117 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3f317f919986d59b426ce1ed1245e2e5.pdf 8f8345195690b2ea77d21408c713a3f6 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 24.10.1958 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.10.1958 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Neues aus der Raumfahrtforschung</strong><br />Pionier-I als Wegbereiter<br /><em>Keine unüberwindlichen Hindernisse für den Raumflug</em><br /><em>Von John Kerigan</em><br /><br />Atom-U-Bootsnavigation liefert wichtiges Erfahrungsgut für künftigen Raumflug<br /><br />Ist der Mensch psychisch der Raumfahrt gewachsen?<br /><br />Neue Raketentriebwerke in der Entwicklung?<br /><br /><strong>2. Aus der Arbeit der Vereinten Nationen</strong><br />Das neue ständige Hauptquartier der UNESCO in Paris<br /><em>wird am 3. November 1958 eingeweiht</em><br /><br /><strong>3. Von Kunst und Künstlern</strong><br />Kulturelle Kurznachrichten<br /><em>Richard-Strauss-Erstaufführung in Amerika</em><br /><br />20 000 Jahre altes Relief entdeckt<br /><br />Das neue New Yorker Kulturzentrum<br /><br />Fernsehen als Lehrer<br /><br />San Francisco Symphoniker geben 54 Konzerte<br /><br />Die neue Konzertsaison des New York Philharmonic Orchestra<br /><br /><strong>4. Liste der Gedenktage im November 1958</strong> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c47a1a2414677db3c66a1b4c48aef854.pdf fb8cc86aaad97941418bc8a6614c497c PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 08 - 8 54 32 Nummer 2 2 24. Oktober 1974 Inhalt DOKUMENTATION Die Entspannungsdoktrin der Vereinigten Staaten Erklärung des amerikanischen Außenministers, Henry A. Kissinger, vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats am 19. September 1974 über die Politik gegenüber der Sowjetunion Schlesinger: - Auszüge - Kein Widerspruch zwischen Entspannung und Verteidigung INFORMATION ERDA: N a t i o n a l e US-Behörde f ü r E n e r g i e f o r s c h u n g u n d E n t w i c k l u n g Gesucht: Das u m w e l t f r e u n d l i c h e Auto CCMS-Symposion ü b e r " s a u b e r e " M o t o r e n und n e u a r t i g e ( D ü s s e l d o r f , 4 . - 8 . November 19 74) Antriebssysteme WIRTSCHAFT W a s h i n g t o n r e c h n e t m i t s c h n e l l e r V e r a b s c h i e d u n g d e s n e u e n USHandelsqesetzes - U n t e r z e i c h n u n g f ü r Ende November e r w a r t e t Von J o h n H a r t e r B o t s c h a f t e r M a r t i n e r l ä u t e r t US-Plan f ü r L e b e n s m i t t e l r e s e r v e h a l t u n g I n t e r v i e w m i t dem U S I A - K o r r e s p o n d e n t e n J o h n Holway Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �" amerika dienst • United 53 States Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 Information G o d e s b e r g l , Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 Die Entspannungsdoktrin der Vereinigten Staaten Erklärung des amerikanischen Außenministers, Henry A. Kissinger, vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats am 19. September 1974 über die Politik gegenüber der Sowjetunion Betrifft: Imperativ der Koexistenz — Prozeß der Entspannung — amerikanisch-sowjetische Beziehungen — Staatensystem — Verhaltensgrundsätze — Zusammenarbeit — Wirtschaftsbeziehungen — strategisches Gleichgewicht — Stand und Prinzipien der Entspannungspolitik — bevorstehende Aufgaben. I. Die Herausforderung Seit dem Anbruch des Nuklearzeitalters haben sich die Ängste der Welt vor einer Katastrophe und ihre Hoffnungen auf Frieden dem Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zugewandt. In ihrer ganzen Geschichte hat die Menschheit sich Frieden erwünscht, aber Krieg erlitten. Nur allzu oft haben gewollte Entscheidungen oder Fehlkalkulationen Gewalt und Zerstörung in eine Welt gebracht, die sich nach Ruhe sehnte. So tragisch die Folgen der Gewaltanwendung in der Vergangenheit gewesen sein mögen, heute ist die Frage von Krieg und Frieden von einer bisher nie dagewesenen Dringlichkeit, da zum ersten Mal in der Geschichte zwei Nationen über die Fähigkeit verfügen, die Menschheit zu vernichten. Im Nuklearzeitalter gibt es, wie schon Präsident Eisenhower vor zwei Jahrzehnten betont hat, „keine Alternative mehr zum Frieden". Die Notwendigkeit der Aufgabe wird durch die Zerstörungskraft moderner Waffen bestimmt. Ihre Schwierigkeit läßt sich aus den tiefen Unterschieden im Denken und in den Interessen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion erkennen. Diese Unterschiede entspringen nicht aus Mißverständnissen, Persönlichkeiten oder vorübergehenden Faktoren: — Sie haben ihre Wurzeln in der Geschichte und in der Art und Weise, wie sich die beiden Länder entwickelt haben. — Sie werden durch widersprüchliche Werte und gegensätzliche Ideologien genährt. — Sie kommen in unterschiedlichen nationalen Interessen zum Ausdrude, die zum politischen und militärischen Wettstreit führen. — Sie werden von Verbündeten und Freunden beeinflußt, deren Verbindung mit uns wir schätzen und deren Interessen wir nicht opfern werden. Unsere Vorstellung von dem Problem der friedlichen Koexistenz wird durch ein Paradox verwirrt: Wenn der Frieden ohne Rücksicht auf jedes andere Ziel angestrebt wird, dann werden andere Werte aufs Spiel gesetzt und vielleicht geopfert. Wenn aber unbeschränkte Rivalität zu einem nuklearen Konflikt führt, dann werden diese Werte mit allen anderen zusammen in der resultierenden Katastrophe vernichtet werden. So sehr die beiden Haupt-Nuklearmächte auf manchen Ebenen ihrer Beziehungen in Konkurrenz stehen mögen, so müssen sie doch beide in ihrer Politik von der Prämisse ausgehen, daß keine von ihnen erwarten kann, der anderen ihren Willen aufzwingen zu können, ohne ein untragbares Risiko einzugehen. Die Herausforderung unserer Zeit besteht darin, die Realität der Konkurrenz mit dem Imperativ der Koexistenz zu vereinbaren. Europa-Archiv, Folge 2011974 D 463 �DOKUMENTE Es kann keine friedliche internationale Ordnung geben ohne ein konstruktives Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Es wird keine internationale Stabilität geben, wenn sich nicht beide, die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten, einer Zurückhaltung befleißigen und wenn sie nicht ihre gewaltige Macht zum Wohle der Menschheit einsetzen. Wir müssen uns also von vornherein darüber im klaren sein, was unter dem Begriff „Entspannung" zu verstehen ist. Es ist die Suche nach einem konstruktiveren Verhältnis zur Sowjetunion, das die Realitäten widerspiegelt, von denen ich gesprochen habe. Es handelt sich um einen fortlaufenden Prozeß und nicht um einen Endzustand, der zu irgendeinem bestimmten Zeitpunkt erreicht worden ist oder erreicht werden könnte. Und dieser Prozeß ist von den aufeinander folgenden führenden Männern Amerikas angestrebt worden, wenn sich auch die Mittel und Wege mit den Verhältnissen in der Welt verändert haben mögen. Diese Politik wird von einigen Grundprinzipien geleitet: Die Vereinigten Staaten können ihre Politik nicht lediglich auf die guten Absichten Moskaus gründen. Aber ebensowenig können wir uns darauf versteifen, daß jede Bewegung vorwärts auf eine Konvergenz der amerikanischen und der sowjetischen Zielsetzung warten müßte. Was immer die sowjetischen Absichten sein mögen, wir sind bestrebt, dem Frieden durch einen systematischen Widerstand gegen Druck und durch versöhnliche Reaktionen auf gemäßigtes Verhalten zu dienen. Wir müssen aggressiven Handlungen und verantwortungslosem Handeln entgegentreten. Aber wir dürfen die Konfrontation nicht leichthin suchen. Wir müssen eine starke nationale Verteidigung aufrechterhalten, aber wir müssen uns auch im klaren sein, daß im Nuklearzeitalter des Verhältnis zwischen militärischer Stärke und politisch anwendbarer Macht so kompliziert ist wie noch nie zuvor in der Geschichte. Was den uralten Antagonismus zwischen Freiheit und Tyrannei angeht, so sind wir nicht neutral. Aber andere zwingende Notwendigkeiten legen unserer Fähigkeit Grenzen auf, innere Veränderungen in anderen Ländern zu bewirken. Das Bewußtsein unserer Grenzen entspringt der Erkenntnis der Notwendigkeit des Friedens — nicht moralischer Gefühllosigkeit. Die Erhaltung des menschlichen Lebens und der menschlichen Gesellschaft sind auch moralische Werte. Wir müssen reif genug sein, um zu erkennen, daß eine Beziehung, wenn sie stabil sein soll, beiden Seiten Vorteile bieten muß und daß die konstruktivsten internationalen Ber Ziehungen jene sind, in denen beide Beteiligten ein Element des Gewinns sehen. Moskau wird aus bestimmten Maßnahmen Nutzen ziehen, so wie wir aus anderen Nutzen ziehen werden. Hier kann man nicht in jedem einzelnen Fall jeden Tag Bilanz ziehen, sondern nur für den gesamten Bereich der Beziehungen und über eine ganze Zeitspanne hinweg. II. Die Entwicklung der sowjetisch-amerikanischen Beziehungen In den ersten beiden Jahrzehnten der Nachkriegszeit waren die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen von manchem Auf und Ab gekennzeichnet. Wohl folgten beispielsweise auf die Krise im Zusammenhang mit der Stationierung von Raketen auf Kuba im Jahre 1962 einige ermutigende Ansätze. Die Invasion der Sowjets in der Tschechoslowakei am Ende des Jahrzehnts aber brachte jeden Fortschritt zum Stillstand und warf einen tiefen Schatten auf die Ost-West-Beziehungen. In jenen schwierigen Tagen fühlten sich manche Kreise versucht, zu folgern, daß der Antagonismus das Hauptcharakteristikum dieser Beziehungen sei und daß die amerikanische Politik — auch wenn die Agonie im Zusammenhang mit Vietnam Anlaß gab, die Bereitschaft des amerikanischen Volkes zur Fortführung einer Politik der Konfrontation zu bezweifeln — auf diese rauhe Wirklichkeit abgestimmt werden müsse. Andere wiederum empfahlen eine grundlegende Neuorientierung dieser Politik: Es kam ein TrornD 464 Europa-Archiv, Folge 2011974 �Erklärung Außenminister Kissingers zur Politik gegenüber der UdSSR, 19. 9. 74 melfeuer an Forderungen, möglichst umgehend eine Gipfelkonferenz einzuberufen, um eine bessere Atmosphäre zu schaffen, die SALT-Gespräche in Gang zu bringen und die jahrzehntealte Diskriminierung der Sowjetunion auf dem Gebiet des Außenhandels zu beenden, die vielfach als anachronistisch, zwecklos und ausgesprochen hinderlich empfunden wurde. Diese beiden Auffassungen spiegelten die extremen Standpunkte in dieser Debatte wider, die den größten Teil der Nachkriegszeit beherrscht hatte; sie enthüllten daneben die tiefverwurzelten Unterschiede in den amerikanischen und sowjetischen Reaktionen auf Entwicklungen in den internationalen Beziehungen. Für viele Amerikaner sind Spannungen und Feindseligkeiten in den internationalen Beziehungen Anomalien, deren Ursachen entweder absichtlicher Böswilligkeit oder einfachem Mißverstehen zugeschrieben werden. Bösartigkeit sei mit Gewalt oder zumindest durch Isolierung zu bekämpfen; Mißverständnisse aber müsse man unter beharrlichen Bezeugungen des guten Willens ausräumen. Die kommunistischen Staaten ihrerseits betrachteten Spannungen als unvermeidbares Nebenprodukt der Auseinandersetzung zwischen gegensätzlichen sozialen Systemen. Die meisten Amerikaner sehen die Beziehungen zwischen Staaten als freundlich oder feindlich an, wobei für sie beide Begriffe nahezu absolut festliegen. Die sowjetische Außenpolitik ist im Gegensatz dazu in einer Grauzone und weitgehend von den sowjetischen Vorstellungen vom Gleichgewicht der Kräfte beherrscht. Deshalb ist die sowjetische Diplomatie nie frei von taktischen Pressionen oder Anpassungen, und ihr Kurs wird zu keinem Zeitpunkt unabhängig von dem jeweiligen militärischen Kräfteverhältnis festgelegt. Was Moskau angeht, dienen Ost-West-Kontakte und -Verhandlungen zum Teil dem Zweck, den sowjetischen Einfluß im Ausland und insbesondere in Westeuropa zu stärken — und die formale Anerkennung jener Elemente des Status quo zu erlangen, die Moskau genehm sind. Hier steht aber nicht zur Debatte, ob Frieden und Stabilität sowjetischen Zwecken, sondern ob sie unseren eigenen Zwecken dienen. Insoweit, als wir unser Augenmerk größtenteils auf die sowjetischen Intentionen richten, schaffen wir tatsächlich eine latente Anfälligkeit. Wenn sich eine Entspannung nur mit einer grundlegenden Veränderung der Motivation der Sowjets rechtfertigen läßt, wird die Versuchung übermächtig, die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen nicht auf eine realistische Lagebeurteilung, sondern auf vage Hoffnungen zu gründen. Eine Änderung in der Tonart der Sowjets wird dann als Hinweis auf einen grundlegenden Wandel ihres politischen Denkens bewertet. Man verwechselt Atmosphäre mit konkreten Sachverhalten. Die Politik schwankt zwischen den Polen Mißtrauen und Euphorie hin und her. Keines der beiden Extreme ist realistisch, und beide sind gefährlich. Die optimistische Auffassung läßt außer Betracht, daß wir und die Sowjets auf absehbare Zukunft hinaus dazu verurteilt sind, im Wettstreit miteinander zu leben. Die pessimistische Auffassung übergeht die Tatsache, daß wir manche gleichgerichteten Interessen haben und gezwungen sind, zu „koexistieren". Die Entspannung fördert die Entstehung von Verhältnissen, in denen Konkurrenten Meinungsverschiedenheiten eindämmen und einengen können, um schließlich vom Wettstreit zur Kooperation voranzuschreiten. A. Die amerikanischen Zielsetzungen Amerikas Streben nach Schaffung jener Art von politischen Verhältnissen, die wir heute unter dem Begriff Entspannung verstehen, ist nicht neu. Die Bemühungen, konstruktivere Beziehungen mit der Sowjetunion herzustellen, wurden und werden nicht im Namen der einen oder anderen Administration oder der einen oder anderen Partei und auch nicht in dem einen oder anderen Zeitabschnitt unternommen. Sie entspringen dem permanenten Wunsch der großen Mehrheit des amerikanischen Volkes, eine Verminderung der internationalen Spannungen zu erreichen — seiner ErEuropa-Archiv, Folge 2011974 D 465 �DOKUMENTE Wartung auch, daß jede verantwortungsbewußte Regierung nach Frieden strebt. Kein Aspekt unserer Innen- wie unserer Außenpolitik genoß je die Unterstützung beider Parteien so ständig wie dieser. Und kein Aspekt unserer Politik liegt mehr im Interesse der gesamten Menschheit als dieser. In der Nachkriegszeit wurden wiederholt Anstrengungen unternommen, unsere Beziehungen zu Moskau zu verbessern. Die Zeiten des Geistes von Genf wie des Geistes von Camp David und Glassboro waren winzige Augenblicke in einem von Spannungen und sporadischen Konfrontationen gekennzeichneten Vierteljahrhundert. Das Neue an der derzeitigen Periode verminderter Spannungen ist ihre lange Dauer, die Größe des von ihr erfaßten Bereiches unserer Beziehung und die Kontinuität und Intensität der Konsultationen, die sich hieraus ergeben haben. Es waren eine Reihe von Faktoren, die diese Veränderungen in den internationalen Verhältnissen bewirkten. Gegen Ende der sechziger und Anfang der siebziger Jahre war die Zeit einfach reif für große Anstrengungen zur Verbesserung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen — ganz unabhängig davon, welche Regierung sich in den Vereinigten Staaten gerade im Amt befand. In der sowjetischen Politik rangen widersprechende Tendenzen um den Vorrang: Der Gang der Ereignisse konnte den Ausschlag zugunsten zunehmender Aggressivität oder einer allmählichen Versöhnung geben. — Die Zersplitterung der kommunistischen Welt in den sechziger Jahren gefährdete die Führungsposition der Sowjetunion und ihren Anspruch auf die Schiedsrichterposition in Fragen der Ideologie. Die UdSSR hätte darauf mit einer Verschärfung ihrer Aggressivität gegenüber der kapitalistischen Welt reagieren können, um ihre militärische Wachsamkeit zu demonstrieren; tatsächlich aber scheinen der Wandel der Verhältnisse und die amerikanische Politik die sowjetische Führung dazu ermutigt zu haben, an einer zumindest vorübergehenden Verminderung der Spannungen im Verhältnis zum Westen mitzuarbeiten. — Die Aussicht, auf militärischem Gebiet eine Position nahezu vollständiger Parität mit den Vereinigten Staaten hinsichtlich der strategischen Waffen zu erzielen, hätte Moskau in Versuchung führen können, seine wachsenden militärischen Möglichkeiten zu entschlosseneren Expansionsbemühungen zu benutzen; in Wahrheit aber übte sie einen mäßigenden Einfluß auf den Grad der Militanz einiger ihrer Aktionen aus, und die Sowjetunion suchte mindestens in bezug auf einige Aspekte des Wettstreits auf militärischem Gebiet auf dem Verhandlungsweg zu größerer Stabilität zu gelangen. — Die sehr realen wirtschaftlichen Probleme der Sowjetunion und Osteuropas waren dazu angetan, eine Politik der Autarkie zu begünstigen und die Tendenz zu verstärken, ein noch geschlosseneres System aufzubauen; in Wirklichkeit aber sind die Sowjetunion und ihre Verbündeten der Anerkennung der Realität einer interdependenten Weltwirtschaft nähergekommen. — Schließlich hätte die sowjetische Regierung, die mit der Hoffnung ihres eigenen Volkes auf größeren Wohlstand konfrontiert war, das Mißtrauen aus der Zeit des Kalten Krieges weiter schüren und auf eine isolierte sowjetische Gesellschaft hinarbeiten können; tatsächlich aber zog sie es vor — wenn auch in unzureichendem Maße und sehr langsam —, die sowjetische öffentliche Meinung zu besänftigen, indem sie aktiv an den Bemühungen um einen Abbau der Spannungen mitwirkte. Für die Vereinigten Staaten war die Wahl klar: So viel Anreize wie nur möglich für jene Art des Vorgehens seitens der Sowjetunion zu schaffen, die dem Frieden und dem individuellen Wohlergehen so förderlich wie möglich ist, und das Hin und Her zwischen illusionärem Optimismus und rauhem Antagonismus zu überwinden, das für lange Perioden der Nachkriegszeit charakteristisch war. Wir konnten hierbei auf den zögernden Anfängen aus den sechziger Jahren aufbauen, indem wir uns auf den Boden der zwingenden neuen Verhältnisse der siebziger Jahre stellten. D 466 Europa-Archiv, Folge 2011974 �Erklärung Außenminister Kissingers zur Politik gegenüber der UdSSR, 19. 9. 74 i Wir erprobten jeden nur möglichen Weg zu einem ehrenhaften und gerechten Ausgleich, blieben gleichzeitig aber entschlossen, uns nicht mit rein atmosphärischen Verbesserungen zufriedenzugeben. Wir verließen uns mehr auf das Gleichgewicht gegenseitiger Interessen als auf sowjetische Absichten. Forderte man uns heraus, wie dies im Nahen Osten, im Karibischen Meer und in Berlin geschah, reagierten wir stets entschlossen. Und wenn die sowjetische Politik in Richtung auf eine Aussöhnung tendierte, suchten wir unsererseits das, was als ein taktisches Manöver begonnen haben mochte, in ein dauerhaftes Verhalten zu verwandeln. Unsere Einstellung basiert auf der Überzeugung, daß bei gleichzeitigen Verhandlungen über ein weites Spektrum von Problemen der Fortschritt auf einem Teilbereich den Fortschritt auch auf anderen Gebieten begünstigt. Haben wir Erfolg, so steht keine Vereinbarung als isolierte Leistung für sich allein da, die schon von der nächsten Krise zunichte gemacht werden könnte. Wir haben den engen Zusammenhang zwischen den Problemen, der in dem sogenannten Paket-Konzept zum Ausdruck kommt, nicht erfunden; dieser Zusammenhang war eine Realität angesichts der langen Reihe von Problemen und Gebieten, bezüglich derer die Interessen der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion ineinandergreifen. Wir haben uns in Gestalt mehrerer Vereinbarungen zur Regelung spezifischer politischer Fragen um Fortschritt bemüht, und wir waren darüber hinaus bestrebt, diese Vereinbarungen nach neuen Normen des internationalen Verhaltens auszurichten, die den Gefahren des nuklearen Zeitalters Rechnung tragen. Insoweit, als die Sowjetunion selbst ein Interesse an diesem Netz von Beziehungen zum Westen gewinnt, dürfte sie sich immer stärker dessen b e w u ß t werden, was sie im Falle einer Rückkehr zur Konfrontation verlieren würde. Wir haben in der Tat die Hoffnung, daß sie ein Eigeninteresse an der Fortführung des gesamten Prozesses des Abbaus der Spannungen entwickeln wird. k B. Die weltweiten Notwendigkeiten Gegen Ende der vierziger Jahre fand in den Vereinigten Staaten eine große Debatte über die Rolle statt, die sie in der Welt der Nachkriegszeit spielen sollten. Wir schmiedeten einen von beiden Parteien getragenen Konsens, auf den sich unsere Politik über zwei Jahrzehnte lang stützen konnte. Bis gegen Ende der sechziger Jahre aber hatten sich die internationalen Verhältnisse, die jenen Konsens geformt hatten, weitgehend verändert. Was in den fünfziger Jahren als ein fester Block von Gegnern erschienen war, hatte sich in mehrere rivalisierende Machtzentren und Doktrinen aufgespalten; alte Verbündete hatten neue Stärke und ein neues Selbstbewußtsein gewonnen; Dutzende von jungen Nationen waren entstanden und Blöcke eigener Prägung geschaffen worden; und alle Völker waren in den Sog einer Technologie geraten, die den Planeten schrumpfen und unsere gegenseitige Abhängigkeit immer größer werden ließ. Es war damals wie heute klar, daß das internationale Gefüge, das in der unmittelbaren Nachkriegszeit errichtet worden war, entscheidend ins Wanken geraten war und daß sich ein neues internationales System herauszubilden begann. Es war Amerikas historische Chance, mitzuwirken am Aufbau eines neuen Systems internationaler Beziehungen — weit pluralistischer als bisher, weniger von militärischer Macht beherrscht, weniger zur Konfrontation geneigt, aufgeschlossener für edne echte Zusammenarbeit unter den freien und mannigfaltigen Elementen überall auf der Erde. Diese neue positivere internationale Umwelt ist nur denkbar, wenn alle wichtigeren Länder — und besonders die großen Nuklearmächte der Welt — ihre Politik auf die Prinzipien der Mäßigung und der Zurückhaltung gründen. Sie haben nicht mehr die Macht zu herrschen; sie haben aber die Fähigkeit zu blockieren. Sie können das neue internationale Gefüge nicht allein aufbauen; sie können aber durch ihre Rivalitäten seinen Aufbau unmöglich machen. Die Entspannung ist besonders wichtig auch im Hinblick auf das, was die Schaffung eines neuen Systems internationaler Beziehungen von uns im Verhältnis zu anderen LänEuropa-Arohiv, Folge 2011974 D 467 �DOKUMENTE l dem und Regionen fordert. Präsident Ford mißt der Aufrechterhaltung der Stärke unserer Partnerschaften in Europa, Asien und Lateinamerika höchste Priorität bei. Unsere Beziehungen zu unseren Verbündeten in Fragen der Sicherheit sind von entscheidender Bedeutung; wir sind jedoch ebenso der Überzeugung, daß die Anerkennung der Interdependenz der Welt von heute die Zusammenarbeit auch auf anderen Gebieten erforderlich macht. Es erschwert die Zusammenarbeit, wenn die Vereinigten Staaten von der öffentlichen Meinung in mit ihnen verbündeten Ländern als ein Hindernis für den Frieden angesehen werden und wenn die öffentliche Debatte sich über die Frage polarisiert, ob die Freundschaft mit den Vereinigten Staaten mit der Aussöhnung zwischen Ost und West unvereinbar sei. Ein wichtiges Gebiet verstärkter kooperativer Maßnahmen ist die Wirtschaftspolitik. Das internationale Wirtschaftssystem muß derzeit ernste Belastungen ertragen. Der Krieg im Nahen Osten unterstrich die Untrennbarkeit von Wirtschaft und Politik auf äußerst dramatische Weise. In welchem Zustand sich unsere Beziehungen zur Sowjetunion auch immer befinden mögen, wir müssen uns der internationalen wirtschaftlichen Tagesordnung zuwenden. Diese Aufgabe wäre um vieles schwieriger, müßten wir sie unter den Bedingungen des Kalten Krieges angehen. Die internationalen Wirtschaftsprobleme greifen über politische Trennungslinien hinaus. Alle Nationen sehen sich ohne Ansehen ihrer Ideologie den Problemen der Energieversorgung, des wirtschaftlichen Wachstums, der Ernährung einer wachsenden Bevölkerung, der Regelung der Nutzung der Schätze des Meeres und der Erhaltung der natürlichen Umwelt gegenüber. Die Verminderung der internationalen Spannungen gestattet dem Westen als mindestes, seine geistigen und materiellen Hilfsquellen verstärkt auf diese Probleme zu verwenden. Je mehr die Sicherheitserwägungen in den Hintergrund treten, um so mehr rücken die menschlichen Erwägungen wieder in den Vordergrund. Die internationalen Organisationen gewinnen größere Bedeutung und zeigen mehr Verantwortungsbewußtsein, wenn sie in ihrer Tätigkeit weniger durch einen Antagonismus — wie im Kalten Krieg — behindert werden. Ein Klima nachlassender Spannungen wiederum verbessert die Aussichten auf eine umfassendere Zusammenarbeit zwischen Ost und West. Es ist bezeichnend, daß einige dieser weltweiten Fragen und Probleme — Energie, Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wissenschaften und des Gesundheitswesens sowie Umweltschutz — bereits in die Tagesordnung der amerikanisch-sowjetischen Gespräche aufgenommen wurden. Im heutigen Zeitalter könnte die Menschheit von einem internationalen wirtschaftlichen und politischen Chaos in ebenso starkem Maße bedroht sein wie durch die Gefahr eines Krieges. Diese beiden Katastrophen zu vermeiden, erfordert den Aufbau einer Weltordnung, die sich auf Zusammenarbeit gründet, für die wiederum verbesserte OstWest-Beziehungen die entscheidende Voraussetzung darstellen. III. Der Entspannungsprozeß in seiner Entwicklung — Die Balance zwischen Risiken und Anreizen Der Prozeß der Entspannung verlief nicht glatt und gleichmäßig. Noch im Jahre 1969 waren die sowjetisch-amerikanischen Beziehungen schwankend und unsicher. Gewiß hatten die Berlin- und die SALT-Verhandlungen bereits begonnen. Aber die Tendenz zur Konfrontation schien dominant. Wir wurden durch das sowjetische Verhalten beim Waffenstillstand im Nahen Osten im August 1970, während des syrischen Einfalls in Jordanien im September 1970, in der Frage einer möglichen Errichtung eines sowjetischen Unterseeboot-Stützpunktes auf Kuba, durch Aktionen um Berlin und während des indisch-pakistanischen Kriegs herausgefordert. Die sowjetische Politik schien darauf ausgerichtet, Entspannung in bilateralen D 468 Europa-Archiv, Folge 2011974 j �Erklärung Außenminister Kissingers zur Politik gegenüber der UdSSR, 19. 9. 74 Beziehungen zu unseren westeuropäischen Verbündeten zu suchen, die Vereinigten Staaten aber herauszufordern. Wir zeigten damals — und stehen bereit, dies erneut zu tun —, daß Amerika einem Drude oder der Androhung von Gewalt nicht nachgeben wird. Wir ließen damals keinen Zweifel — und lassen auch heute keinen —, daß sich das Bemühen um eine Entspannung nicht selektiv auf ein Gebiet oder lediglich auf eine Gruppe von Staaten richten kann. Für uns ist Entspannung unteilbar. Schließlich gelang im Jahre 1971 der Durchbruch an verschiedenen Fronten — bei der Berlin-Begelung, bei den SALT-Gesprächen und bei anderen Verhandlungen über Rüstungskontrolle —, und durch diesen Durchbruch wurde der Entspannungsprozeß in Gang gesetzt. Er wird durch folgende Elemente bestimmt: Herausarbeiten von Grundsätzen, politische Erörterungen zur Lösung der anstehenden Probleme und zur Erzielung kooperativer Übereinkommen, Gestaltung der wirtschaftlichen Beziehungen, Verhandlungen über Rüstungskontrolle, vor allem über die Kontrolle der strategischen Waffensysteme. A. Das Herausarbeiten von Grundsätzen Nach unserer Auffassung müssen kooperative Beziehungen mehr sein als eine Reihe isolierter Abkommen. In ihnen muß sich die Anerkennung beiderseitiger Verpflichtungen sowie der Notwendigkeit von Anpassung und Zurückhaltung widerspiegeln. Verhaltensgrundsätze in formellen Dokumenten schriftlich fixieren heißt wahrlich noch nicht ihre Einhaltung garantieren. Sie bilden jedoch Bezugspunkte, nach denen man Aktionen beurteilt und auf die man seine Ziele ausrichtet. Das erste in dieser Reihe von Dokumenten ist die 1972 in Moskau unterzeichnete Grundsatzerklärung. Sie bekräftigt erneut: 1. die Notwendigkeit der Vermeidung einer Konfrontation, 2. das unbedingte Gebot beiderseitiger Zurückhaltung, 3. die Ablehnung aller Versuche, Spannungen zur Erzielung einseitiger Vorteile auszunutzen, 4. den Verzicht auf Beanspruchung eines besonderen Einflusses in der Welt und 5. die Bereitschaft zu friedlicher Koexistenz und zum Aufbau eines festen, langfristigen Verhältnisses auf dieser neuen Grundlage. Ein auf diesen Grundsätzen beruhendes Abkommen zur Verhinderung eines Atomkrieges wurde im Jahre 1973 unterzeichnet. In ihm wird bekräftigt, daß es das Ziel der Politik der Vereinigten Staaten und der UdSSR ist, die Gefahr eines nuklearen Konflikts und der Anwendung von Kernwaffen zu beseitigen. Zugleich aber wird betont, daß dieses Ziel den Verzicht auf jede Art Krieg oder Kriegsdrohung nicht nur zwischen den beiden nuklearen Supermächten, sondern auch gegen Verbündete oder dritte Länder voraussetzt. Mit anderen Worten, das Prinzip der Zurückhaltung ist nicht auf die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion beschränkt, sondern es ist ausdrücklich so erweitert, daß es alle Länder umfaßt. Diese Grundsatzerklärungen sind keine amerikanische Konzession, vielmehr haben wir sie seit zwei Jahrzehnten einseitig bekräftigt. Auch handelt es sich hier nicht um einen juristischen Vertrag, vielmehr sind sie eine Erwartung und ein Maßstab, an dem wir das sowjetische Verhalten messen. Wir haben niemals beabsichtigt, uns darauf zu „verlassen", daß die Sowjets jeden Grundsatz befolgen, wir sind vielmehr bestrebt, Verhaltensnormen zu entwickeln, gegen die die Sowjetunion nur zu ihrem eigenen Schaden verstoßen könnte. Und wenn sich — langfristig — ein dauerhafteres Verhältnis entwickelt, dann werden diese Grundsätze ihm präzise Gestalt, Struktur und Hoffnung verleihen. B. Politischer Dialog und kooperative Abkommen Eines der charakteristischen Merkmale der derzeitigen Phase der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen ist die in dieser Art bisher noch nicht dagewesene Konsultation Europa-Ardiiv, Folge 2011974 D 469 �DOKUMENTE zwischen den führenden Männern, sei es im direkten Gespräch oder über diplomatische Kanäle. Obwohl diese Konsultation einen Grad der Offenheit und der Häufigkeit erreicht hat, wie es ihn bislang noch nicht gab, wissen wir doch, daß Konsultationen noch nicht die Gewähr für eine Kompatibilität der Politik bieten. Sie geben jedoch ein Instrument an die Hand, mit dem sich Differenzen beheben lassen, ehe diese sich bis zu einem Punkt der öffentlichen Konfrontation ausweiten und das Prestige beider Seiten ins Spiel bringen. Dieser Kanal zwischen den Führern der beiden Nationen hat seinen Wert in vielen Krisen unter Beweis gestellt; er verringert das Risiko, daß die eine oder die andere Seite sich aufgrund unvollständiger oder verwirrender Informationen zu Handlungen oder Reaktionen bewogen fühlen könnte. Dieser Kommunikationsweg besteht unter Präsident Ford ohne Unterbrechung weiter. Krisenbeherrschung ist nun allerdings kein Selbstzweck. Das eigentlich fundamentale Ziel besteht vielmehr in der Entwicklung und Ausgestaltung eines politischen Verhältnisses, das die Wahrscheinlichkeit von Krisen mit der Zeit immer geringer werden läßt. Es war in der Vergangenheit schwierig, von einem bilateralen sowjetisch-amerikanischen Verhältnis im normalen Sinne des Wortes zu sprechen. Der Handel war unbedeutend. Die Kontakte zwischen den verschiedenen Institutionen und zwischen der Bevölkerung der beiden Länder waren bestenfalls sporadisdi. Es gab keine kooperativen Unternehmungen auf wissenschaftlichem und technischem Gebiet. Kultureller Austausch fand in bescheidenem Rahmen statt. Infolgedessen gab es auch keinen konkreten Anreiz zu einer Kooperation und keinen schmerzlichen Nachteil im Falle eines aggressiven Verhaltens. Heute können wir und die Sowjetunion, indem wir unsere Anstrengungen selbst auf dem Anschein nach so apolitischen Gebieten wie der medizinischen Forschung und dem Umweltschutz vereinen, nicht nur unseren beiden Völkern, sondern der ganzen Menschheit Nutzen bringen, und außerdem schaffen wir einen Anreiz zur Zurückhaltung. Seit 1972 haben wir Abkommen über ein gemeinsames Krebsbekämpfungsprojekt, über Forschungsarbeiten zum Schutz der Umwelt, über die Erschließung der ozeanischen Hilfsquellen, über die Anwendung der Atomenergie für friedliche Zwecke, über die Ausarbeitung von Methoden zur Energieerhaltung, über die Untersuchung von Bautechniken für erdbebengefährdete Gebiete und über die Entwicklung neuer Transport- und Verkehrsmethoden geschlossen. Zu anderen bilateralen Bereichen der Zusammenarbeit gehören das Abkommen über die Verhinderung von Zwischenfällen auf See, das Abkommen zum Austausch von Informationen und Forschungsmethoden auf dem Gebiet der Landwirtschaft und das Astronauten-Trainingsprogramm für das sowjetisch-amerikanische Rendezvous- und Ankoppelungsmanöver, das 1975 im Weltraum erfolgen soll. Jedes Projekt muß nach dem konkreten Nutzen, den es bringt, beurteilt werden. Aber alle zusammengenommen bilden sie — durch den Austausch von Informationen und Menschen wie auch durch den dadurch geschaffenen gemeinsamen Mechanismus — ein Engagement, in beiden Ländern über ein ganzes breites Spektrum hinweg zusammenzuarbeiten. C. Die wirtschaftliche Komponente Während der Zeit des Kalten Krieges war der wirtschaftliche Kontakt zwischen unserem Land und der UdSSR praktisch gleich Null. Selbst damals aber wurde von vielen Seiten behauptet, daß verbesserte Wirtschaftsbeziehungen vielleicht zu einer Minderung der internationalen Spannungen führen könnten, ja es gab mehrere Resolutionen des Kongresses, die darauf abzielten. Aber auftretende Krisen verhinderten immer wieder jeden anhaltenden Fortschritt. Die Zeit der Konfrontation sollte jedoch kaum einen Zweifel daran gelassen haben, daß ein Wirtschaftsboykott das sowjetische System nicht umgestalten oder zu einer verD 470 Europa-Archiv, Folge 2011974 �Erklärung Außenminister Kissingers zur Politik gegenüber der UdSSR, 19. 9. 74 söhnlicheren Außenpolitik veranlassen würde. Die Sowjetunion war durchaus bereit, die gewaltigen militärischen Ausgaben beizubehalten und das Kapitalwachstum auf dem Wege zu suchen, daß sie allein die Hilfsquellen der kommunistischen Welt heranzog. Außerdem erwies es sich als in der Praxis unmöglich, einen völlig lückenlosen Boykott durchzuführen, weil im Laufe der Zeit die meisten — wenn nicht alle — bedeutenden Industriestaaten in den Handel mit dem Osten eingestiegen sind. Die Frage lautete nun, wie der Handel und die Wirtschaftskontakte — an denen die Sowjetunion offensichtlich interessiert ist — den Zielsetzungen des Friedens dienen konnten. Auf der einen Seite können wirtschaftliche Beziehungen nicht aus dem politischen Kontext herausgelöst werden. Natürlich kann man von uns nicht verlangen, daß wir ein feindseliges Verhalten mit wirtschaftlichen Vorteilen und Privilegien belohnen, selbst wenn wir uns so einige wirtschaftlich einträgliche Chancen nehmen. Andererseits ist in einem Augenblick, da sich die politischen Beziehungen zu normalisieren beginnen, schwer zu begründen, warum nicht auch die wirtschaftlichen Beziehungen normalisiert werden sollten. Wir haben das Problem der wirtschaftlichen Beziehungen mit aller Ruhe und Umsicht bedacht und es als einen Akt der Politik und nicht in erster Linie als kommerzielle Chance betrachtet. Im Zuge der Verbesserung der politischen Beziehungen auf breiter Basis wurden auch wirtschaftliche Fragen auf einer vergleichbar breiten Front in Angriff genommen. Zug um Zug mit den bereits erwähnten politischen Fortschritten wurde auch eine Reihe ineinandergreifender Wirtschaftsabkommen mit der UdSSR ausgehandelt. Die 25 Jahre alten Schulden aus dem Pacht- und Leih-Abkommen wurden geregelt. Die gegenseitige Gewährung der Meistbegünstigungsklausel wurde zusammen mit Sicherungen gegen eine etwaige Verzerrung unserer Märkte und einer Reihe praktischer Abmachungen ausgehandelt, die es amerikanischen Firmen erleichtern sollen, ihre Geschäfte in der UdSSR zu betreiben. Die Krediteinrichtungen unserer Regierung wurden für den Handel mit der UdSSR verfügbar gemacht, und es wurde ein Seefahrtsabkommen, das den Gütertransport regelt, unterzeichnet. Es handelte sich hierbei in erster Linie um regulatorische Abkommen, die der Sowjetunion keinen unmittelbaren Nutzen brachten, die aber als Modell und Muster für eine erweiterte Wirtschaftsbeziehung dienen konnten, falls die Verbesserung der politischen Beziehungen anhielt. Dieses Vorgehen fand in unserem Land weitgehend Beifall. Es wurde als die natürliche Konsequenz des politischen Fortschritts angesehen. Zu keiner Zeit wurden Probleme bezüglich der innenpolitischen Praktiken der Sowjets aufgeworfen. Die innenpolitischen Verhältnisse in der Sowjetunion wurden vielmehr erst nach den Abkommen des Jahres 1972 als Grund heraufbeschworen, um den so mühsam erreichten Fortschritt aufzuhalten oder gar rückgängig zu machen. Diese plötzliche ex post facto erfolgende Verkuppelung wirft sehr ernste Probleme auf: — Für die Sowjetunion läßt sie Zweifel an unserer Zuverlässigkeit als Verhandlungspartner aufkommen. — Die Bedeutung des Handels, der ursprünglich als nur eine Komponente'einer komplexen und sich entwickelnden Beziehung angesehen worden war, wird über alle Maßen aufgebläht. — Was als Ergebnisse einer Politik erhofft wurde, wird zu Vorbedingungen für jegliche Politik überhaupt gemacht. Wir erkennen die Tiefe und die Triftigkeit der moralischen Bedenken an, die von jenen zum Ausdruck gebracht wurden, die gegen einen erweiterten Handel mit der UdSSR sind — oder ihn an Bedingungen knüpfen. Aber es muß ein Gefühl für die Proportion des Europa-Archiv, Folge 2011974 D 471 �DOKUMENTE , Einflusses gewahrt bleiben, den uns unsere Wirtschaftsbeziehungen auf die Sowjetunion geben: — Die Verweigerung wirtschaftlicher Beziehungen kann als solche keinesfalls das erreichen, was ihr mißlang, als sie Teil einer entschlossenen Politik politischer und wirtschaftlicher Konfrontation war. — Der wirtschaftliche Verhandlungsvorteil, der mit der Meistbegünstigung verbunden ist, bleibt unwesentlich. Die Meistbegünstigung räumt der Sowjetunion kein besonderes Privileg ein, ja sie ist eine Fehlbezeichnung, da wir inzwischen mit über 100 Ländern derartige Abkommen geschlossen haben. Würde man sie in Kraft setzen, so würde man damit nur ein diskriminierendes Überbleibsel aus den Tagen des Kalten Krieges beseitigen. Sie weiterhin zu verweigern, ist mehr ein politischer als ein wirtschaftlicher Akt. — Handelsprivilegien sind keine Einbahnstraße; entweder haben die Gesetze des beiderseitigen Vorteils Geltung, oder es gibt keinen Handel. — Die Technologie, die als Folge eines erweiterten amerikanisch-sowjetischen Handels in die UdSSR gelangt, mag einigen indirekten Nutzen für die militärische Produktion haben. Aber mit unseren weiterbestehenden Restriktionen für den Export von strategischen Gütern können wir eine ausreichende Kontrolle ausüben — und wir beabsichtigen dies auch. Darüber hinaus ist die gleiche Technologie für die Sowjetunion aus anderen nichtkommunistischen Quellen verfügbar gewesen und wird dies künftig in wachsendem Maße sein. Boykott nimmt uns die Möglichkeit, Einfluß zu erlangen und eventuell kommerzielle Gewinne zu erzielen; er enthält der Sowjetunion aber keinesfalls die Technologie vor. — Der tatsächliche oder mögliche Kreditfluß aus den Vereinigten Staaten stellt nur einen kleinen Bruchteil des Kapitals dar, das der Sowjetunion im eigenen Lande und sonstwo, unter anderem auch in Westeuropa und Japan, zur Verfügung steht. Er erlaubt uns aber durch unsere Möglichkeit, das Ausmaß der Handelsbeziehungen zu kontrollieren, einen gewissen Einfluß. — Im Laufe der Zeit aber könnten Handel und Investitionen vielleicht die autarken Tendenzen des sowjetischen Systems auflockern, eine Assoziation des sowjetischen Wirtschaftssystems mit der Weltwirtschaft begünstigen und die Interdependenz bis zu einem Grade fördern, daß ein neues Element der Stabilität in die politische Gleichung gelangt. D. Das strategische Verhältnis Wir können nicht damit rechnen, die internationalen Spannungen abbauen oder ein stabileres internationales System erreichen zu können, wenn die beiden stärksten Nuklearmächte ein schrankenloses strategisches Wettrüsten durchführen. Damit ist die •wohl wichtigste Einzelkomponente unserer Politik gegenüber der Sowjetunion die Bemühung um eine Begrenzung des strategischen Wettrüstens. Der Wettstreit, in dem wir uns heute befinden, ist historisch einmalig: — Jede Seite verfügt über die Fähigkeit, die Zivilisation, so wie wir sie kennen, auszulöschen. — Wenn es uns nicht gelingt, Gleichwertigkeit aufrechtzuerhalten, könnte das nicht nur unsere Freiheit, sondern unsere Existenz gefährden. — Die Anlaufzeit für die Entwicklung technologischer Neuheiten ist so lang, das Tempo des Wandels aber so unerbittlich, daß das Wettrüsten und die strategische Politik selbst in Gefahr sind, von technologischen Zwängen getrieben zu werden. — Wenn die Nukleararsenale einen Stand erreichen, bei dem es um Tausende von Abschußvorrichtungen und um mehr als Zehntausende von Gefechtsköpfen geht, und wenn die Eigenschaften der Waffen auf beiden Seiten so inkommensurabel geworden sind, dann wird es schwierig, eindeutig zu sagen, welche Kombination der Zahl strategischer Waffen mit ihrer Leistungsfähigkeit einer Seite eine militärisch und politisch nutzD 472 Europa-Ardiiv, Folge 2011974 | ( �Erklärung Außenminister Kissingers zur Politik gegenüber der UdSSR, 19. 9. 74 bringende Überlegenheit geben würde. Jedenfalls können eindeutige Veränderungen des strategischen Gleichgewichts nur durch ganz gewaltige Anstrengungen und einen so großen Mehraufwand erreicht werden, daß schon der Versuch selbst im höchsten Maße destabilisierend wirken würde. — Die Aussicht eines entscheidenden militärischen Vorteils wäre, selbst wenn er theoretisch möglich wäre, politisch untragbar. Keine Seite wird einer massiven Verlagerung im nuklearen Gleichgewicht passiv zusehen. Das Ergebnis jeder neuen Konkurrenzrunde wäre daher wahrscheinlich die Wiederherstellung eines strategischen Gleichgewichts — aber auf einem immer höheren Stand der Streitkräfte. — Das Wettrüsten wird ebenso wie von militärischen auch von politischen Faktoren angetrieben. Zwar ist es schwierig, einen entscheidenden Vorteil in Zahlen zu fassen, aber schon der Eindruck einer Unterlegenheit — wie immer ihre faktische Bedeutung auch sein mag — kann ernste politische Folgen haben. Bei Waffen, die wohl kaum je eingesetzt werden und für die es keine operative Erfahrung gibt, kann die psychologische Wirkung entscheidend sein. Damit besteht für jede Seite ein starker Anreiz, nicht nur Tatsachen zu schaffen, sondern sie auch nach außen in Erscheinung treten zu lassen. In einem sehr realen Sinne bestimmt also jede Seite Form und Gestalt der militärischen Kräfte der änderen Seite. Wenn die Vereinigten Staaten dazu gezwungen würden, würden sie auch ein Wettrüsten durchstehen. Es ist sogar sehr wahrscheinlich, daß die Vereinigten Staaten aus einem solchen Wertstreit in den wichtigsten Kategorien strategischer-Waffen mit einem leichten Vorteil gegenüber der Sowjetunion herauskämen. Der politische oder militärische Vorteil, der sich aus einer solchen Situation ergäbe, wäre jedoch praktisch kaum faßbar. Es könnte sogar sein, daß nach einer solchen Entwicklung beide Seiten schlechter dastünden als vor dem Beginn des Rennens. Die gewaltige Zerstörungskraft der Waffen und die Ungewißheiten bezüglich ihrer Auswirkungen bewirken zusammen, daß der massive Einsatz solcher Waffen in zunehmendem Maße unglaubwürdig wird. Die Sowjetunion muß erkennen, daß das Gesamtverhältnis zu den Vereinigten Staaten weniger stabil wäre, wenn das strategische Gleichgewicht durch uneingeschränkte Konkurrenzprogramme angestrebt wird. Die Aufrechterhaltung einer solchen Aufrüstung erfordert auf beiden Seiten Rechtfertigungen, die sich mit der Zeit als mit einem zurückhaltenden internationalen Verhalten unvereinbar erweisen könnten. Allein schon die Tatsache eines strategischen Wettrüstens wirkt potentiell sehr stark darauf hin, feindselige Haltung und Argwohn auf beiden Seiten zu nähren und die Ängste jener, die nach mehr Waffen rufen, zu sich selbst erfüllenden Prophezeiungen zu machen. Man wird vom amerikanischen Volk nur dann verlangen können, die Kosten und die politische Instabilität eines Wettrüstens, das zwangsläufig mit einem Remis enden muß, zu tragen, wenn es auf der Hand liegt, daß alle Anstrengungen unternommen worden sind, um ein solches Wettrüsten zu verhindern. Darum hat jeder Präsident seit Eisenhower sich um Verhandlungen über die Begrenzung der strategischen Rüstungen bemüht, gleichzeitig aber die militärischen Programme aufrechterhalten, die für das strategische Gleichgewicht entscheidend wichtig waren. Es gibt noch subtilere strategische Gründe für unser Interesse an SALT. Unsere oberste strategische Zielsetzung ist die Verhütung eines nuklearen Konflikts durch die Aufrechterhaltung einer ausreichenden politischen und strategischen Macht. Die Beurteilung dessen, was als „ausreichend", als „Suffizienz", anzusehen wäre, ist immer strittig gewesen. Unsere Beurteilung hat sich mit unserer Erfahrung bei der Dislozierung dieser Waffen und in dem Maße gewandelt, wie die Sowjets ihre eigenen Nuklearstreitkräfte erweitert haben. Als es Ende der sechziger Jahre offensichtlich wurde, daß die Sowjetunion, praktisch gesehen, eine Art ungefährer Parität mit den Vereinigten Staaten erreicht hatte, sind wir zu unserer heutigen strategischen Doktrin gelangt. Europa-Archiv, Folge 2011974 D 473 �DOKUMENTE Wir kamen zu dem Schluß, daß die Stabilität strategische Streitkräfte erfordert, die einem Angriff gegenüber unverwundbar sind und damit der einen wie der anderen Seite den Anreiz nehmen, zuerst zuzuschlagen. Die Realität hat die Doktrin bekräftigt. Mit dem Fortschritt der Technologie wurde es offensichtlich, daß keine Seite realistischerweise erwarten könnte, eine glaubwürdige Schlagkraft entwickeln zu können, die die andere Seite entwaffnen würde — es sei denn durch Anstrengungen, die so gigantisch wären, daß sie eine massive Bedrohung der politischen Stabilität darstellen würden. Ein Ergebnis unserer Doktrin war, daß wir unsere strategische Planung auf die Grundlage stellten, daß der Präsident in dem unwahrscheinlichen Falle eines nuklearen Angriffs eine breite Skala von Optionen zur Verfügung haben sollte, wenn er entscheidet, auf welcher Ebene und gegen welche Ziele reagiert werden soll. Wir legten unsere strategischen Streitkräfte mit einem wesentlichen Maß an Flexibilität an, damit die Reaktion der Vereinigten Staaten keinen Angriff auf die Städte des Aggressors einzuschließen brauchte — was die Zerstörung unserer eigenen Städte herausgefordert hätte —, sondern statt dessen andere Ziele treffen könnte. Die Übersetzung dieser Fähigkeit in ein zusammenhängendes Planungssystem wurde zu einer neuartigen und noch immer nicht vollendeten Aufgabe von großer Kompliziertheit. Aber es sind Fortschritte gemacht worden. Nach unserer Auffassung vergrößert eine solche Flexibilität die Gewißheit der Vergeltung und macht daher einen Angriff weniger wahrscheinlich. Und vor allem bewahrt sie die Möglichkeit der menschlichen Entscheidung selbst in der höchsten Krise. Ein weiteres, zunächst paradox erscheinendes Ergebnis war ein zunehmendes Engagement, auf dem Verhandlungswege zu Abkommen über strategische Waffen zu kommen. SALT wurde zu einem der Wege, auf dem wir und die Sowjetunion die Stabilität fördern können, indem wir gegenseitig unseren Streitkräften Begrenzungen auferlegen und schrittweise zu gegenseitigem Verständnis der strategischen Konzeptionen gelangen, auf denen die Dislozierung von Kernwaffen beruht. Mit Hilfe von SALT können beide Seiten den Argwohn und die Befürchtungen verringern, die den strategischen Wettstreit nähren. SALT ist nach amerikanischer Vorstellung ein Weg, um die strategische Stabilität durch andere Methoden zu erreichen als durch Wettrüsten. Unsere spezifischen Ziele sind: den Auftrieb ständig steigender Rüstungsplafonds zu brechen; bestimmte qualitative Aspekte unter Kontrolle zu bekommen — vor allem MIRV; das Tempo neuer Dislozierungen zu bremsen; und zuletzt Verringerungen des Standes der Streitkräfte zu erreichen. Die bereits unterzeichneten SALT-Abkommen stellen einen wesentlichen Beitrag zur strategischen Stabilität und einen bedeutsamen ersten Schritt zu einem längerfristigen und möglicherweise umfassenderen Abkommen dar. Als im Jahre 1972 die ersten Abkommen unterzeichnet wurden, waren die strategischen Zukunftsaussichten nicht rosig: — Die Sowjetunion stand in einem dynamischen Programm, das den zahlenmäßigen Rückstand auf dem Gebiet ballistischer Raketen aufgeholt hatte. Sie dislozierte drei Typen von ICBM mit einer Rate von jährlich über 200 Stück und sie ließ pro Jahr im Durchschnitt acht Unterseeboote mit jeweils 16 ballistischen Raketen vom Stapel. 1. 2. 3. 4. — Die Vereinigten Staaten hatten ihren zahlenmäßigen Aufbau Ende der sechziger Jahre mit einem Stand von 1054 ICBM und 656 SLBM abgeschlossen. Wir legten den Nachdruck auf technologische Verbesserungen, vor allem auf dem Gebiet der MIRV für die Poseidon- und Minuteman-Raketen. Die Ersetzung unserer alten Systeme war für Ende der siebziger und Anfang der achtziger Jahre angesetzt. — Selbst bei nüchternster Einschätzung der strategischen Macht besaßen wir einen bedeutenden Vorsprung, den wir auch heute noch besitzen. Aber es wurde ebenso deutD 474 Europa-Archiv, Folge 2011974 �Erklärung Außenminister Kissingers zur Politik gegenüber der UdSSR, 19. 9. 74 lieh, daß die Sowjetunion, wenn die bestehenden Tendenzen anhielten, zuerst unseren numerischen Stand um ein beträchtliches Stück übertreffen und dann auch die Technologien entwickeln würde, die wir bereits gemeistert hatten. Das Interimsabkommen auf fünf Jahre, das die ABM-Verteidigungssysteme begrenzte und den Stand der ballistischen Raketenstreitkräfte auf beiden Seiten einfror, stellte den wesentlichen ersten Schritt zu weniger unbeständigen strategischen Verhältnissen dar: — Durch die Begrenzung der ABM-Systeme auf einen sehr niedrigen Dislozierungsstand beseitigten die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion eine potentielle Quelle der Instabilität, denn wenn eine Seite eine extensive Verteidigung ihrer Städte aufbauen würde, dann würde dies unausweichlich von der anderen Seite als ein Schritt zu einer Erstschlags-Fähigkeit interpretiert werden. Ein potentieller Aggressor würde, bevor er die Fähigkeit zur Entwaffnung des anderen anstrebt, darauf aus sein, seine Bevölkerungszentren vor anfliegenden Kernwaffen zu schützen. — Manche Leute haben behauptet, das Interimsabkommen, das im Oktober 1977 ausläuft, setze die Vereinigten Staaten in Nachteil, indem es der Sowjetunion erlaube, mehr Abschußvorrichtungen für strategische Raketen — sowohl landgestützt als auch seegestützt — zu dislozieren als die Vereinigten Staaten. Eine solche Auffassung ist irrig. Als das Abkommen im Mai 1972 unterzeichnet wurde, besaß die Sowjetunion bereits mehr landgestützte ballistische Interkontinental-Raketen (ICBM) als die Vereinigten Staaten, und sie hätte bei dem Tempo ihres Unterseeboot-Bauprogramms während der folgenden Jahre praktisch mehr als doppelt so viele nukleargetriebene Raketen-Unterseeboote bauen können. Das Interimsabkommen grenzte ein dynamisches sowjetisches ICBM-Programm auf seinen damals erreichten Stand ein. Es setzte der Zahl der schwersten sowjetischen ICBM eine Grenze, der Waffen also, die uns am meisten Sorgen machen. Und es setzte dem sowjetischen Programm für unterseebootgestützte ballistische Raketen eine obere Grenze. Kein amerikanisches Programm wurde aufgegeben oder eingeschränkt. Es blieb uns freigestellt, Mehrfachgefechtsköpfe zu dislozieren. Es gab keine Beschränkung für Bomber — ein Waffensystem, bei dem wir einen großen Vorsprung haben. Ja es ist sogar so, daß der amerikanische Vorsprung in Raketen-Gefechtsköpfen wahrscheinlich bei Ablauf dieses Abkommens etwas größer sein wird als zum Zeitpunkt seiner Unterzeichnung. Die SALT-Abkommen waren der erste bewußte Versuch der beiden nuklearen Supermächte, strategische Stabilität auf dem Verhandlungswege herbeizuführen. Dieser Prozeß führt aus sich selbst heraus zu weiteren Beschränkungen. So haben sich beispielsweise während der ersten Runde der SALT-Verhandlungen in den Jahren 1970—1972 beide Seiten verbittert über die Zahl der ABM-Anlagen gestritten, die durch das Abkommen erlaubt werden sollten. Zwei Jahre später haben beide Seiten auf das Recht verzichtet, mehr als nur eine Anlage zu bauen. Alles in allem waren wir zu dem Zeitpunkt, als wir diese Abkommen unterzeichneten, der Überzeugung — und dieser Überzeugung sind wir heute noch —, daß sie die Gefahr eines Nuklearkrieges verringern, daß beide Seiten ein größeres Interesse an Beschränkungen gewannen und daß die Grundlage für die gegenwärtigen Bemühungen um ein umfassenderes Abkommen geschaffen wurde. Das Ziel der gegenwärtigen Verhandlungen ist ein Abkommen für einen Zeitraum von zehn Jahren. Wir hatten auf eine Verlängerung des Interimsabkommens mit Anpassungen in den Zahlen und neuen Bestimmungen zur Bereinigung des Problems der MIRV abgezielt. Wir stellten jedoch fest, daß unsere Verhandlungen über eine Verlängerung um zwei oder drei Jahre durch die auf beiden Seiten laufenden Programme ständig Gefahr liefen, irrelevant zu werden, da diese Programme zu Ende oder kurz nach Ablauf des Zeitraums in das Stadium der Dislozierung treten sollten. Dies versetzte die Verhandlungen in eine andere Perspektive, ja es wertete ihre Bedeutung ab. Wir gingen zu dem Zehnjahr-Ansatz über, da dieser Zeitraum groß genug ist, um alle gegenwärtigen und geplanten StreitEuropa-Archiv, Folge 20 11974 D 475 �DOKUMENTE kräfte zu erfassen, aber wiederum nicht so groß, daß jemand zu Winkelzügen verleitet sein könnte, die den Zweck eines Rüstungskontroll-Abkommens zunichte machen würden. Er lädt vielmehr dazu ein, geplante Dislozierungen zu verlangsamen. Darüber hinaus wird eine Zeitspanne dieser Länge es uns erlauben, realistische Höchstgrenzen zu setzen, die mehr als nur ein temporäres Niveau darstellen, von dem aus ein neuer Zyklus des Wettrüstens in Gang gesetzt würde. Damit werden weitere Reduzierungen zu einem realistischen Ziel. Was die Höchstgrenzen für strategische Streitkräfte angeht, so haben wir unser Ziel als eine essentielle Gleichwertigkeit in den strategischen Potentialen definiert. Was Gleichwertigkeit ist, hängt von einer subjektiven Beurteilung ab. Da sich die amerikanischen und die sowjetischen Streitkräfte voneinander unterscheiden — in Zahl und Größe der Waffen, im technologischen Perfektionsgrad und in der Leistungsfähigkeit —, sind sie schwer miteinander zu vergleichen. Wir werden jedoch bei den Verhandlungen beispielsweise schwere Bomber, bei denen die Vereinigten Staaten einen Vorsprung haben, mit schweren Raketen, auf die die UdSSR den Nachdruck gelegt hat, vergleichen müssen. Wir werden darüber hinaus entscheiden müssen, ob wir auf Gleichwertigkeit in jeder Kategorie bestehen wollen oder ob wir Kompensationen zulassen wollen, bei denen ein Vorteil in einer Kategorie durch einen Nachteil in einer anderen Kategorie kompensiert wird. Die Gleichung bleibt nicht statisch. Wir werden gegenwärtige Vorteile zu potentiellen Entwicklungen in Beziehung setzen müssen, bestehende Disparitäten zu künftigen Trends. Das ist ein schwieriger Prozeß, aber wir sind zuversichtlich, daß er gemeistert werden kann. Ein numerisches Gleichgewicht genügt nicht länger. Um Stabilität zu erreichen, wird es notwendig sein, auch die Auswirkung technologischer Veränderungen auf Gebieten wie Raketennutzlast, Mehrfachgefechtsköpfe und Raketen-Treffsicherheit zu erwägen. Die Schwierigkeit besteht darin, daß wir es nicht nur mit einem ungleichen Stand von Streitkräften, sondern auch mit ungleichen Kapazitäten zu tun haben — wofür die MIRV-Technologie ein augenfälliges Beispiel ist. Die Zuwachsrate an Gefechtsköpfen übertrifft bei weitem den Zuwachs an Trägerwaffen. Das ist der Grund, warum die Vereinigten Staaten die Begrenzung für MIRV als eine wesentliche Komponente der nächsten Phase der SALT-Verhandlungen betrachten. Wenn uns hier der Erfolg versagt bleibt, dann wird das Tempo der Technologie unsere Fähigkeit überrollen, wirksame Begrenzungen zu entwerfen; eine ständig wachsende Zahl von Gefechtsköpfen von zunehmender Zielgenauigkeit wird feste Abschußvorrichtungen überrollen; ein Wettrüsten wird praktisch unausweichlich werden. Bei dem dritten Gebiet der Verhandlungen geht es um das Tempo der Dislozierung neuer oder modernerer Waffensysteme. Keine Seite wird ein Jahrzehnt lang ohne Änderung bei ihrer gegenwärtigen Position bleiben. Die Sowjets sind bereits dabei, eine erste Dislozierung einer dritten Generation von ICBM und einer dritten Version von unterseebootgestützten Raketen zu erproben — allerdings bleibt die Dislozierungsrate bisher weit hinter dem Maximaltempo Ende der sechziger Jahre zurück. Wir unsererseits haben die Absicht, das Trident-System einzuführen und die Streitmacht unserer B-52-Bomber durch die B-l zu ersetzen. Wir verfügen weiter über die Fähigkeit, unser Minuteman-ICBM-System zu verbessern, die Zahl und auch die Kapazität der MIRV-Raketen zu erhöhen und, wenn wir wollen, landgestützte oder fliegende mobile Systeme zu dislozieren. Unsere Aufgabe besteht daher darin, herauszufinden, ob beide Seiten sich darauf einigen können, das Tempo der Dislozierung zu verlangsamen, damit die Wahrscheinlichkeit geringer wird, daß die Modernisierung das Gesamtgleichgewicht bedroht oder eine übertriebene Reaktion auslöst. Und schließlich gibt uns ein Zehnjahr-Programm die Chance, über Verminderungen zu verhandeln. Verminderungen sind gelegentlich als Alternative zu Höchstgrenzen vorgeschlaD 476 Europa-Archiv, Folge 2011974 �Erklärung Außenminister Kissingers zur Politik gegenüber der UdSSR, 19. 9. 74 gen worden. Sie werden oft als wünschenswerter betrachtet oder zumindest als leichter auszuhandeln. Hier handelt es sich jedoch um ein weit komplizierteres Problem. So würden beispielsweise Verminderungen der Zahl der Abschußvorrichtungen ohne gleichzeitige Beschränkung der Zahl der Gefechtsköpfe die Verwundbarkeit nur noch vergrößern. Je weniger Zielpunkte, desto einfacher wäre es, einen Angriff zu kalkulieren. Ebenso müssen Verminderungen von einer bestimmten Grundlinie ausgehen, daher muß es erst vereinbarte Höchstgrenzen geben — und seien sie auch nur vorübergehender Natur. Aber ein Zehnjahr-Programm sollte die Aushandlung stabiler Höchstgrenzen erlauben, von denen ein Prozeß der Verminderung ausgehen kann. Entspannung ist zugegebenermaßen weit von einem modernen Äquivalent für die Art von stabilem Frieden entfernt, der weitgehend das 19. Jahrhundert gekennzeichnet hat. Aber sie ist ein weiter Schritt weg von dem bitteren und aggressiven Geist, der für einen so großen Teil der Nachkriegsperiode kennzeichnend war. Wenn man Entspannung im Zusammenhang mit so umfassenden und beispiellosen Projekten wie SALT sieht, dann gewinnt sie zusätzliche Bedeutung und eröffnet Aussichten auf einen stabileren Frieden. SALT-Abkommen sollten als Schritt in einem Prozeß gesehen werden, der schrittweise zu größerer Stabilität führt. In diesem Lichte werden SALT und damit zusammenhängende Projekte einst von der Geschichte beurteilt werden. IV. Eine Einschätzung der Entspannung Wie weit hat uns der Prozeß der Entspannung bisher gebracht? Welches sind die Grundsätze, die weiterhin unseren Kurs bestimmen müssen? Es sind wesentliche Fortschritte erzielt worden: — Das Potential Berlins als beständiger Zündpunkt Europas ist durch das ViermächteAbkommen des Jahres 1971 wesentlich abgebaut worden. Die Vereinigten Staaten betrachten die strikte Einhaltung des Abkommens als eine Haupt-Bewährungsprobe für die Entspannung. — Wir und unsere Verbündeten stehen in Verhandlungen mit dem Warschauer Pakt und anderen Ländern in der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa — eine Konferenz, die den Ost-West-Dialog und die Zusammenarbeit fördern soll. — Gleichzeitig verhandeln die NATO und der Warschauer Pakt über die Verminderung ihrer Streitkräfte in Mitteleuropa. — Die ehrenhafte Beendigung des direkten militärischen Engagements Amerikas in Indochina und die wesentliche Abschwächung des regionalen Konflikts wurden durch viele Faktoren ermöglicht. Aber dieses Ergebnis wäre in einer Ära sowjetischer und chinesischer Feindseligkeit gegenüber den Vereinigten Staaten sehr viel schwerer zu erzielen, wenn nicht unmöglich gewesen. — Die hauptsächlichen Bündnisse Amerikas haben in einer neuen Ära ihre Dauerhaftigkeit bewiesen. Viele haben befürchtet, die Entspannung würde sie unterhöhlen. Statt dessen hat die Entspannung dazu beigetragen, unsere Bündnisbildungen auf eine dauerhaftere Basis zu stellen, indem die Befürchtung beseitigt wurde, eine Freundschaft mit den Vereinigten Staaten sei mit dem Bisiko einer unnötigen Konfrontation mit der UdSSB verbunden. — Viele im Entstehen begriffene Krisen mit der Sowjetunion wurden eingedämmt oder beigelegt, noch ehe sie den Punkt offenen Streits erreichten. Die Welt ist freier von Ost-West-Spannungen und Konflikt gewesen als in den fünfziger und sechziger Jahren. Eine Beihe bilateraler kooperativer Beziehungen hat das amerikanisch-sowjetische Verhältnis in eine weit positivere Bichtung gelenkt. Europa-Archiv, Folge 2011974 D 477 �DOKUMENTE — Wir» haben beispiellose Abkommen über Rüstungsbegrenzung und Maßnahmen zur Verhütung eines unbeabsichtigten Krieges erreicht. — Es haben sich neue Möglichkeiten für eine positive amerikanisch-sowjetische Zusammenarbeit in Fragen herausgebildet, in denen die Welt interdependent ist — Wissenschaft und Technologie, Umwelt, Energie. Diese Erfolge garantieren noch nicht den Frieden. Aber sie haben dazu gedient, die starren Verhältnisse der Vergangenheit zu lockern, und sie bieten die Hoffnung auf bessere Zeiten. Trotz aller Schwankungen ist ein Trend deutlich umgekehrt worden. Es ist noch zu früh für ein abschließendes Urteil, ob dieser Wandel nicht taktischen Überlegungen zugeschrieben werden müßte. Aber in einem gewissen Sinne ist das unwesentlich. Denn ob der Wandel temporär und taktisch bedingt oder dauerhaft und grundlegend ist, unsere Aufgabe bleibt im wesentlichen die gleiche: diesen Wandel in einen Dauerzustand zu verwandeln, der dem Zwecke eines sicheren Friedens und der Hoffnung der Menschheit auf ein besseres Leben dient. Wenn ein taktischer Wandel lange genug andauert, wird er zu einer dauernden Transformation. Aber dieser ganze Prozeß kann gefährdet werden, wenn er für selbstverständlich gehalten wird. In dem Maße, wie der Kalte Krieg aus dem Gedächtnis schwindet, kann die Entspannung als etwas so Natürliches erscheinen, daß man glaubt, Schritt für Schritt immer größere Ansprüche an sie stellen zu dürfen. Die Versuchung, Entspannung mit einem wachsenden Druck auf die Sowjetunion zu kombinieren, wird wachsen. Eine solche Haltung wäre jedoch katastrophal. Wir würden sie von Moskau nicht akzeptieren; Moskau wird sie von uns nicht akzeptieren. Wir wären am Ende wieder im Kalten Krieg, und wir würden weder den Frieden noch ein humanitäres Ziel erreichen. Der Prozeß der Entspannung wirft sicherlich für viele Menschen ernste Fragen auf. Ich möchte auf diese Fragen anhand der Prinzipien eingehen, die unserer Politik zugrunde liegen: Erstens: Wenn die Entspannung von Dauer sein soll, müssen beide Seiten ihren Nutzen davon haben. Es besteht kein Zweifel, daß die Sowjetunion Nutzen aus der Entspannung zieht. Aus welchem anderen Grund würden die hart und nüchtern denkenden Mitglieder des Politbüros sie sonst wohl weiter betreiben? Aber der entscheidende Punkt muß sicherlich der sein, daß die Entspannung den Interessen Amerikas und den Interessen der Welt genau so dienlich ist. Soweit sich dies mit gewissen sowjetischen Interessen deckt, wird es nur um so mehr die Dauerhaftigkeit des Prozesses verstärken. Im globalen Maßstab gesehen, mit den konventionellen Maßstäben der Macht, des Einflusses und der Stellung gemessen, haben unsere Interessen keinen Schaden gelitten — sie haben im großen und ganzen gewonnen. In vielen Gebieten der Welt sind der Einfluß und der Respekt, die wir genießen, größer, als dies vor vielen Jahren der Fall war. Es ist allerdings auch wahr, daß Einfluß und Präsenz der Sowjets in vielen Teilen der Welt spürbar sind. Aber das ist eine Realität, die auch ohne Entspannung existieren würde. Der bisherige Verlauf zeigt, daß die Entspannung uns keinesfalls die Möglichkeit nimmt, darauf zu reagieren und einen Ausgleich zu erzielen. Unsere bilateralen Beziehungen zur UdSSR beginnen sich über ein breites Spektrum von Aktivitäten in unseren Gesellschaften zu entfalten. Viele der jetzt in Angriff genommenen Projekte stecken noch in den Kinderschuhen. Wir haben viele Sicherheiten gegen eine ungleiche Verteilung der Vorteile — in unseren Gesetzen, in den Abkommen selbst und ganz einfach im gesunden Menschenverstand. Natürlich gibt es Fälle, in denen die Sowjetunion einen besonderen Vorteil für sich erlangt hat. Aber wir sind bestrebt, in jedem Abkommen oder Projekt dafür zu sorgen, daß die Vorteile beiderseitig sind. Wir bemühen uns, sicherzustellen, daß es zwischen den vielen Programmen, die durchgeführt werden, einen gesunden Ausgleich gibt. Wir Amerikaner sind die letzten, die hartes, D 478 Europa-Archiv, Folge 2011974 �Erklärung Außenminister Kissingers zur Politik gegenüber der UdSSR, 19. 9. 74 zähes Verhandeln zu fürchten oder an der eigenen Wettbewerbsfähigkeit zu zweifeln hätten. Zweitens: Die Gestaltung eines neuen Verhältnisses zur Sowjetunion bringt keinesfalls eine Abwertung der traditionellen Bündnisbeziehungen mit sich. Unser Verständnis der Beziehungen zur Sowjetunion war stets — und bleibt auch weiterhin — verwurzelt in der Überzeugung, daß der feste Zusammenhalt unserer Bündnisse und vor allem des Atlantischen Bündnisses eine Vorbedingung für die Schaffung eines konstruktiveren Verhältnisses zur Sowjetunion ist. So entscheidend, ja einzigartig unser Verhältnis zur sowjetischen Macht auch sein mag, so geben wir uns doch keinesfalls der Täuschung hin, daß wir uns nur allein mit ihr befassen sollten. Wenn wir von Europa und Japan als existierenden Macht- und Einflußzentren sprechen, dann bezeichnen wir damit nicht nur ein feststellbares Faktum, sondern ein unerläßliches Element des zur Erhaltung des Friedens in der Welt notwendigen Gleichgewichts. Kooperation und Partnerschaft zwischen uns gehen weit über formelle Abkommen hinaus; sie spiegeln Werte und Traditionen wider, die wir nicht so bald — wenn überhaupt je — mit unseren Gegnern gemeinsam haben werden. Es ist unvermeidbar, daß in unseren Beziehungen mit der Sowjetunion ein stärkeres Gefühl der Dramatik mitschwingt, weil nun einmal die zentralen Fragen von Krieg und Frieden nicht anders als dramatisch sein können. Aber eben das Wissen um diese Tatsache und unsere eigene Besorgnis, daß Bündnisbeziehungen nicht als etwas Selbstverständliches hingenommen werden dürfen, waren es. die zu der amerikanischen Initiative im April 1973 führten, unseren traditionellen Bündnissen neuen Nachdruck zu verleihen. Es ging uns dabei um politische Willensakte, die über die anstehenden technischen Probleme hinausgehen und unseren dauerhaften Zielen symbolische Gestalt geben und dadurch unsere fundamentalen Bindungen stärker herausstellen sollten. Es ist viel erreicht worden. Die Komplikationen, die sich bei der Anpassung der amerikanisch-europäischen Beziehungen einstellten, sollten nicht mit deren grundsätzlichem Charakter verwechselt werden. Wir wurden unter schwierigen Bedingungen, die unsere zentralen Zielsetzungen nicht berühren, einer Prüfung unterzogen. Heute sind die Beziehungen zu Europa und Japan stark und werden immer besser. Wir haben in der Entwicklung gemeinsamer Positionen in bezug auf Sicherheit, Entspannung und Energie Fortschritte erzielt. Die Erfahrungen des vergangenen Jahres haben gezeigt, daß es keinen Widerspruch zwischen kraftvollen und organischen Bündnisbeziehungen und einem positiveren Verhältnis zu Gegnern gibt; ja daß sie sich gegenseitig verstärken. Drittens: Das Entstehen normalerer Beziehungen zur Sowjetunion darf nicht unsere Entschlossenheit untergraben, unsere Landesverteidigung aufrechtzuerhalten. In demokratischen Gesellschaften besteht eine Tendenz, in den Anstrengungen nachzulassen, wenn die Gefahren zu schwinden scheinen. Es besteht eine Neigung, die Aufrechterhaltung der Stärke als unvereinbar mit einem Abbau der Spannungen anzusehen, statt als die Vorbedingung dafür. Das ist jedoch in erster Linie eine Frage der Führung. Wir werden alles daran setzen, gegenüber den Gefahren für Amerika wachsam zu sein. Diese Administration wird sich in Fragen der Landesverteidigung nicht irreführen lassen — oder jemanden irreführen. Auf der anderen Seite teilen wir nicht die Auffassung, daß es der Krise bedürfe, um unsere Verteidigung aufrechtzuerhalten. Eine Gesellschaft, die künstliche Krisen braucht, um das zu tun, was für ihr Überleben notwendig ist, wird sich bald in tödlicher Gefahr befinden. Viertens: Wir müssen uns darüber im klaren sein, was hinsichtlich der Veränderung der Lebensbedingungen im Osten erreicht werden kann und was nicht. Die Frage, wie man mit kommunistischen Regierungen umgeht, hat das amerikanische Volk und den Kongreß seit 1917 beschäftigt. Es hat immer die Befürchtung gegeben, daß wir, indem wir mit einer Regierung arbeiten, deren Innenpolitik sich so scharf von der Europa-Archiv, Folge 20 11974 D 479 �DOKUMENTE unsrigen unterscheidet, irgendwie diese Politik billigen oder zu ihrer Fortsetzung ermutigen könnten. Es gibt Leute, die behaupten, daß bis zu dem Zeitpunkt, da eine echte „Befreiung" eintritt — oder Anzeichen für einen wesentlichen Fortschritt in dieser Richtung zu sehen sind —, alle Elemente der Konzilianz in der sowjetischen Politik als temporär und taktisch anzusehen seien. Nach dieser Auffassung müssen Forderungen nach inneren Veränderungen die Vorbedingung für einen Abbau der Spannungen mit der Sowjetunion sein. Wir sind anderer Ansicht. Wir werden auf einem verantwortungsbewußten internationalen Verhalten der Sowjetunion bestehen und dieses Verhalten als den Hauptindex für unsere Beziehungen benutzen. Darüber hinaus werden wir unseren Einfluß im größtmöglichen Maße geltend machen, um Leiden zu mildern und auf humanitäre Appelle zu reagieren. Wir wissen, wofür wir einstehen, und wir werden daran keinen Zweifel lassen. Wir haben sowohl als Regierung als auch als Land die Haltung des amerikanischen Volkes bei unzähligen Gelegenheiten auf eine Art und Weise deutlich gemacht, die zu Ergebnissen geführt hat. Ich meine, daß die Exekutive wie auch der Kongreß, jeder an seinem Platz, etwas zustandegebracht haben. Was die spezifische Frage der Auswanderung angeht, wird die 1971 eingeführte Ausbildungssteuer für Auswanderer nicht mehr erhoben, und es ist uns versichert worden, daß sie auch nicht wieder eingeführt wird; haben der sowjetischen Regierung vorgetragene Härtefälle stärkere Beachtung gefunden, und in vielen bekannten Fällen ist eine Lösung gefunden worden; ist der Umfang der jüdischen Auswanderung von einem Rinnsal zu einem Strom von Zehntausenden angewachsen; machen wir derzeit Fortschritte in Richtung auf ein Übereinkommen, das die Hindernisse für eine Emigration wesentlich verringern und die Härten für Ausreisewillige lindern dürfte. Wir haben viel zustande gebracht. Wir können jedoch nicht erwarten, daß die Sowjetunion plötzlich fünf Jahrzehnte sowjetischer und Jahrhunderte russischer Geschichte praktisch umkehrt. Ein solcher Versuch wäre sinnlos und würde gleichzeitig alles bisher Erreichte in Frage stellen. In der sowjetischen Gesellschaft sind bereits Veränderungen vor sich gegangen, und es werden noch mehr kommen. Aber sie kommen am ehesten durch eine Evolution zustande, und die gedeiht am besten in einer Umwelt nachlassender internationaler Spannungen. Eine Neuauflage des Kalten Krieges dürfte die Sowjetunion kaum veranlassen, ihre Auswanderungspolitik zu ändern oder eine wohlwollende Haltung gegenüber Dissidenten einzunehmen. V. Die Agenda für die Zukunft Die Entspannung ist ein Prozeß, keine Errungenschaft auf Dauer. Ihre Agenda ist voll ausgefüllt und schreibt sich fort. Unser Hauptanliegen muß offensichtlich sein, die Ursachen möglicher Konflikte zu beseitigen. Das erfordert Anstrengungen auf mehreren, eng miteinander zusammenhängenden Gebieten: — Der Wettstreit auf militärischem Gebiet muß in allen seinen Aspekten von beiden Seiten zunehmend strengeren Beschränkungen unterworfen werden. — Der Wettstreit auf politischem Gebiet muß, besonders in Augenblicken der Krise, den Prinzipien der Zurückhaltung unterworfen werden, die in den vorerwähnten Dokumenten aufgestellt wurden. Krisen wird es immer geben, aber die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion tragen besondere Verpflichtungen, die sich aus der unvorstellbar großen Macht herleiten, über die sie verfügen und die sie repräsentieren. Eine Ausbeutung von Krisensituationen zur Erlangung einseitiger Vorteile ist unannehmbar. D 480 Europa-Archiv, Folge 2011974 �Erklärung Außenminister Kissingers zur Politik gegenüber der UdSSR, 19. 9. 74 — Die Zurückhaltung in Krisensituationen muß durch die Zusammenarbeit bei der Beseitigung ihrer Ursachen verstärkt werden. Es hat sich schon allzu oft gezeigt, besonders im Nahen Osten, daß die Politik einseitiger Vorteile früher oder später jeder Kontrolle entgleitet und bis an den Rand des Krieges, wenn nicht darüber hinaus, führt. — Der Prozeß der Verhandlungen und Konsultationen muß weitergeführt und intensiviert werden. Keine Vereinbarung zwischen den nuklearen Supermächten kann jedoch von Dauer sein, wenn sie über die Köpfe anderer Nationen hinweg getroffen wird, die ernsthaft davon berührt werden. Wir sollten nicht versuchen, anderen den Frieden aufzuzwingen; wir sollten allerdings darauf bedacht sein, daß unsere eigenen Handlungen und unser eigenes Verhalten dem Frieden förderlich sind. In den kommenden Monaten werden wir bestrebt sein: — die Verhandlungen über bis mindestens 1985 gültige umfassende und angemessene Begrenzungen der strategischen Rüstungen zum Abschluß zu bringen; — die multilateralen Verhandlungen über gegenseitige Truppenverminderungen in Mitteleuropa zum Abschluß zu bringen und damit die Sicherheit aller Länder Europas zu verbessern; — die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa auf eine Art und Weise zu beenden, die sowohl der Sicherheit als auch den Wünschen der Menschen dienlich ist; — die Bemühungen fortzusetzen, der Ausbreitung von Kernwaffen auf weitere Länder Einhalt zu gebieten, ohne jenen Ländern den friedlichen Nutzen aus der Atomenergie zu versagen; — den Prozeß der Ratifizierung des vor einiger Zeit ausgehandelten Vertrags über ein Verbot unterirdischer Kernwaffentests der USA und der UdSSR mit einer einen gewissen Schwellenwert übersteigenden Sprengkraft abzuschließen; — die Verhandlungen über die kürzlich abgesprochenen Bemühungen zur Ausschaltung der möglichen Gefahren von Techniken der Umweltbeeinflussung zu militärischen Zwecken einzuleiten; — die seit langem unternommenen Versuche zur Bannung der Gefahr durch chemische Waffen zum Abschluß zu bringen. Wir dürfen nicht vergessen, daß der Fortgang der Entspannung letztlich von Gewohnheiten und Verhaltensweisen abhängt, die über den Buchstaben von Vereinbarungen hinaus an den Geist unserer Beziehungen als Ganzes rühren. Darum muß dieser ganze Prozeß so sorgsam gehegt werden. Bei der Aufstellung eines Katalogs wünschenswerter Dinge müssen wir sorgsam darauf bedacht sein, das tatsächlich Erreichbare nicht zu gefährden. Wir müssen uns überlegen, welche politischen Alternativen gegeben sind und welche Konsequenzen sich aus ihnen ergeben könnten. Es gilt, die natürlichen Folgerungen von Alternativen zu prüfen — nicht nur unter einem einzigen Gesichtspunkt, sondern unter Berücksichtigung aller möglichen Auswirkungen auf den gesamten Bereich der sowjetisch-amerikanischen Beziehungen und die Aussichten für den Weltfrieden. Es genügt nicht, einzelne Forderungen an die Entspannungspolitik abzuwägen, sondern wir müssen auch ihre kumulative Auswirkung ins Kalkül ziehen: Wenn wir eine Vereinbarung mit Moskau nur dann für gerechtfertigt hielten, wenn sie uns einen einseitigen Vorteil bringt; wenn wir eine trügerische strategische „Überlegenheit" anstrebten; wenn wir der Sowjetunion systematisch jeden Vorteil verweigerten; wenn wir versuchten, das sowjetische System durch Druck zu verändern; wenn wir, kurz gesagt, endgültige Ergebnisse erwarteten, noch ehe wir überhaupt Ergebnissen zustimmen, dann würden wir die Doktrinen der Befreiung und der massiven Vergeltung aus den fünfziger Jahren wieder beleben. Und wir würden dies zu einer Zeit tun, da die Europa-Archiv, Folge 2011974 D 481 �DOKUMENTE physische Macht der Sowjets und ihr Einfluß auf die Welt größer sind als vor einem Vierteljahrhundert, als diese Politik entwickelt wurde — und scheiterte. Die Vergeblichkeit eines solchen Kurses ist ebenso sicher wie seine Gefährlichkeit. Es sollte jedoch kein Zweifel darüber bestehen, daß auch sowjetische Handlungen die Entspannung zunichte machen könnten: Wenn die Sowjetunion die Entspannung zu dem Zweck benutzte, ihre militärische Schlagkraft in allen Bereichen zu verstärken; wenn sie in Krisenzeiten Maßnahmen ergriffe, die die Spannungen verschärfen; wenn sie nicht zum Fortschritt in Richtung auf Stabilität beitrüge; wenn sie versuchte, unsere Bündnisse zu unterminieren; wenn sie sich den dringenden Erfordernissen der am wenigsten entwickelten Länder und den neu auftretenden Problemen der Interdependenz verschlösse, dann würde sie ihrerseits eine Rückkehr zu den Spannungen und Konflikten herausfordern, die zu überwinden wir so große Anstrengungen unternommen haben. Die PoUtik der Konfrontation hat weder die eine noch die andere Supermacht weitergebracht. Wir haben gegenüber der Sowjetunion darauf bestanden, daß es nicht möglich ist, nur die Atmosphäre der Entspannung ohne deren Substanz zu schaffen. Es ist gleichermaßen klar, daß die Substanz der Entspannung in einer Atmosphäre der Feindseligkeit zerrinnen wird. Wir haben tiefgreifende Differenzen mit der Sowjetunion — hinsichtlich unserer Wertbegriffe, unserer Methoden und unserer Zukunftsvorstellungen. Aber gerade diese unterschiedlichen Auffassungen zwingen verantwortungsbewußte Regierungen, größte Anstrengungen zu unternehmen, um zu konstruktiveren Beziehungen zu gelangen. Wir haben heute eine Chance, die vor 25 Jahren und selbst noch vor einem Jahrzehnt undenkbar gewesen wäre. Wenn wir diese Chance verspielen, wird sie so rasch nicht wiederkehren. Ja, es ist fraglich, ob sie überhaupt wiederkehrt. Es ist, wie Präsident Kennedy gesagt hat: „Letztlich ist das uns im Grundsätzlichsten gemeinsame Bindeglied die Tatsache, daß wir alle Bewohner dieses kleinen Planeten sind. Wir alle atmen die gleiche Luft, wir alle sorgen uns um die Zukunft unserer Kinder, und wir alle sind sterblich." Q u e l l e : USIS Bonn. D 482 Europa-Archiv, Folge 2011974 �f amerika dienst L Unife d States 53 Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 5 4 3 2 22/1974 SCHLESINGER: KEIN WIDERSPRUCH ZWISCHEN ENTSPANNUNG UND VERTEIDIGUNG - Auszüge - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Verteidigungsminister James R. Schlesinger hat betont, daß zwischen Entspannung und Verteidigung kein Widerspruch bestehe und gleichzeitig gefordert, daß die Vereinigten Staaten niemals militärisch hinter einem anderen Land zurückstehen dürften. In einer Ansprache auf dem Jahresbankett des Amerikanischen Armee-Verbandes am 16. Oktober verlangte Schlesinger harte und unablässige Anstrengungen zur Aufrechterhaltung der amerikanischen Verteidigungsbereitschaft. Wir geben im folgenden wesentliche Auszüge aus der Rede des amerikanischen Verteidigungsministers wieder: "Das Schicksal hat die Vereinigten Staaten zur Rolle der Führungsmacht und Hauptstütze der freien Welt berufen, oder wie immer man es definieren mag. tragen könnte. Es gibt kein anderes Land, das diese Bürde Wenn wir bei der Übernahme dieser Verpflichtung ver- sagen sollten, dann wird der Preis hoch sein. Die Geschichte wird uns nicht nach unseren Entschuldigungen, sondern nach unserem Versagen und den verpaßten Gelegenheiten richten. Es - l - �Es ist die Rolle Amerikas, die Hauptstütze eines Systems der gemeinsamen Sicherheit zu bilden - ein weltweites militärisches Gleichgewicht aufrechtzuerhalten, auf dem die Hoffnungen auf Stabilität und damit der Entspannung ruhen. Wenn ihr nicht ein Gleichgewicht der Kräfte zu. Grunde liegt, kann es keine Stabilität geben, sondern höchstens eine fließende Veränderung politischer Bündnisse, politischer Grenzen und Regionen der politischen Herrschaft. Auf einem Gleichgewicht der Kräfte ruht die erhoffte Entspannung, die Gestaltung und Erhaltung einer echten Entspannung und die Fähigkeit, das katastrophale Durcheinander in der freien Welt zu verhüten, das eintreten würde, sollte die Entspannung dahinschwinden. Es liegt im Sinn des militärischen Gleichgewichts, daß wir unsere Kapazitäten an denen der anderen Supermacht messen, denn die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion verfügen über militärische Kapazitäten, die eine Klasse für sich darstellen. Die Rolle Amerikas bei der Aufrechterhaltung eines weltweiten militärischen Gleichgewichts wird, so fürchte ich fast, in Moskau besser verstanden als hier in unserem eigenen Lande. In Moskau weiß man, daß es, wenn es nicht gelingt, ein militärisches Gleichgewicht aufrechtzuerhalten, zu einer Verschiebung des Kräfteverhältnisses zum Nachteil des Westens mit den damit verbundenen großen politischen Anpassungen kommen würde. Das Verständnis der Erfordernisse des für die Sicherheit der freien Welt so notwendigen militärischen Gleichgewichts verlangt geistige Disziplin und eine Ablehnung der leeren Klischees, die nur allzu oft unsere Debatte über militärische Fragen in den letzten Jahren gekennzeichnet haben. Und wenn auch manche Leute dafür eintreten, es kann und darf keine einseitige Abrüstung der Vereinigten Staaten geben. Die Summe der militärischen Macht, die die Streitkräfte der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten darstellen, muß in ihrer Größe und ihrer Zusammensetzung dergestalt sein, daß - 2- �daß kein wesentliches Maß oder Gebiet der Schwäche vorhanden ist, das sich als verlockend oder destabilisierend erweisen könnte. In einem allgemeineren Sinne müssen diese Streitkräfte nicht nur als ein notwendiges Symbol der Macht dienen, sondern auch als physisches Gegengewicht gegen potentiell feindliche Streitkräfte,die anderswo in der Welt existieren. Ein solches Gegengewicht ist ein unerläß- licher Bestandteil der Entspannung. Es war in den fünfziger Jahren, daß einige Länder des westlichen Bündnisses - mehr noch als die Vereinigten Staaten - die interessante und ganz angenehme Entdeckung machten, daß es ein nicht recht faßbares Phänomen gab, das man Abschreckung nannte und das insofern weiter keine Beschwerden machte, als es ohne die unangenehme Notwendigkeit funktionieren sollte, daß man bereit sein müßte, zu kämpfen. Und was noch wunderbarer war, es stellte sich heraus, daß Abschreckung wenig kostete - im Gegensatz zur Verteidigung. Diese Feststellung wiederum führte bei einigen zu der wunderbaren Entdeckung, daß man die Verteidigungskapazität wesentlich verringern könnte. Im Grunde war das alles nichts anderes als eine gefährliche Illusion, und es steht zu hoffen, daß man jetzt zu besseren Einsichten kommt, da die Periode der nuklearen Vorherrschaft der Vereinigten Staaten vorbei ist. Abschreckung kann nicht an die Stelle der Verteidigung treten und umgekehrt. Verteidigungskapazitäten, die das Potential der wirksamen Gegenaktion enthalten, sind die wesentliche Vorbedingung der Abschreckung. Diese simple Wahrheit tritt besonders in einer Krise zutage, wenn man feststellt, daß die für die Abschreckung vorgesehenen Streitkräfte plötzlich jeder Glaubwürdigkeit entbehren. Abschreckung ist also mit anderen Worten nicht etwas, was frei im Raum schwebt, und unabhängig von einer glaubwürdigen und durch setzbaren Androhung existiert. Sie erfordert einen höchst sorgfäl- 3 - �sorgfältigen Aufbau der Streitkräfte, der in vollem Einklang mit einer vereinbarten Bündnisstrategie steht. Im Gegensatz zu den fünfziger Jahren, als die große nukleare Überlegenheit der Vereinigten Staaten etwaige grundlegende Unzulänglichkeiten in der strategischen Position und dem Stand der Streitkräfte verbarg, liegt es heute auf der Hand, daß sich Abschreckung nicht einfach aus einem Stapel von Nuklearwaffen ergibt - ein Stapel, der, wie man überzeugt wird, die Leute, die er schützen soll, mindestens ebenso schreckt wie den Gegner. Wie Sie sich erinnern werden, gab es in den fünfziger Jahren einige Mißverständnisse bezüglich der Rolle, die ausgewogene Streitkräfte im Gegensatz dazu spielen sollten, daß man sich einfach auf die nukleare Vergeltung verließ. Die 'Fünfziger' waren, wenn sonst nichts, eine Periode, in der selbst unsere militärischen Instruktionen von der Neuheit der nuklearen Sprengkörper geblendet wurden. Etwas ähnliche Illusionen haben sich hinsichtlich der Entspannung entwickelt. Man glaubt, Entspannung sei etwas, was die Notwendigkeit zur Abschreckung und Verteidigung aufhebe. wir uns jedoch keiner Täuschung hingeben: Wollen Es besteht kein Wider- spruch zwischen Entspannung und Verteidigung. Beides ist in der Aufrechterhaltung eines Gleichgewichts der Kräfte unlösbar miteinander verbunden. Eine geschlossene Gesellschaft, wie die Sowjetunion, hat keine Schwierigkeiten, die Entspannung zu verfolgen und gleichzeitig ihre Verteidigungsanstrengungen zu verstärken. Die sowjetischen Ver- teidigungshaushalte wachsen real um drei bis fünf Prozent jährlich. Und im nächsten Jahr werden die Sowjets etwas beginnen, was die augenfälligste Dislozierung von Offensivkräften in der ganzen Geschichte der Nuklearwaffen zu werden verspricht. Unter �Unter diesen Umständen sollte sich das amerikanische Volk keine Illusionen machen hinsichtlich der Notwendigkeit der Aufrechterhaltung eines militärischen Gleichgewichts und all der damit verbundenen Kapazitäten. Wenn wir wirklich eine militärische Position halten wollen, die hinter der keines anderen Landes zurücksteht, wie man dies so gerne proklamiert, dann gibt es keinen Ersatz für die harte und unablässige Anstrengung, die Verteidigung des Landes aufrechtzuerhalten." + + + + + - 5- �i amerika dienst ^ United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 22/1974 ERDA: NATIONALE US-BEHÖRDE FÜR ENERGIEFÖRSCHUNG UND ENTWICKLUNG - (AD) - Die Bemühungen der US-Regierung um eine Stärkung und Koordinierung aller Programme der Energieforschung und Entwicklung werden vom Kongreß wirksam unterstützt. Der jüngste Schritt auf diesem Wege ist die Schaffung eines US-Bundesamtes für Energieforschung und Entwicklung ("Energy Research and Development Administration" - ERDA). Das dafür erforderliche Gesetz wurde von Präsident Ford am 11. Oktober 1974 unterzeichnet. In dem neuen Bundesamt werden alle wissenschaftlichen, technischen und für die Durchführung von Energieprogrammen organisatorisch verantwortlichen Institutionen zusammengefaßt. Die mehr als 7100 ständigen Mitarbeiter kommen aus der US-Atomenergie-Kommission (AEC), dem US-Innenministerium, der Nationalen Wissenschaftsstiftung (National Science Foundation - NSF) und dem Bundesamt für Umweltschutz (Environmental Protection Agency - EPA). Wichtige Aufgaben werden sein: - - - Forschung zur Nutzung der solaren und geothermischen Energie, einschließlich der Entwicklung verbesserter Energiesysteme sowie von Verfahren zur Energieumwandlung; - - - Entwicklung neuer und verbesserter Verfahren zur Gewinnung und Nutzung fossiler Brennstoffe wie Kohle, Öl, Ölschiefer und Erdgas mit dem Schwergewicht auf der Erschließung von Ölschiefer, der Vergasung und Verflüssigung von Kohle; , , - - - nukleare - 1 - �- - - nukleare Forschung und Entwicklung, auf den Gebieten Kernspaltung und Kernverschmelzung; - - - Entwicklung von Energiesparprogrammen, einschließlich verbesserter AntriebsSysteme für Kraftfahrzeuge mit höherem Wirkungsgrad bei der Energienutzung. - - - Kontrolle von Sicherheit und Umweltauswirkungen aller von ERDA entwickelten Technologien. Unter Vorsitz von Innenminister Rogers Morton wird ein aus den Chefs einer Anzahl von Ministerien und Bundesbehörden gebildeter "Rat für Energieressourcen" Sorge tragen, daß die Kommunikation und die Zusammenarbeit zwischen allen Dienststellen, die für Forschung und Entwicklung zuständig sind, funktioniert. Die Genehmigungs-, Kontroll- und Verwaltungsaufgaben der jetzt auf- gelösten Atomenergie-Kommission werden innerhalb von vier Monaten von einer neu geschaffenen "Nuklearen Lenkungs- und Verwaltungskommission" übernommen, die über 1900 Mitarbeiter - zum größten Teil Mitarbeiter der ehemaligen AEC und im laufenden Haushaltsjahr über einen Etat von etwa 140 Millionen Dollar verfügt. Die neue Kommission ist z.B. für die Genehmigung und Betriebsüber- wachung aller kommerzieller Kernreaktoren in den Vereinigten Staaten zuständig. Sie hat die Sicherheit und den richtigen Umgang mit nuklearem Material und bei den nuklearen Einrichtungen zu gewährleisten. Wie Präsident Ford erklärte, wird die "Nukleare Lenkungs- und Verwaltungskommission" verstärkte Befugnisse haben, "um sicherzustellen, daß die Öffentlichkeit gegen Gefahren, die sich aus der Lagerung, dem Transport und dem Umgang mit nuklearem Material für Kraftreaktoren, Krankenhäuser, Forschungsinstitute oder andere Zwecke ergeben, uneingeschränkt geschützt wird". Der US-Kongreß verabschiedete außerdem ein dem Präsidenten inzwischen zugeleitetes Gesetz, das innerhalb von ERDA die Schaffung einer speziellen Forschungs- und Entwicklungsbehörde für die Nutzung von Sonnenenergie vorsieht. Sie wird für ein mit mindestens 1 Milliarde Dollar ausgestattetes Programm - - 2 - �Programm - mehr als das Zehnfache aller bisher für solche Forschungs- und Entwicklungsprojekte bereitgestellten Summen - verantwortlich sein, an dessen Durchführung sich Universitäten und private Fors.chungseinrichtungen beteiligen. Die wichtigsten Demonstrationsprojekte übernimmt die Industrie auf vertraglicher Basis. Die "Behörde für Sonnenenergie" soll Anreize geben, solare Technologien möglichst rasch kommerziell zu nutzen. In den letzten Jahren wurden von amerika- nischen Wissenschaftlern in der Forschung und Entwicklung zwei Hauptlinien verfolgt: 1) Einfangen der Sonnenenergie durch riesige Absorberflächen, die in Gebieten mit hoher Sonneneinstrahlung - z.B. Wüstengebieten - installiert werden, und Umwandlung in elektrische Energie. 2) Ausstattung von Erdsatelliten mit riesigen Absorberplatten und Übertragung der an Bord in Mikrowellenstrahlung umgewandelten Sonnenenergie zur Erde. (Forschungsvorhaben zur Nutzung der Sonnen- energie werden auch in der Bundesrepublik von der Bundesregierung im Jahr 1975 mit 10 Millionen DM gefördert. Angesichts der relativ niedrigen Sonnenscheindauer in dieser geographischen Zone konzentrieren sich die Vorhaben auf Projekte wie Warmwasserbereitung, die Entwicklung leistungsfähiger Absorberflächen und Materialien sowie Systemstudien zur Nutzung von Sonnenenergie in bewohnten und unbewohnten Gebieten.) Eine Gesetzesvorlage, die die Schaffung eines nationalen Programms für Forschung und Entwicklung bei nicht-nuklearen Energiequellen vorsieht, wurde vom US-Repräsentantenhaus im September 1974 verabschiedet. Das Gesetz ermög- licht die Bereitstellung von Bundesmitteln, die für finanzielle Zuschüsse, Kredite, Verträge, den Ankauf von Demonstrationsanlagen oder Zuschüssen dazu sowie für Anreize für Erfinder und gemeinsame Projekte von Staat und Industrie verwendet werden sollen. Eine ähnliche Vorlage war bereits früher vom US-Senat verabschiedet worden, die jedoch noch nicht die Zustimmung des Repräsentantenhauses fand. Sie gilt im besonderen der Forschung und Entwicklung bei Schiefer- Öl, Kohlevergasung, Dampf aus geothemischen Quellen, Kohleverflüssigung, Methangas und der verbesserten Nutzung der Kohlearten Anthrazit, bituminöse Kohle und Braunkohle. + + + + + - 3- �amerika dienst i United,States 53 Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 22/1974 GESUCHT: DAS UMWELTFREUNDLICHE AUTO CCMS-Symposion über "saubere" Motoren und neueartige Antriebssysterae (Düsseldorf, 4 . - 8 . November 1974) - (AD) - Das zweite CCMS-Symposion über "Antriebssysteme mit niedriger Schadstoffemission" ("Low Pollution Power Systems Development" - LPPSD) findet vom 4 . - 8 . November 1974 im KongreßZentrum von Düsseldorf statt. Die internationale Fachtagung, auf der Wissenschaftler und Ingenieure aus Europa und den USA über den gegenwärtigen Stand, die Probleme und Zukunftsaussichten zahlreicher Projekte auf dem Sektor Kraftfahrzeug und Verkehr berichten, wird von der Bundesrepublik als Mitglied des NATO-Umweltausschusses (CCMS) veranstaltet. Das Symposion ist mit einer Ausstellung auf dem Düsseldorfer Messe- gelände gekoppelt. Hier werden Otto- und Dieselmotoren mit günstigen Abgas- werten und größerer Wirtschaftlichkeit, Kraftfahrzeuge mit neuartigem Antrieb wie Gasturbine, Dampfmotor, Stirlingmotor, Elektromotor und Hybrid-System, Fahrzeugmotoren für Vielstoffverbrennung (u.a. Methanol) und nicht zuletzt Werkstoffe, Baukomponenten und Zubehörausrüstungen für neue Antriebssysteme vorgestellt. Neben neun deutschen Firmen sind vier Firmen aus den USA, zwei aus den Niederlanden und ein Unternehmen aus Großbritannien mit ihren Neuentwicklungen vertreten. Auf dem Freigelände nahe der Messehalle 12, in der die Ausstellung untergebracht ist, können Besucher sogar zu einer Probefahrt mit Prototypen �Prototypen umweltfreundlicher Kraftfahrzeuge der Zukunft starten. Allerdings dürften noch Jahre vergehen, bis z.B. der PKW mit Gasturbine technisch voll ausgereift und finanziell erschwinglich sein wird oder das Elektroauto eine höhere Kilometerleistung pro Batterieladung aufweist. Der Schichtlademotar dagegen, mit dem der Ford CAPRI (ein 1973er Modell) von den Detroiter Ford-Werken ausgestattet wurde, ist bereits auf die harten Anforderungen zugeschnitten, die auf Grund des neuen Gesetzes für Schadstoffgrenzwerte ab 1976 in den Vereinigten Staaten an Kraftfahrzeuge gestellt werden. Die Umweltschutzbehörde EPA führt einen Teil der Leistungstests mit den Ford-PROCO-Motoren durch (PROCO ist eine Abkürzung für "programmed combustion" - programmierte Verbrennung), die u.a. in einem Postfahrzeug, in Armee-Jeeps und in PKWs vom Typ Capri installiert oder auf dem Versuchsstand erprobt werden. Dabei geht die Fahrleistung bis ca. 80 000 km. Verlangt wird eine bessere Kilometerleistung als bei den herkömmlichen Verbrennungsmaschinen, und die Motoren sollen direkt gegen die gegenwärtig in Armeefahrzeugen installierten Motoren ausgetauscht werden können. Zur Zeit sind bei Ford Versuche im Gang, das kostspielige Kraftstoffeinspritzsystem durch herkömmliche Vergaser zu ersetzen. Das Grundprinzip für die Arbeitsweise des Schichtladungsmotors besteht darin, an der Zündkerze ein "fettes" Treibstoff-Luft-Gemisch, in den übrigen Zonen des Verbrennungsraumes jedoch ein mageres Gemisch zu erzeugen. Der daraus resultierende zweistufige Verbrennungsprozeß macht es möglich, den Maximaldruck zu verringern und die Schadstoffemission wegen der vollständigen Verbrennung des Treibstoffs erheblich zu senken. Gleichzeitig reagiert der Motor weniger empfindlich auf Kraft- stoffe niedrigerer Oktanzahl - z.B. auf bleifreies Benzin. Neben dem Schichtlademotor haben nach amerikanischer Ansicht die Gas- turbine und der Antrieb nach dem Rankine-Prinzip (Dampfmotor) die besten Aussichten, schon relativ bald zu Systemen weiterentwickelt zu werden, die praktisch ohne Schadstoffemission arbeiten und hinsichtlich ihrer Leistung mit dem konventionellen Verbrennungsmotor konkurrieren können. Deshalb ist auf sie gegenwärtig die finanzielle Förderung der US-Regierung konzentriert, während �während Elektroantrieb und Hybridmotor (umschaltbar z.B. von Benzin auf Erdgas oder von Elektro- auf Verbrennungsmotor) noch zurückgestellt wurden. Die Förderung geschieht im Rahmen des AAPSP-Programms ("alternative Automotive Power Systems Program" - Programm für alternative Antriebssysteme), die wiederum den amerikanischen Beitrag zum LPPSD-Aktionsprogramm darstellt. Dieses ist - neben anderen Projekten - aus der im Mai 1974 offiziell abgeschlossenen CCMS-Leitstudie "Luftverschmutzung" hervorgegangen, an der auch die Bundesrepublik in verschiedenen Einzelbereichen beteiligt war. Gemeinsam bemühen sich heute Deutschland, die USA, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande und Italien darum, die Entwicklung umweltfreundlicher, "sauberer" und angesichts der erschwerten Kraftstoffversorgung besonders wirtschaftlicher Kraftfahrzeuge voranzubringen. Damit wird ein Teil der Aufgabenstellung für CCMS, das "Komitee für Aufgaben der modernen Gesellschaft", erfüllt. Der NATO-Umweltausschuß, der 1969 ins Leben gerufen wurde, versucht nach dem Vorbild der bewährten technisch-wissenschaftlichen Zusammenarbeit auf militärischem Gebiet, durch Leitstudien, Aktionsprogramme und theoretische Untersuchungen Wege zur Lösung der vielschichtigen Umweltprobleme und mancher allgemeineren soziologischen Probleme unserer Zeit zu finden. Motoren mit kontinuierlicher Verbrennung Der Dampfmotor schneidet wegen seines noch recht hohen Treibstoffverbrauchs, der aufwendigen Konstruktion und des hohen Gewichts bei der Leistungsbewertung nicht allzu gut ab. Aber die Abgase sind infolge der gleichmäßigen Verbrennung praktisch "sauber". Von den vier Entwicklungslinien, die in den USA ursprünglich verfolgt und aus öffentlichen Mitteln finanziert wurden, blieb eine übrig: Seit Oktober 1974 wird nur noch das Projekt "Wasserdampf- Kolbenexpansionsmaschine" mit Bundesmitteln gefördert. Bei der Gasturbine ging es in letzter Zeit weniger um Neuentwicklungen als um die Lösung bestimmter Probleme wie Verringerung der Emission von Stickstoffoxiden, Entwicklung billigerer Werkstoffe und verbesserte Kraftstoff- - 3- �Kraftstoffnutzung. Gegenwärtig bemühen sich Ingenieurteams aus verschiedenen Industriebranchen sowie bei der Weltraumbehörde NASA um Lösungen, die die Gasturbine für Personenwagen akzeptabel machen. Die Gasturbine hat - mit Ausnahme der Stickoxide - relativ saubere Abgase. Zwei große amerikanische Automobilwerke betreiben schon seit Jahren mit viel Energie die Entwicklung von Gasturbinen für Lastkraftwagen, wo sie auch eine Zeitlang eingesetzt wurden. Jedoch waren z.B. nach Angaben der Fa. Ford die Zuverlässigkeit, Lebensdauer und der Kraftstoffverbrauch ungünstig. Des- halb ging man daran, neue Versionen zu finden. Bei dem jetzt in Düsseldorf vorgestellten PKW Chrysler DODGE handelt es sich um ein mit einer Gasturbine ausgerüstetes Demonstrationsmodell. Im Rahmen eines bis 1976 laufenden Forschungsauftrags der EPA in Höhe von 7,8 Millionen Dollar bemüht sich die Fa. Chrysler um die Entwicklung von Gasturbinen, die sich für den Einbau in Mittelklasse-Personenwagen eignen. Die Turbine (eine Maschine der "6. Generation") wiegt 270 kg und erreicht eine Leistung von 150 PS. In Zusammenarbeit mit NASA-Ingenieuren entwickelt Chrysler jetzt einen Motor von 160 kg Gewicht und 100 bis 120 PS Leistung speziell für Mittelklassewagen. Als Treibstoff können bleifreies Benzin, Dieselöl, Kerosin und andere Kraftstoffe verwendet werden. - 4- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 08 - 8 5 4 3 2 22/1974 WASHINGTON RECHNET MIT SCHNELLER VERABSCHIEDUNG DES NEUEN US-HANDELSGESETZES - Unterzeichnung für Ende November erwartet Von John Harter WASHINGTON - (AD) - Das neue amerikanische Handelsgesetz wird nach Ansicht maßgebender Kreise in Washington Präsident Ford bereits Ende November zur Unterzeichnung vorgelegt werden können. Die Gesetzesvorlage liegt noch beim Finanzausschuß des US-Senats. Auf dem Kapitol rechnet man jedoch fest damit, daß der Ausschuß seinen Bericht und seine Empfehlungen dem Plenum des Senats unmittelbar nach dem Wiederzusammentreten des Kongresses zuleiten wird. Angesichts der Kongreßwahlen am 5. November, bei denen ein Drittel des Senats und das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt werden, hatte sich der Kongreß Ende letzter Woche bis zum 18. November vertagt. Die vom Senat erarbeitete Fassung des Gesetzes wird sich voraussichtlich nur geringfügig von der Vorlage unterscheiden, die das Repräsentantenhaus im Dezember 1973 verabschiedet hatte. Auf dem Kapitol ist man daher der Ansicht, daß es dem Vermittlungsausschuß nicht schwerfallen dürfte, einen Kompromiß zu finden, zumal es sich ja nur um unterschiedliche Wege zur Erreichung des gleichen Zieles - 1- �Zieles handelt. Und nachdem die Fraktionsführer beider politischer Parteien bereits eine schnelle Behandlung und Verabschiedung des endgültigen Gesetzes zugesagt haben, ist man zuversichtlich, daß das Gesetz dem Weißen Haus bereits Ende November zur Unterzeichnung zugeleitet werden kann. Präsident Ford hat wiederholt die große Bedeutung "einer baldigen Verabschiedung eines akzeptablen Gesetzes zur Reform des Handels" betont, das der Regierung die erforderlichen Vollmachten an die Hand gibt, um mit den anderen Ländern bei der Lösung der gemeinsamen Wirtschaftsprobleme zusammenzuarbeiten. Das neue Han- delsgesetz würde dem Präsidenten diese Vollmachten geben, so daß sich die Vereinigten Staaten an der neuen Runde von Handelsverhandlungen beteiligen können, die auf der GATT-Ministerratstagung in Tokio im September 1973 offiziell eröffnet worden war. Im beson- deren müßte der Kongreß das ihm nach der Verfassung zustehende Recht zur Senkung oder Heraufsetzung von Zöllen an den Präsidenten übertragen. Eine solche Ermächtigung bestand seit Ende der KennedyRunde Mitte 1967 nicht mehr; sie bildet jedoch die Voraussetzung für neue Zollverhandlungen. Nachdem die Verabschiedung des neuen US-Handelsgesetzes sich immer wieder hinauszögerte, mußte die Tokio-Runde praktisch auf der Stelle treten. Sobald die anderen Länder jetzt jedoch zu der Überzeugung gelangt sind, daß das neue US-Handelsgesetz unter Dach ist, wird der GATT-Ausschuß für Handelsverhandlungen (TNC) in Genf zusammentreten, um die Verfahrensfragen für die neue Verhandlungsrunde zu klären. Nach Ansicht amerikanischer Regierungskreise könnte diese Sitzung Ende November oder Anfang Dezember stattfinden. Das Haupthindernis für die Verabschiedung des neuen Handelsgesetzes war bisher Artikel 4, der den Präsidenten ermächtigt, den US-Importen aus den kommunistischen Ländern einen nicht-diskriminierenden Status einzuräumen und für US-Exporte in diese Länder - 2 - �Länder staatliche Kredite bereitzustellen. Eine Gruppe von rund 80 Senatoren unter Führung der Senatoren Jackson, Ribicoff und Javits hatten gefordert, daß dem Präsidenten eine solche Ermächtigung nur erteilt werden dürfe, wenn eindeutige Hinweise dafür vorliegen, daß die Sowjetunion künftig eine liberale Politik bezüglich der Auswanderung sowjetischer Juden verfolgen werde. Nachdem dieser Forderung nunmehr entsprochen worden ist und diesbezügliche Zusicherungen seitens der Sowjetunion vorliegen, dürfte jetzt der Weg für eine zügige Behandlung des Gesetzes bis zu seiner endgültigen Verabschiedung durch den Kongreß frei sein. Wie Senator Jackson am 18. Oktober im Weißen Haus vor Korrespondenten betonte, bedeute dies, daß die Sowjetunion Strafmaßnahmen gegen Personen, die auszuwandern wünschen, einstellen und daß die Zahl der von den Sowjets ausgestellten Auswanderungsvisen rasch auf ein Minimum von 60 000 pro Jahr ansteigen werde. Diese Zahl sei jedoch keineswegs als Quote zu betrachten, sondern könne, wenn dem Geist der Vereinbarung entsprochen werde, noch beträchtlich überschritten werden. Darüber hinaus, so führte der Senator aus, werde nach 18 Monaten an Hand von mit Außenminister Kissinger abgesprochenen Richtlinien festgestellt werden, ob die Sowjetunion sich so an die Vereinbarung gehalten habe, daß eine weitere Gewährung der Handelsvergünstigungen gemäß Artikel 4 des Gesetzes gerechtfertigt sei. Er selbst werde im Plenum des Senats entsprechende Zusatzanträge zu dem Gesetz einbringen, die den jetzt mit der Sowjetunion getroffenen Absprachen Rechnung trügen. + + + + + - 3 - �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 22/1974 BOTSCHAFTER MARTIN ERLÄUTERT US-PLAN FÜR LEBENSMITTELRESERVEHALTUNG Interview mit dem USIA-Korrespondenten John Holway WASHINGTON - (AD) - Der US-Koordinator für die Welternährungskonferenz, Botschafter Edwin M. Martin, hat am 21. Oktober in einem Interview mit dem Korrespondenten des US-Informationsamtes (USIA) John Holway Einzelheiten des amerikanischen Planes für eine Lebensmittelreservehaltung erläutert, an dem sich neben den USA die Europäische Gemeinschaft sowie acht bis zehn weitere Länder beteiligen sollen, auf die rund 80 Prozent des Welthandels mit Lebensmitteln entfallen. Darüber hinaus nahm der Botschafter auch zu anderen Fragen Stellung, mit denen sich die Konferenz voraussichtlich befassen wird. FRAGE: Die Fragen und Antworten haben folgenden Wortlaut: Auf welchen Gebieten wird es am ehesten Meinungsverschiedenheiten auf der bevorstehenden Welternährungskonferenz geben? ANTWORT: Meines Erachtens ist im gegenwärtigen Augenblick eine Voraus- sage sehr schwierig, auf welchen Gebieten es Meinungsverschiedenheiten geben wird, wenn über hundert Minister zusammenkommen. Es steht zu hoffen, daß es keine schwerwiegenden Meinungsverschiedenheiten sein werden, da wir alle ein sehr starkes gemeinsames Interesse daran haben, die derzeitige internationale Nahrungsmittelkrise einzudämmen und die Möglichkeiten zu verbessern, damit die Menschen genug zu essen haben. Aber wenn ich Vermutungen darüber an- stellen soll, über welche Fragen wohl am aktivsten debattiert werden wird, so �so möchte ich drei oder vier nennen. Da ist einmal die Frage, welchen Wert zahlenmäßige Ziele für die Steigerung der Lebensmittelproduktion, für zusätzliche Ernährungsprogramme und für die Transferierung von Geldern aus den reichen Ländern haben. Hier waren wir bisher allgemein der Auffassung, daß wir einfach nicht genug wissen, um festlegen zu können, was möglich ist, und um zahlenmäßig festgesetzte Ziele zu rechtfertigen, die die Leute über das, was tatsächlich erreicht werden kann, nur hinwegtäuschen., Natürlich sind größere, wesentlich größere An- strengungen nötig, aber wie große Anstrengungen, das genau zu sagen, ist schwierig. Es könnten falsche Erwartungen geweckt werden, und das würde nichts helfen. Zweitens sind zahlreiche Länder der Ansicht, daß das, was wir brauchen, ein fest gelenktes globales Getreideanbau- und VerteilungsSystem ist - ein Managementsystem, das sich nur über sehr strenge Rohstoffabkommen erreichen läßt, deren Ziel die Stabilisierung der Preise ist. Wir haben da recht beträchtliche Vorbehalte, ja wir sind in der Tat davon überzeugt, daß Preise, die völlig stabilisiert sind, eine Produktionsausweitung verhindern, die der Schlüssel für eine ausreichende Ernährung ist. Wir sind ferner der Ansicht, daß es äußerst schwierig ist, ein stabiles Preisniveau auszuhandeln. Das hört sich zwar gut an, aber die Frage ist, ob das ein stabiler Preis ist, der den Farmern das garantiert, was sie als angemessenen Erlös betrachten, oder ob das ein stabiler Preis ist, der es dem Verbraucher ermöglicht, die benötigten Lebensmitteln mit dem niedrigst möglichen Prozentsatz seines Einkommens zu kaufen. Mit anderen Worten, jeder vertritt hier ein stark divergierendes Interesse, und es ist schwierig herauszufinden, was wirklich ein gerechter Preis ist. Eine solche Definition fällt nun aber besonders schwer, wenn wir floatende Wechselkurse und Inflation haben, weil die Preisrelationen sich rasch ändern. Und schließlich haben wir bei ähnlichen Zweckabkommen auf relativ einfachen Gebieten wie Kaffee und Zucker im großen ganzen keine guten Erfahrungen gemacht. So hatten wir ja zum Beispiel ein Weizenabkommen, das dann unter dem poli- �politischen Druck, selbst bei niedrigeren Preisen verkaufen und exportieren zu müssen, zusammenbrach. Daher glauben wir nicht, daß dies eine Lösung des Problems ist. Bei Getreide möchten wir ein Kooperationsabkommen, bei dem die Verfügbarkeit von Getreide und nicht ein stabiler Preis das Hauptziel ist. Wir hoffen, daß dies erreicht werden kann, aber ich bin sicher, daß es hier Meinungsverschiedenheiten geben wird. Drittens wird es zweifellos Länder geben, die irgendwelche Entscheidungen, zumindest prinzipieller Natur, über die Handelspolitik zu erreichen suchen. Über diese Frage hat es in der Welthandelskonferenz sowie in anderen UNGremien lange Debatten gegeben, wobei auf Seiten der Entwicklungsländer der Wunsch vorherrschte, durch Abbau der nicht-tarifären Handelsschranken besseren Zugang zu unseren Märkten zu erhalten. Wir sind der Ansicht, daß wirkliche Verhandlungen über solche Fragen nicht in einer der Organisationen der Vereinten Nationen geführt werden können, sondern daß über solche Themen multilaterale Handelsverhandlungen stattfinden müssen, wie sie für das kommende Jahr vorgesehen sind. Wenn wir auf der bevorstehenden Konferenz einen großen Teil der Zeit darauf verwenden, alte Debatten wieder aufzuwärmen - wie sie nicht nur zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern, sondern in einigen Fällen auch zwischen den USA und dem Gemeinsamen Markt und Japan geführt worden waren -, dann würde uns dies nur von dem Hauptziel ablenken, nämlich ausreichende Mengen Nahrungsmittel verfügbar zu machen. Wir halten einen freieren Handel mit Lebensmitteln für durchaus wünschenswert, doch ist dies eine Angelegenheit, die multilateralen Handelsverhandlungen vorbehalten bleiben sollte, und wir werden uns darum bemühen, daß dieser Frage nicht zu viel Aufmerksamkeit geschenkt wird. Der letzte Punkt ist meines Erachtens die Frage der Nachfolgeorganisationen. Es wird gewiß allgemein anerkannt, daß wir in der gegenwärtigen Situation sicherstellen müssen, wie die zwangsläufig recht allgemein gehaltenen Schlußfolgerungen einer kurzen Konferenz in die Tat umgesetzt werden können, sei es durch die nationalen Regierungen oder durch internationale Institutionen, - 3- �Institutionen, und es wird ganz bestimmte Meinungsverschiedenheiten darüber geben, welche institutionellen Vereinbarungen sich am wirksamsten erweisen werden. Ich hoffe, wir werden nicht zu viel Zeit auf eine unproduktive or- ganisatorische Frage verschwenden, doch brauchen wir wirksame Nachfolgeorganisationen. FRAGE: Diese Konferenz folgt auf die Bevölkerungskonferenz, die praktisch ohne Ergebnisse endete, und auch die Konferenz des Weltwährungsfonds (IWF), brachte keine großen Ergebnisse. Können wir wirklich mit einem Erfolg dieser Konferenz rechnen, nachdem die anderen Konferenzen fehlschlugen? ANTWORT: anschließen. Ich kann mich der Position, von der ihre Frage ausgeht, nicht Ich habe allerdings an der Bevölkerungskonferenz oder den Vor- bereitungen nicht teilgenommen, aber ich war auf verschiedenen Tagungen - erst kürzlich wieder auf einer -, auf denen über die Ergebnisse der Bevölkerungskonferenz diskutiert wurde, und der Eindruck, den die Vertreter der Regierung wie auch privater Organisationen, die sich auf der Bevölkerungskonferenz sehr engagiert hatten, mir vermittelten, war, daß diese Konferenz ein Erfolg und nicht ein Fehlschlag war, daß die Presseberichte dies nicht voll wiedergegeben haben und daß ein Programm verabschiedet wurde, daß die angestrebten entscheidenden Punkte enthielt, so daß ich hoffen möchte, daß wir genauso erfolgreich sein werden. Ich glaube, uns bietet sich eine Chance, solche scharfen politischen Debatten zu vermeiden, wie sie auf der Bevölkerungskonferenz stattfanden. Die Nahrungsmittelfrage enthält nicht so viel politischen Zündstoff wie die Bevölkerungsfrage, wo religiöse Gesichtspunkte sowie Fragen der Vorherrschaft ganz zwangsläufig aufkommen. Meines Erachtens haben wir eine weit bessere Chance, eine solche Konfrontation zu vermeiden, und dies war auch bisher bei den Vorbereitungskonferenzen der Fall. FRAGE: - 4 - �FRAGE: Welche Kriterien gibt es, nach denen wir den Erfolg oder Fehl- schlag der Welternährungskonferenz beurteilen können? Welche Ziele wollen wir erreichen? ANTWORT: Was die USA anbetrifft, so möchte ich sagen, wir hoffen, daß die Konferenz verschiedene recht spezifische politische Änderungen aufzeigen kann, die von den Regierungen sowohl der Industriestaaten wie auch der Entwicklungsländer gemeinsam vorgenommen werden müssen, um die Nahrungsmittelerzeugung in den Entwicklungsländern zu steigern und die Wirksamkeit von Erzeugung und Verteilung der Nahrungsmittel zu erhöhen. Wir halten es ferner für notwendig, daß der Ernährung und im besonderen der Ernährung der ärmeren Bevölkerungsschichten in den Entwicklungsländern eine weit bewußtere Aufmerksamkeit geschenkt wird und zwar durch gemeinsame Anstrengungen der Industriestaaten und der Entwicklungsländer. Wir glauben, daß es Möglichkeiten hierzu gibt. Unseres Erachtens ist es weiter notwendig, daß die Forschungsanstrengungen auf dem Gebiet der Nahrungsmittelerzeugung beträchtlich verstärkt werden; dies gilt besonders für die Nahrungsmittelerzeugung in den Entwicklungsländern und den Anbau auf den kleineren Bauernhöfen. Wir meinen, daß gerade Bedarf an technologischer Forschung besteht, um Land und Energie wirksamer für den Nahrungsmittelanbau zu nutzen. Im Augenblick ist der Wirkungsgrad recht gering. Weiter möchten wir hoffen, daß Übereinstimmung darüber erzielt werden kann, daß wir den Versuch unternehmen sollen, ein möglichst bindendes Abkommen über eine Lebensmittelreservehaltung zwischen den großen Lebensmittelexport- und -Importländern auszuhandeln, das uns in die Lage versetzt, auch einem Jahr mit schlechtem Wetter entgegenzusehen, ohne uns schwere Sorgen über eine bedrohliche Verknappung der verfügbaren Lebensmittel mit allen sich daraus ergebenden Preiskonsequenzen machen zu müssen. Unseres �Unseres Erachtens sollte es ferner möglich sein, die Rolle der Lebensmittelhilfe neu und besser zu definieren, da diese Hilfe nicht länger mehr Nebenprodukt ungewollter Überschüsse ist, sondern vorgeplant werden muß. Schließlich hoffen wir, wie ich bereits gesagt habe, daß Übereinstimmung erzielt wird, die einzelnen Länder zum Abbau ihrer Handelsschranken für Lebensmittel aufzufordern, und daß wir bei den diesbezüglichen Handelsverhandlungen Fortschritte machen. Auf organisatorischem Gebiet möchten wir ein wirksames UN-Direktorium auf höchster Ebene schaffen, um das Nahrungsmittelproblem besser angehen zu können, sowie eine bessere Koordinierung des Flusses der Gelder für eine Steigerung der Nahrungsmittelerzeugung in die Entwicklungsländer erreichen - ein Kapitalfluß der, wie wir hoffen, zunehmen wird, so wie wir dies auf amerikanischer Seite erwarten. FRAGE: Auf die Vereinigten Staaten wird von Seiten der Entwicklungsländer starker Druck ausgeübt werden, recht großzügige Hilfszusagen zu geben, doch auf Grund des durch die ungünstige Witterung bedingten Ertragsrückgangs bei der letzten Ernte glaube ich, wird dies nicht möglich sein. Wird es deswegen zu Unstimmigkeiten zwischen den Vereinigten Staaten und diesen Ländern kommen? ANTWORT: Meines Erachtens ist es im Augenblick noch nicht klar, wie weit sich die diesjährige Situation auf die Welternährungskonferenz auswirken wird. Bisher war dies nicht der Fall. Es ist akzeptiert worden, daß eine internationale Konferenz sich nicht mit den diesjährigen Problemen befassen kann, sondern daß sie sich mit den Problemen der nächsten 5 bis 10 Jahre befassen und Programme abstecken muß, die wir in dieser Zeit durchführen können. Das diesjährige Problem ist durchaus akut, aber mit ihm müssen sich die bestehenden Gremien befassen. Natürlich besteht stets die Möglichkeit, daß die Situation bis zum Zusammentreten der Welternährungskonferenz so kritisch wird, daß die Völker sich von dem eigentlichen Ziel der Konferenz ablenken lassen. Was �Was die gegenwärtigen Probleme anbetrifft, so haben die letzte Ernte und noch mehr die starken in den USA wie auch in anderen Ländern unternommenen Anstrengungen zur Eindämmung der Inflation, dem eine Grenze gesetzt, was wir in bezug auf eine massive Lebensmittelhilfe tun können. Aber wir hoffen immer noch, daß wir mehr Geld aufbringen können als im letzten Jahr und daß wir einen beträchtlichen Beitrag in Form von Getreide leisten können. Ob wir allerdings zum Zeitpunkt der Konferenz bereits Verpflichtungen für das ganze Jahr eingehen können, ist noch nicht klar. Ich glaube, man wird mehr daran interessiert sein, was wir in der Zukunft - sagen wir in den nächsten 5 Jahren - tun können, als an dem, was wir dieses Jahr tun werden. FRAGE: Außenminister Kissinger hat zu einem erweiterten technischen Hilfs- programm aufgerufen, aber gerade dieses Programm ist kürzlich im Kongreß so gut wie abgewürgt worden; ist das nicht erschwerend ANTWORT: für uns auf der Konferenz? Wenn es wirklich abgewürgt wäre, so würde sich dies erschwerend auswirken, aber ich glaube nicht, daß dem so ist. Obwohl sich die Dinge von Tag zu Tag ändern, steht meines Erachtens zu hoffen, daß der Kongreß das Bewilligungsgesetz zur Auslandshilfe verabschieden wird, sobald er nach den Novemberwahlen wieder zusammengetreten ist. Die Beratungen im Kongreß sind gut vorangekommen und das Gesetz sieht eine Erhöhung der Bewilligungen für die Lebensmittelhilfe und das Ernährungsprogramm um 200 Millionen Dollar vor. Dies ist eine sehr beachtliche Zunahme - um fast 100 Prozent, so glaube ich und damit wurden etwa 50 Prozent unserer Hilfe auf den Lebensmittel- und Ernährungssektor entfallen. Wenn jedes Land eine entsprechende Erhöhung vornehmen würde, und wenn die Länder, die in der Vergangenheit nichts gegeben haben, ebenfalls entsprechende Beiträge leisten würden, dann würden wir wahrscheinlich so viel Geld haben, wie wir im laufenden Jahr nutzbringend ausgeben können. FRAGE: Sie sprachen von einem neuen Weg zur Festlegung der Hilfe, nach- dem es jetzt keine Überschüsse mehr gibt; woran denken Sie? ANTWORT: Nachdem es keine Überschüsse mehr gibt, müssen wir meines Er- achtens sorgfältiger darauf achten, welche Hilfe in Form von Lebensmitteln nutz- 7- �nutzbringend geleistet werden kann. In diesem Zusammenhang möchte ich unter- scheiden zwischen Katastrophenhilfe und der Verwendung von Lebensmitteln als Ergänzung zu den üblichen Hilfsprogrammen, um die Devisenbestände der anderen Länder zu schonen, falls sie nicht über genug ausländisches Geld zur Deckung ihres Bedarfs verfügen. Statt ihre Devisen für den Ankauf von Lebensmitteln zu verwenden, können sie jetzt die Lebensmittel auf Kreditbasis erhalten. Dies kann nur gerechtfertigt sein, falls keine anderen Mittel zur Verfügung stehen, und es darf diese Länder in ihren Anstrengungen zur Steigerung ihrer Nahrungsmitte lerzeugung nicht entmutigen, die letztlich die Lösung isti Wir müssen darauf hinarbeiten, die Lebensmittelhilfe so schnell auslaufen zu lassen, wie diese Länder genügend Lebensmittel selbst anbauen oder ankaufen oder durch Handel Geld verdienen können - Devisen, die sie für den Ankauf der Lebensmittel benötigen, so daß wir wieder auf eine kommerzielle Basis kommen. Es gibt jeoch noch eine andere Art von Lebensmittelhilfe, die an die Völker geht, die nicht in der Lage sind, sich ausreichend Nahrungsmittel zu kaufen. Es ist dies ein rein humanitäres Programm, das soweit es die USA betrifft weitgehend von freiwilligen Verbänden durchgeführt wird - aber auch über das internationale Lebensmittelprogramm und über die Vereinten Nationen, 'ind da unserer Ansicht nach fortgesetzt werden muß - und wenn es die administrativen Mittel erlauben in erweitertem Umfang. In den armen Entwicklungsländern werden die Einkommen nicht rasch genug steigen oder aber die Verteilung der Einkommen wird sich nicht schnell genug verbessern lassen,um den derzeitigen < sehr hohen Grad der Unterernährung zu senken. FRAGE: " > Darf ich mich einen Augenblick der Frage der Reserven zuwenden? Hier hat der Leiter der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO), Mr. A.H. Boerma, einen Plan vorgelegt, und soviel ich weiß, haben die Vereinigten Staaten einige Vorbehalte in bezug auf diesen Plan und vielleicht einen eigenen Plan in abgewandelter Form. Welches ist der Unterschied zwi- schen seinem und dem amerikanischen Vorschlag? v-v«: ANTWORT: �ANTWORT: Plan. Wir unterstützen seinen Vorschlag als einen sehr nützlichen In ihm werden alle Länder aufgerufen, gewisse Reserven für den Fall von Schwierigkeiten bei der eigenen normalen Bedarfsdeckung zu halten. In ihm werden keine Ziele gesetzt, auch gibt es in ihm keine bindende Verpflichtung, so und so viel in Reserve zu halten. Doch gibt es erhebliche technische Schwierigkeiten in bezug auf alle Länder, vor allem aber die tropischen Länder, bei der Anlage und Haltung der Reserven. Das Problem des Verderbens besonders bei Getreide unter den Bedingungen eines feuchten tropischen Klimas ist ein sehr schwerwiegendes. Außerdem geht man bei einem umfassenden Programm, in dem jedes Land Reserven hält, bei einer solchen Aufteilung der Reserven nicht gerade den Weg gesunder Versicherungsprinzipien. Jeder hält dann zurück. Wir glauben daher, daß es unabhängig von diesem Vorschlag - der weitergeführt werden kann und in dessen Rahmen einige Länder vielleicht etwas unternehmen werden, andere dagegen nicht - wichtig ist, daß sich die verhältnismäßig kleine Anzahl von Ländern, - die Länder des Gemeinsamen Marktes und vielleicht noch sechs oder acht andere, auf die 80 bis 90 Prozent des Getreidehandels entfallen - auf Grund einer fest ausgehandelten Vereinbarung verpflichten sollte, Reserven in bestimmter Höhe anzulegen und unter sich zu vereinbaren, wieviel jeder davon übernehmen will. Ferner sollten diese Länder ein Überein- kommen treffen, wonach jeder den anderen konsultieren wird, um sicherzustellen, daß die Fluktuationen, wie wir sie in den beiden letzten Jahren hatten, und die Abhängigkeit vom Wetter ausgeglichen werden können, so daß wir bei den Preisen weit geringere Schwankungen, aber dafür mehr Getreide für Notfälle haben. Wir glauben, daß dies eine sehr wünschenswerte Entwicklung wäre. Damit diese Maßnahme wirksam sein kann, ist es wichtig, daß alle Hauptbeteiligten am Getreidehandel an ihr teilnehmen. Dazu gehört auch die Sowjetunion, die in den vergangenen Jahren für etwa 80 Prozent der Fluktuationen bei den Importen verantwortlich war. Die Sowjetunion ist nicht Mitglied der FAO und würde an einem von der FAO durchgeführten Programm nicht beteiligt sein. Das - 9 - �1 Das ist ein weiterer Grund dafür, daß dies zusätzlich und nicht in Konkurrenz zu dem Plan der FAO geschieht. Der Vorschlag wurde mit den Ver- tretern der FAO voll und ganz erörtert, und sie stimmten zu, daß dies eine nützliche weitere Vertiefung der bindenden Verpflichtung bedeuten würde, die im Rahmen ihres Programms erreicht werden soll . FRAGE: Welche Reaktionen auf den Vorschlag haben Sie bisher bei anderen Exportländern, wie Kanada, Australien, Argentinien, beobachtet? ANTWORT: Ich glaube, man könnte es ein "vorsichtiges Interesse" an dem Vorschlag nennen. Er ist ein bißchen komplex, er ist neu, alle Regierungen prüfen ihn sorgfältig, sie haben eine Menge von Fragen gestellt bezüglich seiner Auswirkungen. Wir haben versucht, sein Funktionieren in keiner Weise schon vorher präzise zu definieren. Unseres Erachtens kommt es darauf an, seine Notwendigkeit zu akzeptieren, sich dann an einen Tisch zu setzen und Abmachungen auszuarbeiten, und daher haben wir versucht, unsere Position flexibel zu halten, damit wir mit Erfolg verhandeln und dabei die verschiedenen Interessen all der Völker berücksichtigen können, deren Beteiligung wir wünsehen. FRAGE: Hat der Gemeinsame Markt Interesse gezeigt? ANTWORT: Ja, der Gemeinsame Markt prüft den Vorschlag. Er hatte bisher noch keine Gelegenheit, ihn mit seinen Mitgliedern zu erörtern. Im letzten Monat gab es in seiner Agrarpolitik eine Krise, mit der er sich befassen mußte. Es dauert eine gewisse Zeit, bis jedes der neun Länder einen Vorschlag geprüft hat und sie dann gemeinsam zu einem Entschluß kommen. Aber der Gemeinsame Markt ist entschieden interessiert. FRAGE: Die Entwicklungen, die sich bei den sowjetischen Getreidekäufen in den USA in den letzten Wochen ergaben, zeigen meines Erachtens, wie wichtig es ist, daß die Sowjetunion mit beteiligt ist. Wenn sie nicht mit dabei ist, so könnte sie es zu einem Chaos kommen lassen. - 10 - Angenommen, die Sowj etunion ' �Sowjetunion macht nicht mit, was wären die Folgen? Könnte der Plan ohne die Sowjets funktionieren? ANTWORT: Meines Erachtens könnte er funktionieren, ohne die Sowjets allerdings in einer begrenzten und weniger befriedigenden Form. Und ich möchte sagen, obwohl wir hierüber noch nicht zu einer endgültigen Meinungsbildung gelangt sind, daß der Plan, wenn die Sowjets freien Zugang zu unseren Märkten haben, ohne sie wahrscheinlich nicht funktionieren würde. Wenn sie sich also nicht beteiligen, dann müßten wir wahrscheinlich irgend welche Vorkehrungen treffen, um für sie den Zugang zu den Weltmärkten einzuschränken. Denn von uns könnte kaum erwartet werden, daß wir eine Reservehaltung finanzieren, um zusätzlich zu der Nachfrage aus anderen Teilen der Welt auch eine unerwartete Nachfrage ihrerseits zu befriedigen. FRAGE: Könnten die Sowjets nicht einfach Angebote für Lebensmittelkäufe unterbreiten und andere Länder ermutigen, das Abkommen zu brechen? ANTWORT: Sie könnten das versuchen, aber es würde von der Bereitschaft der an dem Abkommen beteiligten Länder abhängen - der beteiligten Exportländer - zusammenzuhalten und den Zugang zu den Märkten zu beschränken, den die Sowjets bisher hatten und den wir in den letzten Wochen, ohne einen Zwang auszuüben, eingeeingt haben. FRAGE: Die Debatten darüber, wer die Reservehaltung übernehmen soll, dauern in den Vereinigten Staaten an und Landwirtschaftsminister Butz möchte, daß dies der private Handel und nicht der Staat übernehmen sollte. Wenn aber die Vereinigten Staaten eine Verpflichtung für eine bestimmte Reservehaltung übernommen haben, wie könnten wir dann sicher sein, daß der private Handel wirklich die Reserven hält, zu denen sich die Regierung verpflichtet hat? ANTWORT: Bei der Erörterung dieser Frage mit den anderen Ländern nehmen wir den Standpunkt ein, daß wir, gleichgültig zu welcher Reservehaltung wir uns verpflichtet haben, diese auch durchführen werden. Wir werden keine Entscheidung über die erforderlichen Maßnahmen für die Haltung dieser Reserven treffen können, bevor wir nicht ihre Höhe kennen. - 11 - Das ist genau das, was �i was Landwirtschaftsminister Butz gesagt hat. Ich würde es lieber sehen, wenn die Reservehaltung von privaten Stellen übernommen wird. Wir meinen, daß wir das Problem erst prüfen können, wenn die Zahlen vorliegen. Ich sollte darauf hinweisen, daß in die private Reservehaltung auch die Farmer einbezogen werden könnten, die dann Unterstützung seitens der staatlichen Commodity Credit Corporation (CCC) durch Kredite oder Übernahme eines Teils der Bevorratungskosten erhalten könnten. Das ist in der Vergangenheit geschehen. Die Bevorratung wäre dann immer noch in privater Hand. FRAGE: Wie würde ein Reservesystem verwaltet werden? Ich möchte an- nehmen, das Ankäufe für die Reserve bei einer bestimmten Preishöhe und Freigaben bei einer anderen einsetzen würden. Aber handelt es sich dann nicht um eine Art von Rohstoffabkommen, wie sie die Vereinigten Staaten auf Grund früherer Erfahrungen nicht gerne sehen? ANTWORT: können. Wir glauben nicht, daß wir einem solchen Preissystem zustimmen Wenn wir jedoch umfassende Informationen über die Höhe der Bestände, die Ernteaussichten, die Aussichten für den Importbedarf gewährleisten können, dann könnten wir unserer Meinung nach zusammenarbeiten, mit einem Blick auf die Zahlen Entscheidungen treffen und den Regierungen sagen, "jetzt ist der richtige Zeitpunkt für Ankäufe, jetzt scheint es an der Zeit zu sein, zu verkaufen". Wir würden also quantitative Richtlinien haben, denn entscheidend ist, daß die Mengen stimmen. FRAGE: Landwirtschaftsminister Butz befürchtet, daß Vorräte die Farmer entmutigen würden. Sie würden sagen, "wir haben den ganzen Sommer hart gear- beitet und jetzt geben Sie plötzlich Vorräte frei und drücken so den Preis". Wie ließe sich das vermeiden? ANTWORT: Ich glaube, das ist ein wirkliches Problem. Vorräte können stets auf den Markt geworfen werden und Preisrückgänge auslösen. Es wird stets ein Interessenkonflikt zwischen den Verbrauchern, die niedrige Lebensmittelpreise wollen, und den Farmern geben, die hohe Preise erzielen wollen. Wir haben einen ähnlichen Interessenkonflikt zwischen Export- und Import- - 12 - �Importländern, die praktisch Produzenten und Verbraucher vertreten. Die Lösung liegt meines Erachtens zu einem Teil in der Höhe der Vorräte - ob sie so hoch sind, daß sie wirklich den Markt zusammenbrechen lassen können - und in der Art der Richtlinien, die Sie ausarbeiten, besonders wenn es sich um quantitative Richtlinien handelt, die beträchtliche Preisschwankungen vor allem nach oben zulassen, falls dies notwendig ist, um den Farmern einen Anreiz zu geben. Und überläßt man das den nationalen Regierungen, so ist damit auch ein gewisser Schutz gegeben. Was die Exportländer anbetrifft, so haben sie natürlich weitgehend die gleichen Interessen wie die Produzenten, also wie die Farmer, aber auch den Wunsch, ausreichende Exportmengen an der Hand zu haben, um ihre Zahlungsbilanz verbessern zu können. Bei einer inter- nationalen Kontrolle haben dagegen die Importländer das Übergewicht, denn ihre Zahl ist weit größer als die der Exportländer. haltung gibt also den Farmern mehr Sicherheit. + + + + + - 13 - Eine private Reserve- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.10.1974 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.10.1974 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Die Entspannungsdoktrin der Vereinigten Staaten<br /><em>Erklärung des amerikanischen Außenministers, Henry A. Kissinger, vor dem Außenpolitischen Ausschuss des Senats am 19. September 1974 über die Politik gegenüber der Sowjetunion</em><br /><br />Schlesinger: Kein Widerspruch zwischen Entspannung und Verteidigung&nbsp;<br /><em>- Auszüge -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />ERDA: Nationale US-Behörde für Energieforschung und Entwicklung<br /><br />Gesucht: Das umweltfreundliche Auto<br /><em>CCMS-Symposium über "saubere" Motoren und neuartige Antriebssysteme</em><br /><em>(Düsseldorf, 4. - 8. November 1974)</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Washington rechnet mit schneller Verabschiedung des neuen US-Handelsgesetzes<br /><em>- Unterzeichnung für Ende November erwartet -</em><br /><em>Von John Harter</em><br /><br />Botschafter Martin erläutert US-Plan für Lebensmittelreservehaltung<br /><em>Interview mit dem USIA-Korrespondenten John Holway</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d58f0b00d77e27ba51dc76deb4cf886b.pdf 71ed6f2695a68be8449d012f7274fffe PDF Text Text S I Information und Dokumentation 1 International Communication Agency Embassy of the United States of America 24. Oktober 1979 41 INHALT DOKUMENTATION Grußbotschaft Carters zum 10. Jahrestag des NATO-Ausschusses für Aufgaben der modernen Gesellschaft INFORMATION Synthesebrennstoffe für die Energiepalette - Entwicklung von Kohlenprodukten in amerikanisch-deutscher Zusammenarbeit Wasserkraft besser nutzen - Das Potential der kleinen Staudämme - HINTERGRUNDMATERIAL Die amerikanische strategische Abschreckung und die europäische Sicherheit - Von McGeorge Bundy Nur weltweite Kampagne verspricht Erfolg - USA fordern enge Zusammenarbeit zur Rauschgiftbekämpfung - Um Übef/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 4 0 Telex:08-85432 �a i a Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 24. Oktober 1979 41 GRUSSBOTSCHAFT CARTERS ZUM 10. JAHRESTAG DES NATO-AUSSCHUSSES FÜR AUFGABEN DER MODERNEN GESELLSCHAFT WASHINGTON - (AD) - Anläßlich des 10. Jahrestages der Gründung des NAT0Ausschusses für Aufgaben der modernen Gesellschaft (CCMS) wurde auf der Eröffnungssitzung in Washington am 23. Oktober 1979 von Douglas M. Costle, dem Leiter der amerikanischen Behörde für Umweltschutz, eine Grußbotschaft Präsident Carters verlesen, die folgenden Wortlaut hat: Ich grüße herzlichst die Mitglieder und Freunde des NATO-Ausschusses für Aufgaben der modernen Gesellschaft, die hier den 10. Jahrestag seiner Gründung begehen. Ihr erstes Jahrzehnt war gekennzeichnet durch bemerkenswerte Leistungen bei unseren gemeinsamen Anstrengungen zur Schaffung eines für uns selbst und für kommende Generationen sichereren und gastlicheren Planeten. In großem Maß dank Ihrer Arbeit haben wir bessere Techniken zur Warnung vor Luftverschmutzung und zu ihrer Kontrolle entwickelt. Unsere Landstraßen und Stadtzentren wurden dank Ihrer wirkungsvollen Programme im Bereich der Verkehrssicherheit und der städtischen Beförderungsmittel verbessert. Und in Ihren Ausschußprogrammen kommen Sie bei der gewaltigen Anstrengung zum Verständnis und zur Kontrolle der Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �der Proliferation gefährlicher Stoffe gut voran. Wir haben diese Tätigkeit als Verbündete begonnen, weil wir die Gefahr erkennen, der das Fundament unserer Gesellschaften durch diese Herausforderungen der Umwelt ausgesetzt ist. Unsere Fähigkeit, uns den Verantwortlichkeiten un- serer industriellen und technologischen Stärke zu stellen, ist ein Maßstab für unseren Erfolg als freie Partner in einem großen Bündnis. Dadurch erfüllen wir unsere Verpflichtungen gegenüber unseren Bürgern und gegeneinander, nämlich zu friedlichen und freundschaftlichen internationalen Beziehungen, zu Stabilität und Wohlergehen beizutragen. Lassen Sie uns auf dieser Vollversammlung zum 10. Jahrestag des NATO-Ausschusses für Aufgaben der modernen Gesellschaft die Zeit nehmen, über unsere Leistungen nachzudenken und uns zu einer Arbeit gratulieren, die so wohl verrichtet wurde. uns liegen. Aber widmen wir uns auch erneut den vielen Aufgaben, die vor Probleme, die man sich vor 10 Jahren noch nicht hätte vorstellen können, fordern heute unsere enge Konsultation und Zusammenarbeit. Ich bin sicher, daß dieser Ausschuß diese neuen Herausforderungen ebenso annehmen wird, wie er die seines ersten Jahrzehnts überwunden hat. Ich spreche Ihnen ein Lob für Ihren Erfolg aus. Ich empfehle Ihnen, Ihre künftige Arbeit mit der gleichen Zielstrebigkeit zu verfolgen, mit der gleichen Vitalität und Verpflichtung den Zielen des Bündnisses und dem Trachten aller Völker gegenüber nach einer ordentlichen und sicheren Qualität des Lebens. + + + + + �Information i International Communication Agency Embassy of the United States of America 41 24. Oktober 1979 SYNTHESEBRENNSTOFFE FÜR DIE ENERGIEPALETTE Entwicklung von Kohleprodukten in amerikanisch-deutscher Zusammenarbeit - (AD) - Zusammenarbeit bei der Entwicklung synthetischer Brennstoffe aus Kohle ist Gegenstand eines Abkommens, das am 5. Oktober 1979 von USEnergieminister Charles W. Duncan und Dr. Volker Hauff, Minister für Forschung und Technologie der Bundesrepublik, in Washington unterzeichnet wurde. Auf Grund dieser zweiten Vereinbarung im Rahmen einer vierteiligen Serie übernehmen die Regierung in Bonn und deutsche Firmen 25 Prozent der Gesamtkosten für den endgültigen Entwurf, den Bau und Betrieb einer Demonstrationsanlage, die in der Nähe von Morgantown (Westvirginia) errichtet werden soll. Der Baubeginn ist für das Jahr 1981, die Inbetriebnahme für Mitte 1984 vorgesehen. Nach ersten Schätzungen belaufen sich die Gesamtkosten auf mehr als eine Milliarde Dollar. Bei einem Tagesdurchsatz von 6 000 Tonnen stark schwefelhaltiger Kohle will man verschiedenartige synthetische Flüssigbrennstoffe herstellen, deren Gesamtenergie-Gehalt jenem von knapp 3 000 Tonnen Rohöl pro Tag entspräche. Die Umwandlung von Kohle in flüssige Brenn- und Kraftstoffe erfolgt nach einem direkten "Verflüssigungs"-Prozeß, dem sog. SRC ("Solvent Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �("Solvent Refined Coal")-Verfahren. Bei dieser Methode werden aus Kohle gewonnene aromatische Verbindungen unter bestimmten Druck- und Temperaturverhältnissen als Lösungsmittel für die organischen Kohlebestandteile benutzt. Aschen und unlösliche organische Stoffe werden sodann abfiltriert. Das nach Rückgewinnung des Lösungsmittels zurückbleibende Produkt ist der Ausgangsstoff für die Herstellung verschiedener flüssiger Brennstoffe. Der SRC-Prozeß ist eines von mehreren Verfahren zur Produktion von Flüssigbrennstoffen aus Kohle im kontinuierlichen Betrieb, die gegenwärtig untersucht werden. (Eine weitere Möglichkeit ist die "indirekte Verflüssigung", wobei die Kohle zunächst in Gas und dann erst in Flüssigkeiten umgewandelt wird.) Das für die Demonstrationsanlage Morgantown vorgesehene Verfahren wurde seit 1974 in einem kleinen Versuchsbetrieb in Fort Lewis (US-Bundesstaat Washington) getestet. Dort lag der Tages- durchsatz bei 30 Tonnen Kohle. - US-Senat für industriellen Zwei-Stufen-Plan Die Kohleverflüssigung stellt einen der umfangreichsten Programmpunkte im Energieplan Präsident Carters dar. Angesichts der enormen Kosten des ursprünglich vorgeschlagenen Mammutprogramms in Höhe von 88 Milliarden Dollar empfahl jetzt der US-Senat auf Grund einer Reihe finanz- und wirtschaftstechnischer Studien, den Aufbau einer "Synfuel"-Industrie in zwei Stufen in Angriff zu nehmen und sich dafür mehr Zeit zu lassen als zunächst geplant. (Mit dem Kurzbegriff "Synfuels", werden die synthetisch gewonnenen gasförmigen und flüssigen Brennstoffe aus Kohle und anderen Rohstoffen bezeichnet.) Die Ergebnisse der Studien sind in einer Ende September vom US-Senat veröffentlichten Kostenanalyse zusammengefaßt. Der Bericht hebt eingangs - 2 - �eingangs hervor, daß durch eine effizientere Anwendung "alternativer Mechanismen" wie intensives Energiesparen, Verwendung von mehr Kohle nach den herkömmlichen Verfahren und sofortige Aufhebung der Preiskontrollen für einheimisches öl die Mengen von Importöl verringert und dies, kurzfristig gesehen, weniger kosten würde als die Produktion synthetischer Brennstoffe mit den heute verfügbaren Techniken. "Wenn ein Aspekt der Energiefrage deutlich geworden ist", heißt es in dem Bericht, "so der, daß kein Programm allein die Energiekrise zu lösen vermag." In dem Bericht wird empfohlen, bis 1985 zunächst 10-12 Hydrierund Kohleumwandlungsanlagen in einer Größenordnung zu errichten, die jener von kommerziellen großtechnischen Werken entspricht. In diesen Betrieben sollen die wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten der verschiedenen Synfuel-Verfahren getestet werden, ehe man in der zweiten Stufe den Bau zahlreicher Großanlagen in Angriff nimmt. Die Produkte dieser Betriebe entsprächen im Jahr 1985 dem Energiegehalt von knapp 43 000 Tonnen Rohöl pro Tag. Gleichzeitig würden die Anlagen wichtige Informationen über betriebstechnische Probleme sowie Umweltbelastungen durch jedes einzelne Verfahren erbringen, bevor massive Investitionen unternommen worden seien. Wie Senator Gary Hart (US-Bundesstaat Colorado) auf einer Pressekonferenz in Washington erklärte, erlaube ein Zwei-Stufen-Programm zur Entwicklung synthetischer Brennstoffe ein elastischeres Vorgehen bei den Bemühungen der Vereinigten Staaten, dem Energiebedarf der Zukunft gerecht zu werden. Selbst mit einer solchen langsameren "Gangart" sei es möglich, das von Präsident Carter gesteckte Ziel - synthetische Brennstoffe im Äquivalent von ca. 360 000 Tonnen öl pro Tag bis zum Jahr 1990 - zu erreichen. Die Studie hebt außerdem folgende Punkte besonders hervor: Die - 3 - �Die geplanten Synthesebrennstoff-Programme haben wahrscheinlich geringe oder gar keine Auswirkungen auf Inflation und Arbeitslosigkeit. - Neben der Preisfrage gibt es noch andere Probleme, die den kommerziellen Aufbau einer Industrie für synthetische Brennstoffe beeinträchtigen könnten, u.a. Bedenken wegen der damit verbundenen Schäden und Belastungen für die Umwelt, staatliches Reglement sowie Genehmigungsbeschränkungen. Die meisten Schwierigkeiten in den achtziger Jahren dürften jedoch bei der Bauindustrie wegen der Auslegung, Konstruktion und der Errichtung solcher Anlagen auftreten. - Preisgarantien, mit denen die US-Regierung ein fixiertes Preisniveau über dem ölmarktpreis für Synfuel-Produzenten gewährleistet, wären in wirtschaftlicher Hinsicht der effektivste Anreiz für die Privatwirtschaft. Jedoch sind dafür eine Vielzahl finanzieller Mechanismen notwendig . . . Angestrebt werden sollte der Aufbau eines konkurrierenden und vielschichtigen Marktes mit kleinen wie großen Produzenten von synthetischen Brennstoffen. Der Energie-Ausschuß des US-Senats beschloß am 11. Oktober 1979 ein 20-Milliarden-Dollar-Programm für die Finanzierung und den Bau von bis zu drei Synthesebrennstoff-Anlagen, nachdem der Bewilligungsausschuß des Senats die Bereitstellung dieses Betrags empfohlen hatte. + + + + + - 4 �i Information 3 » International Communication Agency Embassy of the United States of America 24. Oktober 1979 41 WASSERKRAFT BESSER NUTZEN Das Potential der kleinen Staudämme - (AD) - Im Vergleich zu den Investitionen auf dem Gebiet der SyntheseBrennstoffe ist der Aufwand, den eine intensivere Nutzung von Wasserkraft erfordert, geradezu lächerlich gering. In seinem Energieprogramm für ländliche Gebiete hatte Präsident Carter im April 1979 angekündigt, daß 100 kleine Talsperren umgebaut würden, um ab 1981 ca. 300 Megawatt Strom liefern zu können, und daß bis 1985 die Modernisierung von weiteren 300 Staudämmen geplant sei. Das US-Energieministerium stellte für diese Vorhaben bisher 300 Millionen Dollar in Form von kostenanteiligen Anleihen und Beihilfen für private Gruppen zur Verfügung. Auf der internationalen Konferenz "Wasserkraft 1979" Anfang Oktober 1979 in Washington wurde die Frage der besseren Nutzung von Kleinkraftwerken eingehend erörtert. Nach neuesten Studien könnten z.B. die Vereinigten Staaten, wie Präsidentenberater Jack Watson ausführte, jährlich zusätzliche 27 000 Megawatt Strom von 5 200 bereits vorhandenen kleinen Stauanlagen gewinnen. Diese Wasserkraft würde etwa 20 Millionen Tonnen Erdöl pro Postfach 20 03 OO D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �pro Jahr ersetzen. Als kleine Wasserkraftanlage wird eine Staumauer von ca. 20 m Höhe definiert, an der täglich 15 Megawatt elektrische Energie erzeugt werden können. Diese reicht aus, um den Strombedarf von 3 000 Familien auf dem Lande während der verbrauchsintensiven Sommermonate zu decken. Die Stauanlagen sind meist im Besitz von Farmern, Ranchern und anderen Privatpersonen bzw. Gruppen. Als Quellen zur Erzeugung von Wasserkraft seien sie jedoch, wie Watson erklärte, nur unzureichendentwickelt, obgleich sie zusammen ungefähr die Hälfte der Wasserkraftkapazität der Vereinigten Staaten ausmachten. Nach Schätzungen des amerikanischen Energieministeriums dürfte, weltweit gesehen, das ungenutzte Wasserkraftpotential sogar noch sehr viel höher sein. Die Kosten der von kleinen Wasserkraftwerken erzeugten Energie könnten laut Watson mit den Stromkosten bei neuen Kohle- oder Kernkraftprogrammen konkurrieren - aber mit dem Unterschied, daß Wasserkraft "die sauberste und sicherste Energiequelle ist und sich außerdem ständig erneuert". Gegen die verhältnismäßig kleinen Bauwerke sei vom Ästetischen her kaum etwas einzuwenden. Die Auswirkungen auf das Ökosystem der Flußlandschaft seien gering, manchmal sogar sehr positiv. Und die erforderliche Technologie sei seit langem etabliert. Den größten Kostenfaktor bei kleinen Wasserkraftwerken stellen die Anfangsinvestitionen für die Bauwerke und Maschinenausrüstungen dar. Betriebs- und Wartungskosten dagegen liegen, wie aus statistischen Erhebungen des US-Energieministeriums über vorhandene Anlagen hervorgeht, sehr niedrig und werden von der Inflation nicht berührt. Angesichts des großen Interesses von Farmern, Kommunal Verwaltungen, Genossenschaften und anderen Gruppen wurde inzwischen auf Initiative von Prof. Lewis W. Klotz (Universität New Hampshire) und Sam Barnes, Ingenieur - 2 - �Ingenieur für Wasserbau der Stadtverwaltung von Columbus (Ohio), ein unabhängiger Verband ins Leben gerufen. Er nennt sich "American Small Hydropower Association" und hat sich zum Ziel gesetzt, die diversen Gruppen, die an der Entwicklung kleiner Wasserkraftwerke interessiert sind, zusammenzubringen, technische Informationen auszutauschen und die Nutzbarmachung von Wasserkraft auch im kleinen Rahmen nach Kräften zu fördern. + + + + + �41 24. Oktober 1979 DIE AMERIKANISCHE STRATEGISCHE ABSCHRECKUNG UND DIE EUROPÄISCHE SICHERHEIT - Von McGeorge Bundy - Am 7. September 1979 hielt McGeorge Bundy auf der Jahreskonferenz des Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS) in Villars in der Schweiz e ine Rede zum Thema der amerikanischen Ab schreckung und der Sicherheit Europas, auf der folgender Artikel basiert. McGeorge Bundy war unter den Präsidenten Kennedy und Johnson Berater für Fragen der nationalen S icherheit. Gegenwä'rtig lehrt er als Profess or für Geschichte an der Universität von New York. Vor was sollte die amerikanische strategische Abschreckung abschrecken? Um darauf eine Antwort zu erhalten, dürfen wir nicht auf die Sprache der politischen Führer hören. Bezeichnenderweise wollten sie vor einer "Aggression" abschrecken, aber sie haben gezögert, genau zu definieren, welche Handlungen die Abschreckung auslösen würde. Es ist verhältnismäßig einfach, unter die- sen Schirm die 50 amerikanischen Einzel Staaten zu versammeln; aber es gibt auch Südostasien und Afrika, um uns daran zu erinnern, daß strategische Waffen wenig nützen in entfernten Regionen, die von ihren eigenen internen Streit- Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex: 0 8 - 8 5 4 3 2 �Streitkräften beherrscht werden. In solchen Fällen kann die Abschreckung allerhöchstens eine bescheidene Wirkung dadurch haben, daß sie die Direktheit und Sichtbarkeit sowjetischer Aktivität einschränkt. Aber wie steht es in Europa? Der amerikanische strategische Schutz Westeuropas ist bisher ein klassischer Fall doktrinärer Verwirrung und pragmatischen Erfolgs. 1949 war das Jahr des ersten sowjetischen Atomversuchs; sechs Monate vorher war es das Jahr des Nordatlantikvertrags. Der durch Artikel V gewährte nukleare Schutz hat 30 Jahre lang durch dick und dünn überdauert. Es gab oft Alarm,und es gab große Veränderungen - keine davon bemerkenswerter als der einzigartige Übergang von einer nackten politischen Zusicherung zu einer umfangreichen militärischen Dislozierung in den Jahren 1950-1951. Aber es gab die ganze Zeit, wie jüngst scharfsinnig bemerkt wurde, in Europa immer ein "anhaltendes Gleichgewicht". Dieses Gleichgewicht spiegelt nicht nur die tiefe politische Wirklichkeit wider, daß beide Seiten das, was jetzt besteht, einer großen und nicht vorhersagbaren Änderung durch Gewalt vorziehen, sondern zugleich ein Machtgleichgewicht, in dem das Engagement der amerikanischen strategischen Abschreckung ein wesentliches Element darstellt. über die Art und Weise, auf die diese Abschreckung angewendet wird oder werden sollte, gab es immer wiederkehrende Debatten. Am einen Ende gibt es ein paar Leute, die glauben, daß es eigentlich nichts abzuschrecken gebe, da die sowjetische Bedrohung Europas nicht militärisch sei und im wesentlichen nicht militärisch sein werde. Am anderen Ende gibt es einige Militärs und ein paar zivile Verbündete, die argumentieren, daß wir die Russen auf allen Ebenen mit in Europa stationierten Nuklearstreitkräften einholen, ja sogar übertreffen müßten. Die Argumente der zuversichtlichen NATO-Oberbefehlshaber sind sich von Norstad bis Haig so ziemlich gleich. In regelmäßigen Abständen haben Propheten unterschiedlicher Überzeugungskraft argumentiert, daß das Verhältnis strategischer nuklearer Abhängigkeit seiner inneren Natur nach instabil sei und daß das neue Europa seine eigene ausreichende Stärke wünschte und benötigte: Ich dachte selbst einmal so. - 2- Eine besonders schwere und irrige �irrige Sorge bestand zeitweilig darin, daß ein neubelebtes Westdeutschland nicht für immer seinen eigenen Status als Land ohne Kernwaffen hinnehmen könnte in einem Bündnis mit drei Staaten, die über Kernwaffen verfügten. Es gab Experten, die bei jeder neuen amerikanischen Doktrin den Trost für Europa anzweifelten, egal,ob es um die massive Vergeltung oder die flexible Antwort oder die nahtlose NATO-Triade ging. Und auch sowjetische Drohungen aller Art - politisch und militärisch, konventionell und nuklear, tatsächlich und hypothetisch - haben in Abständen das Gleichgewicht belastet. Das geht so weiter. Es ist hier nicht der Ort, um die Doktrinen der NATO oder die Probleme der Modernisierung der Kernwaffen zu behandeln. Sie sind nicht unerheblich. Aber obwohl es eine innewohnende Spannung zwischen den Wünschen der Militärs und den Haushalten in Friedenszeiten gibt, und dies in allen NATO-Ländern, obwohl.die NATO ihren Zweck erfüllt hat, ohne jemals ihren eigenen Zielvorstellungen hinsichtlich des Umfangs ihrer Streitkräfte nahegekommen zu sein, und obwohl es bei der Planung für jede Art dritten Kriegs in Europa eine Unvorhersagbarkeit gibt, der man nicht entrinnen kann, so gibt es doch eine Schwelle der Stärke und der Glaubwürdigkeit, unter die die NATO-Streitkräfte nicht gehen sollten. Aus diesem Grund unterstützte ich die allgemeine Anstrengung der letzten beiden Jahre. Aber hinsichtlich der Zukunft der strategischen Abschreckung für Europa sehe ich mich selbst sowohl als Konservativer als auch als Optimist. In ihrem innersten Kern ist sie nie eine separate Kraft gewesen, über viele • Jahre hinweg waren die verläßlichsten strategischen Waffen der NATO die zugeteilten amerikanischen Unterseeboote, und sie wiederum waren selbst nur so zuverlässig wie die amerikanische Garantie. Es gibt keinen Weg, diese Realität durch neue Dislozierungen von weiterreichenden Waffen zu ändern, und es gibt keinen Grund für die Amerikaner, ihren Verbündeten so etwas aufzudrängen. Auch wird die grundlegende Garantie nicht daran gemessen, daß man die Anzahl • der von Amerika kontrollierten weiterreichenden Waffen der NATO mit den SS-20 und den Backfire-Bombern vergleicht. In Erinnerung daran, daß diese strategische Welt unvermeidlich zweigeteilt ist, müssen wir erkennen, daß in keinem - 3 - �keinem Augenblick des ernsthaften Drucks weder Washington noch Moskau solche amerikanische Waffen als eine Streitmacht betrachten würden, die getrennt verwendet wird oder eindeutig begrenzt ist. Alle von Amerika kontrollierten Waffen, die die Sowjetunion erreichen können, würden mit größter Gewißheit für beide die gleiche Bedeutung haben. Daraus folgt, daß der strategische Schutz Europas so stark oder so schwach ist wie die amerikanische strategische Garantie, egal,welche amerikanische Waffen bei der NATO disloziert sind. (Ich schließe hier nicht einen nützlichen Beitrag durch das Vorhandensein der britischen und französischen Waffen aus, obgleich sie keine wesentliche Variable in der gegenwärtigen Debatte darstellen, egal, wie man sie einschätzt). Und ich bin der Ansicht, daß die Wirksamkeit dieser amerikanischen Garantie wahrscheinlich in der Zukunft ebenso groß sein wird wie in der Vergangenheit. Schließlich war sie 30 Jahre lang wirksam,und 20 dieser Jahre waren, wie wir gesehen haben, eine Zeit der grundlegenden Parität der gegenseitigen Zerstörungsgewalt. Die anhaltende Wirksamkeit der amerikanischen Garantie hing nicht von der strategischen Überlegenheit ab. Sie hing vielmehr von zwei entscheidenden Faktoren ab: der sichtbaren Dislozierung umfangreicher amerikanischer Streitkräfte in Europa sowie dem deutlichen Risiko, daß jeder ernsthaftere Schlagabtausch zwischen sowjetischen und amerikanischen Streitkräften rasch und unkontrollierbar allgemein, nuklear und schrecklich werden würde. Der schwerwiegendste Angriff auf den strategischen Schirm in jenen Jahren war die Kampagne von Senator Mansfield für eine Truppenverminderung - und ich betrachte es als ein sehr gutes Zeichen, daß mit seinem Ausscheiden aus dem Senat die Verminderung unseres militärischen Engagements in Europa als politisches Thema verschwunden ist. Niemand weiß natürlich, ob ein größeres Engagement in Europa sich zu strategisch-nuklearem Ausmaß eskalieren würde. Aber der wesentliche Punkt liegt in der Umkehr: Niemand kann wissen, ob dies nicht doch einträte. Gerade weil diese Waffen anders sind, und gerade weil das bestehende Kräfteverhältnis in Europa für beide Seiten erträglich ist, ist sogar das kleinste Ri- 4 - �Risiko eines großen nuklearen Schlagabtausches viel zu hoch. Ich glaube an das, was Michael Howard hinsichtlich der Abschreckungskraft sogar einer ungewissen Bedrohung als "Healeys Theorem" bezeichnet hat: "Wenn die Chancen auch nur 1 : 100 stehen, daß Kernwaffen eingesetzt werden, dann wäre dies noch genug, um einen Angreifer abzuschrecken - auch wenn es nicht genug wäre, um einen Verbündeten zu beruhigen." Und zur Beruhigung des Verbündeten würde ich auf die Realität meiner Anwesenheit hinweisen, auf die Realität meines fortgesetzten Augenmerks auf eine vermehrte Anstrengung und auf die Realität der strategischen Stabilität. Ich würde ferner auf die Tatsache hinweisen, daß in der Entspannung selbst eine starke Abschreckungswirkung liegt. Denn wer von uns glaubt wirklich daran, daß die Sowjetunion danach lechzt, uns alle auf ein Niveau der Rüstungsausgaben zurückzubringen, wie wir es nach Korea und dem Sputnik hatten? Wir dürfen nicht vergessen: wenn es an die oberen Grenzen der Gewalt- anwendung geht, sind die beiden Supermächte im Umgang miteinander äußerst vorsichtig. Das geht nicht auf die Einschätzung der Erst- oder Zweitschlagka- pazität der jeweiligen Streitkräfte zurück kalation vorhanden ist oder nicht. oder weil ein übergewicht der Es- Nur wenige Führer der beiden Staaten haben gewußt, was solche Begriffe bedeuten. Sie wagen es ganz einfach nicht, es auf einen Krieg mit dem andern ankommen zu lassen, weil sie Angst davor haben, was geschehen könnte, wenn er sich zu einem Nuklearkrieg ausweiten würde - was jederzeit möglich wäre. Der Fall Kuba bestätigt diese Regel. Die bei- den Regierungen machten sich zwar gegenseitig fast verrückt, aber gerieten zu keiner Zeit in die Nähe eines Nuklearkriegs. Und seither sind beide noch vorsichtiger geworden. Daher lautet meine Schlußfolgerung, daß unbedeutende Änderungen der strategischen Zahlen keine Bedrohung der strategischen Garantie Amerikas in der NATO bedeuten. Diese Garantie beruht nicht auf der Anzahl der Gefechts- köpfe, sondern auf einer Verpflichtung, die für die andere Seite ein Risiko darstellt, ein gänzlich unannehmbares und seiner Natur nach unvorhersagbares Risiko. Auch glaube ich nicht, daß die tatsächliche Wirksamkeit dieser Ab- schreckung besonders empfindsam ist gegenüber dem Auf und Ab des europäischen - 5- �europäischen Vertrauens in diese oder jene amerikanische Regierung. Sicher ist gegenseitiges Vertrauen über den Atlantik hinweg wichtig, und sicher hat die NATO eine recht unglückliche Geschichte wiederkehrender Mißverständnisse. Aber die Neutronenwaffe ist nicht der Schild Europas. Dieser Schild ist die amerikanische Triade, deren Verpflichtung durch 300 000 Amerikaner vor Ort glaubwürdig wird. Die augenblickliche Konzentration auf die Verteidigungspläne, zunächst durch die Warnungen von Senator Nunn und später von Kissinger ausgelöst, ist ein indirektes Kompliment für die Verteidigung des SALT II-Abkommens durch die Regierung, von Harold Brown mit einer bewundernswerten Kombination von Geduld und Klugheit geführt. Auch wird die Aufmerksamkeit auf das richtige Thema gelenkt. Unsere strategische Abschreckung ist gegenwärtig gesund, aber ein Teil davon ist nicht so dauerhaft überlebensfähig, wie wir es gern hätten. Die UdSSR ist nicht dabei, einen Erstschlag gegen unsere Minuteman zu führen. Die sowjetische Führung weiß - einige Schreiber von Szenarien vielleicht nicht -, daß die Vereinigten Staaten wahrscheinlich nicht passiv die gleichzeitige Verwüstung von acht Staaten hinnehmen würden. Aber wir sehen, daß überschüssige, überlebensfähige Zweitschlagkraft zum Wesen der Abschreckung gehört. Es ist richtig, sich mit der Minuteman zu befassen. Auch ist es richtig,die Angelegenheit in Suche nach einem Konsens durchzudiskutieren. Da die Abschreckung auf beiden Seiten so groß ist, gibt es einen breiten Sicherheitsspielraum, und es ist vernünftig, unsere Streitkräfte über das Gefahrenniveau hinaus auszubauen, um das Vertrauen der breiten Öffentlichkeit zu befriedigen. Und es ist ebenso richtig, die Frage in den Gesamtrahmen des Verteidigungshaushalts zu stellen. Wenn die MX 30 Milliarden Dollar kostet und uns womöglich mehr gibt als wir brauchen: Würden wir dann nicht besser daran tun, etwas kleineres zu kaufen und das Ersparte anderweitig zu verwenden? Ich beantworte die Frage nicht. Ich stelle nur fest, daß diese Diskussion für uns alle von Vorteil ist und es den Kritikern aller Art schwieriger macht, der Verantwortung auszuweichen, die mit der Beteiligung an dem tatsächlichen Prozeß der tatsächlichen Entscheidungssuche verbunden ist. Bei �Bei der Modernisierung sollten wir schließlich bei allen Wahlmöglichkeiten an das Urteil denken, das zwei unserer besten Kenner auf diesem Gebiet abgegeben haben. Das erste stammt von Bernard Brodie und besagt, daß es viel wichtiger ist, diese Art von Krieg nicht zu haben,als durch ihn irgendeinen unbedeutenden Vorteil zu verfolgen. "Thukydides hatte recht: Frieden ist besser als Krieg, nicht nur, weil er angenehmer ist, sondern weil er viel leichter vorhersagbar ist. Ein Plan und eine Politik, die einen Krieg mit ziemlicher Sicherheit vermeiden, sind daher ihrer Wichtigkeit nach in jeder Hinsicht besser als eine, die das Ziel der Abschreckung abwertet, um die Chancen auf einen Sieg zu vergrößern." Die zweite Warnung kommt von Raymond Aron: daß nämlich die Logik der strategischen Abschreckung uns nicht an sich schon Frieden verspricht. Die großen Staaten, so sagt er uns, werden keinen Krieg auf Leben und Tod miteinander führen, wenn sie vernünftig sind. "Aber", so fährt er fort, "wenn die Philosophen den Menschen oft ein vernunftbegabtes Wesen genannt haben, so haben sie dieses Adjektiv selten mit gleicher Zuversicht auf die Geschichte der Menschheit angewandt." Was die Vernunft am meisten bestätigt, ist,keinen Augenblick zu vergessen, wie unterschiedlich diese Waffen sind. - 7 - �moleno International Communication Agency Embassy of the United States of America 41 24. Oktober 1979 NUR WELTWEITE KAMPAGNE VERSPRICHT ERFOLG USA fordern enge Zusammenarbeit zur Rauschgiftbekä'mpfung - (AD) - Das schwerwiegende Problem des illegalen Rauschgifthandels "verdient wahrhaft weltweite Anstrengungen" sowohl seitens der einzelnen Regierungen als auch der internationalen und regionalen Organisationen. Dies erklärte Mathea Falco, Unterstaatssekretärin im US-Außenministerium für internationale Betäubungsmittel-Angelegenheiten, vor dem Senatsunterausschuß für Strafrechtsfragen. internationales Problem geworden. Der urogenmißbrauch sei ein sehr ernstes Vor allem Westeuropa und Südostasien litten heute unter den Auswirkungen von Heroinabhängigkeit und illegalem Rauschgifthandel weitaus stärker als vor einem Jahrzehnt, als dies vorwiegend als ein amerikanisches Problem betrachtet wurde. Auch in den Vereinigten Staaten werde durch Drogen viel Leid verursacht - ganz abgesehen davon, daß durch den illegalen Handel und die illegalen Geschäfte mit dem Ausland dem Staat jährlich etwa 2 Milliarden Dollar verloren gehen. In der von Ms. Falco vorgelegten Übersicht heißt es u.a., daß es sich "die USA einfach nicht leisten können, ohne die Hilfe anderer Nationen und internationaler Finanzinstitute alles Notwendige zu tun". Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �tun". Schon vor zwei Jahren hatte Präsident Carter in einer Botschaft an den Kongreß das unermeßliche menschliche Leiden, den gesellschaftlichen Schaden und die enormen Profite der Händler angesprochen, die das volkswirtschaftliche System verzerren und politische Korruption heraufbeschwören können. Das gegenwärtige internationale Programm der Vereinigten Staaten zur Drogenbekämpfung zielt darauf ab, Barrieren gegen die Flut von Heroin, Kokain und Marijuana, die ins Land kommt, zu errichten. Die beiden erst- genannten Rauschgifte werden ausnahmslos, Marijuana zum größten Teil im Ausland hergestellt. Wie Ms. Falco erklärte, geben die Vereinigten Staaten mehr als 800 Millionen Dollar dafür aus, um die Nachfrage nach illegalen Rauschgiften und deren Einschleusung und Verkauf zu reduzieren. Von dem Betrag werden 40 Millionen Dollar von US-Außenministerium für bilaterale Programme und für solche Länder aufgewandt, in denen der meiste illegale "Stoff" produziert wird. "Unsere Projekte sind darauf abgestellt, nicht nur kurz- und langfristig das Angebot an illegalen Drogen für den Gebrauch in den Vereinigten Staaten zu verringern", erklärte die Unterstaatssekretärin, "sondern auch anderen Nationen zu helfen, ihre eigenen Maßnahmen zur Verminderung illegaler Drogen zu stärken". Im neuen Haushaltjahr, das am 1. Oktober begann, hat das US-Außenministerium 17 Millionen Dollar zur Unterstützung latainamerikanischer Länder bei der Kontrolle von illegalem Opium und Kokain, ca. acht Millionen Dollar für die Kontrolle von Opium in Ostasien und fast neun Millionen Dollar zur Kontrolle von Opium aus dem Nahen Osten eingeplant. In der letztgenannten Region "werden die größten Mengen von Schlafmohn illegal angebaut", sagte Ms. Falco. Neben bilateralen Maßnahmen zur Drogenkontrolle legten die USA in den letzten Jahren besonderes Gewicht auf die Mobilisierung internationaler Aktionen zur Bekämpfung des Problems. Seit dem Jahr 1971 leisten sie den höchsten Beitrag zum UN-Fonds für die Kontrolle von Drogenmißbrauch. In �In Erörterungen vor dem Forum der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OPEC) haben die USA das Rauschgiftproblem wiederholt zur Sprache gebracht. Sie unterstützen außerdem energisch Anstrengungen zur Drogenkontrolle in Asien im Rahmen des Colombo-Plans und der Vereinigung südostasiatischer Länder (ASEAN). Mit internationalen und regionalen Finanzinstitutionen haben die USA ebenfalls Kontakt aufgenommen. Das US-Amt für internationale Entwicklung (AID) ist gesetzlich verpflichtet, Hilfsprojekte mit Vorrang zu behandeln, die den illegalen Anbau von drogenhaltigen Pflanzen verringern helfen. Aber "nur wahrhaft weltweite Anstrengungen ... werden auf lange Sicht zu einer Lösung des Problems illegaler Drogen führen", meinte Mathea Falco. + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.10.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.10.1979 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Grußbotschaft Carters zum 10. Jahrestag des NATO-Ausschusses für Aufgaben der modernen Gesellschaft<br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Synthesebrennstoffe für die Energiepalette<br /><em>- Entwicklung von Kohlenprodukten in amerikanisch-deutscher Zusammenarbeit -</em><br /><br />Wasserkraft besser nutzen<br /><em>- Das Potenzial der kleinen Staudämme -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Die amerikanische strategische Abschreckung und die europäische Sicherheit&nbsp;<br /><em>- Von McGeorge Bundy -</em><br /><br />Nur weltweite Kampagne verspricht Erfolg<br /><em>- USA fordern enge Zusammenarbeit zur Rauschgiftbekämpfung -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/17772ec90765426c48d3550d9dc746bc.pdf 6aba32711d062f84cb6701ec90c816dd PDF Text Text und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 43 24. Oktober 1984 INHALT DOKUMENTATION USA sichern sorgfältige Analyse der Vorschläge Tschernenkos zu - Erklärung des Weißen Hauses Kenneth Dam: Wandel und Kontinuität - die amerikanische Außenpolitik der achtziger Jahre US-Studie über Management der UNESCO - Erklärung der amerikanischen UNESCO-Botschafterin - HINTERGRUNDMATERIAL Überblick über die amerikanische Rüstunyskontrollpolitik - Neue Broschüren des US-Außenministeriums Chronologie der Ereignisse in Afghanistan - 3. Quartal 1984 - HINWEIS Auf Wunsch stellen wir Ihnen gerne den vollen englischen Text der Reagan/Mondale-Fernsehdebatte vom 21. Oktober 1984 zur Verfügung. Um Übcf/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �mER1Kt\ DlElN• >LJ < \ Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 43 24. Oktober 1984 USA SICHERN SORGFÄLTIGE ANALYSE DER VORSCHLÄGE TSCHERNENKOS ZU - Erklärung des Weißen Hauses - WASHINGTON - (AD) - Larry Speakes, stellvertretender Pressesekretär des Weißen Hauses, betonte in einer schriftlichen Erklärung am 17. Oktober 1984 in Reaktion auf das von der "Washington Post" am 17. Oktober veröffentlichte Interview mit dem sowjetischen Partei- und Regierungschef Tschernenko, das Weiße Haus werde dessen Vorschläge sorgfältig prüfen. Die Erklärung des Weißen Hauses hat folgenden Wortlaut: Wir stimmen mit Präsident Tschernenko darin überein, daß es keine echte Alternative zu einer konstruktiven Entwicklung der Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern gibt. Wir sehen mit Genugtung, die Beto- nung, die er auf die positiven Möglichkeiten für die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen legt. Wir werden seine Ausführungen sorgfältig prü- fen und werden - wie dies beim jüngsten Treffen des Stellvertretenden Ministerpräsidenten (Außenminister) Gromyko mit Präsident Reagan zum Ausdruck gebracht wurde - unseren Dialog mit der Sowjetunion fortsetzen und Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �fortsetzen und dabei die Möglichkeiten für einen Fortschritt mittels diplomatischer Kanäle erörtern. Präsident Reagan hat wiederholt gezeigt, daß wir zu einer Zusammenarbeit mit der Sowjetunion bereit sind. Im April 1981 sandte er einen per- sönlich verfaßten Brief an Präsident Breschnew, in dem er seine Gefühle über die Frage von Krieg und Frieden zum Ausdruck brachte und Präsident Breschnew aufforderte, mit ihm gemeinsam die Hindernisse zu beseitigen, die dem Frieden im Wege stehen. Seither haben die Vereinigten Staaten mehrere praktische Vorschläge für ein Voranschreiten in allen Bereichen unserer Beziehungen - einschließlich der Rüstungskontrolle - unterbreitet. So haben die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten beispielsweise im vorigen Jahr neue Vorschläge zur Begrenzung der strategischen Waffen, der nuklearen Mittelstreckensysteme, der chemischen Waffen und der konventionellen Waffen unterbreitet. Am 4. Juni unterstrich Präsident Reagan in Dublin unsere Bereitwilligkeit, den sowjetischen Vorschlag einer gegenseitigen Verpflichtung zum Gewaltverzicht zu diskutieren, falls dies zu ernsthaften Verhandlungen über die westlichen Vorschläge hinsichtlich praktischer Schritte führen sollte, das Vertrauen zu erhöhen und das Risiko eines Überraschungsangriffs in Europa zu verringern. Im Sommer dieses Jahres akzeptierten wir einen sowjetischen Vorschlag, in Wien ohne Vorbedingungen Rüstungskontrollverhandlungen für Weltraumwaffen zu beginnen. Vor den Vereinten Nationen bekräftigte Präsident Reagan vorigen Monat seinen Wunsch, in diesen Bereichen voranzukommen und legte eine Reihe konkreter neuer Vorschläge für die amerikanisch-sowjetische Zusammenarbeit vor. Bei seinem darauffolgenden Treffen mit dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten Gromyko unterstrich der Präsident unseren dringenden Wunsch, auf allen Gebieten zu einem produktiveren Dialog zu kommen, und unterbreitete zu diesem Zweck konkrete Vorschläge. Wir können Präsident Tschernenkos Darstellung der Ereignisse der jüngeren Vergangenheit nicht zustimmen. Es war die Sowjetunion, die die �die die Verhandlungen über Kernwaffen abgebrochen hat und die von ihrem eigenen Vorschlag zurückgetreten ist, mit Rüstungskontrollgesprächen für Weltraumwaffen zu beginnen. Die Vereinigten Staaten sind zu Verhandlun- gen über diese und andere Fragen bereit, aber wir können uns der sowjetischen Vorstellung nicht anschließen, wonach es an den Vereinigten Staaten läge, einen Preis dafür zu zahlen, daß die Sowjetunion an den Verhandlungstisch zurückkehrt. Präsident Tschernenko hat erklärt, eine Verbesserung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen hänge von Taten, nicht von Worten ab. stimmen dem zu. Wir Wenn die Sowjetunion bereit ist, von einem Austausch öf- fentlicher Erklärungen zu echten Verhandlungen und konkreten Abkommen überzuleiten, dann wird sie auch uns bereit finden. * * * * * - 3- �24. Oktober 1984 fr KENNETH DAM: WANDEL UND KONTINUITÄT - DIE AMERIKANISCHE AUSSENPOLITIK DER ACHTZIGER JAHRE SAN FRANCISCO - (AD) - Der Stellvertretende amerikanische Außenminister Kenneth Dam hat vor dem Commonwealth Club in San Francisco am 15. Oktober 1984 einen umfassenden Überblick über die Außenpolitik der Vereinigten Staaten für die Zukunft gegeben. tel: "Wandel und Kontinuität: Seine Ausführungen mit dem Ti- Die amerikanische Außenpolitik der acht- ziger Jahre" haben folgenden Wortlaut: Einleitung Die letzten vier Jahre waren von einem Wandel im Klima der internationalen Politik gekennzeichnet. Die Reagan-Administration hat unser na- tionales Selbstvertrauen und die Führung Amerikas in der freien Welt wiederhergestellt. Aber es entstehen ständig neue Bedrohungen des Friedens und neue Herausforderungen der Freiheit. Die Militärtechnologie entwik- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Militärtechnologie entwickelt sich weiter und wirtschaftliche Kräfte wirken auf unvorhersehbare Weise. Unsere Politik muß, um diesen Herausfor- derungen zu begegnen, mit diesem dynamischen Prozeß Schritt halten. Die Tagesordnung der Außenpolitik in den nächsten vier Jahren wird nicht so aussehen wie die der vergangenen vier Jahre. Im Bereich der Si- cherheit wird die nukleare Rüstungskontrolle weiterhin Priorität haben. Damit einhergehen wird jedoch das dringende Problem der konventionellen Verteidigung. Im wirtschaftlichen Bereich wird sich unser Augenmerk von Versuchen, einige wenige Hauptschuldnerländer mit ausreichender Liquidität zu versorgen, auf die Bemühungen verlagern, in der ganzen Dritten Welt ein sich selbst tragendes Wachstum zu fördern. Und im politischen Bereich werden wir eine Verdoppelung unserer Anstrengungen erleben, Lösungen der Konflikte in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten und in Mittelamerika auf dem Verhandlungswege zu erreichen. In den nächsten vier Jahren werden wir in verschiedenen Bereichen eine neue Richtung einschlagen müssen, während wir in anderen unsere Erfolge konsolidieren. Ich möchte daher heute einige dieser Bereiche des Wan- dels und der Kontinuität in unserer Außenpolitik aufzeigen. Der Sicherheitsbereich Im Sicherheitsbereich hat sich unsere Aufmerksamkeit in den letzten Jahren auf die nuklearen Mittelstreckensysteme (INF) konzentriert. Ende der siebziger Jahre begann die Sowjetunion nukleare Mittelstreckenraketen des Typs SS-20 zu dislozieren, die unsere Verbündeten in Europa und Asien bedrohen. Als Antwort auf die westeuropäischen Besorgnisse beschlossen die NATO-Länder im Dezember 1979, Begrenzungen für die INF auszuhandeln und, falls es nicht gelingen sollte, durch Verhandlungen die sowjetische Bedrohung zu beseitigen, Gegenkräfte zu dislozieren. Nach diesem "Doppelbeschluß" haben die Vereinigten Staaten in zwei- 2 - ^ �in zweijährigen intensiven Verhandlungen eine Verringerung der INF auf einen gleichen Stand - vorzugsweise auf Null - für beide Seiten angestrebt. Alle sowjetischen Vorschläge hätten die Aufrechterhaltung eines sowjetischen Monopols an solchen Waffen bedeutet. Die Sowjets benutzten politischen Druck und militärische Drohung in dem Versuch, den Doppelbeschluii zu untergraben und einen Keil zwischen die Vereinigten Staaten und Europa zu treiben, aber das Bündnis hielt fest zusammen. Nachdem die So- wjets im November vorigen Jahres den Verhandlungstisch verlassen hatten, begann die NATO mit Gegendislozierungen. Obwohl wir das "Jahr der Rakete" hinter uns haben, ist das Problem der INF noch längst nicht abgeschlossen. Die Sowjets haben heute über 375 SS-20-Raketen aufgestellt, von denen jede drei Gefechtsköpfe hat, und die Dislozierung geht weiter. Wir unsererseits sind weiterhin bereit, ohne Vorbedingungen über Verringerungen zu verhandeln. Aber solange es zu keinem Abkommen kommt, werden die Dislozierungen der NATO weitergehen. In den kommenden Jahren werden Verringerungen der Kernwaffen unsere oberste Priorität sein. Wie Sie wissen, hat die Administration ein- schneidende Kürzungen - bis zu einem Drittel - bei den strategischen Raketengefecht sköpfen vorgeschlagen. Das kürzliche Zusammentreffen des Präsidenten mit dem sowjetischen Außenminister Gromyko zeigt unsere Entschlossenheit, einen Weg zu finden, um Verhandlungen über eine Verringerung nuklearer Offensivwaffen in Gang zu bringen. Gleichzeitig werden wir - und Sie werden davon noch mehr hören - den Nachdruck auf die konventionelle Verteidigung legen, eine Frage, die eng mit den Kernwaffen zusammenhängt. Die konventionelle Verteidigung in Europa dient der ent- scheidend wichtigen Funktion, das Risiko eines Atomkrieges zu verringern. Je gröf3er die Fähigkeit der NATO ist, einer Aggression durch den Einsatz konventioneller Streitkräfte zu begegnen, desto höher wird die Nuklearschwelle angehoben. Die Verbesserung der konventionellen Verteidigung der NATO stand daher immer auf unserer Sicherheitstagesordnung. Aus mehreren Gründen ist �Gründen ist jedoch jetzt cier Zeitpunkt für eine verstärkte Anstrengung auf dem Gebiet der konventionellen Verteidigung gekommen: - Erstens, der Warschauer Pakt rüstet seine konventionellen Streitkräfte in einem Maße aus, das die eigenen Verteidigungserfordernisse weit überschreitet. - Zweitens, im Kongreß und in der Öffentlichkeit besteht Sorge ob der Fairness der Beiträge der Verbündeten zur gemeinsamen Verteidigung. - Drittens, nachdem wir die INF-Debatte weitgehend hinter uns haben, sind unsere europäischen Verbündeten besser in der Lage, sich Fragen der konventionellen Verteidigung zuzuwenden. - Viertens, neue Technologien und Taktiken bieten jetzt kreative Lösungen für Probleme der konventionellen Verteidigung. Lassen Sie mich einige Zahlen anführen, die die Drohung erkennen lassen, vor der wir durch diu Aufrüstung der konventionellen Streitkräfte der Sowjets vis-ä-vis Westeuropa stehen: - Der Warschauer Pakt hat heute - was die Mannschaftsstärke angeht rund vier Millionen Mann gegenüber Westeuropa stehen, also fast das Doppelte der stehenden Streitkräfte der NATU. - An Kampfpanzern verfügt der Warschauer Pakt über fast 27 000 - das Doppelte der NATO. - An Kampfflugzeugen besitzt der Warschauer Pakt etwa 300 mehr Jagdbomber und Luftunterstützungsflugzeuge und führt bei den Abfangjägern fünf zu eins gegenüber der NATO (4000 gegen 800). Wir glauben, noch einen Qualitätsvorsprung bei den Flugzeugen zu besitzen, aber die Sowjets engen diese Kluft weiter ein. Manche - 4 - Kritiker �Manche Kritiker behaupten, diese Uberlegenneit des Warschauer Paktes sei so grob, dab die NATO ihre konventionellen Verteidigungsanstrengungen aufgeben und sich ausschließlich auf die Androhung der nuklearen Vergeltung zur Verteidigung des Bündnisses verlassen sollte. Andere, die sich über den Schrecken nuklearer Vergeltung Sorge machen, sagen hingegen, die NATO solle sich ausschließlich auf die konventionelle Verteidigung verlassen. bleibt Beide Argumente sind nicht stichhaltig. gültig: Eine starke konventionelle Die Strategie der NATO Verteidigung, unterstützt durch die Androhung nuklearer Vergeltung. Was die NATO heute braucht, ist keine neue Strategie, sondern mehr und bessere Mittel. Die NATO braucht das Gerät und die Mannschaftsstär- ke, um eine konventionelle Verteidigung zu stellen, die stark genug ist, um vor einem Angriff auf Europa abzuschrecken. Eine solche Verteidigung würde die Abschreckung stärken und das Risiko verringern, dab das Bündnis im Falle einer Krise gezwungen wäre, auf Kernwaffen zurückzugreifen. Die Stärkung der konventionellen Verteidigung ist, wie ich bereits gesagt habe, eine globale Herausforderung. Die militärische Aufrüstung der Sowjets in Asien und im Pazifik ist genau so grob und so bedrohlich wie ihre Aufrüstung in Europa. Aus diesem Grunde ermutigen wir weiterhin eine stetige Verbesserung der Selbstverteidigungskapazität Japans. In den letzten Jahren haben die Japaner um fast sieben Prozent jährlich erhöht - wenn auch von einem sehr niedrigen Ausgangspunkt. Sie haben fer- ner übernommen, die zu ihrem Lande führenden See- und Luftwege bis auf eine Distanz von 1000 Meilen zu schützen. Wie die Japaner selbst einse- hen, mub noch sehr viel mehr getan werden, aber es ist ein vielversprechender Anfang gemacht worden. Die NATO und Japan verfügen ohne Frage über die wirtschaftliche Stärke, die Bevölkerungszahl und die technologische Basis, um ausreichende konventionelle Streitkräfte aufzustellen. Das Problem hat immer darin bestanden, die politische Unterstützung für eine verstärkte konventionelle Verteidigung in Friedenszeiten zu gewinnen. Darüber hinaus besteht �hinaus besteht eine Kontroverse über die jeweiligen Beiträge, die wir und unsere Verbündeten zur gemeinsamen Verteidigung leisten. komplizierte Frage. Das ist eine Unser Urteil, ob ein Land seinen "fairen Beitrag" geleistet hat, hängt von der Zählweise ab. So rangieren die Vereinigten Staaten beispielsweise weit oben, was den für die Verteidigung aufgewandten Prozentsatz des Bruttosozialprodukts angeht. Die europäischen Län- der, von denen die meisten allgemeine Wehrpflicht haben, rangieren hoch, was die aktiven Streitkräfte und die Reserven angeht. Eines ist sicher: Wir müssen alle mehr tun. Der Wirtschaftsbereich So wie im Sicherheitsbereich ein neues Problem - die konventionelle Verteidigung - erhöhte Aufmerksamkeit erhalten wird, so wird auch im wirtschaftlichen Bereich einem neuen Problem - dem sich selbst tragenden Wachstum - vermehrte Aufmerksamkeit geschenkt werden. In den letzten Jahren standen an der Spitze unserer internationalen Wirtschaftstagesordnung die Schulden der Dritten Welt in Höhe von 700 Milliarden Dollar. Die Schuldenkrise, die 198Z ausbrach, bedrohte die Lebensfähigkeit des internationalen Wirtschaftsssytems. Um diese Krise in den Griff zu bekommen, haben wir und die anderen demokratischen Industriestaaten in mehreren der am schwersten verschuldeten Länder außerordentliche Finanzierungsprogramme in Angriff genommen. Unsere Strategie konzentrierte sich auf die Sicherung der Liquidität und die Unterstützung wirtschaftlicher Reformen sowie auf baldestmögliche Stabilisierung. Diese Maßnahmen haben einige erste Erfolge gebracht. Die Gesamtdefi- zite der Leistungsbilanz der sieben größten Schuldner in Lateinamerika Argentinien, Brasilien, Mexiko, Kolumbien, Chile, Peru und Venezuela wurde von 34 Milliarden Dollar im Jahr 1981 auf gerade noch drei Milliarden Dollar im Jahr 1983 abgebaut. Im gleichen Zeitraum stieg der Handel dieser Länder zusammen von einem wertmäßigen kleinen Überschuß von weni- �von weniger als einer Milliarde Dollar auf einen Überschuß von 31 Milliarden Dollar. Mexiko und Brasilien dürften in diesem Jahr nach mehreren Jahren der stagnierenden oder sinkenden Produktion wieder ein positives Wachstum erleben. Die eindrucksvolle Leistung Mexikos ermöglichte es diesem Land, im vorigen Monat mit einem Handelsbanken-Beratungsausschuß ein Abkommen über die Umschuldung zu schließen, das die Rückzahlung über einen vieljährigen Zeitraum ermöglicht. Die Vereinigter, Staaten trugen zu dem von Mexiko und den anderen lateinamerikanischen Schuldnerländern erzielten Fortschritt bei, indem sie ihre Märkte für die Produkte dieser Länder öffneten - selbst wenn diese Länder gezwungen waren, ihre Importe zu verringern. Insgesamt sind die Exporte Lateinamerikas im ersten Quartal 198A um 16 Prozent gewachsen und die Vereinigten Staaten haben vier Fünftel dieser Steigerung aufgenommen. Diese Güter aus Lateinamerika tragen sicherlich zu unserem zu erwartenden Handelsdefizit von 10Ü Milliarden Dollar bei. Aber der Zu- gang zu unseren Märkten bringt jenen Ländern die harte Währung, die sie für ihren Schuldendienst und den Kauf unserer Exporte brauchen. Umge- kehrt helfen Importe aus dem Ausland, die Inflation in den Vereinigten Staaten niedrig zu halten und den Lebensstandard des amerikanischen Verbrauchers zu heben. Die wichtigsten Liquiditätsprobleme sind jetzt zunehmend unter Kontrolle. Infolgedessen verlagert sich der Schwerpunkt unserer Aufmerksam- keit jetzt darauf, eine ausreichende Finanzierung einiger der Haupt- schuldner zu gewährleisten, um in der ganzen Welt ein sich selbst tragendes Wachstum zu fördern. Ohne Wachstum dürften die Schuldnerländer nur von einer kurzfristigen Krise in die andere taumeln. Das Ziel eines anhaltenden Wirtschaftswachstums bringt Herausforderungen mit sich, die komplexer sind als jene, bei denen es nur um die Einführung von Maßnahmen geht, um den Gürtel enger zu schnallen, wie sie etwa zur Bewältigung der Zchlungsbilanzprobleme notwendig sind. Das En- gerschnallen des Gürtels läßt sich politisch als kurzfristige Notwendig- 7 - �kurzfristige Notwendigkeit verkaufen. doch strukturelle Anpassungen. Anhaltendes Wachstum erfordert je- Solche Anpassungen verlangen ständige Verlagerungen in der Einkommensverteilung, der Ressourcen und der politischen Macht - oft zwischen Stadt und Land, Arbeitnehmern und Arbeitgebern, Verbrauchern und Exporteuren. Verlagerungen dieser Art können das soziale und politische Netz eines Landes schwer belasten. Zwei wichtige Faktoren können jedoch den Anpassungsprozeß erleichtern - erstens stärkere Kooperation zwischen dem IWF und der Weltbank, und zweitens höhere ausländische Direktinvestitionen. Die Programme des Internationalen Währungsfonds (IWF) zielen hauptsächlich darauf ab, die Zahlungsbilanzposition eines Landes auf kurze oder mittlere Sicht zu verbessern. Programme der Weltbank konzentrieren sich hingegen stärker auf langfristige wirtschaftliche Veränderungen. Das Programm der Weltbank für Strukturanpassungsanleihen (SAL) hat beispielsweise seit seiner Einführung 1980 über vier Milliarden Dollar an etwa 16 Länder vergeben. Diese Kredite können zusammen mit den sektora- len und Projektanleihen der Weltbank den Entwicklungsländern helfen, Reformen zu einem Zeitpunkt durchzuführen, an dem niedriges Wachstum und Kreditknappheit solche Reformen notwendig machen. Wir sind überzeugt, daß es Spielraum für verstärkte Kooperation zwischen IWF und Weltbank gibt. Eine solche Zusammenarbeit kann dazu beitragen, die langfristigen Reformen zu fördern, die notwendig sind, um ein anhaltendes Wachstum in den Schuldnerländern zu erreichen. Die Neustrukturierung einer Volkswirtschaft erfordert auch direkte Investitionen aus dem Ausland. So wie Unternehmen können auch Länder nicht allein durch Kredite wachsen. Es müssen vielmehr die einheimische Spartätigkeit ermutigt und ausländische Privatinvestitionen attraktiv gemacht werden. Es besteht noch ein großer Spielraum für die Erhöhung des frei finanzierten Anteils an der Gesamtfinanzierung der Entwicklungsländer: Im Jahr 197Ü machten die ausländischen Direktinvestitionen noch fast 20 Prozent des langfristigen Nettokapitalzuflusses in die Entwicklungsländer aus; heute ist dieser Prozentsatz auf etwas über zehn Prozent - 8 - �zehn Prozent gesunken. Um diesen Trend umzukehren, werden die Entwicklungsländer eine Politik einschlagen müssen, die direkte Auslandsinvestitionen anzieht. Zu einer solchen Politik müßte ein realistischer Wechselkurs gehören, der eine freie Konvertierbarkeit der Währungen erlaubt, sowie ein gesetzliches Umwelt, das es Kapitaleignern ermöglicht, attraktive und dem Risiko entsprechende Erträge zu erzielen. Diese Schritte werden umgekehrt auch die Kapitalflucht eindämmen und die einheimische Spartätigkeit anregen. Die Probleme der strukturellen Anpassung, der Zusammenarbeit von IWF und Weltbank sowie der Direktinvestitionen werden in den kommenden Jahren verstärkte Beachtung finden. Auf den Tagungen des IWF und der Weltbank im vorigen Monat in Washington haben diese Institutionen den Vorschlag des amerikanischen Finanzministers Regan angenommen, diese und andere Themen in Angriff zu nehmen in dem Bemühen, Mittel und Wege zu finden, wie Industriestaaten und Entwicklungsländer das Ziel eines weltweiten nichtinflationären Wachstums erreichen können. Wenn wir ein solches Wachstum fördern, dann werden zwei Arten von Ländern wachsende Aufmerksamkeit erhalten: die an Ressourcen armen Län- der der Subsahara-Zone Afrikas und eine strategisch wichtige Gruppe kleiner Schuldnerländer, vor allem in Lateinamerika. Die Länder in der Subsahara-Zone Afrikas gehören zu den ärmsten Ländern der Welt und haben von dem weltweiten Wiederaufschwuny weniger profitiert als andere. Das Bruttoinlandsprodukt dieser Region ist seit 1980 jedes Jahr zurückgegangen. Mit einem Bevölkerungszuwachs von über drei Prozent jährlich wird das Prokopfeinkommen im Jahr 1983 um etwa vier Prozent niedriger angesetzt als 197Ü. Der langfristige Rückgang der land- wirtschaftlichen Erzeugung wird durch die Dürre der letzten Jahre noch verschärft. Die Zahl der hungernden und sogar an Unterernährung sterben- den Menschen geht in die Millionen. Diese Zahlen �Diese Zahlen sind erschreckend. Aber die Weltbank hat in einem kürz- lichen Bericht über Afrika - "Toward Sustained Development: A Joint Ac- tion Program for Sub-Saharan Africa" (Auf dem Wege zur anhaltenden Entwicklung: Ein gemeinsames Aktionsprogramm für die Subsahara-Region Afri- kas) - festgestellt, daß das Potential für ein wirtschaftliches Wachstum vorhanden ist: Einheimische Reform verbunden mit Hilfe von außen können die Subsahara-Zone Afrikas neu beleben. Die Vereinigten Staaten unter- stützen voll und ganz den Nachdruck, den der Bericht auf die politische Reform und die Koordinierung der Hilfe legt. zugesagt, unseren Teil dazu beizutragen. Darüber hinaus haben wir Die Vereinigten Staaten stellen derzeit über die Hälfte aller Nahrungsmittelhilfe für Afrika. Darüber hinaus hat der Kongreß in Erfüllung des Ersuchens des Präsidenten nach einem Sonderprogramm zur Ermutigung wirtschaftspolitischer Reformen in Afrika in der, in der vorigen Woche verabschiedeten Haushaltsresolution 75 Millionen Dollar für diesen Zweck bereitgestellt. Die zweite Kategorie von Ländern, von denen Sie sicherlich in naher Zukunft mehr hören werden, sind die kleineren Schuldnerländer - Länder wie die Dominikanische Republik, Jamaika und Peru. vergleichsweise kleine Schuldner. Diese Länder sind Die Dominikanische Republik beispiels- weise hat wenig mehr als drei Milliarden Dollar an Auslandsverpflichtungen, während es bei Mexiko fast 100 Milliarden Dollar sind. Die kleinen Schuldner werden jedoch jetzt - und werden auch in Zukunft - mehr Aufmerksamkeit erhalten. Das soziale Netz vieler dieser Länder ist durch notwenaige, aber politisch undurchsetzbare Anpassungsmaßnahmen gefährlich belastet worden. Solche Belastungen bedrohen die Aussichten für wirtschaftliche Reform in diesen Ländern und in einigen Fällen auch die strategischen Interessen der Vereinigten Staaten. Die peruanische Regierung hat beispielsweise immer wieder dem IWF gegenüber Zusagen gemacht, ein schmerzliches Sparprogramm einzuführen, um ihre Schulden von 13 Milliarden Dollar abzubauen. - 10 - Aber die starke Oppo- �starke Opposition - seitens politischer Parteien, Gewerkschaften, Unternehmern und Interessengruppen - hat die Bemühungen um die Durchführung dLeser Reformen untergraben. Vor einem Jahr wurde ein Marxist zum Bür- germeister von Lima gewählt. Im März wurde ein landesweiter General- streik weitgehend befolgt und Guerilla-Tätigkeit und Gewalt halten an. Diese Entwicklungen stellen heute eine ernste Bedrohung der Regierung in Peru dar, die erst 1980 zur zivilen demokratischen Kontrolle zurückgekehrt war. Die durch den AnpassungsprozeU hervorgerufenen Belastungen müssen ohne Frage genau beobachtet werden. Denn wenn wir auch nach Wachstum streben, so dürfen wir doch nicht unempfindlich gegen die Probleme werden, vor denen Peru und andere Länder der Dritten Welt stehen, wenn sie einen Ausgleich zwischen langfristigem wirtschaftlichem Aufschwung und kurzfristiger politischer Stabilität schaffen müssen. Der politische Bereich So wie die Dinge sich Ende der achtziger Jahre entwickeln werden, wird also die konventionelle Verteidigung als Verteidigungsproblem in den Vordergrund treten, und als wirtschaftliche Frage das sich selbst tragende Wachstum. In dem Bereich, den man in etwa als "politisch" bezeichnen könnte, werden auf unserer Tagesordnung keine wesentlich neuen Fragen hinzukommen. Wir werden vielmehr eine Verdoppelung der Anstrengungen er- leben, die wir bereits begonnen haben. Forderung von Verhandlungen in regionalen Konflikten In Lateinamerika, Afrika sowie im Nahen und Mittleren Osten gehen die regionalen Konflikte weiter. Wir haben unsere Mittel eingesetzt, um eine Lösung dieser Konflikte am Verhandlungstisch statt auf dem Schlachtfeld zu erreichen. Auf diese Weise haben wir die Möglichkeit einer Konfronta- tion zwischen den Großmächten verringert. Das - 11 - Gebiet, wo �Das Gebiet, wo unsere diplomatischen Bemühungen am produktivsten waren, ist das südliche Afrika. In dieser Region haben die Vereinigten Staaten zu einem Dialog zwischen Südafrika und seinen Nachbarn angeregt. Dieser Dialog hat das Ausmaß der Gewalttätigkeit über die Grenzen hinweg verringert und hat eine willkommene Verbesserung in den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Mosambik gefördert, das sich nach seiner Unabhängigkeit dem Sowjetblock angeschlossen hatte. Seit über 20 Jahren sucht die internationale Gemeinschaft nach einer Formel, nach der Südafrika seine Verwaltung von Namibia - oder Südwestafrika - aufgeben könnte. Seit 1977 haben die Vereinigten Staaten und ei- nige ihrer engsten Verbündeten mit allen afrikanischen Staaten der Region daran gearbeitet, eine Lösung dieses Problems zu finden. Ein sorgfältig erarbeitetes Abkommen, das dieser letzten afrikanischen Kolonie die Unabhängigkeit bringen wird, ist jetzt in Reichweite. Aber vor seinem Ab- schluß werden Pretoria und Angola noch schwierige Entscheidungen zu treffen haben. Die wichtigste davon ist der Abzug von 30 000 kubanischen Soldaten aus Angola, die ein starkes Eindringen sowjetischer Macht in die Region darstellen. Wir sind weiterhin der Ansicht, daß der arabisch-israelische Konflikt einer geduldigen, beharrlichen Diplomatie nachgeben kann, so wie es ein Nachgeben im südlichen Afrika gibt. Die Parteien dieses Streits werden bald erkennen müssen, daß es keinen Ersatz für direkte Verhandlungen gibt. Die Initiative Präsident Reagans vom 1. September 1982 ist und bleibt die beste und praktikabelste Basis für solche Verhandlungen. Wenn die Parteien bereit sind, die aktive Suche nach dem Frieden wieder aufzunehmen, dann werden sie auch die Vereinigten Staaten hierfür bereit finden. Keine Drohung, keine Nötigung, kein noch so großes Maß an willkürli- chem Terror wird uns daran hindern, als voller Partner teilzunehmen. Der regionale Konflikt, der den Vereinigten Staaten die größten direkten Sorgen bereitet, ist natürlich der Konflikt in Mittelamerika. Die �Mittelamerika. Die populären und demokratisch gewählten Regierungen von El Salvador und Honduras werden weiterhin durch eine kommunistische Guerilla bedroht, die von Nicaragua und Kuba unterstützt und ausgebildet wird. Das Ziel dieser Guerilla ist es, verfassungsmäßig gewählte demo- kratische Regierungen durch marxistisch-leninistische Regime zu ersetzen. Unsere wirtschaftliche, militärische und diplomatische Unterstützung hat demokratischen Kräften in dar ganzen Region geholfen, Schritt für Schritt die Entwicklung zu ihren Gunsten zu wenden. Dieser Konflikt wird jedoch nicht nur durch militärische Mittel gelöst werden: Es sind auch diplomatische Initiativen notwendig. Die Be- mühungen der CONTADORA-Gruppe - Mexiko, Panama, Kolumbien und Venezuela -, einen umfassenden, verifizierbaren, regionalen Frieden auszuhandeln, stehen im Mittelpunkt unserer Politik. Die Vereinigten Staaten unter- stützen die Ziele des CONTADORA-Prozesses voll und ganz und sind der Überzeugung, daß sie die beste Chance für einen stabilen Frieden in der Region bieten. Auf Ersuchen der CONTADORA-Gruppe hat Außenminister Shultz im Juni dieses Jahres bilaterale Gespräche mit Nicaragua eingeleitet. Seither Shlaudeman, ist unser sechsmal mit Sonderbotschafter hochrangigen für Mittelamerika, Regierungsvertretern Harry Nicaraguas zusammengetroffen. Diese Gespräche sollen dazu dienen, den CONTADORA- Prozeü zu fördern. Jedes erreichte Abkommen wird in den CONTADORA-Prozeß einbezogen werden: Es wird keine separaten Abkommen geben. Die Förderung von Demokratie und Menschenrechten Die Beilegung regionaler Konflikte trägt dazu bei, die Chancen für sowjetische Intervention auf der ganzen Welt zu verringern. Das Gleiche tut auch unsere Verpflichtung zu Demokratie und Menschenrechten, denn Autokratie und Unterdrückung brüten die Instabilität aus, die unsere Gegner auszunützen suchen. Unsere Politik besteht nicht lediglich darin, Menschenrechtsverietzer - 13 - �darin, Menschenrechtsverletzer zu meiden, sondern zusammen mit befreundeten Regierungen auch aktiv daran zu arbeiten, Verbesserungen in der Menschenrechtspraxis zu erreichen: die Freilassung politischer Gefangener, mehr Ausreisegenehmigungen und einen Abbau amtlicher Brutalität. Letztlich wissen wir jedoch, daß Demokratie und Herrschaft des Rechts die einzige dauerhafte Garantie für die Menschenrechte sind. wir auch blicken: die Demokratie ist auf dem Vormarsch. Und wohin In Südostasien geht mit dem wachsenden Wohlstand eine immer stärkere Öffnung der politischen Systeme einher. Die Wahlen auf den Philippinen im Mai dieses Jah- res und die wachsende Ungeduld des Volkes mit autokratischer Herrschaft stellen einen Fortschritt zur Rückkehr dieser Nation zu ihren demokratischen Traditionen dar. Die Demokratie hat ihre auffallendsten Fortschritte gerade hier in unserer eigenen Hemisphäre gemacht. Die Zahlen sind eindrucksvoll: - In den letzten fünf Jahren haben Argentinien, Bolivien, Ecuador, El Salvador, Honduras, Panama und Peru militärische Machthaber durch gewählte zivile Präsidenten ersetzt. Im nächsten Januar wird Brasi- lien seinen ersten zivilen Präsidenten seit 20 Jahren wählen. Uru- guay hat einen festen Zeitplan für die Rückkehr zur Demokratie und Guatermala ist in den ersten Phasen des Übergangs. Wir freuen uns ganz besonders, daß die Wahlen in Grenada, die für Dezember dieses Jahres angesetzt sind, dieses Land zur Demokratie zurückführen werden. Das Ergebnis ist, daß heute 90 Prozent der Menschen in Latein- amerika und in der Karibik unter Regierungen leben, die entweder demokratisch oder auf dem Weg zur Demokratie sind. - Nicht ein einziges Land, das vor vier Jahren demokratisch war, hat seine Freiheit verloren. Nicht eine einzige Guerilla-Bewegung ist an die Macht gekommen seit 1979, als die Sandinisten an die Stelle von Somoza traten - und dann ihre Versprechungen nicht gehalten haben, freie Wahlen abzuhalten, eine blockfreie Außenpolitik anzustreben und - 14 - �anzustreben und eine offene Marktwirtschaft zu entwicken. - Seit November 1980, als die Vereinigten Staaten das vorige Mal an die Wahlurnen gingen, um einen Präsidenten zu wählen, haben unsere südlichen Nachbarn rund 150 Millionen Stimmen in 33 Wahlen und 24 Ländern abgegeben. Das sind mehr Stimmen in mehr Wahlen und in mehr Ländern als je zuvor in vier Jahren der Geschichte Lateinamerikas und der Karibik. Wir dürfen nicht zulassen, daü uns diese ermutigenden Zahlen in den Kopf steigen. Die Diktaturen wurden beseitigt, weil sie die ernsten wirtschaftlichen und sozialen Probleme ihrer Länder nicht lösen konnten. Demokratische Regierungen müssen, wenn sie überleben wollen, beweisen, daü sie diese Probleme lösen können. Ich sprach vorhin von den Maßnahmen, die wir ergreifen, um den Hauptschuldnerländern in Lateinamerika zu helfen, das wirtschaftliche Wachstum wiederherzustellen. Nach meiner Meinung ist es der vielleicht wichtigste Beitrag, den wir zur Stärkung der neuen Demokratien Lateinamerikas leisten können, daß wir dieses Problem in einer Art und Weise anpacken, die sensitive politische Auswirkungen in Rechnung stellt. Zusammenfassung Das sind also die Fragen, über die Sie etwas lesen werden, wenn Sie in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren die Zeitung aufschlagen werden: konventionelle Verteidigung und die Notwendigkeit der Anhebung der nuklearen Schwelle; wirtschaftliches Wachstum und die Notwendigkeit der Durchführung von Reformen; Lösung regionaler Konflikte auf dem Verhandlungswege und Notwendigkeit der Unterstützung des Vormarsches der Demokratie auf der ganzen Welt. All diese Fragen werden Forderungen an die amerikanischen Ressourcen - 15 - �amerikanischen Ressourcen und die amerikanische Entchlossenheit stellen. Aber unsere Nation muß ihren Teil leisten. Die Vereinigten Staaten tragen bereits am meisten zum Verteidigungshaushalt der NATO bei; wir nehmen die Hälfte aller Fertigwaren auf, die die Dritte Welt in die Industrieländer exportiert; wir allein versuchen, Konflikte auf drei Kontinenten gleichzeitig zu lösen. Verbesserte Verteidigung, wirtschaftliches Wachstum und die Beilegung regionaler Konflikte werden den Vereinigten Staaten und ebenso unseren Verbündeten nützen. Wir sind bereit, diese neuen Aufgaben zu übernehmen - und wir fordern unsererseits unsere Verbündeten auf, sie mit uns zusammen anzupacken. # * * * * - 16 - �mERl 1DlElIt SR Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 24. Oktober 1984 43 US-STUDIE ÜBER MANAGEMENT DER UNESCO - Erklärung der amerikanischen UNESCO-Botschafterin - PARIS - (AD) - Die amerikanische Botschafter.!n bei. der UNESCO, Jean Gerard, wins in einer Erklärung am 17. Oktober 198^ die Behauptung des ExekutIvausschusses der UNESCO zurück, wonach eine Studie der Bucbprüfungsabteilung des amerikanischen Kongresses für ihn keine Bedeutung habe. Sie betonte, daß es angesichts "der Aussicht auf einen Austritt der Vereinigten Staaten von Amerika aus der UNESCO5' sehr wohl von Bedeutung sei, daß sich die UNESCO mir. den amerikanischen Vorstellungen vertraut mache. Die Erklärung der UNESCO-Botschafterin, in der auch ein Resolutionsentwurf enthalten ist, hat folgenden Wortlaut: Wie die Mitglieder wissen, wird mein Land am Ende dieses Jahres seinen Austritt vollziehen, falls nicht umfassende Reformen durchgeführt, werden. Unsere Probleme mit vielen der Programme der UNESCO haben zu un- serem Austrittsentschluß beigetragen. In der Vergangenheit haben wir un- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �wir unsere Bedenken hinsichtlich einer Vielzahl von Programmen ausführlich dargelegt, und es gibt keinen Grund, unsere Diagnose bei dieser Gelegenheit zu wiederholen. Die meisten der Programme sind gekennzeichnet von einer übermäßigen Politisierung, wobei periphere und unwesentliche Programme die Energien der UNESCO von Bereichen abziehen, wo Kooperation möglich ist, und auf Bereiche lenken, in denen der Konflikt unvermeidlich ist. Zudem konzentrieren sich die Programme nicht auf das Wesentliche und verstreuen unsere begrenzten Mittel. Viele der Programme verschwenden die Mittel der Organisation und lenken ihre Aktivität in Bereiche, in denen ihr wirkliche Sachkompetenz fehlt. Außerdem greifen viele der UNESCOProgramme in die legitimen Arbeitsbereiche anderer spezialisierter Behörden, ja sogar der Vereinten Nationen, selbst ein. Daher wiederhole ich die Aufforderung meines Landes, wonach sich alle UNESCO-Programme auf die Kernbereiche konzentrieren sollten, wo wenigstens im groüen und ganzen allgemeine Übereinstimmung herrscht. Ich glaube nicht, daß es sich lohnt, auf diese Fragen noch weiter einzugehen. Es gibt jedoch noch einen Punkt, der, wie ich meine, von entscheidender Bedeutung ist. Auf die Anregung eines Mitglieds der Demokratischen Partei hin, hat die Buchprüfungsabteilung des amerikanischen Kongresses kürzlich in voller Übereinstimmung mit dem Generaldirektor eine umfassende Überprüfung des Managements sowie der Haushalts- und Personalpolitik dieser Organisation fertiggestellt. Ich akzeptiere die Tatsache, daß die Mitglieder des Exekutivausschusses nicht in der Lage sind, diese Überprüfung auf unserem heutigen Treffen zu diskutieren. Wir hatten noch nicht die Zeit, den Bericht sorgfäl- tig zu studieren, und wir kennen bislang noch nicht die Reaktion des Generaldirektors darauf. Gleichzeitig wehre ich mich jedoch entschieden gegen die Behauptung, dieses Dokument habe für den Exekutivausschuß keine Bedeutung, da es das Produkt einer behördlichen Stelle eines Mitgliedstaates sei. In der �In der Tat finde ich diese Ansicht - und ich will dies in aller Deutlichkeit sagen - äußerst anstößig, da es sich hier in jeder Hinsicht um die sorgfältigste Analyse des Managements der UNESCO handelt, die je durchgeführt wurde. Sie wurde von einer Institution durchgeführt, die für ihre genaue und unvoreingenommene Arbeit bekannt ist. Sie wird von einem Land vorgelegt, das dabei ist, die UNESCO zu verlassen, sollte es nicht in allernächster Zeit zu grundlegenden Änderungen kommen. Zu behaupten, eine solche Überprüfung sei für diesen Exekutivausschuß nicht eine Frage von entscheidender Bedeutung, ist, wie ich betonen möchte, leichtfertig und unverantwortlich. Wenn die Analyse in ihren Kernaussagen zutrifft, so ist sie von größter Bedeutung. Ist die Analyse falsch, so sollten ihre Fehler unverzüglich offengelegt werden. Wie dem auch sei, es ist von entscheidender Bedeutung, daß sie in diesem Forum diskutiert wird. Ich lege aus diesem Grund den folgenden Resolutionsentwurf vor: "Angesichts der Tatsache, daß erstens der Exekutivausschuß vom Generaldirektor von dessen Entscheidung informiert wurde, wonach dieser einer Überprüfung des Managements und der Haushalts- und Personalpolitik der UNESCO durch die Buchprüfungsabteilung des amerikanischen Kongresses zugestimmt hat, zweitens der Exekutivausschuß Kopien der hieraus entstandenen Überprüfung der Buchprüfungsabteilung erhielt, drittens der Generaldirektor entschied, auf die Vorlage der Buchprüfungsabteilung zu reagieren und bis zum 17. Oktober ihren Uberprüfungsentwurf zu kommentieren, viertens der Bericht der Buchprüfungsabteilung die gründlichste Überprüfung des Managements und anderer Verwaltungspraktiken der UNESCO dar- �UNESCO darstellt, die es bislang gab, fünftens der Bericht einen wesentlichen Beitrag zur Debatte über die Reform dieser Organisation darstellt, beschließt der Exekutivausschuß: Erstens, es gehört zu den Verantwortlichkeiten des Exekutivausschusses, die Überprüfung der Buchprüfungsabteilung sowie den Kommentar des Generaldirektors genau zu untersuchen und zu diskutieren. Zweitens, es ist angesichts der Aussicht auf einen Austritt der Vereinigten Staaten von Amerika absolut notwendig, diese Überprüfung und Diskussion sofort durchzuführen, nachdem die Mitgliedstaaten die Möglichkeit hatten, diese Analyse sowie die Erwiderung darauf zu studieren. Drittens, diese Überprüfung und Diskussion soll die notwendige Gelegenheit bieten, Themenbereiche wie Programmbewertung, Arbeit der externen Buchprüfer, Errichtung einer Gruppe von Finanzexperten, Überprüfung der Personalpolitik etc. gründlich zu durchdenken. Viertens, in Einklang mit Regel 3 der Verfahrensregeln wird der Exekutivausschuü zu diesem Zweck vom 8. November bis zum 12. November 19ö4 zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Ich ersuche außerdem darum, daß die Abstimmung über diese Resolution protokolliert wird. * * * * * - 4- �Hintergrundmateriell United States Information Service Embassy of the United States of America 24. Oktober 1984 43 ÜBERBLICK ÜBER DIE AMERIKANISCHE RÜSTUNG5K0NTR0LLP0LITIK - Neue Broschüren des OS-Außenministeriums - Washington -(AD)- Das amerikanische Außenministerium veröffentlichte im Oktober dieses Jahres eine überarbeitete Neuauflage der Broschüre "Sicherheit und Rüstungskontrolle: Die Suche nach einem stabileren Frieden" sowie eine 34seitige Kurzfassung unter dem Titel "Überblick über die amerikanische Rüstungskontrollpolitik". Die letztere Publikation enthält eine zusammenfassende Kurzdarstellung der amerikanischen Ziele und Ansätze, deren Wortlaut wir im folgenden wiedergeben: Die Vereinigten Staaten stehen heute vor der Aufgabe, einerseits ihre eigene Freiheit sowie die ihrer Verbündeten zu sichern, andererseits aber die Sowjetunion dazu zu bewegen, sich an Bemühungen zur Verminderung der Kriegsgefahr zu beteiligen. Diese Aufgabe ergab sich mit dem Anbruch des Atomzeitalters, als sich die Vereinigten Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg in die Rolle der Führungsmacht der demokratischen Nationen des Westens versetzt fanden. Nach 1945 konnten sich die Vereinigten Staaten nicht mehr von der Weltpolitik fernhalten. Da verschiedene Staaten nun über die Mittel verfügten, sich gegenseitig in einem Ausmaß mit Verwü- Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �mit Verwüstung zu überziehen, das vorher undenkbar erschien, war eine solche Selbstisolation nicht länger möglich. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs haben sich die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten gezwungen gesehen, auf eine Reihe von Bedrohungen ihrer Sicherheit zu reagieren. Obwohl sich die Sowjetunion in der Nacnkriegszeit wiederholter Gewaltakte schuldig machte - sie reichten von der Besetzung und Unterdrückung Osteuropas bis hin zum Einmarsch in Afghanistan -, konnte ein direkter Zusammenstoß zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion ebenso vermieden werden, wie ein Einsatz von Kernwaffen. Während dieses ganzen Zeitraumes haben wir jede Gelegenheit zur Verminderung der sich aus der Existenz von Kernwaffen ergebenden Gefahr wahrgenommen, im Jahre 1946 legten die Vereinigten Staaten den BaruchPlan vor, der eine Beseitigung aller Kernwaffen und eine Unterwerfung der Nutzung der Atomenergie unter internationale Kontrolle vorsah. Dieser Plan wurde von der Sowjetunion ebenso zurückgewiesen, wie der Vorschlag Präsident Eisenhowers für einen "offenen Himmel" aus dem Jahre 19i>i>, der besagte, daß die Vereinigten Staaten wie die UdSSR der jeweiligen Gegenseite Aufklärungsflüge über dem eigenen Hoheitsgebiet gestatten sollten. Dennoch ist der Dialog nicht abgerissen, nicht einmal in Spannungszeiten oder während der Führungswechsel auf beiden Seiten. Während der letzten 25 Jahre sind alle amerikanischen Präsidenten dem von Truman und Eisenhower eingeschlagenen Weg zur Verminderung der Kriegsgefahr gefolgt. Die Rüstungskontrolle bildet einen wichtigen Bestandteil der Bemühungen zur Erhöhung der Sicherheit und zur Erhaltung des Friedens. Wir meinen, Ziel der Rüstungskontrolle sollte es sein, das militärische Gleichgewicht auf dem niedrigstmöglichen Niveau zu stabilisieren, beiderseitiges Vertrauen zu schaffen und die Gebiete der Zusammenarbeit zwischen den Supermächten zu erweitern. Es gibt Skeptiker, die den Wert des Rüstungskontrollprozesses in Frage stellen. Eines ihrer Argumente lautet: "Wenn wir uns schon nicht darauf verlassen können, daü die Sowjets Abkommen auch einhalten, warum ma- 2 - �warum machen wir uns dann überhaupt, die Mühe, mit ihnen zu verhandeln V" Andere werfen die Frage auf, ob unsere Ziele einer starken Verteidigung einerseits und funktionsfähiger Rüstungskontrollabkommen andererseits eigentlich miteinander zu vereinbaren sind. Unser entschiedenes Ja zur Rüstungskontrolle beruht auf der Überzeugung, daß die Vermeidung eines Atomkriegs und das Überleben der Menschheit im gemeinsamen Interesse der Vereinigten Staaten wie der Sowjetunion liegt. Eine verantwortungsbewußte nationale Sicherheitspolitik muß sowohl eine starke Abschreckung als auch ein aktives Bemühen um Rüstungskontrolle umfassen. Wir können es uns nicht erlauben, einen dieser beiden Aspekt zu vernachlässigen. Angesichts der unbedingten Notwendigkeit einer wirksamen Rüstungskontrolle, derer sich beide Seiten bewußt sein sollten, müßten wir, wie wir meinen, eigentlich im Stande sein, schließlich doch zu Übereinkünften mit den Sowjets zu kommen, die möglichen Vertragsverletzungen einen wirksamen Riegel vorschieben, Bestrebungen zur Rüstungskontrolle gibt es natürlich nicht erst seit Anbruch des Atomzeitalters. Im Verlaufe der Geschichte hat es zahlreiche Versuche gegeben, die Rüstung Beschränkunaen zu unterwerfen. Diese Versuche waren stefs von dem Bestreben geleitet, die vorhandenen Ressourcen produktiveren Verwendungszwecken zuzuführen und die Welt ungeachtet aller politischen Rivalitäten sicherer zu machen. Vor dem Ersten Weltkrieg verhandelten Großbritannien und Deutschland über Möglichkeiten der Begrenzung der Flottenbauprogramme. In der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen gab es ebenfalls Verhandlungen über eine Begrenzung des Baus von Kriegsschiffen, die u.a. zu einem umfassenden Abrüstungsabkommen im Bereich der Seestreitkräfte führten, das im Jahre 1922 in Washington, D.G. unterzeichnet wurde. Der Kellogg-Briand-Pa^t aus dem Jahre 192ö stellte sogar einen Versuch dar. den Krieg selbst als ein Mittel der Politik zu ächten. All diese Bemühungen haben den nächsten Krieg nicht verhindern können. Daraus läßt sich eine Lehre ziehen: Rüstungskontrollbemühungen finden nicht im luftleeren Raum statt. Rüstungskontrolle bietet keine Lösung der Konflikte, die den Rüstungswettlauf zunächst in Gang setzen« Für sich genommen kann sie keine Sicherheit schaffen oder den Ausbruch von Kriegen - 3 - �von Kriegen verhindern, l-aire und verifizierbare Rüstungskontrollabkommen können zwar zum Abbau von Spannungen beitragen, aber die politischen Beziehungen zwischen den Supermächten müssen dabei grundsätzlich von Stabilität gekennzeichnet sein. Rüstungskontrollverhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion waren immer schwierig und mühsam. Die Vorstellungen der Sowjets von den militärischen Machtmitteln, ohne die sie meinen, nicht auskommen zu können, sowie ihre Abneigung gegen wirksame Verifikationsmaßnahmen haben Übereinkünften oft im Wege gestanden. Unsere Bemühungen um Rüstungskontrolle waren oft sehr zeitaufwendig. Der Begrenzte Teststopvertrag von 1963 stand am Ende von acht Jahren des Verhandeins und der Gespräche. Um den Vertray über die Nichtweiterverbreitung Kernwaffen (Nonproliferationsvertrag) von i960 auszuhandeln, waren vier Jahre nötig. Bis das SALT-I-Abkommen über die Begrenzung strategischer Waffen im Jahre 1972 abgeschlossen werden konnte, mußte drei Jahre lang verhandelt werden, und die Verhandlungen über den SALT-II-Vertrag dauerten fast sieben Jahre. Zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion bestehen Unterschiede in der geschichtlichen Erfahrung, den geographischen Gegebenheiten, der strategischen Doktrin, den Bündnisverpflichtungen und den militärischen Teilgebieten, auf denen sie jeweils im Vorteil sind. All dies kompliziert die Aufgabe, einen Kompromiß zu entwickeln, ganz ungemein. Den Sowjets verschafften lange Zeit ihre größeren und leistungsfähigeren Interkontinentalraketen (ICBMs) einen Vorteil, während die Vereinigten Staaten sich ihre technologische Überlegenheit zu Nutze machten, indem sie mit Raketen bestückte Unterseeboote, kleinere Gefechtsköpfe und ein stärker diversifiziertes Abschreckungspotential entwickelten. Es ist schwierig, für unterschiedlich strukturierte Streitkräfte Gleichgewicht zu definieren. Weiter kompliziert wird das Problem durch andere Faktoren, wie z.B. den Umfang der Luftverteidigung und des zivilen Bevölkerungsschutzes sowie die "Härtung" von Raketensilos und Befehls- und Kommandoeinrichtungen - durch Faktoren mithin, hinsichtlich derer sich die Streitkräfte beider Seiten ebenfalls unterscheiden. Ein weiteres �Ein weiteres Erschwernis für die Aufgabe der Rüstungskontrolle beruht in der fortdauernden technologischen Revolution. Im Verlaufe der letzten Jahrzehnte sind viele unserer strategischen Prämissen vom raschen technologischen Wandel überholt worden. Im Bereich der Rüstungskontrolle gibt es daher weder rasche Patentlösungen noch Dauerlösungen. Beispielsweise waren zahlenmäßige Höchstgrenzen für Abschußeinrichtungen für Interkontinentalraketen solange äußerst sinnvoll, wie Raketen mit einem einzigen Gefechtskopf das übliche waren. Da es heute aber schwere Interkontinentalraketen gibt, von denen jede einzelne eine große Anzahl höchst treffsicherer Gefechtsköpfe tragen kann, reicht eine zahlenmäßige Begrenzung von Raketen oder Abschußeinrichtungen für sich genommen nicht mehr aus. Im Sinne der strategischen Stabilität wäre eine erhebliche Verminderung der Zahl der Gefechtsköpfe und ein Abrücken der Sowjets vom Konzept der schweren Interkontinentalraketen notwendig. Die Reagan-Administration hat vier Grundziele ihrer Rüstungskontrollpolitik unterstrichen: Rüstungsverminderung: Mögliche Abkommen sollten die militärischen Machtmittel der Supermächte begrenzen, indem sie sie zu einer erheblichen Verminderung ihrer Waffen und Streitkräfte veranlassen. Abkommen sollten sich nicht damit begnügen, die Rüstung nur auf dem erreichten Stand einzufrieren, noch dürfen sie, wie dies bei den meisten früheren Abkommen der Fall war, sogar ein weiteres Anwachsen zulassen. Stabilität: Rüstungskontrollmaßnahmen müssen die Krisenstabilität wirksam verbessern, d.h., nach Rüstungsverminderungen sollte das Vergeltungspotential beider Seiten sicher genug sein, um einen Erstschlag der Gegenseite zu überstehen. Wenn dies gewährleistet wäre, würde im Bewußtsein der mit Gewißheit zu erwartenden Vergeltung keine Seite eine Neigung zum Erstschlag verspüren. Gleichgewicht: Am Ende von Rüstungsverminderungen sollten gleich hohe Rüstungsniveaus auf beiden Seiten stehen. Ein Abkommen, das ein Ungleichgewicht der Kräfte bestehen ließe, würde Instabilität erzeugen und könnte - 5 - �und könnte die Kriegsgefahr erhöhen. Verifizierung: Schließlich müssen Rüstungskontrollabkommen nach unserer Auffassung Maßnahmen beinhalten, durch die sichergestellt werden kann, daß beide Seiten ihren Verpflichtungen nachkommen. Die Erfahrung lehrt, daß nicht verifizierbare Abkommen die Friedensaussichten nicht verbessern, sondern vielmehr Spannungen und Mißtrauen erzeugen. Die Liste der nachweisbaren oder wahrscheinlichen Vertragsverletzungen durch die Sowjets unterstreicht die Bedeutung wirksamer Verifizierungsmaßnahmen. Die Vereinigten Staaten arbeiten auch weiterhin auf eine Verringerung der Kriegsgefahr und auf eine gleichzeitige Stärkung des internationalen Vertrauens und der Sicherheit hin, wobei ihnen die genannten Grundsätze als Leitlinien dienen. Im Bereich von acht zentralen Rüstungskontrollkomplexen haben die Vereinigten Staaten umfassende Vorschläge entwickelt, die darauf abzielen, das Rüstungsniveau zu senken, ein stabileres militärisches Kräftegleichgewicht auf niedrigeren Rüstungsniveaus zu schaffen und den Weltfrieden sicherer zu machen. Verhandlungen und amerikanische Initiativen - START (USA - UdSSR): Revision der amerikanischen Position im Juni und Oktober 1983 - INF (USA - UdSSR): Revision der Position der Vereinigten Staaten und der NATO im März, September und November 1983 - MBFR (NATO - Warschauer Pakt): Revision der Position der Vereinigten Staaten und der NATO im April 1984 -Europäische Abrüstungskonferenz (Europa, USA und UdSSR): Im Januar 1984 eröffnet - Abrüstungskonferenz in Waffen im April 1984 uenf: Vorschlag eines Verbots chemischer - Verbesserung der Fernmeldeverbindungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion: Abkommen über die Modernisierung des Heißen Drahts im Juli 1984 * * * * * - 6- �m. 43 Oktober iyö4 CHRONOLOGIE DER EREIGNISSE IN AFGHANISTAN - 3. Uuartai l^Öa - 8. Juli Wie ein Sprecher der Jamiat-i-islami (islamische Gesellschaft Afghanistans), einer c'er bedeutendsten Bündnisorganisationen des Widerstands, mitteilte, hatte Ahmad Shah Massoud, der Kommandeur der Mujahedin im strategisch wichtigen Panjsher-Tal, kurz zuvor angegeben, dab sich lediglich ein Teilabschnitt von J>0 Kilometern im Rubersten Südwesten des 110 Kilometer langen Tals in der Hand der Sowjets und der afghanischen Regierungstruppen befinde. Wie Ayence France Presse melüete, teilte der Sprecher im Hauptquartier der Widerstandsbewegung im pakistanischen Peshawar mit, dab man einen vom z6. Juni datierten Brief Massuuds eiiiditen habe, in dem er schrieb, dab der Feind Ende Juni schwere Verluste erlitten habe und dab auch ein Dutzend Mujanedin gefallen sei. Die siebente und bislang gröbte sowjetische Offensive zur Unterwerfung des PanjsherTals hatte am l l . April begonnen. 10. Juli Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �1U. Juli Am zy. Juni und in den darauf folgenden lagen kamen bei Vergeltuugsbombardements der sowjetischen Luftwaffe auf die Vororte der im Süden Afghanistans gelegenen Stadt Kandahar rund AJU Zivilisten ums Leuen. Wie westliche Diplomaten in Neu Delhi und Islamabad zu berichten wußten, kam es zu den Bombenangriffen, nachdem die Mujahedin Militärpostei i der Sowjets und der Regierungstruppen in der zweitgrößten Stadt des Landes angegriffer hatten. ' 13. Juli Der sowjetische Partei- und Regierungschef Konstantin Tschernenko teilts UN-Generalsekretär Javier Peraz de Cuellar während eines Besuches in Moskau mit, da.3 die Bedingungen, unter denen die UdSSR zu einer politischen Lösung des Afghanistan-Konflikts bereit sei, sich nicht geändert hätten, obgleich er die Vermittlungsdemühungen des UN-Vertreters unterstütze. Dies gab ein sowjetischer Sprecher bekannt. Perez de buellar schloß seine dreitägigen bespräche mit sowjetischen Regierungsvertretern ab, mit denen er eine Wiederaufnahme der benfer Verhandlungen im August erörtert hatte. Schon zuvor hatten in üenf besprächsrunden zwischen Vertretern Pakistans und des Kabuler Regimes über eine politische Lösung des Afghanistan-Konflikts stattgefunden. 17. Juli Im gemeinsamen Abschiußkommunique der 33. Ratstagung der Staaten des ANZUS-Paktes, dem Australien, Neuseeland und die Vereinigten Staaten angehören, forderten die Außenminister dieser Länder in Wellington den Abzug der sowjetischen Besatzungstruppen aus Afghanistan, In der Stellungnahme der Minister zu weltpolitischen wie regionalen Lntwickiungen hieb es: "Die Mitglieder des Rates bekräftigten ihre Verurteilung der andauernden sowjetischen Besetzung Afghanistans ... Die Mitglieder des Rates forderten die Sowjetunion auf, ihre Streitkräfte gemäß den wiederholten Entschließungen der Vereinten Nationen abzuziehen." 24. Juli �24. Juli Wie westliche Diplomaten in Islamabad mitteilten, eröffneten sowjetische Verbände und Truppen des Kabuler Regimes nach heftigen Bombenangriffen, die in der vergangenen Woche "schwere Verluste" unter der Zivilüevölkerung forderten, eine neue Offensive im Logar-Tal südlich der Hauptstadt Afghanistans. Das Tal dient den Mujahedin als Ausgangsbasis für Angriffe auf Kabul und auf die Versorgungslinien zwischen Kabul und uardez und den südöstlichen Grenzprovinzen Pakita und Paktika, von wo intensive militärische Bewegungen gemeldet wurden. Wie die Diplomaten weiter angaben, war das Shomali-Gebiet nördlich von Kabul, eine andere Hocnburg des Widerstands, schwerem Artilleriebeschuß ausgesetzt. 2b. Juli Vor dem in Peshawar gelegenen Hauptquartier der Hezb-i-islami (islamische Partei), einer fundamentalistischen Widerstandsgruppe unter der Führung von Gulbuddin Hekmetyar, explodierte ein mit Sprengstoff beiadenes Fahrzeug und tötete vier Personen. Die Partei veröffentlichte anschließend eine Erklärung, in der das Attentat dem sowjetischen KGB angelastet wurde. Eine zweite Bombe explodierte in dem von Flüchtlingen bewohnten Grenzort Saddam^ auch hier kamen vier Menschen ums Leben. Vertreter der pakistanischen Behörden in Peshawar, einem Sammelbecken von Widerstandsorganisationen und Flüchtlingen aus Afghanistan, mutmaioten, dau die Bombenanschläge das Werk einer rivalisierenden afghanischen Gruppe gewesen sein könnten. 30. Juli Wie Rustam Shah Mohmand, der Regierungskommissar für Flüchtlingsfragen in der nordwestlicnen Grenzprovinz Pakistans, mitteilte, hatten die pakistanischen Behörden angeordnet, daß alle afghanischen Widerstandsbewegungen Peshawar bis zum 31. August zu verlassen hätten. Er sagte, die Stadt sei derart mit Flüchtlingen üuerfülit, daß sicn ihre iou üuu pakistanischen Einwohner unsicher zu fühlen begännen. In den Lagern in den westlichen Grenzprovinzen Pakistans leben schätzungsweise zwei bis drei �bis drei Millionen afghanische Flüchtlinge. 31. Juli i Nach Mitteilung westlicher diplomatischer Quellen in Islamabad führten die sowjetischen Streitkräfte und die afghanischen Regierungstruppen ihre vor zwei Wochen begonnenen uroidoffensiven im Shomali-uebiet nördlich von Kabul und im Logar-Tal im Süden fort, in einem der Berichte hieu es, dab im Shomali-uebiet ganze Dörfer von sowjetischer Artillerie und Luftstreitkräften zerstört worden seien und dab an den Operationen Hunderte von Panzern und gepanzerten Mannschaftstransportwagen beteiligt seien, im Nordwesten Afghanistans forderten Luftangriffe nördlich und westlich von Herat Hunderte von Opfern unter der Zivilbevölkerung und veranlagten zahlreiche Menschen zur Flucht in den Iran. 7. August Wie westliche Diplomaten in Islamabad und Neu Delni berichteten, war das Shomali-Gebiet nördlich von Kabul bereits drei Wochen hintereinander sowjetischen Angriffen aus der i-uft unu am Boden ausgesetzt, in den Städten Istalaf, Guldara und Snakardara kamen dabei zuü - iou Zivilisten ums Leben. Den Diplomaten zufolge töteten die Mujanedin im Panjsher-Tai oei nächtlichen Angriffen in den letzten zehn Tagen schätzungsweise 16U Soldaten der kommunistischen Truppen. 10. August Die MenschenrechtsKommission der Vereinten Nationen in üenf kündigte an, dau man einen Sonderberichterstatter ernennen werde, der im Rahmen der ersten derartigen Studie unter einem Mandat der Vereinten Nationen die an der afghanischen Bevölkerung begangenen Menschenrechtsverletzungen untersuchen solle, derer die Sowjets und die afghanische Regierung beschuldigt werden. Ernannt wurde Professor Felix Ermacora von der Universität Wien. Der Rat der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Soziales billigte eine von der Kommission am 15. März voryelegte Entschließung. !•>. August - 4- �1.5. August Hadic Karatschi meldete, daid drei Flugzeuge des Kauuler Regimes ZU Kilometer tief in die nordwestliche Grenzprovinz Pakistans eingedrungen seien und ein Dorf in der Haue von Paracninar bombardiert hätten. Line Frau wurde getötet, fünf Menschen wurden verletzt und elf Wohnhäuser wurden zerstört oder beschädigt. In einer offiziellen Protestnote des pakistanischen Auuenministerium, die dem Geschäftsträger des Kabuler Regimes in islamaoad übergeben wurde, hieio es, der Vorfall werde den Afghanistan-Gesprächen, die unter der Schirmherrscnaft der Vereinten Nationen im gleichen Monat in Genf eröffnet werden würden, nicht förderlich sein. 14. August Nach Berichten aus westlichen diplomatischen Wueilen in Neu Ueihi eröffneten sowjetische Verbände una afghanische Reyierungstruppen am 7. August gruks angeleyte Operationen, deren Ziel es war, uelagerte Miiitärposten in den im Südwesten gelegenen und an Pakistan angrenzenden Provinzen Paktia und Paktika zu entsetzen. Menrere Kunvois bewegten sich von Kabul nach Süden in die Provinz Logar, um die lebenswichtige Versurgungsstrabe von der Hauptstadt nach Gardez in PaKita und darüber ninaus zu sichern. Wie aus Gen besagten Wuellen weiter verlautete, yriffen die Mujahedin die Konvois an und bracnten dem Gegner Verluste in Höhe von mehr als ZUU Mann bei. 14. - 2z. August Pakistan nahm die wiederholten Luftangriffe und Artillenebombardements über die Grenze hinweg, bei denen im Gebiet von Paracninar bi afghanische Flüchtlinge und Pakistanis getötet unu u verwundet worden wa- ren, zum AnlaB für eine Reihe von Protesten an die Adresse des Kabuler Regimes. Die Anyriffe hatten sich auf das Städtchen leri Manyal konzentriert, das an einer der Hauptrouten liegt, die von den nach Afghanistan einsickernden Mujahedin benutzt werden, uas Auuenministenum des Kauuler Regimes reagierte am zz. August auf die pakistanischen Proteste mit einer Note, in der es hieu. "Die zuständigen Behörden der URA iDemokratiscne - b - �DRA (DemokratischJ Republik Afghanistan) erklären hiermit, dau pakistanisches Hoheitsgebiet weder in der Luft noch am Boden verletzt worden ist. Sie betrachten die pakistanischen Behauptungen als Lügen unü weisen sie kategorisch zurück." Ü4. August im dritten Jahr hintereinander wurden in Genf unter der Scmrmherrschaft der Vereinten Nationen Gespräche über eine politische Lösung für Afghanistan wiedereröffnet. Der Beigeordnete UN-Generalsekretär Diego Cordovez konferierte mit dem pakistanischen Außenminister Sahabzaaa Yaqub Khan und seinem afghanischen Amtskollegen Mohammed Dost. Der Iran verweigerte wiederum die Teilnahme, sollte aber über den Fortgang der Gespräche auf dem Laufenden gehalten werden. Diese dritte Runde der indirekten Gespräche fand erstmals auf der Grundlage "räumlicher Nähe" statt, d.h., Cordovez führte getrennte Gespräche mit den beiden Parteien, die in aneinander angrenzenden Sälen des Palasts der Nationen untergebracht waren. Die Aussichten für wesentliche Fortschritte wurden von politischen Beouachtern skeptisch beurteilt. 2ö. August in Berichten aus Islamabad wurden westliche Diplomaten dahingehend zitiert, daio nach ihren Informationen die sowjetischen Streitkräfte in der Ustprovinz Paktia, die an Pakistan anyrenzt, um 1/ UUU Mann oder mehr verstärkt worden seien, tin Teiiabschnitt der Grenze in der Näne des pakistanischen Ortes Parachinar, durch den eine der Hauptrouten führt, die von den nach Afgnanistan einsickernden Mujahedin benutzt werden, war in diesem Monat wiederholten Bombardements durch Luftstreitkräfte und Artillerie der Sowjets und des Kabuler Regimes ausgesetzt. 3u. August Nach Presseberichten aus Genf endete die dritte Runde der unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen stehenden Gespräche über eine Lösung des Afghanistan-Konflikts ohne greifbare Hinweise auf Fortschrit- 6 - �auf Fortschritte. Weder die Vertreter PaKistans noch uie der UHM gaben Erklärungen ab. Diego Lordovez, der die Gespräche in seiner Ligenschaft als persönlicher Bevollmächtigter des UN-Generalsekretärs geleitet hatte, äuuerte auf einer Pressekonferenz am 31. August, dau man "fortwährend Fortschritte erzielt" habe und dau beide Parteien ihm mitgeteilt hätten, dau sie mit den Ergebnissen "sehr zufrieden" seien. Lordovez sagte, dau die Gespiäcne, die möglicherweise im Februar nächsten Jahres wiederaufgenommen werden sollen, sich im wesentlichen um technische Fragen bewegt hätten, insbesondere um den "Status und die Formulierung" von Texten, die schließlich als Instrumente der Ausführung von in bestimmten Gegenstandsbereichen erzielton Übereinkünften dienen sollten. A, September Westliche Diplomaten in Islamabad lieben verlauten, dau am J>1. August auf dem internationalen Flughafen von Kabul inmitten einer Menschennenge, die auf einen Flug der sowjetischen Luftverkehrsgesellschaft Aeruflot nach Moskau und Taschkent wartete, eine Sprengladung explodiert sei, wobei Zu Menschen getötet und mehrere Hundert verletzt worden seien. Man ging davon aus, dau die Bombe von den Mujahedin gelegt worden sei. Die Diplomaten berichteten weiterhin, dau afghanische WiderstanüSKämpfer einen sowjetischen Voiposten südlich des Saiany-Tunnels, durch den die HauptferrstraUe nach der Sowjetunion fünrt, angegriffen und bis zu Hundert Soldaten getötet hätten. 13. September Abdul Halim Mutawakil, der steilvertretende Kommandeur der Mujanedin in der Provinz Wardak, äuberte vor Publikum in Washington, dau in Afghanistan "im kommenden Winter und Frühjahr eine Hungersnot droht," weil die Zerstörung von Dörfern und landwirtschaftlichen Anbaugebieten durch die Sowjets umfassend und unausgesetzt vuranscnreite. in diesem Zusammenhang ist erwähnenswert, daU Ärzte und Journalisten aus dem Westen, die in diesem Jahr Afgnanistan besucht oder Flüchtlingslager in Pakistan besichtigt haben, vom vermehrten Auftreten von durch Unterernährung bedingten Krankheiten berichteten. Mutawakil war übrigens in die Vereinigten Staaten ge- 7 - �Staaten gereist, um um "dringend benötiyte" Lieferungen von Lebensmitteln, Medikamenten und Waffen nachzusuchen. 14. September Nach Auskunft des pakistanischen Auidenministeriums warfen Fiuyzeuye aus Afghanistan acht Bomben auf Satra Shikra in Nordwaziristan ab, woraufhin Pakistan in Kabul protestierte. Angeulich waren keine Verluste zu beklagen. Der Bombenangriff stellte die zehnte Verletzung des pakistanischen Huneitsgebiets oder Luftraums seit dem Vorfall vom i>, Muyust in der nordwestlichen Grenzprovinz dar. 17. September Das Afghanische informations- und Dokumentationszentrum, eine Agentur des Widerstands in Peshawar, berichtete, dab zwei ehemalige Generäle der afghaniscnen Armee, drei Beamte des Aubenministeriums und ein Beamter der Abteilung für Kunstdünger übergelaufen seien. 18. September Aus Protest gegen die Bombardierung afghanischer Städte und Dörfer durch die Sowjets kehrte die dreiköpfige Belegschaft des Büros der afghanischen Luftverkehrsgesellschaft Ariana Airlines in Neu uelhi dem Kabuler Regime den Rücken. Aus westlichen diplomatischen Wuellen in Neu Delhi verlautete, dab Anfang dieses Monats im Verlaufe eines fehlgeschlagenen sowjetischen Kommandounternehmens, dessen Ziel die Gefangennahme von Ahmad Shah Massoud, dem Kommandeur der Widerstandskämpfer im Panjsher-Tal, war, in der Nordosthälfte des Tals ZUO - 3UU Mujahedin gefallen seien. 19. September Wie Radio Kabul meldete, gab Babrak Karmal, der ühef des Kabuler Regimes, einen kürzlich gefällten Entschlub des Politbüros bekannt, wonach "entschiedene und sofortige Maidnahmen zur Gewährleistung eines wirksamen - 8 - �eines wirksamen bchutzes und der Verteidigung" der brennen zu Pakistan und dem Iran "yegen bewaffnete Mygression" yetroffen werden sullen. in einer Rede vor einer Plenarsitzung des ZentraiKomitees der Kommunistischen Partei Afghanistans sagte Karmai weiterhin, dau in einer Reihe von Gebieten "grobe Banditenbanden" zerschlagen worden seien, in einem Bericht über Karmals Rede fügte die Prawda hinzu, daü im Verlaufe der Frühjahrs- und Sommeroffensiven 23 uuü "ReDellen" getötet und 2 uuu gefangengenommen worden seien. 22. September Das Kabuler Regime protestierte beim iranischen beschäftsträger gegen eine kürzlich von iranischen Grenzwachen begangene "Aggression" sowie gegen "frühere Aggressionen". Angeblich wurden dabei zwei Soldaten des Regimes getötet und sechs weitere gefangengenommen, Ein Regierungssprecher in Islamabad gab bekannt, daio ein Pilot der afghanischen Luftwaffe mit einer Transportmaschine nach Pakistan geflogen sei und dort um politisches Asyl gebeten nabe. in Presseberichten hieu es, daio vier weitere Offiziere, die sich an Bord der Maschine befunden hätten, ebenfalls um Asyl gebeten hätten. 25. September Nach Angaben westlicher Diplomaten in Neu Delhi beschossen Mujaheoin im Panjsher-Tal bei Bazarak in der vergangenen Woche einen sowjetischen Hubschrauberlandeplatz und griffen Stellungen der Regierungstruppen bei Anawa und Khenj an. Die Diplomaten sagten ferner, es lägen erneut Berichte über den Linsatz von chemischen Waffen durch sowjetische Truppen in dem Tal vor. Am Ende des Sommers konnte man Presseberichten, die auf Analysen von diplomatischen Experten und von Journalisten sowie auf Meldungen der Mujahedir. beruhten, entnehmen, dab es den Sowjets entgegen früheren Behauptungen des Kabuler Regimes im Verlaufe ihrer fünfmonatigen Offensive im Panjsher-Tal keineswegs gelungen war, dieses zu erobern oder die Streitkräfte der Mujahedin unter ihrem Kommandeur Ahmad Shah Massoud niederzukämpfen. Die Truppen der sowjetischen Armee und der afghanischen Regierungsstreitkräfte hatten augenscheinlich in weniger als zwei Drit- 9 - �zwei Dritteln des schwer verwüsteten Tals Lager anlegen können, und die Kämpfer Massouds trugen von ihren Stützpunkten in den Seitentälern aus weiterhin Angriffe vor. 29. September Kadio Karatschi meldete, daü Pakistan in Kabul wegen des Luftangriffs auf den Grenzort Teri Mangal am 27. September einen "scharfen" Protest eingelegt habe. Der Bombenangriff auf das Basarviertel aes Städtchens forderte 32 Menschenleben und *+8 Verletzte; ,2uu Läden und Wohngebäude wurden zerstört. - lu - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.10.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.10.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />USA sichern sorgfältige Analyse der Vorschläge Tschernenkos zu&nbsp;<br /><em>- Erklärung des Weißen Hauses -</em><br /><br />Kenneth Dam: Wandel und Kontinuität - die amerikanische Außenpolitik der achtziger Jahre<br /><br />US-Studie über Management der UNESCO<br /><em>- Erklärung der amerikanischen UNESCO-Botschafterin -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Überblick über die amerikanische Rüstungskontrollpolitik<br /><em>- Neue Broschüren des US-Außenministeriums -</em><br /><br />Chronologie der Ereignisse in Afghanistan<br /><em>- 3. Quartal 1984 -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a035ecf8ee299a8bf0ead520a0d2c44a.pdf 3c079e2e7e3d1f4e4e23f30a6931d6ad PDF Text Text Ü b 5" e / jyr% cimcrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America & ' * Jyp 42 > ^ 24. Oktober 1990 «r USA-UDSSR BAKER: AMERIKANISCH-SOWJETISCHE ZUSAMMENARBEIT BEI REGIONALEN KONFLIKTEN ERFORDERLICH Rede über die amerikanischsowjetischen Beziehungen GOLFKRISE BAKER: IRAK POLITISCH UND WIRTSCHAFTLICH ISOLIERT Der Außenminister vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats INTERNATIONALE REAKTIONEN AUF DIE IRAKISCHE INVASION KUWAITS Übersicht über wirtschaftliche und politische Maßnahmen Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 23 66 Telex: 8-85432 �USA-UDSSR 24. Oktober 1990 BAKER: AMERIKANISCH-SOWJETISCHE ZUSAMMENARBEIT BEI REGIONALEN KONFLIKTEN ERFORDERLICH Rede über die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen WASHINGTON - (AD) - In einer Rede vor dem amerikanischen Komitee für die Amerikanisch-Sowjetischen Beziehungen erklärte Au ßenminister Baker am 19. Oktober 1990, daß "die Verhütung regionaler Konflikte zum Ziel der amerikanisch-sowjetischen Zusammenarbeit werden muß". Beide Staaten benötigten "Wege und Mechanismen zur Bewältigung neuer Bedrohungen für die sich abzeichnende Weltordnung". Darüber hinaus betonte Baker, daß "die brutale Unterjochung Kuwaits durch den Irak keinen Zweifel daran bestehen läßt, daß trotz der verringerten amerikanisch-sowjetischen Konfrontation die Welt nach wie vor ein gefährlicher Ort ist. Die Verurteilung des Irak durch die internationale Staatengemeinschaft demonstriert ferner, daß andere voraussichtlich folgen werden, wenn die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion die Führung übernehmen." Nachfolgend veröffentlichen wir Bakers Rede im Wortlaut: Botschafter Kennan, Vorsitzender Kendali, meine Damen und Herren, ich fühle mich geehrt, vor diesem auserlesenen Kreis sprechen zu dürfen und zusammen mit meinem Freund Eduard Schewardnadse den George-Kennan-Preis entgegenzunehmen. Es ist eine Ehre, weil Botschafter Kennan seinem Land lange und in hervorragender Weise als Diplomat und Historiker gedient hat. Botschafter Kennan, Sie waren Augenzeuge und Beteiligter bei den historischen Ereignissen unserer Zeit: der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit den Bolschewiken, der Schaffung des Marshallplans sowie der Höhen und Tiefen des kalten Kriegs. Besonders im Gedächtnis geblieben ist mir jedoch eine Stelle in ihren Memoiren, an der Sie jenen Frühjahrstag im Moskau des Jahres 1945 beschreiben, an dem Sie eine ausgelassene Menschenmenge umschwärmte, nur weil Sie Amerikaner waren und der Krieg vorbei war. Ihre Worte in Russisch brachten AMERIKA DIENST 42 diesen Moment auf den Punkt: "Ich gratuliere zum Tag des Sieges. Alle Ehre gebührt den sowjetischen Allierten." Aber jener Moment, jener Frühling, erwiesen sich als flüchtig. Durch die Exzesse des Stalinismus erstarrten sie schon bald zu Eis. Die große Allianz und ihre Hoffnungen auf eine Nachkriegsordnung verwandelten sich in einen langen, kalten Krieg. Heute leben wir in aussichtsreichen Zeiten. Die Epoche des kalten Kriegs ist vorbei. Alle noch verbliebenen Zweifel wurden von den Ereignissen der vergangenen Monate ausgeräumt. Der kalte Krieg in Europa wurde am 1. Oktober 1990 in New York in aller Stille beendet: Außenminister Schewardnadse und ich unterzeichneten zusammen mit unseren Kollegen aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien die Aufhebung der Rechte der vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs. Wir erkannten damit ein neues, vereinigtes Deutschland und das Vertrauen zwischen ehemaligen Gegnern an, das dies ermöglicht hatte. Seite 1 �Der Teil des kalten Kriegs, der in anderen Erdteilen ausgetragen wurde, endete dramatischer. Er wurde durch die von Präsident Bush und Präsident Gorbatschow beim Gipfel in Helsinki geschmiedete Partnerschaft gegen die irakische Aggression abgeschlossen. Das neue Zeitalter steckt jedoch noch in den Kinderschuhen. Ein entscheidender Faktor wird dabei der Wandel in der Sowjetunion selbst sein - eine Revolution, die sowohl die sowjetische Außenpolitik als auch die sowjetische Gesellschaft umformen wird. Während das Volk der Vereinigten Staaten zu Recht stolz darauf sein kann, daß sein Land während des kalten Kriegs als Treuhänder der Freiheit wirkte, erkenne ich darüber hinaus gerne an, daß Präsident Gorbatschows Revolution des neuen Denkens und der Perestrojka zum großen Teil das Ende des kalten Kriegs bewirkt hat. Und aus diesem Grund hat Präsident Gorbatschow den Friedensnobelpreis so sehr verdient. Vom Containment zu Punkten beiderseitigen Vorteils Vor fünf Jahren führten die inneren Widersprüche der erfolgreich eingedämmten stalinistischen Macht zum Beginn einer Entwicklung, die Botschafter Kennan einmal als "Milderung" bezeichnete und die Präsident Gorbatschow "Perestrojka", "Glasnost" und "neues Denken" nennt. Vor achtzehn Monaten gab Präsident Bush auch unserer Regierung einen neuen Kurs. Er sagte uns, wir sollten die Politik des Containment überwinden. Und in dieser Woche vor genau einem Jahr gab ich Einzelheiten des vom Präsidenten eingeschlagenen neuen Kurses bekannt. Vor der Foreign Policy Association in New York trat ich dafür ein, daß die Vereinigten Staaten eine kreative Suche nach Punkten beiderseitigen Vorteils mit der Sowjetunion aufnehmen sollten. Dies war meines Erachtens der sicherste Weg, um die Aussichten der Perestrojka und des neuen Denkens in die Realität einer für den Westen vorteilhaften sowjetischen Politik umzusetzen. Wenn wir die Hände in den Schoß legen würden, so meine Prämisse, würden wir nichts gewinnen und diese Chance verpassen, die Ost-West-Beziehungen umzugestalten. Gemeinsam leiteten wir also eine Revolution in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen ein. Wir trugen zum Ende des kalten Kriegs bei. Wir müssen uns jedoch Gedanken über die Zeit nach dem kalten Krieg machen: Wir begannen mit der Suche nach Punkten beiderseitigen Vorteils. Als nächstes müssen wir Wege der Zusammenarbeit markieren, um die Herausforderungen des Zeitalters nach dem kalten Krieg anzugehen. Dies könnte sich als einzigartige historische Chance erweisen. Seite 2 Ich möchte zunächst erläutern, wie unsere Suche nach Punkten beiderseitigen Vorteils Ergebnisse hervorbrachte, auf denen wir aufbauen können. Im Verlauf des vergangenen Jahres haben wir unser Verhältnis zur Sowjetunion erweitert und vertieft, indem wir uns auf fünf Themenbereiche konzentrierten: Schaffung eines ungeteilten und freien Europas, Beilegung regionaler Konflikte, Stabilisierung und Reduzierung des Rüstungswettlaufs, Förderung der Menschenrechte und demokratischer Institutionen sowie Hilfe für Wirtschaftsreformen. In jedem dieser Bereiche haben wir tiefgreifende Veränderungen eingeleitet. Erstens könnten die Veränderungen des vergangenen Jahres in Europa die aussichtsreichsten dieses gesamten Jahrhunderts sein. Deutschland hat sich in Frieden und Freiheit vereinigt. Die Menschen in Warschau, Budapest, Prag, Sofia und sogar Bukarest bemühen sich energisch, Demokratien aufzubauen und wirtschaftliche Freiheit zu gewährleisten. Diese Bewegung vom, durch und für das Volk hätte ohne die mutige, vorausschauende Zusammenarbeit von Präsident Gorbatschow, Außenminister Schewardnadse und anderen Vertretern des neuen Denkens in Moskau nicht friedlich zum Erfolg führen können. Sie waren die ersten führenden sowjetischen Persönlichkeiten, die verstanden, daß Sicherheit letztlich auf einer Legitimität beruht, die nur durch die Zustimmung der Regierten verliehen werden kann. Dies wurde jedoch auch deshalb erreicht, weil gleichzeitig die Vereinigten Staaten und andere im Westen Moskau die Hand entgegenstreckten. Wir entwickelten einen neuen Mechanismus und veränderten seit langem bestehende Institutionen, um diesen sensiblen Übergang zu bewältigen. So regten wir zum Beispiel den Zwei-plus-Vier-Mechanismus an, um miteinander konkurrierende Interessen in einem gemeinsamen europäischen Interesse zu versöhnen. Präsident Bush forderte einen Anpassungsprozeß der NATO, in dessen erster Phase - die in der Erklärung des Londoner Gipfels ihren Höhepunkt erreichte - er selbst die Führung übernahm. Wir unterstützten die vom Volk getragenen Revolutionen in Mittel- und Osteuropa in einer Art und Weise, die Moskau zusicherte, daß ein freies Europa den wahren sowjetischen Interessen dienlicher wäre als ein Eiserner Vorhang oder eine Betonmauer. Wir haben uns darum bemüht, den KSZE-Prozeß - das Gewissen des Kontinents - zu stärken, damit er politische und wirtschaftliche Freiheit von Nordamerika bis zur Sowjetunion besser unterstützen kann. Zweitens haben wir große Fortschritte bei der Lösung regionaler Konflikte außerhalb Europas erzielt. Am bemerkenswertesten war die Solidarität zwischen Moskau und uns nach dem irakischen Einmarsch in AMERIKA DIENST 42 �Kuwait, die insbesondere in der gemeinsamen Erklärung von Helsinki ihren Niederschlag fand. Darin legten Präsident Bush und Präsident Gorbatschow die grundsätzliche Haltung der internationalen Staatengemeinschaft fest: "Nichts unterhalb der vollständigen Durchführung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats ist akzeptabel." Der Irak ist jedoch nur das auffälligste Beispiel einer Politik zur Lösung regionaler Konflikte, die wir seit dem Frühjahr 1989 Schritt für Schritt entwickelt haben. Unsere ersten wirklichen Bemühungen galten Mittelamerika, wo wir einen diplomatischen amerikanischen Ansatz in Nicaragua mit einer Begrenzung der sowjetischen Waffenlieferungen verbanden, um dem Volk dieser verwundeten Nation eine Chance zu geben, seine eigene Zukunft zu bestimmen. Die Sowjets teilten unsere Verpflichtung, sowohl den Wahlprozeß als auch dessen Resultat zu achten. Das Ergebnis waren Frieden und Demokratie. Heute versuchen wir, auch dem Töten in El Salvador ein Ende zu bereiten, um der Demokratie auch dort eine Chance zu geben. In Afrika führten unsere gemeinsamen Bemühungen mit Moskau zur vollständigen Unabhängigkeit Namibias. Heute arbeiten wir zusammen daran, einen Waffenstillstand und Wahlen mit mehreren Parteien in Angola zu erreichen. Darüber hinaus haben wir versucht, grundlegende humanitäre Hilfe am von Kriegen zerrissenen Hörn von Afrika zu leisten. In Asien haben wir einen Proze ß unter Aufsicht der fünf Ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats eingeleitet, um die kambodschanischen Fraktionen zu einem weiteren Plan für freie Wahlen zu bewegen. In Südwestasien haben wir unsere Meinungsverschiedenheiten zu Afghanistan eingegrenzt und bemühen uns, einen Weg zu finden, um diesen Konflikt unter Aufsicht der UNO vom Schlachtfeld zu den Wahlurnen zu bringen. Ich habe die Hoffnung, daß dies bald der Fall sein wird. Drittens kommen unsere Punkte beiderseitigen Vorteils vielleicht am besten in der konventionellen Rüstungskontrolle zum Ausdruck. Das sowjetische Übergewicht bei den konventionellen Streitkräften, das seit Jahrzehnten die Furcht vor einer Offensive auf dem ganzen Kontinent geschürt hat, wird durch einen KSE-Vertrag verschwinden. Zehntausende von Waffensystemen werden zerstört werden. Eine militärische Revolution in diesem Herbst wird der politischen Revolution des vergangenen Herbstes gleichkommen. Darüber hinaus erzielen wir Fortschritte bei START einem Abkommen, in dem erhebliche Reduzierungen festgeschrieben werden, darunter ein etwa 50prozentiger Abbau der destabilisierendsten Kernwaffen. Ferner wurden Atomtestverträge, die seit 15 Jahren in der Schwebe waren, jetzt endlich ratifiziert. AMERIKA DIENST 42 Vielleicht noch wichtiger für die Welt nach dem kalten Krieg ist die Tatsache, daß die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten konzertierte Anstrengungen unternehmen, um die Probleme der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu behandeln. Wir arbeiten bei der Verwirklichung der Chemiewaffeninitiative zusammen, die der Präsident im vergangenen Jahr bei den Vereinten Nationen unterbreitete. Die bilaterale amerikanisch-sowjetische Vernichtung des Großteils der Chemiewaffen in den Arsenalen unserer beiden Länder wird uns auf dem realistischen Weg zu unserem gemeinsamen Ziel - einem weltweiten Verbot dieser Waffen des Schreckens - ein gutes Stück voranbringen. Unsere beiden Länder arbeiten darüber hinaus multilateral an der Kontrolle der Raketentechnologie. Viertens haben wir die politischen Reformen in der Sowjetunion unterstützt. Wir haben echte Fortschritte bei der Erledigung von Menschenrechtsfällen erzielt, obwohl unsere Arbeit noch nicht beendet ist. Ferner haben wir Programme institutionalisiert, um den Sowjets beim Aufbau demokratischer Institutionen und der Schaffung rechststaatlicher Verhältnisse zu helfen. Schließlich haben wir ein breites Spektrum wirtschaftlicher Kontakte initiiert. Technisch erstreckt sich unsere Wirtschaftszusammenarbeit bereits auf eine große Bandbreite von Maßnahmen - von marktwirtschaftlicher Ausbildung zur Entwicklung von Kleinunternehmen. Wir bemühen uns um die Einführung amerikanischer Unternehmer in der Sowjetunion sowie darum, die Sowjets über Maßnahmen zu informieren, die ein günstiges Klima für Privatinvestitionen herbeiführen. Einige Unternehmen helfen ferner bei der Ausbildung sowjetischer Führungskräfte. Mit der Zeit hoffen wir, unsere Bemühungen ausweiten zu können, um auch führenden Persönlichkeiten auf Republik- und Gemeindeebene zu helfen. Im internationalen Bereich haben wir dazu beigetragen, den Sowjets Möglichkeiten zu eröffnen, um an den internationalen Marktinstitutionen teilzunehmen und von ihnen zu lernen. Von Punkten zu Wegen beiderseitigen Vorteils Unsere Suche nach Punkten beiderseitigen Vorteils war produktiv. Und die Suche mu ß fortgesetzt werden - in neuen, ehrgeizigen Dimensionen. Heute müssen wir unsere Hoffnungen für die Zukunft nach dem kalten Krieg weiterverfolgen. Wir müssen eine neue internationale Ordnung schaffen - was der Präsident als "neue Partnerschaft der Staaten" bezeichnet hat. Jede Politik gegenüber der Sowjetunion muß jedoch bei einer nüchternen Einschätzung der beiden gegenwärtig stattfindenden, miteinander verknüpften Revolutionen ansetzen: die erste betrifft die Beziehungen der sowjetischen Regierung mit der Außenwelt, die zweite die Veränderungen innerhalb der sowjetischen Gesellschaft. Seite 3 �Ich werde mit der äußeren Revolution beginnen - der Umgestaltung der sowjetischen Außen- und Verteidigungspolitik. Das neue Denken und die Theorie vom ausreichenden Niveau sind zu grundlegenden Elementen der Politik dieser Führung geworden. Nie hat es größere Möglichkeiten für die Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern gegeben. Die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen werden immer einzigartigen Chakter haben. Unsere Beziehungen könnten jedoch mehr den Beziehungen ähneln, die wir mit vielen anderen Regierungen unterhalten. Zusammenarbeit könnte die Norm werden, und Meinungsverschiedenheiten könnten auf bestimmte Streitfälle begrenzt werden. Ein "normales" Verhältnis - vielleicht sogar eine echte Partnerschaft - könnten in greifbare Nähe gerückt sein. Bei unserer Suche nach Punkten beiderseitigen Vorteils haben wir geprüft, ob das neue Denken die Leitlinie der sowjetischen Politik sein könnte, selbst wenn sie vor schwierige Entscheidungen gestellt würde. Die sowjetische Führung hat bewiesen, daß sie die richtigen schweren Entscheidungen treffen kann. Heute müssen wir eine andere Frage stellen: Können wir auf unseren Punkten beiderseitigen Vorteils aufbauen, um etwas dauerhafteres zu schaffen, etwas, das unsere Fähigkeit stärkt und verbessert, Ergebnisse zum beiderseitigen Vorteil zu erzielen? Eine Antwort auf diese Frage wird in hohem Maß von der Fortdauer des neuen Denkens in Moskau abhängen. Wir aber hoffen unsererseits, auf der Grundlage dieser Punkte Wege beiderseitigen Vorteils aufbauen zu können. Das Bild von den Wegen setzt voraus, daß andauernde, ja dauerhafte Zusammenarbeit möglich ist, nicht nur periodische oder kurzfristige Abkommen. Dieser Gedanke geht davon aus, daß Zusammenarbeit in regelmäßiger, nahezu alltäglicher Form ablaufen kann, um Probleme bereits im Entstehen zu bewältigen. Ein Weg setzt voraus, daß durch Zusammenarbeit künftige Probleme verhindert und bereits bestehende gelöst werden können. Das Konzept der Wege geht davon aus, daß Mechanismen und Prozesse - auf der Grundlage demokratischer Werte und Praktiken - der Schlüssel zur Aufrechterhaltung der amerikanisch-sowjetischen Zusammenarbeit sind, während wir Antworten auf die komplexen Probleme der Zukunft suchen. Kurzum: Dieses Konzept geht von der Voraussetzung aus, daß Zusammenarbeit die Norm, nicht die Ausnahme wird, gemeinsame Probleme am besten zusammen, nicht im Alleingang gelöst werden können und viele unserer Schwierigkeiten ihre Ursache nicht in den amerikanisch-sowjetischen Differenzen, sondern in Komplikationen haben, die sich aus der Absage an den Seite 4 kalten Krieg und dem Aufbau einer neuen internationalen Ordnung ergeben. In drei umfassenden Bereichen könnten wir Wege und Mechanismen der Zusammenarbeit aufbauen: beim Abbau der Relikte des kalten Kriegs, der Bewältigung der neuen Bedrohungen für die Ordnung in der Zeit nach dem kalten Krieg sowie bei Maßnahmen gegen grenzüberschreitende Gefahren für alle Menschen der Welt. Erstens müssen wir Wege aufzeigen, um die Relikte des kalten Kriegs abzubauen und das Wiederaufflammen von Konflikten zu verhindern, die ihm vorausgingen. Einige dieser Anliegen werden bei KSE und den Folgekonferenzen behandelt. Darüber hinaus müssen NATO und EG an die neuen Bedürfnisse angepaßt sowie die KSZE politisch und institutionell gestärkt werden. Durch Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten und den aufstrebenden Demokratien in Europa können wir mehr erreichen. Wir können unseren Dialog mit den Sowjets zu einem regelmäßigen Gedankenaustausch über die europäischen Herausforderungen vertiefen, die uns alle betreffen. Wir sollten unseren Dialog darauf konzentrieren, wie Demokratie, wirtschaftliche Freiheit, Aussöhnung und Toleranz im Rahmen der KSZE in ganz Europa gefördert werden können. Darüber hinaus könnten wir unser gemeinsames Interesse an der Erleichterung des wirtschaftlichen Umbruchs in den aufstrebenden Demokratien in Mittel- und Osteuropa ansprechen, die sich unter anderem mit Problemen der Energiewirtschaft, Versorgungsengpässen und Verschuldung konfrontiert sehen. Der kalte Krieg könnte in weitere Ferne rücken - wie ich im vergangenen Herbst in einer Rede in San Francisco betonte - indem wir unseren Dialog erweitern, um einen anderen Aspekt des Rüstungswettlaufs besser zu erforschen: Strategie und Doktrin. Dies wäre eine natürliche Ergänzung unserer Versuche, destabilisierende militärische Fähigkeiten zu begrenzen oder abzubauen. Bei den amerikanisch-sowjetischen Rüstungskontrollverhandlungen arbeiten wir an der Begrenzung und Reduzierung von Waffensystemen. Wir sollten einen ergänzenden Mechanismus erarbeiten, um mehr über die Doktrin und Strategie in Erfahrung zu bringen, die die Sowjets in Friedens- wie in Kriegszeiten beim Einsatz dieser Waffen verfolgen. Aus diesem Grund werde ich Außenminister Schewardnadse den Vorschlag unterbreiten, auch eine Arbeitsgruppe für Abschreckung, Vergewisserung und Stabilität ins Leben zu rufen. Dadurch würden die vom Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs und dem Verteidigungsminister mit ihren Amtskollegen geführten Gespräche ergänzt. Unser Dialog muß darüber hinaus durch Gespräche über die Umrüstung von Verteidigungssysemen erwei- AMERIKA DIENST 42 �tert werden. Der Verteidigungsminister wird dieses Thema bei den für diese Woche in Moskau anberaumten Treffen eruieren. Ein Dialog mit den Sowjets über die Umrüstung von Waffensystemen kann ein Weg zu größerer Offenheit sowie dem weiteren Abbau der Möglichkeit eines zukünftigen Krieges sein. » Zweitens benötigen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion Wege und Mechanismen zur Bewältigung neuer Bedrohungen für die sich abzeichnende Weltordnung. Die brutale Unterjochung Kuwaits durch den Irak läßt keinen Zweifel daran bestehen, daß trotz der verringerten amerikanisch-sowjetische Konfrontation die Welt nach wie vor ein gefährlicher Ort ist. Die Verurteilung des Irak durch die internationale Staatengemeinschaft demonstriert ferner, da ß andere voraussichtlich folgen werden, wenn die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion die Führung übernehmen. Amerikanisch-sowjetische und multilaterale Zusammenarbeit müssen regionale Konflikte antizipieren und sie zu lösen versuchen, bevor sie zu einem Krieg führen. Die Verhütung regionaler Konflikte muß zum Ziel amerikanisch-sowjetischer Zusammenarbeit werden. Hand in Hand mit dieser Erörterung regionaler Konflikte beabsichtigen wir, die von mir im vergangenen Oktober im einzelnen dargelegte Tagesordnung im Bereich der Sicherheit entschiedener in Angriff zu nehmen. Die noch in den Kinderschuhen steckenden Nuklearprogramme des Irak und Nordkoreas sind das beste Argument, daß unsere Bestrebungen zur Nichtverbreitung neuen Auftrieb benötigen, um die neue Gefahrzu bewältigen. Wir können die Verbreitung von Kernwaffen nicht nach dem Motto "business as usual" angehen. Ich glaube, Außenminister Schewardnadse stimmt mit mir überein. * Wir sehen beide die Weiterverbreitung von Kernwaffen als die größte Herausforderung für die Sicherheit der neunziger Jahre. Wir sind einer Meinung, daß es unzumutbar ist, daß der Irak - mit einer Führung, die chemische Waffen gegen ihr eigenes Volk eingesetzt hat - in der Lage sein sollte, in Zukunft Atomwaffen zu beschaffen. Und wir stimmen überein, daß das Verbot und die Bekämpfung der Weiterverbreitung zentraler Bestandteil unseres Programms sein müssen. Durch Zusammenarbeit könnten wir auch einen umfassenderen Ansatz zur Verbreitung nuklearer, chemischer und biologischer Waffen finden. Ebenso wie unser bilaterales Abkommen über die Vernichtung chemischer Waffenbestände ein Beispiel gesetzt hat und ein weltweites Verbot in greifbarere Nähe rückt können wir beide jetzt dazu beitragen, den Weg zur Beseitigung der anderen Massenvernichtungswaffen zu ebnen. Wir müssen mit anderen zusammenarbeiten, die bestehenden Mechanismen verbessern und neue AMERIKA DIENST 42 entwickeln, um den Nachschub der erforderlichen Technologie zu unterbinden und die Nachfrage nach Massenvernichtungswaffen zu verringern. Unsere bei der Entwicklung Vertrauensbildender Maßnahmen (VBM) in Europa gemachten Erfahrungen könnten sich auch in anderen Regionen der Welt als nützlich erweisen und eventuell Mechanismen für den schrittweisen Abbau der bereits erfolgten Verbreitung von Kernwaffen bieten. Darüber hinaus werden wir mit den Sowjets bei der Prüfung bilateraler und multilateraler Sanktionen zusammenarbeiten, die gegen Staaten verhängt werden könnten, die internationale Normen der Nichtverbreitung verletzen oder Massenvernichtungswaffen einsetzen. Die gemeinsame Erarbeitung von Leitlinien zur Bekämpfung der Gefahr einer Verbreitung nuklearer, chemischer und biologischer Waffen und Raketen wird für jede neue friedliche Ordnung unabdingbar sein. Auch hierfür schlage ich eine Arbeitsgruppe auf Ministerebene vor, um den Informationsaustausch sicherzustellen und kontinuierliche Zusammenarbeit zu fördern. Ein Instrument zur Gestaltung einer neuen internationalen Ordnung sind die Vereinten Nationen. Der irakische Konflikt hat gezeigt, wie viel der Sicherheitsrat tun kann, wenn seine fünf Ständigen Mitglieder insbesondere die ehemaligen Gegner Vereinigte Staaten und Sowjetunion - einer Meinung sind. Über die gemeinsame amerikanisch-sowjetische Erklärung zu den Vereinten Nationen, die wir während der Generalversammlung in New York verabschiedet haben, sind wir besonders erfreut. Wir hoffen, in den kommenden Monaten darauf aufbauen zu können. Drittens müssen wir Leitlinien zur Bewältigung der grenzüberschreitenden Gefahren entwickeln, die alle Völker und alle Nationen bedrohen. Aus diesem Grund habe ich der offiziellen amerikanisch-sowjetischen Tagesordnung Anfang 1989 grenzüberschreitende Probleme wie Drogenhandel, Terrorismus und Umweltverschmutzung hinzugefügt. Wir müssen jedoch bessere Ergebnisse erzielen. Wir sollten die Idee eines internationalen Zentrums für Ökologische Forschung am Baikalsee prüfen. Das Zentrum sollte als Schrittmacher für präzisere Kenntnisse unserer Umwelt für sowjetische, amerikanische und andere Wissenschaftler dienen. Am Baikalsee, dem größten Süßwasserreservoir der Welt gelegen, könnte es symbolisch für unser Engagement stehen, der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen durch den Menschen Einhalt zu gebieten. Darüber hinaus schlage ich verbesserte Energienutzung als Diskussionsthema vor. Dadurch könnten die Aussichten für Wirtschaftswachstum verbessert, die Umweltverschmutzung begrenzt und unsere Anfällig- Seite 5 �keit für Versorgungsengpässe verringert werden. Wir würden den Privatsektor und zwischenstaatliche Organisationen einladen und neue amerikanisch-sowjetische Austauschprogramme entwickeln. Die Ölförderung könnte eine weiteres mögliches Diskussionsthema sein. Wir werden ferner weiterhin mit der Sowjetunion Möglichkeiten der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus erarbeiten. Im Bereich der zivilen Luftfahrt haben wir bereits Gespräche über Verfahren zur Bewältigung von Krisen wie Flugzeugentführungen aufgenommen. Darüber hinaus prüfen wir Möglichkeiten der Zusammenarbeit bei der Unterbindung von staatlich gefördertem Terrorismus. Leitlinien für einen demokratischen Dialog Ich möchte mich jetzt der anderen Revolution in der Sowjetunion zuwenden - den Veränderungen in der sowjetischen Gesellschaft. Im Gegensatz zum neuen Denken in der Außen- und Verteidigungspolitik ist die Revolution im Inneren eine völlig andere Herausforderung für die amerikanische Politik. Und sie ist eine neue Chance für das amerikanische Volk. Wie die meisten Revolutionen ist die Perestrojka zu einer Mischung paradoxer Elemente geworden. Auf der einen Seite sehen wir beachtliche, vorher undenkbare Fortschritte. Der Oberste Sowjet bekräftigt seine parlamentarische Macht. In wichtigen Städten und Regionen nehmen Demokraten die Regierungsgeschäfte wahr. Die Kommunistische Partei hat offiziell ihr Machtmonopol aufgegeben und alternative Parteien bilden sich. In Wirtschaftsgesprächen macht sich allmählich der Gedanke an Privateigentum und Marktwirtschaft in der Sowjetunion breit. Und Moskau gibt das stalinistische Prinzip des Reichs - in dem alles vom Zentrum diktiert wurde - auf und scheint auf dem Verhandlungswege zu einer Konföderation bereit zu sein. All dies ist grundsätzlich ein Gewinn. Es symbolisiert die "Normalisierung" der sowjetischen Gesellschaft: Pluralisierung der politischen Macht, Dezentralisierung des Wirtschaftslebens und die längst überfällige Anerkennung der Notwendigkeit einer freiwilligen multinationalen Union. Bedauerlicherweise geht diese "Normalisierung" Hand in Hand mit einer Verschlechterung der sowjetischen Lebensbedingungen. In zahlreichen politischen Debatten in der Sowjetunion ist Zersplitterung ebenso häufig, wenn nicht sogar noch häufiger als Pluralisierung. Der Lebensstandard verschlechtert sich, Versorgungsengpässe werden größer und die Ernte verrottet. Die Freiheit hat jahrhundertealte Nationalitätenkonflikte freigesetzt, die häufig die zur Toleranz mahnenden Stimmen übertönen. Seite 6 Diese andere, dunklere Seite der sowjetischen Revolution beunruhigt alle in den Vereinigten Staaten. Wir müssen Verständnis für die Härten haben, die ein großes Volk jetzt erdulden muß. Hierbei müssen wir uns alle daran erinnern, daß demokratischer Wandel mit friedlichen, demokratischen Mitteln herbeigeführt werden muß - wie Andrej Sacharow, ein weiterer Nobelpreisträger, uns so häufig vor Augen geführt hat. Das im kalten Krieg vorherrschende Bild eines einzigen totalitären Monoliths ist verschwunden und durch ein verwirrendes, ungeordnetes Mosaik ersetzt worden, das sowohl Gefahr als auch Hoffnung birgt. Die Gefahr ist, daß der Zusammenbruch des alten stalinistischen Systems die Entwicklung eines neuen auf universelle demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit aufgebauten - Systems vereitelt. Die Hoffnung ist, daß Dezentralisierung politischer Autorität und wirtschaftlicher Macht über Verschlechterung und Verfall siegen werden. Wie Präsident Gorbatschow offen gesagt hat, hängt die Zukunft der Sowjetunion letztlich von den Entscheidungen ab, die das sowjetische Volk trifft. Er hat Recht. Das Volk muß selbst entscheiden. Der Aufbau eines neuen Systems wird all den Mut, die harte Arbeit und Hoffnung erfordern, die Männer und Frauen in der Sowjetunion aufbringen können. Aber ihre Entscheidung wird nicht ganz so schwierig sein, wenn wir im Westen ihnen zur Seite stehen. Unser Einfluß mag nur marginal sein. Aber Hilfe - wie marginal auch immer - kann dennoch einen Unterschied bewirken. Das amerikanische Volk kann einen Unterschied bewirken. Und so können wir helfen. Auf dem Höhepunkt des kalten Kriegs war Dialog praktisch unmöglich. Der Eiserne Vorhang war nur wenig durchlässig. Daher mu ßten die meisten Kontakte mit der Sowjetunion über unsere Diplomaten in Washington mit den sowjetischen Politikern in Moskau erfolgen. Offizielle Kontakte auf Regierungsebene waren häufig der einzige Weg. Wir wußten jedoch immmer, daß dies unnormal war. In der Tat war die Entschlossenheit Stalins und seiner Nachfolger, das sowjetische Volk von normalem Austausch und Dialog mit der Außenwelt abzuschotten, Dreh- und Angelpunkt der stalinistischen Repression. Und dies ist vielleicht der Hauptgrund für die Rückständigkeit und Armut, in der ein Großteil der sowjetischen Wirtschaft heute verhaftet ist. Glasnost und Demokratisierung haben eine Chance hervorgebracht, die unser Volk seit langem suchte: Die Chance, direkt auf das sowjetische Volk zuzugehen. Der kalte Krieg hat viel zerstört, jedoch nie den guten Willen oder die Hoffnung unserer Völker - Völ- AMERIKA DIENST 42 �ker, die im Zweiten Weltkrieg gemeinsam gekämpft haben und gefallen sind. Praktisch von der ersten Minute dieser Regierung an habe ich auf der Seite der Hoffnung gestanden Hoffnung für eine auf demokratischen Werten aufgebaute Sowjetunion. Ich beabsichtige, weiterhin dort zu stehen. Aus diesem Grund fordere ich heute das amerikanische Volk - zusammen mit den Regierungen der Bundesstaaten und Gemeinden - auf, mit uns gemeinsam auf die Sowjetunion zuzugehen und dem sowjetischen Volk beim Aufbau eines besseren Lebens behilflich zu sein. Wir können eine Bresche zwischen Völkern schaffen eine Bresche, die auf gegenseitiger Achtung der universellen demokratischen Werte und dem gemeinsamen Interesse an Freiheit, Sicherheit, Wohlstand und Gerechtigkeit beruht. Eine Bresche für einen echten demokratischen Dialog. Die dadurch eröffneten Wege sollten sich auf allen Ebenen kreuzen: Menschen, Gruppen, Firmen, Institutionen, Städten und Staaten. Indem wir uns auf lokaler oder städtischer Ebene vereinigen, können wir dazu beitragen, Vorbilder oder Erfolgserlebnisse zu schaffen. Wir können Hoffnung vermitteln. Um diesen Bestrebungen Auftrieb zu verleihen, möchte ich heute die Entscheidung des Präsidenten bekanntgeben, die Sowjetunion in das Tätigkeitsfeld des Bürgerkorps Demokratie aufzunehmen. Wir wissen, daß ein ungeteiltes und freies Europa die Sowjetunion einbeziehen muß. Wir wissen, daß die sowjetischen Reformen durch verstärkte Kontakte mit * AMERIKA DIENST 42 * * dem amerikanischen Volk beschleunigt werden können. Durch das Bürgerkorps Demokratie werden wir versuchen, den politisch Verantwortlichen in der neuen Sowjetunion zu helfen, indem wir ihr Wissen über demokratische Prozesse und Marktwirtschaft vertiefen, Möglichkeiten des Austauschs mit unseren Bürgern und Institutionen verbessern und ihnen vor allem mehr Hoffnung geben. Nach dem kalten Krieg Herr Botschafter Kennan, ich habe meine Ausführungen mit einem Exkurs in eine andere Zeit der Hoffnung vor 45 Jahren begonnen. Heute befinden wir uns am Ende eines anderen Kriegs - des kalten Kriegs. Aber heute gehören Stalin und seine perverse Ideologie endgültig der Vergangenheit an. Statt dessen heißen uns neue sowjetische Politiker willkommen. Sie laden uns ein, mit den Völkern der Sowjetunion an einer neuen Revolution teilzunehmen - einer Revolution der Offenheit und des zunehmenden demokratischen Wandels. Wir sollten ihre Einladung annehmen. Denn wenn ihre Welt durch unser Beispiel und unsere Hilfe besser wird, werden sowohl unsere Völker als auch unsere Regierungen besser. Und wenn wir durch unsere Arbeit Werte wie individuelle Freiheit, Initiative und Toleranz neu beleben, wird auch das ein Gewinn sein. * * Seite 7 �GOLFKRISE 24. Oktober 1990 BAKER: IRAK POLITISCH UND WIRTSCHAFTLICH ISOLIERT Der Außenminister vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats WASHINGTON - (AD) - Au ßenminister Baker zufolge ist der Irak aufgrund seiner Aggression gegen Kuwait jetzt "politisch und wirtschaftlich isoliert", und "die Kosten und Verantwortung für die Durchsetzung seiner Isolation sind unter allen Nationen der Welt gerecht verteilt". "Im Hinblick auf die Wirtschaft gibt es nur wenige undichte Stellen", erklärte Baker in einer Stellungnahme vor dem Auswärtigen Ausschu ß des Senats am 17. Oktober 1990, in der er die amerikanischen und multilateralen Bestrebungen bei der Golfkrise zusammenfaßte und hinzufügte, "die irakische Wirtschaft wird schwer leiden, und auch die irakische Kriegsmaschinerie wird betroffen sein". Bezüglich der militärischen Aspekte stellte Baker fest, daß Soldaten und Matrosen aus 25 Ländern einschließlich größerer Einheiten aus Ägypten und Syrien jetzt am Golf stationiert seien, "um einen irakischen Angriff auf Saudi-Arabien abzuschrecken und die wirksame Durchsetzung der UN-Sanktionen sicherzustellen". Der Außenminister mahnte, man müsse sich in Geduld fassen, während die Sanktionen gegen Irak spürbar würden und "Einigkeit nach wie vor unabdingbar und darüber hinaus die beste Hoffnung für eine friedliche Lösung dieses Konflikts ist". Nachfolgend veröffentlichen die Rede von Außenminister Baker und die Eröffnungsansprache von Senator Pell im Wortlaut sowie die anschließende Aussprache in Auszügen. Vor sechs Wochen hatte ich die Ehre, vor diesem Ausschuß und durch Sie zum amerikanischen Volk über die irakische Aggression gegen Kuwait zu sprechen. Damals habe ich die Ziele des Präsidenten erläutert: Erstens den unverzüglichen, vollständigen und bedingungslosen Abzug aller irakischen Streitkräfte aus Kuwait, wie in Resolution 660 des UN-Sicherheitsrats verfügt. Zweitens die Wiedereinsetzung der rechtmäßigen Regierung Kuwaits. Drittens das Leben der als Geiseln vom Irak sowohl im Irak als auch in Kuwait festgehaltenen amerikanischen Staatsbürger zu schützen, und viertens die Verpflichtung zu Sicherheit und Stabilität am Persischen Golf. Darüber hinaus habe ich die Strategie zur Verwirklichung dieser Ziele umrissen. AMERIKA DIENST 42 Das Schlüsselelement dieses Ansatzes ist die amerikanische Führungsrolle in einer internationalen Allianz, die Irak isoliert - politisch, wirtschaftlich und militärisch. Heute möchte ich mit Ihnen erörtern, was wir zur Durchführung dieser Strategie seit Anfang September getan haben, wie die Verantwortung geteilt und welche Ergebnisse erzielt wurden. Aufrechterhaltung der Koalition Erstens ist es uns dank dem UN-Sicherheitsrat gelungen, den Irak politisch zu isolieren und seine Weigerung, die UN-Resolutionen einzuhalten, zu bestrafen. Während der Rat die zehnte Resolution zur Golfkrise in Erwägung zieht, dauern diese Bestrebungen an. Zweitens konnten wir maßgebliche Unterstützung seitens der Sowjetunion feststellen. Wir haben diesen Konflikt als die erste wirkliche Krise in der Zeit nach dem kalten Krieg bezeichnet. Der positive Ansatz der Sowjetunion Seite 1 �rechtfertigt diese Bezeichnung. In ihrer gemeinsamen Erklärung von Helsinki stellten die Präsidenten Bush und Gorbatschow fest: "Wir sind einhellig der Überzeugung, daß die irakische Aggression nicht toleriert werden darf. Eine friedliche internationale Ordnung ist unmöglich, wenn größere Staaten sich ihre kleineren Nachbarländer einverleiben können." nationalen Streitmacht nach Saudi-Arabien entsandt und gewähren den amerikanischen Streitkräften Zugang zu ihren Einrichtungen und Dienstleistungen. Unterstützungsleistungen des Aufnahmestaats für unsere dort stationierten Streitkräfte umfassen kostenlose Benutzung der Häfen, logistischen Einrichtungen, Stützpunkte und Treibstoff. Seitdem bin ich mehrfach in Moskau und New York mit Außenminister Schewardnadse zusammengetroffen und habe häufig mit ihm telephoniert. Die Sowjets unterstützen die Ziele der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats weiterhin. Großbritannien hat über 6 000 Kampftruppen, 50 Flugzeuge und 12 Kriegsschiffe stationiert. Von Anfang an haben wir drittens der Tatsache Rechnung getragen, daß die Aufrechterhaltung einer solchen beispiellosen internationalen Koalition besonderer Bemühungen bedarf. Die Vereinigten Staaten konnten - und mußten - eine Führungsrolle übernehmen, aber wir sollten die Verantwortung nicht alleine tragen. Das Prinzip der geteilten Verantwortung mußte gewahrt werden. Japan hat 4 Milliarden Dollar angeboten: 2 Milliarden Dollar als Unterstützung der Militäroperationen plus 2 Milliarden Dollar an Wirtschaftshilfe. Wir hoffen, daß diese Verpflichtung unverzüglich und in direkt einsetzbarer Form erfolgt. Wir müssen uns der militärischen Bedrohung gemeinsam stellen. Aber wir müssen auch gemeinsam handeln, um die zahlreichen Nationen zu unterstützen, die das Wirtschaftsembargo einhalten oder Streitkräfte zur Verteidigung Saudi-Arabiens entsenden. Wegen der Ausplünderung Kuwaits durch den Irak werden immer noch Hunderttausende arbeitslos, was auf Kosten der Ressourcen der Nachbarländer und der labilen Volkswirtschaften ihrer Heimatländer geht. Unmittelbar nach der Anhörung vor diesem Ausschuß im vergangenen Monat habe ich im Auftrag des Präsidenten unsere wichtigsten Verbündeten und Partner auf der arabischen Halbinsel, in der Europäischen Gemeinschaft, Italien und Deutschland besucht, um die Teilung der Verantwortung in die Praxis umzusetzen. Der Finanzminister reiste in derselben Mission nach London, Paris, Tokio und Seoul. Dank dieser geteilten Verantwortung konnten Ressourcen im Wert von 20 Milliarden Dollar bereitgestellt werden, die gleichmäßig zwischen Unterstützung für die Frontstaaten Ägypten, Türkei und Jordanien sowie die multinationalen Militäroperationen aufgeteilt wurden. Dies beinhaltet auch einen beachtlichen Teil unserer gestiegenen Verteidigungsausgaben, die sich heute auf rund 1 Milliarde Dollar pro Monat belaufen. Ich möchte die Ergebnisse unserer anhaltenden Bemühungen folgendermaßen beschreiben: 54 Nationen haben Militär-und/oder Wirtschaftshilfe zur Bewältigung der Golfkrise geleistet oder angeboten. Die drei Golfstaaten Saudi-Arabien, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate haben vereinbart, im Jahr 1990 über 12 Milliarden Dollar für diese Bestrebungen bereitzustellen. Alle Staaten des Golf-Kooperationsrats haben Truppen zur Verstärkung der multiSeite 2 Frankreich hat über 4 000 Kampftruppen, 30 Flugzeuge und 12 Kriegsschiffe entsandt. Deutschland hat sich zur Zahlung von 2 Milliarden Dollar verpflichtet: 1 Milliarde Dollar als Unterstützung der Militäroperationen und 1 Milliarde Dollar an Wirtschaftshilfe. Die Europäische Gemeinschaft hat sich zur Bereitstellung von 670 Millionen Dollar an Wirtschaftshilfe verpflichtet. Hinzu kommen weitere Zahlungen der Mitgliedstaaten in Höhe von 1,3 Milliarden Dollar. Italien hat 4 Kriegsschiffe und 8 Flugzeuge disloziert. Korea hat sich zur Zahlung von 220 Millionen Dollar verpflichtet: 95 Millionen Dollar als Unterstützung der Militäroperationen und 125 Millionen Dollar an Wirtschaftshilfe. Zur Koordinierung rechtzeitiger und wirksamer Wirtschaftshilfe an die Frontstaaten hat der Präsident am 25. September 1990 die Finanzkoordinierungsgruppe initiiert. Diese Gruppe vereinigt die Hauptgeberländer Europas, Asiens und der Golfregion unter amerikanischem Vorsitz, während IWF und Weltbank technische Unterstützung beisteuern. Wir sehen sie als wichtiges Instrument zur Aufrechterhaltung der internationalen Koalition. Der deutlichste Beweis für das Engagement der Vereinigten Staaten zur Unterstützung der wirtschaftlichen Stabilität unserer Verbündeten in der Krisenregion ist der Vorschlag des Präsidenten, Ägyptens durch den Erwerb von Waffensystemen der Vereinigten Staaten aufgelaufene Schulden zu erlassen. Kein anderes Signal könnte unseren Freunden in der Region so deutlich vermitteln, daß wir ihnen selbst bei den schwierigsten Problemen entschlossen zur Seite stehen. Die Ermordung des ägyptischen Parlamentssprechers am 11. Oktober führt uns in tragischer Weise vor Augen, wie weit Ägyptens Feinde bereit sind zu gehen, um Präsident Mubarak von seinem verantwortungsbewußten und mutigen Kurs abzubringen. Die entschlossene Unterstützung des Kongresses zum Schuldenerlaß für Ägypten wäre eine entscheidende AMERIKA DIENST 42 �wirtschaftliche Erleichterung für Ägypten sowie ein starkes und angebrachtes Signal, daß die Vereinigten Staaten ihren Freunden zur Seite stehen. Herr Vorsitzender, der Irak ist politisch und wirtschaftlich isoliert. Die Kosten und Verantwortung für die Durchsetzung seiner Isolation sind unter allen Nationen der Welt gerecht verteilt. Im Hinblick auf die Wirtschaft gibt es nur wenige undichte Stellen. Die irakische Wirtschaft wird schwer leiden, und auch die irakische Kriegsmaschinerie wird betroffen sein. Der militärische Aspekt Die Erörterung der diplomatischen und Wirtschaftssanktionen sollte uns jedoch nicht blind für einen anderen wesentlichen Aspekt unserer Politik machen: den Militäraufmarsch am Golf. Ich habe Ihnen gerade die von unseren Verbündeten geleisteten Beiträge einschließlich Kampfeinheiten, Flugzeugen und Kriegsschiffen aufgezählt. Darüber hinaus entsenden die arabischen Staaten Ägypten und Syrien größere Einheiten. Inzwischen sind viele tausend arabische und moslemische Soldaten zur Verstärkung der multinationalen Streitmacht in und um Saudi-Arabien stationiert. Und natürlich ist eine große Zahl amerikanischer Marineinfanteristen, Soldaten, Matrosen und Flieger bereits vor Ort. Insgesamt entsenden über 25 Nationen Truppen oder Material zur Unterstützung der Resolutionen des Sicherheitsrats. Unser militärisches Ziel ist die Abschreckung eines irakischen Angriffs auf Saudi-Arabien und die Gewährleistung der wirksamen Durchsetzung der UN-Sanktionen. Wirtschaftssanktionen gegen einen Aggressor wie Saddam Hussein wären unwirksam, wenn die internationale Staatengemeinschaft nicht zur Sicherheit von Nationen wie Saudi-Arabien und der Türkei beitragen würde, die diese Sanktionen anwenden müssen. Unsere Streitkräfte sind dort auch stationiert, um das Leben amerikanischer Staatsbürger zu schützen und wirksam und entschlossen zu reagieren, sollte der Irak seine Aggression zu offenen Kampfhandlungen mit der multinationalen Streitmacht eskalieren lassen. Saddam Hussein muß sich bewußt sein, daß es ihm nicht nur an der politischen und wirtschaftlichen Option mangelt, Kuwait zu halten, sondern auch an der militärischen Option, mit seiner Aggression Erfolg zu haben. Die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Aspekte unserer Strategie ergänzen und verstärken einander. Der Zeitfaktor Während unsere Strategie Wirkung zeigt, sehen wir uns mit einer schwierigen Aufgabe konfrontiert. Wir müssen unerschütterlich zu unseren gesteckten Zielen und unserer Konzentration auf die ruchlose Aggression des Irak stehen. Wir müssen uns in Geduld AMERIKA DIENST 42 fassen, während die Sanktionen gegen Irak immer stärker spürbar werden. Einige drängen auf Aktionen um der Aktion willen. Aber die einzig wirksam Maßnahme, die wir jetzt ergreifen können, ist die politische, wirtschaftliche und militärische Isolation des Irak zu verschärfen. In Washington, New York und in der Region setzen wir jeden Tag unsere Suche nach einer friedlichen Lösung fort. Aktionen, die zu einer Teillösung führen, wären Augenwischerei. Und falls irgendwelche Zweifel an den verheerenden Konsequenzen einer Teillösung bestehen sollten, rate ich, sich einmal genauer zu betrachten, was Saddam Hussein dem kuwaitischen Volk antut. Da Saddam Hussein die wahre Geschichte über Kuwait verschweigt, kann diese Geschichte garnicht oft genug erzählt werden. Ich möchte in diesem Zusammenhang die Bemühungen des Kongresses lobend erwähnen, Augenzeugenberichte über die stattfindenden Greueltaten einzuholen. Es ist eine Vergewaltigung Kuwaits. Krankenhäuser wurden unter Mißachtung der Kranken geplündert. Eltern wurden vor den Augen ihrer Kinder gefoltert und exekutiert. Kinder wurden vor den Augen ihrer Eltern gefoltert und exekutiert. Selbst nach der militärischen Eroberung hat Saddam dem kuwaitischen Volk weiter den Krieg erklärt. Um es ganz offen zu sagen: Saddam Hussein ist aus reiner Selbstverherrlichung in ein friedliches arabisches Nachbarland einmarschiert und hat dessen Bevölkerung gefoltert. Er vergewaltigt Kuwait nicht um der Sache der Palästinenser willen. Wir dürfen nicht zulassen, daß dieses gewalttätige Vorgehen zum Zukunftstrend im Nahen Osten wird. Saddam Hussein muß scheitern, wenn Frieden Erfolg haben soll. Die Aussichten für einen gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn werden zunichte gemacht, wenn er an der Macht bleibt. Es ist an der Zeit, ein für allemal die Beziehung zwischen Saddams Aggression gegenüber Kuwait und anderen Konflikten und Problemen in der Region klarzustellen. Mit anderen Worten: Zieht irgend jemand ernsthaft in Erwägung, daß die Aussichten für Frieden zwischen Israel und den Palästinensern besser werden, wenn dieser Aggression Erfolg beschieden ist? Kann irgend jemand ernstlich der Überzeugung sein, daß es leichter wäre, chemische, biologische oder Nuklearwaffen aus der Region zu verbannen, wenn der Irak diese Machtprobe mit der internationalen Staatengemeinschaft gewinnt? Natürlich nicht. Seite 3 �Jede Hoffnung auf Frieden in dieser von Konflikten erschütterten Region hängt davon ab, Iraks Aggression Einhalt zu gebieten und seine Fähigkeit zu künftiger Aggression zu entschärfen. konzertierte diplomatische Maßnahmen zur Isolierung des Irak eingesetzt hat. Der Präsident hat zur Geduld geraten, während das Embargo den Irak immer mehr einschnürt und die diplomatische Offensive das Land isoliert. Bekämpfung der Aggression Lassen Sie mich rekapitulieren. Seit unserem letzten Zusammentreffen hat sich eine große Koalition von Nationen versammelt, um den Irak und seinen Diktator zu isolieren. Wo Saddam Hussein vor seiner Aggression noch Gleichgesinnte fand, trifft er heute keine mehr an. Wo die irakische Wirtschaft vor der Invasion noch bedeutende internationale Verbindungen hatte, bestehen heute keine mehr. Und wo einstmals Aussichten für eine erfolgreiche irakische Aggression gegen Saudi-Arabien bestanden, gibt es heute keine mehr. Einigkeit ist nach wie vor unabdingbar. Meines Erachtens wären wir nicht so weit gekommen, wenn nicht die Mehrheit der Nationen mit Präsident Bush übereingestimmt hätte, daß wir alle Interesse an einer Welt haben, in der Konflikte friedlich beigelegt werden. Und daß in politischen, wirtschaftlichen und militärischen Begriffen wiedergespiegelte Einigkeit nach wie vor die beste Hoffnung für eine friedliche Lösung auch dieses Konflikts ist. Herr Vorsitzender, es ist erfreulich, daß die große Mehrheit der Amerikaner bei der Unterstützung unserer Ziele und unserer Strategie am Persischen Golf hinter dem Präsidenten gestanden hat. In der Tat stand praktisch die ganze Welt hinter ihm. Saddam Hussein darf die Region nicht ruinieren. Er darf diese Zeit der Hoffnung der Welt auf eine sicherere und wohlhabendere Zukunft nicht zunichte machen. Es gibt eine Moral unter den Nationen, und diese Moral muß aufrechterhalten werden. (Ende der Rede von Außenminister Baker) Erklärung des demokratischen Senators Claiborne Pell aus Rhode Island Herr Minister, wir begrüßen Sie herzlich und gratulieren Ihnen zu Ihrer hervorragenden Arbeit, multilaterale Unterstützung einer energischen Haltung gegen die irakische Aggression zu gewinnen. Unser Land und der Kongreß unterstützen die bis heute von der Administration getroffenen Maßnahmen gegen die irakische Besetzung Kuwaits. Ich gehe davon aus, daß diese Maßnahmen gepaart mit Geduld sehr wahrscheinlich unsere Ziele erreichen werden, und ich applaudiere dem Präsidenten, weil er dem Rat derjenigen widerstanden hat, die eine einseitige Militäraktion befürworten. Am Persischen Golf besteht eine gefährliche Lage, und selbstverständlich können militärische Maßnahmen gegen den Irak nicht ausgeschlossen werden. Falls ein militärisches Eingreifen notwendig werden sollte, so sollte der Präsident meines Erachtens in einem multilateralen Kontext und im Rahmen eines UN-Mandats handeln. Der UNO-Ansatz ist bis heute erfolgreich gewesen, und wir sollten diesen Kurs bei allen künftigen Schritten, einschließlich militärischer, beibehalten. Darüber hinaus sollte ein formeller Mechanismus für Konsultationen mit dem Kongreß für den Fall entwickelt werden, daß militärische Optionen erwogen werden. Es liegt im Interesse der Administration, daß der Kongreß die Verantwortung teilt, wenn das Land in einen Krieg eintritt. Wenn es eine eindeutige Lehre aus dem Vietnamkrieg gibt, dann die, daß die Unterstützung des amerikanischen Volkes, die von dessen Vertretern im Kongreß bekundet wird, lebenswichtig ist. Noch grundlegender ist die Tatsache, daß die Teilung von Verantwortung den Absichten unserer Gründerväter entspricht, und wir sollten diesen Absichten gegenüber loyal sein. Abschließend möchte ich die Administration auffordern, eine Untersuchung von Politik und Maßnahmen der Vereinigten Staaten vor der Aggression Saddam Husseins durchzuführen. Wir alle wissen, daß der Senat in den zwei Jahren vor dem Einmarsch in Kuwait bei vier Gelegenheiten Gesetzentwürfe verabschiedet hat, mit denen Sanktionen gegen den Irak aufgrund seiner wiederholten Verletzungen des Völkerrechts, darunter der Einsatz von Giftgas gegen eigene Staatsbürger, verhängt wurden. Leider wurden diese Sanktionen von den Administrationen Reagan und Bush erfolgreich abgewiesen, ohne daß dies zu einer Besserung im Verhalten des Irak geführt hätte. Ich habe diese Anhörung angesetzt, weil viele Amerikaner besorgt sind - und wir teilen diese Sorge -, daß wir in Kürze in einen Krieg am Persischen Golf verwikkelt werden. Wir sollten uns klarmachen, daß ein Krieg mit dem Irak den Tod Tausender Amerikaner und Militärausgaben in Milliardenhöhe verursachen würde. Ich erwähne dieses Thema nicht etwa, um voreilige Schuldzuweisungen vorzunehmen, sondern weil ich der Meinung bin, daß die Administration profitieren könnte, wenn sie ermitteln würde, warum die Politik des business as usual mit dem Irak fehlgeschlagen ist. Antworten auf diese Frage könnten dazu beitragen, daß Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt werden. Bis heute hat Präsident Bush einen beständigen Kurs gesteuert, indem er harte Wirtschaftssanktionen und Dies sind gefährliche Zeiten, Herr Minister, und wir, der Präsident und der Kongreß müssen zusammenarbei- Seite 4 AMERIKA DIENST 42 �ten, um einen überparteilichen Konsens hervorzubringen, der die Krise zu einem erfolgreichen Ende bringt. Senator Helms: Herr Minister, ich habe hier ein historisches Dokument. Es handelt sich um das Protokoll der Anhörung zur Nominierung von James A. Baker III vom 17. Januar 1989. Sie mögen sich vielleicht erinnern, daß ich damals ein Thema anschnitt, das ich heute erneut aufgreifen möchte. vielleicht die Unverfrorenheit - besessen, chemische Waffen gegen seine eigenen Staatsbürger einzusetzen, in Kuwait einzumarschieren und die Greueltaten zu begehen, über die wir alle sprechen und laut lamentieren. Der Senat hat zweimal - das eine Mal mit 92:0 Stimmen - Gesetzentwürfe verabschiedet, um harte Sanktionen gegen ausländische Firmen zu verhängen, die solche Geschäfte machen. Ich habe Ihr Schreiben erhalten, An jenem Tag erklärte ich: "Herr Minister, werden Sie in dem Sie andeuteten, sie würden dem Präsidenten dem Ausschu ß erklären - und ich wei ß, sie werden dies empfehlen, sein Veto gegen dieses Gesetz einzulegerne tun -, ob Sie auch der Meinung sind, daß diese gen. Also, Herr Minister, falls dies wirklich geschieht, Firmen tatsächlich an den Chemiewaffenprogrammen welches Signal senden wir dann all diesen Firmen, die Libyens oder des Irak beteiligt waren?" erwägen, dem Irak zu helfen, wenn die Administration damit droht, gegen harte Gesetze zu Chemiewaffen ihr Nun, dieses Thema ist irgendwie in Vergessenheit Veto einzulegen? geraten, und es gab da ein hin und her. Aber, Herr Minister, hier habe ich wieder eine Liste ausländischer Baker: Senator Helms, von wann datiert dieses Firmen, die als Helfer Saddam Husseins bei der ErlanSchreiben, und über welchen Gesetzentwurf genau gung der Fähigkeit identifiziert wurden, unsere Trupsprechen Sie, denn es gibt ja drei Gesetzentwürfe? pen am Persischen Golf mit Giftgas zu bedrohen. Dies bleibt für mich ein äußerst wichtiges Anliegen. Ich Helms: Nun, es traf gestern ein, am 16. Oktober. nenne sie Saddams "Fremdenlegion", und eine ähnliDarin heißt es: "Lieber Jesse, Sie und Ihre Kollegen che Liste wurde unlängst vom Wiesenthal-Zentrum werden sich in Kürze mit unterschiedlichen Gesetzentveröffentlicht. würfen des Senats und des Repräsentantenhauses zu Sanktionen in Zusammenhang mit dem ExportkonNun hat der Präsident am Montag vorgeschlagen, man trollgesetz befassen. Ich möchte diese Gelegenheit solle die irakische Führung vor ein Kriegsverbrecher- ergreifen, um Ihnen unmittelbar die Haltung der Admitribunal vergleichbar den Nürnberger Prozessen stelnistration zu diesen Vorlagen mitzuteilen. Wir haben len. Das ist eine gute Idee. Ich möchte dazu aber noch Ihrem Stab detaillierte Kommentare zu den Unterausführen, daß bei den Nürnberger Prozessen - ich bin schieden zwischen beiden Vorlagen zukommen lasja alt genug, um mich daran erinnern zu können - au ßer sen." hochrangigen Nazis auch Unternehmer abgeurteilt wurden, die den Nazis halfen. Baker: Natürlich habe ich dieses Schreiben unterzeichnet, aber ich möchte doch feststellen, daß ich Es erhebt sich also die Frage, ob es bei der Forderung mich nicht an jeden einzelnen Satz darin erinnern nach einem Kriegsverbrechertribunal, das sich mit den kann, aber wir unterstützen die Vorlage des RepräsenGreueltaten des Irak befaßt, der Absicht des Präsiden- tantenhauses zu diesem Zweck, und wir unterstützen ten entspricht, daß wie bei den Nürnberger Prozessen die Vorlage des Senats nicht. auch Unternehmer zur Rechenschaft gezogen würden, die den Irak beliefert haben? Helms: Erklären Sie mir, warum. Baker: Herr Senator, dies würde meines Erachtens voll und ganz davon abhängen, inwieweit sich diese Firmen unter bestimmten Umständen bewu ßt schuldig gemacht haben. Ich kann Ihnen darauf keine allgemeingültige Antwort geben. Ich glaube, niemand kann das. Helms: Nun, ich denke doch, daß man das in Anbetracht der Beweise könnte, Herr Minister. Es entspricht doch den Tatsachen, daß ihnen das von unserem Land immer wieder zur Kenntnis gebracht wurde, daß sie dem Irak tödliche Waren lieferten. Und irgendwann müssen wir doch bei diesem Thema einmal ernst machen und entscheiden, ob wir meinen, was wir sagen. Ohne die Hilfe dieser ausländischen Firmen hätte Saddam Hussein jedenfalls kaum die Mittel und den Mut, wenn Sie dies so nennen möchten - besser wäre AMERIKA DIENST 42 Baker: Weil sie dem Präsidenten der Vereinigten Staaten überhaupt keinen Spielraum einräumt, um bestimmte Tatsachen und Umstände zu würdigen, die im Einzelfall eine Rolle spielen könnten. Wir unterstützen seit geraumer Zeit, schon seit vor der Golfkrise, das vom Repräsentantenhaus letzten Sommer verabschiedete überparteiliche Sanktionsgesetz. Es ist also meines Erachtens nicht korrekt zu behaupten, wir seien gegen Sanktionsgesetze - das trifft nicht zu. Wir unterstützen den Gesetzentwurf des Repräsentantenhauses. Wir meinen, daß es der bessere Entwurf ist. Es ist also nicht so, daß wir überhaupt gegen ein solches Gesetz sind, sondern wir sind für einen Gesetzentwurf, den wir für besser halten als den, der von diesem Gremium verabschiedet wurde. Helms: Ich möchte mit Ihnen keine Debatte über dieses Thema beginnen, aber wir beschäftigen uns Seite 5 �seit langer Zeit damit, und alles, was wir vom Außenministerium zu dem Gesetzentwurf des Vorsitzenden und zu meinem Entwurf gehört haben, war Ablehnung - mir sind keine Vorschläge zu deren Abmilderung oder Modifizierung bekannt. Baker: Eines der Probleme, die wir mit den hier in den Vereinigten Staaten in der Vergangenheit eingebrachten Gesetzentwürfen hatten, ist deren Einseitigkeit in Umfang und Wirkung. Sanktionen funktionieren nicht, wenn man nicht ein relativ hohes Maß an Beteiligung von Ländern in der ganzen Welt bekommt. Wenn wir nämlich Exporte amerikanischer Firmen untersagen, werden die Leute woanders hingehen und das Material von anderen erwerben. Das ist ein Grund, warum wir die heutigen Anstrengungen in der Golfregion als so erfolgreich erachten, weil wir nämlich dafür eine solch breite Unterstützung erhalten. Wir werden also Sanktionsgesetze unterstützen, die unserer Meinung nach angemessen und vernünftig sind. Helms: Noch einmal, Herr Minister, ich möchte nicht mit Ihnen debattieren. Sie sprechen von Sanktionen gegen Länder, ich spreche von Sanktionen gegen Firmen. Und darin liegt ein Unterschied. Nun, die Länder, Deutschland zum Beispiel, sagten: "Potzblitz, davon haben wir gar nichts gewu ßt", und sie zögerten, weil diese Finnen enorme Summen für politische Zwecke spendeten, nehme ich an. Vielleicht hatten sie eine Lobby oder so etwas. Und sie haben nichts unternommen, bis sie gedrängt und gedrängt und gedrängt wurden, und dann fanden sie heraus: Oh ja, sie haben es getan. Ich spreche von Firmen, Sie sprechen von Ländern. Baker: Nein, ich sprach von beiden, und ich sage, daß wir umfassende internationale Bemühungen benötigen . Wir brauchen alle Länder, die daran beteiligt sind. Und meines Erachtens bietet sich uns nach den Ereignissen in Kuwait eine hervorragende Gelegenheit für eine multilaterale Initiative, die wirklich effektiv sein könnte. Das ist alles, was ich sage. Senator Biden: Ich möchte Sie aus einem anderen Blickwinkel fragen, obwohl es vielleicht dasselbe ist, was mein Kollege aus North Carolina sagt. Und das ist die Idee, alle Länder in der Region dazu zu bringen, ein Nichtverbreitungsabkommen zu unterzeichnen, das alles von Ihnen genannte umfaßt. Wie steht es jedoch mit der Idee, die Länder, mit denen wir es zu tun haben, zu einer Unterzeichnung zu bewegen. Vergessen Sie eine Unterzeichnung durch die Staaten in der Region... Baker: Absolut. Biden: Und wie steht es um die Möglichkeit, unseren europäischen Freunden und unseren neuen sowjetischen Kollaborateuren - um einen Begriff aus der Vergangenheit einmal positiv zu verwenden - zu sagen, sie sollten sich daran beteiligen in der Hoffnung, daß eines Tages sogar die Chinapolitik irgendwelche Seite 6 Erfolge zeitigen wird, was den Nachschub angeht? Ich meine, was geschieht in diesem Bereich? Welche Art von Kooperation bekommen wir? Finden diese Diskussionen bereits statt? Setzen wir uns mit den Deutschen zusammen und sagen: "Nicht noch einmal, wenn Ihr das tut, dann werdet Ihr große Probleme haben, wenn Ihr irgendwelchen Firmen erlaubt..."? Baker: Was ich gerade zur Beantwortung der Frage von Senator Helms erklärte, ist nicht auf Bemühungen der Länder in der Region begrenzt. Wovon ich rede und was wir ernsthaft in Erwägung ziehen sollten, sind umfassende Bemühungen zur Nichtverbreitung in der Region, die so viele Länder einbeziehen würden, wie möglich. Und nach all dem, was dort geschehen ist und wenn man sich das Mißverhältnis zwischen der Militärmacht des Irak und der anderen Staaten der Region betrachtet und die Art, wie diese Macht eingesetzt wurde und die Massenvernichtungswaffen, die dort angehäuft wurden, so sollte dies eine Grundlage für ernsthafte Fortschritte sein. Dies wäre jedoch nicht auf die Länder in der Region begrenzt. Biden: Herr Minister, worauf ich eigentlich hinauswill, ist die Frage, welche Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland stattfinden, um zu sagen: "Ob irgendjemand unterschreibt oder nicht, Deutschland, sind wir uns einig? Keine Chemiewaffentechnologie mehr in diese Region, Punkt. Sind wir uns darüber einig, Deutschland?" Und dann wenden wir uns an die Franzosen. "Keine Raketentechnologie mehr" - nehmen wir einmal an, sie liefern sie in die Region -, "sind wir uns einig?" Ich frage dies, Herr Minister, weil jeder hier behauptet: Natürlich darf Saddam Hussein nicht von dieser Aggression profitieren." So weit, so gut. Dann sagt jeder: "Und wenn dies vorbei ist, darf Saddam Hussein nicht mehr in der Lage sein, weiterhin die Region einschüchtern zu können, ob er sich nun zurückzieht oder nicht." Und daraus ergeben sich meines Erachtens drei Möglichkeiten. Korrigieren Sie mich, wenn ich mich irre. Erstens, Saddam Hussein rüstet einseitig ab - er zieht sich zurück und rüstet einseitig ab. Nummer eins. Zweitens, die Vereinigten Staaten - hoffentlich zusammen mit anderen, wenn dies geschieht -, die Vereinigten Staaten marschieren mit 250 000 Soldaten in der Region dort ein, um den Ausdruck zu benutzen, der heutzutage in dieser Stadt so leichthin gebraucht wird - pusten Saddam Hussein weg und stürzen ihn, demontieren seine Streitkräfte und alles wird gut sein au ßer, daß wir meines Erachtens für den Rest unseres Lebens dort bleiben werden. Drittens gibt es die Möglichkeit, daß das Embargo bei Saddam Husseein Wirkung zeigt. Er zieht sich zurück, und dann wird ein neues Embargo gegen ihn verhängt, daß es ihm AMERIKA DIENST 42 �unmöglich macht, Streitkräfte in diesem Umfang aufrechtzuerhalten, weil er keine Unterstützung mehr von außen bekommt. Meine Frage lautet also im Hinblick auf die dritte Möglichkeit, wie ich sie sehe - vielleicht bin ich der einzige, der dies so betrachtet -, welche Verhan dlungsbemühungen finden gegenwärtig mit den Lieferstaaten statt, um a) die Lieferungen sofort einzustellen und b) die Verpflichtung zu erhalten, daß in Zukunft keinerlei Technologie oder Waffen - konventioneller oder anderer Art - geliefert werden? Baker: Ich möchte darauf mit der Feststellung antworten, daß es schon seit langem viele Diskussionen über die sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen an den Irak gibt. Und es gibt keine Waffen, es gibt keine Ersatzteile, kein Gerät - nichts dieser Art wird dorthin geliefert, außer vielleicht durch einige sehr winzige Schlupflöcher. Diese Diskussionen waren, wie ich bereits in meiner einleitenden Erklärung festgestellt habe, sehr erfolgreich in dem Sinn, daß wir einen * AMERIKA DIENST 42 weltweiten Konsens in dieser Frage haben. Wie Sie wissen, finden gegenwärtig in Genf Gespräche statt, bei denen erhebliche Fortschritte auf dem Weg zu einem weltweiten Verbot chemischer Waffen erzielt werden, hauptsächlich aufgrund der Tatsache, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion in der Lage waren, sich auf einen Ansatz zu einigen, der uns eine relistische Chance gibt, auch zahlreiche andere Länder zu beteiligen. Diese Gespräche dauern an. Sie haben einen Punkt erwähnt, der besprochen worden ist, Senator Biden, und das ist die Idee, daß selbst nach einem Abzug - wenn man davon ausgeht, daß dieser Abzug ohne die Zerstörung der un verhältnismäßigen militärischen Fähigkeiten des Irak erfolgt - die Aufrechterhaltung eines internationalen Waffenembargos gegen ein Land erwogen werden sollte, das eine solch unverhältnismäßige Macht in der Region besitzt und die Bereitschaft gezeigt hat, sie zu benutzen, darunter Massenvernichtungswaffen. Es hat einige informelle Gespräche in diese Richtung gegeben. * * * * Seite 7 �GOLFKRISE 24. Oktober 1990 INTERNATIONALE REAKTIONEN AUF DIE IRAKISCHE INVASION KUWAITS Übersicht über wirtschaftliche und politische Maßnahmen Die nachfolgende Übersicht über die von der internationalen Staatengemeinschaft als Reaktion auf die Invasion des Iraks in Kuwait ergriffenen Maßnahmen stützt sich auf am 23. Oktober 1990 verfügbare Informationen und ist gegebenenfalls unvollständig. NATO Die 16 Bündnispartner nehmen unmittelbar nach der irakischen Invasion Kuwaits weiterhin andauernde Konsultationen auf. Die Au ßenminister treffen am 10. August 1990 im NATO-Hauptquartier zusammen, um die Reaktion der Bündnispartner auf die Krise zu erörtern und die Verpflichtung der NATO zur Verteidigung der Türkei im Falle eines Angriffs durch den Irak zu bekräftigen. Die wichtigsten Ausschüsse der NATO kommen weiterhin regelmäßig - zum Teil täglich zusammen, um Maßnahmen zu koordinieren und Informationen sowie nachrichtendienstliche Erkenntnisse auszutauschen. Die Außenminister der NATOPartner kommen am 10. September 1990 zusammen, um die Koordinierung zu intensivieren. NATO-Mitgliedstaaten Belgien Ölembargo, Einfrieren der irakischen und kuwaitischen Vermögenswerte. Entsendung von zwei Minensuchbooten und einem Versorgungsschiff in den Golf von Oman. Zwei C-130 wurden für den Heimflug ägyptischer Flüchtlinge aus Kuwait zur Verfügung gestellt, eine Fregatte wird zur Begleitung und zum Schutz von Schiffen, die eine Durchsetzung des Embargos gewährleisten, zum Golf entsandt. Weitere vier C-130 werden den WEU-Ländern zur Verfügung gestellt. Bundesrepublik Deutschland Setzt das Embargo des UN-Sicherheitsrats unverzüglich in Kraft und friert irakische Vermögenswerte ein. Entsendung von Minensuchbooten und einem Versor- AMERIKA DIENST 42 gungsschiff zum Schutz der Seewege und um die Verlegung von Schiffen der NATO für den Einsatz im Golf zu ermöglichen, ins östliche Mittelmeer. Genehmigt die Nutzung von amerikanischen Stützpunkten in Deutschland zur Unterstützung der Golfmission und beschleunigt die Abwicklung von Überfluganträgen. Am 16. August 1990 stellt die Bundespost den Briefund Paketverkehr mit dem Irak und Kuwait ein. ölembargo, Einfrieren der irakischen Vermögenswerte. An Hilfsleistungen fürdie Flüchtlinge in Jordanien stellt die Bundesrepublik zunächst 4,5 Tonnen Nahrungsmittel, Zelte und Krankenwagen sowie zwei Charterflugzeuge für den Rückflug von Ägyptern aus Jordanien bereit. Leistet Zahlungen in Höhe von 187 Millionen Dollar an den EG-Fonds für die Golfkrise. Verpflichtet sich zur Zahlung weiterer 2,2 Milliarden Dollar an zusätzlichen Hilfsleistungen, die folgendermaßen aufgeschlüsselt werden: Militärisches Gerät im Wert von 1,1 Milliarden Dollar, das den Streitkräften am Golf zur Verfügung gestellt werden kann, zusätzliche Hilfsleistungen in Höhe von 835 Millionen Dollar an die Frontstaaten sowie 275 Millionen fürdie Verlegung von Streitkräften und Gerät. Im Rahmen der militärischen Unterstützung hat die Bundesrepublik für die unverzügliche Abwicklung von Anfragen der Vereinigten Staaten nach Gerät gesorgt. Auf Kosten der Bundesrepublik werden 60 Fuchs-Fahrzeuge zum Aufspüren von Giftgas aus den Beständen der Bundeswehr abgezogen und zum Einsatz in der Golfregion modernisiert und umgerüstet. Darüber hinaus stellt sie Ausbildung und logistisches Material zur Verfügung und übernimmt die Kosten. Die Kosten für dieses gesamte Paket "Fuchs" belaufen sich auf schätzungsweise 100 Million Dollar. Seite 1 �Dänemark Griechenland Die Korvette "Olfert Fischer" ist im Golf eingetroffen. Die Kosten der Operation belaufen sich bis Ende 1990 auf schätzungsweise 22,5 Millionen Kronen (1 Dollar entspricht 5,74 Kronen). Das Parlament hat 7 Millionen Kronen als Anschubf inanzierung für ein Lazarettschiff bewilligt, das gegebenenfalls im Golf eingesetzt werden soll. Die dänische Regierung trägt 4 Millionen Dollar zur Unterstützung von Flüchtlingen aus dem Irak und Kuwait bei. Erlaubt die Nutzung seiner Handelsschiffe im Golf als Versorgungsschiffe der multinationalen Streitmacht in Saudi-Arabien. Die Regierung stellt darüber hinaus Seetransportdienste zur Verlegung von ägyptischen Truppen und Material an den Golf zur Verfügung. Dänemark hat ferner seine Bereitschaft zur Teilnahme an einer eventuellen UNFriedensmission im Golf erklärt. Hat positiv auf die Bitte reagiert, ABC-Schutzanzüge an die saudiarabische Regierung zu liefern. Will darüber hinaus Lücken in der NATO-Verteidigung schließen, die sich aus der Verlegung von Gerät der Bündnispartner an den Golf ergeben könnten, insbesondere der Seestreitkräfte. Unterstützt Sanktionen der EG gegen den Irak und das UN-Ölembargo. Entsendung einer Fregatte ins Rote Meer. Unbürokratische Bereitstellung von drei unter griechischer Flagge fahrenden Schiffen für militärische Transporte. Ölembargo, Einfrieren der irakischen Vermögenswerte, Überflugerlaubnis für Militärflugzeuge der Vereinigten Staaten und verbündeter Länder auf dem Weg zum Golf. Uneingeschränkte Zusammenarbeit bei Zwischenlandungen und Auftanken von Flugzeugen. Bereitstellung der Hafenanlagen für verbündete Seestreitkräfte. Frankreich Die französische mit Hubschraubern bestückte Korvette LA MOTTE-PIQUET ist als Ersatz für die Fregatte MONTCALM aus Brest in die Straße von Hormuz ausgelaufen, um das internationale Embargo gegen den Irak durchzusetzen. Voraussichtliche Ankunft der LA MOTTE-PIQUET in der Straße von Hormuz ist der 31. Oktober 1990. Zwei WeBen Kampfflugzeuge wurden am 14. Oktober von Toul nach Saudi-Arabien entsandt. Aufgrund des irakischen Angriffs auf die Residenz des französischen Botschafters in Kuwait gibt Präsident Mitterand am 15. September die Entsendung von 4 000 Mann Bodentruppen nach SaudiArabien bekannt. Marineeinheiten einschließlich eines Flugzeugträgers verstärken die zwei bereits in den Golf entsandten Kriegsschiffe. Befehl an die 3 000 Mann starken Seestreitkräfte, gegebenenfalls Gewalt zur Durchsetzung des Embargos einzusetzen. Auf klärungstruppen des französischen Heeres sind Teil eines Truppenkontingents, das die Regierung auf die Arabische Halbinsel verlegen wird. Nachrichtendienstliche Einheiten des Heeres sollen in die Vereinigten Arabischen Emirate entsandt werden. Frankreich schließt sich der UN-Resolution über wirtschaftliche Sanktionen gegen den Irak an. ö l - und Waffenembargo, Einfrieren der irakischen Vermögenswerte, Unterbindung des Handels mit Ausnahme von Arznei- und Nahrungsmitteln für humanitäre Zwecke. Drastische Einschränkung der Bewegungsfreiheit einer Gruppe irakischer Offiziere und Staatsbürger aus Sicherheitsgründen, die in Frankreich in der Bedienung von militärischem Gerät und Radaranlagen ausgebildet wurden. Seite 2 Großbritannien Die in den Golf entsandten britischen Landstreitkräfte belaufen sich auf 10 - 12 000 Mann, davon sind 6 8 000 in Saudi-Arabien stationiert. Verlegung von 120 Panzern des Typs Challenger, mit Rapier-Flugabwehrraketen ausgerüsteten Einheiten, 4 Kampfschiffen mit Unterstützungseinheiten, einem Geschwader Tornado-Abfangjäger, einem Geschwader TornadoKampfflugzeuge, einem Geschwader Jaguar-Kampfbomber, VC 10-Tankffugzeugen und Nimrod-Seeaufklärern, 2 Schiffen für den Seetransport. Bewilligt 10,8 Millionen Dollar an Flüchtlingshilfe, wovon 4,2 Millionen im Rahmen des EG-Beitrags zur Verfügung gestellt werden. Einfrieren kuwaitischer und irakischer Vermögenswerte. Island Erklärung der uneingeschränkten Unterstützung der UN-Wirtschaftssanktionen gegen den Irak. Gibt die Bereitstellung von 2,5 Millionen Dollar an Flüchtlingshilfe bekannt, die folgendermaßen aufgeteilt werden sollen: Isländisches Rotes Kreuz, Nahrungsmittel und Versorgungsgüter für Flüchtlinge in Jordanien und Ägypten, die Persischer-Golf-Mission des Roten Kreuzes auf Zypern, Flüchtlingshilfe kirchlicher Stiftungen und noch zu benennende andere Kanäle. Italien Entsendung von acht Tornado-Kampfflugzeugen in die Vereinigten Arabischen Emirate. Vier Marineschiffe werden in die Golfregion verlegt. Gibt die Ausweisung der irakischen Militärattaches und die Einschränkung der Bewegungsfreiheit irakischer Diplomaten bekannt. Vollständiges Handelsembargo. Einfrieren irakischer und kuwaitischer Vermögenswerte. Verbot irakischer/kuwaitischer Luft- und Seetransportdienste. Erlaubnis zur Nutzung von US-Stützpunkten in Italien. Bereitstellung von Hilfsgütern als Flüchtlingshilfe. Sagt die Bereitstellung von zivilen Transportschiffen zur Verlegung amerikanischer Truppen und Versorgungsgüter zu. Genehmigt Hilfsleistungen in Höhe von 160 Millionen Dollar für die Frontstaaten, die unmittelbar von der Blockade des Iraks betroffen sind. AMERIKA DIENST 42 �Kanada Entsendet ein CF-18-Geschwader an den Golf und verspricht Hilfsleistungen in Höhe von 75 Millionen Dollar für die Türkei, Ägypten, Jordanien, die Philippinen, Sri Lanka und Bangladesch. Entsendung von zwei Zerstörern und einem Versorgungsschiff zur Verstärkung der multinationalen Streitmacht im Golf. Abbruch der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit Irak. Verpflichtung zur Bereitstellung von 2,2 Millionen Dollar in bar, die als Flüchtlingshilfe zwischen dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz und zwischenstaatlichen Organisationen aufgeteilt werden sollen. Luxemburg Die Regierung stellt vorläufig 2 Millionen Dollar als Beitrag zu den Transportkosten für Männer und Material in die Region bereit. Diese Mittel werden für die Hilfsleistungen der WEU-Partner Belgien, Niederlande und Portugal gewährt. Weitere 2 Millionen Dollar werden für die EG-Bemühungen in der Region und 1,3 Millionen Dollar für Hilfe an die Türkei, Jordanien, Ägypten und Bangladesch zur Verfügung gestellt. Ölembargo, Einfrieren der irakischen Vermögenswerte. Niederlande Uneingeschränkte Finanzsanktionen gegen den Irak, Ölembargo, Einfrieren irakischer Vermögenswerte. Entsendung von zwei Fregatten in den Golf. Werden im November ein Versorgungsschiff dorthin verlegen. Angebot zur Entsendung eines Geschwaders von 18 F-16 in die Golfregion. Lieferung von 50 000 ABCSchutzanzügen im Gesamtwert von 20,4 Millionen Dollar in die Türkei. Bereitstellung von 3 Millionen Dollar Flüchtlingshilfe. Eine weitere Million wird von privaten Geldgebern gespendet. Norwegen Humanitäre Hilfe in Höhe von 126 Millionen Kronen, darunter 30 Millionen an die Türkei, Ägypten und Jordanien sowie 20 Millionen für die Repatriierung von Flüchtlingen. Mittel werden ferner für Bangladesch, Indien, Pakistan und Sri Lanka zur Verfügung gestellt, um die für diese Länder durch die Krise entstehenden Kosten zu mildern. Militärische Lufttransportmittel werden für den Transport von Nahrungsmitteln und medizinischer Ausrüstung nach Jordanien und von Flüchtlingen nach Kairo bereitgestellt. Angebot von Dekontaminierungsgerät für den Bedarfsfall sowie ABCSchutzkleidung an die multinationale Streitmacht. Ein Schiff der norwegischen Küstenwache wird Mitte Oktober zur Unterstützung der dänischen Korvette im Golf eintreffen. Sechs Luftabwehrraketen wurden der AMERIKA DIENST 42 dänischen Marine zur Verfügung gestellt und 9 Freund/ Feind-Erkennungssysteme an Großbritannien ausgeliehen. Einfrieren kuwaitischer und irakischer Vermögenswerte. Bereitstellung von Nahrungsmitteln für die Flüchtlinge. Portugal Vollständige Einhaltung des UN-Embargos. Den Vereinigten Staaten wird die Nutzung der Stützpunkte auf den Azoren für Truppentransporte gestattet. Bereitstellung eines Marinetransportschiffes durch die WEU. Zwei Handelsschiffe werden an die American Maritime Authority für Transportoperationen vermietet. Portugiesisches Ärzteteam wird in jordanische Flüchtlingslager entsandt, Regierung bietet ein Feldlazarett, Medikamente sowie deren Transport an. Die C130 der Luftwaffe wird zur Unterstützung des Transports ägyptischer Flüchtlinge aus Jordanien bereitgestellt. Ol- und Waffenembargo. Spanien Entsendung einer Fregatte und zweier Korvetten in die Straße von Hormuz und ins Rote Meer als Teil der WEU-Bemühungen zur Durchsetzung des Embargos. Einfrieren irakischer Vermögenswerte und Handelsembargo. Erhebliche Unterstützung für den Transit amerikanischer Einheiten durch Nutzung militärischer Einrichtungen in Spanien. Benutzung spanischer Häfen für logistische Unterstützung und Reparatur von Transportschiffen. Spanische Luftwaffe liefert humanitäre Hilfsmittel für Flüchtlinge in Jordanien und hilft bei der Repatriierung ägyptischer und asiatischer Flüchtlinge aus Jordanien. Türkei Einfrieren irakischer Vermögenswerte. Verweigert die Verladung irakischen Öls am Ende der irakischen Pipeline. Untersagt die Entladung zweier Schiffo mit Nahrungsmitteln für den Irak im südlichen Hafen Mersin. Verweigert die Einfahrt eines aus Iran kommenden für Irak bestimmten mit Natriumzyanid beladenen Schiffes in den Hafen Mersin. Vollständiges Handelsembargo mit Ausnahme von dringenden Nahrungs- und Arzneimitteln. Vollständige Einhaltung des Flugverkehrsembargos. Hat mindestens zwei zivile Flugzeuge mit Ziel Irak aufgehalten und ihnen die Benutzung des türkischen Luftraums untersagt. Eröffnet ein Auffanglager in Habur, um Tausenden von Flüchtlingen (zumeist aus Bangladesch und Pakistan), die Irak auf dem Landweg verlassen, Unterkunft und Verpflegung zu bieten. Das Parlament ermächtigt die Regierung im Falle eines Angriffs durch den Irak zur Kriegserklärung, zur Entsendung von Kampftruppen und zum Einsatz ausländischer Truppen auf türkischem Hoheitsgebiet. Seite 3 �Vereinigte Staaten Liechtenstein Entsendung amerikanischer Streitkräfte nach SaudiArabien. Zur Zeit befinden sich 9 Kriegsschiffe und zwei Flugzeugträger im Golf. Verhängung eines vollständigen Handelsembargos einschließlich kommerzieller Nahrungsmittellieferungen gegen den Irak und das besetzte Kuwait. Aussetzung der Kredite, Anleihen und Zuschüsse. Einfrieren der irakischen und kuwaitischen Vermögenswerte. Die Vereinigten Staaten werden zur Unterstützung der UN-Sanktionen irakische Öllieferungen in der Golfregion abfangen. Weisen 36 der 55 zuvor an der irakischen Botschaft in Washington akkreditierten Personen aus, verfügen die Ausweisung von drei weiteren Diplomaten bis zum 28. Oktober. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich zu Hilfsleistungen in Höhe von 28 Millionen Dollar für die Flüchtlinge in der Region. Die Vereinigten Staaten leiten Initiativen zur Unterstützung der durch die Golfkrise wirtschaftlich betroffenen Länder sowie zur Verteilung der Kosten der Militäroperationen im Golf in die Wege. Einfrieren kuwaitischer und irakischer Vermögenswerte, Handelsembargo mit Ausnahme von Arznei- und Nahrungsmitteln für humanitäre Zwecke. Andere europäische Nationen Andorra Verbietet Importe und Exporte jeglicher Vermögenswerte aus und in den Irak und Kuwait sowie die Bereitstellung von Dienstleistungen und Krediten. Bulgarien Unterbindung aller Lieferungen militärischer Güter an den Irak und Erweiterung der Wirtschaftssanktionen. Finnland Unterstützung der Resolution des UN-Sicherheitsrats über Sanktionen, vollständige Durchführung der UNMaßnahmen einschließlich eines uneingeschränkten Handelsembargos. Ernennung des finnischen Botschafters bei den Vereinten Nationen zum Leiter der Gruppe von Ländern, die die Einhaltung der UNSanktionengegen Irak überwachen. Verpflichtung zur Zahlung von 11,2 Millionen Dollar an Mitteln für humanitäre Zwecke und Wirtschaftshilfe für die Golfregion. Irland Irland unterstützt die vom UN-Sicherheitsrat im Zusammenhang mit der Golfkrise bereits verabschiedeten Resolutionen. Hält die Wirtschafts- und Handelssanktionen der Europäischen Gemeinschaft voll und ganz ein. Jugoslawien Verurteilung der irakischen Invasion in Kuwait, fordert den Irak auf, die Invasionstruppen abzuziehen. Weigerung, die irakische Annexion Kuwaits anzuerkennen. Unterstützt die Wirtschaftssanktionen der UN gegen den Irak. Seite 4 Malta Verbot aller Ex- und Importe aus und nach Irak und Kuwait. Österreich Vollständige Einhaltung der UN-Sanktionen gegen den Irak, Waffenembargo für die Region. Blockiert den Transfer irakischer Vermögenswerte. Erlaubnis zum Überfliegen amerikanischer militärischer Transportflugzeuge über Österreich. Beitrag von etwa einer Million Dollar an Hilfe für Ägypten, Jordanien und die Türkei. Polen Vollständige Einhaltung des Handelsembargos gegen den Irak. Waffenembargo, Verurteilung der Annexion Kuwaits. Strikte Einhaltung der Resolutionen des UNSicherheitsrats. Regierung kündigt Entsendung eines Lazarettschiffs und eines Feldlazaretts zur Unterstützung der multinationalen Streitmacht an. Am 10. Oktober berichtete die regierungstreue Tageszeitung "Rzeczpospolita": "Der stellvertretende Außenminister Jam Majewski gibt die Entscheidung der Außenministeriums bekannt, den Betrieb der Botschaft der Polnischen Republik vorübergehend einzustellen. Dies erfolgt nur, weil der normale Betrieb der Botschaft unmöglich ist. Strom und Wasser wurden abgesperrt, die Telephonverbindungen unterbrochen und Wachen der irakischen Armee verweigern den Zugang zum Gebäude. Unser Vorgehen hat keinerkei Einfluß auf die erklärte Position Polens im Hinblick auf die irakische Aggression in Kuwait und die Annexion dieses Landes, die wir nicht anerkennen, und wir bekräftigen unsere uneingeschränkte Unterstützung der entsprechenden Sanktionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Der Charge d'Affaires Janusz Dworak hat Kuwait am 6. Oktober verlassen." Rumänien Wird UN-Sanktionen gegen den Irak befolgen. Schweden Vollständige Durchführung und Einhaltung sämtlicher UN-Sanktionen. Wirtschaftsembargo gegen den Irak mit Ausnahme von Gütern für humanitäre oder medizinische Zwecke. Verbot von Aus- und Einfuhren nach oder aus Kuwait und Irak, mit Ausnahme von Waren für humanitäre oder medizinische Zwecke. Ab 20. Oktober Sperrung des schwedischen Luftraums für Flugzeuge mit Gütern für oder aus Irak und Kuwait. Stellt 20 Millionen Dollar an Flüchtlingshilfe bereit. AMERIKA DIENST 42 �Schweiz Öl- und Waffenembargo. Einfrieren von Vermögenswerten, Beschränkungen für den sonstigen Handel. Die Schweiz beteiligt sich zum ersten Mal an UNWirtschaftssanktionen. Entsendet ein Hilfsteam für Flüchtlinge. Sowjetunion Verurteilung der Annexion Kuwaits durch den Irak, Waffenembargo. Entsendung zweier Kriegsschiffe in den Golf. Würde unter Aufsicht der Vereinten Nationen die Abriegelung des Golfs für irakische Schiffe in Erwägung ziehen. Führt die UN-Wirtschaftssanktionen gegen den Irak durch. Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung mit Japan am 5. September mit der Aufforderung an den Irak, alle ausländischen Geiseln freizulassen und seine Truppen aus Kuwait abzuziehen. Tschechoslowakei Waffenembargo, Verurteilung der irakischen Aggression. Durchführung der UN-Sanktionen einschließlich Unterbindung aller Exporte und Importe aus und nach Irak und Kuwait. Präsident Havel erklärt die Bereitschaft seiner Regierung zur Entsendung einer 200 Mann starken Abwehrtruppen für chemische Waffen zur Verstärkung der multinationalen Streitmacht in Saudi-Arabien. Eine 170 Mann starke Heereseinheit wird zu Verteidigungs- und humanitären Zwecken nach Saudi-Arabien verlegt. Ungarn Öl- und Handelsembargo. Die Regierung schlägt dem Parlament die Entsendung eines Sanitätsteams in die Golfregion vor. Vatikan Lobt die Resolution der Vereinten Nationen über Sanktionen gegen den Irak. Zypern Unterstützung der Sanktionen gegen den Irak. Andere Organisationen • regional und international Arabische Liga Die arabische Liga spricht sich (mit 12:3 Stimmen von 20 Mitgliedstaaten) für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach Saudi-Arabien aus, um das Land gegen eine mögliche irakische Aggression zu schützen. Jordanien, Mauretanien und der Sudan stimmen für die Resolution, machen jedoch "Bedenken" geltend. Der Irak, Libyen und die PLO stimmen AMERIKA DIENST 42 dagegen. Der Jemen und Algerien enthalten sich. Tunesien ist nicht vertreten. Die Resolution bekräftigt darüber hinaus die Resolutionen 660,661 und 662 des UN-Sicherheitsrats. Bewegung der Blockfreien Verurteilung des Einsatzes von Gewalt durch den Irak sowie Forderung nach Rückzug der Invasionstruppen. Europäische Gemeinschaft Die EG erklärt am 17. September die Ausweisung aller irakischen Militärattaches sowie die Einschränkung der Bewegungsfreiheit der anderen irakischen Diplomaten, die in den Hauptstädten der 12 Mitgliedstaaten akkreditiert sind, aus Protest gegen die irakische Besetzung der diplomatischen Missionen Frankreichs, Belgiens und der Niederlande in Kuwait. Verhängt allgemeines Handelsembargo gegen den Irak und das besetzte Kuwait. Einfrieren von Vermögenswerten auf ihrem Hoheitsgebiet sowie Einstellung jeglicher Zusammenarbeit mit dem Irak und dem besetzten Kuwait. Unterstützt alle bis jetzt in Zusammenhang mit der Golfkrise verabschiedeten UN-Resolutionen und fordert die Freilassung der als Geiseln in Irak und Kuwait festgehaltenen Ausländer. Die EG stellt 78 Millionen Dollar in Form von Transport, Nahrungsmitteln und humanitärer Hilfe für Flüchtlinge bereit. Golf-Kooperationsrat Verurteilung der irakischen Aggression gegen Kuwait und Forderung nach Rückzug der irakischen Streitkräfte. Hat Truppen in Saudi-Arabien stationiert. SaudiArabien bittet die Vereinigten Staaten und andere Länder um militärische Hilfe zur Verteidigung gegen eine mögliche irakische Aggression. Saudi-Arabien verpflichtet sich darüber hinaus zu höherer ölförderung, um die Produktionsausfälle in Irak und Kuwait wettzumachen. Verweigert einem irakischen Tanker das Anlegen an einem saudischen Verladeterminal im Roten Meer. Die Vereinigten Arabischen Emirate öffnen ihre militärischen Einrichtungen für multinationale Streitkräfte und verweigern einem irakischen Tanker die Einfahrt in den Hafen von Dubai. Katar stellt seine militärischen Einrichtungen den multinationalen Streitkräften zur Verfügung. Berichten zufolge öffnen auch Bahrain und Oman ihre militärischen Einrichtungen. Der Golf-Kooperationsrat ist eine regionale Organisation, die aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien, Bahrain, Oman, Katar und Kuwait besteht. Internationale Arbeitsorganisation Die Internationale Arbeitsorganisation, eine Unterorganisation der UN, fordert den Irak auf, unverzüglich Schritte zur Freilassung aller in Irak und Kuwait festgehaltenen ausländischen Arbeitnehmer zu ergreifen. Seite 5 �Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) Die Außenminister der KSZE-Staaten verabschieden am 2. Oktober in New York eine Erklärung, mit der sie sich den Vereinten Nationen "bei der Verurteilung der irakischen Invasion und Besetzung Kuwaits" anschließen. Darüber hinaus fordern sie die Regierung des Irak zum unverzüglichen und bedingungslosen Abzug aus Kuwait auf und erklären ihre volle Unterstützung für die UN-Resolutionen zur Verurteilung des Irak. Sie bringen ferner ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, "die vollständige und wirksame Durchsetzung" der UN-Sanktionen zu gewährleisten und unterstützen "die Länder, die aufgrund der vom Irak herbeigeführten Krise besonders gelitten haben". Die KSZE umfaßt 34 Nationen, darunter die Vereinigten Staaten, die Sowjetunion und praktisch ganz Europa. Koordinationsrat der Gewerkschaften des Südlichen Afrikas Verurteilung des irakischen Einmarschs in Kuwait und Forderung nach unverzüglichem Abzug der Invasionstruppen. Unterstützt die UN-Wirtschaftssanktionen gegen den Irak. Bittet die Gewerkschaften des südlichen Afrikas, jeglichen Bruch des Embargos zu melden und zu verurteilen. Nordischer Rat Verabschiedung einer Erklärung, in der die irakische Weigerung, Staatsbürgern der nordischen Staaten und anderen Ausländern das Verlassen des Irak und Kuwaits zu gestatten, scharf verurteilt wird. Der Nordische Rat ist eine regionale Organisation, die sich aus Vertretern Dänemarks, Finnlands, Islands, Norwegens und Schwedens zusammensetzt. OPEC Verständigung auf einen Plan, der den OPEC-Mitgliedern eine Erhöhung ihrer Erdölförderung über die vereinbarten Quoten hinaus gestattet, um den durch das Embargo gegen den Irak verursachten Produktionsausfall von 4 Millionen Barrel täglich wettzumachen. Saudi-Arabien und Venezuela haben ihre Ölförderung bereits erhöht. Die Vereinigten Arabischen Emirate, Nigeria, Gabun und Ecuador werden ihre Fördermenge wahrscheinlich in Kürze erhöhen. Der Iran und Libyen stimmen gegen die Resolution, planen jedoch angeblich auch eine Erhöhung ihrer eigenen Produktion. Organisation Amerikanischer Staaten Verurteilung der irakischen Invasion und der Annexion Kuwaits. Unterstützt alle diesbezüglichen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats gegen den Irak. Fordert die Freilassung aller ausländischen Geiseln im Irak. Seite 6 Die OAS ist eine regionale Organisation mit Vertretern der Karibikstaaten sowie aller Staaten Mittel-, Südund Nordamerikas außer Kuba. Organisation der Islamischen Konferenz - OIC Am 1. Oktober veröffentlichten die Außenminister bei den Vereinten Nationen das Schlußkommunique des jährlichen Koordinationstreffens, in dem die OIC die irakische Invasion und Besetzung Kuwaits "auf das schärfste verurteilt", die Annexion Kuwaits durch den Irak für null und nichtig erklärt und die Entschlossenheit der Mitgliedstaaten bekräftigt, die Durchführung der UN-Resolutionen zu dieser Krise anzustreben. Der Irak wird ferner aufgefordert, "seine Truppen vollständig, unverzüglich und bedingungslos abzuziehen", alle Geiseln freizulassen sowie seinen internationalen Verpflichtungen im Hinblick auf diplomatische und konsularische Vertretungen nachzukommen. Die "volle Unterstützung und Solidarität" der OIC mit SaudiArabien und anderen Mitgliedstaaten in der Golf region wird bekräftigt. Vereinte Nationen Der UN-Sicherheitsrat verabschiedet Resolutionen, in denen die irakische Invasion in Kuwait verurteilt und der unverzügliche Rückzug der Invasionstruppen gefordert, ein Handels- und Finanzembargo gegen den Irak und Kuwait angeordnet, die irakische Annexion Kuwaits für null und nichtig erklärt, die Freilassung aller Ausländer durch den Irak verlangt und der internationalen Staatengemeinschaft das Recht gegeben wird, das Wirtschaftsembargo gegen den Irak durchzusetzen, indem die Schiffahrt nach und aus diesem Land unterbunden wird. Die Vereinten Nationen legen strenge Verfahrensweisen für die Lieferung von Arznei und Nahrungsmitteln für humanitäre Zwecke in den Irak und das besetzte Kuwait fest. Verurteilung des Irak aufgrund von Gewalttaten gegen ausländische Botschaften und deren Personal im besetzten Kuwait. Verhängung eines Luftverkehrsembargos gegen den Irak. Westeuropäische Union Die neun Mitgliedstaaten der WEU verständigen sich darauf, die Marineoperationen im Nahen Osten auszuweiten und "ihre Operationen eng aufeinander abzustimmen". Darüber hinaus erklären sie sich bereit, zusammen mit den Vereinigten Staaten Verantwortung für die Durchsetzung der UN-Sanktionen gegen den Irak zu übernehmen. Vier WEU-Mitglieder - die Niederlande, Belgien, Italien und Spanien - sowie Griechenland als Nichtmitglied der WEU kündigen die Entsendung von Kriegsschiffen in den Nahen Osten an, die sich den bereits dort stationierten französischen und britischen Luft- und Marineeinheiten anschließen sollen. Die WEU ist eine politische Organi- AMERIKA DIENST 42 �sation mit Vertretern aus Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal und Spanien. Nichteuropäische Staaten Afghanische Interimsregierung Das Kabinett der Afghanischen Interimsregierung stimmt der Entsendung eines Kontingents von 2 000 Mujahedin nach Saudi-Arabien offiziell zu, mit dem die multilateralen Streitkräfte unterstützt werden sollen. Ägypten Stimmt mit der Arabischen Liga zugunsten der Resolutionen 660, 661 und 662 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und spricht sich für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach Saudi-Arabien aus. Hat bereits 5 000 Soldaten zur Verstärkung der multinationalen Streitmacht nach Saudi-Arabien geschickt. Geplant ist die Entsendung von zusätzlichen 15 000 Soldaten zusammen mit Panzern und Schützenpanzern. Ausweisung des irakischen Verteidigungsattaches und zweier weiterer irakischer Diplomaten. Algerien Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait. Einhaltung der UN-Sanktionen gegen den Irak, ausgenommen Lieferungen von Nahrungsmitteln und Medikamenten aus humanitären Gründen. Argentinien Verurteilt die Invasion Kuwaits durch den Irak und fordert den Rückzug der Invasionstruppen. Befolgt die Wirtschaftssanktionen gegen den Irak. Stellt finanzielle Transaktionen mit Irak und Kuwait ein. Entsendet zwei Kriegsschiffe mit zwei Flugzeugen, einer Infanterieeinheit sowie Luftwaffen- und Fernmeldepersonal an den Golf, um das UN-Embargo gegen den Irak zu unterstützen. Aruba Wirtschaftssanktionen gegen den Irak. Australien Teilnahme am gemeinsamen Marineeinsatz. Entsendung zweier Lenkwaffenfregatten und eines Versorgungsschiffs sowie eines Sanitätsteams zum Persischen Golf. Abriegelung des Golfs für irakische Schiffe, um die UN-Sanktionen zu unterstützen. Öl- und Waffenembargo. Einfrieren von Vermögenswerten. Bahamas Verurteilung der irakischen Invasion in Kuwait und Forderung nach Abzug der Invasionsstreitmacht. Einfrieren irakischer und kuwaitischer Vermögenswerte. AMERIKA DIENST 42 Bahrain Als Mitglied der Arabischen Liga und des Golf-Kooperationsrats verurteilt Bahrain die irakische Invasion in Kuwait und fordert den Rückzug der Invasionstruppen. Gestattet die Benutzung seiner Luftstützpunkte durch die multinationalen Streitmacht im Golf. Bangladesch Verurteilung des irakischen Einmarschs in Kuwait. Entsendet über 2 000 Soldaten nach Saudi-Arabien zur Unterstützung der multinationalen Streitmacht. Durchführung der UN-Sanktionen gegen den Irak, einschließlich des Handels mit Waren und Dienstleistungen und der Lieferung von Tee. Belize Verurteilung des irakischen Einmarschs in Kuwait und Forderung nach Rückzug der Invasionstruppen. Benin Verurteilung des irakischen Einmarschs in Kuwait und Forderung nach unverzüglichem Rückzug der Invasionstruppen. Bermuda Schließt sich den britischen Wirtschaftssanktionen gegen den Irak an. Verhängt eigene Finanzsanktionen. Bolivien Unterstützt die Sanktionen der Vereinten Nationen gegen den Irak. Brasilien Öl- und Waffenembargo. Abbruch sämtlicher Handelsbeziehungen, einschließlich Nahrungsmittelüoferungen. Chile Wirtschaftssanktionen, Waffenembargo. China Verurteilt den irakischen Einmarsch in Kuwait und fordert den Rückzug der Invasionstruppen. Unterstützt die UN-Resolutionen gegen den Irak. Waffenembargo. Costa Rica In Unterstützung der UN-Resolutionen gegen den Irak verurteilt Costa Rica den irakischen Einmarsch in Kuwait, die Annexion Kuwaits und die irakische Anordnung zur Schließung der Botschaften. Seite 7 �Cote d'lvoire Israel Öl- und Handelsembargo. Unterstützt die UN-Sanktionen gegen den Irak. Ecuador Jamaica Präsident Borja und Außenminister Cordovez haben die Absicht ihrer Regierung bekräftigt, alle UN-Resolutionen zur Golfkrise vollständig zu befolgen, einschließlich der Wirtschaftssanktionen. Ecuador unterhielt vor der Krise jedoch keine Handelsbeziehungen zum Irak, und es hat keine Kenntnis von irakischen oder kuwaitischen Firmen oder Vermögenswerten im Land. Verurteilt die Invasion und befolgt die UN-Sanktionen gegen den Irak. Unterstützt die von der Organisation Amerikanischer Staaten ins Leben gerufene Initiative, im Rahmen derer die irakische Invasion in Kuwait auf das schärfste verurteilt wird. Gabun Ölembargo, Einstellung von Handel und Hilfe. Einfrieren kuwaitischer Vermögenswerte in Japan. Zieht seine Einladung an den Irak zurück, am 12. November an der Krönung von Kaiser Akihito teilzunehmen, aufgrund der irakischen Invasion und Annektion Kuwaits "und anderer Maßnahmen" - Berichten zufolge werden 139 Japaner in wichtigen Einrichtungen als "menschliche Schutzschilde" festgehalten. Stellt Finanzhilfe in Höhe von 4 Milliarden Dollar bereit, davon 2 Milliarden Dollar für die multinationale Streitmacht. Dazu gehören Beiträge zur Unterstützung von Streitkräften, Ausrüstung und Gerät. Entsendet medizinisches Personal auf die Arabische Halbinsel, das bis zu 100 Personen umfassen wird. Die restlichen 2 Milliarden Dollar sind als Finanzhilfe für die Türkei, Ägypten und Jordanien bestimmt, um die durch die irakische Invasion in Kuwait verursachten wirtschaftlichen Härten zu mildern. Stellt weitere 22 Millionen Dollar an Flüchtlingshilfe bereit. Veröffentlichung gemeinsamer Erklärungen mit der Sowjetunion und Großbritannien, in denen der Irak zur Freilassung aller ausländischen Geiseln und zum Abzug seiner Truppen aus Kuwait aufgefordert wird. Stellt gegenwärtig ein Korps zur Zusammenarbeit mit den Friedensbemühungen der Vereinten Nationen auf, das die Entsendung ausgewählten Personals nach Übersee gestatten würde, um die Operationen zur Erhaltung des Friedens zu unterstützen. Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait, unterstützt alle UN-Sanktionen gegen den Irak. Gambia Verurteilt die irakische Invasion Kuwaits und forciert den Abzug der Truppen. Guatemala Uneingeschränktes Wirtschaftsembargo gegen den Irak und das besetzte Kuwait. Haiti Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait. Honduras Lehnt die irakische Invasion in Kuwait ab und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Hongkong Schließt sich den britischen Wirtschaftssanktionen gegen den Irak an. Friert irakische und kuwaitische Vermögenswerte ein. Indien Fordert den Abzug der irakischen Truppen aus Kuwait. Premierminister Singh erklärt, Indien werde zu seiner in den Vereinten Nationen gegebenen Zustimmung zu Wirtschaftssanktionen gegen den Irak stehen. Der Leiter der Au ßenhandelsstelle verkündete am 5. Oktober ein vollständiges Handelsverbot mit dem Irak und Kuwait, au ßer für "Lieferungen für medizinische Zwekke und Nahrungsmittel, sofern sie zu humanitären Zwecken bereitgestellt werden". Indonesien Einstellung des Handels mit dem Irak, Ölembargo. Verstärkung der eigenen Erdölförderung. Iran Ablehnung der Annexion Kuwaits durch den Irak. Der Iran erklärt sich zur Steigerung der Ölf örderung bereit, um die Ausfälle im Irak und in Kuwait auszugleichen. Seite 8 Japan Jemen Wird UN-Sanktionen gegen den Irak einhalten. Jordanien Beteiligt sich an den UN-Sanktionen gegen den Irak. Stimmt mit der Arabischen Liga zugunsten der UNResolutionen 660,661 und 662 und spricht sich für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach SaudiArabien aus, jedoch unter "Vorbehalten". Katar Als Mitglied der Arabischen Liga und des Golf-Kooperationsrats verurteilt Katar die irakische Invasion in Kuwait und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Stellt der multinationalen Streitmacht seine militärischen Einrichtungen zur Verfügung. AMERIKA DIENST 42 �Kolumbien Vizepräsidentschaft des UN-Sanktionsausschusses, der die Einhaltung der Sanktionen überwacht. Korea (Rep.) Waffen- und Ölembargo, Einstellung des Handels außer mit Gütern für medizinische oder humanitäre Zwecke. Bietet den Vereinigten Staaten und der multilateralen arabischen Streitmacht Transportmöglichkeiten an. Kuba Befolgung der UN-Sanktionen gegen den Irak. Laos Verurteilt in einer Erklärung den irakischen Einsatz von Gewalt und fordert den unverzüglichen Abzug des Irak aus Kuwait. Libanon Freilassung aller Ausländer im Irak und in Kuwait. Befolgt die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zum Irak und hat konkrete Maßnahmen ergriffen, um alternative Versorgungsquellen für bisher aus Kuwait importiertem Öl zu sichern. Marokko Stimmt mit der Arabischen Liga zugunsten der UNResolutionen 660,661 und 662 und spricht sich für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach SaudiArabien aus. Hat etwa 1 200 Soldaten nach SaudiArabien und 5 000 in die Vereinigten Arabischen Emirate zur Verstärkung der multinationalen Streitmacht entsandt. Ausweisung zweier irakischer Beamter aus Marokko als Vergeltung für die irakische Entscheidung zur Schließung der marokkanischen Botschaft in Kuwait und die Festsetzung ihrer Diplomaten im Irak. Bemüht sich auf diplomatischem Wege aktiv um eine Lösung der Krise, die den Forderungen der Vereinten Nationen gerecht wird. Fordert den Abzug der irakischen Truppen aus Kuwait. Stimmt mit der Arabischen Liga zugunsten der UNResolutionen 660,661 und 662 und spricht sich für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach SaudiArabien aus. Mexiko Macao Wird die Resolutionen der Vereinten Nationen zum Irak befolgen. Befolgt die UN-Sanktionen. Madagaskar Präsident Ratsiraka verurteilt am 5. August die irakische Invasion Kuwaits und bekundet seine Zustimmung zu den Maßnahmen des Sicherheitsrats. Malaysia Unterstützt die UN-Resolution über Sanktionen gegen den Irak. Vollständige Einhaltung der Sanktionen, Einfrieren kuwaitischer Vermögenswerte. Erhöht die Ölproduktion um 55 000 Barrel pro Tag auf die Höchstmenge von 650 000 Barrel pro Tag, um den Bedarf der Länder zu decken, die von irakischem und kuwaitischem Öl abhängen. Spendet für die Flüchtlingshilfe in Jordanien Nahrungsmittel im Wert von 900 000 Dollar. Plant die Steigerung der Ölförderung um 100 000 Barrel pro Tag in den nächsten zwei Monaten. Myanmar Nepal Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait. Niederländische Antillen Einfrieren irakischer Vermögenswerte, Einstellung des Zahlungsverkehrs mit dem Irak und dem besetzten Kuwait. Neuseeland Verurteilt den irakischen Einmarsch in Kuwait. Verbot von Exporten in den Irak, geplantes Verbot von Importen. Umleitung der Nahrungsmittellieferungen, die sich auf dem Weg in den Irak befinden, ölembargo, friert irakische Vermögenswerte ein. Stellt den Vereinten Nationen für den Einsatz am Golf zwei Transportflugzeuge zur Verfügung. Spendet Milchpulver für Flüchtlinge aus dem Irak und Kuwait. Übernimmt die Wartung von Transportflugzeugen für die Evakuierung von Flüchtlingen nach Pakistan und Manila. Bietet den Vereinten Nationen zwei zivile Flugzeuge mit Besatzungen und dem Internationalen Roten Kreuz ein 40köpfiges ziviles medizinisches Versorgungsteam für den Einsatz in Saudi-Arabien an. Mauritius Nicaragua Verurteilt die irakische Invasion und Annexion Kuwaits, fordert den Abzug der Invasionstruppen und die Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Malediven Fordern den Abzug irakischer Truppen aus Kuwait. Mali AMERIKA DIENST 42 Seite 9 �Nigeria Verurteilt die irakische Invasion Kuwaits und fordert den Truppenabzug, plant eine Steigerung derölförderung um 200 000 Barrel pro Tag (vorbehaltlich der Zustimmung anderer OPEC-Staaten). Oman Die omanische Botschaft in Kuwait bleibt geöffnet, und das Sultanat erkennt die irakische Besetzung Kuwaits in keiner Weise an. Oman hat der Arabischen Liga, dem Golf-Kooperationsrat und den UN-Resolutionen seine Unterstützung versichert und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Pakistan Bekundet seine Absicht zur Durchführung der UNSanktionen gegen den Irak. Entsendet ein Kontingent von 1 800 Soldaten nach Saudi-Arabien, unter anderem ein verstärktes Infanteriebataillon und ein provisorisches Unterstützungsbataillon. Panama Unterstützt Sanktionen. Verbietet Handelsschiffen die Ladung oder das Löschen jeder Art von Waren aus dem Irak oder Kuwait. Die Bankaufsichtsbehörde erläßt Vorschriften für die Behandlung irakischer und kuwaitischer Vermögenswerte. Der irakischen Schiffahrt wird die Durchquerung des Panamakanals gestattet. Papua Neuguinea Verurteilt die irakische Invasion Kuwaits aufs schärfste und unterstützt die UN-Resolutionen, mit denen die Souveränität und Integrität Kuwaits wiederhergestellt werden sollen. Paraguay Verurteilt die Invasion Kuwaits durch den Irak. und unverzüglichen Abzug der Invasionstruppen gefordert. Bittet die multinationale Streitmacht, darunter Streitkräfte der Vereinigten Staaten, um Unterstützung zur Verteidigung Saudi-Arabiens. Der Transport irakischen Erdöls durch Saudi-Arabien wird eingestellt. Erhöht die Ölförderung, um die Ausfälle in Irak und Kuwait auszugleichen. Saudi-Arabien hat sämtliche von der UN gegen den Irak verhängten Sanktionen ohne wenn und aber verwirklicht. Senegal Verurteilt den irakischen Einmarsch in Kuwait und fordert den bedingungslosen Rückzug der Invasionstruppen sowie die Wiederherstellung der legitimen Regierung Kuwaits. Entsendet am 17. September 500 Soldaten nach Saudi-Arabien. Einhaltung der UNSanktionen, Einfrieren irakischer und kuwaitischer Vermögenswerte, ausgenommen der Mittel für den Weiterbetrieb der Botschaften. Simbabwe Stellt den Handel mit dem Irak und dem besetzten Kuwait ein, setzt alle bilateralen Abkommen mit dem Irak außer Kraft. Singapur Wirtschaftsembargo gegen den Irak und das besetzte Kuwait. Transaktionen der rechtmäßigen Besitzer kuwaitischer Vermögenswerte werden bei Erfüllung bestimmter Kriterien gestattet. Südafrika Verurteilt die irakische Invasion Kuwaits und forciert den unverzüglichen Abzug irakischer Truppen. Präsident de Klerk bekräftigt später im Weißen Haus, daß Südafrika gegen die irakische Aggression Einspruch erhebt. Sri Lanka Peru Wird alle erforderlichen Schritte unternehmen, um die Wirtschaftssanktionen der Vereinten Nationen gegen den Irak durchzusetzen. Unterstützung und Einhaltung aller Resolutionen der Vereinten Nationen zum Irak. Sudan Philippinen Erkennen den bindenden Charakter der Sanktionen an, Ölembargo. Der Sudan "zollt der Charta der Vereinten Nationen Respekt und bekundet seine Verpflichtung zu den Resolutionen" 660, 661, 663 und 665. Surinam Salomonen Führen Wirtschaftssanktionen gegen den Irak durch. Saudi-Arabien In internationalen Foren, der Arabischen Liga und im Golf-Kooperationsrat hat Saudi-Arabien die irakische Invasion in Kuwait verurteilt und den bedingungslosen Seite 10 Verurteilt die irakische Invasion und Annexion Kuwaits. Wird die Wirtschafts- und Finanzsanktionen der Vereinten Nationen gegen den Irak einhalten. Swasiland Bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen erklärt Premierminister Diamini am 5. Oktober seine AMERIKA DIENST 42 �uneingeschränkte Unterstützung für die Resolutionen des Sicherheitsrats zur Golfkrise. Er verurteilt die irakische Invasion und Geiselnahme und fordert den Irak zum Abzug aus Kuwait auf. Syrien Trinidad/Tobago Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Unterstützt die UNSanktionen gegen den Irak. Tunesien Stimmt mit der Arabischen Liga zugunsten der UNResolutionen 660,661 und 662 und spricht sich für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach SaudiArabien aus. Syrien unterhält 4 000 Soldaten der Bodentruppen in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten als Teil der multinationalen Streitmacht. Zusätzlich werden 10 000 Soldaten und 300 Panzer entsandt. Fordert den Abzug der irakischen Truppen aus Kuwait. Uruguay Verurteilt den Einsatz von Gewalt durch den Irak, befolgt die Sanktionen der Vereinten Nationen gegen den Irak. Vereinigte Arabische Emirate Taiwan Erhebt entschlossen Einspruch gegen die irakische Invasion in Kuwait und spricht sich für die Unterstützung der UN-Sanktionen gegen den Irak aus. Erklärt, in Taiwan befänden sich keine irakischen Vermögenswerte, stoppt die Lieferung aller in Taiwan hergestellten Waren in den Irak, unterbindet Erdölimporte aus dem Irak. Erklärt am 24. September, daß Taiwan den Frontstaaten im Nahen Osten - Jordanien, der Türkei und Ägypten - Direkthilfe in Höhe von 30 Millionen Dollar gewähren wird. Tansania Bekundet seine Ablehnung der irakischen Invasion in Kuwait und fordert den unverzüglichen Abzug der Invasionstruppen. Unterstützt die UN-Sanktionen gegen den Irak. Togo Als Mitglied der Arabischen Liga und des Golf-Kooperationsrates verurteilen die Vereinigten Arabischen Emirate die irakische Invasion in Kuwait und fordern den Abzug der Invasionstruppen. Gewähren befreundeten Streitkräften, darunter auch denen der Vereinigten Staaten, die Nutzung der militärischen Einrichtungen. Verhindern das Anlegen eines irakischen Tankers im Hafen von Dubai, um die UN-Sanktionen gegen den Irak zu unterstützen. Vanuatu Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Erklärt die vollständige Einhaltung aller UN-Sanktionen gegen den Irak. Venezuela Unterstützt die UN-Sanktionen gegen den Irak. Wird im Dezember 1990 die ölförderung auf 500 000 Barrel pro Tag erhöhen. Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait. * AMERIKA DIENST 42 * Seite 11 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.10.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.10.1990 Description An account of the resource <strong>1. USA-UDSSR</strong><br />Baker: amerikanisch-sowjetische Zusammenarbeit bei regionalen Konflikten erforderlich<br /><em>Rede über die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen</em><br /><br /><strong>2. Golfkrise</strong><br />Baker: Irak politisch und wirtschaftlich isoliert<br /><em>Der Außenminister vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats</em><br /><br />Internationale Reaktionen auf die irakische Invasion Kuwaits<br /><em>Übersicht über wirtschaftliche und politische Maßnahmen</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e4556b65e05910a3d896b40e8705bca9.pdf 4499ee214620cc3f16a9fe37aeac8fda Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 24.11.1961 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.11.1961 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <p><strong>1. Leben in den USA</strong><br />Vom Drug Store zum Warenhaus<br /><em>Der Drug Store, ein Requisit von gestern?</em></p> <p>2. Aus der medizinischen Forschung<br />Maservakzin für Massenimpfungen<br /><br />Neues Problem in der Tuberkulosebekämpfung<br /><br />TB-Bekämpfungsmittel Isoniazid auch zur Vorbeugung wirksam<br /><br />Neue Forschungsergebnisse zur Ausbreitung von Krebs<br /><br /><strong>3. Weltpolitik</strong><br />Fünf Jahre danach (II und Schluss)<br />Kadar, die Ernährungskrise und die ungarischen Bauern<br /><em>Von Paul Landy</em><br /><br /><strong>4. Kulturnachrichten aus den USA</strong><br />Eastman School of Music-Konzerte in New York und in Übersee<br /><br />Chayefskys "Gideon" ist der Broadwayerfolg der Saison<br /><br />Drei Sänger bestreiten zwölf Rollen<br /><br />Julius Bissier in New York<br /><br />Kongressbibliothek erwirbt Paganini-Handschriften&nbsp;<br /><br />Kinderbücher in lateinischer Sprache<br /><br /><strong>5. Gedenktage im Dezember 1961</strong></p> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/10b4c92053fb10e694051596e1847a4a.pdf 371984fa51b65f73d0fdd90c98f60e55 PDF Text Text nrormouon und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 24. November 1982 46/A INHALT DOKUMENTATION USA zu Neuregelung des Verhältnisses zur UdSSR bereit - Pressekonferenz des US-Außenministers vom 18. November 1982 Die amerikanische Abschreckungsstrategie als Friedensstrategie - Brief des Sicherheitsbeauftragten des Präsidenten an die Amerikanische Bischofskonferenz INFORMATION Donald Hodel - neuer amerikanischer Energieminister WIRTSCHAFT Beryl Sprinkel: Wirtschaftsprogramm der Reagan-Administration wird weiterverfolgt - "Wall Street Week"-Interview mit Finanzstaatssekretär (Auszüge) WISSENSCHAFT UND TECHNIK Rehabilitation - Hilfe zur Selbsthilfe und zu weniger Abhängigkeit - Um Übei/endung von ßeleQCKcmplarcn uiifd gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �46 24. November 1982 USA ZU NEUREGELUNG DES VERHÄLTNISSES ZUR UDSSR BEREIT Pressekonferenz des US-Außenministers vom 18. November 1982 - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister George Shultz hat auf einer Pressekonferenz am 18. November 1982 betont, daß die Vereinigten Staaten bereit seien, die Probleme mit der Sowjetunion zu lösen, daß sie jedoch eine Änderung des sowjetischen Verhaltens in wichtigen Fragen als Beweis dafür erwarteten, daß auch Moskau an besseren Beziehungen zu den Vereinigten Staaten interessiert sei. Man erwarte nicht nur Worte, sondern auch Taten. Die Pressekonferenz des amerikanischen Außenministers hat - mit wenigen Auslassungen innenpolitisch orientierter Fragen - folgenden Wortlaut: FRAGE: Nachdem jetzt in der Sowjetunion eine neue Führung angetreten ist und Sie mit dem neuen Führer, Jurij Andropow, zusammengetroffen sind, können Sie uns etwas über die Chancen für verbesserte amerikanisch-sowjetische Beziehungen sagen und sich zu unserer Strategie im Umgang mit Moskau in der Nach-Breschnewära äußern? ANTWORT: Erstens, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �I ANTWORT: Erstens, ich glaube, es ist wichtig, darauf hinzuweisen, daß wir auch bisher eine Politik gegenüber der Sowjetunion hatten. Diese Po- litik ist richtig und wird auch weiterhin richtig sein. Diese Politik ist zunächst einmal realistisch bezüglich dessen, was sich hinsichtlich der militärischen Kapazität, deren Anwendung, der Menschenrechtsaspekte und anderer Dinge abspielt. Zweitens, sie ist sich der Bedeutung unserer eigenen Stärke und der Stärke unseres Bündnisses angesichts des sowjetischen Verhaltens völlig bewußt. Drittens, wir sind immer bereit, an Problemen zu arbeiten und zu versuchen, Probleme zu lösen. Die Vereinigten Staaten standen immer an der Spitze, wenn es darum ging, zu einer Lösung der vielen Probleme in der Welt beizutragen. Und schließlich wissen wir, daß Chancen für eine bessere Welt bestehen, wenn Probleme gelöst werden können. Mit dem Antreten einer neuen Führung in der Sowjetunion hat der Präsident eine Reihe von Erklärungen abgegeben, die, so möchte ich sagen, den dritten Punkt in dieser Reihe besonders unterstreichen. Aber ich glaube, wir dürfen nicht vergessen, daß es die ganze Reihe von Punkten gibt. Wir sind bereit, Probleme zu lösen, an Problemen zu arbeiten, aber wir sind auch weiterhin realistisch bezüglich der Dinge, um die es bei der Lösung von Problemen geht; was wir erwarten, sind nicht einfach Worte, sondern Taten, und das wird unsere Haltung sein. FRAGE: Herr Außenminister, was würden Sie bezüglich eines bedeutungsvollen Signals der neuen Führung im Kreml, zu einem deutlichen Signal in Richtung einer Erleichterung der Beziehungen sagen? ANTWORT: Immer und überall höre ich das Wort "Signal". Das fängt bei kleinen Dingen an, die die Art und Weise berühren, wie man behandelt wird und ich möchte sagen, daß der Vizepräsident und ich und Botschafter Hartman während unseres kurzen Besuches in der Sowjetunion mit großer Höflichkeit be- 2 - �Höflichkeit behandelt wurden. und vielleicht ist es eines. Es gibt Leute, die sagen, dies sei ein Signal, Aber ich meine, die Dinge, die wir nach all den Signalen wirklich erwarten, ist eine wesentliche Änderung im Verhalten in wichtigen Fragen. Wir führen derzeit aktive Verhandlungen über RüstungsVerringerungen in Genf und in Wien. Wir führen zusammen mit unseren europäischen Verbündeten in Madrid aktive Diskussionen mit der Sowjetunion und mit anderen. Es gibt also zwei oder drei Rahmen, innerhalb derer derzeit Gespräche stattfinden und wo wir eine Bewegung nach vorne begrüßen würden. Das sind also die Dinge, die wir gerne erleben möchten. Signale sind schön und gut, und Hinweise, daß Leute bereit sind, sich an den Tisch zu setzen und ernsthaft zu verhandeln,sind schön und gut, und wir haben selbst solche Signale gegeben. Wenn die Dinge jetzt weitergehen, dann werden wir - wie ich meine - nach sachlichen Antworten Ausschau halten. FRAGE: Würden Sie innerhalb der absehbaren Zukunft - Sie sprechen von Zusammenkünften und an den Tisch setzen - irgendeine Art Gipfelkonferenz erwarten? ANTWORT: Der Präsident ist immer zu einem Gipfeltreffen bereit gewesen, wenn durch ein solches Treffen wirklich etwas erreicht werden kann. Ein Treffen um eines Treffens willen bringt im Grunde nichts. Es muß, wie ich meine, eine Aussicht auf echte positive Ergebnisse bestehen. Das ist der Standpunkt des Präsidenten gewesen und ist sein Standpunkt auch heute. FRAGE: Könnten Sie etwas näher umreißen, welche Schritte die Vereinigten Staaten von der Sowjetunion in den Foren erwarten, die Sie gerade erwähnt haben, oder anderswo, bevor verbesserte Beziehungen eintreten können, und welche spezifischen Schritte die Vereinigten Staaten zu unternehmen bereit wären, um die Beziehungen zu verbessern. ANTWORT: Was �ANTWORT: Was die Einzelheiten der Schritte angeht» so werden wir unsere Verhandlungen natürlich in jenen Foren führen. Aber wenn man in Verhandlungen begriffen ist, dann ist selbstverständlich der Prozeß des Gebens und Nehmens etwas, das was man erwartet und spürt. Wir würden auf solche Zeichen und diese Art von Bewegung warten, aber ich möchte nicht versuchen, auf irgendeinen bestimmten Punkt näher einzugehen. FRAGE: Herr Außenminister, verschiedene sowjetische Sprecher haben am letzten Wochenende behauptet, die Vereinigten Staaten benützten den Handel als politische Waffe. Sind Sie der Meinung, daß die Vereinigten Staaten dies getan haben? Sind Sie der Meinung, daß die Vereinigten Staaten den Handel als Teil eines größeren politischen Bildes betrachten, und können Sie sich den Handel losgelöst von der Politik denken? ANTWORT: Wir müssen unsere Beziehungen zur Sowjetunion in all ihren Dimensionen sehen, wie Sie wissen, und wenn sie auch nicht alle eng miteinander verflochten sind, so stehen sie doch sicherlich in einer Beziehung zueinander. Die Sanktionen gegen die Rohrleitung waren ein Punkt. Und irgend- wie gehört dieser Punkt zur politischen Dimension einer wirtschaftlichen Beziehung. Und in den Gesprächen mit unseren Freunden in Europa und Japan haben wir uns genau mit diesem Punkt befaßt, um zu sehen, ob wir einen besseren strategischen Sinn in unseren wirtschaftlichen Beziehungen zur Sowjetunion und ihren Satelliten entwickeln können - und ich glaube, wir können das, und wir sind auf dem besten Wege, es zu tun. Das bedeutet nicht, daß der gesamte Handel einer solchen Art von Überprüfung unterliegt, aber in bestimmten kritischen Kategorien und Aspekten glauben wir, daß es sein muß. FRAGE: Diesen Monat reisen Sie mit Präsident Reagan in ein Gebiet vol- ler finanzieller Probleme und Krisen. Ich frage mich, an was Sie denken, was die Situation nach Ihrem Besuch erleichtern könnte? ANTWORT: Das �ANTWORT: Das Gebiet von Süd- und Mittel amenka ist nicht nur voller Probleme wie die meisten Gebiete der Welt, sondern es ist auch voller Chancen, voller Menschen, und es liegt in unserer Nachbarschaft. Ich bin sicher, was der Präsident unterstreichen und unterstützen möchte, wenn er durch diese Länder reist, ist die Unterstützung der Idee der Demokratie, die Unterstützung frei gewählter Regierungen und die Unterstützung wirtschaftlicher Entwicklungen. Wie Sie wissen, haben wir versucht, hilfreich zu sein,und sind in ei- nigen der finanziellen Schwierigkeiten, die Sie erwähnt haben, hilfreich gewesen, und vor allem auf dem Gebiet des Friedens und der Sicherheit, auf dem wir große Anstrengungen unternommen haben. Ich halte es für bemerkenswert, daß unsere Hemisphäre im Vergleich zu anderen Teilen der Welt über einen langen Zeitraum hinweg ausgesprochen friedlich war, und das war ein sehr wichtiger und nützlicher Faktor in der Entwicklung der Vereinigten Staaten und der Entwicklung anderer Länder unserer Hemisphäre. Das ist etwas Wichtiges und Lohnendes, was wir auch in Zukunft unterstützen werden. FRAGE: Herr Außenminister, werden Sie dem Präsidenten raten, als ein Mittel zur Erleichterung einiger ihrer diplomatischen Probleme sowohl mit den Europäern als auch mit der Sowjetunion den Zuwachs der Verteidigungsausgaben zu kürzen? ANTWORT: Sicherlich nicht. Ich halte es für ganz wesentlich, daß wir die Stärke unserer Verteidigungsposition aufrechterhalten. Das bedeutet natürlich, daß wir unseren Verteidigungshaushalt überprüfen müssen. Dort braucht es keine unnötigen Ausgaben und all das zu geben. Aber ich halte es für wesentlich, daß wir die Stärke unserer Verteidigungsposition aufrechterhalten, wie sie der Präsident angesetzt hat. FRAGE: Herr Außenminister, könnten Sie uns etwas sagen, wie Sie die jüngsten diplomatischen Kontakte zwischen der Sowjetunion und China beurteilen? ANTWORT: Natürlich �ANTWORT: Natürlich haben diese Entwicklungen stattgefunden. sie beobachtet und darüber gelesen. Wir haben Ich bin natürlich nicht eingeweiht und weiß auch nicht genau, was vorgeht. Ich kenne einige der Besorgnisse, die die Chinesen haben. Sie sind be- sorgt über die sowjetische Präsenz in Afghanistan und haben dies zum Ausdruck gebracht. Sie sind besorgt über das Verhalten der sowjetischen Stellvertreter- staaten Vietnam und Kampuchea. FRAGE: Herr Außenminister, in Beantwortung einer früheren Frage schienen Sie einige Hoffnung zum Ausdruck zu bringen, daß irgendwann vereinbart werden könnte. ANTWORT: ein Gipfeltreffen Möchten Sie sagen, daß das jetzt verfrüht wäre? Die Diskussion über ein Gipfeltreffen ist irgendwie aus der Luft gegriffen, so wie ich es sehe. Es hat keine direkten Gespräche mit sowje- tischen Vertretern gegeben, von denen ich wüßte. Es kam in meinen Gesprächen mit Außenminister Gromyko in New York nicht zur Sprache, die vor einigen Monaten stattgefunden haben, und es kam nicht zur Sprache in den Treffen des Vizepräsidenten mit Andropow. Das heißt nicht ja, und das heißt nicht nein, und das ist genau das, was ich gesagt habe. Wenn etwas Positives und Konstruktives erreicht werden kann, dann ist der Präsident immer bereit, aber es liegt ihm nichts an einer Reise oder an einem Treffen um einer Reise oder eines Treffens willen. FRAGE: Gelten diese gleichen Kriterien auch für Ihre eigenen Treffen mit Außenminister Gromyko, und haben Sie für die nahe Zukunft schon Zusammenkünfte geplant? ANTWORT: Wir haben für die nahe Zukunft keine Treffen geplant, aber es ist immer vorstellbar, daß eines stattfinden könnte. FRAGE: Herr Außenminister, um noch einmal auf die Frage des Handels mit der Sowjetunion zurückzukommen: Sehen Sie die Möglichkeit, daß ein freierer - 6 - �ein freierer Handel mit den Vereinigten Staaten die Sowjetunion dazu bringen könnte, sich in einer Weise zu verhalten, wie Sie es gerne hätten - und wie dies von bisherigen Administrationen auch angedeutet wurde? ANTWORT: Ich glaube, es lohnt sich nicht, an diese Dinge im Sinne des Dies-Für-Das heranzugehen. Man muß das Gesamtbild der Beziehungen sehen, in seiner ganzen Kompliziertheit und in seiner ganzen Wechselseitigkeit, mit seinen vielen wichtigen Dimensionen. FRAGE: Handel ist davon eine, aber eben nur eine. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion scheinen derzeit das auszutauschen, was man vielleicht als versöhnliche "Stimmungsmusik" bezeichnen könnte, wobei jede Seite darauf wartet, daß die andere bestimmte Schritte unternimmt. Wie lange kann man einfach nur Musik machen? ANTWORT: Wir müssen sehen, was sich ergibt. Ich war ja bei dem Begräbnis und stand 2 1/2 Stunden lang auf dem Roten Platz und sah, was da vorging. Na- türlich gibt es diese Stimmungsmusik, auf die sich jeder zu konzentrieren scheint - insbesondere auf die Erklärungen des Präsidenten und die Erklärungen der anderen Seite. Aber es gibt auch andere "Stimmungsmusik". rend. Und die war ziemlich schockie- Ich weiß nicht, wie viele von Ihnen das Begräbnis am Fernsehen sahen, aber nachdem Breschnew beerdigt war und die Mitglieder des Politbüros wieder auf ihrer Tribüne standen, da war es so, als habe jemand an einem Schalter gedreht, denn plötzlich erklang kämpferische Musik, und es gab einen langen Truppenaufmarsch. Ich dachte, dies war auch "Stimmungsmusik". Da haben wir wieder alle diese Dimensionen, und wir müssen an die militärische Stärke der anderen denken und daran, daß wir nicht zulassen, daß das, was Sie vielleicht ganz angemessen als "Stimmungsmusik" bezeichneten, uns täuscht und uns unsere Überzeugung raubt, daß wir das Notwendige für unsere eigene Verteidigung tun müssen. FRAGE: - 7 - Es kommen �FRAGE: Es kommen derzeit aus dem Nahen Osten Berichte darüber, daß die PLO gegenseitige Anerkennung mit Israel sucht und die Vereinigten Staaten eine Rolle der PLO in dem Friedensprozeß akzeptieren sollten, sei es eine unabhängige Rolle oder im Rahmen einer arabischen Delegation. Glauben Sie, daß eine gegenseitige Anerkennung seitens der PLO ein Schritt vorwärts ist? Und würden die Vereinigten Staaten in dem Verhandlungsprozeß einen Platz der PLO unterstützen? ANTWORT: Die Position der Vereinigten Staaten wurde oft genug von Prä- sident Reagan klargestellt, auch in seiner jüngsten Erklärung vor der Presse und in direkten privaten Gesprächen mit vielen Leuten, und sie bleibt die gleiche. Die Vereinigten Staaten werden keine direkten Gespräche mit der Füh- rung der PLO haben, solange diese nicht das Existenzrecht Israels anerkennt und nicht die Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen als Grundlage für Verhandlungen akzeptiert. Was die Haltung Israels hinsichtlich der PLO angeht, so spreche ich nicht für Israel. Israel spricht für sich selbst. FRAGE: Herr Außenminister, könnten Sie uns Ihre Einschätzung der gegenwärtigen Anstrengungen geben, die ausländischen Streitkräfte aus dem Libanon abzuziehen? Ist es noch realistisch, zu erwarten, daß dies noch bis zum Ende dieses Jahres geschehen könnte? ANTWORT: Wir wünschen und arbeiten an einem raschen Abzug aller ausländischen Streitkräfte. Die Gespräche hierüber und die Ausarbeitung eines funktionsfähigen Plans fanden eine Menge Aufmerksamkeit. All dies geht nicht so rasch, wie wir es gerne hätten, aber es hat bereits eine Reihe von Gesprächen gegeben, und ich glaube, die Konzeption steht. Wir drängen auf einen möglichst raschen Abzug aller ausländischen Streitkräfte, damit der Libanon wieder zu einem Land wird, das die Kontrolle über sich selbst erhält und dies auf der Grundlage der Versöhnung der verschiedenen religiösen Gruppen tut und dadurch wieder die Fähigkeit bekommt, sich selbst zu regieren. Noch einmal: - 8 - �Noch einmal: FRAGE: Es wird nicht leicht sein, aber wir arbeiten daran. Haben Sie nicht auch den Eindruck, daß eine der Schwierigkeiten in dem israelischen Wunsch nach einer politischen Komponente der Lösung des Problems zu sehen ist? ANTWORT: Wie sieht hier die amerikanische Position aus? Da gab es zunächst den Gedanken eines Friedensvertrages. Wir sind der Meinung, daß Friedensverträge zwischen Israel und seinen Nachbarn höchst wünschenswert sind. Darum geht es ja letztlich überhaupt beim Friedensprozeß. Andererseits muß ein Friedensvertrag, um überhaupt etwas zu bedeuten, freiwillig von einem Land ausgehandelt werden, das auch die Chance hatte, im Innern einen Konsens hierüber zu entwickeln. Unsere Position ist, daß es noch verfrüht wäre, den Libanon zu einem solchen Vertrag oder zu etwas Gleichwertigem zu drängen. Dies wäre einfach keine realistische Position. Um noch einmal zu meiner Ausgangserklärung zurückzukommen: Unsere^Meinung nach ist ein Zustand des Friedens und der normalen Beziehungen zwischen allen Staaten des Nahen Ostens höchst wünschenswert, und hierum geht es bei den Friedensbemühungen letztlich. FRAGE: Herr Außenminister, als Sie über die speziellen Schritte sprachen, die die Sowjets ergreifen könnten, nannten Sie die beiden Rüstungskontroll Verhandlungen in Genf, die MBFR-Gespräche in Wien und die KSZE-Konferenz in Madrid. Sie haben nicht die Regionalthemen erwähnt, die in der Vergangenheit auf Ihrer Wunschliste standen. ANTWORT: Sie stehen auf der Liste der Dinge, die uns beschäftigen. Aber wir führen mit den Sowjets keine Gespräche etwa über Afghanistan. Außer den Gesprächen mit ihrer Führung haben wir keine anderen direkten �anderen direkten Kontakte, es gibt sonst nichts an Verhandlungen von der Art wie Genf. Deshalb habe ich dazu auch nichts gesagt. FRAGE: Aber hätte ein sowjetischer Rückzug aus Afghanistan nicht Kon- sequenzen - ich möchte ungern das Wort "Signal" benützen? Wäre es nicht zu- mindest ein Zeichen, daß sie an besseren Beziehungen interessiert sind? ANTWORT: Das wäre natürlich Teil einer konstruktiven Verhaltensweise. Würde so etwas passieren, so würde sich das zusammen mit anderem zu einer Möglichkeit verbesserter Beziehungen addieren. FRAGE: Wenn die Sowjets ihre Truppen entlang der chinesischen Grenze verringern würden, wäre dies in Ihren Augen ein negativer oder ein positiver Schritt? ANTWORT: Das ist eine Frage zwischen Chinesen und Russen, ich möchte hierzu nichts bemerken. FRAGE: Herr Außenminister, Sie trafen letzte Woche mit dem ägyptischen Außenminister zusammen. Wie sehen Sie die Verschlechterung der Beziehungen zwischen Ägypten und Israel, und was wollen die Vereinigten Staaten tun, um dies zu ändern? ANTWORT: Das Verhältnis zwischen Israel und Ägypten könnte besser sein, und es gibt auch Zeichen, daß dies möglich ist, vor allem wenn man dies im Kontext mit Fortschritt in anderen Problemenbereichen des Nahen Ostens sieht - etwa mit einem Plan für den Abzug aller ausländischen Streitkräfte aus dem Libanon und Bewegung bei der Friedenssuche insgesamt. FRAGE: Herr Außenminister, darf ich daran eine Frage anschließen? Als Khamal Hassan Ali in der vergangenen Woche mit Reportern sprach, erklärte er, daß seiner Ansicht nach das Siedlungsproblem im Westjordanland so drohende Konturen annimmt, daß dadurch einige der gemäßigten arabischen Staaten davon abgehalten würden, sich dem Friedensprozeß anzuschließen. Sind Sie auch - 10 - �Sie auch dieser Meinung? ANTWORT: Dies ist ganz sicherlich ein großes Hindernis, und, wie ich schon zuvor sagte, halte ich dies in keiner Weise für konstruktiv, um den Friedensprozeß voranzubringen. Aus meinen Gesprächen mit Vertretern aus all den betroffenen Ländern habe ich jedoch den Eindruck gewonnen, daß der Friedensprozeß überaus lebendig und daß man sich im Nahen Osten allgemein darüber im klaren ist, daß der Friede von entscheidender Bedeutung ist. Das ist heute jedem klar. Und irgendwie glaube ich, daß wir bei der Bedeutung eines solchen Zieles, das die Leute anstreben, erreichen wollen und an das sie glauben, auch in der einen oder anderen Weise einen Weg zur Verwirklichung finden werden, wenn wir uns mit allen Kräften darum bemühen. Aber, wie schon gesagt, dies ist nicht einfach. FRAGE: Sie sprechen oft davon, daß es nötig sei, die Leute an einen Tisch zu bringen. Sind Sie diesem Ziel nähergekommen? Zum Beispiel die Jordanier? ANTWORT: Was heißt denn schon näher? Ich würde sagen, wir arbeiten daran, und ich glaube, auf Seiten der arabischen Gemeinschaft sind die Dinge in diesem Zusammenhang doch sehr in Bewegung geraten. Dies zeigte sich in dem Besuch von König Hassan und des ihn begleitenden Ministerpräsidenten. Ich meine also, daß dies ein echter Fortschritt ist. FRAGE: Herr Außenminister, erwarten Sie, daß Frankreich sich in Kürze dem alliierten Abkommen über den Ost-West-Handel anschließen wird, das gerade ausgearbeitet wird? Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden, um das zu erreichen? ANTWORT: Ich glaube, wir müssen jetzt damit aufhören, dauernd zu fra- gen, ob denn nun ein Übereinkommen besteht oder nicht. - 11 - Wir müssen anfangen, �müssen anfangen, es auszuführen. FRAGE: Herr Außenminister, können Sie sich noch einmal formell mit dem Vorschlag befassen, den Sie gestern der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) unterbreitet haben, daß alle ausländischen Militärberater in Mittel amerika und auch diese Länder übereinkommen, keine größeren Offensivwaffen zu importieren? ANTWORT: Aber gewiß, über diese von den Vereinigten Staaten ausgehen- den Vorstellungen wurde gestern ja nicht zum ersten Mal gesprochen, und in zunehmendem Maße wird dies diskutiert. sition. Ich meine, wir haben da eine gute Po- Es geht eine Menge Anreiz davon aus, und wir werden auch weiterhin darüber sprechen. Aber das ist ja nur ein Weg: Es gibt noch andere, um in Mittelamerika ein größeres Gefühl der Stabilität zu entwickeln. Wenn wir die von uns angestrebte wirtschaftliche Entwicklung erreichen und das Gefühl der persönlichen Sicherheit und der Menschlichkeit dort haben, dann wünschen wir natürlich eine weitaus größere Stabilität in diesem Gebiet, als wir sie jetzt haben. Dafür haben wir uns immer eingesetzt. FRAGE: Herr Außenminister, noch ein Wort der Klärung, bevor diese Pressekonferenz beendet ist: Wollen Sie den Eindruck hinterlassen, daß die amerikanische Position darin besteht, daß die Sowjets den ersten wesentlichen Schritt tun müssen, bevor es eine wirkliche Änderung in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen geben kann? ANTWORT: Wir suchen nach Änderungen des Verhaltens oder nach Anzeichen einer Bereitschaft, darüber zu sprechen. Wir haben unsere Bereitschaft erklärt, dies zu tun. Ich meine, wenn man auf die Probleme blickt, vor denen wir stehen, dann sieht man, daß diese Probleme im großen und ganzen von den Sowjets geschaffen wurden. Was also erforderlich erscheint, ist, daß sie (die Sowjets) in dieser Hinsicht weniger kreativ sind. Aber wir sind bereit, darüber zu sprechen und zu versuchen, die Dinge sorgfältig und ernsthaft anzugehen. + + + + + - 12 - �1I I I I T » ITTTTJ 46 Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 24. November 1982 DIE AMERIKANISCHE ABSCHRECKUNGSSTRATEGIE ALS FRIEDENSSTRATEGIE Brief des Sicherheitsbeauftragten des Präsidenten an die Amerikanische Bischofskonferenz - WASHINGTON - (AD) - Der Berater Präsident Reagans für Fragen der Nationalen Sicherheit, William P. Clark, erklärte in einem Schreiben vom 16. November 1982 an den Vorsitzenden der Amerikanischen Bischofskonferenz, den Erzbischof von Cincinnati, Joseph L. Bernardin, die amerikanische Abschreckungsstrategie sei nicht Selbstzweck, sondern Mittel zur Verhinderung eines Krieges. Er versicherte in dem Brief - einer erbetenen Stellungnahme zu einem vom ad hoc-Ausschuß für Fragen von Krieg und Frieden erstellten und der Amerikanischen Bischofskonferenz zugeleiteten zweiten Entwurf zu einem Hirtenbrief an die Katholiken in den Vereinigten Staaten - die Entscheidungen der amerikanischen Regierung bezüglich der nuklearen Rüstung und der Verteidigungsposition der USA seien von moralischen Erwägungen geleitet und so zwingend wie nur irgendwelche Entscheidungen, vor die sich die Menschheit je gestellt sah. Die Amerikanische Bischofskonferenz, die gegenwärtig in Washington tagt, beschäftigt sich auch mit dem genannten Entwurf zu einem Hirtenbrief zur Frage der moralischen Berechtigung der Abschreckung. Die Stellungnahme Clarks, in der alle, dem genannten Entwurf entnommenen Zitate mit Anführungszeichen gekennzeichnet sind, hat folgenden Wortlaut: Gestatten Sie Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Gestatten Sie mir, die Gelegenheit zu einer Entgegnung auf die Frage nach unserer Auffassung zum zweiten Entwurf des Hirtenbriefes, der kürzlich vom ad hoc-Ausschuß zu Fragen von Krieg und Frieden zur Vorlage bei der Amerikanischen Bischofskonferenz ausgearbeitet wurde, auch im Namen Präsident Reagans, Außenminister Shultz, Verteidigungsminister Weinberger, des Direktors der Abrüstungsbehörde, Rostow, und anderer Angehöriger der Regierung, wahrzunehmen. Ich darf Ihnen versichern, daß wir beide Entwürfe mit großem Interesse und großer Sorgfalt gelesen haben. Als Beamte, Bürger und Laien teilen wir das tiefe Interesse an Ihrer Antwort auf die in dem Briefentwurf aufgeworfene Frage, "ob und wie unsere religiös-moralischen Traditionen mithelfen können, die Bedrohung abzuschätzen, zu beurteilen, zu beschränken und möglicherweise zu beseitigen, die die nuklearen Arsenale der Welt für die Familie des Menschen bedeuten". Wir stellen fest, daß Sie sich in dem Versuch, diese Frage zu beantworten, auf ein "breites Spektrum von Beratern unterschiedlicher Auffassungen" stützen, um das Wesen der WaffenSysteme, der militärischen Doktrinen und Konsequenzen zu untersuchen. Wir anerkennen die Ernsthaftigkeit und Schwierigkeit der Aufgabe, die Sie sich selbst gestellt haben, nämlich "gemeinsam mit Vertretern des Staates" zu versuchen, "einen moralischen Kurs für die vielschichtige Debatte über die staatliche Politik festzulegen". Sicherlich müssen alle bewußt zusammenarbeiten, wenn wir "in den langfristigen Anstrengungen fortfahren wollen, die notwendig sind, um die Welt auf dem Weg zu einem stabilen und gesicherten Frieden voranzubringen". Gerade wegen der Zielsetzungen, die Ihr Ausschuß zu der Zeit zum Ausdruck brachte, lieferten wir damals, als der erste Entwurf des Hirtenbriefes Anfang des Jahres zirkuliert wurde, in Erwiderung Ihres Ersuchens eingehende Kommentare. Abschriften unserer vorausgegangenen Korrespondenz schließe ich zur Kenntnisnahme durch Ihren Ausschuß bei. Wir waren damals der Auffassung, unsere Kommentare würden vom Ausschuß in Fortführung seiner wichtigen Arbeit vollständig gewürdigt werden. Wir gingen in unserer Stellungnahme bis in Einzelheiten, weil wir un- - 2 - �weil wir uneingeschränkt anerkannten, daß, eben weil diese Fragen sehr vielschichtig sind und ernsthafte moralische Dilemmas berühren, "die Möglichkeit des Friedens angesichts der bestehenden Hindernisse und der gegen ihn gerichteten Angriffe fortgesetzt geschützt und bewahrt werden muß". Meines Erachtens stimmen wir darin überein, daß es Zweck jeder moralischen Verteidigungstheorie ist, "nicht in erster Linie den Krieg zu legitimieren, sondern ihn zu verhindern", und das ist natürlich das, was die amerikanische Abschreckungspolitik zu erreichen sucht. Meiner Überzeugung nach stimmen wir ferner darin überein, daß alle Vorschläge und Empfehlungen zu Veränderungen an strategischen Systemen oder Doktrinen, unabhängig davon, ob sie von der amerikanischen Regierung oder von Ihrem Ausschuß ausgehen, "im Lichte dessen" beurteilt werden sollten, "ob sie den Fortschritt in Richtung auf die Rüstungskontrolle oder Abrüstung wahrscheinlicher oder unwahrscheinlicher machen". Unserer Überzeugung nach stehen unsere Waffensysteme (die nicht als "Erstschlag" -Systeme entwickelt wurden), unsere Abschreckungsposition (die auf Verteidigung abgestellt ist) und unsere Initiativen auf dem Gebiet der Rüstungsbeschränkung (die auf einschneidende und verifizierbare Verringerungen abzielen) im Einklang mit dieser Forderung. Weil wir uns in das tiefe Gefühl der Verantwortlichkeit für den Schutz unseres Volkes und unserer Werte teilen, begrüßen wir das Engagement der katholischen Bischöfe für die Bemühungen, eine wirksame Rüstungskontrolle sicherzustellen und das Kriegsrisiko zu verringern. Um so mehr bedauern wir es deshalb, daß der jüngste Entwurf des Ausschusses noch immer grundlegende Mißinterpretationen amerikanischer Politiken widerspiegelt und im Grunde die weitreichenden amerikanischen Vorschläge auch weiterhin übergeht, die gegenwärtig Gegenstand der Verhandlungen mit der Sowjetunion über erhebliche Verringerungen der Kernwaffenarsenale, über die Verringerung der konventionellen Streitkräfte und über eine Vielfalt von Verifizierungs- und vertrauensbildenden Maßnahmen als Mittel zur weiteren Verminderung des Kriegsrisikos sind. Wenn mithin im Entwurf des Ausschusses Alternativen zu den derzeitigen nuklearen Arsenalen und Strategien gefordert werden, so geschieht dies ohne den Bürger, - 3 - �den Bürger, der sich um die Fragen von Krieg und Frieden sorgt, auch nur die geringsten Informationen über die Initiativen an die Hand zu geben, die die Vereinigten Staaten unternehmen, um die Welt der Abrüstung, dem Frieden und der Aussöhnung näherzubringen. Die Ihnen zugeleiteten früheren Kommentare der Administration, zum Beispiel mein Brief an ein Mitglied des Papst-Johannes-Paul-II.-Zentrum für Gebet und Friedensstudien, Botschafterin Cläre Boothe Luce, enthielten eine Übersicht über eine Reihe dieser Rüstungskontrollinitiativen und suchten die fehlerhaften Darstellungen der amerikanischen nuklearen Strategie richtigzustellen. Wir halten die in Praxis erfolgte Auslassung dieser Perspektiven angesichts der erklärten Absicht des Hirtenbriefs für irreführend, nämlich "unsere Argumente in diesem Hirtenbrief detailiert und nuanciert darzulegen", damit "dieser Hirtenbrief in seiner Mannigfaltigkeit als Rahmen für die Gewissensbildung" dienen kann, und um "gemeinsam zu lernen, wie man richtige und verantwortliche, moralische Urteile fällt". Was den ersten Hirtenbriefentwurf des Ausschusses angeht, so beunruhigt es mich besonders, daß ich bei der Lektüre des zweiten Entwurfs keine der ernsthaften Rüstungskontrollbemühungen der Vereinigten Staaten und auch keine unserer größeren diesbezüglichen Initiativen und laufenden amerikanischsowjetischen Verhandlungen im Text beschreiben oder auch nur angedeutet fand. Unsere Vorschläge zielen nicht auf eine Einfrierung der derzeitigen hohen Obergrenzen ab. Eine solche Einfrierung würde den Anreiz für die Erreichung von Verringerungen beseitigen und auf jeden Fall umfassende vorausgehende Verhandlungen erforderlich machen, um Übereinstimmung darüber zu erzielen, welche Zahl und Art von Systemen einzufrieren wären und auch darüber, wie sich derartige Einfrierungen wirksam verifizieren ließen. Unsere Initiativen sind Initiativen, die auf die Verminderung, wenn nicht gar die Eliminierung der am stärksten destabilisierend wirkenden Systeme gerichtet sind. Sie schließen neue Schritte zur Verifizierung und neue vertrauensbildende Maßnahmen ein, die den Zweck verfolgen, Vertrauen zu schaffen und die Einhaltung der zu vereinbarenden Regelungen sicherzustellen. Weil diese - 4 - �Weil diese wichtigen Initiativen und Verhandlungen in diesem Entwurf zu einem Hirtenbrief abermals unerwähnt blieben, obwohl sie so deutlich den Hoffnungen all derjenigen entsprechen, die sich um den Abbau der Arsenale, die Verringerung des Kriegsrisikos und den Fortschritt auf dem Weg zum Frieden sorgen, möchte ich sie für Sie hier noch einmal summarisch darstellen. Ich tue dies in der erneuten Hoffnung, daß die Kommentare, die Ihr Ausschuß auf eigenes Ersuchen von Vertretern der amerikanischen Regierung erhält, von diesem sorgfältig geprüft werden, so wie er bittet, daß sein Entwurf von anderen "respektvoll in Erwägung gezogen werde". Die RüstungskontroiIbemühungen dieser Administration schließen folgende größere Initiativen ein: - In den amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen über die Verringerung der strategischen Rüstungen (Strategie Arms Reduction Talks- START), die am 30. Juli 1982 begonnen haben, schlagen wir vor, mit einer Verminderung der Zahl der Gefechtsköpfe auf boden- und seegestützten ballistischen Raketen und der am stärksten destabilisierend wirkenden Systeme auf beiden Seiten zu beginnen und die bodengestützten ballistischen Raketen auf etwa die Hälfte des derzeitigen Standes auf amerikanischer Seite zu verringern. In einer zweiten Phase schlagen wir vor, das zerstörerische Potential der verbleibenden Raketen auf ein gleiches Niveau zu verringern, das niedriger ist, als das derzeitige, wobei wir gleichzeitig auch andere strategische Systeme hier mit einbeziehen können. - In den amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen über nukleare Mittel streckenräketeri (Intermediate-Range Nuklear Forces - INF), die am 30. November 1981 begonnen haben, schlagen wir vor, mit der vollständigen Eliminierung der am stärksten destabilisierend und bedrohend wirkenden Raketen durch beide Seiten zu beginnen - den bodengestützten Raketensystemen. Wir und unsere NATO-Verbündeten bieten an, unsere Pläne für die Dislozierung amerikanischer (GB) Pershing-Raketen und bodengestützter Marschflugkörper im Austausch für die dementsprechende Demontage von Sowjetraketen der Typen SS-20, SS-4 und - 5 - �Typen SS-20, SS-4 und SS-5 aufzugeben. Andere Elemente des Gleichgewichts könnten im Anschluß daran begrenzt werden. - In den multilateralen Verhandlungen über eine beiderseitige und ausgewogene Verminderung der Streitkräfte (Mutual and Balanced Force Reductions MBFR) schlagen die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten den Ländern des Warschauer Paktes größere einleitende Verringerungen an militärischem Personal bis auf gemeinsame Höchstgrenzen und einen umfassenden Katalog an neuen Verifizierungsmaßnahmen vor. - Auf dem Gebiet der Einschränkung von nuklearen Tests und Tests mit chemischen und biologischen Waffen nehmen die Vereinigten Staaten aktiv an den Diskussionen im Abrüstungsausschuß in Genf teil, in denen es darum geht, Verfahren zur Verifizierung und Überwachung der Einhaltung entsprechender Abkommen zu entwickeln, die derartige Begrenzungen tatsächlich wirksam machen könnten. Natürlich fühlen wir uns am stärksten durch den eingehenden und inhumanen Einsatz toxischer und chemischer Stoffe gegen verteidigungslose Populationen in Afghanistan, Laos und Kambodscha beunruhigt. In allen laufenden RüstungskontrollVerhandlungen und -erörterungen unterstreichen wir die Bedeutung beträchtlicher einleitender Verminderungen und wirksamer Verifizierungs- und vertrauensbildender Maßnahmen. Ihr Ausschuß wird sicherlich erkennen, daß die Vorschläge der Administration in bezug auf nukleare Verringerungen eindeutig mit den Empfehlungen des Hirtenbriefes betreffs der Begrenzung der Kernwaffenarsenale übereinstimmen, und daß die anderen multilateralen Bemühungen, an denen wir uns gegenwärtig beteiligen, sehr eng mit der Forderung des Hirtenbriefs übereinstimmen, Bemühungen zu unternehmen, 'die auf eine Verminderung und Begrenzung der konventionellen Streitkräfte und die Schaffung von Vertrauen zwischen möglichen Gegnern, insbesondere in Gebieten größerer militärischer Konfrontation, abzielen sowie auch nach Schritten, um zu einem wirksamen Verbot des Einsatzes von chemischen und biologischen Waffen zu gelangen". Ich glaube - 6 - �Ich glaube auch weiterhin, daß sich die Bischofskonferenz im Verlauf der Überprüfung neuer Entwürfe für einen Hirtenbrief anhand einer klaren Darlegung dieser Initiativen zu einem starken Eintreten für sie bestimmen lassen wird. Wie ich in meinen Kommentaren zum ersten Entwurf anführte, wäre eine solche Unterstützung äußerst hilfreich, wenn es darum geht, der Welt Amerikas Ernsthaftigkeit in den einschlägigen Bemühungen klarzumachen und insbesondere den Anreiz für die Sowjets zu verstärken, den von uns angestrebten Verringerungen und verifizierbaren Begrenzungen zuzustimmen. Wenn ich Sie dringend ersuche sicherzustellen, daß künftige Entwürfe des Ausschusses eine Darlegung der bedeutenderen amerikanischen Rüstungskontroi 1initiativen enthalten, über die gegenwärtig verhandelt wird, und, wie ich hoffe, ein Eintreten für dieselben erkennen lassen, halte ich auch die Feststellung für besonders wichtig, daß die Abschreckungsposition, auf die sich die Streitkräfte unserer Völker und unsere Nuklearstrategien stützen, in dem Hirtenbrief als moralisch vertretbar beurteilt wird. Es ist ganz klar, daß die Beurteilung, die in dem Brief als im Sinne der Ansichten von Papst Johannes Paul II. und der Bischofskonferenz bezeichnet wird, das fortgesetzte Bedürfnis und die Moralität der Aufrechterhaltung wirksamer nuklearer Abschreckungskräfte stützt. Diese Einschätzung des Hirtenwortes ergibt sich daraus, daß eine nukleare Abrüstung abgelehnt wird, wir aber stattdessen gedrängt werden, wirklich effektive Rüstungsbegrenzungsvereinbarungen der Art anzustreben, um die wir uns gegenwärtig tatsächlich bemühen. Ich halte dies für eine Tatsache, die von entscheidender Bedeutung für gewissenhafte Kleriker, Laien und Bürger ist und die diese verstehen sollten. Lassen Sie mich das, was ich mit vorstehenden Ausführungen meine, noch weiter erklären. In dem Hirtenbrief stellen die Bischöfe fest: "Wir befürworten keine Politik der einseitigen Abrüstung." Sie argumentieren des weiteren, "die Vereinigten Staaten wären" angesichts der selbständigen amerikanischen Rüstungskontrollinitiativen im Falle des Ausbleibens "einer angemessenen Erwiderung nicht mehr länger an die bisher unternommenen Schritte gebunden". Papst Johannes Paul II. wird mit seiner Botschaft vom 13. Dezember 1981 zitiert, in der er zum - 7 - �er zum Ausdruck brachte, wir müßten, wie wir dies bereits getan haben, in Richtung auf die "Verringerung der Nuklearwaffen" voranmachen, "während wir auf deren vollständige Eliminierung in der Zukunft warten, die von allen Beteiligten gleichzeitig aufgrund ausdrücklicher Vereinbarungen und unter der Verpflichtung zur Duldung wirksamer Kontrollen durchgeführt werden". Papst Johannes Paul II. wird ein zweites Mal zitiert mit seiner Ansprache vor den Vereinten Nationen vom Juni 1982 anläßlich einer Sondersitzung über Abrüstungsfragen, in der er betonte, daß "die Abschreckung, die sich auf ein Gleichgewicht stützt, gewiß kein Selbstzweck ist, aber als Schritt in Richtung auf eine fortschreitende Abrüstung noch als moralisch annehmbar beurteilt werden kann". Kardinal Kroll wird mit einer Erklärung namens der Bischofskonferenz zitiert, derzufolge "es von höchster Bedeutung ist, daß die Verhandlungen zu bedeutenden und anhaltenden Verringerungen führen", und daß die katholische Moral lehre, solange die Hoffnung hierauf besteht, es zulasse, den Besitz von Nuklearwaffen zum Zwecke der Abschreckung auf die Dauer als das geringere von zwei Übeln zu tolerieren. In Anerkennung dessen, daß unseren Abschreckungsstreitkräften die entscheidende positive Rolle zukommt, einen Krieg zu verhindern, spiegelt der Hirtenbrief die Folgerung der Bischöfe wider, daß, "so eindeutig unbefriedigend die Abschreckungsposition der Vereinigten Staaten auch ist, der Einsatz von Kernwaffen durch irgendeine der Nuklearmächte doch vom moralischen Standpunkt aus ein noch weit größeres Übel wäre". Alles in allem sind die Bischöfe, wie es in dem Brief heißt, "der Auffassung, daß der Besitz von Kernwaffen als nötige Abschreckung toleriert werden kann, solange sinnvolle Anstrengungen unternommen werden, zu einer multilateralen Abrüstung zu gelangen." Während wir ernsthaft mit dem Ziel verhandeln, die einschneidenden Verringerungen und wirksamen Begrenzungen der Arsenale des Krieges zu vereinbaren, die wir alle wünschen, gibt es eindeutig zu verstehen, daß unsere Streitkräfte so bewaffnet und organisiert sind, daß sie vor einem Angriff und vor Gewalt abschrecken und einen Krieg verhindern. Es ist unsere Politik, und die unserer Verbündeten, keine Streitkräfte einzusetzen, ob nukleare oder nicht-nukleare, - 8 - �oder nicht-nukleare, es sei denn, für Zwecke der Abschreckung und der Verteidigung gegen Aggressionen, Wir müssen deshalb angesichts des beispiellosen sowjetischen militärischen Aufbaus der letzten zehn Jahre und länger sicherstellen, daß unsere Abschreckungsstreitkräfte hinreichend stark und glaubwürdig bleiben, um eine wirksame Abschreckung aufrechtzuerhalten. Der Entwurf des Hirtenbriefes beschreibt weder die Tatsache noch die Auswirkungen des sowjetischen Aufbaus, mit dem wir uns konfrontiert sehen und der weit über ihre Verteidigungserfordernisse hinausgeht. Und er beschreibt auch keine der vielen einseitigen Initiativen, die die Vereinigten Staaten im letzten Jahrzehnt zur Rüstungsbegrenzung ergriffen haben, wie die Reduzierung unseres Verteidigungshaushaltes, in realer Kaufkraft ausgedrückt, und die Eliminierung oder das Hinauszögern wichtiger amerikanischer militärischer Modernisierungsprogramme. Das sind bedeutende Faktoren, die der Ausschuß bei einer künftigen Einschätzung der Dinge berücksichtigen sollte. Der Hirtenbrief-Entwurf erinnert den Leser daran, daß im Hirtenbrief der Bischöfe von 1980, den Marxismus betreffend, die wichtigsten Unterschiede zwischen der christlichen Lehre und dem Marxismus dargelegt wurden. Darin wird auch festgestellt, daß "die Tatsache einer sowjetischen Bedrohung und die Existenz eines sowjetischen imperialen Drangs nach Hegemonie, mindestens in Gebieten von größerem strategischen Interesse, nicht zu leugnen ist". Der Brief erinnert an repressive sowjetische Praktiken in Osteuropa und seit jüngerer Zeit auch in Afghanistan und Polen. Es hätte die Rede auch von Südostasien, Afrika und Zentralamerika sein können - von Gebieten also, in denen die militärische Macht der Sowjetunion und ihrer Verbündeten mit Waffengewalt immer stärker ausgeweitet wurde. In diesem Zusammenhang fordert der Entwurf zu dem neuen Hirtenbrief die Gläubigen dringend auf, "romantische idealistische Vorstellungen von den sowjetischen Absichten und Möglichkeiten" zurückzuweisen, und erklärt, daß'sich die Amerikaner keine Illusionen über das sowjetische System der Repression und dessen Mangel an Respekt vor den Menschen machen" sollten. Die Bischofskonferenz _ 9 . �Die Bischofskonferenz muß wissen, daß unsere Entscheidungen bezüglich der nuklearen Rüstung und unserer Verteidigungsposition von moralischen Überlegungen geleitet und ebenso dringend sind, wie alle anderen, vor die sich die Menschheit gestellt sieht. Die Strategie der Abschreckung, auf die sich unsere Politik stützt, ist kein Selbstzweck, sondern ein Mittel, um den Krieg zu verhindern und die Werte zu erhalten, die wir achten: individuelle Freiheit, Religionsfreiheit, Freiheit des Gewissens und der Meinungsäußerung, Achtung vor der Heiligkeit menschlichen Lebens und die Herrschaft des Rechts durch repräsentative Institutionen. Als Amerikaner gehören wir zu den wenigen Glücklichen in der Welt, die sich dieser Segnungen erfreuen. Diese Traditionen und Werte werden von der Sowjetunion nicht geteilt, die das Recht des Individuums den Erfordernissen des totalitären Staates unterordnet. Stimmen einzelner, einschließlich jener, die die freie Religionsausübung fordern oder die sich um die Bewahrung des Friedens sorgen, werden kompromißlos unterdrückt - sowohl innerhalb der Sowjetunion als auch in jenen Ländern, auf die es seinen Zugriff ausgedehnt hat. Unterdrückung ist in vielen Teilen der Welt an der Tagesordnung; die Sowjetunion aber hat sie in ihr militärisches Arsenal und in ihr militantes Dogma einbezogen, die den Frieden und die Freiheit überall auf der Erde bedrohen. Wir vertrauen darauf, daß die Bischöfe in ihrem Studium der Probleme des Rüstungsabbaus, der Verhinderung von Kriegen und der Förderung eines echten Friedens fortfahren werden und daß ihnen dabei die Bedeutung aufgeht, die den Bemühungen um mehr Unterstützung für den internationalen Rahmen von Recht und Gesetz zur Kenntnis zukommt, die in der Charta der Vereinten Nationen und in der Vereinbarung von Helsinki proklamiert wurde. Wenn wir darauf hinarbeiten, die Risiken und die Ursachen von Kriegen zu vermindern, dann haben wir ein mehr als gerechtfertigtes Interesse an der Erhaltung der Tradition der Freiheit; wir tragen eine moralische Verantwortung für künftige Generationen. Als Erben der Tradition der Freiheit müssen wir die Last ihrer Erhaltung und ihres Wachstums auf uns nehmen. Wir glauben, - 10 - �Wir glauben, daß wir durch die Aufrechterhaltung einer wirksamen Abschreckung und unser Bemühen um wirksame Rüstungskontrollen den Frieden und mit ihm auch die grundlegenden Werte der westlichen Zivilisation erhalten helfen, in die auch Sie sich mit uns teilen. Wir würden es begrüßen, wenn wir Gelegenheit erhielten, diese entscheidend wichtigen Fragen mit Ihnen und Ihren Kollegen zu erörtern. Wir bitten Sie, unsere Kommentare zu wägen und weiterzuverbreiten. Wir setzen unsere ernsthaften Bemühungen, einem echten Frieden näherzukommen, in der Oberzeugung fort, daß die Abkehr von einem Kurs, der den Frieden mehr als drei Jahrzehnte des Kernzeitalters hindurch bewahren half, darauf hinausliefe, die Risiken eines Krieges zu vermehren und die Sache der Freiheit überall auf der Welt zu gefährden. Mit vorzüglicher Hochachtung (gez.) William P. Clark + + + - 11 - �DONALD HODEL - NEUER AMERIKANISCHER ENERGIEMINISTER WASHINGTON - (AD) - Donald Hodel, seit Januar 1981 Stellvertretender Innenminister und Staatssekretär im amerikanischen Innenministerium, wurde von Präsident Reagan an die Spitze des vor fünf Jahren geschaffenen Energieministeriums der Vereinigten Staaten berufen. Sein Vorgänger, Dr. James Edwards, folgte einem Ruf an die Medizinische Universität South Carolina, wo er das Amt des Präsidenten übernahm. Bis zur Bestätigung durch den amerikanischen Senat führt Hodel kommissarisch die Amtsgeschäfte des Energieministers. Donald Hodel studierte an der Universität Oregon Rechtswissenschaften und spezialisierte sich nach Abschluß des Studiums im Jahr 1960 auf die Fachgebiete "natürliche Hilfsquellen" und "Energie" im Hinblick auf Rechtsfragen, Beratung, Interessen von Industrie und Regierung. Von 1969 bis 1972 war Hodel Stellvertretender Direktor, von 1972 bis 1977 Direktor des regierungseigenen Wasserkraftwerk-Komplexes für den Nordwesten der USA mit Sitz in Bonneville (Oregon). Von dort aus wird das größte Starkstrom-Oberlandnetz der freien Welt betrieben. Von 1977 bis 1981 leitete er ein eigenes Industrieberatungsunternehmen. In dieser Zeit war er auch Berater der "Nationalen Kommission für gesicherte Stromversorgung" und Delegierter der Vereinigten Staaten für die Weltenergie-Konferenz. Hodel ist 47 Jahre alt. + + + ++ Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �24. November 1982 46 BERYL SPRINKEL: WIRTSCHAFTSPROGRAMM DER REAGAN-ADMINISTRATION WIRD WEITERVERFOLGT • "Wall Street Week"-Interview mit Finanzstaatssekretär (Auszüge) WASHINGTON - (AD) - Beryl Sprinkel, der für Währungsfragen zuständige Staatssekretär im amerikanischen Finanzministerium, nahm in einem Interview im Rahmen des Rundfunkprogramms i: Wall Street Week" am 5. November 1982 zum Wirtschaftsprogramm der Reagan-Administration Stellung. Der Staatssekretär unterstrich dabei, daß die Regierung angesichts der überstandenen Rezession und des für das kommende Jahr zu erwartenden realen Wirtschaftswachstums von 3,5 bis 4 Prozent "im wesentlichen den Kurs beibehalten" wird. Die wichtigsten Auszüge haben folgenden Wortlaut: FRAGE: Mit einer Arbeitslosigkeit, die seit vier Jahrzehnten noch nie so hoch war: Sind wir hinsichtlich der Arbeitsplätze auf dem richtigen Weg? ANTWORT: Im wesentlichen, ja. Die gute Nachricht - der steigenden Aktienkurse - ist symbolisch für meine Sicht der Zukunft. Wir haben die schwere Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �die schwere Arbeit hinter uns, die Inflation und die Zinsen zu senken, und wir wissen, daß der nächste Schritt Wertsteigerung bei den Aktien, Steigerung der Produktion und der Beschäftigung sowie ein Rückganq der Arbeitslosigkeit ist. Wir haben den schmerzlichsten Teil hinter uns, Ich freue mich jetzt wirklich sehr auf den erfreulichen Teil und glaube, daß er uns unmittelbar bevorsteht. FRAGE: Die meisten Wirtschaftsexperten stimmen darin überein, daß der Trend bei der Arbeitslosigkeit im nächsten Jahr nach unten geht, aber es herrscht auch Übereinstimmung, daß es nur ein leichter Abwärtstrend sein wird. Was halten Sie davon? ANTWORT: Es handelt sich hierbei leider um einen Indikator, der immer etwas nachhinkt - aber eben nicht für immer. In der Frühphase eines Wiederaufschwungs kommen auch wieder viele derjenigen auf den Arbeitsmarkt zurück, die bislang entmutigt waren. Dadurch werden auch sie zu den Arbeitslosen hinzugerechnet, obgleich insgesamt die Arbeitsplätze zunehmen. Zudem steigt auch die Produktivität, so daß man einen höheren Ausstoß pro Arbeitnehmer hat. Des weiteren stellen Unternehmer auch nicht sofort Leute ein, wenn die Auftragslage sich verbessert, weil man sich seiner Sache noch nicht sicher ist. So lassen sie lieber Überstunden arbeiten. All diese Aspekte wirken verlangsamend auf die rückgehende Arbeitslosigkeit ein. Deshalb spreche ich auch nicht von einem raschen, völligen Rückgang der Arbeitslosigkeit, sondern bin eben der Überzeugung, daß wir den Höhepunkt überschritten haben und hier ein Abwärtstrend einsetzt. FRAGE: Sicherlich war die beste Nachricht im ökonomischen Bereich die hinsichtlich der Inflation und der Zinssätze. Dies ist sicherlich zu einem großen Teil der Bundesbank zu verdanken. Sie waren während der letzten Jahre ihr gegenüber sowohl kritisch als auch positiv eingestellt. Wie ist Ihre Meinung über das Erreichte? ANTWORT: Hinsichtlich der Verringerung der Geldzuwachsrate und ihres Beitrags zur Senkung der Inflation und der Zinsen hat sie hervorragende Arbeit geleistet. Das ganze war äußerst schwierig und hatte auch unangenehme Auswirkungen - 2 - �unangenehme Auswirkungen - etwa bei der Schaffung von Einkommen, wobei die Wirtschaft weiter zurückgeworfen wurde als vielleicht notwendig gewesen wäre. Auch hatten wir im Durchschnitt höhere Zinsen, als der Fall gewesen wäre, wenn wir einen beständigeren Kurs gehabt hätten» Insgesamt hat sie also ihre Aufgabe erfüllt. Wir hätten weniger Kummer gehabt, wenn wir die Politik verfolgt hätten, die immer wieder von dieser Administration vorgeschlagen wurde, nämlich einen ganz graduellen Rückgang des Geldzuwachses. FRAGE: Manche von denen, die genau an der Stelle saßen, an der Sie jetzt sitzen, haben gesagt, daß man mit dem stetigen Geldmengenwachstum ein Ziel setzt, das nicht erreicht werden kann. Sie sagten: Erstens wissen wir nicht, was Geld ist, und zweitens ist es auch unmöglich, es so genau zu kontrollieren. Wie reagieren Sie hierauf? ANTWORT: Sicher, die Bundesbank kann die verschiedenen Geldmengen nicht mit aller Präzision kontrollieren. Worauf ich von Anfang an gedrängt habe, war, daß man sich auf das Kontrollieren dessen konzentrieren sollte, was die Bundesbank kontrollieren kann - also aie monetäre Basis und die Bankreserven. Es steht außer Zweifel, daß dies kontrolliert werden kann. Leider hatten wir große Ausschläge bei den Faktoren, die sie kontrollieren kann, eben den Reserven und der monetären Basis. FRAGE: Wenn Sie das (dem Bundesbankchef) Paul Volcker sagen: Hört er? ANTWORT: Er hört mir zu, aber manchmal stimmen wir darin überein, nicht übereinzustimmen ... FRAGE: Wir haben über ein wichtiges Gebiet noch nicht gesprochen: Die Weltwirtschaft, den Welthandel und die Versäumnisse mancher Staaten bei ihren Schulden. Wie sehen Sie das? ANTWORT: Hier geht - 3 - �ANTWORT: Hier geht es um zweierlei. Manche Stimmen sind der Meinung, man brauche eine Neubelebung, und alle Probleme erledigten sich von selbst. Ich glaube, das wäre die falsche Richtung. Wir würden die gleichen, sich beschleunigenden Inflationsprobleme und hohen Zinsen bekommen, die wir zuvor hatten. Das andere Problem besteht in dem Versuch, einige der Staaten allmählich zu disziplinieren, die in Schwierigkeiten geraten sind, indem sichergestellt wird, daß der Internationale Währungsfonds genug Mittel hat, diesen Ländern bei ihrer Anpassung behilflich zu sein, indem es zu einer Zusammenarbeit mit den verschiedenen Zentralbanken und letztlich natürlich mit den Handelsbanken kommt. Da gibt es keine rasche Lösung. Wir versuchen, alle diese Probleme dann anzugehen, wenn sie auftreten. Man kann sie sicher in den Griff bekommen, aber es ist eben schwierig. Und das wichtigste dabei ist, sicherzustellen, daß wir dem Internationalen Währungsfonds die angemessenen Geldmittel zur Verfügung stellen. Und hieran arbeiten wir jeden Tag. FRAGE: Die Inflationsrate ist nach unten gegangen, die Zinsen ebenfalls. Dennoch verstärkt sich die Rezession, werden die Defizite größer und liegt die Arbeitslosigkeit bei 10,4 Prozent. Rund 11,5 Millionen Menschen sind ohne Arbeit, genug, um zweihundert Fußball Stadien bis zum Rand zu füllen. An welchem Punkt werden Präsident Reagan und seine Mitarbeiter, wie etwa Sie selbst, die angebotsorientierte Wirtschaftspolitik aufgeben und eine praktische Haltung einnehmen, in dem Versuch, diese schrecklichen Probleme in den Griff zu bekommen? ANTWORT: Wir haben eine praktische Methode. Es gibt keinen Zweifel, daß das Programm im wesentlichen funktioniert. Nicht alle Ziele können gleichzeitig und ohne Schmerzen erreicht werden. Ich wünschte, es wäre so. Aber es gibt keinen Staat, der nicht ohne Schwierigkeiten von Inflation und hohen Zinsen herunterkam. Wir verlangen von der Bundesbank kein monetäres Nullwachstum, sondern einen bescheidenen Geldmengenzuwachs. Wir beseitigen nicht die öffentlichen Ausgaben, wir verlangsamen nur die Zuwachsrate. Das sich hieraus ergebende Stimulans wird groß genug sein, um Privatausgaben und Produktion zu erhöhen und die Arbeitslosigkeit zu senken. Ich hoffe, Sie fragen mich in einem Jahr - 4 - �einem Jahr noch einmal, ob ich recht gehabt habe. Ich bin sehr zuversichtlich, daß ich recht habe. FRAGE: Wie sieht Ihrer Meinung nach die Wirtschaft 1983 aus - hinsichtlich Inflation, hinsichtlich Zinsen und hinsichtlich Arbeitslosigkeit? ANTWORT: Erstens, die Zinsen. Die Zinsen sind ein ganzes Stück zurückgegangen. Dennoch sind sie immer noch ungewöhnlich hoch im Vergleich zur derzeitigen Inflationsrate. Der reale Zinssatz ist, der heutigen Inflationsrate angepaßt, immer noch hoch, und deshalb erwarte ich einen weiteren Rückgang bis in den einstelligen Bereich. Bei der Inflationsrate sind wir jetzt bei etwa 5 Prozent. Der eine wird sagen, etwas höher, der andere, etwas niedriger. Ich würde also erwarten, daß sie im kommenden Jahr noch etwas zurückgehen wird. Also können wir eine niedrigere Inflation, niedrigere Zinsen und gleichzeitig jedoch eine expandierende Wirtschaft erwarten. Ich erwarte keine hochschnellende Wirtschaftsentwicklung. Wir brauchen auch keine massiven Stimulantia, die uns nur wieder in die inflationäre Zwangslage bringen. Ich würde von 3,5 bis 4 Prozent realem Wachstum sprechen. FRAGE: Ist die Rezession vorüber? ANTWORT: Das werden wir immer erst dann genau wissen, wenn das Ganze Geschichte geworden ist, denn die Zahlen ändern sich immer wieder. Sie ist entweder vorüber oder sehr bald vorüber; ich würde sagen: sie ist vorüber. + + + - 5 - �46 24. November 1982 REHABILITATION Hilfe zur Selbsthilfe und zu weniger Abhängigkeit Von G. Weiss - (AD) - "Rehabilitation: Wiederherstellung bzw. Herstellung eines höchstmöglichen Grades an Lebenstüchtigkeit und Erwerbsfä'higkeit bei körperlich, psychisch oder geistig geschädigten Menschen und deren Eingliederung oder Wiedereingliederung in das gesellschaftliche Leben. Rehab. erfolgt durch medizinische, pädagogische, technische und soziale Maßnahmen." So erklärt das Lexikon in Kurzfassung einen Begriff, der in den Jahren des wirtschaftlichen Wohlstandes viel gebraucht, gelegentlich auch strapaziert wurde. In vereinzelt gigantischen Ausmaßen wurden Zentren gebaut, um Behinderte aufnehmen, zum Teil auch behandeln und soweit wie möglich auf das Berufsleben vorbereiten zu können. Badeorte und Spezialkliniken hatten Hochkonjunktur, ebenso Berufe wie Physio-, Ergo-, Beschäftigungs- und Sprachtherapeuten, Psychotherapeuten, Sonderpädagogen und Sozialarbeiter spezieller Fachrichtungen. Viele Tausende von Behinderten erhielten Gelegenheit - und viele haben sie genutzt -, sich ein sinnvolles Leben, möglichst frei von Abhängigkeiten, aufzubauen. Jetzt, da der Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Jetzt, da der Wind schärfer weht, wird "Rehabilitation" zurückhaltender gehandhabt. Manche der als notwendig erachteten Programme werden eingeschränkt, zum Teil in Frage gestellt. einigten Staaten zu erkennen. Diese Tendenz ist heute in Europa wie in den VerUnd vielleicht ist es auch an der Zeit, sich mehr als bisher Gedanken darüber zu machen, was wirklich notwendig ist, wie Notwendiges aufrechterhalten, verbessert und noch ausgebaut werden kann, was aber andererseits weniger wichtig ist oder gar zu Mißbrauch der vielfältigen Leistungen verleitet. Kriegs- und Polioopfer gaben den Anstoß Erste Anstöße zu einer gezielten Rehabilitation ergaben sich diesseits und jenseits des Atlantik durch Bemühungen, die Opfer des Zweiten Weltkrieges und die vielen Opfer der Polioepidemien in den vierziger und fünfziger Jahren - vom Kleinkind bis zum Erwachsenen im leistungsfähigsten Alter - angemessener zu versorgen. Schon damals war man in den Vereinigten Staaten vielerorts überzeugt, daß mit einer Therapie im Team, zu dem sich Ärzte, Krankengymnasten, Beschäftigungstherapeuten, Techniker, Schul- und Berufspädagogen, bald auch Psychologen und Sozialarbeiter zusammenfanden, mehr zu erreichen sei. An die Stelle wenig oder nicht koordinierter Stufenbehandlung nach zunächst medizinischen und dann arbeitstechnischen Gesichtspunkten traten erste Versuche einer Ganzheitstherapie, die dem Patienten in seiner Gesamtpersönlichkeit galt. Es entstanden ein paar regionale Therapiezentren mit Mitarbeitern, die außer ihrem Fachwissen eine gute Portion Begeisterung für die Sache und viel Einfallsreichtum mitbrachten. Die finanzielle Grundlage war durch private Initiativen, die in den USA ohnehin eine wichtige Rolle spielen - allen voran "March of Dimes" (Pfennigparade) -, sowie durch die Förderung von Stiftungen und staatlichen oder kommunalen Stellen gesichert. Rückblickend kann man sagen, daß Einrichtungen wie das Institut für Rehabilitationsmedizin der Universität New York unter der Leitung von Dr. Howard A. Rusk für die Entwicklung und den heutigen Stand der medizinischen Rehabi- 2 - �medizinischen Rehabilitation, der physikalischen Medizin, der Sonderpädagogik bis hin zur beruflichen und sozialen Rehabilitation körperlich schwer behinderter Menschen tonangebend wurden. Ihre Pionierarbeit hat viel dazu beige- tragen, daß diese Menschen nicht mehr zu Inaktivitä't und Isoliertsein verurteilt sind, sondern an Schul-, Hochschul- und Berufsausbildung, am Arbeitsund Familienleben, am menschlichen Miteinander aktiv teilnehmen können. Und ihre Art, das Dasein zu meistern, hat sich oftmals als eine Bereicherung für das Leben anderer erwiesen. Latente Fähigkeiten Bei diesem Personenkreis kommt es vor allem darauf an, latente Fähigkeiten zu fördern, die man als Gesunder an sich kaum entdeckt und schon gar nicht entwickelt. Denn in dem doch weitgehend "genormten" Alltag werden sie nicht gebraucht. Die Natur hat aber im Menschen enorme körperlich und geistig-seelische Reserven gespeichert, die zur Kompensation verlorengegangener oder infolge von Schädigungen irgendwelcher Art nicht entwickelter Fähigkeiten eingesetzt werden können. Bei der auch von Nicht-Medizinern mitgetragenen Suche nach Lösungen für die speziellen Probleme der großen Zahl von Patienten, die durch Krankheit, Verwundung, Unfall, Mißbildungen oder bei der Geburt erlittene Schädigungen behindert waren, begann man, solche Fähigkeiten zu erfassen und zu nutzen. Der Blinde "sieht" ja mit seinem übernormal ausgebildeten Gehör und Tastsinn. Der Gehörlose lernt, das Sehvermögen so zu schärfen, daß er seinem Gesprächspartner Worte von den Lippen abliest. keln viel Kraft in den Armen. Querschnittgelähmte entwik- Armlose vermögen durch den Gebrauch ihrer Füße - zum Essen und Trinken, zum Anziehen, zum Schreiben, auch zum Tasten vieles zu tun und aus ihrer Umwelt zu erfahren, was dem anderen der Gebrauch seiner Hände vermittelt. Je nach der individuellen Behinderung und geistigen Konstitution werden Art und Umfang der Kompensation unterschiedlich ausfallen. Und nicht immer und überall dürfte die Umgebung bereit sein, solche kompensatorischen Fähigkeiten als zwar andersgeartete, aber zum Gewohnten gleich- 3 - �Gewohnten gleichwertige Aktivitäten zu akzeptieren. Auf diesem Gebiet wie überhaupt in einer positiven Wertung von "Anderssein" ist noch viel Entwicklungsarbeit zu leisten. Als ein Beitrag dazu war das von den Vereinten Na- tionen für 1981 proklamierte "Internationale Jahr der Behinderten" gedacht. Aber kaum weniger notwendig ist Entwicklungsarbeit bei einem Teil der Behinderten selbst. vität Resignation wie Auflehnung gegen das Schicksal, Aggressi- und Anspruchsdenken gegenüber der Umwelt führen nicht weiter. Vielmehr sollten sie sich bemühen, ihre Situation zu akzeptieren, die ihnen verbliebenen Möglichkeiten zu erkennen, Fähigkeiten aufs Beste zu entwickeln und mit ihnen ihr Leben zu gestalten. So können sie mithelfen, die Verständigung mit der Umwelt zu verbessern. Es kann jeden treffen Amerikanischen Statistiken zufolge erleiden in den Vereinigten Staaten jedes Jahr etwa 10 000 - meist junge - Menschen durch Verkehrs- oder Sportunfälle Wirbel Säulenverletzungen mit schweren Lähmungsfolgen. (Von 105 000 Unfällen mit tödlichem Ausgang im Jahr 1980 waren 52 600 Verkehrsunfälle; bei den meisten war Alkohol im Spiel.) 150 000 der etwas über zwei Millionen Verkehrsunfallopfer trugen bleibende Schäden davon - im Vergleich dazu 80 000 durch Arbeitsunfälle, 90 000 durch Unfälle im Haus, 60 000 durch Unfälle anderer Ursachen außer Haus. Unfall Verletzungen führten in dem genannten Jahr zu 22,7 Milliarden Dollar Verlust an Arbeitseinkommen, zu 10,3 Milliarden Dollar medizinischen Kosten und zu 16,6 Milliarden Dollar Aufwendungen an Versicherungsleistungen. Für den einzelnen kann ein Unfall die radikale Veränderung seines Lebens von einer Sekunde zur anderen bedeuten. Persönliche Wünsche, unbekümmertes Pläneschmieden - das alles gilt plötzlich nichts mehr. Wichtig ist nur noch, aus Hilfslosigkeit und Abhängigkeit irgendwie herauszukommen. Meist ohne Vorwarnung kommt auch der Schlaganfall. In zunehmendem Maße treten sogar bei jüngeren Menschen Embolien im Gehirn auf. Zwei Millionen neuer Fälle wurden - 4 - �Fälle wurden 1980 in den USA registriert. Nach der Akutversorgung hängt es sehr oft vom Rehabilitattionsprogramm und dessen Durchführung ab, ob und inwieweit Lähmungserscheinungen verringert werden können. Chronische Herz-, Kreislauf- und Gefäßerkrankungen bilden angesichts der hohen Zahl von Patienten das Problem Nummer Eins in der Rehabilitationsmedizin, gefolgt von Krankheiten des sog. rheumatischen Formenkreises samt Arthrosen und von Krebs. Die Fortschritte der Medizin in diesem Jahrhundert haben dazu geführt, daß sich das Schwergewicht von den akuten auf chronische Krankheiten verlagerte. Sie machten im Jahr 1980 etwa 90 Prozent, um die Jahrhundertwende nur etwa 15 Prozent aller Krankheiten aus. Chronische Stoff- wechsel- und Nierenkrankheiten, die früher einem Todesurteil gleichkamen, sind dank konsequenter medizinisch-rehabilitativer Maßnahmen zu beherrschen. Dem Patienten ermöglichen sie ein fast normales Dasein. Alle diese Entwicklungen tragen natürlich zur "Kostenexplosion im Gesundheitswesen" bei. Wie der amerikanische Gesundheitsminister Dr. Everett Koop kürzlich in einem Interview mit "U.S. News & World Report" erklärte, erwartet ja jeder Patient die bestmögliche, aber keine zweitklassige Behandlung. In einem Land mit hochqualifizierter Technik finden die neuesten Verfahren wie z.B. die überaus kostspielige Computer-Tomografie sehr schnell Eingang in die Praxis. Diese Methode, bei der neuerdings nicht mehr mit Röntgenstrahlen, sondern mit elektromagnetischen Resonanzeffekten oder Protonenstrahlen gearbeitet wird, erlaubt von außen die eingehende Untersuchung kleinster Gewebeabschnitte im Gehirn, die Inspizierung von Körperhöhlen oder Organen und sogar die Beobachtung des Herzens in einzelnen Aktionsphasen. Die junge Ärztegeneration sei, so Dr. Koop, in dieser technologischen Explosion aufgewachsen und gewohnt, die besten und teuersten diagnostischen Verfahren bei geringstem Zeitaufwand anzuwenden. Angaben der Amerikanischen Krebsgesellschaft zufolge ist jedes Jahr mit etwa 770 000 Neuerkrankungen zu rechnen. Bei mehr als der Hälfte der Krebs- patienten sei eine erfolgreiche Behandlung möglich und die Lebensspanne nicht verkürzt. Die meisten Krebspatienten brauchen allerdings Rehabilitation in - 5 - �Rehabilitation in medizinischer wie psychischer Hinsicht - ein noch relativ neuer Aufgabenbereich der Medizin. Die Therapie ist entweder auf Wiederher- stellung gerichtet, um dem Patienten zu helfen, sein Leben ähnlich weiterzuführen wie vor der Erkrankung, oder sie muß ihn unterstützen, eine durch unumgängliche chirurgische Eingriffe eingetretene Behinderung z.B. mit bestmöglicher Prothesenversorgung oder mit anderen technischen Hilfen zu mildern. Angeborene Behinderungen Von den 31,5 Millionen Behinderten in den Vereinigten Staaten leiden etwa 15 Millionen an Folgen angeborener körperlicher oder geistiger Schäden. Manche Anomalien sind aufgrund genetischer Tests bereits im Mutterleib feststellbar. Aber auch von der Erbsubstanz her gesunde Babies können mit Miß- bildungen zur Welt kommen - Herz, Gehirn, Augen und andere Organe, Gaumen, Blutgefäße und Nervensystem lungshemmung betroffen sein. bei fast drei Prozent. oder Gliedmaßen können infolge einer EntwickDie Häufigkeit unter den Neugeborenen liegt Aber nur für knapp ein Drittel der Geburtsfehler sind außer den genetischen Ursachen andere auslösende Faktoren erwiesen, die schon während der ersten zwei Schwangerschaftsmonate das Schicksal des Kindes prägen. Zu ihnen gehören die Rötelninfektion, eine mit hohem Fieber verbundene Erkrankung, übermäßiger Alkoholgenuß (durchschnittlich eines von 750 Neugeborenen hat typische alkoholbedingte Schädigungen verschiedener Schweregrade), Einwirkung intensiver Strahlung oder bestimmter chemischer Stoffe. Zu den letztgenannten Ursachen zählte das Schlafmittel Contergan mit seinem Wirkstoff Thalidomid. Einige weitere Medikamente, auch Drogen, der nicht ärztlich überwachte Gebrauch der Pille und zu frühe Schwangerschaften nach deren Absetzen, Vitaminmangel, Bestandteile von Insektiziden und Herbiziden stehen im Verdacht, teratogene (angeborene) Schädigungen hervorzurufen. Eindeutige Beweise stehen jedoch noch aus. Von der Contergan-Katastrophe waren allein in der Bundesrepublik mehr als 2600 Kinder, weitere Hunderte in einigen anderen europäischen Ländern be- 6 - �Ländern betroffen. (Die USA blieben weitgehend verschont; die Arzneimittel - behörde FDA hatte das Präparat nicht zugelassen.) So sahen sich hier Ende der fünfziger und Anfang der sechziger Jahre mit der plötzlichen Häufung, Schwere und Vielfalt von Mißbildungen Ärzte und Kliniken Problemen gegenüber, die es in solcher Form nur ganz vereinzelt, in diesem Ausmaß noch nie gegeben hatte. Wie war den Kindern, wie ihren verzweifelten Eltern zu helfen? In dieser Notsituation waren Anregungen von besonderem Gewicht, die Kontakten deutscher Wissenschaftler mit Klinikteams und Kollegen in einigen amerikanischen Rehabilitationsinstituten zu verdanken waren. Sie führten etwa ab Mitte der fünfziger Jahre in Deutschland zu einer einschneidenden Verbesserung der Prothesenversorgung bei Kindern, die bis dahin eher nur eine Kopie der Versorgung bei Erwachsenen gewesen war. In einer seiner zahlreichen Veröffentlichungen zum Thema der Gliedmaßenschädigungen beim Kind weist Prof. Ernst Marquardt (Orthopädische Universitätsklinik Heidelberg) auf die bei ersten Besuchen in den USA gemachte Beobachtung hin, daß bei armlosen Patienten, die nicht durch einen Unfall, sondern von Geburt an geschädigt sind, körpereigene kompensatorische Funktionen ganz besondere Bedeutung haben. Demgegenüber sind Kunstglieder, d.h. Prothesen, die technisch noch so vollkommen sein mögen, stets nur von begrenztem Wert. Diese Erfahrung hat sich z. B. in den Spezialkliniken für Patienten mit amputierten und fehl gebildeten Gliedmaßen (jeder amerikanische Bundesstaat verfügt über mindestens eine derartige Institution) immer wieder bestätigt. So erhielt in den Bemühungen um eine bestmögliche Therapie für die Contergan-Patienten zunächst das Training restlicher und potentieller Fähigkeiten Vorrang vor koorektiven Maßnahmen, einschließlich z. T. sehr komplizierter chirurgischer Eingriffe. Kinder, die ohne Arme oder mit stark verkürzten Armen und Stummel fingern geboren wurden, lernten schon im Säuglingsund Kleinkindalter, Beine und Füße als Arm- und Handersatz zu nutzen. Dies gibt ihnen auch im späteren Leben eine Unabhängigkeit, die von einem Erwachsenen nach Armamputation nie zu erreichen ist. Auf die Armprothese wird dennoch nicht verzichtet - die Versorgung mit einfachen Hilfsmitteln beginnt, sobald das Baby sitzen kann. Bei entsprechendem Training kommt es dann zu - 7 - �dann zu einer optimalen Kombination natürlicher und prothetischer Funktionen, die später der Behinderte einsetzt, wie es die Situation gerade erfordert. Ein wichtiges Resümee Prof. Marquardts aufgrund vieler Jahre der Erfahrung mit - meist jugendlichen - Patienten, die durch Unfall, Krankheit oder von Geburt an behindert sind, ist die Forderung, stets die funktionelle Beziehung aller vorhandenen Bewegungsorgane zueinander zu berücksichtigen. Chirurgische Korrekturen, die in erster Linie nach kosmetischen Gesichtspunkten vorgenommen werden, können unter Umständen auf lange Sicht mehr schaden als nützen. Dies ist ein Grundsatz, der ganz allgemein für die Therapie bei schweren körperlichen Schäden auch im Hinblick auf Spätauswirkungen mehr Bedeutung haben könnte, als es bei oberflächlicher Betrachtung den Anschein hat. Ziel der von Marquardt vertretenen Ganzheitstherapie, in die die familiäre Umwelt des Patienten einbezogen wird, ist die jeweils dem Alter, der körperlichen und geistigen Entwicklung entsprechende Selbständigkeit. Art und Umfang dieser Therapie, dazu die Entwicklung neuer Operationstechniken, die in bestimmten Fällen die Voraussetzung für den Gebrauch von Arm- und Beinprothesen deutlich verbessern, haben weltweit Anerkennung gefunden. Prof. Marquardt, Ehrenmitglied der amerikanischen "Association of Children Prosthetic and Orthotic Clinics", war zur diesjährigen Gemeinschaftstagung dea "American Congress of Rehabilitation Medicine" (ACRM) und der "American Academy of Physical Medicine and Rehabilitation" (AAPMR) Anfang November in Houston vom ACRM eingeladen, den Festvortrag zu halten. Für seine "ermuti- genden und wegweisenden Beiträge zur physikalischen Medizin" wurde ihm die Coulter-Medaille dazu der "Gold Key Award" verliehen. Mit diesem Preis wür- digte der Kongreß in besonderer Weise "außerordentliche Verdienste um die Sache der Rehabilitationsmedizin". + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.11.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.11.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />USA zu Neuregelung des Verhältnisses zur UdSSR bereit<br /><em>- Pressekonferenz des US-Außenministers vom 18. November 1982 -</em><br /><br />Die amerikanische Abschreckungsstrategie als Friedensstrategie<br /><em>- Brief des Sicherheitsbeauftragten des Präsidenten an die Amerikanische Bischofskonferenz -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Donald Hodel - neuer amerikanischer Energieminister<br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Beryl Sprinkel: Wirtschaftsprogramm der Reagan-Administration wird weiterverfolgt<br /><em>- "Wall Street Week"- Interview mit Finanzstaatssekretär (Auszüge) -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Rehabilitation<br /><em>- Hilfe zur Selbsthilfe und zu weniger Abhängigkeit -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3477e4c7c98f20c69e368d1748ed5fc8.pdf f0bc25691f63f4bdfe356ce2aee3aa72 PDF Text Text und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 24. November 1982 46/B INHALT DOKUMENTATION Reagan schlägt Maßnahmen zur Verringerung des Kriegsrisikos vor - Rede des US-Präsidenten am 22. November 1982 - Reagan gibt Stationierungsplan für MX-Raketen bekannt - Erklärung des US-Präsidenten - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebelen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 46 24. November 1982 REAGAN SCHLÄGT MASSNAHMEN ZUR VERRINGERUNG DES KRIEGSRISIKOS VOR - Rede des US-Präsidenten am 22. November 1982 - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat in einer Rundfunk- und Fernsehrede an das amerikanische Volk am 22. November 1982 neue Maßnahmen zur Verringerung des Kriegsrisikos vorgeschlagen und sich für eine Verbesserung des amerikanisch-sowjetischen Verhältnisses eingesetzt. Er teilte mit, daß er ein Schreiben in diesem Sinne an die sowjetische Führung gerichtet habe. Die Rede des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Die vorvorige Woche war eine besonders bewegende Woche hier in Washington. Die Veteranen des Vietnamkrieges sind endgültig wieder im Herzen Amerikas aufgenommen worden. Sie wurden mit Tränen, mit Stolz und mit einem Denkmal für ihre großen Opfer begrüßt. Viele ihrer Namen stehen, wie jene der größten Bürger unserer Republik, in Stein gemeißelt hier in dieser Stadt, die uns allen gehört. Lassen Sie mich im Namen der Nation den Vietnam-Veteranen noch einmal aus ganzem Herzen danken für ihren tapferen Einsatz für Amerika. Ich weiß, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Ich weiß, daß beim Anblick dieser bewegenden Szenen die Mütter einer neuen Generation sich Sorgen wegen ihrer Kinder und wegen des Friedens gemacht haben müssen. Und darüber möchte ich heute abend mit Ihnen sprechen - die Zukunft unserer Kinder in einer Welt, in der der Frieden durch die Existenz der Kernwaffen unsicher gemacht wird. Vor einem Jahr habe ich erklärt, daß es an der Zeit sei, mit der Rüstungskontrolle voranzukommen. Ich habe mehrere Vorschläge unterbreitet und gesagt, daß nichts eine höhere Priorität für diese Administration haben werde. Jetzt nach einem Jahr möchte ich über diese Vorschläge und über andere Bemühungen berichten, die wir unternehmen, um die Sicherheit der Zukunft unserer Kinder zu gewährleisten. Die Verhütung eines Konflikts und die Verringerung der Waffen sind die wichtigste öffentliche Angelegenheit unserer Zeit. Und doch gibt es in keiner anderen Frage so viele falsche Vorstellungen und Mißverständnisse. Sie, das amerikanische Volk, verdienen eine Erklärung Ihrer Regierung, wie unsere Politik in diesen Fragen aussieht. Nur zu oft haben sich die Experten damit zufriedengegeben, unter sich selbst grandiose Strategien zu diskutieren und die öffentliche Debatte mit technischen Einzelheiten zu vernebeln, die niemand verstehen kann. Das Ergebnis ist, daß viele Amerikaner ängstlich geworden sind und, lassen Sie mich das sagen, die Angst vor dem Unbekannten ist völlig verständlich. Leider hat ein Großteil der Information, die aus dieser Debatte hervorgeht, wenig Ähnlichkeit mit den Tatsachen. Wollen wir uns zu Beginn zurückerinnern, wie die Welt am Ende des Zweiten Weltkrieges aussah. Die Vereinigten Staaten waren die einzige Industriemacht der Welt, die ohne Schaden blieb. Unsere Militärmacht war auf ihrem Höhepunkt angelangt, und wir allein besaßen die Atomwaffe. Aber wir benutzten sie für den Wiederaufbau. Wir richteten die vom Kriege ruinierten Volkswirtschaften wieder auf, einschließlich der Volkswirtschaften jener, die gegen uns gekämpft hatten. Zunächst gab es keine Bedrohung für den Frieden in der Welt, denn nur wir allein - 2 - �wir allein besaßen wirklich echte Macht, und wir nutzten sie zum Wohle unserer Mitmenschen. Jeder potentielle Gegner wurde vor einer Aggression abgeschreckt, weil die Kosten den Gewinn bei weitem überwogen hätten. Mit dem Anwachsen der Macht der Sowjets gelang es uns noch immer, den Frieden zu erhalten. Die Vereinigten Staaten hatten ein System von Bündnissen mit der NATO als Mittelpunkt errichtet. Darüber hinaus wurden wir noch mehr respektiert als führende Weltmacht mit einer starken Wirtschaft und tiefverwurzelten moralischen Werten. Mit unserer Verpflichtung, zur Gestaltung einer besseren Welt beizutragen, haben die Vereinigten Staaten immer jeden diplomatischen Weg zum Frieden verfolgt. Und bis mindestens 30 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg besaßen die Vereinigten Staaten noch immer einen großen militärischen Vorteil gegenüber der Sowjetunion. Unsere Stärke schreckte vor einer Aggression gegen uns ab - d.h. sie verhütete sie. Das militärische Ziel unserer Nation ist immer gewesen, den Frieden durch Verhütung eines Krieges zu erhalten. Das ist weder eine Politik der demokratischen Partei noch der republikanischen Partei. Sie wird von unseren Verbündeten unterstützt und, was am wichtigsten ist, sie hat fast 40 Jahre funktioniert. Was meinen wir, wenn wir von nuklearer Abschreckung sprechen? Sicherlich wollen wir solche Waffen nicht um ihrer selbst willen. Wir wollen keine übertriebenen Streitkräfte oder das, was manche Leute als "Overkill" bezeichnen. Im Grunde geht es darum, daß andere wissen, daß sie, wenn sie einen Konflikt anfangen würden, mehr dafür bezahlen müßten, als sie hoffen können, je zu gewinnen. Und es ist wirklich eine bittere Ironie, daß es in diesen modernen Zeiten noch immer der Waffen bedarf, um den Krieg zu verhüten. Ich wollte, es wäre anders. Wir wollen Frieden, aber Friede ist ein Ziel, keine Politik. Dauerhafter Friede ist das, was wir uns am Ende unserer Reise erhoffen. Er beschreibt uns weder die Schritte, die wir gehen müssen, noch die Wege, denen wir folgen sollten, um dieses Ziel zu erreichen. Ich habe die Absicht, den Frieden auf zwei - 3 - �auf zwei parallelen Wegen zu suchen - Abschreckung und Rüstungsverringerung. Ich glaube, daß dies die einzigen Wege sind, die eine Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden bieten. Und lassen Sie mich sagen, daß ich der Überzeugung bin, daß das Risiko eines nuklearen Konflikts geringer sein wird, wenn wir eine kluge Politik verfolgen. Die Vereinigten Staaten werden ihre Streitkräfte ganz sicherlich niemals einsetzen, außer zur Abwehr eines Angriffs. Im Laufe der Jahre haben auch die sowjetischen Führer eine nüchterne Auffassung vom Nuklearkrieg zum Ausdruck gebracht. Und wenn wir eine starke Abschreckung aufrechterhalten, dann wird es in zunehmendem Maße unwahrscheinlich, daß sie einen Angriff beginnen. Die Politik der Abschreckung hat zwar ihre Bewährungsprobe bestanden, aber die Dinge, die wir tun müssen, um die Abschreckung aufrechtzuerhalten, haben sich verändert. Sie hören oft, daß sich die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion in einem Rüstungswettlauf befänden. Die Wahrheit ist, daß die Sowjetunion einen Wettlauf veranstaltet hat, wir aber nicht. Sie können (an dieser blauen Linie) erkennen, daß unsere Verteidigungsausgaben in konstanten Dollar in den sechziger Jahren wegen Vietnam gestiegen sind und dann fast während der ganzen siebziger Jahre nach unten gingen. Verfolgen Sie demgegenüber (an der roten Linie) die sowjetischen Ausgaben. Sie sind gestiegen und immer wieder gestiegen. Trotz einer Stagnation der sowjetischen Wirtschaft investieren die sowjetischen Führer 12 bis 14 Prozent des Bruttosozialprodukts ihres Landes in militärische Ausgaben - zwei- bis dreimal so viel, wie wir investieren. Ich möchte hinzufügen, daß der Anteil der Verteidigungsausgaben am Haushalt der Vereinigten Staaten ebenfalls zurückgegangen ist (was Sie an der blauen Linie erkennen können). Im Jahr 1962, als John F. Kennedy Präsident war, gingen 46 Prozent, also fast die Hälfte, des Bundeshaushaltes in unsere nationale Verteidigung. In den letzten Jahren ist etwa ein Viertel unseres Haushalts in die - 4 - �in die Verteidigung geflossen, während sich der Anteil für Sozialprogramme fast verdoppelt hat. Und im übrigen wird der größte Teil unseres Verteidigungshaushalts für Menschen und nicht für Waffen aufgewandt. Die Kombination, daß die Sowjets mehr und die Vereinigten Staaten anteilmäßig weniger ausgaben, veränderte das militärische Kräfteverhältnis und schwächte unsere Abschreckung. Heute erfreut sich die Sowjetunion in fast allen Bereichen der militärischen Macht eines deutlichen Vorteils. Eine Tabelle zeigt die Veränderung in der Gesamtzahl der Interkontinentalraketen und Bomber. Sie werden erkennen, daß in den Jahren 1962 und 1972 die Streitkräfte der Vereinigten Staaten fast die gleichen blieben und 1982 sogar etwas zurückgingen. Aber betrachten Sie demgegenüber die sowjetische Seite. Im Jahr 1962, zur Zeit der Kuba-Raketenkrise, konnten sich die Sowjets in ihrer Stärke mit uns nicht vergleichen. Im Jahr 1972, als wir den SALT I-Vertrag unterzeichneten, waren wir fast gleich. Aber im Jahr 1982 zeigt die rote sowjetische Linie über der blauen amerikanischen Linie, wie es aussieht. Ich könnte Ihnen Tabelle um Tabelle zeigen, auf denen die rote sowjetische Linie höher liegt als die sehr viel niedrigere blaue amerikanische Linie. So hat die Sowjetunion beispielsweise ein Drittel mehr landgestützte Interkontinentalraketen disloziert als wir. Ob Sie es glauben oder nicht, wir haben unsere Zahl im Jahr 1965 eingefroren und haben seither nicht eine einzige weitere Rakete disloziert. Die Sowjetunion hat in den letzten 15 Jahren 60 neue Raketenunterseeboote in Dienst gestellt. Bis zum vorigen Jahr hatten wir im gleichen Zeitraum nicht ein einziges Boot in Dienst gestellt. Die Sowjetunion hat über 200 moderne Backfire-Bomber gebaut - und sie baut pro Jahr 30 weitere. Die Vereinigten Staaten haben 20 Jahre lang keinen neuen strategischen Bomber disloziert. Viele unserer B-52-Bomber sind heute älter als die Piloten, die sie fliegen. Die Sowjetunion - 5 - �Die Sowjetunion verfügt heute über 600 der Raketen, die auf beiden Seiten als die bedrohlichsten betrachtet werden - die landgestützten Mittelstreckenraketen. Wir besitzen keine. Die Vereinigten Staaten haben ihre landgestützten Mittelstreckenraketen schon vor fast 20 Jahren aus Europa abgezogen. Die Welt hat auch ein beispielloses Anwachsen auf dem Gebiet der konventionellen Streitkräfte der Sowjetunion erlebt. Die Sowjets übertreffen uns bei weitem in der Zahl der Panzer, Geschütze, Flugzeuge und Schiffe, die sie jedes Jahr produzieren. Und was ich, als ich dieses Amt übernahm, noch erfahren mußte, war, daß sich in unseren eigenen Streitkräften Flugzeuge befanden, die nicht fliegen konnten, Schiffe, die nicht auslaufen konnten, vor allem weil es an Ersatzteilen und Besatzungen mangelte. Wir dürfen die sowjetische Aufrüstung nicht ignorieren. Wir haben das Problem erkannt, und wir haben zusammen mit unseren Verbündeten begonnen, das Ungleichgewicht zu korrigieren. Wenn Sie die Graphik der vorgesehenen realen Verteidigungsausgaben für die nächsten Jahre betrachten, dann haben wir hier die sowjetische Linie. Gehen wir einmal davon aus, daß die Ausgabenrate der Sowjets auf der gleichen Höhe bleibt wie seit den sechziger Jahren. Die blaue Linie ist die der Vereinigten Staaten. Wenn meine Verteidigungsvorschläge verabschiedet werden, dann wird es noch immer fünf Jahre dauern, bevor wir dem Stand der Sowjets auch nur nahe kommen. Aber die Modernisierung unserer strategischen und konventionellen Streitkräfte wird gewährleisten, daß die Abschreckung funktioniert und der Frieden erhalten bleibt. Unsere dislozierten Nuklearstreitkräfte wurden noch vor dem Zeitalter der Mikroschaltkreise gebaut. Es ist nicht recht, von unseren jungen Männern und Frauen in Uniform zu verlangen, solche veralteten Waffen zu warten und zu bedienen. Viele mußten bereits bei Raketenexplosionen und Flugzeugunfällen, die durch das Alter des Geräts verursacht wurden, ihr Leben lassen. Wir müssen unsere Streitkräfte ersetzen und modernisieren, und aus diesem Grunde habe ich beschlossen, mit der Produktion und Dislozierung der neuen Interkontinentalrakete unter der Bezeichnung MX zu beginnen. Drei frühere - 6 - �Drei frühere Präsidenten haben daran gearbeitet, diese Rakete zu entwickeln. Aufgrund der besten Ratschläge, die ich erhalten konnte, bin ich zu dem Schluß gekommen, daß die MX die richtige Rakete zur rechten Zeit ist. Auf der anderen Seite hatte ich bei meinem Amtsantritt das Gefühl, daß der Vorschlag, wo und wie die Rakete stationiert werden sollte, finanziell und im Sinne der Einwirkung auf das Leben unserer Bürger einfach zu teuer sei. Ich bin jedoch zu dem Schluß gekommen, daß es absolut wesentlich ist, daß wir diese Rakete produzieren, und daß wir sie in einer Reihe eng nebeneinanderliegender Silos auf dem Luftstützpunkt Warren in der Nähe von Cheyenne in Wyoming stationieren. Dieser Plan erfordert nur halb so viele Raketen wie der ursprüngliche Plan und wird in ein Gebiet von nur 20 Quadratmeilen passen. Er ist das Ergebnis einer Forschung rund um die Uhr, die stattgefunden hat, seit ich die Suche nach einer besseren und billigeren Methode angeordnet habe. Ich appelliere an die Mitglieder des Kongresses, die diesen Plan verabschieden müssen, zuzuhören und die Tatsachen zu prüfen, bevor sie zu ihrem eigenen Schluß kommen. Manche mögen sich die Frage stellen, was die Modernisierung unseres Militärapparates mit dem Frieden zu tun hat. Nun, wie ich schon gesagt habe: Eine sichere Streitmacht hält andere davon ab, uns zu bedrohen und bewahrt dadurch den Frieden. Und was ebenso wichtig ist: Sie erhöht die Aussichten auf bedeutsame Rüstungsverminderung mit den Sowjets - genau das, was wir wirklich wollen. Die Vereinigten Staaten wünschen tiefe Einschnitte in die Waffenarsenale dieser Welt. Aber solange wir nicht unseren Willen unter Beweis stellen, haben die Sowjets, da sie so weit vorn liegen, wenig Anreiz, mit uns zu verhandeln. Wenn wir nicht mit unserer Modernisierung begonnen hätten, wüßten die sowjetischen Unterhändler genau, daß wir außer Gesprächen nichts in die Verhandlungen würden einbringen können. Sie wüßten, daß wir ohne jede gute Karte bluffen würden denn genau wie wir ihre Karten kennen, kennen sie auch unsere. Sie erinnern �Sie erinnern sich vielleicht daran, daß die Sowjets 1969 keinen Vertrag aushandeln wollten, der die Raketenabwehr-Raketen verboten hätte. Erst, als unser Senat knapp dafür stimmte, die Mittel für ein Programm fUr Raketenabwehr-Raketen bereitzustellen, stimmten die Sowjets den Verhandlungen zu. Und es kam dann auch zu einem Abkommen» Wir wissen zudem, daß einseitige Rüstungskontrolle nicht funktioniert. Wir haben immer wieder versucht, ein Beispiel dadurch zu setzen, daß wir unsere eigenen Streitkräfte in der Hoffnung reduzierten, die Sowjets würden dasselbe tun0 Das Ergebnis war stets das gleiche: Sie rüsteten weiter auf. Ich bin der festen Überzeugung, daß unsere Friedensstrategie Erfolg haben wird. Niemals zuvor haben die Vereinigten Staaten ein so umfassendes Programm der nuklearen Rüstungskontrolle vorgeschlagen, Noch keinmal in unserer Geschichte haben wir an so vielen Verhandlungen mit den Sowjets teilgenommen, um die Kernwaffen zu reduzieren und einen stabilen Frieden zu finden. Wir sagen zu ihnen: Wir werden unser Militär modernisieren, um das Gleichgewicht für den Frieden aufrechtzuerhalten, aber wäre es nicht besser, wenn wir beide ganz einfach unsere Arsenale auf ein viel niedrigeres Niveau reduzieren würden? Lassen Sie mich mit den Verhandlungen Über die nuklearen Mittel Streckensysteme beginnen, die derzeit in Genf stattfinden. Wie ich bereits gesagt habe, sind die landgestützten Raketen der bedrohlichste Teil dieser Streitmacht, sind sie doch von der Sowjetunion auf Europa, den Nahen Osten und Asien ausgerichtet, I Diese Tabelle hier zeigt die Anzahl der Gefechtsköpfe auf den sowjetischen Raketeno Im Jahr 1972 waren es 600. Die Vereinigten Staaten hatten keine. Im Jahr 1977 waren es 600, Die Vereinigten Staaten hatten immer noch keine. Dann begannen die Sowjets mit der Dislozierung starker neuer Raketen mit drei Gefechtsköpfen und einer Reichweite von Tausenden von Kilometern - der SS-20. Seitdem wurden alle Dimensionen gesprengt - die Sowjets stellten jede Woche eine neue Rakete mit drei Gefechtsköpfen aufo Und noch immer sehen Sie hier auf der Tabelle keine amerikanischen Zahlen. Und obwohl die sowjetische Führung in diesem Jahr - 8 - �diesem Jahr erklärte, sie habe die Dislozierung dieser gefährlichen Rakete eingefroren, wurde dennoch mit der Dislozierung fortgefahren. Am 18. November vergangenen Jahres schlug ich die völlige, weltweite Beseitigung all dieser Raketen vor. Zugleich schlug ich vor, daß die Vereinigten Staaten keine vergleichbaren Raketen dislozieren würden - geplant waren sie für Ende 1983 -, wenn die Sowjetunion ihre eigenen abbauen würde. Dem würde ein Abkommen über die landgestützten Raketen mit Begrenzungen bei anderen Systemen mittlerer Reichweite folgen. Die europäischen Regierungen unterstützen nachdrücklich unsere Initiative. Die Sowjetunion hat bisher wenig Neigung gezeigt, diesen bedeutsamen Schritt in Richtung Null-Lösung zu gehen. Und doch glaube und hoffe ich, daß die sowjetische Führung bei Fortdauer der Gespräche und bei der planmäßigen Aufstellung unserer neuen Systeme in Europa die Vorteile eines solch weitreichenden Abkommens erkennen werden. In diesem Sommer begannen wir auch mit den Verhandlungen über die Verringerung der strategischen Waffen - den Vorschlag, den wir START nennen. Hierbei sprechen wir über Interkontinentalraketen - Waffen mit einer größeren Reichweite als die Mittelstreckenraketen, von denen ich gerade gesprochen habe. Wir verhandeln auf der Grundlage einschneidender Verringerungen. Im Mai habe ich vorgeschlagen, die Anzahl der Gefechtsköpfe auf diesen Raketen auf einen gleichen Stand zu verringern, auf ungefähr ein Drittel der derzeitigen Menge. Ich schlug vor, die Anzahl der Raketen selbst auf die gleiche Menge zu reduzieren, etwa die Hälfte des gegenwärtigen amerikanischen Umfangs. Unsere Vorschläge würden rund 4 700 Gefechtsköpfe und rund 2 250 Raketen beseitigen. Ich denke, dies würde der Menschheit einen guten Dienst tun. Diese Tabelle hier zeigt den derzeitigen Umfang der ballistischen Raketen der Vereinigten Staaten, sowohl land- als auch seegestützt. Hier wiederum haben wir die sowjetischen Zahlen. Wir beabsichtigen, die Sowjets davon zu überzeugen, daß eine Verringerung dieser Raketen in ihrem eigenen Interesse läge. Sehen Sie, - 9 - �Sehen Sie, hier sind die niedrigeren Zahlen, die beide Seiten gemäß unserem Vorschlag hätten - eine ziemlich dramatische Änderung, Außerdem streben wir an, die Gesamtzerstörungskraft dieser Raketen und anderer Elemente der amerikanischen und sowjetischen strategischen Streitkräfte zu verringern. Als im Jahr 1977 die damalige Administration weitere begrenzte Verminderungen vorschlug, weigerte sich die Sowjetunion sogar, darüber zu sprechen. Diesmal war ihre Reaktion anders. Ihre Ausgangsposition ist ernstzunehmen. Und wenn sie auch nicht unserem Ziel großer Verringerungen entspricht, steht außer Frage, daß wir uns in die richtige Richtung bewegen. Ein Grund für diesen Wandel ist klar: Die Sowjetunion weiß, daß wir es jetzt mit unseren eigenen strategischen Programmen ernstmeinen und daß sie bereit sein muß, ernsthaft zu verhandeln. Wir unternehmen zudem noch andere wichtige Rüstungskontrollanstrengungen. Bei den Wiener Gesprächen über beiderseitige und ausgewogene Truppenverminderungen haben wir Reduzierungen bei den Streitkräften auf ein weit niedrigeres und ausgewogenes Niveau vorgeschlagen. Und bei dem 40-Nationen-Abrüstungsausschuß in Genf arbeiten wir an wirksamen Begrenzungen bei Atomtests und bei den chemischen Waffen, Die ganze Welt ist auch weiterhin entrüstet über den Einsatz biologischer und chemischer Waffen der Sowjetunion und ihrer Verbündeten gegen die wehrlosen Menschen in Afghanistan, Kampuchea und Laos. Diese Erfahrung macht eine hieb- und stichfeste Verifikation bei der Rüstungskontrolle nur noch um so wichtiger. Natürlich muß noch viel mehr getan werden. In einem Zeitalter, da die Interkontinentalraketen in weniger als einer halben Stunde um die halbe Welt fliegen können, ist es von entscheidender Bedeutung, daß die sowjetische und die amerikanische Führung ein klares Verständnis von den Kapazitäten und den Intentionen der jeweils anderen Seite haben. Im vergangenen Juni in Berlin und erneut bei der UN-Sondersitzung für Abrüstung bekräftigte ich, daß die Vereinigten Staaten alle Anstrengungen unternehmen werden, um die Risiken von Zufall und Mißverständnis zu verringern und dadurch das gegenseitige Vertrauen zwischen den Vereinigten Staaten und der - 10 / �und der Sowjetunion zu stärken. Seither haben wir uns aktiv mit detaillierten Maßnahmen zur Verwirklichung dieser Berlin-Initiative beschäftigt. Heute möchte ich einige der Maßnahmen ankündigen, die ich in einem, eben der sowjetischen Führung zugesandten speziellen Schreiben vorgeschlagen habe und die, mit ihren sowjetischen Gesprächspartnern in Genf zu diskutieren, ich unsere Botschafter dort angewiesen habe. Sie enthalten einige der Vorschläge, die ich in Berlin gemacht habe, gehen aber zugleich darüber hinaus. Die erste dieser Maßnahmen umfaßt die vorherige Benachrichtigung über alle amerikanischen und sowjetischen Testabschüsse von ballistischen Interkontinentalraketen. Wir werden außerdem versuchen, die sowjetische Zustimmung zur Benachrichtigung über alle Teststarts seegestützter ballistischer Raketen sowie aller landgestützter ballistischer Raketen mittlerer Reichweite des Typs zu erhalten, über den wir gegenwärtig verhandeln. Dies würde die Überraschung und die Unsicherheit beseitigen, die das plötzliche Erscheinen solcher Raketen auf den Kontrollschirmen der beiden Länder hervorruft. In einem weiteren Bereich potentieller Mißverständnisse schlagen wir den Sowjets vor, der jeweils anderen Seite von unseren wichtigsten militärischen Manövern im voraus Nachricht zu geben. Auch hier ist unser Ziel, Überraschung und Ungewißheit zu vermindern, mit denen sonst plötzliche Schritte der anderen Seite umgeben wären. Diese Art von Maßnahmen beabsichtigt, die unmittelbaren Probleme der Fehlkalkulation in Krisenzeiten in den Griff zu bekommen. Aber es gibt noch tiefere, längerfristige Probleme. Um einen Teil der gegenseitigen Unkenntnis und des gegenseitigen Verdachts zwischen unseren beiden Ländern zu beseitigen, werde ich vorschlagen, daß wir in einem umfassenden Austausch grundlegender Daten über unsere Nuklearstreitkräfte eintreten. Ich weise unsere Botschafter bei den Verhandlungen über die strategischen Streitkräfte und die Mittel Streckensysteme an, das sowjetische Einverständnis über einen verstärkten Informationsaustausch anzustreben. Je mehr die eine Seite von dem weiß, was die andere Seite tut, um - 11 - �tut, um so weniger Raum gibt es für Überraschung und Fehleinschätzung. Wahrscheinlich hat jeder von dem sogenannten heißen Draht gehört, der es mir ermöglicht, im Falle einer Krise direkt mit der sowjetischen Führung Verbindung aufzunehmen. Der bestehende heiße Draht ist verläßlich und schnell - mit Verbindungen auf der Erde und über Satellit. Aber gerade weil er so wichtig ist, habe ich Anweisung gegeben, mögliche Verbesserungen des bestehenden Systems sorgfältig zu untersuchen. Da wir nun mit den Verhandlungen über diese vielen Vorschläge begonnen haben, bedeutet dies nicht, daß wir alle Initiativen erschöpft hätten, die dazu beitragen könnten, das Risiko eines Konfliktes durch Zufall zu verringern. Wir werden keine Gelegenheit ungeprüft lassen und werden uns eng mit den Senatoren Nunn, Jackson und Warner sowie anderen Kongreßmitgliedern konsultieren, die in diesem Bereich wichtige Vorschläge gemacht haben. Wir unternehmen außerdem gewaltige Anstrengungen, um die Ausbreitung von Kernwaffen in noch weitere Länder zu verhindern. Es wäre tragisch, wenn wir bei der Verringerung der bestehenden Arsenale erfolgreich wären und sich zugleich neue Drohungen in anderen Weltgegenden auftun würden. Ich habe vorhin von dem Beitrag Amerikas für den Frieden nach dem Zweiten Weltkrieg gesprochen, von all dem, was wir zur Förderung des Friedens und der Wohlfahrt unserer Mitmenschen taten. Nun, wir sind noch immer dasselbe Volk. Wir erstreben noch immer und vor allem den Frieden. Ich möchte unsere eigenen Bürger und die in der ganzen Welt an diese Tradition des guten Willens Amerikas erinnern, denn ich sorge mich um die Auswirkungen, die die Atomangst auf unser Volk hat. Die erschütterndsten Briefe, die ich bekomme, stammen von Schülern, die als ganze Klasse zu mir schreiben. Dabei wird deutlich, daß sie im Klassenzimmer über die alptraumhaften Aspekte eines nuklearen Holocaust gesprochen haben. Ihre Briefe sind oft genug voller Schrecken. Das sollte nicht so sein. Der Philosoph - 12 - �Der Philosoph Spinoza hat gesagt: "Frieden ... ist eine Tugend, ein Geisteszustand, eine offene Haltung gegenüber Wohltätigkeit, Vertrauen, Gerechtigkeit." Dies sind die Qualitäten, die unsere Kinder erben sollen, nicht die Furcht. Sie müssen in Zuversicht aufwachsen, wenn sie mit den Herausforderungen von morgen fertig werden wollen, wie wir uns den Herausforderungen von heute stellen. Ich habe zu Beginn von unseren Kindern gesprochen, und ich möchte mit demselben Thema schließen. Unsere Kinder sollten nicht in Furcht aufwachsen. Sie sollten keine Angst vor der Zukunft haben. Wir arbeiten daran, diese Zukunft friedlich und frei zu machen. Ich bin der Überzeugung, daß ihre Zukunft die leuchtendste und aufregendste seit vielen Generationen sein kann. Wir müssen ihnen versichern und sie wissen lassen, daß ihre Eltern und die Führer dieser Welt vor allem anderen darum bemüht sind, Sicherheit und Frieden zu wahren. Ich halte dies für eine heilige Aufgabe. Liebe Mitbürger, an diesem Tag des "Thanksgiving" haben wir soviel, für das wir dankbar sein können. Sagen wir deshalb besonderen Dank für unseren Frieden, unsere Freiheit und für unser gutes Volk. Ich war stets der Überzeugung, daß dieses Land auf eine ganz ungewöhnliche Weise herausgehoben wurde, daß ein göttlicher Plan diesen großen Kontinent zwischen die Ozeane gesetzt hat, damit er von Menschen aus aller Welt gefunden würde, die den Glauben, die Freiheit und den Frieden ganz besonders liebten. Denken wir doch wieder einmal daran, daß Amerika zu Güte und gutem Willen bestimmt ist. Arbeiten wir für den Frieden und erinnern wir uns dabei an die Zeilen des bekannten amerikanischen Kirchenliedes:"Oh Fürst des Friedens, Herr der Liebe, gib, daß der Welt der Frieden bliebe." Vielen Dank, guten Abend, Gott segne Sie. + + + - 13 - �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 46 24. November 1982 REAGAN GIBT STATIONIERUNGSPLAN FOR MX-RAKETEN BEKANNT - Erklärung des US-Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 22. November 1982 den Stationierungsplan für die neuen MX-Interkontinentalraketen bekanntgegeben und diesen Plan dem amerikanischen Kongreß unterbreitet. In einer Erklärung unterstrich der Präsident, daß eine Stationierung der Rakete auf engem Raum ein "sinnvoller Weg" sei, um vor einem Angriff auf die Vereinigten Staaten abzuschrecken. Die Sowjetunion würde kostspielige neue tech- nische Entwicklungen benötigen, wenn sie einen Überraschungsangriff auch nur in Erwägung ziehe. Die Erklärung des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Nahezu zwei Jahre lang hat sich meine Regierung mit der Frage der MXRakete befaßt, deren Entwicklung von meinen drei unmittelbaren Vorgängern - den Präsidenten Carter, Ford und Nixon - unterstützt worden war. Wir alle waren mit Nachdruck der Meinung, daß die Stärkung unseres landgestützten Raketensystems absolut notwendig sei, um die Kapazität Amerikas, vor einem Krieg abzuschrecken und unser Land zu beschützen, aufrechtzuerhalten. Ich habe Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Ich habe den Rat meiner Vorgänger, die Meinung von Mitgliedern des Kongresses und den Rat der qualifiziertesten Ingenieure und Wissenschaftler auf diesem Gebiet eingeholt. Meine Regierung hat - wie auch die Regierungen meiner Vorgänger - eine Vielfalt von Optionen geprüft, darunter kleinere oder größere Raketen, die Entwicklung einer Rakete für einen gemeinsamen Landoder See-Einsatz sowie die Möglichkeit einer größeren Beweglichkeit. Und wie die vorhergehende Administration sind "wir zu dem Schluß gekommen, daß die MX die richtige Rakete und jetzt der richtige Zeitpunkt ist. Die Entscheidung, wie die Rakete zu dislozieren sei, war nicht so einfach. Von den früheren Regierungen und von meiner wurde eine Vielzahl von Möglichkeiten der Stationierung geprüft. Die Konzeption der den Gegner irre- führenden Stationierung, die bei früheren Planungen erwogen wurde, war im Grunde eine gesunde Konzeption zur Sicherung der Stabilität landgestützter ballistischer Interkontinentalraketen (ICBM) in Krisenzeiten. Sie entsprach unseren strategischen Rüstungskontrollzielen. Andere sicherheitsempfindliche Optionen wurden ebenfalls geprüft. Als an diesen Plänen während der beiden vorhergehenden Regierungen gearbeitet wurde, stellte sich jedoch heraus, daß sie gewaltige Kosten verschlingen würden. Nicht nur die finanziellen Kosten waren hoch - 40 bis 50 Milliarden Dollar -, sondern auch der Preis, den unsere Mitbürger im Westen des Landes an Verzerrungen und Störungen der Wasser-, Boden- und Sozialstruktur sowie an Umweltschädigungen hätten zahlen müssen, schien unvernünftig. Aus diesen Gründen zogen wir andere Möglichkeiten in Erwägung, während die Entwicklung der MX-Rakete selbst voranschritt. Diese Arbeit ist jetzt nahezu abgeschlossen. Der erste Testflug ist für Anfang nächsten Jahres vorgesehen. Wenn Testflüge auch nur das sind, was das Wort aussagt, nämlich Tests, so habe ich doch keinerlei Zweifel hinsichtlich des technischen Erfolges, ja der großen Leistungsfähigkeit dieser Rakete. Bei der erneuten Überprüfung der Frage, wie die Raketen zu stationieren seien, kamen wir zu dem Schluß, daß wir durch eine Zusammenfassung der Ab- 2 - �der Abschuß-Standorte auf einen engeren Raum und durch eine wesentlich stärkere Härtung dieser Anlagen bedeutsame Einsparungen erreichen könnten. Wir würden weniger Silos, weniger Land und praktisch auch weniger Raketen benötigen. Wir würden ein System entwickeln, das gegenüber dem gegenwärtigen wie auch dem projizierten sowjetischen Raketenarsenal überleben könnte. Die Dislozierung eines solchen Systems würde von den Sowjets neue technische Entwicklungen erfordern, wenn sie einen Überraschungsangriff auch nur in Erwägung ziehen würden. Viele der sowjetischen Gegenmaßnahmen, von denen die Rede ist, sind wirklich nicht mehr als technische Träume, mit denen kein sowjetischer Planer oder Politiker das Schicksal seines Landes aufs Spiel setzen würde. Somit ist die Stationierung auf engem Raum ein sinnvoller Weg, um vor einem Angriff abzuschrecken - und das ist ja unser Ziel. Ich möchte nunmehr den Gesamtplan für unsere ICBM-Streitmacht erläutern. Erstens, wir sind uns darüber im klaren, daß das bestmögliche überleben und damit auch die beste Abschreckung in der Modernisierung der drei Pfeiler unserer Triade besteht: Unterseeboote, Bomber und landgestützte ballistische Raketen. Jeder dieser drei Pfeiler gewinnt größere Sicherheit, wenn alle gegenüber einer technologischen oder operativen Überraschung weniger anfällig sind. Zweitens, wir bauen unsere Streitmacht der großen TITAN-Raketen mit einer Rate von einer Rakete alle ein bis zwei Monate ab. Ihre gewaltigen Gefechtsköpfe und der veraltete Treibstoff haben keinen Platz mehr in unserem gegenwärtigen Arsenal. Drittens, wir werden eine angemessene MINUTEMAN-Streitmacht aufrechterhalten, aber viele dieser Raketen könnten beseitigt werden, wenn wir mit den Sowjets ein Abkommen über eine Verringerung der strategischen Rüstungen erreichen. Und viertens, wir planen die Herstellung der MX-Rakete, die jetzt "Friedensbewahrer" (Peacekeeper) heißt und wollen sie in besonders stark ver- 3 - �stark verbunkerten Silos auf dem Francis E. Warren-Luftstützpunkt in der Nähe von Cheyenne im Staate Wyoming dislozieren. Dies scheint der kostengünstigste Standort zu sein, aber ich bin dankbar für die enthusiastischen Angebote der Bürger von Nevada, die Rakete in ihrem Staat zu stationieren. Wir werden 100 dieser Raketen (gegenüber 200 in früheren Planungen) in Startkanistern stationieren, die - falls notwendig - zwischen überaus stark verbunkerten Silos auf engem Raum bewegt werden können. Wir planen, nur 100 solcher Silos zu bauen, aber wir entwerfen das System so, daß wir weitere Silos später hinzufügen können, wiederum innerhalb der Grenzen eines kleinen Landgebietes, sollten die Sowjets einer Verringerung der strategischen Rüstungen nicht zustimmen oder auf der Entwicklung und Produktion noch gewaltigerer und tödlicherer Waffen bestehen. Wir würden es vorziehen, wenn die Sowjets ihre SS-18-Raketen abbauen, statt daß wir weitere Silos bauen müßten. Aber wir können uns so oder so anpassen und die Stabilität bewahren. So weit es eine aktive Verteidigung anbetrifft, wollen wir keinerlei Aktionskurs einschlagen, der den gegenwärtigen Raketenabwehrvertrag (ABM) gefährden könnte, solange dieser von der Sowjetunion eingehalten wird. In gleicher Weise wollen wir nicht einmal das Minimal-ABM-System ausbauen, was uns aufgrund des Vertrages zusteht, obwohl die Sowjets dies bereits getan haben. Wir wollen unsere Forschungen hinsichtlich der ballistischen Verteidigungstechnologie fortsetzen - jener Art von modernen, überaus treffsicheren und - wie wir hoffen - Nichtnuklearwaffen, die sich die mikroelektronische und andere fortgeschrittenen Technologien zunutze machen, in denen wir andere übertreffen. Das Ziel dieses Programms ist die Stabilität für unsere ICBMStreitmacht in den neunziger Jahren, ein Schutz gegen ein sowjetisches Ausbrechen aus dem ABM-Vertrag und die technische Kompetenz, sowjetische ABMEntwicklungen zu analysieren. Wir haben gegenwärtig keine Pläne, irgendein ballistisches Raketenverteidigungssystem zu dislozieren. Das gesamte - 4 - �Das gesamte Raketen- und Stationierungsprogramm wird etwa 26 Milliarden Dollar - in Dollar dieses Jahres gerechnet - kosten, wobei mit diesem Finanzjahr begonnen wird. Dies ist gegenüber anderen Plänen, die ich bei meinem Amtsantritt vorfand, eine Reduzierung um die Hälfte - sowohl was die Kosten, als auch die Zahl der dislozierten Raketen anbetrifft. Das gegenwärtige ballistische Forschungs- und Entwicklungsprogramm der Raketenverteidigung wird etwa 2,5 Milliarden Dollar kosten. Beide Programme finden bereits ihren Niederschlag in den Haushaltansätzen für 1983, aber die spezifischen Entscheidungen, die ich heute bekanntgegeben habe, gestatten es uns, mit den Reduzierungen meiner Haushaltsanforderung vom Februar dieses Jahr um eine Milliarde Dollar voranzugehen, was wir ja so sorgfältig mit dem Kongreß ausgearbeitet haben. Die Kontinuität der Anstrengungen bei den nationalen Sicherheitsangelegenheiten ist von entscheidender Bedeutung. Verschwendung bedeuten. Störungen würden eine maßlose Diese Programme zur Stärkung der Stabilität und Sicherheit unserer strategischen Nuklearstreitkräfte sind dringend geboten. Die Planungen meiner Amtsvorgänger machten sie möglich, aber ich treffe diese Entscheidungen heute für meinen Nachfolger. Bei allen Anstrengungen wird die Friedensbewahrer-Rakete erst Ende der achtziger Jahre voll disloziert sein, zu einer Zeit also, da ein anderer Präsident diese Lasten tragen muß. Ich fordere den Kongreß und alle anderen Amerikaner dringend auf, dieses unter verschiedenen Präsidenten entwickelte Programm zu unterstützen: Jene in der Vergangenheit, die die Dislozierung der MX-Rakete erdacht und sich dafür eingesetzt haben, und der gegenwärtige Präsident, der diese schwierige Entscheidung getroffen hat. Nur wenn wir in unserer Zielsetzung standhaft bleiben, können wir den Frieden bewahren, den jedes Land braucht, um die Hoffnungen und Träume seiner Menschen zu verwirklichen. + + + + + - 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.11.1982 Title A name given to the resource Amerikadienst 24.11.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan schlägt Maßnahmen zur Verringerung des Kriegsrisikos vor<br /><em>- Rede des US-Präsidenten am 22. November 1982 -</em><br /><br />Reagan gibt Stationierungsplan für MX-Raketen bekannt<br /><em>- Erklärung des US-Präsidenten -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3f54b1aa3e4d08401e7568a0abb6c84c.pdf d3434b67552bac4c7a3a556b70624648 PDF Text Text x^S*? 7 ^ Herausga Embas.s$< ff ^riaN ^ ^ov'-^e ff cimerikci dienet U.S. Information Service United States of America \tf ^'•SfiÄfr fctf* k Z12462C ^ 24. November 1993 47 NAFTA CLINTON BEGRUSST NAFTA ALS ERWEITERUNG DER AMERIKANISCHEN ROLLE IN DER WELTWIRTSCHAFT Erklärung des Präsidenten NAFTA-ABSTIMMUNG IM REPRÄSENTANTENHAUS VERLEIHT CLINTONS BESTREBUNGEN ZUR HANDELSERWEITERUNG AUFTRIEB Gespräche Gores in Mexiko vorgesehen REPRÄSENTANTENHAUS VERABSCHIEDET NAFTA NACH HEFTIGEN DEBATTEN Mehr Zustimmung als erwartet VERBRECHENSBEKÄMPFUNG CLINTON RUFT ZUR UNTERSTÜTZUNG DES GESETZES ZUR VERBRECHENSBEKÄMPFUNG AUF Rede des Präsidenten in Memphis USA-ASIEN WACHSENDE BINDUNGEN DER USA ZU ASIATISCHEN NATIONEN Rede Christophers in der Washington University APEC APEC-STAATEN VEREINBAREN ZOLLSENKUNGEN Ergebnisse der Ministertagung Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228 339 23 72 Fax: 0228 33 4102 �NAFTA 24. November 1993 CLINTON BEGRÜSST NAFTA ALS ERWEITERUNG DER AMERIKANISCHEN ROLLE IN DER WELTWIRTSCHAFT Erklärung des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton zufolge wird die Verabschiedung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (North American Free Trade Agreement - NAFTA) zur Bekräftigung der Führungsrolle der Vereinigten Staaten in der Weltwirtschaft beitragen. "Das NAFTA wird die amerikanischen Arbeitnehmer zu den produktivsten Beschäftigten und Gewinnern in der Weltwirtschaft machen", stellte Präsident Clinton in einer Ansprache am 17. November 1993 unmittelbar nach der Verabschiedung des NAFTA im Repräsentantenhaus mit 234 zu 200 Stimmen fest. Der Präsident unterstrich, im derzeitigen Umfeld von internationalem Wettbewerb und konstanten Veränderungen könne die Sicherheit amerikanischer Arbeitnehmer nicht durch eine Wendung nach innen und den Aufbau protektionistischer Schutzmauern gewährleistet werden. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung des Präsidenten im Wortlaut. Vielen Dank. Vor einigen Minuten hat das Repräsentantenhaus über die Verabschiedung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens abgestimmt. Das NAFTA wird unsere Exporte erweitern, neue Arbeitsplätze schaffen und die amerikanische Führungsrolle in der Weltwirtschaft bekräftigen. Dieses Abkommen liegt zutiefst im Interesse der Vereinigten Staaten. Das NAFTA wird die amerikanischen Arbeitnehmer zu den produktivsten Beschäftigten und Gewinnern in der Weltwirtschaft machen. dieses Abkommen, sowie dem Finanzminister, der gebürtiger Texaner ist und besonders gut versteht, warum dieses Abkommen in unserem Interesse liegt. Und ich möchte Vizepräsident Gore meinen herzlichen Dank dafür aussprechen, daß er dem amerikanischen Volk die Botschaft in seiner ausgezeichneten Fern sehdiskussion vermittelt hat. Die Abstimmung des heutigen Abends ist ein entscheidender Augenblick für unsere Nation. Zu einer Zeit, in der viele Menschen unter den Belastungen der weltIch möchte den Gesetzgebern beider Parteien für ihre wirtschaftlichen Probleme leiden, haben wir uns für Unterstützung des NAFTA danken. Wie jeder weiß, Wettbewerb entschieden - nicht für Rückzug -, zur haben viele von ihnen echten Mut bei der Entschei- Führungsrolle in einer neuen Weltwirtschaft, einer dung bewiesen, was ihrer Ansicht nach im besten Führungsrolle, die Amerika in der Vergangenheit so Interesse ihrer Nation liegt. Ich möchte all den Bürgern häufig übernommen hat. Die Debatte überdas NAFTA meinen Dank aussprechen, die so hart daran gearbei- war kontrovers. Guten Glaubens haben Männer und tet haben, den Unternehmern - insbesondere den Frauen starke Argumente für und gegen dieses AbKleinunternehmern, den Fürsprechern beim Kampf kommen vorgebracht. Jeder Teilnehmer an der Deum das NAFTA - und auch Lee lacocca, der heute batte wollte jedoch das gleiche - mehr Arbeitsplätze, mehr Sicherheit, mehr Chancen für jeden Amerikaner abend unter uns weilt. - und auch ich will das. Ein besonderes Wort des Dankes gebührt den Kabinettsmitgliedern, die so lange und intensiv gearbeitet Ich danke denjenigen, die mit uns zusammengearbeihaben - vor allem Mickey Kantor, unserem Handels- tet haben. Mein besonderer Dank gilt denjenigen, die beauftragten, für seineunermüdlichen Anstrengungen für uns die Bestrebungen an der Basis organisiert bei den Zusatzvereinbarungen und seinen Einsatz für haben - Bill Daley und der ehemalige KongreßabgeAMERIKA DIENST 47 Seite 1 �ordnete Bill Frenzel. Ich danke auch den leidenschaftlichen Verteidigern der gegen das NAFTA eingestellten Arbeitnehmer für die Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung. Und sie hatten recht, sich gegen Wirtschaftsbedingungen auszusprechen, die zu wenig Arbeitsplätze geschaffen und stagnierende Einkommen bewirkt haben sowie gegen unzulängliche Strategien zur Umschulung unserer Arbeitnehmerund Investitionen in unsere Mitbürger und Arbeitsplätze, die sie benötigen. Sie haben hart gekämpft und verdienen meinen Respekt. In einer von weltweitem Wettbewerb gekennzeichneten Wirtschaft, in der Wandel die einzige Konstante ist, können wir jedoch nicht einfach die Sicherheit der amerikanischen Arbeitnehmer erhöhen, indem wir unsere Volkswirtschaft mit protektionistischen Mauern umgeben odervorgeben, weltweiter Wettbewerb finde nicht statt. Unsere einzige Chance besteht darin, uns dieser neuen Welt direkt zu stellen, zu konkurrieren und zu gewinnen. Aus diesem Grund war die Verabschiedung des NAFTA von so großer Bedeutung. Und ich hoffe, der Senat wird das Verfahren in den nächsten Tagen abschließen. Durch die Abschaffung dertarifären und nichttarifären Handelshemmnisse Mexikos werden wir mehr Autos, mehr Computer und andere Produkte exportieren und mehr amerikanischen Arbeitnehmern hier im Inland ihre Arbeitsplätze erhalten können. Das NAFTA wird in Mexiko die Anforderungen an Umweltschutz und Arbeitsnormen erhöhen. Ich möchte heute abend die Tarifparteien zur Zusammenarbeit mit unserer Administration aufrufen um sicherzustellen, daß die Bestimmungen des NAFTA zum Arbeits- und Umweltschutz eingehalten werden. Wir müssen gewährleisten, daß dieses Abkommen für Amerika Vorteile bringt. wandelnder wirtschaftlicher Bedingungen erforderlich ist. Wir müssen unseren Bürgern auch andere Dinge bereitstellen: Eine dauerhafte Gesundheitsfürsorge sowie erhöhte Investitionen in Menschen, Orte und Arbeitsplätze. Und wir müssen uns weiterhin für eine Senkung der Handelshemmnisse im Ausland einsetzen, die das Wirtschaftswachstum hier in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt verlangsamen. Morgen werde ich mich in Seattle mit führenden Politikern von fünfzehn Staaten aus dem asiatisch-pazifischen Raum treffen. Ich werde sie bitten, auf offenere Märkte für unsere Produkte hinzuarbeiten. Nach meiner Rückkehr werde ich mich an die marktwirtschaftlich orientierten Demokratien Lateinamerikas wenden und sie bitten, diesem großartigen amerikanischen Pakt beizutreten, der meiner Meinung nach äu ßerst vielversprechend für unsere Zukunft ist. Im nächsten Monat werden wir bei unseren Konku rrenten in Europa und Asien darauf drängen, die Arbeit an dem weltweiten Handelsabkommen zu beenden, das buchstäblich Hunderttausende von Arbeitsplätzen in den Vereinigten Staaten schaffen wird, während auf der ganzen Welt die Märkte geöffnet werden. Wir waren schon einmal mit derselben Frage konfrontiert wie heute abend: Ob wir uns nach innen wenden oder nach außen öffnen. Nach dem Ersten Weltkrieg zogen sich die Vereinigten Staaten zurück und umgaben ihre Volkswirtschaft mit protektionistischen Mauern. Das Ergebnis war eine Depression und schließlich ein weiterer Weltkrieg. Nach dem Zweiten Weltkrieg trafen wir eine ganz andere Entscheidung: Wir öffneten uns nach außen. Wir errichteten ein System erweiterten Handels und kollektiver Sicherheit. Wir bauten die Volkswirtschaften unserer ehemaligen Das NAFTA ist ein großer Schritt, jedoch nur ein erster Gegner wieder auf und schufen dabei die große Schritt bei unseren Bemühungen um die Ausweitung amerikanische Mittelschicht. des Handels und Herbeiführung einer wirtschaftlichen Wiederbelebung hier und auf der ganzen Welt. Ein Am heutigen Abend, nach dem Ende des Kalten gerechtfertigter Einwand der NAFTA-Gegner ist, daß Krieges, ist unsere Nation wieder mit dieser Entscheiwir einen noch besseren Stand in der Weltwirtschaft dung konfrontiert. Und heute abend kann ich mit Stolz haben, wenn wir über ein Ausbildungs- und Umschu- sagen, daß wir nicht zurückgeschreckt sind. Heute lungssystem für unsere Arbeitnehmer verfügen, das abend fanden die Vorsitzenden beider Parteien eine den sie konfrontierenden Herausforderungen Rech- gemeinsame Basis für das Gemeinwohl. Wir haben nung trägt. Wir müssen unseren Arbeitnehmern die uns heute abend für die Zukunft entschieden. Wir Bildung und Ausbildung anbieten, die sie im weltweiten haben erneut unsere Stärke demonstriert. Wir haben Wettbewerb benötigen. Ich rufe die Koalition, die das selbst in dieser schwierigen Zeit unser SelbstbewußtNAFTA annahm, zu meiner Unterstützung auf, damit sein unter Beweis gestellt. Unsere Bürger sind Gewinich Anfang kommenden Jahres dem Kongreß ein ner. Und wir haben meiner Ansicht nach am heutigen Wiederbeschäftigungssystem von Weltklasse zur Abend gezeigt, daß wir gemeinsam bereit sind, zu Verabschiedung vorlegen kann, das unseren Arbeit- konkurrieren, zu gewinnen und die Welt des 21. Jahrnehmern die Gewißheit gibt, daß sie immer die Ausbil- hunderts zu gestalten. dung erharten können, die für sie angesichts sich • * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 47 �NAFTA 24. November 1993 NAFTA-ABSTIMMUNG IM REPRÄSENTANTENHAUS VERLEIHT CLINTONS BESTREBUNGEN ZUR HANDELSERWEITERUNG AUFTRIEB Gespräche Gores in Mexiko vorgesehen WASHINGTON - (AD) - Durch die unerwartet hohe Zustimmung zum Nordamerikanischen Freihandelsabkommen am Tag zuvor mit neuer Macht versehen, reiste Präsident Clinton am 18. November 1993 zur Konferenz über asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit und erklärte, der Erfolg in Seattle könnte "eine wirtschaftliche Expansion bewirken, die auf Jahre andauert". Musikalisch begleitet von einer Militärkapelle, von euphorischen Mitarbeitern applaudiert und von seinem Vizepräsidenten als Magier gerühmt, wurde Clinton eine Abschiedszeremonie bereitet, die für gewöhnlich einem von Triumphen in Übersee zurückkehrenden Präsidenten vorbehalten ist. Der ungewöhnliche Staatsakt stand jedoch im Einklang mit dem politischen und psychologischen Auftrieb, den Clinton durch die Überwindung der Opposition seitens der Gewerkschaften und in seiner eigenen Partei erhalten hatte, der zu einem Abstimmungserfolg von 234 zu 200 Stimmen zugunsten des NAFTA im Repräsentantenhaus führte, der parteipolitische und ideologische Grenzen überschritt. Clinton unternahm unverzüglich Schritte zur Umsetzung des Abkommens und telefonierte mit dem mexikanischen Präsidenten Carlos Salinas, um zu entscheiden, "wie dieses großartige neue Zeitalter der nordamerikanischen Beziehungen am besten in die Wege geleitet werden kann". Salinas, so Clinton, lud Vizepräsident Gore unmittelbar nach der endgültigen Verabschiedung des NAFTA durch den US-Senat und den mexikanischen Senat zu einem Besuch in MexikoCity ein. Der Stabschef des Weißen Hauses, Thomas "Mac" McLarty, wird Gore voraussichtlich begleiten. Clinton zufolge werden die beiden amerikanischen Regierungsvertreter mit Salinas und Vertretern seiner Regierung zu "eingehenden Diskussionen" über die DurchAMERIKA DIENST 47 führung der Bestimmungen des Abkommens zusammentreffen, das über einen Zeitraum von 15 Jahren hinweg die meisten Zölle abbauen soll, die zur Zeit beim grenzüberschreitenden Handel mit Kanada und Mexiko erhoben werden. Das Abkommen tritt am 1. Januar 1994 in Kraft. "Es liegt in unserer Verantwortung sicherzustellen", erklärte der Präsident, "da ß wir das meiste aus diesen Bestrebungen im Hinblick auf unsere Beziehungen zu unseren Nachbarn im Süden - Mexiko und den übrigen Ländern Lateinamerikas - und hoffentlich zu den Nationen auf der ganzen Welt machen, die sich für offenen und freien Handel, Abbau der Handelshemmnisse für unsere Produkte und Dienstleistungen sowie die Zusammenarbeit für globalere Chancen, Arbeitsplätze und Wachstum engagieren." Unmittelbar nach der Abstimmung im Repräsentantenhaus wird Clinton seinen Aussagen zufolge Konsultationen mit den lateinamerikanischen Nationen aufnehmen, die zum Beitritt zu einer Freihandelszone auf dem Kontinent bereit sind. Indem er bereits über den Kontinent hinaus auf neue Chancen und Herausforderungen blicke, äußerte der Präsident, werde er in Seattle ähnliche den Handel ankurbelnde Gespräche mit Nationen führen, die Europa als fruchtbarsten Handelspartner Washingtons ersetzen. Clinton stellte fest, die politischen Vertreter der Länder im Pazifischen Becken "sind dynamische und mächtige Wirtschaftspartner und Konkurrenten, die den am schnellsten wachsenden Teil der Weltwirtschaft vertreten." Die NAFTA-Abstimmung, erklärte Clinton, gestatte ihm, zu dem Treffen in Seattle "mit gestärktem Rückgrat für offene Märkte auf der ganzen Welt zu kämpfen". Seite 1 �Die "kreative Spannung" zwischen den Volkswirtschaften im Pazifischen Becken und den Vereinigten Staaten, so Clinton, könne "eine wirtschaftliche Expansion bewirken, die auf Jahre andauert". Clinton wiederholte die zu einem Mantra seiner Äußerungen zur Erweiterung des Handels gewordene Formulierung -, daß kein wohlhabendes Land Zuwächse verzeichnen kann, solange es nicht neue Kunden für seine Waren in einer gesunden globalen Wirtschaft Mit Aufnahme des Prozesses zur Verabschiedung des findet - und bekräftigte, die Vereinigten Staaten hätten NAFTA - "der mutige Schritt zur Öffnung des Handels mit der Abstimmung im Repräsentantenhaus "einen auf unserem Kontinent", so Clinton - hätten die Verei- großen Schritt in die richtige Richtung" unternommen. nigten Staaten jetzt "den wirtschaftlichen, politischen "Ich beabsichtige in den nächsten Tagen im pazifiund moralischen Stand in einer Sache, die weltweit schen Nordwesten weitere Schritte in diese Richtung", verwirklicht werden sollte. Die Vereinigten Staaten versprach der Präsident. meinen es ernst mit dem Abbau der Handelsschranken und der Förderung von Wachstum in unserem Land und auf der ganzen Welt." * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 47 �NAFTA 24. November 1993 REPRÄSENTANTENHAUS VERABSCHIEDET NAFTA NACH HEFTIGEN DEBATTEN Mehr Zustimmung als erwartet WASHINGTON - (AD) - Am 17. November 1993 verabschiedete ein äußerst gespaltenes Repräsentantenhaus das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (North American Free Trade Agreement - NAFTA) mit 234 zu 200 Stimmen -16 Stimmen mehr als die für die Annahme erforderlichen 218. Der Abstimmung des Repräsentantenhauses folgt noch die Entscheidung des US-Senats, der das Abkommen voraussichtlich im Laufe der kommenden Tage verabschieden wird. Die ungewöhnliche Uneinigkeit innerhalb der Parteien in der Debatte über das NAFTA zeigte sich am Gesamtergebnis der Abstimmung des Repräsentantenhauses: 102 Demokraten und 132 Republikaner stimmten für das Abkommen während 156 Demokraten, 43 Republikaner und ein Unabhängiger sich dagegen aussprachen. Das Übereinkommen zwischen den Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada wird Volkswirtschaften mit einem gesamtwirtschaftlichen Output von mehr als 6,7 Billionen Dollar und über 360 Millionen Konsumenten vereinigen. Während der achtstündigen Debatte im Repräsentantenhaus wurde das Abkommen von einigen Abgeordneten als die umstrittenste und entzweiendste Maßnahme bezeichnet, die dem Kongreß seit langer Zeit vorgelegt worden sei. Das NAFTA hat die parteipolitischen Grenzen verwischt und innerhalb der Bundesstaaten, der Demokratischen Partei des Präsidenten sowie zwischen der Administration und den Gewerkschaften zu Spaltungen geführt. Falls das NAFTA von allen drei Ländern angenommen wird, soll es in einem am 1. Januar 1994 beginnenden Zeitraum von 15 Jahren dietarifären und nichtarifären Handels- und Investitionshemmnisse beseitigen. AMERIKA DIENST 47 Das kanadische Parlament hatte das NAFTA im Juni angenommen, es kann jedoch in Kanada nicht in Kraft treten, bevor es vom neuen Ministerpräsidenten Jean Chretien offiziell proklamiert worden ist. Dieser will das jedoch eigenen Angaben zufolge erst tun, wenn die Vereinigten Staaten sich mit den kanadischen Einwänden im Energie-, Subventions- und Dumpingbereich befassen. Die mexikanische Regierung hat noch keine endgültigen Schritte in bezug auf das NAFTA unternommen, seine Verabschiedung in Mexiko gilt jedoch als sicher. Zusätzlich zu diesen 1992 vom ehemaligen US-Präsidenten George Bush unterzeichneten grundlegenden Abkommen umfaßt das NAFTA von Präsident Clinton mit Kanada und Mexiko Anfang dieses Jahres ausgehandelte Zusatzabkommen zum Schutz der Umwelt und der Arbeitnehmerrechte. Präsident Clinton machte in den Vereinigten Staaten das NAFTA in vielerlei Hinsicht zu einer Frage der Führungsrolle Amerikas in der Welt. Der Präsident setzte alle Hebel in Bewegung, um im Repräsentantenhaus Stimmen zu gewinnen, indem er unentschiedenen Abgeordneten Abmachungen zum Schutz einiger Industriezweige in ihren Wahlbezirken versprach, falls es zu einem Anstieg der Importe mexikanischer Waren kommen sollte. Die NAFTA-Gegner beschuldigten jedoch den Präsidenten des Stimmenkaufs und wollen gerichtlich gegen einige dieser Abmachungen vorgehen. Der US-Handelsbeauftragte Mickey Kantor erklärte vordem Abstimmung in einer Femsehansprache, eine Zustimmung zum NAFTA würde zeigen, daß es der Clinton-Administration gelungen sei, "mit einer Koalition beider Parteien die festgefahrene Situation in Washington wieder in Gang zu bringen". In der Debatte ging es größtenteils um Arbeitsplätze viele Gesetzgeber argumentierten, ein verbesserter Seite 1 �Zugang zum mexikanischen und kanadischen Markt würde sich in einer Steigerung der Exporte und einem Anstieg hochbezahlter amerikanischer Arbeitsplätze niederschlagen, während andere die Meinung vertraten, es gingen Arbeitsplätze verloren, weil sich die Unternehmen wegen der niedrigeren Löhne und den weniger strengen Umweltschutzbestimmungen in Mexiko ansiedeln würden. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Lee Hamilton, drängte die Gesetzgeber zur Unterstützung des NAFTA aus außenpolitischen Gründen. Indem er das NAFTA als "eine der wichtigsten außenpolitischen Entscheidungen des Jahrzehnts" bezeichnete, stellte Hamilton fest, das Abkommen würde engere Zusammenarbeit mit Mexiko bei illegalen Drogen und Einwanderung, politische Stabilität in Mexiko sowie "Das N AFTA wird zu einer Gefährdung von amerikani- die bereits eingeleiteten politischen und wirtschaftlischen Arbeitsplätzen aufgrund des Wettbewerbs mit chen Reformen in Lateinamerika fördern. Die Ablehdem Niedriglohnland Mexiko führen", erklärte William nung des NAFTA hätte die Fähigkeit Präsident ClinFord, Vorsitzender des Ausschusses für Bildung und tons zu Verhandlungen bei der Uruguay-Runde der Arbeit. "Es stellt kein Junktim zwischen Lohnerhöhun- Handelsgespräche und in anderen internationalen gen und Produktivitätszuwächsen in Mexiko her, das Gremien wie dem Forum für asiatisch-pazifische wirtein Sinken des Lebenstandards in den Vereinigten schaftliche Zusammenarbeit und der NATO untermiStaaten verhindern würde. Das NAFTA gewährleistet niert. nicht, daß die hart erkämpften Gesundheits- und Sicherheitsnormen amerikanischer Arbeitsplätze nicht Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Dan angesichts von Konkurrenz aus einem Land geschmä- Rostenkowski, beschuldigte beide Seiten "riesiger lert werden, das seine Normen bezüglich Kinderarbeit, Übertreibungen" der Auswirkungen des NAFTA: "Wir Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz nicht ein- werden im Januarkeinen wirtschaftlichen Aufschwung auf dem Kontinent erleben, weil wir diesem Abkomhält." men im November zustimmen ...Und wir werden auch Der Führer der Mehrheitsfraktion im Repräsentanten- keinen explosionsartigen Zuwachs oder Verlust an haus, Richard Gephardt, bezeichnete den Vertrag als Arbeitsplätzen beobachten." "unzulänglich und mit Mängeln behaftet", weil er "die Rechte von Unternehmern, aber nicht die Rechte der "Wir diskutieren, ob Amerika ein zuversichtliches Land ist, bereit, sich der Zukunft und allen Konkurrenten zu Arbeitnehmer schützt". stellen - oder eine Nation im Niedergang, die sich an Für den parlamentarischen Geschäftsführer der Erinnerungen der Vergangenheit klammert", äußerte Demokraten und Hauptgegner des NAFTA, David Rostenkowski. Bonior, ging es in der Debatte um einen Schlagabtausch zwischen den Befürwortern von Großunterneh- Einige, wie der Republikaner Doug Bereuter aus Nebraska, stellten fest, die Verabschiedung des NAFTA men und den Fürsprechern der Arbeitnehmer. würde den Vereinigten Staaten bei der Uruguay-Run"Stehen Sie auf der Seite von Fortune 500?", fragte er de globaler Handelsgespräche mehr Spielraum verleiunter Bezug auf die Liste der 500 größten Unterneh- hen. men des Landes in der Zeitschrift Fortune, oder stehen Sie auf der Seite der bedauernswerten 500.000 Andere Befürworter des NAFTA brachten das ArguAmerikaner, die ihren Arbeitsplatz aufgrund des Ab- ment vor, es werde die Umweltbedingungen entlang der Grenze verbessern und gleichzeitig mexikanische kommens verlieren werden?" Reformen beim Wahl- und Arbeitsrecht sowie beim "Ich weiß nicht, wie man in diesem Land mehr Arbeits- Umweltschutz ermutigen. plätze schaffen kann, wenn man nicht die Märkte ausweitet", erwiderte die Demokratin Pat Schroeder. In einer Abschlußrede vor der Abstimmung forderte "Es ist ein gutes Geschäft ... Ich komme aus einem der Sprecher des Repräsentantenhauses, Thomas Foley, die Abgeordneten auf, nach vorne auf die sie Amerika, das sich nicht vor der Welt fürchtet." konfrontierenden Herausforderungen wie die GesundSchroeder zufolge werden amerikanische Produkte in heitsreform zu blicken, und nicht auf den tiefen MeiMexiko nach der Verabschiedung des NAFTA infolge nungsverschiedenheiten zu beharren, von denen die des Abbaus von Zöllen durchschnittlich 20 Prozent Debatte charakterisiert war. billiger. "Lassen Sie diese Debatte oder unsere Entscheidung Der Kongreßabgeordnete Sam Gibbons, Vorsitzender nicht das Gefüge unserer Demokratie zerbrechen", des Haushaftsunterausschusses für Handel und einer erklärte Foley. "Sie soll uns vielmehr stärken, wenn wir der Architekten des NAFTA, erklärte, das Abkommen uns den Herausforderungen der Zukunft stellen." würde einen mexikanischen Markt öffnen, der seit 400 Jahren für amerikanische Produkte versperrt war. * * Seite 2 * * AMERIKA DIENST 47 �VERBRECHENSBEKÄMPFUNG 24. November 1993 CLINTON RUFT ZUR UNTERSTÜTZUNG DES GESETZES ZUR VERBRECHENSBEKÄMPFUNG AUF Rede des Präsidenten in Memphis MEMPHIS - (AD) - Am 13. November 1993 hielt Präsident Clinton eine Rede bei der 86. Jahresversammlung der Church of God in Christ im Mason Temple in Memphis. Nachfolgend veröffentlichen wir den vom Pressebüro des Weißen Hauses freigegebenen Text von Präsident Clintons Rede. Ich danke Ihnen. Bischof Ford, Mrs. Mason, Bischof Owens und Bischof Anderson - meine Bischöfe, Bischof Walker und Bischof Lindsey. Wenn Sie nicht an Bischof Lindseys Grillfest teilgenommen haben, waren Sie noch nie auf einem Grillfest. Und wenn Sie nicht bei Bischof Walkers Rededuell mit einem meiner Gegner anwesend waren, haben Sie noch nie eine politische Rede gehört. Ich freue mich, hier sein zu dürfen. Sie haben mein tiefstes Inneres berührt, mich zu Tränen gerührt und mich beflügelt. Im vergangenen Jahr war ich mit Ihnen im Tagungsgebäude. Vor zwei Jahren kamen Ihre Bischöfe nach Arkansas und wir legten am The Point in Little Rock eine Gedenktafel nieder, wo Bischof Mason die Eingebung für den Namen dieser herrlichen Kirche erhielt. Bischof Brooks hat von seiner Kanzel aus prophezeit, daß ich zum Präsidenten gewählt würde, als die meisten dachten, ich würde nicht überleben. Ich danke ihm und Ihnen für Ihr Vertrauen und Ihre Arbeit, denn ohne Sie stünde ich heute nicht hier als Ihr Präsident. Viele meiner Vorredner haben eloquent und gut gesprochen, und es wurden zahlreiche Leute vorgestellt. Ich möchte meinem guten Freund, Gouverneur McWerther, und meinem Freund, Bürgermeister Herenton, sowie meinem Freund, dem Kongreßabgeordneten Harold Ford, dafürdanken, daß sie heute mit mir hier sind. Wir freuen uns, in seinem Wahlkreis zu sein. Wenn Sie mir gestatten, möchte ich noch drei weitere Kongreßabgeordnete vorstellen. Sie sind mit mir hierhergekommen. Und ohne sie kann ich sehr wenig fürSietun. Der Präsident schlägt vor, und der Kongreß AMERIKA DIENST 47 verfügt. Manchmal verwirft der Kongreß meine Vorschläge, ich freue mich jedoch sagen zu können, daß dieser Kongreß einem jüngsten Bericht aus Washington zufolge - ungeachtet dessen, was Sie gehört haben mögen - einem höheren Prozentsatz meiner Vorschläge zugestimmt hat als jedem anderen Präsidenten in seinem ersten Jahr im Amt seit Präsident Eisenhower. Und ich möchte dem Kongreß dafür meinen Dank aussprechen. Ich möchte daher meinen guten Freund vorstellen, den Kongreßabgeordneten Bill Jefferson aus New Orleans, Louisiana, der in Tennessee zu Besuch weilt. Bitte erhebe Dich. Und einen Unterstützer meines Wahlkampfs der ersten Stunde, den Kongreßabgeordneten Bob Clement aus Tennessee, den viele von Ihnen kennen. Sowie einen jungen Mann, der zu den Menschen in Tennessee zurückkommen und sie um eine Beförderung im nächsten Jahr bitten wird, den Kongreßabgeordneten Jim Cooper aus Tennessee, ebenfalls ein guter Freund. Bitte begrüßen Sie ihn. Wie Sie wissen, wurde ich in den vergangenen 10 Monaten mit einer Reihe von Namen bedacht, aber niemand hat mich bisher Bischof genannt. Als ich neun Jahre alt war, blickte mich meine geliebte, inzwischen verstorbene Großmutter, die eine sehr kluge Frau war, an und sagte: "Weißt Du, ich glaube, Du könntest Prediger werden, wenn Du nur ein kleines bißchen artiger wärst." Ein Bibelspruch lautet: "Ein gelassenes Herz ist das Leben des fleischlichen Organismus, Eifersucht aber ist Fäulnis für das Gebein." Dies ist ein glücklicher Ort, und ich bin glücklich, hier zu sein. Ich danke Ihnen für Ihre geistigen Anregungen. Seite 1 �Dank Gottes Gnade und Ihrer Hilfe wurde ich im vergangenen Jahr zum Präsidenten dieses großartigen Landes gewählt. Ich hätte mir nie träumen lassen, jemals an diesen geheiligten Ort zu kommen, an dem Martin Luther King seine letzte Predigt hielt. Ich bitte Sie, heute an die Ziele zu denken, für die ich kandidiert habe und die Ziele, fü r die so viele von Ihnen gearbeitet haben, um mich in dieses wichtige Amt zu setzen. Ich habe hart gearbeitet, um bei unseren gemeinsamen Bestrebungen Wort zu halten - die Wirtschaft wiederzubeleben; die Politik umzukehren, nur denjenigen an der Spitze des Totempfahls zu helfen und nicht der hart arbeitenden Mittelschicht oder den Armen; die Menschen über rassische, regionale und politische Grenzen hinweg zusammenzubringen; aus unserer Vielfalt Stärke zu machen statt sie uns entzweien zu lassen; Arbeit, Familie und Gemeinschaft zu belohnen und zu versuchen, uns ins 21. Jahrhundert zu geleiten. Ich habe versucht, Wort zu halten. 13 Prozent der Ernennungen meiner Präsidentschaft sind Afroamerikaner, und im Kabinett der Vereinigten Staaten gibt es 5 Afroamerikaner - zweieinhalbmal soviele wie je zuvor in der Geschichte dieses großartigen Landes in der Regierung. Ich habe versucht, das Wahlrecht durch das von allen Kirchen in unserem Land stark unterstützte Motor-Voter-Gesetz zu fördern. In der nächsten Woche wird es mir eine große Ehre sein, das Gesetz über die Wiederherstellung der Religionsfreiheit zu unterzeichnen, ein Gesetz, für das sich Menschen aller religiösen und politischen Überzeugungen ausgesprochen haben, das der Verfassung wieder echte Bedeutung verleihen soll - Ihnen und jedem anderen Amerikaner die Freiheit zu gewähren, das zu tun, was das Wichtigste in Ihrem Leben ist - Ihre Religion Ihrer Überzeugung nach auszuüben. Ich sage Ihnen, meine amerikanischen Mitbürger, wir haben einen guten Anfang gemacht. Die Inflationsrate ist gesunken. Die Zinssätze sind niedrig. Das Defizit wurde verringert. Die Investitionen sind gestiegen. Millionen Amerikaner - einschießlich einiger der heute hier Anwesenden - haben ihre Hypotheken für Häuser oder Unternehmenskredite im letzten Jahr neu finanziert. Und in den vergangenen zehn Monaten hat unsere Volkswirtschaft mehr Arbeitsplätze im Privatsektorgeschaffen als in den letzten vier Jahren zusammengenommen. Wir haben ein Gesetz über Urlaub aus familiären Gründen verabschiedet, demzufolge man nicht entlassen werden kann, wenn man bei der Geburt eines Kindes oder der Krankheit eines Elternteils Urlaub nimmt. Wir wissen, daß die meisten Amerikaner arbeiten müssen, aber Sie sollten nur wegen Ihres Arbeitsplatzes nicht zu schlechten Eltern werden. Wenn Sie als Arbeitnehmer und Elternteil nicht Erfolg haben, kann unser Land keinen Erfolg haben. Ich habe wie versprochen das Programm für Collegekredite radikal reformiert, um die Kosten von Krediten Seite 2 für den Collegebesuch zu senken, sie leichter verfügbar zu machen und die Rückzahlungsbedingungen zu erleichtern. Darüber hinaus haben wir das Gesetz über einen Nationalen Sozialdienst verabschiedet, das 100.000 jungen Amerikanern in drei Jahren von jetzt an gerechnet die Chance einräumt, einen Dienst in ihren Gemeinden zu leisten, um die zerrissenen Bande der Gemeinde zu flicken, den Bedürfnissen der Menschen an der Basis gerecht zu werden und gleichzeitig etwas Geld für die Collegeausbildung zu verdienen. Es ist eine großartige Idee. Am 15. April, wenn die Steuern fällig sind, wird zwischen 15 und 18 Millionen Arbeitnehmerfamilien mit bescheidenem Einkommen, Familien mit Kindern und Einkommen unter 23.000 Dollar, ein Steuernachlaß gewährt - nicht Steuererhöhungen auferlegt - um im Rahmen der äußerst wichtigen Bestrebungen sicherzustellen, daß wir die Arbeit der letzten 20 Jahre und die Familien vergüten. 50 Millionen amerikanische Eltern und ihre Kinder erhalten dadurch einen Vorteil, weil der Steuersatz wieder zugunsten amerikanischer Arbeitnehmerfamilien festgesetzt wird. Unter der Schirmherrschaft der First Lady haben wir einen umfassenden Plan zur Gewährleistung der Gesundheitsfürsorge für alle Amerikaner vorgelegt. Wie können wir von den Amerikanern erwarten, zu arbeiten und mit all den Veränderungen der Weltwirtschaft zu leben, wenn ein 18jährigerden Arbeitsplatz durchschnittlich siebenmal in seinem Leben wechselt, und wenn wir nicht einfach sagen können: "Wir sind in die Reihen der anderen modernen Länder der Welt eingetreten. Sie können eine solide Gesundheitsfürsorge haben, die Ihnen niemals weggenommen werden kann." Es war höchste Zeit, dies zu tun. Ich bitte um Ihre Mithilfe bei der Verwirklichung. Aber es bleibt noch sehr viel mehr zu tun. Sie und ich wissen, daß die meisten Menschen immer noch härter für dieselben oder niedrigere Löhne arbeiten und viele Angst haben, ihr Arbeitsplatz könnte wegrationalisiert werden. Wir müssen die für unser Volk erforderliche Aus- und Fortbildung bereitstellen - nicht nur für unsere Kinder, sondern auch für die Erwachsenen. Wenn wir dieses Land nicht vor den die ganze Welt erfassenden Kräften des Wandels abschotten können, müssen wir zumindest den Menschen eine sichere Beschäftigung garantieren. Sie müssen einen neuen Arbeitsplatz finden können, wenn sie einen benötigen. Wir müssen das heute in Angriff nehmen, und wir beabsichtigen, dies zu verwirklichen. Wir müssen gewährleisten, daß Investitionen in bestimmte Gebiete des Landes getätigt werden - die Innenstädte und verarmte ländliche Regionen im Mississippidelta meines Heimatstaates sowie in diesem Bundesstaat, in Louisiana und ähnlichen Gegenden in ganz Amerika. Es ist gut und schön, Menschen auszubilden, aber wenn sie keinen Arbeitsplatz haben, bildet man sie umsonst aus. Wir müssen Investitionen AMERIKA DIENST 47 �in den Regionen anziehen, wo die Menschen nach Arbeit hungern. Und schließlich müssen wir Menschen finden, die das von uns zu Produzierende kaufen. Wir sind das produktivste Volk der Erde. Das erfüllt uns mit Stolz. Das bedeutet jedoch, daß eine Person jedes Jahr in der gleichen Zeit mehr produzieren kann. Wenn immer weniger Menschen immer mehr produzieren können und man dennoch mehr Arbeitsplätze schaffen und die Einkommen erhöhen will, muß man mehr Kunden für die Produkte finden. Aus diesem Grund habe ich so hart gearbeitet, um auf der ganzen Welt mehr amerikanische Produkte zu verkaufen. Aus diesem Grund habe ich gefordert, daß wir Computer im Wert von Milliarden Dollar verkaufen, die wir früher nicht exportiert haben - damit unser Volk arbeiten kann. Warum? Nächste Woche werde ich in den Bundesstaat Washington reisen, um mit den M inisterpräsidenten Chinas und Japans sowie den Staats- und Regierungschefs von 13 weiteren asiatischen Ländern-dem am schnellsten wachsenden Teil der Welt - zusammenzutreffen und sagen: "Wir wollen Ihre Partner sein. Wir werden Ihre Waren kaufen, aber wir wollen, daß Sie bitte auch unsere kaufen." Das ist der Grund. Aus diesem Grund habe ich so hart für das Nordamerikanische Freihandelsabkommen gearbeitet, das die Kongreßabgeordneten Ford, Jefferson, Cooper und Clement heute unterstützt haben, weil wir wissen, daß die Amerikaner sich nur dem Wettbewerb stellen und gewinnen können, wenn die Menschen kaufen, was wir zu verkaufen haben. In Mexiko leben 90 Millionen Menschen. Sie geben 70 Cents pro Dollar für ausländische - für amerikanische - Waren aus. Die Menschen machen sich zu Recht Sorgen, daß nicht nur in den Vereinigten Staaten Betriebe geschlossen und nicht nur nach Mexiko, sondern überallhin verlagert werden, wo Arbeitskräfte billig sind. Das ist geschehen. Was ich Ihnen, meine amerikanischen Mitbürger, sagen möchte, ist folgendes: Nichts an diesem Abkommen macht dies wahrscheinlicher. Es ist bereits geschehen. Es kann wieder passieren. Was wir tun müssen, ist, die Arbeitsplätze hier zu halten, indem wir hier Kunden finden. Genau das tut das Abkommen. Es bietet uns eine Chance, Möglichkeiten für die Menschen zu schaffen. Ich habe Freunde in diesem Publikum, Geistliche aus meinem Bundesstaat, Väter und Söhne, Menschen. Ich blicke in diese riesige Menge und sehe Menschen, die ich seit Jahren kenne. Sie wissen es. Ich habe mein Leben lang für die Schaffung von Arbeitsplätzen gearbeitet. Ich würde niemals wissentlich etwas tun, das dem amerikanischen Volk einen Arbeitsplatz wegnehmen würde. Dieses Abkommen wird mehr Arbeitsplätze hervorbringen. Wenn es nicht funktioniert, können wir es auch in sechs Monaten aufgeben. AMERIKA DIENST 47 Aber wenn wir diese Chance nicht ergreifen, werden wir sie für immer verlieren. Wir müssen sie ergreifen, weil wir es besser machen müssen. Was ich Ihnen heute jedoch sagen möchte, meine amerikanischen Mitbürger, ist, daß wir all dies tun und dennoch scheitern können, wenn wir nicht die große intellektuelle Krise in den Griff bekommen, die Amerika heute erfaßt hat. Im Anschluß an dieses Treffen werden der Kongreßabgeordnete Ford und ich zu einer städtischen Versammlung in einer nahegelegenen Baptistenkirche gehen, die er zum Thema Gesundheitsfürsorge und Gewalt in den Städten abhält. Ich sage Ihnen, wenn wir nicht etwas gegen die Gemeinden heimsuchende Verbrechen, Gewaltakte und Drogen unternehmen, werden wir dieses Land nicht heilen können. Wenn Martin Luther King, der erklärt hatte, "Wie Moses stehe auch ich auf dem Berggipfel und kann das Gelobte Land sehen. Ich werde nicht zusammen mit Euch dorthin kommen, aber wir werden dorthin gelangen.. ." heute hier neben mir stehen und die vergangenen 25 Jahre beurteilen könnte, was würde er sagen? "Ihr habt gute Arbeit geleistet", würde er sagen, "indem ihr Menschen gewählt habt, die früher aufgrund ihrer Hautfarbe nicht gewählt werden konnten. Ihr habt mehrpolitische Macht, und das ist gut so. Ihrhabegute Arbeit geleistet", würde er sagen, "indem ihr Menschen, die dazu fähig sind, ein Leben an einem Ort ihrer Wahl ermöglicht und ihnen Freizügigkeit in diesem großartigen Land gewährt. Ihr habe gute Arbeit geleistet", würde er sagen, "indem ihr Farbige in die höchsten Ränge der Streitkräfte und der Regierung befördert habt. Ihr habt sehr gute Arbeit geleistet", würde er sagen. "Ihr habt gute Arbeit geleistet, als ihr eine schwarze Mittelschicht geschaffen habt mit Menschen, denen es wirklich gut geht, und es gelangen immer mehr Afroamerikaner als Weiße in die Mittelschicht. Ihr habt gute Arbeit geleistet. Ihr habt gute Arbeit bei der Verbesserung der Chancen geleistet." Er würde jedoch auch sagen: "Ich habe nicht gelebt und bin nicht gestorben, damit die amerikanische Familie zerstört wird. Ich habe nicht gelebt und bin nicht gestorben, damit dreizehnjährige automatische Schußwaffen bekommen und neunjährige aus Spaß damit erschießen. Ich habe nicht gelebt und bin nicht gestorben, damit junge Menschen ihr eigenes Leben durch Drogen zerstören oder ein Vermögen verdienen, indem sie das Leben anderer zerstören. Dafür habe ich mich nicht eingesetzt." "Ich habe für die Freiheit gekämpft", würde er sagen, "aber nicht für die Freiheit der Menschen, einander skrupellos umzubringen, nicht für die Freiheit der Kinder, Kinder zu bekommen, die von ihren Vätern verlassen werden, als ob sie keinen Wert hätten. Ich habe dafür gekämpft, daß die Menschen ein Recht auf Seite 3 �Arbeit haben, aber nicht, daß Menschen und ganze nehmen keine Drogen, wir wollen in die Schule gehen, Gemeinden im Stich gelassen werden. Dafür habe ich wir wollen einen Beruf erlernen, wir wollen hart arbeiten, wir wollen vorankommen, wir wollen eine Familie nicht gelebt und mein Leben gelassen." gründen. Wir wechselten die Schule, weil die alte so Meine amerikanischen Mitbürger, er würde sagen: gefährlich war. Als wir in die neue Schule kamen, um "Ich habe dafür gekämpft, daß Weiße nicht länger so uns anzumelden, und dort in der Schlange standen, von Haß erfüllt sind, daß sie gegen Schwarze Gewalt rannte jemand in das Gebäude und fing an zu schieanwenden. Ich habe nicht für das Recht der Schwar- ßen. Mein Bruder wurde erschossen, als er in der zen gekämpft, andere Schwarze ruchlos zu ermor- sichereren Schule direkt vor mir stand." den." Martin Luther King hat nicht für eine solche Freiheit Kürzlich erzählte mir der Bürgermeister von Baltimore, gelebt und sein Leben gelassen. Dafür haben sich die ein guter Freund von mir, wie er die Familie eines Menschen nicht am Vorabend seiner Ermordung im jungen Mannes - eines achtzehnjährigen - besuchte, April 1968 in dieser heiligen Kirche versammelt. Wenn der am Halloweentag umgebracht worden war. Er sie einem an jenem Abend in dieser Kirche Anwesenbegleitete wie immer die Kleinen, damit sie sicher ihre den gesagt hätten, daß wir unsere Freiheit so mißbrauScherze treiben und Süßigkeiten sammeln konnten. chen würden, er hätte es wohl kaum geglaubt. Ich Auf der anderen Seite der Straße gab ein 14jähriger sage Ihnen: Es ist unsere moralische Pflicht, das zu einem 13jährigen eine Pistole und fragte ihn, ob erden ändern. Mut hätte, auf den 18jährigen zu schießen. Und so wurde er erschossen. Und der Bürgermeister mußte Jetzt haben wir dazu endlich eine Chance. Heute ist der Familie einen Beileidsbesuch abstatten. ein Geistlicher aus New Haven (Connecticut) hier. Ich war mit Reverend Jackson während meines WahlkamSchauen Sie sich Washington an, wo ich lebe, unsere pfes an einem verschneiten Tag in Connecticut in Bundeshauptstadt, die weltweit das Symbol der Frei- seiner Kirche, um der Kinder zu gedenken, die in dieser heit ist - wie dort von der Freiheit Gebrauch gemacht Stadt umgebracht wurden. Danach gingen wir im wird. Kürzlich ergriff abends ein Mann auf der Straße Schnee zwei Kilometer die Straße hinunter. Damals ein einjähriges Kind und brachte es in sein Auto. Das war das amerikanische Volk noch nicht bereit. Die Kind war vielleicht sein eigenes. Zwei Männer waren Menschen sagten: "Oh, das ist schrecklich, aber was hinter ihm her, sie verfolgten ihn im Auto und schössen können wir dagegen tun?" wie wild, obwohl sie wußten, daß sich das Baby in dem Auto befand. Sie erschossen den Mann, eine Kugel Jetzt, da wir sehen, daß ausländische Besucher in ging durch seinen Körper und traf das Baby am Fuß. unser Land kommen und im schönen Bundesstaat Florida willkürlich umgebracht werden, da wir sehen, Wenn man letzthin die Titelseiten unserer Zeitungen wie unsere Kinder ihr eigenes Begräbnis planen, da las, fragte man sich, ob wir über den Weltfrieden oder das amerikanische Volk endlich den aufgetürmten über weltweiten Konflikt sprechen. Sie erinnern sich Abfall von Kriminalität und Gewalt in Angriff nimmt sicher an den langen Artikel auf der ersten Seite der sowie das Auseinanderbrechen von Familien und Washington Post über die 11jährige, die ihre eigene Gemeinden, den Anstieg von Drogenkonsum und ArBeerdigung plante. "Ich möchte, daß diese Lieder beitslosigkeit - jetzt sind wir vielleicht endlich bereit, gesungen werden und will dieses Kleid tragen. Ich etwas dagegen zu unternehmen. weiß, daß ich nicht lange zu leben habe." Das ist nicht die Freiheit, für die Martin Luther King sich sein Leben Es gibt für jeden von uns etwas zu tun. Es gibt lang einsetzte und für die er gestorben ist - die Freiheit, Veränderungen, die wir von außen herbeiführen müssen zu sterben, bevor man ein Teenager ist. - das ist die Aufgabe des Präsidenten, des Kongresses, der Gouverneure, Bürgermeister und SozialeinIn diesem Land sterben jedes Jahr mehr als 37.000 richtungen. Und dann gibt es Veränderungen, die wir Menschen infolge von Schußwaffengebrauch. Schuß- von innen herbeiführen müssen, damit sie wirksam verletzungen sind die Haupttodesursache bei jungen sind. Es gibt ja auch ein Lied mit einem solchen Text, Männern. Und da wir jetzt alle so 'cool' sind, daß jeder wenn ich mich nicht irre. Manchmal kann von außen eine halbautomatische Waffe bekommen kann, ist die nichts bewirkt werden, manchmal müssen alle AntworWahrscheinlichkeit, daß jemand erschossen wird, heute ten von den Werten, Gefühlen und Stimmen stammen, dreimal so groß wie vor 15 Jahren, weil die Waffe die aus unserem Inneren kommen. meistens drei Kugeln enthält. 160.000 Schulkinder bleiben täglich der Schule fern, weil sie Angst haben Wir machen einen Anfang. Wir wollen ein Gesetz müssen, dort verletzt zu werden. verabschieden, das unserem Volk mehr Sicherheit gewährt - weitere 100.000 Polizisten einstellen und für Vor einiger Zeit war ich in Kalifornien bei einer städti- junge Leute, die noch gerettet werden können, Juschen Versammlung. Ein netter junger Mand stand auf gendlager anstelle von Gefängnissen einrichten. Unsere und sagte: "Herr Präsident, mein Bruder und ich Schulen sicherer machen. Den Zugang zu diesen gehören keiner Gang an. Wir haben keine Pistolen, wir schrecklichen Waffen beschränken. Das Brady-Ge- Seite 4 AMERIKA DIENST 47 �setz verabschieden und von denjenigen, die eine Waffe kaufen wollen, zumindest ein polizeiliches Führungszeugnis verlangen. Und denjenigen, die noch nicht alt genug sind, um zu wählen und in den Krieg zu ziehen, sagen: Du solltest keine Handfeuerwaffe besitzen und keine benutzen, wenn Du Dich nicht auf einem Schießstand befindest. Wirwollen ein Gesetz zur Gesundheitsfürsorge verabschieden, das jedem Bürger Zugang zu medizinischer Versorgung gewährleistet. Und das müssen wir auch tun. Jeder Drogensüchtige muß die Möglichkeit zu Therapie und Rehabilitation haben, insbesondere diejenigen, die aus dem Gefängnis entlassen werden. Wir haben jetzt mit Lee Brown einen Drogenbeauftragten, der Polizeichef von Atlanta, Houston und New York war und etwas von diesen Dingen versteht. Und wenn der Kongreß im nächsten Jahr wieder zusammentritt, werden wir uns weiter damit beschäftigen. Wir brauchen jetzt dieses Gesetz zur Verbrechensbekämpfung. Wir sollten es dem amerikanischen Volk zu Weihnachten schenken. Und wir müssen auch in allen anderen Bereichen Fortschritte machen. Aber, meine amerikanischen Mitbürger, wir benötigen auch andere Dinge. Ich denke nicht, daß wir das Gefüge unserer Gesellschaft reparieren können, bevor die Arbeitswilligen einen Arbeitsplatz erhalten haben. Die Arbeit bestimmt unser Leben. Sie gibt dem Leben Orientierung und gewisse Disziplin. Sie verleiht dem Leben Sinn und gibt Eltern Selbstbewußtsein. Sie stellt für Kinder ein Vorbild dar. Der berühmte afroamerikanische Soziologe, William Julius Wilson, hat ein beeindruckendes Buch mit dem Titel The Truly Disadvantaged (Die wirklich Benachteiligten) geschrieben - die atemberaubende Chronik des Verfalls unserer Innenstädte infolge der Abnahme von Arbeitsplätzen. Und wir müssen mit Hilfe öffentlicher und privater Stellen einen Weg finden, die Attraktivität der Standorte hierzu erhöhen, um mehr Investitionen anzuziehen. Ich behaupte, daß wirdie amerikanische Gemeinde und die amerikanische Familie nicht wiederherstellen können, bis wir die Struktur, Werte, Disziplin und Befriedigung, die Arbeit vermittelt, wiederhergestellt haben. Kürzlich las ich eine wunderbare Rede, die im Rahmen einer von Bill und Camille Cosby veranstalteten Vorlesungsreihe gehalten wurde, in derder Redner feststellte: "Ich wuchs vor Jahren in Anacostia auf. Schon damals lebten dort nurSchwarze, und es war eine sehr arme Gegend. Aber als ich als Kind in der vollkommen von Schwarzen bewohnten armen Nachbarschaft aufwuchs, war unsere Verbrechensrate niedriger als die durchschnittliche Verbrechensrate unserer Stadt. Warum? Weil wir intakte Familien hatten. Weil wir intakte Gemeinden hatten. Diejenigen, die Sonntags in die Kirche gingen, wohnten auch in ihrer Nähe. Der Besitzer des Drugstores wohnte um die Ecke. Der AMERIKA DIENST 47 Besitzer des Kolonialwarenladens lebte in unserer Gemeinde. Wir waren eine Einheit." Ich sage Ihnen: Wir müssen unser Volk wieder einen. Diese Kirche war dafür stellvertretend. Warum haben Sie indiesem Land wohl fünf Millionen Mitglieder? Weil die Menschen wissen, daß Sie mit dem Geist Gottes erfüllt das Richtige tun. Deshalb müssen wir eine Partnerschaft bilden - aus allen staatlichen Behörden und allen Vertretern der Wirtschaft - aber wo es keine Familien gibt, wo es keine Ordnung gibt, wo es keine Hoffnung gibt, wo wir unsere Streitkräfte abbauen, weil wir den Kalten Krieg gewonnen haben, stellt sich die Frage, wer diesen Kindern Orientierung, Disziplin und Liebe geben wird. Das müssen Sie tun, und wir müssen Ihnen helfen. Die Heilige Schrift sagt, "Ihr seid das Salz der Erde;... Ihr seid das Licht der Welt. ...laßt euer Licht vor den Menschen leuchten, damit sie eure vortrefflichen Werke sehen und euren Vater, der in den Himmeln ist, verherrlichen." Das müssen wir tun. Wie sollten wir es Martin Luther King erklären, wenn er heute hier wäre und sagte: "Ja, wir haben den Karten Krieg gewonnen. Ja, die größten Gefahren - der Kommunismus und der Atomkrieg - existieren nicht mehr. Der Kommunismus ist Vergangenheit. Die atomare Bedrohung nimmt ab. Ja, wir haben all diese wunderbare Technologie entwickelt. Ja, wir haben zu Hause alle einen Videorekorder. Das ist interessant. Ja, wir können 50 verschiedene Fernsehprogramme empfangen. Ja, wir können ungeachtet unserer Rasse in eine Streitkräfteakademie oder ein gutes College kommen, wenn wir hart arbeiten und uns an die Regeln halten und können es weit bringen." Wie könnten wir ihm erklären, daß all diese Kinder umgebracht werden und einander umbringen? Wie könnten wir die Dinge rechtfertigen, die in keinem anderen Land der Welt außer unserem erlaubt sind? Wie könnten wir erklären, daß wir den Menschen die Freiheit gegeben haben, erfolgreich zu sein, und Bedingungen schufen, in denen Millionen Menschen diese Freiheit mißbrauchen und all die Dinge zerstören, die das Leben ausmachen und es lebenswert gestalten? Wir könnten es nicht erklären. Aus diesem Grund sage ich Ihnen heute, meine amerikanischen Mitbürger, Sie haben mich in dieses Amt berufen, und wir machen Fortschritte bei den Aufgaben, für die ich zuständig bin. Wenn wir jedoch nicht die verheerenden Auswirkungen von Verbrechen, Drogen und Gewalt angehen und einsehen, daß sie für das Auseinanderbrechen von Familien und Gemeinden sowie für die steigende Arbeitslosigkeit verantwortlich sind und nicht sagen "Einige dieser Dinge können nicht von der Regierung erledigt werden, weil sie das Innerste der Werte, des Geistes, der Seele und der menschlichen Natur betreffen", werden Seite 5 �wir keines der Dinge erreichen, die wir uns vorgenommen haben. Zukunft geben. Wir werden ihnen die Pistolen fortnehmen und ihnen Bücher geben. Wir werden ihnen die Verzweiflung nehmen und ihnen Hoffnung geben. Wir Deshalb möchte ich am heutigen Tag von dieser werden die Familien, Wohngegenden und Gemeinden Kanzel aus Sie alle eindringlich dazu aufrufen, das wiederaufbauen. Wir werden nicht zulassen, daß nur Leben und die Arbeit Martin Luther Kings zu ehren. Wir e i n i g e w e n i g e v o n d e r g a n z e n h i e r geleisteten Arbeit ehren das, wofür unsere Kirche steht und werden mit profitieren. Wir werden es mit Gottes Hilfe zusammen Gottes Hilfe eine Änderung der bestehenden Zustän- t u n de herbeiführen. Wir werden diesen Kindern eine Ich danke Ihnen. * * * * Seite 6 * AMERIKA DIENST 47 �USA-ASIEN 24. November 1993 WACHSENDE BINDUNGEN DER USA ZU ASIATISCHEN NATIONEN Rede Christophers in der Washington University WASHINGTON - (AD) - Außenminister Christopher rief die asiatischen Länder dazu auf, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten auf einen erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde des GATT zu drängen. "Für keine Nation steht bei der Beseitigung der Hindernisse für Handel und Investitionen weltweit mehr auf dem Spiel als für Asien", erklärte Christopher am 17. November 1993 während einer Rede in der Washington University, die wir nachfolgend im Wortlaut veröffentlichen. Vielen Dank für Ihre einleitenden Worte, Professor Lardy. Ich danke dem World Affairs Council und der Jackson School für die Einladung, heute zu Ihnen zu sprechen. Scoop Jackson vertrat die Ansicht, die Vereinigten Staaten zögen ihre Stärke aus ihrer Bereitschaft zum Engagement im Ausland, und er wäre stolz auf die hier in seinem Namen geleistete Arbeit. Vor 130 Jahren wurde in der grünen Wildnis Seattles von einer Gruppe kühner und intellektuell ambitionierter Pioniere die University of Washington gegründet. Die erste Fakultät bestand aus einem Professor, der erste Jahrgang hatte einen Studenten. Aus diesen einfachen Anfängen an der rauhen Grenze entwickelte sich die University of Washington zu einer der größten staatlichen Universitäten Amerikas. In diesem Zusammenhang möchte ich die Leistungen meines langjährigen Freundes Bill Gerberding, des Rektors dieser Universität, würdigen. Heute lockt eine andere Grenze. Und Seattle steht nicht am Ende des Weges, sondern an seinem Anfang. An der Schwelle des kommenden Jahrhunderts muß Amerika erneut nach Westen schauen - auf Asien und unsere pazifische Zukunft. Im 19. Jahrhundert verbanden weitblickende Amerikaner die Küsten mit großen Eisenbahnlinien. Jetzt überwinden wir durch die Reichweite unserer Satelliten und die enorme Geschwindigkeit der Faseroptik den Pazifik. Mit derselben Entschlossenheit, mit der im Staat Washington die Eisenbahn eingeführt wurde, bauen wir jetzt Kommunikations-, Handels- und Kulturverbindungen zu Asien auf. AMERIKA DIENST 47 Die Anzeichen für unsere pazifische Zukunft machen sich hier überall bemerkbar. Auf den Handel mit Asien entfallen 95 Prozent des Umschlags von Seattles geschäftigen Häfen. Ein Viertel der Schulkinderdieser Stadt sind asiatischer Herkunft. Der Pike Place Market ist erfüllt von den Gerüchen, Düften und Sprachen des Pazifikrandbeckens. Und in jeder Branche - von der Flugzeugindustrie über die Software bis zum Immobiliengeschäft - ist die Wirtschaft Seattles mit der Asiens in zunehmendem Maße verbunden. Ich habe heute eine einfache Botschaft zu verkünden: Die ganze Nation muß den von Seattle eingeschlagenen Weg verfolgen. In dem Maße, in dem Asien Fortschritte macht, müssen das auch die Vereinigten Staaten tun. Zur Zeit ist für die Vereinigten Staaten keine Region der Welt wichtiger als Asien. Amerika hat während der vergangenen 50 Jahre drei Kriege in Asien geführt. Wir haben dort dauerhafte Sicherheitsinteressen. Was unsere wirtschaftlichen Interessen in dieser Region betrifft, wickeln wir 40 Prozent unseres Handels mit Asien ab, halb soviel wie mit Europa. Und täglich erfüllen sich Einwanderer aus Asien und ihre Nachkommen den Amerikanischen Traum, bereichern unsere Kultur und halten über ein Meer von Chancen hinweg greifbare Bindungen aufrecht. Vor etwas mehr als einer Generation, als viele dieser Einwanderer zum ersten Mal die Küsten Amerikas erreichten, schien Asien im Kreis epischen Leidens gefangen zu sein. Jetzt herrscht in Asien jedoch eine Seite 1 �neue Entschlossenheit. Die Verzweiflung über den Niedergang ist dem Fortschrittsglauben gewichen. In Südchina wagen ehemals rückständige, ländliche Regionen den Sprung ins Industriezeitalter. In Singapurs florierendem Hafen, in dem einst die Arbeiter Reissäcke auf dem Rücken trugen, wird jetzt die Spitzentechnologiefracht mit riesigen Drehkränen entladen. Und in den gewaltigen Wolkenkratzern Jakartas erwerben in Bambushütten geborene Indonesier auf den asiatischen Warenmärkten ein Vermögen. Für keine Region steht bei der Beseitigung der Hindernisse für Handel und Investitionen weltweit mehr auf dem Spiel als für Asien. Asien hat uns um eine Fortsetzung unseres Engagements in der Region gebeten, und wir werden dieser Bitte nachkommen. Damit das amerikanische Volk jedoch von den Vorteilen eines solchen Engagements profitieren kann, müssen die asiatischen Märkte für unsere Waren und Dienstleistungen offen sein. Heute fordere ich die führenden Vertreter der asiatischen Volkswirtschaften dazu auf, gemeinsam mit u ns auf einem erfolgreichen Abschlußder Uruguay-Runde Ebenso wie den Mount Rainier betrachtet man Asiens des GATT zu drängen. Wenn die Runde zu einem erstaunliche Wiederbelebung - und die daraus resul- Erfolg führt, werden weltweit Märkte geöffnet und tierenden Herausforderungen - am besten als Ge- Arbeitsplätze geschaffen. Sollte sie scheitern, werden samtüberblick. Bis zum Jahr 2000 wird wahrscheinlich wir alle unter den vernichtenden Auswirkungen des die Hälfte des Wachstums beim Welthandel auf Asien steigenden Protektionismus leiden. entfallen. In Asien finden sich die Volkswirtschaften mit der größten Wachstumsrate und der vielverspre- Während wir an der Öffnung des Welthandels arbeichendste Absatzmarkt für amerikanische Exporte. ten, müssen wir auch unsere regionalen HandelsbeGleichzeitig haben wir jedoch mit einigen unserer ziehungen stärken. Die heutige historische Abstimasiatischen Handelspartner inakzeptable Handelsde- mung über das NAFTA ist ein Test für unsere diesbefizite. zügliche Bereitschaft. Noch wichtiger ist: Sie testet unseren Wunsch nach Konkurrenz anstelle von RückIn sicherheitspolitischer Hinsicht ist Asien stabilerund, zug. wenn Sie wollen, pazifischer orientiert als zu jedem anderen Zeitpunkt seit der Jahrhundertwende. Gleich- Das NAFTA liegt in unserem fundamentalen nationazeitig müssen wir neue sicherheitspolitische Heraus- len Interesse. Es beseitigt die Hindernisse auf dem forderungen annehmen, die den Horizont verdunkeln. Weg zum Wohlstand. Es beweist, daß Amerika an der Schwelle zum nächsten Jahrhundert nach außen blickt In der gesamten Region bewässert die steigende Flut und sich nicht nach innen wendet. Aus diesem Grund der Demokratie einige der verdörrtesten Gebiete der hat sich der Präsident so stark für die Verabschiedung Freiheit. Zur gleichen Zeit finden sich in Asien jedoch des NAFTA eingesetzt. Und aus diesem Grund bin ich einige der am stärksten abgeschotteten Regime der der Ansicht, daß das Repräsentantenhaus heute für Welt. das NAFTA stimmen wird. Wir müssen nach vorne blicken, die Gefahren beseitigen und das Versprechen eines größeren Engagements im Pazifikraum in die Tat umsetzen. Aus diesem Grund hat Präsident Clinton eine neue pazifische Gemeinschaft gefordert, die auf drei wesentlichen Elementen aufbaut: Gemeinsamem Wohlstand, gemeinsamer Stärke und einer gemeinsamen Verpflichtung zu demokratischen Werten. Das APEC ist ein weiterer unerläßlicher Bestandteil unserer Strategie zur Stärkung regionaler Handelsbeziehungen. Es wurde erst vor vier Jahren gegründet nicht zur Regelung des Handels in der Region, sondern um die Behinderung der Wirtschaft durch die Bürokratie zu beenden und die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Volkswirtschaften zu fördern. Das diesjährige Treffen hier in Seattle, dem das historische Zusammentreffen Präsident Clintons mit fühZunächst möchte ich die wirtschaftliche Dimension renden Vertretern des APEC folgt, soll der Ausweitung ansprechen. In Asien sehen wir am deutlichsten, daß von Handel und Investitionstätigkeit im pazifischen Wirtschaftspolitik das Zentrum unserer Außenpolitik Raum dienen. Wir werden die handelspolitischen ist. Letztes Jahr beliefen sich unsere gesamten Expor- Maßnahmen der Mitglieder des APEC stärker aufeinte in die Region auf 128 Milliarden Dollar und schufen ander abstimmen. Wir werden den Zugang amerikanischer Unternehmen zu den asiatischen Märkten 2,4 Millionen amerikanische Arbeitsplätze. erleichtem. Und wir werden die Institution APEC Diese Administration bemüht sich bei ihren Beziehun- stärken. gen zu Asien um die Ausweitung von Handel und Investitionstätigkeit auf drei Ebenen: Auf globaler Im Softwaregeschäft stellt "offene Architektur" den Ebene durch das GATT, auf regionaler Ebene durch Schlüssel zum Ganzen dar. Daran arbeiten meine das Forum für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Kollegen und ich zur Zeit: An der Entwicklung eines Zusammenarbeit (Asia-Pacif ic Economic Cooperation offenen Umfelds, in dem wir den 500 Milliarden Dollar umfassenden Handel unter den APEC-Mitgliedern um - APEC) und bilateral mit einzelnen Nationen. ein Vielfaches erhöhen können. Wohlstand Seite 2 AMERIKA DIENST 47 �Ich möchte ganz deutlich werden: Das APEC ist ein Baustein, kein Handelsblock. Die Vereinigten Staaten halten es für den Eckpfeiler regionaler wirtschaftlicher Zusammenarbeit. Diese regionalen Bestrebungen sind wiederum ein Katalysator für weltweite Zusammenarbeit im Bereich des Handels. Gleichzeitig bemüht sich die Clinton-Administration um die Stärkung unserer wichtigsten bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zu Asien. China, einer unserer größten Handelspartner, verzeichnete im vergangenen Jahr einen Überschuß von nahezu 20 Milliarden Dollar beim Handel mit den Vereinigten Staaten. Zur Lösung dieses Problems bemühen wir uns gemeinsam mit den Chinesen um eine volle Umsetzung unserer Marktzugangsabkommen. Unsere Sicherheitsrolle in Asien beginnt bei unseren vertraglich verankerten Bündnissen mit Japan, Südkorea, Australien, Thailand und den Philippinen. Wir halten diese Verpf lichtu ngen ein und u nsere Vomepräsenz im gesamten Pazifik aufrecht. Gleichzeitig arbeiten wir in Asien auf die Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen hin. Die Bedrohung der Verbreitung von Nuklearwaffen ist nirgends ernsthafter als in Nordkorea. Nordkorea ist in einer Zeitfalle gefangen. Es ist das isolierteste Land der Welt, unberührt von den Winden des Wandels, die die Region erfaßt haben. Es hat die wirtschaftlichen Träume seines Volkes dem Aufbau einer Millionen Mann starken Armee geopfert - die größtenteils an der Türschwelle Südkoreas stationiert In Südkorea haben wir einen neuen Dialog in die Wege ist. geleitet, der das Handels- und Investitionsklima für Die anderen Nationen der Region teilen Präsident amerikanische Unternehmen verbessern wird. Clintons feste Überzeugung, daß Nordkorea seine Mit Japan handeln wir einen neuen wirtschaftlichen Ambitionen auf Nuklearwaffen aufgeben muß. Wir Rahmen aus. Die politischen und sicherheitspoliti- dürfen nicht zulassen, daß Nordkorea eine nukleare schen Säulen unserer Partnerschaft mit Japan sind in Bedrohung für Südkorea oder seine anderen Nachbargutem Zustand. Die wirtschaftliche Säule bedarf je- staaten darstellt. doch dringend einer Reparatur. Diese Administration mißt der Verbesserung unserer Wirtschaftsbeziehun- Nordkorea hat sich geweigert, den internationalen gen zu Japan ebensogroße Bedeutung bei wie der Inspektoren uneingeschränkten Zugang zu seinen Pflege unserer Bindungen in politischer und sicher- Nuklearanlagen zu gewähren. Die Vereinigten Staaheitspolitischer Hinsicht. Aus diesem Grund bemühen ten engagieren sich für eine diplomatische Lösung als wir uns um die Korrektur des bestehenden Handelsun- bestem Mittel zur Lösung der Nuklearfrage. Gleichzeigleichgewichts. Wir sind entschlossen zum Aufbau tig bestehen wir auf der vollen Einhaltung aller internaeiner ausgewogeneren Partnerschaft zum beiderseiti- tionalen Verpflichtungen Nordkoreas, einschließlich des Nichtverbreitungsvertrags. Nordkorea muß seine gen Nutzen. umfassenden Sicherheitsverpflichtungen erfüllen und die von der Internationalen Atomenergie-Organisation Sicherheit geforderten Inspektionen zulassen. Unsere Bestrebungen zur Förderung des Wohlstands der Vereinigten Staaten in Asien hängen letztlich von Darüber hinaus muß Nordkorea das EntnuklearisieFrieden und Sicherheit in der Region ab. Aus diesem rungsabkommen mit Südkorea einhalten. Dies ist Grund ist das kontinuierliche Sicherheitsengagement nicht nur die Meinung der Vereinigten Staaten, sonder Vereinigten Staaten die zweite wesentliche Kom- dern der gesamten internationalen Staatengemeinponente unserer neuen pazifischen Gemeinschaft. schaft. Ich war 20 Jahre alt und bei der US-Marine - ein Alter, in dem viele der heute hier Anwesenden sind - als der Zweite Weltkrieg und seine Folgen erstmals ein Junktim zwischen den Vereinigten Staaten und der Sicherheit des Pazifiks herstellten. Heute haben sich die Gründe für unsere Verankerung in Asien gewandelt. Sie sind jedoch noch immer zwingend. Denn es liegt nach wie vor eindeutig in unserem nationalen Interesse, regionale Aggression abzuschrecken und das Wirtschaftswachstum in der asiatisch-pazifischen Region aufrechtzuerhalten. Wenn Nordkorea die notwendigen Inspektionen und die Wiederaufnahme des Dialogs mit Südkorea über Nuklearfragen verweigert, erwägen wir die Empfehlung an den UN-Sicherheitsrat, andere Optionen als Verhandlungen in Betracht zu ziehen. Das muß nicht das Ergebnis dieser Pattsituation sein. Wir fordern Nordkorea auf, sich der Gemeinschaft verantwortungsbewußter Nationen anzuschließen. Während wir auf die Lösung der Pattsituation in Nordkorea hinarbeiten, müssen wir auch regionale Ansätze zur Konfliktverhinderung entwickeln. Aus diesem Grund Obwohl die Spannungen des Kalten Krieges abgeebbt haben meine Amtskollegen und ich bei der ASEANsind, hegen zahlreiche asiatische Nationen Vorbehalte Ministerkonferenz im Juli das regionale Sicherheitsfogegen ihre Nachbarländer. Ein Abzug der Vereinigten rum des ASEAN gegründet. Dieses Forum wird unseStaaten würde diese Sorgen verstärken. Aus diesem re vertraglich niedergelegten Bündnisse ergänzen, Grund muß Amerika sich weiterhin engagieren. jedoch nicht ersetzen. Es wird Spannungen mildern AMERIKA DIENST 47 Sehe 3 �und vom Wettrüsten abhalten. An diesen Sicherheitsdiskussionen werden die ASEAN-Nationen, die Vereinigten Staaten, Japan, Kanada, Südkorea, Australien und andere Staaten teilnehmen, wie beispielsweise China, Rußland und Vietnam. Vor zehn oder sogar fünf Jahren wäre eine solche Vielfalt von Nationen undenkbar gewesen. Im nächsten Jahr wird diese Vision Realität. Demokratie Ebenso wie Sicherheit die Grundlage für das Streben nach Wohlstand, ist Demokratie das Fundament für Sicherheit. Offenere Gesellschaften führen zu einer stabileren Region. Demokratische Nationen sind bessere Nachbarn und bessere Handelspartner. Aus diesem Grund ist die Unterstützung von Demokratie und Menschenrechten das dritte wesentliche Element unserer neuen pazifischen Gemeinschaft. Präsident Clinton hat erklärt, daß "freie Märkte die Menschen nicht nur bereichern, sondern ihnen auch Macht verleihen". Immer mehr Asiaten gehören der Mittelschicht an und streben nach größerem Mitspracherecht in ihren Gemeinden. Während die Fabriken in China prosperieren, kommt die politische Macht zunehmend von den Arbeitnehmern am Fließband. Größere Offenheit wird auch zur nachhaltigen Modernisierung in Asien beitragen. Denn wie können Länder ohne Rechtsstaatlichkeit Investitionen anziehen? Wie können sie ohne eine freie Presse Korruption bekämpfen? Wie können sie ohne einen konstanten Informationsfluß Wohlstand schaffen? Einige bringen das Argument vor, Demokratie sei irgendwie ungeeignet für Asien und unsere Betonung der Menschenrechte sei ein Deckmantel für Kulturimperialismus. Aber über Phnom Penh liegt kein Deckmantel - der Stadt, in der die Kambodschaner im Frühjahr erstmals in freien Wahlen abgestimmt haben. Es liegt kein Deckmantel über Seoul, wo der ehemalige Dissident Kim Young Sam jetzt Präsident Koreas ist. Und auch über Schanghai liegt kein Deckmantel, wo die Talkshow "Radio Orient" jeden Tag Tausende von Anrufen und Briefen erhält. Zweifelsohne hinken weite Teile Asiens hinter dem Marsch der Geschichte hinterher. Das Streben nach Freiheit ist jedoch kein Export aus dem Westen. Es ist ein menschlicher Instinkt. In ganz Asien arbeiten die Vereinigten Staaten auf die Erfüllung dieses Bedürfnisseshin. Mit anderen Worten: Wirpassenunsandie Zukunft an. Menschenrechte sind ein Hauptthema bei unseren Beziehungen zu mehreren asiatischen Ländern, einschließlich Burma, Vietnam, Indonesien und China. Die Clinton-Administration hat gegenüber China eine Politik entwickelt, die sowohl unsere Werte als auch unsere Interessen widerspiegelt. China ist eine große Seite 4 Nation und ein einflußreiches Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft. Ein stabiles, wohlhabendes China liegt im langfristigen Interesse der Vereinigten Staaten. Die jüngsten Probleme bergen das Risiko negativer Auswirkungen auf unsere Beziehungen. Solange es insgesamt keine bemerkenswerten Fortschritte in der Menschenrechtsfrage gibt, wird der Präsident den Meistbegünstigungsstatus für China nicht verlängern können. Wir fühlen uns durch das kürzlich von Beijing unterbreitete Angebot zur Öffnung der Gefängnisse für das Internationale Rote Kreuz ermutigt. Wir hoffen, dies ist ein Anzeichen für dauerhafte Fortschritte. Beim Handel sind wir weiterhin besorgt über Marktzugang, Textilien und den Schutz von geistigem Eigentum. Im Zusammenhang mit der Nichtverbreitung haben wir Sanktionen gegen China wegen der Lieferung von M-11-Komponenten an Pakistan verhängt. Gleichzeitig haben wir eindeutig klargestellt, daß wir zur Aushandlung derfür die Aufhebung dieser Sanktionen erforderlichen Bedingungen bereit sind. Wir haben daher einen Prozeß größeren Engagements in China in die Wege geleitet, um Fortschritte in diesen Schlüsselbereichen zu erzielen. Unser Ziel besteht im Aufbau umfassender Beziehungen, die die Beilegung unserer Meinungsverschiedenheiten gestatten. Viele der die neue pazifische Gemeinschaft verbindenden Themen sind globaler Natur- Herausforderungen, die politische Grenzen überschreiten. Betrachten Sie beispielsweise die Umweltprobleme, denen sich Asien mit seinem enormen Bedarf an Energiequellen im nächsten Jahrhundert gegenübersieht. Berücksichtigen Sie, daß in 20 Jahren allein in Asien eine Milliarde mehr Menschen leben werden. Probleme wie diese verlangen grenzüberschreitende Lösungen. Aus diesem Grund hat die Clinton-Administration globale Fragen zum Hauptthema unserer Außenpolitik gemacht. Vor kurzem fuhr ich am Roten Platz in Moskau vorbei, um eine Rede vor russischen Studenten zu haften. Ebenso wie viele von Ihnen waren sie der mitreißenden Proklamationen über "unseren Augenblick in der Geschichte" müde. Aber Ihre Generation - sei es in Moskau, Seattle oder Beijing - steht wirklich an einem Wendepunkt zwischen dem Kalten Krieg und einem neuen Jahrtausend. Für die russische Jugend stellt sich die Frage, ob sie an freie Märkte und demokratische Reformen glauben soll. Für Sie lautet die Frage einfacher: Glauben Sie an sich selbst? In den vergangenen Jahren waren einige Amerikaner besorgt, daß der Erfolg Asiens Probleme für die Vereinigten Staaten verursachen könnte. Sie haben sich die Wirtschaftsleistung Japans betrachtet oder Chinas unglaubliches Wachstum, oder die ungebremste EntAMERIKA DIENST 47 �Wicklung der Vier Tiger Asiens, und befürchtet, die besten Tage Amerikas lägen hinter uns. Die Tugenden, die Amerika zur Größeverholfen haben - Sparsamkeit, Fleiß, Optimismus, Flexibilität - müssen uns erneut beim Wiederaufbau der amerikanischen Wirtschaft und eines noch größeren Engagements in Asien leiten. Ich sehe das anders. Der Erfolg Asiens ist auch der unsere - weil die Dynamik Asiens riesige neue Märkte für unsere Produkte schafft, weil unser Engagement seit einem halben Jahrhundert regionale Stabilität Können wir das Vertrauen dazu aufbringen? Können unterstützt hat und weil das Streben Asiens nach wir den Mut zur Ergreifung dieser Gelegenheit aufbieFreiheit die ungebrochene Stärke unserer Werte re- ten? Von Lewis und Clarks Expedition bis zum ersten Flug einer Boeing legt alles in unserer Geschichte den flektiert. Schluß nahe, daß wir es können. Und alles in unserer Ich betrachte die Blüte des asiatischen Wohlstands Zukunft - unserer pazifischen Zukunft - deutet an, daß und sehe die Saat der amerikanischen Erneuerung. wir es müssen. * AMERIKA DIENST 47 * * * * Seite 5 �APEC 24. November 1993 APEC-STAATEN VEREINBAREN ZOLLSENKUNGEN Ergebnisse der Ministertagung SEATTLE - (AD) - Die in Seattle zusammengekommenen Minister der asiatisch-pazifischen Staaten haben versuchsweise das Angebot unterbreitet, ihre Märkte für eine Reihe von Rohstoffen und Fertigprodukten zu öffnen, um einen erfolgreichen Abschluß der festgefahrenen Uruguay-Runde multilateraler Handelsgespräche zu fördern. Das Angebot wurde am 19. November 1993 auf der Ministertagung des Forums für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit (Asia-Pacific Economic Cooperation - APEC) in Seattle bekanntgegeben. Da China und Taiwan nicht an der Uruguay-Runde teilnehmen, beteiligten sie sich nicht an den Angeboten über den Marktzugang, jedoch an der gemeinsamen Erklärung, in der ein erfolgreicher Abschluß der Runde bis zum 15. Dezember gefordert wird. Einige der anderen APEC-Minister begrüßten den im Juli von der Vierergruppe (Vereinigte Staaten, Kanada, Japan und Europäische Union) ausgehandelten Vorschlag über einen zollfreien Marktzugang. Die Europäische Union ist das einzige Mitglied der Vierergruppe, das nicht der APEC angehört. Der Vorschlag vom Juli fordert Zollfreiheit für pharmazeutische Produkte, Stahl, Baugerät, landwirtschaftliches Gerät, medizinisches Gerät, Möbel, Bier und Spirituosen. Auch strebt er eine Harmonisierung der Zölle auf Chemikalien an. Die Minister der APEC-Länder gingen sogar noch weiter als die Vierergruppe, indem sie Zollfreiheit für Elektrogeräte, Papier, Holz, wissenschaftliches Gerät, Spielzeug und Ölsaaten sowie eine Harmonisierung der auf Fisch verhängten Zölle vorschlugen. Für den Handel mit nichteisenhaltigen Metallen schlugen einige APEC-Staaten Zollfreiheit, andere eine Harmonisierung der Zölle vor. Die vorgeschlagene Abschaffung und Senkung der Zölle wird erst in Kraft treten, wenn alle Teilnehmerstaaten der Uruguay-Runde bis zum 15. Dezember zustimmen. AMERIKA DIENST 47 Nicht alle Länder waren mit den unterbreiteten tarifären Konzessionen einverstanden. Die Vereinigten Staaten, Kanada und Australien sprachen sich dafür aus, Hongkong, Japan, die Philippinen, Südkorea und Singapur stimmten einem Großteil der Vorschläge zu. Die Zustimmung war in den einzelnen Bereichen verschieden: Zehn Länder vereinbarten Zollfreiheit bei Elektrogeräten, bei Spielwaren waren es nur fünf. Dem amerikanischen Handelsbeauftragten Mickey Kantor zufolge hat der Handel mit diesen Produkten unter den APEC-Staaten, ausgenommen China und Taiwan, jährlich einen Wert von 250 Milliarden Dollar. "Wir gaben eine zusätzliche Erklärung ab, in der wir unserer kollektiven Bereitschaft zur Rückkehr an den Genfer Verhandlungstisch Ausdruck verliehen, um einen umfassenden Marktzugang für Industrieprodukte zu erzielen", stellte Kantor fest. Eine nicht namentlich genannte Vertreterin der Vereinigten Staaten bezeichnete die Vorschläge im Zollbereich als kühnen Schritt. Bei den meisten Verhandlungen gäben die Teilnehmer für gewöhnlich ihr letztes Angebot nicht vor Abschluß des Verfahrens bekannt. "Es sieht vielleicht nicht nach einer großen Sache aus, aber das ist es", äu ßerte sie. Die im Juli unterbreiteten Vorschläge seien nicht auf so viel Zustimmung gestoßen, wie die Vierergruppe gehofft hatte. Die jüngsten Vorschläge beträfen auch Sektoren, die für die nicht der Vierergruppe angehörenden Staaten von größerem Interesse seien. Die wenigen bis zum Abschluß der Uruguay-Runde verbleibenden Wochen würden nicht einfach sein, aber der Vorschlag der APEC-Staaten könnte die für einen erfolgreichen Abschluß erforderliche Dynamik liefern, erklärte sie. Zur Zufriedenheit der Vereinigten Staaten enthielt die APEC-Erklärung starke Unterstützung für das im vergangenen Jahr abgeschlossene Blair House-Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union zur Beilegung der Meinungsverschie- Seite 1 �denheiten über Agrarhandel, die seit Jahren Fortschritte bei der Uruguay-Runde verhindert hatten. Frankreich hat infolgedessen das Abkommen gekündigt. Das war einigen Delegationen zu viel. Die Minister baten die renommierten Persönlichkeiten statt dessen um die Umformulierung ihrer Empfehlungen und Berichterstattung in einem Jahr. Den APEC-Ministem zufolge bedeutete das Blair HouseAbkommen bereits eine Abkehr von einem zuvor vom Generaldirektor des Allgemeinen Zoll-und Handelsabkommens (GATT) im Entwurf vorgelegten durchgreifenderen Agrarvorschlag. In seiner Ansprache vor den APEC-Ministern am 19. November 1993 schlug Präsident Clinton weitere kleine Schritte für Fortschritte beim APEC vor: Ein Treffen der APEC-Finanzminister, einen runden Tisch für Unternehmer aus dem asiatisch-pazifischen Raum sowie die Gründung einer asiatisch-pazifischen Stiftung für Bildung. "Alle weiteren Bestrebungen zur Verwässerung des Ergebnisses würden die Fähigkeit aufs Spiel setzen, generell akzeptable Ergebnisse im Agrarbereich zu erzielen", stellte die APEC-Erklärung fest. Die APEC-Minister einigten sich auf einen kleinen Schritt, mit dem das APEC von einem rein konsultativen Forum zu einem mit der Formulierung politischer Maßnahmen betrauten werden soll, indem ein von den Vereinigten Staaten vorgeschlagener Ausschuß für Handel und Investitionen gegründet wird. Weit von einem Forum für die Durchführung von Handelsgesprächen entfernt, wird der Ausschuß jährlich über Handelshemmnisse unter den APEC-Staaten berichten. Diese Vorschläge schienen den anderen Teilnehmern akzeptabel. Clinton verwies auf die Intention der Vereinigten Staaten für ein weiteres politisches und wirtschaftliches Engagement in Asien. "Wir beabsichtigen nicht, die Kosten unserer Militärpräsenz in Asien und die Lasten der regionalen Führungsrolle zu tragen, nur um von den durch Stabilität hervorgerufenen Wachstumsvorteilen ausgeschlossen zu werden", fügte der Präsident hinzu. Obwohl die Vereinigten Staaten seit langem Handelsdefizite mit allen außer einem APEC-Mitgliedstaat hätten, so Clinton, eigneten sich ihre wachsenden Volkswirtschaften gut für künftige amerikanische Exporte. Die Minister haben keinen der in dem Bericht einer "Gruppe renommierter Personen" unterbreiteten provokativen Vorschläge über eine Vision des APEC unterstützt. Unter anderem sah der Bericht vor, freien Handel zum obersten Ziel des APEC zu erklären und "Waren und Dienstleistungen - bei denen wir stark einen Terminplan für die Verwirklichung dieses Ziels sind, wie etwa Flugzeugbau, Finanzdienstleistungen, Telekommunikation und Infrastruktur - sind vornehmab 1996 festzusetzen. lich das, was Asien bei seinem Wachstumsmuster verfolgen muß", stellte Clinton fest. * Seite 2 * AMERIKA DIENST 47 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.11.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.11.1993 Description An account of the resource <strong>1. NAFTA</strong><br />Clinton begrüßt NAFTA als Erweiterung der amerikanischen Rolle in der Weltwirtschaft <br /><em>Erklärung des Präsidenten</em><br /><br />NAFTA-Abstimmung im Repräsentantenhaus verleiht Clintons Bestrebungen zur Handelserweiterung Auftrieb <br /><em>Gespräche Gores in Mexiko vorgesehen</em><br /><br />Repräsentantenhaus verabschiedet NAFTA nach heftigen Debatten <br /><em>Mehr Zustimmung als erwartet</em><br /><br /><strong>2. Verbrechensbekämpfung</strong> <br />Clinton ruft zur Unterstützung des Gesetzes zur Verbrechensbekämpfung auf<br /><em>Rede des Präsidenten in Memphis</em><br /><br /><strong>3. USA-Asien</strong><br />Wachsende Bindungen der USA zu asiatischen Nationen<br /><em>Rede Christophers in der Washington University</em><br /><br /><strong>4. APEC</strong><br />APEC-Staaten vereinbaren Zollsenkungen<br /><em>Ergebnisse der Ministertagung</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b65b6b7ee0279587a9ba73b1f64a6f2b.pdf 8cfc1a37a1ff2a445d524eb7da337022 PDF Text Text Dokumentation United States Information Service 25. Januar 1978 PRÄSIDENT JIMMY CARTER: BOTSCHAFT ÜBER DIE LAGE DER NATION - 19. Januar 1978 - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 19. Januar 1978 vor beiden Häusern des amerikanischen Kongresses seine verfassungsmäßig vorgeschriebene Botschaft über die Lage der Nation - State of the Union Message unterbreitet. Zusätzlich zu dem mündlich vorgetragenen Bericht, der über alle Rundfunk- und Fernsehsender der Vereinigten Staaten übertragen wurde, hat der Präsident dem Kongreß noch einen schriftlichen Bericht zugesandt. Die Ansprache des Präsidenten vor dem Kongreß hat folgenden Wortlaut: Herr Präsident, Mr. Speaker, Mitglieder des 95. Kongresses, meine Damen und Herren, Morgen wird es ein Jahr, daß ich von hier zum Weißen Haus ging, um die Pflichten als Präsident der Vereinigten Staaten zu übernehmen: Heute abend kehre ich hierher zurück, um eine dieser Pflichten zu erfüllen: den Kongreß - und die Nation - über die Lage der Nation zu unterrichten. Militärisch, politisch, wirtschaftlich und geistig ist die Lage unserer Nation gut. Wir Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Wir sind ein großes Land, ein starkes Land, ein vitales und dynamisches Land - und das werden wir auch bleiben. Wir sind ein Volk mit Vertrauen, ein schwer arbeitendes Volk, ein anständiges und mitfühlendes Volk - und das werden wir bleiben. Ich möchte heute abend mit Ihnen darüber sprechen, wo wir stehen und wohin wir gehen müssen - was wir getan haben und was wir tun müssen - und ich möchte Sie meiner besten Anstrengungen versichern und Sie darum bitten, auch Ihre besten Anstrengungen zuzusagen. Jede Generation von Amerikanern steht vor Verhältnissen, die sie sich nicht selbst ausgesucht hat, an denen ihr Charakter gemessen und ihr Geist auf die Probe gestellt wird. Es gibt Notzeiten, in denen eine Nation und ihre Führer ihre ganze Energie auf eine einzige dringende Aufgabe konzentrieren müssen. Das war die Aufgabe, vor der Abraham Lincoln stand, als unser Land vom Konflikt gespalten war. Das war die Pflicht, vor der Franklin Roosevelt zwei- mal stand, als er Amerika aus einer wirtschaftlichen Depression herausführte und wiederum als er Amerika zum Sieg im Kriege führte. Es gibt andere Zeiten, in denen es keine einzelne, alles überschattende Krise gibt - in denen es jedoch um profunde nationale Interessen geht. In solchen Zeiten kann das Risiko der Inaktivität ebenso groß sein. Es wird dann zur Aufgabe der Führer, die gewaltigen und unermüdlichen Energien unseres Volkes aufzurufen, um für die Zukunft zu bauen. Das war das, was Harry Truman in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg tat, als er Europa und Japan half, sich wieder aufzubauen, und eine internationale Ordnung gewährleistete, die die Freiheit vor der Aggression geschützt hat. Auc ^ - 2 - �Auch heute leben wir in solchen Zeiten - und stehen vor solchen Pflichten. Wir haben eine lange Periode der Unruhe und des Zweifels durchgemacht, aber wir haben unseren moralischen Kurs wiedergefunden, und wir gehen mit einem neuen Geist daran, der übrigen Welt gegenüber unsere besten Instinkte und Anlagen zum Ausdruck zu bringen. überall in unserem Lande existiert ein wachsendes Gefühl des Friedens und der gemeinsamen Zielsetzung. Dieses Gefühl der Einigkeit kann nicht in Programmen, Gesetzen oder Dollar ausgedrückt werden. die jedem einzelnen Amerikaner gehört. Das ist eine Leistung, Diese Einigkeit überragt alle un- sere Anstrengungen hier in Washington und dient uns, die wir zum Dienste gewählt wurden, als richtungweisendes Licht. Diese neue Atmosphäre verlangt einen neuen Geist - eine Partnerschaft zwischen jenen, die führen, und jenen, die wählen. Die Grundlage dieser Partnerschaft ist die Wahrheit, der Mut zu harten Entscheidungen, die Sorge umeinander und der Gemeinnutz, der über Sonderinteressen geht, sowie ein grundlegender Glaube und ein grundlegendes Vertrauen in die Klugheit und Stärke des amerikanischen Volkes. Zum ersten Mal seit einer Generation werden wir nicht mehr von einer großen internationalen Krise oder von innenpolitischer Unruhe gejagt, und wir haben jetzt eine seltene und kostbare Gelegenheit, uns den anhaltenden Problemen zuzuwenden, die uns als Nation belasten und die im Laufe der Jahre still und stetig immer schlimmer geworden sind. Als Präsident mußte ich Sie - die Mitglieder des Kongresses und das amerikanische Volk - ersuchen, mit einigen der schwierigsten Fragen unserer Gesellschaft fertig zu werden. Wir - 3 - �Wir müssen eine größtmögliche Anstrengung unternehmen - denn wenn wir nicht auf das Beste abzielen, dann werden wir wahrscheinlich nur sehr wenig erreichen. Ich sehe keinen Nutzen für unser Land, wenn wir die Dinge vor uns herschieben, denn die Probleme werden nur noch schlimmer werden. Wir brauchen Geduld und guten Willen, und wir brauchen die Erkenntnis, daß es für die Rolle und die Funktion der Regierung eine Grenze gibt. Die Regierung kann nicht all unsere Probleme lösen, all unsere Ziele setzen oder unsere Zukunftsvision definieren. Die Regierung kann nicht die Armut besei- tigen, für eine florierende Wirtschaft sorgen, die Inflation abbauen, unsere Städte retten, das Analphabetentum beseitigen, für Energie sorgen oder Güte verordnen. Nur eine echte Partnerschaft zwischen Regierung und Volk kann, so hoffen wir, diese Ziele erreichen. Jene, die regieren, können gelegentlich eine Inspiration geben, und wir können die Erfordernisse aufzeigen und Mittel beschaffen, aber wir können nicht die Manager von allem und jedem sein. Wir müssen von der Krisenbewältigung wegkommen und klare Ziele für die Zukunft aufstellen, die es uns ermöglichen, zusammenzuarbeiten und nicht gegeneinander. Wir dürfen nie wieder eine wachsende Krise wie die Energieknappheit auf die leichte Schulter nehmen - eine Krise, in der weiterer Verzug nur zu härteren und schmerzlicheren Lösungen führen wird. Wir geben jeden Tag über 120 Millionen Dollar für ausländisches öl aus. Das verlangsamt unser wirtschaftliches Wachstum, senkt den Wert des Dollar im Ausland und verschärft die Arbeitslosigkeit und Inflation in unserem Lande. Wir - 4 - �Wir wissen, das wir etwas tun müssen. Wir wissen, was wir tun müssen: die Energieproduktion steigern, der Verschwendung Einhalt gebieten und mehr jener Brennstoffe verwenden, die wir reichlich und auf lange Zeit zur Verfügung haben. Wir müssen den anderen Menschen gegenüber fair sein und dürfen die Wirtschaft und den Haushalt unseres Landes nicht in Unordnung bringen. Das klingt einfach, aber ich bin mir über die Schwierigkeiten im klaren, die damit verbunden sind. fällt, zu handeln. Ich weiß, daß es dem Kongreß nicht leicht Aber die Tatsache bleibt bestehen, daß wir hinsichtlich der Energiegesetzgebung gegenüber dem amerikanischen Volk versagt haben. Fünf Jahre, nachdem das ölembargo dieses Problem so dramatisierte, haben wir noch immer kein nationales Energieprogramm. stand nicht länger dulden. Wir können diesen Schwebezu- Er untergräbt unsere nationalen Interessen im eigenen Lande wie im Ausland. Wir müssen zu einem Erfolg kommen, und ich bin überzeugt, daß wir zu einem Erfolg kommen werden. Unsere Hauptaufgabe im eigenen Lande ist in diesem Jahr die Wirtschaft der Nation, mit der Energie als einem zentralen Element. Wir müssen den Wiederaufschwung fortsetzen und Arbeitslosigkeit und Inflation weiter abbauen. Das vorige Jahr war ein gutes Jahr für die Vereinigten Staaten. haben unsere wirtschaftlichen Hauptziele für 1977 erreicht. Millionen neue Wir Wir haben vier Arbeitsplätze geschaffen - ein absoluter Rekord -, und die Zahl der Arbeitslosen ging um über eine Million zurück. Die Arbeitslosig- keit ist auf ihrem niedrigsten Stand seit 1974, und seit dem Zweiten Weltkrieg ist noch nie ein so hoher Prozentsatz unseres Volkes in Arbeit gestanden. Die Inflationsrate ist zurückgegangen. In Unternehmensgewinnen und Investitionen war ein gutes Wachstum zu verzeichnen - die Ursache für mehr Arbeitsplätze für unsere Arbeiter -, und unser ganzes Volk erfreut sich eines höheren Lebensstandards. Das Einkommen der Arbeitnehmer hat nach Ab- 5 - �Abzug von Steuern und Inflation einen gesunden Zuwachs gehabt. In diesem Jahr wird unser Land die erste Zwei-Billionen-Dollar-Wirtschaft (zwei Millionen Millionen) in der Weltgeschichte haben. Wir sind stolz auf den Fortschritt im ersten Jahr, aber wir müssen noch mehr leisten. Wir haben noch immer ernste Probleme, zu deren Lösung wir alle zusammenarbeiten müssen. Unser Handelsdefizit ist zu groß, die Inflationsrate ist immer noch zu hoch, und es sind immer noch zu viele Amerikaner ohne Arbeit. Ich habe keine einfachen Antworten auf diese Probleme. Aber wir haben eine Wirtschaftspolitik entwickelt, die funktioniert, denn sie ist sensibel, ausgewogen und fair. Sie beruht auf vier Prinzipien: - Erstens, die Wirtschaft muß weiter expandieren, um die neuen Arbeitsplätze und das neue Einkommen zu schaffen, die unsere Bevölkerung brauchen. Die Früchte des Wachstums müssen breit verteilt werden. Es müssen mehr Arbeitsplätze für jene bereitgestellt werden, an denen wir bisher vorbeigegangen sind, und das Steuersystem muß fairer und einfacher gestaltet werden. - Zweitens, die Privatwirtschaft, nicht die Regierung muß die Expansion anführen. - Drittens, wir müssen die Inflationsrate senken und sie niedrig halten. Die Inflation verlangsamt das wirtschaftliche Wachstum, und sie trifft die Armen und die älteren Menschen und andere, die von festen Einkommen leben, am härtesten. - Viertens, wir müssen unseren Beitrag zur Stärke der Weltwirtschaft leisten. Ich - 6 - �Ich werde noch diese Woche Vorschläge für eine Verbesserung unseres Steuersystems bekanntgeben. ten. Wir können unsere Steuergesetze fairer gestal- Wir können sie einfacher und leichter verständlich machen. Und gleich- zeitig können - und werden - wir die Steuerlast der amerikanischen Bürger um 25 Milliarden Dollar senken. Die Steuerreform und die Steuersenkung gehen Hand in Hand. Nur mit den längst überfälligen Reformen ist die volle Steuersenkung vertretbar. Fast 17 Milliarden Dollar aus Einkommenssteuersenkungen werden den einzelnen zukommen. Rund 96 Prozent der amerikanischen Steuerzahler werden sehen, daß ihre Steuern sinken. Für eine typische vierköpfige Familie wird dies eine jährliche Einsparung von über 250 Dollar bedeuten - eine Steuersenkung um rund 20 Prozent. Eine weitere Senkung der Verbrauchssteuern um zwei Milliarden Dollar wird eine weitere Entlastung bedeuten und die Inflationsrate direkt senken. Wir werden ferner der wirtschaftlichen Investitionstätigkeit durch wesentliche Kürzungen der Körperschaftssteuern und Verbesserungen in den Investitionssteuerabschreibungen starke zusätzliche Anreize geben. Unsere Steuervorschläge werden die Chancen überall in unserem Lande verbessern, aber vor allem zusätzliche Arbeitsplätze für die Benachteiligten verdienen besondere Aufmerksamkeit. Wir haben bereits Gesetze verabschiedet, um den gleichberechtigten Zugang zu den Wahlurnen, zu den Schulen, zu den Wohnungen und zu den Arbeitsplätzen zu gewährleisten. Aber die Chance, einen Arbeitsplatz zu finden - die Chance, ein anständiges Einkommen zu verdienen - ist ebenso ein grundlegendes Menschenrecht, das wir nicht außer acht lassen können und werden. Von - 7 - �Von hoher Priorität für unsere Nation ist die endgültige Abschaffung der Schranken, die die Chancen für Frauen, für Schwarze, für Menschen spanischer Abkunft und andere Minderheiten einschränken. Wir haben schon viel für die Erreichung dieses Zieles getan, aber es bleibt noch immer viel zu tun. Was wir von der Vergangenheit geerbt haben, darf uns nicht in Zukunft Fesseln anlegen. Ich ersuche um eine beträchtliche Erhöhung der Mittel für öffentliche Arbeitsplätze für junge Menschen, und ich empfehle auch, daß der Kongreß die Programme für die Beschäftigung im öffentlichen Dienst in mehr als doppeltem Umfang wie vor einem Jahr fortsetzt. Wenn die Wohlfahrtsreform abgeschlossen ist, werden wir über eine Million zusätzlicher Arbeitsplätze zur Verfügung haben, so daß jene von der Wohlfahrt Lebenden, die arbeitsfähig sind, auch arbeiten können. Wir wissen jedoch, daß in unserer freien Wirtschaft die Privatwirtschaft noch immer die beste Quelle neuer Arbeitsplätze ist. Ich schlage deshalb ein neues Programm vor, um die Unternehmen zu ermutigen, junge und vom Glück weniger begünstigte Amerikaner einzustellen. Diese jungen Men- schen brauchen nur eine Ausbildung - und eine Chance -, um ihren Platz in unserem Wirtschaftssystem einzunehmen. Wollen wir ihnen die Chance geben, die sie brauchen. Ein wichtiger Schritt vorwärts wird die baldige Verab- schiedung des weitgehend verbesserten Humphrey-Hawkins-Gesetzes sein. Mein Haushalt für 1979 ist auf unsere nationalen Erfordernisse abgestimmt, aber er ist schlank und knapp. Ich habe, wo immer möglich, Fett herausgeschnitten. Ich schlage eine Erhöhung von weniger als zwei Prozent nach Anpassung an die Inflation vor - die geringste Steigerung des Bundeshaushaltes in vier Jahren. iü -8- �In letzter Zeit haben die Ausgaben des Bundes einen stetig wachsenden Teil dessen verbraucht, was Amerikaner produzieren. Unser neuer Haushalt kehrt diese Tendenz um, und ich hoffe, später den Anteil der Regierung noch weiter senken zu können. In Zeiten hoher Beschäftigung und einer starken Wirtschaft sollte unser Haushalt nicht durch eine defizitäre Ausgabenpolitik gekennzeichnet sein. In dem Maße, in dem die Wirtschaft weiter an Stärke gewinnt und unsere Arbeitslosenrate weiter zurückgeht, werden die Einnahmen steigen. Mit sorg- fältiger Planung, leistungsfähigem Management und angemessener Zurückhaltung in den Ausgaben, können wir rasch zu einem ausgewogenen Haushalt gelangen - und wir werden dahin gelangen. Im nächsten Jahr wird das Haushaltsdefizit nur wenig unter dem des laufenden Haushaltsjahres liegen - aber ein Drittel des Defizits ist auf die notwendigen Steuersenkungen zurückzuführen, die ich vorgeschlagen habe. In diesem Jahr ist die richtige Entscheidung, die Lasten des Steuerzahlers zu verringern und mehr Arbeitsplätze für unser Volk zu schaffen. Das dritte Element unseres Programms ist ein erneuter Angriff auf die Inflation. Wir haben es am eigenen Leibe erfahren müssen, daß hohe Arbeits- losigkeit die Inflation nicht verhindern oder heilen kann. Die Regierung kann helfen, indem sie die Privatinvestitionen anregt und eine verantwortungsbewußte Wirtschaftspolitik aufrechterhält. Durch einen neuen Prozeß der Überprüfung auf höchster Ebene werden wir beim Abbau der Reglementierung durch die Regierung, die Kosten und Preise in die Höhe treibt, Besseres leisten. Aber um es noch einmal zu sagen: tionsrate nicht senken. Die Regierung allein kann die Infla- Wenn man mit einer weiteren hohen Inflationsrate rechnet, dann erhöhen Unternehmen ihre Preise, um ihre Gewinnspannen vor zu - 9 - �zu erwartenden Erhöhungen der Löhne und anderen Kosten zu schützen, während die Arbeiter höhere Löhne fordern, um sich gegen die zu erwartenden Preiserhöhungen zu schützen. Das ist wie die Eskalation im Wettrüsten, und begreiflicherweise möchte niemand einseitig für sich allein abrüsten. Kein Unternehmen und keine Arbeitnehmergruppe für sich allein vermag diesen Prozeß aufzuhalten. Hier handelt es sich um eine Aufgabe, an deren Lösung wir alle mitarbeiten müssen. Ich fordere deshalb die Regierung, die Wirtschaft, die Gewerkschaften und andere Gruppen auf, sich an einem gemeinsamen freiwilligen Programm zur Eindämmung der Inflation zu beteiligen - und zwar in der Weise, daß sie sich bei Lohn- und Preissteigerungen auf jedem Sektor unserer Wirtschaft im Jahre 1978 mit Sätzen begnügen, die unter dem Durchschnitt der beiden letzten Jahre liegen. Ich halte nichts von Lohn- und Preiskontrollen. Eine aufrichtige Verpflichtung auf freiwillige Mäßigung stellt den Weg - vielleicht den einzigen Weg - zur Bekämpfung der Inflation ohne staatliche Eingriffe dar. Der wirtschaftliche Erfolg im Inneren ist auch der Schlüssel zum Erfolg unserer Außenwirtschaftspolitik. Ein wirksames Energieprogramm, eine lebhafte Investitionstätigkeit und eine hohe Produktivität bei mäßigen Inflationsraten wird unsere Handelsbilanz verbessern und mithelfen, die Integrität des Dollar im Ausland zu gewährleisten. In enger Zusammenarbeit mit unseren ausländischen Freunden können wir die wirtschaftliche Gesundheit der Welt durch faire und ausgewogene Vereinbarungen bezüglich des Abbaus von Handelshindernissen fördern. Trotz der unvermeidlichen Pressionen, die sich ergeben, wenn die Weltwirtschaft unter hoher Arbeitslosigkeit leidet, müssen wir uns dem Ruf nach einem selbstzerstörerischen Protektionismus energisch widersetzen. Ich bin entschlossen, die amerikanische Industrie und ihre Arbeiter vor unfairen oder gesetzwidrigen Handelspraktiken des Auslands zu schützen. In �In einer getrennten schriftlichen Botschaft an den Kongreß habe ich weitere innenpolitische Initiativen umrissen, wie beispielsweise die Reform des Sozial- und Wohlfahrtswesens, Verbraucherschutz, Bildungsnormen, Städtebau, Reform der Arbeitsgesetzgebung und des staatlichen Gesundheitswesens. Ich möchte diese Dinge heute abend nicht wiederholen; es gibt jedoch mehrere Punkte, die ich Ihnen doch hier direkt vortragen möchte. In den letzten Jahren haben wir Amerikaner erleben müssen, wie sich unsere Regierung immer weiter von uns entfernt. Für manche Bürger wurde unser Land fast zum Ausland - so fremd und so entlegen, daß wir mit ihm oft über geschulte Botschafter verkehren müssen, die verschiedentlich allzu mächtig und einflußreich geworden sind: Rechtsanwälte, Buchhalter und Lobbyisten. Das darf nicht so weitergehen. Wir brauchen das, was Abraham Lincoln vorschwebte: eine Regierung für das Volk. Wir haben Fortschritte in Richtung auf diese Art von Regierung gemacht. Sie haben mir die gewünschte Vollmacht erteilt, die Bundesbürokratie zu reorganisieren; ich mache von ihr Gebrauch. Wir haben bereits eine Reihe von Reorganisierungsplänen in Angriff genommen, die in einem Zeitraum von drei Jahren verwirklicht werden. Wir haben u.a. die Abschaffung von nahezu 500 Beraterausschüssen und -gremien von Bundesbehörden vorgeschlagen. Ich weiß, daß unser Volk des auf Bundesebene ausgetragenen Papierkrieges überdrüssig und müde ist. Wir sind dabei, das Dickicht unnötiger staatlicher Vorschriften, mit denen der Staat allzu oft in unser persönliches Leben und Treiben eingreift, Zug um Zug zu durchforsten. Wir haben in knapp einem Jahr den Publikumsverkehr der Bundesbehörden um 12 Prozent vermindert. - 11 - �vermindert. Und wir sind mit der Durchforstung noch nicht am Ende. Wir haben einen erfolgreichen Anfang in unserem Bemühen erzielt, das Kauderwelsch von Bundesvorschriften in ein einfaches Englisch zu übertragen, das das Volk tatsächlich verstehen kann; dennoch bleibt auch hier noch viel zu tun. Wir haben Teile von elf Regierungsbehörden zusammengefaßt und daraus das neue Energieministerium geschaffen. Jetzt ist es an der Zeit, einen weiteren wichtigen Schritt dergestalt zu tun, daß wir ein eigenes Erziehungsministerium errichten. Aber selbst eine noch so gut organisierte Regierung wird nur so viel leisten können wie die Menschen, die ihre Politik in der Praxis verwirklichen. Aus diesem Grund halte ich eine Reform des Staatsdienstes für absolut lebensnotwendig. Ein Reorganisationsplan, gemeinsam mit Angehörigen des Regierungsdienstes erstellt, wird das Leistungsprinzip innerhalb eines Apparates wieder herstellen, der sich in ein bürokratisches Labyrinth verwandelt hat. Er wird für größere Flexibilität in der Verwaltungsarbeit und bessere Kompensation besserer Leistungen Sorge tragen, ohne die Sicherheit des Arbeitsplatzes zu gefährden. Dann - und nur dann - können wir einen Staat haben, der leistungsfähig, offen und des Verständnisses und der Achtung unseres Volkes wahrhaftig würdig ist. Ich habe versprochen, daß wir einen solchen Staat haben werden. Ich bin fest entschlossen, dieses Versprechen zu halten. Für unsere Außenpolitik hat sich die Trennung unseres Volkes vom Staat als eine Quelle der Schwäche und Irrtümer erwiesen. In einem demokratischen System wie dem unseren müssen außenpolitische Entscheidungen so geartet sein, daß sie dem Test öffentlicher Überprüfung und Debatten standzuhalten �standzuhalten vermögen. Wenn diese Administration einen Fehler begeht, wird er auf der Seite von Freimütigkeit und Offenheit gegenüber dem amerikanischen Volk zu finden sein. In unseren modernen Welt, in der der Tod von Millionen das Ergebnis von wenigen entsetzlichen Sekunden der Zerstörung sein kann, ist der Weg zu nationaler Stärke und Sicherheit identisch mit dem Weg zum Frieden. Ich schätze mich glücklich, Ihnen heute abend berichten zu können, daß wir eben deshalb, weil unsere Nation stark ist, mit der Welt in Frieden leben. Wir sind ein von Zuversicht erfülltes Volk. Basis unserer Außenpolitik wiederhergestellt. Wir haben die moralische Das eigentliche Kernstück unserer Identität als Nation ist unsere feste Verpflichtung auf die Menschenrechte. Wir treten für die Menschenrechte ein, weil wir der Auffassung sind, daß es Aufgabe des Staates ist, für das Wohlergehen seiner Bürger zu sorgen. Das gilt für unsere Innenpolitik ebenso wie für unsere Außenpolitik. Die Welt muß wissen, daß die Vereinigten Staaten in ihrem Eintreten für die Menschenrechte eine feste Haltung einnehmen. Wir erwarten keine raschen oder leichten Ergebnisse; schon ist aber eine erhebliche Bewegung in Richtung auf größere Freiheit und Menschlichkeit in verschiedenen Teilen der Welt zu verzeichnen. Tausende von politischen Gefangenen wurden freigelassen. Die führen- den Politiker der Welt - selbst unsere ideologischen Gegner - haben inzwischen eingesehen, daß ihre Einstellung zu den grundlegenden Menschenrechten ihr Ansehen in der Völkergemeinschaft und ihre Beziehungen zu den Vereinigten Staaten berührt. Um - 13 - �Um den Interessen eines jeden einzelnen Amerikaners zu dienen, verfolgt unsere Außenpolitik drei Hauptziele: Erstes und wichtigstes Anliegen ist und bleibt die Sicherheit unse- res Landes. Die Sicherheit basiert auf unserem nationalen Willen und der Stärke unserer Streitkräfte. Wir haben den Willen, und wir sind militärisch sehr stark. Sicherheit erwächst auch aus der Stärke unserer Bündnisse. Wir haben unsere Verpflichtung zur Verteidigung Europas bekräftigt, und wir werden diese Verpflichtung in diesem Jahr durch eine weitere Modernisierung und Stärkung unserer dortigen militärischen Kapazitäten demonstrieren. Die Sicherheit kann auch durch Vereinbarungen mit potentiellen Gegnern gefördert werden, die die Bedrohung durch eine nukleare Katastrophe verringern und gleichzeitig unsere eigenen relativen strategischen Kapazitäten unangetastet lassen. Auf den Gebieten eines friedlichen Wettbewerbs mit der Sowjetunion werden wir auch weiterhin mehr als nur unseren Mann stehen. Gleichzeitig verhandeln wir mit stiller Zuversicht, ohne Haß und in zeilstrebiger Entschlossenheit, um die Spannungen zwischen uns abzubauen und ein höheres Maß an Stabilität und Sicherheit zu erreichen. Die Gespräche über eine Begrenzung der strategischen Rüstungen, SALT, sind schwierig und ziehen sich lange hin. Wir streben eine beiderseitige Limitierung sowohl hinsichtlich der Qualität als auch der Quantität der riesigen Arsenale beider Nationen an - und dann einen tatsächlichen Abbau der strategischen Rüstungen als wichtigen Schritt auf das Ziel hin, eine endgültige Abschaffung aller nuklearen Waffen überall auf der Welt zu er- �Wenn diese Gespräche dieses Jahr zu einem Erfolg führen - und ich bin zuversichtlich, daß dies der Fall sein wird - gelobe ich Ihnen, daß das betreffende Abkommen die Stabilität des strategischen Gleichgewichts der Welt und die Sicherheit der Vereinigten Staaten aufrechterhalten wird. Seit 30 Jahren sind konzertierte aber erfolglose Anstrengungen unternommen worden, um die Erprobung atomarer Sprengkörper - für Waffenzwecke und für friedliche Nukleareinrichtungen - zu verbieten. Wir arbeiten, zusammen mit Großbritannien und der Sowjetunion, hart an einem Abkommen, das den Versuchen Einhalt gebieten und unsere nationale Sicherheit gewährleisten sowie eine ausreichende Verifizierung der Einhaltung vorsehen wird. Wir machen jetzt in der Erreichung dieses umfassenden Verbotes nuklearer Explosionen Fortschritte. Wir arbeiten ferner mit allem Nachdruck daran, der Ausbreitung (Proliferation) von Kernwaffen in den Ländern der Erde Einhalt zu gebieten und den tödlichen weltweiten Handel mit konventionellen Waffen zu verringern. Unser Eintreten für den Frieden wird fragwürdig, wenn wir gleich- zeitig der Hauptwaffenlieferant der Welt sind. Wir haben uns daher ent- schlossen, unsere Waffenlieferungen ins Ausland von Jahr zu Jahr zu verringern und mit anderen wichtigen Waffenexporteuren zusammenzuarbeiten, um sie zu einer ähnlichen Zurückhaltung zu bewegen. Jeder Amerikaner hat ein echtes Interesse an unserem zweiten wichtigen Ziel - einer Welt in Frieden. Im Nuklearzeitalter ist jeder von uns bedroht, wenn der Frieden nicht gesichert ist. Wir versuchen, die Harmonie in jenen Teilen der Welt zu fördern, in denen große Meinungsverschiedenheiten unter anderen Nationen den internationalen Frieden bedrohen. - 15 - Im ~~ �Im Nahen Osten bieten wir unsere guten Dienste an, um den Schwung der gegenwärtigen Verhandlungen aufrechtzuerhalten und die Kommunikationslinien unter den führenden Persönlichkeiten im Nahen Osten offenzuhalten. Die ganze Welt hat ein großes Interesse am Erfolg dieser Bemühungen. Das ist eine hervorragende Möglichkeit für die historische Beilegung eines alten Konflikts - eine Chance, wie sie zu unseren Lebzeiten nicht wiederkommen mag. Unsere Rolle ist schwierig und manchmal undankbar und umstritten gewesen, aber sie war konstruktiv und notwendig - und wir werden sie weiterspielen. Unser drittes außenpolitisches Hauptziel berührt das Leben jedes amerikanischen Bürgers jeden Tag: Wachstum und Stabilität der Weltwirtschaft. Das erfordert eine starke Wirtschaftstätigkeit der demokratischen Industrieländer und einen Fortschritt in der Beilegung der Weltenergiekrise. Im Herbst vorigen Jahres ist es uns mit Hilfe anderer durch unsere rigorosen Anstrengungen gelungen, die Stabilität des ölpreises aufrechtzuerhalten. Aber wie viele ausländische Staatsmänner unterstrichen haben, ist der größte künftige Beitrag, den Amerika zur Weltwirtschaft leisten kann, ein wirksames Energiesparprogramm hier im eigenen Lande. Wir werden nicht zögern, die nötigen Maßnahmen zu treffen, um die Integrität des Dollar zu schützen. Wir versuchen, ein gerechteres internationales System zu entwickeln. In diesem Geiste unterstützen wir den Kampf um die menschliche Entwicklung in Asien, Afrika und Lateinamerika. Und schließlich blickt die Welt auf uns, um zu sehen, wie wir in einem der wichtigsten Punkte unserer Geschäftsordnung handeln werden: der Panamakanal-Verträge. Billigung Die jetzt dem Senat vorliegenden Verträge sind das Ergebnis der Arbeit von vier Administrationen - zwei demokratischen und zwei republikanischen. Sie garantieren, daß der Kanal immer für die unein- 16 - �uneingeschränkte Benutzung durch die Schiffe der Welt offenstehen wird. Unsere Schiffe haben das Recht, sich in Zeiten der Not oder eines Ernstfalles an die Spitze der wartenden Schiffe zu begeben und Priorität der Durchfahrt zu verlangen. Wir behalten das Recht, den Kanal, wenn notwendig, mit unseren eigenen Streitkräften zu verteidigen, um seine Benutzbarkeit und Neutralität zu garantieren. Die Verträge bringen klare Vorteile für uns selbst, die Panamaer und die anderen Benutzer des Kanals. Die Ratifizierung der Panamakanal-Verträge wird der Welt unseren guten Glauben demonstrieren, der Ausbreitung feindlicher Ideologien in der westlichen Hemisphäre entgegenwirken und direkt zum wirtschaftlichen Wohlergehen und der Sicherheit der Vereinigten Staaten beitragen. Es gab auf meiner klirzlichen Reise zwei Augenblicke, die mir bestätigten, welches letztlich die Ziele unserer Außenpolitik immer sein müssen. Der eine Augenblick war in einem Dorf in Indien, wo ich mit Menschen zusammentraf, die so leidenschaftlich an ihren Rechten und Freiheiten hängen wie wir - aber deren Kinder eine weit geringere Aussicht auf gute Gesundheit, Bildung und menschliche Verwirklichung haben als ein in unserem Lande geborenes Kind. Der andere Augenblick war in Warschau, der Hauptstadt einer Nation, die zweimal in diesem Jahrhundert vom Kriege verwüstet wurde. Hier haben Menschen eine Stadt wieder aufgebaut, die ihnen die Zerstörung des Krieges weggenommen hatte. Aber das Neue hat nur unterstrichen, wie viel verlorengegangen ist. Was ich an diesen beiden Orten gesehen habe, hat die Zielsetzung der Politik unseres eigenen Landes herauskristallisiert: Wirtschaftliche Ge- rechtigkeit gewährleisten, die Menschenrechte fördern, Konflikte ohne Gewalt lösen, unseren unerschütterlichen Glauben an die Freiheit und Würde des Menschen überall verkünden. Wir - 17 - �Wir Amerikaner haben viel Arbeit gemeinsam zu leisten. Wie gut wir letztlich diese Arbeit verrichten werden, wird von dem Geist abhängen, in dem wir an sie herangehen. Wir müssen nach neuen Antworten suchen, frei von den abgestandenen Rezepten der Vergangenheit. Man hat gesagt, daß unsere besten Jahre hinter uns lägen, aber ich erkläre erneut, daß die besten Jahre Amerikas noch vor uns liegen. Wir sind aus bitteren Erfahrungen geläutert und stolz hervorgegangen, wieder voller Vertrauen, bereit, uns erneut jeder Herausforderung zu stellen, und erneut geeint. Wenn wir heute abend hier zusammenkommen, dann sind unsere Gedanken ernst. Vorige Woche hat der Senat einen guten und aufrechten Mann, Lee Metcalf aus Montana, verloren. Heute weht die Flagge der Vereinigten Staaten auf diesem Kapitol und auf allen amerikanischen Einrichtungen und Schiffen in der ganzen Welt in Trauer um Senator Hubert Humphrey auf Halbmast. Gerade weil er ein so gutes Beispiel der Lebensfreude und des Lebensdranges war, erinnert uns sein Tod nicht so sehr an unsere eigene Sterblichkeit, sondern an die Chancen und Möglichkeiten, die uns das Leben bietet. Er hat immer mit einer besonderen amerikanischen Art des Vertrauens, der Hoffnung, des Enthusiasmus in die Zukunft geblickt. Wir können ihn am besten ehren, wenn wir seinem Beispiel folgen. Unsere Aufgabe besteht nach den Worten von Senator Humphrey in "Versöhnung, Wiederaufbau und Wiedergeburt". • Versöhnung �Versöhnung heißt, die private Ansprüche und Interessen in Einklang mit einer höheren Zielsetzung zu bringen. Wiederaufbau heißt Neugestaltung der alten Träume von Gerechtigkeit und Freiheit, von Land und Gemeinschaft. Wiedergeburt heißt Wiedergeburt unseres Glaubens an das gemeinsame Gute. Jeder von uns hier heute abend - und alle, die mir in ihren Wohnungen zuhören - müssen sich erneut dem Dienste am gemeinsamen Guten verpflichten. Wir sind eine Gemeinschaft, alle von uns, eine geliebte Gemeinschaft. Unsere Schicksale sind miteinander verbunden, unsere Zukunft greift ineinander, und wenn wir aus diesem Wissen und diesem Geist heraus zusammen handeln, können wir Berge versetzen. - 19 - �Dokumentation I United States Information Service 25. Januar 1978 DIE AMERIKANISCHE AUSSENPOLITIK: RÜCKBLICK UND AUSBLICK Von Cyrus Vance Der amerikanische Außenminister Cyrus Vance hat in einer Rede vor dem Weltpolitischen Rat (World Affairs Council) in Los Angeles (Kalifornien) am 13. Januar 1978 grundsätzliche Ausführungen zur Außenpolitik seines Landes gemacht. Er gab dabei einen überblick über den Stand der Außenpolitik der Carter-Administration nach einem Jahr. Die Ansprache hat folgenden Wortlaut: Ich begrüße diese Gelegenheit, mit den Mitgliedern des Weltpolitischen Rates zusammenzutreffen. Nach einem Jahr im Amt möchte ich Sie mit einigen Gedanken über den Kurs unserer Außenpolitik vertraut machen und damit, wie diese unser aller Leben berühren kann. Unser Land hat sich zu Lebzeiten einiger unserer älteren Mitbürger von einer weitgehend landwirtschaftlich ausgerichteten Gesellschaft zur größten Industriemacht der Welt verwandelt - zu einer Gesellschaft, in der wirtschaftliche, politische und soziale Mobilität zur akzeptierten Tagesordnung geworden sind. Die Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Die phantastischen Geschichten eines Horatio Alger und H.G. Wells sind Wirklichkeit geworden. Natürlich gibt es noch Armut in Amerika. Mitbürger ausreichende Chancen. Noch immer haben nicht alle Noch immer gibt es Diskriminierung. Aber Tag für Tag - und trotz einiger bedauerlicher Umwege - haben wir uns bemerkenswert gut an den Weg gehalten, den unsere Gründerväter eingeschlagen haben - den Weg zu einer neuen Nation in einer neuen Welt, in der jeder Bürger frei und gleich neben seinem Nachbarn steht und in der Lage ist, das beste aus seinen oder ihren menschlichen Fähigkeiten zu machen. Wenn ich nach dem amerikanischen Volk gefragt werde - wie dies von den führenden Vertretern anderer Länder oft geschieht - dann sage ich, daß wir als Volk heute wieder einen erneuten Glauben an unsere alten Träume haben, und Präsident Carter und ich glauben zutiefst daran. Gerade aufgrund dessen, wer und was wir sind, müssen die grundlegenden Interessen und die Ideale unseres Volkes in unserer Außenpolitik gegenwärtig sein, oder sie wird keinen langen Bestand haben. Wir müssen eine Verteidigung aufrechterhalten, die modern und stark genug ist, um uns und unsere Verbündeten zu schützen. Wir müssen die amerikanischen Investitionen in Übersee und den ununterbrochenen Zugang zu lebenswichtigen Rohstoffen schützen. Wir brauchen eine starke Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, damit amerikanische Familien sich weiterhin ihres Lebensstandards erfreuen können. Wir müssen unsere engen Beziehungen zu unseren Verbündeten aufrechterhalten, während wir gleichzeitig verbesserte Kontakte mit unserem Hauptkonkurrenten, der Sowjetunion, und mit den blockfreien Nationen anstreben. All - 2 - �All dies und mehr kann erreicht werden - so wie wir unser nationales Interesse verfolgen - während wir gleichzeitig die tieferen Ideale und Hoffnungen zum Ausdruck bringen, die uns zu unserem bemerkenswerten wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt hier im eigenen Lande geführt haben. Unsere Stärke liegt nicht nur in unseren Idealen, sondern auch in den praktischen Mitteln und Wegen, mit denen wir Probleme identifizieren und systematisch an ihrer Lösung arbeiten. Wir fahren am besten, wenn wir uns selbst treu bleiben. Darum tat Amerika sein Bestes mit dem Marshall-Plan, darum dachten wir an Lebensmittel für den Frieden und an das Friedenskorps. Darum finde ich eine so allgemeine öffentliche Unterstützung für den Nachdruck Präsident Carters auf die Menschenrechte - einschließlich nicht nur der Rechte auf die Unverletzlichkeit der Person und die politischen Rechte, sondern auch die Rechte auf Nahrung, Kleidung, Unterkunft, Wohnung, Gesundheit und Bildung. Darum haben wir, mit all den damit verbundenen Schwierigkeiten, einen Kurs der Diplomatie im Nahen Osten eingeschlagen, der dazu beitragen mag, den Menschen dieser Region Frieden zu bringen. Darum versuchen wir zur Herbeiführung von Lösungen beizutragen - nicht unseren Lösungen, sondern Lösungen durch freie Wahlen - in Rhodesien und in Namibia, damit die Menschen dort ihre Chance auf menschliche Befreiung und Entwicklung haben sollen. Darum streben wir Rüstungskontrollvereinbarungen durch Verhandlungen an und haben eine verantwortungsbewußte Politik der Zurückhaltung in der Lieferung von konventionellen Waffen eingeschlagen. Darum haben wir im Jahr 1977 erste greifbare Schritte zur Erreichung auch anderer Ziele eingeleitet: der weiteren nuklearen Proliferation Einhalt - 3 - �Einhalt zu gebieten, Abkommen über die Kontrolle strategischer Waffen zu erreichen - Abkommen, die die Sicherheit unserer Nation und der ganzen Welt stärken werden - Abkommen mit unseren westlichen Industriepartnern über Politiken zu erzielen, die zu wirtschaftlichem Wiederaufschwung und Wachstum führen, unsere Verpflichtung zur Normalisierung der Beziehungen mit der Volksrepublik China zu bekräftigen, den militärischen Wettstreit im Indischen Ozean zu verringern, unsere Unterstützung der rassischen Gleichheit und der vollen politischen Beteiligung aller Menschen in Südafrika zu bekräftigen. Die Carter-Administration hat im Jahre 1977 eine verantwortliche und bewußte Anstrengung unternommen, eine Außenpolitik aufzubauen, die auf amerikanischen Interessen und auf amerikanischen Werten und Idealen basiert. Im Jahre 1978 wird es Maßnahmen, Entscheidungen und Optionen geben, die wir hier in Amerika verwirklichen müssen - einige davon schwierig - und die uns dabei helfen werden, festzulegen, wie eine solche Politik getragen und weiter entwickelt werden kann. Dazu gehört die Entscheidung des amerikanischen Senats über die Panamakanal-Verträge - Verträge, die den Gipfelpunkt einer 14jährigen Arbeit vier amerikanischer Präsidenten beider großen politischen Parteien und ihrer Außenminister darstellen. Das ist eine Entscheidung, auf die nicht nur die Augen aller Länder Lateinamerikas - die alle für die Verträge sind -, sondern auch anderer Länder in der ganzen Welt gerichtet sind. Durch diese Verträge können wir definitiv und endgültig unser Recht auf die Benutzung des Kanals und seinen Schutz sichern. Hier ist ein Ort, wo wir endgültig die abgenutzte Beschuldigung, daß wir Amerikaner nur daran interessiert seien, die südliche Hemisphäre für unsere ei- �eigenen wirtschaftliche Interessen zu sichern, Lügen strafen können. Stellen Sie sich bitte einmal vor, daß ein anderes Land einen 32 km breiten Streifen Land kontrollieren und verwalten würde, der entlang dem Mississippi verläuft. Wie lange glauben Sie, würden die Menschen dieses Lan- des eine solche Situation bereitwillig akzeptieren? Es ist eine Frage, die Verständnis und Weitblick erfordert. Wenn wir die Verträge ratifizieren, können wir der Welt klarmachen, daß Streitigkeiten auf friedlichem Wege - durch die Herrschaft des Rechts und durch Verhandlungen - beigelegt werden können und sollten. Und, was am wichtigsten ist, wir können den langfristigen Nutzen und die Lebensfähigkeit des Kanals selbst für alle Benutzer, einschließlich unserer selbst, gewährleisten und sichern. Eine weitere Entscheidung, die wir treffen müssen, betrifft unsere wirtschaftlichen Beziehungen zur übrigen Welt. Im Jahre 1978 werden wir uns auf den Abschluß der Tokio-Runde der Handel sverhandlungen mit anderen importierenden und exportierenden Ländern zu- bewegen. Als Präsident Kennedy sich im Jahr 1961 für die Verabschiedung des historischen Gesetzes über die Ausweitung des Handels einsetzte, das zu zehn Jahren weltweiter wirtschaftlicher Expansion führte, wies er ganz richtig darauf hin, daß "eine steigende Flut alle Boote flott macht". Heute braucht die Welt dringend einen wirtschaftlichen Wiederaufschwung. Andere große Länder leiden unter Inflationsraten und einer Arbeitslosigkeit, die den unsrigen gleichen oder sogar noch höher liegen. - 5 - Die Tokio-Runde wird �wird nicht aus sich selbst heraus sofort die weltweite wirtschaftliche Prosperität wieder herstellen. Sie wird jedoch zu neuen Investitionen und ge- winnbringendem Austausch anregen. Wenn sie fehlschlägt und Opfer einer neuen Woge des internationalen Protektionismus wird, dann können wir sicher sein, daß viele der "Boote" auf Grund laufen und einige vielleicht sogar sinken. Ich weiß, daß es sich hier für den amerikanischen Arbeiter oder Geschäftsmann oder Farmer, dessen Familienexistenz von der Produktion von Stahl, Rundfunkgeräten, Farbfernseher, Mikrowellen-Geräten, Textilien, Schuhen, Automobilen, Computern, Zucker und vielen anderen Erzeugnissen abhängt, nicht um eine abstrakte, theoretische Angelegenheit handelt. Die sich verändernde Weltwirtschaft hat andere Länder in der Herstellung dieser Produkte wettbewerbsfähig gemacht, und wir spüren das Ergebnis dieser Entwicklung. Die Carter-Administration weiß das und tut ihr bestes, um den betroffenen amerikanischen Industriezweigen und Menschen zu helfen. hört das im Dezember verkündete neue Stahlprogramm. Dazu ge- Dazu gehören unsere der- zeitigen Gespräche mit Japan über den Abbau seiner Einfuhrschranken und die Erhöhung seiner Wachstumsrate. Aber wir und andere müssen uns auf eine Weise helfen, die die Welt nicht in jene katastrophale Spirale des Protektionismus zurückwirft, die wir alle während der Weltwirtschaftskrise erfahren haben. In den dreißiger Jahren schloß unter dem wirtschaftlichen Druck ein Land nach dem anderen seine Grenzen für ausländische Güter. den Preis jeder Ware für jedermann überall. Hohe Zölle erhöhten Und mit dem Fall in die weltweite Krise schlössen wir unsere Banken und unsere Unternehmen und unsere Farmen. Die großen Häfen unseres Landes waren, wie Sie noch gut wissen, öde und leer. Eine neue Welle des Protektionismus würde die amerikanischen Geschäftsgewinne und zehn Millionen Arbeitsplätze, die von diesen Exporten abhängen, in Gefahr bringen. Am härtesten betroffen wäre dabei aber der amerikanische - 6 - �amerikanische Farmer, der es gerade jetzt schwer hat, ohne Verluste zu wirtschaften. Kalifornien ist ein Landwirtschaftsstaat. Ich habe gerade erst erfahren, daß die in den Vereinigten Staaten bebaute Bodenfläche zur Produktion von Nahrungsmitteln, die wir an Japan verkaufen, größer ist als die Gesamtanbaufläche in Japan. Würde Japan beispielsweise im Rahmen eines Handelskrieges seine Grenzen für unsere Nahrungsmittel und Fasererzeugnisse schließen, so würden die Farmen und landwirtschaftlichen Gemeinden in diesem Staat und auch sonst in Amerika schwer betroffen. Wir müssen daher die notwendige Entscheidung treffen, um unserer Verpflichtung gegenüber beiden - der einheimischen Wirtschaft und der Weltwirtschaft - nachzukommen, die dem Wettbewerb offenstehen und die Produktivität belohnen. Dazu wird gehören, daß die unsere Produkte behindernden Schranken in anderen Teilen der Welt aufgehoben werden. Dazu wird aber auch gehören, daß wir die Tatsache akzeptieren, daß andere Länder, wenn sie von uns kaufen sollen, auch an uns verkaufen können müssen. Wir haben ferner Entscheidungen zu treffen - hinausgehend über die mit den Panama-Verträgen und der Tokio-Runde zusammenhängenden - in Bezug auf einen ganzen Bereich von Beziehungen zu der sogenannten Dritten Welt. Diese Länder, von denen die meisten ihre Unabhängigkeit nach dem Zweiten Weltkrieg gewannen, sind in wachsendem Maße in unser tägliches Leben miteinbezogen. Sie wissen, wie die Menge und die Kosten des Öls aus diesen Ländern unser Land betreffen. Wir beziehen außerdem über 50 Prozent des von uns benötigten Zinns, Aluminiums und Mangans und beträchtliche Mengen an Blei, Wolfram und Kupfer aus wirtschaftlich weniger entwickelten Ländern. Hinzukommt, daß �Hinzukommt, daß die Entwicklungsländer einen bedeutenden Teil unserer Exporte abnehmen. Zahlen aus jüngster Zeit zeigen, daß wir beispielsweise Güter im Wert von 29 Milliarden Dollar an die nicht-ölproduzierenden Entwicklungsländer exportiert haben. Das ist das Dreifache der Zahlen von 1970 und das Dreifache unserer Exporte nach Japan und drei Milliarden Dollar mehr als der Betrag unserer Gesamtexporte an die Industriestaaten Europas. Diese Exporte aber bedeuten Arbeitsplätze für Amerikaner. Gleichzeitig aber sind gerade in dieser Welt der Entwicklungsländer viele der sogenannten "globalen Probleme" am offenkundigsten und bedrohlichsten. Ineffizienz und Verschwendung in der Nutzung der Ressourcen unserer Erde, Verschmutzung der Ozeane und der Atmosphäre; nukleare Proliferation, ungezügeltes Wettrüsten - dies alles sind Probleme, die nicht nur diese Länder, sondern auch die Sicherheit der Menschheit betreffen. Die Mehrzahl der Länder der Dritten Welt haben nicht genügend Nahrungsmittel; vielen fehlen die Möglichkeiten, um genug für den Eigenbedarf zu produzieren. Bei fast allen findet sich ein rapider Bevölkerungszuwachs. Selbst die optimistischsten Zukunftsprojektionen verzeichnen einen Bevölkerungszuwachs um 75 Prozent bis zum Jahr 2000 in dieser Dritten Welt. Was fast noch beängstigender ist, dieser Zuwachs scheint sich auf die bereits stark überbevölkerten städtischen Ballungszentren zu konzentrieren. Versuchen Sie sich einmal die in diesen Projektionen genannten Zahlen vorzustellen: Mexico City mi"" einer 3evölkerung von 32 Millionen Menschen, Sao Paolo mit 26 Millionen; Calcutta, Bombay, Rio de Janeiro, Seoul, Peking und Schanghai - eine jede mit 19 Millionen Einwohnern in 22 Jahren! In den Jahren unmittelbar vor uns werden viele dieser führenden Nationen der Dritten Welt in einem noch größeren Ausmaß Teil unseres täglichen Dialogs sein, als sie das bereits heute sind. Wir müssen �Wir müssen entscheiden, wie sich unser Verhältnis zu ihnen gestalten soll. Diese Länder sind überzeugt, daß sie nicht länger mehr "die Holzhauer und Wasserträger" für die reichen westlichen Staaten sein sollten, und wir verstehen das. Im vergangenen Jahr haben wir ihr Mißtrauen gegenüber den Vereinigten Staaten abschwächen können und damit die Wahrscheinlichkeit verringert, mit Versuchen neuer sich auf Rohstoffe und andere Handelsgüter außer öl erstreckende Kartellbildungen und endlosen wirtschaftlichen und politischen Feindseligkeiten konfrontiert zu werden. Die Länder der Dritten Welt merken jetzt, daß wir sie als wichtig und souveräne Nationen ansehen und daß wir uns mit ihren Hoffnungen und Bestrebungen identifizieren. Die Entwicklungsländer der Welt können konstruktive Partner der Vereinigten Staaten werden. Machen Sie dabei aber keinen Fehler! Diese Länder sind keine Miniaturen der Vereinigten Staaten in ihrer Frühzeit. Viele von ihnen werden Wege der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung einschlagen, die nicht unsere Billigung finden. Aber eine Mehrzahl zumindest wird von uns Verständnis und Unterstützung bei ihrem Bemühen um den Aufbau moderner Gesellschaftsformen erwarten. Werden wir gewillt sein, diese Länder an unserer Technologie teilhaben zu lassen? Werden wir bereit sein, die Grundpreise für Rohstoffe stabilisieren zu helfen, auf denen viele ihrer Wirtschaften beruhen? Werden wir ihre Produkte auf dem internationalen Markt fair behandeln? Werden wir gewillt sein, ihre nationalen Pläne zur Wirtschaftsentwicklung zu unterstützen, auch wenn sie nicht inmer unserem eigenen Geschmack entsprechen? Dies alles sind komplizierte Fragen, und einige werfen schwierige Probleme auf. Aber diese Administration ist sich voll darüber im klaren, daß wir unseren eigenen Werten nicht treu blieben, wenn wir uns dieser Probleme nicht voller Ver- ständnis annähmen. Ein unmittelbarer �Ein unmittelbarer und greifbarer Prüfstein für unsere Absichten gegenüber der Dritten Welt liegt im südlichen Afrikas.Ich spreche von den drei Hauptproblemen, Rhodesien, Namibia und der Situation in Südafrika selbst. Wir können im südlichen Afrika keine Lösungen aufzwingen. Wir können keinem der Beteiligten Bedingungen diktieren. Unsere Ansatzmöglichkeiten sind begrenzt. Aber wir gehören zu den wenigen Regierungen in der Welt, die sowohl mit weißen wie mit schwarzen Afrikanern offen und doch mit einem großen Maß an Vertrauen sprechen können. Es ist daher entscheidend wichtig, daß unsere Politik der Ermutigung, der Gerechtigkeit für die Menschen aller Rassen im südlichen Afrika allen klar verständlich ist. Nach sorgfältigen Überlegungen verfolgt diese Administration aktiv Lösungen aller drei Probleme im südlichen Afrika. Diese Probleme müssen zusammen angepackt werden, denn sie sind miteinander verknüpft. Manche Leute haben argumentiert, daß die Apartheit in Südafrika vorläufig ignoriert werden sollte, um sich auf Fortschritte in Rhodesien und Namibia konzentrieren zu können. Eine solche Politik wäre falsch und würde nicht funktionieren. Sie wäre blind gegenüber der Realität, daß der Fortschritt in Südafrika selbst bald beginnen muß, wenn es eine Möglichkeit der friedlichen Lösungen auf längere Sicht geben solle. Wir würden die Südafrikaner nur hinsichtlich unserer wirklichen Besorgnisse täuschen. Es würde unsere Beziehungen zu unseren afrikat,; .chen Freunden präjudizieren. Es wäre ein Bärendienst an unseren eigenen Überzeugungen. Und es würde die Menschen aller Rassen entmutigen, die für einen friedlichen Fortschritt in Südafrika arbeiten. Wir glauben, daß wir Südafrika hinsichtlich Rhodesiens und Namibias wirksam beeinflussen können, während wir gleichzeitig unsere Besorgnisse hinsichtlich der Apartheitgeltend machen. Wir glauben, daß - 10 - �Wir glauben, daß Weiße ebenso wie Schwarze eine Zukunft in Namibia, Simbabwe und Südafrika haDen müssen. Und wir sind ebenso überzeugt, daß ihre Sicherheit im Fortschritt liegt. Unzugänglichkeit wird nur zu größerer Unsicherheit führen. Wir begrüßen und anerkennen positive Maßnahnen Südafrikas bezüglich jeder dieser drei Probleme. Aber wir brauchen unbedingt einen echten Fortschritt bei allen drei Problemen - und wir werden weiterhin die Unterstützung de? amerikanischen Volkes für eine Politik benötigen, die auf diesen Fortschritt drängt und ihn ermutigt. Eine weitere Entscheidung, vor der wir als Volk stehen, ist eine Entscheidung, die jetzt in unseren Gesprächen über die Begrenzung strategischer Rüstungen - SALT - mit der Sowjetunion zum Ausdruck kcmmt. Hier geht es um die Sicherheit. Wir sorgen für unsere Sicherheit auf zwei Wegen: - Durch die Aufrechterhaltung einer militärischen Einrichtung, die für unsere Sicherheit und die unserer Verbündeten sorgt; und - durch Rüstungskontrolle. Was wir nicht durch beiderseitige, gleiche Begrenzungen erreichen können, gewährleisten wir durch unsere eigene Stärke. Wir müssen daher SALT als einen Prozeß betrachten. Es ist ein Prozeß, bei dem wir herausfinden, ob es uns möglich sein wird, uns über einige unserer Sicherheitsprobleme mit der Sowjetunion zu einigen. Es ist auch ein Prozeß in dem Sinne, daß wir versuchen, in jedem Stadium die strategischen Probleme zu lösen, die wir lösen können, um dann zum nächsten Stadium und zur nächsten Ebene der Probleme überzugehen. Wir streben nicht - 11 - �Wir streben nicht nach einer Verringerung der Waffen um ihrer selbst willen, sondern nur dann, wenn die Verringerungen der Sicherheit dienen. Aber aus dem Rüstungsabbau kann sich neben der Stärkung unserer Sicherheit noch ein weiteres wichtiges Resultat ergeben: das Potential für uns und andere, einschließlich der Länder der Entwicklungswelt, unsere Rüstungsausgaben zu senken und neue Prioritäten aufzustellen. Wenn wir den Mut und die Geduld haben, dies durchzuhalten, dann, so bin ich überzeugt, können wir durch SALT und andere Verhandlungen die Schwelle der internationalen Gefahr senken und neue Mittel für die Arbeit des Friedens freimachen. Aber wir müssen wirklich den Willen dazu aufbringen. Denn schließlich sind es gerade unsere Beziehungen zur Sowjetunion, bei denen es am stärksten um Fragen und Entscheidungen von Krieg und Frieden geht. Unsere Politik gegenüber der Sowjetunion beruht auf der realistischen Beurteilung, daß es sich hier um ein ernsthaftes Kokurrenzverhältnis handelt und daß die Ziele der Sowjets in der Welt von den unsrigen ganz verschieden sind. Es ist ferner wichtig zu erkennen, daß es jedoch spezifische Fragen gibt, bei denen unsere Interessen nicht gegensätzlich sind - nicht zuletzt bei der Vermeidung eines Nuklearkrieges. In der Sache des Friedens und unseres eigenen Interesses haben wir die Sowjetunion in einer weitem Bereich konkreter Fragen angesprochen, zunächst einmal in der Absicht, den militärischen Wettbewerb zu stabilisieren und den politischen Wettbewerb zu regeln. Das sind unsere ersten Ziele, denn sie machen den Kern des Problems von Krieg und Frieden aus. über diese Ziele hinaus streben wir nach einer Ausweitung der Gebiete des gemeinsamen Interesses und gemeinsamen Handelns in einem Bereich inter- - 12 - �internationaler Fragen, einschließlich der Menschenrechte, der Zusammenarbeit in den Lebensfragen der Menschen überall wie etwa in der Bekämpfung von Krankheit, der Ernährung, der Umweltverschmutzung und der Anwendung von Wissenschaft und Technologie. Der Fortschritt auf diesen Gebieten ist ungleichmäßig und mag lange Zeit erfordern, aber aus unserer Erkenntnis, wie weit wir seit dem intensiven und gefährlichen Geist des Kalten Krieges, der noch vor wenigen Jahrzehnten herrschte, gekommen sind, gewinnen wir Geduld und eine langfristige Perspektive. Die Alternative in diesem aktiven Dialog mit den Sowjets würde eine Rückkehr zu den Spannungen und der gegenseitigen Isolation des Kalten Krieges bedeuten. Viele von Ihnen und die führenden Vertreter dieser Administration erinnern sich noch daran, wie es damals aussah. Wir können guten Gewissens nicht empfehlen, daß wir das Land wieder in die Unruhe und die Ängste jener Zeitspanne zurückführen. Morgen reise ich nach Jerusalem, um an einem Ereignis mitzuwirken, das wir alle noch vor wenigen Monaten für unmöglich gehalten hätten. Die Außenminister Ägyptens und Israels werden sich an einen Konferenztisch setzen, um detaillierte Friedensverhandlungen zwischen Israel und den arabischen Staaten zu beginnen. Nach drei Jahrzehnten der Entfremdung und der Feindseligkeit hat der Prozeß der Versöhnung begonnen. Ich bin sicher, daß Sie wie alle Amerikaner und alle Menschen in der Welt ebenso wie ich von den dramatischen Ereignissen der zurückliegenden Wochen bewegt worden sind. Der plötzliche und spektakuläre Besuch Präsident Sadats in Jerusalem hat unsere Phantasie begeistert. Es war ein visionärer und staatsmännischer - 13 - �staatsmännischer Akt. Die Herzlichkeit seines Empfangs durch Ministerpräsident Begin und das israelische Volk, die die bitteren Erinnerungen an vier Kriege überwanden, welche jeder Familie Leid gebracht haben, war ein klarer Beweis für den Wunsch nach Frieden. Die Initiative Präsident Sadats und die Antwort von Ministerpräsident Begin haben einen Verhandlungsprozeß in Gang gesetzt, der mit der Vorbereitungskonferenz in Kairo im Dezember begann und der auf Ministerebene in einem Militärausschuß in Kairo und einem politischen Ausschuß in Jerusalem fortgesetzt werden wird. Sowohl Ägypten als auch Israel haben unterstrichen, daß sie die jetzt im Gang befindlichen Gespräche als die Grundlage für Verhandlungen unter allen Beteiligten des arabisch-israelischen Konflikts betrachten, die nach einem umfassenden Frieden im Nahen Osten streben. Präsident Carter hat nach seinem Gespräch mit Präsident Sadat in der vorigen Woche die Aufgabe dargestellt, vor der der politische Nahost-Ausschuß steht, der in Jerusalem zusammenkommt. - Erstens, ein echter Frieden muß auf normalen Beziehungen unter den Beteiligten der Friedensregelungen ruhen. Frieden bedeutet mehr als nur die Einstellung von Feindseligkeiten. - Zweitens, es muß zu einem Abzug Israels aus den 1967 besetzten Gebieten und zu einem Abkommen über sichere und anerkannte Grenzen für alle Parteien im Zusammenhang mit normalen und friedlichen Beziehungen und in Übereinstimmung mit den Resolutionen 242 und 338 der Vereinten Nationen kommen. - Drittens, das Palästinenserproblem muß in allen seinen Aspekten gelöst werden. Die Lösung muß die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes anerkennen und die Palästinenser in die Lage versetzen, an der Bestimmung ihrer eigenen Zukunft mitzuwirken. Ich - 14 - �Ich bin überzeugt, daß diese Grundsätze, wie sie der Präsident zum Ausdruck gebracht hat, für die Regierungen und Völker auf beiden Seiten des arabisch-israelischen Konflikts annehmbar sein dürften. Um vom grundsätzlichen zu konkreten Ergebnissen zu gelangen, wird es der Flexibilität und des Mutes und staatsmännischer Qualitäten bedürfen, die die Führer Ägyptens und Israels bereits in so großem Maße an den Tag gelegt haben. Wir unsererseits halten uns bereit, den Arabern und Israelis bei der Erreichung ihres Friedens zu helfen. Es ist in unserem eigenen nationalen Inter- esse wichtig, daß wir das tun; unsere Werte und unser Volkscharakter verlangen, daß wir die größtmöglichen Anstrengungen unternehmen, um zur Beilegung dieses tragischen Konflikts beizutragen. Wir werden uns an der Arbeit der Jerusalemer Konferenz aktiv beteiligen, da uns die Parteien darum gebeten haben. Wenn es bei den Verhandlungen Schwierigkeiten geben sollte, so sind wir vielleicht in der Lage, nützliche Vorschläge zu machen, um die Kluft zwischen den Parteien zu überbrücken. Wir werden jedoch keinen fertigen Plan für die Lösung von Fragen mitbringen, die letztlich nur die Völker dieses Gebiets selbst beilegen können. Von Jerusalem kann es kein Zurück mehr geben. Araber und Israelis würden einen diplomatischen Fehlschlag bitter bedauern, nachdem diese so lange verfeindeten Nationen den Willen und die Fähigkeit gefunden haben, einander mit gegenseitiger Achtung zu begegnen. Aus dem, was ich heute gesagt habe, können Sie, so meine ich, schließen, daß ich hinsichtlich unserer Außenpolitik und der Chancen für künftige Fortschritte in der Sache des Friedens grundsätzlich optimistisch bin. Trotz unserer Probleme sind wir ein starkes und freies Land und ein Land, das von Hoffnungen und Lebenskraft erfüllt ist. Das - 15 - �Das Nuklearzeitalter dauert nun schon 33 Jahre, und die Welt hat sich noch nicht in die Luft gesprengt, und es ist uns in diesen Jahren durch Diplomatie und internationale Führung gelungen, die Chancen zu verringern, daß dies je geschehen wird. Wir haben seit dem Zweiten Weltkrieg erlebt, daß über 100 neue Länder ihre Eigenstaatlichkeit erreicht haben. Sie werden zu produktiven und sich selbst tragenden Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft. Die vor uns liegende Aufgabe wird, wie ich es sehe, darin bestehen, an dem Kurs festzuhalten, den wir abgesteckt haben. Wir leben in einer Zeit, in der sich politische und wirtschaftliche Veränderungen so rasch vollziehen - Peter Drucker hat es so geschickt als "Zeitalter der Diskontinuität" bezeichnet - daß man sich versucht fühlen könnte, sich auf unsere alte, nach innen gerichtete Mentalität der Festung Amerika zurückzuziehen. Wir sind uns jedoch heute selbst treu und halten an dem fest, was ein 200 Jahre altes Dokument als "anständigen Respekt vor den Meinungen der Menschheit" bezeichnet hat. Im vorigen Jahr hat uns Präsident Carter dahin geführt, die harten Entscheidungen zu treffen, die erneut gezeigt haben, daß unser Land seinen Glauben an die Vervollkommnung des Menschen nicht verloren hat. Wir verfügen über große Stärke. Wenn sie richtig gelenkt wird, kann unsere Stärke eine katalytische und lebendige Kraft sein, um Frieden, Chancen und materielles Wohlergehen für Millionen von Menschen in Amerika und in der Welt herbeizuführen. Eurokommunismus - 16 - �Eurokommunismus Bei einer anschließenden Diskussion wurde Außenminister Vance gefragt, wie er die politische Rolle des Kommunismus in Westeuropa betrachte. Er ent- gegnete darauf: "Eurokommunismus ist vielleicht ein Wort, das etwas irreführend ist. Ich glaube, daß es in verschiedenen Ländern einige Unterschiede geben kann, was die kommunistischen Parteien anbetrifft. Wir haben jedoch unsere Überzeugung klargemacht, daß es im Umgang mit unseren europäischen Verbündeten wichtig ist, daß wir eine Situation haben, in der wir es mit Menschen zu tun haben, die den gleichen Werten anhängen wie wir. Das soll nicht heißen, daß die Wahl, wer ihre Länder repräsentieren soll, von irgend jemand anderem als den Menschen dieser Länder getroffen werden sollte. Wir haben jedoch erklärt, und wir sind der Überzeugung, daß es ein Anlaß der Besorgnis für uns als Nation wäre, wenn Kommunisten eine wichtige oder einflußreiche Rolle in den Tätigkeiten unserer westlichen Verbündeten spielen sollten. + + + + + - 17 - �1 Dokumentation I United States Information Service 25. Januar 1978 USA ÜBER EINFLUSS DES EUROKOMMUNISMUS BESORGT Erklärung des State Department vom 12. Januar 1978 - WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Außenministerium hat am 12. Januar 1978 eine offizielle Erklärung veröffentlicht, in der auf die erhöhte Besorgnis der USA über die Aussichten auf eine Beteiligung der Kommunisten an der italienischen Regierung hingewiesen wird. Die Erklärung wurde von John Trattner, einem der Sprecher des State Department .herausgegeben, nachdem der amerikanische Botschafter in Rom, Richard Gardner, zu Konsultationen mit Präsident Jimmy Carter, Außenminister Cyrus Vance, Verteidigungsminister Harold Brown sowie Vertretern des US-Kongresses nach Washington gerufen worden war. Trattner unterstrich auf Fragen, daß die USA nicht die Absicht hätten, sich in den innenpolitischen Prozeß anderer Völker einzumischen. Der Zeitpunkt der Erklärung sei vielmehr durch das Interesse seitens der Presse bestimmt worden, die um eine amerikanische Reaktion auf die Vorgänge in Rom ersucht habe. Die Erklärung sei aus dem Bemühen heraus erfolgt, "klar und unmißverständlich" zu sein. Sie ziele, so fügte er auf Befragen hinzu, Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �hinzu, auf Westeuropa und die kommunistischen Parteien in Westeuropa ab, und er wolle sie nicht auf die gesamte Welt ausdehnen. Die Erklärung des State Department hat folgenden Wortlaut: Der Besuch von Botschafter Gardner in Washington bot die Gelegenheit für eine allgemeine politische Oberprüfung mit hohen Regierungsvertretern. Es hat keine Änderung in der Haltung der Regierung zu den kommunistischen Parteien Westeuropas, einschließlich der italienischen, gegeben, obwohl die jüngsten Entwicklungen in Italien den Grad unserer Besorgnis erhöht haben. Wie der Präsident und andere Mitglieder der Regierung bei einer Reihe von Gelegenheiten öffentlich erklärt haben, sind unsere westeuropäischen Verbündeten souveräne Länder, und die Entscheidung, wie sie regiert werden, liegt zurecht und korrekterweise allein bei ihren Bürgern. Gleichzeitig sind wir der Meinung, daß wir gegenüber unseren Freunden und Verbündeten die Verpflichtung haben, unsere Ansichten klar zum Ausdruck zu bringen. Unsere führenden Regierungsvertreter haben wiederholt die amerikanische Ansicht zur Frage der kommunistischen Beteiligung an westeuropäischen Regierungen geäußert. Unser Standpunkt ist klar: Wir befürworten eine derartige Beteiligung nicht und würden einen kommunistischen Einfluß in jedem westeuropäischen Land gerne verringert sehen. Wie wir bereits in der Vergangenheit erklärt haben.glauben wir, daß der beste Weg zur Erreichung dieser Ziele in den Bemühungen der demokratischen Parteien liegt, das Streben und die Sehnsucht ihrer Völker nach einer tatkräftigen, gerechten und mitfühlenden Regierung zu erfüllen. Die Vereinigten Staaten und Italien haben profunde demokratische Werte und Interessen gemeinsam, und wir glauben nicht, daß die Kommunisten diese Werte und Interessen teilen. Wie der Präsident in der vergangenen Woche in Paris erklärt hat: "Immer dann, wenn �den Bau solcher zu finanzieren, die dann an die betreffende Firma verpachtet werden. Zweitens bieten die Staaten anlagebereiten Unternehmern Kreditbürgschaften an, die ihnen die Beschaffung von Krediten für den Erwerb von Grundstücken und die Errichtung von Fabrikanlagen erleichtern. Drittens stellen manche Staaten für diese Zwecke auch selbst Kredite aus Haushaltmitteln zur Verfügung. Und viertens haben mehrere Staaten eigene Entwicklungskreditanstalten gegründet, die Geld bei Geschäftsbanken aufnehmen und in Form von Anlagekrediten an investitionswillige Unternehmen vergeben. über diese Finanzhilfen hinausgehend, gewähren die Einzelstaaten und Gemeinden bei der Neuansiedelung von Industrien auch anderweitige Hilfe.Sie - erteilen Rat bei der Standortwahl; - helfen bei der Planung und Gestaltung neuer Werkanlagen; - gewähren Steuernachlässe und Steuerstundungen; - beteiligen sich an Erschließungskosten und gewähren neuangesiedelten Unternehmern vergünstigte Tarife für Strom, Wasser, Abwasserbeseitigung und ähnliche Leistungen; - unterstützen die Firmen bei der Beschaffung von Arbeitskräften und deren Ausbildung und - gewähren den Firmen Zugang zu den örtlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Ausländische Firmen oder Kapitalgeber, die sich für Investitionsmöglichkeiten in den Vereinigten Staaten interessieren und sich genauer über die am jeweiligen Ort gebotenen Investitionshilfen informieren wollen, wenden sich am besten an die Abteilung Wirtschaftsförderung (Economic Development Division) des betreffenden Einzel Staates, an das Handelsministerium J_n - 3 - �in Washington oder an die amerikanische Botschaft in ihrem Land bzw. das nächstliegende Konsulat. Angesichts der starken Zunahme der ausländischen Direktinvestitionen in den Vereinigten Staaten zeigen sich manche Amerikaner besorgt. Im Kongreß wurden schon mehrfach Stimmen laut, die eine Registrierung, Überprüfung und Eindämmung ausländischer Investitionen forderten. Die Regierung hat sich allen solchen Wünschen entschieden widersetzt, und keine der diesbezüglichen Gesetzesvorlagen hat bisher je Gesetzeskraft erlangt. Der Kongreß verfügte lediglich, daß das Handels- und das Finanzministerium Bericht über den Stand ausländischer Investitionen in den Vereinigten Staaten zu erstatten und künftig Daten über Auslandsinvestitionen - und zwar sowohl über ausländische Investitionen in den USA als auch über amerikanische Investitionen im Ausland verfügbar zu halten. Präsident Carter hat die positive Einstellung der amerikanischen Regierung zu Kapitalanlagen von Ausländern in Amerika am 3. Juni 1977 in einer Botschaft an die Teilnehmer eines Investitionsseminars im kanadischen Toronto eindeutig unterstrichen. Dort heißt es:"Die Anwesenheit von Vertretern zahlreicher einzelstaatlicher Entwicklungsbehörden bezeugt nicht nur unsere Bereitschaft, die Schaffung neuer Produktionsstätten in unserem Lande zu erleichtern, sondern ist auch ein Ausdruck der Tatsache, daß Investitionen ausländischer Kapitalgeber in den Vereinigten Staaten auch weiterhin sehr erwünscht sind." + + + + + �•1 I 3 Uli//cn/chofl und' United States Information Service 25. Januar 1978 STROM AUS GRUBENGAS Versuchsprojekt in Pennsylvanien - (AD) - Die Idee ist nicht neu, das methanhaltige, im Zechenbetrieb jedoch so gefährliche Grubengas nicht einfach abzupumpen, sondern es zu sammeln und wirtschaftlich zu nutzen. Von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen galt dies in den USA bisher aber als zu kostspielig und technisch zu aufwendig. Ein Versuchsprojekt, das von der Westinghouse Electric Corporation entwickelt wurde und mit finanzieller Unterstützung des US-Energieministeriums auf der Zeche Ebensburg (US-Bundesstaat Pennsylvanien) der Bethlehem Mines Corporation durchgeführt wird, soll nun dazu beitragen, brauchbare Lösungen zu finden: Kohlegase werden gesammelt, verdichtet und für den Betrieb einer 750-kW-Gasturbine im Rahmen der innerbetrieblichen Stromerzeugung genutzt. Eine Reihe amerikanischer Firmen stellt Spezialausrüstungen zur Verfügung; staatliche und private Forschungsstellen beteiligen sich an den erforderlichen wissenschaftlich-technischen Analysen sowie an Rentabilitätsberechnungen. Zum Schutz gegen Vergiftungen unter Tage und gegen Grubenexplosionen müssen die Kohleschächte so mit Frischluft versorgt werden, daß die Methankonzentration unter 1% gehalten wird. Mit zunehmender Tiefe der Kohleschichten Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Kohleschichten sind dafür immer kompliziertere Ventilationssysteme erforderlich, denn in großer Tiefe können die in der Kohle und im umgebenden Gestein gesicherten Gase sogar 85 - 100% Methan enthalten, Jahre vor Beginn des eigentlichen Abbaus werden deshalb tiefliegende Flöze von der Oberfläche her angebohrt, um schon im voraus einen Abzug für Kohlegase zu schaffen und so den späteren Aufwand für die Ventilation zu verringern. An einem solchen Abzugsschacht der Zeche Ebensburg sollen die austretenden Methangase zur Weiterverwertung gesammelt werden Auf eine Tonne Kohle kommen unter Tage durchschnittlich 5,6 cbm Methan, ein Nebenprodukt des Kohlebildungsprozesses, Ingenieure des US-Energieministeriums schätzen, daß von den in den amerikanischen Kohlevorkommen gespeicherten Methanmengen etwa 8,5 Billionen cbm nutzbar zu machen wären, wenn man geeignete Verfahren zur Gewinnung des Gases verfügbar hatte. Gegenwärtig gehen durch Grubenbelüftung, Vorausbelüftung noch nicht in den Abbau einbezogener Flöze und das Aussickern von Gasen aus stillgelegten Strecken täglich mehr als 7 Millionen cbm Methan verloren - eine Menge, mit der 800 000 Wohnhäuser beheizt werden könnten. Das methanhaltige Kohlegas ließe sich ähnlich wie Erdgas verwenden und könnte dazu beitragen, die amerikanischen Erdgasreserven um etwa ein Jahrzehnt zu strecken. Aufgrund bisheriger Erfahrungen in Westvirginia - die Equitable Gas Company (Pittsburgh) fördert seit 1949 von vertikalen Bohrschächten geringe Methanmengen aus kohleführenden Schichten, das US-Bergbauamt experimentiert seit 1975 mit horizontalen Abzugkanälen, die von einem Ventilationsschacht aus in noch unberührte Kohleschichten vorgetrieben wurden - erscheinen Flöze außerhalb der jeweiligen Abbaustrecken sowie Regionen im Bereich aufgegebener und mit Geröll aufgefüllter Einbruchstollen als die günstigsten Quellen für Kohlemethan. Allerdings schwankt die Qualität des Gases enorm; die Konzentrationen reichen von fast 100% bis zu stark verdünntem Gas, Das Projekt �Das Projekt von Ebensburg (Gesamtkosten 482 000 Dollar, wovon das US-Energieministerium 413 000 Dollar übernimmt) soll eine Art Katalysator für Bemühungen der Privatwirtschaft und staatlicher Stellen sein, sich mit den Problemen und den Möglichkeiten der Kohlemethan-Nutzung eingehender zu befassen. Je nach Qualität und Menge ließe sich das geförderte Gas in Leitungen einspeisen, noch am Förderort verflüssigen, als Energiequelle für Heizung, die Erzeugung von Betriebsstrom oder das Trocknen von Kohle (im Zechenbereich) und vielleicht auch für chemische Umwandlungsprozesse wie etwa die Ammoniakproduktion verwenden. Langfristig strebt das US-Energie- ministerium Demonstrationsprojekte für fortgeschrittene Technologien der Förderung und Anwendung von Grubengas an, die z.B. von speziellen Schrägbohrverfahren bei der Gewinnung über neue Methoden der Reinigung und Anreicherung des Gases bis zu seiner Nutzung in Verbindung mit Brennstoffzellen, Stirling-Motoren und Gasturbinen reichen. Obgleich zwei Drittel der amerikanischen Kohlevorkommen im Westen der USA liegen, konzentrieren sich die Aktivitäten für die mögliche Nutzbarmachung von Kohlemethan zunächst auf die Appalachen-Region in den Oststaaten, um den direkt angrenzenden Industriegebieten eine störungsfreie Erdgasversorgung zu sichern. + + + + + - 3 - �1 I Wi//en/chaft und Technik United States Information Service 25. Januar 1978 RÖNTGENAUFNAHME AM UNFALLORT LIXISCOPE - neuartiges Kleingerä't für Medizin und Technik - (AD) - Nicht größer als ein Fahrradscheinwerfer ist ein neuartiges Kompakt-Röntgengerät, das mit einer kleinen radioaktiven Strahlenquelle arbeitet und zu jedem beliebigen Einsatzort mitgenommen werden kann. Dieses LIXISCOPE (Abkürzung für "Low Intensity X-Ray Imaging Scope" - Röntgenbildgerät mit niedriger Strahlungsintensität) wurde kürzlich auf einer Tagung der Amerikanischen Gesellschaft für Nukleare Technik (American Nuclear Society) in San Francisco vorgestellt. Mit ihm lassen sich viele Aufgaben ebenso gut erledigen, für die bisher große, schwere Röntgenapparate benutzt wurden, üfid'dles" mit einem Bruchteil der üblichen Strahlendosis. Das Herzstück des LIXISCOFE ist ein Bildverstärker, wie er zuerst in Nachtsichtgeräten verwendet wurde. Die Apparatur besteht aus zwei, über einen U-förmigen Bügel miteinander verbundenen Teilen. An der einen Seite befindet sich die Kapsel mit der Strahlenquelle, einem Radionuklid, auf der anderen der Bildverstärker und ein kleiner Bildschirm. Mit dem Bügel wird das Gerät an der Verdachtsstelle des zu untersuchenden Objekts - z.B. Arm oder Bein mit Verdacht auf einen Knochenbruch - angelegt. Dann wird der Auslöser Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesbergl Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Auslöser zur Durchleuchtung betätigt. Die Röntgenstrahlen, die das Objekt durchdringen, werden von einem phosphoreszierenden Schirm auf der gegenüberliegenden Seite absorbiert und in sichtbares Licht umgewandelt. Das Bild wird nun verstärkt und auf einen Betrachtungsschirm projiziert. Will man die Aufnahme für die Auswertung oder spätere Vergleiche dokumentieren, braucht nur eine Spezialkamera an den Betrachtungsschirm angeschlossen zu werden, mit der ein Sofortbild gemacht wird. Röntgenärzte weisen darauf hin, daß vor allem bei der Untersuchung von Knochenbrüchen die Dosisbelastung für den Patienten mit dem LIXISCOPE weitaus geringer sei als bei den herkömmlichen Röntgenapparaten. Das Gerät dürfte auch zur Anwendung in der zahnärztlichen Praxis sowie für SpezialPrüfungen in der Industrie vielversprechend sein. 29ßtt*tßU9n nfe 12r •t9Vi$wnf9fi32b*"nrlfil nie 2ffi isQöiß frftofH •• (QA) 9 f fjMAW 'AVrf affig mtMW^rftwMTürfg 1tf Goddard Spadi F t f g l v t : # t ^ r ' # s'WWelMMbMfaftfc;:NÄ5ÄrifW]de'r"NfflW fvört JwasWingtoft? if&icn Wf ssatisdfferftl er n n ir : 'Wft! tf^ ^bleffl ib^ichSfCfg ten, wie man RontgenTicht, das fer^rre HimWtfVs-^1-1 kbYpr a g f l f t M Ü r , ^ fsM(clltbare7'Äb&iTder der 0^'elle UnwäfideW^Önrfe,' flh»« bestfniitt'^Wstfhtör^en ^ ' e r l e i c h t e r t Als scMWIfch-^tiä^'l^^^'älSi^hflftiiösiWs'trÜment'für Aufgaben dör "RÖntg^enasltröficmie vorlag jjrWar ös'-nüV de'r'Mauste 1 -T6f f&he Schritt»' Tth2 dfes-e1 Entwic^r^ ; ' ! *frtfs , chö*' 1 AnW^u^ r a»b^Htffl?*f > ^ri zu suchen, -"^obne[f1ß'<J2 nartorfdü 19b rteJdDU'iS irenrg i\tn ?9rn bnu tri9b"(uw ^si9u.t 19 sfw ^igjiiKJrngvb! ra nta tjt\ 310D2LXIJ zsb j|3Ü^2S*i9H asQ isdü c r9ws auß JrteJ29d tutßißqqA erQ .eb'iuw }9bri9Wi9v nsjJs-fggJTtof^rbßM nr + + + ++ attoZ ngnrg 19b nA .nefrgT n9H9bnudi9v t9bnfifli'93i,ifl tepüfl ngprfmöVU ngn're '19b "tue tbH>lunorbßfl rrenre ,9fteupfraTrlBTtS19b jrm i'asqeX 9i"b rbfa .lebnrtgd 2sb birw taßUS neb JrM .rmrdoabri"8 -onrsf)! nr9 bnu I9>hift2i9vbrr8 19b n9i9bflfi -»9bo nnA .a.s - z;t>l9td0 n9bn9rbu2i9;tnu US 29b 9 T f 9*22 JflofibngV tsb nß j"6i93 i92öf2uA 19b bifw nnßG . Jgglgpnß - rbu'idngrbonX nenr.? 'TVJÖ JfloßbtgV .lfm nfeG �IKiiura ts8 | j T ffa 1 kl Wi//cn/chaft und Technik United States Information Service 25. Januar 1978 RADIOKRYPTON ZUR DIAGNOSE VON ATEMWEGSERKRANKUNGEN - (AD) -Störungen der Lungenfunktion und atmungsbehindernde Veränderungen im Lungengewebe infolge Emphysem oder Ablagerung von Fremdpartikeln lassen sich mit Hilfe eines Inhalationstests genauer und schonender diagnostizieren als durch Röntgenaufnahmen.Gemeinsam mit Wissenschaftlern des amerikanischen Nuklearforschungszentrums "Argonne National Laboratory" haben Ärzte einer Klinik in Hines (Illinois), die dem US-Versorgungsamt für ehemaliges Militärpersonal angeschlossen ist, ein Verfahren entwickelt, das in 10 - 20 Minuten eine exakte Darstellung der Lungen von vier Seiten ermöglicht und im Vergleich zur Röntgenuntersuchung die Strahlenbelastung für den Patienten auf die Hälfte oder ein Drittel der Strahlendosis verringert. Die aktive Substanz ist eine winzige Menge von radioaktivem Kryptongas, das der Patient mit der normalen Luft einatmet. Krypton ist chemisch völlig neutral. Das hier verwendete Radioisotop hat eine Halbwertszeit von nur 13 Sekunden, verliert also seine Radioaktivität sehr schnell; in der Lunge bleibt nichts davon zurück. Die radioaktiven Kryptonatome, die während des Inhalationstests zerfallen, senden Gammastrahlen aus. Diese "Lichtblitze" werden auf einem Beobachtungsschirm Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Beobachtungsschirm sichtbar, auf dem sich ein Abbild der Lunge ergibt, das die für die Atmung durchgängigen und die blockierten Bereiche bis in die kleinsten Einzelheiten anzeigt. Während der Untersuchung sitzt oder liegt der Patient bequem und atmet normal ein und aus. Vor allem Berufskrankheiten wie Silikose oder Staublunge infolge des Einatmens von Fremdpartikeln in Kohlen- und Erzgruben oder in Betrieben der Stein- und Tabakindustrie sollen mit Hilfe des Tests so früh wie nur möglich erfaßt werden, um rechtzeitig wirksame Gegenmaßnahmen ergreifen zu können. Untersuchungen von Emphysem-Patienten mit dem Krypton-Inhalationstest werden z.Zt. im Raum Chicago in größerem Umfang durchgeführt. + + + + + - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.01.1978 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 25.01.1978