118 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/df7b337677a846a3424dcdb440bfd97e.pdf e4a7f173e8a7df14be202b39ecab8fc1 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C I 9. März 1995 09 NW N W IST BESTES MITTEL ZUR EINDÄMMUNG DER WEITERVERBREITUNG Rede Präsident Clintons im Richard Nixon Center USA-EUROPA AMERIKA - EINE EUROPAISCHE MACHT von Richard C. Holbrooke MENSCHENRECHTE TROTZ FORTSCHRITTEN BLEIBT NOCH VIEL FÜR UNHCR ZU TUN Rede von Botschafterin Ferraro Beigefügter Sonderdienst Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 41 02 �NW 9. März 1995 N W ist bestes Mittel zur Eindämmung der Weiterverbreitung Rede Präsident Clintons im Richard Nixon Center WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton zufolge gibt es kein besseres Mittel zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen als den Nichtverbreitungsvertrag (NW). Der Präsident versprach am 1. März 1995 in einer Rede im Richard Nixon Center, er werde seine Bestrebungen zum Abbau von Nuklearwaffen und zur Bekämpfung des Schmuggels mit Nuklearmaterial verdoppeln und rief die für kommenden Monat anberaumte Überprüfungskonferenz des N W auf, die Botschaft auszusenden, die internationale Staatengemeinschaft fordere unerschütterlich ein dauerhaftes Nichtverbreitungsregime. "Das Scheitern einer unbegrenzten Verlängerung des N W könnte die Tür zu einer Welt mit nuklearen Problemen öffnen", so Präsident Clinton. "Paria-Nationen mit starren Ideologien und expansionistischen Ambitionen hätten es bei der Beschaffung schrecklicher Waffen leichter, und Länder, die sich zum Verzicht auf die nukleare Option entschlossen haben, würden dann ihre Position überdenken. Sie wären sicherlich versucht, diese Entscheidung erneut zu erwägen." Der Präsident bezeichnete 1995 als ein entscheidendes Jahr für Nuklearkontrollen und forderte einen frühzeitigen Abschluß ausstehender Verhandlungen über ein umfassendes Verbot von Atomtests sowie weitere Schritte zur Verschärfung der Kontrollen für chemische und biologische Waffen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Präsidenten in wesentlichen Auszügen. Es ist mir eine Ehre, heute abend hier zu sein. Einen Monat vor seinem Tod schrieb Präsident Nixon mir einen Brief über seine letzte Reise nach Runland. Damals äußerte ich, dies sei das beste außenpolitische Schreiben, das ich erhalten hatte, was einige meiner Mitarbeiter verärgerte, jedoch der Wahrheit entsprach. Wie bei unserer gesamten Korrespondenz und unseren Gesprächen war ich beeindruckt von Nixons analytischer Begabung, Überzeugungskraft und seinen klugen praktischen Vorschlägen. Mehr als die Einzelheiten des Briefs, der im Grunde genommen die Notwendigkeit weiterer Unterstützung der politischen und wirtschaftlichen Reformen in Rußland durch die Vereinigten Staaten betonte, bewegte mich die übergeordnete Botschaft Richard Nixons - eine Botschaft, die sein gesamtes Leben und seine sämtlichen Werke durchzog. Präsident Nixon war fest davon überzeugt, die Vereinigten Staaten könnten einfach nicht stark im Inland sein, wenn sie nicht im Ausland stark und zur Übernahme einer Führungsrolle bereit seien. AMERIKA DIENST 09 Heute abend möchte ich über die lebenswichtige Tradition einer amerikanischen Führungsrolle sowie über unsere Pflichten sprechen, die Henry Kissinger ansprach und Präsident Nixon so gut erkannte. Insbesondere möchte ich auf unsere Aufgabe einer Verringerung der Bedrohung durch Atomwaffen eingehen. Wenn wir heute im Inland stark und im Ausland führend sein wollen, müssen wir alle einer gefährlichen und wachsenden Versuchung im eigenen Land widerstehen: Uns einzig und allein auf unsere innenpolitischen Probleme zu konzentrieren. Derzeit findet ein Kampf statt zwischen denjenigen unter uns, die die Tradition einer amerikanischen Führungsrolle fortsetzen wollen und denen, die eine neue Form des amerikanischen Isolationismus befürworten. Dieser Kampf geht über parteipolitische und ideologische Grenzen hinaus. Wenn wir weiterhin die Sicherheit und den Wohlstand aller erhöhen wollen, müssen wir die Tradition einer amerikanischen Führungsrolle fortsetzen. Seite 1 �Wir leben in einer Zeit der Hoffnung und sind uns dessen alle bewußt. Die Implosion des Kommunismus und die Explosion der Weltwirtschaft haben Staaten auf allen Kontinenten neue Freiheiten beschert. Marktwirtschaften sind im Entstehen begriffen, ebenso wie die Demokratie. Der Slogan lautet "nach dem Sieg". Heute haben die Menschen auf dem ganzen Globus stärker als je zuvor die Chance, ihre von Gott gegebenen Talente zu nutzen. Und aus diesem Grund haben auch die Amerikaner eine neue Chance, ihre Talente zum Tragen zu bringen. Gleichzeitig hat die Welt nach dem Kalten Krieg ein ganzes Netz von Problemen zutage gefördert, die sich einer schnellen oder schmerzlosen Lösung entziehen - Aggression verbrecherischer Staaten, transnationale Bedrohungen wie Überbevölkerung und Umweltzerstörung, schreckliche ethnische Konflikte und wirtschaftliche Erschütterung. Kern all dieser komplexen Herausforderungen ist jedoch meines Erachtens der jahrhundertealte Kampf um die Macht über das menschliche Leben - die Schlacht zwischen den Kräften der Freiheit und der Tyrannei, der Toleranz und Unterdrückung, der Hoffnung und Angst. Dieselbe Idee wurde erst vom Faschismus, dann vom Kommunismus angegriffen und steht heute in verschiedenen Teilen der Welt unter Beschuß - die Idee einer offenen Gesellschaft freier Menschen. Amerika muß eine Führungsrolle übernehmen, damit das Rad der Geschichte sich weiterhin in die von uns gewünschte Richtung bewegt und unsere Kinder die Zukunft haben, die sie verdienen. Manche ziehen jedoch Eskapismus dem Engagement vor. Die neuen Isolationisten widersetzen sich unseren Bestrebungen, den freien Handel mit Hilfe von GATT, NAFTA, APEC oder des gesamtamerikanischen Gipfels auszuweiten. Sie weisen unsere Überzeugung zurück, daß Demokratie durch Investitionen und Unterstützung genährt werden muß eine Überzeugung, zu der wir aufgrund der Entwicklungen in der ehemaligen Sowjetunion und Südafrika gelangten. Einige von ihnen vertreten heuchlerisch die Ansicht, wir müssten in aller Welt die amerikanische Stärke propagieren. Gleichzeitig sprechen sie sich gegen die Ressourcen aus, die wir für Stabilität am Golf, Wiederherstellung der Demokratie in Haiti oder zur Kontrolle der Weiterverbreitung von Drogen und organisiertem Verbrechen auf der ganzen Welt benötigen, oder um einfach nur unseren grundlegendsten Verpflichtungen gegenüber den Vereinten Nationen und ihrer Arbeit im Bereich der Friedenssicherung nachzukommen. Die neuen Isolationisten des linken und rechten Lagers gleichermaßen befürworten eine radikale Überprüfung unserer außenpolitischen Grundlagen, Seite 2 die seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges die Unterstützung beider Parteien genossen haben. Sie würden den Vereinten Nationen, die weltweit - vom Nahen Osten bis Afrika - in jedem Bereich wirkliche Fortschritte gemacht haben, jegliche Bedeutung nehmen. Sie würden unseren Friedenssicherungstruppen und sogar unseren eigenen Soldaten Mittel verwehren und diese Gelder statt dessen für den Krieg der Sterne vergeuden. Und sie würden den neuentstehenden Demokratien und all jenen, die gegen Armut und für Umweltschutz kämpfen, Hilfe verweigern und damit buchstäblich deren Hoffnungen auf eine demokratischere, wohlhabendere und sicherere Welt zerstören. Die neuen Isolationisten haben unrecht. Sie wollen, daß wir der Zukunft allein gegenübertreten. Ihr Ansatz würde dieses Land schwächen, und wir dürfen nicht zulassen, daß die kleine Welle des Isolationismus zu einer Flutwelle wird. Denken Sie an meine Worte: Wenn wir uns heute von der Wert zurückziehen, müssen wir uns morgen und übermorgen mit den Konsequenzen unseres Versäumnisses auseinandersetzen. Dies ist für uns alle ein Moment der Entscheidung - ungeachtet unserer Partei, unseres Hintergrunds oder unserer Sprache. Dies ist ein Moment der Entscheidung. Der außergewöhnliche Trend zu Demokratie und freien Märkten ist nicht unvermeidlich. Und wir haben vor kurzem gesehen, daß er keinen ebenen, ununterbrochenen Kurs verfolgt. Dies ist harte Arbeit. Und in einer Zeit, in der sich mehr Länder als je zuvor bemühen, in instabilen Demokratien Freiheit zu schaffen oder zu sichern, erwarten sie von uns Unterstützung. In dieser Zeit dürfen wir es den Isolationisten nicht gestatten, Amerika nach einer nur wenige Stunden währenden Debatte aus dem Spiel abzuziehen, weil wir für unsere Führungsrolle einen geringen Preis zahlen müssen. Wir wissen jetzt, was schon Präsident Nixon erkannt hat: Daß es Grenzen für das Engagement der Vereinigten Staaten in der Welt geben muß - Grenzen, die durch eine klare Erwägung unserer grundlegenden Interessen diktiert werden. Wir können nicht die Rolle des Weltpolizisten übernehmen; wir können uns nicht mit jedem Problem befassen. Aber die von uns getroffenen Entscheidungen müssen in der Überzeugung wurzeln, daß Amerika seinen Interessen oder Pflichten nicht den Rücken zuwenden kann. Aus diesem Grund hat meine Administration vom ersten Tag an beschlossen, andere einzubeziehen, statt sich zurückzuziehen. Von unseren Bestrebungen zur Öffnung von Märkten für Amerika über die AMERIKA DIENST 09 �Unterstützung der Demokratie auf der ganzen Welt, den Abbau der Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen und Terroristen bis zum Unterhalt der größten einsatzbereiten Streitmacht der Welt haben wir uns bemüht, zu jedem Zeitpunkt die sich bietenden Chancen zu ergreifen und Pflichten zu erfüllen. Eine bemerkenswerte Generation von Amerikanern schuf und unterstützte Bündnisse und Institutionen den Marshallplan, die NATO, die Vereinten Nationen, die Weltbank, den IWF - wodurch die Vereinigten Staaten, Europa, Japan und andere Länder auf der ganzen Welt ein halbes Jahrhundert lang Sicherheit und Wohlstand genossen. Durch diese Bestrebungen sowie die besondere Entschlossenheit und militärische Stärke unserer Nation wurde die Tyrannei eingedämmt, bis die Macht der Demokratie., das Scheitern des Kommunismus und die mutige Entschlossenheit der Menschen, die Freiheit zu erringen, den Kalten Krieg Geschichte werden ließen. Diese Erfolge wären ohne das starke, überparteiliche Engagement für eine Führungsrolle Amerikas nicht möglich gewesen. Senator Arthur Vandenbergs Appell, an der Wegscheide offiziell mit einer Stimme zu sprechen, führte zur einheitlichen Unterstützung der Truman-Doktrin durch die Republikaner. Vandenbergs Einfluß war aufgrund seiner Vergangenheit als Isolationist besonders groß. Wie er selbst äußerte, bedeutete Pearl Harbor für jeden Realisten das Ende des Isolationismus. Heute sollte unsere Außen- und Innenpolitik im Geiste Vandenbergs stehen. Wenn wir weiterhin im Ausland eine Führungsrolle übernehmen und im Inland zusammenarbeiten, können wir von dieser turbulenten Zeit profitieren. Wenn wir uns jedoch in uns selbst zurückziehen, gehen wir das Risiko ein, diese Chancen zu verspielen und unseren Pflichten nicht nachzukommen, mit denen uns andere betraut und für die sie einen sehr hohen Preis bezahlt haben. Ich weiß, daß die Entscheidung, auf vielen dieser Gebiete weiterzuarbeiten, für Demokratien in dieser Zeit nicht einfach ist. Viele der notwendigen Entscheidungen amerikanischer Politiker sind zu ihrer Zeit nicht beliebt. Betrachten Sie sich jedoch die Alternative. Stellen Sie sich beispielsweise vor, wie Zölle und Handelshemmnisse das Welthandelssystem auf Jahre hinaus behindert hätten, wenn die Internationalisten nicht über parteipolitische Grenzen hinweg das GATT und das NAFTA verabschiedet hätten. Und wie sähe die Region am Persischen Golf heute aus, wenn die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten nicht der Aggression des Irak AMERIKA DIENST 09 Einhalt geboten hätten. Stellen Sie sich den Terror und die Flüchtlingswelle an unseren Grenzen vor, wenn wir nicht der Demokratie in Haiti eine zweite Chance gegeben hätten. Stellen Sie sich das Chaos vor, das möglicherweise entstanden wäre, wenn wir keinen Beitrag zur Stabilisierung der mexikanischen Volkswirtschaft geleistet hätten., In jedem Fall war eine beträchtliche und bisweilen überwältigende Mehrheit gegen das in jenem Moment Erforderliche. Aber weil wir das Notwendige taten, hat die Welt jetzt eine größere Chance für Frieden und Freiheit. Aber vor allem bitte ich Sie jetzt, sich die Gefahren vorzustellen, denen unsere Kinder und Enkelkinder selbst nach dem Ende des Kalten Krieges noch ausgesetzt sind, wenn wir nicht alles in unserer Macht Stehende tun, um die Bedrohung durch Atomwaffen zu verringern, die schreckliche Verbreitung von chemischen und biologischen Waffen weltweit einzudämmen sowie Terroristen und Verbrecher zu bekämpfen, die diese Waffen in den Dienst des Bösen stellen. Arthur Vandenberg stellte beim Anbruch des Atomzeitalters nach einem V-1-Angriff der Deutschen auf London, der die Stadt in Schutt und Asche gelegt und die Menschen in Angst und Schrecken versetzt hatte, die Frage: "Wie kann es Isolation geben, wenn der Mensch Waffen wie diese entwickeln kann?" Präsident Nixon verstand die Klugheit dieser Worte. Sein Leben umspannte eine Ära erschreckender Zunahme der destruktiven Kapazitäten der Menschheit vom Doppeldecker bis zu ballistischen Raketen, von Senfgas bis zu Atompilzen. Er wußte, daß der Kampf gegen das Atomzeitalter nie gewonnen, aber verloren werden konnte. Und zu seinen größten außenpolitischen Leistungen zählen die Riesenschritte, die er zur Verringerung der nuklearen Bedrohung unternahm. Als Präsident habe ich nach demselben Gebot gehandelt. In den vergangenen beiden Jahren haben die Vereinigten Staaten echte Fortschritte bei der Minderung der Bedrohung durch Nuklearwaffen erzielt. 1995 sehen wir uns mit einem Jahr besonderer Entscheidungen in diesem Zeitalter konfrontiert - einem Jahr, in dem die Vereinigten Staaten die ehrgeizigste Tagesordnung für die Beseitigung von Massenvernichtungswaffen und die Bekämpfung ihrer Verbreitung seit der Spaltung des Atoms verfolgen werden. Wir wissen, daß wir uns einer enorm komplexen und schwierigen Herausforderung gegenübersehen. Es gibt keine allgemeingültige Maßnahme, kein Patentrezept, das die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen verhindern oder umkehren wird. Es gibt Seite 3 �jedoch keine wichtigere Aufgabe für uns. Rüstungskontrolle macht uns nicht nur sicherer, sondern auch stärker. Sie ist eine Quelle der Stärke. Sie ist eine der effektivsten Versicherungspolicen, die wir für die Zukunft unserer Kinder ausstellen können. Unsere Administration konzentriert sich auf zwei unterschiedliche, aber eng verbundene Bereiche Verringerung und Zerlegung existierender Waffen und Verhinderung der Beschaffung von Massenvernichtungswaffen und deren Trägersystemen durch Nationen oder Gruppen. Wir machen an beiden Fronten Fortschritte. Als Resultat des zwischen Präsident Jelzin und mir erzielten Abkommens sind zum ersten Mal seit einer Generation russische Raketen nicht auf unsere Städte oder Einwohner gerichtet. Wir haben die drohende Gefahreines versehentlichen Atomangriffs erheblich reduziert. Wir haben den START I-Vertrag mit Rußland in Kraft gesetzt, der die Trägersysteme mit mehr als 9.000 nuklearen Gefechtsköpfen in unseren beiden Ländern abschafft - jedes mit der Kapazität, eine Stadt der Größe von Atlanta abzubrennen. START I, von zwei republikanischen Administrationen ausgehandelt und von dieser demokratischen Administration in Kraft gesetzt, ist der erste Vertrag, der von den Atommächten die tatsächliche Reduzierung ihrer strafegischen Arsenale verlangt. Unsere beiden Länder zerlegen die Waffen so schnell wie möglich. Und dank eines weitreichenden Verifizierungssystems einschließlich Inspektionen vor Ort, die heute in Rußland und den Vereinigten Staaten begonnen haben, weiß jeder von uns genau, was die andere Seite tut. Auch durch das von den Senatoren Nunn und Lugar entworfene weitsichtige Programm helfen wir Rußland und den anderen neuen unabhängigen Staaten beim Abbau von Nuklearstreitkräften beim Transport, der Lagerung und Zerstörung von Nuklearwaffen und -material. Ironischerweise haben einige der Veränderungen, die uns die Reduzierung des weltweiten Bestands an Nuklearwaffen gestatteten, unsere Nichtverbreitungsbestrebungen erschwert. Der Zusammenbruch der Sowjetunion hinterließ Nuklearmaterial in allen neuen unabhängigen Staaten. Das Potential für Diebstahl von Nuklearmaterial hat sich daher erhöht. Wir sehen uns mit der Aussicht auf Verbrecher konfrontiert, die in den Schmuggel mit Nuklearmaterial einsteigen. Hinzu kommt die Tatsache, daß ein Klumpen Plutonium von der Größe einer Blechdose für den Bau einer Bombe ausreicht, und die Dringlichkeit der Bestrebungen zur Beendigung der Ver- Seite 4 breitung von Nuklearmaterial sollte uns allen klar sein. Aus diesem Grund haben wir vom ersten Tag unserer Amtszeit eine aggressive, koordinierte Kampagne gegen internationalen Terrorismus und Nuklearschmuggel in die Wege geleitet. Wir arbeiten eng mit unseren Verbündeten sowie mit Rußland und den anderen neuen unabhängigen Staaten zusammen, verbessern die Sicherheit von Nukleareinrichtungen und verschärfen die multilateralen Exportkontrollen. Ein beeindruckendes Beispiel unseres Erfolgs ist die Operation Sapphire, der Lufttransport von fast 600 Kilogramm hochangreicherten Urans - genug, um Dutzende von Bomben herzustellen - von Kasachstan in die Vereinigten Staaten zur Entsorgung. Wir haben ferner Abkommen mit Rußland über die Reduzierung des für Nuklearwaffen verfügbaren Urans und Plutoniums abgeschlossen und streben einen globalen Vertrag über das Verbot der Produktion von spaltbarem Material für Nuklearwaffen an. Unsere geduldige, entschlossene Diplomatie war auch erfolgreich, Belarus, Kasachstan und die Ukraine von der- Unterzeichnung des Nichtverbreitungsvertrags und der Übergabe der beim Zusammenbruch der Sowjetunion auf ihrem Territorium verbliebenen Nuklearwaffen zu überzeugen. Eine oberste Priorität unserer Administration war die Gewährleistung, daß diese neuen Länder atomwaffenfreie Nationen werden, und jetzt erreichen wir auch dieses Ziel. Aufgrund unserer Bestrebungen haben vier potentielle Lieferanten ballistischer Raketen - Rußland, die Ukraine, China und Südafrika - der Kontrolle des Transfers dieser Raketen und verwandter Technologie zugestimmt. Der Schritt zurück vom nuklearen Abgrund gestattete uns die Kürzung der amerikanischen Verteidigungsausgaben für strategische Waffen um nahezu zwei Drittel - Einsparungen von rund 20 Milliarden Dollar pro Jahr, die für vitale Bedürfnisse wie die Verbesserung der Bereitschaft unserer Streitkräfte, den Abbau des Defizits und die Bereitstellung zusätzlicher Polizisten verwendet werden können. Durch die Aufwendung von Millionen Dollar, um Waffen von unseren potentiellen Gegnern fernzuhalten oder ihnen wegzunehmen, sparen wir Milliarden an Rüstungsaufwendungen und nutzen sie sinnvoller. In diesem Jahr der Entscheidungen muß sich unser Ehrgeiz für die Zukunft noch steigern. Wenn unsere Völker wirklich dauerhafte Sicherheit kennenlernen sollen, müssen wir unsere Anstrengungen zu Rüstungskontrolle, Nichtverbreitung und Terrorismusbekämpfung verdoppeln. Wir müssen alles in unserer AMERIKA DIENST 09 �Macht Stehende tun, um eine Version von Schutzeinrichtungen vor nuklearem Fallout des 21. Jahrhunderts, Schutzübungen vor einem Atomangriff und eine erneute Tragödie wie die des World Trade Center zu verhindern. In vier Tagen begehen wir den 25. Jahrestag des Nichtverbreitungsvertrags. Nichts ist wichtiger für die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen als die unbegrenzte und bedingungslose Verlängerung des Vertrags. Und aus diesem Grund habe ich den Vizepräsidenten gebeten, die Leitung unserer Delegation bei der NW-Konferenz im April zu übernehmen und so hart wir können auf die Gewährleistung einer unbegrenzten Verlängerung des Vertrags hinzuarbeiten. Der N W ist der Hauptgrund, daß viele Nationen heute nicht im Besitz von Nuklearwaffen sind und die Untergangspropheten unrecht hatten. 172 Nationen haben den N W zum Vertrag mit der höchsten Zahl von Unterzeichnerstaaten der Geschichte aus einem überragenden Grund gemacht: Er liegt in ihrem Eigeninteresse. Den Vertrag unterzeichnende atomwaffenfreie Staaten verpflichten sich, diese nie zu beschaffen. Nuklearwaffenstaaten geloben, anderen nicht bei der Beschaffung von Nuklearwaffen behilflich zu sein, die friedliche Nutzung von Atomenergie zu erleichtern sowie Rüstungskontrolle und Abrüstung anzustreben - Verpflichtungen, die ich zusammen mit unserer Entschlossenheit zu universeller Mitgliedschaft beim NV-Vertrag entschieden bekräftige. Das Scheitern einer unbegrenzten Verlängerung des N W könnte die Tür zu einer Welt mit nuklearen Problemen öffnen. Paria-Nationen mit starren Ideologien und expansionistischen Ambitionen hätten es bei der Beschaffung schrecklicher Waffen leichter, und Länder, die sich zum Verzicht auf die nukleare Option entschlossen haben, würden dann ihre Position überdenken. Sie wären sicherlich versucht, diese Entscheidung erneut zu erwägen. Um unsere Verpflichtung zu den Zielen des Vertrags weiter zu demonstrieren, habe ich heute die endgültige Beseitigung von 200 Tonnen spaltbaren Materials, ausreichend für Tausende von Nuklearwaffen, aus dem Atomarsenal der Vereinigten Staaten angeordnet - 200 Tonnen spaltbaren Materials, die nie wieder zum Bau von Nuklearwaffen verwendet werden können. Unser zweites wesentliches Ziel ist die Ratifizierung von START II. Sobald der Vertrag in Kraft ist, wird er die Trägersysteme aus den russischen und amerikanischen Arsenalen beseitigen, die mit über 5.000 Waffen bestückt sind. Die wichtigsten Redu- AMERIKA DIENST 09 zierungen unter START I werden es uns zusammen mit START II ermöglichen, die auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges dislozierte Anzahl strategischer Gefechtsköpfe um zwei Drittel zu verringern. Auf mein Drängen hat der Senat bereits mit den Anhörungen zu START II begonnen, und ich fühle mich durch das Interesse der Senatoren beider Parteien an raschem Handeln ermutigt. Ich möchte den Senat zu den bisher ergriffenen Maßnahmen beglückwünschen und fordere erneut die möglichst baldige Zustimmung zu dem Vertrag. Präsident Jelzin und ich haben bereits unsere Experten angewiesen, die Möglichkeiten zusätzlicher Reduzierungen und Begrenzungen der verbleibenden Nuklearstreitkräfte nach der Ratifizierung von START II in Betracht zu ziehen. Wir haben eine Chance, die nukleare Wolke weiter zu vertreiben, und wir dürfen sie nicht vergeuden. Um die Entwicklung neuer Generationen von Nuklearwaffen zu stoppen, müssen wir auch rasch die Verhandlungen über ein umfassendes Atomtestverbot zu Ende bringen. Im vergangenen Monat habe ich ein Moratorium für Atomtests verlängert, das ich bei meiner Amtsübernahme in Kraft gesetzt habe. Und wir haben unsere Verhandlungsposition überarbeitet, um den Abschluß des Vertrags zu beschleunigen, während wir unsere Entschlossenheit zur Beibehaltung eines sicheren und zuverlässigen Bestands an Nuklearwaffen bekräftigen. Wir werden weiterhin mit unseren Verbündeten auf die vollständige Umsetzung des mit Nordkorea erzielten Abkommens hinarbeiten, das Nuklearprogramm des Landes zunächst einzufrieren und dann einzustellen und zwar unter internationaler Beobachtung. Die Kritiker dieses Abkommens haben meines Erachtens unrecht. Die Vereinbarung beendet das Nuklearprogramm Nordkoreas und verpflichtet Pjöngjang, es in den kommenden Jahren zurückzuschrauben. Ich habe von keinem anderen alternativen Vorschlag gehört, der nicht entweder impraktikabel oder tollkühn ist, oder dem unsere Verbündeten in der Republik Korea oder in Japan - den am direktesten betroffenen Nationen - nicht ihre Unterstützung verweigern würden. Wenn Nordkorea seinen Verpflichtungen nachkommt, werden die koreanische Halbinsel und die gesamte Welt offensichtlich weniger bedroht und sicherer sein. Der N W , START II, der Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot und das Abkommen mit Nordkorea stehen an oberster Stelle unserer Tagesordnung für das kommende Jahr. Wir sehen uns auch noch mit anderen entscheidenden Aufgaben konfrontiert, Seite 5 �wenn wir mehr Sicherheit für jeden Amerikaner schaffen wollen, unter anderem durch die Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention durch den Senat, rechtlich bindende Maßnahmen zur Stärkung der Konvention über biologische und Toxinwaffen, Verdeutlichung des ABM-Vertrags zur Gewährleistung seiner Gültigkeit mit einer äußerst effektiven Verteidigung gegen Angriffe mit Gefechtsfeldwaffen, weitere Unterstützung regionaler Rüstungskontrollbestrebungen im Nahen Osten und andernorts sowie das Drängen auf die Ratifizierung des Abkommens über konventionelle Waffen, das uns unter anderem bei der Minderung des durch die Millionen von Landminen verursachten Leids behilflich sein würde. Meine Freunde, dies ist eine breitgefächerte und anspruchsvolle Tagesordnung. Es liegen viele Hindernisse vor uns. Wir können diese Tagesordnung nicht verwirklichen, wenn wir erneut in Isolationismus verfallen. Wir müssen alle Anstrengungen zu ihrer Umsetzung unternehmen. Heute abend wollen wir uns an die Worte von Präsident Nixon vor beiden Häusern des Kongresses bei der Rückkehr von seiner historischen Reise nach Moskau im Jahr 1972 erinnern. Er erklärte: "Wir haben begonnen, den unnützen und gefährlichen Rüstungswettlauf in den Griff zu bekommen. Wir wollen den Augenblick nutzen, damit unsere Kinder und die Kinder der Welt frei von der Angst und frei von dem Haß leben können, die seit Jahrhunderten das Los der Menschheit waren." Es liegt an uns, den von Richard Nixon vor über 20 Jahren beschriebenen Traum zu realisieren. Wir dürfen nicht zulassen, daß in den Annalen der * Seite 6 Geschichte steht, unsere Generation von Amerikanern habe sich geweigert, diese Herausforderung anzunehmen, sich von der Welt zurückgezogen und sich ihrer Verantwortung entzogen, habe die Energie, Vision und den Willen vermissen lassen, um diesen Kampf zu führen - den jahrhundertealten Kampf zwischen Hoffnung und Angst. Wir wollen uns von der großen Tradition von Harry Truman und Arthur Vandenberg inspirieren lassen einer Tradition, die Brücken der Zusammenarbeit, nicht Mauern der Isolation baut; die Amerikaner offen für den Wandel macht, statt sie in Verzweiflung zu stürzen; die Parteipolitik überbrückt und Republikaner und Demokraten zum Nutzen des amerikanischen Volkes und der Welt zusammenbringt. Die Tradition hat das Meiste aus diesem Land gemacht, die großen Schlachten dieses Jahrhunderts gegen Tyrannei gewonnen sowie unsere Freiheit und unseren Wohlstand gesichert. Vor allem sollten wir nicht vergessen, daß die Bestrebungen beim amerikanischen Volk beginnen und enden. Jedes Mal, wenn wir die Bedrohung verringern, die seit dem Anbruch des Nuklearzeitalters wie ein Damokleschwert über uns schwebte, tragen wir zu der Gewährleistung bei, daß von den entlegenen Küsten der Aleuten bis zur Spitze der Florida Keys das amerikanische Volk sicherer ist. Das ist unsere wichtigste Aufgabe und unsere feierlichste Verpflichtung. Die Herausforderung dieses Augenblicks geht Hand in Hand mit seinen Chancen. Laßt uns unsere Pflicht tun. Ich danke Ihnen. * * * * AMERIKA DIENST 09 �USA-EU ROPA 9. März 1995 Amerika - eine europäische Macht von Richard C. Holbrooke WASHINGTON - (AD) - Richard C. Holbrooke ist Abteilungsleiter für europäische und kanadische Angelegenheiten im US-Außenministerium. Der nachfolgende Artikel wird in Foreign Affairs, März/April 1995, veröffentlicht. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von Foreign Affairs, März/April 1995. Copyright (c) 1995, Council on Foreign Relations, Inc. Die neue Sicherheitsarchitektur Die vierte architektonische Ära Präsident Clinton hat im vergangenen Jahr vier Europareisen gemacht. Daß der Präsident diesem Kontinent so viel Zeit und Aufmerksamkeit widmet, unterstreicht eine unausweichliche, aber wenig bekannte Tatsache: Die Vereinigten Staaten sind in einer Weise zu einer europäischen Macht geworden, die über die herkömmlichen Bekräftigungen der amerikanischen "Verpflichtung" zu Europa hinausgeht. Im 21. Jahrhundert benötigt Europa immer noch das aktive Engagement der Vereinigten Staaten, das seit einem halben Jahrhundert ein notwendiges Element des Gleichgewichts auf dem Kontinent war. Umgekehrt würde ein instabiles Europa weiterhin die entscheidenden nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten bedrohen. Dies gilt heute ebenso wie während des Kalten Krieges. Seit der Französischen Revolution hat Europa nur dreimal seine grundlegende Sicherheitsarchitektur auf friedliche Weise neu gestaltet. Heute befindet sich der Kontinent inmitten der vierten architektonischen Ära der vergangenen beiden Jahrhunderte. Die 1815 beim Wiener Kongreß entworfene erste postnapoleonische Sicherheitsarchitektur für Europa trug 99 Jahre lang zur Verhinderung eines alles vernichtenden Kontinentalkrieges bei. Die jungen Vereinigten Staaten, die in nur 40 Jahren zwei Kriege mit England geführt hatten, bewahrten - allerdings zum letzten Mal - erfolgreich Distanz. Ich möchte damit natürlich nicht andeuten, daß sich nichts geändert hat. Das Ende des Kalten Krieges, das am besten an diesem symbolischen Moment um Mitternacht am 25. Dezember 1991 festgemacht werden kann, als die sowjetische Flagge zum letzten Mal vom Kreml eingeholt wurde, leitete ein Zeitalter des Wandels von historischen Ausmaßen ein. Lokale Konflikte, innenpolitische und wirtschaftliche Instabilität sowie das Wiederauftreten historischer Mißstände sind jetzt an die Stelle des sowjetischen Expansionismus als größte Bedrohung des Friedens in Europa getreten. Westeuropa und die Vereinigten Staaten müssen gemeinsam sicherstellen, daß tolerante Demokratien in ganz Europa Fuß fassen und die schwelenden, erbitterten, ungelösten Konflikte der Vergangenheit eingedämmt und behoben werden. AMERIKA DIENST 09 In der zweiten Periode der Umgestaltung spielte Präsident Woodrow Wilson 1919 in Versailles eine zentrale Rolle, aber die Vereinigten Staaten zogen sich fast unverzüglich aus eben den Strukturen zurück, zu deren Gestaltung sie beigetragen hatten, was zu ihrer Schwächung führte und die tragische Wiederholung des totalen Krieges 20 Jahre später praktisch garantierte. Als sich 1945 die dritte Chance ergab, bauten die Großmächte anfänglich ein auf Jalta, Potsdam und die Vereinten Nationen gegründetes System auf. Aber ab 1947, als die Staats- und Regierungschefs des Westens erkannten, daß dieses System zur Eindämmung des sowjetischen Expansionismus nicht ausreichte, gestalteten sie das erfolgreichste kollektive Sicherheitssystem in Friedenszeiten auf der Grundlage der Truman-Doktrin, des Marshallplans, der NATO, der atlantischen Partnerschaft - und der amerikanischen Führungsrolle. Diese kreative Architektur spiegelte die Ziele des amerikanischen Engagements der Nachkriegszeit in Europa wider. Das Engagement der Vereinigten Staaten in der Nachkriegszeit muß sich wieder auf alte und neue Strukturen konzentrieren. Dieses Mal müssen die Vereinigten Staaten eine Führungsrolle Seite 1 �bei der Gestaltung einer Sicherheitsarchitektur übernehmen, die ganz Europa einbezieht und dadurch stabilisiert - den Westen, die ehemaligen sowjetischen Satellitenstaaten Mitteleuropas und vor allem Rußland und die Republiken der ehemaligen Sowjetunion. Alle entscheidenden Beteiligten an der neuen Sicherheitsgleichung in Europa - die Vereinigten Staaten, die west- und mitteleuropäischen Länder sowie die anderen Nationen der früheren Sowjetunion - wünschen ein friedliches, stabiles und demokratisches, in die Institutionen eines ungeteilten Europa integriertes Rußland. Seit das neue, demokratische Westdeutschland erfolgreich in die politische Sicherheitsarchitektur Europas nach dem Zweiten Weltkrieg einbezogen wurde, hat es kein wichtigeres politisches Ziel in Europa gegeben. Aus diesem und anderen Gründen ist die im folgenden eingehender erörterte Krise in Tschetschenien so beunruhigend. Glücklicherweise bietet ein Großteil der hervorragenden Strukturen der Nachkriegszeit eine nützliche Grundlage für die Schaffung von Stabilität. Die essentielle Herausforderung besteht in der Bewahrung des Zusammenhalts dieser Strukturen, der Projektion ihres Einflusses und Anpassung an neue Gegebenheiten, ohne ihre grundlegenden Funktionen zu verwässern. Anhand des Nachkriegskalenders sind die Vereinigten Staaten jetzt ein bißchen weiter als am Ende des Frühjahrs 1947, als Außenminister George C. Marshall seine historische Rede an der Harvard University hielt. Der von ihm an jenem Tag dargelegte Marshallplan war kein Almosen, sondern vielmehr ein Programm der Hilfe und Kredite, das einen Anreiz für die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Staaten bieten sollte. Und es ist wichtig, sich daran zu erinnern, daß Marshall den Plan nicht nur Westeuropa, sondern auch der Sowjetunion anbot, die ihn für sich und ihre Satelliten ablehnte und statt dessen eine 45jährige Epoche einleitete, die eine gesamte Region zu politischem und wirtschaftlichem Ruin verdammte. Ebenso wie nach dem Zweiten Weltkrieg ist die anfängliche Euphorie einer nüchterneren Einschätzung der neuen und alten Probleme gewichen. Die Tragödie in Bosnien schmälert nicht die Verantwortung zum Aufbau neuer umfassender Beziehungsstrukturen zur Gestaltung einer neuen Sicherheitsarchitektur. Im Gegenteil, Bosnien, das größte kollektive sicherheitspolitische Versagen des Westens seit den dreißiger Jahren, unterstreicht nur die Dringlichkeit dieser Aufgabe. Seite 2 Im Jahr 1947 lernten die Amerikaner, daß denjenigen mit der größten Fähigkeit zur Bewahrung des Friedens eine besondere Verantwortung zur Hilfestellung beim Aufbau stabiler Strukturen in neuen demokratischen Nachbarländern zukommt. Damals waren nur die Vereinigten Staaten sicher und wohlhabend genug, um Westeuropa die erforderliche Hilfe zu bieten. Heute müssen ein ebenso wohlhabendes Europa (und Japan, das ein Interesse an einem stabilen Europa hat und davon profitiert) den Großteil der aktuellen Finanzhilfe übernehmen, aber die Vereinigten Staaten müssen weiterhin eine führende Rolle spielen. Mit den Worten von Außenminister Christopher besteht das zentrale Ziel der Vereinigten Staaten darin, "die Rechte und Pflichten der liberalen Handels- und kollektiven Sicherheitsordnung, die Pfeiler der Stärke für den Westen waren, auf ganz Europa auszuweiten". Eine letzte Lektion des Marshallplans ist ebenso wichtig. Diejenigen, die Unterstützung erhalten, müssen ihre eigene Zukunft aufbauen. Die neuen Demokratien müssen durch verantwortungvolles Verhalten gegenüber ihren Nachbarn und beim Aufbau von Demokratie von innen heraus zu ihrer eigenen Sicherheit beitragen. Die Vereinigten Staaten verstehen, begrüßen und ermutigen den Wunsch der neuen europäischen Demokratien, dem Westen durch die Mitgliedschaft in seinen wichtigsten Institutionen beizutreten. Aber die NATO, die Europäische Union und die anderen entscheidenden Institutionen des Westens sind keine Clubs, denen man einfach durch das Ausfüllen eines Antrags auf Mitgliedschaft beitritt. Mit der Zeit hat jede dieser Institutionen Werte und Pflichten entwickelt, die von jedem neuen Mitglied akzeptiert werden müssen. Die Herausforderung für Mitteleuropa Alle Pläne für die neue Sicherheitsarchitektur Europas müssen sich zuerst auf Mitteleuropa konzentrieren - den Nährboden von mehr Unruhen und Tragödien in diesem Jahrhundert als jedes andere Gebiet auf dem Kontinent. Die beiden destruktivsten Kriege in der Geschichte der Menschheit nahmen in Ereignissen auf dem Boden Mitteleuropas ihren Anfang, und der Kalte Krieg wurde in seinen alten und geschichtsträchtigen Städten geführt - alles innerhalb der letzten 80 Jahre. Bei anderen historischen Wendepunkten wurde dieses Gebiet ebenfalls vernachlässigt. Erst die Verträge von Versailles und Trianon, dann die Abkommen von Jalta und Potsdam und schließlich der Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums diese drei zentralen Ereignisse hinterließen in ganz Mitteleuropa ein Vermächtnis ungelöster und häufig widersprüchlicher historischer Ressentiments, Ambi- AMERIKA DIENST 09 �tionen und - was am gefährlichsten war - territorialer und ethnischer Konflikte. Ohne Demokratie, Stabilität und freie Marktwirtschaften sind diese Länder weiterhin anfällig für die gleichen, häufig durch die Obsession verschärften Probleme, tatsächliches oder eingebildetes historisches Unrecht wiedergutzumachen. Wenn sich diese Bösartigkeiten verbreiten wie sie es bereits in Teilen des Balkan und des Transkaukasus getan haben - steht die generelle europäische Stabilität erneut auf dem Spiel. Und für Deutschland und Rußland - die beiden großen Nationen an den Flanken Mitteleuropas - war Unsicherheit historisch gesehen ein Hauptfaktor für aggressives Verhalten. Aber wenn es große Probleme gibt, so gibt es auch große Möglichkeiten. Zum ersten Mal in der Geschichte haben die Nationen in dieser Region die Chance, sich gleichzeitig der Stabilität, Freiheit und Unabhängigkeit auf der Grundlage eines anderen Anfangs zu erfreuen: Der Annahme westlicher demokratischer Ideale als gemeinsamer Basis für ganz Europa. Die emotionale, aber auch praktische Anziehungskraft des Westens kann die stärkste einigende Kraft sein, die Europa seit Generationen erlebt hat - aber nur, wenn unnötige Verzögerungen nicht die Chancen vereiteln. Der Westen verdankt einen Großteil seines Erfolgs den in den vierziger und fünfziger Jahren gegründeten großartigen Institutionen. Sie haben eine wichtige innenpolitische Funktion für ihre Mitglieder und projizieren ein Gefühl von Stabilität und Sicherheit auf andere. Wenn diese Institutionen neuen Mitgliedern verschlossen blieben, würden sie immer weiter von den neuen Herausforderungen isoliert und weniger relevant für die Probleme der Welt nach dem Kalten Krieg. Es wäre eine Tragödie, wenn der Westen aufgrund von Verzögerungen oder Unentschlossenheit zur Schaffung von Bedingungen beitragen würde, die zu eben den von ihm am meisten gefürchteten Problemen führten. Der Westen muß in Wort und Tat so bald wie möglich eine Erweiterung nach Mitteleuropa vornehmen, und die Vereinigten Staaten sind bereit, den Weg anzuführen. Stabilität in Mitteleuropa ist unabdingbar für die allgemeine europäische Sicherheit, und diese ist noch lange nicht gewährleistet. Die Bausteine Der zentrale Sicherheitspfeiler der neuen Architektur ist eine ehrwürdige Organisation: die NATO. Einigen mag das 45 Jahre alte atlantische Bündnis irrelevant oder schlecht gerüstet für die Herausforderungen des neuen Europa erscheinen. Andere verleitet die außerordentliche Erfolgsbilanz der NATO zu der Annahme, daß nichts geändert werden AMERIKA DIENST 09 muß. Beide Sichtweisen sind gleichermaßen falsch. Die Erweiterung der NATO ist eine logische und unerläßliche Konsequenz des Verschwindens des Eisernen Vorhangs und der Notwendigkeit einer Ausweitung der europäischen Einheit auf der Grundlage gemeinsamer demokratischer Werte. Aber selbst vor der NATO-Erweiterung spielen ihre Stärke und ihr Know-how bereits eine wichtige Rolle beim Aufbau eines neuen Gefühls der Sicherheit in ganz Europa. Vor Jahrzehnten zur Abwehr einer einzigen, klar definierten Bedrohung konzipiert, steht die NATO erst am Anfang einer historischen Umgestaltung. Der Hauptzweck der kollektiven Verteidigung der NATO bleibt bestehen, aber neue Ziele und Programme wurden hinzugefügt. Kollektives Krisenmanagement, Streitkräfteprojektion out-of-area und die Förderung von Stabilität in Richtung Osten durch die Partnerschaft für den Frieden (Partnership for Peace - PFP) sowie andere Programme wurden in die Wege geleitet. Die Befehlsstrukturen wurden modernisiert. Bisher zur Bekämpfung eines möglichen sowjetischen Angriffs über Mitteleuropa hinweg konzentrierte statische Streitkräfte wurden in ein leichter bewaffnetes, mobiles und flexibles multinationales Korps umgewandelt, das auf eine unterschiedliche, weniger stabile Welt reagieren kann. Zwei neue Strukturen - der Nordatlantische Kooperationsrat und die Partnerschaft für den Frieden wurden speziell für die Einbeziehung der Nichtmitglieder der NATO eingerichtet. Sie verdienen vermehrte Aufmerksamkeit, insbesondere das kreative neue Konzept, das so passend Partnerschaft für den Frieden genannt wurde. In nur einem Jahr wurde die innovative Idee zum integralen Bestandteil der europäischen Sicherheitsszene - wird jedoch weiterhin leicht mißverstanden und unterschätzt. Im Gegensatz zu dem weitverbreiteten Eindruck ist die PFP nicht eine einzige Organisation, sondern eine Reihe individueller Abkommen zwischen der NATO und - jüngsten Zahlen zufolge - 24 anderen Ländern von Polen bis Armenien, einschließlich Rußlands. Jedes "Partnerland" entwirft ein individuelles Programm zur Erfüllung seiner Erfordernisse. Die PFP ist ein unschätzbares Instrument, das die NATO und die einzelnen Partner zur Zusammenarbeit ermutigt. Sie hilft den neuen demokratischen Staaten bei der Umstrukturierung und Einführung demokratischer Kontrolle ihrer Streitkräfte sowie dem Erlernen neuer Formen von Militärdoktrin, Umweltschutz und Katastrophenhilfe. In der Zukunft wird sie einen Rahmen bieten, in dem die NATO und die individuellen Partner bei Krisenmanagement und Friedenssicherungsmissionen out-of-area kooperieren können. Seite 3 �Die PFP hat ihren Wert unverzüglich unter Beweis gestellt. Im ersten Jahr ihrer Existenz hielten die Verbündeten und Partner gemeinsame Übungen in Polen, den Niederlanden und im Nordatlantik ab. Zehn Partner haben bereits Verbindungsbüros zu den militärischen Kommandobehörden eingerichtet. Sechzehn Partner haben gemeinsame Aktivitäten mit der NATO aufgenommen, und andere werden folgen. Ein Verteidigungsplanungs- und Überprüfungsprozeß wurde innerhalb der Partnerschaft zur Förderung von Kompatibilität und Transparenz zwischen Verbündeten und Partnern in die Wege geleitet. Die PFP ist ferner ein Instrument für die Partner, mehr über die NATO-Verfahren und Normen zu lernen und dabei jedem Partner bei einer informierten Entscheidung behilflich zu sein, ob er für eine Mitgliedschaft im Bündnis in Betracht gezogen werden möchte. verpflichteten sich - wiederum auf Initiative der Vereinigten Staaten - zu einem Zweiphasenprogramm für 1995. Während der ersten Hälfte dieses Jahres wird die NATO bei einer bereits eingeleiteten internen Diskussion über die Prinzipien und den Prozeß für die Erweiterung der neuen NATO der Zeit nach dem Kalten Krieg entscheiden. Dann, in den Monaten vor dem Ministertreffen im Dezember 1995, wird die Meinung der NATO zu diesen beiden Themen "Warum" und "Wie" - den PFP-Mitgliedern einzeln vorgelegt, die Interesse an solchen Gesprächen bekundet haben. Dieser entscheidende Schritt wird das erste Mal sein, an dem detaillierte Diskussionen zu diesem Thema außerhalb des Bündnisses stattfinden werden. Die Minister werden dann im Dezember wieder in Brüssel zusammenkommen und die Ergebnisse der Gespräche mit den Partnern vor der Entscheidung über das weitere Vorgehen auswerten. Aus der Perspektive des Bündnisses wird die PFP einen wertvollen Rahmen zur Beurteilung der Fähigkeit jedes Partners zur Übernahme der Pflichten der NATO-Mitgliedschaft - einen Test für ihre Fähigkeiten - schaffen. Und für die Partner, die nicht Mitglied der NATO werden, wird die PFP eine Struktur für zunehmend enge Zusammenarbeit mit der NATO bieten - an sich schon ein wichtiger Baustein für die europäische Sicherheit. Wenn die Hoffnungen der Vereinigten Staaten verwirklicht werden - und das erste Jahr gibt berechtigten Anlaß zu Optimismus wird die PFP dauerhafter Bestandteil der europäischen Sicherheitsszene, selbst während die NATO einige, aber nicht alle PFP-Mitglieder einbezieht. Dieser Prozeß, der in jeder Phase der Zustimmung aller 16 NATO-Mitgliedstaaten bedarf, befindet sich noch im Anfangsstadium. Er wird noch nicht überall verstanden. Angesichts der Bedeutung der NATO überrascht es nicht, daß einige außenstehende Beobachter den Prozeß beschleunigen wollen, während andere seinen Beginn gar nicht erst wünschen. Die Clinton-Administration und ihre NATOVerbündeten haben sich nach einigen anfänglichen Meinungsverschiedenheiten für einen allmählichen und überlegten Mittelkurs entschieden und den Prozeß begonnen. Mehrere wesentliche Punkte sollten hervorgehoben werden: Die Erweiterung der NATO Kein Thema ist wichtiger, kontroverser oder leichter mißzuverstehen als das, ob die NATO ein Bündnis mit seinen derzeit 16 Mitgliedern bleiben oder eine Erweiterung vornehmen soll, und wenn sie diese Erweiterung vollzieht - warum, wo, wann und wie. Am Beginn eines wichtigen Jahres für diese Entscheidungen ist es nützlich, die Position der Vereinigten Staaten zu dieser Frage und ihre Zielsetzung zu klären. 1994 war im wesentlichen ein Jahr, in dem die NATO auf Initiative der Vereinigten Staaten die Entscheidung über die mögliche Erweiterung traf. Diese Entscheidung wurde beim Gipfeltreffen von Brüssel im Januar erzielt und von Präsident Clinton während seiner Europareise im Juni vergangenen Jahres bekräftigt, als er feststellte, die Frage laute nicht länger, ob die NATO erweitert wird, sondern wie und wann. Im Dezember letzten Jahres kamen die NATOAußenminister erneut in Brüssel zusammen und Seite 4 Erstens. Ziel bleibt die Verteidigung der vitalen Interessen des Bündnisses und die Förderung europäischer Stabilität. Die NATO-Erweiterung muß zu einer Erhöhung der Sicherheit in der gesamten Region führen, einschließlich der Nichtmitgliedstaaten. Ziel ist die Förderung von Sicherheit in Mitteleuropa durch die Integration von Staaten, die sich für die Aufnahme in den stabilisierenden Rahmen der NATO eignen. Zweitens. Das Grundprinzip und Verfahren einer NATO-Erweiterung - nachdem diese beschlossen wurde - transparent, nicht geheim. Sowohl Warschau als auch Moskau beispielsweise werden Ende dieses Jahres von der NATO dieselben Informationen erhalten, und beide sollten über sämtliche Überlegungen des Bündnisses in Kenntnis gesetzt werden um zu verstehen, daß die NATO nicht länger als gegen Rußland gerichtetes Bündnis angesehen werden sollte. Der ehemalige Nationale Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinsky, Befürworter einer schnellen Erweiterung, schrieb in der Ausgabe Januar/Februar 1995 von Foreign Affairs: "Weder AMERIKA DIENST 09 �das Bündnis noch seine möglichen neuen Mitglieder sehen sich einer unmittelbaren Bedrohung gegenüber. Das Gerede über ein neues Jalta oder eine militärische Bedrohung durch die Russen ist nicht gerechtfertigt, weder durch die jetzigen Gegebenheiten noch durch Katastrophenszenarien für die nahe Zukunft. Aus diesem Grund sollte die Erweiterung der NATO nicht durch gegen Rußland gerichtete, herbeigeredete Hysterie vorangetrieben werden." Drittens. Es existiert kein Zeitplan und keine Liste möglicher Beitrittskandidaten. Die Antworten auf die entscheidenden Fragen des "Wer" und "Wann" werden nach Abschluß dieser Phase des Prozesses gefunden. Viertens. Jede Nation wird einzeln in Erwägung gezogen, nicht als Mitglied einer Gruppierung. Fünftens. Die Entscheidung darüber, wer der NATO beitritt und wann, wird ausschließlich vom Bündnis selbst gefällt. Kein Nichtmitgliedstaat bekommt ein Vetorecht. Sechstens. Obwohl noch nicht über die Kriterien für eine Mitgliedschaft entschieden wurde, besitzen einige im ursprünglichen Washingtoner Vertrag enthaltene grundlegende Richtlinien heute ebensolche Gültigkeit wie 1949: Die neuen Mitglieder müssen demokratische, marktwirtschaftliche, einer verantwortlichen Sicherheitspolitik verpflichtete Staaten sein, die einen Beitrag zum Bündnis leisten können. Präsident Clinton formulierte es folgendermaßen: "Länder mit repressiven politischen Systemen, die etwas gegen ihre Nachbarstaaten im Schilde führen, mit einem keiner zivilen Kontrolle unterstehenden Militär oder geschlossenen Volkswirtschaften brauchen keinen Antrag auf Mitgliedschaft stellen." Schließlich sollte man sich vor Augen führen, daß der Beitritt jedes neuen Mitglieds für die Vereinigten Staaten eine feierliche Verpflichtung darstellt: Einen bilateralen Verteidigungsvertrag, durch den eine weitere Nation in den Genuß des amerikanischen Schutzschilds kommt. Dies erfordert die Ratifizierung durch eine Zweidrittelmehrheit des Senats, was von Anhängern einer sofortigen Erweiterung oftmals übersehen wird. Ein umfassendes Sicherheitskonzept Die NATO-Erwerterung kann nicht in einem Vakuum stattfinden, denn dadurch würden nur die Ungleichgewichte und Instabilitäten verschärft, die man eigentlich vermeiden wollte. Neben der NATO muß eine Vielzahl von Organisationen und Institutionen zu der neuen Friedensstruktur beitragen. Die neue AMERIKA DIENST 09 Architektur sollte sowohl Institutionen wie die NATO und die EU einbeziehen, die eine wirkliche Integration ihrer Mitglieder anstreben, als auch andere, wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die einen breiten, umfassenden Rahmen für lockerere Formen der Zusammenarbeit bieten. Obwohl die EU vorwiegend eine politische und wirtschaftliche Institution ist, leistet sie auch einen wichtigen Beitrag zur europäischen Sicherheit. Die Integration westeuropäischer Nationen hat tatsächlich territoriale Streitigkeiten, Unabhängigkeitsbestrebungen, soziale Spaltungen und ethnische Konflikte überwunden, die die Gesellschaften Europas in früheren Zeiten zerrissen. Die Osterweiterung der EU (und die Süderweiterung im Falle eines Beitritts von Zypern und Malta) wird daher von immenser Bedeutung sein. Sie wird zur Integration und Stabilisierung der beiden Hälften Europas führen. Dieser Prozeß leitete den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zu Beginn dieses Jahres ein. Europäische Abkommen verpflichteten die EU und sechs mitteleuropäische Staaten ab dem 1. Januar 1995 zum freien Handel mit Industrieprodukten, mit Ausnahme von Stahl und Textilien, die 1996 und 1998 folgen werden. Man erwartet, daß Slowenien und die baltischen Staaten bald ähnliche Abkommen unterzeichnen. Im Dezember einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf eine Strategie vor einem eventuellen Beitritt, der im Falle der mitteleuropäischen Staaten, Zyperns und Maltas wahrscheinlich Anfang des nächsten Jahrhunderts erfolgen wird. Für Deutschland, das um den aussagekräftigen Satz Bundeskanzler Helmut Kohls zu zitieren - "nicht unendlich lange Europas östlichste Grenze bleiben kann", ist die Erweiterung der EU besonders wichtig, weshalb Deutschland diesen Prozeß während seiner EU-Präsidentschaft einleitete. Die Erweiterung der NATO und der EU wird nicht exakt im gleichen Tempo erfolgen. Die Zusammensetzung ihrer Mitglieder wird nie identisch sein. Die beiden Organisationen unterstützen sich aber eindeutig gegenseitig. Obwohl die Beziehungen zwischen NATO und EU komplex sind, insbesondere da die EU sich um eine Neudefinition ihres Verhältnisses zur WEU bemüht, um eine europäische Verteidigungsidentität zu schaffen, sind sie klar von gegenseitiger Unterstützung gekennzeichnet. Die Erweiterung der beiden Organisationen ist für ein ungeteiltes und stabiles Europa gleichermaßen wichtig. Es wäre kontraproduktiv für die WEU, militärische Strukturen zu schaffen, um die erfolgreiche europäische Integration zu kopieren, die bereits in der NATO Seite 5 �erreicht wurde. Eine stärkere europäische Säule des Bündnisses kann jedoch ein bedeutender Beitrag zu europäischer Stabilität und transatlantischer Lastenteilung sein, falls dadurch nicht die NATO geschwächt wird. Die WEU stellt eine neue Prämisse für die kollektive Verteidigung auf: Die Vereinigten Staaten sollten nicht das einzige NATOMitglied sein, das außerhalb Europas den Schutz lebenswichtiger gemeinsamer Interessen gewährleisten kann. Stärkung der OSZE Weder die NATO noch die EU können alles für alle sein, und die anderen größeren Organisationen konzentrieren sich auf die Details. Aus diesem Grund besteht im neuen architektonischen Konzept Europas die Notwendigkeit einer größeren, lockereren, regionalen Sicherheitsorganisation - natürlich kleiner als die Vereinten Nationen - die einen Rahmen für den Umgang mit einer Vielzahl von Herausforderungen bietet, für deren Bewältigung weder die NATO noch die EU vorgesehen sind und der NATOMitglieder und andere Länder auf der Basis der Gleichberechtigung angehören. Glücklicherweise existiert der Kern einer solchen Struktur bereits seit einigen Jahren - die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Die aus 53 Mitgliedern bestehende Institution mit ihren Menschenrechtsverpflichtungen, Konsultationsmechanismen und ihrem Streben nach kooperativer oder präventiver Diplomatie sollte in dem neuen Europa eine Lücke füllen. Die durch die Schlußakte von Helsinki im Jahr 1975 geschaffene KSZE stellte durch ihren berühmten "Korb 3" unerwartet ein Druckmittel im Bereich Menschenrechte und demokratische Werte bereit, das eine wichtige Rolle bei der Untergrabung des Kommunismus spielte. Mitte letzten Jahres war jedoch bereits klar, daß die KSZE zwar interessante Möglichkeiten bot, jedoch weder über den inneren Zusammenhalt noch über das politische Mandat verfügte, die sie konfrontierenden Herausforderungen zu bewältigen. Moskau und die wichtigsten Verbündeten der NATO teilten diese Ansicht. Im Herbst letzten Jahres stimmten alle überein, daß die KSZE im Falle einer NATO-Erweiterung gestärkt und mit mehr Befugnissen ausgestattet werden sollte. Eine bedeutsame Evolution dieser Organisation, einschließlich einer Namensänderung, begann im Dezember 1994 beim Budapester Gipfel, an dem Präsident Clinton und Außenminister Christopher teilnahmen. Das Ergebnis waren eine Annäherung an ein klareres politisches und operatives Mandat, ein gestärkter Konsultationsmechanismus sowie ein neuer Status. Die Seite 6 alte "Konferenz" wurde zu einer richtigen "Organisation" - die OSZE war geboren. Die Rolle der neuen OSZE muß jetzt klarer definiert werden. Statt durch juristische oder militärische Aktionen ein bestimmtes Verhalten zu erzwingen, strebt sie eine Verbesserung der Sicherheit durch die Schaffung neuer Formen der Zusammenarbeit auf der Grundlage eines Konsenses an. Da ihre Mitglieder aus buchstäblich allen 24 Zeitzonen stammen und eine enorme Vielfalt von Kulturen und Nationen aufweisen, wird es innerhalb der OSZE öfter Uneinigkeit über die Umsetzung ihrer Normen geben. Angesichts solcher Unstimmigkeiten muß die OSZE aggressiver nach Gemeinsamkeiten suchen. Heutzutage erfordert Sicherheit in Europa die frühzeitige Bewältigung potentieller Konflikte. Die OSZE muß sich auf diesem Gebiet verdient machen, ebenso wie das die KSZE bei der Verbreitung demokratischer Werte und Legitimierung von Menschenrechten tat. Die Organisation leistete - wenn auch in begrenztem Maße - bahnbrechende Arbeit bei Konfliktverhütung und Krisenmanagement durch Innovationen wie die Berufung eines Hochkommissars für nationale Minderheiten sowie die Entsendung von Missionen in Konfliktgebiete. Die Vereinigten Staaten waren führend bei Innovationen innerhalb der OSZE. In Zukunft werden die Vereinigten Staaten die Konsultations- und Konfliktverhütungsmechanismen der OSZE verstärkt nutzen. Ziel ist es, die OSZE als integralen Bestandteil der neuen Sicherheitsarchitektur zu etablieren. In einer Zeit großer Belastungen für die Vereinten Nationen kann die OSZE als regionale Organisation gemäß Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen eine Vielzahl von Funktionen übernehmen, die normalerweise in den Zuständigkeitsbereich der Vereinten Nationen fallen würden. Die Teilnahme von UNOGeneralsekretär Boutros Boutros-Ghali am OSZEGipfel in Budapest unterstrich die Bedeutung einer solchen Kooperation. Die OSZE kann unter keinen Umständen ein Ersatz für die NATO oder die EU sein. Die OSZE kann der NATO keinesfalls überlegen sein; die Funktionen der beiden Organisationen sind vollkommen verschieden und sollen es auch bleiben. Umgekehrt steht die Erweiterung der Rolle der OSZE nicht im Widerspruch zu den Pflichten der NATO. Ihre Methoden haben eine vollkommen andere Dimension als die des Bündnisses. Ein jüngstes Beispiel für diese Funktion ist das in Budapest zwischen Rußland und der OSZE geschlossene Abkommen über gemeinsame Verhandlungen in der schwierigen Frage Nagornyj Karabach AMERIKA DIENST 09 �sowie die Bereitstellung von Friedenssicherungstruppen nach Abschluß eines politischen Abkommens - wichtige Schritte auf dem Weg der OSZE zu mehr Bedeutung. Kürzlich stimmten die Russen der Entsendung einer Delegation zur Untersuchung der Ereignisse in Tschetschenien zu. Allein die Tatsache, daß Moskau eine Einbeziehung der OSZE akzeptierte, ist wichtig, aber diese Einbeziehung kam viel zu spät und war zu begrenzt. Zweifellos ist Tschetschenien Bestandteil der russischen Föderation. Gleichzeitig haben die Vereinigten Staaten von Anfang an die Ansicht vertreten, die russische Regierung sollte sich an internationale Normen über die Achtung der Menschenrechte halten, die in OSZE-Resolutionen und andernorts niedergelegt sind. Bedauerlicher- und unnötigerweise führte die russische Regierung ihre militärische Kampagne gegen die Stadt Grosny auf eine Art und Weise, die viele Opfer unter der Zivilbevölkerung forderte und humanitäre Hilfsleistungen behinderte. Das übergeordnete Ziel des Westens in Rußland und den übrigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion bleibt die Integration - die Einbeziehung entstehender Demokratien in die politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Institutionen des Westens. Von Beginn der Schlacht um Grozny an bewegte sich Tschetschenien in genau die entgegengesetzte Richtung für Rußland. Tschetschenien hat Rußland auch politisch gespalten und ist ein ernsthafter Rückschlag für die Sache der Reformen, Demokratisierung sowie Entwicklung der Russischen Föderation zu einem stabilen, demokratischen Vielvölkerstaat. Der Konflikt in Tschetschenien - so schrecklich er auch ist - hat jedoch nicht die Natur der amerikanischen Interessen verändert. Präsident Clinton erklärte im Januar, da Rußland einen historischen Umgestaltungsprozeß durchläuft, wäre es ein schrecklicher Fehler, auf jeden Höhe- und Tiefpunkt zu reagieren, den das Land wahrscheinlich noch jahrzehntelang erleben wird. Wenn die Reformkräfte kampfbereit sind, müssen die Vereinigten Staaten deren Unterstützung verstärken, statt sich zurückzuziehen. Das Ziel der Vereinigten Staaten bleibt ein gesundes Rußland - ein demokratisches Rußland, das Reformen durchsetzt und die Rechte seiner Bürger respektiert, statt durch ethnische Konflikte und Bürgerkrieg gespalten zu werden. Die Fähigkeit der Vereinigten Staaten zur Weiterverfolgung und Entwicklung ihrer Partnerschaft mit Rußland hängt vom gemeinsamen Streben nach diesen Werten und Zielen ab. Der Grund, warum Rußland sich als Freund und Partner der Vereinigten Staaten qualifiziert hat, ist die Tatsache, daß seine Menschen und seine Regierung den Weg der Demokratisierung, AMERIKA DIENST 09 Entwicklung einer offenen bürgerlichen Gesellschaft sowie der Respektierung der Grundrechte beschritten haben. Aus diesem Grund unterstützen die Vereinigten Staaten Rußland auch weiterhin. Rußland und die Ukraine Um es noch einmal zu wiederholen: Wenn der Westen einen dauerhaften und stabilen sicherheitspolitischen Rahmen für Europa schaffen soll, muß er das dauerhafteste strategische Problem Europas lösen und die Staaten der ehemaligen Sowjetunion, insbesondere Rußland, in ein stabiles europäisches Sicherheitssystem integrieren. Rußland ist bereits an den meisten Aspekten der entstehenden Architektur beteiligt. Es ist aktives Mitglied der OSZE und hat eng mit den Vereinigten Staaten an der Aufwertung dieser Organisation zusammengearbeitet. Rußland unterzeichnete ein ehrgeiziges Partnerschaftsabkommen mit der EU. Das Land ist der NATO-Partnerschaft für den Frieden beigetreten. Es ist ein Beitrittskandidat für den Europarat. Die Vereinigten Staaten unterstützen eine verstärkte Teilnahme Rußlands an der G-7 und setzen sich für eine Mitgliedschaft Rußlands in der Welthandelsorganisation (WTO), der Nachfolgeorganisation des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens GATT ein. Erstmals seit 1945 gehört Rußland - als Mitglied der BosnienKontaktgruppe - einem multinationalen Verhandlungsteam an, das in einer schwierigen sicherheitspolitischen Angelegenheit eine einheitliche Position vertritt. Die Förderung von Stabilität in Mitteleuropa liegt im beiderseitigen Interesse Rußlands und der Vereinigten Staaten. Die NATO - die keine Bedrohung für die Sicherheit Rußlands darstellt - strebt direkte und offene Beziehungen zu Rußland an, die der besonderen Position und den Gegebenheiten dieses Landes Rechnung tragen und die Integrität der anderen neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion bekräftigen. Es wurden Vorschläge • unterbreitet, darunter auch Ende 1993 vom russischen Präsidenten Boris Jelzin, ein Sonderabkommen zwischen der NATO und Rußland abzuschließen, das verschiedene Formen annehmen kann. Brzezinski schlug in seinem Artikel in Foreign Affairs einen "offiziellen Vertrag über globale sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen der NATO und der Russischen Föderation" im Einklang mit einer Aufwertung der OSZE vor. Jegliche Verhandlungen zwischen der NATO und Rußland über dieses oder andere Übereinkünfte wären ziemlich komplex. Sie müßten eine Vielzahl von Faktoren berücksichtigen, darunter das Tempo einer NATO-Erweiterung, den Status anderer Bindungen zwischen Rußland und der NATO wie die Partnerschaft für den Frieden, das Ausmaß, in dem Seite 7 �die OSZE zu einer nützlicheren Organisation geworden ist, sowie die Auswirkungen von Ereignissen wie die Kampfhandlungen in Tschetschenien. Ungeachtet dieser Vielzahl von Fragen haben die US-Regierung und ihre wichtigsten Verbündeten diese bedeutende neue Spur innerhalb des europäischen Sicherheitsrahmens verfolgt. Inoffizielle Erörterungen dieser Möglichkeit begannen - allerdings erst im Anfangsstadium - im Januar in Genf bei dem Treffen von US-Außenminister Christopher mit seinem russischen Amtskollegen Andrej Kosyrew. Jede Übereinkunft dieser Art muß den Sonderfall Ukraine in Betracht ziehen. Ihre geostrategische Position macht ihre Unabhängigkeit und Integrität zu einem entscheidenden Element europäischer Sicherheit. Im vergangenen Dezember in Budapest tauschten Präsident Clinton sowie die führenden Politiker von Belarus, Kasachstan, Rußland und der Ukraine Ratifizierungsdokumente für das Abkommen über den Abbau strategischer Waffen aus, wodurch der START I-Vertrag offiziell in Kraft trat. Gleichzeitig hinterlegte die Ukraine ihre Beitrittsurkunde zum Nichtverbreitungsvertrag (NW), und die Vereinigten Staaten, Rußland und Großbritannien machten Belarus, Kasachstan und der Ukraine Sicherheitszusagen. Die grundlegenden Ziele derjenigen, die diesen historischen Moment nutzen wollen, sind die Ausweitung von Demokratie und Wohlstand, die Integration der politischen und sicherheitspolitischen Institutionen sowie eine Einheit, die Europa bisher selbst mit amerikanischer Hilfe - nicht erreichen konnte. Politiker werden eine Führungsrolle übernehmen müssen, um die Ambivalenz, Konfusion, Selbstgefälligkeit und geschichtlichen Hintergründe zu überwinden, die Reformen behindern. Der große Architekt der europäischen Einigung, Jean Monnet, stellte fest: "Nichts ist möglich ohne den Menschen, aber nichts ist von Dauer ohne Institutionen." Die Bestrebungen von Monnet, Marshall und anderen brachten bereits ein halbes Jahrhundert währenden einzigartigen Frieden und Wohlstand hervor - aber nur für den halben Kontinent. Die vor uns liegende Aufgabe ist ebenso beängstigend wie notwendig. Den Herausforderungen den Rücken zuzuwenden würde nur dazu führen, daß später ein höherer Preis gezahlt werden muß. * * * * * Seite 8 AMERIKA DIENST 09 �MENSCHENRECHTE 9. März 1995 Trotz Fortschritten bleibt noch viel für UNHCR zu tun Rede von Botschafterin Ferraro GENF - (AD) - Obwohl seit der ersten Zusammenkunft der UN-Menschenrechtskommission (U.N. Human Rights Commission - UNHCR) vor nahezu einem halben Jahrhundert beträchtliche Fortschritte im Bereich der Menschenrechte erzielt wurden, "ist unsere Arbeit noch lange nicht getan", warnte die Leiterin der amerikanischen Delegation bei der UNHCR, Botschafterin Geraldine Ferraro, in einer Erklärung vor der Kommission am 2. März 1995. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext von Botschafterin Ferraro. Herr Vorsitzender, vor nahezu einem halben Jahrhundert, nach dem schlimmsten Krieg, den die Welt je erlebt hatte, kam die erste Menschenrechtskommission zusammen und begann, die Grundlagen für neue Normen des internationalen Verhaltens und der internationalen Beziehungen zu legen. Es war ein Wendepunkt in der Geschichte humanitärer Institutionen. Der Prozeß der Anpassung an diese neuen Normen erschien manchmal langsam. Für viele hatte der Kalte Krieg oder der Kampf zur Überwindung der Kolonialherrschaft Vorrang. Demokratie und Menschenrechte wurden auf einen späteren Zeitpunkt vertagt. Obwohl einige darauf hinarbeiteten, daß diese Zeit nie kommen möge, begannen andere die Macht der folgenden Worte zu verstehen: Menschenrechte sind universelle Rechte. Langsam aber stetig faßte die Idee Fuß, daß Menschenrechte auf jeden Anwendung finden. Sie wurde in den Gulags geflüstert und von gefesselter Hand zu gefesselter Hand in den Gefängnissen weitergegeben, in die Männer und Frauen wegen des simplen "Verbrechens" des Strebens nach Freiheit geworfen wurden. Sie wurde über Kurzwelle weitergetragen und schwamm auf einer Welle verbotener Bücher und Tonbänder. Und am Ende waren die Worte überall zu vernehmen. Wenn wir daher auf unser erstes halbes Jahrhundert zurückblicken, können wir stolz sein, denn es gibt keine Nation, in der Menschenrechte ohne Furcht vor internationaler Aufdeckung verletzt werden können. Wir haben das Fundament gelegt und eine Stimme gefunden. AMERIKA DIENST 09 Aber dennoch, Herr Vorsitzender, ist unsere Arbeit noch lange nicht getan. Die Hoffnung, daß das Ende des Kalten Krieges zu einer Welt mit weniger Spannungen und größerer Achtung der Menschenrechte führen würde, hat sich als Illusion erwiesen. In der Vergangenheit längst begrabene nationale und ethnische Konflikte brachen wieder auf und suchten mehrere Teile des Globus heim. Und selbst während die moderne Technologie zur Verbreitung der Hoffnung der Menschenrechte beigetragen hat, legte sie auch neue Waffen in die Hände derjenigen, die unsere Verurteilung weder fürchten noch die Notwendigkeit zur Respektierung der elementarsten Formen menschlicher Würde verspüren. Wir haben also den ersten Schritt nach vorne unternommen, aber der nächste erwartet uns bereits. Was sollen wir tun? Auf den nächsten Weltkrieg warten, der uns zwingt, diesen Schritt zu unternehmen? Ich fürchte, wir hier sind selbstgefällig geworden, so vertieft in unsere Arbeit, daß wir an halbe Erfolge gewöhnt sind. Ich möchte das nicht glauben, aber manchmal muß ich mich wundern. Jahr um Jahr sind wir nach Genf gekommen, talentierte, engagierte Menschen in fast allen Fällen. Wir halten unsere Reden, verabschieden unsere Resolutionen. Wir kommen in hektischen Planungssitzungen zusammen. Aber die Menschenrechtsverletzungen finden immer noch statt. Wir müssen eingestehen, daß wir wenig Macht haben, bestimmte Länder zu beschämen. Das sollte uns jedoch nicht abschrecken, denn unsere Arbeit wird erst an dem Tag getan sein, wenn niemand mehr aus politischer oder religiöser Überzeugung gefoltert wird; wenn ethnische Säuberungen Seite 1 �nicht in einer Stadt verherrlicht und in der nächsten gefürchtet, politische Gefangene nicht mehr exekutiert werden, weil sie es wagen, sich für die Freiheit auszusprechen, Frauen und Mädchen nicht mehr vor ihren elenden Flüchtlingslagern vergewaltigt, Boote voller verzweifelter Menschen nicht von der eigenen Marine versenkt, Journalisten nicht wegen der Suche nach Wahrheit erschossen oder Priester wegen des Strebens nach Frieden verfolgt werden. Seit Jahren haben die Vereinigten Staaten auf Länder verwiesen, deren Menschenrechtsbilanz weit hinter den Normen der internationalen Staatengemeinschaft und denen der von ihnen eingegangenen Verträge zurückbleibt. Diese Länder sind Irak, Iran, Sudan, Burma, Zaire und Nordkorea. Wenn ich heute nicht näher auf diese Länder eingehe, heißt das nicht, daß wir ihre flagranten und systematischen Menschenrechtsverletzungen nicht ernst nehmen. Das tun wir. Und wir werden weiterhin ihre verabscheuungswürdige Menschenrechtsbilanz hervorheben - sowohl hier als auch im jährlichen Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums. Wir werden hier natürlich alle Resolutionen unterstützen, die ihre Greueltaten ausreichend festhalten. Und im Hinblick auf den Sudan werden wir bei der Vorlage unserer Resolution sehr deutlich zu den von der Regierung dieses Landes verübten Menschenrechtsverletzungen Stellung nehmen. Statt hier im einzelnen darauf einzugehen, möchte ich mich auf die Orte konzentrieren, an denen diese Kommission und die Menschenrechtler in naher Zukunft etwas bewirken können. In Bosnien und Herzegowina wurde die Hälfte der vor dem Krieg ansässigen Bevölkerung aus ihrer Heimat vertrieben oder mußte fliehen, und eine Viertel Million Menschen haben ihr Leben verloren. Die meisten verbliebenen Zivilisten sind verzweifelt in Enklaven gefangen, durch Milizen der kriegführenden Parteien von Nahrungsmitteln und Medikamenten abgeschnitten sowie willkürlichen Artillerieangriffen und Heckenschützen ausgesetzt. Andere werden routinemäßig gequält und terrorisiert. Obwohl alle Konfliktparteien für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, kommt den bosnischen Serben die größte Schuld zu. Siebzig bis neunzig Prozent Bosniens sind von ihnen besetzt. Und auch wenn sich das Tempo ihrer abscheulichen ethnischen Säuberungen im vergangenen Jahr etwas verlangsamt hat, dann ist dies eher auf die Gründlichkeit zurückzuführen, mit der diese Praxis angewendet wurde, als auf einen Sinneswandel. Und obwohl sich das Tempo verlangsamt hat, ist das nicht gut genug. Die ethnischen Säuberungen müssen völlig gestoppt werden. Seite 2 Die Kämpfe müssen ein Ende haben. Die verabscheuungswürdigen Menschenrechtsverletzungen in Bosnien sind das Werk spezifischer Personen, die vom Tod und der Vertreibung anderer persönlich und politisch profitieren wollen. Sie dürfen keinen Erfolg haben, Herr Vorsitzender. Sie müssen für ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen werden. Aus diesem Grund unterstützen die Vereinigten Staaten uneingeschränkt die andauernden Verhandlungen zur Beendigung des Blutvergießens und - was ebenso wichtig ist - das Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien, um die für den Genozid und andere ernsthafte Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen vor Gericht zu bringen. Wir möchten auch den Sonderberichterstatter, Mr. Mazowieki, besonders würdigen, weil er unsere Aufmerksamkeit auf die Bosnien heimsuchenden Verbrechen lenkt. Ähnliche Bestrebungen der internationalen Rechenschaftspflicht sind in Ruanda eindeutig gerechtfertigt, wo die beispiellose Gewalt des Völkermords vom vergangenen Jahr vier Millionen Menschen - über die Hälfte der Bevölkerung - aus ihrer Heimat vertrieb. Die Größenordnung der Grausamkeit und Zerstörung übersteigt das Vorstellungsvermögen. Und obwohl die Menschenrechte nur eine Dimension der ruandischen Krise sind, ist dies dennoch eine außerordentlich wichtige. Die Vereinigten Staaten unterstützen vehement das internationale Tribunal für Ruanda und arbeiten intensiv mit dem Büro des Oberstaatsanwalts zusammen. Darüber hinaus unterstützen wir die weitere Finanzierung des Menschenrechtsbüros vor Ort und das technische Hilfsprogramm, das von der Justiz erarbeitet wird. Wir vertreten ferner die Auffassung, daß die Verlängerung des Mandats des Sonderberichterstatters für dieses Land unabdingbar ist. Die Burundi bedrohenden tödlichen Spannungen geben ebenfalls Anlaß zu ernsthafter Sorge der Vereinigten Staaten. Wir unterstützen die vom Büro des Menschenrechtszentrums vor Ort bei der Förderung von Frieden und Aussöhnung geleistete Arbeit und würden eine zunehmende Berichterstattung über die Aktivitäten des Zentrums begrüßen. Wir fördern die Schlichtungsversuche der Sondergesandten der Vereinten Nationen, Ahmedou Abdallah, und die von der OAU-Beobachtergruppe eingeleiteten vertrauensbildenden Maßnahmen. Wesentlich ist, daß die internationale Staatengemeinschaft alles in ihrer Macht Stehende unternimmt, um in Burundi das Schlimmste zu verhindern. Wie der Hochkommissar für Menschenrechte, Botschafter Ayalo Lasso, zu Beginn dieser Sitzung äußerte, kostet es nämlich weniger Menschenleben und Geld, AMERIKA DIENST 09 �wenn wir jetzt handeln, statt abwarten, bis das Land von einer humanitären Katastrophe heimgesucht wird. Die Vereinigten Staaten beobachten die Ereignisse in Tschetschenien mit großer und beständiger Sorge angesichts des mutwilligen Einsatzes von Gewalt gegen Zivilisten durch Rußland sowie der Berichte über dortige Menschenrechtsverletzungen. Ferner sind wir besorgt über die Möglichkeit, daß die Situation das russische Engagement für Demokratisierung unterminieren könnte. Wir haben deutlich gemacht, daß wir Tschetschenien als Teil der Russischen Föderation betrachten und die territoriale Integrität der Russischen Föderation in ihrer Gesamtheit unterstützen. Unseres Erachtens muß jedoch unverzüglich ein Prozeß des Dialogs und der Versöhnung zwischen allen Parteien eingeleitet werden, wie von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa befürwortet. Zudem ist eine schnellere Lieferung der dringend benötigten humanitären Hilfsleistungen sowie eine sofortige Einstellung der Menschenrechtsverletzungen aller Seiten erforderlich. Herr Vorsitzender, oft zollen wir den Ländern nicht genug Anerkennung, die unter Überwindung schwieriger Umstände die harte Arbeit der Demokratisierung und Achtung der Menschenrechte beginnen. Eines dieser Länder ist Südafrika. Wir haben allen Grund zur Freude, daß der lange Alptraum der Apartheid beendet ist und die lebenslangen Bestrebungen von Präsident Mandela und vielen anderen endlich Früchte tragen. Parteien die Teilnahme an den für November anberaumten Wahlen gestatten würde. Wir sind entschieden für eine Ausweitung des Mandats der unabhängigen Expertin für Guatemala, Frau Monica Pinto, die als Beraterin tätig ist. Durch die Zusammenarbeit mit der UNO-Überprüfungsmission für Menschenrechte - Minugua - und die Beratungsdienste des Menschenrechtszentrums unternimmt Guatemala einen Versuch zur Selbsthilfe. Und darum geht es bei der Arbeit dieser Kommission. In einigen Ländern wurden Bestrebungen zur Verbesserung der Menschenrechtssituation unternommen, aber noch keine stetigen Fortschritte erzielt. Die Lage in Osttimor ist beispielsweise weiterhin besorgniserregend, und es bleibt noch viel zu tun. Wir beobachten weitere systematische Gewaltanwendung. Insbesondere möchte ich auf die Morde an sechs Zivilisten in Osttimor im Januar nach Einschüchterung und Folterung durch das Militär hinweisen, von denen die unabhängige nationale Menschenrechtskommission Indonesiens berichtete. Wir begrüßen die Aktionen der Regierung zur Ermittlung und Bekanntgabe der Ergebnisse. Es ist aber ebenso wichtig, daß die offiziellen Maßnahmen sich auf eine Beseitigung der Mißstände konzentrieren sowie auf die Schaffung eines der Respektierung der Menschenrechte in Osttimor förderlichen Klimas. Während es Länder gibt, in denen bei der Achtung der Menschenrechte Fortschritte gemacht werden, ist das in anderen bedauerlicherweise nicht der Fall. Herr Vorsitzender, vor nicht allzu langer Zeit wurde die Mehrheit mittelamerikanischer Staaten von Militärs regiert. Jetzt hat jede dieser Nationen eine demokratische Regierung. Wirtschaftliche und politische Beziehungen werden verstärkt geknüpft und die Menschenrechte zunehmend respektiert. In El Salvador, wo einst die schlimmsten Verletzungen an der Tagesordnung waren, wurden derartige Fortschritte erzielt, daß nach Ansicht der Vereinigten Staaten das Mandat für den Sondergesandten auslaufen sollte. Herr Vorsitzender, die Vereinigten Staaten machen sich seit langem große Sorgen, daß die chinesische Regierung ihren Bürgern keine Wahrnehmung international anerkannter bürgerlicher und politischer Rechte gestattet. Obwohl die Vereinigten Staaten gute Beziehungen zu einem starken, wohlhabenden, stabilen und offenen China anstreben, sind wir weiterhin überzeugt, daß China kein solches Land werden - und nicht seinen rechtmäßigen Platz in der Völkergemeinschaft einnehmen kann - ohne Praktiken Einhalt zu gebieten, durch die chinesische Bürger willkürlichen Verhaftungen und Festnahmen ohne Gerichtsverfahren, Inhaftierung und sogar Folter ausgesetzt werden, weil sie ihrer politischen, sozialen oder religiösen Überzeugung auf friedliche Weise Ausdruck verliehen. In diesem Zusammenhang macht sich das amerikanische Volk große Sorgen über das Schicksal politischer Gefangener wie Wei Jingsheng, Tong Yi, Bao Tong und Ren Wanding chinesischer Bürger, die stellvertretend für Tausende anderer sind, die in den Gefängnissen und Umerziehungslagern Chinas dahinsiechen. Wir freuen uns, daß die Regierung Guatemalas einen umfassenden Frieden anstrebt, der allen Das heißt jedoch nicht, daß nichts unternommen wird. Im vergangenen Oktober ließ China den In Haiti hat im Auftrag des UN-Sicherheitsrats eine multinationale Truppe aus Angehörigen von 30 Nationen den demokratisch gewählten Präsidenten, Jean-Bertrand Aristide, wieder ins Amt eingesetzt. Dadurch verbesserte sich die Menschenrechtssituation in dem Land drastisch. Erstmals seit vielen Jahren gibt es in Haiti Hoffnung. AMERIKA DIENST 09 Seite 3 �Besuch eines Sonderberichterstatters für religiöse Intoleranz zu. Bedauerlicherweise sprach der Berichterstatter nicht mit einem Vertreter des Heiligen Stuhls, was ihm einen umfassenderen Einblick in die Beschränkungen ermöglicht hätte, die derzeit noch der Katholischen Kirche auferlegt werden. China hat jedoch die Notwendigkeit eines transparenteren Rechtssystems erkannt und läßt in regelmäßigen Abständen politische Gefangene frei. Obwohl wir uns über diese Entwicklung freuen, hat die Kommission jeden Grund von China zu fordern, daß das Land seine internationalen Menschenrechtsverpflichtungen gemäß der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte einhält, die das Land unterzeichnet hat. Herr Vorsitzender, es gibt wahrscheinlich kein Land außer Kuba, dessen Aktionen in dieser Kommission so beständig und willkürlich darauf abzielen, Uneinigkeit zu stiften. Ich bin zweifellos nicht das einzige Mitglied dieses Gremiums, das diese Feststellung machen mußte. Kuba hat während der gesamten Sitzungsperiode Resolutionen und Änderungsanträge vorgelegt, die eine Verschwendung von Zeit und Ressourcen sind. Dies führt zwangsläufig zu der Schlußfolgerung, daß Kubas übergeordnetes Ziel darin besteht, die Kommission von der Untersuchung gravierender Menschenrechtsverletzungen abzuhalten. Der Grund dafür ist leider ziemlich offensichtlich: Kubas eigene beklagenswerte Menschenrechtsbilanz. Angesichts der Haltung Kubas gegenüber der freien Wahlnehmung bürgerlicher und politischer Rechte ist es nicht überraschend, daß dem Sonderberichterstatter, Herrn Groth, weiterhin die Einreise in das Land verwehrt wird und die kubanische Delegation verhinderte, daß er hier am 23. Februar zu Wort kam. Nachdem wir seinen Bericht gehört haben, können wir verstehen, warum Kuba ihn dieser Kommission verweigern wollte. Ein Vorfall rückt die kubanische Menschenrechtspolitik in die richtige Perspektive. Am 13. Juli letzten Jahres rammten und versenkten Patrouillenboote der Regierung den Schlepper "Trece de Marzo". Es handelte sich hierbei nicht um einen Unfall, sondern um übertriebene und brutale Bestrebungen zu verhindern, daß die Menschen an Bord der "Trece de Marzo" aus Fidel Castros auseinanderfallendem Einparteienstaat fliehen konnten. Es funktionierte. Ungefähr 40 Menschen, darunter mehrere Kinder, ertranken. Abschließend möchte ich noch kurz auf ein Land eingehen, dem die Vereinten Nationen mehrere Jahre harter Arbeit gewidmet haben. Seit 30 Jahren leidet Zypern unter einem Konflikt zwischen seinen Volksgruppen und ist seit 1974 tragischerweise geteilt. Wir fordern die anderen Mitglieder und Beobachterstaaten dringend dazu auf, gemeinsam mit uns die kontinuierlichen Bestrebungen der Vereinten Nationen zu unterstützen, eine akzeptable Lösung für die Teilung Zyperns zu finden, die die Zukunft beider Volksgruppen so stark behindert. Vor einigen Tagen traf ich mit einer Gruppe amerikanischer Collegestudenten zusammen, die mir Fragen über Menschenrechte und die Arbeit der Kommission zu ihrer Verteidigung stellten. Ich war beeindruckt von dem starken Gerechtigkeitssinn so vieler junger Menschen. Wie konnte ich ihnen sagen, daß es auf unserer Welt so viele Orte gibt, an denen ein Menschenleben praktisch nichts wert ist? Und ich fragte mich, und ich frage die heute hier Anwesenden: Sind wir bereit, uns mit einer Welt abzufinden, in der einige Länder einzigartige Einrichtungen für den Schutz der Menschenrechte ihrer Bürger schaffen, während andere einfach zusehen und sich über die diesen Rechten zugrundeliegenden Ideen lustig machen dürfen? Hoffentlich nicht. Wir haben hier die Pflicht, uns zu äußern und gehört zu werden, so daß selbst im entlegendsten Teil der Welt unsere Worte und unsere Einsatzbereitschaft denjenigen Hoffnung machen, die ins Gefängnis mußten, weil sie Tyrannen die Wahrheit sagten. * Seite 4 * AMERIKA DIENST 09 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.03.1995 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 09.03.1995 Description An account of the resource <strong>1. NVV</strong><br />NVV ist bestes Mittel zur Eindämmung der Weiterverbreitung<br /> <em>Rede Präsident Clintons im Richard Nixon Center</em> <br /><br /><strong>2. USA-Europa</strong><br />Amerika - eine europäische Macht<br /><em>Von Richard C. Holbrooke</em> <br /><br /><strong>3. Menschenrechte</strong><br />Trotz Fortschritten bleibt noch viel für UNHCR zu tun<br /> <em>Rede von Botschafterin Ferraro</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/47dd90c75cd33c6e99761b2f150416f9.pdf c641d88a58b5009fa58bd612d4b48997 PDF Text Text cimerikci dienet Herausgeber U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 08 2. März 1995 DATENAUTOBAHN GLOBALES INFORMATIONSSYSTEM ERFORDERT WELTWEITE ZUSAMMENARBEIT Rede von Vizepräsident Gore bei G-7-Treffen SICHERHEITSARCHITEKTUR GESTALTUNG EINER NEUEN EUROPAISCHEN SICHERHEITSARCHITEKTUR von Richard C. Holbrooke USA-UNO DIE BEDEUTUNG DER AMERIKANISCHEN FÜHRUNGSROLLE von Richard L. Armitage USA-GUS BEGRÜNDUNG DER HILFE FÜR DIE GUS Anhörung vor Senatsausschuß Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228 - 339 23 72 Fax: 0228 - 33 41 02 �DATENAUTOBAHN 1. März 1995 Globales Informationssystem erfordert weltweite Zusammenarbeit Rede von Vizepräsident Gore bei G-7-Treffen BRÜSSEL - (AD) - Die Schaffung einer globalen Informationsinfrastruktur (Global Information Infrastructure GM) erfordert Vizepräsident AI Gore zufolge die Mitwirkung von Regierungen und Privatwirtschaft. "Die GM wird nicht an einem Ort zu einem Zeitpunkt von nur einer Gruppe geschaffen", äußerte er am 25. Februar 1995 beim G-7-Treffen in Brüssel. "Sie wird das Produkt weltweiter Zusammenarbeit zwischen Regierungen, Industrie und Bürgern sein." Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext des Vizepräsidenten. Mein Freund James Burke, der Historiker, erzählt eine fesselnde Geschichte über die letzte Informationsrevolution und die daraus resultierenden Veränderungen. billigere Vorgehensweise bei der Kopie von Büchern, anstatt sich eines Schreibers zu bedienen, der für eine Abschrift mehr verlangte, als bei einer Druckpresse tausend Exemplare kosten würden. Vor über 500 Jahren suchte nicht weit von hier Das Ergebnis: Nicht nur Bücher, sondern Aufklärung; entfernt - in Deutschland - ein Goldschmied, dem ein die wissenschaftliche Revolution, das Zeitalter der gewinnträchtiges Geschäft entgangen war, weil er ein wichtiges Datum verwechselt hatte, nach einer Möglichkeit, seine Geschäftspartner zu beschwichtigen. Er beschloß, seine Fähigkeiten als Goldschmied zu nutzen, um eine bewegliche Drucktype herzustellen und diese für seine neue Druckpresse zu verwenden, mit der er das Buch drucken wollte, das sich zweifellos verkaufen würde - die Bibel. Aufklärung. Und das Symbol der politischen Revolution war das Dokument, auf das ich etwa 200 Jahre nach seinem Entwurf vereidigt wurde - die Verfassung der Vereinigten Staaten. All das geht letztlich auf einen Goldschmied zurück. Was können wir aus dem spektakulären Erfolg Gutenbergs lernen? Ich möchte zweierlei anführen. In diesem Fall die Gutenberg-Bibel. Erfindungen entspringen nur selten vollkommen entwickelt und ohne etwas zuvor Dagewesenes dem Gehirn. Und Gutenbergs Erfindung ist keine Ausnahme. Erstens ist unsere Einstellung zur Zukunft und unsere Fähigkeit zur Nutzung und Weiterentwicklung einer neuen Idee immer durch die jeweiligen Umstände eingeschränkt. Gutenberg hatte eine großartige Idee. Es ist sein Verdienst, unsere Kultur revolutioniert zu haben, weil er seine neue Idee zu einem Zeitpunkt nutzte, an dem die Gegebenheiten für eine schnelle Ausbreitung der Drucktechnik günstig waren. Die bewegliche Metalltype war bereits 200 Jahre zuvor in Korea erfunden worden. Aufgrund bestimmter Gegebenheiten wurde diese erste bewegliche Type jedoch nicht verbreitet. Der Konfuzianismus verbot die Vermarktung von Büchern, und die königliche Presse Koreas druckte lediglich klassische chinesische Literatur, nicht die populärere koreanische Literatur. Zweitens ist es unglaublich schwierig, Wandel zu handhaben, zu leiten und zu prognostizieren - oder, wie der Physiker Neils Bohr einst erklärte: "Es ist sehr schwierig, Voraussagen zu machen, insbesondere wenn man über die Zukunft spricht." Zu Gutenbergs Zeiten waren die Bedingungen besser: Besseres Papier, bessere Metalle und Sehhilfen. Und die Europäer waren bereit für eine Wir sind hier zusammengekommen, um den Weg in die Zukunft zu planen - zu einer Zeit, in der Prognosen schwieriger als je zuvor sind, aber auch zu einer AMERIKA DIENST 08 Seite 1 �Zeit, in der unser Umfeld eindeutig einer schnellen Ausbreitung neuer Fähigkeiten förderlich ist, Informationen zu verarbeiten und weiterzuleiten, die der ganzen Menschheit zugute kommen. Dieser Weg führt uns von unserer gemeinsamen Vision zu einer neuen Realität. Ebenso wie die Menschen früher von Dampfschiffen, Eisenbahnen und Autobahnen träumten, träumen wir jetzt von einer globalen Informationsinfrastruktur, die zu einer globalen Informationsgesellschaft führen kann. Unser heutiger Traum dreht sich jedoch nicht nur um Technologie. Technologie ist ein Mittel zum Zweck. Wir träumen von Kommunikation - der grundlegendsten menschlichen Strategie, derer wir uns bedienen, um unsere Kinder zu erziehen, zu heilen, mehr Befugnisse zu erhalten und zu befreien. In ihrer elementarsten Form ist Kommunikation der Transfer von Informationen von einem Menschen zu einem anderen. Information wiederum ist der Grundstoff des Wissens, und Wissen reift bisweilen wenn wir Glück haben - zu Klugheit. Und natürlich ist es inzwischen eine Binsenwahrheit, daß die jetzt im Anfangsstadium befindliche Informationsrevolution letztlich unsere Vorstellungen von Kommunikation und Information gleichermaßen verändern wird. Die von Gutenberg herbeigeführten Veränderungen sind unser gemeinsames Erbe. Die Veränderungen, über die wir hier sprechen, werden unser gemeinsames Vermächtnis. Heute möchte ich einige der Prinzipien darlegen, die nach Ansicht der ClintonAdministration bestimmen sollten, welches Vermächtnis wir hinterlassen. Im vergangenen Jahr nahm ich in Buenos Aires an der ersten Weltkonferenz über die Entwicklung des Telekommunikationswesens teil, bei der ich die amerikanische Vision einer globalen Informationsinfrastruktur darlegte, die stabilen und tragfähigen wirtschaftlichen Fortschritt fördern, Demokratie unterstützen, bessere Lösungen für weltweite Umweltprobleme bieten, Gesundheitsfürsorge verbessern und letztlich ein geschärftes Bewußtsein unserer gemeinsamen Verantwortung für unseren kleinen Planeten schaffen wird. Bei der Konferenz in Buenos Aires wurden eine Reihe grundlegender Prinzipien angenommen, die unseres Erachtens die Bausteine der Gll sind: Privatinvestitionen Wettbewerb universelle Dienstleistungen flexible Bestimmungen. Diese Grundsätze standen im Mittelpunkt der Diskussionen über die Gll in bilateralen, multilateralen und regionalen Foren - zuletzt beim APEC-Treffen vergangene Woche in Vancouver, aber auch im vergangenen Dezember beim gesamtamerikanischen Gipfel in Miami sowie in den Regierungsvereinbarungen zwischen den Vereinigten Staaten und Rußland sowie der Ukraine. Sie werden auch den Schwerpunkt dieses Treffens hier in Brüssel bilden, das auf Initiative Präsident Clintons zurückgeht und dankenswerterweise von der Europäischen Union unter der Leitung von Kommissionspräsident Santer und dem ehemaligen Kommissionspräsidenten Jacques Delors veranstaltet wird. Erstmals nehmen mehr als 40 Vertreter des Privatsektors offiziell an einer derartigen Konferenz teil. Sie und Hunderte von inoffiziellen Teilnehmern demonstrieren bei dieser Konferenz eine beeindruckende Palette von Anwendungsmöglichkeiten, die der Welt signalisieren, daß sich die G-7-Staaten zur Übernahme einer Führungsrolle bei der Entwicklung der Gll verpflichten, indem sie in Wort und Tat ein Beispiel geben. Die Tatsache, daß diese Konferenz überhaupt stattfindet, steht im Einklang mit dem Ratschlag, den Träumer vor langer Zeit von Mahatma Gandhi erhielten: "Ihr müßt selbst zu dem Wandel werden, den Ihr in der Welt sehen möchtet." Zudem sind aggressive Fortschritte bei einer Gll die beste Möglichkeit zum Umgang mit den Anliegen, die letztes Jahr beim Detroiter Gipfel der G-7 über die Schaffung von Arbeitsplätzen hervorgehoben wurden. Bei dieser Konferenz beschäftigten wir uns mit dem Hauptdilemma, dem sich jede Regierung gegenübersieht: Wie können wir sicherstellen, daß unsere Volkswirtschaften genug Arbeitsplätze bereitstellen? Die erste Arbeitsplatzstudie der OECD legte den Zusammenhang zwischen Arbeitsplätzen und unserer heutigen Arbeit dar. Die Nationen, die am besten zum Einsatz der neuen Technologien für eine auf Wissen basierende Wirtschaft geeignet sind, konnten auch die meisten Arbeitsplätze schaffen. Die Gll wird nicht an einem Ort zu einem Zeitpunkt von einer Gruppe geschaffen. Sie wird das Produkt weltweiter Zusammenarbeit zwischen Regierungen, Industrie und Bürgern sein. offener Zugang Seite 2 AMERIKA DIENST 08 �Aber wie können Staaten mit stark unterschiedlichen Bedürfnissen, Kulturen und Technologien zusammenarbeiten? Erstens indem sie erkennen, daß die Früchte unserer Zusammenarbeit offener Marktzugang für alle Anbieterund Nutzer kreativer Inhalte sowie Informationsprodukte, -gerate und -dienstleistungen sein sollten. In der Weltwirtschaft des 21. Jahrhunderts gibt es für die Konkurrenten keinen Ersatz dafür, auf den Markt zu gehen und unseren Nutzern die größtmögliche Vielfalt von Produkten, Informationen und Dienstleistungen zu niedrigen Preisen anzubieten. Zweitens setzt die Schaffung einer GH harten Wettbewerb voraus. Und diesen kann man nicht erzielen, indem man Konkurrenten ausschließt, sei es im In- oder im Ausland. Lebhafter Wettbewerb - das heißt, globaler Wettbewerb - führt zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Wir wollen diesen Termin für den gemeinsamen Abbau unserer Investitionshemmnisse einhalten. Zweitens wollen wir wirksame Rechte zum Schutz von geistigem Eigentum für die Gll formulieren und umsetzen. Wenn die Anbieter der Inhalte nicht geschützt sind, wird es keine Inhalte geben, um die Netze zu füllen und den Dienstleistungen Wert zu verleihen. Drittens sollten alle Parteien an der Entwicklung von freiwilligen Konsensnormen für den Privatsektor durch bereits bestehende internationale Organisationen wie die internationale Fernmeldeunion, die internationale Normenorganisation und die Internetgesellschaft mitarbeiten. Die Schaffung wirklich globaler Netze wird ein hohes Maß an Verbindungen untereinander und an Interoperabilität erfordern. Die Regierungen sind nicht die besten Richter in Sachen Technologie, und staatliche Intervention birgt das Risiko der Verabschiedung von Normen, die letztlich entweder schlechter oder ungeeignet für die Nachfrage des Marktes sind. Aus diesem Grund möchte ich im Namen von Präsident Clinton die Botschaft dieser Konferenz deutlich formulieren: Wir unterstützen Wettbewerb auf offenen Märkten, der jedem Unternehmen gestattet, jedem Kunden jede Dienstleistung anzubieten. In unserer Vision einer Informationsgesellschaft ist die wertvollste Ressource - Information - gleichzeitig auch die am häufigsten vorhandene. Welche konkreten Maßnahmen müssen wir zur Erreichung dieses Ziels ergreifen? Ich hege die Hoffnung, daß ein offener Gedankenaustausch zu allen möglichen Themen und der beste Zugang aller Bürger zu unterschiedlichen Kommunikationsmitteln Kreativität stimulieren wird. Erstens müssen wir gemeinsam unsere Hindernisse für ausländische Investitionen abschaffen. Über 60 Jahre lang haben die Vereinigten Staaten bei bestimmten Dienstleistungen im Telekommunikationsbereich Beschränkungen für ausländische Investitionen aufrechterhalten. In dieser Hinsicht werden wir in diesem Jahr viel verändern. Wir wollen entweder durch ein neues Gesetz oder durch neue Vorschriften denjenigen Unternehmen aller Länder die Tür für Investitionen in amerikanische Telekommunikationsdienstleistungen öffnen, die ihre eigenen Märkte geöffnet haben. Wir sind uns jedoch auch bewußt, daß die Informationsgesellschaft mehr als nur einen stückweisen Ansatz erfordert. Die hier vertretenen sowie andere Regierungen haben eine historische Chance zur Öffnung von Telekommunikationsmärkten weltweit bei den Verhandlungen im Rahmen des allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen. Diese Verhandlungen müssen bis April 1996 abgeschlossen sein. AMERIKA DIENST 08 Bei globaler Kommunikation handelt es sich nicht um Konformität. Einige fürchten, daß wir unsere Eigenheiten verlieren, wenn wir die Distanz zwischen uns und anderen verlieren. Aber bei Kommunikation geht es um die Überbrückung von Unterschieden zwischen Nationen und Menschen, nicht deren Ausmerzung. Tatsache ist, daß auf Fehleinschätzungen gegründete staatliche Maßnahmen, die Veränderungen zu blockieren oder den Status quo zu bewahren versuchen, selbst Arbeitsplätze vernichtet haben. Dieses Mal haben wir die Chance, es richtig zu machen. Wir können Märkte öffnen und Arbeitsplatzchancen schaffen. Wir nutzen Bildung und Ausbildung, damit mehr Arbeitnehmer sich an den neuen Arbeitsplatz anpassen können. Die befreiende Wirkung dieser neuen Technologien ist auf der ganzen Welt offenkundig. Satellitenstationen übermittelten den Helfern in Ruanda medizinischen Rat. Radio- und Fernsehsendungen haben in Südafrika die Rolle der Wahl in einer Demokratie unterstrichen. Funktechnologien gestatten es aufstrebenden Nationen, das teure Stadium Seite 3 �der Verkabelung eines Kommunikationsnetzes zu überspringen - beispielsweise in Thailand, wo es doppelt so viele Funktelefone gibt wie in den Vereinigten Staaten. beschleunigen. Privatinvestitionen in unterschiedliche Technologien bedeuten neue Kapitalquellen und Fachwissen für reiche und arme Nationen gleichermaßen. Die Auswirkungen sind auch im Bildungswesen sichtbar. Eines der größten Handikaps für Lernwillige war die Distanz. Die Library of Congress in Washington ist ein wunderbarer Ort. Wir müssen jedoch sicherstellen, daß sie auch einem Schulmädchen aus meiner Heimatstadt Carthage in Tennessee, 900 Kilometer entfernt, zugänglich gemacht wird. Dank Fernkursen können bereits viele Bürger geographische Schwierigkeiten überwinden. Computernetze haben völlig neue, rasch wachsende Märkte geschaffen. Diese Netze helfen kleinen und mittelständischen Unternehmen in armen und reichen Ländern, effektivere Wettbewerber auf Weltmärkten zu werden. In Japan sind über 100 Institutionen durch Computer und Satelliten miteinander verbunden und ungefähr 150.000 Studenten eingeschrieben. In Indien gibt es fünf offene Universitäten und über 35 Fernkurse an herkömmlichen Universitäten. Und in Kanada bietet das Knowledge Network Studienkurse für Erwachsene an, die auf Inseln in British Columbia leben. In Frankreich sind die vor kurzem entdeckten Höhlenmalereien in der Ardeche, die im wirklichen Leben kaum zu erreichen sind, Wissenschaftlern, Dozenten und vor allem Kindern über Internet zugänglich. Die Clinton-Administration hat sich dem Ziel verpflichtet, bis zum Ende dieses Jahrzehnts jedes Klassenzimmer, jede Bibliothek, jedes Krankenhaus und jede Klinik mit der nationalen und globalen Informationsinfrastruktur zu verbinden. Wir müssen unseren Lehrern und Schülern dieselbe Kommunikationstechnologie bieten, die Expedienten, Konstrukteure und Regierungsbeamte jeden Tag nutzen. Die Informationstechnologie ist ein entscheidendes Element der Wirtschaftspolitik. Aber es gibt große Hindernisse. Wie können wir die harte Arbeit angehen, die vor uns liegenden Hindernisse in Chancen umzuwandeln? Erstens indem wir uns auf diejenigen konzentrieren, die die Nachfrage nach Informationsprodukten und dienstleistungen bestimmen: Die Nutzer. Die Nachfrage der Nutzer wird den Markt definieren. In den Vereinigten Staaten haben unsere Auktionen über Frequenzbereiche die Lizenzvergabe für persönliche Kommunikationsdienstleistungen beschleunigt und führen zur Schaffung von Hunderttausenden Arbeitsplätzen in den nächsten Jahren - ein Anzeichen, daß Kommunikation eine Quelle für wirtschaftliche Veränderungen und Wachstum ist, nicht nur eine Folge davon. Es geht um den Schutz und die Erweiterung der Meinungsfreiheit für alle unsere Bürger und darum, dem einzelnen die Macht zur Erstellung der erforderlichen und gewünschten Informationen aus dem reichhaltigen Fluß von Daten zu geben, mit denen er jeden Augenblick konfrontiert wird. Kommunikation ist der Anfang von Gemeinschaft. Sei es durch Sprache, Kunst, Gebräuche oder politische Philosophie - Menschen und Nationen identifizieren sich durch die Kommunikation von Erfahrungen und Werten. Ein globales Informationsnetz wird neue Gemeinschaften hervorbringen und bestehende stärken, indem es die Art und Weise bereichert, in der wir kommunizieren und kommunizieren können. Ideen sollten nicht an Grenzen kontrolliert werden. Wir können viel voneinander lernen und sollten Praktiken und Maßnahmen anstreben, die die größte Vielfalt von Meinungen einbeziehen, nicht ausschließen. Wir alle profitieren vom Austausch kultureller Sichtweisen und Erfahrungen, der stattfindet, wenn aufgeschlossene Menschen zusammentreffen. Gleichzeitig wünschen die Nutzer der Gll den Schutz ihrer Privatsphäre und werden diesen fordern. Wenn man Amerikaner über die Informationstechnologie befragt, ist dies ihre größte Sorge. Wir müssen persönliche Daten und Kommunikation schützen. Regierungen und arbeiten, um neue neue Maßnahmen chen Schutz und bieten. Industrien müssen zusammenTechnologien, neue Normen und zu entwickeln, die den erforderlidie Sicherheit der Privatsphäre Wettbewerb zugunsten der Nutzer wird Innovation und kostengünstige Installation neuer Technologien Seite 4 AMERIKA DIENST 08 �Um die Privatsphäre und Finanztransaktionen zu schützen und das Recht auf geistiges Eigentum durchzusetzen, muß die GM sicher und zuverlässig sein. Die OECD sollte weiterhin eine Führungsrolle im Bereich der Computersicherheit übernehmen. Glücklicherweise bieten uns die Technologie und menschliche Erfindungsgabe neue Chancen zur Erweiterung unserer Kommunikationsfähigkeiten. Nehmen sie zum Beispiel nichtgeostationäre Satelliten. Sie bergen ein enormes Potential, insbesondere für weit entfernt liegende oder dünn besiedelte Regionen und für Gesellschaften, die Vorteile der Technologie des 21. Jahrhunderts zu nutzen, noch bevor die Installation teurer landgestützter Netze beendet ist. Diese modernen Technologien können alles von Telefonanrufen bis zu medizinischen Ferndiagnosen bereitstellen. Ebenso wie Internet haben sie das Potential, Millionen von Menschen an unterschiedlichen Orten und in unterschiedlichen Situationen miteinander zu verknüpfen - und dies auf wirtschaftliche Weise. Jedes dieser Satellitensysteme auf niederen Umlaufbahnen - und darüber hinaus das mit dem Inmarsat-P-Konsortium verbundene System auf der mittleren Umlaufbahn - ist multinational, und jedes Satellitenkonsortium begrüßt und strebt die Beteiligung von Industrie- und Entwicklungsländern an. Natürlich behält jedes Land die Entscheidungsbefugnis bezüglich des Satellitensystems. Aber Länder, die Lizenzen an diese internationalen Satellitenkonsortien vergeben, tragen dazu bei, daß ihre Unternehmen in der Weltwirtschaft wettbewerbsfähiger werden und ihren Bürgern profitable Satellitendienstleistungen bieten können. Der Zweck unserer Zusammenkunft ist die Förderung unseres gemeinsamen Ziels einer globalen Informationsinfrastruktur, die allen Ländern die Vorteile einer globalen Informationsgesellschaft verschafft. Unsere heutige Herausforderung besteht in der Schaffung der wirtschaftlichen, technischen, rechtlichen und sozialen Bedingungen, die das Fundament für die Gll legen werden. * AMERIKA DIENST 08 Während wir über unsere gemeinsamen Grenzen und Ozeane hinweg auf den Aufbau einer Gll hinarbeiten, dürfen wir nicht nur an die heutigen Diskussionen über Funkverbindungen und Satelliten denken. Wir müssen unsere Arbeit in den Dienst einer globalen Vision stellen, die in jeder Gemeinde und in jedem Dorf der Welt realisiert werden kann. Ich habe zu Beginn meiner Ausführungen über Gutenberg gesprochen, dessen Entdeckungsreise das Leben aller Menschen auf diesem Planeten beeinflußt hat. Es war keine leichte Reise. Es gab Skeptiker und Feinde. Als sein Finanzier mit zwölf Bibeln nach Paris kam, brachten ihn die Buchhändler vor Gericht mit dem Argument, so viele identische Bücher könnten nur das Werk des Teufels sein. Sein Werk war eine Herausforderung an die Gesellschaft, sich dem Wandel zu stellen. Und diese Gesellschaft lernte eine Lektion, die wir nicht ignorieren können: Wir haben nicht die Wahl, die Zukunft zu verzögern oder sie zu leugnen - wir müssen uns auf sie vorbereiten. Es gibt keinen besseren Weg der Vorbereitung auf die Zukunft, als das Beste aus der Gegenwart zu machen. Aus diesem Grund sind gemeinsame Visionen so unerläßlich. Wir haben jetzt die große Chance, die Welt in einem neuen Licht zu sehen und ihre Funktionsweise sowie die Art und Weise zu überdenken, in der wir in dieser Welt funktionieren sollten. Ich habe heute die konkreten Schritte dargelegt, die wir ergreifen müssen, um uns auf diese neue Entdekkungsreise zu begeben. Ausgestattet mit der beweglichen Drucktype des nächsten Jahrtausends können wir mit dem Reichtum des Wissens und der Kreativität des Menschen beladene Karawanen auf Pfade des Lichts entsenden, die in jedes Dorf und zu jedem Heim führen. Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis dieser Vision und sehe unserer gemeinsamen Reise erwartungsvoll entgegen. * * * * Seite 5 �SICHERHEITSARCHITEKTUR 1. März 1995 Gestaltung einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur von Richard C. Holbrooke Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel des Abteilungsleiters für europäische und kanadische Angelegenheiten im US-Außenministerium, Richard C. Holbrooke, einem der Hauptverantwortlichen in der Clinton-Administration für die Gestaltung einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur. Eine der höchsten Prioritäten der Clinton-Administration ist die Schaffung einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur zur Errichtung lebensfähiger Strukturen umfassender europäischer Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheitspolitik in den kommenden Jahren. Hierbei handelt es sich um multilaterale Bestrebungen aller europäischen Länder, der Vereinigten Staaten und Kanadas. Außenminister Christopher erklärte, diese neuen Strukturen hätten einbeziehend und kooperativ zu sein und Rußland müsse darin eine wichtige Rolle spielen. Die neue europäische Sicherheitsarchitektur ist sowohl für die Definition der Rolle Amerikas in einem neuen Europa als auch für die Schaffung dauerhaften Friedens auf dem gesamten Kontinent von essentieller Bedeutung. Grundlage hierfür sind zwei von den Vereinigten Staaten Anfang Dezember ins Leben gerufene Initiativen. Ministertreffen des Nordatlantikrats sowie des Nordatlantischen Kooperationsrats (NAKR) in Brüssel und der Budapester Gipfel der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) setzten den Prozeß zur Förderung dieses Konzepts in Gang. In Brüssel einigten sich die Außenminister des Bündnisses auf einen allmählichen, transparenten Erweiterungsprozeß der NATO, auf eine Stärkung des NATO-Programms Partnerschaft für den Frieden zur Einbeziehung von europäischen Nichtmitgliedern - viele davon aus dem ehemaligen Warschauer Pakt • sowie auf die Entwicklung stärkerer Beziehungen zwischen der NATO und Rußland außerhalb der Partnerschaft für den Frieden. In Budapest wurden Schritte zur Förderung der Rolle der OSZE bei AMERIKA DIENST 08 Sicherheit und Konfliktbewältigung in Europa eingeleitet. Die Vereinigten Staaten vertreten nicht die Ansicht, das Bündnis könne oder solle die universelle Sicherheitsstruktur in Europa sein. Vielmehr sind wir der Meinung, die NATO und die Europäische Union sollten unsere gemeinsamen demokratischen Werte durch kooperative Programme und letztlich eine Erweiterung nach Osten projizieren, während die OSZE sich für die Einrichtung eines umfassenderen, alle einbeziehenden Forums für Konsultationen und Aktionen bei Angelegenheiten einsetzt, die nicht in den Zuständigkeitsbereich der NATO und der EU fallen. Besondere Betonung muß auf Konfliktverhütung und Krisenmanagement gelegt werden, und die OSZE kann in dieser Hinsicht als Konsultationsrahmen dienen. Da die NATO weiterhin die Grundlage der Sicherheit aller EU-Mitgliedstaaten ist, sollten ihre Erweiterung sowie die der EU sich gegenseitig stützen. Während der ersten Jahreshälfte werden die Regierungen der NATO-Mitgliedstaaten prüfen, wie das Bündnis erweitert werden kann, welche Grundsätze diesen Prozeß leiten und welche Konsequenzen eine erweiterte Mitgliedschaft haben wird. In der zweiten Hälfte dieses Jahres wird die NATO erste Konsultationen und Verhandlungen mit interessierten Partnern beginnen. Dieser Prozeß beinhaltet wahrscheinlich auch die Darlegung der Grundsätze einer NATO-Erweiterung, das "Wie" der Erweiterung sowie die Auswirkungen der Mitgliedschaft auf mögliche neue Mitglieder. Stabilität in Europa ist ein entscheidendes Ziel der erweiterten NATO. Die Erweiterung richtet sich Seite 1 �gegen niemanden und soll vor allem keine neuen Trennlinien in Europa schaffen. samer Übungen mit Partnernationen zu Wasser und zu Land erhöhen. Beim NATO-Ministertreffen im Dezember schlug Außenminister Christopher mehrere grundlegende Prinzipien für eine Erweiterung vor. Es wird sich um einen allmählichen, durchdachten und transparenten Prozeß handeln. Es sollen umfassende Konsultationen mit allen interessierten Parteien geführt werden, und es wird "keine Überraschungen" geben, wie der Außenminister es formulierte. Eine verfrühte Diskussion über den Zeitrahmen der Mitgliedschaft für bestimmte Länder soll vermieden werden. Dieses Jahr wird das "Wie" und "Warum" der Erweiterung, nicht das "Wer" oder "Wann" den Schwerpunkt bilden. Die NATO-Minister haben bekräftigt, daß eine kooperative europäische Sicherheitsarchitektur die aktive Partnerschaft mit Rußland erfordert und eine umfassende Tagesordnung für die Beziehungen der NATO zu Rußland innerhalb und außerhalb der Partnerschaft für den Frieden unterstützt. Sie wird ein wichtiges Element unseres breitgefächerten Ansatzes zur europäischen Sicherheit darstellen, und während die NATO ihre erweiterte Rolle in Europa definiert, ist es unerläßlich, eine parallele Schiene des Dialogs mit Rußland zu verfolgen. Obwohl es für die Mitgliedschaft keine starren Kriterien gibt, sind einige wesentliche Erfordernisse im Washingtoner Vertrag über die Gründung der NATO enthalten. Neue Mitglieder müssen alle mit einer Mitgliedschaft einhergehenden Rechte und Pflichten übernehmen und sich nach bestimmten grundlegenden Geboten richten, darunter Demokratie, Freiheit des einzelnen und Rechtsstaatlichkeit. Ferner müssen sie in der Lage sein, die im Nordatlantikvertrag enthaltenen Prinzipien zu fördern und einen Beitrag zur Sicherheit im nordatlantischen Raum zu leisten. Die an der NATO-Mitgliedschaft interessierten Nationen werden einzeln und Land für Land in Erwägung gezogen. Einige Länder werden der NATO eher als andere beitreten, und kein Nichtmitgliedstaat der NATO wird ein Vetorecht bezüglich der künftigen Mitgliedschaft eines anderen Landes im Bündnis haben. Die Entscheidung, die NATO-Erweiterung voranzutreiben, schmälert nicht die Bedeutung der Partnerschaft für den Frieden. In der Tat wird die Partnerschaft für den Frieden eine noch wichtigere Rolle als Rahmen für die Entwicklung der Beziehungen der NATO zu den neuen Demokratien im Osten übernehmen. Für einige dieser neuen Partner wird die Partnerschaft der beste Weg zu einer möglichen NATOMitgliedschaft sein. Für andere wird sie den konkreten Beweis liefern, daß die NATO um ihre Sicherheit besorgt ist und die wesentlichen Mittel für eine dauerhafte Kooperation mit der NATO und anderen Partnern in Bereichen wie Friedenssicherung und humanitäre Hilfe bietet. Aus diesem Grund hat sich die NATO zur Beschleunigung der Umsetzung individueller Partnerschaftsprogramme verpflichtet und wird in diesem Jahr die Anzahl gemein- Seite 2 Diese neue Sicherheitsstruktur muß einbeziehend und kooperativ sein, und Rußland wird eine wichtige Rolle spielen. Die beim Budapester-Gipfeltreffen getroffenen Entscheidungen stärken die OSZE und definieren eine erweiterte Rolle der OSZE bei der europäischen Sicherheit. Die in Budapest verabschiedeten Maßnahmen ergänzen die Bestrebungen innerhalb der NATO zu kooperativen, integrierten Sicherheitsstrukturen für Europa und bieten der OSZE mehr Fähigkeiten und Ressourcen. Die beim Budapester Gipfel anwesenden Staats- und Regierungschefs gaben eine politische Verpflichtung ab, die OSZE zum Hauptinstrument in durch ihre Missionen abgedeckten Bereichen zu machen. Die OSZE in eine stabilere Organisation umzustrukturieren, die bedeutende Schritte bei der regionalen Konfliktverhütung unternehmen kann, trägt zur Konsolidierung unseres Ansatzes zu einer neuen, alle einbeziehenden europäischen Sicherheitsarchitektur bei. Die gestärkte OSZE wird allen Staaten in der euroatlantischen Gemeinschaft ein Forum bieten, von dem sie die ernsthafte Beschäftigung mit ihren Sicherheitsbelangen erwarten können. Diese Entscheidungen machen die OSZE weder zu einem Ersatz für die NATO noch zu einem Instrument, Kriege wie den in Bosnien zu beenden. Sie soll vielmehr Eskalationen am unteren Ende der Skala effizient bewältigen und verhindern - oder wie Präsident Clinton es formulierte, ein weiteres Bosnien verhindern. Die OSZE wird ein alle einbeziehendes Diskussionsforum für europäische Sicherheitsbelage sein, bei dem alle Staaten das gleiche Mitspracherecht haben. Sie wird sich weiterhin auf Menschenrechte und Konfliktverhütung konzentrieren, ist aber jetzt auch zur Erfüllung neuer Aufgaben in der Lage. Einigung über die Bereitstellung von friedenssichernden Streitkräften erzielt die OSZE auf dem Weg zu einer AMERIKA DIENST 08 �bedeutsameren Sicherheitsorganisation mit größerer Verantwortung, die ohne Rücksicht auf die alten Trennlinien des Kalten Krieges operiert. Der Ständige Rat der OSZE in Wien ist jetzt zum Hauptgremium für politische Konsultationen und Entscheidungsfindung geworden, obwohl die Außenminister der OSZE weiterhin jedes Jahr, und die politischen Direktoren zweimal im Jahr zur Erarbeitung von politischen Richtlinien zusammenkommen werden. Beim Budapester Gipfel wurde auch die Entscheidung zu verstärkter Unterstützung des Hochkommissars der Organisation für nationale Minderheiten, Missionen präventiver Diplomatie sowie des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte getroffen. Die am Gipfeltreffen teilnehmenden Staats- und Regierungschefs stimmten einem russischen Vorschlag zur Erörterung eines umfassenden europäischen Sicherheitsmodells für das 21. Jahrhundert zu und räumten den Nichtmitgliedstaaten der NATO die Möglichkeit zur Unterbreitung ihrer Gedanken über * AMERIKA DIENST 08 * die Gestaltung einer zukünftigen europäischen Struktur ein. Diese Entscheidung wird jedoch nicht das Recht aller Staaten beeinträchtigen, ihre Sicherheitsarrangements einschließlich von Bündnisverträgen frei zu wählen oder zu ändern. Beim Budapester Gipfel stellten die Vereinigten Staaten die Einigung auf die Erarbeitung eines umfassenden Rahmens für die Zukunft der konventionellen Stabilität, Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung sowie einheitlicher Prinzipien sicher, die Normen für die europäischen Ziele bei der Nichtverbreitung setzen. Es muß noch viel getan werden, um die Budapester Entscheidungen in die Praxis umzusetzen, und die Vereinigten Staaten werden einer besseren Definition der Rolle der OSZE in der sich entwickelnden euroatlantischen Sicherheitsarchitektur, der Stärkung der Konsultationsprozesse und politischen Mechanismen der OSZE sowie der Förderung der generellen Fähigkeiten der OSZE im Bereich Frühwarnung und Konfliktverhütung höchste Priorität einräumen. * * Seite 3 �USA-UNO 1. März 1995 Die Bedeutung der amerikanischen Führungsrolle von Richard L. Armitage Aus Anlaß des fünfzigjährigen Bestehens der Vereinten Nationen verweist der Autor darauf, daß die Organisation "zur Erleichterung kollektiver Aktion gegründet wurde, nicht als alternative Supermacht". Die Vereinigten Staaten sollten auf die Wiederherstellung dieser Vision hinarbeiten, die durch den Kalten Krieg stark verzerrt wurde. Richard L. Armitage war von 1983 bis 1989 Abteilungsleiter für internationale Sicherheitsbelange im USVerteidigungsministerium und bis Mai 1993 in einer Vielzahl friedensstiftender Missionen tätig. Er ist Präsident von Armitage Associates, einer internationalen Beraterfirma in Arlington (Virginia). Der nachfolgende Artikel erschien erstmals in The World & I vom Juni 1994. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von The World & I, einer Publikation von The Washington Times Corporation. Copyright (c) 1994. Die Vereinten Nationen sind eine Organisation von Mitgliedern. Sie sind weder eine zentralistische Weltregierung noch ein unabhängiger Staat. Die Mitgliedschaft steht den Staaten offen, die "fähig und willens" zur Übernahme der in der UN-Charta niedergelegten Pflichten sind. Während die Vereinten Nationen sich ihrem 50jährigen Bestehen nähern, sollten sich ihre Befürworter und Gegner in den Vereinigten Staaten gleichermaßen darauf konzentrieren, was die Organisation ist und was nicht. Was Förderer und Kritiker sehen, ist das Bild einer Organisation, die völlig im Widerspruch zu ihrer Charta und Geschichte steht. Befürworter und Gegner sind gleichermaßen an den Punkt gelangt, die Vereinten Nationen nicht als Organisation von Mitgliedern, sondern als autonome, souveräne Institution - einen Superstaat - anzusehen, der von einem Generalsekretär geleitet wird, der einem Topmanager der Welt gleichkommt. Es ist eben diese verzerrte, uniformierte Sichtweise der Vereinten Nationen, die eine Bestandsaufnahme der Administration und die Debatte im Kongreß so steril und irrelevant macht. Obwohl die meisten Mitglieder die Vereinten Nationen als praktisches Forum ansehen, ihre nationale Tagesordnung durchzusetzen, reagieren die Amerikaner auf das internationale Gremium, als ob es ein über das seiner Mitglieder hinausgehendes eigenes Leben und eine eigene Tagesordnung hätte. AMERIKA DIENST 08 Präsident Clinton klagt, daß "die Vereinten Nationen Nein sagen lernen müssen", als sei das wichtigste Mitglied des Sicherheitsrats nur ein entfernter, desinteressierter Zuschauer. Entsprechend sehen einige Kongreßabgordnete, die von Verfechtern des Dogmas "die Vereinigten Staaten sollten die Vereinten Nationen verlassen" der fünfziger und sechziger Jahre geschult wurden, den Generalsekretär als ausländischen Potentaten und ihr eigenes Land als erbärmliches, hilfloses Opfer. Tatsache ist, daß die Bestandsaufnahme der Vereinten Nationen durch die Öffentlichkeit in den Vereinigten Staaten von Extremisten und Reaktionären dominiert wird. Am einen Ende des Spektrums sind Beamte, die ausgehend von ihren eigenen persönlichen Schwierigkeiten mit dem Vietnamkrieg vor 25 Jahren - die Vereinigten Staaten als unmoralische Supermacht zu sehen begannen, deren Hegemoniestreben am besten durch Multilateralismus gemäßigt werden könnte, der unwürdige nationalistische Impulse einem objektiven internationalen Gremium unterstellt: den Vereinten Nationen. In dem Maße, in dem die Clinton-Administration zu einer Weltsicht gelangte, war es das. Am anderen Ende des Spektrums sind die reaktionären Unilateralisten, deren Überzeugungen - ob sie es wissen oder nicht - in Isolationismus gründen. Auch sie sehen die Vereinten Nationen als ausländisches Seite 1 �Gremium, aber als einen schlechten Ort, an dem die Vereinigten Staaten schmeicheln und überzeugen müssen, statt das zu tun, was sie wollen, und wann sie es wollen. Für Anhänger dieser Denkschule waren die von George Bush und Jim Baker als Reaktion auf die Annexion Kuwaits durch den Irak übernommene gekonnte Führungsrolle und geduldige Koalitionsbildung innerhalb der Vereinten Nationen dumme Zeitverschwendung. Aus ihrer Perspektive geht es den Vereinigten Staaten am besten, wenn sie im Alleingang handeln - eine Sichtweise, die nicht von der Geschichte untermauert wird und unzutreffend ist im Hinblick auf die heute bestehende Welt. Zwischen diesen beiden Extremen gibt es eine Sichtweise der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der UN, die Amerika kühn a) als eine Kraft des Guten in der Welt und b) die Vereinten Nationen als Plattform für die amerikanische Führungsrolle und Projektor amerikanischer Werte und des Einflusses auf der ganzen Welt einstuft. Dies war die Vision der Demokraten und Republikaner - Franklin Delano Roosevelt, Arthur Vandenberg, Wendell Wilkie und anderer - deren Führungsrolle während des Zweiten Weltkriegs zum Entstehen der Vereinten Nationen beitrug. Roosevelt hätte Schwierigkeiten gehabt, die Demokraten als von Zweifeln über den Wert der Vereinigten Staaten als Kraft für das Gute in der Welt geplagte Menschen zu erkennen. Vandenberg wäre überrascht gewesen, die Republikaner noch immer in der einem Krebs ähnlichen Sichtweise der Welt verhaftet zu finden - der von Zeit zu Zeit hervorkrabbelt, nur um sich in seine Schale zurückzuziehen. Die Vereinten Nationen wurden nicht als Alternative zur Vorherrschaft einer Supermacht gegründet, sondern zu deren Erleichterung. Ihre Gründer antizipierten, daß die zentrale Aufgabe der Mitglieder im von fünf Ständigen Mitgliedern beherrschten Sicherheitsrat geleistet werden würde: Vereinigte Staaten, Sowjetunion, Großbritannien, Frankreich und China. Winston Churchill war der Überzeugung, die "Großen Drei" (die fünf minus Frankreich und China) würden die Bühne beherrschen. Roosevelt und Stalin dachten wahrscheinlich an nur zwei Mächte. könnte. Der Sicherheitsrat war mit ständigen Sitzungen unter rotierender Präsidentschaft der Mitglieder das spezifische Forum, in dem die Großmächte kollektiv auf die Ermutigung "friedlicher Beilegung von Streitigkeiten" hinarbeiteten und "Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen" ergriffen. Nirgendwo in den Kapiteln VI und VII der Charta - die zusammen das Kernstück der Daseinsberechtigung der Organisation ausmachen - ist der Generalsekretär auch nur erwähnt. Aus der Charta geht eindeutig hervor, daß die Mitglieder des Sicherheitsrats sich selbst für kollektive Erörterungen und Aktionen organisieren müssen. Die Gründer benötigten 14 Kapitel, bevor sie etwas über "den höchsten administrativen Beamten der Organisation" - das heißt, den Generalsekretär, sagten. Nahezu 49 Jahre nach der Formulierung der Charta werden wir jedoch Zeuge, wie der amerikanische Präsident sich den Wünschen des obersten administrativen Beamten der Vereinten Nationen beugt. Was ist geschehen? Die Vereinten Nationen funktionierten ungefähr 45 Jahre lang auf eine Art und Weise, die ihre Gründer nicht erwartet hätten. Obwohl Roosevelt kurz vor seinem Tod eine Vorahnung der kommenden Ereignisse zu haben schien, wäre selbst er wahrscheinlich erstaunt über das Ausmaß gewesen, in dem die Sowjetunion - eine Säule des Sicherheitsrats und einer der wichtigsten Garanten der 1945iger Version einer "neuen Weltordnung" - selbst zur in Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen erwähnten "Bedrohung des Friedens" wurde. Als Ständiges Mitglied des Sicherheitsrats mit einem Vetorecht ausgestattet, stellten Stalin und seine Nachfolger sicher, daß das von den Gründern vorgesehene gute Einvernehmen der Großmächte nicht erzielt werden konnte, solange die Sowjetunion existierte. Angesichts der sowjetischen Bedrohung veränderte sich die amerikanische Haltung zu den Vereinten Nationen dramatisch. Da der Sicherheitsrat durch die Vetos der Sowjetunion gelähmt war, interpretierten die Vereinigten Staaten und gleichgesinnte Nationen verschiedene Bestimmungen der Charta ziemlich großzügig und nutzten die Generalversammlung zur Erörterung und Verabschiedung von Resolutionen, die von der Sowjetunion geförderte oder begangene aggressive Akte beleuchten und verurteilen sollten. Kolfektive Aktion Der hinter der Gründung der Vereinten Nationen stehende Gedanke war, den Völkerbund durch ein Forum zu ersetzen, das dem Dritten Weltkrieg durch die kollektive Aktion der Großmächte vorbeugen Seite 2 Die Unfähigkeit der Generalversammlung zur Durchsetzung ihrer Resolutionen wiederum führte dazu, daß der Generalsekretär vom Hauptverwaltungsbeamten zum Hauptfriedensstifter befördert wurde eine Rolle, die Dag Hammarskjold aus Schweden auf AMERIKA DIENST 08 �bewundernswürdige und effektive Weise spielte. Dank Hammarskjolds einzigartiger Präsenz und unermüdlicher Diplomatie konnte der Westen verhindern, daß der kommunistische Block den größtmöglichen Vorteil aus dem Übergang der Dritten Welt vom Kolonialismus zur Unabhängigkeit zog. Die nahezu exponentielle Erhöhung der Mitgliederzahl der UNO in den sechziger Jahren schaffte die begrenzte Nützlichkeit der Generalversammlung als Forum für die Abwehr von Bedrohungen des Friedens praktisch ab. Bevor wir jedoch die Arbeit von Giganten zunichte machen, wäre es vielleicht angebrachter, das Vieh einzusperren und wieder in Zaum zu legen. Dies beinhaltet Konfrontation und die Übernahme schwerer Lasten, wofür das außenpolitische Team der ClintonAdministration großes Talent gezeigt hat. Wenn Clinton jedoch erst einmal das Vermächtnis des größten Demokraten dieses Jahrhunderts - Franklin Delano Roosevelt - erkannt und akzeptiert hat, könnte er genau der richtige Mann für diese Aufgabe sein. Die amerikanische Führungsrolle Statt dessen wurde die Versammlung zu einem Podium für verschiedene Diktatoren aus Ländern der Dritten Welt. Sinnlose Resolutionen, beispielsweise die Zionismus mit Rassismus gleichsetzende, wurden debattiert und bisweilen angenommen. Es gab jedoch nie mehr einen Generalsekretär, der Hammarskjold ebenbürtig war. Im Hinblick auf Initiative war der passive U Thant das genaue Gegenteil von ihm. Im Hinblick auf den Charakter braucht man Hammarskjold nur Kurt Waldheim gegenüberzustellen. Der Zerfall der Sowjetunion und das Ende des Kalten Krieges bieten den Vereinten Nationen eine Gelegenheit, die Uhr zurückzudrehen und im Einklang mit der Charta einen Neuanfang zu machen. Aber Frankensteins Monster ist aufgetaucht und sprengt das Labor. Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali hat seine persönliche Meinung kundgetan, die Vereinten Nationen als Institution seien mehr als die Summe ihrer Mitglieder. Die Clinton-Administration, gelähmt durch ihre eigene Version des "Vietnam-Syndroms", unterstützte und ermutigte den geschickten ägyptischen Bürokraten, indem sie ihm erst die amerikanischen Streitkräfte in Somalia zur Verfügung stellte und dann zu seinen Bedingungen debattierte, wobei sie sich seiner Rhetorik, "die Vereinten Nationen müssen Nein sagen können", bediente. Es ist gut möglich, daß 49 Jahre der Improvisation zusammen mit einer aufgeblähten und ineffektiven internationalen Bürokratie dazu geführt haben, daß die Vereinten Nationen es nicht wert sind, gerettet zu werden. Es könnte sein, daß es für die Vereinigten Staaten besser wäre, ein anderes Forum für die Zusammenarbeit mit ihren Verbündeten und potentiellen Gegnern zu nutzen, um die kollektiven Sicherheitsfunktionen zu erfüllen, mit denen die Charta die Großmächte betraut. Vielleicht sollte der Sicherheitsrat sich tatsächlich abspalten und BoutrosGhali mit der Leitung eines modernen Völkerbunds zurücklassen. AMERIKA DIENST 08 Die bevorstehende Aufgabe besteht darin, den Generalsekretär aus der Friedenssicherung und -Schaffung zu lösen und wieder zu seiner Aufgabe als höchster administrativer Beamter einer Organisation zurückzuführen, die dringend einer Erneuerung bedarf. Aufgabe des Präsidenten ist es, den UNSicherheitsrat so arbeiten zu lassen, wie in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegt. Der Präsident kann dieser Aufgabe nicht nachkommen, wenn er zuläßt, daß darüber debattiert wird, welchen "UNO-Operationen" die Ehre der Präsenz amerikanischer Streitkräfte zuteil wird. Der aus fünf Ständigen und sechs Nichtständigen Mitgliedern bestehende Sicherheitsrat entscheidet über friedenssichernde und friedensschaffende Operationen. Keine derartige Operation irgendwo auf der Welt sollte ohne die explizite Zustimmung und Führung des einen Landes vonstatten gehen, das sowohl Ständiges Mitglied im Sicherheitsrat als auch Großmacht ist - der Vereinigten Staaten. Gemäß Artikel 99 der Charta kann der Generalsekretär "die Aufmerksamkeit des Sicherheitsrats auf jede Angelegenheit lenken, die nach seinem Dafürhalten geeignet ist, die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Stabilität zu gefährden". Nachdem er seiner Meinung Ausdruck verliehen hat, muß der Generalsekretär nur gesehen, nicht gehört werden. Es obliegt den Mitgliedern des Sicherheitsrats, die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen. Schwerpunkt der Arbeit des Sicherheitsrats ist die Verhinderung eines Dritten Weltkriegs. Wären die Aktionen der NATO und der Russen in Bosnien vom vergangenen Februar, mit denen der Beschießung Sarajevos durch die Serben Einhalt geboten wurde, tatsächlich auf Initiative des Rates zurückgegangen, wäre das den Vorstellungen der Gründer der Vereinten Nationen sehr nahe gekommen. Es ist nicht erforderlich, daß Soldaten blaue Helme tragen, damit der Sicherheitsrat seinen Pflichten wirklich nachkommt. Nationale Kontingente dürfen Seite 3 �durchaus eng zusammenarbeiten, um eine Bedrohung des Friedens abzuwehren. Auf genau diese Art wurde Kuwait befreit. Blaue Helme werden allgemein mit Friedenssicherungsoperationen assoziiert. In dieser Hinsicht ist das Vermächtnis von Hammarskjold lehrreich. Seine Richtlinien für friedenssichernde Operationen lauteten: Die Streitkräfte sollten neutral sein, lediglich zur Selbstverteidigung leicht bewaffnet, ihre Präsenz sollte von den verfeindeten Parteien ausdrücklich akzeptiert werden, die a) ihre Kämpfe einstellen und b) vollständig mit den UNO-Streitkräften zusammenarbeiten würden. Wenn man die Situation in Bosnien und Somalia an diesen Kriterien mißt, zeigt sich, wie gefährlich es ist, zur Friedenssicherung vorgesehene Streitkräfte in feindliche Situationen zu entsenden. Dasselbe könnte man von der multilateralen (jedoch nicht von den Vereinten Nationen organisierten) Friedenssicherungsaktion im Libanon von 1982 behaupten. Obwohldie Führungsrolle der Vereinigten Staaten bei der Friedensschaffung und -Sicherung unerläßlich ist, heißt das nicht, daß amerikanische Streitkräfte tatsächlich daran teilnehmen müssen. Wir müssen uns einige grundlegende Fragen stellen: In welchem Maße sind rein amerikanische nationale Interessen betroffen? Würde die Präsenz von Amerikanern die Operation erleichtern oder kom- * Seite 4 * plizieren? Welchen einzigartigen Beitrag könnten die amerikanischen Streitkräfte zu einer spezifischen Operation leisten? Welche anderen tatsächlichen oder potentiellen Verpflichtungen müssen vor einer Entsendung amerikanischer Streitkräfte eingegangen werden? Werden amerikanische Soldaten (wie sie müssen) dem Kommando amerikanischer Offiziere unterstehen? Diese Fragen sind jedoch taktischer Natur und letztlich bedeutungslos, wenn wir nicht zunächst eine Bestandsaufnahme der amerikanischen Beziehungen zu den Vereinten Nationen vornehmen. Tatsache ist, daß die Weltorganisation 49 Jahre nach ihrer Gründung keineswegs den Vorstellungen ihrer Gründer entspricht. Der Generalsekretär - vollendeter Bürokrat, der er ist - kann nicht dafür getadelt werden, daß er Vorrechte geltend macht, die nicht in der Charta der Organisation verankert sind. Wenn den Amerikanern die Handlungsweise der Vereinten Nationen mißfällt, liegt der Fehler bei uns. Die Vereinten Nationen sind eine Organisation der Mitglieder. Bestimmte Mitglieder sind "gleicher" als andere. Wir sind die ersten unter den "Gleicheren". Nach dem Ende des Kalten Krieges kann Präsident Clinton - wenn er möchte - dort anknüpfen, wo Franklin Delano Roosevelt und seine internationalistischen Verbündeten aus den Reihen der Republikaner aufhörten. * * AMERIKA DIENST 08 �U S A - G US 1. März 1995 Begründung der Hilfe für die GUS Anhörung vor Senatsausschuß WASHINGTON - (AD) - James Collins, hochrangiger Koordinator im Büro des Sonderberaters des Ministers für die Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS), erklärte am 22. Februar 1995 in einer Anhörung vor dem Bewilligungsausschuß des Senats, die Administration sei entschieden gegen den Verkauf russischer Atomreaktoren an den Iran. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext. Herr Vorsitzender, ich begrüße die erste Gelegenheit in diesem Jahr, bei einer Anhörung vor dem Unterausschuß das Verhältnis zwischen den außenpolitischen Zielen der Vereinigten Staaten und der amerikanischen Hilfe an die neuen unabhängigen Staaten darlegen zu können. Vor zwei Wochen haben Sie die Ausführungen des Stellvertretenden Außenministers Talbott über die amerikanische Außenpolitik gegenüber Rußland vernommen. Ich möchte mich heute eher auf die amerikanische Politik in bezug auf die GUS insgesamt sowie die Einbettung der amerikanischen Hilfe in diese Politik konzentrieren, bevor ich das Wort an Botschafter Simons, der die Hilfsleistungen gemäß dem FREEDOM Support Act koordiniert und erst vor kurzem eine Delegation in die GUS geleitet hat, sowie an Mr. Dine vom Amt für internationale Entwicklung (Agency for International Development - AID) übergebe. Das Gesetz über Auslandshilfe von 1961 gründete sich auf die generelle und übergeordnete Prämisse, daß die Welt interdependent geworden ist und noch interdependenter wird. Das FREEDOM Support Act von 1992 basiert auf der spezifischeren Prämisse, daß Entwicklungen in den neuen unabhängigen Staaten "eine historische Chance für den Übergang zu einer friedlichen und stabilen internationalen Ordnung sowie für die Integration der unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion in die Gemeinschaft demokratischer Nationen bieten". Wie der Stellvertretende Außenminister Talbott vor zwei Wochen ausführte, ist diese Prämisse unseres Erachtens nach wie vor gültig im Hinblick auf alle neuen unabhängigen Staaten einschließlich Rußlands und das Schicksal der Reformen in Rußland AMERIKA DIENST 08 und den anderen Ländern der GUS weiterhin verknüpft. Ich bin mir bewußt, daß ein Großteil der Aufregung über den Zusammenbruch des Kommunismus und der Sowjetunion verflogen ist und einer gewissen Müdigkeit Platz gemacht hat, während wir Zeuge des Kampfes der neuen unabhängigen Staaten mit den täglichen Mühen des Wiederaufbaus ihrer politischen und wirtschaftlichen Systeme werden. Inmitten der Berichte über ungleiche Leistung und häufig beunruhigende Herausforderungen für den Verlauf der Reformen kann man leicht entmutigt werden und den Blick für die bereits erzielten umfassenderen Fortschritte und unser vorrangiges Interesse an deren Fortsetzung verlieren. Die politische und wirtschaftliche Umgestaltung der neuen unabhängigen Staaten ist weiterhin von lebenswichtiger Bedeutung für die fundamentalen amerikanischen Interessen. Der Erfolg dieser Umgestaltung hat wichtige Auswirkungen auf den internationalen Erfolg bei der Reduzierung der Nuklearwaffenarsenale und der Bekämpfung der Verbreitung von Nuklearwaffen und -material, der Entwicklung einer neuen europäischen Sicherheitsordnung, der Bekämpfung von internationalem Verbrechen, Drogen und Terrorismus, der Unterstützung der Entwicklung neuer Märkte und Stärkung der Offenheit und Stabilität des globalen Handelssystems sowie der Ermutigung des Abbaus ethnischer Spannungen ohne Gewalt. Seite 1 �Während diese neuen Länder auf die Gestaltung neuer demokratischer und marktorientierter Institutionen in dem durch den Zusammenbruch des Kommunismus entstandenen Vakuum hinarbeiten, können wir nicht davon ausgehen, daß der bevorstehende Weg eben oder leicht sein wird. Das gelegentlich langsame Tempo bei der Formulierung und Umsetzung von Gesetzen, die nach Meinung von uns im Westen entscheidend für die Grundlagen prosperierender Demokratien und Marktwirtschaften sind, ist an sich schon ein Beweis, daß politischer Pluralismus und Demokratie Fuß fassen. In einer Demokratie ist die Entwicklung eines Wirtschaftsprogramms ebenso wichtig wie das Programm selbst. Wir müssen dieses Phänomen erkennen und unerschütterlich die Reformen angesichts ungleicher und gelegentlich unberechenbarer Entwicklungen unterstützen. Es steht zu viel auf dem Spiel, als daß wir anders handeln könnten. "Der amerikanischen Hilfe kommt eine bedeutende Rolle bei der Unterstützung der Umgestaltung in diesen aufstrebenden Demokratien zu. Die grundlegende Aufgabe der Umstrukturierung des politischen und wirtschaftlichen Systems obliegt weiterhin diesen Ländern, aber unsere Unterstützung der Reformer kann eine wichtige Rolle bei der Verstärkung der Bemühungen zur Schaffung von Prinzipien, Mechanismen und Instrumenten spielen, die als Grundlage für offene und freie Gesellschaften dienen werden." Hilfe Ist eine knappe Ressource Ich bin mir der schwierigen Entscheidungen bewußt, mit denen sich der Kongreß und die Administration beim Abwägen der zahlreichen innen- und außenpolitischen Erfordernisse bei anhaltend knappen Haushaltsmitteln konfrontiert sehen. Ich weiß, wie wichtig es ist, jeden Dollar aus dem Hilfsfonds klug zur Erreichung der dringendsten strategischen Ziele einzusetzen. Aus diesem Grund haben wir bei der Integration der Hilfsprogramme in unsere umfassenderen außenpolitischen Bestrebungen eine Reihe von Prinzipien verfolgt. Erstens ist unsere Hilfe an Reformen gebunden. Im Einklang mit Paragraph 498A des FREEDOM Support Act berücksichtigen wir Fortschritte bei politischen und wirtschaftlichen Reformen bei der Zuweisung von Mitteln für die Region. Dies hat Auswirkungen auf die Verteilung der Mittel unter den Ländern und in den Ländern. Seite 2 Zweitens streben wir eine enge Verbindung zwischen unserem Hilfsprogramm und umfassenderen diplomatischen Bestrebungen an. Ein gutes Beispiel ist die Gore-Tschernomyrdin-Kommission, eine von den Präsidenten Clinton und Jelzin beim Gipfeltreffen von Vancouver im April 1993 ins Leben gerufene Initiative. Die Kommission wurde ursprünglich zur Verbesserung der bilateralen Zusammenarbeit in den Bereichen Raumfahrt, Hochtechnologie und Energieinvestitionen gegründet. Die Kommission hat ihren Aufgabenbereich erweitert und die Gebiete Umwelt, Wissenschaft und Technologie, Rüstungskonversion und öffentliches Gesundheitswesen einbezogen. Das Komitee für Unternehmensentwicklung der Kommission war beim Abbau von Hemmnissen für Handel und Investitionen und der Durchsetzung einer Reihe von Investitionsprojekten besonders effektiv, vor allem auf dem russischen Energiesektor. Drittens ermutigen wir Verbindungen zum Privatsektor, da diese - nicht die Hilfe - die langfristige Grundlage unserer Beziehungen zur GUS bilden werden. Die private Geschäftstätigkeit ist von zentraler Bedeutung für die Entwicklung von Handel und Investitionen. Aus diesem Grund verwenden wir einen zunehmenden Teil unserer Hilfe für die Unterstützung traditioneller Geschäftsförderungsprogramme durch die Entwicklungsgesellschaft OPIC, die Export-Import Bank, das Amt für Handelsentwicklung und das Wirtschaftsministerium. Aber enge Zusammenarbeit zwischen Wissenschaftlern, Umweltschützem, politischen Interessengruppen und nichtstaatlichen Organisationen ist ebenso wichtig. Solche Austauschprogramme sind unabdingbar, um der GUS beim Aufbau der bürgerlichen und repräsentativen Institutionen behilflich zu sein, die die Grundlage politischer Demokratie bilden. Viertens versuchen wir unseren Einfluß in der internationalen Staatengemeinschaft geltend zu machen. Obwohl die Vereinigten Staaten bei der Reaktion auf die Hilferufe der GUS eine Führungsrolle übernommen haben, kann kein Land diese Last auf sich nehmen. Die Ukraine ist ein treffendes Beispiel. Als die neue Regierung Kutschma Ende letzten Jahres ein mutiges Reformprogramm in die Wege leitete, arbeiteten die Vereinigten Staaten mit anderen Geberländern der G-7 und den Hauptgläubigern der Ukraine in der GUS - Rußland und Turkmenistan auf die Mobilisierung von Unterstützung aus dem Ausland für die neuen Reformbestrebungen der Ukraine hin. Auf unser Drängen schuldete Turkmenistan die Energiekredite der Ukraine um, und Rußland hat jetzt Gespräche mit der Ukraine über Zahlungsrückstände der Energieschulden aufgenommen, während das Land weiterhin Öl und Gas liefert. Wir arbeiten auch mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Japan zusammen, um an den von AMERIKA DIENST 08 �der Ukraine im Frühjahr erwarteten IWF-Beistandskredit gekoppelte Unterstützung bereitzustellen. die Rada zu erhalten und den Weg für das Inkrafttreten des START I-Vertrags zu ebnen. Und schließlich legen wir besondere Betonung auf die Herstellung von Kontakten zwischen der GUS und Wirtschafts- und Sicherheitsinstitutionen des Westens. Diese reichen von unserem Programm Partnerschaft für den Frieden bis zur Ermutigung eines GATT-Beitritts. Wir erweitern ferner die Rüstungszusammenarbeit. Truppen der Vereinigten Staaten und der Ukraine nehmen an gemeinsamen Friedenssicherungsmanövern teil. Die Ukraine war das erste Land der GUS, das der Partnerschaft für den Frieden beigetreten ist. Die Kooperation in der Partnerschaft trägt zur Förderung der Kontakte zwischen dem Bündnis und der Ukraine bei. Die Ukraine: Ein Fallbeispiel Herr Vorsitzender, ich weiß, daß Sie eine Führungsrolle bei der Unterstützung von Bestrebungen zur Erleichterung der Umgestaltung in der Ukraine übernommen haben und bin der Ansicht, die Bemühungen der US-Regierung im vergangenen Jahr sind ein anschauliches Beispiel, wie wir die unterschiedlichen politischen Instrumente - von Diplomatie bis zu Hilfe - zur Unterstützung der amerikanischen Interessen integrieren können. Als großes und potentiell reiches Land mit über 50 Millionen Einwohnern hat die Ukraine eine Brückenfunktion zwischen Rußland und den anderen Ländern Mitteleuropas. Eine unabhängige, demokratische, wohlhabende und atomwaffenfreie Ukraine ist der Schlüssel zu einem stabilen, sicheren und ungeteilten Europa. Angesichts der Größe und Lage des Landes kann die Ukraine eine wichtige Kraft für regionale Stabilität, ein attraktiver Markt für Handel und Investitionen der Vereinigten Staaten und ein entscheidender Partner bei unseren globalen Nichtverbreitungsbestrebungen sein. Aus diesem Grund haben wir auf eine Intensivierung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Ukraine hingearbeitet. Erstens haben wir Diplomatie zur Bekräftigung der Botschaft eingesetzt, daß politische und wirtschaftliche Reformen der Schlüssel zur Stärkung der Unabhängigkeit und Souveränität sowie zur Wiederbelebung des Wirtschaftswachstums des Landes sind. Wir haben die Ukraine auch aufgefordert, dem Nichtverbreitungsvertrag beizutreten und die Nuklearwaffen des Landes zurück nach Rußland zu verlagern. Im Bereich der Sicherheit haben die Vereinigten Staaten Diplomatie zur Erleichterung des trilateralen Abkommens eingesetzt, das dazu führte, daß die Ukraine die Nuklearwaffen des Landes als Gegenleistung für Sicherheitszusagen aufgab. Wir haben dies mit der Nunn-Lugar-Hilfe gekoppelt, um die Zerlegung von Waffen zu unterstützen. Unsere Unterstützung und diese Zusagen waren für Präsident Kutschma wichtig, um die Ratifizierung durch AMERIKA DIENST 08 Im Bereich der Wirtschaft verstärkte die Administration die Reformbotschaft mit der Zusage von bilateraler Hilfe in Höhe von 350 Millionen Dollar im Frühjahr letzten Jahres. Wir haben darauf hingearbeitet, ähnliche Zusagen von der internationalen Staatengemeinschaft zu erhalten. Beim Gipfeltreffen der G-7 im Juli in Neapel vereinbarten die Staatsund Regierungschefs auf Präsident Clintons Drängen die Bereitstellung von über 4 Milliarden Dollar der internationalen Finanzinstitutionen mit einer Laufzeit von zwei Jahren zur Umgestaltung der ukrainischen Wirtschaft. Im vergangenen Herbst leitete die Ukraine unter der Führung von Präsident Kutschma ein kühnes neues Wirtschaftsreformprogramm ein, um die das Land schwächende Wirtschaftskrise einzudämmen und die Errungenschaften der ersten drei Jahre ukrainischer Unabhängigkeit zu konsolidieren. Als Reaktion auf diese Bestrebungen sagte Präsident Clinton bei seinem Gipfeltreffen mit Präsident Kutschma der Ukraine für 1995 zusätzliche 200 Millionen Dollar Wirtschaftshilfe zu. Darin enthalten sind Hilfe für Energie- und Lebensmittelimporte, technische Hilfe in den Bereichen Privatisierung, Energiewirtschaft, wirtschaftliche Umstrukturierung, Umwelt, Entwicklung des Sozialsektors und demokratische Initiativen. Im Einklang mit der in Neapel abgegebenen Zusage der G-7 bewilligte der IWF eine Fazilität für die Umgestaltung des Systems und stellte im Oktober 370 Millionen Dollar bereit. Die Verhandlungen über einen IWF-Beistandskredit weitaus größeren Umfangs in Verbindung mit den Bestrebungen der Ukraine, 1995 ein umfassenderes Reformprogramm durchzuführen, stehen kurz vor dem Abschluß. Gleichzeitig haben wir die Europäische Union, Japan und die Hauptgläubigerländer wie Rußland und Turkmenistan zu ähnlichen Schritten aufgefordert, um der Ukraine den Freiraum für die Bewältigung der Herausforderungen eines wirtschaftlichen Wiederaufbaus zu geben. "Als Ergebnis der mutigen Führungsrolle Präsident Kutschmas, der Bestrebungen vieler Seite 3 �Reformer im ganzen Land und westlicher Hilfe sieht die Zukunft der Ukraine besser aus als in den vergangenen beiden Jahren. Die Herausforderungen sind jedoch immer noch enorm, und Hilfe des Westens ist insbesondere angesichts der bevorstehenden dramatischeren Umstrukturierung erforderlich." Integration in den Westen Die Ukraine ist nur ein Beispiel für die von uns unternommenen umfassenderen Bestrebungen, in allen neuen unabhängigen Staaten Reformen zu ermutigen. Diese Politik basiert hauptsächlich auf der Annahme, es liege im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten, das Entstehen wohlhabender, demokratisierter und marktorientierter unabhängiger Staaten zu unterstützen, und die Integration dieser Länder in die Weltgemeinschaft demokratischer Staaten und Volkswirtschaften sei im Interesse unserer Nation und der in der GUS lebenden Menschen. Wir haben diese Idee auf vielfache Weise verfolgt und uns dabei der Ressourcen und des Einflusses der Vereinigten Staaten sowie unserer politischen und wirtschaftlichen Führungsrolle in der Staatengemeinschaft bedient. Die US-Regierung stand an vorderster Front bei der Förderung und Umsetzung von Schritten zur Unabhängigkeit und Stärkung des Sicherheitsempfindens aller neuen unabhängigen Staaten. Wir haben beispielsweise die frühzeitige und vollständige Beteiligung aller neuen unabhängigen Staaten an internationalen Gremien wie den Vereinten Nationen und der jetzigen OSZE ermutigt und unterstützt. Gemeinsam mit unseren westlichen Partnern riefen wir neue Institutionen ins Leben, die unseres Erachtens der GUS helfen können, mehr Selbstvertrauen zu gewinnen und Fortschritte bei der Schaffung von Banden und Mustern der Zusammenarbeit mit europäischen Institutionen zu machen. Die Gründung des Nordatlantischen Kooperationsrats (NAKR) und anschließend der Partnerschaft für den Frieden eröffnete neue Chancen für alle neuen unabhängigen Staaten zum Aufbau von Beziehungen zur NATO. Die Initiative unter Leitung der Vereinigten Staaten zur Stärkung der KSZE durch ihre Umwandlung in die OSZE und Ausstattung mit größerer institutioneller Bedeutung bietet jedem der neuen unabhängigen Staaten einen Weg zur Einbindung in das entstehende europäische Sicherheitssystem. Schließlich knüpften die Vereinigten Staaten eine Vielzahl bilateraler Kontakte, auch auf dem Gebiet militärischer Zusammenarbeit, um in der GUS ein verstärktes Sicherheitsgefühl zu entwickeln und Seite 4 unsere Unterstützung für jeden einzelnen Nachfolgestaat der ehemaligen Sowjetunion als vollkommen unabhängigem und souveränem Nationalstaat zu unterstreichen. Im wirtschaftlichen Bereich waren sich die Vereinigten Staaten von Anfang an bewußt, daß die Zukunft der GUS als Gemeinschaft stabiler, unabhängiger Staaten von ihrer Fähigkeit abhängen würde, auf marktwirtschaftlichen Prinzipien und Praktiken basierende Volkswirtschaften zu entwickeln. Erfolg bei dieser Anpassung wird für die GUS von essentieller Bedeutung sein, um sich in das Welthandels- und Weltwirtschaftssystem einzugliedern. Obwohl wir wissen, daß Wirtschaftsreformen "hausgemacht" sein müssen, damit jeder der neuen Staaten die einzigartigen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen bewältigen kann, müssen sie unseres Erachtens ihre Volkswirtschaften so umstrukturieren, daß ihnen eine Zusammenarbeit mit westlichen Institutionen wie dem GATT und der WTO und letztlich eine Mitgliedschaft darin möglich ist. Ferner haben wir internationale Bestrebungen angeführt, in Europa und andernorts eine Politik zu verfolgen, die der GUS Möglichkeiten für umfassendere und breiter gefächerte Wirtschaftsbeziehungen zur Außenwelt eröffnet. Beispielsweise haben wir mit der Mehrheit der neuen unabhängigen Staaten Handels- und Investitionsabkommen abgeschlossen. Wir gründeten bilaterale Ausschüsse für unternehmerische Entwicklung, um neue Wege für den Handel mit den Vereinigten Staaten zu erschließen und das alte Monopolsystem abzuschaffen, das sämtliche Wirtschaftsfunktionen über die alte kommunistische Kommandozentrale leitete. Ferner strebte die Administration eine Anpassung unserer Handelsgesetze an, um der einzigartigen Natur der "Volkswirtschaften im Übergang" gerecht zu werden, einige den kommunistischen Ländern auferlegte Strafen aufzuheben und erweiterte Handeisschancen zu fördern, von denen die Vereinigten Staaten und die entstehenden Marktwirtschaften gleichermaßen profitieren. Die Hilfe und Diplomatie der Vereinigten Staaten sind von Bedeutung für die anderen neuen unabhängigen Staaten, die sich um die Schaffung und den Erhalt ihrer internationalen Identität bemühen. Unsere Hilfe und unser diplomatisches Engagement - bilateral sowie im Rahmen der OSZE und der UNO bei der Beendigung regionaler Konflikte - sind für ihre zukünftige Stabilität von entscheidender Bedeutung. Amerikanische Berater wirkten am Entwurf der Verfassung Moldawiens mit. Unser diplomatisches Engagement trug zur Beendigung der Kämpfe in AMERIKA DIENST 08 �Moldawien sowie zu einem Grundsatzabkommen über den Abzug der russischen Streitkräfte bei. Juni 1996 würden Wahlen abgehalten, sind begrüßenswerte Zeichen. Wir leisteten Armenien und Georgien substantielle humanitäre Hilfe. Wir haben innerhalb des Gesetzesrahmens alles in unserer Macht Stehende unternommen, um den nahezu einer Million Menschen in Aserbaidschan zu helfen, die durch den Konflikt in Nagornyj Karabach vertrieben wurden. Teilweise aufgrund der Bestrebungen unseres Landes sowie der OSZE hält der Waffenstillstand in Nagornyj Karabach bereits seit neun Monaten. Die wirtschaftlichen Herausforderungen sind weiterhin beträchtlich. Arbeitslosigkeit sowie die erforderliche Schrumpfung ineffizienter Staatsbetriebe beschwören den Geist zunehmender sozialer Unruhen herauf. Privatisierung und der Übergang zur Marktwirtschaft haben die Verteilung des Wohlstands polarisiert und den Weg für eine unkontrollierte Ausweitung von Verbrechen und Korruption geebnet. Wir haben uns für die Beendigung der Kommandowirtschaft in Zentralasien durch Privatisierungsprogramme eingesetzt und mit in der Region ansässigen amerikanischen Ölgesellschaften und Regierungen gemeinsam an der Entwicklung von Energiequellen und Ankurbelung ihrer Volkswirtschaften gearbeitet. Mit Hilfe unserer Programme zur Förderung von Demokratie sowie anderer Bestrebungen haben wir viel erreicht. In der Ukraine, in Usbekistan und Kirgistan fanden Wahlen statt, die einen Präzedenzfall schaffen. Pluralismus und Beteiligung der Bürger am politischen Leben fassen Fuß. Einschränkung der Rußlandhilfe Die Administration unterstrich von Anfang an die Bedeutung einer Unterstützung der russischen Reformen. Seit dem Zerfall der Sowjetunion befand sich Rußland an vorderster Front der Reformbewegungen. Gleichzeitig sind wir - wie viele Politiker in der GUS - der Ansicht, daß der Erfolg von Reformen in Rußland entscheidend für die Aussichten auf Reformen in ganz Eurasien ist. Die Verlagerung des Schwerpunkts unserer Hilfe von Rußland auf die anderen neuen unabhängigen Staaten erfolgt entsprechend der politischen und wirtschaftlichen Fortschritte Rußlands, denen Fortschritte andernorts folgen. Die von den Vereinigten Staaten geleistete Hilfe war ein wichtiger Faktor bei der Förderung von Stabilität in dieser schwierigen Übergangszeit sowie der Unterstützung der neuen Reformkräfte im postsowjetischen Rußland. Obwohl die Ereignisse der letzten anderthalb Jahre in Rußland wichtige Fragen über die derzeitige Natur und den zukünftigen Kurs der russischen Demokratie aufgeworfen haben, gibt es auch Anzeichen dafür, daß die russische Führung der Demokratisierung und marktwirtschaftlichen Entwicklung verpflichtet bleibt. Die Unterstützung Präsident Jelzins für ein starkes wirtschaftliches Reformprogramm und seine Bekräftigung letzte Woche, im Dezember 1995 und AMERIKA DIENST 08 Um den Reformern bei der Bewältigung dieser Herausforderungen beizustehen, müssen wir unsere Hilfsleistungen für Rußland beibehalten, selbst wenn wir unseren Schwerpunkt von humanitärer und technischer Hilfe auf Handel und Investitionen sowie die "zweite Welle" von Ländern verlagern, die nach Demokratie und Reformen streben. Es besteht immer noch kein Zweifel daran, daß das Scheitern von Reformen und Demokratie in Rußland die schwachen Reformbestrebungen in den meisten anderen neuen unabhängigen Staaten zunichte machen könnte. Unsere zunehmende Konzentration auf andere Reformländer spiegelt gleichzeitig eine andere Realität wider - unsere Erkenntnis, daß der Erfolg wirtschaftlicher und politischer Reformen in Ländern wie der Ukraine und Belarus nicht nur deren Unabhängigkeit stärkt, sondern auch die Aussichten auf den Erfolg der Demokratie in Rußland verbessert. Im Haushaltsjahr 1996 wird sich der Großteil unserer Hilfsbestrebungen auf die nichtrussischen GUSStaaten richten. Der Trend wird anhand der Zahlen deutlich: Die Administration stellte im Haushaltsjahr 1993 200 Millionen Dollar für Rußland bereit, im Haushaltsjahr 1994 1,6 Milliarden Dollar, im Haushaltsjahr 1995 344 Millionen und im Haushaltsjahr 1996 260 Millionen Dollar. 1994 wurden zwei Drittel der amerikanischen GUS-Hilfe für russische Programme und Projekte verwendet; im Haushaltsjahr 1996 sind weniger als ein Drittel geplant. Schlußbemerkung Abschließend möchte ich noch einmal auf meine Eingangsbemerkung zurückkommen. Die historische Umgestaltung zu Demokratie und Marktwirtschaft ist noch nicht abgeschlossen, und wir haben ein vitales nationales Interesse daran, alles in unserer Macht Stehende zur Unterstützung freier und offener Gesellschaften in diesen Ländern zu unternehmen. Meines Erachtens lohnt es sich, diese Interessen nochmals aufzuführen: Abbau des weltweiten Atomwaffenarsenals, Gestaltung einer neuen Si- Seite 5 �cherheitsordnung auf dem europäischen Kontinent, der zwei Weltkriege erlebte, Abbau der ethnischen Spannungen, die zu größerer Instabilität und Konflikten führen können, Bekämpfung von internationalem Verbrechen, Drogenhandel und Terrorismus, die die Sicherheit all unserer Bürger bedrohen, Unterstützung der Entwicklung neuer Märkte sowie eines stabilen und offenen Welthandelssystems, zu dem die gut ausgebildeten Menschen, starke wissenschaftliche Grundlage und reichen natürlichen Ressourcen der GUS einen wesentlichen Beitrag leisten können. Wir wissen um die knappen Haushaltsmittel, sind jedoch davon überzeugt, daß die im Haushaltsantrag der Administration vorgesehenen Mittel zur Förderung unserer nationalen Interessen investiert werden sollten. Wir werden weiterhin alles in unserer Macht Stehende unternehmen, um mit diesen Dollars so viel wie möglich zu erreichen - unser Hilfsprogramm in unsere umfassenderen diplomatischen Bestrebungen zu integrieren und unsere Mittel zusammen mit denen der internationalen Staatengemeinschaft einzusetzen. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 08 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.03.1995 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.03.1995 Description An account of the resource <strong>1. Datenautobahn</strong><br />Globales Informationssystem erfordert weltweite Zusammenarbeit<br /><em>Rede von Vizepräsident Gore bei G-7-Treffen</em> <br /><br /><strong>2. Sicherheitsarchitektur&nbsp;</strong><br />Gestaltung einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur<br /><em>Von Richard C. Holbrooke</em> <br /><br /><strong>3. USA-UNO&nbsp;</strong><br />Die Bedeutung der amerikanischen Führungsrolle<br /><em>Von Richard L. Armitage</em> <br /><br /><strong>4. USA-GUS</strong><br />Begründung der Hilfe für die GUS<br /> <em>Anhörung vor Senatsausschuß</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e3b7d2b5dcc83101722a22544eef0a41.pdf 3343aa8c002e4d544b11b3939515bf0f PDF Text Text ~\ "^ W *> A cimcrikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 07 DATENAUTOBAHN 22. Februar 1995 AKTIONSPLAN DER USA FÜR GLOBALE INFORMATIONSDIENSTLEISTUNGEN Zusammenfassung des Berichts "Agenda für Zusammenarbeit" TELEKOMMUNIKATION IM INTERNATIONALEN WETTBEWERB Rede von Reed E. Hundt WIRTSCHAFT WELTHANDEL UND DER AMERIKANISCHE ARBEITSMARKT von Kenneth Kasa KRIEGSVERBRECHEN RECHTSBERATER SPRICHT ÜBER KRIEGSVERBRECHERTRIBUNAL FÜR DAS EHEMALIGE JUGOSLAWIEN Tribunal setzt neue Maßstäbe FILM HOLLYWOOD 1994: EIN JAHR STEIGENDER ERWARTUNGEN FÜR FRAUEN Bilanz der Filmindustrie Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 41 02 �DATENAUTOBAHN 22. Februar 1995 Aktionsplan der USA für globale Informationsdienstleistungen Zusammenfassung des Berichts "Agenda für Zusammenarbeit" WASHINGTON - (AD) - Vizepräsident AI Gore zufolge werden die Vereinigten Staaten allein sowie in Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern aus der Privatindustrie und anderen Regierungen auf den Aufbau eines die Welt verbindenden Netzes von Informationssystemen hinarbeiten. Der Vizepräsident unterstrich dieses Ziel bei einer Veranstaltung am 15. Februar 1995 anläßlich der Veröffentlichung der amerikanischen "Agenda für Zusammenarbeit", einem Bericht über die Vision der ClintonAdministration zur Entwicklung einer globalen Informationsinfrastruktur (Global Information Infrastructure - Gll), die lokale und nationale Informationssysteme zu einem globalen Informationsnetz verbinden soll. Gore betonte, die Agenda sei nur der erste Schritt von vielen, "um die Versprechungen der Gll zu erfüllen". Er verlieh der Hoffnung Ausdruck, alle Nationen würden sich an diesen Bestrebungen der Vereinigten Staaten beteiligen. Die Entwicklung der globalen Informationsinfrastruktur werde, so der Vizepräsident, eine soziale Kraft zum Nutzen aller darstellen. "Wir haben uns um die Aufstellung einer globalen Agenda bemüht", die andere zur Teilnahme an dieser Informationsrevolution veranlassen wird. Bei der Vorstellung der Agenda erklärte Wirtschaftsminister Ronald Brown, es sei das Ziel der ClintonAdministration, in dem Bericht "die Gebiete zu identifizieren, auf denen die Regierungen unabhängige Aktionen durchführen oder in Zusammenarbeit mit anderen konstruktiv die Entwicklung der globalen Informationsinfrastruktur erleichtern können". Brown ist Vorsitzender der vom Präsidenten eingerichteten Arbeitsgruppe globale Informationsinfrastruktur. Nachfolgend veröffentlichen wir den Text der Zusammenfassung der Regierung über die "Agenda für Zusammenarbeit". Die Entwicklung einer globalen Informationsinfrastruktur hat für die Clinton-Administration hohe Priorität. Fortschritte bei Informations- und Telekommunikationstechnologien haben bereits die Anfänge einer Gll entstehen lassen. Die Clinton-Administration vertritt die Ansicht, daß eine hochentwickelte Gll - flexibler, vollständig interaktiv, mit größeren Kapazitäten, kostengünstiger als die existierenden Systeme und mit verbessertem Zugang für die Menschen weltweit - aufgebaut werden kann und wird. "Die globale Informationsinfrastruktur: Agenda für Zusammenarbeit" umreißt die Vision der Administration für die Entwicklung einer Gll, die den Bedürfnis- AMERIKA DIENST 07 sen von Menschen auf der ganzen Welt entspricht. Nach Ansicht der Administration sind gemeinsame Bestrebungen von Regierungen und Industrie zur Realisierung der Vorteile eines globalen Informationsmarktes erforderlich. Als Hauptquelle für Fachwissen und Kapital sollte der Privatsektor die Technologien auswählen, die Geschwindigkeit der Entwicklung bestimmen, die angemessenen Normen festsetzen und neue Dienstleistungen und Anwendungen für die Gll entwickeln. Die Regierungen können diese Aktivitäten durch die Schaffung eines rechtlichen Rahmens erleichtern, der effiziente Investitionen und Innovationen sowie umfassenden Wettbewerb auf Seite 1 �den Telekommunikations- und Informationsmärkten fördert. Die fünf Grundprinzipien, die erstmals von Vizepräsident AI Gore bei der von der internationalen Fernmeldeunion veranstalteten Konferenz über die Entwicklung des weltweiten Telekommunikationsnetzes im März 1994 in Buenos Aires vorgestellt wurden, bilden nach Ansicht der Administration die Grundlage der globalen Informationsinfrastruktur: 1. Ermutigung von Privatinvestitionen 2. Förderung des Wettbewerbs 3. Bereitstellung offenen Zugangs zum Netz aller Anbieter und Nutzer von Information 4. Schaffung eines flexiblen Regelwerks, das mit schnellen Veränderungen bei Technologie und Märkten Schritt halten kann 5. Gewährleistung der Universalität von Dienstleistungen. Die "Agenda für Zusammenarbeit" erläutert diese Grundprinzipien und strebt einen internationalen Konsens über die Annahme, Anwendung und Förderung dieser Prinzipien auf nationaler, regionaler und globaler Ebene an. Die "Agenda für Zusammenarbeit" befaßt sich ferner mit den politischen Fragen, die für eine Ermutigung zur Nutzung der GM von entscheidender Bedeutung sind, einschließlich der Informationspolitik und ihrer Inhalte sowie unterstützender Maßnahmen von Regierungen und Industrie, die Vorteile der GH durch innovative Anwendungen unter Beweis zu stellen. Was ist die globale Informationsinfrastruktur? Die GH besteht aus einem Verbund nationaler, regionaler und internationaler Netze. Als entstehendes globales "Netz der Netze" umfaßt die Gll ein breites Spektrum von Technologien und Produkten, Information in jeglicher Form, Normen und Nahtstellen zur Förderung der Interoperabilität der Netze, Maßnahmen und Technologien zur Gewährleistung ihrer Sicherheit und Zuverlässigkeit sowie - vor allem - die Menschen zur Schaffung und Nutzung der Gll. Die globale Informationsinfrastruktur regt die weltweite Nachfrage nach neuen Informationstechnologien und -dienstleistungen an und reagiert darauf. Die Geschwindigkeit, mit der Informationen bereitgestellt werden - an sich bereits entscheidend für die Gestaltung der Weltwirtschaft - ihre Zugänglichkeit sowie vielfältige Nutzung werden weiterhin Wachstum und Seite 2 Entwicklung der Weltwirtschaft antreiben. Durch die Errichtung eines globalen Informationsmarktes kann die Gll zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und Märkte beitragen, den Handel sowie den grenzüberschreitenden Informationsfluß fördern und Mittel zur Erhöhung der Lebensqualität aller bereitstellen. Schaffung einer Grundlage für die Gll In den Vereinigten Staaten wird die Ansicht vertreten, fünf Grundprinzipien - bei Telekommunikation, Informationstechnologie und Informationsdienstleistungsindustrien gleichermaßen angewandt sollten als Grundlage der Gll dienen. 1. Ermutigung von Privatinvestitionen. Investitionen im Privatsektor stellen den effektivsten Weg dar, Wachstum und Verbesserungen der Infrastruktur anzukurbeln, die Effizienz bei der Bereitstellung von Dienstleistungen zu erhöhen und den Bedürfnissen der Verbraucher besser zu entsprechen. Insbesondere in einer Zeit knapper staatlicher Finanzmittel stellen Anreize zu Investitionen aus dem in- und ausländischen Privatsektor oftmals die einzige realistische Strategie dar, die Entwicklung nationaler und globaler Informationsinfrastrukturen zu beschleunigen. Die Regierungen müssen angemessene Reformen bei Vorschriften, Gesetzen und Märkten vornehmen, um Anreize für Privatinvestitionen im Telekommunikationswesen, bei Informationstechnologie und Informationsdienstleistungsmärkten zu schaffen. 2. Förderung des Wettbewerbs. Der effektivste Weg zur Förderung einer Gll, die allen Ländern moderne Produkte und Dienstleistungen liefert, ist verstärkter Wettbewerb im Telekommunikationswesen, bei Informationstechnologie und Informationsdienstleistungsmärkten auf nationaler und globaler Ebene. Das Modell zur Liberalisierung dieser Märkte ist weltweit sehr unterschiedlich. Es reicht von relativ offenen Märkten für Informationstechnologie und -dienstleistungen ohne rechtliche Bestimmungen über Märkte mit konkurrenzfähigen, hochwertigen Endgeräten bis zu Beschränkungen des Marktzugangs zu den größten und gewinnträchtigsten Marktsegmenten - öffentliche Fernmeldedienste und die zugrundeliegende Infrastruktur. Die Aufrechterhaltung von Wettbewerbshemmnissen in diesen Marktsegmenten wird die Bereitstellung von Infrastruktur behindern und die Einführung neuer Telekommunikations- und Informationsdienstleistungen verzögern, deren Prosperieren von Wettbewerb beim Zugang zu den Netzen abhängt. 3. Bereitstellung offenen Zugangs. Die Regierungen sollten ein Klima für Märkte und Bestimmungen schaffen, das möglichst uneingeschränkten Zugang AMERIKA DIENST 07 �zu Informationen und deren Verteilung schafft. Durch die Gewährleistung von offenem Zugang zu Einrichtungen, Netzwerken und Netzwerkdienstleistungen für alle Anbieter von Informationsdienstleistungen können die Regierungen die Verfügbarkeit verschiedener Informationsquellen für Verbraucher drastisch verbessern. Da sich die GM auf viele unterschiedliche bestehende und entstehende Komponenten auf lokaler, nationaler und globaler Ebene stützen wird, ist die Interoperabilität dieser Komponenten unabdingbar (das heißt, die Verbindung von Anwendung, Dienstleistungen und/oder Netzwerkkomponenten). Die Administration vertritt die Auffassung, daß die Entwicklung globaler Normen für einen freiwilligen, offenen und vom Markt geleiteten Prozeß der Schlüssel für die Interoperabilität der GM darstellt. 4. Schaffung eines flexiblen Regelwerks. Der im wesentlichen globale Charakter von Telekommunikation, Informationstechnologien und Informationsdienstleistungsindustrien erfordert, daß das nationale Regelwerk auf den Weltmarkt und technologische Entwicklungen reagiert. Maßnahmen bezüglich der Regeln sollten ausreichend flexibel sein, um sich an die entstehenden Technologien und Märkte anzupassen, den Wettbewerb durch transparente Regeln und Verfahren zu fördern und dennoch lästige Bestimmungen zu vermeiden, die Innovationen und neue Angebote von Dienstleistungen im Keim ersticken. Die Regierungen müssen sich vor einer Ausweitung der Regeln auf Marktsegmente schützen, die auf unregulierter Basis ausgezeichnet funktioniert haben. Entsprechend kann ständige Regulierung unnötig oder sogar kontraproduktiv sein, sobald ein Markt von einem Monopol zu einer Wettbewerbsstruktur übergeht. 5. Gewährleistung der Universalität von Dienstleistungen. Das Ziel "universeller Dienstleistungen", das sicherstellen soll, daß alle Mitglieder einer Gesellschaft von den Vorteilen einer modernen Informationsinfrastruktur profitieren, ist grundlegend für die Entwicklung der Gll. Die Definition universeller Dienstleistungen unterscheidet sich zwangsläufig von Land zu Land aufgrund von Unterschieden bei der Entwicklung der Infrastruktur, der Reichweite und Fähigkeiten nationaler Netzwerke sowie der Kosten des Zugangs zu Netzen und Dienstleistungen. Das Konzept universeller Dienstleistungen ist jedoch evolutionär und erweitert sich entsprechend der Fähigkeiten des Netzwerks und der steigenden Nachfrage nach Dienstleistungen. Universelle Dienstleistungen können daher von der Einrichtung von Zugangspunkten auf Gemeindeebene bis zu einem breiten Spektrum neuer Telekommunikationsund Informationsdienstleistungen variieren und sich in dem Maße kontinuierlich weiterentwickeln, in dem AMERIKA DIENST 07 die Einführung von Wettbewerb und Innovationstechnologien größeren Zugang zu Dienstleistungen für die Verbraucher gestattet. Ermutigung der Nutzung der Gll Wenn die Gll ihr volles Potential entfalten soll, müssen die Nutzer von Netzwerken und Dienstleistungen sicher sein, daß ihre Rechte durch die Bereitstellung und Weitergabe von Informationen sowie den Zugang zu ihnen über die Gll nicht verletzt werden. Um diese Gewährleistung zu bieten, müssen die Regierungen Probleme in den Bereichen Privatsphäre, Sicherheit und Zuverlässigkeit sowie Schutz geistigen Eigentums ansprechen. Es ist ebenso entscheidend, daß die potentiellen Vorteile der Gll durch Anwendung demonstriert werden. Nur wenn man greifbare Ergebnisse der Anwendung sieht, lernt man schätzen, wie sie zur Verbesserung der Lebensqualität genutzt werden können. 1. Informationspolitik und Frage des Inhalts. Die Gll wird ihr volles Potential nur nutzen, wenn den Verbrauchern ein möglichst breites Spektrum von Informationen zur Verfügung steht. Die Entwicklung einer effektiven Informationspolitik stellt die Regierungen vor die wahrscheinlich größte Herausforderung. Zu den wesentlichen Zielen der Informationspolitik zählt die Gewährleistung, daß die Privatsphäre von die Gll nutzenden Einzelpersonen und Organisationen geschützt ist, die Sicherheit und Zuverlässigkeit von Netzwerken und der über sie geleiteten Informationen gewährleistet und das Recht auf geistiges Eigentum derjenigen geschützt ist, die Informationen, Bildungs- und Unterhaltungsprogramme bereitstellen. In solchen Partnerschaften untereinander sowie mit Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Wissenschaftlern und Vertretern des öffentlichen Lebens müssen die Regierungen diese Ziele erarbeiten und umsetzen, um das Wachstum einer Inf rastruktur sicherzustellen, die den Bürgern der Welt zugänglich und ihnen gegenüber rechenschaftspflichtig ist. 2. Nutzung der Vorteile der Gll durch Anwendung. Der Wert der Gll wird dadurch definiert, wie die Menschen davon profitieren. Die Regierungen müssen die aktive Beteiligung von Verbrauchern und Unternehmen an der Anwendung neuer Technologien kultivieren, die die Möglichkeiten der Gll für die Menschen auf der ganzen Welt in die Praxis umsetzen können. Durch Zusammenarbeit in kreativen Partnerschaften können der öffentliche und Privatsektor Informations- und Telekommunikationstechnologien auf eine Vielzahl entscheidender und komplexer Themen anwenden, einschließlich der Verbesserung von Produktivität und Wirtschaftswachstum, Bereitstellung angemessener Gesundheitsfürsorge, Sicher- Seite 3 �Stellung von Bildung und Ausbildung, Schutz natürlicher Ressourcen und der Umwelt für weitere tragfähige Entwicklung sowie Schaffung gerechten Zugangs zu Informationen durch öffentliche Institutionen. Die Förderung von Gll-Pilotprojekten und deren Erprobung durch den öffentlichen und Privatsektor wird dazu beitragen, eine Reihe technischer, politischer und rechtlicher Hemmnisse für die Verwirklichung der GM auszumachen und zu beheben. Solche Barrieren werden eher durch eine Strategie überwunden, die sich auf "learning by doing" konzentriert. Umsetzung der GH Die Nutzung des globalen Potentials von Informations- und Telekommunikationstechnologien erfordert die Zusammenarbeit der Industrien, die über sich entwickelnde nationale Netzwerke verfügbare Dienstleistungen und Informationen aufbauen, betreiben, bereitstellen und nutzen. Sie erfordert ferner kooperative Bestrebungen zwischen Regierungen über * Seite 4 bestehende internationale und regionale Organisationen sowie auf bilateraler Ebene, um Hindemisse zu beseitigen, die eine effektive Entwicklung der Gll blockieren. Durch kollektive Übereinstimmung bei der Annahme, Förderung und Anwendung der grundlegenden Prinzipien der Gll können Regierungen und die Industrie die Entwicklung der Gll als grenzenloses "Netz der Netze" statt einer Flickschusterei inkompatibler Systeme und Dienstleistungen sicherstellen. Das Ziel der "Agenda für Zusammenarbeit" besteht in der Förderung der zur Umgestaltung von in Tausende einzelner Netzwerke und inkompatibler Informationsressourcen aufgespaltenen Regionen in eine durch eine einheitliche Informationsinfrastruktur vernetzte globale Gemeinde. Zu diesem Zweck sieht die "Agenda für Zusammenarbeit" spezifische Vorgehensweisen vor und lädt andere Länder ein, sich den Vereinigten Staaten bei der Beschleunigung des Tempos der Entwicklung einer Gll anzuschließen, die den Bedarf aller Menschen erfüllen kann. * * * * AMERIKA DIENST 07 �DATENAUTOBAHN 22. Februar 1995 Telekommunikation im internationalen Wettbewerb Rede von Reed E. Hundt BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Vorsitzenden der Federal Communications Commission (FCC), Reed E. Hundt, am 16. Januar 1995 vor der American Chamber of Commerce in Bonn gehaltene Rede. Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke der American Chamber of Commerce und dem Telekommunikations-Unterausschuß für diese Gelegenheit, Sie alle an meinem ersten Tag in Bonn treffen zu können. Ich bin zu einer Diskussion über Telekommunikation nach Bonn gekommen, die morgen von der Amerikanischen Botschaft mit hochrangigen deutschen Regierungsvertretern und Unternehmern veranstaltet wird. Um die Beteiligung der FCC an der globalen Telekommunikationspolitik zu verbessern, haben wir im Herbst vergangenen Jahres ein internationales Büro gegründet. Es wird von Scott Blake Harris geleitet und hat über 120 hochqualifizierte Mitarbeiter, die aus unterschiedlichen Abteilungen des Ministeriums, anderen Regierungsbehörden und dem Privatsektor zusammengezogen wurden. Es ist eine äußerst fähige Gruppe. Die FCC kommt mit einer Politik des Wettbewerbs auf allen fünf Spuren der Datenautobahn voran. Ich war in Buenos Aires, als Vizepräsident AI Gore vor der internationalen Fernmeldeunion eine Rede hielt und seine Vision einer globalen Informationsinfrastruktur (Global Information Infrastructure - GM) umriß. Ich werde diese Gedanken heute und morgen mit deutschen Regierungsvertretern diskutieren. Heute nachmittag führte ich Gespräche mit Dr. Boetsch, dem Bundesminister für Post und Telekommunikation, und seinem Staatssekretär, Dr. Laufs. Wir erörterten Pläne für bilaterale Telekommunikationskonsultationen, die wir am 22. und 23. März 1995 in Washington mit deutschen Regierungsvertretern abhalten werden. Wichtige politische Themen liegen vor uns, darunter: AMERIKA DIENST 07 Gespräche der Europäischen Union und der G-7 über Liberalisierung und Privatisierung, die Umstrukturierung der Deutschen Telekom, Überprüfung der geplanten Sprint-Transaktion und mögliche Änderungen von Paragraph 310 sowie andere Entwicklungen auf dem amerikanischen Telekommunikationsmarkt. Ich möchte die Themen kurz kommentieren. Telekommunikation in Deutschland Ich glaube, jeder ist von dem umfassenden Programm der Deutschen Telekom für eine moderne Telekommunikationsinfrastruktur in Ostdeutschland beeindruckt. Nichts kann einen besseren Beitrag zu künftigem Wohlstand im Osten Deutschlands leisten als moderne Telekommunikation. Wir sind auch beeindruckt durch: die Trennung des Betriebs der Deutschen Telekom vom Mandat des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation, die Einstellung von Subventionen für postalische Operationen und die erste Privatisierungsrunde der Deutschen Telekom im Jahr 1996. Die ersten 25 Prozent der zu verkaufenden Aktien sollen 5 bis 8 Milliarden Dollar einbringen. Die EU hat jedoch als Datum für Wettbewerb bei Infrastruktur und Dienstleistungen erst 1998 gesetzt. Das erinnert mich an eine Football-Geschichte - mit der EU als Football-Trainer. Es war die letzte Spielrunde, und der Quarterback, dessen Team am Verlieren war, blickte hilfesuchend auf den Trainer. Der Trainer Seite 1 �zuckte die Schultern, also entschied sich der Quarterback selbst für einen Spielzug. Das Team erzielte ein Tor und gewann das Spiel. Hinterher fragte der Trainer den Quarterback, warum er sich gerade für diesen Spielzug entschieden habe. "Nun, ich wußte, wir brauchen sieben Punkte, also habe ich sieben und sieben zusammengezählt und Spielzug 15 eingeleitet", antwortete er dem Trainer. Als der Trainer ihn darauf aufmerksam machte, daß sieben und sieben vierzehn ergeben, erwiderte der Quarterback: "Wenn ich so schlau wie Sie wäre, Trainer, hätten wir das Spiel nicht gewonnen." In den Vereinigten Staaten wird die Revolution bei den Bestimmungen im Telekommunikationssektor in diesem Jahr weit über das von der EU für 1998 Geplante hinausgehen - mit oder ohne Gesetzesreform. Wenn Deutschland auf dem europäischen Telekommunikationsmarkt führend sein will, muß das Land eine sehr viel schnellere Gangart vorlegen als Brüssel bisher. Vielleicht kann Deutschland wie dieser Quarterback vorgehen - sich einfach für seinen eigenen Spielzug entscheiden, um das Spiel zu gewinnen. Entwicklungen in der europäischen und weltweiten Telekommunikationspolitik Wie Sie wissen, beteiligen sich die FCC sowie das Außen- und Wirtschaftsministerium an Gesprächen mit der EU und der G-7. Als wir im November in Washington mit Vertretern der Europäischen Kommission zusammentrafen, waren wir beeindruckt von den Fortschritten, die bei der Schaffung eines allgemeinen Rahmens für die Liberalisierung des Telekommunikationswesens erzielt wurden. Wir befürworten entschieden das unter der Leitung von Kommissar Bangemann vorbereitete Grünbuch. Ferner unterstützen wir nachdrücklich die Absicht der Europäischen Kommission, das im Februar anberaumte Treffen der Telekommunikationsminister der G-7 in Brüssel als Forum zu nutzen, der europäischen Öffentlichkeit die Vorteile einer Informationsgesellschaft vor Augen zu führen. Dies steht im Einklang mit der Vision Vizepräsident Gores von einer globalen Informationsinfrastruktur mit den Schwerpunkten Privatisierung, Wettbewerb und Liberalisierung. Aus diesem Grund haben wir der Kommission deutlich mitgeteilt, daß wir uns Sorgen über eine vorgeschlagene Richtlinie machen, die existierende Seite 2 Quoten für Auslandsprogramme der Rundfunkmedien auf Multimedia-Dienstleistungen ausweiten könnte. Inhaltliche Beschränkungen im Zuge eines Kulturprotektionismus schrecken nur von Privatinvestitionen ab, die zur Entwicklung neuer Kommunikationsnetze und -dienstleistungen erforderlich sind. Der Gegensatz zwischen den gemeinsamen Bestrebungen der G-7 zum Aufbau einer Informationsgesellschaft der Zukunft und der von der Kommission vorgeschlagenen unilateralen Maßnahme zur Begrenzung der durch Multimedia-Dienstleistungen gebotenen inhaltlichen Vielfalt könnte nicht krasser sein. Wir werden in den kommenden Monaten hart daran arbeiten, den richtigen Weg zu finden. Entwicklungen bei amerikanischen Bestimmungen Wie bereits erwähnt, arbeitet die FCC in den Vereinigten Staaten an der Festlegung von Wettbewerbsbestimmungen für alle fünf Spuren der Datenautobahn. Der neue Kongreß ist inzwischen mit einer umfassenden Überprüfung des Gesetzes über das Kommunikationswesen von 1934 befaßt und hofft, das neue Gesetz bis zum 4. Juli dieses Jahres verabschieden zu können. Als Teil dieser Bestrebungen ist eine Reform von Paragraph 310 über ausländische Anteile an allgemeinen Lizenzen für Rundfunkanstalten möglich. Ein erst kürzlich unterbreiteter Vorschlag zielt auf die Abschaffung von Paragraph 310 ab. Ein weiterer Vorschlag sieht eine Abänderung von Paragraph 310 durch die Einbeziehung des Prinzips der Gegenseitigkeit vor. Ich kann keine Prognose darüber anstellen, was mit Paragraph 310 geschehen wird, es ist jedoch offensichtlich, daß die Idee der Gegenseitigkeit sehr attraktiv erscheint. Wie Sie vielleicht wissen, liegt der FCC ein Vorschlag der Deutschen Telekom/France Telecom vor, 20 Prozent von Sprint, dem drittgrößten Fernmeldeunternehmen der Vereinigten Staaten zu erwerben. Unter dem Gesetz über das Kommunikationswesen ist die Kommission bevollmächtigt, die allgemeinen Auswirkungen dieser Transaktion auf den Wettbewerb zu prüfen. Zu den in Frage kommenden Gesetzesbestimmungen zählt Paragraph 310(b)(4), der - falls dies im öffentlichen Interesse liegt - einen Entzug der allgemeinen Rundfunklizenzen einer Einrichtung gestattet, wenn mehr als 25 Prozent ihres Eigenkapitals indirekt in ausländischer Hand sind. Der vorgeschlagene 20prozentige Anteil von Deutsche Telekom/France Telecom an Sprint, gekoppelt mit existierenden ausländischen Aktienanteilen, würde über diese Höchstgrenze hinausgehen. AMERIKA DIENST 07 �Im Juli 1994 genehmigte die Kommission den Erwerb von 20 Prozent an MCI durch British Telecom, nachdem das Potential der British Telecom überprüft worden war, ihre Macht auf dem britischen Markt einzusetzen, um gegen mit MCI konkurrierende amerikanische Fernmeldeunternehmen Wettbewerbspraktiken einzusetzen. Die Offenheit des britischen Telekommunikationsmarktes und das dortige flexible Regelwerk waren entscheidend für unsere Erkenntnis, daß diese Transaktion im öffentlichen Interesse liegt. Wir stellten fest, daß die entstehende Konkurrenz für British Telecom einen Schutz vor Diskriminierung darstellt. In Anbetracht dieser Gegebenheiten und der von Interessenten an der Sprint-Transaktion abgegebenen Kommentare muß die Frage vergleichbarer Offenheit des deutschen und französischen Telekommunikationsmarktes erwogen werden. * AMERIKA DIENST 07 Eine Führungsrolle Deutschlands bei der Liberalisierung würde uns gestatten, gemeinsam bei unseren Nachbarn in diese Richtung zu wirken. Schlußbemerkung Letztlich werden natürlich nicht die Regierungen die neue Telekommunikationslandkarte entwerfen; die Kräfte innovativer Technologien sind dafür zu stark. Sie und Ihre Unternehmen wissen das; Sie stehen an der Spitze einer Informationsrevolution. Die Regierungen müssen jedoch eine Rolle übernehmen, und eine unserer wichtigsten Aufgaben besteht darin, ein flexibles Regelwerk zu schaffen, das Ihre Bestrebungen auf dem Markt erleichtert. Ich würde mich über Anregungen Ihrerseits freuen, welchen Beitrag wir hierzu leisten können. Ich danke Ihnen. • * * * * Seite 3 �WIRTSCHAFT 22. Februar 1995 Welthandel und der amerikanische Arbeitsmarkt von Kenneth Kasa Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel von Kenneth Kasa, Ökonom an der Federal Reserve Bank of San Francisco, der erstmals im "Weekly Letter" dieser Bank vom 18. November 1994, Nr. 94-40 erschien. SAN FRANCISCO - (AD) - Während der vergangenen 20 Jahre stagnierte das Wachstum der Löhne und Gehälter und die Einkommensunterschiede wuchsen. Das Realeinkommen der Haushalte in den unteren 40 Prozent der Einkommenspyramide nahm ab, das der Haushalte in den oberen 40 Prozent leicht zu. Das Realeinkommen der mittleren 20 Prozent wurde im wesentlichen auf dem Niveau von 1973 eingefroren. Für diese enttäuschende Entwicklung gibt es mehrere Erklärungen. Insbesondere einer wurde jüngst viel Aufmerksamkeit gewidmet - daß die abnehmenden Einkünfte der amerikanischen Arbeitnehmer in gewisser Weise mit der zunehmenden "Globalisierung" der amerikanischen Wirtschaft in Verbindung stehen. Dieses Argument klingt zunächst plausibel, da abnehmende Löhne und Gehälter sowie wachsende Ungleichgewichte ungefähr gleichzeitig mit der zunehmenden Bedeutung des Welthandels auftraten. Jüngste Forschungen zu diesem Thema lassen jedoch die Schlußfolgerung zu, das Wachstum des Welthandels spiele bei diesen Entwicklungen auf dem inländischen Arbeitsmarkt nur eine nebensächliche Rolle. Der Trend zu größerer Ungleichheit wird durch eine wachsende Diskrepanz zwischen dem Einkommen gelernter und ungelernter Arbeitskräfte gefördert. Zwischen 1979 und 1988 stieg beispielsweise das durchschnittliche Einkommen eines College-Absolventen im Vergleich zu dem eines High SchoolAbgängers um 15 Prozent. Bei den Arbeitnehmern ohne Berufserfahrung war der Unterschied sogar noch größer. 1979 lag der Stundenlohn eines College-Abgängers mit einer Berufserfahrung von weniger als fünf Jahren 30 Prozent höher als der Lohn eines High School-Abgängers mit ähnlicher Erfahrung. 1989 war dieser Prozentsatz auf 74 angestiegen. Um diese Erhöhung auf Ungleichgewichte im Welthandel zurückführen zu können, AMERIKA DIENST 07 benötigen wir daher eine Erklärung, wie der Welthandel Abweichungen zwischen den Löhnen gelernter und ungelernter Arbeitnehmer herbeiführen konnte. Der Welthandelstheorie zufolge exportiert eine Nation Waren, die unter intensiver Nutzung der in ihrem Land relativ reichlich vorhandenen Ressourcen produziert werden, und importiert Waren, die ihre relativ knappen Ressourcen intensiv nutzen. In gewisser Weise gestatten Handelsgüter, die bestimmte Faktoren in unterschiedlichem Ausmaß umfassen, den Nationen, indirekt mit dem Faktor Dienstleistungen selbst zu handeln. Angesichts des verhältnismäßigen Überflusses an Facharbeitern in den Vereinigten Staaten sollte das Land dieser Theorie zufolge Güter exportieren, die unter relativ großem Einsatz gelernter Arbeitskräfte hergestellt werden, wohingegen die Importe unter großem Einsatz ungelernter Arbeitskräfte hergestellt werden. Da der Handel mit Rohstoffen nur eine indirekte Möglichkeit des Handels mit dem zugrundeliegenden Faktor Dienstleistungen ist, tendiert der Welthandel zu einer Erhöhung der Realeinkommen derjenigen, die im Besitz der in einer Nation reichlich vorhandenen Ressourcen sind und somit zu einer Senkung der Einkommen der Besitzer knapper Ressourcen. (Dies ist als Stopler-Samuelson-Theorem bekannt). Aus der Sicht eines ungelernten amerikanischen Arbeitnehmers macht es daher kaum einen Unterschied, ob die Löhne aufgrund gelockerter Einwanderungsgesetze gedrückt werden, die mehr Menschen aus Niedriglohnländern ins Land lassen oder durch den Import von Rohstoffen, die unter großem Einsatz ungelernter Arbeitnehmer hergestellt werden. Die Einkommen von Facharbeitern - die bereits am oberen Ende der Einkommenspyramide angesiedelt sind - steigen im Einklang mit den Exporten, während ungelernte Arbeitnehmer gezwungen sind, eine Seite 1 �Senkung ihrer Löhne zu akzeptieren, um mit importierten Waren konkurrieren zu können. Eine Untersuchung des Beweismaterials durch die Ökonomen Robert Z. Lawrence und Matthew Slaughter zeigt, daß nicht der Handel die treibende Kraft hinter diesem wachsenden Ungleichgewicht ist. Die zwei Wirtschaftswissenschaftler konzentrierten sich auf Preisveränderungen, die den Anreiz zur Verlagerung der Ressourcen zwischen den Sektoren bieten. Industriezweige mit einem Preisanstieg bemühen sich um eine Expansion, die mit sinkenden Preisen sind zu Verkleinerungen gezwungen. Da die Industrien sich der Faktoren jedoch in unterschiedlichem Ausmaß bedienen, wird eine veränderte Zusammensetzung der inländischen Produktion zu einem Überschuß an Nachfrage nach den Faktoren führen, die in den expandierenden Sektoren intensiv eingesetzt werden, sowie zu einem Überangebot der Faktoren, die in den schrumpfenden Sektoren intensiv genutzt werden. Dies ist der Hauptgrund für die Beeinflussung der Einkommensverteilung durch den Welthandel. Nach der Prüfung von Preisentwicklungen in Dutzenden amerikanischer Fertigungsindustrien fanden Lawrence und Slaughter nur wenige Beweise dafür, daß die Preise von Waren, die unter großem Einsatz qualifizierter Arbeitnehmer hergestellt werden, proportional zu den Preisen stiegen, für deren Produktion ungelernte Arbeitskräfte benötigt werden. Dies läßt Zweifel an der Anwendbarkeit des StoplerSamuelson-Theorems aufkommen. Ein weiterer Zweifel an diesem Theorem betrifft den Einsatz gelernter und ungelernter Arbeitskräfte bei der Produktion. Wenn die Gehälter gelernter Arbeitskräfte tatsächlich auf Kosten ungelernter Arbeitskräfte aufgrund einer Verlagerung der Produktion zu facharbeiterintensiven Industrien in die Höhe getrieben würden, würden wir feststellen, daß alle * Seite 2 * Industriezweige ihren Einsatz ungelernter Arbeitskräfte erhöhen. Da gelernte Arbeitskräfte immer teurer werden, würden die Produzenten sparen, indem sie sich auf Produktionsmethoden mit einem größeren Einsatz ungelernter Arbeitskräfte verlegen. Lawrence und Slaughter fanden erneut keine Beweise für eine solche Verlagerung. Die verarbeitende Industrie in den Vereinigten Staaten hat ihren Einsatz qualifizierter Arbeitskräfte höchstens noch erhöht. Den Ergebnissen von Lawrence und Slaughter zufolge erscheint der technologische Wandel als Quelle des wachsenden Einkommensgefälles in den Vereinigten Staaten am wahrscheinlichsten. Die Ängste der Arbeitnehmer im 19. Jahrhundert - sie würden durch Maschinen ersetzt - kommen der Wahrheit wahrscheinlich näher als das StoplerSamuelson-Theorem. Verschiedene technologische Veränderungen - am offensichtlichsten die "Computer-Revolution" Ende der siebziger und achtziger Jahre - haben den Wert einer Berufsausbildung erhöht. Damit in Verbindung stehen Veränderungen im Multimediabereich bei der Kommunikation und Telekommunikation. Diese Fortschritte führen zu einer "Superstar-Wirtschaft, in der die Entlohnung auf dem Alles-oder-Nichts-Prinzip basiert. Es zeigt sich in zunehmendem Maße, daß Einkommensungleichgewichte innerhalb der Berufssparten steigen. Dem Wirtschaftswissenschaftler Avinash Dixit zufolge verwandeln technologische Veränderungen die Länder in "Sierra Madre-Volkswirtschaften" - in Anlehnung an den klassischen amerikanischen Film "Der Schatz der Sierra Madre" mit Humphrey Bogart. In dem Film erklärt ein alter Goldsucher, warum diejenigen, die Goldvorkommen entdecken, so reich werden: "Weil sie die Löhne derjenigen kassieren, die ausziehen, um Gold zu suchen, aber keines finden!" * * AMERIKA DIENST 07 �KRIEGSVERBRECHEN 22. Februar 1995 Rechtsberater spricht über Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien Tribunal setzt neue Maßstäbe WASHINGTON - (AD) - Steve Lapper, Oberstleutnant der Luftwaffe und Stellvertretender Rechtsberater der Vereinigten Stabschefs, äußerte bei einer Pressekonferenz am 14. Februar 1995, das internationale Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien sei seit dem Zweiten Weltkrieg die erste internationale Organisation zur strafrechtlichen Verfolgung von Kriegsverbrechern. Oberstleutnant Lapper erklärte vor der Washingtoner Anwaltskammer, die am Vortag von dem Tribunal gegen 21 bosnische Serben erhobene Anklage erfolge zum richtigen Zeitpunkt und lenke die weltweite Aufmerksamkeit auf die Arbeit der Organisation. Das Kriegsverbrechertribunal wurde am 25. Mai 1993 vom UN-Sicherheitsrat gemäß Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen errichtet. Es besteht aus drei Hauptabteilungen: Der Richterschaft, die sich aus 11 Richtern unterschiedlicher Nationalität zusammensetzt, dem Büro des Generalstaatsanwalts, der Ermittlungen durchführt und als Kläger auftritt sowie der Registratur, die Fortschritte bei den Ermittlungen dokumentiert. Die Rechtsprechung des Tribunals erstreckt sich auf drei Arten von Verbrechen: Kriegsverbrechen, die unter die Genfer und Haager Konventionen fallen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit - nach Plan verübte Greueltaten gegen die Zivilbevölkerung sowie Verbrechen gegen den Frieden - begangen von den Einzelpersonen, die den Krieg beginnen. AMERIKA DIENST 07 Oberstleutnant Lapper zufolge fangen die rechtlichen Schwierigkeiten nach diesen groben Kategorisierungen an. Beispielsweise werden die Kämpfe im ehemaligen Jugoslawien als "bewaffnete Kampfhandlungen" bezeichnet, um sie von den Kämpfen in Ruanda zu unterscheiden, den "internen bewaffneten Kampfhandlungen". Lapper zufolge sind viele Rechtsvertreter der Ansicht, diese Unterscheidung sei juristisch wertlos und führe bereits zu Auseinandersetzungen. Bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit wird eine interne Unterscheidung getroffen: Zwischen wahllosem Morden der Zivilbevölkerung und dem organisierten Versuch, sämtliche Mitglieder einer bestimmten Bevölkerungsgruppe zu vernichten, dem Genozid. Kriegsverbrechen dieser Art stehen mit dem Militär in Verbindung. Eines der ersten Probleme besteht darin, daß sich die Ansichten der Vereinigten Staaten und der Vereinten Nationen über das Kriegsrecht in mancherlei Hinsicht unterscheiden. Das Tribunal vertritt die Ansicht, jeder in direkter Verbindung zu einem Kriegsverbrechen stehende Offizier oder Soldat müsse angeklagt werden. Das bezieht sowohl diejenigen ein, die Kriegsverbrechen anordneten, als auch die Ausführenden. Die Arbeit des Tribunals hört Oberstleutnant Lapper zufolge dort jedoch nicht auf. Höhere Offiziere, die von Kriegsverbrechen wußten und nichts zu ihrer Verhinderung unternahmen, seien ebenfalls schuldig. Als Beispiel wurde der japanische General Yamashita angeführt, auch als "Tiger von Malaya" bekannt, der am Ende des Kriegs im Pazifik gehängt wurde. Yamashita behauptete, er hätte nichts von den durch seine Truppen verübten Greueltaten gewußt. Das amerikanische Gericht befand, er hätte von den Vorfällen wissen und ihnen Einhalt gebieten müssen. Auch das Kriegsverbrechertribunal wird eine solche Ansicht vertreten, so Lapper. Seite 1 �Bei juristischen Kontroversen zwischen nationalen und internationalen Gerichtshöfen haben die Vereinten Nationen das letzte Wort. Nationale Gerichte können Fälle an das Tribunal der UNO weiterleiten. Dies ist ein Problem mit großen Konsequenzen, das gelöst werden muß. Nach dem derzeitigen Stand hätten bei allen Entscheidungen die Richter des Kriegsverbrechertribunals das letzte Wort, erläuterte Lapper. Die Tatsache, daß Saddam Hussein und seine Regierung einer Vielzahl von inner- und außerhalb der irakischen Grenze verübten Greueltaten für schuldig befunden werden und gro ßenteils der Strafe entkamen, war dem Oberstleutnant zufolge ein Weckruf für die Welt, der zeigt, daß ihr solche Dinge aus der Hand gleiten. Die Kontroversen beim Kriegsverbrechertribunal bestehen weiterhin. Beispielsweise ist das amerikanische Rechtsprechungsprinzip bei einer Ver- urteilung - "schuldig über jeden begründeten Zweifel hinaus" - nur ein Element, das zusammen mit den Grundsätzen anderer Länder in den Verurteilungsprozeß hineinspielt. Das Tribunal strebt ein Gleichgewicht zwischen der Vielzahl juristischer Quellen an. Das Tribunal verhängt keine Todesstrafe. Jeder Verurteilte kommt ins Gefängnis. Da das Kriegsverbrechertribunal jedoch nicht über ein eigenes Gefängnis verfüge, müßten die Verurteilten in die Gefängnisse anderer Länder geschickt werden. Einzelheiten stehen jedoch noch nicht fest. In einer Fragestunde im Anschluß an die Ausführungen des Oberstleutnants räumte dieser ein, er glaube nicht, daß die höchsten Vertreter einer verbrecherischen Regierung vor Gericht gestellt würden, außer in einer Situation, die der nach dem Zweiten Weltkrieg gleichkomme. Lapper fügte hinzu, das Tribunal akzeptiere keinen Handel mit Anträgen und biete auch keine Möglichkeiten zur Strafmilderung. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 07 �FILM 22. Februar 1995 Hollywood 1994: Ein Jahr steigender Erwartungen für Frauen Bilanz der Filmindustrie Anfang 1995 blickt Hollywood auf ein Jahr der Leistungen, Enttäuschungen und bescheidener, aber dennoch erfreulicher Verdienste für Frauen in der Filmindustrie zurück. Im Hinblick auf Gewinne hatte Hollywood die besten 12 Monate seiner Geschichte. Es war auch ein Jahr bemerkenswerter Themenvielfalt, wie durch die vier erfolgreichsten Filme des Jahres anschaulich verdeutlicht: Ein gewalttätiges Porträt des Gangsterlebens in Pulp Fiction, den jüngsten Zeichentrickfilm aus den Walt Disney Studios, Der König der Löwen, einen Krimi um einen außer Kontrolle geratenen Bus in Speed und eine geniale Komödie über einen furchtlosen jungen Mann, der seine Begriffsstutzigkeit überwindet und ein echter amerikanischer Held wird in Forrest Gump. Ein von der Kritik mit hohem Lob bedachtes Projekt war ferner ein Dokumentarfilm über Basketball. 1994 war ein Jahr großer Unsicherheiten. Viele Studios verloren Geld, weil sie große Summen für Actionfilme, Komödien und in manchen Fällen zu intellektuelle Projekte riskiert hatten, die nicht die Gunst des Publikums fanden. Darüber hinaus mußten mehrere erprobte Regisseure und berühmte Darsteller zusehen, wie ihre Filme sang- und klanglos untergingen. Es gab jedoch auch begrüßenswerte Entwicklungen im vergangenen Jahr - Überraschungen in einigen Fällen, Bestätigungen in anderen. Tom Hanks, der letztes Jahr als AIDS-Infizierter in Philadelphia eine erschütternde, mutige Darbietung gab, für die er den Oscar gewann, war in Forrest Gump ganz anders, aber ebenso beeindruckend. Paul Newman, einer der zuverlässigsten Schauspieler Hollywoods, porträtierte in dem auf dem jüngsten Roman von Richard Russo basierenden Film Nobody's Fool überzeugend einen alternden, wütenden Kleinstädter. AMERIKA DIENST 07 John Travolta, der Ende der siebziger Jahre zu einer Popgröße wurde und mit Saturday Night Fever das Discofieber auslöste, erzielte 1994 mit seiner beeindruckenden Darstellung eines Gangsters in Pulp Fiction erneut einen Durchbruch. Für Drehbuch und Regie war Quentin Tarantino verantwortlich, ein junger Filmemacher, der zum Liebling der Filmindustrie avancierte. Der von der Kritik am höchsten gelobte, nachdenklichste und eingängigste Film des Jahres war der dreieinhalbstündige Dokumentarfilm Hoop Dreams. Das kreative Team von drei Filmemachern in den Dreißigern - Regisseur Steve James, Cutter Fred Marx und Kameramann Peter Gilbert - beobachtete acht Jahre lang zwei in der Innenstadt von Chicago lebende junge Basketballspieler von ihrer Teenagerzeit über die High School bis zum College mit einigen ernüchternden Umwegen. Mit einem Aufwand von nur 500.000 Dollar gedreht (der durchschnittliche Studiofilm kostet zwischen 30 und 70 Millionen Dollar) und von einem kleinen, unabhängigen Studio herausgebracht, erzielte Hoop Dreams nicht nur Punkte wegen der Entschlossenheit und Willenskraft seiner Protagonisten, sondern auch wegen der deplazierten Werte, die so häufig in der Welt des Sports zu finden sind. Es bleibt abzuwarten, ob es dieser Film als einer der wenigen Dokumentarfilme schaffen wird und die Oscarnominierung als besten Dokumentarfilm erhält (die Nominierungen der Akademie werden Mitte Februar bekanntgegeben). Wenn 1994 nicht als "goldenes Zeitalter" des Filmemachens im Gedächtnis bleibt, so wird es als das Jahr zitiert werden, in dem Frauen - vor, und noch mehr hinter der Kamera - beträchtlichen Einfluß hatten. Während das Oscarfieber in den ersten Wochen des Jahres 1995 - einen Monat vor den Nominierungen und zwei Monate vor der Oscarverleihung - steigt, Seite 1 �lautet interessanterweise eine der häufigsten Voraussagen, daß die Jury Schwierigkeiten haben wird, genügend gute Darstellerinnen zu finden, um die fünf Qualifikationen in der Kategorie "beste Schauspielerin" zu erfüllen. sion von Louisa May Alcotts Little Woman, die einen Einblick in das Leben von vier Schwestern und ihrer Mutter vermittelt, die Mitte des 19. Jahrhunderts in Massachusetts leben, während der Ernährer im Krieg ist. Mehrere Frauen hinterließen 1994 mit ihrer Arbeit einen bleibenden Eindruck. Der vornehmlich von einem kreativen Team von Frauen aus Hollywood - darunter Studioleiterin Amy Pascal und Produzentin Denise DiNovi - konzipierte und realisierte 15 Millionen Dollar teure Film war so billig wie eine Studioproduktion in diesen Tagen sein kann. Die Einnahmen an den Kinokassen lassen darauf schließen, daß es eines der profitableren Unternehmen des Jahres wird. Unter den Schauspielerinnen gaben Jodie Foster (Neil), Jessica Lange (Blue Sky), Susan Sarandon (Der Klient, Linie Woman, Safe Passage), Jennifer Jason Leigh (Mrs. Parker and the Vicious Circle) und Winona Ryder (Llttle Woman) beeindruckende Darbietungen. Wahrscheinlich werden drei oder vier dieser Gruppe - mit ein oder zwei Überraschungen ihren Namen auf den Oscarstimmzetteln finden. Gleichzeitig spielten weniger bekannte Darstellerinnen - darunter Julianne Moore (Vanya on 42nd Street) und Linda Fiorentino (The Last Seduction) sowie die Studioleiterinnen Amy Pascal und Wendy Finerman - eine bedeutende Rolle in der Filmindustrie. Allmählich verändert sich das Klima für Frauen in Hollywood. Die "gläserne Wand" - eine unsichtbare Barriere für berufliches Weiterkommen - existiert noch immer in vielen Bereichen, und Schauspielerinnen, insbesondere die sich dem mittleren Alter nähernden, könnten zu Recht ungehalten über die wenigen guten Angebote sein. Dennoch sind allenthalben Zeichen des Fortschritts bemerkbar. Der deutlichste Beweis ist auf der Leinwand zu sehen, wie zwei der mutigsten Projekte des Jahres 1994 zeigen. In Neil gab Foster - Gewinnerin von zwei Oscars als "beste Schauspielerin" (Angeklagt und Das Schweigen der Lämmer) - nicht nur eine brillante Darbietung als wilde junge Frau, die alleine in einem Wald im Südosten der Vereinigten Staaten lebt und eine nahezu unverständliche Sprache spricht, sondern auch ihr Debüt als Regisseurin. In dieser Rolle mußte sich Foster mit der Besetzung, dem Budget und anderen Dingen befassen, die für gewöhnlich nicht in die Domäne des Schauspielers fallen. Von den meisten Kritikern gelobt und beim Publikum zunehmend populär, zeigt der Film die ersten Kontakte zwischen der Protagonistin und einem Arzt (Liam Neeson), der sie zu ergründen sucht und mit Hilfe einer Psychoanalytikerin erforscht, ob man Neil ins tägliche Leben entlocken kann. Little Woman überraschte die Rezensenten und Kinogänger etwas durch seine lebhafte, glaubwürdige Darstellung (mit Winona Ryder, Cläre Danes, Trini Alvarado, Kirsten Dunst und Susan Sarandon), die ausgezeichnete Regie des Australiers Regisseurs Gillian Armstrong sowie das gelungene Zeitbild von Drehbuchautor und Produzent Robin Swicord, das die Verbindung zwischen heutigen und jahrhundertealten Gefühlen widerspiegelt. Mut, Phantasie und sicherer Instinkt waren auch bei den Rollen offenkundig, für die sich eine Reihe anderer Frauen der Szene Hollywoods entschieden. Jessica Lange, die äußerst wählerisch ist, weil sie für Qualität steht und der wie den meisten ihrer Kolleginnen nicht viel Arbeit angeboten wird, stellt in Blue Sky die alternde Frau eines Soldaten dar, die sich weigert, dem Scheitern ihrer Jugendträume passiv zuzusehen. Jennifer Jason Leigh, eine junge Schauspielerin, die bisher das Pech hatte, vornehmlich in Filmen über die dunkle Seite der Gesellschaft aufzutreten, die man getrost vergessen kann, nahm die Herausforderung an, die bittere, selbstzerstörerische Schriftstellerin und Gesellschaftslöwin der dreißiger Jahre, Dorothy Parker, zu spielen. Mrs. Parker and the Vicious Circle spielt im Algonquin Club, dem New Yorker literarischen Salon, der zwischen den beiden Weltkriegen Schriftsteller, Kritiker und Musiker anzog. Winona Ryder, die jüngste der drei, verwirklichte ihr Potential in zwei gegensätzlichen Filmen über das Leben kurz vor dem Erwachsenwerden. Little Woman zeigte sie als zielsichere Person, die ihre literarischen Ambitionen verwirklichen und einen Platz in der Welt der Männer übernehmen will. In Reality Bites versucht sie, ihren Platz im Leben als eine zeitgenössische junge Erwachsene und Angehörige der sogenannten Generation X zu finden. Ein in der letzten Woche des Jahres 1994 in den Kinos angelaufenes Projekt war die vierte Kinover- Seite 2 AMERIKA DIENST 07 �Es gab auch einige Überraschungen. Zwei Schauspielerinnen, eine seit Jahren bekannte und ein relativer Newcomer, waren in spannenden Krimis zu sehen. Meryl Streep bekämptt tlüchtende Bankräuber und die reißenden Stromschnellen in Am wilden Fluß, dem ersten Actionfilm ihrer Karriere. Sandra Bullock übernimmt das Kommando in einem außer Kontrolle geratenen Bus in Speed, einem Kassenschlager. , » Streep, die im Laufe ihrer Karriere eine Vielzahl von Frauen aus unterschiedlichen Ländern, mit unterschiedlichem Akzent und aus unterschiedlichen Jahrhunderten spielte, übernahm die Rolle nicht nur, um etwas anderes zu versuchen, sondern auch, weil sie feststellte, daß nur wenige Projekte auf sie zukamen. (Seitdem hat sie zusammen mit Clint Eastwood The Bridges of Madison County gedreht, die Verfilmung eines populären neuen Romans über die Romanze zwischen einem älteren Paar, die Mitte 1995 in die Kinos kommt). Viele Schauspielerinnen setzen sich mit dieser Realität in unterschiedlicher Weise auseinander. Shirley MacLaine, Ende fünfzig, hat angefangen, Charakterrollen für ältere Darstellerinnen zu übernehmen, wie ihre überzeugende Verkörperung einer Präsidentenwitwe in Guarding Tess beweist. Sally Field, noch in den Vierzigern, hat alles Verfügbare angenommen - das heißt, daß sie sich 1994 in Kostüme hüllte und um ungefähr 40 Jahre alterte, um neben Hanks Forrest Gumps Mutter zu spielen. Goldie Hawn und Bette Midier, auch in den Vierzigern, arbeiteten überhaupt nicht. Und einige ihrer jüngeren, etliche Millionen teuren Kolleginnen wie Julia Roberts und Sharon Stone verbrachten das Jahr mit Projekten, die von wenigen Kinogängern gesehen wurden. Unweigerlich betreten neue Talente die Bühne. Die besten waren 1994 Fiorentino und Moore. Fiorentino wurde in einer Reihe von Filmen mit düsterem, eher gewalttätigem Inhalt zur Gangsterbraut ihrer Zeit und würdige Nachfolgerin von Ida Lupino und Veronica Lake früherer Filmgenerationen. Moore, eine ausgezeichnete Darstellerin, die 1995 ihren Durchbruch mit der romantischen Komödie Nine Months haben könnte (ab Sommer in den Kinos), stand im Zentrum eines wunderschön inszenierten Experiments, einer Übertragung von Tschechows Drama Onkel Wanja auf die Leinwand die Schauspieler tragen moderne Kleider statt denen der damaligen Zeit - das in einem dunklen, verrammelten Theater in New York aufgeführt wird. Mit dem Titel Vanya on 42nd Street stand der Film nach Meinung vieler Kritiker auf der Liste der besten zehn. Der Einfluß der Frauen macht sich allmählich auch hinter der Kamera bemerkbar in Fortsetzung eines lange vor 1994 begonnenen Prozesses. Und während Frauen wie Lisa Henson, 34, Stacy Snider, 33, und Pascal, 36, ihren Platz als Richtungsweiser bei Columbia, Tri-Star und Turner Pictures übernehmen, werden sie mehr Frauen in den Prozeß einbeziehen. Eine der beeindruckendsten Geschichten des Jahres war in der Tat eine Produktion, die nicht ausdrücklich als Arbeit von Frauen gewürdigt wurde. Vor fast zehn Jahren verliebte sich Wendy Finerman, Absolventin einer Ivy League University und Business School und damals Mitte zwanzig, in einen Roman von Winston Groom mit dem Titel Forrest Gump. Eben am Anfang ihrer Karriere im Filmgeschäft drängte Finerman das Buch allen möglichen Interessenten auf. Hartnäckig und selbstbewußt gelang ihr schließlich die Verfilmung des Buches. * * AMERIKA DIENST 07 * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Umfang Anzahl der Seiten. 15 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.02.1995 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 22.02.1995 Description An account of the resource <strong>1. Datenautobahn<br /></strong>Aktionsplan der USA für Globale Informationsdienstleistungen<br /><em>Zusammenfassung des Berichts "Agenda für Zusammenarbeit"</em> <br /><br />Telekommunikation im internationalen Wettbewerb&nbsp;<br /><em>Rede von Reed E. Hundt </em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft&nbsp;</strong><br />Welthandel und der amerikanische Arbeitsmarkt&nbsp;<br /><em>von Kenneth Kasa</em> <br /><br /><strong>3. Kriegsverbrechen</strong><br />Rechtsberater spricht über Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien<br /><em>Tribunal setzt neue Maßstäbe</em> <br /><br /><strong>4. Film</strong><br />Hollywood 1994: ein Jahr steigender Erwartungen für Frauen&nbsp;<br /><em>Bilanz der Filmindustrie</em> Language A language of the resource Deutsch https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1d33e994b671055fee3db2c72a04fd67.pdf 65580662fabf55c1f9b12c6ce8dfcb80 PDF Text Text cimcrikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 15. Februar 1995 06 NATO EINE NATO FÜR GANZ EUROPA, EINSCHLIESSLICH RUSSLANDS Rede von Verteidigungsminister Perry USA-DEUTSCHLAND PERSPEKTIVEN DER POLITISCHEN UND WIRTSCHAFTLICHEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEUTSCHLAND UND DEN VEREINIGTEN STAATEN Rede des Gesandten J.D. Bindenagel FULBRIGHT DER GRUNDER DES WELTWEITEN STIPENDIENPROGRAMMS Zum Tod von Senator J. William Fulbright PORTRAT DER NEUE CIA-DIREKTOR IN DER ZEIT NACH DEM KALTEN KRIEG Porträt von Michael Carns Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228 - 339 23 72 Fax: 0228 - 33 41 02 �NATO 15. Februar 1995 EINE NATO FÜR GANZ EUROPA, EINSCHLIESSLICH RUSSLANDS Rede von Verteidigungsminister Perry MÜNCHEN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der von US-Verteidigungsminister William J. Perry bei der Münchner Konferenz über Sicherheitspolitik am 5. Februar 1995 gehaltenen Rede. Vor einem Jahr bestieg ich weniger als 24 Stunden nach meiner Vereidigung als Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten das Flugzeug, das mich zur Wehrkundetagung nach München brachte. Damit wollte ich die zentrale Bedeutung des transatlantischen Bündnisses für die amerikanische Sicherheitspolitik unter Beweis stellen. Diese hat sich nicht geändert. Heute möchte ich jedoch darüber sprechen, wie unser Bündnis sich gewandelt hat und noch weiter wandeln muß. Wir haben eine dauerhafte, aber auch dynamische Beziehung. In den vergangenen 45 Jahren waren die Vereinigten Staaten und Westeuropa durch die mit einer bipolaren Welt einhergehenden Verpflichtungen verbunden. Obwohl unsere Nationen eine Geschichte politischer, wirtschaftlicher und kultureller Bande haben, war die NATO während des Kalten Krieges keine Bruderschaft. Sie stellte ein praktisches, pragmatisches Sicherheitsarrangement dar, deren Kern ein Militärbündnis bildete. Unsere Beziehungen fußten auf gegenseitigen Eigeninteressen. Die Stationierung amerikanischer Streitkräfte in Europa war keine Gefälligkeit den Europäern gegenüber. Wir waren hier, weil die vitalen amerikanischen Interessen dies verlangten. Gleichzeitig begrüßte Westeuropa die Anwesenheit der Amerikaner - nicht weil es gerne ausländische Truppen auf seinem Territorium hatte, sondern weil die amerikanische Präsenz ein Schutzschild gegen sowjetische Aggression darstellte. Man könnte sagen, wir sind aufeinander angewiesen. Heute sind wir nicht aufeinander angewiesen. Nach dem Ende des Kalten Krieges ist die bipolare Welt zusammen mit ihren Verpflichtungen zusammengebrochen. Die Vereinigten Staaten und Europa AMERIKA DIENST 06 benötigen einander nicht länger zur Verteidigung gegen eine Bedrohung durch den Warschauer Pakt. Keiner von uns sieht mehr sein nationales Überleben bedroht, aber wir alle - Nordamerikaner und Europäer gleichermaßen - sind zu dem Entschluß gelangt, daß wir den Unsicherheiten und sicherheitspolitischen Herausforderungen der Zukunft am besten gemeinsam begegnen. Aber selbst ein solcher Zusammenschluß beinhaltet Pflichten für seine Mitglieder. Beim NATO-Gipfel im Januar 1994 bekräftigte Präsident Clinton, die Vereinigten Staaten würden mit einer beträchtlichen militärischen Präsenz von 100.000 Soldaten in Europa stationiert bleiben. Die Anwesenheit der Amerikaner in Europa und unser Engagement für die europäische Sicherheit bringen jedoch eine wichtige Verpflichtung mit sich: Wir benötigen sowohl in Europa als auch in den Vereinigten Staaten die Unterstützung der Öffentlichkeit. Wir können diese Unterstützung nicht als selbstverständlich hinnehmen. Tatsächlich wurden mehrere Fragen über die Zukunft der NATO gestellt - sogar ob das Bündnis überhaupt eine Zukunft haben sollte. Meines Erachtens rühren diese Fragen großenteils von einem Informationsvakuum her, aufgrund der Unfähigkeit, unserem Volk deutlich zu sagen, warum die NATO wertvoll, sogar entscheidend ist, und wohin sie steuert. Wir müssen dieses Informationsvakuum füllen. Zu diesem Zweck müssen wir uns meines Erachtens mit vier Schlüsselfragen befassen: Erstens. Was ist der Zweck der NATO heute? Zweitens. Wohin steuern wir, insbesondere im Hinblick auf die Erweiterung. Drittens. Wie halten wir den Konsens im Bündnis aufrecht? Und schließlich, wie sollten die Beziehungen der NATO zu Rußland gestaltet sein? Seite 1 �Im Hinblick auf die erste Frage möchte ich die Beobachtung anstellen, daß sich der Zweck des Bündnisses in den letzten Jahren dramatisch gewandelt hat. Erstmals seit einem halben Jahrhundert sieht sich Westeuropa als Ganzes keiner einzigen, vorrangigen Bedrohung gegenüber. Dies bedeutet jedoch nicht, daß für die Mitgliedstaaten der NATO keine Bedrohungen bestehen. Obwohl wir uns auf Rußland und den Osten konzentrieren müssen, sind im Süden reale, direkte Herausforderungen für die Bündnismitglieder aufgetreten. Im Mittelmeerraum, in Südwestasien, auf dem Balkan und in Nordafrika sind Brennpunkte entstanden. Wir alle müssen mit den Bedrohungen unserer Interessen durch wachsende Instabilität und Extremismus in Nordafrika und andernorts umgehen. Dies ist nicht nur ein südeuropäisches Problem. Der Konflikt in Bosnien beispielsweise droht, Südeuropa durch einen Flüchtlingsstrom oder eine Ausweitung der Kämpfe zu destabilisieren. Und die aggressive Haltung des Irak und des Iran bedroht die Türkei. Die NATO hat sich diesen Herausforderungen bis heute nicht wirksam gestellt. Die Verteidigungsminister der NATO-Staaten trafen im vergangenen September in Sevilla und im Dezember in Brüssel zusammen. Wir erörterten die Krise in Bosnien. Bei unserem Treffen im Dezember unterbreiteten wir den Vorschlag eines konkreten Vorgehens zur Stärkung der UNPROFOR in Bosnien, der jedoch bisher nicht in die Tat umgesetzt wurde. In Sevilla erörterten wir auch Sicherheitsfragen des Mittelmeerraums. Wir konnten uns jedoch nicht darüber einigen, was die NATO, wenn überhaupt, in dieser Hinsicht unternehmen sollte. Einige Verbündete stellen nur ungern die ohnehin knappen Mittel zur Verfügung. Anderen widerstrebt es, das Bündnis in nichttraditionelle militärische Bedrohungen zu verwickeln. Die Ausbreitung von Instabilität im Mittelmeerraum gefährdet nicht nur befreundete Staaten in Nordafrika und die Aussicht auf einen umfassenden Frieden im Nahen Osten. Sie stellt auch eine Bedrohung Europas in Form neuer sozialer und sicherheitspolitischer Probleme dar, beispielsweise Terrorismus und die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Ich fordere die Mitglieder des Bündnisses dringend dazu auf, sich bei unserem nächsten Ministertreffen auf den Mittelmeerraum zu konzentrieren und eine Reihe von Fragen zu erörtern. Ich möchte einige dieser Fragen ansprechen, die meiner Ansicht nach bei unseren Planungen eine zentrale Rolle spielen: Seite 2 Wie sollte die NATO die verantwortlichen Staaten Nordafrikas in einen Sicherheitsdialog und entsprechende Beziehungen einbinden? Einige Staaten unterhalten bereits bilaterale Sicherheitsbeziehungen zu den Ländern Nordafrikas. Wie können wir sie am effektivsten auf die NATO ausweiten? Mehrere Nationen im Pulverfaß Balkan und an seiner Peripherie sind der Partnerschlaft für den Frieden beigetreten. Wie können wir in der NATO diesen Kanal möglichst gut zur Intensivierung unseres Engagements in diesen Staaten sowie zur Verbesserung ihrer Beziehungen untereinander nutzen? Das Bündnis hat bereits eine bedeutende neue Initiative zur Bekämpfung der globalen Weiterverbreitung von Waffen begonnen. Wie können wir besondere Betonung auf die Weiterverbreitung in der südlichen Region legen? Und können wir - näher vor unserer Tür - weiterhin die NATO zum Aufbau von Vertrauen und zur Verbesserung der Beziehungen in der Ägäis nutzen, wo Differenzen zwischen Griechenland und der Türkei ein zusätzliches Risiko für die Stabilität auf dem Balkan darstellen? All diese Fragen wurzeln in der traditionellen Rolle der NATO zur Gewährleistung der Sicherheit ihrer Mitglieder. Sie reflektieren aber auch die wichtige neue Rolle des Bündnisses im Zeitalter nach dem Kalten Krieg. Wir sprechen beiläufig von der NATO als dem erfolgreichsten Militärbündnis der Welt aufgrund ihres Erfolgs bei der Abwehr der sowjetischen Bedrohung. Im Lauf der Zeit haben wir jedoch etwas Großartigeres aufgebaut. Heute ist die NATO eine große, geeinte Kraft für Stabilität in einer zersplitterten, instabilen Welt. Die Mitgliedschaft in der NATO hat die Möglichkeit eines Krieges zwischen ihren Mitgliedstaaten, darunter einige Erzfeinde, stark reduziert, wenn auch nicht ganz beseitigt. Dank der NATO ist ein Großteil der Welt eine "Stabilitätszone", die für ihre eigene Bevölkerung oder die übrige Welt keine Bedrohung darstellt. Wir benötigten 45 Jahre zur Schaffung dieser Stabiiitätszone und richteten uns dabei nach vier grundlegenden Prinzipien: Erstens kollektive Verteidigung. Artikel 5 bedeutet einer für alle und alle für einen. Noch wichtiger ist jedoch, daß jeder einzelne von uns über die Streitkräfte und integrierte Struktur zur Verteidigung eines und aller Staaten verfügt. AMERIKA DIENST 06 �Das zweite wichtige Prinzip ist Demokratie. Die NATO besteht nicht einfach nur aus 16 Nationen, sondern aus den 16 stärksten, erfolgreichsten Demokratien der Welt. Wir halten Frieden und Freiheit in Ehren. Wir achten die Menschenrechte innerhalb unserer Grenzen, respektieren außerhalb unserer Grenzen die Souveränität anderer und streben friedliche Beziehungen zu unseren Nachbarn an. Wir haben Erfolg durch freies Unternehmertum. Und unsere Streitkräfte unterstehen ziviler Kontrolle. Der dritte Grundsatz ist Konsens. Eine NATOEntscheidung repräsentiert einhellige Übereinstimmung der 16 Nationen, von denen jede ihre eigene stolze Geschichte, Kultur und Tradition hat. Wir stimmen nicht in jeder Hinsicht überein. Aber wenn wir uns zusammensetzen, bügeln wir unsere sicherheitspolitischen Differenzen aus und bilden einen Konsens. Der vierte Grundsatz ist kooperative Sicherheit. Unsere Streitkräfte üben und planen gemeinsam. Wir legen unseren jeweiligen Verteidigungshaushalt offen, haben eine gemeinsame Doktrin und teilweise dieselben Waffen. Da wir unsere Streitkräfte effektiv gemeinsam einsetzen können, wird unsere Fähigkeit zur Verteidigung des Bündnisses nur von wenigen in Frage gestellt. Dies sind die Eckpfeiler der Stabilitätszone. Und diese Zone ist der Grund dafür, daß so viele Nationen so schnell der von der NATO ins Leben gerufenen Partnerschaft für den Frieden beitraten, darunter alle Staaten des ehemaligen sowjetischen Imperiums mit einer Ausnahme. Heute sind über der Partnerschaftskoordinierungszelle in Mons 40 Flaggen gehißt, darunter auch die russische. Aus diesem Grund sind die Streitkräfte der NATOMitgliedstaaten so effektiv, wenn sie sich zusammenschließen. Wir sahen das an der Operation Wüstensturm. Wir sahen das im Nordirak, wo wir die Kurden vor der Aggression Saddam Husseins schützten. Und wir sehen es jetzt in Bosnien, wo durch die Aktionen der NATO Gewalt und Blutvergießen beträchtlich eingeschränkt wurden, obwohl es nicht gelang, diesem Land Frieden zu bringen. Bosnien ist ein Beispiel für die Herausforderungen des Bündnisses in der Welt nach dem Kalten Krieg und für das, was wir erreichen können. Als wir im vergangenen Jahr hier zusammentrafen, führte ein Angriff mit Mörsergranaten auf den Zentralmarkt in Sarajevo zu lauten Forderungen nach internationalen Aktionen. Aufbauend auf dem Erfolg der Flugverbotszone stellte die NATO umgehend ein Ultimatum zur Einstellung der Bombardierung AMERIKA DIENST 06 Sarajevos sowie des Abzugs der schweren Waffen und drohte andernfalls mit Luftangriffen. Das Ultimatum hatte Wirkung. Dies war der Fall, weil wir einsatzbereit waren, über die Fähigkeiten und die notwendige Entschlossenheit verfügten, und alle Parteien das wußten. Und es lehrte uns eine wichtige, positive Lektion: Eine präzise Definition der gewünschten Ergebnisse, unterstützt durch erreichbare militärische Missionen, kann der NATO sogar bei Friedenssicherungsbestrebungen Einfluß verschaffen. Wir haben aber auch negative Lehren aus Bosnien gezogen. Bihac steht dabei für eine machtvolle Mahnung zur Vorsicht. Die Vereinten Nationen waren nicht in der Lage, ein Ende der Kämpfe um Bihac herbeizuführen. Mehrere Wochen gelang es ihnen sogar nicht einmal, Nachschub für die belagerten Blauhelme aus Bangladesh in der Region bereitzustellen. Dennoch wurde die NATO nicht zum Handeln aufgefordert, da die UNO fürchtete, Luftangriffe würden zu Vergeltungsmaßnahmen gegen ihre Soldaten am Boden führen. Obwohl das Zweischlüsselabkommen mit den Vereinten Nationen aus verständlichen politischen Gründen entworfen wurde, hat die Glaubwürdigkeit der NATO stark darunter gelitten, daß das grundlegende militärische Ziel von gemeinsamem Kommando und Kontrolle verletzt wurde. Die aus dieser Erfahrung gelernte umfassendere Lektion steht im Zusammenhang damit, wohin wir die NATO führen und wozu wir sie verpflichten, entweder bei begrenzten Militäroperationen oder der Ausweitung von Sicherheitsgarantien. Dies führt mich zu meiner zweiten Frage: Welchen weiteren Kurs schlägt die NATO ein, insbesondere bei der Frage ihrer Erweiterung? Viele Nationen der Partnerschaft für den Frieden erklären ihre Bereitschaft zum NATO-Beitritt. Das Bündnis begrüßt eine Erweiterung. Wie Präsident Clinton festgestellt hat, lautet die Frage nicht, ob die Erweiterung stattfindet, sondern wann und wie. In diesem Jahr konzentriert sich das Bündnis auf das Wie und hat eine Studie zur Beantwortung dieser Frage in die Wege geleitet. Bis Ende des Jahres erwarten wir die Vorlage der Ergebnisse für die Länder, die an einem NATO-Beitritt interessiert sind, und die Länder, die nur den künftigen Kurs der NATO wissen wollen. Während wir die Frage der Erweiterung erörtern, müssen wir meines Erachtens auf die von mir gerade erwähnten vier Prinzipien zurückgreifen, die die NATO zum stärksten und erfolgreichsten Bündnis der Seite 3 �Geschichte gemacht haben und diese im Auge behalten. Wenn wir jetzt diese vier Prinzipien auf die Frage der Erweiterung anwenden, gelangen wir zu folgender Analyse: Erstens müssen die neuen Mitglieder zur Verteidigung des Bündnisses bereit sein und dazu fähige, professionelle Streitkräfte haben. Es darf keine Trittbrettfahrer geben. Gleichzeitig muß die NATO zur Verteidigung aller neuen Mitglieder bereit sein. Das ist kein abstraktes Konzept. Es ist ein Einsatz von Leben und Gut. Und für mich beinhaltet dies, daß die neuen Mitglieder sich zum Beitritt zur integrierten Militärstruktur der NATO verpflichten müssen. Die Erweiterung darf keine Beeinträchtigung der Wirksamkeit des Bündnisses bedeuten. In Anwendung des zweiten Prinzips müssen die neuen Mitglieder für Demokratie und freies Unternehmertum eintreten, die Freiheit und Menschenrechte innerhalb ihrer Grenzen schützen und die Souveränität außerhalb ihrer Grenzen respektieren. Und ihre Streitkräfte müssen ziviler Kontrolle unterstehen. In Anwendung des dritten Prinzips muß die NATO selbst mit einer erweiterten Mitgliedschaft weiterhin konsensfähig sein. Neue NATO-Mitglieder müssen nicht allem zustimmen. Aber sie müssen die stolze Geschichte, Kultur und Traditionen aller Mitglieder respektieren. Und sie müssen zur Behebung von Differenzen bei Sicherheitsbelangen in einem Geist der Zusammenarbeit bereit sein. Wir dürfen keine Instabilität in das Bündnis importieren. Und viertens müssen die Streitkräfte der neuen Mitglieder zu gemeinsamen Operationen mit den NATO-Streitkräften fähig sein. Das bedeutet die Offenlegung der Verteidigungshaushalte und -plane, Übereinstimmung mit der NATO-Verteidigungsdoktrin und Übereinstimmung bei Gerät, insbesondere bei Kommunikationsgerät. Diese Prinzipien sollten nicht als Hürden für die NATO-Mitgliedschaft angesehen werden. Sie sind vielmehr Garantien, daß das Bündnis unabhängig von seiner Größe seine Wirksamkeit, militärischen Fähigkeiten und politischen Zusammenhalt bewahrt. Eben aufgrund unserer Verpflichtung zu diesen Prinzipien wollen wir, daß die neuen Demokratien Europas die Vorteile der Partnerschaft für den Frieden uneingeschränkt nutzen. Die Partnerschaft bezieht die Nachbarn der NATO enger in das Bündnis ein und bietet ihnen eine Seite 4 Chance, sich den gewohnheitsmäßigen Konsens und die militärische Zusammenarbeit der NATO zu eigen zu machen. In der Zwischenzeit kann ihr Militär zusammen mit den NATO-Streitkräften für friedenssichernde und andere nicht dem Kampfeinsatz dienende Missionen üben. Die Partnerschaft liefert den Nationen konkreten Beweis für die Besorgnis der NATO bezüglich ihrer Sicherheit. Dies alles wird zum Aufbau von Vertrauen und Stabilität in der Region beitragen. Die Partnerschaft hat in ihrem ersten Jahr viel geleistet. Das Hauptquartier wurde eingerichtet und hat die Arbeit aufgenommen. Die drei Übungen zwischen der NATO und den Partnernationen im vergangenen Jahr waren ein Erfolg, und wir haben für dieses Jahr weitere 20 geplant. Aber diese Aktivitäten kosten Geld. Die Partnernationen müssen einen Großteil der Rechnung übernehmen, viele von ihnen haben jedoch Ressourcenprobleme und benötigen Hilfe. Präsident Clinton hat den amerikanischen Kongreß um die Zuweisung von 100 Millionen Dollar als Hilfe für unsere Partner gebeten, damit sie die Chancen der Partnerschaft uneingeschränkt nutzen können. Wir fordern unsere Verbündeten zur Bereitstellung vergleichbarer bilateraler Hilfe auf. Dies ist eine lohnende Investition in die europäische Sicherheit. Und für die Nationen, die eine NATO-Mitgliedschaft anstreben, ist die Partnerschaft ein wichtiges Sprungbrett. Dies führt zu meiner dritten Frage: Wie können wir in Anbetracht der Tatsache, daß die NATO über 16 Nationen hinauswachsen wird, den Konsens des Bündnisses bewahren? Selbst mit 16 Nationen, die sich einer monolithischen Bedrohung gegenübersahen, mußten wir manchmal hart arbeiten, um Einstimmigkeit über einen Aktionskurs zu erzielen. Man muß nicht Mathematiker sein um festzustellen, daß sich das Problem der Einstimmigkeit mit zunehmender NATO-Mitgliederzahl vergrößert. Und in Zukunft werden die Sicherheitsbedrohungen Europas wahrscheinlich weder so direkt und klar sein, noch die NATO-Mitglieder mit der Aussicht eines direkten Angriffs konfrontieren. Damit werden einstimmige Entscheidungen noch schwerer zu erzielen sein. Wir müssen diese Konsensfrage prüfen. Ein Weg, dieses Problem anzusprechen, besteht jetzt in der Vervollständigung des Konzepts alliierter Streitkräftekommandos (Combined Joint Task Forces - CJTF). Dies wird der WEU oder einer Koalition bereitwilliger Mitglieder den Zusammenschluß, die Nutzung der AMERIKA DIENST 06 �Ressourcen und Verfahren der NATO sowie die Reaktion auf Eventualfälle wie Krisenmanagement, Friedenssicherung und humanitäre Missionen gestatten. Das CJTF-Konzept ist jedoch vor dem Hintergrund des Prinzips trennbarer, aber nicht getrennter Streitkräfte entscheidend für die Zukunft der NATO, und wir sollten es in diesem Jahr weiterentwickeln. Aber keine Diskussion über die Zukunft der NATO kann heute meine vierte Frage ignorieren: Was bedeutet dies für die Beziehungen zu Rußland? Bei der Behandlung dieser Frage müssen wir vor allem die Interessen und Belange Rußlands berücksichtigen. Rußland ist für den Aufbau einer stabilen Zukunft Europas entscheidend. Wir haben ein enormes Interesse am Ergebnis der Umgestaltung Rußlands in der postsowjetischen Ära und müssen die russischen Reformen weiterhin unterstützen. Unser dringlichster Wunsch ist ein freies, stabiles, demokratisches Rußland in Europa. Dies ist ein Grund, warum wir - abgesehen von der menschlichen Tragödie - über die russische Taktik in Tschetschenien empört waren. Diese Taktik ist ein Rückschritt. Obwohl wir die territoriale Integrität der Russischen Föderation anerkennen, fordern wir die russische Regierung zur Respektierung der Menschenrechte auf. Und wir unterstützen die Bestrebungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und anderer Gremien zur Förderung einer friedlichen Beilegung des Konflikts. Wir müssen Rußland gegenüber klar und offen über unsere Intentionen für die NATO sein. Russische Regierungsvertreter haben beispielsweise die Frage gestellt, warum sie die Erweiterung einer Organisation begrüßen sollen, die ursprünglich zur Bekämpfung ihres Landes konzipiert war. Wir müssen Rußland versichern, daß die NATO - obwohl stets ein Verteidigungsbündnis - den Kalten Krieg hinter sich gelassen hat und zur Bewältigung eines neuen Zeitalters übergegangen ist. Wir müssen Rußland gegenüber klarstellen, was die NATO der Zeit nach dem Kalten Krieg ist und was nicht. Die NATO ist ein der Gewährleistung von mehr Sicherheit und Stabilität in ganz Europa verpflichtetes Verteidigungsbündnis, und das schließt Rußland ein. Die NATO ist kein gegen Rußland gerichtetes Bündnis. Wir fordern Rußland auf, die NATO anhand ihrer grundlegenden Prinzipien zu beurteilen: Kollektive Verteidigung, Demokratie, Konsens und kooperative Sicherheit. Rußland sollte die NATO aufgrund dessen beurteilen, was sie heute ist, nicht durch das Prisma des Kalten Krieges. AMERIKA DIENST 06 Wir haben einen Dialog mit Rußland über die Rolle des Landes für die europäische Sicherheit und seine Beziehungen zur NATO aufgenommen. Dieser Dialog zwischen der NATO und Rußland erfolgt auf einer parallelen Schiene zu dem Dialog der NATO über ihre Zukunft, und das ist eine ernste Priorität. Der Dialog zwischen der NATO und Rußland ergänzt die Schiene der NATO-Erweiterung, auch wenn er unabhängig vom Thema der Erweiterung ist. Um diese parallele Schiene verfolgen zu können, müssen wir mit Rußland in den kommenden Monaten das Was, Wie und Warum längerfristiger Beziehungen zur NATO definieren. Im Augenblick erwartet eine Reihe von Plänen für die Zusammenarbeit Rußlands innerhalb und außerhalb der Partnerschaft für den Frieden die Unterschrift des Landes. Wir sollten auf diese Pläne aufbauen. Wir könnten beispielsweise ein formelles - vielleicht eines Tages in einer Regierungsvereinbarung oder einer Charta kodifiziertes - Arrangement für eine Reihe kooperativer Unternehmungen haben. Diese Arrangements könnten einen kontinuierlichen Dialog über eine Vielzahl von Themen enthalten wie: Nichtverbreitung, Zusammenarbeit bei Rüstungstechnologie, Transparenz der Verteidigungspolitik, Krisenmanagement sowie Friedenssicherungsdoktrin und -taktik. Es wäre nützlich, eine Art von Ständigem Konsultationsausschuß für die formale Struktur der Beziehungen zwischen der NATO und Rußland zu gründen. Unsere Konsultationen sollten Einfluß auf den Entscheidungsprozeß des jeweils anderen Landes haben, und wir sollten bei der Umsetzung unserer Entscheidungen zusammenarbeiten. Dabei würden wir natürlich stets die Unabhängigkeit des anderen respektieren. Die Konsultationen könnten damit beginnen, einige der Verhaltensregeln für europäische Sicherheit zu bekräftigen. Wir könnten gemeinsam das europäische Sicherheitsumfeld bewerten oder einen Konsultationsmechanismus für künftige Krisen des Typs Bosnien einrichten. Dieser Prozeß würde den Beziehungen zwischen der NATO und Rußland einen offizielleren, regulären Status verleihen. Alle NATOVerbündeten, einschließlich der Vereinigten Staaten, müssen auch ihren bilateralen Dialog mit Rußland vertiefen. Was immer wir entscheiden - die NATO verpflichtet sich zur vollständigen Information Rußlands. Es wird keine Überraschungen geben, und Rußland wird nicht isoliert werden. Wir fordern Rußland zur uneingeschränkten Beteiligung an diesem Dialog und der Seite 5 �Partnerschaft für Frieden auf. Und wenn Rußland dies tut, wird das Land sehr viel deutlicher sehen, daß die NATO - weit davon entfernt, neue sicherheitspolitische Trennlinien in Europa zu ziehen - die verbleibenden Linien ausradieren möchte. Dies ist eine entscheidende Zeit in der Geschichte des Bündnisses. Die Zeiten haben sich geändert. Die Grundlage der NATO hat sich verändert. Wir sind nicht länger in gemeinsamer Verteidigung gegen einen einzigen gemeinsamen Feind verbunden. Aber wir sehen uns immer noch realen Bedrohungen ausgesetzt, sowohl unmittelbaren als auch am Horizont drohenden. Wir haben jedoch eine historische Chance zur Erweiterung der Sicherheitszone in Europa. Während wir Europa (die NATO) auf das nächste Jahrhundert vorbereiten, müssen wir uns mit durch unsere neuen Beziehungen aufgeworfenen schwierigen Fragen und Problemen befassen. Auf dem Tisch hinter meinem Schreibtisch im Pentagon befindet sich eine amerikanische Flagge, das letzte Sternenbanner, das über den Clay Barracks * Seite 6 * - dem Hauptquartier der amerikanischen Streitkräfte in Berlin - wehte. Diese Flagge wurde mir im vergangenen Herbst überreicht, nachdem sie während einer Feierstunde aus Anlaß des Abzugs der amerikanischen Streitkräfte aus den Clay Barracks und der Stadt, die sie so viele Jahre lang als ihre Heimat bezeichnet hatten, eingeholt worden war. Die Feierlichkeiten zur Beendigung der Präsenz der Alliierten in Berlin waren historisch, denkwürdig und zutiefst bewegend. Ich kann mich an keine Zeit der Geschichte erinnern, in der die Bürger einer "besetzten" Stadt Tränen vergossen, als die Besatzungstruppen abzogen. Die Flagge in meinem Büro ist eine lebhafte Erinnerung an die Rolle, die Amerika für die Sicherheit und Freiheit Europas sowie die Freunde gespielt hat, die wir noch auf dem Kontinent haben. Die Flagge erinnert mich jedoch auch daran, daß sich die Zeiten geändert haben, sich die Basis unserer Beziehungen verändert hat und wir zusammen diesen Augenblick nutzen müssen, um die NATO ins nächste Jahrhundert zu führen. * * AMERIKA DIENST 06 �USA-DEUTSCHLAND 15. Februar 1995 PERSPEKTIVEN DER POLITISCHEN UND WIRTSCHAFTLICHEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEUTSCHLAND UND DEN VEREINIGTEN STAATEN Rede des Gesandten J. D. Bindenagel MÜNCHEN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Gesandten der Amerikanischen Botschaft, J. D. Bindenagel, am 13. Februar 1995 in der Bayerischen Staatskanzlei gehaltene Rede. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist mir ein Vergnügen, heute mit Ihnen über die bilateralen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten zu sprechen. Gerade die Frage, wie sich das enge Verhältnis unserer beiden Staaten in Zukunft entwikkeln wird, ist von großer Aktualität. Einleitung Oft kann man in der Zeitung lesen oder in Fernsehkommentaren hören, daß die transatlantische Partnerschaft keine Selbstverständlichkeit mehr ist, daß die Beziehungen sich schleichend verschlechtern, weil die jeweiligen Regierungen sich allzusehr mit den innenpolitischen Problemstellungen beschäftigen. Dies ist nicht der Fall! Manche Kommentatoren machen sich kein Bild davon, wie eng die politische Zusammenarbeit und wie intensiv der Austausch zwischen den jeweiligen Regierungsstellen ist, wie sehr sich das Volumen der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen vergrößert hat und wie zahlreich die kulturellen Kontakte geworden sind. Es gibt keine "wohlwollende Indifferenz" zwischen unseren beiden Ländern, andernfalls würden meine Kollegen in der Botschaft und ich unserem Land einen schlechten Dienst erweisen. Es gibt vielmehr eine kompliziert gewordene internationale Entwicklung mit vielfältigen Krisen und großen Herausforderungen. Um diese zu bewältigen, bedarf es einer noch engeren und noch stärker aufgefächerten AMERIKA DIENST 06 Zusammenarbeit, als dies in der Zeit des Kalten Krieges selbstverständlich war. Und daran arbeiten wir mit unserer ganzen Kraft. Der in der Themenstellung formulierte Gegensatz kann angesichts der Gemeinsamkeiten und Interessen beider Staaten bei einer erfolgreichen Bewältigung der derzeitigen und künftigen Herausforderungen nicht zum Tragen kommen. Um das Offensichtliche vorwegzunehmen: Wirtschaftliche Konkurrenz und strategische Partnerschaft schließen einander nicht aus. Im Gegenteil, sie bedingen einander und tragen zur Festigung der politischen, kulturellen und persönlichen Beziehungen zwischen dem deutschen und amerikanischen Volk bei. Wie sich die Vereinigten Staaten die Zukunft der bilateralen Beziehungen vorstellen, wurde im letzten Jahr deutlich. Nicht nur während des Präsidentenbesuchs in Bonn und Berlin, sondern auch anläßlich der Verabschiedung der Westalliierten aus Berlin im September '94. Wir hatten aus diesem Anlaß Vertreter des öffentlichen Lebens beider Staaten zu einer Konferenz "New Traditions" eingeladen. Vor dem Hintergrund der profunden Veränderungen im internationalen System, die auch das deutschamerikanische Beziehungsgeflecht betrafen, haben wir gemeinsam über die Zukunft der bilateralen Beziehungen nachgedacht. Richard Holbrooke, der damalige US-Botschafter in Deutschland, brachte die neue Aufgabenstellung auf den Punkt: Seite 1 �"Nachdem in den letzten fünf Dekaden die Beziehungen durch militärische Erwägungen bestimmt waren, stehen jetzt die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen im Vordergrund." Vizepräsident AI Gore, der sich über Satellit an der Konferenz beteiligte, ergänzte dies, indem er auf die politische Bedeutung guter und ausgewogener Wirtschaftsbeziehungen für die wirtschaftliche Sicherheit hinwies. Nicht Generälen, sondern Unternehmern und Geschäftsleuten fällt dabei die Aufgabe zu, durch Investitionen staatliche Handelsanreize zu nutzen, um Wohlstand und Arbeitsplätze zu schaffen. Dies vollzieht sich auf einem Markt, der durch das Konkurrenzverhalten der Akteure bestimmt ist. Renaissance der Wirtschaftsbeziehungen Wirtschaftlicher Wettbewerb ist per se kein Argument, das gegen eine strategische Partnerschaft spricht. Worauf es ankommt, ist ein verläßlicher, von allen Beteiligten akzeptierter Rahmen von Wettbewerbsbedingungen. Dies läßt sich allerdings nur im guten Einvernehmen auf politischer Ebene erreichen. Die wichtigsten wirtschaftspolitischen Entscheidungsträger in beiden Ländern haben die gleichen wirtschaftspolitischen Grundauffassungen: Unterstützung für freien Handel, für offene nichtdiskriminierende Investitionsbeziehungen und für faire Wettbewerbsregeln. Beide Regierungen sehen den Privatsektor als den wichtigsten Motor für Wachstum und Innovation an. Trotz dieser Übereinstimmung in wirtschaftpolitischen Grundauffassungen sind unsere bilateralen Wirtschaftsbeziehungen nicht immer ganz konfliktfrei. Große Volkswirtschaften wie die Bundesrepublik und die Vereinigten Staaten mit ihren unterschiedlichen politischen Strukturen, unterschiedlichen Regulierungs- und Ordnungsansätzen, unterschiedlichen Marktsstrukturen und Unternehmertraditionen entwikkeln Reibungs- und Konfliktpunkte. Häufig komplizieren die Beziehungen der Vereinigten Staaten zur Europäischen Union die Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland. Nicht alle EU-Mitgliedsstaaten teilen uneingeschränkt die deutsche Aufassung von Freihandel und Wettbewerb. Sehr oft sehen wir uns mit einem Nord-Süd-Konflikt innerhalb der EU konfrontiert. Die südlichen Länder neigen zu einem eher interventionistischen und protektionistischen Ansatz, während der Norden Offenheit und Freihandel propagiert. Seite 2 Wir verlassen uns häufig darauf, daß Deutschland für eine offene europäische Wirtschaftsidentität eintritt, die auf einem transparenten und verläßlichen Entscheidungsrahmen beruht. Wir wissen natürlich, daß Deutschland häufig Solidarität mit den anderen EUMitgliedsstaaten üben muß und Entscheidungsgrundlage meistens der kleinste gemeinsame Nenner ist. Diese institutionelle Einbindung und Integration Deutschlands, die wir vorbehaltlos unterstützen, weil wir an einem starken Europa interessiert sind, schließt allerdings eine deutsch-amerikanische Kooperation bei wichtigen Fragen nicht aus. Deutschland und die Vereinigten Staaten haben eng zusammengearbeitet, um die Uruguay-Runde zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen. Beide Verhandlungsdelegationen haben wichtige Überzeugungsarbeit für die Durchsetzung der Einsicht geleistet, daß die Liberalisierung des Welthandels allen Ländern in der EU zugute kommt. Deutschland und die Vereinigten Staaten ziehen an einem Strang, wenn es darum geht, restriktive Quotenregime bei audio-visuellen Dienstleistungen wie etwa bei interaktiven Diensten abzuwehren. Beide Länder gehen davon aus, daß derartige Beschränkungen zu technologischer Rückständigkeit führen und den freien Informationsfluß behindern. In der Frage der außereuropäischen Bananenimporte in die EU, die für amerikanische Importeure zu Problemen geführt haben, verfolgen Deutschland und die Vereinigten Staaten gemeinsame Interessen. Gleiches gilt auch bei den Bestrebungen nach einer partiellen Liberalisierung von Beschaffungen der öffentlichen Hand. Bilaterale Probleme, wie sie beispielsweise im letzten Jahr bei der Aushandlung eines neuen Luftverkehrsabkommens entstanden waren, konnten durch eine tragfähige Zwischenlösung entschärft werden. Das "code sharing" zwischen deutschen und amerikanischen Fluggesellschaften und die Allianz zwischen Lufthansa und United Airlines hat finanzielle Vorteile für die Beteiligten und günstigere Tarife für die Reisenden gebracht. Die deutsch-amerikanischen Handelsbeziehungen laufen reibungslos und im großen und ganzen unbehindert von strukturellen Handelshemmnissen. Gegenwärtig ist aufgrund der unterschiedlichen konjunkturellen Entwicklung ein leichtes amerikanisches Handelsdefizit festzustellen. Während des Booms infolge der Vereinigung wies die Bundesrepublik ein Defizit auf. AMERIKA DIENST 06 �Die Vereinigten Staaten sind nach der Europäischen Union der größte Handelspartner Deutschlands, was auch im umgekehrten Verhältnis stimmt: Deutschland ist für die USA der größte Handelspartner. Die amerikanischen Exporte nach Deutschland beliefen sich 1993 auf über 40 Milliarden Dollar. Das ist mehr als unsere Exporte nach Japan. Wie eng und ausgeglichen die Wirtschaftsbeziehungen sind, sieht man auch an den jeweiligen Investitionen. Die deutschen Direktinvestitionen belaufen sich auf fast 60 Milliarden D-Mark. Amerikanische Unternehmen investieren etwa den gleichen Betrag in Deutschland. Mittlerweile sind rund 600.000 Deutsche in amerikanischen Unternehmen tätig, während deutsche Firmen schätzungsweise eine halbe Million Amerikaner beschäftigen. Symbolisch für die ökonomische Interdependenz sind die Entscheidungen führender Automobilhersteller Deutschlands, Produktionsstätten in den Vereinigten Staaten zu errichten, sowie die Investitionen von Unternehmen wie Dow Chemicals, General Motors und der Boston Investment Company in den neuen Bundesländern. Die wachsende Interdependenz der transatlantischen Handelspartner durch zunehmende Handelsströme und Direktinvestitionen führt aber auch zu einem erhöhten staatlichen Regulierungsbedarf in den jeweiligen Volkswirtschaften. Dieser Bedarf läßt sich nur auf zwischenstaatlicher Ebene decken, so daß trotz aller wirtschaftlichen Konkurrenz eine immer enger werdende bilaterale Verflechtung entsteht. Die amerikanische Außenwirtschaftspolitik Seit Beginn ihrer Amtszeit im Januar 1993 hat die Clinton-Administration den Handel und die Außenwirtschaftspolitik ins Zentrum ihrer innen- und außenpolitischen Aktivitäten gerückt. Dies war eine Entscheidung, die politisch wie ökonomisch sinnvoll war. Die Neuordnung der internationalen Beziehungen nach dem Zerfall der Sowjetunion und der gewachsene Wettbewerb auf dem Weltmarkt haben Marktchancen eröffnet, die es zu nutzen galt. Dabei geriet der europäische Binnenmarkt automatisch ins Blickfeld amerikanischer Unternehmer und Investoren, die sich schnell von den Vorteilen eines europaweiten Marktes mit einheitlichen Regeln und Normen überzeugen ließen. Während des Kalten Krieges hatten die Vereinigten Staaten eine Unterordnung der Handelspolitik unter eine außenpolitische Gesamtstrategie vorgenommen, um unsere westeuropäischen Verbündeten in der Abwehrfront gegen die Sowjetunion zu stärken. Mit AMERIKA DIENST 06 dem Ende des Kalten Krieges haben wir diese Unterordnung aufgeben und drängen auf einen Abbau unliberaler und diskriminierender Handelspraktiken der Europäischen Union und anderer Länder. Das Freihandelsabkommen mit Kanada und Mexiko, der APEC-Gipfel, der Abschluß der Uruguay-Runde sowie das gesamtamerikanische Gipfeltreffen im Dezember letzten Jahres sind ökonomische Erfolge, die alle in die gleiche Richtung weisen. Die Vereinigten Staaten sind auf dem Wege, die amerikanische Volkswirtschaft den Erfordernissen des Weltmarktes und der immer größer werdenden Vernetzung anzupassen, um sich auf die Herausforderungen der Jahrtausendwende einzustellen. Konkret bedeutet dies eine konsequente Durchführung der neuen "National Export Strategy". Deren Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der amerikanischen Volkswirtschaft zu verbessern, indem die Schul- und Berufsausbildung gefördert und nachhaltige Investitionen in Zukunftstechnologien gemacht werden. Des weiteren fördert die Administration auf vielfältige Weise die weltweiten Geschäftsinteressen amerikanischer Unternehmen. Systematisch werden die Export- und Wirtschaftsaktivitäten amerikanischer Unternehmen durch das Handelsministerium und weitere staatliche Behörden und Agenturen unterstützt. Den amerikanischen Auslandsvertretungen kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Sie haben die Aufgabe, amerikanische Unternehmen bei Ihren Aktivitäten und der Einhaltung einer fairen Wettbewerbssituation beratend und gegebenenfalls intervenierend zur Seite zu stehen. Was ist darunter zu verstehen? Von staatlicher Seite werden die Verhandlungen zum Abschluß von Freihandelsabkommen geführt. Dann die bilateralen Gespräche mit Japan zum Abbau des Handelsdefizits, unfairer, protektionistischer Handelsschranken und -zolle. Des weiteren setzen wir uns - der Handelskonflikt mit China zeigt es - für den Schutz von Patenten, Copyright und dem Schutz von geistigem Eigentum ein. Auch führen wir branchenspezifische Verhandlungen, angefangen von Bank- und Finanzgeschäften bis zur Luft- und Raumfahrt, um eine größere Markttransparenz zu erzielen. Wir nennen dieses Program "advocacy". Gleiche Wettbewerbsbedingungen für unsere Produzenten sichern amerikanische Arbeitsplätze und tragen letztlich auch zu einer Erweiterung des wirtschaftspolitischen Einflusses der Vereinigten Staaten bei. Seite 3 �Machtfaktoren wie das militärische Potential sind nach wie vor wichtig, doch sie spielen heute nicht mehr die maßgebliche Rolle bei dem Vergleich der führenden Industrienationen. Ein Land wie die Vereinigten Staaten könnte seinen politischen Einfluß nur bedingt wahrnehmen, wenn es wirtschaftlich im internationalen Vergleich zurücklallen würde. Dies kann nicht in unserem Interesse sein! Die Vereinigten Staaten bleiben auch weiterhin eine Weltmacht mit Führungsanspruch. Ein Anspruch, der sich auf der Grundlage einer wettbewerbsfähigen Volkswirtschaft realisieren läßt. Die Volkswirtschaft der Vereinigten Staaten ist im vergangenen Jahr so stark gewachsen wie seit 1984 nicht mehr. So stieg das Bruttoinlandsprodukt um 4 Prozent an. Trotz des anhaltenden Booms hielt sich die Teuerung in Grenzen. Im letzten Jahr lag sie bei 2,7 Prozent - dies ist der niedrigste Wert seit 1983. Mit einem gewissen Abflauen des Wirtschaftsbooms wird erst gegen Ende des Jahres gerechnet. Neben der erheblichen Reduzierung des Haushaltsdefizits sind dies erfreuliche Zahlen, die eine gute Voraussetzung für die Untermauerung unseres Führungsanspruchs bilden. Perspektiven der deutsch-amerikanischen Beziehungen Es ist offensichtlich, daß wir Partner brauchen, um künftige politische und ökonomische Herausforderungen gemäß unseren gemeinsamen Wertvorstellungen und Prinzipien anzugehen. Die epochalen Veränderungen am Ende dieses Jahrhunderts sind nur gemeinsam zu bewältigen. Wir müssen nicht nur unsere Rolle neu bestimmen, sondern auch die Strukturen und Inhalte unserer diplomatischen Beziehungen überprüfen. Die Bundesrepublik Deutschland ist inzwischen der wichtigste Verbündete der Vereinigten Staaten in Europa. Dies liegt nicht nur an der geopolitischen Lage Deutschlands, sondern auch an der nachhaltigen politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Unterstützung des Demokratisierungsprozesses in Osteuropa und den Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Die deutsche Politik gegenüber den früheren Ostblockstaaten entspricht den amerikanischen Vorstellungen von "safe for democracy". Es hat den Eindruck, daß Deutschland und die Vereinigten Staaten die einzigen Länder innerhalb der Atlantischen Allianz sind, die ein Gespür für die Bedürfnisse der aufstrebenden Staaten in Ost- und Mitteleuropa entwickelt haben. Beide Regierungen haben Seite 4 verstanden, daß eine dauerhafte Teilung Europas in Arm und Reich nicht möglich ist, ohne einen hohen Preis dafür zu bezahlen. In der Tat ist Deutschland der größste Beitragszahler der Hilfsleistungen für osteuropäische Staaten. Nach Angaben der OECD hat Deutschland für die zentraleuropäischen Staaten im Jahre 1992 über 3,9 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt, das ist fast die Hälfte der OECD-Hilfe. Die USA liegen mit ihrer Hilfe im Umfang von 700 Millionen Dollar an zweiter Stelle. Die amerikanische Deutschlandpolitik ist deshalb weit mehr als die Bewältigung bilateraler Angelegenheiten. Hier geht es tatsächlich um strukturbildende Prozesse, die durch die Übereinstimmung der Interessen zustande kommen. Das heißt aber nicht, daß uns Frankreich oder Großbritannien weniger wichtig wären. Die Vereinigten Staaten veranstalten kein Nullsummenspiel mit diplomatischen Beziehungen. Strategische Partnerschaft Unsere Beziehungen zu Deutschland haben eine neue Bedeutung erlangt: Die Vereinigten Staaten müssen nicht länger die territoriale Integrität der Bundesrepublik schützen; Deutschland befindet sich so gesehen nicht mehr in einem sicherheitspolitischen Abhängigkeitsverhältnis. Dies ist begrüßenswert, nicht weil wir die Bundesrepublik nicht mehr verteidigen wollen, sondern weil das Ende des Kalten Krieges uns die Möglichkeit bietet, unsere bilateralen Beziehungen partnerschaftlicher zu gestalten. Eine Partnerschaft, wie sie schon vom ehemaligen Präsidenten George Bush im Frühjahr 1989 angeregt worden war, weil partnerschaftliche Beziehungen schlichtweg zeitgemäß sind. Die parlamentarische Demokratie in der Bundesrepublik ist von der Bevölkerung angenommen worden, sie hat sich in den letzten Jahrzehnten als belastbar erwiesen. Die Revolution in der DDR - bescheiden als Wende deklariert - ist friedlich verlaufen, und Deutschland macht große Fortschritte bei der Vollendung der inneren Einheit, ohne dabei die europäische Integration zu vergessen. Man wirft ja nicht nur in diesem Land den Politikern immer wieder vor, allzu kurzsichtig eine Politik zu betreiben, die nur bis zum nächsten Wahltag konzipiert ist. Daß dies gerade in der Außenpolitik fatal sein kann, brauche ich nicht weiter auszuführen. Doch die Anregung von Präsident Bush - "Partnership in leadership" - setzte eine Debatte in Gang, die sich trotz gewisser Rückschläge positiv auf das eigene Rollenverständnis beider Staaten ausgewirkt hat. AMERIKA DIENST 06 �Ohne das Engagement der Bundesregierung sind heute Fortschritte bei der Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Union nicht denkbar. Als viertgrößte Wirtschaftsmacht nimmt die Bundesrepublik in manchen Technologiebereichen eine Spitzenstellung ein. Das vielfach in der Presse verwendete Bild eines Wirtschaftsriesen, der politisch wie ein Zwerg agiert, stimmt schon lange nicht mehr. Deutschland hat gemeinsam mit seinen Verbündeten in vielen politischen Bereichen eine wichtige Vorreiterrolle übernommen und damit Führung gezeigt. Die Vereinigten Staaten unterstützen diesen Prozeß einer größeren Wahrnehmung internationaler Verantwortung durch Deutschland. Wir sind uns darüber im klaren, daß es in der deutschen Bevölkerung und auch in Teilen der politischen Elite Vorbehalte gegen eine bedeutendere Rolle Deutschlands bei der Lösung internationaler Krisen gibt. Und wir wissen auch, daß Deutschland eine schwierige Geschichte hat. Die Frage, ob Deutschland sich an internationalen Auslandseinsätzen beteiligen soll, bestimmt noch immer die politische Diskussion. Das Bundesverfassungsgericht hat im Juli letzten Jahres entschieden, daß Auslandseinsätze der Bundeswehr möglich sind. Die diversen humanitären Einsätze in Kambodscha, Somalia und Ruanda sowie die Beteiligung an der Überwachung der UNO-Sanktionen gegenüber dem ehemaligen Jugoslawien erfolgten nicht nur in einem rechtlich einwandfreien Rahmen, sondern auch in der Erkenntnis, daß Deutschland als souveräner Staat - wie andere Staaten auch Verantwortung zu tragen hat. Verantwortung gegenüber jenen, die zu Opfern einer gewalttätigen Politik werden. Ich will hier keiner Überbewertung der militärischen Dimension das Wort reden, doch gibt es Situationen, die einen Einsatz von Streitkräften erforderlich * AMERIKA DIENST 06 machen, um den politischen Zielen zum Durchbruch zu verhelfen. Wir können uns in manchen Krisen nicht immer nur auf unsere Diplomatie verlassen; manchmal ist der Einsatz militärischer Macht nicht zu vermeiden. Eine Entscheidung für einen militärischen Einsatz im Rahmen einer international legitimierten Friedensmission kann niemals leicht getroffen werden, wenn das Risiko besteht, daß eigene Soldaten ums Leben kommen können. Es muß klar sein, welche Interessen bei einem Einsatz verfolgt werden und wie groß dessen Erfolgsaussichten sind. Restriktive nationale Einsatzoptionen können aber kein Grund sein, um nicht an einer vom UN-Sicherheitsrat sanktionierten Friedensmission teilzunehmen. Die vorbehaltlose Wahrnehmung von Rechten und Pflichten ist natürlich auch die Voraussetzung für Deutschlands Ansinnen, einen festen Sitz in diesem Gremium der UNO zu erhalten. Wir unterstützen dieses Vorhaben, weil wir Vertrauen in die politische Stabilität der Bundesrepublik Deutschland haben. Unsere Vorstellung von "partners in leadership" beruht auf der Überzeugung, daß Deutschland neben seiner ökononischen Leistungsfähigkeit auch die Möglichkeit hat, konstruktiv zur Bewältigung von internationalen Krisen und Konflikten beizutragen. Lassen Sie mich zum Schluß meiner Ausführungen kommen. Die Konkurrenzsituation auf dem Weltmarkt, der sich amerikanische und deutsche Unternehmen ausgesetzt sehen, ist kein Hindernis für die kooperative Gestaltung des bilateralen Beziehungsgeflechts. Ich habe keinen Zweifel daran, daß die deutsch-amerikanische Freundschaft, die auf den gemeinsamen Idealen der Freiheit, Menschenrechte, Demokratie und Gerechtigkeit basiert, auch künftig einen wichtigen Beitrag für Frieden, Stabilität und Wohlstand leisten wird. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! * * * * Seite 5 �FULBRIGHT 15. Februar 1995 DER GRÜNDER DES WELTWEITEN STIPENDIENPROGRAMMS Zum Tod von Senator J. William Fulbright WASHINGTON - (AD) - Die Erinnerung an Senator J. William Fulbright, der am 9. Februar 1995 verstarb, lebt durch die Tausenden Stipendiaten auf der ganzen Welt fort, die an den von ihm ins Leben gerufenen und vom Kongreß 1946 gesetzlich verankerten internationalen Austauschprogrammen teilgenommen haben. "Wir haben einen fürsorgenden Propheten, einen führenden Politiker, einen Patrioten und einen guten Menschen verloren, der auf eine bessere Welt hinarbeitete", erklärte Dr. Joseph Duffey, Direktor des für das Fulbright-Austauschprogramm zuständigen US-Informationsamts (United States Information Agency - USIA). als Senator jung waren... Unser Land steht in seiner Schuld." Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Kohl fügte der Präsident hinzu: "Ich bin heute mit tiefem Dank erfüllt für die Gedanken, die er (Fulbright) mir vermittelte, als ich ein junger Mann war: Daß wir Frieden mit der Welt schließen können, wenn wir besseres Verständnis anstreben, wenn wir Jugendaustauschprogramme fördern und wenn wir die Sache der weltweiten Bildung voranbringen." Im Jahr 1993 verlieh Präsident Clinton Fulbright die Presidential Medal of Freedom, die höchste zivile Auszeichnung des Landes. Fulbright erlag im Alter von 89 Jahren zuhause in Washington einem Herzinfarkt. Er war drei Wochen zuvor mit Lungenentzündung ins Krankenhaus eingeliefert worden. Fulbright wurde 1942 in den Kongreß gewählt und war dort über 30 Jahre lang ohne Unterbrechung tätig, bis er 1974 in den Ruhestand trat. Danach war er Sozius in einer Washingtoner Anwaltskanzlei. Fulbright, Demokrat aus Arkansas, war 16 Jahre lang - länger als jeder andere vor oder nach ihm Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Senats während der turbulenten sechziger und frühen siebziger Jahre, als sich die Aufmerksamkeit der Nation und eines Großteils der Welt auf die Situation in Vietnam konzentrierte. Vor seiner Wahl in den Kongreß hatte Fulbright zwei Jahre lang das Amt des Rektors der University of Arkansas inne. Fulbright war ein vehementer Gegner des amerikanischen Engagements im Vietnamkrieg und nutzte den Ausschuß als Forum zur Verurteilung des Krieges, nachdem er Präsident Lyndon Johnson ärgerlich beschuldigt hatte, ihn über den Zwischenfall im Golf von Tongking 1964 irregeführt zu haben, der die Vereinigten Staaten in Kampfhandlungen in Vietnam einbezog. Clintons damaliger Zimmergenosse, Tom Campell, erklärte kürzlich in einem Interview, der Senator sei für Clinton ein Vorbild gewesen. "Fulbright kam aus einer kleinen Stadt in Arkansas, wurde an der Ostküste ausgebildet, war ein Rhodes-Stipendiat, kam dann nach Arkansas zurück und hatte dort Erfolg" bevor er ebenso wie Clinton landesweit Prominenz erlangte. Präsident Clinton äußerte gegenüber Journalisten im Weißen Haus, Fulbright habe "einen außergewöhnlichen Beitrag zum Leben unseres Landes und natürlich unseres Heimatstaats Arkansas geleistet. Und er hat Abertausende inspiriert, die zu seiner Zeit Fulbright war auf das Programm, das bis heute über 120.000 ausländische Besucher zum Lehren oder Lernen in die Vereinigten Staaten brachte - von einigen Monaten bis zu einem Studienjahr oder länger - stolzer als auf alles in seinem Leben Gelei- AMERIKA DIENST 06 Clinton war in den sechziger Jahren während seiner Studienzeit an der Georgetown University als Assistent für Senator Fulbright tätig. Seite 1 �stete, und im Rahmen des Programms gingen weitere 90.000 Amerikaner mit einem ähnlichen Auftrag ins Ausland. Der Leiter von Pembroke College (Oxford) bezeichnete dies einmal als "die größte und bedeutendste Bewegung von Wissenschaftlern weltweit seit dem 15. Jahrhundert". Viele der Fulbright-Stipendiaten wurden intellektuelle Persönlichkeiten ihres Landes und wichtige Mitglieder der jeweiligen Regierungen. Einige, wie der Generalsekretär der Vereinten Nationen, BoutrosGhali, erlangten national und international Ruhm. Zu den amerikanischen Fulbright-Stipendiaten zählen die Universitätsrektoren Derek Bok und Hanna Gray, der Wirtschaftswissenschaftler Milton Friedman, der Historiker Henry Steele Commager, die Autoren John Updike und Eudora Welty, der Musiker Aaron Copland, der Politiker Daniel Patrick Moynihan und viele andere. Niemand weiß genau, wieviele Millionen Studenten in anderen Ländern Kurse bei amerikanischen Professoren belegt haben, die an ihren Universitäten dank eines Fulbright-Stipendiums unterrichteten. Fulbright erklärte, als er das Programm unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg ins Leben rief: "Ich wollte etwas beginnen, das einen Gegenpol zu der Gewalt bildete, die wie eine andauernde Infektion zwischen Nationen ausbricht." * Seite 2 * In seinem 1987 veröffentlichten Buch The Prlce of Empire schrieb Fulbright: "Es ist ein bescheidenes Programm mit einem unbescheidenen Ziel - der Verwirklichung eines zivilisierteren, rationaleren und menschlicheren internationalen Systems... Ich habe an diese Möglichkeit geglaubt, als ich begann. Das tue ich immer noch." Fulbright wurde 1905 geboren. Er lebte auf einer Farm, bis sein Vater eine kleine Bank in einer Stadt kaufte. Die Bank florierte, und sein Vater erwarb auch einen Zeitungsverlag. Fulbright führte seinen Forschungsdrang auf seine Mutter zurück, die die Zeitung leitete. Fulbright machte 1925 seinen Abschluß an der University of Arkansas, wo er Football-Star und Präsident der Studentenvereinigung war. Nach dem Examen erhielt er in einem äußerst strengen Auswahlverfahren ein Rhodes-Stipendium an der Oxford University, wo er drei Jahre moderne Geschichte am Pembroke College studierte. Im Anschluß daran verbrachte er für Deutsch- und Französischstudien ein Jahr in Österreich und der Schweiz. Nach der Rückkehr in die Vereinigten Staaten setzte er sein Studium fort und legte 1934 sein juristisches Staatsexamen an der George Washington University ab. In dieser Zeit heiratete er seine erste Frau, die in den sechziger Jahren starb. Das Ehepaar hat zwei Töchter. 1991 heiratete er erneut. * * AMERIKA DIENST 06 �PORTRAT 15. Februar 1995 DER NEUE CIA-DIREKTOR IN DER ZEIT NACH DEM KALTEN KRIEG Porträt von Michael Carns WASHINGTON - (AD) - Der pensionierte Luftwaffengeneral Michael Carns, die Wahl Präsident Clintons für das Amt des neuen Chefs des amerikanischen Nachrichtendienstes, wird sich der Herausforderung gegenübersehen, in einer Zeit haushaltspolitischer Engpässe und weniger leicht identifizierbarer Sicherheitsbedrohungen eine tragfähige Rolle für den CIA zu finden. des Wandels unseren Nachrichtendienst zu leiten", so der Präsident. Er bezeichnete Carns als "bewährten Neuerer", der offen für neue Vorgehensweisen und skeptisch gegenüber Binsenweisheiten sei. "Er ist Clinton entschied sich für Carns als Direktor des amerikanischen Nachrichtendienstes CIA und damit als Leiter der Satellitenaufklärung sowie der Analyse von Daten über die Fähigkeiten und Intentionen anderer Staaten. Carns tritt die Nachfolge von James Woolsey an, der vergangenes Jahr als Direktor des amerikanischen Nachrichtendienstes zurückgetreten war. Woolseys nahezu zweijährige Amtszeit war gekennzeichnet von Konflikten mit dem Kongreß: Einige Abgeordnete kritisierten ihn wegen seiner Nachsichtigkeit gegenüber CIA-Mitarbeitern, die bei der Aufdeckung des Spionagefalls Aldrich Arnes versagt hatten, sowie wegen seiner angeblichen Täuschung des Kongresses im Zusammenhang mit den Baukosten für neue CIA-Einrichtungen in Washington. Bei der Bekanntgabe der Nominierung am 8. Februar 1995 erklärte Präsident Clinton: "General Carns wird mit einer Herausforderung konfrontiert, deren Schwierigkeit nur ihrer Bedeutung gleichkommt. Der Kalte Krieg ist vorüber, aber an seine Stelle sind viele neue Gefahren getreten." Zu diesen Gefahren zählen dem Präsidenten zufolge "regionale sicherheitspolitische Bedrohungen, die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Terroranschläge im Herzen unserer Großstädte, Drogenhandel und internationales Verbrechen". Obwohl diese Bereiche nicht alle zu den Prioritäten des CIA zählen, äußerte Clinton, "sind die entscheidenden Vorteile des amerikanischen Nachrichtendienstes für dieses Land so wichtig wie eh und je". Im Zusammenhang mit der über den Nachrichtendienst geführten kontroversen Diskussion stellte der Präsident fest, die Amerikaner erführen selten etwas über die Erfolge des Nachrichtendienstes oder die Krisen, zu deren Vermeidung er beiträgt, sondern nur "über seine gelegentlichen Rückschläge". Aufgrund seiner "großen Erfahrung und außergewöhnlichen Qualitäten" sei Carns "die geeignete Person, in dieser Zeit der Herausforderungen und AMERIKA DIENST 06 sich der großen Bedeutung nachrichtendienstlicher Tätigkeit bewußt, weil er sich darauf verlassen mußte, als das Leben von Amerikanern und die Sicherheit unseres Landes auf dem Spiel standen." Teilweise als Ergebnis seiner Unzufriedenheit mit Woolsey rief der Kongreß einen hochrangigen Ausschuß zur Überprüfung des amerikanischen Nachrichtendienstes ins Leben, zu dessen Vorsitzenden Präsident Clinton seinen ehemaligen Verteidigungsminister Les Aspin ernannte. Der Präsident wies darauf hin, Carns könne zusammen mit diesem Ausschuß und dem Kongreß "einen starken Konsens über die Wiederbelebung des amerikanischen Nachrichtendienstes bilden, damit dieser klare Prioritäten setzt und seine Ressourcen für die entscheidenden Missionen einsetzt, die unserer Nation auch in Zukunft den zeitgemäßesten, wichtigsten und ehrlichsten Nachrichtendienst der Welt bieten". Laut Carns muß ein Ziel des Nachrichtendienstes weiterhin Bestand haben: "Äußerst hochwertige Informationen, Einschätzungen und Beurteilungen zu liefern", mit deren Hilfe die Entscheidungsträger "unsere nationale Sicherheit schützen und fördern können". Carns will eigenen Angaben zufolge die Seite 1 �bemerkenswerten Fähigkeiten auf nachrichtendienstlichem Gebiet "verbessern und anpassen", um die neuen Herausforderungen anzugehen. Obwohl der Nachrichtendienst aufgrund haushaltspolitischer Kürzungen schlanker wird, "werden wir in wichtigen Fragen noch mehr unternehmen". Einem hochrangigen Regierungsvertreter zufolge paßt Carns gut in die Parameter Clintons für den Posten an der Spitze des Nachrichtendienstes. Der Präsident suchte einen Kandidaten, der nicht aus der Welt der Nachrichtendienste stammt. Aufgrund seines militärischen Hintergrunds entspricht Cams der Vorstellung Clintons von einem CIA-Direktor, der versteht, was der Nachrichtendienst in Konfliktsituationen leisten kann, fügte der Regierungsvertreter hinzu. Ferner wünschte sich der Präsident für diesen Posten eine Person mit Führungsqualitäten, mit Erfahrung im Kommandobereich und der erwiesenen Fähigkeit, behördenübergreifende Operationen zu planen. Die ersten Reaktionen von Seiten des Kongresses und des Nachrichtendienstes waren positiv. Senator Arien Specter bezeichnete Cams als "soliden Kandidaten". Specter, der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Senats, stellte fest, die Nation befinde sich an einem wichtigen Scheideweg, an dem die Zukunft des Nachrichtendienstes beschlossen werde, und Carns, der Präsident und der Kongreß sähen sich einigen äußerst harten Entscheidungen gegenüber. Robert Gates, der unter Präsident Bush CIA-Direktor war, hält Carns für einen "phantastischen Kandidaten. Er nutzte den Nachrichtendienst und versteht sehr viel von der Beschaffung nachrichtendienstlicher Informationen." Gates kennt Carns seit einem Jahrzehnt und arbeitete in dieser Zeit mit ihm zusammen. Im Falle seiner Bestätigung durch den Senat wird Carns der erste Militärangehörige im Amt des CIADirektors seit den siebziger Jahren, als Admiral Stansfield Turner die Beschaffung und Analyse nachrichtendienstlicher Erkenntnisse leitete. Ebenso * Seite 2 wie Turner wird Cams schwierige Entscheidungen über eine Verkleinerung des CIA treffen müssen, der größten ihm unterstehenden nachrichtendienstlichen Einrichtung. Carns wird mit einem vom Präsidenten eingesetzten Ausschu ß zusammenarbeiten, der eine grundlegende Überprüfung des Nachrichtendienstes im Zeitalter nach dem Kalten Krieg vornehmen soll. Dieser Ausschuß wurde nicht nur als Konsequenz des Spionagefalls Aldrich Arnes eingesetzt, sondern auch als Reaktion auf seit langem vom Kongreß gestellte Forderungen, eine Duplizität nachrichtendienstlicher Funktionen zu vermeiden sowie nach Konsolidierung anderer nachrichtendienstlicher Aktivitäten. Kritiker aus dem Kongreß behaupten, die Nominierung Michael Carns für das Amt des CIA-Direktors sei irreführend, da er keine Macht habe, über den CIA hinausgehende Aktivitäten zu leiten. Carns, ein ehemaliger Kampfpilot, flog mehr als 200 Kampfeinsätze in Vietnam, diente über drei Jahrzehnte in der US-Luftwaffe, koordinierte humanitäre Hilfseinsätze in Bosnien und Ruanda und half bei der Organisation des erfolgreichen Lufteinsatzes gegen die Streitkräfte Saddam Husseins, als eine Koalition der Alliierten die irakische Invasion in Kuwait abwehrte. Carns verließ die Luftwaffe im letzten Jahr nach dreijähriger Tätigkeit als Stellvertretender Stabschef. Seit letzten September ist er in Kalifornien als Unternehmensberater tätig. Vorher war er Stellvertretender Kommandeur des amerikanischen Pazifikkommandos und wirkte an der Aushandlung des Washingtoner Abkommens mit den Philippinen über die Schließung militärischer Stützpunkte mit. Unter General Colin Powell war er von 1989 bis 1991 Personaldirektor bei den Vereinigten Stabschefs und an der Ausarbeitung der Operation Wüstensturm gegen den Irak beteiligt. Carns ist der Sohn eines pensionierten Heeresgenerals. Sein Sohn dient derzeit in der Luftwaffe, seine Tochter ist Kadett an der Luftwaffenakademie. * * * * AMERIKA DIENST 06 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Umfang Anzahl der Seiten. 16 Seiten Dateityp Das Dateiformat des Digitalisats. PDF Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.02.1995 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.02.1995 Description An account of the resource <strong>1. NATO</strong><br />Eine Nation für ganz Europa, einschließlich Russlands <br /><em>Rede von Verteidigungsminister Perry</em><br /><br /><strong>2. USA-Deutschland</strong> <br />Perspektiven der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten<br /><em>Rede des Gesandten J.D. Bindenagel</em><br /><br /><strong>3. Fulbright</strong> <br />Der Gründer des weltweiten Stipendienprogramms<br /><em>Zum Tod von Senator J. William Fulbright</em><br /><br /><strong>4. Porträt</strong><br />Der neue CIA-Direktor in der Zeit nach dem Kalten Krieg<br /><em>Porträt von Michael Carns</em> CIA-DIREKTOR FULBRIGHT NATO PORTRÄT USA-Deutschland https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8d6f0f7c146cb7f72ad5524b226db0ef.pdf f0b315e58d248489d2c97ce9db5eff50 PDF Text Text cimGrikci dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 8. Februar 1995 05 USA-EUROPA DIE NEUE EUROPAISCHE SICHERHEITSARCHITEKTUR Rede von Botschafter Kornblum USA-DEUTSCHLAND DIE DEUTSCH-AMERIKANISCHEN BEZIEHUNGEN - ZU EINER NEUEN TAGESORDNUNG von Dr. Jackson Janes MENSCHENRECHTE DIE WELTWEITE MENSCHENRECHTSSITUATION Übersicht über die Berichte des US-Außenministeriums RÜSTUNGSKONTROLLE DAS WICHTIGSTE JAHR IN DER GESCHICHTE DER RÜSTUNGSKONTROLLE Von ACDA-Direktor Holum LANDMINEN USA ENGAGIEREN SICH FÜR LÖSUNG DES WELTWEITEN PROBLEMS DER LANDMINEN Erklärung von Außenminister Christopher SOZIALGIPFEL UNO BEENDET PLANUNG FÜR DEN WELTGIPFEL ÜBER SOZIALE ENTWICKLUNG Konzentration auf Ursachen sozialer Probleme Wir bitten unsere Leser um Verständnis, daß der Amerika Dienst wegen des Hochwassers letzte Woche nicht erscheinen konnte Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-33923 72 Fax:0228-33 41 02 �USA-EUROPA 8. Februar 1995 DIE NEUE EUROPÄISCHE SICHERHEITSARCHITEKTUR Ausführungen von Botschafter Kornblum WASHINGTON - (AD) - Der Stellvertretende Abteilungsleiter für europäische und kanadische Angelegenheiten im US-Außenministerium, John Kornblum, machte am 24. Januar 1995 im ausländischen Pressezentrum des US-Informationsamts (USIA) die nachfolgenden Ausführungen über die neue europäische Sicherheitsarchitektur. Ich möchte mit dem Wort "Architektur" beginnen warum wir über etwas so Geheimnisvolles wie Sicherheitsarchitektur sprechen, das zweifelsohne für die meisten keine große Bedeutung hat, bis sie darüber nachzudenken beginnen. Die Geschichte Europas, die Beziehungen zwischen den Ländern Europas - und in der Tat die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa - wurden zumindest in diesem Jahrhundert um Strukturen der einen oder anderen Art herum organisiert. Wenn man heute über die Welt nachdenkt, ist dies in vielen Teilen dieser Welt anders geworden. Beispielsweise gibt es in Asien keine Sicherheitsarchitektur. In Lateinamerika gibt es keine Sicherheitsarchitektur. Noch wichtiger ist, daß sich das Gefühl der Sicherheit in Ländern wie Asien oder Lateinamerika nicht so eindeutig wie in Europa dadurch definiert, ob es eine Architektur gibt oder nicht. Unter Architektur verstehen wir Beziehungen zwischen Menschen, Ländern und Organisationen, die sowohl das Gefühl als auch das Wesen von Kooperation, der Bewahrung von Stabilität und Berechenbarkeit vermitteln. Jahrhundertelang gab es so etwas wie das Heilige Römische Reich, das nach Meinung der meisten nichts dergleichen war. Aber es vermittelte ein sehr klares Gefühl der Organisation, Beziehungen und der Architektur in Europa, die das Gleichgewicht in dem äußerst komplexen Gefüge von Kulturen, Ländern und Geschichte aufrechterhielt, das auf diesem Kontinent besteht. In einer anderen Periode waren es vornehmlich viele miteinander verwandte Dynastien, die das Gefühl der Beziehungen untereinander bewahrten. Seit 1945 gründete sich die Sicherheitsarchitektur in Europa viele Jahre auf zwei klar entgegengesetzte Machtblöcke, die in politischer, ideologischer, geographischer und nicht zuletzt militärischer Hinsicht Gegner waren. Und es gab eine sehr klare Teilung AMERIKA DIENST 05 mitten durch das Zentrum Europas, die für die beiden Teile dieser Architektur stand. Seit 1991/92, seit dem Ende der kommunistischen Regime in Mitteleuropa und dem Zusammenbruch der Sowjetunion, hat Europa keine klar definierte Sicherheitsarchitektur mehr. Es war eine Periode tiefgreifender Veränderungen, die sowohl zu Konflikten - von denen viele von der alten Sicherheitsarchitektur nur überdeckt worden waren - als auch zu einem beträchtlichen Maß an Unsicherheit unter den Völkern in Ost und West bezüglich der zukünftigen Sicherheitsbeziehungen in Europa führte. Heute ist dies nicht nur eine Aufgabe für Diplomaten, Journalisten oder Professoren, sondern reales business. Länder wie Polen oder Bulgarien, oder vielleicht noch eher Georgien oder Armenien - mit einem sehr großen, schlechten Erbe - müssen ein Gefühl der Stabilität und Berechenbarkeit haben, damit sie mit dem Aufbau des Landes fortfahren können. In der Zeit unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg war es eben die um den Marshallplan und die ersten europäischen Gemeinschaften - die Montanunion und die NATO - gebaute Sicherheitsarchitektur, die den Ländern Westeuropas die erforderliche Stabilität für den Wiederaufbau ihrer Gesellschaften und Volkswirtschaften sowie ein Gefühl der Zusammenarbeit und letztlichen Integration untereinander vermittelte, das zu den friedlichen und wohlhabenden westeuropäischen Gemeinschaften von heute führte. Der Aufbau einer Sicherheitsarchitektur in Europa ist also die essentielle Frage des Aufbaus von Demokratie, stabiler Gesellschaften sowie eines stabilen und gerechten Friedens auf dem gesamten Kontinent, und dies ist eine der wichtigsten uns heute konfrontierenden Aufgaben. Die Frage lautet dann natürlich: Was ist diese neue Architektur? Unseres Erachtens Seite 1 �sollten sich Europa und die transatlantische Welt vornehmlich auf den Erfolg konzentrieren. Es gibt zwei äußerst erfolgreiche Sicherheitsinstitutionen, die in Europa funktionieren. Eine ist die NATO, die andere die Europäische Union (EU), die beide auf eine eindeutige Bilanz der Zusammenarbeit bei Sicherheit und Integration unter den Ländern Westeuropas und der atlantischen Region zurückblicken. Zweitens haben sie jedoch die Ressourcen, Fähigkeiten und den Vorsprung, ihre Kooperation und ihren Geltungsbereich auf andere Teile Europas auszuweiten und die Grundlage für einen noch umfassenderen Frieden in Europa zu schaffen. Beide Institutionen haben seit ungefähr 1990 Erweiterungsprogramme eingeführt. Hier ist jedoch die Feststellung wichtig, daß Erweiterung nicht zwangsläufig neue Mitglieder bedeutet. Die NATO begann 1990 beim Londoner Gipfel mit einem äußerst umfassenden Programm der Erweiterung ihrer Rolle in Europa. Als erstes erklärte sie, sie sei niemandes Feind, und insbesondere nicht der Sowjetunion zu jener Zeit. Zweitens schuf sie neue Beziehungen zu den Ländern des ehemaligen Warschauer Pakts. Diese wurden mit der Gründung des Nortdatlantischen Kooperationsrats 1991 ausgeweitet und mit der Gründung der Partnerschaft für den Frieden im Jahr 1994 wiederum erweitert. Es gibt viele Aspekte - das Wissenschaftsprogramm der NATO, das Umweltprogramm der NATO - die alle in Richtung Osten neu orientiert wurden. Dies ist eine Erweiterung der Rolle und der Struktur der NATO für Frieden in Europa. Dasselbe kann über die Europäische Union gesagt werden. Sie hat in den vergangenen 25 Jahren kontinuierlich neue Mitglieder aufgenommen und erst im Herbst drei weitere hinzugefügt. Es hat jedoch auch die Unterzeichnung von Assoziierungsabkommen und sogenannten Europa-Abkommen mit Ländern außerhalb ihres derzeitigen Territoriums gegeben. Die NATO hat bereits erklärt, daß sechs Länder Mitteleuropas sich als Anwärter für die Mitgliedschaft betrachten können und einen Erweiterungsprozeß in diese Richtung eingeleitet. Noch wichtiger ist aber vielleicht die Tatsache, daß sowohl die NATO als auch die Europäische Union als westliche Institutionen, die jetzt einen umfassenderen europäischen Auftrag anzunehmen versuchen, sich eindeutig als diejenigen dargestellt haben, die von den neuen Demokratien gewünschte Einrichtungen und Lösungen bieten. Um Fuß zu fassen, wollen die neuen Demokratien Teil der westlichen Welt werden. Die Aufgabe wird darin bestehen, der westlichen Welt die Erweiterung ihrer Werte, Ver- Seite 2 fahren und ihres Geltungsbereichs zu gestatten, ohne neue Linien durch Europa zu ziehen, was wiederum bedeuten würde: Hier ist der Westen, hier ist der Osten. Aus amerikanischer Sicht müssen zwei wichtige Schritte folgen. Erstens waren weder die NATO noch die Europäische Union je als umfassende Organisationen konzipiert, um alle Länder in Europa einzubeziehen. Es gibt jedoch eine jetzt als Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa bezeichnete Organisation - die bisherige KSZE - mit 53 Mitgliedstaaten, die in der Tat den gesamten nördlichen Quadranten der Erde abdeckt. Alle 24 Zeitzonen der Welt werden von der OSZE erfaßt, von Alaska bis zur Halbinsel Kamchatka. Und diese Organisation erfaßt in der Tat alle Länder, die für die europäische Sicherheitssituation relevant sind. Die OSZE basiert auch nicht auf den umfassenden Integrationsbestrebungen und dem Konsens, die Grundlage der NATO und der Europäischen Union sind, sondern vielmehr auf der Idee der Vielfalt solcher Vielfalt, daß man nicht von einer unverzüglichen klaren Einigung ausgehen kann. Vielmehr versucht man, Einigung durch Konsens bei den Grundprinzipien zu erzielen. Und die KSZE, jetzt OSZE, hat eine Reihe von Grundprinzipien festgelegt, die praktisch die Richtlinien für den Aufbau der neuen Sicherheitsarchitektur in Europa sind. Die jetzt durch das Budapester Gipfeltreffen im Dezember erweiterte OSZE sollte eine äußerst wichtige Rolle in dieser Architektur übernehmen. Schließlich sollten wir meines Erachtens direkt die Rolle Rußlands ansprechen. Wie wir wissen, ist Rußland ein riesiges Land, eine Großmacht, das größte und potentiell mächtigste Land auf der europäisch-eurasischen Landmasse. Man kann sich keine Art von Sicherheitsstruktur in Europa vorstellen, die nicht eine sehr direkte und hoffentlich positive Rolle Rußlands beinhaltet. Das bedeutet nicht, daß Rußland sofort Mitglied der Europäischen Union oder der NATO werden sollte. Obwohl die NATO in keiner Weise ihre Mitgliedschaft zu begrenzen versucht, ist die Annahme realistischer, daß Rußland nicht zu den ersten in die NATO aufgenommenen neuen Mitgliedern zählen wird. Gleichzeitig ist es wichtig, daß wir kooperative Beziehungen zu Rußland aufbauen, und wie Sie wissen, traf sich Außenminister Christopher vergangene Woche mit seinem russischen Amtskollegen Kosyrew in Genf. Sie haben ein äußerst fruchtbares Gespräch über die Modalitäten des Aufbaus von Sicherheitsbeziehungen geführt, darunter eine neue Rolle und eine neue Aufgabe für die NATO sowie enge Beziehungen zu Rußland. Es gibt darauf noch AMERIKA DIENST 05 �keine Antwort. Die Antwort - wenn sie gefunden oder entworfen ist - wird praktisch das neue Design der neuen Sicherheitsarchitektur sein. Ich kann Ihnen jedoch versichern, daß sowohl die Vereinigten Staaten als auch die NATO einen engen und kontinuierlichen Dialog mit Rußland beabsichtigen um sicherzustellen, daß Rußland sich mit uns als kooperativer Partner entwickelt, während sich die westlichen Sicherheitsinstitutionen entwickeln. Am Ende des Prozesses, oder sogar während sich der Prozeß in den kommenden Jahren vollzieht, sollte ein gemeinsamer Übergang stehen, eine Entwicklung sowohl der westlichen Institutionen als auch eine Entwicklung der umfassenderen Strukturen, die gewährleisten, daß alle sich bis zur pazifischen Küste erstreckenden Länder ein Gefühl der Beteiligung an einer kooperativen Organisation haben. * AMERIKA DIENST 05 Die NATO wird ihrerseits das Jahr 1995 mit der Erörterung dieser Themen verbringen und ihr Konzept vorlegen, wie und warum sie eine Erweiterung vornehmen sollte. Wie lauten also die Ziele und Parameter der Erweiterung? Es wird keine Entscheidung bezüglich einzelner neuer Mitglieder geben, es wird keine Entscheidung bezüglich des Zeitpunkts geben. Wir hoffen, in der zweiten Hälfte des Jahres 1995 Gespräche mit allen Mitgliedern der Partnerschaft für den Frieden - die dies wünschen und zu denen Rußland zählt - aufnehmen zu können, um ihnen das Wie und Warum der NATO-Erweiterung zu erläutern. Nach dem Ministertreffen im Dezember 1995 werden wir dann entscheiden, wie der Prozeß fortgesetzt werden sollte. Bisher wurden noch keine Entscheidungen getroffen, aber Sie können sich vorstellen, daß man zum nächsten Stadium der Erwägung neuer Mitglieder übergeht. * * * * Seite 3 �USA-DEUTSCHLAND 8. Februar 1995 DIE DEUTSCH-AMERIKANISCHEN BEZIEHUNGEN ZU EINER NEUEN TAGESORDNUNG von Dr. Jackson Janes BONN - (AD) - Dr. Jackson Janes befindet sich auf einer vom US-Informationsamt (USIA) geförderten Europareise. Nachfolgend veröffentlichen wir seine Gedanken zur Außenpolitik der Clinton-Administration, die er in einem Vortrag am 16. Februar 1995 vor der Deutschen Atlantischen Gesellschaft in Bonn darlegen wird. Während meines fünfjährigen Aufenthaltes hier in Bonn war ich Direktor des Europabüros des German Marshall Fund der Vereinigten Staaten. Wie Sie wahrscheinlich wissen, befaßt sich diese Organisation mit der Förderung von Austauschprogrammen zwischen Europäern und Amerikanern. Schwerpunkt dieser Austauschprogramme sind in der Regel nicht außenpolitische Themen, sondern vielmehr die zahlreichen innenpolitischen Fragen und Herausforderungen, die Europäer und Amerikaner gleichermaßen betreffen. In meiner derzeitigen Funktion als geschäftsführender Direktor des amerikanischen Instituts für zeitgenössische Deutschstudien widme ich mich weiterhin vornehmlich diesen Themen von gemeinsamem Interesse für Deutsche und Amerikaner. Meines Erachtens wird diese Interaktion zwischen außen- und innenpolitischen Themen, die für unsere Politik und damit unsere Beziehungen relevant ist, sehr viel komplexer, sehr viel unberechenbarer und deshalb sehr viel wichtiger für alle, die sich mit der Vertiefung des deutsch-amerikanischen Dialogs in der Zeit nach dem Kalten Krieg befassen. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die transatlantischen Beziehungen durch die zentrale Bedeutung einer einzigen militärischen Bedrohung des Atlantischen Bündnisses, der Teilung Europas entlang der Linien dieser Bedrohung, der Vorherrschaft amerikanischer Wirtschaftsmacht zur Finanzierung der Sicherheit Westeuropas sowie der Ermutigung der Gesundung westeuropäischer Volkswirtschaften und der Akzeptanz der amerikanischen Führungsrolle und des Verlassens darauf definiert. Die den transatlantischen Beziehungen dienenden Institutionen spiegelten diese Machtkonstellation wider. Die europäischen Institutionen entwickelten sich in einem Umfeld, in dem die wirtschaftliche und politische Gleichung für die westeuropäische Integration günstig war. Die NATO war ein Instrument der Selbstverteidigung für Europäer und Amerikaner gleichermaßen. Das GATT entstand zu einer Zeit, in der die Vereinigten Staaten prosperieren und gleichzeitig ihre Verbündeten zum Wettbewerb ermutigen konnten. Heute sind wir sicherlich in einer Position, die Worte des ehemaligen Außenministers Dean Acheson zu wiederholen, der seine Beteiligung an der Gestaltung der Machtkonstellation der unmittelbaren Nachkriegszeit folgendermaßen beschrieb: "Ich war dabei." Auch wir haben das Privileg, bei der Gestaltung einer neuen Epoche dabei zu sein. Ein grundlegender Unterschied zwischen den beiden Situationen ist vielleicht, daß wir nicht in einem gespannten bilateralen ideologischen Kampf verhaftet sind, sondern vielmehr quasi ohne Leitfaden mit multilateralen Problemen kämpfen. Aus diesem Grund sollten wir unsere Interessen und Ziele sorgfältig so eindeutig wie möglich definieren, während wir uns der endlo- Die derzeitigen Gegebenheiten in Europa und den Vereinigten Staaten spiegeln eine sehr viel komplexere Verteilung von Macht, Einfluß und Verantwortung wider. Die Definition von Sicherheit hat sich über Militärpolitik hinaus verlagert und bezieht neue Risiken und Bedrohungen der europäischen und amerikanischen Interessen ein: Die Regelung des Welthandels, technologische und umweltpolitische Zusammenarbeit und Kontrolle, die Stabilisierung neuer Gesellschaften in Mittel- und Osteuropa und der GUS, internationale Migration, nukleare Weiterverbreitung und die ethnisch-nationalistischen Spannungen, die sich heute so schmerzlich in Bosnien, Tschetschenien und ganz Afrika manifestieren. Die AMERIKA DIENST 05 sen Aufgabe der Festlegung widmen, wie wir einander bei ihrer Erlangung behilflich sein können. Seite 1 �Bewältigung dieser Probleme erfordert das Engagement und die Zuständigkeit zahlreicher Organisationen. Neue Gleichungen von Macht, Partnerschaft und Frieden in den transatlantischen Beziehungen werden benötigt. Aber es wird kein leichter Übergang sein, da wir nicht sicher sein können, welche Institutionen und Organisationen für die uns konfrontierenden Bedrohungen gewappnet sind. Die transatlantischen Beziehungen werden zunehmend von einer Kombination von Lasten- und Machtteilung gekennzeichnet sein. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin als Macht mit globalen Interessen, aber in einem polyzentrischen Umfeld handeln, in dem die Europäische Union bereits eine wichtige Rolle spielt. Außenminister Christopher hat das Leitprinzip der amerikanischen Außenpolitik definiert: Gemeinsam wenn möglich, im Alleingang wenn nötig. Es gibt jedoch noch immer zu viele Fragen bezüglich der Definition der Unterschiede. Und angesichts der Tatsache, daß der Erfolg der amerikanischen Außenpolitik sich auf das Ausmaß an Unterstützung gründen wird, die von den Partnern kommt, werden die Vereinigten Staaten sehr viel mehr als bisher gefordert sein, ihre Interessen an die Zielsetzung und Interessen anderer zu koppeln, die ebenfalls sagen könnten: Gemeinsam wenn möglich, im Alleingang wenn nötig. Vor diesem Hintergrund müssen wir uns bewußt machen, daß es ein zunehmend wichtiges und kompliziertes Junktim zwischen der innenpolitischen Debatte über die Konsensbildung in der Außenpolitik und der Schaffung eines gemeinsamen Bezugsrahmens für politische Entscheidungen gibt. Im Gegensatz zu der Schwarzweißmalerei der Landkarte des Kalten Krieges ist die Welt nach 1989 ein Kaleidoskop von Farben und sich verändernden Konstellationen. Ich habe einen Paß mit Stempeln von drei Staaten, die nicht mehr existieren. Jetzt gibt es eine Machtverteilung auf vielen Ebenen der Entscheidungsfindung, einschließlich subnationaler und supranationaler Einheiten mit sich erweiterndem Einfluß. Eine neue Weltordnung - ein Gesamtkonzept - haben wir nicht. Und vielleicht ist es am besten, wenn wir uns mit der Definition nicht beeilen, bevor wir unsere Vision an die veränderte, vor uns liegende Landschaft angepaßt haben. Unter diesen Umständen gibt es keine wichtigeren Beziehungen als die zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten. Deutschland ist die führende Nation Europas und wird - wörtlich und im übertragenen Sinne - im Zentrum der konzentrischen Kreise europäischer Beziehungen und Institutionen stehen. Die Vereinigten Staaten sind die einzige Seite 2 Supermacht mit ehrgeizigen Zielen, aber begrenzteren Mitteln. Die Senior-Junior-Beziehung funktioniert nicht, steht auch nicht für die reale Gleichung zwischen den beiden Ländern, und wir müssen eine neue Logik der Zusammenarbeit artikulieren. Die Vereinigten Staaten und Deutschland müssen aufeinander blicken, um eine Reihe gemeinsamer Ziele zu erlangen, während sie Lasten, Macht und Einfluß teilen. Wie lauten diese Ziele? Allgemein formuliert sind diese Ziele, was sie immer gewesen sind: Die Bestrebungen zur Gewährleistung einer friedlichen Weltordnung auf der Grundlage von globalem Wirtschaftswachstum und Handel. Während der vergangenen 40 Jahre waren Deutschland und die Vereinigten Staaten vehemente Verfechter dieser Ziele und die Gewinner. Die Bewahrung der Sicherheit der Bundesrepublik war der Grundstein des Tauschhandels zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland. Dies ist noch immer so. Aber die Bedeutung von Sicherheit ist heute sehr viel komplexer, und das Umfeld, in das wir diese Sicherheit betten müssen, ist weiter und unberechenbarer geworden. Obwohl die Bestrebungen zur Stabilisierung des Mächtegleichgewichts mit militärischer Macht während des Kalten Krieges entscheidend waren, rücken die derzeitigen Herausforderungen die wirtschaftlichen Aspekte der Gewährleistung des Friedens sehr viel mehr in den Mittelpunkt. Dies ist auf innenpolitischer sowie auf globaler Ebene der Fall. Die Gesundheit der Binnenwirtschaften Deutschlands, der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten ist ein Netzwerk mit strategischer Bedeutung für die Aufrechterhaltung von Wachstum, Beschäftigung und Handel auf der ganzen Welt. Es ist klar, daß wir uns auf die wachsende Notwendigkeit der Koordinierung unserer Maßnahmen nicht nur auf der Ebene der Makroökonomie, sondern auch im Hinblick auf unsere Innenpolitik konzentrieren müssen. Dies gilt für die Bewältigung der Herausforderungen bei der Kontrolle der Waffenverbreitung, der globalen Zerstörung der Umwelt, bei der Drogenbekämpfung, der weltweiten Immigration und vor allem unserer Geld- und Steuerpolitik. Wir müssen uns auch der uns konfrontierenden Probleme bei der Erlangung eines Konsenses zu diesen Maßnahmen bewußt sein, insbesondere jetzt, da der innenpolitische und internationale Zusammenhalt am Zerbrechen ist. Ich möchte kurz auf die innenpolitische Dimension dieser Herausforderung eingehen, weil sie meines Erachtens wichtig für jede Diskussion über die AMERIKA DIENST 05 �spezifischen außenpolitischen Themen ist. Ebenso wie die deutschen Wörter Schnaps, Angst, Waldsterben und Gesundheit während der vergangenen 100 Jahre Teil des amerikanischen Sprachgebrauchs geworden sind, wird vielleicht auch das Wort Verdrossenheit eines Tages vertraut werden. In den Vereinigten Staaten herrscht die weitverbreitete Ansicht, daß die Regierung zu groß geworden ist und man ihr nicht vertrauen kann. Die Herausforderung für jeden Interessenten an der Kandidatur für ein prominentes öffentliches Amt besteht darin, den zunehmend indiskreten Medien standzuhalten, die an der Beleuchtung jedes Details des öffentlichen und Privatlebens interessiert sind. Nach Jahren des Aufbaus von Bürokratien und des Lobbyismus in Washington ist der Entscheidungsprozeß immer beschwerlicher geworden mit der Folge, daß die Konsensbildung leidet und die Angst der Wähler mit dem Ärger wächst. Wir müssen uns vor Augen führen, daß im Weißen Haus ein Präsident residiert, der mit 43 Prozent der Stimmen gewählt wurde, und ein Fünftel der Wähler nur aus Protest zu den Wahlurnen ging und für Ross Perot stimmte. Im November 1994 gaben die Wähler beide Häuser des Kongresses an die Republikaner zurück - eine schreckliche Niederlage für Präsident Clinton und ein enormer Sieg für Newt Gingrich und seinen Kreis republikanischer Politiker. Die Analyse der Wahlergebnisse dauert noch an, aber die gängigsten Erklärungen hatten weniger mit Clintons aktueller Bilanz im Weißen Haus zu tun, sondern mehr mit der weitverbreiteten Frustration über die Institutionen, die traditionell Wähler an den politischen Prozeß gebunden haben. Es herrscht ein Gefühl vor, daß der politische Prozeß grundlegend von den Belangen der Bürger abgekoppelt wurde. Dieses Phänomen enthält einige Widersprüche. Diejenigen, die sich einerseits für weniger Regierung aussprechen, erwarten immer noch die Vorteile der Regierung, die so umfassend Teil der amerikanischen Gesellschaft und ihres nationalen Budgets geworden ist. Dieses Phänomen ist auch nicht auf die Vereinigten Staaten beschränkt, wie Ihnen jeder versichern kann, der vor kurzem in Italien, Frankreich oder Großbritannien war. Aber in den Vereinigten Staaten findet zur Zeit eine ernsthafte Debatte statt, die sich darauf konzentriert, was wir vom Staat und vom Bürger erwarten können und sollten, was die Vereinigten Staaten von sich selbst auf der Weltbühne erwarten können und sollten, und was sie von ihren Verbündeten erwarten können. Es gibt keine Debatte zwischen Demokraten und Republikanern, sondern vielmehr eine Debatte über AMERIKA DIENST 05 die vielen unterschiedlichen Sichtweisen innerhalb der beiden Parteien über die Rolle der Regierung wie sie den Menschen bei tiefgreifenden Veränderungen der Volkswirtschaft behilflich sein kann, und wie sie die Unsicherheiten einer veränderten internationalen Arena bewältigen sollte. Meiner Ansicht nach werden die in dem sogenannten "Vertrag mit Amerika" dem amerikanischen Volk von den Republikanern unterbreiteten zahlreichen Vorschläge bestenfalls zu einer angeregten Diskussion führen, wobei wahrscheinlich sehr viel weniger dieser Vorschläge Gesetzeskraft erhalten als erwartet, aber mehr Kompromisse kreative Innovationen bergen. Schlimmstenfalls Fortsetzung der dem Mangel an zunächst einmal war. könnte die Diskussion zu einer sogenannten "Pattsituation" oder Veränderungen degenerieren, der der Grund für die Unzufriedenheit Mir scheint, daß sich bereits signifikante Anzeichen für Veränderungen abzeichnen, insbesondere im Hinblick auf die Wiederbelebung des Föderalismus und die Reform des Sozialwesens. Wir sehen uns immer noch mit ernsthaften Fragen konfrontiert - wie wir die illegale Einwanderung bekämpfen können, was wir mit den 35 Millionen Amerikanern ohne Krankenversicherung machen sollen, wie Amerikanern weiterhin Bildung und Ausbildung geboten werden kann, damit sie auch in der Volkswirtschaft von morgen Fuß fassen. Was hat dies alles mit Außenpolitik zu tun? Was hat dies alles mit den Problemen zu tun, denen wir uns in Bosnien gegenübersehen? In welchem Zusammenhang steht dies zur Erweiterung der NATO oder den Erwartungen der Vereinigten Staaten bezüglich Deutschland in dem sich wandelnden Kontext eines Europas nach dem Kalten Krieg? Diejenigen unter Ihnen, die Präsident Clintons Bericht zur Lage der Nation gehört haben, wissen, daß über außenpolitische Themen nicht viel gesagt wurde. Wenn Sie den "Vertrag mit Amerika" lesen, werden Sie einen Absatz über außenpolitische Fragen entdecken. Bedeutet das, daß die Vereinigten Staaten isolationistisch geworden sind? Ich glaube nicht. In der Welt von heute ist Isolationismus in Wirklichkeit eine Einstellung, keine Politik. Angesichts des Ausmaßes von Interdependenz im transatlantischen Bündnis enthalten die sich uns heute bietenden Chancen nicht Isolationismus, sondern eine neue Definition der Kosten und Nutzen der Partnerschaft zur Erlangung unserer Ziele. Der Präsident hat das NAFTA-Abkommen zweifelsohne äußerst aggressiv vorangetrieben, da er enorme Vorteile für die amerikanische Wirtschaft sah. Andererseits war er nicht bereit, Bodentruppen nach Seite 3 �Bosnien zu entsenden, weil er der Ansicht ist, daß die amerikanische Öffentlichkeit dies nicht unterstützen würde. In Haiti hatte er das Gefühl, Truppen entsenden zu können, ohne eine Verurteilung durch den Kongreß oder die Öffentlichkeit befürchten zu müssen. Tatsache ist, daß nach dem Ende des Kalten Krieges die Außenpolitik der Vereinigten Staaten weniger von einer auf alle Situationen anwendbaren dominanten ideologischen Herausforderung getrieben ist. Sie wird mehr durch die andauernde Verteilung der Macht gestaltet, die Koalitionen mit Partnern erforderlich, es jedoch weniger wahrscheinlich macht, daß sich die Vereinigten Staaten in jeder Situation engagieren. Henry Kissinger hat diesen Trend folgendermaßen beschrieben: "An der Schwelle zum 21. Jahrhundert sind enorme globale Kräfte am Werk, die die Vereinigten Staaten weniger außergewöhnlich machen. Die amerikanische Militärmacht wird in absehbarer Zukunft konkurrenzlos sein. Dennoch ist der Wunsch der Vereinigten Staaten, diese Macht in die vielen kleinen Konflikte - Bosnien, Somalia, Haiti - zu projizieren, eine entscheidende konzeptionelle Herausforderung für die Au ßenpolitik der Vereinigten Staaten. Die Vereinigten Staaten werden wahrscheinlich bis weit ins nächste Jahrhundert die mächtigste Volkswirtschaft der Welt sein. Dennoch wird sich der Wohlstand weiter ausbreiten, ebenso wie die Technologie zur Schaffung von Wohlstand. Die Vereinigten Staaten werden sich mit einer während des Kalten Krieges nie gekannten Art von wirtschaftlichem Wettbewerb konfrontiert sehen." Wir werden - wie Kissinger ausführt - doppelt so starke Auswirkungen der Zersplitterung des internationalen Systems erleben wie während der vergangenen 50 Jahre und gleichzeitig eine Globalisierung der jetzigen Probleme. Vielleicht ist die Feststellung von Interesse, daß die Vereinten Nationen bei ihrer Gründung vor 50 Jahren 51 Mitglieder zählten. Heute sind es 167. Vor 50 Jahren zeigte sich die Dominanz der amerikanischen Wirtschaft an der Tatsache, daß über ein Drittel der gesamten wirtschaftlichen Produktion "made in America" war. In der heutigen Wirtschaft gibt es viele Akteure, die den haushalts- und währungspolitischen Kurs des jeweils anderen Staates bestimmen, sei es in Tokio, Frankfurt, Washington oder Mexiko City. Als Reaktion auf diese Herausforderungen unterstrich die Clinton-Administration die Notwendigkeit eines multilateralen Ansatzes, starker Einbeziehung der Vereinten Nationen sowie der Zusammenarbeit mit den Verbündeten. Der derzeitige Trend im von den Republikanern dominierten Repräsentantenhaus Seite 4 besteht in der Abkehr vom Multilateralismus, größerer Distanz zu den Vereinten Nationen und der Forderung, daß Engagement im Ausland vorwiegend oder ausschließlich den amerikanischen Interessen dienen soll. Wir waren schon einmal in einer solchen Situation nach dem Vietnam-Krieg. Der Kongreß reagierte auf diesen Krieg mit dem Versuch, die außenpolitischen Entscheidungen des Präsidenten durch das War Powers Act starken Einschränkungen zu unterwerfen. Dies war nach dem Debakel in Südostasien ein klarer Trend des Rückzugs in sich selbst. Einige Jahre später gestaltete Präsident Reagan jedoch den Dialog über die Außenpolitik und die Rolle der Vereinigten Staaten in der Welt neu, indem er die Notwendigkeit betonte, der Sowjetunion die Stirn zu bieten und die Amerikaner in ihrer traditionellen Überzeugung bestärkte, die Vereinigten Staaten hätten die Aufgabe, die Demokratie in der Welt zu sichern. Durch das Fehlen der einigenden Bedrohung durch die Sowjetunion und in Anbetracht einer Vielzahl innenpolitischer Probleme auf seiner Tagesordnung ist es für Präsident Clinton heute weitaus schwieriger, einen Konsens über die Außenpolitik herbeizuführen. Brent Scowcroft, ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater von Präsident Bush, stellte vor kurzem fest, wir befänden uns in unserer Außenpolitik nicht auf einem Weg zu Isolationismus, sondern zu Unilateralismus und interessierten uns weniger für multilaterale Strategien als dafür, "uns, wenn nötig, mit der Welt auseinanderzusetzen, jedoch nur auf unsere eigene Art und Weise, nach unserem eigenen Zeitplan und gemäß unseren eigenen Bedingungen". Dieser Kurs geht nicht in Richtung einer Lastenteilung, sondern einer Befreiung von der Last. Daher muß man hier in Europa mit einer Zeit rechnen, in der der deutsch-amerikanische, das heißt der europäisch-amerikanische Dialog von den über die Einbeziehung nationaler und internationaler Erfordernisse geführten Debatten abhängt. Das könnte bisweilen ein steiniger Weg sein. Natürlich bestanden einige dieser Herausforderungen bereits lange vordem Fall der Berliner Mauer. Jeder, der sich an die Diskussion über das multilaterale Streitkräfteabkommen Anfang der sechziger Jahre erinnert, kann Ihnen sagen, daß Auseinandersetzungen innerhalb des Atlantischen Bündnisses nichts Neues sind. Unser Appell zur Konsensbildung basierte jedoch stets auf der andauernden Ost-WestKonfrontation, die so sichtbar durch Deutschland verlief. In Ermangelung dieses dominanten bilateralen Konflikts, der uns orientierungslos zurückließ, sollte es niemanden überraschen, daß wir jetzt mehr AMERIKA DIENST 05 �Raum und Grund haben, unterschiedliche Ansichten und bisweilen unterschiedliche Interessen zu vertreten. Im Rahmen der deutsch-amerikanischen Beziehungen ist es nicht schwierig, die gemeinsamen Interessen darzustellen: Stabilität in Europa, Unterstützung der demokratischen Entwicklung in Osteuropa, Rußland und der Ukraine, ausgewogene Prioritäten bei der transatlantischen Haushalts- und Währungspolitik, Bündelung unserer Kräfte zur Lösung uns alle bedrohender Probleme wie nukleare Weiterverbreitung, Umweltzerstörung, Massenmigration oder AIDS. Angesichts dieser Interessenlage besteht die heutige Herausforderung darin, diese Interessen möglichst effektiv zu verfolgen. Sind die während der vergangenen 50 Jahre entstandenen Institutionen und Einstellungen für die Lösung der heutigen Aufgaben angemessen? Bei den Institutionen ist es vielleicht ratsam, Vorsicht bezüglich dessen walten zu lassen, wozu sie in der Lage sind und wie schnell sie ersetzt werden können oder sollten. Dies beinhaltet unter anderem eine realistische Beurteilung der NATO, der Europäischen Union, der OSZE, der Welthandelsorganisation sowie der Vereinten Nationen. Es setzt auch ein gewisses Maß an Bescheidenheit dieser Institutionen voraus. Die NATO bleibt meines Erachtens in absehbarer Zukunft ein wichtiges Instrument. Die Sicherheitspartnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Europa muß im Hinblick auf politische und militärische Ziele an die neuen Herausforderungen angepaßt werden. Zweifelsohne muß eine europäische Verteidigungspolitik mehr sein als eine Absichtserklärung. Man kann von den Vereinigten Staaten nicht erwarten, daß sie langfristig der Manager europäischer Sicherheit sind. Wenn eine Organisation wie die Westeuropäische Union wirkliche Macht haben soll, muß Einigkeit über ihre Fähigkeiten und Ressourcen sowie über die Bereiche bestehen, in denen die NATO, die WEU oder eine ähnliche Organisation handeln. Deutschland wird mit der Aufgabe konfrontiert, einen innenpolitischen Konsens über die im Zusammenhang mit einem Einsatz deutscher Streitkräfte stehende Politik zu erzielen, seien dies Out-of-area-Einsätze oder nicht. Als Gegenleistung für die Unterstützung Europas beim Umgang mit den Ländern an der Peripherie des Kontinents erwarten die Vereinigten Staaten, daß Europa auf Krisen in der Welt reagiert. Die Agonie in Bosnien deutet darauf hin, daß wir von diesem Ziel noch weit entfernt sind. Die Frage der NATO-Erweiterung ist in den Vereinigten Staaten heiß umstritten, obwohl die Clinton- AMERIKA DIENST 05 Administration und die republikanische Mehrheit im Kongreß sich für eine baldige Einbeziehung Polens, Ungarns sowie der Tschechischen und der Slowakischen Republik ausgeprochen haben. Die Frage einer Erweiterung der Europäischen Union steht damit in direktem Zusammenhang. Die Vereinigten Staaten sind zwar kein Mitglied der EU, befürworten aber ihre Osterweiterung. Die Debatte dreht sich um die Frage, ob die Erweiterung der NATO und die Erweiterung der EU miteinander verbunden sein sollten und falls ja, wie das geschehen soll. In beiden Fällen müssen sich Deutschland und die Vereinigten Staaten der Tatsache bewußt sein, daß es auf diesem Weg viele unterschiedliche Ansichten gibt, selbst wenn wir über die Notwendigkeit einig sind, ihn zu gehen. Die Europäische Union ist für Deutschland und die Vereinigten Staaten gleichermaßen ein mächtiges Instrument. Obwohl wirtschaftlicher Wettbewerb zwischen Europa und den Vereinigten Staaten ein Anzeichen für gesunde Volkswirtschaften sein kann, müssen Deutschland und die Vereinigten Staaten verstehen, daß sie gleichzeitig Partner und Konkurrenten sind. Mit dieser Erkenntnis geht auch eine große Verantwortung einher. Während Europa seinen Weg zu einer Währungsunion mit der Deutschen Mark als Grundlage fortsetzt, wird es für Deutschland als wichtigster europäischer Macht und für die Vereinigten Staaten von zunehmender Bedeutung sein, Mechanismen zur Lösung unvermeidbarer handeis- oder währungspolitischer Streitigkeiten zu entwickeln. In Anbetracht der Tatsache, daß der europäische Integrationsprozeß eine Integration innenpolitischer Maßnahmen und Interessen beinhaltet, gewinnt es für Europäer und Amerikaner an Bedeutung, bessere Möglichkeiten für die Bewältigung von Konflikten über Marktzugang, Normen und Politik zu suchen, wie wir sie beispielsweise auf den Gebieten Landwirtschaft und Telekommunikation erleben. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union sollten eine Partnerschaft als Mitglieder einer Freihandelszone anstreben, was ein hohes Maß an politischer Führung und Willensstärke erfordert, wie die jüngsten Bestrebungen zur Einbeziehung Mexikos in das Nordamerikanische Freihandelsabkommen demonstrierten. Die dritte Ebene der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten - die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa - stellt für viele Amerikaner weiterhin keine Organisation, sondern einen Prozeß dar. Sie ist kein wirklicher Bestandteil der Sicherheitsarchitektur. Mit ihren 52 Mitgliedern ähnelt sie den Vereinten Nationen ohne einen Sicherheitsrat. Sie kann ein Forum darstellen, um im Zusammenhang mit Einwanderung, Seite 5 �Menschenrechten und Rüstungskontrolle stehende Fragen zu lösen. Sie bietet den Vereinigten Staaten auch ein weiteres Forum für fortgesetztes Engagement in Europa. Das Problem besteht darin, daß es in Washington kein System zur Förderung der OSZE gibt. Der gesamte Beitrag der Vereinigten Staaten zu dieser Organisation beläuft sich auf 8 Millionen Dollar. Zu einer Zeit, in der in Amerika eine Debatte über die Fähigkeit der Vereinigten Staaten geführt wird, auf der Weltbühne im Alleingang oder multilateral zu handeln, haben manche Amerikaner eine skeptische Einstellung gegenüber der OSZE. Es ist jedoch offensichtlich, daß die OSZE für die Europäer und die Vereinigten Staaten von lebenswichtiger Bedeutung bleibt, wenn in wichtigen Fragen eine Konsensfindung erforderlich ist. Zu diesem Zweck müssen wir alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente einsetzen. an den Bestrebungen um einen weiterhin gesunden deutsch-amerikanischen Dialog. Sicher ist jedoch, daß sich die Bandbreite der durch die amerikanische Militärpräsenz geknüpften Kontakte in Zukunft verändern wird. Es bleibt abzuwarten, was dies bedeutet. Es ist offensichtlich, daß Deutschland und die Vereinigten Staaten ein gemeinsames Interesse an der Nutzung dieser Instrumente zum beiderseitigen Vorteil haben. Wir werden uns jedoch mit dem Problem konfrontiert sehen, unsere Erwartungen unseren Leistungen anzupassen, insbesondere zu einem Zeitpunkt, an dem der innenpolitische Konsens zu diesen und anderen Fragen - milde ausgedrückt - noch nicht erzielt wurde. Ein Sonderfall bei diesen Entwicklungen ist die zunehmende Konzentration auf nichttarifäre Handelshemmnisse. Wir sehen die direkten Auswirkungen des Welthandels und wirtschaftlicher Angelegenheiten auf die Innenpolitik. Die letzten Monate der GATT-Gespräche haben dies schlaglichtartig beleuchtet. Die Europäische Union könnte vielleicht ein Modell für den Umgang mit dem Welthandel angesichts dieser immer schwieriger werdenden Faktoren sein. Wie jedoch nach Maastricht deutlich wurde, muß sie noch das Problem der politischen Legitimität ihrer Völker lösen. Ein Anliegen dürfen wir jedoch alle nicht aus den Augen verlieren. Partnerschaft schließt zwar Rivalität oder Wettbewerb nicht aus, kann jedoch nicht so leicht eine Entfremdung überleben. Diese könnte eintreten, wenn wir nicht zu harter Arbeit bereit sind, um sowohl unsere Gemeinsamkeiten als auch unsere Unterschiede zu verstehen. Trotz des enormen Erfolgs der deutsch-amerikanischen Partnerschaft während der vergangenen vier Jahrzehnte müssen wir uns der Tatsache bewußt sein, daß die deutsch-amerikanischen Beziehungen vielleicht sehr umfassend, auf einigen Gebieten aber nicht sehr tiefgehend sind. Ich möchte eine Anmerkung machen, die wir vielleicht in Erinnerung behalten sollten. Während der vergangenen fünfzig Jahre zeigte ein Teil der Vereinigten Staaten in Form von Millionen Soldaten und ihren Familien sowie aller damit in Zusammenhang stehenden Organisationen in Deutschland enorme Präsenz. Sie nahmen die in Deutschland gemachten Erfahrungen mit nach Hause, wo sie während dieser Jahre Teil des amerikanischen Deutschlandbildes wurden, das im großen und ganzen positiv ist. Dieser Faktor wird in Zukunft bei den deutsch-amerikanischen Beziehungen fehlen, und wir müssen uns ernsthafte Gedanken machen, wie wir ihn ersetzen könnten. Mein Institut sowie eine Vielzahl anderer Organisationen beteiligen sich Seite 6 Wie ich bereits sagte, ist auf beiden Seiten des Atlantik eine zunehmende Verteilung der Macht zu beobachten. Wir sehen dies sowohl auf innenpolitischer als auch auf internationaler Ebene. In den Vereinigten Staaten deutet die sich verändernde Bevölkerungsstruktur auf eine neue Art, politische Debatten über Interessen, Bedürfnisse und Erwartungen zu führen. Der Kampf um zum Wideraufbau der Infrastruktur erforderliche Ressourcen erhält angesichts der wachsenden Zahl betroffener Interessengruppen eine neue Dimension. Konsequenz dieser Entwicklungen für die deutschamerikanischen Beziehungen ist die wachsende Notwendigkeit, die Innenpolitischen Wurzeln der Außenpolitik zu verstehen. Viele der in Deutschland und den Vereinigten Staaten geführten Debatten ähneln sich stark, sei es im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform, der Erneuerung der industriellen Infrastruktur, dem Umgang mit weltweiten Einwanderungsbewegungen oder der Erneuerung des Arbeitskräftepotentials. Deutsche und Amerikaner bemühen sich um die Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen Staat und der Verantwortung des einzelnen. Sie machen sich über die Pflege der Alten und Kranken, die Reform ihres Bildungswesens und den Umgang mit Einwanderern Gedanken. Wir sehen diese Probleme vielleicht manchmal aus unterschiedlichem Blickwinkel und kommen zu unterschiedlichen Lösungen. Angesichts der Bedeutung dieser Fragen für die allgemeinen Beziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten, insbesondere auf wirtschaftlichem Gebiet, müssen wir uns jedoch stärker bemühen, die historischen, politischen, kulturellen Traditionen und staatlichen Besonderheiten zu AMERIKA DIENST 05 �verstehen, die heute stärker als je zuvor Auswirkungen auf die Außenpolitik haben. Für die Vereinigten Staaten ist es besonders wichtig, sich mit den Auswirkungen der deutschen Vereinigung auf die Zusammensetzung der Gesellschaft Deutschlands und ihren internen Dialog auseinanderzusetzen. Es ist für die Beantwortung der von mir aufgeworfenen Fragen entscheidend, wie Deutschland sich selbst in den kommenden Jahren definiert. Auf jeden Fall müssen wir unbedingt die Möglichkeiten und Grenzen unserer jeweiligen Politik und Sichtweise verstehen. Das erfordert größeres Verständnis für den Zusammenhang zwischen innen- und außenpolitischen Entscheidungen zu einem Zeitpunkt, an dem der Dialog stark im Fluß ist. Mit anderen Worten: Wir müssen sorgfältig die Bestrebungen des anderen beobachten, um ein * AMERIKA DIENST 05 neues politisches und soziales Vokabular für die uns konfrontierenden gemeinsamen und unterschiedlichen Probleme zu finden. In einer Zeit, in der in Amerika und Deutschland die Diskussionen über unseren weiteren Kurs sehr kontrovers geführt werden, ist es für unsere Beziehungen wichtig, unsere gemeinsamen Interessen in den Mittelpunkt unseres Dialogs zu stellen. Deutschland und die Vereinigten Staaten haben ihre gemeinsamen globalen und regionalen Interessen identifiziert - Stabilität in Osteuropa und den neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion, offene Handelsbeziehungen, Hilfe für die Dritte Welt müssen aber auch gemeinsam sicherstellen, daß wir auf den innen- und außenpolitischen Stärken und Interessen des jeweils anderen Landes aufbauen, wie es in einer wirklichen Partnerschaft der Fall sein sollte. Ob der Atlantik schmäler oder breiter wird, hängt von diesen Bestrebungen ab. * * * * Seite 7 �MENSCHENRECHTE 8. Februar 1995 DIE WELTWEITE MENSCHENRECHTSSITUATION Übersicht über die Berichte des US-Außenministeriums WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Übersicht über die Länderberichte zu Menschenrechtspraktiken für 1994, die am 1. Februar 1995 vom Außenministerium herausgegeben wurden. Die sich wandelnde Menschenrechtssituation Während des Kalten Krieges gingen Bedrohungen der Menschenrechte vornehmlich von zentralistischen Staaten aus - starken Regierungen, die mit eiserner Hand regierten. Als Reaktion darauf entwickelte die Menschenrechtsgemeinde die inzwischen vertrauten Instrumente - Beobachtung, Berichterstattung, Veröffentlichung der Fälle, Eintreten für einzelne Opfer von Menschenrechtsverletzungen und Befürwortung von Sanktionen gegen starke Regierungen. In der heutigen Welt nach dem Kalten Krieg hat sich sehr viel verändert. Starke Zentralregierungen begehen noch immer Menschenrechtsverletzungen. Von ethnischen, religiösen und separatistischen Extremisten sowie von den Regierungen selbst verübte Verletzungen der Menschenrechte in Ländern mit schwachen oder indifferenten Regierungen sind uns nur allzu vertraut geworden. In extremen Fällen wurden sie von zynischen Politikern zu Genozid geschürt und widerstanden sogar enormem wirtschaftlichem, umweltpolitischem und demographischem Druck. Diese Konflikte konfrontieren uns mit einem vernichtenden Spektrum neuer Menschenrechtsprobleme. Gleichzeitig bietet das Umfeld nach dem Kalten Krieg Chancen für Strukturveränderungen sowohl innerhalb der Länder als auch in der internationalen Staatengemeinschaft, die international anerkannten Menschenrechten größeres Gewicht als je zuvor verleihen könnten. Dies ist großenteils auf den Zusammenbruch des Sowjetkommunismus zurückzuführen, aber auch auf eine mächtige globale Bewegung zu Menschenrechten und demokratischer Beteiligung. Diese Bewegung entstand vor ungefähr zwei Jahrzehnten. Die vergangenen fünf Jahre waren besonders dramatisch und veränderten die politische Lage in vielen Teilen der Welt von der AMERIKA DIENST 05 ehemaligen Sowjetunion und Osteuropa bis zu Südafrika, Sambia, Kambodscha, El Salvador, Chile, der Mongolei und anderen Ländern. Die Bewegung zu Menschenrechten und Demokratie beginnt selbst an unüblichen Orten Stärke zu zeigen. Wie die UN-Weltkonferenz über Menschenrechte von 1993 in Wien dramatisch unter Beweis stellte, zählt diese globale Bewegung zu den stärksten Basiskräften in der Welt von heute. Zunehmend selbstbewußte und effektive einheimische Kräfte drängen weltweit nach Transparenz und Rechenschaftspflicht der Regierungen, nach grundlegenden demokratischen Freiheiten und international anerkannten Menschenrechten. Dies findet zu einer Zeit statt, in der sich die Staaten untereinander für eine wachsende Bandbreite von Herausforderungen engagieren, die nationale Grenzen überschreiten - Handel, Umwelt, Sicherheit, Bevölkerung, Migration - Themen, die in manchen Fällen mächtige Integrationskräfte und in anderen zunehmende Konflikte freisetzen. In dieser neuen multipolaren Welt müssen die traditionellen Menschenrechtsmaßnahmen wie Sanktionen und andere, gegen Mißbrauch treibende Regime gerichtete Strafen immer noch eine wichtige Rolle spielen. Sanktionen müssen jedoch durch umfassendere Mittel zur Förderung der Menschenrechte in Ländern ergänzt werden, die sich in einem tiefgreifenden Umbruch befinden und infolgedessen häufig in innenpolitische Konflikte verstrickt sind. Mit anderen Worten, am Ende des Kalten Krieges finden wir uns in einem neuen internationalen strategischen Umfeld wieder. Die Menschenrechtsverletzungen von Regierungen gehen einher mit ethnischen Spannungen, dem Zusammenbruch der Autorität und Umweltzerstörung. Infolgedessen muß die Förderung von Menschenrechten vertraute Seite 1 �Formen von Druck und Fürsprache mit langfristigen Strukturreformen und der Unterstützung der Basisbewegungen für Veränderungen verbinden. In der Tat beobachten wir wachsende Betonung auf multilaterale Aktionen zur Unterstützung dieser Bewegungen: Erstens durch Verhandlungslösungen für Konflikte, die häufig Bestimmungen für international unterstützte demokratische Wahlen beinhalten; zweitens durch Institutionen der Rechenschaftspflicht für Menschenrechtsverletzungen wie Kriegsverbrechertribunale, Wahrheitsfindungskommissionen und Rechtsbeistandsprogramme; und drittens durch erfolgreiche friedenssichernde Operationen und humanitäre Hilfsprogramme. Institutionen der Rechenschaftspflicht Das verabscheuungswürdige Gemetzel in Ruanda und die "ethnischen Säuberungen" im ehemaligen Jugoslawien haben die neuen Menschenrechtsprobleme unseres Zeitalters schlaglichtartig beleuchtet. Diese Katastrophen demonstrieren die dringende Notwendigkeit zur Entwicklung eines breiten Spektrums von Institutionen, die Politiker gegenüber ihren Wählern und der internationalen Staatengemeinschaft insgesamt zur Rechenschaft ziehen. Die Massenmorde in Ruanda und im früheren Jugoslawien erfolgten nicht spontan. Sie wurden von Personen angestiftet, die mit diesen gewalttätigen und abscheulichen Mitteln politische Ziele erreichen wollten. Werden diese Personen nicht für Genozid, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft gezogen, wird der Gerechtigkeit nicht Genüge getan und Versöhnung und Wiederaufbau werden vereitelt. Aus diesem Grund unterstützten die Vereinigten Staaten die Einrichtung eines Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda durch den UN-Sicherheitsrat. Die Tribunale sind auch nötig, um die Last der kollektiven Schuld aufzuheben, die sich auf jede Gesellschaft legt, deren politisch Verantwortliche solch schreckliche Gewalt angeordnet haben. Die Zuweisung von Verantwortung ermöglicht der internationalen Staatengemeinschaft die Unterscheidung zwischen Opfern und Aggressoren und trägt zur Zerstörung der zynischen Illusion bei, daß Konflikte mit einer ethnischen Dimension hoffnungslos komplex und daher unlösbar sind. Darüber hinaus sind die Tribunale unabdingbar, wenn künftige Verbrechen abgewendet werden sollen. Wenn grundlegende Menschenrechte in Ruanda und im ehemaligen Jugoslawien ungestraft massiv verletzt werden können, hat jede denkbare Form von Terror auf der Welt leichtes Spiel. Seite 2 Neben den Kriegsverbrechertribunalen hat ein breites Spektrum von Institutionen für Rechenschaftspflicht zur Aussöhnung zwischen einer Reihe von Ländern beigetragen. Die Wahrheitsfindungskommissionen in Nicaragua, El Salvador und Haiti, die UN-Verifikationsmission in Guatemala sowie die in Indien und Mexiko eingerichteten nationalen Menschenrechtskommissionen stehen für neue und unterschiedliche Wege, Menschenrechtsverletzer zur Rechenschaft zu ziehen. Die Rechenschaftspflicht wird in einer Reihe von Ländern auch durch Hilfsprogramme gefördert, die auf die Entwicklung der Gerichtsbarkeit und Rechtsstaatlichkeit ausgerichtet sind. Der vor kurzem berufene UN-Hochkommissar für Menschenrechte setzte beispielsweise Menschenrechtsbeobachter in Ruanda ein und beabsichtigt, beim Wiederaufbau des ruandischen Rechtssystems mit den Vereinigten Staaten und anderen Ländern zusammenzuarbeiten. Bewaffnete Konflikte Auf der ganzen Welt stehen erbittert gekämpfte Konflikte vor der seit langem angestrebten Lösung. In Nordirland wurde trotz mehrerer Zwischenfälle, die zu erneuter Gewalt hätten führen können, ein andauernder Waffenstillstand ausgehandelt. Trotz zunehmender Gewalt und Terror begannen Israel und die palästinensische Befreiungsorganisation mit der Umsetzung der Grundsatzerklärung durch ihr Abkommen über den Gazastreifen und Jericho. Wir wurden auch Zeuge der beginnenden palästinensischen Selbstverwaltung in diesen Regionen. Zum ersten Mal werden diese Menschenrechtsberichte die palästinensischen Menschenrechtspraktiken in Gebieten unter palästinensischer Gerichtsbarkeit prüfen. Israel und Jordanien unterzeichneten einen Vertrag, der formell Frieden schafft. In Mosambik führte schließlich ein von den Vereinten Nationen ausgehandeltes Friedensabkommen zu Wahlen und der Einsetzung einer neuen Regierung. Und in El Salvador näherte sich das von den Vereinten Nationen unterstützte Friedensabkommen seiner vollständigen Verwirklichung mit der Auflösung der ehemaligen Polizei und der Gründung einer neuen zivilen Polizei. Trotzdem führten bewaffnete Konflikte zu beträchtlichen Menschenrechtsverletzungen, vor allem in Ruanda und im ehemaligen Jugoslawien, aber auch an vielen anderen Orten. Um die Abspaltung Tschetscheniens von Rußland zu verhindern, marschierten russische Truppen am 11. Dezember 1994 in Tschetschenien ein. Diese Aktion wurde von massiven Luft- und Artillerieangriffen auf zivile Gebiete in der tschetschenischen Hauptstadt Grozny begleitet und bewirkte eine humanitäre und Menschenrechtskrise. AMERIKA DIENST 05 �In Angola wütete der nach dem Scheitern der Wahlen von 1993 erneut ausgebrochene Bürgerkrieg im Jahr 1994 weiter und forderte nahezu 100.000 Todesopfer, die meisten von ihnen Zivilisten. Guerillakriege und militärische Aktionen fordern in Kolumbien noch immer die höchste Zahl an Menschenleben der Welt. Die türkische Regierung setzte den bewaffneten Kampf gegen die terroristische Kurdische Arbeiterpartei (PKK) fort, der zu Gewalt gegen Zivilisten und Menschenrechtsverletzungen in der Türkei führte, darunter die Verhaftung und Verurteilung türkischer Parlamentarier und vieler anderer Bürger aufgrund ihrer Meinungsäußerung, während die weitverbreitete Anwendung von Folterpraktiken in Gefängnissen und Gefangenenlagern ungestraft fortgesetzt wurde. Seit 1992 ist Algerien in Bürgerkriege verstrickt. Bewaffnete islamistische Gruppen und ihre Sympathisantenwerden gegen die Regierung aufgehetzt, und auf beiden Seiten sind Tote und Menschenrechtsverletzungen zu beklagen. Die erschreckende Menschenrechtssituation im Sudan verschlechterte sich weiter angesichts des intensivierten Bürgerkrieges, während sowohl die Regierung als auch die Rebellen Massaker verübten, standrechtliche Erschießungen vornahmen, Menschen entführten, Zivilisten zwangsweise einberiefen und humanitäre Hilfslieferungen behinderten. Ein Großteil von Kabul wurde zerstört, als Anfang 1994 der Bürgerkrieg in Afghanistan erneut ausbrach. Das Rote Kreuz ging anhand seiner Unterlagen davon aus, daß allein 34.000 Zivilisten bei Straßenkämpfen und Angriffen auf Kabul mit schweren Waffen getötet oder verwundet wurden. Über eine Million weiterer Afghanen wurden durch die Kämpfe vertrieben. Folter, willkürliche Verhaftungen, Straffreiheit der Menschenrechtsverletzer Flagrante und systematische Verletzungen grundlegender Menschenrechte wurden weiterhin von den autoritären und repressiven Regimen der Welt wie Irak, Iran, Burma, Nordkorea und Kuba verübt. In diesen und anderen Ländern sind die Verweigerung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung, Köalitions- und Religionsfreiheit, die Verfolgung von Minderheiten und die Unterdrückung der bürgerlichen Gesellschaft nach wie vor die Norm. öffentlichung von drei bekannten Publikationen. Die in Osttimor und andernorts im Einsatz befindlichen Sicherheitskräfte sind weiterhin für maßgebliche Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, und die Regierung bereitete den Entwurf eines Erlasses vor, der im Falle seiner Umsetzung die Aktivitäten zahlreicher nichtstaatlicher Organisationen in Indonesien gravierend beschneiden könnte. Das Militärregime Nigerias, das die Wahlen von 1993 für nichtig erklärte, verfolgt nach wie vor trotz massiver Streiks der Arbeitnehmer die Opposition. Das Regime ist für die Ermordung und Verletzung von Demonstranten, willkürliche Inhaftierungen und Massenverhaftungen, fortgesetzte standrechtliche Erschießungen und Folter sowie andere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. In Saudi-Arabien sind Menschenrechtsverletzungen wie Folter, Isolationshaft, Beschränkung der Redeund Religionsfreiheit, Unterdrückung ethnischer und religiöser Minderheiten sowie die überall vorhandene Diskriminierung von Frauen an der Tagesordnung. In mehreren weniger repressiven Ländern, darunter einige mit funktionierenden demokratischen Institutionen, fanden gravierende Menschenrechtsverletzungen statt. Die Regierung von Singapur schüchtert weiterhin die Oppositionsparteien und ihre Vorsitzenden ein und beschränkt regelmäßig die Rede-, Köalitions- und Versammlungsfreiheit. In Ägypten sind die Sicherheitsdienste und terroristische Gruppierungen nach wie vor in einem Circulus vitiosus von Gewalt verhaftet. Auf breiter Basis wurden Menschenrechtsverletzungen verübt. Indien hat seit langem eine Demokratie mit einer freien Presse, unabhängigen Gerichtsbarkeit sowie einem aktiven politischen und bürgerlichen Leben. Dennoch werden vom Militär und den Sicherheitskräften in Unruhegebieten, insbesondere in Kaschmir, schwere Menschenrechtsverletzungen begangen. Dazu zählen standrechtliche Erschießungen und andere politische Attentate, Folter, Tod während der Inhaftierung und Gewalt gegen Frauen. Trotz der Einsetzung des ehemaligen Menschenrechts-Ombudsmanns zum Präsidenten im Jahr 1993 bereitet die Menschenrechtssituation in Guatemala noch immer Anlaß zur Sorge, und beide Seiten im Bürgerkrieg verüben gewalttätige Akte, darunter standrechtliche Erschießungen, Kidnapping und Folter. In Abkehr von einem jüngsten Trend zu Offenheit untersagte die indonesische Regierung die Ver- AMERIKA DIENST 05 Seite 3 �Wirtschaft und Menschenrechte Arbeitnehmerrechte Ein Punkt von zunehmender Bedeutung, der 1994 der Öffentlichkeit klar vor Augen geführt wurde, ist die Beziehung zwischen Wirtschaftsentwicklung und Handel einerseits sowie der Förderung von Menschenrechten und Demokratie andererseits. Dies galt insbesondere im Hinblick auf die amerikanische Entscheidung, den Meistbegünstigungsstatus Chinas von der Menschenrechtssituation in diesem Land abzukoppeln. Mit zunehmender Ausweitung des Welthandels erhalten Arbeitnehmerrechte eine erneute Dringlichkeit. Die neue Welthandelsorganisation muß sich mit den Auswirkungen von Arbeitnehmerrechten auf den Handel befassen. Die Beziehungen zwischen Handel und Menschenrechten sind besonders wichtig, da ein großes Welthandelsnetz entstanden ist und die Nationen die Handelshemmnisse abgeschafft haben, die einem umfassenden Austausch zwischen ihren Völkern im Weg standen. Die in einigen Kreisen aufgestellte Behauptung, es gäbe zwangsläufig ein Tauschgeschäft zwischen Wirtschaftsentwicklung und der Förderung von Menschenrechten ist letztlich falsch. Gerade weil die Vereinigten Staaten ein Interesse an wirtschaflicher Entwicklung, politischer Stabilität und der Lösung von Konflikten auf der Welt haben, fördern sie Menschenrechte und eine rechenschaftspflichtige Regierung. Präsident Clinton erklärte vergangenen November am Vorabend seiner Reise nach Ostasien: "In Gesellschaften, in denen Rechtsstaatlichkeit vorherseht, die Regierungen dem Volk gegenüber Rechenschaft ablegen müssen und ein freier Fluß von Ideen und Informationen möglich ist, besteht eine größere Wahrscheinlichkeit wirtschaftlicher Entwicklung und politischer Stabilität." Wie wir in Nationen beobachten konnten, die sich inmitten einer wirtschaftlichen Umgestaltung befinden, genießen vom Volk legitimierte Marktreformer eher die Unterstützung des Volkes für schwierige wirtschaftliche Entscheidungen. Handelsbeziehungen sind an sich kein Ersatz für eine energische Befürwortung der Menschenrechte. Mit zunehmender Stabilität des Welthandelssystems muß ferner dafür Sorge getragen werden, daß Arbeitnehmerrechte in bilaterale und multilaterale Handelsvereinbarungen einbezogen werden. Wirtschaftswachstum, Handel und soziale Mobilität sind vielleicht keine ausreichenden Bedingungen für politischen Pluralismus, sie üben jedoch großen Druck auf politischen Wandel aus. Offener Handel kann Freiheitsbewegungen fördern, indem unabhängige Institutionen bürgerlicher Gesellschaften gestärkt werden und isolierte Nationen andere Lebensweisen kennenlernen sowie angesichts der Binsenwahrheit, daß freie und offene Märkte langfristig nur dann von offenen Gesellschaften sinnvoll aufrechterhalten werden können, wenn diese die Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit respektieren. Seite 4 Das am Arbeitsplatz wichtigste universelle Recht ist die Koalitionsfreiheit. Sie ist die Grundlage für die Bildung von Gewerkschaften, Tarifverhandlungen, Beschwerden in der Presse und den Schutz vor mangelnder Sicherheit am Arbeitsplatz. In vielen Ländern müssen die Arbeitnehmer große Anstrengungen zur Wahrung ihrer Rechte unternehmen. Einschränkungen der Arbeitnehmer reichen von direkter Kontrolle sämtlicher Arbeitnehmervereinigungen durch den Staat zu einem Gesetzesdschungel, dessen Komplexität die Arbeitnehmer überwältigen und entwaffnen soll. 1994 waren vielerorts Zwangs- und Kinderarbeit zu beobachten. In Burma werden die Bürger auf der Straße festgenommen und zur Sklavenarbeit gezwungen. In Indien, Pakistan und Dutzenden anderer Länder arbeiten kleine Kinder an Webstühlen in der Kleiderproduktion und vielen anderen Berufen. In mehreren Ländern, darunter auch im Nahen Osten, werden Gewerkschaften offen verboten, und in vielen weiteren Staaten besteht wenig Schutz für die Bestrebungen der Arbeitnehmer, sich zusammenzuschließen und Tarifverhandlungen zu führen. Einige protestierende Arbeitnehmer haben dafür mit ihrem Leben bezahlt, andere - vor allem in China und Indonesien - mußten allein deswegen ins Gefängnis, weil sie ihre Kollegen über ihre Rechte in Kenntnis setzten. Ferner sind wir Zeugen einer unzureichenden Durchsetzung von Arbeitnehmergesetzen, insbesondere im Hinblick auf Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz. Demokratie Demokratie bezeichnet per definitionem ein System, das die Beteiligung des Bürgers an der Regierung seines Landes vorsieht und deren Erfolg vom Wachstum demokratischer Kultur und demokratischer Institutionen abhängt. Wahlen sind eine essentielle Dimension von Beteiligung der Bürger und Rechenschaftspflicht. Die größten Triumphe der Demokratie im Jahr 1994 waren die Wahl Nelson Mandelas zum Präsidenten Südafrikas sowie die Wiedereinsetzung von Präsident Jean-Bertrand Aristide und der demokratisch gewählten Regierung Haitis. In Südafrika führten die konzertierten Bestrebungen aller Seiten letztlich zur Einbeziehung aller Parteien in den politischen Prozeß und damit zu einer tief- AMERIKA DIENST 05 �greifenden strukturellen Umgestaltung, welche die institutionelle Apartheid beendete und die daraus resultierende Gewalt stark verringert. In Haiti erfolgte die friedliche Wiedereinsetzung Präsident Aristides aufgrund der von den Vereinigten Staaten übernommenen Führungsrolle sowie des resoluten Eintretens der internationalen Staatengemeinschaft gegen die gewaltsamen Usurpatoren, die ihn abgesetzt und massive Menschenrechtsverletzungen gegen das Volk begangen hatten. Die Demokratie macht jedoch nicht nur Schlagzeilen, sondern auch an kleinen, kaum beachteten Orten Fortschritte: In Malawi setzten die Wähler im Mai den ehemaligen Präsidenten auf Lebenszeit, H. Kamuzu Banka, in freien Wahlen ab. Die Staaten der ehemaligen Sowjetunion führten ihren stockenden Übergang von geschlossenen zu offenen Gesellschaften fort. Die neuen unabhängigen Staaten Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan hielten Wahlen mit einem unterschiedlichen Maß an Freiheit und Fairness im Schatten fortgesetzter beträchtlicher Menschenrechtsverletzungen ab. In den Ländern Mitteleuropas war die Lage besser, obgleich sie an einigen Orten durch beunruhigende Verletzungen der Redeund Pressefreiheit beeinträchtigt wurde. Demokratie ist kein einmaliges Ereignis, sondern ein Prozeß der Regierungsführung und Geschichte. Präsident Aristide erklärte bei seiner Rückkehr nach Haiti: "Der Prüfstand für die Demokratie sind ihre zweiten freien Wahlen, bei denen die Macht frei und gemäß der Verfassung übergeben wird." Diese Meilensteine demokratischer Entwicklung wurden in einer Vielzahl von Ländern gesetzt. Verschiedene lateinamerikanische Staaten wie Uruguay, Chile und Brasilien, die früher eine Militärregierung hatten, hielten 1994 Wahlen ab und führten neue Präsidenten ins Amt ein, wodurch sie ihre Demokratie weiter konsolidierten. Nach den zweiten Parlamentswahlen in Nepal seit der demokratischen Revolution 1990 bildete eine Oppositionspartei eine Koalitionsregierung und übernahm auf friedliche Art und Weise die Macht. Es fanden für die Demokratie jedoch auch beträchtliche Rückschläge statt. Die lange Zeit hinausgezögerte Rückkehr der Demokratie in Nigeria wurde erneut durch die Weigerung der Militärdiktatur blokkiert, die Wahlergebnisse zu akzeptieren. Im Gambia wurde die gewählte zivile Regierung vom Militär gestürzt. In Burma verweigert das Militärregime AMERIKA DIENST 05 weiterhin die Annahme der Wahlergebnisse von 1990, hält die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi unter Hausarrest und bringt jeglichen Widerstand zum Schweigen. Zivile Kontrolle des Militärs und Gesetzesvollzug Beim Übergang von einer autoritären Regierung zu offenen Gesellschaften sind wenige Fragen entscheidender als die zivile Kontrolle des Militärs und der Strafverfolgungsbehörden. In vielen Ländern führten Menschenrechtsverletzungen und Rückschritte für die Demokratie zur Unfähigkeit der zivilen Behörden, die Streitkräfte und Sicherheitsdienste unter Kontrolle zu halten. In anderen Ländern gab es Beispiele für Fortschritte. In Argentinien lehnte der Senat die Beförderung von zwei Fregattenkapitänen ab, weil diese sich zu Folterungen während der Militärherrschaft bekannten. In Guatemala fanden im Kongreß Anhörungen über den Mord an einem Studenten durch Sicherheitskräfte während der Unruhen im November statt, wodurch bei der Kontrolle des Kongresses Fortschritte erzielt wurden. In Sri Lanka gründete die Regierung regionale Ausschüsse zur Untersuchung von Fällen angeblichen Verschwindens und leitete Strafverfolgungsmaßnahmen gegen strafrechtliche Erschießungskommandos ein. Während Mitglieder der kolumbianischen Sicherheitskräfte und Guerillagruppen weiterhin schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begehen, hat die neue Administration eine Anzahl von Schritten unternommen, um Mißhandlungen von offizieller Seite einzudämmen und zu bestrafen. In Nigeria wiederum geht das Militärregime, das nach der Annulierung der freien und fairen Wahlen von 1993 die Macht an sich gerissen hatte, nach wie vor rücksichtslos gegen die Opposition vor und macht die Hoffnung auf politischen oder wirtschaflichen Fortschritt zunichte. Rechte der Frau In diesem Jahr konzentrierte sich die weltweite Aufmerksamkeit in zunehmendem Maße auf die Menschenrechte der Frau und die Förderung der Lage von Frauen. Die internationale Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung, die im September 1994 in Kairo stattfand, der für März 1995 in Kopenhagen anberaumte Weltgipfel über soziale Entwicklung und die im September 1995 in Peking geplante Vierte Weltfrauenkonferenz lenken verstärkt die Aufmerksamkeit auf Verletzungen der Menschen- Seite 5 �Frau. Unglücklicherweise setzten sich diese Vergehen auch 1994 fort. Besondere Sorge bereitet das Problem von Gewalt gegen Frauen. Anfang 1994 ernannte die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen einen Sonderberichterstatter für Gewalt gegen Frauen zur Untersuchung ihrer Gründe und Auswirkungen. Die Menschenrechtsberichte von 1994 dokumentieren, daß physischer Mißbrauch von Frauen, darunter Folter, systematische Vergewaltigung, Verstümmelung der Genitalorgane, Gewalt in der Familie, sexueller Mißbrauch, sexuelle Belästigung, Ausbeutung von Frauen und der Handel mit ihnen sowie Abtreibung weiblicher Föten weiterhin auf der ganzen Welt stattfinden. Frauen werden nicht nur physisch mißhandelt, ihnen werden auch politische, bürgerliche und gesetzmäßige Rechte verweigert 1994 waren Frauen in vielen Ländern diskriminierenden Einschränkungen ihrer fundamentalen Freiheiten im Hinblick auf Wahlrecht, Ehe, Reise, Besitz und Erbe, Sorgerecht für Kinder, Staatsbürgerschaft und Zeugenaussagen vor Gericht unterworfen. Ferner sahen sich Frauen mit geschlechtsspezifischer Diskriminierung beim Zugang zu Bildung und Ausbildung, Beschäftigung, Gesundheitsfürsorge, Finanzdienstleistungen einschließlich Krediten und sogar Nahrungsmitteln und Wasser konfrontiert. Zukunftsaussichten besondere weil sie inmitten der einzigartigen Charakteristika ihrer jeweiligen Gesellschaft entstehen und diese reflektieren. Im Wandel der Zeit haben Basisgruppen neue Rollen übernommen, beispielsweise bei der Überwachung von Wahlen, aktiven Verhandlungen als Teil des Übergangs zur Demokratie, beim Dienst als Ombudsman und bei der Gründung von Institutionen zur Förderung von Rechenschaftspflicht und Versöhnung. Menschenrechtsverletzungen sind weltumspannend, und keine Region hat ein Monopol darauf. Der Drang nach einer Realisierung von Grundrechten ist ein universaler, laufender Prozeß, und die Geschichte ist nicht immer grauenhaft. Mein Amtskollege in der russischen Regierung, Wyatscheslaw Bachmin, war in der Sowjetunion ein politischer Häftling, für den ich mich früher einsetzte. Ebenso wie andere Menschenrechtsaktivisten in einer Vielzahl von Ländern riskierte er sein Leben, um Zeugnis abzulegen, und jetzt nutzen sie ihre Freiheit für Reform und den Wiederaufbau ihrer Gesellschaften. Einer dieser zu führenden Politikern gewordenen Aktivisten, Vaclav Havel, hat überzeugend ausgedrückt, was das Engagement für Menschenrechte in dieser komplexen neuen Welt bedeutet, in der ein Triumph der Freiheit so schnell vom Grauen des Völkermords überschattet werden kann und die Amtseinführung Nelson Mandelas im selben Monat stattfinden kann wie die Massenmorde an den TutsiRebellen in Ruanda: Die Gründung von nichtsstaatlichen Menschenrechtsorganisationen auf der ganzen Welt ist eine der vielversprechendsten und eindrucksvollsten Entwicklungen in der Zeit nach dem Kalten Krieg. Diese Organisationen sind der Schlüssel zur Zukunft, in der die Staaten sich gegenseitig für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft ziehen. Sie spielen eine besonders wichtige Rolle für die Zunahme von Menschenrechten und Demokratie, ins- * * * * Seite 6 Ich bin kein Optimist, weil ich nicht sicher bin, daß am Ende alles gut ausgeht. Ich bin auch kein Pessimist, weil ich nicht sicher bein, daß am Ende alles schlecht ausgeht. Ich bin ein Realist, der Hoffnung hat, und Hoffnung ist der Glaube, daß Freiheit und Gerechtigkeit einen Sinn haben ... und Freiheit immer den Kampf um sie wert ist." * AMERIKA DIENST 05 �RÜSTUNGSKONTROLLE 8. Februar 1995 DAS WICHTIGSTE JAHR IN DER GESCHICHTE DER RÜSTUNGSKONTROLLE von ADCA-Direktor Holum WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel von John D. Holum, dem Direktor des U.S. Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung (U.S. Arms Control and Disarmament Agency - ADCA). Der Artikel basiert auf einer am 18. Januar 1995 gehaltenen Rede Holums vor der Carnegie-Stiftung für Weltfrieden. Verstärkte Notwendigkeit für Rüstungskontrolle Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion erwarteten viele, Rüstungskontrolle werde überflüssig. Tatsächlich ist jedoch genau das Gegenteil der Fall: Rüstungskontrolle ist wichtiger denn je. Sie ist keinesfalls ein Relikt des Kalten Krieges, sondern vielmehr ein wesentliches Element unserer nationalen Sicherheitsstrategie. Obwohl das bipolare atomare Gleichgewicht des Schreckens fast schon der Vergangenheit angehört, müssen wir noch viele seiner scharfen Zähne ziehen. Nur einer der START-Verträge ist in Kraft getreten. Trotz freiwilligen Abbaus sind noch Tausende von Waffen vorhanden, und das Verifikationsregime von START wurde gerade erst eingeführt. Zudem wurde das sowjetisch-amerikanische Wettrüsten, wie Präsident Clinton feststellte, von einer Welt der "überhandnehmenden Weiterverbreitung von Waffen, erbitterten regionalen Konflikte, ethnischen und nationalistischen Spannungen ... und der Fanatiker" ersetzt, "die die Städte der Welt durch Terroranschläge lahmlegen wollen". Halten Sie sich folgende Tatsachen vor Augen: Zuverlässigen Schätzungen zufolge verfügen derzeit mehr als 40 Länder über die technischen Fähigkeiten zur Entwicklung von Nuklearwaffen. Eine der Techniken des Irak zur Anreicherung von Uran war ein Verfahren, das die Vereinigten Staaten bereits vor 40 Jahren abgeschafft und entklassifiziert hatten. Raketen mit sehr viel längerer Reichweite, größerer Nutzlast und größerer Genauigkeit als die irakischen SCUD-Raketen sind leichter zu beschaffen. Nordkorea entwickelt die Tai-Po Dong AMERIKA DIENST 05 mit einer Reichweite von mehreren tausend Kilometern und betrachtet Raketenexporte ebenso wie China offensichtlich - als Quelle für harte Devisen. Wir glauben, daß mehr als zwei Dutzend Länder von denen uns viele feindlich gesinnt sind Chemiewaffenprogramme durchführen. Die Länder, die bei der Weiterverbreitung atomarer, biologischer und chemischer Waffen führend sind, befinden sich vorwiegend in instabilen Regionen - auf der koreanischen Halbinsel, in Südasien und dem Nahen Osten. Von manchen wird der Vorschlag gemacht, all diesen Bedrohungen allein durch Aufrüstung zu begegnen. Wenn uns der Kalte Krieg jedoch etwas gelehrt hat, dann die Notwendigkeit von Militärmacht und Rüstungskontrolle gleichermaßen. Rüstungskontrolle ist Kontrolle der Bedrohung. Jede Waffe, die wir den Händen unserer potentiellen Gegner entwinden können, spart uns das Geld, das wir zur - unsicher gewordenen - Verteidigung dagegen benötigen würden. Ungeachtet der jeweiligen Ideologie wäre es also falsch, Rüstungskontrolle aufzugeben - und 1995 besonders sinnlos, da die Vereinigten Staaten sich mit Aufgaben der Rüstungskontrolle befassen, die die Sicherheit unserer Nation in den nächsten Jahren grundlegend gestalten werden: In diesem Jahr haben wir die umfassendste und vielfältigste Tagesordnung für Rüstungskontrolle in der Geschichte. 1995 - Ein Jahr der Entscheidung Nachfolgend einige der wichtigsten Punkte dieser Tagesordnung: Seite 1 �In diesem Frühjahr wird auf der Uberprüfungs- und Verlängerungskonferenz nach 25jährigem Bestehen des Nichtverbreitungsvertrags (NW) über sein weiteres Schicksal entschieden. Der N W war niemals wichtiger als heute, da der Zugang zu Technologie zunimmt, die Disziplinen des Kalten Krieges abnehmen und verbrecherische Staaten nach Atomwaffen hungern. Der N W macht unsere sämtlichen nuklearen Nichtverbreitungsbestrebungen - von Nordkorea über Südasien bis zur Ukraine politisch und rechtlich möglich. Der N W sollte von Dauer sein. Jedes andere Ergebnis der Konferenz würde Zweifel an seiner langfristigen Verläßlichkeit aufkommen lassen und somit sogar seine kurzfristige Wirkung schmälern. Wir befinden uns aber in einem realen Kampf. Eine Vielzahl von Ländern hängt der kontraproduktiven Idee an, der N W sollte als eine Art Geisel angesehen werden, deren Freilassung nur durch ein umfassendes Atomtestverbot, weitere strategische Abrüstung oder etwas anderes bewirkt werden kann. Andere, wie der Iran, sind der Ansicht, durch einen Zusatz sollte der Zugang zu Nukleartechnologie automatisches Recht der Parteien werden - als wenn wir uns nicht daran erinnern würden, was im Irak geschehen ist... und keine Ahnung vom Iran hätten. Eines ist sicher: 1995 haben wir die größte Chance, den N W für immer zu sichern. 1995 ist auch ein entscheidendes Jahr für strategische Rüstungskontrolle - insbesondere angesichts der Inkraftsetzung des START-Vertrags und des Mandats für eine frühzeitige Ratifizierung von START II. Feierstunden im Rosengarten des Weißen Hauses sind etwas Schönes, aber das Versprechen von Rüstungskontrolle wird erst erfüllt, wenn vereinbarte Reduzierungen verifiziert worden sind. Und wenn diese besonderen Verpflichtungen erfüllt worden sind, werden wir das "Fenster der Verletzbarkeit" zuschlagen, das viele als Konsequenz der schweren ballistischen Interkontinentalraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen (MIRVed ICBMs) ansahen, die zusammen mit zwei Dritteln aller abschießbaren strategischen Gefechtsköpfe - nach der Umsetzung der beiden START-Verträge abgeschafft werden. Die Ratifizierung von START II hat für die Administration oberste Priorität. Die Präsidenten Clinton und Jelzin einigten sich, nach erfolgter Ratifizierung alle atomaren strategischen Trägersysteme, die unter dem Vertrag abgebaut werden sollen, zu entschärfen - und wiesen ihre Fachleute an, den Seite 2 Dialog über die Möglichkeit weiterer Begrenzungen nuklearer Streitkräfte zu intensivieren. 1995 haben die Vereinigten Staaten ferner die Chance, bei der Inkraftsetzung der Chemiewaffenkonvention (CW-Konvention) eine führende Rolle zu übernehmen. Die Vereinigten Staaten drängen entschlossen auf die vollständige Einhaltung unserer bilateralen Abkommen über Chemiewaffen durch die Russen, einschließlich der Regierungsvereinbarung von Wyoming aus dem Jahr 1989, die durch Bekanntgabe von Chemiewaffen und ad-hoc-lnspektionen der Vertrauensbildung dienen soll. Der beste Weg zur Lösung unserer Probleme ist, gekoppelt mit diesen Bestrebungen, die Inkraftsetzung der CW-Konvention - ein Punkt, der kürzlich von russischen Kritikern beim Besuch einer Delegation von Senatoren vorgebracht wurde. Dann hat Rußland die Wahl, sich entweder an ein verbindliches, globales Regime zu halten - mit Sanktionen - oder sich von dem weltweiten Konsens zu isolieren. Inzwischen wird uns die Chemiewaffenkonvention eine Möglichkeit geben, mit wenigstens 25 anderen Problemstaaten umzugehen, die ohne den Vertrag legal ein Chemiewaffenarsenal anlegen können. Und sie wird uns weit mehr Informationen als bisher über verdeckte Chemiewaffenprogramme geben - selbst in Ländern, die ihr nicht beigetreten sind. 1995 wird für den Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot (Comprehensive Test Ban Treaty CTBT) ein entscheidendes Jahr. Die Zeit für ein Verbot von Atomtests ist gekommen um sicherzustellen, daß kein anderer qualitativer Rüstungswettlauf stattfindet, und um der Weiterverbreitung Einhalt zu gebieten, indem eine Weiterverbreitung anstrebenden Ländern die Fähigkeit entzogen wird, ihre Waffen zu verbessern und kleiner zu gestalten, was ihren Abschuß erleichtert. Zu einer Zeit, in der das atomare Wettrüsten beendet ist, wir bereits 1.054 Tests gemeldet haben (im Vergleich zu Rußlands 715 und Chinas 41 gemeldeten), die Russen und wir gleichermaßen Tausende von Atomwaffen zerlegen und keine neuen entwikkeln, wir ohne Tests eine sichere und zuverlässige Lagerung gewährleisten können, ist es einfach sinnlos, weiterhin Nuklearexplosionen durchzuführen, um äußerst geringe Mengen weiteren Wissens über die Funktionsweise von Atomwaffen zu erhalten, wenn der Haupteffekt solcher Aktionen darin besteht, anderen Nationen Schutz zu gewähren, die das erworbene Wissen tatsächlich verwenden könnten. AMERIKA DIENST 05 �Unsere Administration setzt sich entschieden tür einen Erfolg der Verhandlungen über ein Atomtestverbot ein. Der Präsident hat das Moratorium über Atomtestverbote zweimal verlängert; über drei Dutzend Staaten haben sich an den multilateralen Verhandlungen über konventionelle Abrüstung in Genf beteiligt und einen Vertragstext ausgearbeitet. Obwohl wir jegliches Junktim ablehnen, werden uns die irreversiblen Fortschritte bei dem CTB-Vertrag eine unbegrenzte Verlängerung des N W ermöglichen. Daher muß ein Testverbot 1995 bei den Verhandlungen eine Priorität darstellen. Dasselbe gilt für die Einstellung der Produktion von spaltbarem Material. Wir erwarten, daß die Genfer Abrüstungskonferenz Anfang 1995 ein entsprechendes Verhandlungsmandat erhält. Das birgt unserer Ansicht die größte Chance, den potentiellen Atomprogrammen der sogenannten nuklearen Schwellenländer, die nicht dem N W angehören - Indien, Pakistan und Israel - Einhalt zu gebieten. 1995 müssen die Vereinigten Staaten auch große Anstrengungen zur Fortsetzung und Intensivierung des Kampfes gegen Atomschmuggel unternehmen, um die Sicherheit und den Nachweis spaltbaren Materials sowie weltweite Kontrollen zu verbessern und insbesondere, um Transparenz und Unumkehrbarkeit der nuklearen Abrüstung in der ehemaligen Sowjetunion zu fördern. 1995 müssen wir die Frage der Abgrenzung zwischen ABM (Anti-Ballistic Missile - antiballistische Raketenabwehr) und TMD (Theater Missile Defense - schauplatzgebundene Raketenabwehr) lösen, der Abgrenzung zwischen verbotenen strategischen Verteidigungssystemen und erlaubter gefechtsfeldgebundener Verteidigung. Ich weiß, daß diese Verhandlungen in einigen Punkten umstritten sind. Meines Erachtens müssen wir jedoch die enormen Vorteile des Vertrags für die strategische Stabilität schützen. Gleichzeitig ist es klug, Verteidigungssysteme gegen bestehende Bedrohungen im Operationsgebiet vorzubereiten, sowie gegen die leistungsfähigeren ballistischen Raketen, die verbrecherische Staaten und potentielle Gegner wahrscheinlich erwerben könnten. Ich bin davon überzeugt, daß wir ein Abkommen aushandeln können, das die Technologie für kriegsschauplatzgebundene Raketenabwehr schützen kann, einschließlich der gefechtsfeldgebundenen Verteidigungssysteme für große Höhen, deren Testflüge im Februar beginnen. Den Befürwortern des ABM-Vertrags, die sich unseren Abgrenzungsbestrebungen widersetzen, möchte AMERIKA DIENST 05 ich sagen, daß der Vertrag nicht geschützt wird, indem er zum Fossil wird. Ein Vertrag, der aufgegeben wurde - so unverfälscht er auch sein mag - hat keinen Wert. Dieses Jahr müssen wir sowohl einsatzfähige gefechtsfeldgebundene Verteidigungssysteme als auch die strategischen Vorteile des ABM-Vertrags schützen. 1995 ist das letzte Jahr, in dem unter dem Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSEVertrag) Truppen abgezogen werden. Die Vereinigten Staaten müssen den Vertrag entschlossen gegen jegliche Bestrebungen verteidigen, ihn im Namen der "Harmonisierung" zu schwächen, indem seine Flankenobergrenzen verwässert werden oder die Befolgung der vorgeschriebenen Kürzungen verweigert wird. 1995 ist auch das Jahr, in dem wir die Inkraftsetzung des Vertrags über Offene Himmel erwarten, der das Überfliegen ausländischen Territoriums von Vancouver bis Wladiwostok gestattet. Wir werden 1995 energische Verhandlungen über ein System zur verbesserten Einhaltung und Umsetzung der Konvention über biologische Waffen führen. 1995 müssen wie die Konvention über konventionelle Waffen ratifizieren, um auf der diesjährigen Über- prüfungskonferenz dieser Konvention die Initiative des Präsidenten zu Landminen fördern zu können. 1995 wird das entscheidende erste Jahr der Umsetzung des Rahmenabkommens über das Einfrieren und Zurückschrauben des nordkoreanischen Nuklearprogramms sein. Dieses Abkommen, das nicht auf Vertrauen, sondern auf verifizierbaren Schritten beider Seiten basiert - liegt eindeutig im amerikanischen Interesse. Mehrere dieser Bestrebungen veranschaulichen eine große, weitreichende Herausforderung für die Vereinigten Staaten im Jahr 1995: Die Einleitung des Zeitalters, in dem Rüstungskontrolle in die Tat umgesetzt wird. Angesichts neuer Verträge wie START, START II, CW-Konvention, Offene Himmel, sowie anderer laufender Verträge wie CTBT und dem Vertrag über die Einstellung der Produktion von spaltbarem Material, die zu älteren Abkommen wie dem N W , ABM-Vertrag, KSE-Vertrag und anderen, bereits in Kraft getretenen hinzukommen, sehen sich die Vereinigten Staaten einer wachsenden Aufgabe gegenüber, die Vorteile von Rüstungskontrolle in die Realität umzusetzen. Ich bin diesem Thema gegenüber besonders aufgeschlossen, weil das ACDA bei diesen Bestrebungen der Mittler ist - das Amt ver- Seite 3 �bindet Sachwissen in Verhandlungen, Gesetze, nachrichtendienstliche Erkenntnisse und Technologie um zu gewährleisten, daß unsere vertraglich festgelegten Rechte gewahrt werden. Rüstungskontrollabkommen - einschließlich der zahlreichen, von republikanischen Administrationen ausgehandelten, wie die START-Verträge und die Chemiewaffenkonvention - sorgen nicht selbst für ihre Einhaltung. Das zu vermuten käme der Annahme gleich, man könnte einen Hungrigen sättigen, indem man ihm die Speisekarte reicht. Während die Aufgabe der Inkraftsetzung wächst, dürfen wir nicht zulassen, daß haushaltspolitische Zwänge zu einer Vernachlässigung von Verifizierung, Kontrolle und Umsetzung führen. Folglich stehen auf der Tagesordnung für 1995 enorme Rüstungskontrollaufgaben. Mit wachsender Konzentration auf die Weiterverbreitung leben wir auch in einer Zeit, in der die Rüstungskontrollperspektive dringend in Betracht gezogen werden muß. Während des Kalten Krieges, als Rüstungskontrolle das Hauptelement der sowjetisch-amerikanischen Beziehungen und der Umgang mit diesem Konflikt die wichtigste Aufgabe darstellte, war es unwahrscheinlich, die Gebote der Rüstungskontrolle zu übersehen. Diese Gefahr ist jetzt jedoch viel größer, da Rüstungskontrolle in den meisten Fällen bedeutet, bei über 150 Nationen auf unsere Nichtverbreitungsziele zu drängen, wobei wir bei unseren Beziehungen zu einem Großteil dieser Länder neben der Rüstungskontrolle andere Prioritäten im diplomatischen, handelspolitischen und in anderen Bereichen haben. * Seite 4 * Verteidigung mit anderen Mitteln Historische und politische Ereignisse haben bei einigen zu der fälschlichen Annahme geführt, Rüstungskontrolle und Verteidigung ständen in Widerspruch zueinander. Sie verwechseln die Unterschiedlichkeit der Mittel - diplomatische kontra militärische - mit einer Unterschiedlichkeit der Ziele. Der grundlegende Zweck von Rüstungskontrolle und Verteidigung ist genau derselbe - uns mehr Sicherheit zu geben. Verteidigung schreckt ab oder bekämpft Bedrohungen; Rüstungskontrolle beseitigt sie schweigend. Verteidigungsminister William Perry hat es gut formuliert: Rüstungskontrolle ist Verteidigung mit anderen Mitteln. Sie ist ein nationales Sicherheitsgeschäft. Und jetzt - da wir die umfassendste Tagesordnung für Rüstungskontrolle in der Geschichte ansprechen - ist genau der falsche Zeitpunkt, diese lebenswichtige nationale Mission zu untergraben. In der Zeit nach dem Kalten Krieg hat Rüstungskontrolle mehr denn je großes Gewicht als tragender Pfeiler der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten. Ich bin zuversichtlich, daß der neue Kongreß letzten Endes diesen Pfeiler nicht entfernen oder dieses Fundament schwächen wird. Wir als Nation müssen uns erneut für Engagement statt Isolationismus, für eine Führungsrolle in der Welt statt Abschottung, für wahre Sicherheit statt Rückzug entscheiden. * * AMERIKA DIENST 05 �LANDMINEN 8. Februar 1995 USA ENGAGIEREN SICH FÜR LÖSUNG DES WELTWEITEN PROBLEMS DER LANDMINEN Erklärung von Außenminister Christopher WASHINGTON - (AD) - Außenminister Warren Christopher unterstrich am 27. Januar 1995 das Engagement der Vereinigten Staaten zur weiteren Zusammenarbeit mit anderen Regierungen, den Vereinten Nationen und privaten Hilfsorganisationen bei der Lösung des weltweiten Landminenproblems. "Wir wissen, daß dies eine enorme Herausforderung ist", äußerte der Außenminister. "Aber wir werden uns dieser Herausforderung stellen, weil wir auch wissen, daß die Befreiung der Welt von diesen versteckten Killern in den kommenden Jahren Zehntausende von Menschenleben retten wird." Christopher erörterte die Strategien der Vereinigten Staaten zur Entschärfung und Kontrolle von Landminen während einer Veranstaltung des US-Außenministeriums aus Anlaß der Präsentation seines zweiten Berichts an den Kongreß über die weltweite Landminenkrise. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Erklärung des Außenministers. Es ist mir eine Ehre, heute zusammen mit den Persönlichkeiten hier zu sein, die bei der Entwicklung unserer Politik zu Landminen eine äußerst aktive Rolle spielen. Senator Leahy und der Abgeordnete des Repräsentantenhauses Evans waren die treibende Kraft bei der Erzielung des amerikanischen Moratoriums für Exporte von gegen lebende Ziele gerichteten Landminen. Sie sorgen dafür, daß sich die weltweite Aufmerksamkeit auch weiterhin auf dieses globale Problem richtet, und ohne die von ihnen übernommene Führungsrolle wären wir nicht hier. Eine wichtige Rolle bei diesem Treffen spielt der Bericht "Versteckte Killer: Die weltweite Landminenkrise" des Jahres 1994. In diesem Bericht wird das enorme Problem erörtert, das nicht explodierte Landminen heutzutage für die Welt darstellen. Zwischen 80 und 110 Millionen dieser Waffen sind in 64 Ländern verstreut. Sie fordern jede Woche 500 Opfer. Sie machen keinen Unterschied zwischen Zivilisten und Kombattanten - wahrscheinlich führen sie sogar zum Tod von mehr Kindern als Soldaten. Und sie töten weiter, auch wenn Friedensverträge unterzeichnet werden und im Krieg die Waffen schweigen. AMERIKA DIENST 05 In seiner Rede vor der UN-Generalversammlung im September vergangenen Jahres verpflichtete Präsident Clinton unsere Nation zum weltweiten Kampf gegen diese tödliche Geißel. Unser oberstes Ziel ist die vollständige Beseitigung von gegen lebende Ziele gerichteten Landminen. Als ersten Schritt rief der Präsident alle Nationen auf, gemeinsam mit uns ein Abkommen über die Reduzierung der Anzahl und Verfügbarkeit dieser schrecklichen Waffen auszuhandeln. Landminen sind vielleicht die ältesten Waffen auf unserer Tagesordnung für Rüstungskontrolle. Während des amerikanischen Bürgerkriegs wurden sie in offiziellen Berichten als "Landtorpedos" bezeichnet, der einfache Soldat nannte sie schlicht und einfach "teuflische Geräte". Heute, am Ende eines Jahrhunderts, in dem zunehmend Kriege gegen Zivilisten geführt werden, setzt man Landminen für deprimierend moderne Zwecke ein. Weltweit werden Minen in Ackerland und Reisfeldern, auf Schulhöfen und Landstraßen verlegt und machen damit ganze Gemeinden unbewohnbar. Sie vertreiben die Menschen von ihrem Land. Sie verhindern die Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Heimat. Seite 1 �Diese Geräte können als Waffen zur Massenvernichtung "im Zeitlupentempo" bezeichnet werden. Sie könnten auch ohne Übertreibung zu Waffen der Massenmigration werden. Dies ist in den entvölkerten Gebieten von Mosambik offensichtlich, wo jedes größere Straßennetz wegen nicht entschärfter Minen unbenutzbar ist. Es zeigt sich an den kahlen Hügeln Afghanistans, wo Minen wahllos in Ackerböden, Brunnen und Bewässerungskanälen verlegt wurden. Landminen erschweren den Ländern auch den Übergang von Konflikten zu Wiederaufbau, Versöhnung und Wachstum. Sie verhindern die Instandsetzung von Straßen, Eisenbahnen, Elektrizitätsleitungen und Brücken. Sie verzögern Hilfslieferungen. Sie zerrütten Binnenmärkte. Dieser Bericht beschreibt das Resultat drastisch: "Jede für den Wiederaufbau vom Krieg zerstörter Gesellschaften erforderliche Aufgabe ist bis zur Beseitigung der Landminen ausgesetzt." Die Clinton-Administration verfolgt eine umfassende Strategie zur Lösung der weltweiten Landminenkrise. Wir helfen von Landminen heimgesuchten Ländern bei der Beseitigung ihres unerwünschten Erbes. Wir spielen eine führende diplomatische Rolle bei der Eindämmung der Weiterverbreitung und des unverantwortlichen Einsatzes dieser Waffen. Das amerikanische Minenentschärfprogramm stellt Ausbildung, Gerät und Mittel zum Räumen von Minen und für Unterrichtsprogramme bereit, wie man Verletzungen durch diese Minen in Ländern wie Afghanistan, Eritrea, Mosambik und Nicaragua vermeiden kann. In Kambodscha haben wir 6 Millionen Dollar zur Unterstützung von Minenentschärfbestrebungen zugesagt, die für den Erfolg der Friedensschaffung in diesem Land absolut unerläßlich waren. Wir hoffen, unsere Hilfsprogramme auf andere Länder erweitern zu können, darunter Ruanda und Angola. Wir arbeiten ferner mit den Vereinten Nationen bei der Organisation eines internationalen Treffens über die Räumung von Minen zusammen, das Ende Mai in Genf stattfinden soll. Wir hoffen, bei dem Treffen * Seite 2 * wird ein hoher Prozentsatz des von den Vereinten Nationen vorgeschlagenen Budgets zur Minenentschärfung in Höhe von 67 Millionen Dollar aufgebracht. Im Jahr 1993 haben die Vereinigten Staaten ihr unilaterales Moratorium für Landminenexporte einseitig um drei Jahre verlängert. Wir fordern andere Nationen auf, dem Beispiel zu folgen. 1994 haben wir eine führende Rolle bei der erfolgreichen Verabschiedung einer Resolution der UN-Generalversammlung über ein Verbot von gegen lebende Ziele gerichteten Landminen übernommen. Im Einklang mit Präsident Clintons Initiative bei der Generalversammlung haben wir auch den Vorschlag für ein multilaterales Kontrollregime zur Beschränkung der Produktion, Lagerung und des Exports von gegen lebende Ziele gerichteten Landminen unterbreitet. Das Regime wird den Rückgriff auf die Art von Landminen verringern, die größten Schaden für Zivilisten verursachen - deren todbringende Wirkung unbegrenzt ist, statt sich selbst zu zerstören oder zu entschärfen. Ich möchte den Senat um die unverzügliche Ratifizierung der Konvention über konventionelle Waffen bitten, die Restriktionen über den Einsatz von Landminen enthält. Wir wollen auf die Stärkung dieser Vereinbarung zum Schutz von Zivilisten, zur Verbesserung der Markierung und Verzeichnung von Minenfeldern und vor allem auf die Erweiterung ihrer Bestimmungen hinarbeiten, damit sie internationale Konflikte einbezieht. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin mit anderen Regierungen, den Vereinten Nationen und privaten Hilfsorganisationen bei der Lösung des Problems der Landminen zusammenarbeiten. Wir wissen, daß dies eine enorme Herausforderung ist. Aber wir werden uns dieser Herausforderung stellen, weil wir auch wissen, daß die Befreiung der Welt von diesen versteckten Killern in den kommenden Jahren Zehntausende von Menschenleben retten wird. Ich danke Ihnen. * * AMERIKA DIENST 05 �8. Februar 1995 UNO BEENDET PLANUNG FÜR DEN WELTGIPFEL ÜBER SOZIALE ENTWICKLUNG Konzentration auf Ursachen sozialer Probleme VEREINTE NATIONEN - (AD) - Vertreter der Vereinten Nationen haben ihre Arbeit an einem umfassenden Plan über die Bekämpfung von Armut, Arbeitslosigkeit und sozialen Problemen beendet von vielen als "die nicht abgeschlossene Tagesordnung des 20. Jahrhunderts" bezeichnet - der beim bevorstehenden Weltgipfel über soziale Entwicklung von Präsidenten und Ministerpräsidenten erörtert wird. Die auch als Sozialgipfel bezeichnete Konferenz ist vom 6. bis 12. März 1995 in Kopenhagen anberaumt. Über 100 Staats- und Regierungschefs haben ihre Teilnahme zugesagt. Ferner werden Vertreter von 2.000 nichtstaatlichen Organisationen am Gipfel teilnehmen. Die Clinton-Administration hat noch keine Entscheidung getroffen, wer die amerikanische Delegation leiten wird. Der Gipfel gehört zu einer Reihe von den Vereinten Nationen organisierter Konferenzen, angefangen mit dem Kindergipfel von 1990 über den Erdgipfel von Rio de Janeiro, die UN-Menschenrechtskonferenz in Wien, die internationale Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung im vergangenen Jahr in Kairo bis zur Ende dieses Jahres in Peking anberaumten Weltfrauenkonferenz. Die Organisatoren betrachten den Sozialgipfel als einen der Höhepunkte der Feiern aus Anlaß des 50. Jahrestages der Gründung der Vereinten Nationen. Delegierte aus 185 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen stellten bei ihrer letzten Vorbereitungssitzung am 28. Januar fast alle Einzelheiten des Plans und der Gipfelerklärung zur Annahme fertig. Die Teilnehmer hoffen, daß das Dokument und das hochrangige Treffen die Aufmerksamkeit der Regierung und des Privatsektors auf die hartnäckigen sozialen und wirtschaftlichen Probleme der Dritten Welt, Osteuropas sowie einiger Städte im Westen lenken werden und die Konzentration der Medien von Kriegen und der UNO-Friedenssicherung auf die AMERIKA DIENST 05 Wurzeln der zunehmenden politischen Unordnung und wachsenden sozialen Zersplitterung übergeht. Botschafter Juan Somavia aus Chile, der Vorsitzende des Vorbereitungsausschusses, erklärte, der Gipfel werde "den Kurs für ein neues Zeitalter internationaler Zusammenarbeit" festlegen, einschließlich einer substantiellen Neuorientierung der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen im Zeitalter nach dem Kalten Krieg. "Die Bedrohung durch die Atombombe wurde durch die Realität einer sozialen Bombe ersetzt - Not, Unmut und Unruhen als Konsequenz wachsender Ungleichheit innerhalb und zwischen einzelnen Ländern. Es ist unabdingbar, daß der Sicherheit des einzelnen ebenso große Bedeutung beigemessen wird wie der Sicherheit von Nationen", äußerte der Botschafter. Laut Timothy Wirth, dem Staatssekretär für globale Angelegenheiten im US-Außenministerium, verfolgen die Vereinigten Staaten bei dem Gipfel drei zentrale Ziele "im Zusammenhang mit Armut, Beschäftigung und Frauen". Wirth, der die Vorbereitungen der amerikanischen Regierung für den Sozialgipfel und die Weltfrauenkonferenz koordiniert, teilte mit, der Entwurf für das Abschlußdokument sei erstmals direkter und klarer auf die Bekämpfung absoluter Armut ausgerichtet, was insbesondere bei der Verteilung knapper Ressourcen hilfreich sei. Zu den kontroverseren Konzepten der Sitzung zählt die sogenannte "20/20-Lösung", der zufolge die Regierungen 20 Prozent ihres Etats sowie 20 Prozent ihrer Auslandshilfe für Sozialprogramme vorsehen sollten. "Unseres Erachtens ist dies sinnvoll", erklärte Wirth bei einer Pressekonferenz am 27. Januar 1995. Seite 1 �"Es ist eine äußerst nützliche Art, Regierungen von Verpflichtungen zu entbinden, die vielleicht nicht so produktiv sind, insbesondere von dieser ständigen Betonung auf Waffen und Rüstungen, und ihre Aufmerksamkeit mehr auf die Bedürfnisse der Menschen zu lenken", führte Wirth aus. Wir haben versucht, die 20/20-Lösung nicht als Zweck, sondern als Mittel zu nutzen, die Nationen von der Bereitstellung von Ressourcen zur Bekämpfung der absoluten Armut zu überzeugen." Wirth zufolge belegt der Ansatz des Gipfels zu Auslandshilfe, wie sich die Debatte über Ressourcen "in den vergangenen Jahren beträchtlich verändert hat". "In der Welt von heute ist es klar, daß es keine neuen und zusätzlichen Ressourcen gibt, die an irgendeinem Ort der Welt der Auslandshilfe zugute kommen. Die Nationen geben kein zusätzliches Geld dafür aus. Das ist eine Tatsache, die sowohl auf die Industrienationen als auch die Entwicklungsländer zutrifft." Angesichts dieser Tatsache müssen wir unsere Denkweise bezüglich der Ressourcen ändern. Ein Weg besteht darin, andere Ziele und Prioritäten zu setzen, wie es das Dokument mit der 20/20-Verpflichtung tut", erläuterte Wirth. Der Staatssekretär fügte hinzu, der Gipfel sei eine gute Nachfolgekonferenz des im vergangenen Jahr in Detroit abgehaltenen Gipfeltreffens der Gruppe der Sieben, das sich mit Beschäftigungsproblemen befaßte. "Wie konzentrieren wir uns auf die Schaffung von Arbeitsplätzen angesichts sich verändernder Volkswirtschaften und dem Scheitern des kommunistischen Systems", stellte Wirth die Frage. "Das Dokument über den Sozialgipfel enthält interessante Passagen, die uns in die richtige Richtung leiten, damit wir uns auf die grundlegenden Arbeitnehmerrechte, Erwerbsunfähigkeit, das Verhältnis zwischen bezahlter und unbezahlter Arbeit sowie Ansätze zum Gesundheitsund Bildungswesen konzentrieren, die uns ein Verständnis der Vollbeschäftigung vermitteln." "Regierungen können helfen", so der Staatssekretär, "indem sie das Umfeld fördern, in dem die richtige Denkweise über freie Märkte, die richtigen Ansätze zu Bildung und Ausbildung sowie Investitionen in den einzelnen zur Schaffung eines Klimas beitragen können, in dem die Beschäftigungsrate sehr viel wahrscheinlicher ansteigen wird." Der dritte wichtige Bereich für die Vereinigten Staaten seien Frauen. "Wir nehmen unsere Aussage äußerst ernst, alles in unserer Macht Stehende für die Gleichberechtigung von Frauen zu tun, einschließlich der Überbrückung der Kluft bei der Ausbildung von Jungen und Mädchen", führte Wirth aus. "Wir werden weiterhin der Gesundheit von Frauen größte Bedeutung einräumen, uns weiterhin auf Chancen konzentrieren, Frauen mehr wirtschaftliche Befugnisse zu verleihen, und uns auf die Menschenrechte von Frauen unter besonderer Betonung der Rechte von Frauen sowie der Gewalt gegen Frauen konzentrieren, wie in dem Dokument enthalten." * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 05 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Umfang Anzahl der Seiten. 25 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 08.02.1995 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 08.02.1995 Description An account of the resource <strong>1. USA-Europa</strong><br />Die neue europäische Sicherheitsarchitektur&nbsp;<br /><em>Rede von Botschafter Kornblum </em><br /><br /><strong>2. USA-Deutschland</strong><br />Die deutsch-amerikanischen Beziehungen - zu einer neuen Tagesordnung<br /><em>von Dr. Jackson Janes </em><br /><br /><strong>3. Menschenrechte</strong><br />Die weltweite Menschenrechtssituation<br /><em>Übersicht über die Berichte des US-Außenministeriums </em><br /><br /><strong>4. Rüstungskontrolle</strong><br />Das wichtigste Jahr in der Geschichte der Rüstungskontrolle&nbsp;<br /><em>Von ACDA-Direktor Holum </em><br /><br /><strong>5. Landminen&nbsp;</strong><br />USA engagieren sich für Lösung des weltweiten Problems der Landminen <br /><em>Erklärung von Außenminister Christopher</em> <br /><br /><strong>6. Sozialgipfel&nbsp;</strong><br />UNO beendet Planung für den Weltgipfel über soziale Entwicklung&nbsp;&nbsp;<br /><em>Konzentration auf Ursachen sozialer Probleme</em> Language A language of the resource Deutsch https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e58a4a454fa259c14d7c641665d82f09.pdf de3c1920ec58b2d8376fba8d6c70ef11 PDF Text Text .« e S?fV amcrika dienet Herausgeber. U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 04 26.Januar 1995 LAGE DER NATION CLINTON: SICHERHEIT DER USA ABHÄNGIG VON FÜHRUNGSROLLE IN DER WELT Bericht zur Lage der Nation AUSSENPOLITIK GRUNDSÄTZE UND TAGESORDNUNG DER AMERIKANISCHEN AUSSENPOLITIK Rede von Außenminister Christopher AUSLANDSHILFE FORTGESETZTES ENGAGEMENT FÜR ENTWICKLUNG Rede von AI D-Direktor Atwood HOLOCAUST-MUSEUM 50. JAHRESTAG DES TODESMARSCHES VON AUSCHWITZ Feierliche Zeremonie im Holocaust Memorial Museum Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 41 02 �LAGE DER NATION 25.Januar 1995 CLINTON: SICHERHEIT DER USA ABHÄNGIG VON FÜHRUNGSROLLE IN DER WELT Bericht zur Lage der Nation WASHINGTON - (AD) - Mit der erneuten Feststellung, die Vereinigten Staaten könnten "nicht stark im Inland sein, wenn wir nicht im Ausland stark sind", erklärte Präsident Clinton in seinem Bericht zur Lage der Nation am 24. Januar 1995, die nationale Sicherheit Amerikas sei "abhängig von unserer weiteren Führungsrolle in der Welt beim Streben nach Frieden, Freiheit und Demokratie". In der jährlichen Regierungserklärung, die sich im wesentlichen auf innenpolitische Themen konzentrierte, forderte der Präsident den Kongreß auf, "unverzüglich" ein Paket von Kreditbürgschaften für Mexiko zu verabschieden, da ein solches Gesetz "richtig für Amerika" sei und "im Interesse der Millionen von Amerikanern, deren Lebensunterhalt an das wirtschaftliche Wohlergehen Mexikos geknüpft ist". Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext des Berichts zur Lage der Nation von Präsident Clinton. Herr Präsident, Mr. Speaker, verehrte Mitglieder des 104. Kongresses der Vereinigten Staaten, liebe Mitbürger, wiederum sind wir hier an dieser Freistatt der Demokratie versammelt, und wiederum hat die Demokratie gesprochen. Allen Mitgliedern des 104. Kongresses und Ihnen, Mr. Speaker, herzlichen Glückwunsch! Auch wenn wir sonst vielleicht nie einer Meinung sind, müssen wir doch zugeben, daß das amerikanische Volk 1992 und 1994 für Wandel gestimmt hat. Wir haben Amerika nicht singen gehört - wir haben Amerika rufen gehört. Und jetzt müssen wir sagen: Wir haben Euch gehört. Wir werden zusammenarbeiten, damit wir Euer Vertrauen verdienen. Denn wir sind alle die Hüter eines geheiligten Vertrauens, und wir müssen es in diesem neuen Zeitalter bewahren. Vor über 200 Jahren veränderten unsere Gründerväter den Lauf der Geschichte, indem sie gemeinsam ein neues Land gründeten, das von einer mächtigen Idee geleitet war: Wir erachten die Wahrheit als selbstverständlich, daß alle Menschen gleich geschaffen sind und von ihrem Schöpfer mit bestimmten unveräußerlichen Rechten ausgestattet wurden, darunter Leben, Freiheit und das Streben nach Glück. AMERIKA DIENST 04 Seither obliegt es jeder Generation, diese Idee - die amerikanische Idee - zu bewahren und ihre Bedeutung in neuen und veränderten Zeiten voranzubringen. An Lincoln und seinen Kongreß gerichtet: Die Union zu erhalten und die Sklaverei abzuschaffen. An Theodore Roosevelt und Woodrow Wilson gerichtet: Die Mißstände und Exzesse der Industriellen Revolution zu beheben und die amerikanische Führungsrolle in der Welt zu bekräftigen. An Franklin Roosevelt gerichtet: Die Weltwirtschaftskrise zu bekämpfen und den großen Kampf unseres Jahrhunderts gegen den Faschismus zu führen. An alle Präsidenten seitdem gerichtet: Den Kalten Krieg zu führen. Und insbesondere an zwei Präsidenten gerichtet, die in Partnerschaft mit Kongressen der Oppositionspartei arbeiteten: An Harry Truman, der uns zu beispiellosem Wohlstand im Inland führte und die Architektur des Kalten Krieges entwarf. Und an Ronald Reagan, der uns ermahnte, weiterzumachen, bis der Kampf gegen den Kommunismus gewonnen war. In einer anderen Zeit des Wandels und der Herausforderungen war ich der erste Präsident, der in der Ära nach dem Kalten Krieg gewählt wurde - einer von der Weltwirtschaft, der Informationsrevolution, beispiellosen Veränderungen und Chancen sowie von Unsicherheit für den Durchschnittsamerikaner gekennzeichneten Ära. Ich kam vor zwei Jahren mit Seite 1 �einer Mission in diese ehrwürdige Kammer: Den Amerikanischen Traum für uns alle wiederherzustellen und zu gewährleisten, daß wir immer noch als die stärkste Kraft der Welt für Freiheit und Demokratie ins 21. Jahrhundert gehen. Ich war entschlossen, schwierige Probleme in Angriff zu nehmen, die zu lange vernachlässigt worden waren. Dabei habe ich Fehler gemacht und wieder die Demut gelernt, die jedem menschlichen Unterfangen eigen ist. Aber ich bin stolz, heute abend sagen zu können, unser Land ist stärker, als es vor zwei Jahren war. Ein Rekordzahl von Amerikanern hat in der neuen Weltwirtschaft Erfolg. Wir leben im Frieden und sind eine Kraft für Frieden und Freiheit auf der ganzen Welt. Seit meinem Amtsantritt haben wir fast 6 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen. Wir haben die niedrigste Arbeitslosen- und Inflationsrate seit über 25 Jahren. Der Handel ist expandiert, wir haben mehr Polizisten auf unseren Straßen eingesetzt, unseren Bürgern mehr Instrumente an die Hand gegeben, um ihre Bildung und Ausbildung zu verbessern und ihre Gemeinden wiederaufzubauen. Aber die steigende Flut trägt nicht alle Boote nach oben. Obwohl unsere Nation sich des Friedens und Wohlstands erfreut, arbeiten noch immer zu viele unserer Mitbürger härter für weniger Geld. Obwohl unsere Unternehmen umstrukturiert und konkurrenzfähiger werden, können zu viele unserer Mitbürger nicht sicher sein, ob sie nächstes Jahr oder sogar nächsten Monat noch einen Arbeitsplatz haben. Und sehr viel mehr als unsere materiellen Güter ist in Gefahr - sehr viel wertvollere Dinge: Unsere Kinder, unsere Familien, unsere Werte. Unser bürgerliches Leben leidet. Die Bürger arbeiten weniger zusammen, sind aggressiver. Die Bande der Gemeinschaft, die von Anbeginn an die große Stärke dieses Landes waren, sind stark verschlissen. Was können wir dagegen unternehmen? Vor über 60 Jahren, beim Anbruch eines anderen neuen Zeitalters, erklärte Franklin Roosevelt der Nation: "Neue Umstände erlegen der Regierung und den Regierenden neue Anforderungen auf." Von dieser einfachen Prämisse ausgehend schuf er den New Deal, der den Wohlstand unserer Nation wiederherstellte und die Beziehungen zwischen den Amerikanern und ihrer Regierung ein halbes Jahrhundert lang definierte. Dieser Ansatz funktionierte zu seiner Zeit. Aber heute sehen wir uns mit einer anderen Zeit und Seite 2 anderen Gegebenheiten konfrontiert. Wir bewegen uns vom industriellen Zeitalter der Maschinen und des Schweißes zum Informationszeitalter, das mehr Qualifikation und Lernen erfordert. Unsere Regierung, einstmals der Verfechter der nationalen Zielsetzung, wird jetzt als Bewahrer kleinlicher Interessen angesehen, der unseren Bürgern mehr Lasten auferlegt, statt sie so auszurüsten, daß sie weiterkommen. Die Werte, die uns zusammenhielten, brechen auseinander. Deshalb müssen wir heute abend ein neues soziales Gefüge schmieden, um den Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen. An der Schwelle zu einem neuen Zeitalter benötigen wir ein neues Verständnis, nicht nur unserer Regierung, sondern vor allem - besseres gegenseitiges Verständnis. Darüber möchte ich heute abend mit Ihnen sprechen. Ich bezeichne dieses Verständnis als neuen Bund, der sich jedoch auf eine sehr alte Idee gründet: Alle Amerikaner haben nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, so weit voranzukommen, wie ihre von Gott gegebenen Talente und ihre Entschlossenheit sie bringen und ihren Gemeinden und ihrem Land im Gegenzug etwas zurückzugeben. Chancen und Pflichten gehen Hand in Hand. Wir können das eine nicht ohne das andere haben. Und unsere Nation hat keinen Zusammenhalt ohne beides. Unser neuer Bund enthält ein neues Verständnis dessen, wie wir unser Volk für die Herausforderungen der neuen Volkswirtschaft ausrüsten, wie wir unsere Regierungsarbeit an eine neue Zeit anpassen, und vor allem, wie wir die beschädigten Bande unserer Gesellschaft reparieren und uns hinter unsere gemeinsame Sache stellen können. Wir müssen bei unserer Wirtschaft, unserer Regierung und bei uns selbst dramatische Veränderungen vornehmen. Wir wollen uns der Aufgabe stellen. Wir wollen Parteipolitik, Kleinmut und Stolz beiseite lassen. Während wir einen neuen Kurs einschlagen, wollen wir unser Land an die erste Stelle setzen und uns vor Augen führen, daß wir unabhängig von unserem Parteibuch alle Amerikaner sind. Alle unsere Aktionen sollten von der einfachen Frage geleitet sein: Ist dies gut für das amerikanische Volk? Wir können von den Amerikanern nicht verlangen, bessere Bürger zu sein, wenn wir nicht bessere Staatsdiener sind. Wir haben in dieser Woche mit der Verabschiedung eines Gesetzes den Anfang gemacht, das für den Kongreß dieselben Gesetze vorschreibt wie für den Privatsektor. Aber wir müssen noch sehr viel mehr tun. AMERIKA DIENST 04 �Auf den Straßen und in den Gängen von Washington sieht man dreimal soviele Lobbyisten wie vor 20 Jahren. Das amerikanische Volk blickt auf die Hauptstadt des Landes und sieht eine Stadt, in der diejenigen mit den guten Verbindungen das System melken und die Interessen des Durchschnittsbürgers zu häufig mißachtet werden. Als dieser neue Kongreß seine Türen öffnete, waren die Lobbyisten noch an der Arbeit. Bezahlte Reisen, teure Geschenke ... business as usual. Zweimal in diesem Monat haben Sie gegen die Abschaffung dieser Geschenke gestimmt. Nun, man braucht nicht für alles ein Gesetz. Heute abend fordere ich Sie auf, diese Geschenke einfach nicht anzunehmen - jetzt, ohne auf die Verabschiedung des Gesetzes zu warten. Legen Sie mir dann das strengste Gesetz zur Reform des Lobbyismus vor, und ich werde es unterzeichnen. Die Lobbyisten sollten gezwungen werden, den Menschen zu sagen, für wen sie arbeiten, was sie ausgeben und was sie wollen. Und wir wollen den Einfluß des großen Geldes bei unseren Wahlkampagnen beschneiden, indem wir die Kosten des Wahlkampfs senken, den Einfluß der politischen Aktionskomitees begrenzen und die Fernsehsender zu einem Instrument der Demokratie machen, indem wir den Kandidaten kostenlose Sendezeit zur Verfügung stellen. Als der Kongreß im letzten Jahr die politischen Reformen vereitelte, standen die Lobbyisten tatsächlich in den heiligen Hallen dieses Gebäudes und freuten sich. In diesem Jahr wollen wir den Menschen zu Hause etwas geben, über das sie sich freuen können. Noch wichtiger ist, wir wollen die Regierung ändern sie kleiner, kostengünstiger und klüger machen schlanker, nicht schlechter. Der neue Bund ist ein Ansatz zur Regierungsführung, der sich so sehr von dem alten bürokratischen Weg unterscheidet wie der Computer von einer Schreibmaschine. Der alte bürokratische Weg schützte die Interessengruppen. Der neue Bund blickt auf die Interessen der Durchschnittsbürger. Der alte Weg teilte uns nach Interessen, Wahlkreis oder Klasse - der neue Bund vereint uns hinter einer gemeinsamen Vision dessen, was am besten für unser Land ist. Der alte Weg bot Dienstleistungen über große, hierarchische, inflexible Bürokratien an. Der neue Bund verlagert die Ressourcen und den Entscheidungsprozeß von den Bürokraten zu den Bürgern und bewirkt Entscheidungsfreiheit, Wettbewerb und AMERIKA DIENST 04 Verantwortung des einzelnen bei der nationalen Politik. Der alte Weg schien Fehlschläge zu belohnen. Der neue Bund birgt Anreize zur Belohnung des Erfolgs. Der alte Weg war in Washington zentralisiert. Der neue Bund muß in den Gemeinden im ganzen Land Fuß fassen. Unsere Aufgabe hier besteht in der Verbesserung der Chancen, nicht der Erweiterung von Bürokratie, damit die Menschen das Beste aus ihrem Leben machen können und um unsere Sicherheit im In- und Ausland zu verbessern. Wir müssen die Illusion aufgeben, daß es ein Programm für jedes Problem gibt und die Fehleinschätzung, daß die Regierung die Quelle allen Übels ist. Unsere Aufgabe ist es, die Regierung von gestern abzuschaffen, damit die Menschen die Erfordernisse von heute und morgen bewältigen können. Bevor ich Präsident wurde, haben andere jahrelang gesagt, sie würden die Regierung abspecken, aber es ist nicht viel geschehen. Wir haben etwas getan. Wir haben allein in den letzten beiden Jahren die Ausgaben um mehr als eine Viertel Billion Dollar gekürzt, über 300 innenpolitische Programme eingestellt, über 100.000 Positionen in der Bundesbürokratie abgeschafft. Aufgrund der von uns bereits getroffenen Entscheidungen werden wir insgesamt mehr als eine Viertelmillion Positionen abgeschafft und damit die Bundesregierung zur schlanksten seit John F. Kennedys Präsidentschaft gemacht haben. Unter der Führung von Vizepräsident Gore haben unsere Initiativen bereits Einsparungen in Höhe von 63 Milliarden Dollar für den Steuerzahler bewirkt. Das Zeitalter des 500-Dollar-Hammers ist vorbei. Nutzlose Programme wie Mohair-Subventionen wurden abgeschafft. Wir haben das Landwirtschaftsministerium um über 1.200 Büros verkleinert. Wir haben das Formular für Kredite für mittelständische Unternehmen von einem zentimeterdicken Wälzer auf eine Seite gekürzt und das 10.000 Seiten starke Personalhandbuch der Regierung weggeworfen. FEMA - das Bundesamt für Katastrophenschutz - ist nicht länger eine Katastrophe, sondern hilft den Menschen. Regierungsangestellte haben Hand in Hand mit Privatunternehmen in Rekordzeit und bei Unterschreitung des Budgets die zerstörten Autobahnen in Südkalifornien wiederaufgebaut. Und weil die Bundesregierung rasch gehandelt hat, findet in allen bis auf einer der bei dem Erdbeben beschädigten 650 Schulen wieder Unterricht statt. Die Universitätsverwaltungen sagen mir, daß sie Wochen an Arbeitszeit bei der Bearbeitung von Seite 3 �t Kreditanträgen für den Collegebesuch aufgrund unseres College-Kreditprogramms einsparen, das die Kosten für den Steuerzahler und die Studenten senkt, ihnen die Rückzahlung ihrer Kredite für den Collegebesuch erleichtert und den bürokratischen Aufwand verringert. bestimmte grundlegende nationale Erfordernisse in jedem Bundesstaat angesprochen werden müssen. Schutzimpfungen gegen Kinderkrankheiten, Schulspeisung, Head Start, medizinische Versorgung sowie die Ernährung von schwangeren Müttern und Kindern - dies liegt im nationalen Interesse. Frühere Berichte über Regierungsreformen verstaubten in den Regalen. Wir erzielen Resultate. Aber wir sind noch nicht fertig. Es wird eine zweite Runde der Umstrukturierung der Regierung geben. Wir schlagen eine Kürzung der Ausgaben in Höhe von 130 Milliarden Dollar vor, indem wir die Ministerien verkleinern, die Inlandsausgaben weiter einfrieren und die 60 Programme für den sozialen Wohnungsbau auf drei reduzieren. Wir werden über 100 unnötige Programme abschaffen - wie die zwischenstaatliche Handelskommission und das Programm für Heliumreserven. Ich teile Ihren Wunsch, kostenintensive, unnötige Bestimmungen abzuschaffen. Aber wenn wir deregulieren, dürfen wir nicht vergessen, welche nationalen Aktionen im nationalen Interesse uns etwas gegeben haben: Gesündere Nahrungsmittel für unsere Familien, sichereres Spielzeug für unsere Kinder, sicherere Pflegeheime für unsere Eltern. Sicherere Autos und Autobahnen. Und sicherere Arbeitsplätze. Sauberes Wasser und saubere Luft. Diese Programme sind überholt. Wir müssen die Regierung von gestern abspecken, um die Probleme von morgen zu lösen. Und wir müssen die Regierung den Menschen näher bringen, denen sie dienen soll. Wo die Bundesstaaten und Gemeinden, die Privatleute und der Privatsektor bessere Arbeit leisten können, sollten wir aus dem Weg gehen. Wir entziehen den staatlichen Bürokratien Macht und geben sie den Gemeinden und Einzelpersonen zurück. Und es ist an der Zeit, daß der Kongreß aufhört, den Bundesstaaten die Kosten für Entscheidungen aufzuerlegen, die wir hier in Washington treffen. Seit Jahren hat der Kongreß die Kosten für nichtige Ausgabenprojekte verschleiert - und das letzte Jahr war nicht anders: Eine Million Dollar für eine Studie über die Belastung von Pflanzen, 12 Millionen Dollar für ein Programm zur Beseitigung von Zecken, das nicht einmal funktionierte. Gewähren Sie mir das selektive Veto, und ich werde dem Steuerzahler Geld sparen. Aber wenn wir Kürzungen vornehmen, sollten wir uns vor Augen halten, daß die Regierung noch immer wichtige Pflichten hat: Die jungen Menschen halten unsere Zukunft in Händen; wir schulden unseren Veteranen etwas, die bereit waren, ihr Leben für uns aufs Spiel zu setzen und den Älteren, die uns zu dem gemacht haben, was wir sind. Mein Haushalt nimmt einschneidende Kürzungen vor, aber er schützt das Bildungswesen, die Veteranen, das Sozialwesen und Medicare, und das sollten Sie auch tun. Wenn wir den Bundesstaaten größere Flexibilität einräumen, sollten wir uns daran erinnern, daß Seite 4 Benötigen wir mehr gesunden Menschenverstand und Fairness für unsere Bestimmungen? Natürlich. Aber wir können gesunden Menschenverstand haben und trotzdem unverschmutztes Trinkwasser bereitstellen. Wir können Fairness zeigen und trotzdem Giftmülldeponien beseitigen. Und wir sollten es tun. Sollten wir das Defizit weiter abbauen? Natürlich sollten wir das. Wir müssen die Ausgaben so senken, daß die wirtschaftliche Gesundung nicht gefährdet ist und die Mittelschicht oder Senioren nicht bestraft werden. Ich weiß, viele von Ihnen in dieser Kammer unterstützen einen Zusatzartikel über einen ausgewogenen Haushalt. Wir alle wollen einen ausgeglichenen Haushalt. Unsere Administration hat mehr getan, um den Haushalt auszugleichen, als jede andere Regierung seit langer Zeit. Aber wenn Sie diesen Zusatzartikel verabschieden, müssen Sie dem amerikanischen Volk gegenüber ehrlich sein. Die Amerikaner haben das Recht zu wissen, wo Sie Kürzungen vornehmen, und wie diese Kürzungen sie betreffen. Und Sie sollten es ihnen sagen, bevor Sie die Verfassung ändern. Der neue Bund enthält Probleme, und es ist unsere Pflicht, uns damit zu befassen. Nichts hat unser Verantwortungsbewußtsein stärker untergraben als unser gescheitertes Sozialsystem. Es belohnt Sozialhilfe statt Arbeit. Es höhlt Familienwerte aus. Es gestattet Millionen von Eltern, sich ihrer Unterhaltspflichten zu entziehen. Aus diesem Grund habe ich so lange auf die Reform des Sozialsystems hingearbeitet. Wir haben einen guten Anfang gemacht. In den vergangenen beiden Jahren hat meine Administration mehr Bundesstaaten die Chance für eigene Wege zur Sozialreform geboten als die beiden letzten Administrationen zusam- AMERIKA DIENST 04 �mengenommen. Im vergangenen Jahr habe ich einen Plan zur einschneidendsten Sozialreform vorgelegt, der je von einer Administration eingebracht wurde. Wir müssen das Sozialsystem zu dem machen, was es sein soll: Eine zweite Chance, nicht ein Lebensstil. Wir werden den Sozialhilfeempfängern behilflich sein, so schnell wie möglich wieder zu arbeiten, Kinderbetreuung zur Verfügung stellen und gegebenenfalls bis zu zwei Jahre lang Unterricht in den erforderlichen Qualifikationen anbieten. Aber danach gilt eine einfache Regel: Jeder, der arbeiten kann, muß arbeiten. Wenn ein Elternteil seinen Unterhaltspflichten nicht nachkommt, werden wir ihn dazu verpflichten. Wir werden seinen Führerschein einziehen, ihn über die Grenzen der Bundesstaaten hinaus verfolgen und ihn das Geschuldete abarbeiten lassen. Regierungen erziehen keine Kinder. Die Eltern tun das. Ich möchte mit Ihnen bei der Verabschiedung der Sozialreform zusammenarbeiten. Unser Ziel muß es jedoch sein, die Menschen zu befreien und ihnen einen Aufstieg zu ermöglichen - von der Abhängigkeit in die Unabhängigkeit, von der Sozialhilfe zur Arbeit, vom bloßen Kinderkriegen zu verantwortungsbewußter Elternschaft - und sie nicht bestrafen, nur weil sie arm sind. Wir sollten Arbeit und gegenseitiges Verantwortungsbewußtsein fördern, aberwir sollten keinen ausschließen, nur weil er arm, jung oder unverheiratet ist. Wir sollten Verantwortungsbewußtsein fördern, indem wir von jungen Müttern verlangen, daß sie bei ihren Eltern oder in einer geordneten Umgebung leben und die Schule beenden, nicht indem wir sie und ihre Kinder auf die Straße setzen. Wir sollten nicht arme Kinder für die Fehler ihrer Eltern bestrafen. Dies sollte das Jahr sein, in dem wir das bisherige Sozialsystem abschaffen. Es sollte aber auch das Jahr sein, in dem wir nicht länger zulassen, daß dieses Thema Amerika spaltet. Niemand möchte das Sozialsystem lieber abschaffen als die Menschen, die in ihm gefangen sind. Wir wollen Bildung, Arbeit und gute Elternschaft fördern. Wir wollen schlechtes Verhalten und die Weigerung bestrafen, ein Schüler, ein Arbeitnehmer, ein verantwortungsbewußter Elternteil zu sein. Wir wollen nicht Armut und Fehler der Vergangenheit bestrafen. Wir alle haben Fehler gemacht. Keiner von uns kann seine Fehler von gestern ungeschehen machen, aber wir alle können die Fehler von morgen vermeiden. Fragen Sie nur Lynn Woolsey, die sich von der Sozialhilfe hochgearbeitet hat und jetzt Kongreßabgeordnete von Kalifornien ist. AMERIKA DIENST 04 Ich weiß, es ist Mode geworden, Franklin D. Roosevelt zu zitieren. Wir wollen uns an seine genauen Worte erinnern: "Menschliche Güte hat noch nie die Widerstandskraft geschwächt oder den Charakter eines freien Volkes geschädigt. Eine Nation muß nicht grausam sein, um hart zu sein." Ich weiß, daß die Kongreßabgeordneten über die Kriminalität besorgt sind. Aber ich möchte Sie daran erinnern, daß wir im vergangenen Jahr ein sehr strenges Verbrechensbekämpfungsgesetz verabschiedet haben - längere Strafen, lebenslängliche Strafen für dreimal verurteilte Schwerverbrecher, mehr Vorbeugung, mehr Gefängnisse und zusätzliche 100.000 Polizisten. Und wir haben dies finanziert, indem wir die Regierungsbürokratie abgebaut und den Gemeinden Mittel zugewiesen haben, um die Kriminalitätsrate zu senken. Vielleicht gibt es noch andere Mittel, um härter bei der Verbrechensbekämpfung vorzugehen und die Kriminalitätsrate zu senken, und wir wollen sie anwenden. Aber wir wollen die guten Dinge nicht zurücknehmen, die wir bereits vollbracht haben. Das ist es, was die Gemeindevertreter denken. Und das ist es, was die Polizisten denken, die jeden Tag ihr Leben aufs Spiel setzen. Zweitens hat der letzte Kongreß das Brady-Gesetz und das Verbot von 19 halbautomatischen Waffen erlassen. Ich glaube, jeder in diesem Raum weiß, daß mehrere Mitglieder des letzten Kongresses, die für das Verbot bestimmter halbautomatischer Waffen und die Brady Gesetzesvorlage stimmten, deswegen ihren Sitz verloren haben. Weder die Anhänger des Gesetzes noch ich sind der Ansicht, daß etwas unternommen werden sollte, um die legitimen Rechte unserer Bürger zum Tragen von Waffen zur Jagd oder für den Sport einzuschränken. Diese Abgeordneten gaben ihren Sitz im Kongreß auf, damit nicht mehr Kinder und Polizisten im Kugelhagel auf unseren Straßen ihr Leben verlieren. Und ich möchte nicht, daß dieses Verbot aufgehoben wird. Wir sollten nicht die staatlichen Programme kürzen, die uns auf unsere neue Wirtschaft vorbereiten, Verantwortungsbewußtsein fördern und von der Basis aufwärts organisiert - nicht von Regierungsbürokratien vorgeschrieben - sind. Das beste Beipiel dafür ist das Programm für einen nationalen Sozialdienst AmeriCorps - , an dem bis heute 20.000 Amerikaner teilgenommen haben - mehr als je in einem Jahr im Peace Corps gedient haben. Sie arbeiten in ganz Amerika, helfen Menschen - von Mensch zu Mensch - in örtlichen Freiwilligenverbänden, lösen Probleme und verdienen Geld für ihre Ausbildung. Das ist die beste Art von Staatsbürgerschaft. Sie ist gut für die Mitglieder des AmeriCorps und gut für uns alle. Sie ist das Wesen des neuen Bundes. Und wir sollten dies nicht aufgeben. Seite 5 �Alle Amerikaner sind zu Recht beunruhigt über die hohe Zahl illegaler Einwanderer, die in dieses Land kommen. Die Arbeit, die sie verrichten, könnte von unseren Bürgern oder legalen Einwanderern geleistet werden, und die von ihnen genutzten öffentlichen Dienstleistungen belasten unsere Steuerzahler. Aus diesem Grund ist unsere Administration aggressiv bei der Sicherung unserer Grenzen vorgegangen, indem wir eine Rekordzahl von neuen Grenzschutzbeamten eingestellt, doppelt so viele straffällig gewordene Einwanderer als je zuvor ausgewiesen und illegale Einwanderer aufgespürt haben, die Amerikanern den Arbeitsplatz wegzunehmen versuchen, und indem wir illegalen Einwanderern Sozialleistungen verweigern. In dem Haushalt, den ich Ihnen vorlegen werde, sehen wir weitere Maßnahmen vor, um die Ausweisung von für Verbrechen verurteilten illegalen Einwanderern zu beschleunigen und illegale Einwanderer am Arbeitsplatz besser ausmachen zu können, wie es von der Kommission unter Leitung der ehemaligen Kongreßabgeordneten Barbara Jordan empfohlen wurde. Dies ist eine Nation von Einwanderern. Es ist aber auch eine Nation der Gesetze. Und es ist falsch und wäre letzten Endes kontraproduktiv, wenn eine Nation von Einwanderern den Mißbrauch ihrer Einwanderungsgesetze zuläßt, der in den letzten Jahren stattfand. Die wichtigste Aufgabe der Regierung besteht darin, den Menschen so viele Befugnisse zu verleihen, daß sie in der neuen Weltwirtschaft erfolgreich sein können. Amerika war schon immer das Land der Möglichkeiten, ein Land, in dem man durch harte Arbeit vorankommen konnte. Wir sind ein Land der Mittelschicht. Wir stützen uns auf die Werte der Mittelschicht. Wir müssen die Mittelschicht vergrößern, die Unterschicht verkleinern und gleichzeitig die Millionen Menschen unterstützten, die bereits in der neuen Wirtschaft Erfolg haben. Amerika ist erneut die stärkste Volkswirtschaft der Welt. Nahezu sechs Millionen Arbeitsplätze in zwei Jahren. Ein Exportboom. Eine niedrige Inflationsrate. Rückkehr hochbezahlter Arbeitsplätze. Eine Rekordzahl amerikanischer Unternehmer, die den Amerikanischen Traum verwirklichen. Wenn wir so weitermachen wollen, müssen diejenigen, die arbeiten und unsere Nation voranbringen, mehr Vorteile genießen. Heute werden zu viele dieser Menschen vergessen. Sie arbeiten härter für weniger Sicherheit, weniger Einkommen, weniger Gewißheit, daß sie sich auch nur einen Urlaub leisten können, viel weniger Geld Seite 6 für einen Collegebesuch ihrer Kinder und kleinere Renten für sie selbst. Wir dürfen nicht zulassen, daß das so weitergeht. Wenn wir nicht handeln, wird in unserer Wirtschaft wahrscheinlich weiterhin das geschehen, was seit 1978 der Fall ist: Starke Einkommenserhöhungen der Oberschicht, wenige Vorteile für die Angehörigen der Mittelschicht und ein weiteres Zurückfallen der Unterschicht, ungeachtet dessen, wie hart sie arbeitet. Wir brauchen eine Regierung, die partnerschaftlich daran arbeitet, diese neue Wirtschaft zum Nutzen aller Amerikaner funktionieren zu lassen - eine Regierung, die jedem einzelnen von uns Bildung und Ausbildung sowie die Möglichkeit zur Erneuerung unserer Fähigkeiten bietet. Aus diesem Grund haben wir so hart daran gearbeitet, die Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten zu verbessern - von Head Start über staatliche Schulen, Lehren, Ausbildung am Arbeitsplatz bis zu leichter finanzierbaren Darlehen zur Collegeausbildung für mehr als 20 Millionen Amerikaner. Das ist unsere erste Aufgabe. Zweitens können wir zur Erhöhung der Einkommen die Steuern senken. 1993 machten wir den ersten Schritt mit Steuersenkungen für 15 Millionen Arbeitnehmerfamilien mit Einkommen unter 27.000 Dollar pro Jahr sowie Steuererleichterungen für die Mehrzahl kleiner und neugegründeter Unternehmen. Bevor wir noch mehr in dieser Richtung unternehmen konnten, mußten wir zunächst einmal das ererbte Haushaltsdefizit senken. Und wir mußten die Wirtschaft ankurbeln. Wir haben beides getan. Jetzt können wir umfassendere Steuersenkungen vornehmen. Steuersenkungen müssen unsere oberste Pflicht unterstützen und bekräftigen: Den Bürgern durch Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten bessere Chancen geben, mehr aus ihrem Leben zu machen. Im Brennpunkt der Steuererleichterungen müssen diejenigen stehen, die für ihre Familien und Gemeinden die richtigen Entscheidungen treffen. Ich habe den Vorschlag einer Bill of Rights der Mittelschicht unterbreitet, die als Bill of Rights and Responsibilities - mit Rechten und Pflichten - bezeichnet werden sollte, weil ihre Bestimmungen nur diejenigen begünstigen, die dafür arbeiten, ihre Kinder auszubilden und zu erziehen oder ihr eigenes Leben zu verbessern. Die Bill wird daher die erforderlichen Steuererleichterungen vorsehen und zu kurz- und langfristigen Einkommenserhöhungen führen, was zum Nutzen aller ist. AMERIKA DIENST 04 �Die Bill enthält vier Bestimmungen: Erstens Steuererleichterungen für sämtliche Bildungs- und Ausbildungsbestrebungen nach der High School. Bildung und Ausbildung sind für das wirtschaftliche Wohlergehen Amerikas heute wichtiger als je zuvor, und wir sollten sie mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln ermutigen. Wenn Unternehmen Steuererleichterungen für Investitionen in ihre Fabriken erhalten, warum sollten Familien sie dann nicht für Investitionen in ihre Zukunft bekommen? Zweitens ein Steuerfreibetrag in Höhe von 500 Dollar für alle Kinder unter 13 Jahren in Familien der Mittelschicht. Drittens ein persönliches Rentenkonto, von dem gebührenfrei Beträge zur Finanzierung von Bildung und Ausbildung, Gesundheitsfürsorge, Bau eines Eigenheims oder Pflege von Angehörigen abgehoben werden können. Viertens eine G.l. Bill für amerikanische Arbeitnehmer. Wir schlagen vor, 70 Regierungsprogramme zu streichen und anspruchsberechtigten amerikanischen Arbeitnehmern direkt Gutscheine anzubieten. Wenn jemand entlassen wird oder nur einen niedrigen Lohn erhält, bekommt er ein oder zwei Jahre lang einen Gutschein im Wert von jährlich 2.600 Dollar für den Collegenbesuch oder um mit Hilfe privater oder öffentlicher Ausbildung seine beruflichen Fähigkeiten zu verbessern. Jeder kann Steuersenkungen fordern. Ich werde sie aber nicht akzeptieren, wenn dadurch das Haushaltsdefizit erhöht oder unsere wirtschaftliche Erholung gefährdet wird. Wir müssen umfassend und ehrlich für alle Steuersenkungen bezahlen. Vor zwei Jahren war es eine offene Frage, ob wir die Kraft zum Abbau des Defizits haben würden. Dank des Muts vieler hier Anwesender - sowie derjenigen, die jetzt kein Abgeordnetenmandat mehr haben begannen wir das zu tun, was andere schon seit Jahren zugesagt hatten. Wir Demokraten haben das Haushaltsdefizit um mehr als 600 Milliarden Dollar gesenkt - das sind nahezu 10.000 Dollar für jede vierköpfige Familie in unserem Land. Erstmals seit der Amtszeit Präsident Trumans wird das Haushaltsdefizit in drei aufeinanderfolgenden Jahren abgebaut. In meinem Haushaltsentwurf wird die Bill of Rights der Mittelschicht vollständig durch Kürzungen im Etat, bei der Verwaltung, bei Programmen und Subventionen für bestimmte Interessengruppen finanziert. Und die Ausgabenkürzungen werden mehr als doppelt so hoch sein wie die Steuersenkungen. In meinem Haushalt wird die Bill of Rights AMERIKA DIENST 04 der Mittelschicht ohne jede Kürzung bei Medicare finanziert. Und ich werde mich jeglichem Versuch widersetzen, Steuersenkungen durch Kürzungen bei Medicare zu finanzieren. Ich weiß, daß viele von Ihnen ihre eigenen Ideen zu Steuererleichterungen haben. Ich möchte mit Ihnen zusammenarbeiten. Ich beurteile jeden Vorschlag nach folgenden Kriterien: Führt er zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zu Einkommenserhöhungen? Unterstützt er Familien und Kinder? Führt er zur Vergrößerung der Mittelschicht und Verkleinerung der Unterschicht? Ist er finanzierbar? Wenn das der Fall ist, unterstützte ich diesen Vorschlag, andernfalls werde ich ihn ablehnen. Aus diesem Grund werde ich Sie um Unterstützung für eine Erhöhung des Mindestlohns bitten. Dadurch wird Arbeit belohnt. Zweieinhalb Millionen Amerikaner, oftmals Frauen mit Kindern, arbeiten für einen Stundenlohn von 4,25 Dollar. Gemessen an der realen Kaufkraft wird dieser Mindestlohn sich nächstes Jahr im Vergleich zu den letzten vierzig Jahren auf einem Tiefstand befinden. Ich habe die Argumente und Beweismaterialien für und gegen Mindestlohnerhöhungen geprüft. Die Beweise sprechen dafür, daß eine bescheidene Erhöhung nicht auf Kosten von Arbeitsplätzen geht, sondern vielleicht sogar mehr Menschen auf den Arbeitsmarkt lockt. Tatsache ist jedoch, daß man von einem Stundenlohn von 4,25 Dollar nicht leben kann, vor allem, wenn man Kinder hat. Früher waren Mindestlöhne eine Frage, mit der sich beide Parteien befaßten. Das sollte wieder der Fall sein. Ich fordere Sie auf, sich zusammenzusetzen und nach Wegen zu suchen, um den Mindestlohn zu einem Lohn zu machen, von dem man leben kann. Der neue Kongreß ist vor weniger als einem Monat zusammengetreten. Ende dieser Woche, 28 Tage nach Beginn des neuen Jahres, hat jeder Kongreßabgeordnete bereits soviel an Diäten bekommen, wie Mindestlohnempfänger im ganzen Jahr verdienen. Und jeder Abgeordnete dieser Kammern genießt etwas anderes, das vielen Amerikanern nicht zur Verfügung steht: Gesundheitsfürsorge. Im letzten Jahr führten wir erbitterte Auseinandersetzungen über die Gesundheitsfürsorge, aber es wurde nichts unternommen. Nüchterne, harte Tatsache ist, daß seit Beginn dieser Debatte unseres Wissens über 1,1 Millionen Mitglieder von Arbeitnehmerfamilien ihren Krankenversicherungsschutz verloren haben. Nüchterne, harte Tatsache ist, daß Millionen weiterer Amerikaner, vorwiegend Landwirte, Selbständige und Kleinunternehmer angesichts höherer Versicherungs- Seite 7 �prämien, höherer steuerlicher Abzüge und höherer Mitgliedsbeiträge eine Untergrabung ihres Versicherungsschutzes beobachten mußten. Ich bin immer noch der Ansicht, daß unsere Nation für jede amerikanische Familie Gesundheitsfürsorge bereitstellen muß. Im vergangenen Jahr haben wir uns zuviel vorgenommen. Dieses Jahr wollen wir Schritt für Schritt zusammenarbeiten, um etwas zu bewirken. Wir wollen zumindest eine vernünftige Versicherungsreform durchführen, damit kein Amerikaner Gefahr läuft, seinen Versicherungsschutz zu verlieren oder einen enormen Preis zu zahlen, wenn er seinen Arbeitsplatz wechselt, verliert oder wenn ein Mitglied seiner Familie krank wird. Ich möchte mit den führenden Demokraten und mit Republikanern wie Bob Dole zusammenarbeiten, die sich schon immer für eine Reform des Gesundheitswesens eingesetzt haben. Wir wollen sicherstellen, daß Selbständige und Kleinunternehmer zu vernünftigeren Beiträgen auf freiwilliger Basis Versicherungsschutz erlangen können. Wir wollen die Familien bei der Pflege kranker Eltern oder behinderter Kinder unterstützen. Wir wollen Arbeitnehmern, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, dabei helfen, ihren Versicherungsschutz ein Jahr lang zu behalten, während sie einen neuen Arbeitsplatz suchen. Und wir wollen einen Weg finden, um Gesundheitsfürsorge für unsere Kinder zu gewährleisten. Wir wollen zusammenarbeiten. Diese Fragen sind zu wichtig, um in der Alltagspolitik unterzugehen. Unsere Bürger beschäftigen sich viel mit internen Sicherheitsbelangen - der Sicherheit unserer Arbeitsplätze und Einkommen, unserer Kinder, unserer Straßen, unserer Gesundheit, unserer Grenzen. Das Ende des Kalten Krieges verführt zu der Annahme, alle Sicherheitsbelange, möglicherweise mit Ausnahme des Handels, lägen innerhalb unserer Grenzen. Das ist nicht der Fall. Unsere Sicherheit ist abhängig von unserer weiteren Führungsrolle in der Welt beim Streben nach Frieden, Freiheit und Demokratie. Wir können nicht stark im Inland sein, wenn wir nicht im Ausland stark sind. Die Finanzkrise in Mexiko ist hierfür ein gutes Beispiel. Wir müssen handeln - im Interesse der Millionen von Amerikanern, deren Lebensunterhalt an das wirtschaftliche Wohlergehen Mexikos geknüpft ist. Wenn wir die Arbeitplätze, Exporte und Grenzen der Vereinigten Staaten sichern wollen, müssen wir unser Stabilisierungsprogramm umsetzen und dazu beitragen, Mexiko wieder auf den richtigen Weg zu bringen. Ich wiederhole nochmals: Dies ist kein Seite 8 Darlehen, dies ist keine Auslandshilfe, dies ist keine Kaution. Uns wird eine Bürgschaft gegeben, vergleichbar mit der Gegenzeichnung einer Note zur Deckung unseres Risikos. Dieses Gesetz ist richtig für Amerika, und gemeinsam mit den Führern beider Parteien rufe ich den Kongreß dazu auf, es unverzüglich anzunehmen. Heute ist keine einzige russische Rakete mehr auf unsere Häuser oder unsere Kinder gerichtet. Und wir zerstören gemeinsam mit ihnen die Raketen und Bomber, die mit 9.000 nuklearen Gefechtsköpfen bestückt sind. Wir haben in der Welt nach dem Kalten Krieg so schnell so große Fortschritte gemacht, daß es leicht ist, die Verringerung der atomaren Bedrohung für selbstverständlich zu halten. Sie besteht aber noch, und unsere Arbeit ist noch nicht beendet. Dieses Jahr ersuche ich den Senat um die Annahme des START Il-Vertrags - und die Zerlegung von Waffen mit über 5.000 weiteren Gefechtsköpfen. Die Vereinigten Staaten werden die Führung bei der unbegrenzten Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags, beim Erlaß eines umfassenden Atomtestverbots und der Beseitigung von Chemiewaffen übernehmen. Um Nordkoreas möglicherweise todbringendem Nuklearprogramm Einhalt zu gebieten und es rückgängig zu machen, werden wir weiterhin das mit dieser Nation abgeschlossene Abkommen umsetzen. Es ist eine kluge, strenge Übereinkunft auf der Grundlage kontinuierlicher Inspektionen, mit Sicherheitsklauseln für unsere Verbündeten und uns selbst. Dieses Jahr werde ich dem Kongreß umfassende Gesetze zur Terrorismusbekämpfung vorlegen, sei es im In- oder im Ausland. Wie die Feiglinge, die den Sprengstoffanschlag auf das World Trade Center verübten, bezeugen können, werden Terroristen von den Vereinigten Staaten aufgespürt und vor Gericht gestellt. Gerade diese Woche wurden durch einen anderen, entsetzlichen Terroranschlag in Israel 19 Menschen getötet und Dutzende verletzt. Im Namen des amerikanischen Volkes spreche ich den Familien der Opfer unser tiefempfundenes Mitgefühl aus. Ich weiß, das es angesichts von so viel Bösem schwer ist, weiterzumachen. Aber die Terroristen gehören der Vergangenheit an, nicht der Zukunft. Wir müssen - und werden - unser Streben nach einem umfassenden Frieden zwischen Israel und all seinen Nachbarn im Nahen Osten fortsetzen. Demgemäß habe ich gestern abend einen Präsidialerlaß unterzeichnet, der das Vermögen von Terrororganisationen in den Vereinigten Staaten einfriert, die den Friedensprozeß im Nahen Osten zu stören drohen und der Finanz- AMERIKA DIENST 04 �transaktionen mit diesen Gruppen untersagt. Heute fordere ich unsere Verbündeten und die friedliebenden Nationen der Welt dazu auf, gemeinsam mit uns mit erneutem Eifer an den globalen Bestrebungen zur Bekämpfung des Terrorismus teilzunehmen. Seit dem ersten Tag meiner Amtszeit habe ich versprochen, daß unsere Nation das Militär mit der besten Ausrüstung, der besten Ausbildung und der höchsten Einsatzbereitschaft der Welt behalten würde. Das ist geschehen. Seit dem Kalten Krieg haben wir mit bemerkenswertem Können und Erfindungsgeist eine dramatische Verringerung unserer Streitkräfte vorgenommen. Um die Einsatzbereitschaft unseres Militärs zu gewährleisten - und um ihm das Einkommen und die Lebensqualität zu bieten, die unsere Soldaten und ihre Familien verdienen - bitte ich diesen Kongreß um eine Erhöhung der Verteidungsausgaben in den nächsten sechs Jahren um 25 Milliarden Dollar. Heute wiederhole ich dieses Ersuchen. Wir erwarten viel von unseren Streitkräften. Sie müssen auf vielerlei Art und Weise ihren Dienst tun - und wir müssen ihnen und ihren Familien das geben, was die Zeiten erfordern und ihnen zusteht. Im vergangenen Jahr haben unsere Truppen immer wieder Amerika von seiner besten Seite gezeigt: In Ruanda retteten sie Hunderttausende von Menschenleben. Sie handelten blitzschnell, um eine weitere Bedrohung Kuwaits durch den Irak zu verhindern. Und sie gaben dem haitianischen Volk Freiheit und Demokratie zurück. Die Vereinigten Staaten haben Frieden, Wohlstand, Freiheit und Demokratie stolz unterstützt - von Südafrika bis Nordirland, von Mittel- und Osteuropa bis Asien, von Lateinamerika bis zum Nahen Osten. All diese Bestrebungen geben Amerika mehr Vertrauen und Sicherheit für seine Zukunft. Dies, liebe Mitbürger, ist unsere Tagesordnung: Erweiterung der Chancen, nicht der Bürokratie, Erhöhung der Sicherheit im In- und Ausland, Verbesserung der Entscheidungsbefungnisse der Menschen, damit sie das Beste aus ihrem Leben machen können. Das ist ehrgeizig und machbar, aber es ist nicht genug. Wir brauchen mehr als neue, die Welt verändernde Ideen oder die Befähigung aller Amerikaner, in der neuen Wirtschaft zu konkurrieren. Wir brauchen mehr als eine abgespeckte und klügere Regierung. Mehr als alle Veränderungen, die wir von außen herbeiführen können. Unser Schicksal und das nachfolgender Generationen hängt auch von unserer Fähigkeit ab, Fragen von innen her zu beantworten, mit den Werten und Stimmen in unse- AMERIKA DIENST 04 rem Herzen - Stimmen, die uns sagen, daß wir die Verantwortung für uns selbst, unsere Familien, unsere Gemeinden und unsere Mitbürger übernehmen müssen. Wir sind Zeuge des Zerfalls unserer Familien und Gemeinden. Uns allen wird der Boden unter den Füßen weggezogen. Der Elternabend in der Schule, das Treffen im Rathaus, das Fest im Park - es fällt vielen überarbeiteten Amerikanern schwer, Zeit für die Dinge zu finden, die die Bande des Vertrauens und der Zusammenarbeit unter den Bürgern stärken. Und allzuviele unserer Kinder haben keine Eltern oder Großeltern, die ihnen das Wissen vermitteln können, das sie zur Formung ihres Charakters und Stärkung ihrer Identität benötigen. Wir sind uns alle bewußt, daß wir in dieser Kammer zwar etwas bewirken können, die wirkliche Arbeit aber von unseren Mitbürgern an ihrem Arbeitsplatz und Wohnort geleistet werden muß. Am Vorabend des 21. Jahrhunderts ist jeder einzelne wichtiger als je zuvor, und wir können auf niemanden verzichten. Das bedeutet, daß der neue Bund für jeden gilt. An unsere Unternehmer und Wirtschaftsvertreter gerichtet: Wir setzen uns für den Abbau des Haushaltsdefizits, die Erweiterung der Märkte und Förderung Ihres Erfolgs auf jede erdenkliche Weise ein. Wenn sie erfolgreich sind, haben Sie jedoch die Pflicht, Arbeitsplätze in unseren Gemeinden zu erhalten und den amerikanischen Arbeitnehmern einen gerechten Anteil am von ihnen geschaffenen Wohlstand zu geben. An die Adresse der Vertreter der Unterhaltungsindustrie gerichtet: Wir begrüßen Ihre Kreativität und ihren weltweiten Erfolg, und wir befürworten ihre Meinungsfreiheit. Sie sind jedoch verpflichtet, die Konsequenzen ihrer Arbeit einzuschätzen und sich bewußt zu machen, welcher Schaden aus ständig wiederholter, sinnloser Gewalt und unverantwortlichem Verhalten entsteht, die in unseren Medien allgegenwärtig sind. Sie haben diese Pflicht nicht, weil wir sie Ihnen auferlegen, sondern weil sie sie verspüren sollten. Den führenden Gemeindevertretern sage ich: Wir müssen der Epidemie von Schwangerschaften unter Teenagern und unehelichen Kindern Einhalt gebieten. Ich habe dem Kongreß einen Plan übermittelt, um landesweit in Schulen funktionierende Programme zur Verhinderung von Schwangerschaften durchzuführen. Die Regierung kann jedoch nicht alles tun. Heute rufe ich Eltern und Politiker im ganzen Land dazu auf, sich der nationalen Kampagne zur Verhinderung von Schwangerschaften unterTeenagern anzuschließen um etwas zu bewirken. Seite 9 �An unsere Religionsvertreter gerichtet: Sie können Ihre Gemeinden inspirieren, ihren Glauben zu leben, unsere Kinder einzubeziehen sowie die Notleidenden, die unter dem Zerfall all dessen leiden, was uns lieb und teuer ist. Denn so vieles, das getan werden muß, muß von innen kommen. Sie können so viel bewirken. Alle Bürger müssen Verantwortung übernehmen. Wir brauchen viele Menschen, um den notleidenden Kindern zu helfen, damit sie von der Straße und in der Schule bleiben, um Heime für Obdachlose zu bauen, den Menschen Macht in allen bürgerlichen Vereinigungen zu verleihen, die zum Wachsen unserer Gemeinden beitragen. Wir brauchen alle Eltern, damit sie ihren Kindern den Unterschied zwischen Recht und Unrecht beibringen und sie ermutigen, zu lernen und zu wachsen, Unrecht abzulehnen und Selbstvertrauen zu entwickeln. Ich weiß, wie schwer es ist, daß Sie für weniger Geld härter arbeiten und unter großem Druck stehen. Ich weiß auch, wie schwer es fällt, seinen Pflichten als Bürger nachzukommen, wenn Politiker beider Parteien Sie jahrelang als Verbraucher und Zuschauer behandelt haben, ihnen falsche Verpachtungen machten und mit ihren Ängsten und Frustrationen spielten. Und sie erhalten immer mehr Informationen negativer Art, die wirklichen Gesprächen nicht förderlich sind. Die Wahrheit ist jedoch, daß wir einander nicht mehr als Feinde sehen dürfen, selbst wenn wir unterschiedliche Meinungen vertreten. Wenn man an die Anfänge dieses Landes denkt, lag die große Stärke Amerikas immer in unserer Fähigkeit, uns mit Menschen zusammenzuschließen, die anders als wir selbst waren sowie in unserem gemeinsamen Bemühen um Einigung. Und in der heutigen Zeit trägt jeder einzelne eine Verantwortung, weiterhin so zu handeln. Das ist das erste Gesetz der Demokratie, die älteste Lektion unserer Überzeugungen: Gemeinsam sind wir stärker. Wir alle gewinnen etwas, wenn wir etwas geben. Deshalb müssen wir unseren Rechten und Pflichten als Bürger wieder mehr Bedeutung einräumen. Ich möchte fünf herausragende Beispiele für staatsbürgerliches Verhalten nennen: Cindy Perry bringt im Rahmen von AmeriCorps Zweitklässlern im ländlichen Kentucky das Lesen bei. Im Gegenzug gewinnt sie etwas. Die Mutter von vier Kindern erklärte, ihr Dienst "inspirierte" sie, im vergangenen Jahr ein dem High School-Abschluß gleichwertiges Examen zu machen. Jetzt wird sie wie Tausende anderer Mitglieder mit dem Stipendium von AmeriCorps das College besuchen, um sich für den Wettbewerb und Erfolg in der neuen Wirtschaft zu rüsten. Seite 10 Während uns so viele Kräfte auseinanderreißen, dürfen wir keiner Kraft Einhalt gebieten, die uns, wie AmeriCorps, zusammenbringt. Polizeiinspektor Stephen Bishop gewinnt durch Geben: Er hat mit AmeriCorps in Kansas City am Aufbau einer Bürgerwehr gearbeitet - und beobachtete als Folge davon einen Rückgang der Verbrechensrate. Er setzte sich für unser Gesetz zur Verbrechensbekämpfung und ein Verbot halbautomatischer Waffen ein und weiß, daß die Menschen, denen er dient und denen er vorsteht dadurch allesamt in größerer Sicherheit leben. Unteroffizier Gregory Depestre gewinnt durch Geben: Er ging als Mitglied der Streitkräfte seiner Wahlheimat nach Haiti, um dort zur Sicherung der Demokratie beizutragen. Und er sah, wie die Menschen seines Mutterlandes - Haiti - die Demokratie wiederherstellten. Und Jack Lucas gewann durch Geben: Vor 50 Jahren lehrte und lernte er im Sand von lo To die Lektionen des Staatsbürgertums. Der 20. Februar 1945 war kein gewöhnlicher Tag für den Jungen aus einer Kleinstadt. Er und seine drei Kameraden liefen einen Abhang hinunter und trafen auf den Feind und zwei Granaten zu ihren Füßen. Jack Lucas warf sich auf sie und rettete damit das Leben seiner beiden Kameraden. Was gewann er dadurch? Kurz darauf rettete ihm ein Sanitäter das Leben. Er gewann eine Ausgangsbasis für die Freiheit. Und er erreichte folgendes: Jack Lucas wurde mit 17 Jahren - nur ein Jahr älter als heute sein Enkel - der jüngste Marineinfanterist in unserer Geschichte und der jüngste Mann in diesem Jahrhundert, dem die Congressional Medal of Honor verliehen wurde. Viele Jahre später äußerte er folgendes über diesen Tag: "Es war unwichtig, woher man kam und wer man war. Man verließ sich aufeinander. Man tat es für sein Land." Wir alle bekommen etwas, wenn wir geben. Wir ernten, was wir säen. Das ist der Kern unseres neuen Bundes: Verantwortung. Staatsbürgertum. Chancen. Dies sind mehr als bloße Überschriften irgendeines Staatsbürgerkundelehrbuchs. Es sind die Tugenden, durch die wir uns und die uns von Gott gegebenen Fähigkeiten verwirklichen können - die Werte, durch die wir das immerwährende Versprechen Amerikas leben können, den andauernden Traum von dieser ersten und heiligsten aller Zusicherungen: Wir erachten die Wahrheit als selbstverständlich, daß alle Menschen gleich geschaffen sind und von ihrem Schöpfer mit bestimmten, AMERIKA DIENST 04 �unveräußerlichen Rechten ausgestattet wurden, darunter Leben, Freiheit und das Streben nach Glück... Dies ist ein großartiges Land. Und unsere besten Tage liegen noch vor uns. Gott schütze Sie, und Gott schütze die Vereinigten Staaten von Amerika. * * * * * AMERIKA DIENST 04 Seite 11 �AUSSENPOLITIK 25. Januar 1995 GRUNDSÄTZE UND TAGESORDNUNG DER AMERIKANISCHEN AUSSENPOLITIK Rede von Außenminister Christopher CAMBRIDGE - (AD) - "Amerika muß weiterhin Engagement und Führung zeigen", erklärte US-Außenminister Warren Christopher am 20. Januar 1995, und "den Erhalt und die Stärkung der Zusammenarbeit mit den mächtigsten Nationen der Welt anstreben". In einer Rede vor der John F. Kennedy School of Government in Cambridge (Massachusetts) erläuterte Christopher die Grundsätze der amerikanischen Außenpolitik und äußerte, es sei für die Vereinigten Staaten von essentieller Bedeutung, Demokratie und Menschenrechte zu unterstützen sowie Institutionen zur Förderung wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Zusammenarbeit aufzubauen. Zur Umsetzung dieser Prinzipien werde er sich 1995 auf fünf Schlüsselgebiete der Außenpolitik konzentrieren: Förderung des offensten Handelssystems der Geschichte, Entwicklung einer neuen europäischen Sicherheitsordnung, Schaffung eines umfassenden Friedens im Nahen Osten, Bekämpfung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie Kampf gegen das internationale Verbrechen, Drogenhandel und Terrorismus. Christopher hob ferner hervor, die amerikanische Außenpolitik werde weiterhin das gesamte Themenspektrum ansprechen, "das für unsere Interessen von Bedeutung ist, wie die Förderung von Stabilität und Demokratie in Asien, Lateinamerika und Afrika; die Erfüllung dringender humanitärer Bedürfnisse auf der ganzen Welt; die Bekämpfung der Umweltzerstörung und der Bevölkerungsexplosion". Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede des Außenministers. Amerika steht an der Schwelle zu einem neuen Jahrhundert und ist mit einer Herausforderung konfrontiert, die an die Chancen und Gefahren erinnert, denen wir uns am Ende des Ersten und des Zweiten Weltkriegs gegenübersahen. Damals wie heute liegen zwei Wege vor uns: Den Sieg für uns in Anspruch zu nehmen und uns zurückzuziehen oder eine Führungsrolle zu übernehmen, um eine Welt mit mehr Frieden, Freiheit und Wohlstand zu schaffen. Nach dem Ersten Weltkrieg entschieden sich unsere führenden Politiker für den ersten Weg, und wir zahlten einen schrecklichen Preis. Niemand wird bestreiten, daß Harry Truman, George Marshall, Dean Acheson und Arthur Vandenberg - und das amerikanische Volk - sich nach dem Zweiten Weltkrieg für den klügeren Weg entschieden. AMERIKA DIENST 04 Dieselbe weitblickende Verpflichtung zu Führungsrolle und Engagement Amerikas muß unsere heutige Außenpolitik leiten. Das sowjetische Imperium existiert nicht mehr. Keine Großmacht sieht in der anderen eine unmittelbare militärische Bedrohung. Und der Triumph von Demokratie und freien Märkten verändert die Länder von Europa bis Lateinamerika und von Asien bis Afrika. Wir haben jetzt die bemerkenswerte Chance zur Gestaltung einer Welt, die den amerikanischen Interessen dient und im Einklang mit amerikanischen Werten steht - einer Welt mit offenen Gesellschaften und offenen Märkten. Im vergangenen Jahr haben wir dazu beigetragen, die Ukraine, Kasachstan und Belarus zu atomwaffenfreien Staaten zu machen. Nukleare Gefechtsköpfe und Raketen aus diesen Staaten und aus Rußland Seite 1 �werden zerlegt. Die russischen Truppen wurden aus den baltischen Staaten und aus Deutschland abgezogen. Wir haben mit dem Entwurf einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur begonnen. Wir haben in Asien zum Beginn eines Dialogs über regionale Sicherheit beigetragen. Wir haben mit Nordkorea ein Rahmenabkommen ausgehandelt, um das Atomprogramm des Landes einzufrieren und schließlich zu beseitigen. Wir haben mit China ein Abkommen erzielt, das die Raketenexporte des Landes stark begrenzt. Und wir haben die irakische Aggression gegen Kuwait an der Wurzel bekämpft. Wir leisteten einen Beitrag zu den historischen Fortschritten bei der Lösung von Konflikten sowie der Unterstützung von Demokratie und Entwicklung auf der ganzen Welt. Wir förderten Abkommen zwischen Israel und der PLO sowie den Friedensvertrag zwischen Israel und Jordanien. Wir setzten die demokratisch gewählte Regierung Haitis wieder ein und werden das Unsere tun, damit diese Leistung Bestand hat. In seit langer Zeit von Krisen geschüttelten Regionen wie Nordirland, Südafrika und Kambodscha trugen wir zur Erzielung außerordentlicher Fortschritte für Frieden und Wiedervereinigung bei. Und bei der historischen Kairoer Konferenz stellten wir die amerikanische Führungsrolle bei den entscheidenden Fragen Bevölkerung und Entwicklung wieder her. Schließlich unternahmen wir gigantische Schritte zum Aufbau eines offenen Handelssystems für das nächste Jahrhundert, mit Amerika als Mittelpunkt. Wir gewannen die Unterstützung beider Parteien für das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen GATT und waren führend bei seiner weltweiten Annahme. Wir wirkten auf eine Abschaffung von Handelshemmissen in der asiatisch-pazifischen Region bis zum Jahr 2020 sowie auf die Aushandlung von Freihandelsabkommen in unserer Hemisphäre bis 2005 hin. Und wir erzielten bedeutende Fortschritte bei der Erweiterung des Zugangs zum japanischen Markt. Wir dürfen uns jedoch nicht auf dem Erreichten ausruhen. Aggression, Tyrannei und Intoleranz unterminieren immer noch die politische Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung in bedeutenden Regionen der Welt. Die Amerikaner sehen sich einer wachsenden Bedrohung durch die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Terrorismus und internationalem Verbrechen gegenüber. Einst entfernt erscheinende Probleme wie Umweltzerstörung, untragbares Bevölkerungswachstum und Massenbewegungen von Flüchtlingen stellen jetzt für die entstehenden Demokratien und den weltweiten Wohlstand unmittelbare Bedrohungen dar. Seite 2 Beim Umgang mit diesen Chancen und Gefahren wird unsere Außenpolitik von mehreren Prinzipien geleitet. Erstens muß Amerika weiterhin Engagement und Führung zeigen. Zweitens müssen wir den Erhalt und die Stärkung der Zusammenarbeit mit den mächtigsten Nationen der Welt anstreben. Drittens ist es von essentieller Bedeutung, daß wir Institutionen zur Förderung wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Zusammenarbeit anpassen und aufbauen. Viertens fördern wir Demokratie und Menschenrechte, weil das unseren Idealen und Interessen dient. Das Gebot der amerikanischen Führungsrolle - das erste Prinzip unserer Strategie - ist die wichtigste Lektion dieses Jahrhunderts. Es ist ernüchternd, sich vorzustellen, wie die Welt allein in den vergangenen beiden Jahren ohne eine Führungsrolle Amerikas ausgesehen hätte: In der ehemaligen Sowjetunion vielleicht vier Atommächte statt einer, ein in vollem Gang befindliches Atomprogramm in Nordkorea, kein GATT oder NAFTA, brutale Diktatoren in Haiti und sehr wahrscheinlich irakische Truppen in Kuwait. Als Weltmacht mit weltweiten Interessen dürfen sich die Vereinigten Staaten nicht ihrer Führungsrolle entziehen. Es ist unsere Pflicht zu gewährleisten, daß die nach dem Kalten Krieg entstandene Dynamik für mehr Freiheit und Wohlstand nicht durch Vernachlässigung oder kurzsichtige Indifferenz ins Gegenteil verkehrt wird. Nur die Vereinigten Staaten verfügen über die Vision und Fähigkeiten zur Konsolidierung dieser Errungenschaften. Unsere jüngsten Leistungen zeigen, daß eine amerikanische Führungsrolle die Bereitschaft voraussetzt, Diplomatie durch den glaubwürdigen Einsatz von Gewalt zu untermauern. Aus diesem Grund ist Präsident Clinton entschlossen, das amerikanische Militär als mächtigste und leistungsfähigste Streitmacht der Welt beizubehalten. Wenn unsere vitalen Interessen auf dem Spiel stehen, müssen wir zum Alleingang bereit sein. Unsere Bereitschaft dazu ist oft der Schlüssel für effektive gemeinsame Aktionen. Die jüngste Debatte zwischen den Befürwortern unilateraler und multilateraler Aktionen geht von einer falschen Alternative aus. Multilateralismus ist ein Mittel, kein Zweck. Bisweilen erzielen wir bessere Ergebnisse zu einem geringeren Preis an Menschenleben und nationalen Finanzen, wenn wir die Unterstützung anderer Nationen mobilisieren, unsere Macht als Druckmittel benutzen und in Bündnissen und Institutionen eine Führungsrolle übernehmen. Das ist eine vernünftige Vorgehensweise, und ich weiß, daß das amerikanische Volk sie befürwortet. AMERIKA DIENST 04 �Eine Führungsrolle beinhaltet auch, die internationale Aufmerksamkeit auf entstehende globale Probleme zu lenken. Aus diesem Grund haben wir weltweiten Anliegen wie Umwelt, Bevölkerung und tragfähiger Entwicklung den herausragenden Platz auf unserer außenpolitischen Tagesordnung eingeräumt, den sie verdienen. Ebenso wie unsere Nation ihre militärische Einsatzbereitschaft erhalten muß, müssen wir zur Förderung unserer politischen und wirtschaftlichen Interessen auf der ganzen Welt bereit sein. Das erfordert gut ausgebildete Männer und Frauen, moderne Kommunikationstechnologie und entsprechende Ressourcen. Das zweite Element unserer Strategie ist die zentrale Bedeutung konstruktiver Beziehungen zu den mächtigsten Nationen der Welt: unseren westeuropäischen Verbündeten, Japan, China und Rußland. Diese Nationen verfügen über die politischen, ökonomischen oder militärischen Fähigkeiten, das Wohlergehen jedes Amerikaners zu beeinflussen. Die von relativer Zusammenarbeit charakterisierten Beziehungen zwischen diesen Ländern sind in diesem Jahrhundert einzigartig, jedoch nicht irreversibel. Unsere Strategie gegenüber den Großmächten beginnt mit Westeuropa und Japan. Wir müssen unsere Bündnisse mit diesem Kern demokratischer Länder neu beleben. Ferner müssen wir die jetzt bestehenden Chancen zum Aufbau konstruktiver Beziehungen zu China und Rußland ergreifen Länder, die einst unsere erbitterten Gegner waren. Beide durchlaufen bedeutende, wenn auch sehr schwierige Umgestaltungsprozesse, die direkte Auswirkungen auf die Interessen Amerikas haben. Unsere Partnerschaft mit Japan ist die Stütze unserer Politik gegenüber Asien, der dynamischsten Region der Welt. Die Administration hat Asien zum Mittelpunkt unseres langfristigen außenpolitischen Ansatzes gemacht. Die Umsetzung der Vision Präsident Clintons von einer stabilen und prosperierenden pazifischen Gemeinschaft ist weiterhin unsere oberste Priorität. Asien steht bei unseren zahlreichen Schwerpunktgebieten für 1995 an führender Stelle. Es ist unabdingbar, unsere politischen und sicherheitspolitischen Beziehungen zu Japan zu verstärken. Dasselbe gilt für Südkorea und unsere anderen Verbündeten. Ebenso wichtig ist, daß die Stärke unserer Wirtschaftsbeziehungen zu Japan der Stärke unserer gesamten Beziehungen entspricht. In diesem Jahr, in dem wir den 50. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges begehen, werden wir AMERIKA DIENST 04 unsere enge Zusammenarbeit bei regionalen und globalen Fragen hervorheben und gleichzeitig auf verbesserten Zugang zum japanischen Markt drängen. Unser Erfolg in Asien erfordert auch fortgesetztes Streben nach konstruktiven Beziehungen zu China im Einklang mit unseren allgemeinen Interessen. Wir begrüßen die Mitgliedschaft Chinas in Organisationen für regionale Sicherheit und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Wir unterstützen den Beitritt des Landes zur Welthandelsorganisation zu angemessenen Bedingungen. Und wir werden hart daran arbeiten, die Kooperationsbereitschaft dieses Landes bei globalen Nichtverbreitungsregimen zu gewinnen. In Chinas eigenem Interesse und im Einklang mit seiner zunehmenden Rolle in der internationalen Staatengemeinschaft muß das Land größeren Respekt für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zeigen. Chinas jüngstes scharfes Vorgehen gegen Dissidenten ist beunruhigend und nicht mit der Realisierung des vollen Potentials unserer bilateralen Beziehungen vereinbar. Die Beziehungen zu Rußland sind für die Sicherheit Amerikas von zentraler Bedeutung. Sie sind für diese Administration eine Schlüsselfrage ihrer Außenpolitik. Ihre Bedeutung zeigt sich an den Treffen, die ich in dieser Woche in Genf mit Andrej Kosyrew abgehalten habe. Wir erörterten acht Stunden lang eine breite Palette gemeinsamer Herausforderungen und Anliegen. Die Vereinigten Staaten haben ein enormes Interesse am Ergebnis der weiteren Umgestaltung Rußlands. Ein stabiles, demokratisches Rußland ist für den Aufbau eines sicheren Europas, die Lösung regionaler Konflikte und die Bekämpfung der Weiterverbreitung von unerläßlicher Bedeutung. Ein instabiles Rußland, das in Autoritarismus zurückfällt oder ins Chaos abgleitet, wäre eine Katastrophe eine direkte Gefahr für seine Nachbarn und mit seinem riesigen Atomwaffenarsenal erneut eine strategische Bedrohung für die Vereinigten Staaten. Aus diesem Grund hat die Clinton-Administration die russischen Reformen unerschütterlich unterstützt. Obwohl wir wissen, daß Rußland während dieser historischen und schwierigen Übergangszeit Rückschläge erleiden könnte, hat sich unsere kontinuierliche Politik des Engagements und der Zusammenarbeit für jeden Amerikaner bezahlt gemacht - von der Verringerung der atomaren Bedrohung bis zur Förderung des Friedensprozesses im Nahen Osten. Aus diesem Grund hat Präsident Clinton vergangene Woche in Cleveland seine Entschlossenheit zur Aufrechterhaltung unseres substantiellen Beistands für die demokratischen und wirtschaftlichen Reformen in Rußland bekräftigt. Seite 3 �Wir sind äußerst besorgt über den Krieg in Tschetschenien. Er ist eine schreckliche menschliche Tragödie. Die Art und Weise, in der Rußland militärische Gewalt einsetzt, ist übertrieben und droht, die Zukunft des Landes zu unterminieren. Ich habe Außenminister Kosyrew gesagt, der Krieg müsse beendet und ein Versöhnungsprozeß aufgenommen werden. Wir wollen kein Rußland, das in einem militärischen Morast versinkt, der die Reformen untergräbt und zu einer weltweiten Isolierung des Landes führt. Der dritte Grundsatz unserer Strategie ist die Erfordernis, die Institutionen globaler und regionaler Zusammenarbeit anzupassen und neu zu beleben, wenn die historische Bewegung zu offenen Gesellschaften und offenen Märkten von Dauer sein soll. Nach dem Zweiten Weltkrieg baute die Generation von Truman, Marshall und Acheson die großartigen Institutionen auf, die dem gemeinsamen Unterfangen westlicher Demokratien Struktur und Stärke verliehen - der Förderung von Frieden und Wirtschaftswachstum. Jetzt besteht unsere Herausforderung in der erneuten Belebung dieser Institutionen - der NATO, der Vereinten Nationen, des IWF und der Weltbank, der OECD und anderen. Und wir müssen ihre Vorteile und Pflichten auf die neuen Demokratien und Marktwirtschaften ausweiten. Auf Initiative des Präsidenten einigten sich unsere Partner in der G-7, im Juli in Halifax eine Strategie zu entwerfen, um die Wirtschaftsinstitutionen der Nachkriegszeit an die integriertere Zeit nach dem Ende des Karten Krieges anzupasssen. Ferner unterstützen wir regionale Institutionen und Strukturen wie die Organisation Amerikanischer Staaten, den Verband Südostasiatischer Nationen ASEAN sowie die Organisation für Afrikanische Einheit bei der Förderung von Frieden und demokratischer Entwicklung. Förderung des offensten Handelssystems der Geschichte, Entwicklung einer neuen europäischen Sicherheitsordnung, Schaffung eines umfassenden Friedens im Nahen Osten, Bekämpfung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie Kampf gegen das internationale Verbrechen, Drogenhandel und Terrorismus. Erstens müssen wir die Dynamik bewahren, die wir für offeneren globalen und regionalen Handel erzeugt haben, der für amerikanische Exporte und Arbeitsplätze so lebensnotwendig ist. Eine Prämisse unserer Innen- und Außenpolitik ist, daß unsere Wirtschaftskraft im In- und Ausland sich gegenseitig verstärkt. Meines Erachtens werden diese Fakten als entscheidendes Merkmal und dauerhaftes Vermächtnis der Clinton-Administration in die Geschichte eingehen. Wir werden die Uruguay-Runde umsetzen und sicherstellen, daß die neue Welthandelsorganisation unerläßliche Handelsvorschriften und Disziplinen aufrechterhält. Wir werden mit Japan und unseren anderen APEC-Partnern beim Entwurf einer Blaupause zusammenarbeiten, um offenen Handel und Investitionen in der asiatisch-pazifischen Region herbeizuführen. Wir werden mit der Verwirklichung des beim Amerika-Gipfel erarbeiteten Aktionsplans beginnen. Und wir werden Verhandlungen über den Beitritt Chiles zum NAFTA aufnehmen. Ich möchte kurz auf Mexiko und unsere Bestrebungen eingehen, die wirtschaftliche Vertrauenskrise des Landes zu bewältigen. Der Präsident hat Vision und Führungskraft bei der Zusammenstellung des erforderlichen Hilfspakets bewiesen, um Mexiko wieder auf die Beine zu helfen. Die Kreditbürgschaften für Mexiko haben nicht nur die Unterstützung der Administration, sondern auch der überparteilichen Führung im Kongreß und des Präsidenten des amerikanischen Zentralbankrats. Das Paket enthält harte aber faire Konditionen zum Schutz der amerikanischen Interessen und zur Gewährleistung, daß die Bürgschaften auch klug verwendet werden. Als vierten Grundsatz erkennt diese Administration die Bedeutung von Demokratie und Menschenrechten als grundlegenden Bestandteil unserer Außenpolitik an. Unser Engagement steht im Einklang mit amerikanischen Idealen. Zudem beruht es auf einer nüchternen Einschätzung unserer langfristigen Interessen in einer Welt, in der Stabilität durch Rechenschaftspflicht bekräftigt und Streitigkeiten durch Dialog beigelegt werden, einer Welt mit freiem Informationsfluß, in der die Rechtsstaatlichkeit nicht nur politische Rechte, sondern auch die wesentlichen Elemente freier Marktwirtschaften schützt. Wie der Präsident erklärt hat, sollten wir der Versuchung widerstehen, dieses Paket mit Bedingungen zu befrachten, die mit dem wirtschaftlichen Gewicht unserer Bemühungen nichts zu tun haben. Ich möchte dem Kongreß und dem amerikanischen Volk folgendes sagen: Dieses Paket liegt im Interesse der Vereinigten Staaten. Man sollte unverzüglich und positiv auf dieser Grundlage handeln. Im neuen Jahr - 1995 - werden wir uns an diese grundlegenden Prinzipien harten, und ich habe die Absicht, mich auf fünf Schlüsselbereiche zu konzentrieren, die besondere Möglichkeiten bieten: Die Im zweiten Bereich der sich bietenden Chancen werden wir konkrete Schritte zum Aufbau einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur unternehmen. Wir sind uns bewußt, daß enge politische, militäri- Seite 4 AMERIKA DIENST 04 �sehe, wirtschaftliche und kulturelle Bande die Sicherheit und den Wohlstand Europas unerläßlich für unsere Sicherheit und unseren Wohlstand machen. Unsere Bestrebungen werden sich auf die Aufrechterhaltung starker Beziehungen zu Westeuropa konzentrieren, die neuen Demokratien in Zentraleuropa und der ehemaligen Sowjetunion konsolidieren sowie Rußland als verantwortungsbewußten Partner einbeziehen. cherheitsrats unterminieren, einschließlich der Sanktionen gegen den Irak und Libyen. Die NATO ist nach wie vor der Anker des amerikanischen Engagements in Europa sowie der Dreh- und Angelpunkt der transatlantischen Sicherheit. Die NATO war stets sehr viel mehr als eine zwischenzeitliche Antwort auf eine zeitweilige Bedrohung. Sie war ein Garant der europäischen Demokratie und eine Kraft für europäische Stabilität. Aus diesem Grund hat ihre Mission Bestand, und aus diesem Grund sind ihre Vorteile so attraktiv für die neuen Demokratien Europas. Trotz der verbleibenden Schwierigkeiten dürfen wir diese bemerkenswerte Chance nicht vergeuden. Auf der israelisch-palästinensischen Verhandlungsschiene müssen wir weiterhin Fortschritte bei der Umsetzung der Grundsatzerklärung erzielen. Wir sind durch das gestrige Treffen zwischen Ministerpräsident Rabin und dem PLO-Vorsitzenden Arafat sowie die ernsthaften Bemühungen beider Seiten bei der Ausarbeitung der komplexen Themen für die nächste Phase ermutigt. Jede Seite muß die Vorteile des Friedens erkennen. Die Israelis müssen Sicherheit erlangen. Die Palästinenser müssen echte Kontrolle über die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen erhalten, die ihr Leben betreffen. Jede Seite muß Vertrauen in die andere Seite aufbauen - insbesondere zu einer Zeit, in der die Gegner des Friedens versuchen, das gegenseitige Vertrauen zu zerstören. In früheren Jahren hat die NATO neue Mitglieder willkommen geheißen, die ihre Zielsetzung teilten und zu ihrer Stärke beitragen konnten. Unter der amerikanischen Führung vereinbarte das Bündnis im Dezember den Beginn eines stetigen und sorgfältigen Prozesses, der zu seiner Erweiterung führen wird. Wir prüfen bereits gemeinsam mit unseren Verbündeten den Prozeß und die Ziele der Erweiterung, und wir werden den Mitgliedern der Partnerschaft für den Frieden vor Ende des Jahres unsere Schlußfolgerung mitteilen. Während wir auf die NATO-Erweiterung hinarbeiten, werden wir auch andere Schlüsselelemente der neuen europäischen Sicherheitsarchitektur unterstützen: Ein aktives Programm für die Partnerschaft für den Frieden, eine gestärkte Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und einen systematischen Prozeß zur Erweiterung der Beziehungen zwischen der NATO und Rußland. Der tragische Krieg in Bosnien unterstreicht die Bedeutung des Aufbaus einer effektiven neuen Architektur zur Konfliktverhütung und -lösung. Zusammen mit unseren Partnern in der Kontaktgruppe streben wir eine Verhandlungslösung an, weil einzig eine Verhandlungslösung eine dauerhafte Chance birgt und die Ausweitung des Krieges verhindern kann. Wir dürfen die Situation durch die einseitige Aufhebung des Waffenembargos nicht verschärfen. Wir waren stets der Ansicht, daß das Embargo unfair ist. Es im Alleingang aufzuheben, würde jedoch zum Abzug der UNPROFOR und einer Eskalation der Gewalt führen. Dies würde den Konflikt amerikanisieren und andere dazu verleiten, die Sanktionen gegen Serbien aufzuheben. Es würde die Autorität aller Resolutionen des UN-Si- AMERIKA DIENST 04 Der dritte Bereich, in dem sich uns Chancen bieten, ist die Förderung von Frieden und Sicherheit im Nahen Osten. Wir wurden Zeuge eines tiefgreifenden Umbruchs im arabisch-israelischen Konflikt, der vor wenigen Jahren noch nicht denkbar gewesen wäre. Die Verhandlungen zwischen Israel und Syrien treten in eine entscheidende Phase ein. Die Parteien sind ernsthaft, und bei der Überbrückung der Kluft wurden Fortschritte erzielt. Wenn in den kommenden Monaten ein Durchbruch erzielt werden soll, müssen wichtige Entscheidungen getroffen und der Prozeß beschleunigt werden. Präsident Clinton und ich werden weiterhin alles in unserer Macht Stehende zur Unterstützung dieser Bestrebungen tun. Während wir den Frieden fördern, müssen wir uns auch mit den Feinden des Friedens befassen. Die Massierung irakischer Truppen an der kuwaitischen Grenze im Oktober vergangenen Jahres unterstrich die Gefahr, die der Irak für die regionale Sicherheit darstellt. Saddam Husseins Regime kann man nicht vertrauen. Die uneingeschränkte Einhaltung aller relevanten UN-Verpflichtungen ist die einzig mögliche Grundlage, auf der wir eine Lockerung der Sanktionen in Erwägung ziehen können. Ein anderer verbrecherischer Staat - Iran - ist jetzt der Anführer revisionistischer Bestrebungen, die Chancen für Frieden im Keim zu ersticken. Der Iran dirigiert und unterstützt finanziell die Operationen der Hisbollah, Hamas und anderer, die Greueltaten in Tel Aviv und Buenos Aires verüben. Dieses Land sät Terror und Subversion in der gesamten arabischen Seite 5 �Welt. Die Industrienationen, die dem Iran weiterhin konzessionierte Kredite gewähren, können sich den Konsequenzen ihres Handelns nicht entziehen: Sie erleichtern es dem Iran, seine Ressourcen zur Unterstützung des Terrorismus einzusetzen und die Aussichten für Frieden auszuhöhlen. Der Iran konzentriert heute seine gesamten Anstrengungen auf die Entwicklung von Nuklearwaffen. Wir sind zutiefst besorgt, daß einige Nationen zur Zusammenarbeit mit dem Iran im Nuklearbereich bereit sind. Ich möchte nichts beschönigen: Diese Bestrebungen setzen die Sicherheit des gesamten Nahen Ostens aufs Spiel. Die Vereinigten Staaten messen der Verweigerung einer Nuklearwaffenfähigkeit für den Iran höchste Priorität bei. Wir erwarten, daß die Mitglieder des Sicherheitsrats, denen auf diesem Gebiet besondere Verantwortung zukommt, gemeinsam mit uns vorgehen. Der vierte Bereich, auf den wir 1995 unser Augenmerk lenken, sind spezifische Schritte zur Eindämmung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion stellt die Verbreitung dieser Waffen die gravierendste direkte Bedrohung des Überlebens der Vereinigten Staaten und ihrer wichtigsten Verbündeten dar. Unsere globalen und regionalen Strategien für 1995 umfassen die ehrgeizigste Tagesordnung zur Nichtverbreitung der Geschichte. Das Kernstück unserer globalen Strategie ist die unbegrenzte und bedingungslose Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags (NW). Die größte Leistung des Vertrags ist unsichtbar: Nicht gebaute Warfen und nicht umgeleitetes Material. Aber die Auswirkungen sind klar: Der Alptraum einer Vielzahl von Nuklearwaffenstaaten wurde nicht wahr. gung der Nuklearwaffen der ehemaligen Sowjetunion behilflich sein soll und die Bestrebungen von Möchtegern-Schmugglern vereitelt, indem es die Sicherheit sensitiver Einrichtungen verbessert. Bei der Amtsübernahme dieser Administration unterhielt Nordkorea ein aktives Atomwaffenprogramm. Unkontrolliert hätte es Hunderte Kilos Plutonium zur Verwendung in Nuklearwaffen produzieren können. Eine Krise stand unmittelbar bevor, die die Sicherheit ganz Nordostasiens bedroht und unsere gesamten Nichtverbreitungsbestrebungen unterminiert hätte. Im Herbst vergangenen Jahres schlössen die Vereinigten Staaten ein Rahmenabkommen mit Nordkorea, mit dem das Nuklearprogramm des Landes eingefroren wird, das die Beseitigung des Programms vorsieht und eine Lösung des gesamten Themenkomplexes vorbereitet. Das Rahmenabkommen hat die uneingeschränkte Unterstützung von Japan und Südkorea - wichtigen Verbündeten, deren Sicherheit es schützen wird und die einen Großteil seiner Umsetzung finanzieren werden. Wir geben uns bezüglich Nordkorea keinen Illusionen hin. Die Verwirklichung des Rahmenabkommens wird sich auf die Verifizierung, nicht auf Vertrauen gründen. Wir sind entschlossen sicherzustellen, daß Nordkorea seine Verpflichtungen auf jedem Stück des Weges erfüllt. Die Gegner des Rahmenabkommens mit Nordkorea tragen die Verantwortung, eine effektive Alternative vorzuschlagen, die unsere Interessen schützt. Bisher haben sie diese Pflicht nicht erfüllt. Unsere globale Strategie beinhaltet ein Moratorium für Atomtestversuche während der Verhandlungen über den Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot, ein globales Verbot der Herstellung von spaltbarem Material für den Bau von Atomwaffen, Auch im Hinblick auf konventionelle Waffen und Raketen verfolgen wir eine aggressive Strategie. Wir werden das Raketentechnologie-Kontrollsystem erweitem. Wir werden auf ein globales Abkommen über ein Verbot von gegen lebende Ziele gerichteten Landminen drängen und auf bilateraler Ebene auf die Räumung der Millionen noch verlegten Minen hinarbeiten. Darüber hinaus wollen wir ein Nachfolgeregime für den COCOM erarbeiten, das den Handel mit Waffen und sicherheitsempfindlichen die Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention und Technologien mit den Paria-Staaten eindämmt. die Verbesserung der Konvention über biologische Waffen. Mit den von Präsident Clinton im Dezember letzten Jahres in Budapest unterzeichneten Abkommen können wir jetzt mit der Umsetzung des START IVertrags über den Abbau von Nuklearwaffen beginnen. Ende dieses Monats werde ich als Hauptverantwortlicher der Administration auf die unverzügliche Ratifizierung des START Il-Vertrags durch den Senat drängen. Wir werden weiterhin das NunnLugar-Programm unterstützen, das bei der Zerle- Seite 6 Der fünfte Bereich von Bedeutung sind internationale Terroristen, Verbrecher und Drogenhändler, die eine direkte Bedrohung unserer Menschen und der Interessen unserer Nation darstellen. Sie vernichten unzählige Menschenleben, zerstören Eigentum und ziehen produktive Ressourcen ab. Sie schwächen Industriegesellschaften und bedrohen das Überleben aufstrebender Demokratien. Aus diesem Grund beabsichtigen wir 1995 die Umsetzung einer umfassenden Strategie zur Be- AMERIKA DIENST 04 �kämpfung dieser Bedrohungen. Das Außenministerium ist in enger und vordringlicher Zusammenarbeit mit dem Justiz- und Finanzministerium sowie mit anderen Strafverfolgungsbehörden mit diesem Plan befaßt. Die Strategie zur Bekämpfung von internationalem Verbrechen und Terrorismus umfaßt mehrere unerläßliche Schritte: Erstens werden wir darauf bestehen, daß andere Länder ihren Verpflichtungen nachkommen, internationale Rechtsbrecher entweder auszuliefern oder vor Gericht zu bringen und sicherzustellen, daß verurteilte Verbrecher eine harte Strafe erhalten. Zweitens werden wir mit anderen Regierungen an der Formulierung und Umsetzung strenger Gesetze über die Beschlagnahme von Vermögen und Geldwäsche zusammenarbeiten, um internationale Verbrecher an einem empfindlichen Punkt zu treffen - ihrem Geldbeutel. Drittens werden wir die Vorschriften für die Erteilung von Visa für die Vereinigten Staaten verschärfen, um internationalen Verbrechern die Einreise in unser Land zu erschweren. Viertens werden wir eine Gesetzesvorlage unterbreiten, um das Einschmuggeln von Ausländern und Betrug bei der Einwanderung zu bekämpfen, indem wir härtere Strafen verhängen und effektivere Ermittlungsverfahren einführen. Fünftens beabsichtigt die Clinton-Administration neue Schritte zur verschärften Anwendung der amerikanischen Gesetze gegen Terroristen und die Finanzierung ihrer Aktivitäten. Ich habe fünf Schlüsselbereiche der Chancen für die amerikanische Außenpolitik im Jahr 1995 erörtert. Ich möchte auch unterstreichen, daß unsere Außenpolitik weiterhin das gesamte Themenspektrum ansprechen wird, das für unsere Interessen von Bedeutung ist, wie die Förderung von Stabilität und * AMERIKA DIENST 04 Demokratie in Asien, Lateinamerika und Afrika; die Erfüllung dringender humanitärer Bedürfnisse auf der ganzen Welt; die Bekämpfung der Umweltzerstörung und der Bevölkerungsexplosion. Seit meiner ersten Woche im Amt habe ich enge Konsultationen mit beiden Parteien im Kongreß über jedes wichtige Thema unserer Tagesordnung geführt. Wir haben die überparteiliche Unterstützung für die entscheidenden Ziele unserer Außenpolitik erhalten, darunter der Nahostfriedensprozeß, unsere bahnbrechenden Handelsabkommen und die Entnuklearisierung der ehemaligen Sowjetunion. Die jüngsten Wahlen haben das Kräftegleichgewicht zwischen den Parteien geändert. Sie haben jedoch unsere Verantwortung zur überparteilichen Zusammenarbeit in außenpolitischen Belangen nicht geschmälert, sondern vielmehr erweitert. Die Wahl war kein Freibrief, die globalen Interessen unserer Nation aus dem Auge zu verlieren oder sich unseren Verpflichtungen in der Welt zu entziehen. Die Vorsitzenden beider Parteien verstehen das sehr wohl. Die überparteiliche Zusammenarbeit gründete sich stets auf die Überzeugung, daß die dauerhaften Interessen unserer Nation sich nicht mit den Zeiten ändern. Präsident Harry Truman hat es vor 40 Jahren klar formuliert: "Die Umstände mögen sich ändern, aber die wichtigen Themen bleiben gleich Wohlstand, Sozialwesen, Menschenrechte, effektive Demokratie und vor allem Frieden." Nach dem Ende des Kalten Krieges haben die Vereinigten Staaten die Chance zum Aufbau einer sichereren und integrierteren Welt mit offenen Gesellschaften und offenen Märkten. Wir sind die größte Militär- und Wirtschaftsmacht der Welt. Die Gründungsprinzipien unserer Nation inspirieren noch immer Menschen auf der ganzen Welt. Wir sind mit enormen Ressourcen und Entschlußkraft gesegnet. Wir werden sie weiterhin mit Klugheit, Stärke und mit der Unterstützung des amerikanischen Volkes einsetzen. * * * * Seite 7 �AUSLANDSHILFE 25.Januar 1995 FORTGESETZTES ENGAGEMENT FÜR ENTWICKLUNG Rede von AID-Direktor Atwood WASHINGTON - (AD) - J. Brian Atwood, der Direktor des U.S. Amts für internationale Entwicklung (U.S. Agency for International Development- USAID), erklärte am 17. Januar 1995 bei einem von der internationalen Entwicklungskonferenz (International Development Conference - IDC) veranstalteten Treffen über die Zukunft amerikanischer Auslandshilfe vor 1.500 Zuhörern, die Clinton-Administration habe kein Interesse an einer Verringerung des Engagements der Vereinigten Staaten für tragfähige Entwicklung. Atwood hielt seine Rede am zweiten Tag der dreitägigen Konferenz, deren Hauptthema die Erzielung weltweiter Sicherheit für den Menschen durch internationale Zusammenarbeit im Bereich der Entwicklungshilfe darstellt. Zu einer Zeit, in der die Konservativen im Kongreß eine Kürzung der amerikanischen Auslandshilfe fordern, äußerte Atwood, USAID habe bereits vor den Kongreßwahlen vom letzten November, bei denen die Republikaner die Mehrheit in beiden Kammern gewannen, Reformen zur Kostenersparnis durchgeführt. Atwood äußerte, er sei "zuversichtlich, daß eine neue überparteiliche Partnerschaft entsteht, durch die das Engagement Amerikas für seine Zukunft - eine internationale Führungsrolle - erneuert wird". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des AID-Direktors. Ich bin dankbar für diese Gelegenheit, heute zu Ihnen sprechen zu dürfen. Ihre Konferenz findet inmitten einer historischen Debatte statt - über die Bundesregierung im allgemeinen und Auslandshilfe im besonderen. Seit den Wahlen vom vergangenen November haben wir harte Kritik vernommen. Ein ehemaliger Außenminister behauptete sogar, es sei nicht länger notwendig, daß unsere Regierung Entwicklungshilfe leiste. "Handel, nicht Hilfe" ist der neue Slogan - als ob Hilfe nichts damit zu tun hätte, die für Handel notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Die Demagogie und Wortwahl ist manchmal schmerzlich. Man denke beispielsweise an den Ausspruch "Gelder in ausländische Rattenlöcher werfen". Wir führten jedoch großenteils eine vernünftige Debatte über das Thema, das für unser Verständnis der Welt nach dem Kalten Krieg von entscheidender Bedeutung ist. Obwohl wir stärker gefährdet sind als je zuvor, sollten die im Bereich der Entwicklungshilfe Beschäftigten diese Chance begrüßen, der amerikanischen Öffentlichkeit mehr AMERIKA DIENST 04 Informationen zu vermitteln. Wir sollten eine informierte nationale Debatte über die Bedeutung unserer Entwicklungshilfe für unsere nationalen Interessen befürworten. An die Adresse derjenigen unter Ihnen gerichtet, die sich über die Zukunft des Amts für internationale Entwicklung Sorgen machen, möchte ich sagen, daß diese Administration nicht an einer Verringerung des Engagements der Nation für tragfähige Entwicklung interessiert ist. Niemand sollte die Einsatzbereitschaft des Präsidenten der Vereinigten Staaten, des Vizepräsidenten und des Außenministers für diesen essentiellen Aspekt unserer Außenpolitik in Zweifel ziehen. Die derzeit stattfindende grundlegende Überprüfung unserer auf dem Gebiet der Außenpolitik tätigen nationalen Behörden und Ämter im Bereich der Exekutive verfolgt nur ein Ziel: Die Stärkung unserer Fähigkeiten zur Durchführung dieser Mission durch die Umgestaltung und Verbesserung der Regierungsführung. Seite 1 �Genau das haben wir im Amt für internationale Entwicklung in den vergangenen 20 Monaten getan. Und wir hatten so großen Erfolg, daß ein republikanisches Mitglied der von Präsident Bush gegründeten Kommission zur Überprüfung von USAID im Jahr 1993 vergangene Woche erklärte: "Dies ist die bemerkenswerteste Umgestaltung einer staatlichen Behörde, die ich je gesehen habe." Es steht hier jedoch sehr viel mehr auf dem Spiel, als das Überleben einer Washingtoner Behörde. Als Ergebnis dieser nationalen Debatte streben wir ein erneutes Mandat für die Entwicklungshilfemission an. Wenn diese Frage entschieden ist, werden der Kongreß und die Exekutive sich darauf konzentrieren, wie diese Mission am besten durchgeführt werden kann - wie sie am besten organisiert wird, um optimale Ergebnisse zu erzielen. Diese Fragen wurden durch Medienberichte verschleiert, die sich mehr auf angebliche Schlammschlachten und persönliche Konflikte konzentrierten. Ich möchte denjenigen, die an solchen Geschichten interessiert sind, versichern: Wir haben vielleicht einige Differenzen, aber niemand in dieser Administration hegt den geringsten Wunsch, die Aufgabe tragfähiger Entwicklung herabzuwürdigen. Wir haben in den vergangenen 20 Monaten mit einem Gefühl für Dringlichkeit daran gearbeitet, die Integrität von AID und die mit Ihnen eingegangenen Partnerschaften wiederherzustellen und das Vertrauen unserer Mitarbeiter, des Kongresses und des amerikanischen Volkes wiederzugewinnen. Wir haben umorganisiert, reformiert, umstrukturiert und umgebildet und sind zum Modell für andere staatliche Behörden geworden. Wir ändern unsere Arbeitsweise, weil wir eine vorbildliche Institution werden wollen, deren Ergebnisse den amerikanischen Steuerzahler davon überzeugen, daß sie den Interessen unserer Nation dienen. Wir haben das Management von AID verbessert, weil unsere Mission in der Welt nach dem Kalten Krieg doppelt wichtig ist. Als Regierung haben wir die Pflicht, eine Führungsrolle zu übernehmen - im Bereich der Entwicklung ebenso wie bei Sicherheit, Wirtschaft und Politik. Und wir haben eine Führungsrolle übernommen: Wir haben die Welt zu dem Verständnis geführt, daß Entwicklung nicht erfolgreich sein kann, wenn sie die Bedürfnisse der Frau ignoriert. Wir haben die Welt zu einem erneuten Einsatz für die Stabilisierung des Bevölkerungswachstums und die Entwicklung neuer Familienplanungsmethoden geführt. Seite 2 Wir haben eine Führungsrolle in der Welt bei dem Bestreben übernommen, die Artenvielfalt zu erhalten und dem Treibhauseffekt Einhalt zu gebieten. Wir waren führend in der Welt bei der Bereitstellung technischer Hilfe, um freie Volkswirtschaften, Privatsektoren und neue Märkte zu schaffen. Wir haben die Welt zu der Erkenntnis geführt, daß Wirtschaftswachstum nicht ohne die Einbeziehung der Menschen in den Entwicklungsprozeß aufrechterhalten werden kann und starke Gesellschaften sowie demokratische Institutionen erfordert. Und wir haben in der Welt eine Führungsrolle bei der Förderung eines integrierten Konzepts tragfähiger Entwicklung und eines strategischen Ansatzes zur Erzielung meßbarer Ergebnisse übernommen. Diese Verantwortung, eine Führungsrolle zu übernehmen, ist für unsere nationalen Interessen von lebenswichtiger Bedeutung, während wir die Schaffung einer friedlicheren, stabileren Umwelt für alle anstreben - und neue Chancen für die amerikanische Wirtschaft eröffnen. Wenn wir präventive Diplomatie praktizieren wollen, müssen wir uns mit den zu Instabilität führenden Gegebenheiten befassen. Wir müssen Investitionen zur Erschließung neuer Märkte tätigen, wenn wir die Vorteile des GATT-Vertrags optimal nutzen wollen. Diese Dinge können wir nicht im Alleingang tun - ungeachtet des Umfangs unseres Entwicklungshilfebudgets. Meine Sorge ist, daß die Debatte über die Zukunft unserer Behörde unserem Führungspotential ebenso schaden könnte wie die haushaltspolitischen Kürzungen, unter denen wir bereits leiden. Das Problem sind nicht die informierten Kritiker, die wirklich davon überzeugt sind, es gebe einen besseren Weg zur Erreichung unserer Ziele. Das Problem entsteht durch diejenigen, die mit der Abschaffung unserer Institution den Sieg davontragen wollen. Nachdem sie unwahre Behauptungen über die Ineffizienz des Amts für internationale Entwicklung aufstellten, bemühen sie sich jetzt verzweifelt um eine Rechtfertigung für ihre Anschuldigungen. Erst vergangene Woche gab eine Gruppe eine Presseerklärung heraus, in der - natürlich selektiv aus mehreren Berichten des Generalinspekteurs von AID zitiert wurde. Es wurde nicht darauf hingewiesen, daß eine in der Überprüfung des Generalinspekteurs aufgedeckte Schwäche Teil einer gutgeführten Institution ist, sei es einer staatlichen Behörde AMERIKA DIENST 04 �oder eines privaten Unternehmens. Es wurde nicht darauf hingewiesen, daß die vom Generalinspekteur aufgedeckten Mängel behoben wurden. Wenn Sie mehr dieser Berichte hören, sollten sie sich daran erinnern, daß der Generalinspekteur von AID Teil unseres Managementteams ist. Er hilft uns herauszufinden, was funktioniert und was nicht funktioniert. Und denken Sie daran, daß die Bestrebungen, seine Berichte zu mißbrauchen, meiner Meinung nach nicht darauf aufzielen, das Management von AID zu verbessern. Vielmehr soll damit eine Institution herabgewürdigt werden, die den Interessen Amerikas dient. Wir stehen an einem kritischen Punkt, während wir unsere staatlichen Strukturen und die Mission unserer außenpolitischen Behörden überprüfen. Wir sind mit einer internationalen Herausforderung konfrontiert, weil das Bevölkerungswachstum und seine Begleiterscheinungen in den kommenden 30 Jahren nur noch zu mehr Schwierigkeiten führen können. Krankheiten, Nahrungsmittelknappheit und Armut werden zu größeren Wanderbewegungen und mehr Instabilität führen. Mehr als je zuvor brauchen wir eine starke Institution, die diese Gefahren angehen kann. Wenn einige auf dem Kapitol ihren Kopf durchsetzen und wir diese Fähigkeit jetzt verlieren, dann müssen wir sie später wieder neu entdecken - machen Sie sich da nichts vor. In einigen Talk-Shows im Radio wird gesagt, das amerikanische Volk sei bereit, sich von der übrigen Welt loszulösen. Aber obwohl das Wort "Auslandshilfe" unpopulär ist, sprechen sich mehr Amerikaner dafür (47 Prozent) als dagegen (44 Prozent) aus. Die Zahlen täuschen jedoch. Fragen Sie den Mann auf der Straße, ob er befürwortet, "mehr Geld in ausländische Rattenlöcher zu werfen", und die Antwort wird sie nicht überraschen. 80 Prozent der Befragten waren jedoch der Ansicht, mit zunehmender Wirtschaftskraft der Entwicklungsländer würden die amerikanischen Geschäftsmöglichkeiten steigen. 73 Prozent zufolge würden die Exporte ansteigen, 72 Prozent gaben an, es wäre zum Vorteil der amerikanischen Volkswirtschaft, zwei Drittel waren der Ansicht, dies sei im Interesse von Arbeitsplätzen, nationaler Sicherheit und der Gemeinden. Schlüsselt man Auslandshilfe nach einzelnen Themen auf, sprechen sich die Menschen dafür aus: Bevölkerung. Demokratie. Umwelt. Und 90 Prozent befürworten humanitäre Hilfsleistungen für die Opfer von Hungersnöten oder Naturkatastrophen wie dem Erdbeben, das große Gebiete Japans zerstörte. Unser Problem ist, daß die meisten Amerikaner der Auffassung sind, 20 Prozent ihrer Steuergelder AMERIKA DIENST 04 würden für Auslandshilfe verwendet, während die Zahl in Wahrheit unter einem halben Prozent liegt. Auf die Frage, wieviel für Auslandshilfe vorgesehen werden sollte, geben die meisten Amerikaner 5 Prozent an. Das wäre eine dramatische Erhöhung unseres kleinen Budgets. Man hört, wir sollten im Ausland keinen Dollar für Dinge aufwenden, für die wir im eigenen Land kein Geld ausgeben. Ich habe keine Probleme mit dieser Formulierung. Ich möchte jedoch im Ausland kein Geld investieren, das für die Menschen hier im Land keinen Nutzen bringt. Ich möchte, daß das amerikanische Volk die Vorteile von Krisenverhütung erkennt. Ich möchte, daß es sieht, wie durch die entstehenden neuen Märkte Arbeitsplätze geschaffen werden. Ich möchte, daß es sieht, wie wir ihm helfen, die neuen Bedrohungen durch Krankheiten sowie Verschmutzung von Luft und Wasser zu vermeiden. Unsere Entwicklungshilfe im Ausland unterscheidet sich nicht von den Investitionen, durch die wir Amerika zur Größe verhalfen. Zusammen mit vielen anderen Geberländern, die unser Hilfsprogramm beim Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg unterstützten, investieren wir in die Grundlagen einer erfolgreichen Gesellschaft: Bildung und Ausbildung, Gesundheitsfürsorge, den privaten und öffentlichen Sektor und bürgerliche Gesellschaften. Wir streben ein tragfähiges Wirtschaftswachstum dieser Länder an, damit wir unsere Hilfe an sie einstellen können, wie wir es dieses Jahr mit Costa Rica, Botswana, Tunesien und Thailand taten - mit begründeter Zuversicht, daß weitere Fortschritte erzielt werden. Diejenigen, die der Ansicht sind, Wirtschaftswachstum könne allein durch politische Reformen erzielt werden, weise ich darauf hin, daß die Zerstörung der natürlichen Ressourcen auch das Wirtschaftswachstum zunichte macht. Dasselbe gilt für das Bevölkerungswachstum. Und ich möchte betonen, daß abgeschottete, undurchsichtige oder schwache Regierungen in den meisten Fällen zu korrupten Regierungen werden. Wirtschaftliche Freiheit kann nicht von einem wohltätigen Herrscher verordnet werden, sondern muß von unten wachsen. Nur ein umfassender Ansatz zur Entwicklung kann zu tragfähigem Wirtschaftswachstum führen. Die heutigen Herausforderungen ähneln den Herausforderungen nach dem Zweiten Weltkrieg. Jene Ära war ebenso wie die heutige eine Nachkriegszeit, ein Zeitraum am Ende eines enormen, kollektiven Einsatzes gegen einen bösen Gegner. Die Amerikaner waren es müde, Opfer für Menschen in weit entfernten Ländern zu bringen, des Verzichts müde, bange Seite 3 �um ihre Zukunft und besorgt wegen der Probleme im eigenen Land. Aber wir engagierten uns für den Marshallplan, der anfänglich von weniger als einem Fünftel der amerikanischen Bevölkerung unterstützt wurde, weil wir wußten, daß wir durch Investitionen in die Zukunft anderer in unsere eigene Zukunft investierten. Nur wenige erinnern sich, daß die von Außenminister Marshall in Harvard gehaltene Rede, durch die sein Plan ins Leben gerufen wurde, bereits einen Monat zuvor in einer Ansprache des damaligen Staatssekretärs im Außenministerium, Dean Acheson, vor dem Delta Coucil in Cleveland (Mississippi) angekündigt wurde. Im Mai 1947 sprach Minister Acheson die Worte, die heute ebensolche Gültigkeit besitzen wie damals: Bei der jetzt geführten Debatte müssen wir daran denken, daß der Marshallplan mit überparteilicher jedoch keinesfalls einmütiger- Unterstützung entwikkelt wurde, was eine kluge und korrekte Vorgehensweise darstellte. Republikaner wie Senator Arthur Vandenberg ließen ihre isolationistische Vergangenheit hinter sich und erkannten, daß der Preis der Seite 4 Wer der Meinung ist, wir könnten uns der Last unserer Führungsrolle entledigen, sollte sich bewußt machen, daß unser Rückzug in der gesamten internationalen Staatengemeinschaft widerhallen wird zum Nachteil der von uns geschätzten Werte. Moral ist nicht nur für den inländischen Konsum bestimmt. Es ist bemerkenswert, daß manche Befürworter einer Rückkehr zu traditionellen Maßstäben in Amerika sich gleichzeitig für moralische Gleichgültigkeit bei der Handhabung internationaler Angelegenheiten aussprechen. Das ist jedoch nicht, was andere Nationen von uns erwarten und was das amerikanische Volk wünscht. Ebenso wie 1947 werden wir von den Skeptikern, von den Isolationisten herausgefordert. Wir werden von denjenigen herausgefordert, die der Ansicht sind, Handel könnte ein Ersatz für Entwicklung sein, während Handel tatsächlich von Entwicklung abhängig ist - Handel ist die natürliche Folge erfolgreicher Entwicklung. Wir werden in den meisten Fällen von Menschen guten Willens herausgefordert, die sich ihr Urteil über diese komplexen Fragen noch bilden. Und das ist unsere Herausforderung - Ihre und meine. "Nicht nur Menschen und Nationen existieren innerhalb enger wirtschaftlicher Grenzen, dasselbe ... gilt auch für die Menschenwürde, Freiheit des Menschen und demokratische Institutionen. Es ist eines der wichtigsten Ziele unserer heutigen Außenpolitik, unsere wirtschaftlichen und finanziellen Ressourcen zur Erweiterung dieser Grenzen einzusetzen. Das ist erforderlich, wenn wir unsere Freiheiten und demokratischen Institutionen bewahren wollen. Das ist erforderlich für unsere nationale Sicherheit. Und es ist unsere Pflicht und unser Privileg als menschliche Wesen." * Untätigkeit sehr viel höher wäre als die anfänglich durch sie erzielten Einsparungen. Meines Erachtens werden wir ebenso wie 1947, als führende Politiker wie Harry Truman, Arthur Vandenberg, George Marshall und Dean Acheson vortraten, auch die heutigen Herausforderungen meistern. Ich bin zuversichtlich, daß eine neue überparteiliche Partnerschaft entsteht, durch die das Engagement Amerikas für seine Zukunft - eine internationale Führungsrolle - erneuert wird. Ich danke Ihnen. * * * * AMERIKA DIENST 04 �HOLOCAUST-MUSEUM 25.Januar 1995 50. JAHRESTAG DES TODESMARSCHES VON AUSCHWITZ Feierliche Zeremonie im Holocaust Memorial Museum WASHINGTON - (AD) - Auschwitz - nur dieses eine Wort - erinnert uns alle an allen Orten der Welt daran, zu was Menschen im schlimmsten Falle fähig sind. Der 18. Januar 1995 ist der 50. Jahrestag des Todesmarsches von Auschwitz. Nur neun Tage bevor Auschwitz von aus dem Osten vordringenden sowjetischen Streitkräften befreit wurde, trieben die für das Lager verantwortlichen Nazis diejenigen, die noch stehen und gehen konnten - schätzungsweise 60.000 Menschen - nach Westen, damit sie nicht befreit werden konnten. Viele wurden erschossen nis geblieben, daß "die Toten von den fahrenden Zügen geworfen wurden". Und mit versagender Stimme erinnert er sich an die deutschen Zivilisten, die den Gefangenen auf den fahrenden Zügen Brotstücke zuwarfen und dafür von ihren eigenen Soldaten erschossen wurden. "Aber kein Erinnerungsvermögen reicht aus, um das tatsächliche Geschehen wiedereinzufangen", stellt Buergenthal fest. "Ich erinnere es sachlich, aber inzwischen ohne Emotionen und nicht im Detail", fügt er hinzu. oder starben vor dem Ende der weit in deutsches Während der Menschenstrom weiterzog, stießen die Territorium gehenden Reise. Sowjets rasch nach Auschwitz vor und kamen am 27. Januar 1945 in das Lager. Einige der Soldaten waren Ukrainer, die meisten Russen, erläutert Mandel und verweist darauf, daß der Kommandeur ein russischer Jude war, der anordnete, Filmaufzeichnungen dessen zu machen, was die Sowjets in Auschwitz sahen, um der Welt gegenüber zu belegen, was dort geschehen war. Bei einer feierlichen Zeremonie im amerikanischen Holocaust Memorial Museum kamen die Überlebenden der nationalsozialistischen Konzentrationslager und ihre Verwandten zusammen - nicht um dessen zu gedenken, was vor 50 Jahren geschah. Wie könnten sie je vergessen? Sie kamen, wie ein Verwandter der Überlebenden, Menachem Rosensaft, es formulierte, "um Zeuge des himmlischen Lichtstrahls zu werden". "Heute gedenken wir des Todesmarsches, der erzwungenen Evakuierung aller tauglichen Lagerinsassen" von Auschwitz, erklärte Ruth Mandel, stellvertretende Vorsitzende des amerikanischen Holocaust Memorial Council. Thomas Buergenthal, heute 60jähriger Geschichtsprofessor an der George Washington University in der Bundeshauptstadt, war an jenem Tag vor 50 Jahren ein verängstigter 10 Jahre alter Junge, der sich zu dem Marsch aufstellen mußte. Selbst als Zehnjähriger wurde er als tauglich eingestuft. Er erinnert sich an "diejenigen, die am Straßenrand erschossen wurden, wenn sie nicht mehr weiterlaufen konnten". Von dem Teil der Reise, den sie in Eisenbahnwaggons zurücklegten, ist ihm in Gedächt- AMERIKA DIENST 04 Auszüge aus dem Film wurden bei der Feierstunde gezeigt, darunter Bilder der kranken, ausgemergelten Insassen, die zurückgelassen wurden - viele halbtot und auch der Massengräber von schätzungsweise eineinhalb Millionen Menschen. Auch das Eingangstor mit einem großen Schild - Arbeit macht frei wurde vorgeführt. Eine andere Überlebende, Rosalie Lerman, die heute in Vineland (New Jersey) lebt, beschrieb einen Tag in einer der Frauenbaracken. Am lebhaftesten sind ihr die Brutalität und die stille Indifferenz gegenüber dem Leiden sowie der Tod im Gedächtnis geblieben. Jeden Abend und jeden Morgen wurden sie aufgerufen, erinnert sie sich. "Die Körper derjenigen, die während der Nacht gestorben waren, wurden für den Aufruf am morgen neben die Lebenden gelegt - als nüchterne Tatsache." Seite 1 �Miles Lerman, Vorsitzender des Holocaust Memorial Council, stellte fest, ungefähr 90 Prozent der Opfer von Auschwitz seien Juden gewesen. Die übrigen waren Kriegsgefangene, Zigeuner, Homosexuelle, politische Gegner der Nazis und sogar Gewerkschaftsfunktionäre. Hunderttausende starben in Auschwitz. Aber es gab auch andere, weniger greifbare Opfer, so Mandel. "Über 1.000 Jahre jüdischer Kultur in Europa wurden ebenfalls dort verbrannt - so viele Gemeinden zerstört, so viel Geschichte nur noch in den Träumen derer lebendig, die überlebten." Lerman erinnerte das Publikum daran, daß es außer Auschwitz noch zahlreiche andere Konzentrationsund Zwangsarbeitslager gab. Aber Auschwitz war das größte - "das Epizentrum der Greueltaten der Nazis". Es ist nach wie vor das "mächtigste Symbol der Welt für Genozid und grausamen Massenmord", fügte er hinzu. Mehrere Redner riefen die Bilder der jüngsten Konfliktherde ins Gedächtnis - Kambodscha, Ruanda, Bosnien. Lerman erklärte: "Die Menschheit muß stets auf der Hut vor ersten Anzeichen von Genozid sein. Wir alle sollten stets an vorderster Front des Kampfes gegen Rassismus und Antisemitismus stehen." * Seite 2 Der Gesandte der Russischen Botschaft äußerte, in Auschwitz seien jeden Tag über tausend Menschen mit 27 Nationalitäten ermordet worden. Als die sowjetischen Streitkräfte ins Lager kamen, waren nur noch 2.819 Menschen am Leben. Den später von den Sowjets freigegebenen Unterlagen zufolge fanden sie außer den Lebenden und Toten mehr als eine Million Anzüge, Mäntel und Kleider, sieben Tonnen Menschenhaar sowie Berge von Schuhen und Brillen. Ein Großteil der Beweise wurde jedoch von den sich zurückziehenden Nazis vernichtet. Der Gesandte stellte fest, die Russen und alle anderen Menschen müßten auf der Hut vor "extremem Nationalismus, Antisemitismus und Rassismus" unserer Zeit sein. Marek Pernal, Generaldirektor der polnischen Regierungsbehörde für religiöse Angelegenheiten, erläuterte, vor dem Zweiten Weltkrieg "war der Ausdruck Konzentrationslager in keiner Sprache bekannt". Er fragte: "Was können wir tun, um Auschwitz zu einer wirksamen Warnung für nachfolgende Generationen zu machen?" Nach den Gedenkansprachen wurden in der Halle der Erinnerung des Museums Kerzen angezündet und vor der Flamme der Erinnerung Blumen niedergelegt. * * * * AMERIKA DIENST 04 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Umfang Anzahl der Seiten. 25 Seiten Dateityp Das Dateiformat des Digitalisats. PDF Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.01.1995 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Ameriakdienst 26.01.1995 Description An account of the resource <strong>1. Lage der Nation</strong><br />Clinton: Sicherheit der USA abhängig von Führungsrolle in der Welt<br /><em>Bericht zur Lage der Nation</em><br /><br /><strong>2. Außenpolitik</strong> <br />Grundsätze und Tagesordnung der amerikanischen Außenpolitik<br /><em>Rede von Außenminister Christopher</em><br /><br /><strong>3. Auslandshilfe</strong><br />Fortgesetztes Engagement für Entwicklung<br /><em>Rede von AID-Direktor Atwood</em><br /><br /><strong>4. Holocaust-Museum</strong> <br />50. Jahrestag des Todesmarsches von Auschwitz<br /><em>Feierliche Zeremonie im Holocaust Memorial Museum</em> Auslandshilfe Außenpolitik ENTWICKLUNG HOLOCAUST HOLOCAUSTMUSEUM SICHERHEIT https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/493dd5ef173deb445455ee9de92f7a2f.pdf 20c8b8a22153325ce032f9e749a2c32b PDF Text Text ciniGrikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 18.Januar 1995 03 .. WIRTSCHAFT "WIRTSCHAFTLICHES ENGAGEMENT" IN MITTEL- UND OSTEUROPA Rede von Wirtschaftsminister Brown AUSSENPOLITIK AUSSENPOLITISCHE JAHRESBILANZ UND ZUKÜNFTIGE ZIELE Rede von Staatssekretär Peter Tamoff SOZIALGIPFEL USA KONZENTRIEREN SICH AUF ARBEITSPLÄTZE, ARMUT UND FRAUEN Rede von Staatssekretär Wirth USA-DEUTSCHLAND DEUTSCH-AMERIKANISCHE BEZIEHUNGEN UNTER VERÄNDERTEN VORZEICHEN Rede des Gesandten J. D. Bindenagel Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 41 02 �WlRTSCHAFT 18. Januar 1995 "WIRTSCHAFTLICHES ENGAGEMENT" IN MITTEL- UND OSTEUROPA Rede von Wirtschaftsminister Brown WASHINGTON - (AD) - US-Wirtschaftsminister Ron Brown zufolge können die Vereinigten Staaten die Bestrebungen mittel- und osteuropäischer Nationen zum Wiederaufbau ihrer Volkswirtschaften am besten durch eine Strategie des "wirtschaftlichen Engagements" unterstützen. Diese Strategie würde Brown zufolge den Vereinigten Staaten den Abbau von Handelshemmnissen sowie eine Erhöhung ihrer Exporte gestatten und gleichzeitig anderen Ländern die für schnelles Wachstum erforderlichen Instrumente geben. In seiner in Cleveland (Ohio) am 12. Januar 1995 gehaltenen Rede bei einer vom Weißen Haus veranstalteten Konferenz über Handel und Investitionen in Mittel- und Osteuropa erklärte der Wirtschaftsminister femer, kleine und mittelständische amerikanische Unternehmen eigneten sich aufgrund ihrer Größe eher als riesige multinationale Unternehmen zu wirtschaftlicher Tätigkeit in Mittel- und Osteuropa. Aus diesem Grund werde das dem Wirtschaftsministerium unterstehende Business Information Center für Osteuropa in Zusammenarbeit mit der Verwaltung für mittelständische Unternehmen sowie anderen Behörden eine zentrale Einrichtung ins Leben rufen, um kleineren Firmen den Zugang zu Finanzdienstleistungen und Informationen der amerikanischen Regierung zu erleichtem. Die Clinton Administration wird sich - durch Aktivitäten wie die vom Weißen Haus veranstaltete Konferenz auf die Förderung von Handel mit mittel- und osteuropäischen Staaten und Investitionen in diesen Ländern konzentrieren. Dies erfordere, so Brown, daß amerikanische Unternehmen die Chancen erkennen und das Wirtschaftsklima in der Region weiter verbessert wird. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede des Wirtschaftsministers. Verehrte Minister, Exzellenzen, meine Damen und Herren, es ist mir eine große Freude, Sie im Namen des Präsidenten der Vereinigten Staaten zu dieser Konferenz des Weißen Hauses - der ersten ihrer Art - über Handel und Investitionen in Mittel- und Osteuropa willkommen zu heißen. Ich möchte meinem guten Freund, Bürgermeister Michael White, für seine harte Arbeit danken, dieser Konferenz zum Erfolg zu verhelfen. Michaels Fähigkeiten als Bürgermeister sind bereits in den gesamten Vereinigten Staaten bekannt, und sein Ruf wird sich nach dieser Konferenz auch im Ausland verbreiten. Ferner möchte ich Sie im Namen des Business Council for International Understanding begrüßen, einer herausragenden Organisation, die gemeinsam mit uns diese Konferenz veranstaltet. Hinweisen möchte ich auch auf die wertvolle Rolle zahlreicher anderer Sponsoren aus der Geschäftswelt. Ich danke Ihnen allen. Ganz besonders möchte ich unsere Gäste aus Mittelund Osteuropa begrüßen. Es ist uns eine Ehre, daß über 230 Teilnehmer die weite Reise aus ihrer Heimat gemacht haben, um heute mit uns in Amerika zusammenzukommen. Bei Ihrer Reise hierher folgen Sie der jahrhundertealten Fährte Ihrer Mitbürger, die auf der Suche nach AMERIKA DIENST 03 Seite 1 �Frieden, politischer Freiheit und wirtschaftlichen Chancen nach Amerika kamen. Sie fanden diese Dinge hier jedoch nicht vor. Sie schufen sie selbst mit ihren eigenen Fähigkeiten, Energien und Träumen. Amerika bot den Söhnen und Töchtern Mittelund Osteuropas die Chance, durch harte Arbeit ihre Träume zu verwirklichen. Und durch ihre harte Arbeit wurde Amerika zu einer großartigeren und vielfältigeren Nation. Die Nachfahren dieser Einwanderer haben jetzt eine neue Chance für Freiheit und Wohlstand. Die Polen und Tschechen können ihre Fähigkeiten einsetzen. Die Ungarn und Bulgaren können ihre Energien zum Tragen bringen. Die Einwohner Sloveniens und Rumäniens verwirklichen ihren Traum von der Umgestaltung ihrer Nationen zu einem Symbol der Chancen, wie Amerika dies schon immer war. Ich begrüße auch die anwesenden hochrangigen Vertreter der amerikanischen Wirtschaft. Ich freue mich, daß so viele von Ihnen besonderes Engagement für unsere Aufgabe zeigen, die ihre Wurzeln in Europa hat - oder in einem Stammbaum, der nach dem ungarischen Aufstand von 1956 abrupt verpflanzt wurde, im Prager Frühling oder der Solidaritätsbewegung von 1980. Ich weiß, daß Sie alle ungeduldig darauf warten, die Herausforderungen neuer Märkte und wachsender junger Volkswirtschaften anzugehen. Last but not least begrüße ich meine Kollegen aus der US-Regierung, die das Engagement amerikanischer Unternehmen im Ausland mit außergewöhnlicher Energie unterstützen. Besonders möchte ich in diesem Zusammenhang die Arbeit unserer Botschafter in Mittel- und Osteuropa hervorheben. Sie und ihre Mitarbeiter sind die Stütze unserer Bestrebungen in der Region. Das Ende des Kalten Krieges hat unseren Nationen erneut die Chance gegeben, zusammen auf gemeinsame Ziele hinzuarbeiten. Und es hat unseren wirtschaftlichen Zielen neue Bedeutung verliehen. Die Sicherheit unserer Nationen hängt zunehmend von unserer wirtschaftlichen Stärke ab. Heute kommen wir bei der Gestaltung eines neuen Zeitalters der Sicherheit, des Wohlstands und der Freiheit als Partner zusammen. Die Vereinigten Staaten, die in so hohem Maße von Ihren Beiträgen profitierten, wollen Sie beim Wiederaufbau Ihrer Volkswirtschaften unterstützen. In den letzten fünf Jahren sind in den Ländern Mittelund Osteuropas freie Gesellschaften entstanden, die sich auf den schwierigen, aber interessanten Weg der Umgestaltung ihrer Nationen und ihrer Volkswirt- Seite 2 schaften machten. Meines Erachtens können die Vereinigten Staaten diese Bestrebungen am besten durch den Aufbau starker Wirtschaftsbeziehungen zwischen und innerhalb von Nationen fördern. Wir bezeichnen unsere Strategie als "wirtschaftliches Engagement". Wirtschaftliches Engagement macht Handel und Investitionen zum Ausgangspunkt für umfassenderen Dialog - der uns eine Erweiterung unserer Beziehungen in viele Richtungen gestattet. Diese langfristige Strategie erlaubt den Vereinigten Staaten, eine Erhöhung ihrer Exporte und einen Abbau von Handelshemmnissen anzustreben, während sie gleichzeitig anderen Ländern die für schnelles Wachstum erforderlichen Instrumente anbieten. Wirtschaftliches Engagement kann Millionen europäischer und amerikanischer Familien kurzfristig wirtschaftlichen Nutzen bringen, selbst während Regierungsvertreter sich um einen methodischeren Ansatz zur Lösung politischer und strategischer Fragen bemühen. Der die wirtschaftliche Umstrukturierung begleitende anfängliche Produktionsrückgang ist zum Stillstand gekommen. Der wirtschaftliche Ertrag in der Region fiel zwischen 1989 und 1993 um 25 Prozent - ein Rückgang, der mit der amerikanischen Erfahrung während der Weltwirtschaftskrise vergleichbar ist. 1994 waren wir Zeuge des Beginns von Stabilität und Wachstum. Das Bruttoinlandsprodukt stieg um 3 Prozent. Die polnische Wirtschaft, auf die ein Drittel des gesamten Ertrags der Region entfällt, erlebt bereits das dritte Jahr ihres Wachstums - im letzten Jahr beeindruckende 6 Prozent. Die Wachstumsrate Albaniens von 1993 war mit 8 Prozent europaweit die höchste. Mittel- und Osteuropa sind über den Berg. Der Fortschritt hat noch nicht überall dasselbe Niveau erreicht, und es bleiben Hindernisse bestehen. Die erste und schwierigste Umstrukturierungsphase ist jedoch abgeschlossen. Jetzt können wir unsere Bestrebungen darauf konzentrieren, durch unser internationales Engagement für Handel und Investitionen das Wachstum zu beschleunigen. Die Liberalisierung des Handels und wirtschaftliche Umstrukturierung haben zu einer bemerkenswerten Umlenkung ihres Handels auf westliche Länder geführt. Die Importe mittel- und osteuropäischer Länder aus den Industriestaaten steigen seit drei Jahren um jährlich etwa 15 Prozent an und belaufen sich auf 50 Milliarden Dollar. Der Handel der Vereinigten Staaten mit der Region ist ebenfalls schnell expandiert. Die Exporte nach AMERIKA DIENST 03 �Mittel- und Osteuropa haben sich innerhalb von fünf Jahren verdreifacht. Auch unsere Importe aus der Region sind schnell gestiegen - auf ungefähr 2 Milliarden. 1994 sanken jedoch angesichts einiger Probleme, mit denen wir uns befassen müssen, die amerikanischen Exporte in die Region beträchtlich. Die Investitionen haben ebenfalls zugenommen. Sie sind ein wichtiger Input nicht nur von Kapital, sondern auch von Know-how und Technologie. Die westlichen Investitionen in Mittel- und Osteuropa liefern jedoch nicht die erforderliche Kapitalmenge. Wir sind heute hier zusammengekommen, um die Handels- und Investitionstätigkeit zwischen den Vereinigten Staaten und Mittel- und Osteuropa anzukurbeln. Die Erhöhung der Handels- und Investitionstätigkeit erfordert zweierlei: Erstens ein gesteigertes Bewußtsein amerikanischer Unternehmen für die Chancen in der Region und zweitens eine weitere Verbesserung des Unternehmensklimas in Mittel- und Osteuropa. Aus diesem Grund wollten Präsident Clinton und ich ein Forum wie dieses schaffen, in dem führende Politiker, mögliche Partner und erfahrene Helfer gemeinsam auf die Erreichung dieser Ziele hinarbeiten können. Ralph Gerson, Walter Catlow, Bill Butler und andere weitblickende amerikanische Wirtschaftsvertreter werden über die blühenden Unternehmen berichten, die sie in Mittel- und Osteuropa aufgebaut haben und über die ernsten Probleme, mit denen sie noch konfrontiert werden. Es werden Vertreter von Wirtschaft und Regierung der mittel- und osteuropäischen Länder zu Wort kommen. Und Sie werden am heutigen Abend an einer einzigartigen Veranstaltung teilnehmen - einer Kombination von Empfang und Messe, bei der 14 Länder Stände mit Informationsmaterial über Geschäftsmöglichkeiten sowie Gespräche über sofortige Unternehmensgründungen anbieten werden. Die Bandbreite der Möglichkeiten zeigt sich an den für die Publikation des Amts zur Förderung des Handels (U.S. Trade Development Agency), "Handels- und Investitionsmöglichkeiten in Mitteleuropa", ausgewählten 100 Chancen: Zusätzliche 600 Ratschläge zur Unternehmensgründung sind auf der in ihren Konferenzunterlagen enthaltenen Diskette zu finden. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Bei dieser Konferenz möchte ich Sie daran erinnern, daß wir alle wegen eines gemeinsamen Ziels hier sind, das nur erreicht werden kann, wenn amerikani- AMERIKA DIENST 03 sche Unternehmer gegenüber ihren Kollegen aus Mittel- und Osteuropa offen und ehrlich sind. Neue Chancen beleuchten schlaglichtartig die verbleibenden Probleme. Die Bankensysteme sind nicht für den Umgang mit marktwirtschaftlichen Gegebenheiten ausgestattet. Das Konkursrecht ist unzureichend. Die Infrastruktur bedarf einer substantiellen Modernisierung. Die staatlichen Stellen mischen sich oft noch zu sehr ein, und der Umgang mit ihnen ist schwierig. Es muß mehr Wert auf die Privatisierung gelegt werden, insbesondere was faire und offene Verfahren für ausländische Investoren betrifft. Ein besonderes Problem ist die zunehmende Neigung, Zölle auf amerikanische Exportartikel zu erheben, während Mittel- und Osteuropa Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union abschließen. Wir begrüßen diese engeren Verbindungen, müssen jedoch einen Weg finden um zu gewährleisten, daß amerikanische Exporteure und Arbeitnehmer nicht den Preis dafür zahlen müssen. Wir sind aber auch nicht perfekt. Daher bitte ich Sie, anderen amerikanischen Regierungsvertretern und mir gegenüber offen und ehrlich zu sein. Sagen Sie uns, was wir richtig machen. Und sagen Sie uns, was wir falsch machen oder unterlassen haben. Aufgrund der Vorschläge des Privatsektors hat das Wirtschaftsministerium bereits das Business Information Center für Osteuropa umstrukturiert, damit mehr und bessere Wirtschaftsinformationen zur Verfügung gestellt werden können. Wir wenden uns ferner an Internet, um amerikanischen Unternehmen On-Iine sofortigen Zugang zu neuen wirtschaftlichen Möglichkeiten zu verschaffen. Aber ich weiß, daß wir zur Erfüllung Ihres Bedarfs mehr tun können. Ich freue mich, heute eine besondere Initiative bekanntgeben zu können, mit der die Exporte amerikanischer mittelständischer Unternehmen nach Mittelund Osteuropa gefördert und erweitert werden sollen. Unseres Erachtens sind amerikanische mittelständische Unternehmen besser für Geschäfte mit dem aufstrebenden Privatsektor in Mittel- und Osteuropa geeignet als große multinationale Unternehmen. Eine Reihe kleiner amerikanischer Firmen erzielt bereits Gewinne in der Region. In Zusammenarbeit mit der Verwaltung für mittelständische Unternehmen und anderen Behörden errichtet das dem Wirtschaftsministerium unterstehende Business Information Center für Osteuropa eine zentrale Einrichtung, um kleineren Firmen den Zugang zu Finanzdienstleistungen und Informationen der amerikanischen Regierung zu erleichtern. Unsere Handelsabteilungen für Amerika und das Ausland in Mittel- und Osteuropa Seite 3 �werden einen wichtigen Bestandteil dieser Bestrebungen bilden. Ein breites Spektrum amerikanischer Handelsbehörden hat sich hier angesiedelt, darunter das Amt für Handel und Entwicklung, die Eximbank und die Entwicklungsgesellschaft OPIC. Sprechen Sie mit ihnen. Um effektivere Partner zu werden, müssen wir von Ihnen hören. Ich möchte betonen, daß die heutige Konferenz kein einmaliges Ereignis ist, sondern der Beginn eines neuen Stadiums in den Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Mittel- und Osteuropa. In den kommenden Wochen und Monaten werden amerikanische und europäische Behörden mit erneuter Kraft zusammenarbeiten und enorme Chancen in echte, greifbare Geschäfte umsetzen. Wir bereiten bereits Missionen und Konferenzen vor, die auf potentielle Wachstumssektoren abzielen. In Kürze werden wir eine Umwelttechnologie-Handelsmission in die Tschechische Republik, nach Ungarn und Polen entsenden. * Seite 4 Darüber hinaus habe ich die Ehre, in diesem Sommer den Vorsitz bei der Vierten West-Ost-Konferenz der Handels- und Wirtschaftsminister zu führen - eine Konferenz, bei der die führenden Volkswirtschaften Mittel- und Osteuropas sowie der neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion vertreten sein werden. Die von Ihnen heute und morgen geführten Gespräche über den industriellen Sektor werden als Richtschnur für diese und folgende Maßnahmen dienen. Ich lade Sie alle ein, sich aktiv an den Diskussionen dieser Konferenz zu beteiligen und fordere Sie auf, sich vehement am Aufbau der Volkswirtschaften Mittel- und Osteuropas zu beteiligen und Chancen für die dort lebenden Menschen zu schaffen. Wie Präsident Clinton es in seinem Vorschlag für diese Konferenz formulierte, ist unsere jeweilige Sicherheit mit unserem jeweiligen Wohlstand eng verknüpft. Aus diesem Grund nimmt der Präsident der Vereinigten Staaten persönlich an dieser Konferenz teil, und aus diesem Grund wird die amerikanische Regierung alles in ihrer Macht Stehende tun, damit unser Handel mit Mittel- und Osteuropa und unsere Investitionen in dem Land expandieren. * * * * AMERIKA DIENST 03 �AUSSENPOLITIK 18.Januar 1995 AUSSENPOLITISCHE JAHRESBILANZ UND ZUKÜNFTIGE ZIELE Rede von Staatssekretär Peter Tarnoff WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die im Washingtoner Zentrum für die ausländische Presse gehaltene Rede des Staatssekretärs für politische Angelegenheiten im US-Außenministerium, Peter Tarnoff, über die Außenpolitik der Vereinigten Staaten im Jahr 1994 und die außenpolitischen Prioritäten für das kommende Jahr. Ich möchte über ein oder zwei Themen sprechen, die für die politisch-militärische Seite erhöhter Sicherheit der Vereinigten Staaten von essentieller Bedeutung sind. Und in diesem Zusammenhang möchte ich - auch wenn es Sie überraschen mag als erstes auf Rußland eingehen. Es gibt für die Vereinigten Staaten viele Gründe, weiterhin auf Reformen und eine demokratische Öffnung in Rußland zu drängen und diese zu ermutigen. An oberster Stelle der Liste dieser Gründe stehen jedoch unsere nationalen Sicherheitsinteressen. Rußland unterhält natürlich weiterhin ein enormes Nuklearpotential sowie beträchtliche Streitkräfte, weshalb bei unserem Dialog mit Rußland das Sicherheitselement - die sicherheitspolitische Dimension unseres Interesses an einem weiteren Engagement in Rußland - außerordentlich hohen Stellenwert einnimmt. Wir haben in den letzten beiden Jahre gute Ergebnisse erzielt. Die Russen haben ihre Truppen aus den baltischen Staaten abgezogen. Rußland und die Vereinigten Staaten haben sich darauf geeinigt, ihre ballistischen Interkontinentalraketen nicht länger auf Ziele im jeweils anderen Land zu richten. Wir haben die Umsetzung des START I-Vertrags vereinbart und beginnnen mit der Ratifizierung von START II. Ferner führen wir mit den Russen äußerst wichtige Gespräche über eine Einschränkung von Waffenexporten in sicherheitsempfindliche Gebiete, den Schmuggel mit Nuklearmaterial sowie ein breites Spektrum anderer Sicherheitsfragen. Beim Thema Rußland kann man nicht umhin, die jetzige Situation in diesem Land anzusprechen, insbesondere Tschetschenien und die Auswirkungen AMERIKA DIENST 03 des Konflikts auf die politische Zukunft Rußlands und unserer Beziehungen. Es ist offensichtlich noch zu früh, eine Aussage über die politischen Konsequenzen des Vorgehens in Tschetschenien für Rußland zu treffen. Es ist jedoch nicht zu früh für die Feststellung, daß ein von den Vereinigten Staaten entschieden unterstütztes, weltweites Interesse an einer weiteren Unterstützung der Reformen und der demokratischen Evolution in Rußland besteht. Die Möglichkeit, daß die demokratischen Reformen in Rußland von den Ereignissen in diesem Land stark beeinträchtigt werden könnten, ist natürlich für die internationale Staatengemeinschaft äußerst ernüchternd, und während wir die Ereignisse dieser Tage in Tschetschenien verfolgen, sind wir uns dessen stets bewußt. Die Vereinigten Staaten stellen nicht in Frage, daß Tschetschenien zu Rußland gehört. Sie stellen jedoch - wie Sie wissen und aus verschiedenen Quellen gehört haben - die Art und Weise der dort durchgeführten Operation und die daraus resultierenden Opfer in Frage und hoffen, daß die Russen und Tschetschenen einen Dialog über eine Klimaverbesserung und eine Lösung der Krise aufnehmen können. Wir haben während der vergangenen Wochen in öffentlichen und privaten Gesprächen auf diesen Punkt hingewiesen - auch in Unterredungen mit den Russen. Im Bereich der Sicherheit haben wir eine äußerst aktive Politik gegenüber verbrecherischen Staaten verfolgt. Ich möchte hierzu keine Einzelheiten nennen, aber ganz oben auf unserer diesbezüglichen Liste stehen Iran, Irak und Libyen. Seite 1 �Im Hinblick auf den Irak vertreten die Vereinigten Staaten nach wie vor die Ansicht, daß entschlossene Sanktionen für Frieden und Stabilität in der Region absolut erforderlich sind. Ich habe im November den Staaten des Golfkooperationsrats einen Besuch abgestattet und mit vielen Regierungen über die vom Irak ausgehende, fortgesetzte Bedrohung gesprochen. Sie werden sich erinnern, daß die Vereinigten Staaten stolz auf ihre im Oktober gespielte Führungsrolle waren, als die Staatengemeinschaft sich der von den bedrohlichen Truppenbewegungen im Süden des Irak ausgehenden, sehr realen Gefahr bewußt wurde. Der Irak überschritt zwar nicht die Grenze zu Kuwait, wir hatten jedoch keinen Grund zu der Annahme, er könnte das nicht tun. Die Vereinigten Staaten riefen die Operation Vigilant Warrior ins Leben, die von Regierungen auf der ganzen Welt sowie durch eine Resolution des UNSicherheitsrats unterstützt wurde. Unsere Wachsamkeit in diesem Teil der Welt stellt für uns eine hohe Priorität dar, und das wird auch in Zukunft der Fall sein, bis die Regime in diesem Teil der Welt, die für unsere Freunde und unsere eigenen Interessen eine Gefahr darstellen, einen Umwandlungsprozeß durchlaufen haben. Die dritte Kategorie sind Frieden und Demokratie, und hier haben wir ebenfalls eine lange Liste. Für 1994 habe ich jedoch nur zwei Beispiele ausgewählt. Der Friedensprozeß im Nahen Osten, der natürlich in vielerlei Hinsicht ein historisches Jahr erlebte. Nach der Grundsatzerklärung zwischen Israel und der PLO aus dem Jahr 1993 schlössen Israel und Jordanien im vergangenen Jahr einen Friedensvertrag, und es wurden gute Fortschritte bei den Verhandlungen zwischen Israel und Syrien erzielt, die von den Vereinigten Staaten gefördert werden. Wie Sie wissen, fand in Casablanca eine von den Vereinigten Staaten und anderen Ländern veranstaltete Konferenz statt, bei der Vertreter des öffentlichen und Privatsektors aus dem gesamten Nahen Osten und Europa sowie anderen Teilen der Welt einen Prozeß ökonomischer Integration und des Aufbaus einer der möglicherweise größten Wirtschaftsregionen der Welt begannen. Dieser Prozeß mag vielleicht Jahrzehnte erfordern, aber die Tatsache, daß er überhaupt begonnen wurde und Ende dieses Jahres eine Folgekonferenz im jordanischen Amman stattfindet, deutet darauf hin, daß im Nahen Osten nach der Wiederherstellung des Friedens Aussichten auf beträchtliches, tragfähiges Wirtschaftswachstum bestehen. Die Vereinigten Staaten unterstützen dies. Die andere Leistung im Bereich des Friedens war 1994 die Wiederherstellung der Demokratie in Haiti. Seite 2 Die Clinton-Administration zeigte sich entschlossen bei der Erreichung dieses Ziels. Wir haben Grund zur Zufriedenheit über die bei dieser Operation erzielten Ergebnisse. Die Tatsache, daß die Operation die Unterstützung des UN-Sicherheitsrats fand, der im vergangenen Herbst den Mitgliedstaaten in einer Abstimmung die Befugnis erteilte, alle zur Wiederherstellung der Demokratie in Haiti erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, signalisierte unseres Erachtens den Regierungen auf der ganzen Welt, daß es Zeiten gibt, in denen die internationale Staatengemeinschaft reagiert. Wir können nicht prognostizieren, unter welchen Umständen das geschieht. Wir erwarten in absehbarer Zeit keine weitere Operation dieser Art in irgendeinem Teil der Welt. Die Fähigkeit der Staatengemeinschaft, so zu handeln, war jedoch unserer Ansicht nach ein Meilenstein - nicht nur für die westliche Hemisphäre, sondern die ganze übrige Welt. Was sind unsere Prioräten für dieses Jahr? In vielen Bereichen werden sie gleichbleiben. Bei vielen der von mir besonders hervorgehobenen Fragen - unseren Wirtschaftsinteressen und dem Friedensprozeß im Nahen Osten - werden weiterhin energische Fortschritte erzielt werden. An oberster Stelle der Liste zeichnet sich jedoch auch ein breites Spektrum von Nichtverbreitungsbelangen ab, die ich ebenfalls erwähnen möchte. Als erstes möchte ich die Umsetzung des zwischen den Vereinigten Staaten und Nordkorea Ende vergangenen Jahres abgeschlossen Abkommens ansprechen. Wir sind der festen Überzeugung, daß es sich hierbei um ein gutes Abkommen handelt und werden dies öffentlich und vehement im Verlauf der in diesem Land und im Kongreß geführten Debatte äußern. Es ist ein gutes Abkommen für die Vereinigten Staaten und es ist ein gutes Abkommen für die Welt, weil es das Einfrieren der Nuklearaktivitäten Nordkoreas vorsieht. Es verfügt ferner, daß Nordkorea in Kürze die Nuklearaktivitäten einstellen wird, die das Risiko eines Beitrags zur Entwicklung eines Nuklearwaffenprogramms bergen. Das Abkommen verpflichtet Nordkorea darüber hinaus, Informationen über bisherige Nuklearaktivitäten des Landes bereitzustellen, deren es - wie Sie wissen - seit einiger Zeit verdächtigt wird. Wir sind erfreut, daß eine so gute Zusammenarbeit wie mit der Republik Korea und Japan möglich war, die - wie ich hinzufügen möchte eine zentrale Rolle bei der Finanzierung des Leichtwasserreaktors spielen werden, der in den nächsten acht bis zehn Jahren in Nordkorea gebaut wird. Wir sind der Überzeugung, daß sich mit der Zeit zumindest eine gewisse Evolution in Nordkorea vollziehen wird, bei der sich die neue Führung des Landes entscheidet, ein verantwortlicheres Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft zu werden. AMERIKA DIENST 03 �Die Verwirklichung dieses Ziels läßt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt schwer vorhersagen. Es ist nicht ein Abkommen, das auf Vertrauen gegründet ist, sondern eines, das auf den nationalen Interessen der Vereinigten Staaten und unserer Fähigkeit basiert, die Einhaltung des Abkommens durch Nordkorea bei jedem Schritt auf diesem Weg zu verifizieren. Auch die europäische Sicherheitsarchtitektur wird im Jahr 1995 eine sehr wichtige Priorität für uns darstellen. Wie Sie wissen, traf die NATO auf Initiative von Präsident Clinton vor einem Jahr die Entscheidung, einen Prozeß der NATO-Erweiterung einzuleiten. Die Entscheidung wurde ziemlich genau vor einem Jahr beim NATO-Gipfeltreffen in Brüssel im Januar getroffen. Die Partnerschaft für den Frieden wurde gegründet - eine Organisation, die jetzt 23 Mitglieder hat, die zwar selbst nicht offiziell Mitglied der NATO sind, aber individuelle Abkommen mit der NATO abgeschlossen haben, die zunehmende militärische Kooperation zwischen den Ländern der ehemaligen Sowjetunion, des früheren Warschauer Pakts und der NATO gestatten, und dies ist eine Entwicklung, der häufig nicht die Aufmerksamkeit gewidmet wurde, die sie unseres Erachtens verdient. Sie birgt die Möglichkeit für die NATO, die Länder im Osten einzubeziehen und eine aktive Partnerschaft mit dem Bündnis selbst zu beginnen. 1995 wird das Bündnis eine Studie über das "Warum" und "Wie", nicht das "Wer" und "Wann" erstellen. Es geht nicht darum, welches Land zu welchem Zeitpunkt beitritt, sondern darum, was es bedeutet, ein Mitglied der NATO zu sein, individuell mit den Ländern zusammenzuarbeiten, jedem Mitglied der Partnerschaftsfamilie, das zu diesem Thema informiert werden möchte, die Erfordernisse der NATO-Mitgliedschaft zu erklären, damit die NATO selbst ein besseres Verständnis erhält und die eine Mitgliedschaft in der NATO anstrebenden Länder ihre Pflichten besser verstehen können. Gleichzeitig wird die NATO ihre Beziehungen zu Rußland überprüfen. Rußland ist Mitglied der Partnerschaft für den Frieden. Wir hoffen, daß Rußland in Kürze das individuelle Partnerschaftsabkommen unterzeichnet. Die NATO-Mitgliedstaaten haben zu einem frühen Zeitpunkt beschlossen, daß zu Rußland selbst während der NATO-Erweiterung besondere Beziehungen unterhalten werden müssen, und das ist eine Entwicklung, deren Beschleunigung wir in diesem Jahr erwarten. Zwei weitere Themen stehen an oberster Stelle unserer Tagesordnung für 1995. Offenkundig ist Bosnien eine noch immer ungelöste Frage und in mancher Hinsicht eines der schwierigsten Probleme, AMERIKA DIENST 03 mit denen wir uns in den vergangenen beiden Jahren befaßt haben. In den letzten Wochen konnten wir gewisse Fortschritte auf dem Weg zu einer Verhandlungslösung feststellen - bescheidene Fortschritte, aber ein bißchen mehr, als wir in den letzten zweieinhalb bis drei Jahren beobachten konnten. Wir hoffen, auf der Tatsache des vor kurzem vereinbarten Waffenstillstands und der Einstellung der Feindseligkeiten zwischen den Konfliktparteien in Bosnien aufbauen zu können. In der Region werden jetzt Gespräche der Kontaktgruppe aufgenommen, zu der die Amerikaner, die Europäer, die Russen und die Vereinten Nationen gehören. Wir hoffen, daß die Experten der Kontaktgruppe in den kommenden Tagen nach Pale und Sarajevo reisen werden. Sie sollen herausfinden, ob die bosnische Regierung und die bosnischen Serben zu der Schlußfolgerung gelangen können, daß es jetzt an der Zeit für Gespräche über eine endgültige Lösung ist. Solange diese sich auf den Plan der Kontaktgruppe gründet - was unsere von anderen Mitgliedern der Kontaktgruppe geteilte unerschütterliche Position ist, könnten wir in den nächsten Wochen zumindest die Aufnahme von Verhandlungen zwischen den Parteien beobachten. In unserem Land gibt es ein politisches Thema, das Sie wie ich weiß verfolgt haben, und das ich meines Erachtens kommentieren sollte. Es ist der auch im Kongreß unterbreitete Vorschlag über eine einseitige Aufhebung des Waffenembargos durch die Vereinigten Staaten. Ich möchte eindeutig und klar betonen, daß die Administration gegen eine einseitige Aufhebung des Waffenembargos eingestellt und in dieser Haltung unerschütterlich ist. Wir haben das Gefühl, daß es zu einem bestimmten Zeitpunkt im Verlauf dieses Prozesses erforderlich sein wird, eine multilaterale Aufhebung des Embargos in Erwägung zu ziehen. Das ist eine ganz andere Position. Wir werden uns jedoch ganz entschieden jedem Versuch widersetzen, dem Präsidenten die Verpflichtung zu einer einseitigen Aufhebung des Waffenembargos in Bosnien aufzuerlegen. Auf unserer Liste stehen auch die Beziehungen zu den Vereinten Nationen - ebenfalls eine in diesem Land erörterte Angelegenheit - weil es viele Fragen zur Natur der amerikanischen Beziehungen zu den Vereinten Nationen, zur Frage der Behörden, des Führungskommandos, der Effizienz und der Kosten gibt, zu deren Übernahme die Vereinten Nationen die Vereinigten Staaten jedes Jahr zwingen. Aus unserer Sicht sind die Vereinten Nationen eine unerläßliche Organisation. Sie vollbringt wichtige friedenssichernde Arbeit. Ihre Sonderorganisationen leisten beispiellos gute Arbeit, wenn es zu speziellen Missionen Seite 3 �größtenteils humanitärer Art auf der ganzen Welt kommt. Gleichzeitig vertreten wir jedoch die Auffassung, daß die Vereinten Nationen verbessert werden müssen. Organisatorisch müssen ihre friedenssichernden Operationen effizienter gestaltet und modernisiert werden. In den kommenden fünf oder zehn Jahren werden wir mit anderen an der Umgestaltung der Vereinten Nationen zu der Art von Organisation zusammenarbeiten, die sehr viel effizienter als jetzt im Interesse der internationalen Staatengemeinschaft und der Vereinigten Staaten handelt. Abschließend möchte ich nur sagen, daß 1995 ein kritisches Jahr der Herausforderungen wird. Bei seinem Treffen mit dem neuen Speaker des Repräsentantenhauses und dem neuen Mehrheitsführer im Senat hat der Präsident ausdrücklich festgestellt, daß wir zur Zusammenarbeit mit der republikani- * Seite 4 * sehen Mehrheit in diesen beiden Kammern bereit sind. Wir sind überzeugt, daß es in den kommenden beiden Jahren die Chance zu ziemlich großem Konsens zwischen den Demokraten und den Republikanern bei vielen der wichtigen Themen gibt, über die ich gesprochen habe. Wie Sie wissen, haben wir im Gegensatz zur Praxis in vielen Ihrer Länder die Tradition einer Art von Gewaltenteilung in den Vereinigten Staaten, wobei die Exekutive in den Händen einer Partei und die Legislative in den Händen der anderen ist. In diesen Fällen war zwischen der Exekutive und der Legislative häufig gute Zusammenarbeit bei der Außenpolitik möglich, und wir sind der Ansicht, daß die Fortsetzung dieser Tradition im nationen Interesse liegt, und auch das amerikanische Volk diesen Wunsch teilt. Ich danke Ihnen. * * AMERIKA DIENST 03 �SOZIALGIPFEL 18.Januar 1995 USA KONZENTRIEREN SICH AUF ARBEITSPLÄTZE, ARMUT UND FRAUEN Rede von Staatssekretär Wirth NEW YORK - (AD) - Der bevorstehende Sozialgipfel der Vereinten Nationen sollte ein globales Forum für Diskussionen über die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen sein, die Entschlossenheit von Regierungen zur Bekämpfung der schlimmsten Formen von Armut fördern und die entscheidende Notwendigkeit unterstreichen, Frauen mehr Entscheidungsbefugnisse zu verleihen, erklärte der Staatssekretär für globale Angelegenheiten im US-Außenministerium, Timothy Wirth, in einer am 10. Januar 1995 vor einer Gruppe von Religionsvertretern gehaltenen Rede. Wirth erläuterte, bei der UN-Konferenz sollte ein Informationsaustausch über erfolgreiche Strategien in Bereichen wie der Schaffung von Arbeitsplätzen vorgenommen und Bilanz gezogen werden, wie gut die einzelnen Länder bei der Verwirklichung von Zielen abschneiden, die bereits bei anderen internationalen Zusammenkünften festgesetzt wurden, statt neue Tagesordnungen zu verabschieden, die nicht umgesetzt werden können, wenn so grundlegende Ziele wie die Bekämpfung der Armut nicht bewältigt werden. Der offiziell als Weltgipfel über soziale Entwicklung bezeichnete Gipfel findet vom 6 . - 1 2 . März 1995 in Kopenhagen statt. Ziel des Gipfels ist, die sich verschärfenden Probleme der Armut, Arbeitslosigkeit und sozialen Unruhen in der Zeit nach dem Kalten Krieg in Angriff zu nehmen. Es ist mir eine Freude, Ihnen heute morgen im Vorfeld des Weltgipfels über soziale Entwicklung meine Gedanken zur sozialen Entwicklung und den Zielen der Clinton-Administration darlegen zu können. Dies ist eine Zeit tiefgreifender Veränderungen für unser Land und die Welt. In der Tat vollzieht sich der Wandel überall um uns herum - bei den Wahlergebnissen vom November, in der veränderten Geopolitik der Zeit nach dem Kalten Krieg und in den Beziehungen zwischen Mensch und Natur. Staaten und die internationale Staatengemeinschaft jetzt gegenübersehen, fordern von uns ebenso viel wie die uns seit 1945 bekannten. Aber die Art, Vielfalt und Geschwindigkeit, mit der die neuen Herausforderungen auftreten, diktieren das Verständnis der langfristigen Herausforderungen unserer Außenpolitik und eine Neubewertung unserer Prioritäten für eine amerikanische Führungsrolle bei der Bewältigung neuer Tests und der Gestaltung einer besseren Welt. Nationen erkennen jetzt allmählich ihre Chancen und ihre Pflicht, über die Krisen des Augenblicks auf die zugrundeliegenden Ursachen zu blicken, die die Welt immer komplexer machen und die Prioritäten für langfristige nationale Sicherheit und globale Stabilität neu definieren. Wie immer besteht unser Interesse in dauerhaftem Frieden und Wohlstand. Neu sind die diffusen Trends, die diese Interessen in der Zukunft bestimmen werden, wenn wir die Aufgabe der Regierungsführung an unsere Kinderweitergeben. Diese neuen Herausforderungen weisen uns den Weg zu tragfähiger Entwicklung - der beim Erdgipfel entstandenen hehren Idee. Der Kalte Krieg, der über 40 Jahre die langfristige Sicherheit definierte, wird schnell zu einer weit zurückliegenden Ära. An seiner Stelle sehen wir uns mit einer Reihe unbekannter Herausforderungen in einer Welt konfrontiert, die sich ebenfalls fast bis zur Unkenntlichkeit verändert hat. Die Veränderungen und Entscheidungen, denen sich die Vereinigten In der Natur ist Wandel nicht neu. Veränderungen haben sich vollzogen, seit dieser Planet existiert. Für unsere Atmosphäre und unser Klima waren diese Veränderungen historisch durch allmähliche, natürliche und tausendjährige Verlagerungen der Chemie, Biologie und Geologie gekennzeichnet. Wir verstehen nicht alle Aspekte oder Kräfte, die diese AMERIKA DIENST 03 Seite 1 �langfristigen Veränderungen in der Vergangenheit herbeigeführt haben. Aber wir verstehen ein Phänomen, das die Natur heute beeinflußt und zu einer mächtigen Kraft für die Umgestaltung unserer Umwelt und unseres Planeten geworden ist. Die Erkenntnis, daß wir kollektiv die Fähigkeit zu grundlegenden Veränderungen wichtiger ökologischer Systeme haben, erlegt allen Einzelpersonen eine enorme Last auf, das Konzept und die Konsequenzen tragfähiger Entwicklung zu verstehen. Bei einer Konferenz in Moskau vor einigen Jahren erklärte Dean Morton: "Unsere Beziehungen zur Biosphäre gründen sich nicht dogmatisch auf Eigentum, sondern vielmehr auf das Privileg, in der Schöpfung Gottes zu leben, und die Verpflichtung, ihr Hüter zu sein. Die Erde gehört dem Herrn." Was bedeutet dies für unsere Regierungsstrategie? Für mich weist diese Erkenntnis zu tragfähiger Entwicklung, das heißt, die Volkswirtschaften der Welt - einschließlich unserer eigenen - sollten versuchen, die Erfordernisse der heutigen Generation ohne Kompromisse oder Entbehrungen für künftige Generationen zu erfüllen. Richtig verstanden und umgesetzt, kann die Idee tragfähiger Entwicklung die mächtigen wirtschaftlichen und umweltpolitischen Kräfte integrieren, die in der heutigen Welt am Werk sind. Es ist ein in der Erkenntnis der sich gegenseitig verstärkenden Natur von wirtschaftlichen und umweltpolitischen Fortschritten begründetes Konzept. Ökologische Systeme sind die wirkliche Grundlage der modernen Gesellschaft - in der Wissenschaft, Landwirtschaft, bei der sozialen und wirtschaftlichen Planung. Von unserem ökologischen Kapital zu leben, wird sich langfristig als ruinöse Wirtschaftsstrategie erweisen. Gleichzeitig streben die meisten Menschen und Nationen Wirtschaftswachstum sowie wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt an, die wiederum die unabdingbaren Bausteine umweltpolitischer Sicherheit sind. Sicherheit wird jetzt auch im Kontext der menschlichen Sicherheit verstanden. Menschliche Sicherheit betrifft die 1 Milliarde Menschen, die in schlimmster Armut leben. Sie betrifft die 800 Millionen Menschen, die jeden Tag hungern - und die 240 Millionen Unterernährten. Die 17 Millionen, die jedes Jahr an Krankheiten sterben, die leicht hätten verhindert werden können, fallen unter diese Definition von Sicherheit ebenso wie die 1,3 Milliarden Menschen ohne Zugang zu sauberem Wasser und die mehr als 2 Milliarden, die keine Kanalisation haben. Es gibt über 20 Millionen nationale Grenzen überquerende Flüchtlinge und eine alarmierende Seite 2 Anzahl innerhalb von Nationen, die voreinander auf der Flucht sind. Der Ansatz der Vereinigten Staaten zum bevorstehenden Weltgipfel über soziale Entwicklung und seine Tagesordnung, Arbeitsplätze zu schaffen, die Armut zu bekämpfen und soziale Integration herbeizuführen - unter der wir ein Mittel zur Konzentration auf die Stärkung von Gemeinden verstehen - wurzelt in unserem Engagement für tragfähige Entwicklung. Die Aufrechterhaltung der Gesundheit der Menschen, der Umwelt und der Wirtschaft sollte unseren Rahmen darstellen und bildet die Grundlage unseres Ansatzes zu dieser Gipfelkonferenz. In zwei Monaten werden die Vereinten Nationen den Sozialgipfel in Kopenhagen einberufen. Der erklärte Zweck des Gipfels besteht in der Förderung der in der Charta der Vereinten Nationen eingegangenen Verpflichtung, "die Verbesserung des Lebensstandards, die Vollbeschäftigung und die Voraussetzungen für wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt und Aufstieg" herbeizuführen. Dies ist ein hehres Ziel, dem sich 170 Nationen mit der Veranstaltung des Gipfeltreffens verpflichteten. Die Herausforderung besteht jetzt darin, den Gipfelprozeß und die Dokumente spezifisch genug zu machen, um ein modernes, umsetzbares Ergebnis hervorzubringen. Die Delegation der Vereinigten Staaten arbeitet darauf hin, den Sozialgipfel auf eine kleine Reihe wichtiger, praktikabler Ergebnisse zu konzentrieren. Wir sind der Ansicht, daß der Gipfel ein Erfolg wird, wenn er im wesentlichen drei Dinge vollbringt: Erstens, wenn er die globale Diskussion über die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen voranbringt. Zweitens, wenn er die globale Entschlossenheit bekräftigt und stärkt, die schlimmsten Formen von Armut in den ärmsten Ländern bis Anfang des nächsten Jahrhunderts auszumerzen. Drittens, wenn er die entscheidende Notwendigkeit unterstreicht, Frauen mehr Entscheidungsbefugnisse zu verleihen. Ich möchte auf jedes dieser Ergebnisse im einzelnen eingehen. Erstens die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen. Das Ende des Kalten Krieges beendete die globale Diskussion über die relativen Verdienste des kapitalistischen und des kommunistischen AMERIKA DIENST 03 �Systems. Es beendete jedoch nicht die Diskussion, warum manche Nationen sehr viel erfolgreicher als andere bei der Schaffung von Arbeitsplätzen sind. Im Gegenteil, die dramatischen Veränderungen in der globalen Wirtschaft erfordern, daß solche Diskussionen fortgesetzt und verlieft werden. Der Sozialgipfel sollte dem Informationsaustausch über erfolgreiche Strategien zur Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen dienen und Arbeitslosigkeit abbauen, wie es bei der erfolgreichen Arbeitsplatzkonferenz von Detroit im vergangenen Jahr der Fall war. Andere Länder haben viel von der Fähigkeit zur Schaffung von Arbeitsplätzen der amerikanischen Volkswirtschaft zu lernen, und wir wollen aus den Erfolgen anderer Länder lernen. Wir sind uns bewußt, daß es kein Patentrezept für die Lösung des Problems der Arbeitslosigkeit gibt, mit dem sich viele Länder konfrontiert sehen. Das ist genau der Grund, warum diese Diskussion fortgesetzt werden muß. Die Vereinigten Staaten haben mit ihrer Fähigkeit zur Schaffung von Arbeitsplätzen eine Führungsrolle in der Welt übernommen. Unsere Volkswirtschaft hat in den letzten 22 Monaten über fünf Millionen neue Arbeitsplätze hervorgebracht. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote seit vier Jahren. Und jüngste, vom Arbeitsministerium veröffentlichte Statistiken belegen, daß 1994 mehr Arbeitsplätze geschaffen wurden als zu jedem anderen Zeitpunkt seit 1988. Die amerikanische Volkswirtschaft bringt mehr Arbeitsplätze hervor und verringert die Arbeitslosigkeit schneller als die Experten für möglich hielten, und das bei einer anhaltend niedrigen Inflationsrate. Das sind sehr gute Nachrichten. Wir hoffen, daß das unmittelbar vor dem Gipfel stattfindende Treffen als Beispiel für erfolgreiche Bestrebungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen genutzt wird. Arthur White und seine Organisation Arbeitsplätze für die Zukunft - sind ein erfolgreiches Beispiel für die tatkräftige Anpassung der Erfordernisse an die Ressourcen. Die Clinton-Administration ist sich absolut bewußt, daß die Schaffung von Arbeitsplätzen und der Abbau der Arbeitslosigkeit allein nicht ausreichen, um sozialen Wohlstand hervorzubringen. Ein Großteil der großartigen amerikanischen Mittelschicht hat nicht von den Vorteilen des jüngsten starken Wirtschaftswachstums profitiert. Arbeitsminister Reich hat vor kurzem das Problem mit folgenden Worten umrissen: "Die bisherige Mittelschicht ist zu einer besorgten Klasse geworden nicht nur besorgt um die Sicherung ihres Einkommens, sondern auch um den Erhalt ihrer Arbeits- AMERIKA DIENST 03 plätze und ihrer Krankenversicherung. ... Ein Fünftel (der Amerikaner), die seit Anfang 1991 einen Vollzeitarbeitsplatz verloren haben, sind immer noch ohne Arbeit. Und unter denen, die einen neuen Job gefunden haben, verdient nahezu die Hälfte - 47 Prozent - jetzt weniger als vorher." Warum ist das so? Zwei Faktoren haben die Regeln neu definiert: Erstens hat die Technologie Routinearbeitsplätze abgeschafft oder umstrukturiert, die jetzt von einem Computer übernommen werden können und gleichzeitig hochbezahlte Arbeitsplätze aufgewertet, die Problemlösungsfähigkeiten des menschlichen Gehirns erfordern. Zweitens gefährdet der globale Wettbewerb die Arbeitsplätze ungelernter, niedrig bezahlter Arbeiter und belohnt hochqualifizierte Arbeitnehmer. Die Lösung besteht in der Umsetzung von Strategien, die den einzelnen ermutigen, sein gesamtes Leben lang zu lernen und seine Fähigkeiten zu verbessern. Das ist die Herausforderung für Amerika. Der Privatsektor muß dabei die größte Rolle spielen. Aber der Regierung kommt auch eine beträchtliche Unterstützungsfunktion zu. Die Clinton-Administration hat bereits wichtige Schritte unternommen, um auf diese neuen Herausforderungen zu reagieren: Der Einkommensteuerfreibetrag trägt dazu bei, 16 Millionen Arbeitnehmerfamilien aus der Armut zu führen, niedrige Zinssätze für Kredite ermöglichen Studenten den Collegebesuch, durch die Arbeitslosenversicherung finanzierte Umschulungszentren fördern die berufliche Bildung und neue Initiativen für eine "Bill of Rights der Mittelschicht" werden, vorbehaltlich ihrer Verabschiedung durch den Kongreß, die Steuern der Mittelschicht senken, den Collegebesuch leichter finanzierbar machen und die lebenslangen Lernprogramme erweitern. Wir hoffen, auch die aktuellen Programme zur beruflichen Bildung im Rahmen der Konzentration auf die Wiederherstellung des Wohlstands für alle Amerikaner modernisieren und konsolidieren zu können. Die Vereinigten Staaten vertreten ferner die Auffassung, daß der Sozialgipfel die Bestrebungen zur besseren Einhaltung zentraler Arbeitsnormen wie das Verbot von Zwangs- und Kinderarbeit, Koalitionsfreiheit und das Recht, sich zu organisieren und Tarifverhandlungen zu führen, sowie Nichtdiskriminierung bei der Beschäftigung fördern sollte. Unser zweites Ziel ist die Bekämpfung der Armut. Wir haben den Vorschlag unterbreitet, daß der Sozialgipfel das internationale Abkommen des Weltgipfels über Kinder von 1990 und andere internationale Treffen zur Bekämpfung der schlimmsten Seite 3 �Formen der Armut in unserer Welt bis Anfang des nächsten Jahrhunderts weiter festigt. Unseres Erachtens ist der Sozialgipfel der Ort für alle Regierungen, internationalen und nichtstaatlichen Organisationen (NGOs), sich erneut zu den globalen Bestrebungen zur Behebung gravierender Unterernährung, der Bereitstellung medizinischer Grundversorgung, der Förderung von universellem Zugang zu sicherer und freiwilliger Familienplanung und reproduktiven Gesundheitsdiensten zu verpflichten sowie der Bekämpfung des Analphabetentums, der Versorgung mit sauberem Trinkwasser und dem Bau von Kanalisation für alle. Dies sind die Grundvoraussetzungen für die Bekämpfung der Armut. Unserer Ansicht nach sollten die Regierungen und internationalen Organisationen in Kopenhagen vereinbaren, daß die Bekämpfung der schlimmsten Formen der Armut eine so entscheidende Priorität ist, daß sie besondere Anstrengungen zur Förderung und zum Schutz der Fortschritte bei der Erlangung dieser Ziele unternehmen. Bei früheren UN-Konferenzen haben wir eine Reihe ehrgeiziger Ziele festgesetzt - wir wollen unsere Fortschritte überprüfen - statt neue Tagesordnungen zu formulieren, die gut klingen mögen, aber nicht verwirklicht werden, solange so grundlegende Ziele wie die Bekämpfung der Armut unerreichbar bleiben. Entwicklungsbanken auf die Förderung tragfähiger Entwicklung. Wir streben konzertierte Aktionen der multilateralen Entwicklungsbanken an, um die Armen zu erreichen und in einen offenen Prozeß einzubinden. Ebenso wie die Dokumente für den Sozialgipfel konzentriert sich unser Vorschlag zur Bekämpfung der Armut auf die Notlage der Ärmsten in den ärmsten Ländern und ist daher für Afrika südlich der Sahara von besonderer Bedeutung. Wir sind bereit, im Zusammenhang mit dem Sozialgipfel andere Maßnahmen für Afrika zu erörtern. Bei dem Sozialgipfel müssen auch Bestrebungen zur Verminderung der Armut in allen Ländern erörtert werden. Die beim kürzlich veranstalteten AmerikaGipfel abgegebene Grundsatzerklärung stellt fest: "Es ist politisch untragbar und moralisch nicht akzeptabel, daß einige Schichten unserer Bevölkerungen ausgegrenzt werden und keinen vollwertigen Anteil an den Vorteilen des Wachstums haben." Der Schlüssel zur Bekämpfung der Armut in allen Ländern ist der allgemeine Zugang zu Bildung und Ausbildung, bessere Beschäftigungsmöglichkeiten, gerechter Zugang zu grundlegender Gesundheitsfürsorge, Stärkung der Rolle der Frau in der Gesellschaft und Förderung produktiver, leistungsfähiger Unternehmen, einschließlich kleinerund mittelständischer Unternehmen. Wir ermutigen auch die multilateralen Entwicklungsbanken und andere Geber zur Errichtung eines Sicherheitsnetzes mit einer klaren Zielgruppe, um die am stärksten Betroffenen vor den negativen Auswirkungen erforderlicher Anpassungen zu schützen. Ferner sollten sie Kredite zur Unterstützung der Anpassungsbestrebungen mit effektiven Investitionen zum Nutzen der Armen ergänzen. Wir sind uns bewußt, daß wir das, was wir weltweit propagieren, auch vor unserer eigenen Haustüre praktizieren müssen. Die Clinton-Administration setzt sich für die Verminderung der Armut in den Vereinigten Staaten durch kreative Kombinationen von Wohnungsrenovierungen, Bildung, Ausbildung und berufliche Bildung sowie Initiativen zur Verbrechensbekämpfung ein. Auf diesen Gebieten sollte die Bundesregierung in zunehmendem Maße mit den Regierungen der Bundesstaaten und den Kommunalverwaltungen zusammenarbeiten. Die besten Aktionen dieser Art bauen auf den Gemeinden auf, für deren Stärkung sie sich einsetzen - ebenso wie die weltweite Arbeit religiös motivierter nichtstaatlicher Organisationen. Wir verbessern das Leben von Kindern durch die Initiative zur Impfung von Kindern. Wir fördern die Kinderbetreuung und erweitern und verbessern die Qualität von Head Start. Kleinunternehmen, Schwangerschaften unter Teenagern und Ökonomie der Innenstädte sind Bereiche, in denen wir noch viel zu lernen haben. Wir hoffen, daß wir auch aus den von anderen erzielten Erfolgen Lehren ziehen können. Die Clinton-Administration engagiert sich für die Zusammenarbeit mit anderen Ländern zur Stärkung des Einflusses von Operationen der multilateralen Unser drittes Ziel ist es, den Frauen mehr Entscheidungsbefugnisse zu geben. Dieses Thema war von Anfang an die Grundlage der Politik dieser Admini- Unser Vorschlag spricht auch die zentrale Rolle an, die internationale Finanzinstitutionen dabei spielen, den Ländern bei der Schaffung des für die Bekämpfung der Armut erforderlichen Wirtschaftswachstums behilflich zu sein. Wirtschaftliche Anpassung sollte so geplant werden, daß sie den Menschen an die erste Stelle setzt. Wir erwarten, daß die Regierungen und internationalen Finanzinstitutionen vorrangig Maßnahmen ausmachen und abschaffen, die den Armen schaden und statt dessen Maßnahmen fördern, die die Erwerbsfähigkeit der Armen verbessern. Seite 4 AMERIKA DIENST 03 �stration - von der Wiener Menschenrechtskonferenz im Jahr 1993 bis zur internationalen Kairoer Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung 1994. Vermehrte Entscheidungsbefugnisse für Frauen sind so entscheidend für den Erfolg sozialer Entwicklung, daß diese Aufgabe in der beim Gipfel abgegebenen Erklärung als besondere Verpflichtung hervorgehoben wird. Dieses Thema verbindet die Kairoer Konferenz mit dem Sozialgipfel und der für diesen September anberaumten Vierten Weltkonferenz über Frauen. Die Gewährleistung einer umfassenden Mitwirkung von Frauen in Politik und Wirtschaft steht im Einklang mit einer Vielzahl weltweit angestrebter Ziele Frieden, Wohlstand, Umweltschutz und Stabilisierung des Bevölkerungswachstums. Frauen sind die globalen Mittler des in allen diesen Bereichen erforderlichen Wandels. Die Förderung der sozialen, politischen und wirtschaftlichen Rechte von Frauen Früher vollzogen sich unsere Beziehungen von Hauptstadt zu Hauptstadt, was ich als die "Nabe-undSpeichen"-Regierungsmethode bezeichnen würde. Washington war die Radnabe, die Speichen verbanden es mit anderen Hauptstädten - Delhi, Seoul, Lagos - und diese Speichen stellten die Wirtschaftsverbindungen der Nationen dar. Dies hat sich grundlegend gewandelt. Unsere heutige Regierungsmethode ist viel komplizierter geworden und nähert sich einem Muster an, das ich als auf- bzw. abwärtsgerichtete Beziehungen bezeichnen würde: Aufwärtsgerichtet zu komplexeren, multinationalen Institutionen und abwärts auf eine Reihe von Basis- und nichtstaatlichen Organisationen auf Gemeindeebene gerichtet. sowie die Erweiterung unseres Engagements für die Ausbildung von Frauen, die Reduzierung der Kindersterblichkeit sowie eine sichere Schwangerschaft tragen zur weltweiten Stabilisierung bei. Der Ertrag dieser Initiativen im Hinblick auf Stabilität, Umweltschutz und wirtschaftliche Produktivität wird die Kosten für jede Generation bei weitem aufwiegen. Die Vereinigten Staaten haben die Erhöhung der Entscheidungsbefugnisse von Frauen zur einem Hauptziel ihrer Entwicklungshilfe gemacht. Wir wissen beispielsweise, daß Bildung und Ausbildung junger Mädchen von essentieller Bedeutung für Entwicklung sind, und daß in allzuvielen Ländern eine tiefe Kluft zwischen den Bildungsmöglichkeiten von Jungen und Mädchen besteht. Die vom Amt für internationale Entwicklung (U.S. Agency for International Development - USAID) geförderten Programme zielen in zahlreichen Ländern darauf ab, diese Lücke zu schließen. Eine Erhöhung der Entscheidungsbefugnisse von Frauen stand im Mittelpunkt unserer Teilnahme an der internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung vom letzten Jahr. Wir werden uns auch bei der für den kommenden September anberaumten Weltkonferenz über Frauen bemühen, eine Führungsrolle zu übernehmen. Und beim Sozialgipfel sollte unsere kollektive Unterstützung der sozialen, politischen und wirtschaftlichen Rechte von Frauen bekräftigt werden. Ich möchte auch noch kurz auf den institutionellen Hintergrund dieser bedeutenden Tagesordnung eingehen. Ebenso wie die wirtschaftlichen und politischen Institutionen auf der ganzen Welt durchlaufen auch unsere Regierungsinstitutionen einen grundlegenden Veränderungsprozeß. AMERIKA DIENST 03 Unsere Probleme machen nicht vor Grenzen halt: Die globale Erderwärmung. In einem Land dient Kohle als Brennstoff, was zu erhöhten Kohlendioxidemissionen sowie einer Erwärmung der Erde führt. Bevölkerung. In Osteuropa findet eine politische Revolution statt, und im gesamten Westen werden die Flüchtlingsgesetze geändert. Drogenhandel. Im Goldenen Dreieck wird Mohn angepflanzt, und in der ehemaligen Sowjetunion, in Afrika und der Karibik werden die Regierungen mit Drogengeldern bestochen. Wir müssen uns in zunehmendem Maße im Rahmen internationaler Institutionen auf weltweite Zusammenarbeit und die Fähigkeit zur Lösung dieser Probleme stützen: Das Drogenkontrollprogramm der Vereinten Nationen (United Nations Drug Control Program UNDCP), den Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (United Nations Population Fund) unter Nafis Sadik und das von Gus Speth geleitete Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (United Nations Development Programme - UNDP). Die Vereinten Nationen müssen ihre inneren Reformen fortsetzen und eine Umgestaltung im Einklang mit der heutigen Zeit vornehmen. Der Sozialgipfel kann dazu beitragen, den im Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (United Nations Economic and Social Council - ECOSOC) dringend erforderlichen Reformprozeß voranzutreiben. Es ist von entscheidender Bedeutung, daß in dem Forum, in dem innerhalb der Vereinten Nationen Seite 5 �T die meisten Fragen sozialer Entwicklung erörtert werden, der Reformprozeß - der in die richtige Richtung weist, jedoch noch einen langen Weg vor sich hat - in Kopenhagen gefördert wird. Intrauterinpessars oder Entwicklung eines Buchführungssystems - ist eher im privaten, nichtstaatlichen Bereich zu finden als in der staatlichen Bürokratie. Der UNO-Generalsekretär hat in seiner Agenda für Entwicklung den Vorschlag der Ausarbeitung eines allgemeinen Rahmens für die Veranstaltung von Folgekonferenzen größerer UN-Konferenzen unterbreitet. Er schlug vor, die auf diesen Konferenzen vereinbarten Zielsetzungen sollten "harmonisiert, mit einem Kostenvoranschlag versehen, nach Prioritäten geordnet und mit einem vernünftigen Zeitplan für ihre Umsetzung versehen werden". Wir stimmen dem zu. Es gibt eine Vielzahl von Beispielen für diese Evolution in Richtung der Basis: Die Folgekonferenzen dieser und anderer Veranstaltungen der Vereinten Nationen sollten sorgfältig überwacht werden. Dor Wirtschafts- und Sozialrat sollte die Umsetzung des Aktionsprogramms des Gipfels prüfen und bewerten, den Prüfungsstellen zur Seite stehen und gegenüber der UN-Generalversammlung Empfehlungen für eine mögliche Verbesserung der kollektiven Reaktion auf die beim Gipfel gefaßten Beschlüsse aussprechen. Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, daß im Kongreß und in der amerikanischen Öffentlichkeit viele eine extrem skeptische Einstellung gegenüber den Möglichkeiten der Vereinten Nationen haben, mehr zu tun als Debatten zu führen und Konferenzen zu veranstalten. Wir müssen hart gegen diese Skepsis ankämpfen, um diese Bürokratie beschneiden und sichergehen zu können, daß die Vereinten Nationen sich der von uns bewilligten Gelder und Unterstützung würdig erweisen, die in einer sich schnell wandelnden Welt nötig sind. Ebenso wie Druck von unten das Regieren erschwert, gilt das auch für Druck von oben. Der Prozeß wurde durch mehrere Kräfte zunehmend horizontal: Das Streben nach Demokratie und Selbstverwaltung sowie zunehmend fähigere und deutlichere Strömungen zum Ausdruck ethnischer und religiöser Überzeugungen. Moderne Kommunikations- und Verkehrssysteme, damit die Menschen erfahren, was andernorts geschieht und die ihnen gestatten, miteinander in Verbindung zu treten, Informationen auszutauschen und es den Regierungen schwierig, wenn nicht unmöglich machen, ihre Bürger zu isolieren. Die Vielschichtigkeit der Fragen und der erforderlichen Institutionen - die Expertise zur Messung von Kohlendioxidemissionen, Einsetzen eines Seite 6 Beim Erdgipfel in Rio wurden die Agenda für Klimawandel, Artenvielfalt und der Großteil der Agenda 21 von Fachleuten aus dem Privatsektor entwickelt. Obwohl über 100 Staatsoberhäupter an dem Gipfel teilnahmen, waren die Helden von Rio die nichtstaatlichen Organisationen, über die mehr als 9.000 Journalisten aus der ganzen Welt berichteten. Diese Erfahrung wiederholte sich bei der Menschenrechtskonferenz 1993, bei der die nichtstaatlichen Organisationen (die ein Stockwerk unter den Regierungsvertretern tagten) die wichtigsten Themen identifizierten. Sie waren Auge, Ohr und Lobbyisten fortschrittlicher Delegationen wie unserer eigenen und retteten meines Erachtens die Konferenz und das weltweite Engagement für die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Dasselbe geschah im Vorfeld der Kairoer Bevölkerungskonferenz, bei der Frauen aus der ganzen Welt die Bedingungen und den Rahmen änderten, innerhalb deren die Staaten die schwierige Debatte über Bevölkerung und Entwicklung führen. Ich vermute, daß die chinesische Regierung viel über Demokratie lernen wird, wenn sie im September in Peking Gastgeber der Vierten Weltkonferenz über Frauen ist, an der Vertreter von schätzungsweise 20.000 nichtstaatlichen Frauenorganisationen teilnehmen werden. Die nichtstaatlichen Organisationen leisten ihren größten Beitrag als Förderer der Entwicklung auf kommunaler Ebene. Bereits 13 Prozent der Auslandshilfe stammen von NGOs, und es wird erwartet, daß diese Zahl weiter steigt. Die NGOs sind aber mehr als nur ein Kanal für kostengünstige Hilfe. Was wir beispielsweise alle mit der Auslandshilfe des Amts für internationale Entwicklung erzielen wollen - daß sie die wirklich Bedürftigen erreicht und ihr Leben tatsächlich und dauerhaft verändert - erfordert die Sensibilität, Begeisterungsfähigkeit und nicht zuletzt Kreativität, die von der Basis ausgehen kann. Abschließend möchte ich Präsident Clinton zitieren, der in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung im September vergangenen Jahres den Optimismus zeigte, der auf dem Sozialgipfel herrschen sollte. Er AMERIKA DIENST 03 �erklärte: "Das Ende des Kalten Krieges, die Explosion in den Bereichen Technologie, Handel und Wirtschaft haben den Menschen auf der ganzen Welt eine neue Chance gegeben, ihre Träume zu verwirklichen und ihr von Gott gegebenes Talent zu entfalten. Dies ist ein Zeitalter der Hoffnung." In der letzten Dekade dieses Jahrtausends haben wir die Macht und enorme Verantwortung, den Wandel zum Nutzen der Vereinigten Staaten und der gesamten Welt zu gestalten. Tragfähige Entwicklung - um noch einmal aufzugreifen, was ich eingangs * AMERIKA DIENST 03 sagte - stellt ein Organisationsprinzip dar, das unserer gemeinsamen Bestrebungen und gemeinsamen Sache wert ist. Ich weiß, daß Sie alle diesem Ziel verpflichtet sind. Wenn wir zusammenarbeiten, sind unsere Talente, Energie und Macht mehr als angemessen für die Herausforderungen und betroffenen Institutionen. Wir wollen alle sicherstellen, daß unsere Aktionen, einschließlich der beim Sozialgipfel, die Menschen auf der ganzen Welt diese Chancen erkennen lassen. Wie im Talmud geschrieben steht: "Der Tag ist kurz und es gibt viel Arbeit." * * * * Seite 7 �USA -DEUTSCHLAND 18.Januar 1995 Deutsch-amerikanische Beziehungen unter veränderten Vorzeichen Rede des Gesandten J.D. Bindenagel BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der vom Gesandten der Amerikanischen Botschaft, J.D. Bindenagel, am 18. Januar 1995 vor dem Collegium Humanum in Bonn gehaltenen Rede. Sehr geehrte Damen und Herren, gration in die wichtigsten Institutionen des Westens erreichte. es ist mir eine große Freude, heute abend mit Ihnen über die deutsch-amerikanischen Beziehungen zu sprechen. Ich danke Ihnen für die Einladung, eine Rede vor dem Collegium Humanum halten zu dürfen - einer renommierten Akademie, an der Themen des öffentlichen Lebens erörtert werden. Ich bin inzwischen zum fünften Mal nach Deutschland versetzt worden, worüber ich mich allerdings nicht beklage. Zweifel an der Verläßlichkeit der Deutschen bestanden bei uns nicht. Die parlamentarische Demokratie in der Bundesrepublik hatte sich als belastbar erwiesen und war von der deutschen Bevölkerung angenommen worden. Die Integration in die westliche Staatengemeinschaft war geglückt; Deutschland hatte sich als zuverlässiger Partner im Atlantischen Bündnis erwiesen. Einleitung Und was insbesondere für die europäischen Partner, aber auch für uns von Bedeutung war: Die politische Elite dieses Landes hat die Risiken von "Sonderwegen" gemieden. In der "Stunde der Wahrheit", während des Einigungsprozesses, hat die Bundesregierung souverän an den Grundüberzeugungen festgehalten, die den Aufbau der Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg bestimmten und die erfolgreiche Rückkehr in die zivilisierte Staatengemeinschaft letztlich möglich gemacht haben. Als ich nach Deutschland zurückkehrte, fiel mir auf, wie grundlegend die Ereignisse zwischen 1989 und 1991 unsere Welt verändert haben. Es wird nie wieder wie früher sein. Das ist die Herausforderung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Als die DDR 1989 zusammenbrach, war ich Gesandter der amerikanischen Vertretung in Ost-Berlin und konnte so hautnah mitverfolgen, wie das Regierungs- und Parteisystem von seinen Bürgern hinweggefegt wurde. Die Geschwindigkeit, mit der dies geschah, war schlichtweg umwerfend. Der damalige amerikanische Botschafter in Bonn, Vernon Walters, gehörte zu den wenigen, die die deutsche Vereinigung kommen sahen, was wir in der DDR nur ahnen konnten. Mein Land hat frühzeitig die Chancen dieser Umwälzung erkannt und die Bundesregierung unter Kanzler Kohl bei der Realisierung der äußeren Einheit nachhaltig unterstützt. Die Vereinigten Staaten sahen die deutsche Einheit als das natürliche Ergebnis einer beständigen Politik, die den freien Teil Deutschlands in die westliche Wertegemeinschaft zurückführte und die feste Inte- AMERIKA DIENST 03 Die Veränderungen in Zentral- und Osteuropa in den Jahren 1989 bis 1991 haben das internationale System grundlegend verändert. Nach Glasnost und Perestroika, nach dem Fall der Mauer, dem friedlichen Umbruch in den Staaten des ehemaligen Ostblocks und dem Ende der Sowjetunion stehen wir nun vor neuen Herausforderungen. Herausforderungen, die sich nicht von alleine lösen werden und die schwierige Fragen aufwerfen. Die epochalen Veränderungen am Ende dieses Jahrhunderts lassen schon jetzt darauf schließen, daß wir uns anstrengen müssen, wenn wir deren Folgen entsprechend unseren Wertvorstellungen und Prinzipien gestalten wollen. Seite 1 �Mit der Vereinigung stellt sich für die Deutschen die Frage nach ihrer nationalen Identität. Wie kann ein Volk, das unter verschiedenen staatlichen Formen nebeneinander exisitierte, zusammenkommen? Welche Rolle wird das vereinte Deutschland auf der internationalen Bühne in Brüssel, New York und weltweit spielen? Die erste Frage über die deutsche Identität muß und wird natürlich von den Deutschen beantwortet werden. Die vielfach vernommene Feststellung, das vereinte Deutschland sei mehr als eine geographisch erweiterte Bundesrepublik, ist zutreffend. Deutschland hat mit der Erlangung der Einheit an Gewicht und Bedeutung zugenommen. Daran knüpfen sich einerseits Befürchtungen, anderseits Erwartungen, wie Deutschland damit umgeht und welche Auswirkungen dies auf die europäischen Nachbarn hat. Erst wenn die innere Einheit vollendet ist, wird sich allerdings zeigen, wie sich Deutschland in seiner neuen Rolle zurecht findet, wie es mit seiner Vergangenheit umgeht und ob es neue außenpolitische Prioritäten setzt. Wir Amerikaner erkennen die Schwierigkeiten an, die mit der Vereinigung entstanden sind und deren Lösung noch geraume Zeit und erhebliche Kraftanstrengungen nach sich ziehen wird. Hinsichtlich des Zusammenwachsens der Deutschen sind aber in den letzten Jahren enorme Erfolge erzielt worden. Für viele junge Leute ist die vierzigjährige Teilung nur noch Geschichte. Und die Begriffe "Ost" und "West" werden wieder das, was sie ursprünglich waren: geographische Richtungsweiser. Für uns hat Deutschland eine Schlüsselrolle bei der Bewahrung des Friedens, der Stabilität und Sicherheit in Europa eingenommen. Ich sehe noch vor mir, wie Präsident Clinton und Bundeskanzler Kohl im Sommer letzten Jahres gemeinsam durch das Brandenburger Tor schritten. Und zwar von West nach Ost, um dadurch zu dokumentieren, daß zwar die Herausforderungen aus dem Osten kommen, aber der Westen den nötigen Rückhalt bereitstellt. In seiner Rede hat denn auch Präsident Clinton das amerikanische Vertrauen in das deutsche Volk hervorgehoben, indem er sagte: "Wir stehen an Ihrer Seite, jetzt und für immer." Damit hat er die Zweifel jener in- und ausländischen Kommentatoren beseitigt, die angesichts des Zusammenbruchs der Sowjetunion und der Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Union die These vertraten, die Vereinigten Staaten würden sich demnächst aus Europa zurückziehen. Dies kann Seite 2 weder im amerikanischen, noch im deutschen oder europäischen Sinne und Interesse sein. Wir bilden eine Wertegemeinschaft, die nicht leichtfertig zur Disposition gestellt werden sollte, nachdem sich einige grundlegende Strukturveränderungen im internationalen System ergeben haben. Wie wichtig "Europa" für die Vereingten Staaten ist, kann man auch an der Häufigkeit der Präsidentenbesuche ablesen. Im vergangenen Jahr war Präsident Clinton viermal in Europa und hat dabei zehn Ländern einen Besuch abgestattet. Die Vereinigten Staaten verstehen sich nach wie vor als eine europäische Macht, die ihren Beitrag zur Bewahrung der Stabilität, der Sicherheit und des Friedens leistet. Strategische Beziehungen Aber lassen Sie mich noch einen weiteren Aspekt zu Deutschlands Rolle in der Welt hinzufügen. Ich glaube, daß die Deutschen heute vor einer einmaligen Chance stehen. Sie haben nämlich die Möglichkeit, zum ersten Mal ihre geographische Lage als ein Element der Integration des bisher geteilten Kontinents zu nutzen. Deutschland ist der Ort, an dem sich der Osten mit dem Westen trifft. Und wir unterstützen Deutschland bei dieser Aufgabe. Die Vereinigten Staaten teilen mit Ihnen die Besorgnis über die Entwicklung in Rußland und den GUS-Staaten. Unser Interesse darf trotz der gegenwärtigen Umstände nicht nachlassen, demokratische Verhältnisse zu fördern und den gesellschaftlichen wie auch wirtschaftlichen Umbau zu fördern. Stabilität und Sicherheit in diesem geographischen Raum ist für uns alle von überragender Bedeutung. Das immense Nuklearwaffenpotential der ehemaligen Sowjetunion darf nicht zu einer erneuten Bedrohung für Europa oder andere geographische Räume werden. Zusammen mit anderen demokratischen Regierungen wollen wir sicherstellen, daß dies nicht geschieht. Dennoch muß man erfreulicherweise konstatieren, daß sich mit dem Ende des Kalten Krieges die Rahmenbedingungen unserer bilateralen Beziehungen verändert haben. Mein Land muß nicht länger die territoriale Integrität der Bundesrepublik vor sowjetischen Bedrohungen schützen; sie ist nicht mehr gefährdet. In diesem Zusammenhang möchte ich einige Worte zur anhaltenden Diskussion über die Rolle der NATO sagen. Die transatlantische Wertegemeinschaft hat sich bewährt. Darüber besteht kein Zweifei! Sie ist nicht, wie vielfach nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion angenommen worden war, auseinandergefallen. Sie war eben kein Kind des Kalten Krieges, sondern Teil des jahrhundertealten kulturel- AMERIKA DIENST 03 �len Beziehungsgeflechts zwischen den Vereinigten Staaten und Europa. Sie ist während der Jahrzehnte der externen Bedrohung gereift, weil die beteiligten Staaten darin auch eine Chance sahen, friedliche und stabile Beziehungen zu entwickeln. Sie bilden heute das Fundament, auf dem der Westen den osteuropäischen Ländern entgegenkommen kann. Militärische Zusammenarbeit, wie sie in der NATO abläuft, ist ein wirksames Korrektiv, das vor einer Renationalisierung unserer Verteidigungsanstrengungen schützt. Wir halten an dieser militärischen Zusammenarbeit fest, weil sie sich als gewinnbringend für alle Beteiligten erwiesen hat. Wir haben nach dem Zweiten Weltkrieg unsere Lektion gelernt: Europas Sicherheit ist auch unsere Sicherheit. Die Vereinigten Staaten werden deshalb auch künftig circa 100.000 Mann in Europa stationieren, einen Großteil davon in Deutschland. Obwohl sich die Art und Weise, wie wir Sicherheit erzielen, verändert hat, bleibt doch die Zielsetzung gleich: Sicherheit bedeutet nach wie vor Frieden in Freiheit. Mit dem Aufbrechen der Blockstruktur begann nicht das "Ende der Geschichte", wie der amerikanische Autor Fukuyama meinte. Wir mußten zu unserer Überraschung feststellen, daß eine Unzahl von nationalen und ethnischen Konflikten neu aufbrachen, nachdem der Druck der kommunistischen Regime beseitigt war. Vertreibung, ethnische Säuberungen, Kriege, Stammesauseinandersetzungen und endlose Menschenrechtsverletzungen waren die Folge. Wie aber auf solche Konflikte reagieren? Die Entscheidung, in einem derartigen Konflikt zu intervenieren, sei es nun aus humanitären Gründen oder aber, um die Konfliktparteien zu Verhandlungen zu zwingen, ist nicht leicht zu treffen. Deutschland hat eine schwierige Geschichte, und die Frage, ob Deutschland sich an Auslandseinsätzen beteiligen soll, bestimmt noch immer die politische Diskussion. Das Bundesverfassungsgericht hat im Juli letzten Jahres entschieden, daß Auslandseinsätze der Bundeswehr möglich sind. Die diversen Einsätze in Kambodscha, Somalia und Ruanda sowie die Beteiligung an der Überwachung der UNO-Sanktionen gegenüber dem ehemaligen Jugoslawien erfolgten nicht nur in einem rechtlich einwandfreien Rahmen, sondern auch in der Erkenntnis, daß Deutschland als souveräner Staat - wie andere Staaten auch - Verantwortung zu tragen hat. Verantwortung gegenüber jenen, die zu Opfern einer gewalttätigen Politik werden. AMERIKA DIENST 03 Ich will hier keiner Überbewertung der militärischen Dimension das Wort reden, doch gibt es Situationen, die einen Einsatz von Streitkräften erforderlich machen, um den politischen Zielen zum Durchbruch zu verhelfen. Um Friedrich den Großen zu zitieren: "Diplomatie ohne Schwert ist wie Musik ohne Instrumente." Die unvoreingenomme Wahrnehmung von Rechten und von Pflichten ist natürlich auch die Voraussetzung für Deutschlands Ansinnen, einen festen Sitz im Sicherheitsrat der UNO zu erhalten. Wir unterstützen dieses Vorhaben, weil wir Vertrauen in die politische Stabilität der Bundesrepublik Deutschland haben. Vertrauensbildung kann auch durch militärische Zusammenarbeit erfolgen, wie wir vielfach erfahren haben. Mit dem Programm Partnerschaft für den Frieden werden wir nun auch mit den Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts die militärische Zusammenarbeit praktizieren. Seit das Programm im Januar letzten Jahres von der NATO verabschiedet worden ist, sind über 23 Staaten dem Kooperationskonzept beigetreten. Partnerschaft für den Frieden ist das Angebot der NATO, einen institutionalisierten Rahmen zu schaffen, in dem sich die ehemals kommunistischen und andere interessierte Staaten gemeinsam an militärischer Planung, Ausbildung und Übungen beteiligen können. Damit wird die Rolle von Streitkräften in demokratischen Regierungssystemen und deren zivile Kontrolle deutlich gemacht. Letztlich trägt das Programm dazu bei, die Aufnahme neuer Mitglieder in die NATO vorzubereiten. Auf dem KSZE-Gipfel vor einem Monat in Budapest hat Präsident Clinton erklärt, die NATO-Erweiterung werde die Sicherheit aller europäischen Staaten erhöhen, "denn das Bündnis ist eine defensive Organisation". Bei der Erweiterung der NATO geht es eben nicht um die Schaffung eines neuen Gleichgewichts oder die Rivalität zweier Machtblöcke, sondern die Verwirklichung eines europaweiten Friedens in Freiheit. Es sollen keine neuen Abgrenzungen durch Europa gezogen werden. Darüber hinaus muß die Zusammenarbeit im Rahmen der KSZE bzw. OSZE - wie sie inzwischen heißt intensiviert werden. Wir glauben - und Präsident Clinton hat das in seiner Budapester Rede hinreichend deutlich gemacht - daß wir die Wirksamkeit der OSZE in den Bereichen Konfliktverhütung und Schutz von Minderheiten verbessern können. Wirtschaftliche Partnerschaft Seite 3 �Aber Sicherheit und Freiheit werden nicht allein durch militärische Vorsorge und diplomatische Zusammenarbeit garantiert, sondern auch durch wirtschaftliche Prosperität und demokratische Strukturen. Dementsprechend verfolgen wir die evolutionäre Einbindung der osteuropäischen Staaten in Institutionen wie die neue Welthandels-Organisation (WTO), die OECD und auch die Europäische Union. Das Angebot der Europäischen Union auf ihrem Gipfeltreffen in Essen, die mittel- und osteuropäischen Staaten aufzunehmen, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Das heißt aber auch, daß wir unsere Märkte für Exporte aus dieser Region öffnen müssen. Wirtschaftliche Erwägungen spielen aber nicht nur in diesem überregionalen Kontext eine große Rolle, sondern haben auch im bilateralen Verhältnis Deutschland - Vereinigte Staaten einen prominenten Platz eingenommen. Zusammen mit dem kulturellen Austausch haben die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen nach dem Ende des Kalten Krieges eine Renaissance erlebt. Die Clinton-Administration hat die Verbesserung der Außenwirtschaftsbeziehungen zu einer "top priority" der amerikanischen Außenpolitik erklärt. Dies ist eine Folge der Erkenntnis, daß die wirtschaftliche Stärke eines Landes zum Maßstab seiner Machtposition geworden ist. Während des Kalten Krieges hat sich das freie Europa zu einem wirtschaftlichen Konkurrenten entwickelt, der uns neben Japan am stärksten die Märkte streitig macht. Deutschland und die Vereinigten Staaten sind Handelspartner und konkurrieren auf dem Weltmarkt miteinander. Beide ziehen aber an einem Strang, wenn es um den freien Welthandel geht, die Öffnung von neuen Märkten, fairen Wettbewerb und Deregulierungsmaßnahmen. Beide Staaten haben intensiv an dem neuen GATTAbkommen gearbeitet. Um so wichtiger ist es, Streitigkeiten zwischen den Handelspartnern zu vermeiden, um nicht die schwierigen konjunkturell und strukturell bedingten Anpassungsprozesse der jeweiligen Volkswirtschaften zu behindern. Der amerikanische Handelsminister Brown hat einen 6 Punkte umfassenden Plan vorlegt, wie sich die europäisch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen zum beiderseitigen Vorteil entwickeln sollten: Dazu gehören erstens verstärkte und uneingeschränkte Handels- und Investitionstätigkeit. Zweitens eine enge europäisch-amerikanische Zusammenarbeit in der WTO. Drittens eine beschleunigte Integration der osteuropäischen Volkswirtschaften in den Weltmarkt. Viertens die Konzentration auf potentielle Wachstumsmärkte in den Entwicklungsländern. Seite 4 Fünftens die Förderung der Informationstechnologie zum Nutzen breiter Bevölkerungsschichten und sechstens die Realisierung einer neuen amerikanischen Exportstrategie für den europäischen Binnenmarkt. Von einer vertieften ökonomischen Zusammenarbeit sowie der Öffnung neuer Märkte können sowohl amerikanische Firmen wie auch deutsche und europäische Unternehmen profitieren. Letztlich profitieren die Verbraucher von besseren Produkten zu niedrigeren Preisen. Die deutsch-amerikanischen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen sind in den letzten Jahren stetig gewachsen. Die amerikanischen Direktinvestitionen in Deutschland sind im internationalen Vergleich die höchsten; andererseits investieren deutsche Unternehmen am meisten in den Vereinigten Staaten. Viele amerikanische Firmen haben in Ostdeutschland investiert und Arbeitsplätze geschaffen. Mittlerweile sind rund 600.000 Deutsche in amerikanischen Unternehmen tätig, während deutsche Firmen schätzungsweise eine halbe Million Amerikaner beschäftigen. Die amerikanischen Investitionen in Ostdeutschland erfolgten nicht nur aus primär ökonomischem Interesse. Natürlich steht das "Geld verdienen" bei den Unternehmen im Vordergrund, aber nicht ausschließlich. Wir hatten im letzten Herbst in Leipzig zu einer Wirtschaftskonferenz geladen, um einmal aus erster Hand zu erfahren, welche Gründe für die amerikanischen Firmen entscheidend gewesen sind, um sich in Ostdeutschland wirtschaftlich zu engagieren. Bei diesem hochkarätigen Erfahrungsaustausch wurde sehr schnell deutlich, daß auch gesellschaftspolitische Motive bei diesen unternehmerischen Entscheidungen eine Rolle spielten. Die Aufbauleistung von John Noble, dessen Vater in den dreißiger Jahren eine Kamerafirma in Deutschland gegründet hat, ist ein gutes Beispiel für das persönliche Engagement, ohne das es nun mal nicht geht. John Noble war als junger Mann sowohl unter den Nazis als auch unter den Sowjets mehrere Jahre lang inhaftiert. Dann kehrte er in die Vereinigten Staaten zurück und wurde ein erfolgreicher Geschäftsmann. Nach der Maueröffnung machte er sich dann zur Aufgabe, in Dresden das väterliche Unternehmen zu sanieren. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unserer Gesellschaften ist die Voraussetzung, die es uns ermöglicht, zusammenzuarbeiten und gemeinsam Probleme von übernationaler Bedeutung zu lösen. Ohne volkswirtschaftliche Ausdauer und gesellschaftliche Kohärenz AMERIKA DIENST 03 �können Staaten heute keinen Respekt mehr voreinander entwickeln. Gemeinsames kulturelles Erbe Für die These, daß unsere Gesellschaften "Referenzgesellschaften" sind, spricht einiges. Die These besagt, daß unsere Gesellschaften auf beiden Seiten der atlantischen Gemeinschaft unter denselben Krankheiten leiden, wenn auch in verschiedenen Stadien und mit verschiedenen Symptomen. Deshalb ist es von großer Bedeutung, miteinander im Gespräch zu bleiben und gemeinsam über Diagnose und Therapie zu beraten. Die Fortschritte der Kommunikationstechnologie haben dazu geführt, daß wir immer mehr Informationen voneinander erhalten. Trotz einer - fast möchte ich sagen unüberschaubaren - Informationsflut muß man immer wieder feststellen, daß Klischees nach wie vor das gegenseitige Verständnis prägen. Es ist und bleibt ein Fehler, die Vereinigten Staaten als ein irgendwie vergrößertes Europa zu betrachten und entsprechend zu beurteilen. Es ist unzweifelhaft richtig, daß die amerikanische Gesellschaft europäischen Ursprung hat, aber im Verlauf unserer Geschichte hat sich daraus eine amerikanische Kultur entwickelt, die nicht ganz einfach zu definieren ist. Die seltsame Mischung von Ähnlichkeiten und Unterschieden führt immer wieder zu Mißverständnissen zwischen Amerikanern und Europäern. Deshalb ist es wichtig, sich über die kulturellen Bindungen im klaren zu sein, die unsere Beziehungen tragen und unterschwellig beeinflussen. Es ist wichtig, die Bedeutung von Informationen, Eindrücke und Perzeptionen zu erfassen und sie in diesen kulturellen Kontext einzuordnen. Amerikanische Unterhaltung, Musik, Kinofilme finden in Europa große Zustimmung. Architektur - dieseits und jenseits des Atlantiks - hat sich immer wieder auf verschiedenste Weise beeinflußt. Ich möchte nur an den Baustil von Walter Gropius und das Bauhaus erinnern, die in den USA Widerhall fanden. So hatte Präsident John F. Kennedy Mies van der Rohe, einem Bauhausschüler, für sein architektonisches Lebenswerk die amerikanische "Freedom Medal" verliehen. Aber die gegenseitige kulturelle Wertschätzung, die durchaus ambivalente Züge haben kann, reicht nur zu einem gewissen Grad, um die Beziehungen zwischen Völkern zu festigen. Ohne persönliche Erfahrungen bleibt Völkerverständigung eine leblose Worthülse. AMERIKA DIENST 03 Es würde zu weit führen, all die unzähligen Beispiele anzuführen, die für die tiefergehenden kulturellen Bindungen zwischen Deutschen und Amerikanern stehen. Wir sind gehalten, diese Kontakte und Bindungen auszubauen und zu vertiefen, gerade auch weil nicht mehr so viele amerikanische Soldaten nach Deutschland kommen können. Ich selbst war einer der zwölf Millionen Gls, die im Laufe der letzten vier Jahrzehnte Ihr Land aus der militärischen Warte kennenlernen konnten. Viele Soldaten sind später wiedergekommen, um Deutschland nicht nur als Touristen zu besuchen, sondern auch als Geschäftsleute, Wissenschaftler, Künstler. Ich habe bislang über die Herausforderungen gesprochen, denen sich Deutschland nach der Erlangung der Einheit stellen muß, ohne dabei zu erwähnen, daß es anderen Ländern ähnlich geht. Bei der Neubestimmung der eigenen Rolle befindet sich Deutschland in guter Gesellschaft. Deutschland steht wahrlich nicht allein vor dieser Aufgabe, eine neue Rolle auf dem internationalen Parkett zu finden. Das Land, das ich hier repräsentieren darf, befindet sich derzeit auf der Suche nach einer neuen weltpolitischen Rolle. Auch wir Amerikaner müssen uns mit Fragen nach unserer Identität und unserer Rolle in diesen neuen Zeiten auseinandersetzen und uns fragen, welche Aufgaben wir noch auf uns nehmen können und von welchen wir Abstand nehmen müssen. Wer sich ein wenig mit Amerika beschäftigt hat, weiß, daß die Auseinandersetzungen über das Rollenverständnis zyklisch verlaufen. Wandel und Veränderungen werden bei uns als Normalität der gesellschaftlichen Entwicklung betrachtet und antizipiert. Folglich fällt es uns leichter, einen derartigen Transformationsprozeß, wie er derzeit in Deutschland abläuft, als Herausforderung zu verstehen. Daß die Regierungen dabei nicht immer nur geradlinig auf das selbstgesteckte Ziel zusteuern, ist verständlich, wenn man die Komplexität der gegenwärtigen Lage berücksichtigt. Schlußbemerkung Die Kongreßwahlen im November letzten Jahres haben nach der Wahl des demokratischen Kandidaten Bill Clinton zum 42. Präsidenten der Vereinigten Staaten das politische Machtverhältnis umgedreht. Als Diplomat bin ich gerne bereit, zwei oder drei Anmerkungen zur innenpolitischen Lage in den USA zu machen: Zum ersten Mal seit vierzig Jahren werden die Republikaner im 104. Kongreß die Mehrheit in beiden Kammern - dem Repräsentantenhaus und dem Senat Seite 5 �- stellen. Dies ist wegen seiner Seltenheit ein durchaus als historisch zu bezeichnender Wechsel. Mit diesem Wechsel verbinden die Wähler die Erwartung, daß den innen-, sozial- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen vom politischen Establishment gebührende Aufmerksamkeit gewidmet wird. Präsident Clinton hat sich für eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem neuen Kongreß ausgesprochen. Gleiches schlug der neue Führer der Mehrheitsfraktion des Repräsentantenhauses vor. Große Reformvorhaben stehen auf der Tagesordnung: Die neuerliche Debatte über die Reform des Gesundheits- und Sozialwesens und natürlich die Fortführung einer restriktiven Fiskal- sowie einer weitblickenden Wachstumspolitik. Ich nehme an, daß die Zusammenarbeit zwischen Kongreß und dem Präsidenten im Hinblick auf die außenhandels- und außenpolitischen Fragestellungen zwar nicht konfliktfrei, doch von einem überparteilichen Konsens über deren Zielsetzung geprägt sein wird. Ich darf Sie daran erinnern, daß Vertreter der Republikanischen Partei für die Ratifizierung des NAFTA und des GATT-Abkommens gestimmt haben. In der Nachkriegsgeschichte gibt es einige Beispiele, die zeigen, daß der Kongreß und das Weiße Haus zur gedeihlichen Zusammenarbeit fähig waren, obgleich sie nicht von derselben Partei kontrolliert wurden. "Divided government" muß nicht zwangs- läufig in totaler Lähmung des politischen Prozesses enden, wie Kommentatoren vielfach befürchteten. "Unified government", in der eine Partei das Weiße Haus, den Senat und das Repäsentantenhaus kontrolliert, bietet angesichts der jüngsten Erfahrungen keine Gewähr für legislativen Erfolg und die Gefolgschaft der eigenen Kongreßmitglieder. Ob und inwieweit die politischen Machtverhältnisse im amerikanischen Kongreß Auswirkungen auf die amerikanische Außenpolitik im allgemeinen und das deutsch-amerikanische Verhältnis im besonderen haben, bleibt abzuwarten. Ich gehe davon aus, daß das Verhältnis auch unter dem neuen Kongreß so stabil und fest bleiben wird wie bisher. Lassen Sie mich zum Schluß meiner Ausführungen kommen. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind gut. Ich habe keine Zweifel, daß sie sich auch in Zukunft im Sinne unseres beiderseitigen Interesses fortentwickeln. Unsere Freundschaft, die sich auch über schwierige Zeiten hinweg im Laufe der letzten Jahrzehnte immer stärker gefestigt hat, gründet auf den gemeinsamen Idealen der Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit. Sie war stets ein wichtiger Beitrag zu Frieden und Stabilität in Europa. Anders formuliert: Beide Staaten hätten viel zu viel zu verlieren, wenn wir zulassen würden, daß unsere Beziehungen durch wohlwollende Indifferenz beeinträchtigt würden. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und stehe Ihnen nun gerne für Ihre Fragen zur Verfügung. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 03 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Umfang Anzahl der Seiten. 22 Seiten Dateityp Das Dateiformat des Digitalisats. PDF Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.01.1995 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 18.01.1995 Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft</strong><br />"Wirtschaftliches Engagement" in Mittel- und Osteuropa<br /><em>Rede von Wirtschaftsminister Brown</em><br /><br /><strong>2. Außenpolitik</strong><br />Außenpolitische Jahresbilanz und zukünftige Ziele<br /><em>Rede von Staatssekretär Peter Tarnoff</em><br /><br /><strong>3. Sozialgipfel</strong> <br />USA konzentrieren sich auf Arbeitsplätze, Armut und Frauen <br /><em>Rede von Staatssekretär Wirth</em><br /><br /><strong>4. USA-Deutschland</strong> <br />Deutsch-amerikanische Beziehungen unter veränderten Vorzeichen<br /><em>Rede des Gesandten J.D. Bindenagel</em> Außenpolitik Deutschland USA-Deutschland Wirtschaft https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8f2f55ea9e02a64034d2e12c81c56dce.pdf dfb026c55b6ac3b721e67ed8c02852f2 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 11. Januar 1995 02 WIRTSCHAFT REICH ZUR WIRTSCHAFTLICHEN LAGE DER AMERIKANER Rede des Arbeitsministers AMERIKA-GIPFEL DEMOKRATISCHE WERTE UND WIRTSCHAFT von Richard E. Feinberg REPUBLIKANER STEUERSENKUNGEN UND REFORMEN IM KONGRESS Der Vertrag mit Amerika MARTIN LUTHER KING DIE MARTIN LUTHER KING LIBRARY Umfassende Sammlung über King und die Bürgerrechtsbewegung PORTRAT BOB DOLE - ÜBER DREI JAHRZEHNTE IM STAATSDIENST Porträt des Mehrheitsführers im Senat Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0223-339 23 72 Fax:0228-3341 02 �Wl R T S C H A F T 11. Januar 1995 REICH ZUR WIRTSCHAFTLICHEN LAGE DER AMERIKANER Rede des Arbeitsministers WASHINGTON - (AD) - In einer am 5. Januar 1995 vor dem nationalen Presseclub gehaltenen Rede stellte Arbeitsminister Robert Reich fest, die Administration und die Republikanische Partei befürworteten äußerst unterschiedliche Lösungen für das sinkende Einkommen der Mittelschicht. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext des Arbeitsministers. In dieser neuen Zeit der republikanischen Mehrheit im Kongreß steht nicht weniger auf dem Spiel als die Zukunft der amerikanischen Arbeitnehmer. Seit anderthalb Jahrzehnten haben Durchschnittsfamilien härter für weniger Geld gearbeitet und waren verunsichert, ob ihnen irgendwie der Amerikanische Traum abbhanden gekommen ist. Wie ich am Labor Day ausgeführt habe, ist unsere Mittelschicht zu einer besorgten Klasse geworden. Es war die Frustration über die Gegenwart kombiniert mit Angst vor der Zukunft, die Bill Clinton 1992 zum Präsidenten und Newt Gingrich im November letzten Jahres zum Speaker des Repräsentantenhauses machte. Wenn die Wahlen von 1994 die Revolte der besorgten Klasse waren, werden die nächsten beiden Jahre eine Schlacht um die Seele der besorgten Klasse. Die meisten Wechselwähler unter den Demokraten bei den Wahlen im November vergangenen Jahres waren die Arbeitnehmer, die am meisten verloren hatten - Arbeitnehmer ohne Collegeabschluß. Der gängige Konsens, etwas zu unternehmen, um den Zusammenbruch der amerikanischen Mittelschicht aufzuhalten, wurde zu einer unaufhaltsamen politischen Kraft. Aber was tun? Ich möchte heute über die vor uns liegende Entscheidung sprechen. Während Washington über Reformen der Arbeitsweise des Kongresses spekuliert, müssen wir uns vor Augen führen, daß Verfahrensänderungen - so willkommen sie auch sein mögen - um die Mittel, nicht den Zweck gehen. Das Ziel, um das wir kämpfen, muß die Wiederherstellung des amerikanischen Vermächtnisses vom Wohlstand der Mittelschicht sein. Wenn sich der Rummel dieser Woche legt und die harte Arbeit der kommenden Monate beginnt, werden die Amerikaner zu Recht die Tagesordnung AMERIKA DIENST 02 der Republikaner und die der Demokraten auf folgende Probe stellen: Wird dies dazu beitragen, daß es meiner Familie und mir besser geht? In den kommenden Monaten wird immer klarer werden, daß die Tagesordnung der Republikaner die Durchschnittsfamilie nicht an die erste Stelle setzt. Unsere tut es. Ironischerweise steht diese Entscheidung im Kontext eines außergewöhnlichen Aufschwungs der Wirtschaft insgesamt. Obwohl die Arbeitslosenstatistiken für Dezember noch nicht erstellt sind, wissen wir, daß die Vereinigten Staaten eine lebhafte Zunahme von Arbeitsplätzen verzeichnen konnten - in den vergangenen zwei Jahren über fünf Millionen, die meisten davon in hochbezahlten Berufszweigen. Die Arbeitslosenquote ist niedriger als in den vergangenen vier Jahren und trotzdem gibt es keine Anzeichen einer erhöhten Inflation. Noch wichtiger ist der erneute Produktivitätszuwachs - die unerläßliche Voraussetzung für steigenden Lebensstandard. Aber obwohl die Produktivität und Unternehmensprofite hoch sind, gilt dies nicht für die Gehälter der meisten Amerikaner. Wir sehen folgendes Muster: Seit 1979 sind die Familieneinkommen im Wert des Dollars von 1993 berechnet um 826 Milliarden Dollar gestiegen. Aber rund 98 Prozent der Zunahme entfällt auf das obere Fünftel der Haushalte. Alle anderen - 80 Prozent der amerikanischen Haushalte konnten nur einen 2prozentigen Einkommenszuwachs verzeichnen. Die typische amerikanische Familie lebt inflationsbereinigt von einem geringeren Einkommen als vor 15 Jahren. Ich möchte mich klar ausdrücken. Das Problem ist nicht, daß einige von uns reich werden. Das sind gute Nachrichten. Das Problem besteht darin, daß die meisten von uns nicht weiterkommen. Wir rasen Seite 1 �auf eine Zweiklassengesellschaft zu, die aus einer Minderheit besteht, die vom Wirtschaftswachstum profitiert und einer Mehrheit, die nicht davon profitiert. Die Konsequenzen dieser Erosion gehen über Wirtschaftswissenschaften hinaus. Sie erklären zum Teil, warum finanziell unter Druck stehende Eltern nicht die Zeit finden, ihre Kinder so zu erziehen wie wir erzogen wurden und die Werte weiterzugeben, mit denen sie aufwuchsen; warum Wähler, deren Familieneinkommen so knapp bemessen ist, empört über die Ineffizienz und Verschwendung der Regierung sind; warum selbst instinktiv großzügige Amerikaner feststellen, wie ihr Mitgefühl für die weniger Glücklichen schwindet; warum unsere Politik so ärgerlich, manchmal häßlich geworden ist. Am wichtigsten sind vielleicht die moralischen Konsequenzen. Klar ausgedrückt: Es ist einfach nicht richtig. Das schreiende, groteske Unrecht, das hart arbeitenden amerikanischen Familien widerfährt, bringt Verzweiflung und Zynismus hervor. Es ist ein Affront gegen unsere Werte und spottet unserem Glauben an die Leistungsgesellschaft Hohn. Es macht Verantwortungsbewußte zu Trotteln und nagt an der kostbaren Ethik der Verantwortung. Es schließt die Tür zu den Ärmsten. Und schließlich stellt die Aushöhlung der Mittelschicht und die Schaffung einer zweigeteilten, klassenbewußten Gesellschaft eine tödliche Bedrohung dessen dar, was stets besonders an unserem Land war. Es war nicht immer so. In den drei Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg stieg mit dem Wachstum der Volkswirtschaft das Einkommen praktisch aller. Millionen Amerikaner - inklusive mir - wurden in einem einfachen Glauben erzogen: Jeder, der hart arbeitet und die Regeln befolgt, kann es für sich und seine Familie zu einem besseren Leben bringen. Das galt für alle - nicht nur die von Geburt aus Reichen oder die mit den besten Verbindungen. Jeder mit Energie und Disziplin, das meiste aus seinen Möglichkeiten zu machen, hatte eine gute Chance, es zu scharfen. Auch die amerikanischen Unternehmen unterstützten diesen Glauben. Beschäftigte, die hart arbeiteten und ihr Bestes gaben, konnten am Erfolg ihrer Firma teilhaben. Wenn es dem Unternehmen gut ging, waren ihre Arbeitsplätze ziemlich sicher, und ihre Gehälter und Sozialleistungen stiegen. In den fünfziger Jahren arbeiteten meine Mutter und mein Vater sechs Tage die Woche in einem kleinen Bekleidungsgeschäft und verkauften Röcke und Kleider an die Frauen der Fabrikarbeiter. Ich erinnere mich, Preisschilder geschrieben zu haben, wenn sie Sonderangebote hatten: Baumwollkleider Seite 2 $2.99, Blusen $1.00. Als die Fabriklöhne stiegen, konnten die Familien im Ort jedes Jahr ein bißchen mehr Geld ausgeben, und der kleine Laden meiner Eltern florierte. Uns allen ging es besser. Gemeinsam voranzukommen - so funktionierte es in Amerika. Aber heute kommen wir nicht länger gemeinsam voran. Wir driften auseinander - in zunehmender Geschwindigkeit. Meine Eltern setzten sich zur Ruhe, bevor die Alten in der neuen Volkswirtschaft verdrängt wurden. Die meisten Arbeitsplätze in dieser Fabrik gibt es nicht mehr. Arbeitsplätze wie diese machten in den fünfziger Jahren über ein Drittel aller amerikanischen Arbeitsplätze aus - heute sind es nicht mehr als 16 Prozent. Viele der alten Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich sind ebenfalls verschwunden. Telefonistinnen wurden durch automatische Telefonzentralen, Kassierer durch Geldautomaten, Tankstellenwärter durch Selbstbedienungspumpen ersetzt, die jetzt sogar Kreditkarten annehmen, und Sekretärinnen durch Computer und Anrufbeantworter. Jeder Arbeitsplatz, der billiger von einem Computer übernommen werden kann, ist inzwischen verschwunden oder wird sehr viel schlechter bezahlt als früher. Der weltweite Wettbewerb hat diese Revolution beschleunigt. Dieselben Kräfe schaffen jedoch auch Millionen neuer Arbeitsplätze, von denen einige entschieden besser bezahlt werden. Richtige Ausbildung und Qualifikationen allein gewährleisten nicht einen guten Arbeitsplatz in der neuen Volkswirtschaft und sind sicherlich keine Arbeitsplatzgarantie. Aber beides ist schwieriger ohne Ausbildung und Qualifikationen. Die drei Viertel der amerikanischen Arbeitnehmer ohne Collegeabschluß erlebten den drastischsten Rückgang bei Löhnen und Sozialleistungen. Vor 15 Jahren verdiente ein männlicher Collegeabsolvent gewöhnlich 49 Prozent mehr als ein Mann, dessen formale Ausbildung mit einem High School-Diplom endete - kein allzugroßer Unterschied zwischen den beiden Gruppen, um gemeinsam als "Mittelschicht" bezeichnet zu werden. Aber 1993 verdiente der männliche Collegeabsolvent durchschnittlich 83 Prozent mehr als sein Kollege mit High SchoolAbschluß - ein so großer Unterschied, daß sie sich nicht länger auf gemeinsamem Terrain befinden. Die Frauen sind nach ähnlichem, wenn auch weniger stark ausgeprägtem Muster getrennt. Die Herausforderung an die Nation lautet also, den Wohlstand der Mittelschicht wiederherzustellen. Die von der Nation zu treffende Entscheidung ist daher: Welcher Weg führt uns dorthin? Die neue Tagesordnung der Republikaner definiert einen Weg. Erstens, Senkung der Kapitalertrags- AMERIKA DIENST 02 �Steuer selbst auf Vermögenswerte, die Investoren bereits besitzen. Die Theorie ist, daß solche Steuersenkungen einen Wirtschaftsaufschwung auslösen, der das Einkommen aller erhöht. Das Problem mit dem republikanischen Ansatz zur Besteuerung von Kapitalerträgen ist nicht nur, daß praktisch ausschließlich die Wohlhabenden unverzüglich davon profitieren, wobei 45 Prozent auf die kleine Gruppe der Familien entfallen, die über 200.000 Dollar pro Jahr verdienen. Mehr wirtschaftliche Ungerechtigkeit wäre vielleicht ein tolerierbarer Preis, wenn er definitiv die Kapitalmittel erhöhen und ein höherer Kapitalaufwand definitiv zu höheren Einkommen für alle führen würde. Aber die Beweise für eine Koppelung ihrer Idee einer Steuersenkung an eine maßgebliche und dauerhafte Zunahme von Investitionen sind viel zu schwach, um die von den Republikanern vorgeschlagene massive Einkommensumverteilung zu rechtfertigen. Ein weiterer Vorschlag ist, Unternehmen sehr viel höhere Steuererleichterungen für den Kauf von Gerät, Maschinen und Gebäuden zu gewähren. Ein solcher Vorschlag könnte die Unternehmensinvestitionen steigern, aber zu einem hohen Preis: Ein Gewinn von 169 Milliarden Dollar, der im wesentlichen die Körperschaftssteuer abschaffen und die Steuerbegünstigungen wiederbeleben würde, die in den achtziger Jahren einen so großen Teil der potentiellen Produktivität der Vereinigten Staaten vergeudeten. Der Vorschlag der Republikaner zu Körperschaftssteuersenkungen ist sorgfältig ausgearbeitet, um die Verfahren des Haushaltsprozesses zu umgehen - er ist eine fiskalische Zeitbombe, die in fünf Jahren explodiert. Das grundlegendere Problem ist jedoch, daß er das Einkommensniveau der amerikanischen Arbeitnehmer nicht wiederherstellt. Führen Sie sich folgendes vor Augen: Während der letzten 15 Jahre sind die Ausgaben für dauerhafte Produktionsanlagen als Prozentsatz der gesamten Volkswirtschaft um ein Drittel gestiegen. Kapitalinvestitionen haben zugenommen. Aber im gleichen Zeitraum ist das reale Einkommen der meisten Familien gesunken. Ausgaben für neue Maschinen und Gebäude sind notwendig. Aber das ist nicht genug. Ein dritter Vorschlag besteht in der Lockerung der Vorschriften für Unternehmen, um höhere Profite und die Schaffung weiterer Arbeitsplätze zu bewirken. Die Theorie hier lautet, Unternehmen sind so in Vorschriften verstrickt, daß sie nur Papierberge und wenig anderes produzieren. Nach einer Befreiung von diesen Fesseln werden die Unternehmen die Profite zugunsten des arbeitenden Durchschnittsamerikaners erhöhen. Auch dieses Argument verdient Beachtung. Es steht außer Zweifel, daß die Vorteile von Bestimmungen - selbst derjenigen, die AMERIKA DIENST 02 die Gesundheit oder Sicherheit von Verbrauchern und Arbeitnehmern schützen, Betrug bekämpfen und die Integrität der Finanzmärkte bewahren - gegen ihre Belastungen aufgewogen werden sollten, und Vorschriften, die dieser Prüfung nicht standhalten, gehören abgeschafft. Aber Bestimmungen, die die Schaffung von Arbeitsplätzen verhindern, für den Niedergang der Mittelschicht verantwortlich zu machen, stimmt nicht mit den Fakten überein. Heute werden immer mehr Arbeitsplätze geschaffen. Trotz der konjunkturellen Höhen und Tiefen der vergangenen 15 Jahre hat die Beschäftigungsquote tatsächlich zugenommen, obwohl die Mittelschicht an Boden verloren hat. Die Worte, in die diese Vorschläge eingebettet sind, spiegeln einige geschätzte wirtschaftliche Wahrheiten wider. Privatinvestitionen sind wichtig. Die Regierung muß effizient und rechenschaftspflichtig sein. Vorschriften, die keinen Sinn ergeben, sollten geändert oder abgeschafft werden. Zu diesem Punkt bestehen wenig Meinungsverschiedenheiten. Die Frage - der echte Test - ist, ob die Vorschläge der Republikaner die Einkommen der Arbeitnehmerfamilien erhöhen und sicherer machen - ob sie die Amerikaner wieder auf den Pfad zu Wohlstand geleiten. Ich bin überzeugt, daß die auf hartem Wege gemachten Erfahrungen unserer jüngsten Wirtschaftsgeschichte lehren werden, daß die Vorschläge der Republikaner irrelevant für die Gesundung der amerikanischen Mittelschicht sind. Im schlimmsten Fall führen sie uns in die entgegengesetzte Richtung. Ihre Steuervorschläge werden das Finanzministerium so vieler Einnahmen berauben, daß sie einschneidende Reduzierungen im Bildungswesen, bei der beruflichen Bildung, Head Start und allen anderen Investitionen in Arbeitnehmerfamilien erzwingen, es sei denn, sie lassen einen erneuten explosionsartigen Anstieg des Defizits zu, oder sie unterziehen die nationale Verteidigung, das Sozialwesen und Medicare einschneidenden Kürzungen. Die meisten dieser Steuererleichterungen würden andererseits Familien mit sechsstelligen Einkommen zugute kommen. Und trotz ihrer Slogans über freie Märkte sind wenige Republikaner im Kongreß geneigt, dem jüngsten Appell des Präsidenten Folge zu leisten, unnötige Subventionen für Sonderinteressen mit guten Verbindungen zu kürzen. Die Republikaner glauben - oder sie wollen uns glauben machen - daß die Mittelschicht zusammenbricht, weil die Kapitalaufwendungen unzureichend und Unternehmensprofite zu gering sind. Dies sind jedoch schlicht und einfach nicht die Ursachen der Probleme amerikanischer Arbeitnehmer und sie zu Seite 3 �beheben, wird nicht den Wohlstand wiederherstellen. Die wesentliche Herausforderung für Amerikaner besteht darin, sich an eine neue Volkswirtschaft anzupassen, die sich grundlegend von der alten unterscheidet; eine von modernen Technologien und globalem Wettbewerb getriebene Volkswirtschaft; eine Volkswirtschaft, in der Qualifikationen im Produktionsbereich der Schlüssel zum Erfolg des einzelnen sind. Der beste Weg zur Erhöhung der Einkommen der meisten Amerikaner ist, einen anderen Weg einzuschlagen - einen, den die Administration zu propagieren begonnen hat: Alle Amerikaner dafür auszurüsten, daß sie in dieser neuen Volkswirtschaft zu Wohlstand gelangen können. Es ist offenkundig, daß das Gehalt höher ist, je besser die Qualifikation der betreffenden Person ist. Jedes Jahr der Ausbildung oder beruflichen Bildung nach dem High School-Abschluß, das im Verlauf der Karriere stattfindet, erhöht die Durchschnittseinkommen um 6 bis 12 Prozent. Die meisten der in den vergangenen zwei Jahren geschaffenen gutbezahlten Arbeitsplätze erfordern ein gewisses technisches Know-how. Das heißt nicht, daß jeder ein Collegediplom erwerben muß. In der Tat können viele Männer und Frauen, deren traditionelle Ausbildung mit der High School endet, gute Mittelklasse-Einkommen verdienen. Tankstellenwärter haben Glück, wenn sie 12.000 Dollar pro Jahr machen, aber ein in Computerdiagnose ausgebildeter Automechaniker kann bis zu 70.000 Dollar bekommen. Ungelernte Fließbandarbeiter bringen selten mehr als 20.000 Dollar nach Hause, aber das Jahresgehalt eines Programmierers oder Mechanikers für computerisierte Werkzeugmaschinen beginnt bei 50.000 Dollar. Im ganzen Land besteht steigende Nachfrage nach Arbeitnehmern mit technischen Qualifikationen - Verkaufsleitern, Physiotherapeuten, Technikern für Desktop Publishing, Röntgenassistenten, am Computer ausgebildeten Designern. Es gibt keine schnelle Lösung für die schwierige Lage der amerikanischen Arbeitnehmer. Aber zahlreiche technische Fertigkeiten können mit einem High School-Abschluß in einem oder zwei Jahren gelernt werden. Unsere Kampagne der Investitionen in Humankapital wurde bereits in die Wege geleitet, angetrieben von einem überparteilichen Konsens im letzten Kongreß über die Bedeutung von Ausbildung und beruflicher Bildung. Jedes Jahr können zusätzlich 130.000 Kinder an Head Start teilnehmen, einem bewährten ersten Schritt auf dem Weg zu lebenslangem Lernen. Die Schulen in ganz Amerika erhalten neue Anreize in Seite 4 Millionenhöhe zur Verbesserung ihrer Leistung im Einklang mit freiwilligen nationalen Leistungsnormen. In wenigen Jahren wechselt eine halbe Million junger Auszubildender pro Jahr vom Klassenzimmer zu einem hochwertigen Arbeitsplatz mit Zukunft. 3,5 Millionen Menschen, die jährlich einen Kredit für ihre Ausbildung aufnehmen, erhalten ihn jetzt zu niedrigeren Zinssätzen - und können ihre Kredite entsprechend ihrem künftigen Einkommen zurückzahlen. Wir gestalten das alte System der Arbeitslosenversicherung in ein neues System der Wiederbeschäftigung um und gewährleisten damit, daß allein in diesem Jahr zusätzlich 150.000 Amerikaner, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, Qualifikationen oder Hilfe bei der Arbeitssuche erhalten. Mit seiner Forderung nach einer Bill of Rights für die Mittelschicht umriß der Präsident vor einigen Wochen die nächsten Schritte. Erstens steuerlich absetzbare Aufwendungen für Ausbildung und berufliche Bildung von 5.000 Dollar pro Jahr bis zu 10.000 Dollar in den nächsten vier Jahren. Die Bedeutung dieses Vorschlags ging in der eiligen Berichterstattung über konkurrierende Steuervorschläge quasi unter. Aber steuerlich abzugsfähige Ausbildungsgelder sind nicht nur eine Steuersenkung - sie sind eine bahnbrechende Steuerreform. Sie stellen die Investitionen einer Familie in Qualifikationen auf gleiche Ebene wie die Unternehmensaufwendungen für Maschinen, Werbung, Gebäude oder Geschäftsessen. Im Rahmen der derzeitigen Gesetzgebung kommen alle irgendwie als Investition bezeichnete Unternehmensausgaben für steuerliche Begünstigung in Frage. Das Steuerrecht tut jedoch wenig, um Investitionen zu ermutigen, die am direktesten mit einer Anhebung des Lebensstandards der Mittelschicht verbunden sind - Investitionen in Bildung und lebenslange berufliche Ausbildung. Es behandelt sie genauso wie Ausgaben für Wasserskier oder Kaugummi. Das ergibt keinen Sinn. Unser Plan würde dies beheben. Wenn Unternehmen Steuererleichterungen für ihre Investitionen erhalten, sollte dies auch für Familien gelten. Für eine typische Familie bedeutet das, die Kosten für die Ausbildung eines Elternteils in einer neuen beruflichen Fertigkeit oder die Collegegebühren für das Kind würden nach Abzug der Steuern um 15 auf 28 Prozent gekürzt. Forschungsergebnisse belegen, daß über eine halbe Million Amerikaner, die sonst keine weitere Ausbildung oder berufliche Bildung erhalten würden, pro Jahr davon aufgrund dieser Steuererleichterungen Gebrauch machen. Und es gibt kaum Grund zu der Befürchtung, daß die Vorteile der Steuererleichterungen durch steigende Collegegebühren geschluckt würden. Die Inflation bei Ausbildungsgebühren verlangsamt sich bereits, und AMERIKA DIENST 02 �der Wettbewerb unter den Tausenden Gemeindecolleges, technischen Hochschulen und anderen Bildungsinstitutionen wird sicherstellen, daß die Familien am meisten von diesen steuerlich absetzbaren Ausbildungskosten profitieren, die die Investitionen tätigen. Es reicht jedoch nicht aus, das Steuerrecht ins 21. Jahrhundert zu bringen. Wenn Amerika den das Land charakterisierenden Glauben wiederherstellen will - daß man, wenn man hart arbeitet und die Regeln befolgt, vorankommen kann - müssen wir das Gefüge von staatlicher Beschäftigung und Ausbildungsprogrammen vollständig umgestalten. Für arbeitslose Amerikaner oder diejenigen, deren Löhne zu niedrig sind, um von den steuerlich absetzbaren Ausbildungsgebühren profitieren zu können, schlägt der Präsident Ausbildungsstipendien von 2.000 bis 3.000 Dollar pro Jahr für ein bis zwei Jahre vor. Dies ist eine radikale Verlagerung von Programmen zu Kaufkraft. Statt die Etats - staatlicher oder bundestaatlicher - Bürokratien zu füttern, werden wir die Ressourcen direkt in die Taschen der Amerikaner leiten, damit sie die erforderlichen Qualifikationen erwerben - zu der Zeit, an dem Ort und in der Weise, die ihnen sinnvoll erscheint. Arbeitnehmern, die eine neue Laufbahn einschlagen und Arbeitern mit niedrigen Einkommen, die einen Neuanfang machen müssen, öffnet sich ein neues Tor zu besseren Arbeitsplätzen - und Informationen darüber, welche Qualifikationen gefragt sind, um sie durch dieses Tor zu geleiten. Die von der Administration zusammen mit den gerade vom Präsidenten vorgeschlagenen Schritten eingeleiteten Initiativen definieren eine Strategie, dank der die Amerikaner ein besseres Leben für sich und ihre Familien aufbauen können. Sie hängt jedoch auch von den Ereignissen am Arbeitsplatz ab. Die Zukunft der Mittelschicht wird weniger in Sitzungsräumen hier in Washington bestimmt als in Fabriken und Büros im ganzen Land. Firmen müssen ihre Arbeitnehmer nicht als zu senkenden Kostenfaktor, sondern als zu entwickelnde Vermögenswerte betrachten. Sie können kurzfristige Profite durch Entlassungen, Verlagerung der Produktion in Billiglohnländer, Austausch älterer Arbeitnehmer durch jüngere und billigere oder Zeitarbeitskräfte und unabhängige Vertragsnehmer anstelle von Vollzeitarbeitskräften erzielen. Aber die am besten geführten Firmen in den Vereinigten Staaten beweisen, daß die langfristigen Gewinne durch die Ausbildung von Arbeitnehmern erzielt werden, indem man ihnen mehr Verantwortung und Arbeitsplatzsicherheit verschafft und die Bezahlung an die Gewinne koppelt. Das Schmieden stärkerer und konstruktiverer Bande zwischen Arbeitnehmern und ihren Firmen muß Bestandteil jedes Plans zur AMERIKA DIENST 02 Wiederherstellung des Wohlstands der Mittelschicht sein. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit dem Kongreß und dem Privatsektor, um hierfür effektive und faire Wege zu entwickeln. Die von mir umrissene Tagesordnung wird nicht über Nacht eine neue Mittelschicht hervorbringen. Das wird Jahre dauern. Aber sie ist der einzig realistische Ansatz. Und sie steht im Einklang mit amerikanischen Werten - daß wir unseren Unterhalt verdienen, daß Chancen die Lösung für Ungleichheit und Arbeit immer besser als Sozialhilfe ist, daß die Menschen ihre Talente entwickeln und das meiste aus ihren Fähigkeiten machen sollten und Wirtschaftswachstum für alle Vorteile bringen sollte. Unsere Lösung hängt von Menschen ab, die Verantwortung übernehmen, bietet ihnen jedoch auch eine Chance, ihr Verantwortungsbewußtsein in Ergebnisse umzusetzen. Sie erwartet nicht von der Regierung oder den Unternehmen, daß sie hart arbeitende Amerikaner retten. Sie ermöglicht es hart arbeitenden Männern und Frauen, alleine vorwärtszukommen. Unsere Strategie ist nicht ganz neu. In Teilen ist sie auf die gegen Ende des Zweiten Weltkriegs verabschiedete G.l. Bill of Rights zurückzuführen, die den Übergang von einer Periode des Konflikts und der Furcht zu einer erstaunlich wohlhabenden Nachkriegszeit auslöste. Die G.l. Bill bot dem Durchschnittsamerikaner die Chance zu Qualifikationen von Weltklasse. Der Rest ist Geschichte - in der Tat eine der positivsten Episoden unserer Geschichte. Der Traum von einem sicheren, produktiven Platz in der Mittelschicht wurde zur Realität für die Mehrheit der Menschen unserer Nation. Auch die Ideen der Republikaner sind nicht grundlegend neu. Hinter der Rhetorik des Wandels verbirgt sich eine Wiederholung der 12 Jahre währenden republikanischen Regierung in größerem Umfang -12 Jahre der Stagnation oder des Niedergangs der meisten amerikanischen Arbeitnehmer. Wir haben diesen Film schon einmal gesehen, und wir kennen den Handlungsverlauf. Wir sehen der Zusammenarbeit mit dem Kongreß in den kommenden Tagen erwartungsvoll entgegen. Aber Amerika kann sich nicht einfach auf halbem Wege zwischen diesen beiden Visionen einigen. Der Entscheidung kann nicht ausgewichen werden. Die lange Liste der Republikaner von Steuersenkungsvorschlägen läßt in augenfälliger Weise Investitionen in Qualifikationen vermissen. Noch schlimmer ist, der Preis für die Aufblähung der Profite und der Kapitalmittel werden drastische Kürzungen im Bildungswesen, bei beruflicher Ausbildung und Seite 5 �anderen Investitionen in Arbeitnehmer sein. Unsere Strategie konzentriert sich darauf, Qualifikationen aufzubauen. Die Republikaner fordern von Unternehmen nichts anderes als die Maximierung der Profite und implizieren, wenn sie dies tun, wird sich in Zukunft alles von selbst regeln. Wir sagen, es gibt keine automatische Verbindung zwischen Wirtschaftswachstum und dem Lebensstandard des Durchschnittsamerikaners. Diese Verbindung muß geschaffen werden. * Seite 6 Die Republikaner fordern die Amerikaner der Mittelschicht auf, ihr Schicksal den Meistern des Humanund Finanzkapitals anzuvertrauen. Wir wollen alle amerikanischen Arbeitnehmer so ausrüsten, daß sie zum Meister ihres eigenen wirtschaftlichen Schicksals werden. Welches ist der bessere Weg? Wie, glauben Sie, wird es Arbeitnehmerfamilien besser gehen? Das ist die vor uns liegende Entscheidung. * AMERIKA DIENST 02 �AM E R I K A - G I P F E L 11. Januar 1995 DEMOKRATISCHE WERTE UND WIRTSCHAFT von Richard E. Feinberg Die westliche Hemisphäre steht an der Schwelle zu einer Ära "substantieller Symmetrie", in der alle Nationen der Region sich mit "einer ähnlichen Tagesordnung konfrontiert sehen, die in ihrer gemeinsamen Beteiligung an der Weltwirtschaft wurzelt". Die Vereinigten Staaten unter Bill Clinton haben sich zur Unterstützung einer "Gemeinschaft von Demokratien" in der Hemisphäre verpflichtet, die auf die Erlangung gemeinsamer Ziele ausgerichtet ist, darunter Förderung von Demokratie, Fortschritte beim Wirtschaftswachstum und die Inangriffnahme der umfassenden Tagesordnung sozialer Erfordernisse. Richard F. Feinberg ist Sonderberater des Präsidenten der Vereinigten Staaten für interamerikanische Angelegenheiten im Nationalen Sicherheitsrat. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von Vital Speeches of the Day, 15. Juni 1994. Die hemisphärischen Beziehungen treten in ein neues Zeitalter ein, in dem alle Länder - im Norden wie im Süden - sich mit einer ähnlichen Tagesordnung konfrontiert sehen, die in ihrer gemeinsamen Beteiligung an der Weltwirtschaft wurzelt. Es ist die Ära substantieller Symmetrie. Stellen wir einen Vergleich zwischen den Schlüsselthemen der Clinton-Administration und den Ländern in der Hemisphäre an: In den Vereinigten Staaten schaffen wir wieder ein Gefühl der Gemeinschaft und der sozialen Integration. Viele lateinamerikanische Nationen streben nach politischer Versöhnung und Vertiefung der Demokratie. Wir machen unsere Wirtschaft wettbewerbsfähiger und fördern Exporte. Lateinamerika schaltet sich immer mehr in die Weltwirtschaft ein. Wir reformieren unser Gesundheits-, Sozial- und Bildungswesen. Lateinamerika konzentriert sich auf seine eigene soziale Tagesordnung. Diese substantielle Symmetrie ist vielversprechend für die hemisphärischen Beziehungen. Ich möchte jedes der Themen im einzelnen ansprechen: Förderung von Demokratie, Fortschritte beim Wirtschaftswachstum und die Inangriffnahme der sozialen Tagesordnung. AMERIKA DIENST 02 Die Förderung von Demokratie und der Schutz der Menschenrechte zählen zu den wichtigsten strategischen außenpolitischen Zielen von Präsident Clinton. Diese Einstufung ist eine logische Folge seiner innenpolitischen Vision der Vereinigten Staaten, in derdie Demokratie wiederbelebt und Gemeinschaften wiederaufgebaut werden. Heute bietet sich den Vereinigten Staaten eine historische Chance zur Förderung von Demokratie in der Hemisphäre ohne Angst vor externen Bedrohungen. Wir sind freier, eine Außenpolitik zu verfolgen, die unsere Ideale und unsere Interessen besser aneinander angleicht. Um den Nationalen Sicherheitsberater des Präsidenten, Anthony Lake, zu zitieren: "Einer Doktrin der Eindämmung muß eine Strategie der Erweiterung folgen - Erweiterung der Gemeinschaft freier Marktwirtschaften der Welt. Wir sind weder am Ende der Geschichte noch beim Zusammenprall der Zivilisationen angelangt, sondern an einem Augenblick enormer Chancen für Demokratie und Unternehmertum. Wir dürfen sie nicht vergeuden." Der Präsident hat den Aufbau einer durch wachsende wirtschaftliche Kontakte und sich einander annähernde politische Überzeugungen verbundene Gemeinschaft der Demokratien in dieser Hemisphäre gefordert. Seite 1 �Ich lehne die pessimistische Einschätzung ab, daß die derzeitige Welle der Demokratie in Lateinamerika nur eine vorübergehende Phase ist, nur einen Pendelschlag von der Rückkehr zu autoritärer Herrschaft entfernt. Es gibt gefährliche Gegenströmungen und es wird Rückschläge geben, aber der Augenblick ist günstig, damit die Demokratie endgültig Fuß faßt. Als Amerikaner - Politiker und Wissenschaftler gleichermaßen - können wir nicht passiver Beobachter dieses Dramas bleiben. Das Endergebnis wird in gewissem Maße von unseren Aktionen abhängen. Das breite Spektrum amerikanischer - unternehmerischer, religiöser, umweltpolitischer, humanitärer, akademischer - Interessen, die nach Lateinamerika hineinreichen, erachtet jetzt Demokratie als das beste Mittel zur Sicherstellung seiner Ziele. Daher gibt es breitgefächerte Unterstützung im Inland für die Förderung einer hemisphärischen Gemeinschaft von Demokratien durch die Administration. Damit das Pendel nicht zu autoritärer Herrschaft zurückschwingt, arbeiten wir auf dem gesamten amerikanischen Kontinent an vier Fronten: Erstens streben wir die Vertiefung der Demokratie in der Hemisphäre an, indem wir die Qualität der demokratischen Regierungsführung verbessern helfen und so den Staat effizienter und zugänglicher machen. Zweitens fördern wir die nationale Versöhnung und den innenpolitischen Dialog in Nicaragua, El Salvador und Haiti sowie die Bildung breitgefächerter nationaler Koalitionen zur Erleichterung demokratischer Reformen. Drittens haben wir eindeutig klargestellt, daß die Vereinigten Staaten bei Wahlen absolut neutral sein werden, auch wenn sie demokratische Verfahren uneingeschränkt unterstützen. Die Lateinamerikaner wissen jetzt, daß wir zu keiner bestimmten Partei oder Persönlichkeit tendieren. Wir sind zur konstruktiven Zusammenarbeit mit denjenigen bereit, die bei den für dieses Jahr anberaumten Dutzend Wahlen den Sieg davontragen. Viertens arbeiten wir auf die Stärkung der multinationalen Mechanismen für die kollektive Verteidigung der Demokratie in der Hemisphäre hin. Wir unterstützen einen sehr starken, dynamischen Kandidaten als Leiter der Organisation Amerikanischer Staaten in unserer jetzt konvergenten Hemisphäre. Die Herausforderung der siebziger Jahre war der Schutz der Menschenrechte. Der Triumph der Seite 2 achtziger Jahre war der Übergang zu freien Wahlen. Die Aufgabe für Lateinamerika und die Karibik besteht heute darin, den Schutz der Menschenrechte zu institutionalisieren und das Funktionieren demokratischer Institutionen sicherzustellen, um einen Staat zu schaffen, der für alle Menschen arbeitet. Der Staat muß sich überall an die schnell entstehenden Muster der technologischen Innovation und transnationalen Märkte anpassen. In den Vereinigten Staaten wollen wir die Regierung umstrukturieren, damit sie kostengünstiger, zielgerichteter und der Öffentlichkeit zugänglicher wird sowie besser auf den Verbraucher reagiert. Plötzlich sind die Brasilianer, Venezolaner und Honduraner nicht länger bereit, Unfähigkeit, Korruption und Straflosigkeit des Staates zu tolerieren. Wie in dem Film Network artikulieren die Lateinamerikaner einstimmig: "Wir nehmen es nicht länger hin." Dieses kollektive Erwachen signalisiert eine neue Epoche des gesunden Protests und der Bürgerbeteiligung. Öffentlicher Protest muß in institutionelle Reform kanalisiert werden. Es ist unabdingbar, daß die Demokratie das Banner guter Regierungsführung hißt. "Demokratische Regierungsführung" darf kein Oxymoron sein. Die Clinton-Administration macht gute Regierungsführung zum zentralen Thema unseres hemisphärischen Diskurses. Die Geschichte warnt uns vor den Fallstricken des Paternalismus, und wir werden eng mit den Staats- und Regierungschefs der Hemisphäre zusammenarbeiten, deren Tagesordnung wir teilen. Wir beglückwünschen so engagierte Demokraten wie Präsident Sanchez de Lozada von Bolivien, Präsident De Leon Carpio von Guatemala und Präsident Carlos Robert Reina von Honduras zu ihren mutigen Bestrebungen, in ihren Ländern eine saubere Regierung einzuführen. Wir würdigen die Integrität und Qualität chilenischer Institutionen wie die Controleria und Zentralbank. Wir verbessern die Koordinierung zwischen den zahlreichen amerikanischen Regierungsprogrammen zur Förderung guter Regierungsführung in der Hemisphäre, und wir fordern multilaterale Behörden auf, ihre Bestrebungen auf die Demokratisierung des lateinamerikanischen Staates auszurichten. Das häufig mit dem amerikanischen Außen- und Justizministerium zusammenarbeitende Amt für internationale Entwicklung (U.S. Agency for International Development - USAID) verwaltet zahlreiche Projekte über gute Regierungsführung, darunter Wahlhilfe, Rechtsreform, Beziehungen AMERIKA DIENST 02 �zwischen Zivilisten und Militärs sowie Unterstützung der Legislative. USAID selbst wird modernisiert und abgespeckt. ideologische und geopolitische Auseinandersetzungen das Feuer geschürt und Mütter von Söhnen, Brüder von Schwestern getrennt. Das US-Informationsamt (United States Information Agency - USIA) bietet journalistische Ausbildung an und plant Konferenzen über "Demokratie und Korruption". Mit dem Ende des Kalten Krieges können die Vereinigten Staaten ihren Part dabei spielen, die Lautstärke der Debatte zu verringern und die nicaraguanischen und salvadorianischen Familien wieder zu vereinigen. Unser Ziel kann darin bestehen, zum Räumen von Minen und zur Entmilitarisierung, zur Versöhnung und zum Wiederaufbau beizutragen. Das amerikanische Finanzministerium arbeit mit der Weltbank und der Interamerikanischen Entwicklungsbank zusammen, um die Wirtschaftswissenschaftler des Ministeriums für die Bedeutung von Institutionen und die Beteiligung der Basis an Projekten zu sensibilisieren - das heißt, politische Wirtschaft zu praktizieren. Ein effizienter Staat mit Beteiligung der Bürger ist unabdingbar für demokratische Regierungsführung. Demokratie erfordert jedoch auch eine aktive bürgerliche Gesellschaft zur Bereitstellung der Mittel, mit denen der Bürger sich organisieren und mit der Regierung kommunizieren kann. Wie viele von Ihnen aufgrund Ihrer Arbeit vor Ort wissen, entstehen überall in der Hemisphäre nichtstaatliche Organisationen (Nongovernmental Organizations NGOs). Das Entstehen der NGOs ist eine der aufregendsten und vielversprechendsten neuen politischen Entwicklungen im heutigen Lateinamerika. Die Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Organisationen ist heute Routinebestandteil vieler amerikanischer Programme. USAID hat zahlreiche Mitarbeiter, die früher in NGOs tätig waren. Als Regierungsvertreterwerden sie hart arbeiten, um die Instrumentarien zu unterstützen, die Menschen zur Zusammenarbeit und Selbstverwaltung ermutigen. Sie werden die Regierungen auch zu Kontakten mit Personen auffordern, die für diese von Nutzen sind. In diesem Publikum ist geballtes Wissen über die entscheidende Rolle des Staates und der bürgerlichen Gesellschaft in der westlichen Hemisphäre versammelt. Wir begrüßen Ihre Empfehlungen und Ihren Rat, wie demokratische Regierungsführung in den die Region charakterisierenden vielschichtigen spezifischen Gegebenheiten am besten gefördert werden kann. Ebenso wie Demokratie gute Regierungsführung erfordert, bedarf sie auch der Mechanismen für Konfliktlösung und einer politischen Kultur der Toleranz und Kompromisse. Zu häufig haben in Lateinamerika absolutistische Ideologien die Politik polarisiert. Zu häufig haben autoritäre Institutionen friedlichen Wandel vereitelt und die Reformer in die Berge vertrieben. Und zu häufig haben internationale AMERIKA DIENST 02 Während der achtziger Jahre reisten viele Mittelamerikaner nach Washington, um Unterstützung für ihre parteipolitischen Programme zu gewinnen, statt sich auf den Aufbau funktionierender Koalitionen in ihrem Land zu konzentrieren. In Managua wiederholt Botschafter John Maisto sein Credo: "Die Probleme Nicaraguas müssen in Nicaragua von Nicaraguanern gelöst werden." Wir können zu einem dem Dialog förderlichen Umfeld beitragen, aber nur die Nicaraguaner können das Funktionieren der Demokratie bewirken. Alle Nicaraguaner, die unabhängig von der Farbe ihrer verblichenen Uniformen entsprechend demokratischer Regeln leben wollen, sollten an diesem innenpolitischen Dialog beteiligt sein. Wir unterstützen den Wunsch von Präsidentin Violeta Chamorro, mit der Tradition des Alles-oder-Nichts der Sieger und Besiegten zu brechen. Wir haben eindeutig klargestellt, daß wir absolut keine Sympathie für einen erneuten Rückfall zur Gewalt haben - egal, von welcher Gruppe. Wir bevorzugen auch keine bestimmte politische Gruppe. Aber wir nehmen nicht zu allen Themen eine neutrale Haltung ein. Ebenso wie andernorts befürworten wir in Nicaragua die bürgerliche Kontrolle der Sicherheitskräfte, Respektierung der Menschenrechte, die friedliche Lösung von Eigentumsstreitigkeiten, eine ehrliche und unparteiische Rechtssprechung und eine funktionierende Legislative. Dies alles ist schwer zu verwirklichen, aber es sind unerläßliche Schritte auf dem Weg zu effektiver demokratischer Regierungsführung und wirtschaftlichem Fortschritt. Einige Kritiker haben den neuen Stil der amerikanischen Diplomatie in Mittelamerika als Indifferenz oder Vernachlässigung fehlinterpretiert. Gerade weil wir wirklich an der langfristigen Sicherheit der Region interessiert sind, verzichten wir auf die Unterstützung bestimmter Einzelpersonen und Gruppen. Es ist unser echtes Interesse am künftigen Wohlstand der Region, das unser Eintreten für dauerhafte demokratische Praktiken und Institutionen motiviert. Seite 3 �Diese Politik des überparteilichen Engagements verfolgen wir auch in El Salvador. Dieses Land konnte den Höhepunkt eines unglaublichen Friedensprozesses feiern - von UN-Beobachtern überwachte Wahlen, bei denen ehemalige Kombattanten für den friedlichen Wandel stimmten. Eine Demonstration des amerikanischen Engagements war eine Delegation von Kongreßabgeordneten, Menschenrechtsverfechtern und anderen Amerikanern, die nach San Salvador reiste, um Zeuge dieses historischen Übergangs zu werden. Die US-Regierung wird konstruktiv mit der Entscheidung des Volkes zusammenarbeiten. In ganz Mittelamerika übernehmen unsere Botschaften eine neue Funktion: Sie werden zum Zufluchtsort, an dem Männer und Frauen unterschiedlicher politischer Überzeugungen auf sicherem Boden zusammenkommen können. Unsere Botschaften sind auch zum Treffpunkt geworden, an dem hochrangige Regierungsvertreter Angehörigen nichtstaatlicher Organisationen begegnen. Dies sind kleine, aber konkrete Beiträge zur Konfliktlösung und zum demokratischen Wiederaufbau. Eine gravierende Bedrohung der Demokratisierung in der Hemisphäre war, als der Präsident von Guatemala 1993 gegen den Wunsch des guatemaltekischen Volkes die Macht an sich reißen wollte. Am selben Nachmittag noch kam die Organisation Amerikanischer Staaten zusammen, um den Putsch unmißverständlich zu verurteilen und die unverzügliche, friedliche Rückkehr zur konstitutionellen Demokratie zu fordern. Die Reaktion Mexikos sprach für das Ausmaß der Entrüstung in der Hemisphäre: Mexiko änderte seine bisherige Haltung zur Souveränität und warnte, die Zusammenarbeit mit dem Nachbarstaat Guatemala stehe auf dem Spiel. OAS-Generalsekretär Baena Soares reiste unverzüglich mit einer Außenminister-Delegation nach Guatemala-Stadt und überreichte die Stellungnahme der internationalen Staatengemeinschaft. Gleichzeitig stellten die Vereinigten Staaten ihre Militär- und Wirtschaftshilfe ein und setzten die guatemaltekischen Unternehmen davon in Kenntnis, daß ihre Handelspräferenzen auf dem Spiel stehen. Offizielle Warnungen der Vereinigten Staaten wurden landesweit per Fax verbreitet und von der Voice of America ausgestrahlt. Darüber hinaus gewährten die multilateralen Entwicklungsbanken keine weiteren Kredite. Die entschlossene internationale Reaktion verstärkte die ebenso entschiedene innenpolitische Opposition gegen Präsident Serranos illegalen und maßlosen Akt. Binnen Tagen war Serrano im Exil und der guatemaltekische Kongreß wählte einen führenden Menschenrechtsverfechter zum neuen Präsidenten. Seite 4 So entstand eine erstaunlich erfolgreiche Übung in kollektiver Verteidigung der Demokratie. Viele Guatemalteken sind weiterhin unzufrieden mit ihrem politischen System, erkennen jedoch, daß das Zurückschwingen des Pendels abgewendet wurde. Man stelle sich vor, wie unterschiedlich die Geschichte Lateinamerikas verlaufen wäre, wenn die internationale Staatengemeinschaft 1972 gehandelt hätte, um den überwältigenden Wahlsieg von Napoleon Duarte zu sichern und wieviele Menschenleben hätten gerettet werden können. Die heute vor uns liegende Aufgabe lautet, aus den Fehlern und Erfolgen der Vergangenheit zu lernen und ein stärkeres Regime in der Hemisphäre aufzubauen, das innenpolitische Bestrebungen zur Eindämmung von Bedrohungen der Demokratie verstärken kann. Wir benötigen ein mit effektiver präventiver Diplomatie gekoppeltes Frühwarnsystem. Der im Dezember veranstaltete Amerika-Gipfel bot eine ausgezeichnete Gelegenheit zur Stärkung der OAS-Mechanismen, Demokratie zu fördern und Staatsstreiche zu verhindern. Wie im Falle Haitis offensichtlich wurde, ist es bei weitem schwieriger, einen konsolidierten Staatsstreich rückgängig zu machen als ihn abzuschrecken. Zur Wiedereinsetzung des demokratisch gewählten Präsidenten Jean-Bertrand Aristide in sein Amt forderten die OAS und die Vereinten Nationen ihre Mitgliedstaaten auf, ein Embargo für Waffen- und Öllieferungen durchzusetzen. Darüber hinaus verweigerten die Vereinigten Staaten die Ausstellung von Visa, froren die Vermögenswerte aller haitianischen Offiziere ein und arbeiteten auf eine UNResolution hin, die zum ersten Mal in der Geschichte solche gezielten Sanktionen universell machen sollte. Vier befreundete Staaten - Frankreich, Kanada, Venezuela und wir - wendeten dieses Druckmittel an, um breitgefächerte Verhandlungen zur Beendigung der Militärherrschaft in Haiti zu fördern. In Erwartung einer Rückkehr zur konstitutionellen Herrschaft kündigte die internationale Staatengemeinschaft ein Hilfspaket in Höhe von 1 Milliarde Dollar für Haiti an, das beim Aufbau einer demokratischen Regierungsführung, Stärkung nichtstaatlicher Organisationen und der Schaffung von Arbeitsplätzen behilflich sein soll. Wir engagieren uns weiterhin für die Integration Haitis in die Gemeinschaft von Demokratien in der Hemisphäre. (Dieses Ziel wurde im Sommer maßgeblich gefördert, als die Vereinigten Staaten mit einem Mandat der Vereinten Nationen Aristide wieder als Präsident von Haiti einsetzten). Als Präsident Clinton sein Amt übernahm, gelobte er, sich wie ein Laserstrahl auf die amerikanische Binnenwirtschaft zu konzentrieren. Gleichzeitig kann AMERIKA DIENST 02 �man sich kaum eine geeignetere amerikanische Wirtschaftspolitik gegenüber Lateinamerika vorstellen als die aktuelle. Wenn es stimmt, daß Lateinamerika eine Erkältung bekommt, wenn die Vereinigten Staaten niesen, dann trifft es ebenso zu, daß Lateinamerika profitiert, wenn sich die amerikanische Wirtschaft - mit niedriger Inflationsrate, niedrigen Zinssätzen und offenen Märkten - erholt. Am dramatischsten ist, daß der drastische Fall der Marktzinssätze den Schuldendienst Lateinamerikas in voller Höhe und mehr als alle Abkommen zum Schuldenabbau im Rahmen des Bradyplans verringerte. Tragfähige Wirtschaftsentwicklung in den Vereinigten Staaten ist der beste uns zur Verfügung stehende Mechanismus zur Förderung von Wirtschaftswachstum in Lateinamerika. Heute besteht kein Widerspruch zwischen der Wiederherstellung von Wohlstand in den Vereinigten Staaten und der Förderung von Wohlstand in Lateinamerika und der Karibik. Die Vereinigten Staaten haben großes - politisches und wirtschaftliches - Interesse am Wohlstand Lateinamerikas. Zweifelsohne haben Demokratien eher Bestand, wenn sich der wirtschaftliche Kuchen vergrößert. Wir haben jedoch auch ein starkes eigenes wirtschaftliches Interesse am Wohlstand der Hemisphäre. Exporte sind zur wichtigsten Triebkraft unseres Wirtschaftswachstums geworden, und Lateinamerika ist einer unserer dynamischsten Märkte. Die amerikanischen Exporte nach Lateinamerika haben sich in sieben Jahren auf nahezu 80 Milliarden Dollar im Jahr 1993 mehr als verdoppelt das ist mehr als wir an Japan oder alle Entwicklungsländer in Ostasien verkaufen. Lateinamerika ist die einzige grö ßere Region der Welt, in der wir einen beträchtlichen Handelsüberschuß zu verzeichnen haben. Aus diesen Gründen hat Präsident Clinton hart um die Verabschiedung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (North American Free Trade Agreement - NAFTA) gekämpft. Aber es gab auch noch einen anderen Grund. Bei der Unterzeichnung der Zusatzabkommen zum NAFTA bekräftige der Präsident: "Dies ist eine Chance, Freiheit und Demokratie in Lateinamerika Auftrieb zu verleihen und auch für die Vereinigten Staaten neue Arbeitsplätze zu schaffen." Das NAFTA verleiht den demokratischen Tendenzen in Mexiko in unterschiedlicher Weise Dynamik. Es trägt dazu bei, wirtschaftliche und letztlich politische Macht zu dezentralisieren. Durch die Zusatzabkommen ermutigt es grenzüberschreitende Kontakte AMERIKA DIENST 02 zwischen Umwelt-, Arbeitnehmer- und Menschenrechtsgruppen und eröffnet den mexikanischen NGOs neue Möglichkeiten. Und es bezieht Mexiko stärker in das globale Dorf ein. Vergleichen Sie die Reaktionen der mexikanischen Behörden auf die Studentenunruhen im Jahr 1968 und die jüngste Rebellion in Chiapas. Im Januar 1994 trug die öffentliche Meinung dazu bei, die Mexikaner mit repressiven Reflexen ruhig zu stellen und die Mexikaner zu unterstützen, die Dialog und soziale Reformen bevorzugen. Das NAFTA ist zu jung, um den Lebensnerv der Zapatistas zu treffen, aber wegen des NAFTA sind einige Rebellen vielleicht heute noch am Leben. Nach den NAFTADebatten und der Chiapas-Revolte verbesserten sich die Aussichten für echte Wahlreformen in Mexiko. Die Verabschiedung des NAFTA hat in ganz Lateinamerika deutlich spürbare Aufregung hervorgerufen. Seit der Allianz für den Fortschritt hat es nicht mehr so großes Interesse und Optimismus für interamerikanische Zusammenarbeit gegeben. Nationen, die vor nicht allzulanger Zeit die amerikanische politische Intervention fürchteten, streben jetzt aktiv die Einbeziehung in den freien Handel in der Hemisphäre an. Ein Politiker nach dem anderen aus Mittel- und Südamerika sowie der Karibik hat Interesse am Anschluß an das NAFTA zum Ausdruck gebracht. Als Reaktion darauf bekräftige Präsident Clinton am Abend der Abstimmung über das NAFTA seine Absicht, "die anderen marktorientierten Demokratien in Lateinamerika einzubeziehen, sie zum Beitritt zu diesem großartigen amerikanischen Pakt aufzufordern, der meines Erachtens soviel Hoffnung für unsere Zukunft enthält". Der Präsident hat seinen Handelsbeauftragten und andere hochrangige Berater angewiesen, die Modalitäten und Kriterien für die Erweiterung des Handels auf dem gesamten amerikanischen Kontinent zu prüfen. Bis zum Jahr 2000 könnten die amerikanischen Exporte nach Lateinamerika die Exporte der Vereinigten Staaten nach Westeuropa sehr wohl übersteigen - und eine Million neuer Arbeitsplätze für amerikanische Arbeitnehmer schaffen. Die amerikanischen Exporte könnten noch schneller zunehmen, wenn die Handelshemmnisse weiterhin abgebaut werden. Aus diesem Grund unterstützt die Administration uneingeschränkt regionale Abkommen, die neuen Handel schaffen statt ihn umzulenken, und dies sind die Bausteine für die Handelsintegration in der Hemisphäre. Wir streben offenen Regionalismus an - eine Hemisphäre, die durch Handel und Kapitalströme eng verbunden, aber dennoch offen für Wettbewerb mit der übrigen Welt ist. Seite 5 �Unser wichtigster Unterhändler bei Handelsfragen, Mickey Kantor, nahm stellvertretend für Präsident Clinton an der Amtseinführung von Eduardo Frei in Chile teil. Botschafter Kantor bekräftigte das präsidiale Versprechen, ein Freihandelsabkommen mit Chile anzustreben - ein Versprechen, das zum Teil zu Ehren von Chiles sozialbewußter Demokratie gegeben wurde. Als direkte Folge von Treffen zwischen Präsident Clinton und Politikern aus der Karibik und Lateinamerika erwarten wir die Ankündigung von Maßnahmen, die auf die Beschwichtigung ihrer Besorgnis über die Auswirkungen des NAFTA auf ihre Volkswirtschaften und die Erweiterung von Handel und Investitionen ausgerichtet sind. Innerhalb dieser hemisphärischen Gemeinschaft besteht eine wachsende Konvergenz der Sichtweise im Hinblick auf die angemessene Rolle des Staates bei der Entwicklung. Ein starker, effizienter Staat muß in physische Infrastruktur und Humankapital investieren und gleichzeitig ein günstiges Umfeld für Privatunternehmen und Regulierung unzulänglicher Märkte schaffen. Es gibt jedoch immer noch einige Politiker, die sich nach einem omnipräsenten Staat zurücksehnen, der die Firmen im Inland hinter hohen Zollmauern schützte und städtische Verbraucher der Mittelklasse subventionierte. Die Suche nach einer Rückkehr zu einem mythologischen goldenen Zeitalter des Staatskapitalismus hat unheilige Allianzen unter traditionellen Rivalen hervorgebracht - zwischen Monopolkapitalisten und orthodoxen Linken. Was sie gemeinsam haben, ist das Festhalten an einer veralteten Vision des patemalistischen Staates. An der Schwelle zum 21. Jahrhundert werden Bestrebungen, an solchen überholten Entwicklungsmodellen festzuhalten, nur zu ineffizienten Produktionsmustern, Haushaltsdefiziten und unkontrollierter Inflation, sinkenden Realeinkommen und zunehmender Armut führen - wobei die Demokratie selbst letztlich das Opfer ist. Ein weiterer gefährlicher Mythos ist, daß Strukturreformen autoritäre Techniken erfordern. Zahllose Beispiele - von Jamaika bis Argentinien, von Costa Rica bis zur Tschechischen Republik - belegen, daß Demokratie sich an Veränderungen auf dem globalen Markt anpassen kann. Die Antwort auf die Probleme von heute wird nicht in müßigen Bestrebungen einer Rückkehr zu Mustern der Vergangenheit zu finden sein. Es trifft jedoch ebenso zu, daß Regierungen die Pflicht haben, denen zu helfen, die durch den Wandel Schaden Se'rte 6 erleiden - ihren Arbeitsplatz verlieren oder neue Qualifikationen benötigen. Aus diesem Grund möchte Präsident Clinton das veraltete System der Vereinigten Staaten zur Unterstützung der Arbeitslosen in ein System zur Wiederbeschäftigung umgestalten, um ein neues Bildungs- und Ausbildungssystem zu schaffen, das den Menschen echte Qualifikationen und die Fähigkeit vermittelt, neue zu erwerben. Das ist auch der Grund, warum viele lateinamerikanische Regierungen Bildungs- und Sozialprogramme an oberste Stelle ihrer Tagesordnung setzen. In den achtziger Jahren erzielte Lateinamerika Fortschritte bei der Stabilisierung der Finanzen und Strukturanpassungen, vertagte die soziale Tagesordnung jedoch. Heute leben ungefähr 45 Prozent der Lateinamerikaner in Armut. Gleichzeitig wird enormer neuer Reichtum angehäuft und verbreitert die bereits tiefe Kluft zwischen Reichen und Armen in einer Region, die seit langem für die schlechteste Einkommensverteilung der Welt berüchtigt ist. Es ist an der Zeit, den Menschen an erste Stelle zu setzen - in der gesamten Hemisphäre. Ein gerechteres Einkommensmodell wird die politischen und wirtschaftlichen Errungenschaften der achtziger Jahre sichern. Demokratie muß einen besseren Lebensstandard liefern - oder das Pendel könnte in der Tat zu Autoritarismus zurückschwingen. Führende Unternehmer in Lateinamerika sind sich zunehmend bewußt, daß das beste Heilmittel gegen Anpassungsmüdigkeit mehr soziale Gerechtigkeit ist. Klügere und gesündere Arbeitnehmer sind produktiver - und wahrscheinlich bessere Bürger und bessere Demokraten. Die Verbesserung des Bildungs- und Gesundheitswesens - insbesondere für Frauen - trägt zu Chancengleichheit und Stabilisierung der Demokratie bei. Die Verlagerung von Ressourcen zu den Armen ruft jedoch unweigerlich den Widerstand einiger Interessengruppen hervor. Bei diesem Kampf verbünden sich die internationalen Finanzinstitutionen - mit Ermutigung der Vereinigten Staaten - mit den Armen und Entrechteten. Die Weltbank und die Interamerikanische Entwicklungsbank konzentrieren ihre Programme auf die soziale Tagesordnung, um ihr eigenes soziales Mandat zu erfüllen und Wirtschaftsreformen zu legitimieren. Information ist Macht. Die Interamerikanische Entwicklungsbank wird daher das Sammeln von Daten über soziale Indikatoren fördern, detailliertere Studien über die Armut erstellen und die Finanzlücke für die Entwicklung des sozialen Sektors in jedem Land analysieren. Damit die Interamerikanische Entwicklungsbank besser auf diese offenkundigen Erforder- AMERIKA DIENST 02 �nisse reagieren kann, streben wir eine Aufstockung ihres Kapitals um 40 Milliarden Dollar auf insgesamt 100 Milliarden Dollar an. Entwicklungsstrategien müssen regionale Unterschiede berücksichtigen. Bei einem Treffen mit mittelamerikanischen Staats- und Regierungschefs schlug der guatemaltekische Präsident De Leon Carpio eine Partnerschaft zur Förderung tragfähiger Entwicklung in seiner Region zur offenkundigen Begeisterung von Vizepräsident AI Gore und AIDDirektor Brian Atwood vor. Als Reaktion darauf arbeitet USAID intensiv an der Anpassung seiner eigenen neuformulierten Tagesordnung für tragfähige Entwicklung an die Erfordernisse in Mittelamerika mit Konzentration auf die Umsiedlung von Flüchtlingen und Beteiligung der Basis, guter Regierungsführung und Verjüngung des Privatsektors, Bekämpfung der Armut und Umweltschutz. In der gesamten Hemisphäre können wir die soziale Tagesordnung durch Anpassung, Beratung, techni- * AMERIKA DIENST 02 sehe und finanzielle - bilaterale und multilaterale Hilfe fördern. Die Bekämpfung der Armut war auch beim Amerika-Gipfel im Dezember 1994 ein zentrales Thema. Präsident Clinton war der Gastgeber des ersten seit 1967 anberaumten Gipfeltreffens - des ersten, an dem nur demokratisch gewählte Politiker teilnahmen und des ersten, das je in den Vereinigten Staaten veranstaltet wurde. Der Gipfel bot eine einzigartige Gelegenheit, Nutzen aus der beispiellosen Konvergenz demokratischer Werte und wirtschaftlicher Gedanken in der gesamten Hemisphäre zu ziehen. Zu den wichtigsten Themen des Gipfeltreffens zählten gute Regierungsführung und bürgerliche Gesellschaften, die kollektive Verteidigung der Demokratie, regionale Integration und Erweiterung des Handels sowie tragfähige Entwicklung und Bekämpfung der Armut. In diesem Zeitalter substantieller Symmetrie wurde der Gipfel zum Test, ob die Staats- und Regierungschefs der Hemisphäre gemeinsame Werte in konkrete Arbeitspläne umsetzen können. * * * * Seite 7 �REPUBLIKANER 11. Januar 1995 STEUERSENKUNGEN UND REFORMEN IM KONGRESS Der Vertrag mit Amerika WASHINGTON - (AD) - Der vor den Kongreßwahlen im vergangenen November unterzeichnete "Vertrag mit Amerika" der republikanischen Partei sieht Gesetze über Steuersenkungen und eine Reduzierung staatlicher Ausgaben sowie die Durchführung einer Reihe von Kongreßreformen vor. Über 300 republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus und Anwärter auf Sitze in dieser Kammer kamen am 27. September 1994 aus Anlaß einer Feierstunde zur Unterzeichnung des Vertrags mit Amerika auf den Stufen vor dem Kapitol zusammen. Am 4. Januar 1995, dem ersten Tag der Legislaturperiode des 104. Kongresses, erklärte der Speaker des Repräsentantenhauses, Newt Gingrich, die republikanischen Abgeordneten hätten "das Engagement sowie die strenge Pflicht, unseren Vertrag mit Amerika zu erfüllen". Nachfolgend veröffentlichen wir den Text des Vertrags mit Amerika. Als republikanische Abgeordnete des Repräsentantenhauses und als eine Mitgliedschaft in diesem Gremium anstrebende Bürger schlagen wir nicht nur eine Änderung der Politik dieser Kammer vor, sondern - was noch wichtiger ist - die Wiederherstellung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Volk und seinen gewählten Vertretern. Ebenso wie Lincoln, unser erster republikanischer Präsident, wollen wir mit Entschlossenheit das tun, was Gott uns für Rechtens halten läßt. Wir werden die Rechenschaftspflicht des Kongresses wiederherstellen. Wir werden den Zyklus von Skandalen und Schändlichkeiten beenden. Wir werden alle wieder stolz auf die Selbstverwaltung freier Menschen sein. Aus diesem Grund bieten wir in diesem Zeitalter, in dem die Vertreter des Staates Ausreden erfinden und sich in Positur setzen, eine detaillierte Tagesordnung für die nationale Erneuerung, eine schriftliche Verpflichtung ohne Kleingedrucktes. Am ersten Tag des 104. Kongresses wird die neue republikanische Mehrheit umgehend die folgenden bedeutenden Reformen verabschieden, die darauf abzielen, den Glauben des amerikanischen Volkes an seine Regierung und sein Vertrauen in sie wiederherzustellen: Die in diesem Jahr stattfindenden Wahlen bieten nach vierzigjähriger Kontrolle des Repräsentantenhauses durch eine Partei die Chance, in dieser Kammer eine neue Mehrheit zu bilden, die die Arbeitsweise des Kongresses verändert. Dieser historische Wandel wäre das Ende einer aufgeblähten Regierung, die sich zu stark in das Leben der Bürger einmischt und zu leichtfertig mit öffentlichen Geldern umgeht. Er könnte den Beginn eines Kongresses darstellen, der die Werte der amerikanischen Familie respektiert und den Glauben daran teilt. AMERIKA DIENST 02 Erstens. Alle auf den Rest des Landes anzuwendenden Gesetze gelten in ebensolcher Weise für den Kongreß. Zweitens. Auswahl einer großen, unabhängigen Wirtschaftsprüfungsfirma zur umfassenden Überprüfung des Kongresses im Hinblick auf Verschwendung, Betrug oder Mißbrauch. Drittens. Reduzierung der Anzahl von Ausschüssen des Repräsentantenhauses und Kürzung der Ausschußmitglieder um ein Drittel. Seite 1 �Viertens. Beschränkung der Amtszeit aller Ausschußvorsitzenden. Fünftens. Verbot der Stimmabgabe durch einen Bevollmächtigten in den Ausschüssen. Sechstens. Die Ausschußsitzungen sollen öffentlich sein. Siebtens. Steuererhöhungen können nur mit einer Dreifünftelmehrheit beschlossen werden. Achtens. Ehrliche Buchführung bei unserem Staatshaushalt durch ausgeglichene Haushaltsbilanzen. Demgemäß werden wir innerhalb der ersten 100 Tage des 104. Kongresses im Repräsentantenhaus die folgenden Gesetzentwürfe vorlegen, von denen jeder einzelne vor einer klaren und fairen Abstimmung eingehend und offen debattiert wird und die sofortiger öffentlicher Überprüfung und Kontrolle zugänglich sind. 1. Gesetz über steuerliche Rechenschaftspflicht und eine strenge Regel erlassen wird, derzufolge staatliche Leistungen nach zwei Jahren eingestellt werden und der einzelne zur Förderung seiner persönlichen Verantwortung einer Beschäftigung nachgehen muß. 4. Gesetz über die Stärkung der Familie Stärkere Unterstützung von Kindern, steuerliche Anreize zur Adoption, Stärkung der Rechte von Eltern bei der Bildung und Ausbildung ihrer Kinder, strengere Gesetze über Kinderpornographie sowie Steuerfreibeträge für die Pflege älterer Familienangehöriger, um wieder die zentrale Rolle der Familie in der amerikanischen Gesellschaft zu stärken. 5. Gesetz zur Wiederherstellung des Amerikanischen Traums Ein Steuerfreibetrag von 500 Dollar pro Kind, Aufhebung der steuerlichen Benachteiligung von Ehepaaren sowie die Schaffung eines Sparkontos für den Amerikanischen Traum, um der Mittelschicht Steuererleichterungen zu gewähren. Ein Ergänzungsantrag über einen ausgeglichenen Haushalt und eine Begrenzung von Steuererhöhungen sowie ein Vetorecht der Legislative zur Erzielung einer ausgeglichenen Haushaltsbilanz sollen die Rechenschaftspflicht eines außer Kontrolle geratenen Kongresses über die Verwendung von Steuergeldern wiederherstellen und von ihm verlangen, mit denselben Haushaltsengpässen zu leben wie Familien und Unternehmen. 6. Gesetz zur Wiederherstellung der nationalen Sicherheit 2. Gesetz über die Rückeroberung unserer Straßen 7. Gesetz über Gerechtigkeit gegenüber älteren Bürgern Ein Gesetzespaket zur Verbrechensbekämpfung einschließlich eines realistischeren Strafmaßes, Ausnahmen aus der Ausschlußregelung bei "in gutem Glauben", wirksamen Bestimmungen bei der Todesstrafe und Kürzungen bei den Sozialausgaben des aus dem Sommer diesen Jahres stammenden Gesetzes über die Verbrechensbekämpfung zur Finanzierung des Baus von Gefängnissen und zusätzliche Strafverfolgungsmaßnahmen, um die Wohngegenden für die Menschen und die Schulen für die Kinder sicherer zu machen. 3. Gesetz zur Förderung der persönlichen Verantwortung Die Geburt unehelicher Kinder und Schwangerschaften unter Teenagern sollen entmutigt werden, indem minderjährige Mütter von der Sozialhilfe ausgeschlossen, weitere Finanzhilfen für zusätzliche Kinder während des Erhalts von Sozialhilfe gesperrt, die Gelder für Sozialhilfeprogramme gekürzt werden Seite 2 Keine amerikanischen Truppen unter dem Kommando der Vereinten Nationen und Wiederherstellung essentieller Bestandteile unserer nationalen Sicherheitsfinanzierung zur Stärkung unserer nationalen Verteidigung und Beibehaltung unserer weltweiten Glaubwürdigkeit. Erhöhung der Einkommensobergrenze für den Erhalt von Sozialleistungen, die derzeit ältere Bürger aus der erwerbstätigen Bevölkerung verdrängt, Aufhebung der 1993 verfügten Steuererhöhungen auf Sozialversorgungsleistungen und steuerliche Anreize für den Abschluß einer privaten Pflegeversicherung, damit ältere Amerikaner mehr von dem behalten können, was sie mit den Jahren verdient haben. 8. Gesetz über die Schaffung von Arbeitsplätzen und Lohnerhöhungen Anreize für kleine Unternehmen, Kürzung und Indexierung von Kapitalerträgen, Rückgewinnung neutraler Kosten, Risikoprüfung/Kosten-Nutzen-Analyse, Stärkung des Gesetzes über Ausführungsflexibilität und Reform nicht fundierter Mandate zur Schaffung von Arbeitsplätzen sowie Lohnerhöhungen. 9. Gesetz über eine vernünftige Gesetzesreform AMERIKA DIENST 02 �Gesetze über die Finanzierung der Prozeßkosten durch den Verlierer des Prozesses, vernünftige Begrenzung von über den Schadenersatz hinausgehenden Bußen und Reform von Gesetzen über die Produkthaftung, um der Welle endloser Rechtsstreitigkeiten Einhalt zu gebieten. Ferner werden wir dem Haushaltsausschuß des Repräsentantenhauses Anweisung zur Berichterstattung im Plenum geben und an zusätzlichen Haushaltseinsparungen arbeiten, die über die obengenannten Haushaltskürzungen hinausgehen um sicherzustellen, daß das Haushaltsdefizit mit Hilfe dieser Gesetze verringert wird. 10. Gesetz über eine Legislative der Bürger Die erste Abstimmung ihrer Art über eine Begrenzung der Amtszeit, um Berufspolitiker durch bürgerliche Gesetzgeber zu ersetzen. * AMERIKA DIENST 02 Unter Berücksichtigung der Urteilskraft unserer Mitbürger, deren Mandat für Reformen wir anstreben, bürgen wir hiermit mit unserem Namen für diesen Vertrag mit Amerika. * * * * Seite 3 �MARTIN LUTHER KING 11. Januar 1995 DIE MARTIN LUTHER KING LIBRARY Umfassende Sammlung über King und die Bürgerrechtsbewegung WASHINGTON - (AD) - Am kommenden Montag, dem 16. Januar, werden die Amerikaner erneut den Geburtstag von Martin Luther King Jr. mit einem Nationalfeiertag zu seinem Gedenken begehen. In großen und kleinen Städten werden sich die Menschen versammeln, um sich an den Traum von Rassengleichheit und an den Träumer zu erinnern, der soviel dazu beigetragen hat, Amerika und die Welt zu einem besseren Ort zu machen. Für viele ist die Botschaft von Martin Luther King jedoch zu wichtig, um sich ihrer nur an einem Tag zu erinnern. In Schulen, Forschungsinstitutionen und Bibliotheken im ganzen Land werden ständige Sondersammlungen und Ausstellungen über die Lehren von Dr. King und die Geschichte der Bürgerrechtsbewegung gezeigt, die er mitanführte. Eine der umfassendsten Sammlungen in einer öffentlichen Einrichtung befindet sich Charles Hicks, einem Bibliothekar der Abteilung Studien über Schwarze zufolge in der Martin Luther King Memorial Library im Zentrum der Bundeshauptsstadt Washington. Hicks erklärte, es gäbe zahlreiche Universitätsbibliotheken und Forschungsinstitutionen, die ebenfalls über umfangreiche Sammlungen über die Geschichte der Bürgerrechte und der Schwarzen verfügen, "aber als öffentliche Bibliothek haben wir ein allgemeines Publikum, darunter auch Kinder. Wir führen zum Beispiel viele Bücher und Broschüren über Dr. King, die auf ein junges Publikum in einer Sprache ausgerichtet sind, die es versteht." Darüber hinaus, so Hicks, befinden sich in der Martin Luther King Memorial Library auch Romane über die Geschichte der Schwarzen und die Bürgerrechtsbewegung, die für gewöhnlich nicht in Forschungsbibliotheken erhältlich sind. Auf die Frage, wer die Bibliothek vornehmlich besucht, antwortete Hicks: "Es ist wirklich ein sehr breites Spektrum von Besuchern. Junge Afroamerikaner in Washington sind besonders an Dr. King interessiert, und sie zeigen auch großes Interesse AMERIKA DIENST 02 an anderen Bürgerrechtlern wie Malcolm X und Marcus Garvey." Laut Hicks kommen jedoch auch viele Besucher aus dem Ausland in die Bibliothek. "Dr. King übt immer noch national und international große Anziehungskraft aus", stellte er fest. "Ich bin immer wieder erstaunt, daß Besucher aus China und Japan sowie westindischen und afrikanischen Ländern hierherkommen. Sie alle wollen etwas über das Vermächtnis von Martin Luther King Jr. lesen", fügte er hinzu. Die 1972 eröffnete Bibliothek hat nicht nur Bücher über Dr. King, die Bürgerrechtsbewegung und afroamerikanische Geschichte im allgemeinen in ihrem Bestand, sondern auch eine umfassende Sammlung von Schallplatten sowie Audio- und Videokassetten. Wenn man beispielsweise Dr. Kings 1963 gehaltene berühmte Rede "Ich habe einen Traum" in ganzer Länge sehen möchte, so hat die Bibliothek eine Videoaufzeichnung. Man kann die Videokassette kostenlos ausleihen oder sie für einen kleinen Betrag kaufen. Die moderne Bürgerrechtsbewegung in Amerika nahm ihren Anfang am 1. Dezember 1955 in Montgomery (Alabama), als eine müde, hart arbeitende Afroamerikanerin namens Rosa Parks sich weigerte, ihren Sitzplatz in einem Bus für einen weißen Mann zu räumen, wie es die Gesetze der Bundesstaaten zu jener Zeit forderten. Aber Rosa Parks Akt des Widerstands wäre umsonst gewesen, wenn nicht ein junger Baptistenprediger, Martin Luther King Jr., die Stunde genutzt und einen 382tägigen Kampf zur Aufhebung der Rassentrennung im öffentlichen Nahverkehrssystem der Stadt geführt hätte. Obwohl er den Widerstand nie unterschätzte, hegte King keinen Zweifel am Ausgang des Kampfes. "Es ist die großartige Ironie des Schicksals, daß wir an jenem Tag Montgomery - die Wiege der Konföderation - zu Montgomery - der Wiege von Freiheit und Gerechtigkeit - gemacht haben", erklärte er. Ein Jahr später verfügte das Oberste Bundesgericht der Vereinigten Staaten, daß die Rassentrennung in Bussen verfassungswidrig ist. Seite 1 �So begann die heroische Reise Martin Luther Kings von Montgomery (Alabama) nach Memphis (Tennessee). Bei seinem 13 Jahre währenden Streben nach der Schaffung einer sogenannten liebenden Gemeinschaft bereiste King das Land - von Norden nach Süden, von Osten nach Westen - und forderte Gerechtigkeit und Rassengleichheit. Wo immer er war, forderte er das Gewissen Amerikas heraus und wurde zur vielleicht dominantesten Stimme seiner Zeit. fei war. Es macht mir nichts aus. Wie jeder andere wünsche ich mir ein langes Leben - ein langes Leben hat seinen Stellenwert. Aber darüber bin ich jetzt nicht besorgt. Ich will nur Gottes Willen erfüllen. Und er hat mir erlaubt, auf den Berg zu gehen. Ich habe vom Gipfel geschaut und das Gelobte Land gesehen. Ich werde vielleicht nicht gemeinsam mit Euch dorthin gelangen. Aber ich möchte Euch heute abend sagen, daß wir als Volk gemeinsam ins Gelobte Land gelangen werden." Als er im Frühjahr 1968 nach Memphis kam, warder erst 39jährige King bereits von den langen Jahren des Protestes, der Märsche und des Kampfes um das Geburtsrecht aller Amerikaner, aller Bürger der Welt erschöpft. Es war typisch für ihn, daß er nach Memphis ging, um sich für die im Gesundheitswesen Beschäftigten einzusetzen, die seiner Ansicht nach mit ungerechten und unfairen Bedingungen zu kämpfen hatten. King überlebte seine letzte Reise nach Memphis nicht. Seine Stimme wurde von der Kugel eines Mörders zum Schweigen gebracht - ein Ereignis, das sich im Gedächtnis jedes zu dieser Zeit lebenden Menschen einprägte. Seine Botschaft lebt jedoch weiter und ist ein Stachel im Gewissen einer immer noch von rassischen und ethnischen Konflikten gepeinigten Welt. "Es gehört zu den moralischen Geboten unserer Zeit", erklärte King, "daß wir weltweit mit unerschütterlicher Entschlossenheit an der Beseitigung der letzten Relikte des Rassismus arbeiten müssen. Das ist nicht nur ein amerikanisches Phänomen. Sein bösartiger Griff kennt keine Grenzen." Obwohl die Atmosphäre in Memphis gespannt war und sich in der Stadt zahlreiche Vorfälle ereigneten, war dies nichts Neues für den Mann, der in Amerika die Sache der Bürgerrechte verkörperte. Martin Luther King hatte sich bereits an den wütenden Mob, repressive Polizeiaktionen und lebensbedrohliche Gefahren gewöhnt. Es war jedoch offensichtlich, daß das Verhalten Dr. Kings in Memphis irgendwie verändert war. Er schien die Vorahnung zu haben, daß sich seine Rolle im Kampf um die Bürgerrechte dem Ende näherte. Dies wurde für jeden augenfällig, der seine am Abend vor seiner Ermordung im Masonic Temple gehaltene Rede hörte. "Ich weiß nicht, was jetzt geschehen wird", sagte er. "Vor uns liegen schwierige Tage. Für mich ist das nicht mehr wichtig, weil ich bereits auf dem Berggip- * Seite 2 * Am kommenden Montag wird in den gesamten Vereinigten Staaten des Erbes von Martin Luther King gedacht. In Washington, wo Dr. King auf den Stufen des Lincoln Memorial seine berühmte Rede "Ich habe einen Traum" hielt, werden sich die Bürger wie in jedem Jahr in der Martin Luther King Memorial Library versammeln, um des Mannes und seines Traums von Harmonie zwischen den Rassen aller Völker zu gedenken. "Es läuft wirklich darauf hinaus, daß das ganze Leben aus Wechselbeziehungen besteht. Wir alle sind im unentrinnbaren Netz der Gegenseitigkeit gefangen, und unsere Schicksale sind miteinander verwoben. Was den einen direkt betrifft, betrifft alle anderen indirekt. * * AMERIKA DIENST 02 �PORTRAT 11. Januar 1995 BOB DOLE - ÜBER DREI JAHRZEHNTE IM STAATSDIENST Porträt des Mehrheitsführers im Senat WASHINGTON - (AD) - Bob Dole, der Mehrheitsführer der Republikaner im 104. Kongreß der Vereinigten Staaten, ist einer der bekanntesten amerikanischen Politiker und mit seiner bereits 34jährigen Tätigkeit im Kongreß zweifellos einer der altgedientesten. 1992 wählte ihn die Bevölkerung von Kansas zum fünften Mal für eine sechsjährige Amtszeit im Senat. Davor war er Abgeordneter des Repräsentantenhauses. Es wird gemunkelt, Dole werde 1996 einen dritten Anlauf als Präsidentschaftskandidat unternehmen. Eigenen Angaben zufolge hat er aber noch keine Entscheidung getroffen, ob er das Amt des Präsidenten anstrebt. In einem Interview mit dem Nachrichtensender CNN teilte Dole jedoch mit: "Wenn Clinton in seiner Eigenschaft als Präsident für das Amt des Präsidenten kandidieren kann, gilt dasselbe zweifelsohne für einen Mehrheitsführer." Als Führer der Minderheitsfraktion der Republikaner im Senat des vorigen Kongresses bediente sich Dole geschickt des Filibuster zur Verhinderung von Abstimmungen durch Marathonreden, um die Annahme von Vorschlägen der Demokraten zu blockieren, die auf Widerstand der Republikaner stießen. Als Mehrheitsführer besitzt er jetzt die Macht, mehr zur Förderung der republikanischen Tagesordnung zu unternehmen. Der Almanach amerikanischer Politiker erklärt Doles lange politische Tätigkeit folgendermaßen: "Er arbeitet hart und behält dabei immer einen Sinn für Humor. Er hält an bestimmten, grundlegenden Prinzipien fest, obwohl er keineswegs ein politischer Theoretiker ist. Er hat sich den Respekt verdient, den ein Politiker nur bekommt, wenn er harte Zeiten ebenso übersteht wie gute, wenn er eine Niederlage erleidet, danach gegen die Widrigkeiten kämpft und einen Sieg erringt." "Die Republikaner werden jetzt die Last der Führungsrolle tragen... Wenn wir (im Kongreß) die Mehrheit haben, müssen wir etwas bewirken", erklärte Dole kurz nach dem bemerkenswerten Sieg der Republikaner bei den Kongreßwahlen im November 1994 in einem Fernsehinterview. Dole beginnt seine zweite Amtszeit als Mehrheitsführer, nachdem er diese Position von 1985 bis 1986 innehatte, als der Senat unter der Reagan-Administration von den Republikanern kontrolliert wurde. Ferner war er Vorsitzender des Finanzausschusses des Senats, Vorsitzender der Republikanischen Partei, Abgeordneter im Parlament des Bundesstaates Kansas und Rechtsanwalt an einem Kreisgericht. Der Veteran aus dem Zweiten Weltkrieg wurde im Kampf verwundet und mit militärischen Tapferkeitsmedaillen ausgezeichnet. Dole kandidierte zweimal für das Amt des Präsidenten - 1988 und 1980. 1976 war er Kandidat seiner Partei für das Amt des Vizepräsidenten auf der Liste des amtierenden Präsidenten Gerald Ford, der dem Kandidaten der Demokraten, Jimmy Carter, unterlag. AMERIKA DIENST 02 Dole ist ein echter Konservativer und ein geschickter Politiker. Vor allem ist er aber ein gesetzgeberischer Pragmatiker, was ihm bei einigen der überzeugtesten Republikaner im Kongreß Schwierigkeiten einbrachte. Viele politische Analysten diskutieren, ob Dole und der neue Speaker des Repräsentantenhauses, Newt Gingrich, zusammenarbeiten können. In einem Interview mit dem Nachrichtensender ABC am 4. Januar prognostizierte Dole, er und Gingrich würden miteinander auskommen. "Wir sind uns unserer Verantwortung bewußt. Wir wollen das Land in die richtige Richtung führen, und ich hoffe, daß wir dabei von den Demokraten tatkräftig unterstützt werden", so Dole. Der Publikation Congressional Quarterly (CQ) zufolge ist es eine "Schlüsselfrage, wie Dole mit den Spannungen zwischen den jüngeren Konservativen und der älteren Generation pragmatischerer Republikaner umgeht, mit denen er identifiziert wird". Seite 1 �Obwohl Dole "den unerschütterlichen steuerlichen Konservativismus seiner Partei teilt, neigt er zu Pragmatismus und Kompromissen. Er ist oft bereit, harte Parteipolitik einer Übereinkunft im Kongreß unterzuordnen", so CQ. "Er ist auch der festen Überzeugung, daß die Regierung eine Rolle zu spielen hat, was ihn von den neuen Republikanern unterscheiden könnte, die im Wahlkampf die Ansicht vertraten, die Regierung sollte fast nichts unternehmen." CQ prognostiziert, Dole werde "wahrscheinlich erleben, wie sein im wesentlichen gemäßigter politischer Ansatz von den aggressiven Konservativen um ihn auf eine harte Probe gestellt wird - von Gingrich im Repräsentantenhaus und dem ehrgeizigen republikanischen Senator Phil Gramm aus Texas". Es wird erwartet, daß Gramm am 23. Februar seine Präsidentschaftskandidatur bekanntgibt. Der 71jährige Dole wurde am 22. Juli 1923 in Russell (Kansas) geboren, einer in der Prärie gelegenen Stadt im Westen des fest in republikanischer Hand befindlichen Bundesstaates. Er sah sich stets als Verkörperung des amerikanischen Ideals und der Überzeugung, durch harte Arbeit und Entschlossenheit könne ein Mann seine bescheidene Herkunft hinter sich lassen und trotz aller Widrigkeiten großen Erfolg haben. * Seite 2 Der Sohn einer Hausfrau und eines Milch- und Eierlieferanten ist eins von vier Kindern - zwei Jungen und zwei Mädchen. Seine Schwestern leben noch, seine Eltern und sein Bruder sind verstorben. Dole besuchte die University of Kansas, verließ sie jedoch vor dem Examen und trat im Zweiten Weltkrieg in die Armee ein. Er war Zugführer der legendären 10. Gebirgsjägerdivision in Italien und wurde 1945 nur drei Wochen vor Kriegsende schwer verwundet. Dole verbrachte die folgenden vier Jahre in Krankenhäusern und Rehabilitationszentren und leidet noch immer unter seinen Kriegsverletzungen, aufgrund derer seine rechte Hand gelähmt ist. Dole legte 1952 an der Washburn University in Kansas sein juristisches Staatsexamen ab und erwarb gleichzeitig den Titel eines Bachelor of Arts. Noch vor seinem Juraexamen wurde er zum Abgeordneten des Repräsentantenhauses von Kansas gewählt. Zwei Jahre später wurde er Staatsanwalt im Landkreis Russell. Dole hat aus erster Ehe, die geschieden wurde, eine erwachsene Tochter. 1975 heiratete er die Rechtsanwältin Elizabeth Hanford, die in der ReaganAdministration Verkehrsministerin und unter Präsident Bush Arbeitsministerin war. Derzeit leitet sie das amerikanische Rote Kreuz. * AMERIKA DIENST 02 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.01.1995 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.01.1995 Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft</strong><br />Reich zur wirtschaftlichen Lage der Amerikaner<br /><em>Rede des Arbeitsministers</em><br /><br /><strong>2. Amerika-Gipfel</strong><br />Demokratische Werte und Wirtschaft<br /><em>von Richard E. Feinberg</em><br /><br /><strong>3. Republikaner</strong> <br />Steuersenkungen und Reformen im Kongress<br /><em>Der Vertrag mit Amerika</em><br /><br /><strong>4. Martin Luther King</strong><br />Die Martin Luther King Library<br /><em>Umfassende Sammlung über King und die Bürgerrechtsbewegung</em><br /><br /><strong>5. Porträt</strong> <br />Bob Dole - über drei Jahrzehnte im Staatsdienst<br /><em>Porträt des Mehrheitsführers im Senat</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ffeba2177eebb5dae0b671f1b1c840c3.pdf 1f8838f00aebb485376e728fe2b1aed8 PDF Text Text cimerikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 4. Januar 1995 01 MARSHALL-ZENTRUM VERRINGERUNG DES GEMEINSAMEN RISIKOS UND EUROPÄISCHE SICHERHEIT Ansprache von Senator Lugar PORTRAT NEWT GINGRICH - EIN MANN MIT VISION, TAGESORDNUNG UND ZEITPLAN Der neue Speaker des Repräsentantenhauses CLINTON NOMINIERT NEUEN LANDWIRTSCHAFTSMINISTER Porträt von Dan Glickman BILDUNG NAFTA UND WEITERFUHRENDE BILDUNG von Philip G. Altbach Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-3341 02 �MARSHALL-ZENTRUM 4. Januar 1995 VERRINGERUNG DES GEMEINSAMEN RISIKOS UND EUROPÄISCHE SICHERHEIT Ansprache von Senator Lugar GARMISCH-PARTENKIRCHEN - (AD) - Der republikanische Senator Richard G. Lugar aus Indiana hielt am 14. Dezember 1994 aus Anlaß der Verleihung akademischer Grade an die ersten Abgänger des George C. Marshall-Zentrums in Garmisch-Partenkirchen eine Rede. Das im Juni 1993 eingeweihte Marshall-Zentrum, das teilweise durch das Nunn-Lugar-Programm finanziert wird, soll der Stabilisierung und Stärkung Europas nach dem Kalten Krieg dienen. Dem ersten Abschlußjahrgang des Zentrums gehören 75 führende Militärs und Zivilisten aus 23 Ländern, einschließlich der neuen Demokratien Mittel- und Osteuropas sowie der Neuen Unabhängigen Staaten (NUS) der ehemaligen Sowjetunion an. Aufgabe des Marshall-Zentrums ist die Unterstützung von Außen- und Verteidigungsministerien bei der Entwicklung nationaler Sicherheitsinstitutionen auf der Grundlage demokratischer Prinzipien. Der Lehrplan konzentriert sich auf Planung, Organisation und Management der Verteidigungspolitik in demokratischen Gesellschaften. Ferner fördert das Marshall-Zentrum die verteidigungspolitische Zusammenarbeit einzelner Länder. Nachfolgend veröffentlichen wir die von Senator Lugar bei der Abschlußfeier gehaltene Ansprache. Der heutige Tag ist ein historisches Ereignis für das Marshall-Zentrum - die Verleihung akademischer Grade an die ersten Absolventen des Colleges für strategische Studien und Verteidigungspolitik. 75 Militärs und Zivilisten aus den neuen Demokratien Mittel- und Osteuropas sowie den Neuen Unabhängigen Staaten Eurasiens sind zusammengekommen, um gemeinsam etwas über die Stabilisierung und Stärkung Europas nach dem Kalten Krieg durch die Entwicklung nationaler Sicherheitsinstitutionen und -Systeme mit demokratischen Grundsätzen zu lernen. Es ist mir eine Ehre, Teil dieser Erfahrung gemeinsamen Lernens zu sein. "Verteidigung mit anderen Mitteln" Die Vereinigten Staaten streben traditionsgemäß nach Sicherheit durch eine Kombination von Abschreckung und Verteidigung - durch Entsendung der besten Mannschaften, höchste Einsatzbereitschaft und modernste Rüstungstechnologie. AMERIKA DIENST 01 Dies ist auch in Zukunft das grundlegende Verfahren beim Schutz der nationalen Sicherheit Amerikas. Heute haben wir jedoch die Chance, durch zusätzliche Methoden die Vereinigten Staaten zu schützen und die europäische Sicherheit zu stärken. Diese Methoden könnten als "Verteidigung mit anderen Mitteln" unter dem Konzept des "gemeinsamen Engagements" zusammengefaßt werden. Veränderungen im internationalen Sicherheitsumfeld Die Ereignisse seit 1988 haben eine neue Debatte über die Aussichten und Gefahren kollektiver Sicherheit ausgelöst. Der Begeisterung nach den Revolutionen von 1989 folgte eine nüchternere Erkenntnis: Die Staatengemeinschaft bleibt den Gefahren und Instabilitäten immer noch großenteils anarchischer Regierungssysteme ausgeliefert. Das Ende des Kalten Krieges und die Auflösung des Warschauer Pakts haben die Determinanten internationaler Sicherheit verändert. Die Angst vor einer Seite 1 �massiven Invasion Europas durch die Fulda-Gap steht nicht länger im Mittelpunkt des Interesses westlicher Verteidigungsexperten. Anstatt nach dem Aufbau militärischer Macht zur Eindämmung massiver konventioneller Aggression zu streben, bemühen sich die westlichen Verteidigungsexperten um die Lösung der Probleme von Überrüstung, Demobilmachung stehender Heere, Umstrukturierung von Verteidigungsapparaten und Rüstungsindustrien sowie der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und waffenfähigem Material - und das alles ohne den Vorteil einer klaren Definition von Organisationskonzept, Mission oder Bedrohung. In ähnlicher Weise hat die einst vorherrschende Angst abgenommen, Atomwaffen könnten in einem Weltkrieg vorsätzlich zur Untermauerung des Strebens nach politischer Einschüchterung oder bei einem kalkulierten Überraschungsangriff eingesetzt werden. Mit dem Ende des Kalten Krieges wurde überall anerkannt, daß Abschreckung auch mit stark reduzierten Atomwaffenarsenalen gewährleistet werden kann. Der sicheren Kontrolle und Handhabung von Atomwaffen wird größere Priorität eingeräumt als der ständigen Weiterentwicklung von Grundsätzen dauerhafter Abschreckung. Zu unterschiedlichen Zeiten während des Kalten Krieges wurden regionale Konflikte durch den Einfluß von Satellitenbeziehungen zwischen regionalen Mächten und um deren Schutz konkurrierenden Supermächten entschärft oder geographisch eingedämmt. Nachdem das Gleichgewicht des Schrekkens zwischen den Supermächten an Intensität abgenommen hat, ist es weniger wahrscheinlich, daß regionale Konflikte zu einem Weltkrieg eskalieren. Es ist aber auch weniger wahrscheinlich, daß sie durch den Einfluß und die Aktionen der Großmächte abgewendet oder eingeschränkt werden. Obwohl also die unmittelbare Gefahr eines militärischen Konflikts großen Ausmaßes beträchtlich abgenommen hat, sind neue Probleme beim langfristigen Umgang mit internationalen Sicherheitskrisen entstanden. Das Drama an der Peripherie Europas, in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion, gekoppelt mit einem Anstieg regionaler Feindseligkeiten aufgrund von konkurrierendem Nationalismus und ethnischen Rivalitäten, stellt eine ernsthafte Gefahr für die Stabilität dar und könnte den amerikanischen und europäischen Interessen schaden. Als Reaktion auf die Verringerung der traditionellen strategischen Herausforderungen des Kalten Krieges wird das amerikanische Verteidigungskonzept umgestaltet. Den Vereinigten Staaten wird allgemein die Fähigkeit zur weltweiten Machtausübung zugestanden. Im kommenden Jahrzehnt kann keine andere Militärmacht eine größere Offensive außer- Seite 2 halb ihrer Grenzen planen, ohne die Fähigkeit der Vereinigten Staaten zu entschiedenen Gegenmaßnahmen zu berücksichtigen. Andererseits hat wegen der Abnahme einer massiven konventionellen Bedrohung die politische Bereitschaft der Vereinigten Staaten abgenommen, ihre überlegenen militärischen Ressourcen und Fähigkeiten in Situationen einzusetzen, in denen die vitalen amerikanischen Interessen nicht direkt bedroht oder eindeutig gefährdet sind. Gemeinsame Sicherheit und Überprüfung des nuklearen Einsatzkonzepts Nach dem Zerfall der Sowjetunion Ende 1991 blieben 3.000 Atomwaffen auf dem Territorium Belarus', Kasachstans und der Ukraine sowie Tausende von Nuklearwaffen in Rußland zurück. Das Schreckgespenst von Atomwaffen in den Händen der neuen Nationen auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion sowie die regionalen Spannungen und die Gefahr einer weltweiten Weiterverbreitung von Atomwaffen hätten zu einer Erhöhung der nuklearen Vergeltungskapazitäten der Vereinigten Staaten führen können. Sie entschieden sich nicht für diese Option! Im Rahmen der jüngst abgeschlossenen Überprüfung unseres nuklearen Einsatzkonzepts, das sich mit Politik, Doktrin, Truppenstruktur, Operationen, Sicherheit und Rüstungskontrolle befaßt, wurden drei große Problembereiche identifiziert, in denen die Vereinigten Staaten ihr nukleares Einsatzkonzept umgestalten müssen: Erstens müssen die Vereinigten Staaten angesichts der abnehmenden, jedoch realen Gefahr eines Scheiterns der Reformen in einigen der neuen Staaten eine atomare Absicherung beibehalten. Zweitens müssen sich die Vereinigten Staaten selbst angesichts freundschaftlicherer Beziehungen zu den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion darüber Gedanken machen, daß der Abbau von Nuklearwaffen in diesen Staaten langsamer vonstatten geht als in unserem Land. Drittens müssen sich die Vereinigten Staaten angesichts ier mit den einschneidenden sozialen, politischen und wirtschaftlichen Reformen in diesen Staaten einhergehenden Instabilität insbesondere mit der Sicherheit deren nuklearer Waffenelemente und Materialien befassen. Der wichtigste Anlaß, sich Gedanken über die Zukunft zu machen, ist jedoch der Fortbestand von ungefähr 25.000 Atomwaffen - mehr als genug, um AMERIKA DIENST 01 �das nationale Überleben der Vereinigten Staaten zu bedrohen. Angesichts der unsicheren Zukunft und der Fortdauer dieses Vermächtnisses des Kalten Krieges wird in der Überprüfung unseres nuklearen Einsatzkonzepts die Empfehlung gegeben, daß die Vereinigten Staaten ihre Flexibilität - eine "Absicherung" - beibehalten, indem sie die Teile der Verteidigungsindustrie unterstützen, die für die strategischen und andere nuklearen Systeme von einzigartiger Bedeutung sind, indem sie die Beibehaltung des Abschrekkungsarsenals gewährleisten und die Fähigkeit zur Wiederherstellung der nuklearen Streitkräfte im Bedarfsfall entwickeln. Die zweite, in der Überprüfung des nuklearen Einsatzkonzepts aufgeworfene Frage war die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit den Staaten der ehemaligen Sowjetunion zur Beschleunigung ihres verzögerten Abbaus von Atomwaffen. In den letzten sechs Jahren haben die Vereinigten Staaten ihre atomaren Streitkräfte umgestaltet und abgebaut. Rußland entschärfte mehr als die Hälfte seiner ballistischen Raketen, wie in den beiden STARTVerträgen verlangt. START I trat erst letzte Woche offiziell in Kraft. Das russische Arsenal nuklearer nichtstrategischer Gefechtsköpfe übersteigt das der Vereinigten Staaten bei weitem. Die Geschwindigkeit des Abbaus und der Zerlegung von Atomwaffen in Rußland ist teilweise auf innere Unruhen und veraltete Ansichten über die Rolle von Nuklearwaffen für die militärische Sicherheit zurückzuführen. Noch wichtiger ist die Tatsache, daß Entnuklearisierung teuer und schwierig ist. Nunn-Lugarund Verringerung des gemeinsamen Risikos Das direkteste Instrument zur Beschleunigung des Abbaus russischer Atomwaffen ist das Nunn-LugarProgramm zur Verringerung des gemeinsamen Risikos. Das Nunn-Lugar-Programm stellt Mittel bereit, um den Abbau des Atomwaffenarsenals der ehemaligen Sowjetunion zu unterstützen, die sowjetische Rüstungsindustrie auf zivile Produktion umzustellen und allgemein beim Abbau überflüssiger Elemente der Streitkräftestruktur der früheren Sowjetunion zu helfen. Der Kongreß der Vereinigten Staaten handelte unverzüglich, als er das Programm im Haushaltsjahr 1992 ins Leben rief und sich zunutze machte, was Senator Nunn und ich als einen ungewöhnlichen historischen Augenblick ansahen. Der Zerfall der Sowjetunion rief enorme Unsicherheit über die auf ihrem Territorium aufgestellten Waffen hervor, über AMERIKA DIENST 01 die daraus resultierenden Gefahren von Mängeln bei Sicherheit und Kontrolle und somit die Weiterverbreitung. Das Nunn-Lugar-Programm bot den Vereinigten Staaten die einzigartige Chance, ihre eigene Sicherheit, die Rußlands und anderer Republiken zu gewährleisten, indem sie den Republiken beim Abbau des Arsenals von Massenvernichtungswaffen der früheren Sowjetunion Beistand leisteten. Die Notwendigkeit des Nunn-Lugar-Programms Zum Zeitpunkt der Auflösung der Sowjetunion waren schätzungsweise 30.000 nukleare Gefechtsköpfe auf die sowjetischen Republiken verteilt, und außerhalb Rußlands auf dem Gebiet von Belarus, Kasachstan und der Ukraine befanden sich ungefähr 1.400 nukleare strategische Gefechtsköpfe. Der Zerfall der Sowjetunion weckte das Schreckgespenst von drei möglichen Atomstaaten in Eurasien. Ferner entstand eine nie zuvor dagewesene Gefahr nuklearer Weiterverbreitung, da die sowjetische Rüstungsindustrie nahezu 40 Prozent der sowjetischen Volkswirtschaft veraltet war und Millionen von Atomwissenschaftlern und in der Rüstungsindustrie Beschäftigten sich Arbeitslosigkeit und Entwurzelung gegenübersahen. Heute trägt die Nunn-Lugar-Hilfe zur Verteidigung Amerikas bei, jedoch nicht durch den Aufbau weiterer Abschreckung und defensiver Kräfte der Vereinigten Staaten. Das Nunn-Lugar-Programm stellt eine Verteidigung gegen diese Gefahren dar, indem sie sie von Grund auf beseitigt. Das Nunn-Lugar-Programm leistet einen Beitrag zu den amerikanischen Sicherheitsinteressen, indem es dieses riesige Arsenal abbaut, die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen verhindert und die Umgestaltung der Rüstungsindustrie und verteidigungspolitischen Fähigkeiten zu friedlichen Zwecken fördert. Der START I-Vertrag und das Lissaboner Protokoll, mit denen ich mich im Rahmen des Ratifizierungsprozesses im Senat befaßte, waren ein entscheidender Beginn dieses Prozesses. Wie Senator Nunn und ich bei der Schaffung des Nunn-Lugar-Programms erkannten, verhinderten die zur Umsetzung der Versprechen und Verpflichtungen dieser Abkommen erforderlichen Aktionen jedoch, daß die Staaten der ehemaligen Sowjetunion, die sich inmitten innenpolitischer und wirtschaftlicher Revolutionen befinden, mit einer Herausforderung ungeheurer Größenordnung konfrontiert werden. Die unter dem NunnLugar-Programm bereitgestellte technische Hilfe gestartet den Prozeß des Abbaus von Atomwaffen in diesen Ländern sicherer und schneller. Das Nunn-Lugar-Programm macht die Zerlegung von Atomwaffen nicht nur schneller und in technischer Hinsicht sicherer, sondern bietet auch andere bedeu- Seite 3 �tende Vorteile. Es trägt dazu bei, das Engagement der Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion beim Abbau von Massenvernichtungswaffen zu erhalten und sie dabei praktisch zu unterstützen. Das Nunn-Lugar-Programm macht die Vereinigten Staaten zu einem kooperierenden Partner und gibt uns eine Stimme am Tisch dieser Nationen bei Entscheidungen über die Aufstellung ihrer Waffen, Streitkräfte und Rüstungsproduktion. Vor allem hat das Nunn-Lugar-Programm die Aufmerksamkeit der führenden Politiker dieser Staaten auf die Nuklearfrage als dringende Priorität gelenkt, wo diese sonst vielleicht ausschließlich mit ihren eigenen politischen und ökonomischen Problemen beschäftigt gewesen wären. Die Aussicht auf NunnLugar-Hilfe hat die politischen und wirtschaftlichen Kosten bei schwierigen Entscheidungen über den Abbau von auf ihrem Territorium befindlichen Waffen in gewisser Weise verringert. Gleichzeitig spornt unsere Hilfe diese Staaten an, zu den Bestrebungen um einen Abbau von Atomwaffen ihre eigenen beträchtlichen Ressourcen beizusteuern. Die Leistungen des Nunn-Lugar-Programms Das Nunn-Lugar-Programm hat zur Beseitigung von über 1.600 nuklearen strategischen Gefechtsköpfen - ungefähr der Hälfte - aus den Beständen in Rußland, der Ukraine, Belarus und Kasachstan beigetragen. Es unterstützt den Abzug strategischer Systeme aus diesen vier Nationen: Aus Kasachstan werden SS-18 abgezogen, aus Belarus SS-25, die Ukraine hat 40 SS-19 sowie ihre gesamten SS-24 entschärft und transportiert die Gefechtsköpfe zu ihrer Zerlegung nach Rußland. Das im Januar geschlossene trilaterale Abkommen zwischen Rußland, der Ukraine und den Vereinigten Staaten wäre ohne das Nunn-LugarProgramm nicht möglich gewesen. Ungefähr 3.000 ehemalige russische Waffenforscher finden bei zivilen Projekten wieder Beschäftigung. Die Verringerung der nuklearen Bedrohung kann nicht unmittelbarer und direkter gestaltet werden. Am Ende des Jahres 2003 könnte das Nunn-LugarProgramm zum Abbau strategischer Systeme mit ungefähr 8.000 nuklearen Gefechtsköpfen beigetragen haben. Dadurch würde das russische Atomwaffenarsenal auf das in den START I- und START IIVerträgen vorgegebene Ausmaß reduziert. Kontrolle und Nachweis von Nuklearmaterial Seite 4 Dies führt mich zu einem dritten Anliegen der Vereinigten Staaten: Dem möglichen Verlust einer Kontrolle über die Atomwaffen der ehemaligen Sowjetunion, ihre Komponenten und Materialien. Dieses Anliegen beinhaltet nicht nur die Gefahr, daß spaltbares Material in die falschen Hände gerät, sondern auch die Gefahr unkontrollierter taktischer Atomwaffen wie nuklearer Artilleriegeschosse, von denen einige so klein sind, daß sie im Kofferraum eines Autos untergebracht werden können. Das Nunn-Lugar-Programm wurde ins Leben gerufen, als verantwortungsbewußte Vertreter von Militär und Regierung Rußlands in Washington mit Senator Nunn und mir zusammentrafen und darauf drängten, die Vereinigten Staaten sollten sich gemeinsam mit den Russen Gedanken über den Nachweis und die Sicherheit dieser Atomwaffen machen. Die außergewöhnliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Rußland basierte von Anfang an auf den wichtigsten nationalen Interessen beider Länder, Unfälle und eine Weiterverbreitung von Atomwaffen zu verhindern. Das Atomwaffenarsenal Rußlands übertrifft das der Vereinigten Staaten an Anzahl und Vielfalt. Die strategischen und nichtstrategischen Streitkräfte Rußlands sind auf über 100 Stellen verteilt. Außerdem haben viele dieser Waffen veraltete Sicherheitsund Verschlußvorrichtungen. Wichtig ist, daß die überschüssigen Waffen schnell zerlegt werden und die verbleibenden Waffenbestände an möglichst wenigen Orten und unter strengsten Bestandskontrollen gelagert werden. Im Rahmen des Nunn-Lugar-Programms riefen die Vereinigten Staaten mehrere Projekte ins Leben, um die Kontrolle spaltbaren Materials und kooperative strafrechtliche Bestrebungen zu verbessern. Diese Programme erstrecken sich auf vier grundlegende Gebiete: Erstens, die Einstellung der Produktion spaltbaren Materials. Die Vereinigten Staaten und Rußland unterzeichneten im Juni ein Abkommen über die Stillegung der verbleibenden Reaktoren zur Herstellung von Plutonium bis zum Jahr 2000 sowie das Verbot der Verwendung von Plutonium für waffenfähige Zwecke. Zweitens, mehr Sicherheit bei der Lagerung. Die Vereinigten Staaten sind bereit zur Zusammenarbeit mit Rußland beim Bau einer neuen Lagereinrichtung für aus zerlegten Waffen stammendes spaltbares Material. AMERIKA DIENST 01 �Drittens, verstärkte Zusammenarbeit. Die Vereinigten Staaten streben insbesondere die Durchführung von Programmen zur Gewährleistung der Kontrolle und des Nachweises von Nuklearmaterial an, beispielsweise zwischen unseren Waffenlabors. Viertens, verbesserte Bestandsaufnahmen. Die Vereinigten Staaten favorisieren die Entwicklung eines Regimes zur Überprüfung der Bestandsverzeichnisse über überschüssige nukleare Gefechtsköpfe und aus zerlegten Sprengköpfen stammendes Nuklearmaterial. Verringerung des gemeinsamen Risikos und nationale Sicherheitsinteressen Amerikas Im Rahmen unseres Programms zur Verringerung des gemeinsamen Risikos wurde im vergangenen Jahr viel erreicht. Wenn die Ukraine, Belarus und Kasachstan sich im letzten Jahr entschlossen hätten, unter die Atommächte zu gehen, wäre die Gefahr für die Vereinigten Staaten und Rußland sowie die Notwendigkeit von Verteidigungsausgaben zur Begegnung der Bedrohung, insbesondere bei der nuklearen Modernisierung, unvorstellbar größer gewesen als die Gefahren, denen sich die Welt heute gegenüber sieht. Der Prozeß der Entschärfung und des Abbaus von Atomwaffen in der Ukraine, Belarus und Kasachstan befindet sich jedoch erst im Anfangsstadium. Zehntausende von Nuklearwaffen und große Mengen spaltbaren Materials bleiben unter Bedingungen in Rußland, die nicht unseren Anforderungen an Sicherheit oder Transparenz entsprechen. Aus der Sicht der Vereinigten Staaten ist das NunnLugar-Programm einzigartig, da es uns die Chance gibt, bescheidene Finanzmittel zum beträchtlichen Abbau von Gefahren einzusetzen, mit denen wir während des gesamten Kalten Krieges konfrontiert waren, und der Entwicklung neuer Gefahren für unsere Sicherheit zu begegnen. Das ist für die Finanzierung der nationalen Sicherheit Amerikas äußerst wertvoll. Fortgesetzte Unterstützung des Nunn-Lugar-Programms ist von entscheidender Bedeutung, um den Vereinigten Staaten dieses starke Instrument zur Verfolgung amerikanischer Sicherheitsziele mit den Staaten der ehemaligen Sowjetunion zu geben. Wir müssen diesen Ländern weiterhin zeigen, daß wir ihre langfristige Entwicklung zu friedlichen, demokratischen Staaten unterstützen und uns nicht nur für einen Abbau der Gefahr für unsere eigene Sicherheit engagieren, sondern auch für die Unterstützung von Programmen, die das Sicherheitsempfinden dieser Länder verbessern. AMERIKA DIENST 01 Schlußfolgerung: Gemeinsames Engagement und das Marshall-Zentrum Den weltweit entstehenden neuen Bedrohungen kann nicht ausschließlich durch militärische Einsatzbereitschaft und Abschreckung begegnet werden. Sie erfordern konstruktivere und ausgefeiltere Maßnahmen, die sich auch darauf konzentrieren, Druck und Einfluß auf die anfänglichen Kriegsvorbereitungen von Streitkräften auszuüben und Entscheidungen über ihren Einsatz ständig zu melden und zu kontrollieren. In gewisser Weise sind militärische Einsatzbereitschaft und Investitionen anderer Nationen für die Sicherheit und militärische Planung der Vereinigten Staaten ebenso wichtig wie jede direkte militärische Bedrohung. Eine der besten Möglichkeiten, mit dieser neuen Art von Sicherheitsproblem umzugehen, ist das "gemeinsame Engagement" - die Verpflichtung zur Regulierung des Umfangs, der technischen Mittel, Investitionsmuster und Operationspraktiken aller Streitkräfte mit beiderseitiger Einwilligung zum beiderseitigen Nutzen. Ebenso wie Eindämmung und Abschreckung liegt der Nutzen gemeinsamer Sicherheit darin, Grenzen abzustecken. Der Schwerpunkt ist, die Anhäufung von Mitteln zur Eroberung von Gebieten oder Zerstörung lebenswichtiger Aktivposten durch weitreichende Vorrichtungen zu verhindern. Mit anderen Worten: Gemeinsame Sicherheit richtet sich auf die Verhinderung von Kriegsvorbereitungen, nicht nur auf direkte Teilnahme an der Bekämpfung zwischenstaatlicher Gewaltanwendung. Grundlage dieser Art gemeinsamer Sicherheit ist Übereinstimmung. Vorbedingung für ihren Erfolg ist die weitverbreitete Zustimmung zu ihren organisatorischen Vorbedingungen. Trotz der allgemeinen Erkenntnis, daß sich die Dinge geändert haben, ist die Konfrontationspolitik tief in den wesentlichen Verpflichtungen, organisatorischen Abläufen sowie vorherrschenden Überlegungen und Gewohnheiten der wichtigsten Regierungen sowie ihrer Außen- und Verteidigungsministerien verwurzelt. Dies bringt mich wieder zu der Anerkennung der Arbeit des George C. Marshall-Zentrums und der heutigen Anwesenheit von Militärs und Zivilisten aus 23 Ländern, die sich gemeinsam mit der Theorie und Praxis der Demokratisierung nationaler Sicherheitsstrukturen und -politik befassen. Es ist die Aufgabe des Zentrums, hochrangigen Politikern eine verteidigungspolitische Weiterbildung anzubieten, die sich auf Planung, Organisation und Management der Verteidigungspolitik in demokratischen Gesellschaften konzentriert. Sie richtet sich auf die Stabilisierung und Stärkung Europas nach dem Kalten Krieg, indem sie den für Außen- und Verteidigungspolitik Ver- Seite 5 �antwortlichen in aufstrebenden Demokratien bei der Entwicklung nationaler Sicherheitsinstitutionen und -Systeme auf der Basis demokratischer Grundsätze behilflich ist. Heute ist ein Tag von Leistungen mit Signalwirkung. Wir sind zusammengetroffen, um Ihre Leistungen als erste Absolventen des Colleges für strategische Studien und Verteidigungspolitik zu feiern. Sie kehren in Ihr jeweiliges Land zurück, um im Verteidigungs- oder Außenministerium oder in anderen führenden Schlüsselpositionen tätig zu werden. Sie werden Botschafter des gemeinsamen Engagements und der Verringerung des gemeinsamen Risikos in Europa sein. Die Herausforderungen des * Seite 6 Übergangs zur Demokratie sind offensichtlich und enorm, aber das Sehnen der Völker nach Freiheit und Frieden, nach einem normalen und konstruktiven Leben sowie nach verantwortungsbewußten und weitblickenden Politikern ist noch viel stärker. Wir zählen Sie zu den neuen Verfechtern der Demokratie und zu den Initiatoren jener praktischen Aktivitäten, die zu einer tiefen Verwurzelung der Demokratie führen. Wir gratulieren Ihnen zu Ihren Leistungen und Ihrem Erfolg. Sie werden zu einem Erfolg für uns alle, die wir Ihren Idealismus teilen. Ich danke Ihnen. * * * * AMERIKA DIENST 01 �4. Januar 1995 NEWT GINGRICH - EIN MANN MIT VISION, TAGESORDNUNG UND ZEITPLAN Der neue Speaker des Repräsentantenhauses WASHINGTON - (AD) - Newt Gingrich, der neue Speaker des Repräsentantenhauses im 104. Kongreß und Verfasser des Parteiprogramms der Republikaner, "Vertrag mit Amerika", das derzeit in den Buchläden der gesamten Vereinigten Staaten verkauft wird, gelangte nicht durch Zufall zu seiner heutigen Position. Seit seiner ersten Wahl zum Kongreßabgeordneten vor 16 Jahren führte Gingrich einen Kreuzzug, um den Demokraten die Kontrolle über das Repräsentantenhaus zu entreißen und die amerikanischen Werte neu zu definieren. Bei diesen Bestrebungen bediente er sich moderner Kommunikationstechnologie und neuester Managementtheorie. Jetzt zahlt sich seine Mühe aus. Am 4. Januar wird der 51jährige Abgeordnete aus Georgia und ehemalige Geschichtslehrer der erste republikanische Speaker des Repräsentantenhauses seit 40 Jahren. Und er wird diese Rolle mit "einer Vision, einer Tagesordnung und einem Zeitplan" übernehmen, schreibt der Politikwissenschaftler Norman Ornstein in Roll Call, einer auf dem Capitol Hill veröffentlichten Zeitung. Gingrichs "risikofreudiger, kämpferischer und radikaler Ansatz hat funktioniert", so Ornstein, "und im Repräsentantenhaus eine große Gruppe von Anhängern gefunden - kämpferische, konfrontationsfreudige, von ihrer Ideologie überzeugte, unter Zeitdruck stehende Konservative". Gingrichs derzeitige Berühmtheit ist das Ergebnis des bemerkenswerten Sieges der Republikaner bei den Kongreßwahlen Mitte November 1994, bei denen sie die Mehrheit in beiden Kammern gewannen. In vielerlei Hinsicht hat die Vision Gingrichs seine Partei zu ihrem kollektiven Erfolg geführt. Gingrich kandidierte erstmals 1974 für ein Abgeordnetenmandat - im Südstaat Georgia gegen einen Demokraten aus den Südstaaten - und verlor. 1976 AMERIKA DIENST 01 verlor er erneut, hielt jedoch durch und gewann 1978. Seitdem wurde er alle zwei Jahre wiedergewählt. Kurz nach seiner ersten Wahl ernannte ihn der Vorsitzende des nationalen Kongreßausschusses der Republikaner, der Abgeordnete des Repräsentantenhauses Guy Vander Jagt aus Michigan, der den Wahlkampf Gingrichs aufmerksam verfolgt hatte, zum Vorsitzenden einer Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines Plans für eine republikanische Mehrheit im Kongreß. "Ich wählte ihn unter ungefähr 155 republikanischen Abgeordneten für diese Aufgabe aus, und seitdem hat er Pläne für eine republikanische Mehrheit entwickelt", teilte Vander Jagt der Washington Post mit. Gingrich wurde zunächst von vielen seiner Kollegen im Kongreß als sich selbst fördernder Politiker betrachtet, der sich im Repräsentantenhaus unverfroren ins Bild der Fernsehkameras drängte und die Demokraten als Verschwender bezeichnete, deren Sozialpolitik die Zukunft des Landes gefährde. Seine Äußerungen erreichten Millionen von Haushalten per Kabelfernsehen, obwohl Gingrich oft der einzige Abgeordnete im Sitzungssaal war. Mit derZeit sah eine wachsende Gruppe von Anhängern in dem unverfrorenen jungen Kongreßabgeordneten eine potentielle Führungspersönlichkeit und scharte sich um ihn. Zu seinen Anhängern gehörten Republikaner außerhalb und innerhalb des Kongresses sowie eine große Anzahl wohlhabender Konservativer im ganzen Land. 1989 wählten ihn die republikanischen Abgeordneten des Repräsentantenhauses mit 87 zu 85 Stimmen zum "Einpeitscher" oder stellvertretenden Vorsitzenden der Minderheitsfraktion im Repräsentantenhaus. Gingrichs Anhänger waren der Ansicht, er würde den Republikanern neue Energie verleihen, die ihrer Meinung nach die demokratische Mehrheitsfraktion in der Kammer nicht aggressiv genug angriffen. Seite 1 �Heute, fünf Jahre später, haben die gemäßigten republikanischen Parteiführer großenteils das Repräsentantenhaus verlassen, und ihre neugewählten Nachfolger teilen Gingrichs konservative Ideologie und kampfbereiten Ansatz. Neben seinen Pflichten in der Legislative unterrichtet Gingrich an einem College in Georgia einen Kurs "Erneuerung der amerikanischen Zivilisation", den er im Januar fortsetzt. Der Kurs wird wöchentlich im Kabelfernsehen übertragen. Ferner schrieb Gingrich mehrere Bücher und unterzeichnete vor kurzem einen Vertrag in Höhe von 4 Millionen Dollar mit einem großen Verlagshaus über zwei Sachbücher. Gingrich liest viel und wurde von den Zukunftsforschern Alvin und Heidi Toffler sowie dem Managementexperten Peter Drucker beeinflußt. Seit seiner Wahl zum Speaker des Repräsentantenhauses drängte er die Republikaner in seiner Kammer, die Werke dieser Autoren sowie die amerikanische Unabhängigkeitserklärung und die Federalist Papers zu lesen. "Wir benötigen etwas, das die Ideen der Revolution des Informationszeitalters, des Weltmarkts und die klassischen Prinzipien der amerikanischen Zivilisation vereinigt", erklärte Gingrich kürzlich in einer Rede. "Die zentrale Herausforderung der nächsten sechs Monate besteht in der Beschleunigung unserer Kampagne, um den intellektuellen Kampf darüber zu gewinnen, wie man ein erfolgreiches Land definiert." Gingrich wurde am 17. Juni 1943 in Harrisburg (Pennsylvania) als Sohn eines Ehepaares im Teenageralter geboren. Die Eltern ließen sich scheiden, als er noch ein Kind war. Seine Mutter heiratete später einen Heeresinfanteristen - Robert Gingrich der den Jungen adoptierte. Die Familie, zu der drei Halbschwestern zählen, wechselte häufig den Wohnsitz - Kansas, Frankreich, Deutschland, Georgia. Newt hatte eine besonders enge Beziehung zu seiner Mutter. Mit 19 heiratete Gingrich seine sieben Jahre ältere Geometrielehrerin Jacky Battley gegen den Willen seines Stiefvaters und seiner Mutter. 1965 erwarb Gingrich einen Bachelor of Arts an der Emory University in Atlanta, 1968 einen Master of Arts in Geschichte an der Tulane University in New Orleans und promovierte dort im Jahr 1971. Er wurde dann Dozent an dem wenig bekannten West Georgia College in Carrollton. Seite 2 Gingrich und seine Frau haben zwei Töchter, und wegen seiner familiären Verpflichtungen wurde er im Vietnamkrieg vom Wehrdienst entbunden. 1980 reichte Gingrich die Scheidung ein, woraufhin einige Wähler in Georgia im ihre weitere Unterstützung verweigerten. Kurz nach seiner Scheidung heiratete er die acht Jahre jüngere Marianne Ginther, mit der er noch verheiratet ist. Aus einem Treffen mit dem ehemaligen republikanischen Präsidenten Richard Nixon, um das Gingrich 1982 gebeten hatte, ging die Conservative Opportunity Society (COS) hervor, eine Parteiversammlung junger republikanischer Aktivisten, die zum Instrument für Gingrichs nationale Berühmtheit und zur Verbreitung seiner Ideen wurde, die heute das Denken der Republikaner im Repräsentantenhaus maßgeblich beeinflußen. Gingrich suchte die meisten der ersten COS-Mitglieder persönlich aus, und mit der Zeit umfaßte die Gruppe mehrere Dutzend Kongreßabgeordnete. Einige Mitglieder der COS fühlten sich angesichts der Taktiken der Gruppe unbehaglich. "Newts Überzeugung, daß man, um letztlich Erfolg zu haben, das System fast zerstören muß, damit man es wiederaufbauen kann, war für einige neue Mitglieder ziemlich erschreckend", erinnerte sich der Kongreßabgeordnete Dan Coats aus Indiana kürzlich in einem Interview. "Ich möchte jedoch hinzufügen", so Coats, "daß wir heute nicht wären wo wir sind, wenn Newt nicht so vorwärts gedrängt hätte." Und Gingrich verficht weiterhin seine Tagesordnung. Nach seiner einstimmigen Nominierung zum Speaker durch die Republikaner im Repräsentantenhaus prognostizierte er, daß der erste Tag des 104. Kongresses - der 4. Januar - der "längste Tag in der Geschichte" wird, an dem die Republikaner eine Reihe tiefgreifender innenpolitischer Reformen zu verabschieden beabsichtigen. Danach, so Gingrich, werde das Repräsentantenhaus jeden Tag mit dem Verlesen einer Passage aus dem "Vertrag mit Amerika" eröffnet, bis wie versprochen über alle Verfügungen des Vertrags abgestimmt worden sei. Gingrichs Erwartungen zufolge wird dies die ersten 100 Tage der neuen Sitzungsperiode beanspruchen. Gingrich hat seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Demokraten im Kongreß erklärt, ist jedoch nicht geneigt, von seinen Prinzipien abzuweichen. "Wir müssen enorm viel Arbeit leisten", stellte er im Dezember fest. "Da wir jetzt in der Mehrheit sind, haben wir eine sehr viel größere Verantwortung als AMERIKA DIENST 01 �alles, mit dem wir uns bisher konfrontiert sahen. Es ist eine sehr viel größere Herausforderung, als die Kontrolle auszuüben." scher Macht und Perioden ehelicher Untreue aufgewachsen. Beide haben nicht im Vietnamkrieg gekämpft." Die Washington Post sieht "beeindruckende Ähnlichkeiten" zwischen Gingrich und Bill Clinton am anderen Ende der Pennsylvania Avenue: "Beide sind ohne leiblichen Vater, mit einer sie vergötternden Mutter, einer komplexen Beziehung zum Stiefvater, einem frühen und unersättlichen Wissensdrang, obsessivem, jahrzehntelangem Streben nach politi- "Beide kamen an die Macht, indem sie leidenschaftlich und brillant die Sache des Wandels verfochten. Es bleibt abzuwarten, ob Gingrich sich besser als Clinton den Enthusiasmus der Öffentlichkeit bewahren kann, wenn er nicht mehr nur den Status quo ablehnt, sondern versucht, einen neuen zu formulieren." * AMERIKA DIENST 01 * * * * Seite 3 �PORTRAT 4. Januar 1995 CLINTON NOMINIERT NEUEN LANDWIRTSCHAFTSMINISTER Porträt von Dan Glickman WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton hat den Abgeordneten des Repräsentantenhauses, Dan Glickman, einen der Architekten des Landwirtschaftsgesetzes von 1990, für das Amt des Landwirtschaftsministers nominiert. Glickmans "Wissen und Erfahrung - sein Verständnis für die Bedürfnisse amerikanischer Landwirte lassen ihn als geeignete Person für des Amt des Landwirtschaftsministers im Jahr 1995 erscheinen, wenn wir das nächste Landwirtschaftsgesetz formulieren", erklärte Präsident Clinton am 28. Dezember 1994 im Rosengarten des Weißen Hauses bei der Bekanntgabe der Nominierung Glickmans. Der Präsident fügte hinzu: "Er wird ein Sprachrohr und Fürsprecher der amerikanischen Landwirte sein und sicherstellen, daß die amerikanische Landwirtschaft beim Übergang ins 21. Jahrhundert auf einer florierenden und soliden Grundlage steht. Die ganze Welt beneidet uns um unser Agrarsystem, und das muß so bleiben." Glickman erklärte als Reaktion auf die Äußerungen des Präsidenten, es werde seine "oberste Priorität" sein, "dem von Ihnen gegenüber den Landwirten, Viehzüchtern und der gesamten Landwirtschaft Amerikas eingegangenen Versprechen nachzukommen - dem Versprechen einer stabilen Volkswirtschaft, die jedem die Chance für Wachstum und Wohlstand bietet". Glickman wurde 1976 in den Kongreß gewählt, wo er den vierten Wahlbezirk von Kansas in neun aufeinanderfolgenden, jeweils zweijährigen Amtsperioden vertrat. Er verlor sein Abgeordnetenmandat bei den Kongreßwahlen im November, bei denen die Republikaner erstmals seit 40 Jahren die Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat erhielten. Während seiner Zeit als Kongreßabgeordneter spielte Glickman für die amerikanische Landwirt- AMERIKA DIENST 01 schaft eine führende Rolle. Er war Mitglied des Landwirtschaftsausschusses des Repräsentantenhauses sowie von zwei Landwirtschaftsunterausschüssen. Er saß dem Unterausschuß des Repräsentantenhauses für Sammelgüter vor und war Mitglied des Unterausschusses für Operationen des Landwirtschaftsministeriums und Nahrungsmittel, der mit der Beaufsichtigung des Landwirtschaftsministeriums beauftragt ist. Auf den Gebieten der Nahrungsmittelsicherheit und -kennzeichnung gilt Glickman landesweit als führender Experte. Im Falle seiner Bestätigung für das Amt des Landwirtschaftsministers wird es Glickmans größte Aufgabe im kommenden Jahr sein, mit dem Kongreß das Landwirtschaftsgesetz für die nächsten fünf Jahre auszuarbeiten. Der Kongreß entwirft alle fünf Jahre eine umfassende Landwirtschaftsgesetzgebung für eine Vielzahl von Programmen zur Unterstützung der Einkommen von Landwirten und der Rohstoffpreise. Glickman war maßgeblich am Entwurf der letzten vier Landwirtschaftsgesetze beteiligt. 1995 wird der neue Kongreß eine neue Landwirtschaftsgesetzesvorlage formulieren. Die führenden Republikaner im Kongreß wollen die staatlichen Ausgaben für Agrarsubventionen kürzen, um das Haushaltsdefizit abzubauen. "Ich werde das von Ihnen gegebene Versprechen erfüllen, daß den amerikanischen Verbrauchern der weltweit reichhaltigste Vorrat gesunder Nahrungsmittel zur Verfügung steht", äußerte Glickman gegenüber dem Präsidenten, als er seine Nominierung annahm. Im Hinblick auf die bevorstehende Debatte über das Landwirtschaftsgesetz fügte er hinzu: "Die heutigen Landwirtschaftsprogramme haben zur Schaffung dieser Möglichkeiten beigetragen - diese Lektion sollten wir nie vergessen." "Dennoch werden viele Fragen gestellt, die die Verantwortlichen in der Landwirtschaft zum Überdenken der grundlegenden Ziele dieser Programme Seite 1 �bewegen. Ich begrüße diese Herausforderung. Die Landwirtschaft ist nicht immun gegen Wandel und sollte es auch nicht sein." Der Kongreßabgeordnete Pat Roberts aus Kansas, der neue Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses des Repräsentantenhauses, erklärte am 28. Dezember, er sei sicher, daß Glickman mit der neuen republikanischen Führung im Kongreß zusammenarbeiten könne. "Ich sehe der Zusammenarbeit mit Minister Glickman erwartungsvoll entgegen", so Roberts. "Wir waren während unserer gemeinsamen Zeit im Landwirtschaftsausschuß des Repräsentantenhauses gute Partner." Roberts und Glickman waren zwischen 1980 und 1994 Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses. Roberts fügte hinzu: "Ich werde mit Minister Glickman am Landwirtschaftsgesetz 1995 arbeiten. Unsere Priorität wird es sein, ein Gesetz zu formulieren, das für eine gute Agrarpolitik steht." Senator Richard Lugar, der neue Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses des Senats, zeigte sich weniger optimistisch und erklärte, bei den Anhörungen in diesem Ausschuß werde er "den Abgeordneten Glickman ausdrücklich nach seinen Plänen für die Umsetzung der bereits per Gesetz beschlossenen Reform des Landwirtschaftsministeriums sowie nach seinen zusätzlichen Ideen fragen". Der Senator stellte fest, Glickman müsse vom letzten Kongreß verabschiedete Gesetze in Kraft setzen, "welche die Verkleinerung des Ministeriums von 43 * Seite 2 * auf 29 Abteilungen vorsehen sowie das Einfrieren oder die Schließung von über 1.000 Außenstellen, einen Abbau von ungefähr 8.000 Arbeitsplätzen und die Durchführung operativer Kontrollen". Lugar wird Glickman eigenen Angaben zufolge unter anderem zu seinen Ansichten über die landwirtschaftlichen Rohstoff Programme, Ernteversicherung, Katastrophenhilfe, Nahrungsmittelprogramme und Exportangelegenheiten befragen. "Die Anhörungen zu seiner Bestätigung bieten dem Kandidaten ein ausgezeichnetes Forum um zu demonstrieren, daß er sich Gedanken über Management und Politik seines Verantwortungsbereichs gemacht hat", so Lugar. Im Falle seiner Bestätigung durch den Senat tritt Glickman die Nachfolge von Landwirtschaftsminister Mike Espy an, der wegen Korruptionsvorwürfen mit Wirkung vom 31. Dezember 1994 von seinem Amt zurücktritt. Neben seinen Ämtern im Bereich der Landwirtschaft war der Abgeordnete Glickman im Ständigen Sonderausschuß des Repräsentantenhauses für den Nachrichtendienst tätig und im 103. Kongreß dessen Vorsitzender. Er gehörte dem Wissenschafts-, Weltraum- und Technologieunterausschuß sowie drei Justizunterausschüssen an. Glickman wurde am 24. November 1944 in Wichita (Kansas) geboren. 1966 erwarb er an der University of Wichita einen Bachelor of Arts und machte 1969 an der George Washington University seinen Abschluß als Jurist. Vor seiner Wahl als Kongreßabgeordneter stand er der Schulbehörde von Wichita vor. Glickman ist verheiratet und hat zwei Kinder. * * AMERIKA DIENST 01 �BILDUNG 4. Januar 1995 NAFTA UND WEITERFÜHRENDE BILDUNG von Philip G. Altbach Obwohl das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (North American Free Trade Agreement - NAFTA) weder kulturelle noch bildungspolitische Dimensionen besitzt, spielen Bestrebungen zur Erweiterung dieser Dimension eine wichtige Rolle bei der Stärkung der wirtschaftlichen und politischen Verbindungen des NAFTA. Unterricht in den Sprachen und Kulturen der Hemisphäre muß in den Vereinigten Staaten, Kanada und Mexiko maßgeblich verbessert werden. Philip G. Altenbach ist Dozent für weiterführende Bildung am Boston College, Chestnut Hill (Massachusetts). Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung der Helen Dwight Reid Educational Foundation aus Change, Juli/August 1994, Seite 48-49. Herausgegeben von Heldref Publications, 1319 18th Street, N.W., Washington, D.C. 20036. Copyright (c) 1994. Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen verspricht engere Wirtschaftsbeziehungen im größten Handelsblock der Welt. Im Gegensatz zu dem bahnbrechenden Handelsabkommen, das zur Europäischen Gemeinschaft (EG) führte, hat das NAFTA keine kulturellen oder bildungspolitischen Dimensionen. Engere Wirtschaftsbeziehungen werden jedoch unweigerlich kulturelle und bildungspolitische Auswirkungen haben. Es ist jetzt an der Zeit nachzudenken, was die wirtschaftliche Integration Nordamerikas für andere Aspekte des komplexen Beziehungsgeflechts zwischen Mexiko, den Vereinigten Staaten und Kanada bedeutet - insbesondere für die weiterführende Bildung. Die Universitäten in allen drei Ländern können eine wichtige Rolle bei der Gestaltung einer Zukunft spielen, in der es nicht nur ein besseres Verständnis der drei unterschiedlichen Kulturen gibt, sondern auch die für die wirtschaftliche Integration erforderlichen Qualifikationen zur Verfügung stehen. Bei der Planung der EG machten die Europäer von Anfang an Bildung und Kultur zum Bestandteil der Vision. Die beiden Komponenten waren in den Römischen Verträgen niedergelegt und wurden weiter verstärkt. Natürlich ging das Konzept der EG - die vollständige politische, wirtschaftliche und kulturelle Vereinigung Westeuropas - weit über den Handel hinaus, obwohl Wirtschaftsbeziehungen ihr Kernstück bildeten. Selbst wenn das NAFTA vom Konzept her entschieden weniger ehrgeizig ist, kann man viel aus der europäischen Erfahrung lernen. Eine der Hauptlektionen lautet, daß die Konzentration auf Handelsbeziehungen nicht ausreicht und AMERIKA DIENST 01 gegenseitiges Verständnis ein wesentlicher Bestandteil jeder konstruktiven Beziehung ist. Die europäische Erfahrung lehrt auch, daß bildungspolitische Integration und Kooperation nicht leicht ist und dieser Dimension wirtschaftlicher und politischer Arrangements beträchtliche Aufmerksamkeit gewidmet werden muß. In Nordamerika sind die Unterschiede und Ungleichheiten bei Bildung, Kultur und Technologie unter den drei im NAFTA zusammengeschlossenen Ländern enorm. Die Vereinigten Staaten beherrschen im Hinblick auf ihr System der weiterführenden Bildung, ihre Ausgaben für Forschung und Entwicklung sowie ihre technologischen Infrastruktur nicht nur ihre NAFTA-Partner, sondern haben das größte und einflußreichste akademische System der Welt. Darüber hinaus ist die dominierende Stellung der Vereinigten Staaten durch Film, Fernsehen und die Printmedien ebenfalls offenkundig. Die Vereinigten Staaten bilden das Zentrum, und die beiden anderen Länder sind von peripherer Bedeutung. Kanada ist seit langem besorgt über die kulturelle Dominanz der Vereinigten Staaten und hat Bestimmungen eingeführt, die eine gewisse Autonomie bewahren sollen. Kanada selbst ist gespalten. Zwischen anglophonen und frankophonen Kulturen bestehen instabile Beziehungen. Das NAFTA wird die Aufrechterhaltung der kulturellen Autonomie Kanadas noch schwieriger machen. Auch Mexiko war seit jeher über die kulturelle Dominanz der Vereinigten Staaten beunruhigt. Im Hinblick Seite 1 �auf Bildung und Kultur hat sich das Land traditionell in mehrere Richtungen orientiert. Zusammen mit Argentinien und Brasilien dominiert Mexiko in Lateinamerika seit langem bei Veröffentlichungen, Film und Kultur. Obwohl dies nördlich des Rio Grande kaum anerkannt wird, verfügt Mexiko über von Europa und insbesondere Frankreich beeinflußte beträchtliche bildungspolitische und kulturelle Macht. Gleichzeitig wurde Mexiko von den Vereinigten Staaten maßgeblich beeinflußt. Es spricht für sich selbst, daß Ex-Präsident Carlos Salinas de Gortari Harvardabsolvent ist und sein Nachfolger ebenfalls seinen Abschluß an einer amerikanischen Universität gemacht hat. Mexikaner und Kanadier waren traditionell stets besorgt über die amerikanische Dominanz, und es überrascht daher nicht, daß die mexikanischen Sozialwissenschaftler in den sechziger Jahren ein Konzept der Dependenz entwickelten, um die wirtschaftliche Dominanz mächtiger kapitalistischer Nationen über kleinere periphere Staaten nicht nur im Hinblick auf die Wirtschaft, sondern auch die Kultur zu erläutern. Bildungspolitische und kulturelle Beziehungen waren immer einseitig und komplex. Beispielsweise studieren ungefähr 7.000 mexikanische Studenten an amerikanischen Colleges und Universitäten, während rund 2.000 Studenten aus den Vereinigten Staaten in Mexiko studieren. Kanada betreffend belegen die Zahlen ein noch größeres Ungleichgewicht - ungefähr 19.000 Kanadier studieren in den Vereinigten Staaten, während nur 3.000 Amerikaner kanadische Universitäten besuchen. In den Vereinigten Staaten hergestellte Lehrbücher, wissenschaftliche Publikationen, Computer-Software und Datenbanken sind in ganz Nordamerika zu finden. Gleichzeitig besteht in den Vereinigten Staaten ein beträchtliches Maß an Ignoranz gegenüber den wichtigsten Kulturen auf dem Kontinent außerhalb der nationalen Grenzen. Der Lehrplan amerikanischer Colleges und Universitäten legt entschieden mehr Betonung auf Europa und Asien, und lateinamerikanische Studien konzentrieren sich nicht vornehmlich auf Mexiko. Obwohl Spanisch bei amerikanischen Collegestudenten die gängigste Fremdsprache ist, sprechen wenige fließend Spanisch und das Wissen von mexikanischer Kultur und Geschichte ist äußerst begrenzt. Kanada wird noch weiter vernachlässigt. Nur eine Handvoll amerikanischer akademischer Institutionen bietet auf Kanada spezialisierte Kurse an, obwohl Kanada in Dollar bemessen der größte Handelspartner der Vereinigten Staaten ist. Interessanterweise ergab eine Studie internationaler Akademiker, daß amerikanische Professoren weni- Seite 2 ger aufgeschlossen gegenüber internationalen akademischen Einflüssen waren als ihre mexikanischen Kollegen. Nachrichten über Kanada oder Mexiko sind in den amerikanischen Massenmedien gewöhnlich nicht zu finden. Jüngste Tendenzen zur Multikultur in den Lehrplänen amerikanischer Colleges und Universitäten konzentrieren sich im allgemeinen eher auf Amerikaner mexikanischer Abstammung als auf Mexiko selbst. In Mexiko und Kanada hat man ein entschieden größeres Wissen über die Vereinigten Staaten. Fairerweise muß man jedoch auch sagen, daß in den Colleges und Universitäten der beiden Länder wenig systematisch über die Vereinigten Staaten unterrichtet wird. Es ist eine Sache, etwas über die Vereinigten Staaten zu lernen, indem man CNN oder "Dallas" sieht, und eine ganz andere, Landeskunde zu studieren. Zweifelsohne besteht ein beträchtliches Wissensdefizit, das behoben werden muß. Es ist jetzt an der Zeit, die bildungspolitischen Brükken zu schlagen, die das erforderliche Verständnis, Wissen und die Qualifikationen bieten, um sich mit engeren Handelsbeziehungen zu befassen und generell eine gewisse Sensibilität gegenüber den komplexen Kulturen Nordamerikas zu entwickeln. Jetzt können eine Reihe wichtiger konkreter Schritte zur Schaffung der bildungspolitischen und kulturellen Infrastruktur unternommen werden. Die folgenden Vorschläge konzentrieren sich vornehmlich auf das, was die Vereinigten Staaten tun können, um sich auf die NAFTA-Ära vorzubereiten, aber diese Ideen sind für alle drei Länder relevant. Ich befasse mich hier vor allem mit der weiterführenden Bildung, allerdings muß auch den Grund- und weiterführenden Schulen Aufmerksamkeit gewidmet werden. Mexiko und Kanada müssen die Zielgruppe für das Fulbright- Programm und andere nationale Behörden werden, die sich akademischen und kulturellen Austauschprogrammen widmen. Entschieden mehr Gastdozenturen, Forschungsstipendien und andere Austauschprogramme müssen angeboten werden. Amerikanische Colleges und Universitäten müssen durch Austauschprogramme zwischen den Institutionen, Partnerschaftsprogramme und ähnliches Verbindungen zu entsprechenden Institutionen in Mexiko und Kanada aufbauen. Studenten aller Fachrichtungen - vielleicht insbesondere der Bereiche Wirtschaft, Ingenieur- und Bildungswesen - sollten zum Studium in diesen Ländern ermutigt werden. Das Angebot von einem "Studienjahr im Ausland" muß für Schüler drastisch erweitert werden, die vor dem Oberschulabschluß stehen. Geographische Nähe verringert die Kosten, und die Sprachen Spanisch und Französisch - die im allgemeinen in den Vereinigten Staaten AMERIKA DIENST 01 �unterrichtet werden - machen die Herausforderung weniger erschreckend. Studenten aus Mexiko und Kanada müssen zum Studium in den Vereinigten Staaten ermutigt werden. Zur Zeit stammt mehr als die Hälfte der ausländischen Studenten in den Vereinigten Staaten aus Asien, und nur eine geringe Zahl kommt aus Kanada oder Mexiko. Angesichts der Bedeutung unserer NAFTA-Nachbarn sollten mehr Studenten aus Nordamerika zum Studium an amerikanischen akademischen Institutionen ermutigt werden. Inoffizielle Kontakte zwischen Wissenschaftlern in den drei Ländern sollten unterstützt werden. Konferenzen über die unterschiedlichen akademischen Disziplinen, verstärkter Druck auf landesweit vernetzte Datenbanken und ähnliche Initiativen können diese Kontakte fördern. Mexikanischen und kanadischen Studenten muß ein prominenterer Platz in amerikanischen akademischen Lehrplänen eingeräumt werden. Die Gründung von Zentren und die Bereitstellung von Forschungsmitteln für diese Länder sowie andere Initiativen können helfen. Vor allem müssen Schüler der Berufsschulen einbezogen werden. * AMERIKA DIENST 01 Unterricht in den in Nordamerika gesprochenen Sprachen - vor allem Spanisch, aber in gewissem Maße auch Französisch - muß mehr Bedeutung beigemessen werden. In der Tat könnte man argumentieren, daß praktisch alle amerikanischen Studenten fließend Spanisch sprechen sollten angesichts der Bedeutung der mexikanisch-amerikanischen Beziehungen sowie der zunehmenden spanischsprechenden Minderheit in den Vereinigten Staaten. Das NAFTA wird unvermeidbare Auswirkungen nicht nur auf die Wirtschaftsbeziehungen, sondern auch auf Bildung und Kultur haben. Deshalb müssen wir jetzt anfangen darüber nachzudenken, wie Verbindungen geschaffen werden können, die Wissensbasis verbessert und sichergestellt werden kann, daß allen Nationen Nordamerikas das erforderliche Personal zur Verfügung steht, um in einem regionalen wirtschaftlichen Umfeld zu operieren. Dies alles muß nicht nur mit Verständnis für die Ungleichheiten zwischen den drei Ländern geleistet werden, sondern auch mit dem Engagement, diese Ungleichheiten soweit wie möglich zu beheben. Das NAFTA könnte schließlich alle Bewohner dieses Kontinents überzeugen, daß es gemeinsame Interessen, Probleme und Möglichkeiten gibt. Für die weiterführende Bildung ist es jetzt an der Zeit, den Prozeß der Zusammenarbeit zu beginnen. * * * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.01.1995 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 04.01.1995 Description An account of the resource <strong>1. Marshall-Zentrum</strong><br />Verringerung des gemeinsamen Risikos und europäische Sicherheit <br /><em>Ansprache von Senator Lugar</em><br /><br /><strong>2. Porträt</strong> <br />Newt Gingrich - ein Mann mit Vision, Tagesordnung und Zeitplan<br /><em>Der neue Speaker des Repräsentantenhauses</em><br /><br />Clinton nominiert neuen Landwirtschaftsminister<br /><em>Porträt von Dan Glickman</em><br /><br /><strong>3. Bildung</strong><br />NAFTA und weiterführende Bildung<br /><em>von Philip G. Altbach</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/55f4821e156c2b5f6fe06fd6b4e64bbc.pdf 97a89252f4bf226778332a3bac8cba42 PDF Text Text cimerikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 28. Dezember 1994 51 M AUSSENPOLITIK DIE DIPLOMATISCHEN PRIORITÄTEN DER USA IM JAHR 1995 Treffen Christophers mit Pressevertretern HANDEL HANDEL UND TECHNOLOGIE - GRUNDLAGE FÜR ARBEITSPLÄTZE UND WOHLSTAND Konkurrenzdruck auf dem Weltmarkt THEMENINDEX DER AMERIKA DIENST 2. Halbjahr 1994 Mit dieser letzten Ausgabe des Jahres 1994 wünscht die Redaktion des Amerika Dienst allen Lesern ein friedliches und erfolgreiches neues Jahr. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 41 02 �AUSSENPOLITIK 28. Dezember 1994 DIE DIPLOMATISCHEN PRIORITÄTEN DER USA IM JAHR 1995 Treffen Christophers mit Pressevertretern WASHINGTON - (AD) - Die Pflege konstruktiver Beziehungen zu den wichtigsten Weltmächten, Stärkung der Sicherheitsinstitutionen in Europa, Fortsetzung der Liberalisierung des Welthandels, Annäherung an eine Friedenslösung im Nahen Osten und Eindämmung der Weiterverbreitung von Waffen stehen ganz oben auf der Liste der außenpolitischen Ziele der Vereinigten Staaten für das Jahr 1995, erklärte US-Außenminister Warren Christopher. Der Minister stellte diese Ziele am 20. Dezember 1994 gegenüber Vertretern der Presse in groben Zügen dar und verlieh seiner Überzeugung Ausdruck, sie könnten mit Unterstützung der neuen republikanischen Mehrheit im Kongreß erreicht werden, "wenn wir die nationalen Interessen mit Entschlossenheit und Nachdruck verfolgen". Der Außenminister gab ferner einen Rückblick auf "ein erfolgreiches Jahr für die amerikanische Außenpolitik" und zählte zu den 1994 erzielten Erfolgen die Inkraftsetzung des START I-Vertrags, die Initiative Partnerschaft für den Frieden sowie neue Friedensabkommen im Nahen Osten und die Absetzung des diktatorischen Regimes in Haiti. Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus den Äußerungen Christophers im Rückblick auf das vergangene und Ausblick auf das kommende Jahr. Ich möchte kurz auf die im letzten Jahr geleistete Arbeit eingehen und eine Vorausschau auf einige unserer Prioritäten im kommenden Jahr geben. Meiner Meinung nach war 1994 ein erfolgreiches Jahr für die amerikanische Außenpolitik. Unter der Führung des Präsidenten haben wir bei der Verfolgung der dauerhaften Ziele der Vereinigten Staaten zur Schaffung einer Welt mit mehr Wohlstand, Sicherheit und Demokratie bedeutende Fortschritte erzielt. Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, daß wir meines Erachtens bedeutende Schritte unternommen haben, um Amerika und die Welt sicherer zu gestalten. Unsere entschlossenen diplomatischen Bestrebungen haben dazu beigetragen, die Zusage der Ukraine, Kasachstans und Belarus' über ihren Beitritt zum Nichtverbreitungsvertrag (NW) als atomwaffenfreie Staaten zu erhalten, was zur Inkraftsetzung von START I führte. Jetzt sind russische Raketen nicht länger auf unser Land gerichtet, und erstmals in einem halben Jahrhundert AMERIKA DIENST 51 gibt es in den baltischen Staaten keine russischen Truppen mehr. Wir haben bei der Anpassung der NATO an ein ungeteiltes Europa greifbare Fortschritte erzielt. Wir haben die Partnerschaft für den Frieden geschaffen und mit unseren neuen Partnern gemeinsame Manöver abgehalten. Ferner haben wir einen sorgfältig durchdachten Erweiterungsprozeß der NATO begonnen. In Asien erzielten wir mit Nordkorea Einigung über ein Einfrieren und eine Umstellung des Atomwaffenprogramms des Landes. Wir einigten uns mit China auf eine Begrenzung seiner Raketenexporte. Im Persischen Golf wurde durch das prompte Handeln des Präsidenten und die äußerst prompte Dislozierung von Truppen eine mögliche irakische Aggression eingedämmt - im Keim erstickt - und diese Episode liegt glücklicherweise hinter uns. Seite 1 �Die Vereinigten Staaten spielen auch eine wichtige Rolle bei der Lösung von Konflikten auf der ganzen Welt sowie bei der Förderung der Demokratie. Im Nahen Osten hat unsere geduldige Diplomatie bei der Umsetzung des Abkommens zwischen Israel und der PLO geholfen. Sie trug auch zur Entwicklung des Friedensvertrags zwischen Jordanien und Israel bei. Und sie brachte vielversprechende, wenn auch kleine Fortschritte bei den Beziehungen zwischen Syrien und Israel. In Haiti führte unsere Bereitschaft, unsere Diplomatie mit Gewalt zu untermauern, zur Absetzung der Diktatoren und Wiedereinsetzung der legitimen haitianischen Regierung. In Südafrika, Nordirland und Kambodscha waren das Engagement und die Unterstützung Amerikas Teil bemerkenswerter Fortschritte. Wir haben bedeutende Schritte zur Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit und Schaffung zusätzlicher amerikanischer Arbeitsplätze unternommen. Wir brachten die Uruguay-Runde des GATT zu einem Abschluß - eine äußerst weitreichende Handelsvereinbarung. Wir halfen, das APEC zu offenem und freiem Handel im asiatisch-pazifischen Raum bis zum Jahr 2010 beziehungsweise 2020 zu verpflichten. Vor wenigen Tagen einigten wir uns beim gesamtamerikanischen Gipfel auf die Verabschiedung von Freihandelsabkommen in unserer Hemisphäre bis zum Jahr 2005. Bei der Konferenz von Casablanca trugen wir zur wirtschaftlichen Öffnung des Nahen Ostens bei. Unser Rahmenabkommen mit Japan und seine jüngsten Entwicklungen verschafften den Amerikanern Marktzugang in wichtigen Bereichen. Es gibt eindeutig Gebiete, auf denen wir unsere Arbeit fortsetzen müssen. Die Arbeit an den meisten der von mir angesprochenen Fragen ist noch nicht abgeschlossen. Es gibt bei der Diplomatie nur sehr wenige endgültige Siege. Der größte Fehler, den wir begehen könnten, wäre der, uns bei irgendeiner dieser Fragen auf unseren Lorbeeren auszuruhen. Der Konflikt in Bosnien ist natürlich das ernsteste ungelöste Problem, mit dem wir konfrontiert werden. Wir müssen weiterhin auf eine Verhandlungslösung drängen, die die Souveränität und Integrität des belagerten Bosnien-Herzegowina bewahrt. Wir sehen uns auch mit den schwierigen Problemen der Eindämmung sowie der Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten und Freunden konfrontiert um zu gewährleisten, daß so verbrecherische Staaten wir der Iran oder Irak nicht den Friedensprozeß Seite 2 stören oder diese Region auf andere Weise destabilisieren. Abschließend möchte ich einige der Ziele ansprechen, für die wir uns im kommenden Jahr engagieren. Zunächst werden wir uns für die Aufrechterhaltung konstruktiver Beziehungen zu den wichtigsten Wirtschafts- und Militärmächten der Welt einsetzen. Wir werden weiterhin mit Rußland auf den Gebieten zusammenarbeiten, auf denen wir gemeinsame Interessen haben, und auf den Gebieten nach Lösungen suchen, wo das nicht der Fall ist. Wir möchten betonen, daß wir weiterhin Demokratie und Marktwirtschaft in Rußland unterstützen. Da wir sicherstellen wollen, daß wir als Großmacht gute Beziehungen pflegen, sind wir uns auch bewußt, daß eine gesunde Allianz mit Japan erforderlich ist. Wir werden im nächsten Jahr hart daran arbeiten, unsere Wirtschaftsbeziehungen mit Japan auf eine ebenso stabile Grundlage zu stellen wie unsere strategischen Beziehungen. Wir sind uns auch der Notwendigkeit von Kontakten zu China bewußt, da das Land anscheinend in naher Zukunft eine neue Führung haben wird. Es ist ein äußerst wichtiges Land, das eine schwierige Phase durchläuft. Unser zweites Ziel wird die Stärkung der Institutionen europäischer Sicherheit und Ausweitung ihrer Vorteile nach Osten hin sein. Wir werden mit unseren Verbündeten an der Förderung der Ziele einer Erweiterung der NATO und Fortsetzung der Arbeit an der Partnerschaft für den Frieden und der Kernstruktur der NATO für die Zusammenarbeit mit Nichtmitgliedstaaten arbeiten. Wir werden im Bereich der Beziehungen zwischen der NATO und Rußland tätig werden und gleichzeitig versuchen, die Fähigkeiten der KSZE zur Konfliktlösung zu verbessern. Unser drittes Ziel wird es sein, die Dynamik für eine Liberalisierung des regionalen und weltweiten Handels beizubehalten und zu versuchen, ein offenes Handelssystem auf regionaler und globaler Ebene zu fördern. Wir werden die Uruguay-Runde umsetzen. Wir werden Verhandlungen beginnen, um Chile in das NAFTA aufzunehmen und anschließend an der in Miami eingegangenen Verpflichtung zu freiem und offenem Handel in der gesamten Hemisphäre arbeiten. 1995 wird sich das Außenministerium auch auf den nächsten APEC-Gipfel vorbereiten und zu gewährleisten versuchen, daß wir konkrete Fortschritte für offenen und freien Handel im asiatischpazifischen Raum machen. Unser viertes Ziel im nächsten Jahr wird darin bestehen, den Nahen Osten einer umfassenden AMERIKA DIENST 51 �Lösung näherzubringen. Unsere Herausforderung ist die Konsolidierung der bereits zwischen Israel, der PLO und Jordanien geschlossenen Abkommen sowie das Drängen auf Fortschritte auf der schwierigen Verhandlungsschiene mit Syrien und dem Libanon. Wir hoffen, Israel bei der Herstellung enger Kontakte mit den Golfstaaten behilflich sein, die Arabische Liga zur Beendigung des Boykotts bewegen und auf die Konferenz von Casablanca aufbauen zu können, um eine Nahost-Entwicklungsbank zu gründen, mit wie Sie wissen - einem Treffen, das auf Einladung des Präsidenten Anfang Januar stattfinden soll. Unser fünftes Hauptziel ist die Beendigung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Wir beginnen mit dem Versuch, hier die Ratifizierung des START Il-Vertrags zu vollziehen. Wir drängen auch - und das wird 1995 ein sehr wichtiges Thema sein - auf die unbegrenzte Verlängerung des N W , auf einen Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot (Comprehensive Test Ban Treaty - CTBT) und eine Konvention über die Einstellung der Produktion von raketenfähigem Material. Es erübrigt sich zu sagen, daß wir sehr wichtige * AMERIKA DIENST 51 * Anhörungen haben und sehr wichtige Aktivitäten entfalten werden, um die Einhaltung des Nuklearabkommens mit Nordkorea sicherzustellen. Unser sechstes Ziel - und das letzte, das ich heute hier nennen werde - ist die Bekämpfung neuer Bedrohungen unserer Sicherheit, einschließlich internationaler Verbrechen, Drogenhandel und Terrorismus. Eine Frage, die Sie sich wahrscheinlich stellen, lautet: "Herr Außenminister, wie soll dies alles mit einem von den Republikanern kontrollierten Repräsentantenhaus und Senat vollbracht werden?" Ich möchte Sie meines Vertrauens versichern, daß wir der Unterstützung der Republikaner auf dem Capitol Hill gewiß sein können, wenn wir die nationalen Interessen mit Entschlossenheit und Nachdruck verfolgen. Natürlich wird es Meinungsverschiedenheiten geben. Aber solange wir uns für die nationalen Interessen einsetzen, bin ich zuversichtlich, daß wir die Unterstützung der Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses gewinnen können. Meines Erachtens kann die Clinton-Administration ohne Furcht und wirklich mit viel Vertrauen auf die nächste Phase in der Außenpolitik blicken. Solange wir uns für die nationalen Interessen einsetzen, werden wir auch die Unterstützung der Republikaner haben. * * Seite 3 �HANDEL 28. Dezember 1994 HANDEL UND TECHNOLOGIE - GRUNDLAGE FÜR ARBEITSPLÄTZE UND WOHLSTAND Konkurrenzdruck auf dem Weltmarkt WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel über die Notwendigkeit einer Verknüpfung von Handels- und Technologiepolitik. Der Artikel erschien erstmals in Business America, August 1994. Kurz nach seiner Amtsübernahme beschrieb Präsident Clinton die wichtigsten Grundsätze und Ziele der Wirtschafts- und Handelspolitik seiner Administration. Der Präsident verpflichtete die Vereinigten Staaten zu aktivem weltweitem Engagement zur Förderung von Wachstum und Handel und stellte fest, sein Land werde weiterhin für offene Märkte auf der ganzen Welt eintreten. Um den Präsidenten zu zitieren: "Wir müssen konkurrieren und dürfen uns nicht zurückziehen." Vor allem dank der Führungsrolle Amerikas sind die Weltmärkte heutzutage offener als je zuvor, und der Welthandel ist in den letzten Jahren stark angestiegen. Dieses offenere Welthandelsklima birgt für die Vereinigten Staaten neue Herausforderungen aufgrund des Konkurrenzdrucks ihrer Handelspartner auf der Welt. Mit diesen Herausforderungen im Bereich des Wettbewerbs gehen jedoch auch wirklich historische wirtschaftliche und handelspolitische Chancen für amerikanische Unternehmen einher. Das Welthandelsbüro (International Trade Administration - ITA) und das Technologiebüro (Technology Administration - TA) des Wirtschaftsministeriums sind der Entwicklung und Umsetzung einer Politik verpflichtet, die den Vereinigten Staaten die umfassende Nutzung dieser neuen wirtschaftlichen Chancen gestattet. Gleichzeitig sollen diese Maßnahmen der amerikanischen Industrie helfen, dem Wettbewerbsdruck des heutigen Weltmarktes standzuhalten. Ein Eckpfeiler der Strategie ist die Erkenntnis, daß Handels- und Technologiepolitik gezielt verknüpft werden müssen. Sowohl erweiterter Handel als AMERIKA DIENST 51 auch größerer technologischer Fortschritt sind ein Motor für Wirtschaftswachstum. Durch Technologie wird die Produktivität unserer Arbeitnehmer verbessert und dadurch der Lebensstandard der Nation erhöht. Auch der Handel wird in zunehmendem Maße wichtig für unsere Wirtschaft. Die Löhne im Exportsektor liegen beispielsweise um 17 Prozent höher als der Durchschnitt der gesamten Volkswirtschaft. Die Notwendigkeit einer Verknüpfung von Handelsund Technologiepolitik wird immer deutlicher. In den letzten beiden Jahrzehnten stieg der Anteil Japans an Spitzentechnologieexporten an, während der Amerikas fiel. Die Elektronikindustrie ist hierfür ein Beispiel. Die Verschlechterung der amerikanischen Position begann bei Konsumgütern und verlief über Büroausstattung bis zur Datenverarbeitung. Der Verlust von Marktanteilen der Vereinigten Staaten im Elektronikbereich bedeutete allein zwischen 1985 und 1989 ungefähr 100 Milliarden Dollar Umsatzeinbußen. Der amerikanische Anteil am Weltmarkt für Produkte der Luftfahrtindustrie sank von einem 79prozentigen Höchststand 1970 auf 62 Prozent im Jahr 1988. Beim heutigen Kapazitätsauslastungsgrad kommt das einem Verlust von 300.000 amerikanischen Arbeitsplätzen gleich. Industriestudien zeigen, daß die Vereinigten Staaten in Schlüsseltechnologien wie der Produktion von Robotern, Silikonplättchen, moderner Lithographie und anderem stark im Rückstand sind. Die Gründe für diese Abnahme sind großenteils unsere eigenen Unzulänglichkeiten. Beispielsweise betrug das reale Wachstum bei Betriebs- und Geräteinvestitionen in Japan in den letzten beiden Jahrzehnten 194 Prozent, während die entsprechende Zahl für die Vereinigten Staaten sich nur auf 65 Seite 1 �Prozent beläuft - damit stehen wir am unteren Ende in der G-7. Mit anderen Worten war unser Ansatz bei Entwicklung und Kommerzialisierung im nichtmilitärischen Bereich angesichts der Herausforderungen des Weltmarktes einfach unzulänglich. Die Technologiepolitik der Vereinigten Staaten reflektiert die Prioritäten der jeweiligen Zeit. Während des Zweiten Weltkriegs verfügten die Vereinigten Staaten über die einzigartige Fähigkeit, die Ressourcen des Landes in den Bereichen Wissenschaft und Technologie für militärische Zwecke einzusetzen. Auf der Grundlage erfolgreicher Nutzung dieser Ressourcen in Kriegszeiten entwikkelten die amerikanischen Politiker in der unmittelbaren Nachkriegszeit eine Wissenschafts- und Technologieinfrastruktur zur Förderung der Grundlagenforschung und Entwicklung von Technologien zur Erfüllung nationaler Aufgaben in Bereichen wie Verteidigung, Landwirtschaft, Energie und Weltraumforschung. Die Ausweitung von Technologie auf den Handel wurde vorwiegend durch die Deckung des staatlichen Beschaffungsbedarfs mit Produkten, Verfahren und Dienstleistungen aus dem Privatsektor erzielt. In den vergangenen Jahren fanden jedoch bei der Dynamik technologischer Innovationen sowohl auf nationaler als auch auf globaler Ebene bedeutende Veränderungen statt. Wegen des Wachstums auf den Konsumgütermärkten ist der Rüstungsmarkt nicht länger die dominierende Zugkraft für Technologie wie während der fünfziger und sechziger Jahre. Vielmehr werden neue Technologien vorwiegend auf dem Weltmarkt entwickelt und produziert. Die technologische Entwicklung wird jetzt von Produzenten aus vielen verschiedenen Ländern angetrieben, und die technologische Überlegenheit amerikanischer Unternehmen - lange Zeit ein Privileg - wird in Frage gestellt. Der Privatsektor wird jetzt mit einer völlig veränderten Wettbewerbssituation konfrontiert. Die Geschwindigkeit technologischer Anpassung von Industriezweigen auf der ganzen Welt, der Zyklus von Produktinnovationen und -veralterung, die schnelle Wissensübermittlung und der intensive Wettbewerb für amerikanische Unternehmen erfordern eine Technologiepolitik, die sich der wirtschaftlichen Konsequenzen staatlicher Maßnahmen bewußt ist. Diese Administration reagiert auf die neue Wettbewerbssituation. Sie engagiert sich für die Umlenkung und Ausweitung amerikanischer Wissenschafts- und Technologieprogramme, die Auswertung der Auswirkungen staatlicher Finanz-, Steuerund Lenkungspolitik, den Aufbau einer Wirtschaft mit Seite 2 hochbezahlten, hochwertigen Arbeitsplätzen und die Unterstützung amerikanischer Unternehmen, um die Herausforderungen der heutigen Weltwirtschaft zu bewältigen. Die amerikanische Politik zur Unterstützung von Wachstums- und produktivitätsfördernden Technologien umfaßt ein weites Feld von Prioritäten im Bereich natürlicher Ressourcen und des Humankapitals. Zu den Beispielen zählen weitere Investitionen in die Grundlagenforschung sowie der Einsatz privater Mittel für technologische Entwicklung und Vermarktung. Das Welthandelsbüro und das Technologiebüro prüfen, wie die Regierung durch Zusammenarbeit mit dem Privatsektor die Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Unternehmen mit Hilfe einer verbesserten Entwicklung neuer Produkte und des Einsatzes neuer Verfahren erhöhen kann. Im Zusammenhang mit der Rolle der Bundesregierung bei der Förderung von Wettbewerbsfähigkeit hat sich das Wirtschaftsministerium auf die Bedürfnisse der amerikanischen Industrie konzentriert. Das Welthandelsbüro und das Technologiebüro informieren sich über die Bedürfnisse des Kunden - der amerikanischen Industrie - um die Hemmnisse und "Löcher" bei der Förderung technologischer Vermarktung durch die Bundesregierung zu entdecken. In diese Untersuchung werden große und kleinere Unternehmen aus dem Fertigungs- und Dienstleistungssektor einbezogen. Durch die Prüfung Hunderter, von Verbänden abgegebener Empfehlungen, mit Hilfe detaillierter Interviews mit führenden Wirtschaftsvertretern aus allen Sektoren sowie gemeinsamer Studien über die Wettbewerbssituation der amerikanischen Industrie im Vergleich zu ihren Konkurrenten befaßt sich das Wirtschaftsministerium zunächst mit den Gebieten, auf denen die amerikanische Position am stärksten gefährdet ist. Der Kongreß hat bereits Schritte zur Förderung der Fähigkeit amerikanischer Unternehmen unternommen, mit ausländischer Technologie zu konkurrieren. Er erließ Gesetze, um über staatliche Labors Technologie in den Privatsektor einzubringen und rief Programme ins Leben, die stärker auf die Industrie zugeschnitten sind. In diesem Zusammenhang sind vor allem das moderne Technologieprogramm (Advanced Technology Program - ATP) und das Technologie-Reinvestitionsprojekt (Technology Reinvestment Project - TRP) zu nennen. Der gesamte Etat für diese und andere Programme, deren Hauptziel die Vermarktung von Technologieprodukten durch die amerikanische Industrie darstellt, belief sich 1994 auf ungefähr 5 Milliarden Dollar. Zu diesen umfassenden Programmen zählen Innovationsfor- AMERIKA DIENST 51 �schung für mittelständische Unternehmen (Small Business Innovation Research Program - SBIR), Abkommen über kooperative Forschung und Entwicklung (Cooperative Research and Development Agreements - CRADAs), Lizenzvergabe von staatlichen Forschungslabors (Licensing from Federal Laboratories), das Programm über eine Ausweitung der Vermarktung (Manufacturing Extension Program), ATP und TRP sowie staatlich finanzierte Forschungskonsortien. t Es reicht jedoch nicht aus, die staatlichen Labors umzustrukturieren und Grundlagen- sowie konkurrenzunabhängige Forschung zu fördern. Die Industrie hat einen klar definierten Bedarf an techno* AMERIKA DIENST 51 * logischen Informationen, wirksamerem Schutz geistigen Eigentums und modernisierten Regelsystemen, die neue Technologien nicht unterdrücken. Der Präsident erklärte in seinem Technologieplan vom Februar 1993: "Wir dürfen uns nicht auf die zufällige Nutzung von Rüstungstechnologie im Privatsektor verlassen. Wir müssen uns direkt auf diese neuen Herausforderungen konzentrieren und unsere Bestrebungen auf die neuen, vor uns liegenden Chancen richten in der Erkenntnis, daß die Regierung eine Schlüsselrolle dabei spielen kann, Privatunternehmen bei der Entwicklung und Nutzung von Innovationen zu unterstützen." * * Seite 3 �THEMENINDEX 28. Dezember 1994 DER AMERIKA DIENST 2. Halbjahr 1994 Abrüstung 46,50 Abschied 36 AIDS 39,50 Amerika-Gipfel 49 Amerikas Städte 36 Arbeitsmarkt 30 Arbeitswelt 35,40 Außenpolitik 31,38,40, 38, 40, 42 42, 43, Sonderdienst (4. Nov.), 44, 48, 51 Bevölkerung 33, 34, Sonde Bildung 35 Bosnien 39, 45, 46, 48 Datenautobahn 37 Demokratie 42 Demokratische Partei 49 Deutsch-amerikanischer Tag 40 Drogen 45 Fulbright 41 GATT 47 Gesellschaft 46 Haiti 30 Handel 47,51 Innenpolitik 50 Irak 43, 44 Kongresswahlen 45 Kriegsverbrechen 30,36, 41, 45 KSZE 48 Kultur 47, 49 Landeskunde 31 Landminen 41 AMERIKA DIENST 51 Seite 1 �Literatur 40,41 Manfred Wörner 33 Menschenrechte 31, 37, 46, 49, 50 Militär 33, 47, 48 NATO 40, 43, 48, 50 Nichtverbreitung 31,38 Nordkorea 32,36 Osteuropa 31 Porträt 44,49 Rüstungskontrolle 32 Technologie 37 Thanksgiving 46 Umwelt 33, 34, 42 USA-Deutschland 36,38 USA-Europa 32,38 USA-Haiti Sonderdienst (16. Sept.), 37, 39 USA-Irak 41 USA-Kuba 33 USA-Nordkorea 42 USA-Rußland 39 USA-Südafrika 40 Verbrechensbekämpfung 34 Verfassung 35 Wirtschaft 30, 32, 39, 40, 44 * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 51 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.12.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 28.12.1994 Description An account of the resource <strong>1. Außenpolitik</strong><br />Die diplomatischen Prioritäten der USA im Jahr 1995<br /><em>Treffen Christophers mit Pressevertretern</em><br /><br /><strong>2. Handel</strong><br />Handel und Technologie - Grundlage für Arbeitsplätze und Wohlstand<br /><em>Konkurrenzdruck auf dem Weltmarkt</em><br /><br /><strong>3. Themenindex </strong><br />Der Amerika Dienst<br /><em>2. Halbjahr 1994</em>