117 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/fd27089df870f90aea8812314fa5be16.pdf d18066fdb536198431dacbe33ca06804 PDF Text Text .«> amcrika dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 10. März 1999 04 AUSSENPOLITIK DIE GESTALTUNG EINER FRIEDLICHEREN WELT FÜR DAS 21. JAHRHUNDERT Rede von Präsident Clinton HAUSHALT STÄRKUNG DER FUHRUNGSROLLE DER VEREINIGTEN STAATEN AUF DER WELT Auszug aus der Haushaltsvorlage des Präsidenten USA-EUROPA USA MÜSSEN IHREN MILITÄRISCHEN AUFTRAG IN DER ZEIT NACH DEM KALTEN KRIEG ÜBERDENKEN Rede von Staatssekretär Pickering Als zusätzlichen Service bieten wir ab sofort die Zustellung des Amerika Dienst per E-Mail an! Sobald die Artikel übersetzt sind, werden sie Ihnen im txt- oder html-Format kostenlos zugeschickt. Anmeldungen bitte unter dem Stichwort "subscribe amerikadienst" und der Angabe von "txt" oder "html" an "jmrbonn@usia.gov". Oder besuchen Sie unsere Homepage und melden Sie sich online an. http://www.us-botschaft.de/amerikadienst http://www.usembassy.de/amerikadienst Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-3392956 Fax: 0228-333138 Internet: http://www.usembassy.de �AUSSENPOLITIK 10. März 1999 Die Gestaltung einer friedlicheren Welt für das 21. Jahrhundert Rede von Präsident Clinton SAN FRANCISCO - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Rede von Präsident Clinton über die Außenpolitik der Vereinigten Staaten vom 26. Februar 1999. Vielen Dank und Guten Morgen. Herr Bürgermeister, wir freuen uns sehr, hier in San Francisco zu sein. Vielen Dank, daß Sie zu unserer Begrüßung hierher gekommen sind. Sehr geehrter Senator Boxer, Abgeordneter Pelosi, Abgeordneter Lofgren, anwesende Mitglieder der kalifornischen Legislative. Ich möchte besonders zwei Menschen danken, die viel mit den guten Dingen der letzten sechs Jahre unserer Administration zu tun hatten - unserem ehemaligen Verteidigungsminister Bill Perry mit Frau, die beide hier sind, und General John Shalikashvili, ich danke Ihnen für Ihr Kommen. Wir freuen uns, Sie hierzu sehen. Ich freue mich über diese Gelegenheit, mit Ihnen allen sprechen zu können und daß auch Außenministerin Albright und Herr Berger hier sein können, um über die Rolle der Vereinigten Staaten im kommenden Jahrhundert zu sprechen; um darüber zu sprechen, was wir tun müssen, um das Versprechen dieses außerordentlichen Augenblicks der Weltgeschichte einzulösen. Zum ersten Mal seit dem Aufstieg des Faschismus Anfang dieses Jahrhunderts gibt es keine direkte Bedrohung unseres Lebens oder unserer Freiheit. Vielleicht zum ersten Mal in der Geschichte kämpfen die führenden Nationen der Welt nicht miteinander um Sicherheit oder Hoheitsgebiete. Die Welt wächst ganz offensichtlich enger zusammen. Seit 1945 ist das Welthandelsvolumen um das 15fache gestiegen, was den Lebensstandard auf allen Kontinenten erhöht hat. Freiheit breitet sich aus; zum ersten Mal in der Geschichte wählt mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung ihre eigene Regierung. Der Zugang zu Informationen für ganz normale Menschen auf der Welt explodiert buchstäblich. AMERIKA DIENST 04 Aufgrund dieser Entwicklungen und der dramatischen Steigerung unseres eigenen Wohlstands und Selbstbewußtseins in dieser längsten wirtschaftlichen Expansion in Friedenszeiten haben die Vereinigten Staaten die Chance, und ich würde sogar sagen die feierliche Pflicht, im 21. Jahrhundert eine friedlichere, wohlhabendere und demokratischere Welt zu schaffen. Wir müssen diese Diskussion allerdings mit ein bißchen Geschichte und ein bißchen Demut beginnen. Hören Sie sich dieses Zitat eines anderen führenden amerikanischen Politikers zu Beginn eines neuen Jahrhunderts an: "Die Güter der Welt werden ausgetauscht wie nie zuvor, und mit zunehmendem Verkehr nimmt auch das Wissen und der Handel zu. Wir überbrücken größere Distanzen in kürzeren Zeitspannen und leichter als man je zu träumen wagte. Die gleichen wichtigen Nachrichten werden - zwar in verschiedenen Sprachen - am gleichen Tag auf der ganzen Welt gelesen. Isolation ist nicht mehr möglich. Keine Nation kann mehr einer anderen gegenüber gleichgültig sein." Dieses Zitat stammt von Präsident William McKinley von vor hundert Jahren. Was wir heute Globalisierung nennen, war schon damals auf den Weg gebracht worden. Wir hatten damals mehr diplomatische Vertretungen auf der Welt als heute, und Auslandsinvestitionen spielten tatsächlich eine größere Rolle für unsere eigene Wirtschaft als sie es heute tun. Der von Präsident McKinley und anderen damals über das 20. Jahrhundert zum Ausdruck gebrachte Optimismus unterschied sich nicht allzu sehr von den Hoffnungen, die heute im Allgemeinen über das 21. Jahrhundert geäußert werden. Wachsender Welt- Seite 1 �handel und Kommunikation verbesserten damals zahllose Leben, genau wie heute auch. Aber dies hielt die reichsten Nationen der Welt nicht davon ab, den Ersten und Zweiten Weltkrieg auszufechten. Es verhinderte nicht die Weltwirtschaftskrise oder den Holocaust oder den Kommunismus. Hätten die führenden Nationen damals entschieden gehandelt, hätten diese Katastrophen vielleicht verhindert werden können. Aber der Völkerbund versagte und die Vereinigten Staaten - nun, unser Hauptengagement auf der Welt war kommerzieller und kultureller Art, außer und bis wir angegriffen wurden. Nach dem Zweiten Weltkrieg schlugen die führenden Politiker einen anderen Weg ein. Harry Truman kam in diese Stadt und sagte, für eine Veränderung der Welt, weg von einer Welt, wo Macht Recht haben bedeutet, "reichen Worte nicht aus. Wir müssen ein für allemal durch unsere Taten endgültig beweisen, daß das Recht Macht hat." Er, seine Verbündeten und ihre Nachfolger bauten ein Netz von Sicherheitsbündnissen zur Friedenserhaltung und ein weltweites Finanzsystem zum Erhalt des Wohlstands auf. In den letzten sechs Jahren haben wir eine Erneuerung dieser und die Schaffung neuer Ordnungen für die Herausforderungen der nächsten 50 Jahre angestrebt. Wir haben Fortschritte erzielt, aber es bleibt noch so viel mehr zu tun. Wir können heute nicht davon ausgehen, daß allein die Globalisierung die zerstörerischen Kräfte an der Schwelle des 21. Jahrhunderts hinwegfegt, wie sie es auch an der Schwelle des 20. Jahrhunderts nicht vermochte. Wir können nicht davon ausgehen, daß sie den sich danach sehnenden Bürgern auf der ganzen Welt Freiheit und Wohlstand bringen wird. Wir können nicht davon ausgehen, daß sie Umwelt- und die Volksgesundheit betreffende Katastrophen verhindern wird. Wir können nicht davon ausgehen, daß wir Amerikaner keine militärische Macht oder Bündnisse brauchen weil wir jetzt sicher sind oder daß wir nicht von finanziellen Turbulenzen auf der anderen Seite der Erde erschüttert werden können, weil wir wohlhabend sind. Die Welt, die wir unseren Kindern und Enkelkindern hinterlassen möchten, fordert von uns die richtigen Entscheidungen, von denen einige schwierig sein werden. Die Vereinigten Staaten haben sich großen Herausforderungen immer gestellt, aber wir neigen immer noch dazu zu glauben, daß wir uns wieder um unsere eigenen Angelegenheiten kümmern können, wenn wir damit fertig sind. Heute müssen wir die unerbittliche Logik der Globalisierung akzeptieren daß alles, von der Stärke unserer Wirtschaft über die Sicherheit unserer Städte bis zur Gesundheit unseres Volkes nicht nur von Ereignissen innerhalb unserer Grenzen, sondern auch von Ereignissen auf der anderen Seite der Erde abhängt. Wir müssen die Chancen und Gefahren der interdependenten Welt erkennen, in der wir wohl oder übel leben müssen. Seite 2 Es besteht immer noch ein Potential für große regionale Kriege, die unsere Sicherheit bedrohen könnten. Das Wettrüsten zwischen Indien und Pakistan ist eine Erinnerung daran, daß der nächste große Krieg immer noch ein Atomkrieg sein könnte. Es besteht die Gefahr, daß unsere ehemaligen Gegner den Übergang zu Freiheft und freier Marktwirtschaft nicht erfolgreich meistern. Es besteht die Gefahr, daß tödliche Waffen in die Hände von terroristischen Gruppen oder eines geächteten Staates fallen und daß es sich dabei um chemische oder biologische Waffen handelt. Es besteht die Gefahr totbringender Bündnisse zwischen Terroristen, Drogenhändlern und organisiertem Verbrechen. Es besteht die Gefahr weltweiter Umweltkrisen und der Ausbreitung tödlicher Krankheiten. Es besteht die Gefahr der Unterminierung offener Märkte, der Überwältigung offener Gesellschaften und der Aushöhlung unseres eigenen Wohlstands durch finanzielle Turbulenzen. Wir müssen der Versuchung widerstehen, diese Gefahren herunterzuspielen und der Illusion, die richtige Reaktion hierauf sei, die Schotten dicht zu machen und Amerika vor der Welt zu schützen. Die Welt verspricht uns unsere Zukunft. Deshalb müssen wir hart mit der Welt arbeiten - für den Sieg über die Gefahren, die sich uns gemeinsam stellen und zum Ausbau dieser hoffnungsvollen Zeit in eine Generation des Friedens, des Wohlstands und der Freiheit. Aufgrund unserer einzigartigen Position muß Amerika mit Vertrauen in seine Stärken und mit klarer Sicht dessen führen, was wir vermeiden und was wir voranbringen wollen. Unsere wichtigste Herausforderung besteht in der Gestaltung einer friedlicheren Welt für das 2 1 . Jahrhundert. Zu diesem Zweck erneuern wir Bündnisse, die das kriegsfreie Gebiet erweitem und arbeiten daran, Konflikte zu beenden, die Leben fordern und unsere Interessen momentan bedrohen. Die blutigsten Kriege dieses Jahrhunderts begannen in Europa. Deshalb habe ich hart am Aufbau eines endlich ungeteilten, demokratischen und friedlichen Europas gearbeitet. Wir möchten ganz Europa daran teilhaben lassen, was die Vereinigten Staaten in Westeuropa mit aufgebaut haben - eine Gemeinschaft, die die allgemeinen Menschenrechtsstandards achtet, wo die Menschen das Vertrauen und die Sicherheit haben, in die Zukunft zu investieren, wo Staaten zusammenarbeiten, um Kriege undenkbar zu machen. Deshalb habe ich mich nachhaltig für die NATOErweiterung eingesetzt und deshalb müssen wir die Türen der NATO für neue demokratische Mitglieder offen halten, so daß andere Nationen einen Anreiz haben, die Demokratie in ihrem Land zu vertiefen. Deshalb müssen wir eine Partnerschaft zwischen der NATO und Rußland, zwischen der NATO und der AMERIKA DIENST 04 �Ukraine aufbauen; deshalb schaffen wir eine NATO, die nicht nur in der Lage ist, einen Angriff auf das eigene Gebiet abzuwehren, sondern sich auch Herausforderungen unserer eigenen Sicherheit außerhalb ihres Gebiets stellt - die Art NATO, die wir anläßlich des Washingtoner Gipfels zum 50. Jahrestag im April fördern müssen. kamen, um das Friedensabkommen zu unterzeichnen. In diesem Moment kam die Frage auf - und wenn man sich die Bilder im Nachhinein ansieht, scheint es in der Tat die Hauptfrage gewesen zu sein - ob sich Premierminister Rabin und der PLO-Vorsitzende Arafat zum ersten Mal vor der gesamten Welt die Hand reichen würden. Wir bauen ein stärkeres Bündnis mit Japan und erneuern unsere Verpflichtung, Aggression in Korea abzuschrecken und unsere Bemühungen für einen echten Frieden dort zu intensivieren. Ich danke Minister Perry für seine diesbezüglichen Anstrengungen. Wir schaffen eine friedlichere Welt auch durch den Aufbau neuer Partnerschaften in Asien, Afrika und Lateinamerika. Es war eine interessante und gelegentlich humorvolle Diskussion. Aber sie endete als Yitzhak Rabin, lebenslang ein Soldat, zu mir sagte: "Herr Präsident, ich habe ein Leben lang gegen diesen Mann gekämpft, 30 Jahre lang. Ich mußte in dieser Zeit viele meiner eigenen Leute beerdigen. Aber man schließt nicht Frieden mit seinen Freunden." Vor zehn Jahren schrieen wir uns über einen durch die Differenzen zwischen Nord und Süd definierten Abgrund hinweg an. Heute führen wir einen neuen Dialog in der Sprache der gemeinsamen Interessen des Handels und der Investitionen; der Bildung und der Gesundheit, der Demokratien, die nicht Korruption und Verzweiflung hervorrufen, sondern Fortschritt und Hoffnung; des gemeinsamen Wunsches, daß die Kinder in allen unseren Länder frei von der Geißel der Drogen sein werden. Mit diesen Bestrebungen zur Stärkung alter Bündnisse und zum Aufbau neuer Partnerschaften fördern wir die Aussichten auf Frieden. Den Frieden dann auch wirklich zu schaffen, ist allerdings härter und oft sehr viel umstrittener. Es ist leicht beispielsweise zu sagen, wir hätten wirklich kein Interesse daran, wer in diesem oder jenem Tal in Bosnien lebt oder wer Eigentümer eines Streifens Buschland im Hörn von Afrika oder eines Stücks verbrannter Erde am Jordan ist. Aber der wahre Maßstab für unser Interesse ist nicht wie klein oder weit entfernt diese Orte sind oder ob wir Schwierigkeiten haben, ihre Namen auszusprechen. Wir müssen uns die Frage nach den Konsequenzen für unsere Sicherheit stellen, sollte Konflikten erlaubt werden zu schwelen und sich auszubreiten. Wir können und sollten nicht alles tun und überall sein. Aber wo es um unsere Werte und Interessen geht und wo wir etwas bewirken können, müssen wir bereit sein, etwas zu tun. Und wir müssen uns daran erinnern, daß die wirkliche Herausforderung für Außenpolitik in der Bewältigung von Problemen besteht, bevor sie unseren nationalen Interessen schaden. Es ist ebenfalls leicht zu sagen, friedenserhaltende Maßnahmen seien in Gegenden zum Scheitern verurteilt, wo die Menschen seit Generationen durch Haß verbittert sind, wo die alten, auf unterschiedlicher Rasse, Religion oder Abstammung gründenden Feindseligkeiten ihr ergrautes Haupt erheben. Aber nie werde ich den Tag vergessen, als die führenden Politiker Israels und der palästinensischen Autonomiebehörde im September 1993 in das Weiße Haus AMERIKA DIENST 04 Es ist in unserem Interesse, Frieden zu stiften, nicht weil wir meinen, wir könnten alle diese Unterschiede verschwinden lassen, sondern weil wir in 200 Jahren angestrengter Bemühungen hier in unserer Heimat und mit bitteren und guten Erfahrungen auf der Welt gelernt haben, daß die Welt besser funktioniert, wenn Meinungsverschiedenheiten durch die Kraft der Argumente und nicht durch die Kraft der Waffen gelöst werden. Aus diesem Grund bin ich stolz auf unsere Arbeit zur Unterstützung des Friedens in Nordirland, und deshalb werden wir die Politiker dort weiterhin dazu auffordern, nicht nur den Buchstaben, sondern auch den Geist des Karfreitagsabkommens zu achten. Dies ist auch der Grund, warum ich die mir in meinem Amt verbleibende Zeit dazu nutzen werde, auf einen umfassenden Frieden im Nahen Osten zu drängen, die Israelis und Palästinenser zu ermutigen, eine gerechte und endgültige Lösung zu finden und unseren Freunden für Frieden beizustehen, wie beispielsweise Jordanien. Die Menschen im Nahen Osten können es schaffen, aber Zeit ist wertvoll und sie können sich nicht erlauben, sie weiterhin zu verschwenden. Im Grunde wissen sie, es kann keine Sicherheit und Gerechtigkeit für irgend jemand in diesem kleinen und heiligen Land geben bis es Sicherheit und Gerechtigkeit für alle dort Lebenden gibt. Wenn sie ihren Teil leisten, müssen wir das Unsere tun. Wir werden außerdem weiterhin mit unseren Bündnispartnern für Frieden auf dem Balkan arbeiten. Vor drei Jahren trugen wir zur Beendigung des Kriegs in Bosnien bei. Viele Zweifler dachten damals, er würde bald wieder ausbrechen. Aber Bosnien befindet sich auf dem steten Weg der Erneuerung und Demokratisierung. Wir konnten die Anzahl unserer Truppen dort mit der Verfestigung des Friedens um 75 Prozent reduzieren, und wir werden sie weiterhin zurück nach Hause holen. Die größte verbleibende Gefahr für diesen Fortschritt ist der Kampf und die Unterdrückung im Kosovo. Im Seite 3 �Kosovo hat schließlich die Gewalt im ehemaligen Jugoslawien vor mehr als einem Jahrzehnt begonnen, als die Provinz die durch das jugoslawische Recht garantierte Autonomie verlor. Wir haben ein klares nationales Interesse daran sicherzustellen, daß die Schwierigkeiten auch im Kosovo ihr Ende finden. Wenn sie andauern, werden mit ziemlicher Sicherheit auch Albanien und Mazedonien mit hineingezogen, die an das Kosovo grenzen und wo es bereits Unruhen gab. Sie könnten auch Auswirkungen auf unsere Verbündeten Griechenland und die Türkei haben. Sie könnten Spannungen in Bosnien selbst auslösen und so die dort erzielten Erfolge gefährden. Dauert der Konflikt an, wird es sicherlich mehr Greueltaten geben, mehr Flüchtlinge, mehr nach Gerechtigkeit und Rache rufende Opfer. Vorigen Herbst waren eine Viertelmillionen Vertriebene im Kosovo Hunger und Kälte in den Hügeln ausgesetzt. Mit von Gewaltandrohung unterstützter Diplomatie haben wir sie nach Hause gebracht und den Kampf verlangsamt. 17 Tage lang haben wir diesen Monat vor den Toren von Paris mit unseren europäischen Partnern eine Vereinbarung angestrebt, die den Kampf endgültig beenden würde. Es wurden Fortschritte hinsichtlich des generellen Verständnisses einer Autonomie des Kosovo erzielt - Fortschritte, die, wie ich meine, ohne die Einigkeit unserer Verbündeten und die unermüdliche Führungsstärke unserer Außenministerin, Madeleine Albright, nicht gemacht worden wären. Soweit sind wir gekommen. Die Führung der KosovoAlbaner hat sich im Prinzip mit einem Plan einverstanden erklärt, der die Rechte ihres Volkes schützt und ihnen erhebliche Selbstverwaltung zugesteht. Serbien hat vielen, aber nicht allen Bedingungen der Autonomie zugestimmt und bisher die Notwendigkeit einer unter NATO-Führung stehenden internationalen Truppe zur Friedenssicherung dort nicht anerkannt. Die Führung Serbiens muß nun akzeptieren, daß sie ihr Land nur unversehrt erhalten kann, wenn sie den Menschen im Kosovo Kontrolle über ihr tägliches Leben gibt, wie es ihnen schließlich unter jugoslawischem Recht versprochen wurde. Beide Seiten müssen am 15. März mit einem klaren Mandat für den Frieden an den Verhandlungstisch zurückkehren. In der Zwischenzeit sollte Präsident Milosevic einsehen, daß dies eine Zeit für Zurückhaltung, nicht Unterdrückung, ist. Tut er dies nicht, ist die NATO bereit zu handeln. Sollte es eine wirkungsvolle Friedensvereinbarung geben, muß die NATO auch zur Entsendung von Truppen in das Kosovo bereit sein, um beiden Seiten das für eine Niederlegung der Waffen notwendige Seite 4 Vertrauen zu geben. Die Europäer würden den Großteil einer solchen Truppe stellen, etwa 85 Prozent. Aber wenn es wirklichen Frieden gibt, müssen die Vereinigten Staaten ebenfalls ihren Teil dazu beitragen. Das Kosovo ist kein einfaches Problem. Aber wenn wir den Konflikt nicht jetzt beenden, wird er sich sicherlich ausbreiten. Und dann werden wir nicht mehr in der Lage sein, ihn aufzuhalten oder nur mit viel größeren Kosten und Risiken. Eine zweite sich uns stellende Herausforderung ist die Eingliederung unserer ehemaligen Gegner, Rußland und China, in das internationale System als offene, wohlhabende und stabile Staaten. Wie sich diese beiden Länder im kommenden Jahrhundert entwickeln, wird viel mit der Zukunft unseres Planeten zu tun haben. 50 Jahre lang stellten wir uns der Herausforderung der russischen Stärke. Heute müssen wir uns der Gefahr eines durch das Vermächtnis des Kommunismus geschwächten Rußlands stellen, geschwächt auch durch seine Unfähigkeit, zur Zeit den Wohlstand im Land zu wahren oder den Fluß seines Kapitals, seiner Waffen und Technologie über die Grenzen zu kontrollieren. Die Dimensionen dieses Problems sind wahrlich enorm. Acht Jahre nach dem sowjetischen Zusammenbruch leidet das russische Volk noch immer. Die Wirtschaft schrumpft, was die Zukunft unsicher macht. Wir haben heute ein ebenso großes Interesse an der Überwindung der russischen Probleme wie wir an der Kontrolle der Expansion Rußlands während des Kalten Krieges hatten. Dies ist keine Zeit der Selbstgefälligkeit oder des herbeigeredeten Pessimismus. Lassen Sie uns nicht vergessen, daß das russische Volk schon früher enorme Hindemisse überwunden hat. Und erst in diesem Jahrhundert, ohne eine lebendige Erinnerung an Demokratie oder Freiheit als Leitfaden hat es einen Staat aufgebaut, der offener für die Welt ist als je zuvor, einen Staat mit Pressefreiheit und lebhafter, sogar rauher Debatte, einen Staat, der in der ersten Hälfte des neuen Jahrtausends die erste friedliche demokratische Machtübergabe in seiner tausendjährigen Geschichte erleben sollte. Das russische Volk wird über seine eigene Zukunft entscheiden. Aber wir müssen mit ihm am bestmöglichen Ausgang arbeiten, mit Wirklichkeitssinn und Geduld. Wenn Rußland tut, was es tun muß, um seine Wirtschaft funktionsfähig zu machen, bin ich bereit alles zu tun, um angemessene internationale Unterstützung für das Land zu mobilisieren. Mit dem richtigen Rahmen werden wir auch Auslandsinvestitionen in seine Fabriken, seine Energiefelder, sein Volk ermutigen. Wir werden unsere Unterstützung für kleine Unternehmen und die unabhängigen Medien AMERIKA DIENST04 �erhöhen. Wir werden weiterhin am Abbau der Nukleararsenale unserer beiden Nationen arbeiten und Rußland dabei behilflich sein zu vermeiden, daß seine Waffen und sein Fachwissen in die falschen Hände geraten. Der von mir dem Kongreß vorgelegte Haushaltsentwurf sieht über die nächsten fünf Jahre eine 70prozentige Mittelerhöhung für diese entscheidende Bedrohungsminderung vor. Die Frage für China lautet, wie es am besten Stabilität und Fortschritt sichert. Wird es sich für Offenheit und Engagement entscheiden? Oder wird es sich für eine Einschränkung der Hoffnungen seines Volkes entscheiden, ohne die globalen Regeln voll und ganz anzuerkennen? Meines Erachtens kann nur der erste Weg eine Antwort auf die sich China stellenden Herausforderungen sein. Wir können sie nicht herunterspielen. China hat bei der Armutsbekämpfung und dem Aufbau einer neuen Wirtschaft unglaubliche Fortschritte gemacht. Aber nun verlangsamt sich das Wachstum - gerade als es für die Schaffung von Arbeitsplätzen für eine wachsende und zunehmend mobile Bevölkerung gebraucht wird. Der Großteil der chinesischen Wirtschaft wird noch durch staatliche Kontrollen unterdrückt. In China können wir die Probleme einer Gesellschaft erkennen, die sich von der Herrschaft der Angst wegbewegt, aber noch nicht in der Herrschaft des Rechts verwurzelt ist. Die Führung Chinas weiß, daß mehr wirtschaftliche Reformen notwendig sind; sie weiß, Reformen werden zu mehr Arbeitslosigkeit führen, und sie weiß, dies kann zu Unruhen führen. Gleichzeitig und vielleicht aus eben diesen Gründen ist sie nicht bereit, ihr politisches System zu öffnen, um den Menschen ein friedliches Ventil für Protest zu geben. Wir Amerikaner wissen, daß Protest nicht immer angenehm, nicht immer einfach ist und oft lautstark sein kann. Aber ich bin der Ansicht, daß die friedlichen, ordentlichen Ventile für Protest einer der Hauptgründe dafür sind, daß es uns immer noch gibt, als eine der langlebigsten, frei gewählten Regierungen der Welt. Und ich glaube, daß China früher oder später einsehen müssen wird, daß eine Gesellschaft in der Welt, in der wir leben - besonders ein so großes, altes und reiches Land so voller Potential wie China - sich einfach keine Stabilität auf Kosten der Freiheit kaufen kann. Andererseits müssen wir uns fragen, was die beste Methode zur Maximierung der Chance ist, daß China den richtigen Weg einschlägt und deshalb die Welt im 21. Jahrhundert freier, friedlicher und wohlhabender sein wird. Ich glaube nicht, daß wir auf eine Veränderung in China hoffen können, wenn wir China von den Kräften der Veränderung isolieren. Natürlich AMERIKA DIENST 04 haben wir Meinungsverschiedenheiten und wir müssen sie auch austragen. Aber wir können das tun und gleichzeitig unsere Zusammenarbeit durch von Grundsätzen geleitetes und zweckgerichtetes Engagement mit China, seiner Regierung und seinem Volk ausbauen. Unsere dritte große Herausforderung ist die Gestaltung einer Zukunft, in der unser Volk sicher ist vor den Gefahren, die vielleicht auf der anderen Seite der Welt entstehen - Gefahren durch die Verbreitung von Waffen, durch Terrorismus, Drogen und die vielzähligen aufgrund des Klimawandels möglichen Katastrophen. Jede Generation sieht sich der Herausforderung gegenüber, nicht den letzten Krieg austragen zu wollen. In unserem Fall bedeutet das zu erkennen, daß die wahrscheinlichere Bedrohung unserer Existenz in Zukunft kein strategischer Nuklearangriff von Rußland oder China sein wird, sondern der Gebrauch von Massenvernichtungswaffen durch eine geächtete Nation oder eine terroristische Gruppe. In den vergangenen sechs Jahren ist die Bekämpfung dieser Bedrohung zu einer zentralen Priorität der amerikanischen Außenpolitik geworden. Auch hier muß noch sehr viel mehr getan werden. Wir arbeiten darauf hin, die Verbreitung von Waffen an der Quelle zu stoppen, wie wir es mit Rußland getan haben. Wir arbeiten darauf hin, den Irak unter Kontrolle zu halten, so daß er nicht die übrige Welt oder seine Region mit Massenvernichtungswaffen bedroht. Wir nutzen alle uns zur Verfügung stehenden Mittel, um Terroristen Unterschlupf, Waffen und Geldmittel zu verweigern. Selbst wenn es Jahre dauert, müssen die Terroristen wissen, daß es kein Versteck für sie gibt. Vor kurzem spürten wir den Schützen auf, der vor sechs Jahren zwei unserer Leute vor dem CIA-Gebäude erschossen hat. Wir stellen Ausbildung und Gerät für unsere örtliche Feuerwehr, Polizei und das medizinische Personal bereit, damit sie chemische, biologische und nukleare Notfälle handhaben können und verbessern unsere Überwachungssysteme für die öffentliche Gesundheit, damit wir im Falle der Freisetzung von biologischen Waffen diese ausmachen und Leben retten können. Wir arbeiten darauf hin, unsere entscheidenden Computersysteme vor Sabotage zu schützen. Viele dieser Themen sind neu und unbekannt, und viele können erschreckend sein. Wie ich bereits in einer Rede in Washington vor nicht allzu langer Zeit über das sagte, was wir im Zusammenhang mit biologischer und Computersicherheit sowie Bedrohungen durch Kriminelle unternehmen, ist es wichtig, daß wir dazu die richtige Einstellung haben. Wir müssen uns bewußt machen, daß die Risiken real sind und wir uns ihnen daher weder verweigern noch Seite 5 �in Panik geraten dürfen. Solange sich Menschen in Gesellschaften organisieren, wird es organisierte Kräfte der Zerstörung geben, die versuchen, einen Vorteil aus den neuen Mitteln zur Zerstörung anderer Menschen zu ziehen. Die gesamte Geschichte der Konflikte kann zum Teil als Wettrennen zwischen defensiven Maßnahmen und offensiven Fähigkeiten gesehen werden. Das tun wir, wenn wir uns mit den Herausforderungen durch Computer von heute befassen; das tun wir, wenn wir uns mit den Herausforderungen durch biologische Waffen von heute befassen. Es ist sehr wichtig, daß sich das amerikanische Volk ohne Panik ernsthaft und sorgfältig damit befaßt, weil es die Art von Herausforderung ist, mit der wir uns wiederholt konfrontiert sahen. Und solange es unser Land und die Welt gibt, werden unsere Nachfolger dasselbe tun müssen, es sei denn, es findet eine völlig unvorhergesehene Veränderung der menschlichen Natur statt. Wir arbeiten an der Entwicklung eines nationalen Systems zur Raketenabwehr, das - wenn wir uns zu seiner Stationierung entschließen - gegen sich abzeichnende Bedrohungen durch ballistische Raketen verbrecherischer Staaten eingesetzt wird. Wir untermauern die globalen Abkommen, die die Weiterverbreitung eindämmen. Das ist das Wichtigste, was wir jetzt tun können. In diesem Jahr hoffen wir ein Abkommen zur Verbesserung der Einhaltung der Konvention über biologische Waffen abzuschließen. Es ist eine wirklich gute Konvention, aber offen gesagt, fehlt ihr der Biß. Den müssen wir ihr geben. Und wir werden den Senat um die Ratifizierung des Vertrags über ein vollständiges Verbot von Nuklearversuchen bitten, damit die Nationen von Nuklearwaffentests und von der Entwicklung neuer Nuklearwaffen abgehalten werden. Ich sage nochmals: Ich bitte den Senat der Vereinigten Staaten eindringlich, den Vertrag über ein umfassendes Verbot von Nuklearversuchen in diesem Jahr zu ratifizieren. Das ist für die Vereinigten Staaten und die Welt von großer Bedeutung. Unsere Sicherheit hängt auch davon ab, mehr für den Schutz unserer Bürger vor der Geißel der Drogen zu unternehmen. Um diesen Kampf zu gewinnen, müssen wir mit anderen zusammenarbeiten, einschließlich und vor allem mit Mexiko. Mexiko hat ein ernsthaftes Drogenproblem, das zunehmend die jungen Menschen des Landes betrifft. Keiner versteht das besser als Präsident Zedillo. Er bezeichnet es als die Bedrohung Nummer Eins für die Sicherheit seines Landes, seines Volkes und seiner Demokratie. Er arbeitet hart an der Einrichtung einer Regierung, die "clean" ist, wirklicher Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Er arbeit hart an der Bewältigung der Korruption, die durch die Drogenhändler entstanden ist. Seite 6 Weder er noch wir können diesen Kampf alleine gewinnen. In jedem beliebigen Jahr können die Drogenhändler Hunderte Millionen von Dollar ausgeben, um die mexikanischen Strafverfolgungsbeamten zum Meineid anzustiften, von denen die meisten für weniger als 10.000 Dollar pro Jahr arbeiten. Wie ich heute in der Anhörung vor dem Kongreß erklärte, arbeitet Mexiko mit uns im Kampf um unserer Leben zusammen. Und meiner Ansicht nach wird das amerikanische Volk sicherer sein, wenn wir zusammen mit Mexiko Drogen bekämpfen, statt dem Problem den Rücken zu kehren. Eine weitere uns konfrontierende globale Gefahr ist der Klimawandel. Soweit wir anhand aller zur Verfügung stehenden wissenschaftlichen Beweise sagen können, waren die heißesten Jahre, die unser Planet je erlebt hat, 1997 und 1998. Neun von zehn der heißesten in den letzten Jahrhunderten aufgezeichneten Jahre fielen in das letzte Jahrzehnt. Wir können warten, hoffen, nichts tun und versuchen zu ignorieren, was die große Mehrheit der Wissenschaftler uns als ein festes und dauerhaftes Muster erklärt. Wir können die Rekorde brechenden Temperaturen, Überschwemmungen, Stürme und Dürrekatastrophen ignorieren, die solches Elend hervorgerufen haben. Oder wir können akzeptieren, daß die Verhinderung der durch den Klimawandel verursachten Krankheiten und Zerstörung unendlich viel billiger sein wird, als künftige Generationen versuchen zu lassen, den Dreck wegzuräumen, insbesondere wenn man bedenkt, daß einmal in die Atmosphäre freigesetzte Treibhausgase dort fortbestehen und mindestens hundert Jahre lang destruktive Auswirkungen auf die Umwelt haben. 1997 haben wir einen riesigen Schritt nach vome gemacht, als wir uns an der Formulierung des Abkommens von Kyoto beteiligten. Jetzt arbeiten wir darauf hin, die Entwicklungsländer davon zu überzeugen, daß auch sie sich in sinnvoller Weise an diesen Bestrebungen beteiligen können und müssen, ohne auf Wachstum zu verzichten. Wir versuchen auch, eine Mehrheit im Kongreß der Vereinigten Staaten davon zu überzeugen, daß wir dasselbe tun können. Der von mir in Amerika verfolgte Ansatz besteht nicht darin, auf eine Unmenge neuer Vorschriften zurückzugreifen und hohe Energiesteuem vorzuschlagen, sondern vielmehr, Steueranreize und eine dramatische Zunahme an Investitionen in neue Technologien anzubieten, weil wir wissen - weil wir jetzt wissen - daß wir die technologischen Fähigkeiten haben, um das eiserne Bindeglied zwischen den Energieverbrauchsmustem des Industriezeitalters und Wirtschaftswachstum zu brechen. Sie beweisen es jeden Tag in Kalifornien mit strengeren UmweKnormen als jeder andere Bundesstaat. AMERIKA DIENST 04 �Wir wissen, daß die Technologie gerade erst entsteht, die uns saubere Autos und andere saubere Transportmöglichkeiten sowie eine drastische Steigerung der Kapazitäten aller unserer Gebäude erlaubt, Hitze und Kälte herauszuhalten und mehr Licht hereinzulassen. Wir wissen, daß das Konservierungspotential dessen, was uns jetzt zur Verfügung steht, bisher nur oberflächlich genutzt wurde. Und wir müssen die Welt und die wichtigen Entscheidungsträger in den Vereinigten Staaten überzeugen, ihre Meinung über eine großartige Idee zu ändern - nämlich, daß der einzige Weg zu Wachstum für ein Land darin besteht, mehr Energieressourcen in einer Weise zu verbrauchen, die die Erderwärmung erhöht. Eines der interessantesten Gespräche bei meinem Besuch in China habe ich mit dem dortigen Umweltminister geführt, der mir für meine Teilnahme an einer Umweltveranstaltung dankte, weil er Schwierigkeiten habe, die Regierung davon zu überzeugen, daß sie weiterhin die Armut unter der chinesischen Bevölkerung mildem und dennoch den Umweltschutz verbessern könne. Das ist eine zentrale, großartige Idee, über die die Menschen auf der ganzen Welt ihre Meinung ändern müssen, bevor wir offen und frei für die technologischen Fortschritte sind, die wir um uns herum ausmachen. Und ich bitte Sie alle, die Einfluß darauf nehmen können, inständig, das zu tun. Unsere vierte Herausforderung besteht in der Schaffung eines Welthandels- und Finanzsystems, mit dem das Leben aller Menschen auf jedem Kontinent der Welt verbessert wird. Oder darin - wie bei anderen Gelegenheiten gesagt wurde - der globalen Wirtschaft ein menschliches Gesicht zu verleihen. In den vergangenen sechs Jahren haben wir riesige Schritte zur Öffnung des globalen Handelssystems unternommen. Die Vereinigten Staaten allein haben über 270 verschiedene Handelsabkommen abgeschlossen. Erneut sind wir die größte Exportnation der Welt. Es gibt noch sehr viel mehr zu tun. In den ersten fünf Jahren meiner Präsidentschaft waren rund 30 Prozent unseres Wachstums auf erweiterten Handel zurückzuführen. Das letzte war ein gutes Jahr, aber wir hatten nicht sehr viel Wachstum aus erweitertem Handel wegen der schrecklichen Schwierigkeiten der Menschen in Asien und Rußland, wegen der Verlangsamung des Wachstums in Lateinamerika und weil wir neue Chancen in Afrika nicht ergriffen haben. Diese Menschen leiden mehr, und unsere Zukunftsaussichten werden eingeschränkt. Die Frage ist, was dagegen unternommen werden sollte. Einige der Demonstranten, die bei meiner Vorfahrt protestierten, hatten auf ihre Schilder geschrieben, ihrer Ansicht nach sei Globalisierung an sich schon schlecht und es gebe keine Möglichkeit in der weiten Welt, der globalen Wirtschaft ein menschliches Gesicht zu verleihen. Aber wenn Sie die Fakten AMERIKA DIENST 04 der letzten 30 Jahre betrachten, wurden die wirtschaftlichen Aussichten von Millionen Menschen auf jedem Kontinent verbessert, weil sie endlich in der Lage waren, einen Weg zu finden, ihrer Kreativität in positiver Weise Ausdruck zu verleihen und Waren und Dienstleistungen hervorzubringen, die an den Grenzen ihrer Nation gekauft werden konnten. Die Frage ist jetzt, wie wir die offensichtlichen Herausforderungen und Probleme meistern, mit denen wir heute konfrontiert sind und die Vorteile nutzen, die sich - wie wir wissen - aus der Erweiterung des Handels ergeben. Ich habe um eine neue Runde globaler Handelsgespräche gebeten, um den Export von Dienstleistungen, ausländischen Produkten und Fertigwaren zu erweitern. Ich bin immer noch entschlossen, ein Abkommen über eine gesamtamerikanische Freihandelszone abzuschließen. Wenn wir die Expansion in Lateinamerika von Mexiko bis ganz zur Südspitze von Südamerika nicht durchgeführt hätten, wäre es uns vergangenes Jahr entschieden schlechter gegangen. Ich habe den Kongreß aufgefordert, mir die Handelsbefugnis zu verleihen, die der Präsident traditionell hat, um unseren Wohlstand zu mehren, und ich habe den Kongreß gebeten, die Initiative Karibisches Becken und das Gesetz über Wachstum und Chancen in Afrika zu verabschieden, weil wir eine besondere Verantwortung und besondere Chancen in der Karibik und in Afrika haben, die zu lange nicht genutzt wurden. Aber Handel ist kein Selbstzweck. Er muß für den Durchschnittsbürger funktionieren; er muß zum Wohlstand und der Fairneß von Gesellschaften beitragen. Er muß die Werte verstärken, die dem Leben Bedeutung verleihen, nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern auch in den ärmsten Ländern, die darum kämpfen, die Träume ihrer Bürger zu erfüllen. Aus diesem Grund arbeiten wir auf ein Handelssystem hin, daß die Rechte der Arbeitnehmer und Verbraucher wahrt und uns und ihnen in anderen Ländern beim Umweltschutz behilflich ist, so daß der Wettbewerb unter den Nationen eine Spirale nach oben - nicht nach unten - ist. In diesem Jahr werden wir eine Führungsrolle in der internationalen Gemeinschaft zum Abschluß eines Vertrags übernehmen, der Kinderarbeit auf der ganzen Welt verbietet. Die Vorteile des globalen wirtschaftlichen Austauschs sind sehr real und dramatisch. Aber wenn die Kapitalströme erstmals in die Wachstumsmärkte fließen und dann abrupt abbrechen, wenn Bankenpleiten und Konkurse ganze Volkswirtschaften erfassen, wenn Millionen, die sich in die Mittelschicht hinaufgearbeitet haben, plötzlich in Armut versinken - dann ist die Notwendigkeit einer Reform des internationalen Finanzsystems klar. Seite 7 �Ich möchte die Komplexität dieser Herausforderung nicht herunterspielen. Als die Nationen anfingen, mehr Handel zu treiben und als die Investitionsvorschriften anfingen, den Menschen Investitionen in anderen Ländern als ihrem eigenen zu gestatten, wurde es immer notwendiger, die Umrechnung von Währungen zu erleichtem. Immer wenn Sie das tun, werden Sie nur durch den Transfer von Währungen einen Markt gegen das Risiko schaffen. Immer wenn Sie das tun, werden Sie Menschen haben, die Geld bewegen, weil sie denken, der Wert des Geldes selbst werde sich verändern und auf einem unabhängigen Devisenumtauschmarkt könnten Gewinne gemacht werden. Es stimmt, daß an jedem beliebigen Tag 1,5 Billionen Dollar auf der Welt an Devisen umgetauscht werden. Das ist sehr viel mehr als der aktuelle Wert des Austauschs von Waren und Dienstleistungen. Und wir müssen einen Weg zur Erleichterung der Bewegung von Geld finden - ohne die Handel und Investitionen nicht stattfinden können - in einer Art und Weise, die diese dramatischen Zyklen des Auf- und dann Abschwungs vermeiden, die zum Zusammenbruch der Wirtschaftsaktivitäten in so vielen Ländern der Welt geführt haben. Wir haben nach der Weltwirtschaftskrise einen Weg gefunden, es in den Vereinigten Staaten zu tun. Und Gott sei Dank haben wir nie wieder eine Weltwirtschaftskrise gehabt, obwohl wir gute und schlechte Zeiten hatten. Das ist die Herausforderung, der sich die Finanzsysteme der Welt heute gegenübersehen. Den führenden Volkswirtschaften steht viel Arbeit bevor. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun - nicht nur die Vereinigten Staaten, sondern auch Europa und Japan - um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Wenn es keine Wiederherstellung von Wirtschaftswachstum gibt, werden alle von uns vorgenommenen Veränderungen der finanziellen Regeln Asien, die lateinamerikanischen Länder oder Rußland nicht von ihren Schwierigkeiten befreien. Wir müssen bereit sein, schnell und entschieden Hilfe für Nationen bereitzustellen, die sich zu soliden Maßnahmen verpflichten. Wir müssen den Nationen behilflich sein, soziale Sicherheitsnetze aufzubauen, so daß die Menschen zumindest die erforderliche grundlegende Sicherheit haben, weiterhin den Wandel anzunehmen und das allgemeine Wohlergehen der Gesellschaft zu verbessern, wenn es unvermeidliche Veränderungen ihrer wirtschaftlichen Bedingungen gibt. Wir müssen die Nationen ermutigen, offene, ordnungsgemäß geregelte Finanzsysteme aufrechtzuerhalten, so daß Entscheidungen informierte Marktentscheidungen sind und nicht durch Korruption verzerrt werden. Wir müssen auch verantwortungsvolle Schritte zur Reform der globalen Finanzarchitektur für das 21. Seite 8 Jahrhundert unternehmen. Und wir werden beim G 7Gipfel in Deutschland im Juni mehr dazu tun. In der Zwischenzeit müssen wir uns bewußt machen, daß die Vereinigten Staaten einen großen Beitrag zur Verhinderung einer weiteren Verschärfung der Krise geleistet haben, indem wir Brasilien, Rußland und anderen Ländern Geld verschafft und unsere eigenen Märkte offen gehalten haben. Wenn Sie beispielsweise unsere Importpraktiken mit denen von Europa oder Japan vergleichen, werden Sie sehen, daß wir viel offenere Märkte haben. Das hat dazu beigetragen, uns wettbewerbsfähiger und produktiver zu machen. Darüber hinaus haben wir jetzt auch die niedrigste Arbeitslosenrate auf der ganzen Welt unter allen fortschrittlichen Ländern - etwas, von dem viele Menschen annahmen, daß es nie wieder geschehen würde. Andererseits können wir nicht zulassen, daß andere Länder ihre Schwierigkeiten auf unseren offenen Märkte als Entschuldigung nehmen, um internationale Handelsregelen zu verletzen und unsere Märkte illegal mit Produkten zu überschwemmen. Wir hatten in Amerika in diesem und im letzten Jahr genügend Probleme - insbesondere in der Landwirtschaft und der Luft- und Raumfahrt - durch Länder, die keine Produkte mehr kaufen konnten, obwohl sie bereits für viele Angebote gemacht hatten. In den vergangenen Monaten haben wir dann in diesem Land enorme Probleme in unserer Stahlindustrie gehabt aufgrund der offensichtlichen Überschwemmung des amerikanischen Markts mit Produkten, die die Gesetze verletzte. Sie sollen wissen, daß ich alles in meiner Macht Stehende unternehmen werde, um unsere Märkte offen zu halten, aber gleichzeitig beabsichtige, alles in meiner Macht Stehende zur Durchsetzung unserer Handelsgesetze zu unternehmen, solange diese Krise andauert. Gestern erhielten wir einige Beweise, daß unsere aggressive Politik Ergebnisse zeitigt, und ich denke, es sind Beweise, daß nicht die Marktkräfte zu dem führten, was wir in der Stahlindustrie im letzten Jahr beobachtet haben. Die neuen Zahlen des Wirtschaftsministeriums belegen Folgendes: Die Importe von warmgewalztem Stahl aus Ländern, die vor allem für diese Überflutung verantwortlich sind - Japan, Rußland und Brasilien - sind von der Rekordhöhe im November vergangenen Jahres um 96 Prozent gefallen. Das sind keine schlechten Nachrichten für diese Länder- es sind gute Nachrichten. Wenn die amerikanischen Märkte offen bleiben sollen, müssen wir die Regeln einhalten. Wir müssen gesetzmäßigen Wirtschaftstrends folgen, nicht politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen, durch die die amerikanischen Märkte mit Produkten in einer Weise über- AMERIKA DIENST 04 �schwemmt werden, die unserer Wirtschaft schadet und unsere Fähigkeit zum Kauf von Exporten anderer Länder unterminiert. Unsere fünfte Herausforderung besteht darin, die Freiheit weiterhin zum obersten Ziel der Welt für das 21. Jahrhundert zu machen. Länder wie Südkorea und Thailand haben in dieser Finanzkrise oft bewiesen, daß offene Gesellschaften widerstandsfähiger sind und gewählte Regierungen die Legitimität zu harten Entscheidungen in harten Zeiten haben. Aber wenn Demokratien auf lange Sicht nicht die Erwartungen ihres Volkes erfüllen können, sie aus den wirtschaftlichen Turbulenzen herauszuführen, dann könnte das Pendel, das in den vergangenen Jahren so entschieden in Richtung Freiheit ausschlug, zurückschwingen, und das nächste Jahrhundert könnte so schlecht beginnen wie dieses in dieser Hinsicht begonnen hat. Aus diesem Grund müssen wir uns auch bewußt machen, daß wir über Wirtschaftswissenschaften hinaus, über die Umgestaltung der großen Länder Rußland und China - zu wirtschaftlicher Sicherheit hinaus, über viele unserer Sicherheitsanliegen hinaus, kein größeres Ziel als die Unterstützung des Rechts anderer Menschen haben, in Freiheit zu leben und ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Wenn dieses Recht universell ausgeübt werden könnte, würde praktisch jedes von mir heute umrissene Ziel vorangebracht. Wir müssen weiterhin an der Seite derjenigen stehen, die ihre Freiheit aufs Spiel setzen, um sie für andere zu erlangen. Heute veröffentlichen wir unseren jährlichen Menschenrechtsbericht: Die Botschaft des Menschenrechtsberichts wird häufig übelgenommen, aber immer für ihre Offenheit und Konsequenz dabei respektiert, was sie über unser Land und unsere Werte aussagt. Wir müssen die Demokratie stärken, wo sie bereits Fuß faßt, indem wir unseren Partnern helfen, ihre Einkommensgefälle zu verringern, ihre Rechtsinstitutionen zu stärken und gut ausgebildete, gesunde Gesellschaften aufzubauen. Das wird ein wichtiger Teil meiner Reise nach Mittelamerika nächste Woche sein, das Jahrzehnte des Bürgerkriegs überdauert hat, nur um in den letzten Monaten durch verheerende Naturgewalten zerstört zu werden. In diesem Jahr werden wir äußerst bedeutende Entwicklungen bei dem möglichen Übergang zu Demokratie in zwei entscheidenden Ländern sehen Indonesien und Nigeria. Beide Länder haben die Fähigkeit, ihre gesamte Region voranzubringen, wenn sie Erfolg haben, oder in einem Meer der Unordnung zu versinken, wenn sie scheitern. Im kommenden Jahr und darüber hinaus müssen wir konzertierte Anstrengungen unternehmen, um ihnen bei der Er- AMERIKA DIENST 04 langung dessen behilflich zu sein, was der größte Sieg der Freiheit der Welt seit 1989 sein wird. Nigeria ist das bevölkerungsreichste Land in Afrika. Morgen werden dort die ersten freien Präsidentschaftswahlen abgehalten nach einer Diktatur, die es zum ärmsten Land der Welt mit reichen Ölvorkommen gemacht hat. Wir unterstützen den Übergang, und wenn er Erfolg hat, müssen wir bereit sein, mehr zu tun. Weil wir mit weiteren Fortschritten rechnen, heben wir heute auch die Sanktionen auf, die wir verhängt haben, als die Regierung nicht bei der Drogenbekämpfung kooperierte. Indonesien ist die viertgrößte Nation und das größte islamische Land der ganzen Welt. Im Juni wird das Land die - wie wir hoffen - ersten wirklich demokratischen Wahlen seit über 40 Jahren abhalten. Indonesien benötigt dringend eine Regierung, die dem Land bei der Überwindung der Wirtschaftskrise behilflich ist und gleichzeitig die Unterstützung seines Volkes bewahrt. Wir sind bei der Stärkung des sozialen Sicherheitsnetzes für seine Bürger behilflich, indem wir den größten Beitrag aller Länder zur Unterstützung der bevorstehenden Wahlen leisten. Ob diese Kämpfe weit entfernt oder in der Nähe stattfinden - ihr Ergebnis wird uns zutiefst betreffen. Ob ein Kind in Afrika, Südostasien, Rußland oder China gebildet, gesund, sicher, frei von Gewalt, frei von Haß, voller Hoffnung und frei in der Entscheidung über sein eigenes Schicksal aufwachsen kann, wird sehr viel mit dem Leben zu tun haben, das unsere Kinder haben, während sie aufwachsen. Es wird zu der Entscheidung beitragen, ob unsere Kinder in den Krieg ziehen, einen Arbeitsplatz, saubere Luft und sichere Straßen haben. Damit unsere Nation stark ist, müssen wir einen Konsens bewahren, daß anscheinend weit entfernte Probleme auch uns betreffen können, wenn sie nicht unverzüglich angesprochen werden. Wir müssen uns bewußt sein, daß wir uns nicht in die von uns angestrebten Höhen erheben können, wenn die Welt sich nicht mit uns erhebt. Ich sagen nochmals, die unerbittliche Logik der Globalisierung ist die wahre Anerkennung der Interdependenz. Wir können uns nicht die Welt herbeiwünschen, die wir anstreben. Reden ist billig, Entscheidungen sind es nicht. Aus diesem Grund habe ich den Kongreß gebeten, die Kürzung der Verteidigungsausgaben aufzuheben, die 1985 begann, und ich bin hoffnungsvoll und zuversichtlich, daß wir die überparteiliche Mehrheit in beiden Häusern für die Zustimmung dazu erhalten werden. Ich hoffe, der Kongreß wird auch zustimmen, unseren Diplomaten und den Programmen mehr Unterstützung zu gewähren, die unsere Soldaten aus einem Krieg heraushalten; Hilfsprogramme zu finanzieren, die Nationen auf einem stabilen Weg zu Seite 9 �Demokratie und Wachstum halten und schließlich sowohl unsere Beiträge als auch unsere Schulden bei den Vereinten Nationen zu bezahlen. In einer interdependenten Welt können wir keine Führungsrolle übernehmen, wenn wir davon ausgehen, die Führungsrolle nur unter unseren eigenen Bedingungen anzunehmen und nie auf unsere eigenen Kosten. Wir können keine Macht erster Klasse sein, wenn wir nur bereit sind, für die zweite Klasse zu bezahlen. Ich hoffe, Sie alle als Bürger glauben daran, daß wir die Verantwortung, die wir heute haben, mit Selbstbewußtsein übernehmen müssen weiterhin Risiken für den Frieden einzugehen; weiterhin Chancen für unse- re Bürger zu schaffen und sie auch für andere anzustreben; der globalen Wirtschaft ein wirklich menschliches Gesicht zu verleihen zu versuchen; weiterhin an diejenigen auf der Welt zu glauben, die für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und ein besseres Leben kämpfen; unsere Führungsrolle nicht als eine Last, sondern als eine willkommene Gelegenheit zu sehen und die Zukunft aufzubauen, die wir für unsere Kinder in diesen letzten Tagen des 20. Jahrhunderts und dem anbrechenden neuen erträumen. Die Geschichte des 21. Jahrhunderts kann eine wunderschöne Geschichte sein. Aber wir müssen das erste Kapitel schreiben. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 10 AMERIKA DIENST 04 �HAUSHALT 10. März 1999 Stärkung der Führungsrolle der Vereinigten Staaten auf der Welt Auszug aus der Haushaltsvorlage des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den Abschnitt der Haushaltsvorlage mit dem Titel "Stärkung der Führungsrolle der Vereinigten Staaten auf der Welt" von Präsident Bill Clinton vom 1. Februar 1999. "Wenn uns die Geschichte dieses Jahrhunderts etwas gelehrt hat, dann, daß wir entweder das Geschehen mitgestalten oder von ihm gestaltet werden. Wir können nicht teilweise auf der Welt sein. Wir können nicht sporadisch oder immer dann, wenn es unseren kurzfristigen Interessen dient, eine Führungsrolle übernehmen. Wir müssen mutig, kontinuierlich und ohne Vorbehalte führen... Unsere Sicherheit und unser Wohlstand hängen von unserer Bereitschaft ab, uns auf der Welt zu engagieren." Präsident Clinton August 1998 Während sich die als das Amerikanische Jahrhundert bezeichnete Ära dem Ende zuneigt, bleibt die Rolle der Vereinigten Staaten in einer bedeutenden Hinsicht unverändert. Heute sind die Vereinigten Staaten die letzte verbliebene Weltmacht und haben daher eine Reihe einzigartiger Pflichten und Verantwortungen. Die Welt ist durch die zunehmende Verbreitung von Demokratie und freien Märkten in vielerlei Hinsicht sicherer als in der Vergangenheit, aber wir können uns keine Selbstzufriedenheit erlauben. Bedrohungen unserer Sicherheit erfordern noch immer unsere Wachsamkeit, und Chancen zur Förderung von Frieden und wirtschaftlichem Wohlergehen erfordern unsere Führung. Die Vereinigten Staaten müssen weiterhin eine Führungsrolle für Frieden, Freiheit und Sicherheit übernehmen und ein Bollwerk gegen die Kräfte bleiben, die diese Werte untergraben wollen. Amerikanische Diplomatie hat dem Friedensprozeß im Nahen Osten durch das Treffen am Wye River neue Impulse verliehen und zur Ratifizierung der Karfreitagsabkom- AMERIKA DIENST 04 men beigetragen, die für die Menschen in Nordirland das Ende von 30 Jahren Unruhen bedeuteten. Während Fortschritte bei der Friedensschaffung Grund für Optimismus bergen, gibt es wirkliche und wachsende Bedrohungen unserer nationalen Sicherheit. Die terroristischen Anschläge auf zwei amerikanische Botschaften in Ostafrika voriges Jahr - bei denen Hunderte Menschen, einschließlich zwölf Amerikanern getötet wurden - sind eine bestürzende Erinnerung an die Notwendigkeit, unsere Bürger zu schützen und unsere Feinde zu bekämpfen. Unsere Sicherheit und die Stabilität der internationalen Ordnung werden außerdem durch die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen, internationalem Terrorismus und Verbrechen, Drogen und Umweltverschmutzung bedroht. Staaten und ihre Volkswirtschaften sind zunehmend voneinander abhängig, was zum Großteil auf die Explosion der Kommunikationstechnologie zurückzuführen ist. Während diese Interdependenz den Welthandel und die Völkerverständigung begünstigen und zu einem Unterbau für den Frieden beitragen können, gibt es jedoch auch grundlegende Gefahren. Voriges Jahr zeigten Störungen der russischen und einiger asiatischer Volkswirtschaften und die Bedrohung der brasilianischen Wirtschaft deutlich die weltweiten Auswirkungen von Krisen in großen Volkswirtschaften. Um die Führungsrolle der Vereinigten Staaten auf der Welt zu garantieren und auf die Bedürfnisse in einer komplexen und wichtigen Zeit einzugehen, sieht der Haushaltsentwurf Mittel vor für Friedensförderung in Krisengebieten, verbesserte Sicherheit für unsere Seite 1 �Diplomaten im Ausland, die Finanzierung von Aktivitäten zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, die Stabilisierung der internationalen Wirtschaft, die Handelsförderung und die Befriedigung der Bedürfnisse unserer Nachbarn und anderer, die vor einer Katastrophe stehen. Die amerikanische Diplomatie ist das Werkzeug der amerikanischen internationalen Führungsrolle in diesen vielen wichtigen Bereichen, und sie hängt von einem starken Programm für internationale Angelegenheiten ab. 1999 haben die Regierung und der Kongreß erfolgreich daran gearbeitet, die Unterstützung beider Parteien für eine Steigerung der Ausgaben für internationale Angelegenheiten zu erwirken. Der Kongreß hat 14,5 Milliarden Dollar für den Anteil der Vereinigten Staaten an der erhöhten Quote des Internationalen Währungsfonds (IWF) und 3,5 Milliarden Dollar für den Anteil der Vereinigten Staaten an den Neuen Kreditvereinbarungen bewilligt. Diese Erhöhung gibt dem IWF die nötigen Mittel für die Unterstützung von Wirtschaftsreformen und Umstrukturierung auf der Welt und schützt damit den Wohlstand in den Vereinigten Staaten. Der Kongreß stellte außerdem 1,8 Milliarden Dollar als Nothilfe zur Verfügung, hauptsächlich für den dringenden Bedarf zum Schutz amerikanischer Mitarbeiter und Einrichtungen im Ausland vor terroristischen Angriffen. Trotz wesentlicher Fortschritte bei internationalen Problemen im letzten Jahr bleibt eine Reihe unabgeschlossener und zunehmender, für die amerikanischen Interessen entscheidender Angelegenheiten bestehen. Die Regierung wie auch der Kongreß müssen ihre Bestrebungen zur Friedensförderung Seite an Seite mit den daran Arbeitenden weiterführen und für Freiheit und Sicherheit arbeiten. Wir müssen unsere Bündnisse und Partnerschaften in Europa und Asien - das Fundament der amerikanischen Sicherheit - weiter stärken. Und schließlich müssen wir uns um die Vertiefung der Demokratie auf der ganzen Welt bemühen - die bestmögliche langfristige Investition in Frieden und Stabilität. Obwohl die amerikanische Diplomatie große Fortschritte bei der Förderung des Friedensprozesses im Nahen Osten und auf dem Balkan gemacht hat, liegt noch enorm viel harte Arbeit vor uns. Die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Kongreß ist entscheidend, um dem Frieden in diesen Regionen die verdiente Chance zu geben. Handel war für die momentane wirtschaftliche Expansion unerläßlich, und der Kongreß sollte den Handel mit Afrika und dem Karibischen Becken fördernde Gesetzesvorschläge einbringen. Solche Handelsinitiativen können das Wachstum von Ländern unterstützen, die wünschenswerte Reformen für freie Märkte unternehmen und der amerikanischen Wirtschaft so durch Vergrößerung der Märkte für unsere eigenen Exporte behilflich sind. Seite 2 Aufgrund der vorgesehenen 21,3 Milliarden Dollar für Programme für internationale Angelegenheiten ist die Haushaltsvorlage ein Vorschlag für die Beibehaltung der aktiven Rolle und der Verantwortung der Vereinigten Staaten als führende Weltmacht. Der Haushaltsentwurf trägt zur Aufarbeitung nicht abgeschlossener Arbeiten der Vorjahre bei, spricht die vielen neuen Krisen auf der Welt an und leitet Mittelerhöhungen an die für die Erreichung von außenpolitischen Zielen wirkungsvollsten Programme, wobei überholte Aktivitäten und schlecht abschneidende Projekte abgelehnt werden. Dies trägt zur Stärkung der Führungsrolle der Vereinigten Staaten bei, ist für das amerikanische Volk von Vorteil und beläuft sich auf weniger als ein Prozent des Bundeshaushalts. Schutz der amerikanischen Sicherheit Angreifbarkeit von Einrichtungen: Die Bombenanschläge auf die amerikanischen Botschaften in Kenia und Tansania waren bösartige terroristische Angriffe, die Hunderte von unschuldigen Menschen, darunter zwölf Amerikaner, töteten. Diese Bombenattentate heben deutlich hervor, welchen Gefahren Amerikaner und an amerikanischen Regierungsbehörden im Ausland tätige Staatsangehörige anderer Länder täglich ausgesetzt sind. Ein entscheidender Schritt zur Verringerung der Angreifbarkeit unserer Einrichtungen war der Erlaß des Gesetzes zur Notfallfinanzierung 1999. Die Haushaltsvorlage sieht zur Garantie des weiteren Schutzes der amerikanischen Botschaften, Konsulate und anderer Einrichtungen und der dort tätigen, hochangesehenen Mitarbeiter eine Erhöhung der Betriebsausgaben des Außenministeriums im Jahr 2000 vor. Die Regierung wird auch in Zukunft Angriffsstellen und Bedarf für die amerikanischen Mitarbeiter im Ausland durch Überprüfung der Zahl, Größe und Zusammensetzung der amerikanischen Auslandsvertretungen und die zukünftigen Sicherheitsanforderungen ausmachen. Für weitere Sicherheftserfordernisse enthält der Haushaltsentwurf drei Milliarden Dollar als Vorschußhaushalt für ein neues mehrjähriges Sicherheftsbauprogramm für den Ersatz von nicht ausreichend gesicherten Einrichtungen im Ausland. Die Regierung wird sich weiterhin parteiübergreifend mit dem Kongreß der Herausforderung der Sicherung unserer Auslandsvertretungen stellen. Die neuen transnationalen Bedrohungen: Ein weiteres grundlegendes Ziel und zunehmend ein Brennpunkt unserer Diplomatie ist die Abwehr der neuen transatlantischen Bedrohungen der amerikanischen und weltweiten Sicherheit - Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Drogenhandel und die Ausbreitung von Verbrechen und Terrorismus auf internationaler Ebene. 1997 forderte und erreichte die Regierung die Ratifizierung des Chemiewaffenübereinkommens durch den Senat, das einer bisher nicht ausreichend kontrollierten Kategorie zerstörerischer AMERIKA DIENST 04 �Waffen Kontrollen auferlegt. Der Senat hat allerdings den ihm seit September 1997 vorliegenden, für nationale Sicherheitsinteressen wesentlichen Vertrag über das totale Verbot von Kernwaffenversuchen (CTBT) bisher nicht ratifiziert. Die Diplomatie und die Strafverfolgungsbehörden der Vereinigten Staaten spielen eine Schlüsselrolle bei der Eindämmung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen durch Ächtung von Ländern wie Libyen, Irak, Iran, Syrien und Nordkorea. Die amerikanische Unterstützung von Organisationen wie der Internationalen AtomenergieOrganisation, der CTBT-Vorbereitungskommission und der Energieentwicklungsorganisation der koreanischen Halbinsel ist entscheidend für einen Beitrag zur Eindämmung der Verbreitung gefährlicher Kernwaffen. Bilaterale Hilfsprogramme der Vereinigten Staaten sind unabdingbar für Bestrebungen zur Bekämpfung anderer transnationaler Probleme. Die internationalen Bemühungen der Vereinigten Staaten bei der Drogenbekämpfung verzeichnen in drogenproduzierenden Ländern kontinuierliche Fortschritte. Gemeinsam mit den zusätzlichen Mitteln in Höhe von 233 Milliarden Dollar für die 1999 erlassene Notfallfinanzierung sieht der Haushaltsentwurf 295 Millionen Dollar für die Befähigung der Vereinigten Staaten vor, die Bemühungen zur Eindämmung der Drogenproduktion in den Andenstaaten zu intensivieren und das internationale Verbrechen zu bekämpfen. Die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS): Der Übergang zu Demokratie und Marktwirtschaft in den GUS bleibt für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten von entscheidendem Interesse. Rußland ist weiterhin der Schlüssel zu allgemeinem Fortschritt in der Region. Im Haushaltsentwurf sind 1,03 Milliarden Dollar für die Unterstützung der GUS vorgesehen. Die Geschwindigkeit des Übergangs bleibt ungleichmäßig, und voriges Jahr erlitt Rußland ernsthafte wirtschaftliche Rückschläge. Obwohl diese Staaten sich für freie Wahlen entschieden haben, besteht ein Mangel an politischem Konsens für Wirtschaftsreformen, was Aussichten auf anhaltendes Wirtschaftswachstum zweifelhaft erscheinen läßt. Die Vereinigten Staaten und Rußland haben das gemeinsame Ziel, die Verbreitung von Fachwissen und Technologie im Zusammenhang mit Massenvernichtungswaffen zu verhindern. Die aktuelle Wirtschaftssituation vergrößert die Verbreitungsgefahr, da Wissenschaftler und Techniker auf dem Gebiet der Waffentechnologie arbeitslos oder unbezahlt, Wächter nicht ausgebildet und Einrichtungen und Grenzen schlecht ausgestattet sind. Der Haushaltsentwurf unterstützt als Entgegnung auf dieses Problem eine bedeutende Mittelerhöhung für Programme des Außenministeriums von 41 Millionen Dollar im Vorjahr auf 251 Millionen Dollar. Außerdem werden das Kooperative Programm für Bedrohungsabbau des Verteidigungsministeriums und das Massenver- AMERIKA DIENST 04 nichtungswaffen-Programm des Energieministeriums in den GUS mit je 476 Millionen und 276 Millionen Dollar finanziert. Zusätzlich zu dieser verstärkten Konzentration auf Massenvernichtungswaffen betont der Haushaltsentwurf erneut die Programme der Partnerschaft für den Frieden, die in direkter Verbindung zum Privatsektor und den Nichtregierungsorganisationen stehen, Partnerschaften zwischen US- und GUSInstitutionen entwickeln, Veränderungen bewirken und den lokalen Regierungen bei der Intensivierung von Handel und Investitionen behilflich sind. Friedensförderung im Ausland Frieden im Nahen Osten: Die Vereinigten Staaten fühlen sich weiter einem umfassenden Frieden im Nahen Osten verpflichtet. Die Vereinigten Staaten übernehmen bei diesen Bemühungen weiterhin eine Führungsrolle. Das im Oktober 1998 unterzeichnete Wye River-Memorandum ist ein wichtiger Meilenstein in diesem Prozeß. Die effektive Umsetzung dieses Memorandums sollte dem Friedensprozeß neue positive Impulse verleihen. Das Wye-Memorandum sieht unter anderem verstärkte Sicherheitsvorkehrungen der Palestinänser, verbesserte Zusammenarbeit auf dem Gebiet Sicherheit zwischen Israelis und Palestinänsern, weiteren Truppenrückzug der Israelis aus dem Westjordanland, die Öffnung des Flughafens im Gazastreifen und die Schaffung eines sicheren Durchgangs zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland vor. Die Haushaltsvorlage enthält 5,2 Milliarden Dollar an Unterstützung für die Aufrechtechterhaltung des Friedensprozesses im Nahen Osten. Zusätzlich schlägt die Regierung ein wirtschaftliches und militärisches Hilfspaket in Höhe von 1,9 Milliarden Dollar für sich aus dem Wye River-Memorandum ergebende drängende Erfordernisse vor. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus 900 Millionen Dollar an zusätzlicher Haushaltsvollmacht 1999 (voll durch eine gleichwertige Reduzierung von Haushaltsvollmachten auszugleichen) und 500 Millionen Dollar an jährlichen Vorschußmitteln in den Jahren 2000 und 2001. Zusätzliche Mittel aus dem Wirtschaftsunterstützungsfonds (ESF) werden zur Befriedigung der Bedürfnisse der Palestinänser bei der wirtschaftlichen Entwicklung im Westjordan land und im Gazastreifen beitragen und demokratische Institutionen stärken. Zusätzliche Mittel aus dem Fonds für die Finanzierung fremder Streitkräfte (FMF) werden Israel dabei behilflich sein, einige der durch den Rückzug seiner Truppen entstandenen Kosten auszugleichen und strategische Verteidigungserfordernisse zu erfüllen. Zusätzliche FMF-Mittel für Jordanien werden es dem Land ermöglichen, die Einsatzfähigkeit seiner Truppen zu erhalten, und weitere ESF-Mittel für Jordanien werden die wirtschaftliche Weiterentwicklung fördern. Seite 3 �Mittel- und Osteuropa: Der Übergang zu Demokratie und freien Märkten in Mittel- und Osteuropa geht zügig vonstatten. Die Länder bereiten sich auf den Bertritt zur Europäischen Union und der Welthandelsorganisation vor. Polen, Ungarn und die Tschechische Republik treten der NATO bei. Wirtschaftswachstum ist weit verbreitet, und die Achtung der Menschenrechte nimmt zu. Amerikanische und andere internationale Unterstützung war ein entscheidender Faktor bei der Geschwindigkeit dieses Übergangs. In einigen Staaten ist der Erfolg offensichtlich: Die Demokratie hat fest Fuß gefaßt, und freie Märkte haben Bestand. Heute gehören Litauen und Polen wie die Tschechische Republik, Slowenien, Lettland und Ungarn zu den Ländern, die keine direkte Hilfe aus den Vereinigten Staaten mehr benötigen. Der Erfolg dieser Länder der Nordregion wird zur Förderung ähnlicher Resultate in der Südregion genutzt werden, wo der Übergang nicht so zügig vonstatten ging. Reformorientierte Regierungen in Bulgarien, Mazedonien und Rumänien arbeiten weiterhin am Aufbau freier Märkte und einer demokratischen Regierungsführung. Es verbleiben jedoch Herausforderungen im übrigen Balkan. Erhebliche Unterstützung wird es den Ländern weiterhin ermöglichen, an den Programmen der Partnerschaft für den Frieden teilzunehmen und so die Völkerverständigung zu verbessern und die Interoperabilität der regionalen Streitkräfte mit der NATO auszubauen. Der Haushaltsentwurf sieht 393 Millionen Dollar an Wirtschaftshilfe für Osteuropa und die Baltischen Staaten vor, konzentriert hauptsächlich auf die Südregion. Bosnien: 175 Millionen Dollar des WirtschaftshilfeProgramms würde der Unterstützung der amerikanischen Verpflichtung dienen, die volle Umsetzung der Abkommen von Dayton in Bosnien sicherzustellen. Die Unterstützung der Vereinigten Staaten wird den Vertriebenen und Flüchtlingen bei der Heimkehr, ethnisch gemischten Gemeinden beim Wiederaufbau, vielen führenden Politikern bei der Annahme der für erhöhte Chancen und dauerhaftes Wirtschaftswachstum notwendigen Wirtschaftsreformen und Regierungen bei der weiteren Umstrukturierung ihrer Polizei für ein sicheres Umfeld für alle Bürger behilflich sein. Amerikanische Truppen verbleiben in der Region, und unsere Hilfsprogramme sind darauf ausgerichtet, ihre Arbeit zu ergänzen und auf der durch ihre Anwesenheit geschaffenen Stabilität aufzubauen. Kosovo: Im Kosovo haben von den Vereinigten Staaten unterstützte internationale diplomatische Bestrebungen und militärische Fähigkeiten der Bündnispartner zur Stärkung der Stabilität in dieser Krisenregion beigetragen. Die Aussicht auf Förderung eines friedlichen, die Rechte aller Bürger in diesem Teil Jugoslawiens schützenden Übergangs steht allerdings immer noch auf Messers Schneide. Die humanitäre Hilfe der Vereinigten Staaten hat zur Milderung des Seite 4 Leids beigetragen, aber zur Schaffung eines dauerhaften Friedens müssen wir mit unseren Bündnispartnern zusammenarbeiten. Die Haushaltsvorlage beinhaltet 46 Millionen Dollar für eine Beobachtertruppe zur Überwachung der Einhaltung der Vereinbarungen durch alle Parteien und zur Unterstützung der Ausbildung einer professionellen, ethnisch repräsentativen, die Rechte aller Bürger schützenden lokalen Polizeitruppe. Zusätzlich sind im Haushaltsentwurf 50 Millionen Dollar für den Beitrag der Vereinigten Staaten zu internationalen Bestrebungen für zivilen Wiederaufbau vorgesehen. Hurrikan Mitch: 1998 hat Hurrikan Mitch, der zerstörerischste Hurrikan der jüngsten Geschichte, in Mittelamerika Schäden in Höhe von 10 Milliarden Dollar verursacht. Durch Zusage von über 500 Millionen Dollar nahmen sich die Vereinigten Staaten sofort der durch diese beispiellose Katastrophe entstandenen enormen Hilfs- und Wiederaufbaubedürfnisse an. Es muß jedoch noch viel mehr getan werden, um den Nachbarländern zu helfen, sich von dieser Zerstörung zu erholen, und es werden dringend weitere Mittel benötigt. Deshalb wird der Präsident in parteiübergreifenden Bemühungen mit dem Kongreß daran arbeiten, 1999 die zusätzlichen Mittel zur Beseitigung der von Mitch sowie der in der Karibik von Hurrikan Georges verursachten Schäden zu erhalten. Die Führungsrolle in der internationalen Gemeinschaft Nach dem Zweiten Weltkrieg übernahmen die Vereinigten Staaten eine einzigartige Führungsrolle beim Aufbau internationaler Institutionen und bei der Zusammenführung der Nationen der Welt zur Bewältigung gemeinsamer sicherheitspolitischer, wirtschaftlicher und humanitärer Herausforderungen. Die Vereinigten Staaten stellten beträchtliche finanzielle Mittel zur Unterstützug der UNO, der NATO, des IWF und der Weltbank sowie anderer spezialisierter regionaler Sicherheits- und Finanzinstitutionen bereit, die während des Kalten Krieges und der Zeit danach die Grundlage der internationalen Zusammenarbeit bildeten. Um Finanzstabilität für diese internationale Gemeinschaft sicherzustellen, traten Mitglieder der internationalen Organisationen Verträgen bei, die sie zu bestimmten Beitragszahlungen an die Budgets der internationalen Organisationen verpflichteten. Der Kongreß ratifizierte diese Abkommen und verlieh ihnen bindenden Charakter für die Vereinigten Staaten. Die Vereinigten Staaten und andere Industrienationen haben feste Zusagen zur regelmäßigen Aufstockung der Ressourcen der Multilateralen Entwicklungsbanken (MDBs), zu denen die Weltbank, ihre regionalen Entwicklungsbankpartner und die Globale Umweltfazilität (GEF) gehören, gemacht. Die Aufstockun- AMERIKA DIENST 04 �gen erfolgen vorbehaltlich der Genehmigung durch den Kongreß und der Bewilligungsverfahren. Bis zum Jahr 1997 war die amerikanische Führungsrolle in diesem internationalen Netz aufgrund vorheriger Gesetzesinitiativen, mit denen die Mittel für unsere Beiträge und Verpflichtungen gekürzt worden waren, ernsthaft unterhöhlt worden. Die daraus resultierenden Rückstände gegenüber den internationalen Organisationen beliefen sich auf nahezu 1,5 Milliarden Dollar. Obwohl die Regierung und der Kongreß 1997 und erneut 1998 überparteiliche Unterstützung für die Bewilligung der Gesetzesvorlage erlangten, um viele der festgesetzten Beitragsrückstände im Verlauf von drei Jahren im Gegenzug zu spezifischen Reformen der internationalen Organisationen zu bezahlen, wurde das Gesetz nie verabschiedet. 1998 verabschiedete der Kongreß vorbehaltlich der Annahme der Autorisierungsgesetze und bestimmter anderer Bedingungen Bewilligungen in Höhe von 100 Millionen Dollar und im Jahr 1999 von 475 Millionen Dollar. Der Haushalt sieht vor, daß die Administration und der Kongreß erneut zusammenarbeiten, um Einigung über die Bezahlung der Außenstände an die Vereinten Nationen und ähnliche internationale Organisationen zu erzielen. Der Haushalt beinhaltet die Ratenrückstandszahlungen in Höhe von 446 Millionen Dollar für das dritte Jahr und sieht 1,198 Milliarden Dollar für die Zahlung regelmäßiger Beiträge an die internationalen Organisationen und die Vereinten Nationen für Friedensmissionen vor. Stabilisierung der internationalen Wirtschaft Mit der zunehmenden wirtschaftlichen Integration der Welt wird das reibungslose Funktionieren ihrer Währungssysteme immer wichtiger für die Volkswirtschaften aller Nationen. Die gravierenden Störungen der russischen und mehrerer asiatischer Volkswirtschaften sowie die Bedrohung der brasilianischen Volkswirtschaft im Jahr 1998 demonstrierten die weltweiten Auswirkungen von Krisen in führenden Volkswirtschaften. Trotz ihrer Größe und Stärke ist selbst die amerikanische Volkswirtschaft nicht immun und könnte Schaden erleiden, wenn keine Maßnahmen zur Kontrolle der globalen Wirtschaftskrisen ergriffen würden. Es sind genau diese Art Störungen, zu deren Behebung die internationalen Finanzinstitutionen (IWF, Weltbank und die anderen MDBs) gegründet wurden, und zum Teil dank der überparteilichen Bestrebungen zur Erhöhung der für den IWF im vergangenen Jahr zur Verfügung stehenden Ressourcen haben diese Institutionen bereits begonnen, die für Indonesien, Brasilien und die anderen am stärksten betroffenen Länder erforderlichen Kredite bereitzustellen, so daß sie den langen und schwierigen Erholungsprozeß beginnen können. AMERIKA DIENST 04 Multilaterale Entwicklungsbanken (MDBs): In den letzten beiden Haushaltsvorlagen wurden mit der Finanzierung des Großteils der amerikanischen Rückstände bei den MDBs durch den Kongreß Fortschritte erzielt, wobei zur Zeit noch 310 Millionen Dollar nicht finanziert sind. Dank dieser erheblichen Verbesserung seit 1997, als sich die Rückstände auf nahezu 862 Millionen Dollar beliefen, konnte die Regierung während der Aufstockungsverhandlungen für die Internationale Entwicklungsorganisation, den Afrikanischen Entwicklungsfonds und die Interamerikanische Entwicklungsbank im vergangenen Jahr andere Geber für sich gewinnen und Zustimmung zu wichtigen neuen Maßnahmen erhalten. Der Haushalt sieht ferner 168 Millionen Dollar für die Fortsetzung der geplanten Zahlungen der MDB- und neuen GEFRückstände und 1,2 Milliarden zur Zahlung aktueller Verpflichtungen gegenüber diesen Institutionen vor, von denen die meiste Hilfe für arme Länder auf der Welt geleistet wird, die vielversprechende Wirtschaftsreformen durchführen. Unter der Clinton-Administration wurden die amerikanischen Verpflichtungen gegenüber allen MDBs um 40 Prozent des Niveaus von Mitte der neunziger Jahre gekürzt. Die internationale Schuldenpolitik: Mit der Bereitstellung von 120 Millionen Dollar werden die Vereinigten Staaten Wirtschafts- und Umweltreformen in Ländern fördern, die das Gesetz über den Erhalt der tropischen Regenwälder von 1998 unterstützen und die Kosten der Entschuldung durch Beiträge an den Treuhandfonds für die hoch verschuldeten armen Länder bestreiten. Darüber hinaus werden die Vereinigten Staaten ihre Bestrebungen zur Ankurbelung von Wirtschaftswachstum für die ärmeren Länder der Welt durch die Beteiligung am Schuldenabbau im multilateralen Pariser Club und die Bereitstellung bilateraler Entschuldung als Teil der Afrika-Initiative des Präsidenten fortsetzen. Unterstützung der internationalen Entwicklung und Bewältigung internationaler Katastrophen Entwicklungshilfe über die MDBs und bilateral über das US-Amt für internationale Entwicklung (U.S. Agency for International Development - USAID) finanziert Projekte zur Schaffung der Bedingungen für Wirtschaftswachstum, stabile Demokratien, verbesserte Gesundheitsfürsorge und grundlegende Bildung. Unsere kontinuierliche Verpflichtung, Hilfe für die ärmsten Länder bereitzustellen, dient den langfristigen amerikanischen Interessen und verringert die Notwendigkeit für kurzfristige Krisenintervention. Hilfe für Afrika: Der Haushalt sieht 828 Millionen Dollar für Afrika vor - eine Erhöhung von nahezu 10 Prozent - zur Erfüllung des Ziels des Präsidenten, die Unterstützung für Afrika auf ein historisch hohes Niveau aufzustocken. Diese Hilfsleistungen tragen den auf Reformen und Wirtschaftswachstum ge- Seite 5 �richteten Fortschritten Rechnung, die von einer Reihe afrikanischer Nationen durchgeführt werden. Die auf dem derzeitigen oder erhöhten Stand finanzierten Hilfsprogramme beinhalten die Initiative des Präsidenten zu Nahrungsmittelsicherheit, Bildung, Handel und Investitionen. Die Haushaltsvorlage enthält auch vermehrte Unterstützung für Programme, die auf die Entschärfung von Konflikten, Förderung regionaler Friedenssicherung und Unterstützung von Demokratie sowie die Umsetzung des Handelspakets des Präsidenten für Afrika abzielen. Die Entwicklungshilfeprogramme von USAID: Der Haushaltsentwurf sieht 1,8 Milliarden Dollar für Entwicklungshilfeprogramme von USAID vor, das die Finanzierung für 51 Länderund 12 regionale Programme in Afrika, Asien und Lateinamerika bereitstellt. In Asien stellen die USAID-Programme ein wichtiges Element der Reaktion der US-Regierung auf die Herausforderungen des wirtschaftlichen Zusammenbruchs und eines unzureichenden sozialen Sicherheitsnetzes sowie die Chance zur Unterstützung echter Demokratisierung dar. In Lateinamerika sind die im Haushalt vorgesehenen andauernden Hilfsleistungen entscheidend für die Erfüllung der langfristigen Bedürfnisse, die durch die von Hurrikan Mitch angerichtete Zerstörung entstanden sind. Humanitäre Hilfsleistungen: Bedauerlicherweise sehen sich viele Länder mit ihre Entwicklung behindernden Krisen sowohl durch Naturkatastrophen - wie durch die Auswirkungen von Hurrikan Mitch so deutlich demonstriert - als auch durch andauernde Bürgerkriege konfrontiert. Der Haushaltsentwurf sieht 1,7 Milliarden Dollar für die humanitären Hilfsprogramme des Außenministeriums und von USAID vor. Das Flüchtlingsprogramm des Außenministeriums beinhaltet die Betreuung von Flüchtlingen im Ausland und Hilfe für die Flüchtlinge, die in den Vereinigten Staaten aufgenommen werden. Über sein Büro für Katastrophenhilfe im Ausland kümmert sich USAID um die unmittelbaren Bedürfnisse der Opfer von Natur- und vom Menschen herbeigeführten Katastrophen, darunter in ihrem Land Vertriebene. Zusätzlich zu direkter Hilfe arbeitet USAID auch an der Verbesserung der Fähigkeit armer Länder zur Katastrophenbewältigung durch seine Präventions- und Milderungsprogramme sowie Programme, die den Ländern beim Übergang von Konflikt zu Frieden behilflich sein sollen. USAID stellt über das "Programm Nahrungsmittel für Frieden" auch Nahrungsmittelhilfe für besonders anfällige Völker bereit. Umwelt und Bevölkerungswachstum: Die Entwicklungshilfe von USAID und die amerikanischen Beiträge zu internationalen Bestrebungen wie der GEF sowie dem Montrealer Protokoll unterstützen umfassende und erfolgreiche Programme zum Schutz der Umwelt und der Verringerung des Bevölkerungswachstums. Der Haushalt finanziert auch weiterhin die auf viele Seite 6 Jahre ausgelegte Initiative zum globalen Klimawandel. Die Vereinigten Staaten haben anerkanntermaßen bei der Förderung von sicheren, effektiven Projekten zur Familienplanung die Führung auf der Welt inne, und der Haushaltsantrag finanziert weiterhin ein beträchtliches Ausmaß amerikanischer Hilfe für diese Programme. Das Peace Corps: Das Peace Corps fördert die Völkerverständigung durch seine Freiwilligen, die als inoffizielle Botschafter in den Entwicklungsländern tätig sind. Das amerikanische Volk unterstützt das Programm uneingeschränkt. Der Haushalt sieht 270 Millionen Dollar für die Behörde vor, damit sie die Anzahl der Freiwilligen im Ausland weiter erhöhen kann - mit dem Ziel, bis Anfang des nächsten Jahrhunderts an die 10.000 Freiwillige zur Verfügung zu haben. Steigerung des amerikanischen Wohlstands durch Handel Die Regierung engagiert sich weiterhin für die Öffnung globaler Märkte und die Integration des Weltwirtschaftssystems, die zu einem Schlüsselement für anhaltenden wirtschaftlichen Wohlstand in unserem Land geworden ist. Dieses Ziel ist in zunehmendem Maße ein zentraler Punkt der diplomatischen Aktivitäten der Vereinigten Staaten. Die Regierung trägt zu dem Fundament für anhaltendes, nicht- inflationäres Wachstum für das nächste Jahrhundert bei, indem sie das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (North American Free Trade Agreement - NAFTA) und die bei der Uruguay-Runde abgeschlossenen multilateralen Handelsabkommen umsetzt. Exportförderungsinitiative: Nach Jahren zweistelliger Wachstumszahlen verlangsamten sich die Exporte des produzierenden Gewerbes der Vereinigten Staaten 1998 als Folge der weltweiten Wirtschaftsprobleme, was zu Tausenden von Entlassungen führte. Weil Millionen von Arbeitsplätzen in den Vereinigten Staaten exportabhängig sind, müssen wir den amerikanischen Produzenten dabei behilflich sein, im Ausland neue Märkte und neue Kunden für ihre Produkte zu finden. Zu diesem Zweck enthält der Haushaltsentwurf eine behördenübergreifende Initiative in Höhe von 108 Millionen Dollar als Ansporn für zusätzliche amerikanische Exporte. Erstens erhöht die Initiative die Mittelausstattung um zehn Prozent - oder 81 Millionen Dollar - für die ExportImport Bank, welche Exporteure in den Vereinigten Staaten durch umsichtige Finanzierungen für Kunden in Entwicklungsländern, wenn private Mittel nicht zur Verfügung stehen, und durch einen strategischen Ausgleich der Ausgangsbedingungen gegenüber aggressiven, ausländischen Exportkredit-Subventionen unterstützt. Mit den zusätzlichen Mitteln kann die Bank Produkte aus den Vereinigten Staaten - von AMERIKA DIENST 04 �Flugzeugteilen über Betriebskapital bis zu Umwelttechnologie - in die Wachstumsmärkte leiten, aus denen sich die kommerziellen Banken zurückgezogen haben. Zweitens erhält die Handels- und Entwicklungsagentur (Trade and Development Agency) zusätzlich vier Millionen Dollar zur Finanzierung von Durchführbarkeitsstudien zur Befähigung amerikanischer Unternehmen, an großen exportfördernden Infrastrukturprojekten im Ausland teilzunehmen. Drittens sieht die Initiative 14 Millionen Dollar für das internationale Handelsbüro (International Trade Administration - ITA) im Wirtschaftsministerium vor, zur Aufstockung der Ressourcen zur Exportförderung in Schlüsselmärkten und für Exporthilfsdienste für die 350.000 kleinen Herstellerbetriebe. Schließlich stellt die Initiative neun Millionen Dollar für das ITA und das Nationale Institut für Normung und Technologie (National Institute of Standards and Technology NIST) beim Wirtschaftsministerium bereit, zur Ausweitung der amerikanischen Bemühungen, den Entwicklungsländern bei der Schaffung eines für eine kommerzielle Infrastruktur, die Exporte für amerikanische Unternehmen einfacher und billiger macht, notwendigen institutionellen Rahmens behilflich zu sein. Freier und fairer Handel: Die Regierung sieht sich weiterhin als Verfechter offener Handelspraktiken. In einer Zeit der wirtschaftlichen Fragilität in vielen Regionen ist das weitere Engagement für offene Märkte wichtig. Die Haushaltsvorlage schlägt bedeutende Mittelerhöhungen für Handelsbevollmächtigte zur Verfolgung eines offenen, fairen, auf Regeln basierenden Handelssystems vor, das sicherstellt, daß lebhafter zwischenstaatlicher wirtschaftlicher Wettbewerb nicht zur Mißachtung von Umwelt- und Verbraucherschutz oder Arbeitsnormen führt. Die Regierung wird außerdem vorschlagen, laut der Initiative für das Karibische Becken in Frage kommenden Ländern erweiterte Handelsprivilegien zuzugestehen und als Teil einer größeren Handels- und Investitionsinitiative für Afrika ihre Wirtschaft reformierenden Ländern in Afrika dauerhaft besondere Handelsprivilegien einzuräumen. Zusätzlich wird die Regierung eine einjährige Verlängerung des Systems der Allgemeinen Präferenzen über das aktuelle Ablaufdatum am 30. Juni 1999 hinaus vorschlagen, um die in diesem System vorgesehenen niedrigeren Zölle auf viele Importartikel aus Entwicklungsländern beibehalten zu können. Weitere Handelsaktivitäten: Der Koordinierungsausschuß zur Handelsförderung (Trade Promotion Coordinating Committee - TPCC) konzentriert sich momentan auf einige strategische Schlüsselziele zur effektiveren und besser koordinierten Gestaltung unserer Handelsförderungsprogramme. Der TPCC setzt sich für ein stärkeres Bewußtsein für die Vorteile des Handels und für eine wirkungsvolle Reaktion auf AMERIKA DIENST 04 die Asienkrise ein. Außerdem engagiert sich der TPCC für die Verbesserung des Handels auf bedeutenden Wirtschaftsmärkten der Welt. Weiterhin unterstützt die Regierung voll und ganz die Reautorisierung der Entwicklungsgesellschaft (Overseas Private Investment Corporation - OPIC), die aufgrund ihrer Investitionsversicherungen und Finanzprogramme ein wichtiger Teil der Handels- und Investitionsinitiativen ist. Zusätzlich enthält der Haushaltsentwurf eine 18-prozentige Mittelerhöhung auf 20 Millionen Dollar - für die Marktzugangs- und Befolgungsabteilung (Market Access and Compliance Unit) des Wirtschaftsministeriums, deren Mitglieder Handelsübereinkommen überwachen und Probleme bei der Einhaltung aufzeigen. Anwendung effektiver Diplomatie Effektive Diplomatie ist die Grundlage unserer Fähigkeit, außenpolitische Ziele zu erreichen. Die Haushaltsvorlage unterstützt eine starke Präsenz der Vereinigten Staaten in über 250 Botschaften und anderen Auslandsvertretungen, die amerikanische Interessen im Ausland vertreten und Konsulardienste für Amerikaner anbieten. Die Arbeit des Außenministeriums und der amerikanischen Auslandsvertretungen unterstützt die Ziele und Initiativen der amerikanischen Außenpolitik, erahnt nationale Sicherheitsbedrohungen und hilft, sie zu verhindern. In den letzten Jahren hat diese Arbeit enorm zugenommen und schließt die Bekämpfung von Bedrohung durch Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Atomschmuggel, internationales Verbrechen und Drogenhandel ein. Die Auslandsvertretungen dienen außerdem als Verwaltungsplattform für die vielen anderen amerikanischen Behörden mit Mitarbeitern im Ausland - vom Amt der Vereinigten Staaten für Internationale Entwicklung (USAID) bis zum Verteidigungs-, Justiz- und Finanzministerium. Reorganisation der auswärtigen Angelegenheiten: Der Erlaß des Reform- und Umstrukturierungsgesetzes für auswärtige Angelegenheiten von 1998 erteilte dem Präsidenten die Vollmacht, die Behörden für auswärtige Angelegenheiten grundlegend umzustrukturieren. Die Reorganisation wird Angelegenheiten der internationalen Rüstungskontrolle, der Politik der nachhaltigen Entwicklung, und der Öffentlichkeitsarbeit in das Zentrum unserer Außenpolitik rücken - mit einem neu strukturierten Außenministerium. Durch die Reorganisation werden das Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung (Arms Control and Disarmament Agency - ACDA), die Teile des USInformationsamts (U.S. Information Agency - USIA), die keine Sendeanstalten einschließen, sowie einige begrenzte Funktionen von USAID in das Außenministerium integriert. Der Aufsichtsrat der Sendeanstalten, der alle nichtmilitärischen Sendungen der Seite 7 �Regierung im Ausland überwacht, ist momentan Teil des US-Informationsamts und wird eine unabhängige Bundeseinrichtung. Botschafts- und Konsularbetrieb: Der Haushaltsentwurf sieht im Jahr 2000 3,6 Milliarden Dollar für das Außenministerium vor, einschließlich Öffentlichkeitsarbeit und Rüstungskontroll-Aktivitäten. Von dieser Gesamtsumme sind 0,7 Milliarden Dollar für weiterzuführende Öffentlichkeitsarbeit (ehemals USIA) und 48 Millionen Dollar für Rüstungskontrolle und Aktivitäten der Nichtverbreitung (ehemals ACDA) vorgesehen. Diese Höhe der Mittel garantiert die Aufrechterhaltung des weltweiten Betriebs, die Weiterführung der Bemühungen zur Verbesserung der Informationstechnologie und Kommunikationssysteme und bezieht wachsende Anforderungen an Sicherheit und Einrichtungen der Auslandsvertretungen mit ein. Die wichtigsten im Haushaltsentwurf vorgeschlagenen Mittelerhöhungen sind für Verbesserungen der Sicherheit und der Einrichtungen gedacht, die es den beruflich außenpolitisch im Ausland Tätigen ermöglichen wird, ihre Arbeit in einem sichereren Umfeld auszuüben. Die Haushaltsvorlage fordert drei Milliarden Dollar als Vorschußhaushalt für die Finanzierung des Baus von sicheren Botschaften und Auslandsvertretungen auf der Welt. Die Regierung wird diesen Ausbau durch eine Kapitalstruktur-Strategie verfolgen, die effektiv und effizient die Sicherheitsbedürfnisse Amerikas erfüllen wird. Betriebsausgaben für USAID: Die Haushaltsvorlage schlägt 508 Millionen Dollar für die Betriebsausgaben von USAID vor. Der Großteil dieser Mittelerhöhung im Laufe des Jahres 1999 (12 Millionen Dollar) wird USAID die notwendigen Ressourcen für die weitere Verbesserung der Informationstechnologie und der Finanzmanagement-Fähigkeiten an die Hand geben. Die Ressourcen werden es USAID außerdem ermöglichen, seine Präsenz in einigen wichtigen Entwicklungsländern zu wahren, obwohl dies erfordern wird, daß USAID seine erfolgreichen Umstrukturierungsbemühungen weiterverfolgt, um den wachsenden Programmanforderungen ohne Aufstockung der Mitarbeiterzahlen oder der Kosten im Ausland zu genügen. Der Haushaltsentwurf berücksichtigt ebenfalls die Verlagerung von Sicherheitsfunktionen vom USAID-Generalinspekteur zu den USAID-Betriebsausgaben, wie in dem Gesetz über Mittel für Auslandseinsätze von 1999 gefordert. * * * * * Seite 8 AMERIKA DIENST 04 �USA-EUROPA 10. März 1999 USA müssen ihren militärischen Auftrag in der Zeit nach dem Kalten Krieg überdenken Rede von Staatssekretär Pickering WEST POINT - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Staatssekretärs für politische Angelegenheiten im US-Außenministerium, Thomas Pickering, vor der amerikanischen Militärakademie West Point vom 10. Februar 1999 im Wortlaut. Vielen Dank für die freundlichen Einführungsworte. Es ist mir eine große Ehre, heute Abend in West Point sein zu dürfen. Generationen großartiger Amerikaner haben diese Hallen durchschritten, auf diesem Gelände Übungen abgehalten und vielleicht hier am Ufer des Hudson über die Zukunft nachgedacht. Seit nahezu zwei Jahrhunderten steht das Kadettenkorps beim Weckruf um 6.00 Uhr morgens auf und entwikkelt jeden Tag aufs Neue die für eine Führungsrolle erforderliche intellektuelle, physische und moralische Stärke. Die bloße Verpflichtung des Kadettenkorps zu "Pflicht, Ehre, Vaterland" prägt den Charakter und erhebt gleichzeitig unsere großartige Nation. Ich freue mich, heute Abend hier zu sein, und es ist mir ein noch größeres Vergnügen, über eine wchsende Partnerschaft mit Ihnen zu sprechen. Als Soldaten und Diplomaten arbeiten wir bei der Verteidigung der Interessen der Vereinigten Staaten in vieler Hinsicht und mit sehr viel größeren Auswirkungen auf den jeweils anderen zusammen, als unsere Öffentlichkeit sich bewußt ist. Ich hege keinen Zweifel, daß in diesem Saal heute Männer und Frauen versammelt sind, die sich in die Reihen der herausragendsten Absolventen der amerikanischen Militärakademie eingliedern werden. Jeder von Ihnen wird zur Gestaltung der Geschichte beitragen. Werden Sie es in derselben Weise tun wie Ihre Vorgänger? Wahrscheinlich nicht, weil jede Generation sich mit unterschiedlichen Herausforderungen, Chancen und Opfern konfrontiert sieht - von der Schlacht bei Bunker Hill bis zu den belgischen Schlachtfeldern in Flandern, von Bagdad bis Bosnien. AMERIKA DIENST 04 Führungs- und Charakterstärke werden Ihre Aktionen prägen. Aber die Umstände, unter denen Sie handeln, werden sich auf unvorhergesehene Weise ändern. Dasselbe gilt für Diplomaten. Vor 46 Jahren nahm ich hier an einer Konferenz teil, die zu meiner Entscheidung beitrug, in den auswärtigen Dienst einzutreten. Ich begann meine Laufbahn während des Kalten Kriegs, als die Rolle der Vereinigten Staaten in der Welt im Großen und Ganzen durch zwei eng miteinander verbundenen Schlachten bestimmt wurde: Den Kampf um die Erweiterung und Verteidigung der Freiheit und den Kampf um die Eindämmung des Kommunismus. Die Vereinigten Staaten gewannen an beiden Fronten, großenteils aufgrund der ausgezeichneten Partnerschaft zwischen Soldaten und Diplomaten. Es gibt jedoch keine Garantie, daß die Partnerschaft immer reibungslos verläuft. Wir sind vielleicht in mancher Hinsicht wie Geschwister. Aber gemeinsam haben wir uns der Aufgabe gewidmet, die Welt zu einem besseren Ort zu machen und den Amerikanern eine Zukunft mit mehr Sicherheit und Wohlstand zu bieten. In vieler Hinsicht unterscheiden sich unsere Aufgaben erheblich. Ein Soldat bereitet sich darauf vor zu kämpfen, um einen Krieg zu gewinnen und dieser Zustand der Einsatzbereitschaft verringert an sich schon die Aussicht auf einen militärischen Einsatz. Ein Diplomat ist immer mit Einsätzen, mit Problemen jenseits unserer Grenzen befaßt, ist in einem Zustand konstanter Aktivität, arbeitet an der Lösung der Seite 1 �Konflikte von heute und dem Ausgleich der vielzähligen, manchmal widersprüchlichen wirtschaftlichen, politischen und sicherheitspolitischen Interessen der Vereinigten Staaten. Mit anderen Worten: Wenn wir scheitern, müssen Sie manchmal sehr harte Arbeit leisten. Wenn wir Erfolg haben, werden Menschenleben und Gerät erhalten. Wir können jedoch nicht ohne Ihre Stärke Erfolg haben, die unsere Diplomatie unterstützt. Das ist das Wesen unserer Partnerschaft im Interesse des Landes. Was werden unsere gemeinsamen Aufgaben in den kommenden Jahren und Jahrzehnten sein? Wir führen unseren Auftrag in einem geopolitischen Umfeld durch, das sich auf dramatische Weise von dem unterscheidet, in dem ich und die meisten Ihrer Dozenten aufgewachsen sind. Diese veränderten Umstände werfen zwei von uns zu beantwortende Fragen auf: 1. Wann und wo sollten sich die Vereinigten Staaten engagieren und 2. Wenn das amerikanische Engagement bis zu dem Punkt gelangt, an dem wir für den Einsatz militärischer Gewalt bereit sein müssen, wie ist diese Gewalt dann gerechtfertigt? Das veränderte Sicherheitsumfeld Während des Kalten Kriegs zögerten die Länder oft, politische Ziele zu verfolgen, die nicht Ziele einer der Supermächte waren. Konflikte wurden häufig hinter dem Eisernen Vorhang erstickt oder durften an Orten ausgetragen werden, die nicht direkt die vitalen Interessen der anderen Seite betrafen. Einige ethnische Konflikte wurden während des Kalten Krieges unterdrückt, andere ausgenutzt. In der dem Fall der Berliner Mauer und der annähernden internationalen Einstimmigkeit folgenden Euphorie während des Golfkriegs hofften viele, daß die Konflikte abnehmen würden. Die Begründung lautete, da die Rivalität zwischen den Supermächten Konflikte geschürt hatte, wären die Länder jetzt eher zu Zusammenarbeit bereit und die Konflikte nähmen ab und würden schneller gelöst, wenn nicht sogar ganz verschwinden. Die Abscheu vor Bürger- oder grenzüberschreitenden Kriegen nährte Hoffnungen, daß sie in einer "neuen Weltordnung" irgendwie verschwänden. Der Theologe Reinhold Neibuhr war Pazifist bis zum Aufstieg des Nationalsozialismus, als er die Notwendigkeit für den Einsatz von Gewalt erkannte. "Pazifisten...", erklärte er, "behaupten nur, wenn alle Menschen einander liebten, könnte man sich all der komplexen und manchmal schrecklichen Realitäten der politischen Ordnung entledigen. Sie sehen nicht, daß das 'Wenn' die grundlegendsten Probleme der Menschheitsgeschichte birgt... Gerechtigkeit kann nur durch ein gewisses Maß an Zwang einerseits und durch Widerstand gegen Zwang andererseits erlangt werden." Der Kalte Krieg erlegte einigen Aktionen und Akteuren gewisse Zwänge auf. Ohne diese Zwänge fühlten sich viele Länder freier bei der Verfolgung ihrer Interessen. Einige fühlten sich frei, dafür Gewalt einzusetzen. Konflikte sind auf dem Balkan, am Golf, in Afrika und andernorts ausgebrochen. In vielen Fällen wurden die Konflikte durch schlechte Akteure ausgelöst. Saddam Hussein und Slobodan Milosevic wurden zweifelsohne mit ihrer Verhöhnung des internationalen Systems ihrer Bezeichnung als "Verbrecher" gerecht. Trotz des klaren Trends der Zeit nach dem Kalten Krieg zu größerer internationaler Zusammenarbeit brechen solche Menschen die Regeln des rechtmäßigen und moralischen Verhaltens und fordern die Welt heraus, es mit ihnen aufzunehmen. In diesen Fällen, wo beträchtliche amerikanische Interessen auf dem Spiel stehen, mußten die Vereinigten Staaten schnell von dem ausschließlichen Zurückgreifen auf die traditionelle Diplomatie zu einer Diplomatie der glaubwürdigen Androhung des Einsatzes von Gewalt und schließlich zum tatsächlichen Einsatz von Gewalt übergehen. Die Globalisierung ist ein zweiter Faktor, der sich im letzten halben Jahrhundert dramatisch entwickelt hat. Die Informations- und technologischen Revolutionen haben Länder enger zusammengebracht als zu jeder anderen Zeit in der Geschichte. Das hat den Amerikanern und den Völkern in den meisten Regionen der Welt enormes Wirtschaftswachstum beschert. Dies erwies sich als falsch. Erstens strafte die Prämisse, daß die Supermächte die ausschlaggebenden Faktoren in regionalen und Bürgerkriegen waren, die Geschichte Lügen. Im Verlauf des Kalten Kriegs gab es in ungefähr 19 Staaten Bürgerkriege. Anfang der neunziger Jahre, nach dem Fall der Berliner Mauer, gab es nahezu dieselbe Anzahl von nationalen Konflikten. Aus unserer eigenen leidvollen Geschichte wissen wir, wie blutig Bürgerkriege sind, und die der Zeit nach dem Kalten Krieg waren ebenso destruktiv und destabilisierend wie jeder andere in der Geschichte. Seite 2 Es bedeutet aber auch, daß die amerikanischen Interessen unterschiedlicher und verstreuter sind. Es bedeutet, daß wir stärker engagiert sind und, ja, von der internationalen Gemeinschaft abhängen. Wo und wie sich die Vereinigten Staaten engagieren sollten Die Frage, wann man sich politisch oder militärisch engagiert, ist ein absolutes Schlüsselthema. Ob das Problem ein militärischer Konflikt oder eine größere wirtschaftliche und soziale Störung ist - wir als Führungmacht der Welt müssen der Verantwortung unserer nationalen und internationalen Interessen AMERIKA DIENST 04 �gerecht werden. Weder wir, unsere Verbündeten noch irgendeine regionale oder internationale Organisation hat die Fähigkeit, bei jeder Gelegenheit einzugreifen. Dennoch gibt es klare moralische Dilemmas bei der Entscheidung, in einigen Situationen zu helfen und in anderen das Leid andauern zu lassen. Die Ermittlung, wo unsere nationalen Interessen liegen, könnte ein Anhaltspunkt für diese Entscheidungen sein. Die Verteidigung der Vereinigten Staaten ist schließlich eine ehrenwerte Aufgabe, für deren Ausführung Sie und ich von den Steuerzahlern so großzügig bezahlt werden. Aber in einer politisch, wirtschaftlich und (dank des Zeitalters der Düsenjäger und der Telekommunikationsrevolution) geographisch so eng verknüpften Welt ist es schwieriger, eine Linie zu ziehen und auszumachen, wo die Interessen der Vereinigten Staaten beginnen und enden. Ein Konflikt, der in einem Teil der Welt außer Kontrolle gerät, kann unserer Wirtschaft schaden oder unseren Zugang zu Rohstoffen beschränken. Krankheiten, Drogen und Terroristen, die sich in Unruhegebieten ausbreiten, überqueren nur allzu leicht Grenzen. Von ihrem Ursprung in den Krisengebieten eines weit entfernten Landes können sie schnell direkte, tödliche Auswirkungen auf Amerikaner haben. Befassen wir uns mit ihnen, wenn sie noch weit von unseren Grenzen entfernt sind und verhindern ihre Ausbreitung? Warten wir, bis Freunde, Verbündete und Märkte infiziert sind? Oder kämpfen wir nur in unserem eigenen Land? Selbst wenn wir um unsere Pflicht zum Engagement wissen, müssen wir sorgfältig abwägen, wann und wie wir uns engagieren. Amerikanische Diplomaten engagieren sich schon per defmitionem ihrer Tätigkeit in diesem oder jenem Maße in fast jedem Land der Welt. Wir arbeiten an einem breiten Spektrum von Problemen, von der Erarbeitung eines internationalen Konsenses über eine Handels- oder Vertragsfrage; der Bekämpfung von Verbrechen, Drogen und Umweltverschmutzung; Hilfe für Amerikaner im Ausland, Unterstützung bei der Einstellung von Feindseligkeiten bis zur Förderung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit oder Hilfe für ein von einer Naturkatastrophe betroffenes Land. In dieser Weise sind die Vereinigten Staaten bereits überall einbezogen, wenn nicht sogar engagiert. Wie Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen befassen sich Diplomaten täglich mit diesen Belangen. Die schwierige Frage ist die Entscheidung über das Ausmaß der von uns bei der Lösung des Problems zu übernehmenden Führungsrolle. Mit der Verlagerung zu pluralistischeren Belangen findet in den Vereinigten Staaten eine echte Gewissensprüfung darüber statt, wo man sich maßgeblich engagieren sollte. Die Entscheidung liegt nicht nur bei der Exekutive, sondern auch beim Kongreß und AMERIKA DIENST 04 letztlich dem amerikanischen Volk. In seiner speziellen Rolle wird Amerika oft gebeten, alle Probleme anzusprechen. Es ist eine Tatsache, daß unsere Interessen enorm sind. Darüber hinaus gibt es Gründe und eine Tradition für ein amerikanisches Engagement über unsere spezifischen nationalen Interessen hinaus. Die Vereinigten Staaten sind ein Land, das sowohl aus Prinzipien als auch aus Pragmatismus handelt. Die Fernsehkamera erfaßt unseren Idealismus und unser Mitgefühl. Die mitten in unserem Wohnzimmer ausgestrahlten Abendnachrichten haben das geschaffen, was man als "Globalisierung der Anteilnahme" bezeichnen könnte. Die Amerikaner sind ein von Natur aus großzügiges Volk, das lebt, um Probleme zu lösen. Sie können die Konflikte und das Leid nicht ignorieren, das sie im Fernsehen sehen, aber sie sind auch unsicher, wann sie ein Engagement ihrer Regierung wünschen und zu welchem Preis. Oder, um es anders zu sagen, sie sehen die Notwendigkeit unseres Engagements, möchten es jedoch zu einem niedrigen Preis an Menschenleben sowie Hab und Gut. Die Erfahrung lehrt, daß es keine absolut bindenden Doktrinen gibt, die uns eine einfache Antwort bezüglich des Engagements geben. Häufig sind wir endlich geeint, wenn der Präsident die Führungsrolle übernimmt und den Kongreß und das Volk um die Aufgaben unseres Engagements herum zusammenbringt. Am schwierigsten ist für uns vielleicht, mit Situationen fertigzuwerden, in denen militärische Gewalt unerläßlich für die Wiederherstellung der Ordnung wurde. Glücklicherweise sind sie nicht die Norm. Bedauerlicherweise scheinen sie zuzunehmen und nehmen mehr Zeit und Aufmerksamkeit unserer Politiker in Anspruch. Einsatz militärischer Gewalt Entscheidungen über wann und wie militärische Gewalt einzusetzen oder anzudrohen ist, sind in der Zeit nach dem Kalten Krieg komplizierter geworden. Nationale Interessen sind der natürliche Ausgangspunkt für jede Entscheidung dieser Art. Aber in der Vergangenheit haben wir der Gefahr widerstanden, unsere nationalen Interessen zu eng zu definieren, und in der heutigen Welt, wo alle miteinander verbunden sind, können wir uns das sicherlich nicht leisten. Statt der klaren Gefahr von durch die Fuldaer Sende nach Deutschland einmarschierenden Warschauer Pakt-Divisionen stehen wir weniger faßbaren vielschichtigen Problemen wie Bosnien und Kosovo auf dem Balkan gegenüber. Die Gefahr entsteht durch über die Grenzen ausufernde Konflikte und über die Grenzen strömende Vertriebene, die dadurch Nachbarstaaten unterminieren und die regionale Stabilität zerstören. Probleme wie die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen komplizieren die Problematik des Seite 3 �Einsatzes von militärischer Gewalt noch zusätzlich. Diese Probleme erfordern eine breitergefächerte Sicht unserer nationalen Interessen und konfrontieren uns öfter mit schwerwiegenden Entscheidungen über Interventionen. Ein uns beschäftigendes Schlüsselthema ist, wann wir militärische Gewalt zur Untermauerung unserer Diplomatie anwenden und wie wir militärische Gewalt und Diplomatie miteinander verbinden. Die meisten zwischenstaatlichen Probleme können durch geradlinige Diplomatie gelöst werden. In manchen Fällen geht dies Hand in Hand mit "wohlwollender Kraft", das heißt, friedenserhaltenden Missionen oder der Möglichkeit des Einsatzes von unserer nationalen Stärke und Bereitschaft innewohnender Gewalt. Sprich leise und trage einen schweren Stock, wie Teddy Roosevelt sagte. In diesen Situationen ergänzen sich Soldaten und Diplomaten auf natürliche Weise - der Soldat bereitet sich auf den Krieg vor, seine Einsatzbereitschaft schreckt Aggressoren ab, und beides wiederum stärkt dem Diplomaten den Rücken bei der Gestaltung einer dauerhaften und effektiven politischen Lösung. Am schwierigsten sind Situationen, die den Einsatz militärischer Gewalt erfordern. Bei ihrer Bewältigung müssen militärische und zivile Führungskräfte einander ihr Fachwissen und ihren Rat zur Verfügung stellen, um über die bestmögliche Vorgehensweise zu entscheiden. Uns stehen im Wesentlichen vier Instrumente zur Verfügung. Erstens, die Androhung des Einsatzes von Gewalt. Damit dies nicht die Wirkung verliert, sollte der Einsatzes von Gewalt allerdings nur angedroht werden, wenn es um wichtige amerikanische Interessen geht und auch der politische Wille zur Ausführung der Drohung besteht. Auf diese Weise angewandt, kann die Androhung von Gewalt sehr wirkungsvoll sein. Im Kosovo beispielsweise haben die "activation Orders" der NATO die Parteien vom Rande des Kriegs zurückgeholt und Druck auf sie ausgeübt, eine friedliche Lösung zu finden. Erst letztes Wochenende überzeugte ihre Präsenz in der Gleichung die Serben von der Notwendigkeit, die Kosovo-Albaner an den Gesprächen in Paris teilnehmen zu lassen. Reicht die Androhung von Gewalt nicht aus, können die Vereinigten Staaten unilateral, mit ihren Partnern in regionalen Organisationen - vor allem der NATO oder in einer Koalition der Bereitwilligen - wie während des Golfkriegs - unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen handeln. Jede dieser Vorgehensweisen hat Vorteile, und jede ist unter anderen Umständen angemessen. Im Allgemeinen ist es einfacher, gemeinsame Einsätze zu legitimieren. Die Vereinigten Staaten werden unter keinen Umständen jemals auf ihr Recht verzichten, allein zu handeln; wir sehen uns allerdings Seite 4 deutlich weniger Kritik ausgesetzt, wenn wir mit anderen handeln und größere praktische und politische Unterstützung gewinnen. Gemeinsames Vorgehen isoliert den Aggressor üblicherweise, während mit unilateralem Handeln die Gefahr einhergeht, daß das angegriffene Land oder die Gruppe die Sympathie anderer der internationalen Gemeinschaft gewinnt. Andererseits erfordert multilaterales Engagement eine längere Vorbereitungsphase und ist komplizierter durchzuführen. In Ihrem Beruf werden Sie sicherlich zunehmend an Koalitionsbemühungen teilhaben, und ich begrüße die von der Armee in ihrem Lehrplan auf internationale Beziehungen und Völkerverständigung gerichtete Aufmerksamkeit, die Sie darauf vorbereiten soll. Gleichzeitig muß die Last der Wahrung von Frieden und Stabilität auf internationaler Ebene geteilt werden, und wir appellieren weiterhin an unsere Freunde, ihre Kapazitäten aufzubauen. Wir haben begutachtet, wie Diplomatie und militärische Gewalt sich von beiden Enden des Spektrums aus harmonisch ergänzen. Das heißt, von grundlegenden diplomatischen, wirtschaftlichen und Hilfsaktionen am einen Ende bis hin zum entgegengesetzten Ende des Spektrums, wo der Einsatz von militärischer Gewalt für das Erreichen amerikanischer Ziele erforderlich ist. Es stellt sich eine zweite Frage: Was ist das Mandat oder die Grundlage für den Einsatz von Gewalt. Mandat und Grundlage für den Einsatz von Gewalt Eine große Kultur zeichnet sich dadurch aus, daß militärische Gewalt nicht leichtfertig eingesetzt wird. Wir achten Leben. Mit Herausbildung des internationalen Systems haben sich auch die Normen und Gesetze für den Einsatz von Gewalt entwickelt. Die Charta der Vereinten Nationen sieht verschiedene Möglichkeiten für die Anwendung militärischer Gewalt vor, einschließlich Artikel 51, der die individuelle und kollektive Selbstverteidigung regelt. Zwei weitere Rechtfertigungsmöglichkeiten erfordern die Zustimmung des Sicherheitsrats und können deshalb von jedem der fünf Ständigen Mitglieder abgelehnt werden. Gemäß Kapitel VII der Charta ist der Einsatz von Gewalt für die Erhaltung und Wiederherstellung von internationalem Frieden und Sicherheit gerechtfertigt, wenn der Sicherheitsrat zustimmt und gemäß Artikel 53, wenn der Sicherheitsrat Maßnahmen regionaler Organisationen zur Durchsetzung genehmigt. Truppen können außerdem in Fällen entsandt werden, in denen die betroffenen Parteien ihre Zustimmung erteilt haben, wie es oft bei Friedensmissionen der Fall ist. Während des Kalten Kriegs wurde die Frage nach der rechtlichen Grundlage von unseren Gegnern nicht oft gestellt, oder vielleicht ist es korrekter zu sagen, ob AMERIKA DIENST 04 �die Frage gestellt wurde oder nicht, hätten nicht alle Länder auf den Einsatz militärischer Gewalt aufgrund von Unsicherheiten über die Rechtmäßigkeit ihrer Handlungen verzichtet. Abschreckung als Doktrin trug dazu bei, den Einsatz von Gewalt durch unsere Gegner in einigen Fällen auszuschließen. In anderen Fällen verstand der Westen den Einsatz von Gewalt als einen Akt der Selbstverteidigung. Es besteht allerdings heute besonders im Westen zunehmend das Verlangen, sich vor dem Handeln einer eindeutigen rechtlichen Grundlage zu versichern. Am deutlichsten wird dies innerhalb der NATO, wo einige unserer Bündnispartner argumentieren, ein UNMandat sei für einen Einsatz der NATO außerhalb des Bündnisgebiets immer notwendig. Die Vereinigten Staaten und andere Bündnispartner stimmen hiermit nicht überein. Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, das Recht, Truppen in Gebiete wie den Balkan zu entsenden, hänge von einer Bewertung aller Umstände ab, einschließlich der Erwägung, ob ein direktes Risiko für die Bündnispartner besteht. Individuelle oder kollektive Selbstverteidigung ist gegenüber einem Aggressor angemessen, der Gewalt gegenüber anderen angewandt hat und wenn wichtige nationale Interessen auf dem Spiel stehen. NATOMitglieder haben das Recht, gemäß ihrer Pflichten aus dem Vertrag von Washington zu handeln. Würden wir uns darauf beschränken, nur nach ausdrücklicher Zustimmung des Sicherheitsrats zu handeln, räumten wir Rußland und China praktisch ein Vetorecht gegen alle NATO-Aktionen dieser Art ein. Das ist inakzeptabel. Unseres Erachtens müssen die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten entscheiden, wann es angebracht ist, zur Verteidigung des Bündnisses Gewalt einzusetzen. In diesem neuen Sicherheitsumfeld sehen wir uns schwerwiegenden Fragen gegenüber, besonders wenn militärische Gewalt zur Intervention in einem internen Konflikt eingesetzt wird. Zu diesen Fragen gehört, ob ein Bündnis warten muß, bis das Gebiet eines Mitgliedstaats direkt angegriffen wird oder ob Gewalt als Teil präventiver Diplomatie eingesetzt werden kann. Das Interesse unserer Bündnispartner an Interventionen in humanitären Krisen wird ebenfalls überprüft. Einige sind auf der Suche nach neuen Standards für den Einsatz von Gewalt zu diesem Zweck. Ein weiterer potentieller Rechtfertigungsgrund für die Anwendung von Gewalt wäre der Einsatz gegen verbrecherische oder fast verbrecherische Staaten, die zuerst - entgegen den internationalen Rechtsstandards - Gewalt einsetzen, wie Irak gegen Kuwait oder Milosevic in Serbien gegen KosovoAlbaner. In diesen Fällen hat der UN-Sicherheitsrat obwohl es schwierig war - oft Schritte unternommen und zum Handeln aufgerufen. Die NATO tat dies ebenfalls auf Grundlage ihrer eigenen Verpflichtungen gemäß des Washingtoner Vertrags. AMERIKA DIENST 04 Der Weg nach vorne In diesen Debatten scheint das internationale Engagement hoffnungslos komplex. Aber die Debatte ist heilsam und notwendig. Wir sind in eine neue Phase unserer Geschichte eingetreten, und es ist angemessen, nationale Interessen, Ressourcen und den politischen Willen sorgfältig zu überprüfen sowie auch die ethischen und rechtlichen Grundlagen für unsere Handlungen zu überdenken. Wie Studenten dieser Militärakademie sehr gut wissen, ist West Points Ruf, herausragende Leistungen zu erbringen, zum Großteil auf seine Flexibilität bei der Anpassung seines Programms an sich verändernde Sicherheitsinteressen zurückzuführen. Obwohl West Point als Vorreiter im Hoch-/Tiefbau und Pionierwesen begann, erweiterte es bald seinen Blickwinkel unter Beibehaltung seiner herausragenden Leistungen und war so bereit für die Herausforderungen zweier Jahrhunderte. Ein Blick etwas weiter zurück in die Geschichte zeigt, daß westliche Denker dem Einsatz militärischer Gewalt schon immer starke Aufmerksamkeit gewidmet haben. Die frühen Christen aus West und Ost waren üblicherweise Pazifisten, waren aber in der Minderheit; die Mehrheit waren keine Christen und trugen die Kriege aus. Im vierten Jahrhundert, als die Christen die Mehrheit stellten, sorgte sich St. Augustinus wegen der Angriffe auf das Römische Reich. Er hielt den Einsatz von Gewalt zur Bekämpfung eines größeren Übels für gerechtfertigt. Seine Theorie des gerechten Kriegs fand in den folgenden Jahrhunderten Widerhall und beeinflußt auch heute noch die Denkweise der Gesellschaften über wann und auf welche Art der Einsatz von Gewalt gerechtfertigt ist. Die historische Situation hatte sich verändert, und Ausgustinus trug zur Entwicklung der Reaktion auf diesen Wandel bei. Im 20. Jahrhundert haben wir unsere Ansichten über den Einsatz von Gewalt wieder geändert, besonders als Reaktion auf den technologischen Wandel. Durch Flugzeuge waren auch Zivilisten auf nie dagewesene Weise vom Krieg betroffen. In ähnlicher Weise hat das Atomzeitalter, das auf Abschreckung durch die garantierte Zerstörung beider Seiten baut, Diskussionen ausgelöst. Gegner dieser Doktrin argumentieren, daß keine Waffe mit so zerstörerischen Auswirkungen moralisch sein könne, und seine Befürworter weisen darauf hin, daß die nukleare Abschreckung uns das Übel nur dadurch vermeiden ließe, daß wir die Androhung seiner Anwendung sehr deutlich machen. Am Ende dieses Jahrhunderts hat sich die Sicherheitssituation erneut verändert, diesmal als Folge von politischem und wirtschaftlichem Wandel. Mit dem Seite 5 �Ende des Kalten Kriegs hat die Bedrohung durch einen massiven Atomkrieg abgenommen. Gleichzeitig ist die Welt immer enger miteinander verbunden, so daß die Interessen der Vereinigten Staaten umfassend sind und Unruhen in fast jedem Winkel der Welt ob wirtschaftlicher, politischer oder militärischer Art bedeutenden Einfluß auf uns haben. Ironischerweise haben wir noch immer enorme Macht, und mit Macht meine ich unsere militärische, politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Stärke, die nicht alle Aggressoren abschreckt oder zur Lösung aller Probleme ausreicht. In diesem Umfeld diskutieren wir natürlich darüber, wie wir unsere Macht einsetzen und unsere nationalen Interessen verteidigen können. Diese große nationale Frage wirkt sich auch auf die Institutionen aus, da Soldaten und Diplomaten Rollen annehmen, die sich sogar von denen unserer jüngsten Vorgänger unterscheiden. Das ist - wie ich weiß - ein Grund für Faszination aber auch Frustration für Diplomaten und, ich glaube, das Gleiche gilt für Soldaten. Ich möchte Sie in ihrer weiteren Berufslaufbahn um die Fortführung des Dialogs bitten. Verteidigung und Diplomatie sind eng miteinander verbunden, und die besten Augenblicke in der Geschichte der Vereinigten Staaten sind die unserer Zusammenarbeit. Obwohl wir unterschiedlich ausgebildet werden, unterschiedliche Aufgaben haben und in unterschiedlichen institutionellen Strukturen arbeiten, haben wir die gleichen Ziele. Wir haben immer enger miteinander zu tun und müssen einander verstehen. Einige Reibereien und Wettbewerb ist so natürlich wie zwischen den Streitkräften. Gab es eine größere Freude als den Sieg unserer Männer- und Frauenmannschaften über die Marine beim Football dieses Jahr? Was Soldaten und Diplomaten teilen, ist Patriotismus. Wir haben eine große Liebe für dieses Land gemeinsam, den Wunsch, ihm zu dienen und das Streben nach herausragenden Leistungen. Das ist eine gemeinsame Basis, um unsere unterschiedlichen Fähigkeiten in den Dienst der Nation zu stellen, während wir gemeinsam arbeiten und über die Rolle der Vereinigten Staaten auf der Welt, die Anwendung diplomatischer Fähigkeiten und den Einsatz militärischer Gewalt diskutieren. Die Welt verläßt sich ganz offensichtlich auf die Führungskraft der Vereinigten Staaten. Diese Verantwortung stellt zwar eine Last dar, ist aber gleichzeitig auch eine große Chance, die Welt zur Verteidigung unserer Sicherheit, unserer Werte und Interessen zu gestalten. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen! * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 04 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Umfang Anzahl der Seiten. 25 Seiten Dateityp Das Dateiformat des Digitalisats. PDF Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.03.1999 Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U. S. Information Service Embassy of the United States of America Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Außenpolitik</strong><br />Die Gestaltung einer friedlicheren Welt für das 21. Jahrhundert <br /><em>Rede von Präsident Clinton</em> <br /><br /><strong>2. Haushalt</strong><br />Stärkung der Führungsrolle der Vereinigten Staaten auf der Welt<br /><em>Auszug aus der Haushaltsvorlage des Präsidenten</em> <br /><br /><strong>3. USA-Europa</strong><br />USA müssen ihren militärischen Auftrag in der Zeit nach dem Kalten Krieg überdenken<br /><em>Rede von Staatssekretär Pickering</em> Title A name given to the resource Amerikadienst 10.03.1999 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3aa3e1440da1f5dbce2da662717c0908.pdf 6ca5aa0057e4910fc5434265d6d91476 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeben U. S. Information Service Embassy of the United States of America 24. März 1999 Liebe Leser, vor genau 50 Jahren ist der Amerika Dienst zum ersten Mal erschienen. Im Zeitalter der Datenautobahn möchten auch wir der Papierflut Einhalt gebieten und werden den Amerika Dienst ab dem 24. März 1999 nur noch in elektronischer Form herausgeben. Anhand der Besucherzahlen unserer Webseite sehen wir, daß der elektronische Amerika Dienst bereits regen Anklang findet. Ihren häufigen Besuchen sehen wir erwartungvoll entgegen. Wir hoffen, Sie freuen sich über das beigefügte Mousepad und wünschen Ihnen viel Spaß beim Surfen! Als zusätzlichen Service bieten wir die Zustellung des Amerika Dienst per E-Mail an! Sobald die Artikel übersetzt sind, werden sie Ihnen im txt- oder html-Format kostenlos zugeschickt. Anmeldungen bitte unter dem Stichwort "subscribe amerikadienst" und der Angabe von "txt" oder "html" an "webmaster@usembassy.de". Oder besuchen Sie unsere Homepage und melden Sie sich online an. http://www.us-botschaft.de/amerikadienst http://www.usembassy.de/amerikadienst Mit freundlichen Grüßen <§** Anne M. Chermak Presseattache Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-3392956 Fax: 0228-333138 Internet: http://www.usembassy.de �amcrikci dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462C 24. März 1999 05 NATO DIE NATO UND KONFLIKTLÖSUNG Rede von Botschafter John C. Kornblum EINE NEUE NATO FÜR EIN NEUES ZEITALTER Rede des Stellvertretenden Außenministers CAVALESE DIE USA ÜBERNEHMEN VERANTWORTUNG Erklärung des Verteidigungsministers USA-EUROPA TRANSATLANTISCHE ZUSAMMENARBEIT BEI DER KONFLIKTLÖSUNG Rede von Botschafter John C. Kornblum WIRTSCHAFT LASSEN SIE UNS ZUSAMMENARBEITEN, DAMIT DIE WTO FUNKTIONIERT von Botschafter John C. Kornblum SUMMERS SIEHT NOTWENDIGKEIT FÜR MARKTWACHSTUM UND REFORM DER WACHSTUMSMÄRKTE Rede des Stellvertretenden Finanzministers Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-3392956 Fax: 0228-333138 Internet: http://www.usembassy.de �NATO 24.März 1999 Die NATO und Konfliktlösung Rede von Botschafter John C. Kornblum HAMBURG (AD) Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Botschafters der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, John C. Kornblum, vorder Bundeswehr Führungsakademie in Hamburg vom 16. März 1999. Dies ist ein wichtiger Anlaß für mich. Er hat auch große persönliche Bedeutung. Joe Kruzel und ich haben eng zusammengearbeitet und sind Freunde geworden. Zusammen mit zwei anderen Freunden und Kollegen starb er im Dienst für den Frieden. Am Morgen des 9. August 1995 machten sich Joe Kruzel, Oberst Nelson Drew und Botschafter Robert Frasure als Teil einer amerikanischen Delegation auf den Weg nach Sarajevo, um den Plan zu verwirklichen, den Krieg in Bosnien zu beenden. Die Erwähnung dieser anderen Beispiele von Konflikten bedeutet nicht, daß ich dort eine aktive Rolle der NATO erwarte. Aber die Liste möglicher Krisenherde ist unglücklicherweise lang. Wir müssen uns an die Ursprünge der NATO erinnern. Außenministerin Albright erklärte beim NATOMinistertreffen am 8. Dezember in Brüssel: "Vor nahezu 50 Jahren ging eine Generation aus dem Krieg mit dem festen Willen zu Frieden hervor. Diese Generation schuf ein Bündnis zur Verteidigung der Ich habe Gerd Wegner noch länger gekannt und noch länger mit ihm zusammengearbeitet als mit Joe Kruzel. Er ging nach Bosnien, um den Frieden zu bewahren, den die Reise hervorgebracht hatte, auf der Joe Kruzel und seine Kollegen starben. Noch weitere Amerikaner kamen bei dem Hubschrauberabsturz ums Leben. Sie starben gemeinsam bei ihrem Bemühen, das Leben anderer zu retten. Gerd kam zu mir mit der Nachricht, daß ihm eine Stelle beim Hohen Repräsentanten angeboten worden sei. Ich empfahl ihm wärmstens, das Angebot anzunehmen. Ich warnte ihn, daß das Leben hart, aber es wert sein würde. Ich werde ihn immer hochachten. denjenigen, denen die Freiheit verweigert wurde, ebenso viel bedeuten würde wie denjenigen, die seine Segnungen bereits erfuhren." Freiheit, das im gesamten Verlauf des Kalten Krieges Die Bedeutung dieses Opfer wird auf traurigerweise unterstrichen durch die Schlagzeilen der heutigen Zeitungen.Botschafter Holbrooke reißt wieder nach Belgrad, um sich mit einem weiteren Konflikt auf dem Balkan zu befassen. Die Kontaktgruppe trifft sich wieder mit Kriegsparteien zusammen - dieses Mal handelt es sich um Kosovo. Das Thema, das ich heute ansprechen möchte - die NATO und Konfliktlösung - hat bedauerlicherweise mehr als historische Bedeutung. In Bosnien herrscht wieder Frieden. Die Rolle der NATO besteht weiterhin in der Sicherung des Friedens. In Kosovo, auf Zypern oder im Kaukasus wurde noch kein Frieden erzielt. AMERIKA DIENST 05 Dieser Vortrag ist Joe Kruzel und Gerd Wagner sowie Nelson Drew und Robert Frasure und all den anderen gewidmet, die bei der Bewahrung des Friedens ihr Leben ließen. Aber wenn wir ihrer gedenken, blicken wir auch in die Zukunft. Ich denke, man kann mit ziemlicher Sicherheit sagen, daß kein anderes Thema des Kalten Krieges mehr Probleme aufgeworfen hat als die Verbreitung lokaler Konflikte. Und keine andere Aufgabe hat den Kurs und Inhalt unseres Bündnisses stärker beeinflußt als die Rolle der NATO bei der Bewältigung der Herausforderung durch lokale Konfrontationen. In fünf Wochen werden die Staats- und Regierungschefs der NATO in Washington zusammenkommen, um das 50-jährige Bestehen des Bündnisse zu feiern. Es wird viel zu feiern geben. Vor allem werden wir das Ende des Kalten Krieges besiegeln, indem wir drei neue Mitglieder aufnehmen. Polen, Ungarn und die Tschechische Republik gehörten einst zu einem feindlichen Bündnis. Ihre Mitgliedschaft in der NATO wird den Kampf um Einfluß in Zentraleuropa ein für alle Mal beenden. Zum ersten Mal in seiner Geschichte wird Deutschland von Seite 1 �Verbündeten und Partnern umgeben sein. Der Circulus vitiosus von Krieg und Konfrontation in dieser Region wird für immer durchbrochen sein. Aber der Sieg über eine Herausforderung hat die Tür zu einer anderen geöffnet. Am Vorabend des 10. Jahrestages des Falls der Berliner Mauer sieht sich der Westen mit einer Herausforderung konfrontiert, mit der man in jenen euphorischen Tagen des Jahres 1989 nie gerechnet hätte. Das Verschwinden der OstWest-Konfrontation hat viele Vorteile gebracht. Europa ist wirklich ungeteilt und im Großen und Ganzen frei. Aber als die Zwänge der nuklearen Konfrontation wegfielen, taten das auch die Beschränkungen von Konflikten. Ironischerweise scheint der Kalte Krieg die gesamte Welt in eine Art Nichtverbreitungsvertrag für lokale Konflikte eingezwängt zu haben. Meinungsverschiedenheiten, von denen man einst dachte, sie seien in die Geschichte verbannt worden, sind wieder gewaltsam ausgebrochen. Offensichtlich erduldete die Welt zwischen 1945 und 1989 viele Kriege und Konfrontationen. Aber es waren für gewöhnlich politische oder militärische Konflikte, die sich aus einer geopolitischen Dysfunktion wie im Nahen Osten oder in Vietnam ergaben. Manchmal wurzelten sie im Zusammenbruch des Kolonialismus. Oder sie waren bloß Stellvertreteraggressionen, die sich aus der umfassenderen Ost-West-Konfrontation ergaben. Auf rein lokalen oder kulturellen Meinungsverschiedenheiten gründende Kämpfe waren sehr viel weniger verbreitet. Seit 1989 ist das Gegenteil der Fall. Stellvertreterkriege sind buchstäblich verschwunden. An ihre Stelle ist eine Vielzahl von begrenzteren Disputen getreten, die häufig so lokal sind und so obskure Ursachen haben, daß eine Definition unmöglich ist. Die Themen, um die es geht, lassen manchmal eine Lösung mit normalen Methoden der Diplomatie oder sogar dem Einsatz von militärischer Gewalt nicht zu. Lösungen sind gewöhnlich kurzlebig oder kompliziert anzuwenden. Diese neue Herausforderung ist so groß, daß sie sich wie ein roter Faden durch die Gespräche in Washington ziehen wird. Unsere Freude, neue Mitglieder willkommen zu heißen, wird durch die nüchternen Tatsachen getrübt, mit denen wir uns konfrontiert sehen. Das strategische Konzept des Bündnisses wird der veränderten Situation ebenso Rechnung tragen wie die sich daraus ergebenden Verteidigungsarrangements. Und in guter NATOTradition kann man ziemlich sicher sagen, daß es Meinungsverschiedenheiten geben wird. Das Ausmaß und die Aufgabe der Reaktionen der NATO werden noch vehement diskutiert. Die Methoden zur Bewältigung von Konflikten sind neu und unerprobt. Neue Strategien müssen entwickelt werden. Seite 2 Regionale Konflikte stellen die Demokratien der euroatlantischen Welt vor besondere politische und philosophische Herausforderungen. Das anbrechende neue Jahrhundert beendet eine der dramatischsten Perioden der Menschheitsgeschichte. Große Errungenschaften in Wissenschaft und Wirtschaft während der letzten 100 Jahre wurden begleitet von den schrecklichsten Beispielen menschlicher Grausamkeit. Der Sieg im Kalten Krieg beendete über 70 Jahre europäischen Bürgerkrieg. Die nach 1945 entstände atlantische Gemeinschaft war gleichermaßen die Grundlage und das Symbol für die Botschaft der Demokratie, die diese großartige Leistung ermöglichte. Die Ereignisse im Zusammenhang mit dem andauernden Konflikt auf dem Balkan unterstreichen die Gefahr der Lage. Die atlantischen Nationen sind die Hüter des demokratischen Ideals. Aber wir besitzen auch das einzige integrierte militärische Instrument, das dieses Ideal mit Taten untermauern kann. Das ist immer mehr zur Aufgabe der NATO geworden. Aber indem wir dieses Instrument weiterentwickeln, setzen wir es auch Kritik aus und riskieren vielleicht sogar ein Scheitern. Wenn es uns nicht gelingt, die Grundlagen für Freiheit im übrigen Europa und in anderen Teilen der Welt zu schaffen, könnte auch die Vision für unser Bündnis geschwächt werden. Wenn sich unsere Interessen in einem Nebel interner Debatten verlieren, könnte unsere Einheit auf die Probe gestellt werden. Der Konflikt in Bosnien hat uns gelehrt, daß kein Land, einschließlich der Vereinigten Staaten, gegen diese Herausforderungen immun ist. Die Frustrationen in Bosnien lehrten die Europäer, daß ihre Einheit der Probe externer Konflikte noch nicht standhalten konnte. Wir alle haben gelernt, daß unsere Sicherheit unteilbar ist. Wir haben auch gelernt, daß unsere Methoden und Ressourcen unseren Anforderungen nicht gerecht werden. Unsere Konzepte zu Menschenrechten und der Rolle demokratischer Werte in den Beziehungen zwischen Nationen und Völkern stehen vor einer der größten Herausforderungen. Unsere gemeinsamen Bemühungen um Menschenrechte in Europa haben direkt zum Zusammenbruch des Kommunismus beigetragen. Aber wir hatten Schwierigkeiten, die gleichen Maßstäbe auf so unterschiedliche Situationen wie die auf dem Balkan, in Tschetschenien oder Ruanda anzuwenden. Wie bringen wir unsere Ideale mit komplexen lokalen Konflikten oder den humanitären Konsequenzen von Krieg und Konfrontation in Einklang? Welche Rolle kommt nationaler Souveränität oder militärischer Sicherheit zu, wenn nationale Grenzen nicht länger der definierende Rahmen für Meinungsverschiedenheiten AMERIKA DIENST 05 �sind? Wie legitim ist die Verteidigung nationaler Kultur oder Religion als Grund für Militäraktionen? Wie gehen wir mit diplomatischen Strukturen und Rechtsprinzipien angesichts bevorstehender humanitärer Katastrophen um? Und vielleicht am wichtigsten ist, was kann man mit Staatschefs wie Saddam Hussein oder Slobodan Milosevic tun, die einfach nicht die Regeln des internationalen humanitären Rechts befolgen wollen? Diese Fragen stellen sich uns allen. Aber sie haben andere Implikationen für die Vereinigten Staaten als für unsere europäischen Verbündeten. Wir werden regelmäßig mit der Behauptung konfrontiert, Amerika sei die letzte verbliebene Supermacht. Das ist teilweise richtig. Nur wir haben die einheitliche Zielrichtung, die militärische Stärke und die Führungserfahrung, die für die Bewältigung der Sicherheitsherausforderungen auf der Welt erforderlich sind. Aber auch dieses Konzept ist irreführend. Die Vereinigten Staaten möchten nicht zum Branddirektor und Polizeichef der Welt ernannt werden. Unser Volk war bereit, massive Maßnahmen gegen eine klare sowjetische Bedrohung zu unterstützen. Aber wir sind keine Nation mit imperialer Vergangenheit. Die Bewahrung des komplexen Mächtegleichgewichts zwischen kriegführenden Gruppen ist nicht unsere Stärke. Um unsere Macht erfolgreich zu nutzen, benötigen wir Ziele und Partner. Macht allein ist nicht die Antwort. Dahinter muß ein Gefühl für die Zielrichtung und eine Gemeinschaft stehen. Ich möchte argumentieren, daß die Probleme für Europa noch drängender sind. Das Ende des Kalten Krieges hat Europa vor die Herausforderung gestellt zu handeln. Solange Europa geteilt war, funktionierte der Westen auf der Basis eines impliziten Handels. Amerika bot die Grundlage für eine atlantische Gemeinschaft, indem es Ressourcen und generelle Sicherheit beitrug. Europa verlieh dieser Gemeinschaft durch den Wiederaufbau demokratischer Gesellschaften und die Vertiefung der internen Integration Substanz. Jetzt herrscht ein neues Paradigma vor. Die von den Vereinigten Staaten unterstützte externe Sicherheitsglocke ist für die Herausforderungen nicht mehr relevant, die wir heute erörtern. Und interne Stabilität und Integration innerhalb Europas reichen als europäischer Beitrag zu unseren gemeinsamen Bestrebungen nicht länger aus. Mit anderen Worten: Europa muß nach außen blicken. Die hart erkämpfte Einheit wird vor allem durch Europas Erfolg bei der Bewältigung der von mir beschriebenen Herausforderungen auf die Probe gestellt. Und wenn Europa den Test nicht besteht, AMERIKA DIENST 05 wird auch das Atlantische Bündnis Schaden nehmen. Das ist nicht noch ein Aufruf an Europa, mit sich selbst ins Reine zu kommen. Ich habe selbst mit zu vielen dieser Probleme gekämpft, um davon auszugehen, daß es eine leichte Antwort gibt. Noch so viele Ausschüsse oder Verträge werden es nicht schaffen. Und genausowenig wäre ein neuer "Hoher Repräsentant für die GASP" eine einfache Lösung. Ich gehe davon aus, daß unsere Fähigkeit zu Vision und zur Vorgabe einer Zielrichtung gemeinsam die Feuerprobe für unseren künftigen Erfolg sein werden. Ein Europa das seine Ziele und Werte - und seine Einheit - nicht auf diese Herausforderung anwenden kann, wird es schwer haben, die vielen anderen Herausforderungen zu meistern. Ein Amerika, das vor seiner Führungsrolle bei der Schaffung von Einheit unter Demokratien zurückschreckt, wird seine Macht geschmälert finden. Das Ergebnis wird Frustration und Ungeduld angesichts immer geringerer Ordnung auf der Welt sein. Wenn die aufstrebenden Demokratien in Zentral- und Osteuropa nicht so schnell und reibungslos wie möglich in dieses Wertesystem integriert werden, werden die Gefahren solcher Konflikte in Europa wahrscheinlich zunehmen. Damit meine ich nicht die unverzügliche Mitgliedschaft in der NATO oder der EU. Aber eine Strategie der Ziele und Werte ist unerläßlich. Während wir reden, werden diese Themen offen in Brüssel diskutiert. Die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses bemühen sich bei einer Konferenz, die diese Woche in Paris begonnen hat, erneut um die Schaffung von Frieden im Kosovo. Ich möchte diese Gelegenheit nicht nutzen, um die Einzelheiten des Kosovo-Problems oder des NATO-Gipfeltreffens zu erörtern. Andere Anlässe werden diesem Zweck dienen. Ich möchte vielmehr unsere gemeinsame Verpflichtung zum Gedenken an unsere verstorbenen Kollegen nutzen, um einige Grundsätze für die Zukunft darzulegen. Als jemand, der in den siebziger Jahren in Berlin mit der Arbeit an Konfliktverhütung begonnen hat und seit damals an nahezu jedem wichtigen Schritt auf dem Weg beteiligt war, bin ich mir der Schwierigkeiten bei der Unterbreitung von Lösungsvorschlägen bewußt. Statt dessen habe ich einige Lehren und einige Fragen zusammengetragen, die - wie ich hoffe - Ihre Diskussion anregen werden. Erstens: Wir müssen uns über Ursprung und Natur der Herausforderungen im Klaren sein, denen wir Seite 3 �gegenüberstehen. Sind die Kriege im ehemaligen Jugoslawien Teil eines innenpolitischen serbischen Machtkampfs oder werden sie von aufgestautem gegenseitigem ethnischem Haß geschürt? Was ist Ursache und was ist Wirkung? Was ist das Wesen der Herausforderung, die Saddam Hussein darstellt? Ist er ein regionaler Tyrann in einer Region, die sowieso keine starken demokratischen Tendenzen hat, oder bedroht er ernsthaft Gebiete über diese Region hinaus? Zweitens: Wir müssen wissen, wohin wir gehen. Das mag offenkundig klingen, aber Richtungslosigkeit war eine der entscheidendsten Schwächen unserer bisherigen Bestrebungen. Wir haben Jahre mit der Verfeinerung unserer Vision von internationalem humanitären Recht und Menschenrechten verbracht. Unsere Suche nach der richtigen militärischen Antwort auf Konflikte war ebenso schwierig. Verhaltensnormen wurden mehrfach kodifiziert. Unsere Verpflichtung zur Achtung von Menschenrechten war ein wichtiges Instrument beim Kampf gegen den Kommunismus. Aber sobald der Hauptkonflikt einmal beigelegt war, schien eine funktionale Definition der Menschenrechte zweitrangig zu werden. Sowohl die OSZE als auch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte bieten Richtlinien für die Beurteilung des Verhaltens anderer. Sie sind nicht unfehlbar. Aber richtig von falsch unterscheiden zu können, ist immer noch der wichtigste erste Schritt zu Frieden. Das heißt, mit klaren Worten zu sprechen. Die Unterdrückung von Rechten, der Einsatz von Gewalt und die Verzerrung der Wahrheit sind falsch - aus welchem Grund auch immer sie angewendet werden. Es heißt auch, klar zu denken. Wir sollten unsere Institutionen nicht aus der Furcht heraus lähmen, daß andere unsere eigenen entschlossenen Aktionen zur Rechtfertigung anderer, unrechtmäßiger Aktivitäten benutzen. Aktionen einer demokratischen NATO oder Europäischen Union haben eine ganz andere Qualität als die eines Diktators, der andere zu unterdrücken versucht. Drittens: Wir müssen handeln können. Die Institutionen für die friedliche Lösung von Konflikten sollten so weit wie möglich gestärkt werden. Wir sollten jedoch sorgfältig überdenken, was eine solche Stärkung bedeutet. Es bedeutet vor allem Klarheit über unsere eigenen Ziele. Geld in Ausschüsse zu stecken, die Erklärungen herausgeben, reicht nicht aus. Diese Ziele sollten aktiv in unseren eigenen Institutionen und in umfassenderen Foren verfolgt werden. Wir sollten den Dialog innerhalb der assoziierten Institutionen der NATO, EU und WEU vertiefen. Wir sollten die Zielsetzung der OSZE klären. Und die UNO sollte noch mehr nach dem Wert von Methoden statt auf ihre Fähigkeit zur Erlangung eines Konsenses ausgerichtet werden. Seite 4 Mündige Staatsbürger sind unerläßlich. Wenn wir überzeugt sind, daß die Welt auf der Grundlage demokratischer Prinzipien funktionieren sollte, sollten wir versuchen, das Wissen über Konfliktverhütung so weit wie möglich zu verbreiten. Das Verständnis der Implikationen aktueller Herausforderungen ist eine große Aufgabe. Wenn mündige Staatsbürger für die Demokratie in den Ländern unerläßlich sind, so sind sie doppelt wichtig für die Schaffung einer weltweiten Grundlage für Demokratie. Die Arbeit an dieser Aufgabe hat gerade erst begonnen. Viertens: Wir müssen unsere Methoden besser verstehen. Wenn uns dieses neue Zeitalter eines lehrt, dann, daß wir uns - wie Präsident Clinton es formuliert hat - rasch von einer Ära des enforcement zu einer Vision des empowerment als Grundlage unserer demokratischen Weltordnung bewegen. Mündige Staatsbürger können sich nicht auf Verträge und Resolutionen oder Friedenstruppen verlassen, um die Herausforderungen des nächsten Jahrhunderts zu bewältigen. Es ist ein Gefühl geteilter Verantwortung für die Aufgaben des neuen Zeitalters, das die Unterstützung für unsere Werte hervorbringt. Völker, die Unterdrückung erduldet haben, können nicht durch rechtliche Argumente gezwungen werden, ihre Träume aufzugeben. Aber ein Gefühl von persönlichem empowerment und geteilter Verantwortung hervorzubringen, kann die von den Völkern selbst definierten Bedürfnisse erfüllen, ohne die Rechte anderer zu beeinträchtigen. Mit anderen Worten, wir sind gerade dabei, eine neue Friedensdisziplin zu definieren. Um in Zukunft die demokratische Stabilität zu bewahren, müssen wir die Instrumente der traditionellen Diplomatie und militärischer Aktionen mit den Standards von Demokratie und freien Marktwirtschaften kombinieren. Die Geschichte hat verdeutlicht, daß Offenheit und Toleranz die einzig sicheren Methoden für Frieden und Wohlstand sind. In den vergangenen zehn Jahren haben wir unsere Institutionen in bewundernswerter Weise an diese Aufgabe angepaßt. Der Washingtoner Gipfel wird die Fähigkeit der NATO noch weiter stärken, Sicherheit über die Grenzen ihrer Mitgliedstaaten hinaus zu projizieren. Im November werden die Staatschefs der OSZE der rasch wachsende Rolle dieser Organisation beim Aufbau eines Rahmens für demokratischen Frieden mehr Substanz verleihen. Die Europäische Union setzt ebenfalls einen klaren Kurs für die Integration von ganz Europa fest. Zusammengenommen werden diese Schritte eine Grundlage schaffen, um lokale und regionale Konflikte zu verhindern und zu kontrollieren. Aber dann wird die harte Arbeit erst beginnen. Diese neue Friedensdisziplin muß ihren Weg in unsere Politik, AMERIKA DIENST 05 �unsere Strategien und unsere Philosophien finden. Die künstliche Teilung zwischen politischen und militärischen Aufgaben oder zwischen Menschenrechten und Sicherheitsarrangements muß enden. Eine Institution wie die Führungsakademie begann mit einem neuen Konzept der militärischen Führung für Deutschland. Über die Jahre hinweg haben Sie zum Aufbau einer neuen deutschen militärischen Tradition beigetragen, die Ihre Nation und Ihre Uniformen ehrt. Das Opfer unserer Freunde und Kollegen, die wir heute ehren, ist die beste Inspiration, die ich mir für den langen vor uns liegenden Weg denken kann. Wir sollten nie vergessen, daß die Zukunft während der nahezu 50 Jahre des Kalten Kriegs oft düster erschien. * AMERIKA DIENST 05 * Selbst noch Mitte der achtziger Jahre glaubten wenige Menschen daran, daß unser Ziel eines vereinten Europas je erreicht würde. So muß es auch mit dieser neuen Friedensdisziplin sein. Unsere Interessen und Methoden müssen überarbeitet werden. Unser Verständnis des Sicherheitskonzepts an sich wird sich durch die Konfrontation mit neuen Herausforderungen erweitern. Aber eines sollte unverändert bleiben. Die durch unsere verstorbenen Kollegen verkörperte deutschamerikanische Einheit wird weiterhin die Grundlage unserer Bestrebungen bilden. Ich weiß, daß sie mir voll und ganz zustimmen würden. * * Seite 5 �NATO 24. März 1999 Eine neue NATO für ein neues Zeitalter Rede des Stellvertretenden Außenministers LONDON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Strobe Talbott, Stellvertretende r Außenminister, vor dem Royal United Services Institute in London vom 10. März 1999 im Wortlaut. Danke, Dr. Szlajfer. Ich danke auch dem Royal United Services Institute für die Rolle, die es 168 Jahre lang bei der Förderung der Diskussion und Analyse von internationalen Sicherheitsbelangen innehatte. Diese Konferenz findet ganz offensichtlich in dieser Tradition statt. Konteradmiral Cobbold bat mich um eine amerikanische Perspektive - aus ziviler und diplomatischer Sicht - dessen, was Sie am Montag von den Generälen Shelton und Clark gehört haben. Ich gehe, wie auch die Generäle, von einer grundsätzlichen und dauerhaften Wahrheit aus: Das Wohlergehen der Vereinigten Staaten hängt in hohen Maße von den Ereignissen in Europa ab; die Vereinigten Staaten werden ohne eine florierende Wirtschaft in Europa nicht im Wohlstand leben; die Vereinigten Staaten werden ohne Sicherheit und Frieden in Europa nicht sicher sein. Die meisten Amerikaner sind sich bewußt, daß "Europa" kein statisches Phänomen ist. Es ist vielmehr organisch. Im Wesen und der Zusammensetzung seiner Institutionen, ja sogar in seinem geographischen Ausmaß, erfindet Europa sich ständig neu. Es findet - im Eurojargon - eine ständige Vertiefung und Erweiterung statt. Wenn Amerikaner die Entwicklungen in Europa betrachten, haben wir unsere eigenen Hoffnungen und manchmal Ängste, wohin dieser Prozeß wohl führen mag. Wir wünschen uns eine Definition der europäischen Identität und eine Verfolgung der Interessen Europas auf eine Art und Weise, die die Bande, die Ihre Sicherheit mit der unseren verknüpfen und natürlich unsere mit der Ihren, nicht nur bewahren,-sondern stärken. das Nordatlantische Bündnis nicht still stehen - wie General Shelton am Montag sagte - oder sich auf seinen Lorbeeren ausruhen. Tatsächlich hat die NATO sogar noch mehr Gründe zur Veränderung als Europa. Anders als Europa, das ein Kontinent und eine Kultur ist, ist das Bündnis eine Organisation, die zudem erst vor relativ kurzer Zeit geschaffen wurde. Eine ganze Reihe von uns in diesem Saal gibt es schon länger als die NATO. Anders als Europa (und, wie ich hoffe, anders als wir selbst) entstand die NATO ursprünglich aus Gründen, die es nicht mehr gibt. Deshalb hält sich in unseren Leitartikeln und Parlamenten die unhöfliche aber hartnäckige Frage: Jetzt, da die Sowjetunion und der Warschauer Pakt sicher auf den Schrotthaufen der Geschichte verbannt sind, warum sollte die NATO sich da nicht einfach als Sieger erklären, sich einen Orden verleihen und in den Ruhestand gehen? Was ist der Sinn eines Bündnisses oder sogar seiner Erweiterung, wenn der Hauptgegner der NATO nicht mehr existiert? Bei dieser Frage geht man natürlich davon aus, daß ein Bündnis zur Rechtfertigung seiner Existenz eine einzige Nemesis benötigt - einen Moriarty für unseren Sherlock Holmes. Das stimmt so nicht unbedingt. Die Archive des Royal United Services Institute, besonders aus dem 19. Jahrhundert, beinhalten zahlreiche Kommentare über europäische Bündnisse, die nicht nur der Kriegsführung oder der Abschreckung von Krieg dienten, sondern Instrumente für die Unterhaltung konstruktiver, nicht auf Wettbewerb beruhender Beziehungen zwischen Staaten waren. Nennen wir es die politische - im Gegensatz zur rein militärischen - Funktion eines Bündnisses. Das bringt mich zum Thema NATO. Wie Europa kann AMERIKA DIENST 05 Seite 1 �Die NATO ist ein Beispiel aus dem 20. Jahrhundert hierfür. Unser Bündnis hatte immer umfassendere politische Funktionen. In den 50er Jahren war es der Schutzschild, hinter dem die Aussöhnung zwischen Frankreich und Deutschland - und somit die Grundsteinlegung für die Europäische Union - möglich wurde. Anfang der achtziger förderte die NATO die Konsolidierung der von Zivilisten angeführten Demokratiebestrebungen in Spanien und somit die vollständige Rückkehr Spaniens in die europäische Familie. Bei mehreren Gelegenheiten war die NATO bei der Erhaltung des Friedens zwischen Griechenland und der Türkei behilflich. Allgemeiner gesprochen hat die gemeinsame Vereinigte Befehlsstruktur der NATO und die kollektive Vorgehensweise bei der Verteidigung den Wettbewerb zwischen den westeuropäischen Mächten weitgehend eliminiert. Ich hebe diesen Punkt besonders hervor, weil man in der Welt von heute, in der die Einheit Westeuropas so natürlich erscheint, daß man sie als selbstverständlich betrachtet, sehr leicht vergißt, daß es nicht immer so war. Jahrhundertelang führten die westeuropäischen Mächte - alles andere als vereinigt - fast ständig Krieg. Die NATO hat zur Beendigung dieses Verhaltensmusters beigetragen. Nun erstrecken sich die Vorteile der auf gemeinsamen politischen Werten beruhenden kollektiven Verteidigung auch auf den Osten. Übermorgen (am 12. März) werden die Tschechische Republik, Ungarn und Polen dem Bündnis offiziell beitreten. Anläßlich des Washingtoner Gipfels in sechs Wochen werden die Mitgliedstaaten des Bündnisses - es werden dann 19 sein - erneut bestätigen, daß die Tür für neue Mitglieder offen bleibt. Die Offene Tür ist der Schlüssel, wenn die NATO weiterhin die Integration zwischen Staaten fördern will, die zu sehr unter Teilung und Isolation gelitten haben. Als Präsident Clinton vor fünf Jahren die Idee der Öffnung der NATO für neue Mitglieder zum ersten Mal vorstellte, machte er kein Hehl aus seiner Hoffnung, die EU möge dasselbe tun. Viele der neuen Demokratien Europas sind auf gutem Weg, die wirtschaftlichen Bedingungen für eine Mitgliedschaft in der EU zu erfüllen. Aber damit die EU-Erweiterung nach Osten stattfinden kann, müssen die Regierungen und Investoren auf die langfristige Sicherheit dieser Region vertrauen können. Da Sicherheit die Hauptaufgabe der NATO ist - ihr wichtigstes Exportgut, wie Premierminister Blair am Montag sagte - ist ihre Erweiterung von Vorteil für die Vertiefung und Erweiterung der EU. Durch die Unterstützung dieses großen in Angriff genommenen Unterfangens verfolgen die Vereinigten Staaten ihre eigenen Interessen. Ich sage das, weil es eine weitere grundlegende Prämisse amerikanischer Politik ist, ein vereintes Europa sei ein noch stärkerer Partner für die Förderung unserer gemeinsamen Interessen auf der ganzen Welt. Nun meine Damen und Herren, ich habe gerade zwei Ausdrücke benutzt, die nichtssagend erscheinen mögen, aber tatsächlich mittlerweile leicht umstritten sind: "gemeinsame Interessen" und "auf der ganzen Welt". Diese Worte haben bei den Vorbereitungen des neuen Strategischen Konzepts, welches die führenden Mitglieder der NATO während des Washingtoner Gipfels vorstellen werden, Anlaß zu einiger Diskussion gegeben. Erlauben Sie mir daher, diese Begriffe in den richtigen Zusammenhang zu stellen. Jahrzehntelang hat sich die NATO auf die Aufgabe konzentriert, was sie für Europa tun könnte, und das bedeutete hauptsächlich, was sie für Europa in Europa tun könnte. Darum ging es beim Marshallplan, und es war die tägliche Sorge einer bei der Abschreckung der sowjetischen Bedrohung ständig Was man die Anziehungskraft der NATO nennen wachsamen NATO. Heute denken die Vereinigten Staaten viel eher darüber nach, was sie mit Europa könnte, hat schon einige vormals kommunistische Staaten dazu veranlaßt, interne Reformen zu tun können - und es handelt sich dabei um ein Europa, daß wie die Vereinigten Staaten globale Interessen beschleunigen und ihre Beziehungen untereinander hat, von denen viele am besten gemeinsam mit den zu verbessern. Um einige Beispiele zu nennen: Polen und Lithauen, Ungarn und Rumänien, die Vereinigten Staaten verfolgt werden können. Slowakei und die Tschechische Republik und vor kurzem Bulgarien und Mazedonien. Die NATO hat Nur einige Beispiele: Gemeinsam lindern die also anders ausgedrückt dazu beigetragen, das Vereinigten Staaten und die Europäische Union die Konzept Zentraleuropa wieder in unseren Armut und versuchen den Gedanken der Nichtverbreitung in Südasien zu fördern, gemeinsam Sprachgebrauch einzuführen - und sie war dabei entwickeln wir ein weltweites Frühwarnsystem gegen behilflich, diese Region in das Zentrum Europas ansteckende Krankheiten, bekämpfen den Hunger auf zurückzubringen, was für viele hier Lebende die der Welt und gehen gegen Verbrecher, Terroristen Einbeziehung in den Einflußbereich der EU bedeutet. und Drogenhändler vor, wo auch immer sie sein mögen. Ich würde sogar behaupten, daß es eine direkte, zufällige und gewollte Verbindung zwischen der NATO-Erweiterung und der Erweiterung der EU gibt. Was bedeutet das alles für die NATO? Lassen Sie Seite 2 AMERIKA DIENST 05 �mich zunächst einmal feststellen, was es nicht bedeutet. Es bedeutet nicht, daß es im Keller des Weißen Hauses, des Außenministeriums oder des Pentagon irgendwo einen Entwurf für eine "globale NATO" gibt. Ich verbringe viel Zeit dort, und ich versichere Ihnen, einen solchen Plan gibt es nicht. [Der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs] Hugh Shelton äußerte sich zu diesem Punkt ebenso kategorisch. Was jedoch bleibt, ist die unausweichliche Realität unserer zunehmend interdependenten Welt, in der wir einem vielfältigeren und umfassenderen Spektrum von Bedrohungen unserer Sicherheit gegenüberstehen als vor 50 Jahren. Um nur zwei zu nennen: Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und die Geißel des Terrorismus. Sie lassen sich nicht einfach in die Sichtweise der Bedrohungen einfügen, die durch alte Schlagworte wie "Die freie Welt" und "Der Eiserne Vorhang" hervorgerufen wird oder durch alte geographische Vereinfachungen, die überkommene geopolitische andeuteten, wie "Osten gegen Westen". Was bedeutet es also, von der "Verteidigung gemeinsamer Werte und Interessen" als grundlegender Aufgabe der NATO zu sprechen? Es bedeutet, wir müssen sicherstellen, daß wir die Kräfte, Doktrinen und Kommunikationsmöglichkeiten haben, um falls erforderlich die Herausforderungen durch ethnische und regionale Konflikte bewältigen zu können, die unsere Sicherheit direkt betreffen, aber außerhalb des NATO-Gebiets entstehen. Das taten und tun wir auf dem Balkan, wo unser bisheriges Versagen nicht durch übermäßigen Ehrgeiz begründet ist, sondern, wenn überhaupt, durch das Gegenteil. Ebenso handelt es sich um reine Vorsicht und gesunden Menschenverstand - nicht eine Art globaler Hybris - vorzuschlagen, daß ein wirklich modernisiertes Bündnis in der Lage sein sollte, die durch die Verbreitung von ballistischen Raketen und Massenvernichtungswaffen entstehenden allzu modernen Herausforderungen zu meistern. Wir müssen bessere, wirkungsvollere und zeitgemäßere Wege des Informationsaustauschs und der Bewertungen finden, so daß unsere Truppen vor einem Feind mit atomaren, chemischen und biologischen Waffen ausreichend geschützt sind, und wir müssen unsere Fähigkeit verbessern, mit den Folgen eines Angriffs auf unsere Zivilbevölkerung mit Massenvernichtungswaffen umzugehen. Ich möchte es ganz deutlich machen: Ich sage nicht, daß es keine Grenzen gibt für das, was die NATO tun kann und sollte. Natürlich gibt es die. Bei der NATO handelt es sich um eine auf Konsens basierende Organisation, die ihre gemeinsamen Interessen dementsprechend definiert durch die Übereinstimmung ihrer Mitglieder. Wir würden als Bündnis nirgendwohin gehen, wenn dies nicht im AMERIKA DIENST 05 Interesse aller unserer Mitglieder wäre. Kein Bündnispartner kann einen anderen dazu zwingen, einer NATO-Aktion zuzustimmen. Gemäß Artikel IV des Washingtoner Vertrags beraten sich die NATO Mitglieder im Fall einer Sicherheitsbedrohung und entscheiden gemeinsam über die angemessene Reaktion. Wir schlagen auch nicht vor, daß die NATO im Alleingang handelt, ohne die Vereinten Nationen oder die OSZE [Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa] - oder anmaßend der UN oder der OSZE die Stirn bietend. Alle NATOBündnispartner sind Mitglieder dieser beiden Organisationen. Wir sind der Ansicht, daß die Einsätze und Aufgaben der NATO immer mit der Charta der Vereinten Nationen und der Schlußakte von Helsinki übereinstimmen müssen. Gleichzeitig müssen wir darauf achten, die NATO keinem anderen internationalen Gremium unterzuordnen oder die Integrität ihrer Befehlsstruktur aufs Spiel zu setzen. Wir werden uns bemühen, Hand in Hand mit anderen Organisationen und unter Respektierung ihrer Prinzipien und Zielsetzungen zu arbeiten. Aber das Bündnis muß sich das Recht und die Freiheit bewahren zu handeln, wenn es seine 19 Mitglieder im Konsens für erforderlich erachten. Das heißt zunächst einmal, unsere Fähigkeit zu erhalten, mit der grundlegendsten in Artikel V des Washingtoner Vertrags vorhergesehenen Eventualität fertig zu werden: Dem Angriff auf einen Mitgliedstaat. Die NATO muß ihre Fähigkeit zur Abschreckung und falls erforderlich zum Sieg über das bewahren, was man klassische Aggression nennen könnte. Auch wenn eine solche Bedrohung heute nicht existiert, bleiben doch zwei Tatsachen bestehen: Erstens könnte sie in der Zukunft entstehen, aber zweitens ist dies unwahrscheinlicher, wenn die NATO gerüstet und einsatzbereit bleibt. Gleichzeitig müssen wir als Bündnis besser in der Lage sein, Herausforderungen zu bewältigen, die nicht unter Artikel V fallen und die sehr viel wahrscheinlicher auf uns zukommen werden - die von mir vorhin erwähnten: Ethnische und regionale Konflikte, Massenvernichtungswaffen und die Verbreitung von Raketen. Um die Flexibilität und damit den Nutzen des Bündnisses zu steigern, haben Großbritannien, Frankreich und andere das Konzept einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität (ESVI) weiterentwickelt. Ich möchte mich hier so deutlich wie möglich für meine Regierung äußern und spreche erneut mit General Shelton: Wir sind für die ESVI. Wir wünschen uns innerhalb des Bündnisses die Fähigkeit der europäischen Bündnispartner, Probleme anzusprechen und zu lösen, ohne immer auf die Kampfbeteiligung der Vereinigten Staaten Seite 3 �zurückgreifen zu müssen. Interesse. Das liegt in unser aller Wir gratulieren Premierminister Blair für seinen Weitblick und seine Führungsrolle bei diesem Thema, wie bei so vielen anderen auch. Er hielt in seiner Rede am Montag vor dieser Konferenz ein hervorragendes Plädoyer für die für eine erfolgreiche ESVI erforderlichen Fähigkeiten und anderen Arrangements. Aber wie bei jedem Gesichtspunkt der Modernisierung und Anpassung der NATO bringt auch diese spezielle Innovation, die ESVI, Risiken und Kosten mit sich; und sie birgt die Verpflichtung für das höchstmögliche Maß an Transparenz und Konsultationen. Wenn die ESVI falsch aufgefaßt, falsch verstanden oder falsch gehandhabt wird, könnte der Eindruck entstehen - der schließlich Wrklichkeit werden könnte - daß ein neues Bündnis nur für Europa aus dem alten, transatlantischen geboren wird. Wenn das geschähe, würde es die von mir zu Beginn erwähnten Bande, die unsere Sicherheit mit der Ihren verknüpfen, schwächen, vielleicht sogar lösen. Auf unserer Seite des Atlantiks haben wir eine weiteres Anliegen: Es ist entscheidend, daß die ESVI keine Form annimmt, die Bündnispartner, die nicht Mitglied der EU sind, benachteiligen würde. Zu dieser Kategorie gehören heute fünf Mitgliedstaaten und übermorgen wird es drei weitere geben. Von diesen acht nicht zur EU gehörenden Bündnispartnern sind sechs europäische, die daher per definitionem vom "E" in ESVI abgedeckt werden und deshalb einen direkten, eigenen Einsatz in diesem Unterfangen als Ganzes haben, an dem sie teilnehmen. Indem ich diese beiden potentiellen Fallstricke der ESVI aufzeige, möchte ich nicht behaupten, sie seien unvermeidbar oder die Idee der ESVI selbst sei fehlerhaft und zum Scheitern verurteilt. Ganz und gar nicht. Die Außenminister des Bündnisses einigten sich während der Sitzung des Nordatlantischen Rats im Juni 1996 in Berlin auf einige Grundlagen und Mindestbedingungen, die, sofern wir sie einhalten, die ESVI auf dem richtigen Weg halten werden. Wir haben bereits einen Großteil der Arbeit, zur Umsetzung der Berliner Prinzipien in konkrete organisatorische und operationelle Formen, geleistet. Aber der Teufel steckt im Detail - bei den Entscheid ungsfindungsverfahren, den Befehlsstrukturen, den Arrangements für das Teilen der Aktiva und der Planungsfähigkeiten. Diese Arbeit wird bis zum Washingtoner Gipfel nicht abgeschlossen sein. Allerdings kann das Treffen im April durch seinen Umgang mit der ESVI einen zusätzlichen Anstoß für die Weiterentwicklung einer Seite 4 gemeinsamen europäischen Außenund Sicherheitspolitik bei den beiden kommenden wichtigen Veranstaltungen geben - die WEU- und EUGipfel im Mai und im Juni. Mit anderen Worten, wir hoffen beim Rückblick auf die Kalender der Jahre 1996 bis 1999 auch eine Karte mit einem klar eingezeichneten, hell erleuchteten Weg geradewegs von Berlin über St. Malo, Washington und Bremen nach Köln erkennen zu können. Ich möchte auf eine weitere Herausforderung zu sprechen kommen: Die Entschlossenheit des Bündnisses, starke Partnerschaften mit allen Staaten der euroatlantischen Region aufzubauen, insbesondere auch mit den Staaten, die bis zu Beginn dieses Jahrzehnts noch unsere Gegner waren. Ich beginne mit der Russischen Föderation. Für die Russen - einschließlich vieler, die die Entwicklung ihres Landes in die, wie wir alle meinen, richtige Richtung unterstützen - ist die NATO von entscheidender Bedeutung. Das breite Spektrum intensiver Ablehnung der NATOErweiterung ist nicht verschwunden, besonders angesichts der Entschlossenheit des Bündnisses, seinen Wllen zu kontinuierlicher Erweiterung beim Washingtoner Gipfel erneut zu bekräftigen. Wir - das Bündnis und Rußland - werden weiterhin tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten bewältigen müssen. Bisher ist uns das gelungen. Rußland seinerseits - und das ist ein großer Verdienst - kooperiert weiterhin mit der NATO im Namen der Prinzipien und Ziele, bei denen wir uns einig sind, während wir uns unsererseits verpflichten, dem neuen Rußland dabei behilflich zu sein, sich vollständiger in das neue Europa zu integrieren, insbesondere in den Sicherheitsbereich, in dem die neue NATO eine Schlüsselrolle spielt. Das ist keine Theorie, es geschieht bereits. Rußland ist eine von 19 ehemaligen sowjetischen Republiken und eines der Mitglieder des ehemaligen Warschauer Pakts, die jetzt zum Euroatlantischen Partnerschaftsrat gehören. General Zlinko, der Stellvertretende Vorsitzende der Hauptabteilung für Internationale Militärische Zusammenarbeit der Russischen Föderation, wird einer der Teilnehmer der SHAPE-Konferenz über die NATO im 21. Jahrhundert sein, an der viele von uns in den nächsten beiden Tagen in Mons teilnehmen werden. Noch aussagekräftiger: Einige Hundert seinem Befehl unterstehende Soldaten dienen Seite an Seite mit Bündnispartnern im ehemaligen Jugoslawien. Diese Zusammenarbeit geschieht nicht lediglich ad hoc: Rußland hat seine Zusammenarbeit mit der NATO institutionalisiert - durch den Ständigen Gemeinsamen NATO-Rußland-Rat. Gleichzeitig AMERIKA DIENST 05 �arbeitet Rußland intensiv mit 29 anderen Ländern an der Reduzierung des Ausmaßes militärischer Ausrüstung in Europa als Teil eines angepaßten KSEVertrags. einen Schatten auf den Washingtoner Gipfel, sondern - was viel wichtiger ist - auch auf die Fähigkeit der Bündnispartner, die Ziele zu erreichen, die sie sich selbst während des Gipfels stecken werden. Die Ukraine ist ein weiteres wichtiges Mitglied des Euroatlantischen Partnerschaftsrats und hat durch die NATO-Ukraine-Kommission ihre eigene, spezifische Partnerschaft mit der NATO entwickelt. Die Ukraine war kürzlich Gastgeberland für zwei erfolgreiche gemeinsame internationale Militärübungen. Im Frühjahr dieses Jahres wird in Kiew ein NATOVerbindungsbüro eröffnet; der erste NATO-Ukraine Gipfel wird im April in Washington stattfinden, und die Ukraine hat die ehemalige sowjetische Basis Yavoriv, ein modernes militärisches Ausbildungs- und Übungszentrum, zur Nutzung im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden angeboten. Ende April könnten wir über die Feinheiten eines neuen Strategischen Konzepts diskutieren, während Europa sich vor eine neue humanitäre Katastrophe gestellt sieht, eine neue Flüchtlingswelle und den vierten Balkankrieg in diesem Jahrhundert. Aber auch das Gegenteil stimmt: Wenn die nächste diplomatische Runde erfolgreich endet, könnte das Kosovo die ehrgeizigsten Aspekte der Gipfelagenda rechtfertigen, einschließlich der Behauptung, die NATO sei eine der Institutionen, die fähig sind, die Herausforderung des konzertierten Handelns anzunehmen und ihre Energien und Ressourcen auf eine klar vorhandene Gefahr für den Frieden auf dem europäischen Kontinent und der euroatlantischen Gemeinschaft zu konzentrieren. Die Partnerschaft für den Frieden ist eine einzigartige und vielversprechende Einrichtung und sicherlich eines der erfolgreicheren Programme in der Geschichte des Bündnisses. Sie hat eine wirkungsvolle Rolle beim Abbau der durch den Kalten Krieg entstandenen Barrieren gespielt - einschließlich dieser verräterischen Überreste des Eisernen Vorhangs und der Berliner Mauer, die noch in den Köpfen der Menschen auf beiden Seiten dieser alten Trennlinien existieren. Deshalb, meine Damen und Herren, gibt es Grund, stolz auf das Vermächtnis der NATO zu sein und Grund zu Optimismus bezüglich ihre Zukunft. Aber ich muß meine Rede mit einer Mahnung zur Vorsicht beenden. Strukturen und Institutionen, Innovationen und Anpassungen, strategische Konzepte und Visionen - das alles ist wichtig für den Beweis, daß die NATO in einer neuen Zeit noch relevant ist und deshalb auch die Unterstützung unserer Bürger und Parlamente verdient. Aber obwohl das notwendig ist, reicht es nicht aus. Zusätzlich zur theoretischen Rechtfertigung ihrer Existenz, muß sich die NATO ihre Sporen in der Praxis verdienen. Sie muß die existentielle Frage die Frage, warum sie weiterbesteht - dadurch beantworten, wie sie mit den harten, häßlichen, gefährlichen und verblüffenden Realitäten des Hier und Jetzt umgeht. An diesem Maßstab gemessen, kann die NATO auf ihre Arbeit in Bosnien stolz sein. Aber obwohl ihre Arbeit dort noch lange nicht abgeschlossen ist - wie uns diese Woche in Erinnerung gerufen wurde - sieht sich die NATO nun einer weiteren hinterhältigen und dringlichen Bedrohung des Friedens in Europa im Kosovo gegenüber. In fünf Tagen, am 15. März, treffen sich die Kontaktgruppe und die Konfliktparteien erneut in Frankreich. Wenn die Gespräche und das darauf Folgende schlecht verlaufen, wirft das nicht nur AMERIKA DIENST 05 Wir haben diesen Prozeß gemeinsamer institutioneller Aktionen in Bosnien begonnen und im Kosovo darauf aufgebaut. Bisher haben wir trotz aller Schwierigkeiten eine beispiellose und vielversprechende Entwicklung von Synergie zwischen sechs Institutionen - der NATO, der EU, der OSZE, den Vereinten Nationen, der Kontaktgruppe und dem Ständigen Gemeinsamen NATO-Rußland-Rat beobachtet. Diese unterschiedlichen, sich jedoch überschneidenden Organisationen haben ihre Kräfte im Namen einer drängenden gemeinsamen Sache vereint angewandt: • Die Vereinten Nationen haben der Sache durch Resolutionen des Sicherheitsrats gemeinsam mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen und dem Internationalen Tribunal für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien ihre politische und moralische Autorität verliehen; • die OSZE ist durch ihre Verifikationsmissionen vor Ort im Kosovo präsent, um die Parteien davon abzuhalten, sich gegenseitig anzugreifen; • die EU war ständig und tiefgreifend involviert, besonders durch die guten Dienste und die staatsmännische Führung ihres Gesandten, Botschafter Petritsch, der eng mit Boris Majorskiy der Russischen Föderation und Chris Hill aus den Vereinigten Staaten zusammenarbeitet; • der Ständige Gemeinsame NATO-Rußland-Rat hat seit Frühjahr 1998 mindestens einmal im Monat über das Seite 5 �• Kosovo diskutiert und wird dies am 17. März erneut tun - im Übrigen das erste Treffen im Rahmen 19+1 (daß heißt unter Teilnahme der neuen Bündnispartner); spielen, was so oft den Ausschlag gibt zwischen einem diplomatischen Durchbruch und einem diplomatischen Zusammenbruch. Im Übrigen ist es an der NATO, das nötige Vertrauen und die Sicherheit für die Verankerung einer politischen Lösung zu finden. und nicht zuletzt - tatsächlich entscheidend und unerläßlich - war die NATO im Luftgebiet über dem Kosovo, am Boden nicht weit entfernt in Mazedonien und zur See in der Adria. Kosovo ist in anderen Worten eine Bewährungsprobe für die Alliierten und die Partner - eine Chance für Nordamerikaner, Westeuropäer, Mitteleuropäer und Osteuropäer, in der Praxis und in Echtzeit zu beweisen, daß wir wirklich gemeinsame Interessen haben und fähig sind, sie zu verteidigen. Mit anderen Worten, die NATO ließ die Muskeln * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 05 �CAVALESE 24. März 1999 USA übernehmen Verantwortung Erklärung des Verteidigungsministers WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Verteidigungsminister William Cohen vom 10. März 1999 zum Seilbahnunglück in Cavalese im Jahr 1998. Über die jüngste Aussage von Hauptmann Richard Ashby bezüglich der Ursache oder Ursachen der Tragödie von Cavalese in Italien, bei der 20 Menschen ums Leben kamen, wird in den Medien ausführlich berichtet. Hauptmann Ashby hat nur für sich selbst gesprochen. Er spricht nicht im Namen des Verteidigungsministeriums oder der US-Marinekorps. Präsident Clinton hat am Freitag vergangener Woche eindeutig erklärt, "die Vereinigten Staaten sind verantwortlich für diese schreckliche Tragödie". Die Vereinigten Staaten arbeiten gewissenhaft und eng mit der italienischen Regierung zusammen, um die unverzügliche und gerechte Entschädigung der Hinterbliebenen der Opfer sicherzustellen. Darüber hinaus habe ich heute Admiral Joseph W. Prueher, den ehemaligen Oberbefehlshaber des U.S. Pacific Command, mit der Leitung der von Präsident Clinton und Ministerpräsident D'Alema angeordneten Überprüfung der Betriebs- und Sicherheitsmaßnahmen beauftragt, die nach dem Zwischenfall getroffen wurden. Admiral Prueher wird mit den zuständigen italienischen Militärs zusammenarbeiten. Präsident Clinton und ich haben dem italienischen Volk gegenüber viele Male unser großes Bedauern und unsere tief empfundene Trauer zum Ausdruck gebracht. Alle Amerikaner teilen das Leid der Familien, die bei dieser Tragödie geliebte Menschen verloren haben. Das Verteidigungsministerium wird bei der Bewältigung der durch dieses schreckliche Ereignis hervorgerufenen Probleme weiterhin mit seinen starken Partnern und guten Freunden in Italien zusammenarbeiten. * * * * * AMERIKA DIENST 05 Seite 1 �USA-EUROPA 24. März 1999 Transatlantische Zusammenarbeit bei der Konfliktlösung Rede von Botschafter Kornblum KOPENHAGEN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Botschafters der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, John C. Kornblum, bei der Konferenz über "Menschenrechte und Konfliktlösung - Eine Agenda für das 21. Jahrhundert" in Kopenhagen vom 1. März 1999. Am Vorabend des 10. Jahrestages des Falls der Berliner Mauer sieht sich der Westen mit einer Herausforderung konfrontiert, mit der man in jenen euphorischen Tagen des Jahres 1989 nie gerechnet hätte. Das Verschwinden der Ost-West-Konfrontation hat viele Vorteile gebracht. Europa ist wirklich ungeteilt und im Großen und Ganzen frei. Aber als die Zwänge der nuklearen Konfrontation wegfielen, taten das auch die Beschränkungen von Konflikten. Ironischerweise scheint der Kalte Krieg die gesamte Welt in eine Art Nichtverbreitungsvertrag für lokale Konflikte eingezwängt zu haben. Meinungsverschiedenheiten, von denen man einst dachte, sie seien in die Geschichte verbannt worden, sind wieder gewaltsam ausgebrochen. Offensichtlich erduldete die Welt zwischen 1945 und 1989 viele Kriege und Konfrontationen. Aber es waren für gewöhnlich politische oder militärische Konflikte, die sich aus einer geopolitischen Dysfunktion wie im Nahen Osten oder in Vietnam ergaben. Manchmal wurzelten sie im Zusammenbruch des Kolonialismus. Oder sie waren bloß Stellvertreteraggressionen, die sich aus der umfassenderen Ost-West-Konfrontation ergaben. Auf rein lokalen oder kulturellen Meinungsverschiedenheiten gründende Kämpfe waren sehr viel weniger verbreitet. Seit 1989 ist das Gegenteil der Fall. Stellvertreterkriege sind buchstäblich verschwunden. An ihre Stelle ist eine Vielzahl von begrenzteren Disputen getreten, die häufig so lokal sind und so obskure Ursachen haben, daß eine Definition unmöglich ist. Die Themen, um die es geht, lassen manchmal eine AMERIKA DIENST 05 Lösung mit normalen Methoden der Diplomatie oder sogar dem Einsatz von militärischer Gewalt nicht zu. Lösungen sind gewöhnlich kurzlebig oder kompliziert anzuwenden. Ich denke, man kann mit ziemlicher Sicherheit sagen, daß kein anderes Thema in der Welt nach dem Kalten Krieg mehr Probleme aufgeworfen hat als diese Verbreitung lokaler Konflikte. Ressourcen und die Glaubwürdigkeit von Regierungen und internationalen Organisationen wurden oft vor die Zerreißprobe gestellt. In mehreren Teilen der Welt gab es unzählige Tote und Leid. Die Weltöffentlichkeit ist zunehmend verwirrt über die Friedens- und Entwicklungsstrategien. Wir riskieren ein Ermüdungsgefühl in den Parlamenten und der Öffentlichkeit. Es herrschen sogar ernsthafte Zweifel an den Chancen für demokratische Entwicklung in einer Reihe von Regionen, darunter Teilen Europas. Regionale Konflikte stellen die Demokratien der euroatlantischen Welt vor besondere politische und philosophische Herausforderungen. Das anbrechende neue Jahrhundert beendet eine der verwirrendsten Perioden der Menschheitsgeschichte. Im 20. Jahrhundert wurden große Errungenschaften in Wssenschaft und Wirtschaft begleitet von den schrecklichsten Beispielen menschlicher Grausamkeit. Der Sieg im Kalten Krieg beendete über 70 Jahre europäischen Bürgerkrieg. Die nach 1945 entstände atlantische Gemeinschaft war gleichermaßen die Grundlage und das Symbol für die Botschaft der Demokratie, die diese großartige Leistung ermöglichte. Seite 1 �Die Ereignisse im Zusammenhang mit dem andauernden Konflikt auf dem Balkan unterstreichen die Gefahr der Lage. Die atlantischen Nationen sind die Hüter des demokratischen Ideals. Aber wir sind auch die einzige Macht der Welt, die dieses Ideal mit Taten untermauern kann. Unsere Regierungen, unsere Gesellschaften und unsere Volkswirtschaften leben die Demokratie täglich. Wir sind der Überzeugung, daß unsere Lösungen auch für andere am besten sind. Wenn es uns jedoch nicht gelingt, die Grundlagen für Freiheit im übrigen Europa und in anderen Teilen der Welt zu schaffen, werden unsere Vorgaben bald inhaltsleer sein. Wenn sich unsere Interessen in einem Nebel interner Debatten verlieren, könnte unsere Einheit auf die Probe gestellt werden. Der Konflikt in Bosnien hat uns gelehrt, daß kein Land, einschließlich der Vereinigten Staaten, gegen diese Herausforderungen immun ist. Die Frustrationen in Bosnien lehrten die Europäer, daß ihre Einheit der Probe externer Konflikte noch nicht standhalten konnte. Wr alle haben gelernt, daß unsere Sicherheit unteilbar ist. Wir haben auch gelernt, daß unsere Methoden und Ressourcen unseren Anforderungen nicht gerecht werden. Eine der größten Herausforderungen stellen sich unsere Konzepte zu Menschenrechten und der Rolle demokratischer Werte in den Beziehungen zwischen Nationen und Völkern. Unsere gemeinsamen Bemühungen um Menschenrechte in Europa haben direkt zum Zusammenbruch des Kommunismus beigetragen. Aber wir hatten Schwierigkeiten, die gleichen Maßstäbe auf so unterschiedliche Situationen wie die auf dem Balkan, in Tschetschenien oder Ruanda anzuwenden. Zielrichtung, die militärische Stärke und die Führungserfahrung, die für die Bewältigung der Sicherheitsherausforderungen auf der Welt erforderlich sind. Aber auch dieses Konzept ist irreführend. Die Vereinigten Staaten möchten nicht zum Branddirektor und Polizeichef der Welt ernannt werden. Unser Volk war bereit, massive Maßnahmen gegen eine klare sowjetische Bedrohung zu unterstützen. Aber wir sind keine Nation mit imperialer Vergangenheit. Die Bewahrung des komplexen Mächtegleichgewichts zwischen kriegführenden Gruppen ist nicht unsere Stärke. Um unsere Macht erfolgreich zu nutzen, benötigen wir Ziele und Partner. Macht allein ist nicht die Antwort. Dahinter muß ein Gefühl für die Zielrichtung und eine Gemeinschaft stehen. Ich möchte argumentieren, daß die Probleme für Europa noch drängender sind. Das Ende des Kalten Krieges hat Europa vor die Herausforderung gestellt zu handeln. Solange Europa geteilt war, funktionierte der Westen auf der Basis eines impliziten Handels. Amerika bot die Grundlage für eine atlantische Gemeinschaft, indem es Ressourcen und generelle Sicherheit beitrug. Europa verlieh dieser Gemeinschaft durch den Wederaufbau demokratischer Gesellschaften und die Vertiefung der internen Integration Substanz. Jetzt herrscht ein neues Paradigma vor. Die von den Vereinigten Staaten unterstützte externe Sicherheitsglocke ist für die Herausforderungen nicht mehr relevant, die wir heute erörtern. Und interne Stabilität und Integration innerhalb Europas reichen als europäischer Beitrag zu unseren gemeinsamen Bestrebungen nicht länger aus. Wie bringen wir unsere Ideale mit komplexen lokalen Konflikten oder den humanitären Konsequenzen von Krieg und Konfrontation in Einklang? Welche Rolle kommt nationaler Souveränität oder militärischer Sicherheit zu, wenn nationale Grenzen nicht länger der definierende Rahmen für Meinungsverschiedenheiten sind? Wie legitim ist die Verteidigung nationaler Kultur oder Religion als Grund für Militäraktionen? Wie gehen wir mit diplomatischen Strukturen und Rechtsprinzipien angesichts bevorstehender humanitärer Katastrophen um? Und vielleicht am wichtigsten ist, was kann man mit Staatschefs wie Saddam Hussein oder Slobodan Milosevic tun, die einfach nicht die Regeln des internationalen humanitären Rechts befolgen wollen? Mit anderen Worten: Europa muß nach außen blicken. Die hart erkämpfte Einheit wird vor allem durch Europas Erfolg bei der Bewältigung der von mir beschriebenen Herausforderungen auf die Probe gestellt. Und wenn Europa den Test nicht besteht, wird auch die atlantische Gemeinschaft Schaden nehmen. Diese Fragen stellen sich uns allen. Aber sie haben andere Implikationen für die Vereinigten Staaten als für unsere europäischen Verbündeten. W r werden regelmäßig mit der Behauptung konfrontiert, Amerika sei die letzte verbliebene Supermacht. Das ist teilweise richtig. Nur wir haben die einheitliche Ich gehe davon aus, daß unsere Fähigkeit zu Vision und zur Vorgabe einer Zielrichtung gemeinsam die Feuerprobe für unseren künftigen Erfolg sein werden. Seite 2 Das ist nicht noch ein Aufruf an Europa, mit sich selbst ins Reine zu kommen. Ich habe selbst mit zu vielen dieser Probleme gekämpft, um davon auszugehen, daß es eine leichte Antwort gibt. Noch so viele Ausschüsse oder Verträge werden es nicht schaffen. Und genausowenig wäre ein neuer "Hoher Repräsentant für die GASP" eine einfache Lösung. Ein Europa, das seine Ziele und Werte - und seine Einheit - nicht auf diese Herausforde- AMERIKA DIENST 05 �rung anwenden kann, wird es schwer haben, die vielen anderen Herausforderungen zu meistern. Ein Amerika, das vor seiner Führungsrolle bei der Schaffung von Einheit unter Demokratien zurückschreckt, wird seine Macht geschmälert finden. Das Ergebnis wird Frustration und Ungeduld angesichts immer geringerer Ordnung auf der Welt sein. Wenn die aufstrebenden Demokratien in Zentral- und Osteuropa nicht so schnell und reibungslos wie möglich in dieses Wertesystem integriert werden, werden die Gefahren solcher Konflikte in Europa wahrscheinlich zunehmen. Damit meine ich nicht die unverzügliche Mitgliedschaft in der NATO oder der EU. Aber eine Strategie der Ziele und Werte ist unerläßlich. Das ist meine Version des Hintergrunds der wichtigen Diskussionen, die Sie heute hier führen werden. Ich beglückwünsche das Zentrum für Menschenrechte und das US-Informationsamt Kopenhagen zu ihrer Initiative bei der Veranstaltung dieser Tagung. Gerade jetzt, wo wir erneut Militäraktionen in Betracht ziehen, ist es unabdingbar, daß wir unsere Fähigkeit zur Bewältigung solcher Konflikte stärken, ohne den Einsatz militärischer Gewalt androhen zu müssen. Als jemand, der in den siebziger Jahren in Berlin mit der Arbeit an Konfliktverhütung begonnen hat und seit damals an nahezu jedem wichtigen Schritt auf dem Weg beteiligt war, bin ich mir der Schwierigkeiten bei der Unterbreitung von Lösungsvorschlägen bewußt. Stattdessen habe ich einige Lehren und einige Fragen zusammengetragen, die - wie ich hoffe - Ihre Diskussion anregen werden. Erstens: Wir müssen uns über Ursprung und Natur der Herausforderungen im Klaren sein, denen wir gegenüberstehen. Sind die Kriege im ehemaligen Jugoslawien Teil eines innenpolitischen serbischen Machtkampfs oder werden sie von aufgestautem gegenseitigem ethnischem Haß geschürt? Was ist Ursache und was ist Wirkung? Was ist das Wesen der Herausforderung, die Saddam Hussein darstellt? Ist er ein regionaler Tyrann in einer Region, die sowieso keine starken demokratischen Tendenzen hat, oder bedroht er ernsthaft Gebiete über diese Region hinaus? Zweitens: Wir müssen wissen, wohin wir gehen. Das mag offenkundig klingen, aber Richtungslosigkeit war eine der entscheidendsten Schwächen unserer bisherigen Bestrebungen. Wir haben Jahre mit der Verfeinerung unserer Vision von internationalem humanitären Recht und Menschenrechten verbracht. AMERIKA DIENST 05 Das Dokument von Kopenhagen hat Symbolcharakter bei dieser Suche. Aber sobald der Hauptkonflikt einmal beigelegt war, schien eine funktionale Definition der Menschenrechte zweitrangig zu werden. Sowohl die OSZE als auch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte bieten Richtlinien für die Beurteilung des Verhaltens anderer. Sie sind nicht unfehlbar. Aber richtig von falsch unterscheiden zu können, ist immer noch der wichtigste erste Schritt zu Frieden. Das heißt, mit klaren Worten zu sprechen. Die Unterdrückung von Rechten, der Einsatz von Gewalt und die Verzerrung der Wahrheit sind falsch - aus welchem Grund auch immer sie angewendet werden. Es heißt auch, klar zu denken. Wir sollten unsere Institutionen nicht aus der Furcht heraus lähmen, daß andere unsere eigenen entschlossenen Aktionen zur Rechtfertigung anderer, unrechtmäßiger Aktivitäten benutzen. Aktionen einer demokratischen NATO oder Europäischen Union haben eine ganz andere Qualität als die eines Diktators, der andere zu unterdrücken versucht. Drittens: Wir müssen handeln können. Die Institutionen für die friedliche Lösung von Konflikten sollten so weit wie möglich gestärkt werden. Wir sollten jedoch sorgfältig überdenken, was eine solche Stärkung bedeutet. Es bedeutet vor allem Klarheit über unsere eigenen Ziele. Geld in Ausschüsse zu stecken, die Erklärungen herausgeben, reicht nicht aus. Diese Ziele sollten aktiv in unseren eigenen Institutionen und in umfassenderen Foren verfolgt werden. Wir sollten den Dialog innerhalb der assoziierten Institutionen der NATO, EU und WEU vertiefen. Wr sollten die Zielsetzung der OSZE klären. Und die UNO sollte noch mehr nach dem Wert von Methoden statt auf ihre Fähigkeit zur Erlangung eines Konsenses ausgerichtet werden. Mündige Staatsbürger sind unerläßlich. Wenn wir überzeugt sind, daß die Welt auf der Grundlage demokratischer Prinzipien funktionieren sollte, sollten wir versuchen, das Wissen über Konfliktverhütung so weit wie möglich zu verbreiten. Das Verständnis der Implikationen aktueller Herausforderungen ist eine große Aufgabe. Wenn mündige Staatsbürger für die Demokratie in den Ländern unerläßlich sind, so sind sie doppelt wichtig für die Schaffung einer weltweiten Grundlage für Demokratie. Die Arbeit an dieser Aufgabe hat gerade erst begonnen. Viertens: Wir müssen unsere Methoden besser verstehen. Wenn uns dieses neue Zeitalter eines lehrt, dann, daß wir uns - wie Präsident Clinton es formuliert hat - rasch von einer Ära der Umsetzung zu einer Vision des empowerment als Grundlage unserer demokratischen Weltordnung bewegen. Mündige Staatsbürger können sich nicht auf Verträge und Resolutionen oder Friedenstruppen verlassen, um die Seite 3 �Herausforderungen des nächsten Jahrhunderts zu bewältigen. Es ist ein Gefühl geteilter Verantwortung für die Aufgaben des neuen Zeitalters, das die Unterstützung für unsere Werte hervorbringt. Völker, die Unterdrückung erduldet haben, können nicht durch rechtliche Argumente gezwungen werden, ihre Träume aufzugeben. Aber ein Gefühl von persönlichem empowerment und geteilter Verantwortung hervorzubringen, kann die von den Völkern selbst definierten Bedürfnisse erfüllen, ohne die Rechte anderer zu beeinträchtigen. Aufgabe angepaßt. Das Gipfeltreffen zum 50-jährigen Bestehen der NATO in diesem Jahr wird die Fähigkeit der NATO noch weiter stärken, Sicherheit über die Grenzen ihrer Mitgliedstaaten hinaus zu projizieren. Im November werden die Staatschefs der OSZE der rasch wachsende Rolle dieser Organisation beim Aufbau eines Rahmens für demokratischen Frieden mehr Substanz verleihen. Die Europäische Union setzt ebenfalls einen klaren Kurs für die Integration von ganz Europa fest. Mit anderen Worten, wir sind gerade dabei, eine neue Friedensdisziplin zu definieren. Um in Zukunft die demokratische Stabilität zu bewahren, müssen wir die Instrumente der traditionellen Diplomatie mit den Standards von Demokratie und freien Marktwirtschaften kombinieren. Die Geschichte hat verdeutlicht, daß Offenheit und Toleranz die einzig sicheren Methoden für Frieden und Wohlstand sind. Um die Sprache der neuen Generation zu verwenden: Wir haben die Hardware zur Erfüllung unserer Aufgabe geschaffen. Was fehlt, ist die Software - das heißt, die Ideen und Konzepte, die dieser Arbeit Substanz verleihen können. Sie sind die Designer dieser Software. Ich bin dankbar für Ihre Initiative und freue mich über die Gelegenheit, Ihnen bei Ihrer Arbeit behilflich sein zu können. In den vergangenen zehn Jahren haben wir unsere Institutionen in bewundernswerter Weise an diese * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 05 �WIRTSCHAFT 24. März 1999 Lassen Sie uns zusammenarbeiten, damit die WTO funktioniert von John C. Kornblum BONN - (AD ) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel des Botschafters der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, John C. Kornblum, der auf Deutsch zuerst im Handelsblatt vom 10. März 1999 erschienen ist. Ende dieses Jahres werden sich die Wirtschaftsminister in Seattle zu ihrer dritten Ministerkonferenz seit Gründung der WTO im Jahre 1995 treffen. Die Vereinigten Staaten bereiten eine ehrgeizige und zukunftsweisende Tagesordnung für dieses Treffen vor - ein Treffen mit dem Potential, die weltweite Handelsagenda für das erste Jahrzehnt des neuen Jahrtausends aufzustellen. Wie Präsident Clinton letztes Jahr bei der WTO sagte, suchen wir nach nichts Geringerem als "einer neuen Vision des Handels für den Aufbau einer für das 21. Jahrhundert bereiten WTO". Wir sollten uns jedoch auch daran erinnern, daß die Gründung der WTO eine bedeutende Abkehr von früheren Handelspraktiken war. Durch die Unterzeichnung des WTO-Abkommens einigten sich die Mitgliedsländer auf eine Reihe durchsetzbarer Regeln, Verfahren und Standards. In den Vereinigten Staaten beobachten viele kritischen Auges, wie die Organisation die globalen Handelshemmnisse weiter abbaut. Die Vereinigten Staaten arbeiten sorgfältig auf die Umsetzung der WTO-Entscheidungen - auch der gegen uns gerichteten - hin, aber andere Parteien haben dies nicht getan. Zusätzlich zu den konkret betroffenen Handelsbereichen steht die zukünftige Glaubwürdigkeit der WTO im Mittelpunkt dieser Auseinandersetzungen zwischen den Vereinigten Staaten und der EU über Bananen und hormonbehandeltes Rindfleisch. Wird die EU ihren Verpflichtungen nachkommen oder nicht? Damit die WTO Erfolg hat, müssen die jetzt vorhandenen Regeln auch jetzt vollständig beachtet werden. Alle 132 Vertragsparteien der WTO müssen sich an das von uns so gewissenhaft ausgearbeitete System halten. AMERIKA DIENST 05 Es gibt zahlreiche Irrtümer beim Thema Bananen, die ich ansprechen möchte. Irrtum Nr. 1 : Das Thema Bananen ist eine banale Angelegenheit, das die Erregung transatlantischer Gemüter nicht lohnt. Diese Charakterisierung lenkt die Aufmerksamkeit von den grundlegenden auf dem Spiel stehenden Prinzipien ab. Einer der wichtigsten Mechanismen der WTO ist ihr Streitschlichtungsverfahren. Es soll gewährleisten, daß Handelsstreitigkeiten so schnell und sachlich wie möglich beigelegt werden. Aber dieses Verfahren kann nur dann gut funktionieren, wenn alle Mitglieder sich an die Entscheidungen der Streitschlichtungsausschüsse halten. Die Vereinigten Staaten haben vier WTO-Prozesse verloren: In jedem Fall haben wir die WTO-Entscheidung befolgt. Dies ist das erste Mal, daß die Europäische Union einen Fall verliert und das erste Mal, daß ein Mitgliedstaat der WTO seiner WTOgemäßen Verpflichtung, den Streitschlichtungsvereinbarungen Folge zu leisten, nicht nachgekommen ist. Problematischer allerdings ist die Tatsache, daß das Verhalten der EU im Bananenstreit einen negativen Präzedenzfall für zukünftige Streitigkeiten geschaffen hat. Die Marktordnung der EU bezüglich des Bananenimports wurde dreimal als nicht im Einklang mit den Regeln der WTO (und davor des GATT) stehend befunden. Im letzten Fall versuchten die Vereinigten Staaten monatelang erfolglos, eine substantielle Lösung mit der EU auszuhandeln. Jedes Mal wurde uns eine schroffe Abweisung erteilt. In der Tat führte die EU im Januar dieses Jahres einseitig eine sogar Seite 1 �noch restriktivere Importpolitik ein. Das Versäumnis der EU, dieser oder jeder anderen Entscheidung eines Streitschlichtungsgremiums der WTO nachzukommen, kann kaum als banal bezeichnet werden. Es schürt protektionistische Getühle in den Vereinigten Staaten, besonders in einer Zeit, in der die Vereinigten Staaten den Druck eines unverhältnismäßig hohen Anteils von Importen aus krisengeschüttelten Volkswirtschaften zu spüren bekommen. Ein weiteres wichtiges Prinzip steht auf dem Spiel: Der Handel mit Dienstleistungen (wie die Verteilerdienste für Bananen) ist nicht weniger relevant für die Arbeit der WTO als der Handel mit Waren. Die Vereinigten Staaten und ihre EU-Partner haben im vergangenen Jahrzehnt hart darauf hingearbeitet, die Bedeutung des Handels mit Dienstleistungen hervorzuheben und ihn zu einem Teil der internationalen Handelsmarktordnung zu machen. Das war eines der in der WTO verankerten Prinzipien. Irrtum Nr. 2: Die Vereinigten Staaten verfolgen dieses Thema aus "internen politischen Gründen", obwohl es "nicht im Interesse der amerikanischen Wirtschaft" liegt, wie Sir Leon Brittan Anfang letzter Woche argumentierte [2. März). Dieses Argument widerspricht jeder Logik. Als führende Exportnation der Welt haben die Vereinigten Staaten ein überaus großes Interesse an der Gewährleistung der vollständigen Durchsetzung der WTO-Regeln. Sicher, wir bauen keine Bananen an, aber hier stehen amerikanische Arbeitsplätze auf dem Spiel. Und generell benötigen die Vereinigten Staaten ein funktionierendes WTO-Streitschlichtungssystem und die Einhaltung der WTO-Entscheidungen durch unsere Handelspartner. Dieses Argument sollte besonders in Deutschland, der drittgrößten Exportnation, auf Widerhall stoßen. Und was noch wichtiger ist, das Thema sollte Deutschland besonders interessieren, da Deutschland als Folge der EU-Marktordnung für die Bananeneinfuhr einen bedeutenden Anstieg der Bananenpreise sowie einen bedeutenden Rückgang des Bananenkonsums erfahren hat. * * Seite 2 Irrtum Nr. 3: Die Vereinigten Staaten suchen Streit und handeln unilateral. Dieses Argument ignoriert die Ursprünge des Problems. Damals führte die EU eine Marktordnung für den Bananenimport in die EU ein, die Unternehmen der Europäischen Union begünstigte und ausländische Firmen auf dem Bananenmarkt der EU benachteiligte. In der Tat haben wir diesen Fall drei Mal bei der WTO vorgebracht. Im vergangenen Jahr haben wir der EU jede Möglichkeit eingeräumt, über dieses Thema zu diskutieren, aber erst vorigen Monat, nach sechsjähriger Verschleppungstaktik, war die EU zu einer ernsthaften Diskussion über dieses Thema bereit. Die im Januar von den Vereinigten Staaten getroffene Entscheidung zur Auferlegung 100-prozentiger Zölle wurde weder leichtfertig noch einseitig getroffen. Wir hielten uns genau an das WTO-Verfahren, indem wir für diese Maßnahme eine Genehmigung einholten. Wir befolgten ebenfalls die Bestimmungen der WTO, als wir die Maßnahme 30 Tage aufschoben, um der EU Gelegenheit zu geben, die vorgeschlagene Höhe der ausgesetzten Zoll-Zugeständnisse zu überprüfen. Nun folgen wir dem WTO-Verfahren, indem wir mit der WTO bei der Beantwortung ihrer Fragen zu wirtschaftlichen Schäden zusammenarbeiten. Gleichzeitig sind die Vereinigten Staaten vollkommen im Recht, wenn sie Schritte zum Schutz ihrer Interessen unternehmen, während die Schlichter der WTO ihre Beratungen abschließen. Botschafter Peter Scher verdeutlichte unsere Position: Wir werden uns an die Entscheidung der Schlichter halten, wie sie auch ausfallen mag. Der Bananenstreit ist schon viel zu lange auf unseren Tagesordnungen und in den Schlagzeilen. Er lenkt die Aufmerksamkeit von weit produktiveren Aktivitäten ab, die die Vereinigten Staaten und Europa gemeinsam durchführen könnten. Deshalb ist es entscheidend für die transatlantische Gemeinschaft, diese und andere Handelsstreitigkeiten zügig und unpolitisch beizulegen und dann weiterzuarbeiten. * * * AMERIKA DIENST 05 �WIRTSCHAFT 24. März 1999 Summers sieht Notwendigkeit für Marktwachstum und Reform der Wachstumsmärkte Rede des Stellvertretenden Finanzministers WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Stellvertretenden Finanzministers Lawrence H. Summers vor der National Association for Business Economics vom 2. März 1999. Dies ist für uns alle eine völlig neue Zeit. Mit dem Aufkommen der Informationstechnologie, der allgemeinen Verbreitung der Marktkräfte, dem Aufstreben der Wachstumsmärkte und zunehmender weltweiter Integration ändert sich die Welt auf grundlegende Weise. Aber ironischerweise sind trotz alles Neuen die vorherrschenden Probleme Ende der neunziger Jahre traditioneller Art: Die effektive Bewältigung von Finanzkrisen und die Gewährleistung einer angemessenen weltweiten Nachfrage. Vor diesem Hintergrund würde ich heute gerne zuerst über die Wirtschaftslage in jeder der wichtigsten Regionen der Welt nachdenken, dies zusammenfassen und dann über die Bedeutung für das globale Wirtschaftswachstum sprechen. I. Die treibende Kraft auf der Welt Die Vereinigten Staaten sind noch immer ein leuchtendes Symbol der Stärke. Die Erholung der Wirtschaft ist mittlerweile zur längsten Expansion der Geschichte in Friedenszeiten geworden. Zahlen, die hoch sein sollten, sind hoch, Zahlen, die niedrig sein sollten, sind niedrig: Fast 18 Millionen neue Arbeitsplätze wurden seit dem Amtsantritt von Präsident Clinton geschaffen, und in realen Zahlen steigen die Löhne und Gehälter schneller als in den letzten 20 Jahren. Inflation, Arbeitslosigkeit, Gewaltverbrechen, Sozialhilfeempfänger alle Zahlen sind niedriger, als sie es seit einer Generation waren. AMERIKA DIENST 05 Die Last des Haushaltsdefizits wurde endlich reduziert. Zu Beginn der ersten Amtszeit der Clinton-Regierung wurde das Defizit für 1998 auf 357 Milliarden Dollar geschätzt. Stattdessen erwirtschafteten wir einen Überschuß von 70 Milliarden Dollar. Und die Haushaltsbehörde des Kongresses sowie das Büro für Haushaltsführung sagen für die kommenden Jahre Überschüsse voraus. Als Folge des reduzierten Haushaltsdefizits dieses Jahrzehnts wurde über eine Billion Dollar, die ansonsten in fruchtlose Regierunganleihen investiert worden wäre, in Amerikas Zukunft investiert: In unsere produktiven Unternehmen, unsere Arbeitnehmer, unsere Städte und unser Zuhause. Diese Umsichtigkeit wird uns an der Schwelle zum 2 1 . Jahrhundert noch zugute kommen. Aber wie Goethe einst sagte, wo viel Licht ist, ist auch viel Schatten. Neben unseren Erfolgen gibt es natürlich auch Schwachpunkte: Die Reduzierung des Defizits hat zur Erhöhung unserer nationalen Sparquote - von 3,4 Prozent des Nationaleinkommens 1992 auf 7,5 Prozent in den ersten drei Quartalen des letzten Jahres - beigetragen. Aber dies bleibt noch erheblich hinter der Quote der fünfziger und sechziger Jahre zurück. Und im gleichen Zeitraum ist die persönliche Sparquote auf den niedrigsten Stand seit 55 Jahren gesunken. Wir wachsen schneller als jedes andere Land der Welt - mehr als zwei Drittel des Wachstums in den Industrieländer im vorigen Jahr ist Seite 1 �auf unseren Beitrag zurückzuführen. Nächstes Jahr wird es wahrscheinlich ein ähnlich hoher Anteil sein. Aber genau dieser Erfolg fordert seinen Tribut bei unserer Außenhandelsposition. Prognosen des Privatsektors verzeichnen 1998 einen Anstieg des Leistungsbilanzdefizits der Vereinigten Staaten um mehr als 80 Milliarden Dollar - auf 235 Milliarden Dollar - und gehen davon aus, daß es im nächsten Jahr noch weiter steigen wird. Selbstgefälligkeit ist eine weitere Quelle für Schwäche. Die Erfahrung hat gezeigt, daß die großen Fehler des Optimismus - sei es bei der Bewertung von Vermögenswerten, der Schaffung neuer Kapazitäten oder der Hinnahme von Disproportionalität - in guten Zeiten gemacht werden. Alle diese Belange lassen zwei Punkte besonders hervorstechen. Erstens bestätigen sie, wie wichtig es ist, die gute wirtschaftliche Lage zu Investitionen in die Zukunft zu nutzen. Alle Zeichen sprechen dafür, daß die Erholungsphase anhalten kann und wird, sei es auch in einer langsameren Gangart als wir es in den letzten Monaten gesehen haben. Aber die Erfahrung lehrt uns, die beste Versicherung ist Spielraum. Indem wir uns der langfristigen Probleme der sozialen Sicherung und der nationalen Schuldenreduzierung annehmen, bleibt der Haushalt für die Zukunft gerüstet. Mit dieser haushaltspolitischen Umsichtigkeit und den heutigen niedrigen Inflationserwartungen sind die Vereinigten Staaten in einer guten Ausgangsposition für die Abwehr eventuell auftretender Schwierigkeiten an allen Fronten. Zweitens heben sie das verstärkte Interesse der Vereinigten Staaten an nachhaltig starkem Wachstum im Ausland hervor. Und hier gibt es mit Sicherheit wichtige neue Gründe für Bedenken. II. Die Risiken außerhalb unserer Grenzen 1. Die Entwicklung Asiens Ich bin gerade von einer Reise durch fünf asiatische Staaten zurückgekehrt und muß sagen, die Erfahrung war ernüchternd. Natürlich gibt es signifikante Lichtblicke. Einige der am stärksten von der Krise betroffenen Länder der Region -vor allem die Philippinen, Thailand und Korea - haben wichtige Fortschritte bei der Stabilisierung ihrer Volkswirtschaften und den für neues Vertrauen und langfristiges Wachstum notwendigen Veränderungen gemacht. Bei meinem Koreabesuch - ein Land, das noch vor knapp einem Jahr am Rande des allgemeinen Zusammenbruchs stand und auch in der Zukunft Seite 2 mit Sicherheit eine Reihe von Herausforderungen bewältigen müssen wird - war ich besonders von den Fortschritten beeindruckt, die ein Jahr entschiedene Führungsstärke und eine rigorose Politik erzielt hatten. Die andauernden Probleme seiner Nachbarn werfen allerdings einen Schatten auf die Perspektiven dieses Landes. Während der jüngste Erfolg Indonesiens bei der Umsetzung eines Teils seines makroökonomischen Anpassungsprogramms viel zur Stabilisierung der Wirtschaft beigetragen hat, sind politische Unsicherheiten ein Haupthindernis für eine langfristige Erneuerung des Vertrauens und des Wachstums. Auch Malaysia befindet sich in einem Schwebezustand. China war in den letzten 18 Monaten eine Hauptquelle regionaler Stabilität. Um erneut mit Zhu Rhongji, dem chinesischen Ministerpräsidenten, zu sprechen - ich war erfreut ihn in Peking nochmals seinen Wunsch bestätigen zu hören, China auch in Zukunft diese Rolle zukommen zu lassen. Aber wie die führenden Politiker erkennen, verstärken die jüngsten Ereignisse die Notwendigkeit, die langfristigen Probleme Chinas in Angriff zu nehmen - besonders die Probleme des staatlichen Energiesektors und die steigenden Schulden des Finanzsektors. Diese Reformen wiederum stellen für Politiker in einem Umfeld des rückläufigen regionalen und globalen Wachstums eine noch größere Herausforderung dar. 2. Japan Die Ereignisse in Japan werden in den nächsten Monaten der wichtigste Faktor hinsichtlich der Entwicklungen in Asien sein. Es ist nun allgemein bekannt, daß es vor kurzem eine bedeutende Entwicklung im Verhalten der japanischen Behörden bezüglich der Krise gegeben hat. Bestrebungen, zwei Nachtragshaushalte in beträchtlicher Höhe zur Ankurbelung der Wirtschaft durchzusetzen und ehrgeizige Pläne zur Stärkung des Finanzsektors waren besonders willkommen. Trotz allem hat die wirtschaftliche Unsicherheit seit vorigem Herbst mit großer Wahrscheinlichkeit noch zugenommen und die Wachstumsprognosen sind noch weiter nach unten korrigiert worden. Wir sind uns alle über die Bedeutung der Preisstabilität einig - aber es ist wichtig zu erkennen, daß das Ziel der Preisstabiiität die Vermeidung von Deflation wie auch Inflation beinhaltet. In Anbetracht der für Japan bestehenden Risiken muß die versprochene Ankurbelung der Wirtschaft in den nächsten Jahren vollständig durchgesetzt und aufrechterhalten werden. Die anregende Wirkung auf die Wirtschaft sollte auch durch die Geldpolitik unterstützt werden. AMERIKA DIENST 05 �In Zukunft wird es für Stabilität und Wachstum der gesamten Region entscheidend sein, daß der Wechselkurs nicht zum Ersatz für Politik wird. Japan wird sich über die kreative Nutzung aller Instrumente der Haushalts- und Geldpolitik zur Schaffung von Vertrauen und erneutem Wachstum Gedanken machen müssen. 3. Westeuropa Auch in Europa werden Inflations- und Wachstumsprognosen nach unten korrigiert. Wie die G 7 letzte Woche bestätigte, werden eine angemessene makroökonomische Politik und strukturelle Maßnahmen Europas für die Beschäftigungs- und Investitionsförderung sowie die Unterstützung des weltweiten Wachstums von Bedeutung sein. Es ist ein auffallendes Zeichen der Schwäche der Binnennachfrage, daß sich Europas Leistungsbilanzüberschuß - fast zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts - trotz der Asienkrise 1998 nur wenig verändern und bei etwa 110 Milliarden Dollar verbleiben wird. Mit der Einführung der einheitlichen Währung haben die Mitglieder der Eurozone nicht mehr die gleiche Möglichkeit, mit den traditionellen Mitteln der nationalen Geld- und Wechselkurspolitik auf Schocks zu reagieren. Auch für haushaltspolitische Maßnahmen bleibt wenig Spielraum. Als wichtige Ergänzung einer stützenden makroökonomischen Politik werden also erfolgreiche Strukturreformen entscheidend sein für die für ein schnelles Wachstum und eine verbesserte Anpassungsfähigkeit an Schocks nötige Flexibilität und Dynamik der europäischen Güter- und Arbeitsmärkte. Die Notwendigkeit zur Investitions- und Beschäftigungsförderung hier in den europäischen Ländern deckt sich mit dem weltweiten Bedarf an stärkerem Wachstum. Es ist vielleicht kein Zufall, daß die Länder in der Eurozone mit den tiefgreifendsten Strukturreformen - wie beispielsweise die Niederlande und Portugal - in jüngster Zeit auch die stärkste Erholung zu verzeichnen hatten. 4. Lateinamerika Eine Zeitlang schien es, als würden die Krisenstürme größtenteils an Lateinamerika vorübergehen. Besonders in Argentinien und Mexiko wurden wichtige Schritte als Reaktion auf die Marktturbulenzen und zur Ausmerzung alter Schwächen unternommen. Aber in letzter Zeit bekam Brasilien erhöhten Marktdruck zu spüren, den die Regierung - mit Unterstützung des Internationalen Währungsfonds und der internationalen Gemeinschaft - noch nicht vollständig eindämmen konnte. Diese Schwierigkeiten wiederum bedeuten eine Gefahr für die Nachbarn Brasiliens. Argentinien, Mexiko und andere Staaten werden ihre Verteidigungsmaßnahmen in den kommenden Mona- AMERIKA DIENST 05 ten verstärken müssen. Aber am wichtigsten werden die von Brasilien eingeleiteten Maßnahmen sein. Die brasilianischen Behörden haben bedeutende Schritte zur Reduzierung ihres Haushaltsdefizits unternommen. Im Zusammenhang mit einem überarbeiteten, vom IWF unterstützten Wirtschaftsprogramm müssen die Behörden diese haushaltspolitischen Bestrebungen fortführen, wenn sie Vertrauen schaffen sollen. Ebenso entscheidend ist die Schaffung einer neuen, glaubwürdigen und transparenten Geldpolitik zur Gewährleistung der finanziellen Stabilität. Präsident Cardoso bleibt diesen Zielen verpflichtet. Aber in Anbetracht der jüngsten Ereignisse könnte es Zeit und Ausdauer erfordern, Investoren davon zu überzeugen, daß Brasilien das Schlimmste überstanden hat. 5. Rußland und Osteuropa Wenn es unter den jüngsten Ereignissen eine erfreuliche Überraschung gab, waren es die Volkswirtschaften Zentral- und Osteuropas. Bisher sind sie im Großen und Ganzen unbeschadet aus der Krise in Rußland und dem allgemein nachlaßenden Vertrauen hervorgegangen, obwohl größere Schwankungen als erwartet im Außenhandel die Wechselkurse in den letzten Wochen stark gedrückt haben. Polen und Ungarn brillieren mit den besten Leistungen. Aber fast alle Länder der Region haben in den letzten 18 Monaten Fortschritte gemacht. Dies könnte wertvollen Schutz vor zukünftigen Schocks bieten. Die Sturmwolken in ihrem Osten sind allerdings noch zu deutlich zu erkennen. Rußland kämpft weiter mit den Folgen der Aufgabe seiner makroökonomischen und Wechselkurspolitik im August. Die Regierung ist noch nicht in der Lage, die Einkünfte zu steigern und die Rechnungen - oder den Schuldendienst - zu bezahlen, und bei zunehmender Inflation und politischer Unsicherheit scheint die Gefahr in Rußland noch nicht gebannt. Wie wir immer wieder gesagt haben, sind die Vereinigten Staaten und die internationale Gemeinschaft bereit, Rußland bei der Umsetzung einer glaubwürdigen Strategie zur Lösung dieser Probleme zu unterstützen. Aber die Entscheidung liegt einzig und allein bei Rußland. 6. Die ärmsten Länder In dieser schnellebigen Zeit können wir es uns nicht leisten, die Teile der Welt zu vergessen, in denen sich die Geschichte nicht schnell genug wandeln kann. Die neunziger Jahre haben gezeigt, daß die Marktwirtschaft in den Ländern südlich der Sahara ebenso funktioniert wie andernorts auch. In einigen Ländern haben wir nach Jahren der Stagnation und des Abschwungs eine Wachstumsrate von sieben Prozent und gesteigerten Kapitalfluß in das Land, ausgehend vom niedrigsten denkbaren Stand, registriert. Aber es steht noch ein langer Weg bevor. Seite 3 �Sogar engagierte Reformer stellen manchmal fest, daß ein Vermächtnis schlechter Politik und Abhängigkeit von Hilfsleistungen eine nur schwer abzuschüttelnde Last ist. Deshalb sieht der vorigen Monat dem Kongreß vorgestellte Haushaltsentwurf erhebliche zusätzliche Mittel vor für die Schuldenentlastung armer, hochverschuldeter Länder, die sich auf dem Weg der Reform befinden. Wir hoffen, daß die internationalen Finanzinstitutionen ebenfalls ihren Teil beitragen werden. Aber der mit Abstand wichtigste Beitrag der Weltgemeinschaft zu den Perspektiven dieser Länder wird die Schaffung der Voraussetzungen für starkes nachhaltiges globales Wachstum sein. übermäßiger Kapitalfluß in diese Länder erheblich zu den Krisen beigetragen hat; das Problem der nächsten Jahre scheint jedoch eindeutig die Stärkung des Vertrauens und die Gewährleistung weiterer Kapitalflüsse in diese Länder zu sein. Die Ironie der Finanzkrisen ist, daß sie meist durch zu großzügige Kreditvergabe verursacht, dann aber durch zu geringe Kreditvergabe verlängert werden. Bei diesem besorgniserregenden Weltbild stechen zwei große Herausforderungen hervor. Solange es an Vertrauen und der damit einhergehenden Kreditvergabe mangelt, wird das gleiche für die Aussichten auf eine zügige Erholung in den Entwicklungsländern und die Vermeidung weiterer kostenträchtiger Anpassungen gelten. Volkswirtschaften mit größerer Bedeutung - zu nennen wären Brasilien und Rußland - tragen hier eine besondere Verantwortung für die Einführung einer dauerhaften Politik und dauerhafter Reformen. Erstens gibt es zu wenig Wachstum in der Weltwirtschaft. Die Gefahren der Welt gehen noch immer hauptsächlich von mangelndem Wachstum, geringen freien Kapazitäten und von einer Abschwächung nicht einer Überhitzung - der Wirtschaft aus. Besorgt ist man bei einem Angebotsüberhang, nicht einem Nachfrageüberhang. Und vielerorts sind Sorgen über steigende Preise Sorgen über fallende Preise gewichen. Drittens, eine konzertierte Aktion für langfristige Vertrauensbildung in das internationale Finanzsystem als Ganzes. Die Geschichte vergangener Finanzkrisen - beispielsweise auch die Krisen der Spar- und Darlehenskassen in den Vereinigten Staaten - sind starke Anzeichen für die Fähigkeit des globalen Marktsystems, aus den Ereignissen der letzten achtzehn Monate gestärkt hervorzugehen. Aber nur, wenn man aus der Erfahrung auch wirklich lernt. Zweitens ist das Weltwachstum zu unausgeglichen. Wie ich bereits sagte, macht das Wachstum in den Vereinigten Staaten den Hauptanteil des Wachstums in den Industrieländern aus - aber bei einer Höhe von vier Prozent liegt es sehr wahrscheinlich über dem, was man als eine langfristig haltbare Tendenz bezeichnen würde und ist Ursache für erhebliche Ungleichgewichte. Die Vereinigten Staaten und der Rest der G 7, die Hauptwachstumsmärkte, die internationalen Finanzinstrtutionen und die internationale Gemeinschaft sind alle Teil großer Bemühungen, Finanzkrisen wie wir sie in Asien und andernorts erlebt haben, zu beschränken und besser einzudämmen. III. Das Gesamtbild - Schlüsselherausforderungen Eine wirkungsvolle Strategie zur Bewältigung dieser Herausforderungen besteht aus drei Teilen. Erstens, eine stärkere Politik in den Industrieländern, die der Notwendigkeit für schnelleres weltweites Wachstum gerecht wird. Wir in den Vereinigten Staaten werden alles in unserer Macht Stehende für eine weiterhin stark wachsende Volkswirtschaft tun. Aber wir können nicht davon ausgehen, daß die Weltwirtschaft auf Dauer mit nur einem Motor funktionieren kann. Wie während des G 7-Treffens in Bonn bestätigt wurde, legte die Verlagerung des weltweiten Risikogleichgewichts die Last der Verantwortung auf alle Industrieländer, eine auf starkes Binnenwachstum gerichtete Politik zu verfolgen. Die unsichere Vertrauens- und Erholungslage auf den asiatischen Märkten macht dies besonders für Japan zu einer hohen Priorität. Zweitens, eine effektive, auf Wachstum und Vertrauensbildung gerichtete Politik in den Wachstumsmärkten. Zwar gibt es starke Argumente dafür, daß Seite 4 Wir müssen Mittel und Wege finden, den Ländern beim Aufbau der Infrastruktur eines modernen Finanzsystems behilflich zu sein eines auf einem hohen Niveau der Transparenz und Offenlegung, einer wirklichen Kultur der Privatkredite und effektiver Überwachung und Regulierung aufgebauten Systems. Und wir müssen eine Methode zur Überwachung und Anregung dieses Fortschritts finden. Wir müssen die aufstrebenden Marktwirtschatten bei der Abstimmung der Geschwindigkeit ihres Eintritts in den globalen Kapitalmarkt mit der Entwicklung ihrer nationalen Finanzsysteme unterstützen - und wir müssen in diesem Zusammenhang effektivere internationale Überwachungsmethoden etablieren, um sie davon abzuhalten, unnötige Risiken einzugehen. Außerdem benötigen wir wirkungsvollere Mittel zur Reaktion auf moderne Krisen: Erstens durch verbesserte Fähigkeiten zur AMERIKA DIENST 05 �schnellen Reaktion, mit hohen Beträgen für sehr kurzfristige Finanzierungen und zweitens durch die Schaffung besserer Mechanismen zur Sicherstellung, daß Gläubiger des Privatsektors ihren Anteil tragen. Für keine dieser "architektonischen" Herausforderungen gibt es einfache Antworten. Und bei einigen bieten sich Lösungen an, deren sofortige Umsetzung weder klug noch angemessen wäre. Aber durch die vor kurzem erfolgte erhebliche Stärkung der IWFStandards für Datenoffenlegung für die Länder, durch die Bonner Vereinbarung über die Gründung eines neuen Finanzstabilität-Forums für die weltweite Koordi- * AMERIKA DIENST 05 nierung nationaler und internationaler Finanzregulierungsgremien und durch die Etablierung der neuen, schnell auszahlbaren, hochzinsabhängigen Kreditlinie des IWF für ansteckungsgefährdete Länder - durch diese und andere Veränderungen wurden entscheidende Fortschritte erzielt. Es wurde viel getan. Viel bleibt noch zu tun. Während wir voranschreiten, müssen wir diese Arbeit fortsetzen. Vor allem aber müssen wir sicherstellen, daß dies in einer Atmosphäre des gestärkten, wirklich weltweiten Wachstums geschieht. Vielen Dank. * * * * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.03.1999 Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Type The nature or genre of the resource Digitalisat Title A name given to the resource Amerikadienst 24.03.1999 Description An account of the resource <strong>1. NATO</strong><br />Die NATO und Konfliktlösung<br /><em>Rede von Botschafter John C.&nbsp; Kornblum</em><br /><br /><strong>2. Cavalese<br /></strong>Die USA übernehmen Verantwortung<br /><em>Erklärung des Verteidigungsministers</em><br /><br /><strong>3. USA-Europa<br /></strong>Transatlantische Zusammenarbeit bei der Konfliktlösung<br /><em>Rede von Botschafter C. Kornblum</em><br /><br /><strong>4. Wirtschaft</strong><br />Lassen sie uns zusammenarbeiten, damit die WTO funktioniert<br /><em>Von Botschafter John C. Kornblum</em><br /><br />Summers sieht Notwendigkeit für Marktwachstum und Reform der Wachstumsmärkte<br /><em>Rede des Stellvertretenden Finanzministers</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/712fd1289a476f396d92d96dd3306518.jpg 6b96b1950a6a2c8e3eb6a5ee938f0f66 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerika Haus Subject The topic of the resource Amerika Haus? Rights Information about rights held in and over the resource Berlin-Charlottenburg Amerikahaus at Hardenbergstraße © Fridolin Freudenfett (Peter Kuley), bearbeitet von Annika Grützner-Zahn / Lizenz: CC BY-SA 3.0 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5d7c5cacc2319ff15dbfedf747a7da11.jpg 44845f653056af4c7ed19b282bc13efa Plakat Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Wolf Kahlen, Jasper Halfmann, Eberhard Blum, Josef Erben und Wolfram Erber Creator An entity primarily responsible for making the resource Wolf Kahlen, Jasper Halfmann, Eberhard Blum, Josef Erben, Wolfram Erber Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.09. - 08.11.1981 Description An account of the resource Deutscher Akademischer Austauschdienst (DAAD) und Amerika Haus Berlin vom 26. September bis 8. November 1981<br /><br />Josef Erben: Skulpturen <br />Wolfram Erber: Licht-Zeichnungen <br />Jasper Halfmann: Manhattan Transfer <br />in der Daadgalerie<br /><br />Wolf Kahlen: Lichtbezeichnungen, Videoskulpturen im Amerika Haus Berlin <br /><br />Eberhard Blum: Akustisches Objekt im Atelier Wolfram Erber Language A language of the resource ger Publisher An entity responsible for making the resource available Holste https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9e5226567702295e0902a019c2b0e000.jpg 5d63b8e2eb3c6802d75b6b778d2ff30b Plakat Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Boston Musica Viva Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.07.1981 Description An account of the resource Moderne Amerikanische Kammermusik im Amerika Haus am 11. Juni 1981 Language A language of the resource ger https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/156ea10a35366399332098018e681c83.jpg b7f4791044db6424c12cc87a72d7b509 Plakat Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Neil Shigley – ein Meister der Holz- und Plexischnittkunst Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.05. - 05.06.1994 Description An account of the resource Kunstausstellung der Amerikanischen Botschaft Bonn in Zusammenarbeit mit dem Gustav-Heinemann-Haus Bonn und dem Kulturförderkreis Tannenbusch-Buschdorf e. V. <br /><br />Vom 16. Mai bis 5. Juni 1994 im Gustav-Heinemann-Haus, Bonn Language A language of the resource ger https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/95598e0626fbfa1b8e5d008f1cde89f9.jpg e74b270d4492a9c2b4ca7bfeb90b0f50 Plakat Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Los Angeles Heute – Zeitgenössische Visionen Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.05. - 30.05.1987 Description An account of the resource Ausstellung im Amerika Haus vom 2. Mai bis 30. Mai 1987 Language A language of the resource ger https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b67176259da83c98c21838598b25b1ac.jpg 6feb204807da40dd6ffc4dfa40c0a6de Plakat Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Valentino Remembered Creator An entity primarily responsible for making the resource Hauke Sturm Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.02. - 16.03.1979 Description An account of the resource Ausstellung von Kenneth Anger, New York im Amerika Haus vom 20. Februar bis 16. März 1979 Language A language of the resource ger https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/91c04ecccadc87c617c415d703835ae0.jpg 251c0edf4553d17f51f87733fb208f3e Plakat Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Stephen Shore 1973-1993 Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.11.1995 - 28.01.1996 Description An account of the resource Ausstellung im Amerika Haus vom 29. November 1995 bis 28. Januar 1996 Language A language of the resource ger https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/cc3a2e2070837bc04a698ba9cb9695c2.jpg bd15d3f0367016d26d57676493eaf60c Plakat Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Street Art – Öffentliche Wandmalereien in den USA Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.09. - 31.10.1974 Description An account of the resource Ausstellung im Amerika Haus vom 14. September bis 31. Oktober 1974 Language A language of the resource ger