in Zukunft noch größere Erfolge zu erzielen. Es ist unerläßlich, daß wir die besondere deutsch-amerikanische Partnerschaft einsetzen, um zwei Ziele - eine Vollendung Europas und eine noch engere atlantische Gemeinschaft - zu erreichen, Demokratie in ganz Europa zu schaffen, die Herausforderungen des neuen elektronischen Zeitalters zu meistern und zur Er- Seite 1 �arbeitung demokratischer Lösungen für die zunehmenden Herausforderungen der übrigen Welt beizutragen. Jeder Schritt in der Geschichte der atlantischen Nachkriegswelt spiegelt sich in der Geschichte der Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik und den Vereinigten Staaten wider. Ich bin sicher, daß jeder positive Schritt in der Zukunft eine spezielle deutsch-amerikanische Prägung trägt. Vor fünfzig Jahren, als Europa noch damit beschäftigt war, sich aus den Trümmern zu erheben und die Demokratie wieder aufzubauen, unterstützten die Vereinigten Staaten die Einbeziehung Deutschlands in die Staatengemeinschaft. Unser Engagement in Europa war darauf ausgerichtet, die Trennlinie zwischen Sieger und Besiegtem auszuradieren, wirtschaftliche Instrumente einzusetzen, um aus ehemaligen Feinden Freunde zu machen und die Sicherheit zu bieten, in der zerbrechliche Demokratien Fuß fassen können. Die Vereinigten Staaten waren ein einzigartiger Freund für Deutschland, und Deutschland bot das Versprechen, bei der Verfolgung unserer gemeinsamen Ziele ein starker und verläßlicher Partner zu sein. Amerikas Vision 1948 war die gleiche wie 1998 - eine atlantische Welt, die auf einer Partnerschaft zwischen einem demokratischen Nordamerika und einem vereinten, ungeteilten und freien Europa gründet. Die Stärke dieser Partnerschaft wurde vielleicht 1989 am lebhaftesten unter Beweis gestellt, als die Berliner Mauer durchbrochen wurde und die Frage der Vereinigung Deutschlands plötzlich in den Vordergrund trat. Wenn wir auf 1989 zurückblicken, können wir uns alle erinnern, daß die deutsche Einheit nicht universell als unvermeidbar oder sogar wünschenswert angesehen wurde. Ich spreche hier nicht nur von der Zurückhaltung der Sowjetunion oder einiger Partner Deutschlands in Westeuropa, sondern auch von dem anfänglichen Zögern unter den Deutschen. Im April 1989 dachte fast die Hälfte aller Westdeutschen, daß ihr Land den Wunsch nach Vereinigung aufgeben sollte. Das plötzliche Akutwerden der Frage nur wenige Monate später schien einigen destabilisierend. Daher war eine Führungsrolle unerläßlich, um der Welt und dem deutschen Volk den Weg zu bahnen - und Kanzler Kohl hat eben diese Führungsrolle übernommen. Aber die Unterstützung der Vereinigten Staaten war unabdingbar. Ich spreche nicht nur von unserer Rolle als Partei bei den Zwei-plus-Vier-Gesprächen, sondern auch von unserer Rolle als ein Freund Deutschlands. So wie wir während des Kalten Krieges fest an der Seite Deutschlands standen, so ließen sich die Vereinigten Staaten in der Frage der Vereinigung Deutschlands nicht beirren. Seite 2 Die Geschichte der Vereinigung Deutschlands lehrt eine noch umfassendere Lektion, die über den Horizont unserer transatlantischen Welt hinausgeht. Die Vereinigung Deutschlands zeigt uns die Bedeutung von Vision und die Bedeutung von Geduld bei der Verfolgung unserer Ziele. Während der schmerzlichen Jahre der Teilung haben wir das optimale Ergebnis nie aus dem Blick verloren: Die Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas ohne Krieg und ohne den Verlust von Freiheit. Wenn wir unsere Prinzipien aufgegeben oder unseren Standard gesenkt hätten, sähe die Landkarte Europas heute sicherlich sehr viel anders aus. Heute stehen wir vor der Verwirklichung unserer historischen Vision. Zum ersten Mal seit über 1.000 Jahren europäischer Geschichte baut der Kontinent überall Demokratie auf. Was für ein großartiges Vermächtnis für unsere Kinder. Was für eine großartige Vision für ein neues Jahrtausend. Das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Vereinigung Deutschlands sind nicht die einzigen Pfeiler der Geschichte der transatlantischen Beziehungen. Sie sind Meilensteine bei der Reise einer Gemeinschaft von Nationen, die auf dem Weg von völliger Zerstörung zu Wohlstand, von Kriegen zu beispielloser Integration ist. Wohin wir von hier aus gehen, ist nur unserer Vorstellung - unserer Vision - überlassen. Genau wie vor 50 Jahren können wir nicht erwarten, daß unsere Vision sofort verwirklicht wird. Das Drama des Ost-West-Konflikts ist vorüber. Jetzt müssen wir unsere neuen Ziele klar definieren. Aber was sind die uns verbindenden Themen? Was sind unsere Prioritäten? Wie ergibt das alles einen Sinn für uns? Fragestellungen wie diese haben einige veranlaßt, sich laut zu fragen, ob unsere Partnerschaft altmodisch oder sogar irrelevant geworden ist. Eine solche Denkweise geht jedoch am Wesentlichen vorbei. Die atlantische Gemeinschaft umfaßt sehr viel mehr als den entschlossenen Widerstand gegen die Bedrohung der kommunistischen Tyrannei. Die transatlantischen Beziehungen umfassen sehr viel mehr als die Überwindung der Traumata des Krieges. Deutschland und Amerika sind wegen außergewöhnlich vieler gemeinsamer Interessen und Erfahrungen natürliche Partner geworden. Ich habe bereits die 60 Millionen Amerikaner deutscher Abstammung erwähnt. Aber wir haben auch eine gemeinsame Denkweise wie Pragmatismus und den Respekt vor gesundem Menschenverstand. Die Amerikaner haben großes Interesse an Deutschland und die Deutschen an Amerika. Außenminister Kinkel äußerte kürzlich in einer Rede, daß man in der amerikanischen Presse häufig ein besseres Bild der deutschen Wirtschaft findet als in der deutschen Presse. Aber es gibt auch eine pragmatische Grundlage für unsere Partnerschaft. Aufgrund unserer ähnlichen AMERIKA DIENST 04 �Gesellschaften und gemeinsamen Ziele sind wir Meister darin geworden, Lösungen zu finden und sie gemeinsam umzusetzen. Kontakte zwischen Regierung, Industrie und dem Privatsektor gedeihen in der gemeinsamen Erfahrung der Problemlösung. Nirgendwo in Europa finden wir die Fähigkeit, "dieselbe Sprache mit unseren Amtskollegen zu sprechen" so wie in Deutschland. Nirgendwo auf der Welt haben wir so große Herausforderungen in Angriff genommen und gemeistert wie in Deutschland. Die Berliner Luftbrücke war das erste dramatische Ereignis. Aber in diesem Jahr feiern wir auch den 50. Jahrestag der D-Mark. Ihre Einführung war ebenfalls ein deutsch-amerikanisches Projekt. Und im nächsten Jahr begehen wir den 50. Jahrestag der Bundesrepublik Deutschland und des Grundgesetzes - zwei historische Errungenschaften unserer gemeinsamen Vision. In den Jahren seit 1949 haben unsere Länder viele internationale Herausforderungen bewältigt, aber wir haben auch eine gemeinsame Grundlage für eine dauerhafte euroatlantische Gemeinschaft geschaffen. Europa und Amerika sind so eng zusammengewachsen, daß es manchmal schwierig ist, von zwei verschiedenen Einheiten zu sprechen. Aus diesem Grund finde ich den Begriff "atlantische Innenpolitik" so bedeutungsvoll. Die Art und Weise, in der Deutschland und Amerika diese Gemeinschaft unterstützen, ist eine Herausforderung für die traditionellen internationalen Beziehungen und die Art, in der man normalerweise über Außenpolitik denkt. Diese atlantische Innenpolitik konzentriert sich zunehmend auf die Herausforderungen sich wandelnder Gesellschaften und Bevölkerungen. Es gibt eine lange Liste gemeinsamer Fragen und Probleme, mit der sich unsere Kongreßmitglieder und Ihre Abgeordneten befaßt haben oder befassen. Sozialer Zusammenhalt, Rentenreform, Bildungsreform, Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes, Einwanderung, die Herausforderung des lebenslangen Lernens - das sind nur einige wenige der Themen, mit denen sich Deutsche und Amerikaner am Ende des 20. Jahrhunderts konfrontiert sehen. In unseren beiden Ländern müssen sich unsere Bevölkerungen an neue Herausforderungen und das allmähliche Verschwinden der herkömmlichen Art und Weise, etwas zu tun, anpassen. Die Regierungen unserer beiden Länder sind haushaltpolitischen Zwängen ausgesetzt, zurückzuschrauben, insbesondere in Bereichen, in denen die direkt Betroffenen und direkt Interessierten bereit und willens sind, mehr Verantwortung zu übernehmen. Selbst in einem so komplexen Bereich wie der Weltraumforschung bauen wir neue Formen der Zusammenarbeit auf. Zum Beispiel, wie wir am besten den Privatsektor für das engagieren können, was bisher die ausschließliche Domäne der Regierung war. Dieses Thema wurde in den vergangenen Monaten AMERIKA DIENST 04 zweimal von NASA-Direktor Daniel Goldin in Deutschland erörtert. Er besuchte Bremen, um zu unterstreichen, wie wichtig Partner in der Privatindustrie sind, die eine praktische Anwendung der Weltraumforschung sondieren können. Als entscheidender Standort für Forschung und Technologie in der Welt kann Deutschland - einschließlich seines Privatsektors - eine Schlüsselrolle bei diesen aufregenden neuen Möglichkeiten spielen. Dieser Punkt wurde von Mr. Goldin besonders hervorgehoben. Es gibt eine breite Palette entscheidender neuer Vorteile, die Deutschland und Amerika im Weltraum ausmachen können, wenn sie auf eine bereits bewährte Tradition aufbauen. Es handelt sich jetzt um die praktische Anwendung der Kenntnisse, die durch die Raumfahrt gewonnen werden. So exotisch diese Diskussion über den Weltraum auch erscheinen mag, es gibt dennoch ein gemeinsames Thema - etwas sehr viel "irdischeres". Ich beziehe mich auf die Tradition von Bürgern und dem Privatsektor, die Initiative zu ergreifen statt darauf zu warten, daß die Regierung die Verwaltung und Kontrolle übernimmt. Hier in Bremen blicken Sie auf eine lange Tradition der Selbsthilfe und Philantrophie zurück - eine Tradition, die durch das Haus Seefahrt so stolz vertreten ist. Seiner Zeit voraus zu sein, bedeutet, den Weg anzuführen und ein Beispiel für andere zu geben. Das mag eine merkwürdige Aussage über ein Land sein, das sich größte Mühe gibt, die Herausforderungen des Wandels zu meistern. Aber das ist in der Tat meine wichtigste Botschaft. Während der vergangenen 100 Jahre hat sich kein Land in Europa so sehr mit Veränderungen auseinandergesetzt wie Deutschland. Während der vergangenen 50 Jahre hat kein Land eine demokratischere und prosperierendere Gesellschaft aufgebaut als Deutschland. Während der vergangenen 10 Jahre hat kein Land mehr neue Herausforderungen verarbeitet - muß ich sie aufzählen? - Wiedervereinigung, die Öffnung von Zentral- und Osteuropa, den Zusammenbruch der Sowjetunion, die Zustimmung zum Euro, kühne Fortschritte bei Privatisierung und Deregulierung - als Deutschland. Anstatt zu stagnieren und zurückzublicken, sind Sie die dynamischste Gesellschaft in Europa. Anstatt zurückzublicken, bricht Deutschland zu Hause, in Europa und weltweit auf zu neuen Horizonten. Aber wir befinden uns wirklich inmitten einer historischen Umstrukturierung in Europa und der Welt. Die Veränderungen werden sowohl in Europa als auch in den Vereinigten Staaten verwirrend und beunruhigend sein. Unsere eigene amerikanische Erfahrung lehrt, daß sie auch ungeahnte Vorteile mit sich bringen können. Unsere vielversprechende Perspektive heute wäre ohne die Krisen der siebziger und achtziger Jahre nicht möglich gewesen. Ich bin sicher, daß die deutsche Erfahrung nicht anders sein wird. Seite 3 �In ihrer eigenen bescheidenen Weise trägt die USMission in Deutschland dazu bei, auf diese Tradition direkter Einbeziehung in die Veränderungen aufzubauen. Es hat sehr viele Diskussionen über die sich verändernde Präsenz der Vereinigten Staaten in Deutschland gegeben. Aber ebenso wie einige Institutionen schließen, werden neue geöffnet - wie das Berliner Büro des American Jewish Committee Anfang dieser Woche oder im kommenden März die Amerikanische Akademie, ebenfalls in Berlin. Wir haben in Hamburg und München neue Deutsch-Amerikanische Zentren gegründet. Vielleicht möchten der Privatsektor und Nichtregierungsorganisationen in Bremen auch die Initiative ergreifen, um den Deutschen und Amerikanern neue Chancen zu bieten, auf eine gemeinsame Sache hinzuarbeiten, oder sich einfach nur besser kennenzulernen. Die Bedeutung der bürgerlichen Gesellschaft war ein Thema, das die First Lady Hillary Rodham Clinton bei der jüngsten Davoser Konferenz erörtert hat. Sie sprach über die Förderung der Gemeinschaft und der Familie. Sie sprach über das zunehmende Verständnis innerhalb verschiedener ethnischer und Stammesgruppen. Und sie erläuterte, wie wichtig es ist, unseren Bürgern die Befugnis zu verleihen, eine größere Rolle bei der Organisation unserer Gesellschaft zu spielen. Dies alles miteinander zu verbinden, ist die politische Vision unserer gewählten Vertreter. Präsident Clinton hat seine Vision der transatlantischen Beziehungen im Jahr 1994 umrissen. Der Präsident forderte die Integration ganz Europas in eine demokratische Völkergemeinschaft. Er sagte voraus, daß diese Gemeinschaft mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten würde, um eine euroatlantische Gemeinschaft von Nationen und Völkern zu bilden, die sich der Bewahrung der Errungenschaften der Demokratie und der Befreiung Europas von der konstanten Gefahr eines Konflikts verschrieben hat, die seine Geschichte einen Großteil dieses Jahrhunderts kennzeichnete. Mit der Schaffung neuer Beziehungen zwischen der NATO und Rußland, der NATO und der Ukraine, dem Programm Partnerschaft für den Frieden und den Plänen zur Erweiterung des Bündnisses wurde viel von Präsident Clintons ursprünglicher Vision und der von Außenminister George C. Marshall in seiner berühmten Rede vor 50 Jahren dargelegten Vision in unsere gemeinsamen Bestrebungen eingearbeitet. Deutschland und Amerika sind die beiden wichtigsten Partner bei der Gewährleistung, daß in Europa keine neue Trennlinie auftaucht. In Zentral- und Osteuropa sowie in der Ukraine und Rußland haben wir eine wirklich gemeinsame strategische Vision der Zukunft der Demokratie für ganz Europa. Die Vervollständigung Europas ist ein wirklich gemeinsames deutsch-amerikanisches Projekt. Aber wir müssen unsere Vision auf andere Weise übermitteln. Seite 4 Aber unsere atlantische Gemeinschaft kann es sich nicht leisten, ihre Vision auf die transatlantische Welt zu beschränken. Unser Erfolg ist ein Modell für andere Regionen. An unseren Leistungen müssen andere teilhaben können, und sie müssen erweitert werden, damit andere Teile der Welt das gleiche beispiellose Maß an Stabilität und Entwicklung erreichen. Wo unsere atlantische Gemeinschaft erweitert und gestärkt werden kann, sollten wir das tun. Die Erweiterung der NATO und der EU sind ausgezeichnete Beispiele einer solchen Vision. Eine größere Einbeziehung der Türkei in unsere Welt ist ein weiteres wichtiges gemeinsames Projekt. Bedauerlicherweise muß sich die internationale Gesellschaft immer noch mit den Bedrohungen der Ordnung auseinandersetzen, die so sorgfältig geschaffen wurde. Ich sage sorgfältig, weil die internationalen Normen, nach denen wir versuchen zu leben, aus einem der dunkelsten Augenblicke der beiden letzten Jahrhunderte geboren wurde. Um ihre Wiederholung zu vermeiden, haben unsere Politiker Dokumente wie die Charta der Vereinten Nationen und die Schlußakte von Helsinki geschrieben. Die Prinzipien, die wir formuliert haben, um die internationale Gesellschaft zu regieren, bieten ausgezeichnete Richtlinien für den Umgang mit Staaten, die sich weigern, entsprechend der internationalen Normen zu leben. Sogenannte verbrecherische Staaten bedrohen den Frieden und die Sicherheit nicht nur regional, sondern auch global. Die vom Irak ausgehende Bedrohung des Friedens verletzt diese Prinzipien. Die Fähigkeit von Saddam Husseins Regime zur Produktion von Massenvernichtungswaffen und seine offenkundige Bereitschaft zu deren Einsatz belegen eindeutig, daß er eine Bedrohung der Welt darstellt. Natürlich teilen wir die tiefe Sorge über das Wohlergehen des irakischen Volkes, das Opfer von Saddam Husseins ungeheuerlichen Verletzungen des Völkerrechts und der akzeptierten Normen internationalen Verhaltens ist. Aber es ist Saddam, der für ihre Härten verantwortlich ist - nicht die internationale Gemeinschaft. Es ist notwendig, entschlossen auf Staaten zu reagieren - in einigen Fällen mit dem Einsatz von militärischer Gewalt - die die internationale Ordnung und die Sicherheit von Einzelpersonen in jedem Land bedrohen. Das ist der Grund, warum der Kongreß der Vereinigten Staaten so resolut auf das Verhalten von Iran, Irak, Libyen und Kuba reagiert hat. Die Unterstützung von internationalem Terrorismus und die Verhöhnung von Menschenrechten sind sicherlich nicht Elemente einer internationalen Gesellschaft, die wir mit uns ins nächste Jahrhundert nehmen möchten. In den Vereinigten Staaten gibt es viele Diskussionen über die Verhängung von Wirtschaftssanktionen. Aber selbst während die Vereinigten Staaten den Nutzen AMERIKA DIENST 04 �von Sanktionen als Instrument der Außenpolitik prüfen, sollten die gemeinsamen Prinzipien, die diese Maßnahmen untermauern, an vorderster Front unserer Diskussionen und Debatten hier in Europa stehen. Wir dürfen nicht zulassen, daß Mythen und Emotionen eine ernsthafte Diskussion verderben. Außerhalb der atlantischen Gemeinschaft entstehende Herausforderungen haben häufig die Frage nach unserer gemeinsamen Vision aufgeworfen. Es ist leichter, in Berlin seine Entschlossenheit zu bewahren, als am Persischen Golf. 1956, nach der Besetzung von Suez durch Großbritannien und Frankreich, sah sich die NATO einer größeren Krise gegenüber. Etwas weniger weit entfernt debattierten wir drei Jahre lang drei tragische Jahre des Krieges und der Zerstörung bevor wir eine gemeinsame Vision zu Bosnien definieren konnten. Die Debatte in Europa über die richtige Vision für künftige Beziehungen zur Türkei dauert noch an. Mit anderen Worten, Vision kann uns dabei behilflich sein, unsere Ziele zu definieren, sich an unsere Prinzipien zu erinnern und unseren moralischen Kompaß in Zeiten der Herausforderungen und Veränderungen zu prüfen. Visionäre definieren selten ein Gesamtkonzept der Geschichte. Es sind Menschen und Gesellschaften, die Meister darin sind, den roten Faden zu finden und einen Zweck inmitten offensichtlicher Unordnung zu definieren. Mit anderen Worten, Vision ist nicht ein vages philosophisches Konzept. Sie ist ein praktisches Mittel, unseren Zielen Form und Substanz zu verleihen. Vision war der Aufbruch von der Nordseeküste, um in Amerika ein neues Leben zu beginnen. Vision brachte Deutschland 1945 zurück in die Staatengemeinschaft. Vision ist die Wirtschafts- und Währungsunion. Vision ist regionale Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Terrorismus, organisiertem Verbrechen und Zerstörung der Umwelt. Der Schlüssel ist, unsere Grundprinzipien an die vorderste Front unseres Denkens zu stellen. Sich auf Probleme zu konzentrieren, ohne sich erst an die Prinzipien zu erinnern, heißt, blind im Dunkeln herumtappen. Heute stehen genau die Prinzipien auf dem Spiel, die uns am besten gedient haben und dies auch im nächsten Jahrhundert tun werden - Demokratie, Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte. Warum sollten wir die globale Ausdehnung dieser Prinzipien als abstrakte und unerreichbare Ziele behandeln? Warum müssen wir pragmatisch mit Verbrechern umgehen, die uns direkt bedrohen? Die AMERIKA DIENST 04 Lektion der deutschen Einheit lehrt uns: Wir müssen das Optimum anstreben. Eigeninteresse stützt diese Schlußfolgerung. Deutschen, Amerikanern und den Bürgern der transatlantischen Gemeinschaft insgesamt ist am besten gedient, wenn sie ihre Unterstützung der Demokratie auf diejenigen auszuweiten versuchen, die sie aufbauen möchten. Das tun wir, wenn wir Diktatur überall auf der Welt ablehnen. Unsere neuen Partner in den neuen Demokratien im Osten können vielleicht den besten Beweis für dieses Argument liefern. Heute hier vor Ihnen zu stehen und über diese großartigen Entwicklungen zu sprechen, muß einen mit Bescheidenheit erfüllen. Die Tradition des Hauses Seefahrt und die Schaffermahlzeit berühren wirklich bis ins Innerste. Sie können mir mehr über Vision und Partnerschaft, über Solidarität und den Glauben an Prinzipien erzählen, als ich je zu erfahren hoffte. Vor allem können Sie klarmachen, wie wichtig Partnerschaft und gemeinsame Vision bei der Bewältigung der Herausforderungen einer gefährlichen Welt sind. Das 16. Jahrhundert war gefährlich, ungemütlich und häufig tragisch. Außer Bremen gab es wenige Demokratien in Europa. Solidarität unter Menschen, Berufsgruppen und Nationen war ein seltenes Gut. Deswegen erachte ich es als eine besondere Ehre, heute Abend bei Ihnen zu sein. Ich vertrete ein Land, das auf den besten Traditionen europäischer Philosophie und Geschichte gründet. Wir haben die in Bremen und andernorts gegebenen Beispiele zum Vorbild genommen und sind zur mächtigsten Demokratie in der Geschichte der Menschheit geworden. Ich kann Ihnen versichern, daß wir uns des Vertrauens bewußt sind, das uns beim Umgang mit unserem gemeinsamen Vermächtnis entgegengebracht wurde. Amerika hat seine Stärke, seinen Wohlstand und seine Vision wirklich für das Wohl der Welt genutzt. Aber selbst die mächtigste Nation kann nicht auf sich allein gestellt sein. Unsere Vision ist nutzlos, wenn sie ins Leere geht. Damit die Dinge sich verändern, müssen die Talente Amerikas mit denen gleichgesinnter Völker und Nationen in anderen Teilen der Welt zusammengebracht werden. In Bremen, der Stadt, die vor über 200 Jahren der Eröffnung eines der ersten Amerikanischen Konsulate zustimmte, fühlen wir uns besonders zu Hause. Bei der Schaffermahlzeit, die die Botschaft meiner heutigen Rede hier besser verkörpert als jede andere Veranstaltung, die ich mir vorstellen kann, fühlen wir uns noch mehr zu Hause. Das Treffen heute mit Ihnen rief mir ein Goethe-Zitat aus Wilhelm Meisters Lehrjahre ins Gedächtnis: "Die Welt ist so leer, wenn man nur Berge, Flüsse und Städte darin denkt, aber hie und da jemand zu wissen, Seite 5 �der mit uns übereinstimmt, mit dem wir auch stillschweigend fortleben: Das macht uns dieses Erdenrund erst zu einem bewohnten Garten." Vor mehr als 100 Jahren verließen meine eigenen Großeltern Deutschland von einem Hafen im Norden aus. Es hätte sehr gut Bremen sein können. Der Bo- den Bremens war der erste, den ich unter meinen Füßen fühlte, als ich vor über 30 Jahren nach Europa zurückkehrte. Die Prinzipien, die Sie über die Jahrhunderte geschaffen haben, sind diejenigen, die Europa und Amerika gleichermaßen groß gemacht haben. Ich danke Ihnen für die Gelegenheit, heute die nächste historische Phase des bewohnten Gartens zu erörtern, den wir gemeinsam gepflanzt haben. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 04 �TECHNOLOGIE 25. Februar 1998 Die Chancen der Innovation im 21. Jahrhundert nutzen: Die beste Rolle für die Regierung Rede des Gesandten Michael C. Polt MÜNCHEN- (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Gesandten der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, Michael C. Polt, vor der American Chamber of Commerce in München vom 19. Februar 1998. Die Verbindung zwischen Technologie und internationalen Beziehungen wird historisch im Hinblick auf die Fähigkeit einer Nation gezogen, einen Krieg zu führen - oder zu verhindern. Die Erfindung von Schießpulver, der Kanone, Nervengas und Nuklearwaffen veränderte das Gesicht der internationalen Beziehungen. Ich wünschte, ich könnte sagen, daß diese Verbindung heute nicht länger relevant ist, aber wie der Fall Irak zeigt, gibt die Technologie zur Produktion von Massenvernichtungswaffen immer noch Anlaß zu größter Sorge der internationalen Staatengemeinschaft. Die Fähigkeit von Saddam Husseins Regime zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen und seine bewiesene Bereitschaft zum Einsatz solcher Waffen belegen eindeutig, daß er eine Bedrohung der Welt darstellt. Eine solche Bedrohung erfordert eine entschlossene Antwort. Selbst wenn die Technologie von Massenvernichtungswaffen eine reale Gefahr darstellen kann, bergen andere Formen der Technologie das Versprechen, unser Leben besser und unsere Welt harmonischer zu machen. Unsere Frage heute lautet: Was ist die nützlichste Rolle, die unsere Regierungen bei der Verwirklichung der technologischen Chancen in der Zukunft spielen können? Technologie ist eng mit unserem täglichen Leben verflochten. Selbst die an Technophobie Leidenden unter uns würden wahrscheinlich nicht gerne auf unsere Geldautomaten oder Faxgeräte verzichten, auch wenn sie anfangs skeptisch waren. Wir wurden für diese Dinge eingenommen, weil wir unsere Angst vorder Neuheit überwunden und die Tatsache akzeptiert haben, daß die neue Art entweder besser, leichter, billiger oder alles drei zusammen ist. AMERIKA DIENST 04 Die Rolle der Regierung, Wegbereiter für die Technologie zu sein - dabei zu helfen, daß sie noch mehr für uns tut - ist wichtig. Das Weltraumprogramm der Vereinigten Staaten war jahrelang intellektuell und zweifelsohne praktisch für viele Menschen unzugänglich. Aber selbst bei denjenigen, die der Gedanke an die Erforschung des Weltraums kalt ließ oder die dachten, sie sei eine Geldverschwendung, sickerten die technologischen Verbesserungen durch. Einige von Ihnen erinnern sich vielleicht an "Tang", den Astronautendrink. Aber Hunderte, wenn nicht Tausende anderer Innovationen waren die Nebenprodukte der Spaziergänge im All. Viele davon wurden im Bereich der Medizin gemacht, wie etwa eine Herzpumpe oder der Cooling-suit für Patienten mit Multipler Sklerose. Wie NASA-Dorektor Goldin es formulierte, befürwortet die NASA in der Zukunft einen noch aktiveren Ansatz bei der "Verbindung zwischen technologischen Innovationen und den Ärzten". Die NASA hat bereits sechs Technologien ausgemacht, die kürzlich beim Weltraumprogramm verwendet wurden und die zur besseren Diagnose und Heilung von Krebs beitragen können. Die Entdeckungen des letzten Jahrzehnts erfordern neue Antworten seitens der Regierung. Wir sehen uns mit Fragen konfrontiert, die alte Probleme auf neue Art verbinden. In einigen Fällen werden grundlegend neue Fragen gestellt. Die Art, wie wir diese Fragen jetzt beantworten, kann Präzedenzfälle für das nächste Jahrhundert schaffen. Das Internet ist ein riesiges, neues und im Großen und Ganzen unreguliertes Unternehmen. Wäre es tatsächlich reguliert worden, wäre es wahrscheinlich nicht so schnell gewachsen. Was ist die geeignete Rolle Seite 1 �unserer Regierungen im Hinblick auf das Internet? Diese Frage wurde von den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union bei ihrem jüngsten Gipfeltreffen im Dezember 1997 angesprochen. Bei dem Gipfel gelangten wir zu der Schlußfolgerung, daß die Regierungen einen klaren, kohärenten und vorhersehbaren rechtlichen Rahmen bereitstellen sollten. Sie sollten ein wettbewerbsfreundliches Umfeld fördern, in dem der elektronische Handel florieren kann. Und die Regierungen sollten den angemessenen Schutz von im öffentlichen Interesse liegenden Zielen sicherstellen, wie Schutz der Privatsphäre, Schutz des Rechts auf geistiges Eigentum, Verhinderung von Betrug, Verbraucherschutz und öffentliche Sicherheit. Aber was ist angemessener Schutz? Die Antworten mögen variieren, wie wir beim Verbot des Telefonierens im Internet in der Tschechischen Republik und der Zensur des Inhalts in Singapur und China beobachten konnten. Generell glauben wir in den Vereinigten Staaten, daß die Regierungen die Regulierung von Aktivitäten nicht überstürzen sollten, die über das Internet stattfinden. Regulierung zu diesem Zeitpunkt könnte den äußerst negativen Effekt haben, die Investitionen und Innovationen des Privatsektors zu beschränken, und das würde das Wachstum des Internet behindern. Wachstum ist ein Schlüsselmerkmal der Telekommunikationssektoren unserer Volkswirtschaften, und das Internet leistet mit die vielversprechendsten und dynamischsten Beiträge zu diesem Wachstum. Außenminster Kinkel erklärte kürzlich in einer Rede, daß "eine Erfindung mehr Arbeitsplätze schafft als zehn neue Gesetze", und das ist die Geisteshaltung der Vereinigten Staaten gegenüber dem Internet. Was das für kleine und mittelständische Unternehmen bedeutet, ist revolutionär. Mit Standardsoftware - in vielen Fällen 'free-ware' - kann ein Unternehmer sein Produkt auf globaler Ebene vermarkten. Vor dem Einzug des Internet war das etwas, das nur nach jahrzehntelangem Erfolg als Unternehmen geschah. Die durch das Internet ausgelöste Spannung und der Unternehmergeist bringen neue Produkte, neue Arten der Geschäftstätigkeit und neue Arbeitsplätze hervor. Der Cyberspace ist ein neues Forum und Instrument, sich auszudrücken. So wie er eine sehr viel größere Arena für den Ausdruck und die Übermittlung von Ideen bietet, so bietet er auch eine sehr viel größere Plattform für die Freiheit, die Deutsche und Amerikaner als eines der höchsten Güter erachten: die Redefreiheit. Die Vereinigten Staaten vertreten die Auffassung, daß die Redefreiheit für den Cyberspace gelten sollte und Gesetze, die den Informationsfluß im Internet zu zensieren versuchen, sowohl fehlgeleitet als auch unpraktisch sind. Der beste Weg zur Bekämpfung von schlechter Information ist gute Information. Der Seite 2 Schlüssel ist also nicht Zensur, sondern die Ermutigung eines starken Informationsaustauschs über das Internet. Natürlich sollten wir über Sachen wie Kinderpornographie und den Zugang von Kindern zu für sie ungeeignetem Material besorgt sein. Daran besteht kein Zweifel. Aber wie können wir unsere Kinder am besten schützen? Als erstes könnten wir instinktiv eine neue Regulierung wünschen. Das ist eine Versuchung, der selbst die US-Regierung erlegen ist, nur um im Sommer 1997 vom Obersten Bundesgerichtshof an das verfassungsmäßig garantierte Recht der Redefreiheit erinnert zu werden. Unser erster Instinkt könnte daher nicht der beste sein. Eine vorzuziehende und effektivere Methode sollte die Industrie zur Selbstregulierung und zur Entwicklung der technologischen Instrumente ermutigen, die Eltern und Internetprovider zur Sichtung des für Kinder ungeeigneten Materials verwenden können. Diejenigen, die am besten wissen, wie man das macht, sind diejenigen, die die Software produzieren und den Zugang zum Internet anbieten. Ein weiteres Instrument ist ganz einfach der Markt. Familien gehören zu den häufigsten Benutzern des Internet, und Familien werden die Produkte aussuchen, die den Bedürfnissen der Kinder gerecht werden. Wettbewerb und die Entscheidung des Verbrauchers können "inoffiziell" das Internet so regulieren wie es Gesetze nicht können. Die globale Natur des Internet bedeutet, daß es nicht möglich oder sogar wünschenswert ist, in einem einzigen Land Gesetze zu verfassen. Aus diesem Grund müssen wir einen Konsens über global herrschende Standards erarbeiten. Das ist möglich, wie die jüngere Geschichte belegt. Ich denke an den umfassenden und beeindruckenden Handelskonsens, den wir mit der Gründung der Welthandelsorganisation erzielt haben. Die WTO-Abkommen über Basistelekommunikationsdienste und Informationstechnologie sind von entscheidender Bedeutung für die Entwicklung zusätzlicher Netze. Und das wird wiederum zur Verbreitung der Technologie und ihrer Anwendung am Arbeitsplatz und zu Hause beitragen. Die WTO bietet Chancen in allen Handelsbereichen, und wie die jüngste Entscheidung über Importe von amerikanischem Rindfleisch zeigt, kann die WTO komplexe wissenschaftliche Fragen behandeln. 1989 erließ die EU ein Importverbot für hormonbehandeltes Rindfleisch mit der Begründung, dieses stelle ein Gesundheitsrisiko für die Verbraucher dar. Bislang wurden jedoch trotz von der EU durchgeführter Risikoanalysen keine wissenschaftlichen Beweise für Gesundheitsgefährdungen gefunden. Die Vereinigten AMERIKA DIENST 04 �Staaten hoffen und erwarten, daß die EU schnell handelt, um ihre Verpflichtungen im Rahmen der WTO zu erfüllen. Das bedeutet die Aufhebung des ungerechtfertigten Importverbots für amerikanisches Rindfleisch. Jede Verzögerung würde letztlich das Prestige des Mechanismus beeinträchtigen, dessen Lebensfähigkeit und Glaubwürdigkeit im Interesse aller WTO-Mitglieder liegt. Ein Grundsatz, der zu unseren elementaren Werten zählt, ist der, solide wissenschaftliche Fakten anzuführen. Bei Handelsfragen darf eine Pseudowissenschaft nicht zu einem Hindernis für den freien Handel werden, insbesondere wenn wir versuchen, Zölle und andere indirekte Handelshemmnisse abzubauen oder abzuschaffen. Ferner müssen wir darauf hinarbeiten, unsere Debatte über technologische Innovationen auf der Grundlage der Wissenschaft, nicht auf der von Mythen, Vorlieben oder der Ansicht der Öffentlichkeit zu führen. Test nach dem anderen hat bewiesen, daß die Produkte auf dem Markt sicher sind. Amerikaner sind der Überzeugung, daß bei der Frage des Einsatzes von Biotechnologie im Ernährungsbereich die Wissenschaft über Vorlieben triumphieren muß. Es geht nicht nur um Zugang zu besser schmekkenden Nahrungsmitteln. Das ist eine ethische Frage. Unsere ethische Frage lautet jedoch: Können wir es uns erlauben, diese vielversprechende Technologie zu ignorieren? Die Antwort ist: Wir können es nicht. Die meisten bevölkerungspolitischen Prognosen der Wissenschaftler zeigen, daß die einzige Hoffnung, in Zukunft noch mehr Hunger zu verhindern, in der Biotechnologie liegt. Sie beinhaltet die größte Hoffnung auf einen dramatischen Anstieg der Nahrungsmittelerträge mit einem höheren Nährwert c Die Stimme der Wissenschaft ist auch im Hinblick auf die Frage gentechnisch veränderter Organismen stark und klar. Ich bin mir bewußt, daß es hier in Deutschland und andernorts in Europa eine gewisse Besorgnis über den Einsatz der Biotechnologie im Nahrungsmittelbereich gibt. Ein Aspekt dieser Sorgen ist ethischer und moralischer Natur: Ist es ethisch und moralisch, die Biotechnologie im Bereich der Ernährung einzusetzen? Ein anderer Aspekt ist die Sicherheit: Ist es sicher, genveränderte Tomaten oder Mais zu essen? Ich möchte diese beiden Aspekte eingehender erörtern. In den Vereinigten Staaten hat man eine sehr positive Einstellung zu genmodifizierten Organismen. Die Amerikaner haben bereits die Vorteile von gentechnisch veränderten Organismen gesehen - oder sollte ich sagen "geschmeckt"? Die genveränderte Tomate Flavr Savr soll wie eine gute, reife Tomate schmecken und auf ihrem Weg zum Markt fest bleiben - ein unbedeutender, aber schmackhafter Grund, warum die Amerikaner eine so positive Einstellung zu genmodifizierten Organismen haben. Amerika hat eine starke Verbraucherbewegung. Die Verbraucher wissen, daß sie durch die weltweit höchsten Standards für Nahrungsmittelsicherheit geschützt werden. Und obwohl die Amerikaner Anhänger einer schlanken Regierung sind, zeigen Meinungsumfragen, daß sie großes Vertrauen in die Arbeit ihrer Regierung im Bereich der Nahrungsmittelhygiene haben und diese unterstützen. Die Amerikaner sind von der Sicherheit der genmodifizierten Organismen überzeugt, die angemessen getestet und wissenschaftlich überprüft wurde. Ihre Zuversicht gegenüber der Biotechnologie basiert auf der Wissenschaft. Ein strenger wissenschaftlicher AMERIKA DIENST 04 ° 0 ° in trockenem Klima, unter Verwendung von weniger Wasser, mit weniger Pestiziden, mit geringerer Zerstörung gefährdeter Landstriche und Wälder. Sie hier in Europa machen sich ebensolche Sorgen über den weltweiten Hunger wie wir in den Vereinigten Staaten. Aus diesem Grund haben wir ein gemeinsames starkes Interesse daran, bei der Entwicklung der Biotechnologie im Nahrungsmittelbereich Fortschritte zu machen - zusammen und ohne Zögern. Fortschritt bedeutet die weitere Öffnung von Märkten für sichere Nahrungsmittel. Ohne Zögern bedeutet, die Idee eines Etiketts mit irgendeiner Warnung zu verwerfen. Es gibt einfach keinen wissenschaftlichen Grund, irgendwelche Warnungen auszusprechen. Es ist richtig, daß Aufklärung der Öffentlichkeit wichtig ist. Kürzlich war ich auf mehreren deutschen Biotechnologie-Webseiten im Internet, die viele nützliche Informationen über die Sicherheit genveränderter Organismen geben. Ich begrüße es außerordentlich, daß solches verbraucherfreundliches Material zur Verfügung steht. Genaue Informationen sind wichtig. Die Gegner genveränderter Organismen führen oft den Fall eines Produkts an, das nachweislich Allergien verursacht. Sie sagen jedoch nicht, daß dieses Produkt gar nicht auf den Markt kam. Das zeigt, daß das Test- und Kontrollsystem funktioniert. Wenn die Menschen die Fakten über genveränderte Organismen kennen, sind sie eher geneigt, diese zu akzeptieren. Beispielsweise wissen viele Menschen nicht, daß Insulin ein mit Hilfe der Gentechnologie hergestellter Stoff ist. Krebs- und AIDS-Patienten werden mit einer ganzen Generation genveränderter Medikamente behandelt. Sie mögen denken, für sie ist es eine einfache Entscheidung: Leben oder Tod. Seite 3 �Aber unterscheidet sich die weltweite Ernährungslage wirklich so sehr davon? Das ist keine rhetorische Frage. Niemand möchte legitime Fragen über Sicherheit, Ethik und Werte, die durch die Biotechnologie aufgeworfen werden, als unwesentlich abtun. Aber es sollte auch niemand gezwungen werden zu hungern, weil keine ertragreichere Maissorte angepflanzt wird, wenn alles darauf hindeutet, daß diese so sicher angebaut und verzehrt werden kann wie jede traditionelle Kreuzung. Ich bin insgesamt optimistisch hinsichtlich der Zukunft dieser Produkte, wobei jedes Produkt nach seinen eigenen Vorteilen beurteilt wird. Meines Erachtens werden diese neuen Technologien weiterentwickelt und ihre Produkte weltweit gehandelt und klug eingesetzt, während ihre Vorteile offensichtlicher werden. Ich freue mich besonders, in München über diese Themen zu sprechen. Bayern hat sich zu einer der stärksten und zukunftsorientiertesten Regionen in Europa entwickelt. Das letzten Monat von Bayern und dem US-Bundesstaat Kalifornien unterzeichnete Abkommen ist ein Beweis für den Status Bayerns als Wirtschaftsstandort für neue Technologien, insbesondere auf dem Gebiet der Biomedizintechnik und Telekommunikation. Es ist bezeichnend, daß dies das erste Abkommen ist, das der Bundesstaat Kalifornien mit irgendeiner Region in Europa unterzeichnet hat. Dieses Abkommen bietet sich für ein Thema an, mit dem ich meine heutigen Ausführungen abschließen möchte: Der Faktor Mensch. Ungeachtet dessen, wie interaktiv unsere Medien sind, ungeachtet dessen, wie schnell unsere wissenschaftliche Entwicklung ist - es gibt keinen Ersatz für den Faktor Mensch. Nur Menschen haben Visionen. Nur Menschen sind offen. Nur Menschen können sich die Chancen einer besseren Zukunft vorstellen. Optimismus - ob er lächerlich gemacht, als verrückt bezeichnet oder als gerechtfertigt akzeptiert wird - ist ein typisch amerikanischer Charakterzug. Ich wünsche mir, daß er zu einem charakteristischen Merkmal der deutsch-amerikanischen Beziehungen wird. Sie und ich können eine wichtige Rolle bei der Arbeit unserer Regierungen spielen. Es liegt an uns, unsere Regierungen zu einer positiven Einstellung zu konkurrenzfähigen Technologien zu bewegen. Eine Regierung kann zukunftsorientierte Entwicklungen erleichtern oder behindern. Welchen Weg sie einschlägt, hängt vom Wunsch einer informierten Öffentlichkeit ab, die keine Angst hat, die Chancen der Technologie zu ergreifen. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 04 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 25.02.1998 Description An account of the resource 1.IRAK CLINTON: ERNSTHAFTE KONSEQUENZEN BEI NICHTEINHALTUNG Erklärung des Präsidenten zu den Bagdader Vereinbarungen USA WOLLEN KEINE BEEINTRÄCHTIGUNG DER UN-WAFFENINSPEKTIONEN Rede Präsident Clintons im Verteidigungsministerium DIE BEHINDERUNG DER UNSCOM DURCH DEN IRAK Eine Übersicht DIE IRAK-KRISE: DIE BEDROHUNG, DIE FAKTEN Fragen und Antworten 2.BIOLOGISCHE WAFFEN DIE KONVENTION ÜBER BIOLOGISCHE WAFFEN Eine Übersicht ANTHRAX IST BEVORZUGTER KAMPFSTOFF FÜR BIOLOGISCHE KRIEGFÜHRUNG Eine Übersicht 3.USA-DEUTSCHLAND DEUTSCHLAND UND AMERIKA: DIE SCHAFFUNG EINER VISION Rede von Botschafter John C. Kornblum 4.TECHNOLOGIE DIE CHANCEN DER INNOVATION IM 21. JAHRHUNDERT NUTZEN: DIE BESTE ROLLE FÜR DIE REGIERUNG Rede des Gesandten Michael C. Polt Creator An entity primarily responsible for making the resource U.S. Information Service Embassy of the United States of America Source A related resource from which the described resource is derived U.S. Information Service Embassy of the United States of America Publisher An entity responsible for making the resource available U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.02.1998 Language A language of the resource Deutsch Type The nature or genre of the resource Digitalisat Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.02.1998 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 25.02.1998 Description An account of the resource <strong>1. Irak</strong><br />Clinton: Ernsthafte Konsequenzen bei Nichteinhaltung<br /><em>Erklärung des Präsidenten zu den Bagdader Vereinbarungen</em><br /><br />USA wollen keine Beeinträchtigungen der UN-Waffeninspektionen<br /><em>Rede Präsident Clintons im Verteidigungsministerium</em><br /><br />Die Behinderung der UNSCOM durch den Irak<br /><em>Eine Übersicht</em><br /><br />Die Irak-Krise: Die Bedrohung, die Fakten<br /><em>Fragen und Antworten</em><br /><br /><strong>2. Biologische Waffen</strong><br />Die Konvention über biologische Waffen<br /><em>Eine Übersicht</em><br /><br />Anthrax ist bevorzugter Kampfstoff für biologische Kriegführung<br /><em>Eine Übersicht</em><br /><br /><strong>3. USA-Deutschland</strong><br />Deutschland und Amerika: Die Schaffung einer Vision<br /><em>Rede von Botschafter John C. Kornblum</em><br /><br /><strong>4. Technologie</strong><br />Die Chancen der Innovationen im 21. Jahrhundert nutzen: Die beste Rolle für die Regierung<br /><em>Rede des Gesandten Michael C. Polt</em> Deutschland Irak Technologie USA Waffen