117 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d18768341f5b8e001c986acc14c84b8f.pdf b7afa4e3fecbb0f74e2e97325492a29f PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation Telex:08-85432 Nummer 24 3. Dezember 1975 Inhalt WIRTSCHAFT: Enders ruft zur Zusammenarbeit der Erdöl Verbraucherländer auf -Auszüge aus der Rede des US-Unterstaatssekretärs am 21. November in London- HINTERGRUNDMATERIAL: Wieviel Sorgen muß man sich Uni New York machen? (Aus dem monatlichen Wirtschaftsbrief der First National City Bank November 75) INFORMATION: Fulbright-Stipendien zum Studium in den USA im Studienjahr 1976/77 Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �* a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 24/1975 ENDERS RUFT ZUR ZUSAMMENARBEIT DER ERDÖLVERBRAUCHERLÄNDER AUF -Auszüge aus der Rede des US-Unterstaatssekretärs am 21. November in London- LONDON --(AD)-- Die Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) hat nach Ansicht des Unterstaatssekretä'rs für Wirtschaftsfragen im amerikanischen Außenministerium, Thomas 0. Enders, bereits Kräfte in Gang gesetzt, die sie der Möglichkeit berauben werden, die Erdölpreise einseitig festzusetzen. Historisch gesehen, so meinte Enders, habe die OPEC bereits den Höhepunkt ihrer Macht überschritten. Trotzdem werde die OPEC wahrscheinlich noch bis Ende dieses Jahrzehnts maßgeblichen Einfluß auf die Festsetzung der Erdölpreise ausüben können, und dies mache eine Zusammenarbeit der Verbraucherländer unumgänglich. Die wichtigsten Teile der Ansprache, die Enders am 21. November auf einem Erdölseminar in London gehalten hat, haben folgenden Wortlaut: Drei Phänomene bestimmen maßgeblich den Ausblick für die Erdöl politik: Erstens, die Erdöl Produzenten werden wahrscheinlich auch während der restlichen Jahre dieses Jahrzehnts über die Macht verfügen, die Erdölpreise einseitig festzusetzen, obwohl ihre Position in den achtziger Jahren dann weit weniger gefestigt sein wird. Zweitens, �Zweitens, der Prozeß der Zusammenarbeit der Verbraucher auf dem Energiesektor ist bei den endgültigen Verhandlungen über das langfristige Programm der Internationalen Energieagentur unumgänglich geworden. Drittens, angesichts des bevorstehenden Beginns des Nord-S'üd-Dialogs müssen Verbraucher und Erzeuger jetzt weit gründlicher prüfen, wie sie ihre beiderseitigen Interessen im Laufe der Zeit miteinander in Einklang bringen können... Die Rezession hat sich auf den Energiebedarf ausgewirkt und ihn weit unter den Stand gesenkt, der dem historischen Wachstumstrend entsprechen würde... In den letzten zwei Jahren ist er zurückgegangen. Das Wiederaufleben des Wirtschaftswachstums im OECD-Raum wird eine Steigerung der Wachstumsrate des Energieverbrauchs bewirken... Nach unseren Schätzungen wird die jährliche Wachstumsrate des Energieverbrauchs in den Jahren von 1973 bis 1980 jeweils zwischen 2,3 bis 2,5 Prozent liegen... Ich muß jedoch hinzufügen, daß diese geringere Zunahme des Energiebedarfs zum Teil auf die niedrigere Rate des Wirtschaftswachstums, die auch ohne das ölproblem zu erwarten gewesen wäre, zurückzuführen ist. In den Jahren von 1975 bis 1980 dürfte die eigene OECD-Länder um jährlich rund 5 Prozent zunehmen... Der gewachstums und die Zunahme der Eigenversorgung werden den Bedarf der OECD-Länder an Importöl auswirken. Nach Energieerzeugung der Rückgang des Nachfrasich natürlich auf unseren Vorausschätzun- gen wird der Bedarf der OECD-Länder in den Jahren 1975 bis 1980 mit rund 27 Millionen Barrel pro Tag nahezu unverändert bleiben, d.h. um noch nicht eine Million Barrel pro Tag oder jährlich etwa 1 Prozent zunehmen. Fast alle unabhängigen Schätzungen des gesamten Weltbedarfs an OPEC-Öl sprechen von einem etwas geringeren Wachstum in der Zeit von 1975 bis 1980. Die von mir erwähnte Schätzung ist vielleicht optimistischer als die meisten anderen, aber die Ergebnisse lauten alle ähnlich. �>- Aber dies löst weder die langfristigen noch die kurzfristigen Probleme. Es verhindert lediglich, daß sie noch kritischer werden. Wir werden auch weiterhin noch große Mengen an OPEC-Öl importieren müssen. Aber unsere Anfälligkeit gegenüber Manipulationen des ölpreises und der ölbelieferung seitens der OPEC wird abnehmen, doch wird sie für den größten Teil dieses Zeitraumes oder sogar die gesamte Zeit noch über unserer Toleranzgrenze bleiben... Aber selbst wenn die OPEC-Importe schnell wachsen würden, so wird der gemeinsame Nettoüberschuß in den laufenden Konten im nächsten Jahr noch zunehmen, bevor er dann allmählich zurückgeht. Im Jahre 1980 wird die OPEC als ganzes einen großen Überschuß in den laufenden Konten haben, auch wenn er dann niedriger als 1974 und 1975 sein dürfte, und er wird weitgehend auf die arabischsprechenden Erzeugerländer am Golf beschränkt bleiben. Die meisten OPEC-Länder werden im Defizit sein, das durch dei Abzug on Geld aus den angehäuften Guthaben und den Krediten finanziert wird. Etwa von 1980 an wird sich das Bild dann ändern, was entscheidend von den Erträgen aus den Grenzgebieten der Vereinigten Staaten, dem neuen Gebiet im Nordteil Alaskas und dem Äußeren Kontinentalsockel wie auch den kumulativen Auswirkungen der Sparprogramme der Verbraucherländer abhängen wird. Das Ausmaß der erfolgreichen Ausweitung der Atomenergiegewinnung wird ebenfalls von Bedeutung, aber nicht so fühlbar sein. Sollten die Erträge aus dem neuen Gebiet im Norden Alaskas und aus dem Äußeren Kontinentalsockel die erwarteten 3 bis 4 Millionen Barrel pro Tag erbringen, dann bestehen gute Aussichten, daß die Nachfrage nach OPEC-Öl soweit gesenkt werden kann, daß das Kartell nicht mehr lebensfähig ist, es sei denn, die Kernenergiegewinnung bleibt noch weit hinter den pessimistischsten Voraussagen zurück. Sollten die neuen amerikanischen Grenzgebiete sich nicht auszahlen - und wir werden das erst in einigen Jahren wissen -, dann würde der OPEC-Markt abhängig sein von dem Erfolg oder dem Fehl schlag der Einsparungsbemühungen innerhalb der Verbraucherländer. Sind diese Bemühungen nicht nachdrücklich genug, dann ist damit zu rechnen, daß der Markt sich weiterhin auf dem derzeitigen - 3 - �derzeitigen Stand hält, wobei allerdings die meisten der Erdölförderlander dann Zahlungsbilanzdefizite aufweisen und sich einem wachsenden, aber viel leicht doch nicht entscheidenden Druck von innen ausgesetzt sehen werden. Sind die Einsparungsbemühungen jedoch stark genug, dann können sie das Kartell in den achtziger Jahren aushöhlen. Wenn wir sowohl hohe Erträge aus den amerikanischen Grenzgebieten und nachdrückliche Einsparungsbemühungen haben, dann wird es unmöglich sein, das Kartell weiter aufrechtzuerhalten. Diese Aussicht, daß die Erdöl Produzenten wenigstens noch weitere fünf Jahre, möglicherweise aber auch noch viel länger, eine beherrschende Rolle auf dem Erdölmarkt spielen werden, macht eine Zusammenarbeit der Verbraucherländer unumgänglich. Die wohl nachhaltigste Reaktion der Verbraucherländer auf ihre Abhängigkeit wird durch die hohen Energiepreise und deren Einfluß auf Verbrauch und Investitionen ausgelöst. In jedem der Verbraucherländer haben der hohe Preis für Elektrizität und Gas den Energieverbrauch in den Haushaltungen zurückgehen lassen. - Einsparungen von 10 Prozent und sogar noch mehr sind in der Industrie ohne neue Investitionen normal. Obwohl der Benzinverbrauch, trotz starker Preiserhöhungen, so hoch ist wie zuvor, hat sich bei der Nachfrage nach neuen Kraftfahrzeugen - in den Vereinigten Staaten und in geringerem Maße auch in anderen Ländern - eine Wende hin zu sparsameren Wagen bemerkbar gemacht. Oberall dort, wo der Marktpreis dies zuläßt, werden erhebliche neue Investitionen auf dem Energiesektor vorgenommen. Aber eine notwendige und wichtige Voraussetzung für eine geringere Abhängigkeit ist auch eine Binnenwirtschaftspolitik zur Stützung des Marktes oder seiner Funktionsfähigkeit. Das vom Vermittlungsausschuß des Repräsentantenhauses und des Senats verabschiedete Energiegesetz enthält Bestimmungen bezüglich des Erdölpreises in den nächsten 40 Monaten, die für die Regierung enttäuschend sind. Obwohl jedoch die in dem Gesetz gegebenen Anreize - 4 - �Anreize zur Förderung sowie zur Senkung des Verbrauchs in dieser Zeit wenig wirksam sind, so würden sie sich künftig nachhaltig auf die Energieposition der USA in den achtziger Jahrer auswirken. Aufgrund seiner Pestimmungen würde sich seine Wirkung auf die Abhängigkeit als Folge der vollen Herausnahme des Erdöls aus den Kontrollen und der Einführung von Wirtschaftlichkeitsnormen für Kraftfahrzeuge und Geräte auf über 4 Millionen Barrel pro Tag bis 1985 erhöhen. Vergleichbare aber nachhaltigere Programme sind bereits in Großbritannien, Frankreich, der Bundesrepublik Deutschland und einigen anderen Industriestaaten in Kraft. Schließlich fällt er Zusammenarbeit zwischen den Verbrauchern noch eine wichtige Rolle zu. Erstens, jedes der Verbraucherländer steht vor der schwierigen Aufgabe, das zur Verringerung seiner Abhängigkeit von importierter Energie erforderliche Kapital so gering wie möglich zu halten. Die neue Energieinvestitionsbehörde mit ihren vorgeschlagenen 100 Milliarden Dollar Kapital soll die Vereinigten Staaten bei dieser Aufgabe unterstüt7en. Aber die Verbraucherländer können sich gegenseitig helfen, indem sie es Ländern mit viel Kapital, aber geringen Energiequellen ermöglichen, Investitionen in Großproiekten anderer Verbraucherländer vorzunehmen. Um attraktiv zu sein, müssen solche Projekte ausländischen Investoren Zugang zu einem Teil des Gewinns bieten. Das langfristige Programm der Internationalen Energieagentur (IEA) setzt einen Rahmen, in dem Abzugsgarantien ausgehandelt werden können. Die Vereinigten Staaten werden, wo immer möglich, solche Garantien für gemeinsame Großprojekte geben, die die Energieversorgung über das sonst verfügbare Maß hinaus steigern. Auf manchen Gebieten setzen Umweltschutzerwägungen und andere Einwände derartigen Projekten gewisse Grenzen, aber auf anderen, wie beispielsweise der Kohleförderung, bieten sich gute Aussichten. Zweitens, die Verbraucherländer können gemeinsam handeln, um dafür sorgen, daß verfügbare Chancen der Energieerschließung auch tatsächlich - 5 - zu �tatsächlich genutzt werden. Dabei müssen derartige Projekte gegen das Risiko einer Preismanipulation durch die OPEC-Länder oder einer Rückkehr zur freien Konkurrenz auf dem internationalen ölmarkt abgesichert werden. Das Langzeitprogramm der IEA sieht vor, daß jedes Mitgliedsland dafür sorgt, daß Importöl innerhalb der eigenen Volkswirtschaft nicht unter einem bestimmten Mindestpreis verkauft wird. Die IEA-Mitglieder werden diesen Mindestpreis wahrscheinlich einige Dollar unter dem derzeitigen Marktpreis, jedoch wesentlich über dem "historischen" Preisniveau festlegen. Drittens, die Verbraucherländer können ihre Energieentwicklung beschleunigen, indem sie sicherstellen, daß jede neue Technologie auf diesem Gebiet sofort in der ganzen industrialisierten Welt eingeführt wird. Das ist der Zweck der beispielhaften Richtlinien, die die IEA für geistigen Besitz auf dem Gebiet der Energie vorgeschlagen hat. Nach diesen Richtlinien hätte jedes IEA-Mitgliedsland das Recht, nach vereinbarten, fairen Bedingungen neue Energietechnologie, die aus kooperativen Projekten oder Programmen von IEA-Mitgliedern entstanden ist, unter Lizenz zu verwerten, selbst wenn das Land nicht an dem Projekt oder Programm beteiligt war. Dieses Konzept muß jetzt auf alle neuei Energietechnologien ausgedehnt werden, die im IEA-Gebiet entwickelt werden. Viertens, die Verbraucherländer können ihre Bestrebungen nach Unverwundbarkeit auf dem Energiesektor durch Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung verstärken. Das Langzeitprogramm der IEA sieht dabei vier Ebenen der Zusammenarbeit vor: -- Informationsaustausch auf allen wichtigen Gebieten der Forschung und Entwicklung (10 Sektoren sind bereits vorgesehen und gegenwärtig werden sechs weitere hinzugefügt), um sicherzustellen, daß allen IEA-Ländern die technologischen Grundkonzeptionen zur Verfügung stehen; — gegen- 6 - �-- gegenseitige Unterstützung in der Entwicklung'nationaler Forschungsund Entwicklungsstrategien, um jedem Land die optimale Nutzung seiner natürlichen Hilfsquellen zu ermöglichen; -- schrittweise Entwicklung einer gemeinsamen IEA-Forschungs-und Entwicklungsstrategie, um Überschneidungen zu vermeiden und alle Möglichkeiten auszuschöpfen; > •• • ' -- Entwicklung großangelegter kooperativer Projekte, vor allem bei Technologien mit langer Entwicklungszeit, die sich kein IEA-Mitglied allein leisten könnte. Zusammengenommen stellen diese Elemente des IEA-Langzeitprogramms den ersten Schritt zu einem einheitlichen Energiemarkt dar. Sie sind keineswegs mit der gemeinsamen Politik unvereinbar, die die Europäische Gemeinschaft entwickelt hat, sondern würden diese sogar unterstützen. Die gegenwärtige Frist für die Annahme des Langzeitprogrammes ist der 1. Dezember . Ich bin sicher, daß die IEA-Mitglieder das ganze Programm annehmen,werden, wenn vielleicht auch nicht zu dem gesetzten Datum, so doch bis Ende des Jahres. Mit der Einführung des Langzeitprogrammes wird die Zusammenarbeit der Verbraucher unwiderruflich. Es wird nicht nur der gegenseitige Austausch von Investitionen, Handel und Technologien auf dem Energiesektor unter den IEA-Mitgliedern wesentlich zunehmen, sondern sie werden auch herausfinden, daß die objektiven Verhältnisse ihrer gemeinsamen Verwundbarkeit durch die ölexportierenden Länder sie zu engerer politischer Zusammenarbeit bewegen. Wenn die Verbraucherländer jedes Jahr vor eirveitigen Erhöhungen der Ölpresse stehen - ob mit der Begründung der Konsolidierung früherer OPEC-Gewinne gegen Inflation oder als Mittel zur Erreichung neuer Gewinne -, dann werden sie einfach gezwungen sein, eine gemeinsame politische Haltung gegenüber den Erzeugerländern zu entwickeln. In dieser Hinsicht ist die von den sechs Staats-und Regierungschefs in Rambouillet an den Tag gelegte Haltung von Bedeutung. Sie bekräftigten alle, daß es in ihrem gemeinsamen Interesse - 7- �Interesse liege, zur Verringerung der Abhängigkeit von importiertem öl und zur Schaffung ausgewogenerer Bedingungen auf dem Weltenergiemarkt zusammenzuarbeiten. 1 Wie auf allen Märkten so laufen sich bei den ölpreisen die Interessen von Erzeugern und Verbrauchern zuwider; sie ergänzen sich jedoch in fast allen anderen Phasen des Erdölaustausches. Um ihren neuerworbenen Reichtum realisieren zu können, müssen die ölerzeuger ihre Wirtschaftssysteme so schnell wie möglich mit denen der Verbraucher integrieren: -- Um ihre Bargeldmittel in Waren und Gütern anlegen zu können, sind die OPEC-Länder auf die OECD angewiesen; heute schon stellen die OPEC-Länder den am raschesten wachsenden Markt für die OECD-Exporte dar. — Um hiermit eine neue, nicht auf der Basis des Öls arbeitende Industrie aufzubauen, brauchen die OPEC-Länder das technische und unternehmerische Können der Verbraucherländer; dieses besondere technische Können wird von den ölexporteuren in weitestem Umfange erworben und dies kommt wiederum den Verbraucherländern zugute. — Um den Bestand und die Zukunft ihrer neuen, nicht auf der ölbasis arbeitenden Industrien zu sichern, werden die OPEC-Länder neue Märkte brauchen; dies aber wird neue stabile Handelssysteme und den Abschluß kommerzieller Vereinbarungen erfordern, wie sie bisher noch nicht bestehen. -- Um einen kontinuierlichen Absatz in einem statischen globalen ölmarkt zu gewährleisten, wird jeder öl Produzent an bilateralen Lieferabkommen mit seinen Hauptabnehmern interessiert sein; auch die Verbraucherländer werden daran interessiert sein, um auf diese Weise die Anfälligkeit ihrer Bedarfsdeckung zu verringern. — Um - 8 - �-- Um günstige Investitionsmöglichkeiten für ihre Überschußmittel zu haben, werden die ölexporteure einen Zugang zu den Kapitalmärkten der Verbraucherländer benötigen; dies wird ebenfalls den Interessen der OECD entgegenkommen. Das Hauptanliegen des Energie-Dialogs muß es sein, herauszufinden, wie sich diese gemeinsamen Interessen im einzelnen realisieren lassen. Aber der Dialog wird ohne Erfolg bleiben, wenn er nicht zugleich das Preisproblem anpackt. Die Produzenten werden ihrerseits bestrebt sein, mit den Verbrauchern zu einem übereinkommen zu gelangen, das ihner zumindest ;ewähr gibt, daß ihr derzeitiges Realeinkommen nicht ausgehöhlt wird. Die Idee einer ölpreisindexierung ist als eine mögliche Basis für Verbraucher-Erzeugerverhandlungen bereits in diesem Zusammenhang zur Sprache gebracht worden. Viele Verbraucher sehen in diesem Indexierungs-Vorschlag eine an sie gerichtete Aufforderung, das derzeitige Preisniveau legitim zu machen und dem Kartell zu helfen, es durchzusetzen. Viele fürchten auch, daß sich diese Konzeption der Indexierung - sobald sie einmal auf dem Markt für ein Grunderzeugnis eingeführt ist - weiter ausbreiten werde. Die Verbraucher ihrerseits sind an einer Senkung und einem Einfrieren der Preise sowie an einer Wiederherstellung des Marktes interessiert oder aber an anderen Mitteln und Wegen, wie sie an der Preisfestsetzung mitwirken können. Dies - so glauben jedoch die Erzeuger - würde sie ihrer historisch rechtmäßigen Gewinne berauben. Es ist oft gesagt worden, daß Verhandlungen zwischen Erzeugern und Verbrauchern über den Preis eine Unmöglichkeit sind, denn: -- in den ersten Jahren verfügen die Erzeuger über die gesamte Macht auf den Märkten und wünschen diese einseitig auszuüben, während die Verbraucher befürchten, langfristige Abkommen einzugehen zu einer Zeit, da sie - 9 - �sie sich in einer schwachen Verhandlungsposition befinden; -- in späteren Jahren aber nimmt die Stärke der Verhandlungsposition bei den Erzeugern in dem Maße ab, wie ihre Importe steigen und ihre ölexporte stagnieren oder zurückgehen; hierauf warten die Verbraucher um ihre wieder wachsende Stärke auf den Märkten ins Spiel zu bringen; -- es wird immer ungewiß bleiben, wann die Marktkräfte sich verschieben und inwieweit sie beide Seiten abhalten werden, sich festzulegen. Das könnte durchaus zutreffen. Aber wenn es so ist, dann besteht eindeutig die Gefahr, daß beide Seiten am Ende verlieren: -- Die Erzeuger könnten den Preis für Rohöl so hoch treiben, daß dadurch der Wille geweckt wird, Investitionen zur Erschließung anderer Energiequellen in einem Ausmaß vorzunehmen, das weit über das für eine Wiederherstellung der ölmarktkonditionen Erforderliche hinausgeht - meiner Ansicht nach hat der derzeitige öl preis eine solche Höhe bereits erreicht. -- Massive Investitionen in den Verbraucherländern werden, sobald sie sich in den kommenden Jahren auszuwirken heqinnen, zu einer erheblichen Verengung des Marktes für die OPEC-Länd- führen unc| höchstwahrscheinlich auch zu einem niedrigeren Preis - und sie werden die Industrieländer an eine teure Energie binden. Erfolg oder Mißerfolg des Energiedialogs sind nicht nur für die Interessen der Industrie-oder ölerzeugerlander so außerordentlich bedeutsam, sondern auch für den Dialog als Ganzes. Die Wachstumsaussichten der nicht-ölerzeugenden Entwicklungsländer im Verlauf der nächsten fünf Jahre hängen ganz entscheidend von der Entwicklung der ölpreise ab. Und bei einem Prozeß, bei dem jeder Sektor mit jedem anderen in Verbindung steht, muß die Energie nahezu zwangsläufig zu der treibenden Kraft in dem Gesamtdialog werden. Die �Die OPEC-Länder haben im letzten Jahr eine beachtliche Stärke gezeigt, indem sie die Rivalitäten unter ihrer Führungsspitze zum Schweigen brachten, die Talsohle der Rezession ohne nennenswerte Preiseinbrüche durchschritten und eine beachtliche Preiserhöhung durch Angleichung der unterschiedlichen Interessen ihrer Mitglieder aushandelten. Historisch gesehen hat die OPEC wahrscheinlich den Höhepunkt ihrer Macht überschritten. Ein weiter Rahmen für die Anwendung der ölwaffe bleibt. Aber der unerbittliche Anstieg der Importe der OPEC-Länder schränkt ihn ein; die politischen Verhandlungen im Nahen Osten nehmen ihm Schritt um Schritt seine logische Grundlage; das IEA-Abkommen über einen ülausgleich und die öleinlagerung seitens der Verbraucher schafft einen Schutzwall gegen diese Waffe. Die OPEC wird sich wahrscheinlich für den Rest dieses Jahrzehnts und vielleicht noch darüber hinaus ihre dominierende Stellung bei der Gestaltung der ölpreise erhalten können. Aber sie hat bereits Kettenreaktionen in Gang gesetzt, die ihr im Laufe der Zeit dieses Monopol zwangsläufig nehmen werden. Die meisten Einsparungsprogramme, und bestimmt die vom amerikanischen Kongreß beschlossenen, sind schwanzlastig, d.h., sie werden ihre stärkste Wirkung ziemlich spät und nicht zu Beginn haben, aber diese Wirkung wird in den achtziger Jahren recht nachhaltig sein. Die Wirkung alternativer Energiequellen setzt ebenfalls nur langsam ein, aber sie wird gewaltig sein. Und schließlich war die politische Zusammenarbeit der Verbraucher anfangs nur zögernd; aber sie hat mit jeder erneuten Zurschaustellung der Macht der Erzeuger zugenommen. Das IEA-Programm gibt uns bereits eine Basis für einen einheitlichen Energiemarkt der Verbraucher. Wenn wir jetzt in eine Zeit potentieller Verhandlungen eintreten, dürfte der Verhandlungsprozeß diese Basis weiter stärken. Die Stärke oder die Schwäche unseres Willens, Geschick oder Ungeschicklichkeit unserer politischen Führung können diese Entwicklung beschleunigen oder verzögern; sie können ihre Richtung wahrscheinlich kaum wesentlich ändern. Zu - 11 - �Zu irgendeinem Zeitpunkt werden die beiden Kurven sich wahrscheinlich treffen, nämlich dort, wo beide Parteien wichtige Fortschritte erzielen müssen. Es ist nicht klar, ob wir bereits an diesem Punkt angelangt sind. Aber Zweck und erste Aufgabe des Dialogs sollte es sein, eingehend zu untersuchen, wo sich für die Verhandlungen günstige Bedingungen feststellen lassen. Auf diese Weise können Erzeuger und Verbraucher mit der Festsetzung von Zielen beginnen, entsprechend der Beurteilung ihrer jeweiligen Stärke. XXX �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Hintergrundmaterial 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 24/1975 WIEVIEL SORGEN MUSS MAN SICH UM NEW YORK MACHEN? (Aus dem monatlichen Wirtschaftsbrief der First National City Bank November 75) (c) Copyright 1975 by First National City Bank Die Möglichkeit eines Konkurses der Stadt New York hat Warnungen vor einer wirtschaftlichen und finanziellen Katastrophe ausgelöst, die ohne Zweifel übertrieben sind. Wenn auch niemand mit Sicherheit voraussagen kann, was tatsäch- lich geschehen wird, so lehrt doch die Geschichte, daß schwere wirtschaftliche und finanzielle Katastrophen selten - wenn überhaupt je - durch umsichgreifende Gerüchte und Diskussionen in der Öffentlichkeit angekündigt werden. Im Gegenteil, solche unbestimmten, allgemeinen Voraussagen unmittelbar bevorstehender Katastrophen haben sich in der Vergangenheit selten bewahrheitet... Die Erfahrung spricht gegen diese Domino-Theorie: -- So wuchs durch den Zusammenbruch der Herstatt-Bank in der Bundesrepublik Deutschland und der Franklin National Bank in den Vereinigten Staaten im Jahre 1974 die Furcht vor massiven Konkursen der Banken. Doch es gelang, die Probleme in den Griff zu bekommen... -- Beim Bankrott der Penn Central im Jahre 1970 - mitten in einer wirtschaftlichen Rezession - ertönte lautes Angstgeschrei, daß der Wertpapiermarkt unmittelbar vor seinem Zusammenbruch stehe. Diese Gefahr wurde durch Zusicherungen der amerikanischen Bundesbank ausgeschaltet, daß die Banken - 1 - �Banken und das Finanzsystem unterstützt werden würden... Für gewöhnlich arbeitet jede Volkswirtschaft mit einem umfassenden System von Stabilisierungselementen und "Stoßdämpfern", das die meisten Erschütterungen und Belastungen abfängt. Doch kann ein Wirtschaftssystem gelegentlich auch so entnervt werden - und zwar vor allem durch eine perverse und die Stabilität schwer erschütternde Geld-und Finanzpolitik - daß seine normale Immunität weitgehend verloren geht. In einem solchen Falle wird die Wirtschaft anfällig für einen progressiven, von sich aus sich selbst fortzeugenden Zusammenbruch. Solche Verhältnisse gab es in den dreißiger Jahren. Jedoch kann man die heutige wirtschaftliche und finanzielle Situation wohl kaum mit der vor vierzig Jahren vergleichen. Während der vergangenen zwei Jahrhunderte haben die freien Märkte in Europa und Nordamerika durch Anpassung von Angebot und Nachfrage als Hauptstoßdämpfer gedient. In den letzten Jahrzehnten jedoch - vor allem seit der großen Depression - sind die das Gleichgewicht herstellenden Kräfte auf dem Markt durch staatliche Stabilisierungselemente verstärkt worden. Dazu zählen die sogenannten automatischen fiskalischen Stabilisierungskräfte - beispielsweise der steile Abfall bei den Einkommenssteuereinnahmen während einer Rezession und dem damit zusammenhängenden Anstieg der Zahlungen für Arbeitslosenunterstützung. Seit dem Zweiten Weltkrieg sind die Regierungen und Zentralbanken weitaus klüger und umsichtiger in bezug auf die Geldpolitik geworden als in den dreißiger Jahren. Niemand kann garantieren, daß eine Insolvenz nicht große, kumulative Störungen hervorrufen könnte. Aber die Wahrscheinlichkeit einer Kettenreaktion, die zu einem Zusammenbruch führt, erscheint doch gering und bestimmt weitaus geringer als im Sommer 1974, als die Finanzmärkte übermäßig angespannt waren und die Rezession um sich zu greifen begann. Niemand bestreitet, daß es eine Vielzahl örtlich begrenzter Störungen gab. Die meisten dürften jedoch vorübergehender Natur gewesen sein. Und die meisten �' meisten der schmerzlichen, örtlich begrenzten Folgen sind unvermeidlich - sei es bei einer Zahlungseinstellung oder auch bei den sehr harten Bedingungen bei einem Kredit oder einer Bürgschaft des Staates. Viele Leute sind beunruhigt, daß ein Konkurs der Stadt New York ein Austrocknen der Mittel für andere Städte zur Folge haben könnte. Da der Markt gegenwärtig eine Reihe von Bundesstaaten und Kommunal Verwaltungen einer skeptischen Oberprüfung unterzieht und einige von ihnen im Augenblick praktisch vom Handel ausgeschlossen bleiben, erbringen Kommunal Schuldverschreibungen im Schnitt nicht so hohe Erträge wie andere Schuldscheine... Im allgemeinen wird heute vergessen, daß es über eineinviertel Jahrhundert lang immer wieder Wellen von Insolvenzen bei Einzel Staaten und KommunalVerwaltungen gegeben hat - grob gesehen eine in jeder Generation. Die letzte derartige Welle war in den dreißiger Jahren zu verzeichnen. Auf die zahlungsunfähig gewordenen Kommunal Verwaltungen entfielen damals sogar 10 bis 20 Prozent der insgesamt im ganzen Land anstehenden kommunalen Verschuldung. Der Schaden blieb weitgehend auf die Städte beschränkt, die sich bereits in finanziellen Schwierigkeiten befanden. Gesunde Verwaltungen waren im allgemeinen weiter solvent. Es steht außer Zweifel, daß ein Konkurs der Stadt New York für die Inhaber von Schuldverschreibungen zu einem Ausfall ihrer Zinseinnahmen und zu einer Besitzminderung führen würde. Für zahlreiche städtische Bedienstete würde ein solcher Konkurs schwere wirtschaftliche Härten zur Folge haben und die Vertragsfirmen der Stadt müßten auf ihr Geld warten. Einige Volkswirtschaftler haben verallgemeinert, daß die örtlichen Auswirkungen einen Ausgaben-und Beschäftigtenrückgang im gesamten Land zur Folge haben würden. Aber derartige Voraussagen, selbst wenn sie das Ergebnis sorgfältiger Computer-Berechnungen sind, bleiben nichts weiter als Vermutungen. Da man von den Erfahrungen der letzten 30 Jahre ausgehen mußte - einer Zeit, in der es keine Insolvenzen großer Kommunen gab - mußten die Modelle manipu- - 3 - �manipuliert werden, um zu der Annahme einer Lähmung des Marktes für Schuldverschreibungen und eines scharfen Rückgangs der kommunalen und staatlichen Ausgaben zu gelangen - ein Verfahren also, das die Voraussage gleich von vorneherein festlegt. Der These, daß ein Konkurs eine Kettenreaktion auf den Finanzmärkten auslösen würde, liegt die Befürchtung zugrunde, daß es zu einem allgemeinen Abzug von Geldern von solchen Banken kommen würde, die hohe Beträge an Schuldverschreibungen des Staates New York, der Stadt New York sowie anderer großer Städte und Verwaltungen in diesem Staate halten. Diese Möglichkeit dürfte jedoch äußerst abwegig sein, zumal die Bundesbank erst kürzlich Zusicherungen angeboten hat, de" sie die Einleger schützen und die Bankenliquidität aufrechterhalten würde. Darüber hinaus haben drei Bundesaufsichtsbehörden für Banken die An- fälligkeit des Bankensystems einer genauen Prüfung unterzogen. Der Comptroller of the Currency and Supervisor of Federally Chartered Banks (entspricht etwa dem Präsidenten des Bundesaufsichtsamtes für Banken), James E. Smith, erklärte am 18. Oktober bei einer Anhörung vor dem Senatsausschuß für das Bankwesen: "Es liegt auf der Hand, daß niemand etwas endgültiges über die Auswir! ungen eines Bankrotts der Stadt New York sagen kann. Wenn die Wertminderung über kurze Fristen hinaus im wesentlichen auf die Obligationen der Stadt New York begrenzt werden kann, dann dürfte die Auswirkung auf das nationale Bankensystem zwar lästig und unangenehm, aber ohne ernste Erschütterungen des Bankensystems zu bewältigen sein". Der Vizepräsident der amerikanischen Bundesbank, George W. Mitchell, berichtete, daß eine Untersuchung der Bundesbank ergab, daß nur wenige Banken im Falle eines Konkurses der Stadt New York mit größeren Kapitalverlusten zu rechnen hätten, und daß es sich bei den meisten von ihnen nur um kleinere Finanzinstitute handele. "Es scheint daher nicht so, daß sehr viel Kapital in Gefahr ist", so erklärte er, "zumindest nicht bei den Landesbanken". Mitchell �Mitchell wies noch auf einen weiteren wesentlichen Punkt hin, der meist übersehen worden ist: Die Einzelstaaten und die Gemeinden, die vor allem während der großen Depression zum Bankrott gezwungen wurden, haben niemals die Anerkennung ihrer Schulden verweigert. "Diese Tatsache läßt sich einwandfrei durch die Erfahrung während der Depression der dreißiger Jahre belegen, als annähernd 4 800 einzelstaatliche und kommunale Stellen - von über 150 000 insgesamt - ihre Zahlungsunfähigkeit erklären mußten, darunter 48 Städte mit einer Bevölkerung von 25 000 und darüber... Und doch konnten bis 1938 alle 48 Städte aus dem Konkurs herauskommen und bis 1945 hatten praktisch alle der genannten Stellen, soweit sie von einiger Bedeutung waren, eine Regelung ihrer Schuldenprobleme gefunden. Der Verlust an Kapital und Zinsen aus angemeldeten Konkursen während der großen Depression wird in einer Studie des Nationalen Büros für Wirtschaftsforschung auf insgesamt nur 100 Millionen Dollar geschätzt, d.h. auf ein halbes Prozent der durchschnittlichen Verschuldung von Einzelstaaten und Kommunen in diesem Zeitraum". Der Aufsichtsratsvorsitzende der Bundesversicherungsanstalt für Depositen (Federal Deposit Insurance Corporation), Frank Wille, faßte das Ergebnis der Erhebungen seiner Behörde über die potentiellen Auswirkungen eines Bankrotts der Stadt New York auf die 8 889 amerikanischen Banken, die nicht Mitglieder des Bundesbankensystems sind, wie folgt zusammen: "... Nach Ansicht der FDIC würden, falls es zu einem Bankrott der Stadt New York kommt und falls der Kursverlust bei den ausstehenden Schuldverschreibungen nicht übet 50 Prozent des Nennwertes hinausgeht, wesentlich weniger als 30 Nichtmitgliedsbanken Anlaß zu ernster Besorgnis für die Überwachung geben. Die Zahl dieser Banken, die in ernste Schwierigkeiten geraten könnten, falls der Bankrott auch den Staat New York und die von ihm ausgegebenen Schuldverschreibungen in Mitleidenschaft ziehen würde und falls der Kursverlust ihrer ausgegebenen Schuldverschreibungen 75 Prozent des Nennwertes erreichen sollte, würde jedoch die Zahl 30 wahrscheinlich nicht übersteigen". Für - 5 - �Für die Erörterung der Frage eines Konkurses oder einer Stützaktion wirkt das Argument einer wirtschaftlichen und finanziellen Dominowirkung nur verwirrend. Es ist falsch, sich deshalb Sorge zu machen. Die Stadt New York hat einen riesigen Schuldenberg angehäuft und ihre Ausgaben, einschließlich des Schuldendienstes, scheinen ihre Einnahmen jetzt bei weitem zu übersteigen. Dieses Problem muß aus der Welt geschafft werden, bevor die Stadt erneut den Kapitalmarkt in Anspruch nehmen kann. Die Frage, die gegenwärtig erörtert wird, lautet: wie kann dies am besten geschehen, wenn die Stadt bei ihren Schulden in Verzug geraten ist oder wenn ein Konkurs durch irgendeine Stützaktion abgewendet wird?... Die Argumente gegen eine Bundeshilfe begrünHen sich auf der Auffassung, daß durch eine solche Aktion ein Präzedenzfall geschaffen würde, der in der Zukunft zu einer finanziellen Laschheit der Einzelstaaten und der Kommunalverwaltungen geradezu einladen könnte. Beispielsweise haben die vielfachen Konkurse bei Einzel Staaten und Kommunal Verwaltungen in den vierziger, fünfziger, siebziger und neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts und in den dreissiger Jahren dieses Jahrhunderts zahlreiche andere Einzelstaaten und Städte veranlaßt, strenge fiskalische Zurückhaltung zu üben. Das ist weitgehend der Grund, warum die Probleme der Stadt Nev York heute nicht stärker überzeugen können. Manche Leute sind besorgt, daß die dem bundesstaatlichen Regierungssystem zugrundeliegende Gewaltentrennung möglicherweise zusammenbrechen könnte. Nach allem, was geschehen ist, dürfte jedoch klar sein, daß die Stadt und der Einzel Staat, falls sie eine Bundeshilfe in Anspruch nehmen, auch eine Kontrolle und Überwachung durch den Bund hinnehmen müßten. Das �Das stärkste Argument für eine Bundeshilfe ist nicht die illusorische Angst vor einer nationalen und internationalen Kettenreaktion, sondern die Tatsache, daß ernste örtliche probleme vermieden werden, die sich im Falle eines Konkurses ergeben könnten, ohne daß aber für den Rest des Landes gleichzeitig irgendwelche Vorteile entstehen. Es bleibt ferner die Frage, ob ein Konkurs nicht zu einem schnelleren fiskalischen Säuberungsprozeß in der Stadt New York führen würde... XXX - 7 - �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g 1 , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 24/1975 FULBRIGHT-STIPENDIEN ZUM STUDIUM IN DEN USA IM STUDIENJAHR 1976/77 --(AD)-- Für das Studienjahr 1976/77 schreibt die Fulbright-Kommission eine beschränkte Anzahl von Reisestipendien aus; Anträge werden in der Zeit vom 1. Dezember 1975 bis 15. Januar 1976 angenommen. Voraussetzungen sind u.a., daß die Bewerber einen Studienaufenthalt von einem akademischen Jahr als ordentliche Studierende planen, daß die Aufenthaltsfinanzierung anderweitig geplant ist und daß die Bewerber zum Zeitpunkt der Abreise (September 1976) mindestens 4 Hochschul Semester, davon mindestens 2 an einer deutschen Hochschule studiert haben. Bewerbungsformulare für Fulbright-Reisestipendien werden direkt bei der Fulbright-Kommission, 53 Bonn-Bad Godesberg, Theaterplatz la, angefordert. vorläufige Anträge sollten innerhalb der Bewerbungsfrist auch dann eingereicht werden, wenn Einzelheiten über das AmerikaStudium noch nicht bekannt sind. Vollstipendien zum Studium in den USA können für 1976/77 nicht mehr beantragt werden. Weitere Auskünfte erteilen die Akademischen Auslandsämter der deutschen Hochschulen sowie die Fulbright-Kommission selbst. XXX � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.12.1975 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.12.1975 Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft</strong><br />Enders ruft zur Zusammenarbeit der Erdölverbraucherländer auf<br /><em>- Auszüge aus der Rede des US-Unterstaatssekretärs am 21. November in London -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Wieviel Sorgen muss man sich um New York machen?<br /><em>(Aus dem monatlichen Wirtschaftsbrief der First National City Bank November 75)</em><br /><br /><strong>3. Information</strong><br />Fulbright-Stipendien zum Studium in den USA im Studeinjahr 1976/77 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e0e558ccdf9255962c28526d3cb52798.pdf 1d083fc8b4cbc728128742559cfdf207 PDF Text Text amenka dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Nummer Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 17. 25 Dezember 1975 Inhalt INFORMATION: Labor- und Analysengeräte -Ausstellung und Fachtagung im US-Handelszentrum Frankfurt am Main- WIRTSCHAFT: US-Unterstaatssekretär erläutert Bestimmungen über Gegenzölle -Interview mit dem USIA-Korrespondenten John J. HarterWorum es bei den multilateralen HandelsVerhandlungen in Genf geht Von Frederick B. Dent - Sonderbeauftragter Präsident Fords für hundelsverhandlungen WISSENSCHAFT UND TECHNIK: Probleme der Luftreinhaltung -Auch die Natur trägt zur Verschmutzung bei Vorsorgeuntersuchung an der Stratosphäre -Explorer 55 soll Veränderungen der Ozonschicht erfassen- Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 Tel: States Bonn-Bad 8 9 - 3 2 4 0 I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , Service Postfach Information 300 T e I e x : 08 - 8 5 4 3 2 25/1975 LABOR - UND ANALYSENGERÄTE - Ausstellung und Fachtagung im US-Handelszentrum Frankfurt am Main Vom 27.-30. Januar 1976 stellen amerikanische Firmen im Rahmen einer Ausstellung "Labor- und Analysengeräte" ihre neuesten Entwicklungen auf diesem Sektor dem deutschen Fachpublikum vor. Fortschrittliche Technologien in allen Industriezweigen Deutschlands, verstärkte Investitionen für Projekte, die von der öffentlichten Hand getragen oder unterstützt werden und nicht zuletzt der günstige Dollarkurs tragen dazu bei, daS die amerikanischen Hersteller eine faire Chance haben, einen erhöhten Anteil am expandierenden deutschen Markt für nicht-automatische, automatische sowie computergesteuerte Laborinstrumente zu erringen. Von dem deutschen Markt für Laborinstrumente, der im Jahre 1974 rund 217 Millionen Dollar ausmachte, wurden 48 Prozent durch Importe gedeckt. Der amerikanische Importanteil beträgt bisher 35 % oder 15 % des Gesamtmarktes (rund 33 Millionen Dollar). Die jährliche Zuwachsrate auf dem Laborinstrumenten-Sektor betrug zwischen 1972 und 1974, lach Markterhebungen des US Department of Commerce, 15 %. Für die Jahre i975 bis 1979 wird sie voraussichtlich bei 5 tfespektive - 1 - �respektive 6 % liegen. Das Produktspektrum, welches auf dieser Ausstellung vorgestellt wird, umfaßt: Gaschromatographen, Flüssigkeitschromatographen, Massenspektrometer, NMR-Spektrometer, pH-Meßgeräte, Thermoanalysatoren, automatische Analysatoren, Röntgenanalysatoren, Sauerstoffanalysatoren, Spektrophotometer, Spektrumanalysatoren, Laborzentrifugen sowie Minicomputer. Angeschlossen an die Ausstellung ist ein Seminar, dessen genauer Zeitpunkt noch bekanntgegeben wird. Weitere Informationen und komplette Programme durch: US-Handelszentrum, 6 Frankfurt/Main, Bockenheimer Landstraße 2/4, Tel 0611 72 08 Ol, Telex: 416535 XXX �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Wirtschaft 300 08-85432 25/1975 US-UNTERSTAATSSEKRETÄR ERLÄUTERT BESTIMMUNGEN OBER GEGENZÖLLE - Interview mit dem USIA-Korrespondenten John J. Harter - WASHINGTON --(AD)-- Der Unterstaatssekretär im US-Finanzministerium, David R.Macdonald hat in einem kürzlich veröffentlichten Interview mit dem USIAKorrespondenten John J. Hartler die Bestimmungen des neuen amerikanischen Handelsgesetzes von 1974 über Gegenzölle sowie Anti-Dumpingverfahren erläutert. Gleichzeitig betonte Macdjnald, daß alle beim Finanzministerium gestellten Anträge auf Einleitung entsprechender Verfahren, soweit sie - gemessen am Handelswert - von größerer Bedeutung sind, erledigt oder niedergeschlagen sind. So sei in der Frage der subventionierten Käseimporte aus der Europäischen Gemeinschaft eine für alle Betroffenen befriedigende Regelung gefunden worden. Und hinsichtlich der angeblich subventionierten Stahlexporte von sieben europäischen Ländern habe das Finanzministerium am 20. Oktober bekanntgegeben.daß eine Untersuchung nicht eingeleitet wird. Die nunmehr noch schwebenden Verfahren beträfen ein sehr geringes Handelsvolumen. Die wesentlichen Teile des Interviews haben folgenden Wortlaut: Frage: �Frage: Als das Handelsgesetz von 1974 rechtskräftig wurde, ist es als wichtiger Schritt in Richtung auf eine weltweite Handelsliberalisierung begrüßt worden. Einige Kritiker im Ausland haben sich jedoch beklagt, daß dieses Gesetz zahlreiche restriktive Handelsbestimmungen enthalte. Können Sie dieses Paradoxon erläutern? Antwort: Es besteht keinerlei Zweifel, daß das Handelsgesetz die Vereinigten Staaten in die Lage versetzen sollte, sich an der Tokio-Runde von Handelsverhandlungen zu beteiligen, die gegenwärtig in Genf stattfindet. Von diesen Verhandlungen wird erwartet, daß sie zu einem wesentlichen Abbau der Zollund der nicht-tarifären Schranken führen werden. Gleichzeitig hat das Handelsgesetz eine Reihe von Bestimmungen in amerikanischen Gesetzen klar gestellt, die unfaire Handelspraktiken anderer Länder betreffen - vor allem unser Gesetz über Gegenzölle und unser Anti-Dumpinggesetz. Ganz allgemein hat das neue Gesetz Fristen für administrative Verfahren aufgrund dieser Gesetzesbestimmungen gesetzt, und in einigen Fällen hat es unsere Auffassung darüber konkretisiert, was wir meinen, wenn wir von unfairen Handelspraktiken anderer Länder sprechen. , j • ... ,• Frage: Könnten Sie die wichtigsten Bestimmungen des Gesetzes erläutern, soweit sie die Gegenzölle betreffen? Antwort: Das neue Handelsgesetz fordert, daß das Finanzministerium eine "vorläufige Entscheidung" trifft, ob bei einem bestimmten importierten Erzeugnis eine "Prämie" oder eine anderweitige "nicht rückzahlbare Zuwendung" gewährt wurde, und zwar innerhalb von sechs Monaten, gerechnet vom Zeitpunkt des Eingangs und Annahme einer Beschwerde nach diesem Gesetz. Innerhalb von zwölf Monaten müssen wir eine endgültige Entscheidung fällen, ob eine solche Prämie oder Zuwendung gewährt worden ist, und falls dies zutrifft, müssen wir sagen, was das ausmacht und ob wir von der neuen, in unser Ermessen gestellten Sondervollmacht in diesem Fall Gebrauch machen werden. Das - 2 - �Das neue Handelsgesetz gibt uns ferner die Möglichkeit, Gegenzölle bei Waren zu erheben, die zuvor zollfrei in die Vereinigten Staaten eingeführt worden sind - eine Ermächtigung, die wir bisher nicht hatten. Wir dürfen von dieser neuen Ermächtigung jedoch nur Gebrauch machen, wenn die amerikanische Industrie aufgrund der zollfreien Warer,eincuhr einen Schaden erleidet. Und außerdem enthält das Gesetz über Gegenzölle eine neue Bestimmung über ein Beschwerdeverfahren für amerikanische Produzenten, deren Erzeugnisse im Wettbewerb mit subventionierten Importen stehen. Das neue Gesetz enthält ferner wichtige neue Ermessensbestimmungen, die es dem Finanzminister ermöglichen, die Einführung von Gegenzöllen auszusetzen, falls drei bestimmten Erfordernissen entsprochen wird. Zwei dieser Bedingungen stehen in einem Zusammenhang mit den Verhandlungen im Rahmen der Tokio-Runde und der Wahrscheinlichkeit, daß diese Verhandlungen zu neuen internationalen Praktiken und Verfahren für die Lösung derartiger Streitfragen führen werden. Diese beiden Erfordernisse sind: Erstens muß berechtigte Aussicht bestehen, daß mit den anderen Ländern erfolgreich Abkommen über einen Abbau oder eine Beseitigung der Handelsschranken abgeschlossen werden, und zweitens müsste eine Verhängung von Gegenzöllen zu einer ernsten Gefährdung dieser Verhandlungen führen. Das dritte Erfordernis, dem in einem solchen Fall entsprochen sein muß, bevor eine Verhängung von Gegenzöllen unterbleiben kann, ist, daß die nachteiligen Auswirkungen der betreffenden Subvention beseitigt oder wesentlich verringert worden sind. Frage: Wenn Sie von Subventionen sprechen, meinen Sie dann Exportsubventionen? Kann man immer zwischen Exportsubventionen und einer Subventionierung der Produktion unterscheiden? Antwort: �•» Antwort: Nein, meines Erachtens ist eine solche Entscheidung nicht immer möglich. Unser neues Handelsgesetz - und die betreffenden Bestimmungen des Allgemeinen Zoll-and Handelsabkommens (GATT) - besagen beide ganz eindeutig, daß Gegenzölle angewandt werden sollten, wenn immer die betreffenden Erzeugnisse subventioniert sind,sei es auf der Produktionsebene oder beim Export. Frage: Halten Sie einige Arten von Subventionen für angebracht oder wären Ihrer Meinung nach alle Subventionen ungesetzlich? Antwort: Das derzeitige amerikanische Handelsgesetz verlangt, daß eine Entscheidung getroffen wird - erstens hinsichtlich Art und Umfang der etwaigen Subvention in dem betreffenden Fall und zweitens, ob Gegenzölle verhängt werden sollen oder ob darauf verzichtet werden soll. Die Kriterien des neuen Gesetzes sind sehr genau und so haben wir keinen Ermessensspielraum in der Handhabung dieser Fragen. Die von Ihnen angeschnittene Frage wird jedoch in der Tokio-Runde aufgeworfen werden. Meines Erachtens könnten die Verhandlungen mit einem internationalen Abkommen abschließen, demzufolge einige Subventionen dann zulässig wären. Frage: Welche Subventionen zum Beispiel könnten von der internationalen Völkergemeinschaft Ihres Erachtens akzeptiert werden? • Antwort: Jedes Land führt bestimmte Arten von Programmen zur Förderung des Handels durch - zum Beispiel Handelsmessen. Rein technisch gesehen stellen solche Messen bereits eine Subvention des Produzenten dar, der aus ihnen Nutzen zieht. Ich möchte jedoch meinen, daß die Regierungen bestimmte Grenzen für Exportförderungsmaßnahmen dieser Art setzen könnten. Frage: Könnte ein solcher Kodex Ihrer Meinung nach auch Exportkredite einschließen? Antwort: - 4 - �Antwort: Unser Gesetz über Gegenzölle schließt heute ganz eindeutig solche Güter ein, die in die Vereinigten Staaten unter Exportfinanzierungspraktikeneingeführt werden, bei denen der Exporteur Zinsen zahlt, die noch unter den kommerziellen Sätzen liegen. Die sich hieraus für den Exp rteur ergebenden Vergünstigungen stellen Subventionen dar, auf die Gegenzölle erhoben werden können. Möglicherweise können sich die Regierungen auf Bestimmungen einigen, die einen bestimmten Zinssatz zulassen. Bei jedem darunter lieaenden Zins könnten dann Gegenzölle erhoben werden. Ein internationaler Kodex darüber, inwieweit die einzelnen Regierungen ihren Export finanzieren dürfen, ohne die akzeptierbaren internationalen Wettbewerbsnormen zu untergraben, wäre im höchsten Maße wünschenswert. Damit würden eine Menge internationaler Reibungsflächen beseitigt werden. Frage: Wäre es denkbar, daß ein im Rahmen der Tokio-Runde ausgehandelter internationaler Kodex auch Bestimmungen über staatliche Programme einschliessen könnte, die das Einkommensgefälle zwischen den ärmeren und den reicheren Gebieten der jeweiligen Länder einengen sollen? Antwort: Das ist möglich. Oder dieses Problem könnte auch unter einer allgemeiner gehaltenen Bestimmung zusammengefaßt werden, um so einen Unterschied zwischen solchen Praktiken und einer direkten Exportsubventionierung zu machen. Frage: Die von Botschafter Moynihan im Namen von Außenminister Kissinger auf der 7. Sondersitzung der UN-Vollversammlung abgegebene Erklärung beweist, daß die Vereinigten Staaten sich an Verhandlungen über einen Kodex beteiligen werden und zwar auf der Basis, daß den Entwicklungsländern unter genau umrissenen Bedingungen bestimmte Subventionen für einen Zeitraum zugestanden werden, der zur Erreichung bestimmter Entwicklungsziele notwendig ist, ohne daß hierdurch Gegenzölle ausgelöst werden. Können Sie sich hierzu äußern? Antwort: - 5 - �Antwort: Diese Erklärung besagt eindeutig, daß der Situation der Entwicklungsländer bei jedem Kodex über Subventionen und Gegenzölle, der während der Tokio-Runde vereinbart wird, besondere Beachtung geschenkt wird. Es ist sehr schwer zu sagen, was fair sein würde und was unser Kongreß akzeptieren würde. Ich bin mir noch nicht klar darüber, was dabei herauskommen wird. Das Ergebnis wird von den Verhandlungen abhängen. Wir werden natürlich prüfen, wie sich die jeweiligen Sondervereinbarungen auf unsere Binnenwirtschaft auswirken würden. Frage: Wird den Entwicklungsländern - unabhängig vom Ausgang der TokioRunde und vom Abschluß irgendwelcher Sondervereinbarungen, die im Rahmen dieser Verhandlungen getroffen werden könnten - bei der Handhabung der Bestimmungen über Gegenzölle eine besondere Behandlung zuteil? Antwort: Nein, es gibt keine rechtliche Basis dafür, die Entwicklungsländer hier bevorzugt zu berücksichtigen. Im Augenblick macht das Gesetz keinen Unterschied, und die Importe aus diesen Ländern werden genauso wie die Einfuhren aus den Industriestaaten behandelt. Frage: Könnten Sie uns etwas zu einigen der noch schwebenden großen Verfahren über Gegenzölle sagen? Antwort: Es ist uns gelungen, die Frage der subventionierten Käseexporte aus der Europäischen Gemeinschaft zur Zufriedenheit aller Betroffenen zu regeln. Wir haben am 20. Oktober unseren Beschluß bekanntgegeben, daß wir keine Untersuchung bezüglich der angeblichen Subventionierung von Stahlexporten aus sieben europäischen Ländern einleiten werden. Im November haben wir erklärt, daß wir auf Gegenzölle bei importiertem Büchsenschinken verzichten werden - eine delikate Frage, bei der es um ein beträchtliches Handelsvolumen ging. Mir ist kein weiteres schwebendes Verfahren bekannt, bei dem es um ein sehr beträchtliches Handelsvolumen geht. Natürlich ist jeder derartige Fall für die Länder "wichtig", deren Export betroffen wird, sowie für die einheimischen - 6 - �t einheimischen Erzeuger, die unter einem subventionierten Wettbewerb zu leiden glauben. Frage: Wer stellt nach dem neuen Handelsgesetz Antrag auf Verhängung von Gegenzöllen und wie geht das vor sich? Antwort: Jeder kann an das Finanzministerium Antrag stellen, aufgrund des Gesetzes eine Untersuchung einzuleiten. Das Finanzministerium wird einen solchen Antrag von jeder Stelle annehmen, wenn er vernünftig begründet zu sein scheint, und dann eine Untersuchung zur Feststellung der relevanten Fakten durchführen. Das Gesetz verlangt nicht, daß eine Schädigung der binnenwirtschaftlichen Interessen vorliegen muß, außer im Falle einer Einfuhr zollfreier Waren. Frage: Leitet die Regierung eine solche Untersuchung von sich aus nicht ein, falls kein Antrag von privater Seite gestellt worden ist? Antwort: Nein, die Regierung leitet keinerlei Maßnahmen in solchen Fällen ein. Wir könnten dies tun, aber wir haben es bisher nur in einem Fall vor Jahren getan. Anträge, auf die hin wir etwas unternehmen, werden gewöhnlich von amerikanischen Produzenten solcher Erzeugnisse eingereicht, die im Wettbewerb mit den Importgütern stehen. Frage: Das neue Handelsgesetz enthält ferner neue Anti-Dumpingbestimmungen. Wie unterscheiden sich diese von den zuvor gültigen Gesetzen? Antwort: Es gibt eine neue Bestimmung, die die Weiterleitung von Beschwerden an die Internationale Handelskommission - die frühere Zollkommission vorsieht, in deren Kompetenzbereich eine erste Entscheidung darüber fällt, ob die binnenwirtschaftlichen Interessen aufgrund des angeblichen Dumpings geschädigt worden sind. Diese Bestimmung soll eine frühere Rechtsunsicherheit beseitigen, ob nämlich Informationen über eine solche Schädigung geprüft weifden - 7 - �werden sollen, sobald eine Dumpingbeschwerde erhoben wird. Die neue Bestimmung steht eindeutig mit dem Allgemeinen Zoll-und Handelsabkommen in Einklang. Darüber hinaus sind dem Finanzministerium Fristen gesetzt worden, bis zu denen es zu einem Entscheid darüber gekommen sein muß, ob die Anti-Dumpinggesetze verletzt worden sind. Doch kommt dem nicht so große Bedeutung wie im Falle der Gegenzölle zu, da die neue Bestimmung lediglich die Fristen gesetzlich festlegt, die dem Finanzministerium bereits durch Verordnung gesetzt worden sind. Das neue Handelsgesetz hat auf dem Anti-Dumpingbereich zu keinen wesentlichen Änderungen geführt und die Handhabung des Gesetzes hat sich auf diesem Bereich nicht wesentlich geändert. • Frage: Können Sie uns erläutern, was der Begriff "Dumping" besagt? Antwort: Ein Dumping liegt vor, wenn ein Erzeugnis im Ausland zu einem niedrigeren Preis als im Inland verkauft wird. Es handelt sich also um eine Art von internationaler Preisdiskriminierung. In unserem Anti-Dumpinggesetz reicht jedoch der Nachweis diskriminierender Preispraktiken nicht aus, um ein Dumping festzustellen. Eine Schädigung der in den Vereinigten Staaten mit diesen Importen konkurrierenden einheimischen Industrie muß ebenfalls eindeutig nachgewiesen werden. Sind diese beiden Tatbestände gegeben, so wird das importierte Erzeugnis mit einem Zoll belegt, der der Preisdifferenz zwischen Binnen-und Exportmarkt entspricht. In der Praxis sind diesbezügliche Untersuchungen viel komplizierter, als aus dieser vereinfachten Darlegung hervorgeht, denn die Kosten für Fracht und sonstige Steuern müssen herausgenommen, Anpassungen für Unterschiede in den Verkaufsmethoden oder für Sonderrabatte bei Abnahme großer Mengen müssen vorgenommen und anderweitige Erwägungen müssen angestellt werden. Grundsätzlich geht dieses Verfahren jedoch von dem Vergleich zwischen Binnenmarktund Exportpreis aus. Fra e: 9 �Frage: Die Internationale Handelskommission stellt fest, ob eine Schädigung der binnenwirtschaftlichen Interessen vorliegt? Antwort: Das ist richtig. Das Finanzministerium stellt lediglich fest, ob Verkäufe zu einem Preis stattfinden, der unter dem fairen Wert liegt. Frage: Bei dem schwebenden großen Anti-Dumpingfall geht es offensichtlich um Kraftfahrzeuge. Könnten Sie uns etwas über den Stand dieses Verfahrens sagen? Antwort: Das Finanzministerium steht im Augenblick mitten in einer Untersuchung darüber, ob der Verkauf von Kraftfahrzeugen, die aus acht anderen Ländern in die Vereinigten Staaten importiert worden sind, in den Vereinigten Staaten zu einem Preis erfolgte, der unter dem fairen Wert liegt. Wir rechnen damit, daß dieses Verfahren etwa in der Zeit zwischen Februar und Mai nächsten Jahres abgeschlossen sein wird. Sollten wir feststellen, daß bei einigen oder allen diesen Kraftfahrzeugen solche Verkäufe stattgefunden haben, so werden wir die Internationale Handelskommission ersuchen, eine Entscheidung zu treffen, ob die amerikanische Autoindustrie hierdurch Schaden erlitten hat. Frage: Hat sich die Internationale Handelskommission nicht bereits mit diesem Fall befaßt? Antwort: Als das Finanzministerium die erste Beschwerde erhielt, haben wir die Handelskommission ersucht, sich mit diesem Fall zu befassen. Mit vier gegen zwei Stimmen ist diese zu dem Beschluß gekommen, sie könne nicht sagen, daß in diesem Fall keine Möglichkeit eines Schadens bestanden habe. Sie wird diese Frage noch gründlicher untersuchen, sobald sie aufgefordert worden ist, ein endgültiges Urteil über den Fall abzugeben. Frage: - 9 - �Frage: Werden gegenwärtig noch andere Anti-Dumpingfälle geprüft? Antwort: Es werden immer einige Fälle geprüft, aber gegenwärtig steht kein Verfahren an, daß auch nur annähernd die Bedeutung des Kfz-Falles hat. XXX 10 �amerika dienst United 53 Statel Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 25/1975 WORUM ES BEI DEN MULTILATERALEN HANDELSVERHANDLUNGEN IN GENF GEHT Von Frederick B. Dent Sonderbeauftragter Präsident Fords für Handelsverhandlungen --(AD)-- Die ehrliche Serge einzelner Länder über die steigende Arbeitslosigkeit, die Wirtschaftsflaute und die bedeutend höheren Energiekosten hat zeitweise die arbeitsplatzschaffende und wachstumsfördernde Wirkung eines freieren Welthandels in den Hintergrund treten lassen. Immerhin haben sich neunzig nationale Regierungen dennoch zu den Verhandlungen bekannt, die gegenwärtig in Genf über die Schaffung eines freieren und faireren internationalen Handelssystems geführt werden. Abgesehen von einer überraschend kleinen Zahl geringfügiger und in den meisten Fällen nur temporärer Ausnahmen haben die großen Handelsnationen der Welt in einer Zeit weltweiter wirtschaftlicher Rezession ihr Versprechen gehalten, restriktive Handelspraktiken und Maßnahmen zu vermeiden. Und trotz aller Befürchtungen, es könnte zu einer Rückkehr zum Protektionismus kommen, hat bisher kein Land die Segel gestrichen oder seinen Kurs geändert. Die Arbeiten in Genf, für die bevorstehenden harten Verhandlungen einen Rahmen zu setzen, sind vielmehr laufend vorangeschritten. Dirf �y Die Tokio-Runde ist die wohl weitestgehende der sieben Verhandlungsrunden seit der Schaffung des Allgemeinen Zoll-und Handelsabkommens (GATT) im Jahre 1947. Ihr Ziel, die in jüngster Zeit einsetzende Vermehrung der nicht-tarifären Handelshemmnisse abzustoppen, diese Maßnahmen abzubauen oder zu beseitigen, ist sehr hoch gesteckt. Diese Multinationalen Handelsverhandlungen (MTN) sind äußerst komplex und werden viel Zeit benötigen, so daß mit einem umfassenden Paket von endgültigen Abkommen und Vereinbarungen nicht vor Mitte 1977 zu rechnen sein dürfte. Es gibt einige ermutigende Zeichen. So hat der Wirtschaftsaufschwung in den USA bereits die meisten Voraussagen überholt und zu zahlreichen neuen, vielversprechenden Prognosen geführt. In Japan ist ebenfalls die Wende eingetreten, doch Europa, Kanada und zahlreiche Entwicklungsländer sind diesem Trend bisher noch nicht gefolgt. Und der Welthandel hatte in den ersten neun Monaten dieses Jahres ein nicht dkzeptierbares Minus von 10 Prozent aufzuweisen. Aber die Erfahrung bei ähnlichen Entwicklungen in der Vergangenheit muß zu der logischen Folgerung führen, daß für 1976 sichtbare Verbesserungen zu erwarten sind. Die Deklaration von Tokio, mit der diese Verhandlungsrunde vor zwei Jahren offiziell eröffnet wurde, umreißt vielleicht am besten, worum es in diesen Verhandlungen geht. In Paragraph 4 dieser Deklaration heißt es: "Die Verhandlun- gen sollen Zölle, nicht-tarifäre Handelsschranken und sonstige Maßnahmen einschließen, die den internationalen Handel sowohl mit Industrie- als auch mit Agrarprodukten behindern oder verzerren". Und in Paragraph 8 heißt es weiter: "Die Verhandlungen werden als ein Ganzes betrachtet, dessen verschiedene Elemente gemeinsam voranschreiten müssen". Diese Koppelung von industriellen und landwirtschaftlichen Abkommen, die später auch im neuen Landwirtschaftsgesetz der USA gefordert worden war, gab es in der Kennedy-Runde noch nicht, in der die Landwirtschaft erst an die Reihe kam, nachdem die industriellen Verhandlungen praktisch abgeschlossen - 2 - J �abgeschlossen waren. Dies hatte damals dazu geführt, daß die Liberalisierung des Agrarhandels minimal und - gelinde gesagt - enttäuschend war. Heute kommt dieser Frage eine entscheidende Bedeutung zu vor allem deshalb, weil sie zahlreichen anderen Fragen zugrunde liegt, die in Genf auf dem Verhandlungstisch sind. Die nicht-tarifären Maßnahmen, die ganz allgemein zu Behinderungen oder Verzerrungen des Handels führen, machen keinen Unterschied zwisch *i landwirtschaftlichen und industriellen Exporten oder Importen. Subventionspraktiken beim Export, die dem Binnenmarkt sowie Märkten in Drittländern einen unfairen und unökonomischen Vorteil verschaffen, sind in gleicher Weise beim Handel mit industriellen Erzeugnissen und mit Agrarprodukten zu finden. Gegenzölle bei Importen, die als Vergeltung verhängt werden können und aufgrund der einheimischen Gesetzgebung zulässig sind, treffen in gleicher Weise industrielle Erzeugnisse und Agrarprodukte. Für dieses Problem kann es nur eine gemeinsame Lösung geben; getrennte Lösungen sind nicht möglich. Eine neue, international vereinbarte Regelung für alle diese Praktiken hat bei zahlreichen der an den Verhandlungen in Genf beteiligten Länder hohe Priorität - zugegebenermaßen nicht aus dem gleichen Grunde, aber das gleiche Endergebnis wird von vielen Ländern mit ganz verschiedenen Interessen und Auffassungen angestrebt. Die Suche nach einem neuen Weg für die Annahme eines multilateralen Mechanismus zur Festsetzung von Normen für Erzeugnisse, Verpackungen und Auszeichnung ist ein weiterer Punkt, der in Genf ansteht. Gesundheitsbestimmungen, Sicherheitserfordernisse, Mengen- und QuaMtätsbezeichnungen machen keinen Unterschied, ob es sich nun um Lebensmittel oder Maschinen, um Fasern oder elektrische Ausrüstungen handelt. Eine - 3 - �Eine weitere Frage ist der angemessene und gerechte Zugang zu Rohstoffvorkommen und zu Absatzmärkten. Können die internationalen Richtlinien über eine faire Aufteilung bei Getreide anders sein als bei Erzen? Kann daher der Zugang für Agrarprodukte zu den Absatzmärkten unter anderen Zoll- und nichttarifären Bestimmungen ausgehandelt werden als für industrielle Erzeugnisse? Hieraus wiederum ergibt sich die verständliche Forderung der Entwicklungsländer nach einer Sonderbehandlung, wenn sie an den Vorteilen und Pflichten eines modernisierten Welthandelssystems teilhaben sollen, das den Erfordernissen einer im Wandel begriffenen Weltwirtschaft entspricht. Sollten die Industriestaaten einen Unterschied machen zwischen tropischen Erzeugnissen wie Bananen und petrochemischem Dünger, wenn es um eine Sonderbehandlung für die Entwicklungsländer beim Zugang zu den Märkten geht? Wenn es das Ziel ist, die Diversifikation der Produktion in den Entwicklungsländern und den Export von Halbfertigwaren zu fördern, dann ist die Antwort klar. Ein gemeinsames Vorgehen bei den Verhandlungen über einen freieren und faireren Handel mit industriellen Erzeugnissen und Agrarprodukten bringt für alle wirtschaftliche Vorteile. Die amerikanische Agrarpolitik hat bereits ihre "Revolution" oder vielleicht sollte ich sagen Evolution in Richtung auf einen im Grunde freien Markt und eine volle Ausnutzung der Produktionskapazitäten hinter sich. Die Fortführung einer solchen Politik setzt einen Zugang auf reiner Wettbewerbsbasis zu den Exportmärkten und das Angebot einer maximalen Belieferung zu nicht-inflationären Preisen im In-und Ausland voraus. Dies ist in anderen Ländern noch nicht der Fall, in denen die Produktion durch Stützpreise gefördert wird, die Binnenmärkte durch willkürlich schwankende Importschranken abgeschirmt werden und der Export subventioniert wird. Eine solche Politik kann vertretbar sein, wenn sie mit legitimen sozialen und wirtschaftlichen Zielen begründet wird. Wir erkennen solche Ziele an und respek- �respektieren sie, aber nur solange, wie der Absatz auf unserem Markt oder unser Export nicht auf unfaire Weise benachteiligt werden. Und auch dies gilt wieder in gleicher Weise für den Handel mit Agrar- und mit Industrieerzeugnissen. Wir haben keinerlei ExportförHeruno^maßnahmen oder Importrestriktionen - sei es auf dem Industriesektor oder auf dem Agrarsektor - vom Verhandlungstisch zurückgewiesen und nichis als nicht-verhandelbar "'de* sakrosankt bezeichnet. Wir haben vorgeschlagen, die in der Tokio-Deklaration geforderte Gegenseitigkeit durch gleichzeitige Verhandlungen über die industriellen und die landwirtschaftlichen Handelsschranken anzustreben, um so ein ausgewogenes und allseits befriedigendes Schlußabkommen zu erreichen. Wir bestreiten keineswegs die Notwendigkeit stabilerer und freierer Märkte und sind bereit, über jeden vernünftigen Vorschlag zu verhandeln, der diesem Ziel dient. Für uns konzentriert sich diese Frage auf die Notwendigkeit, zu einem vereinbarten internationalen Instrumentarium zu gelangen, um die Auswirkungen von Exportsubventionen auf den innenmarkt sowie auf Drittmärkte unter Kontrolle zu bringen, sowie vernünftige Maßnahmen für die Handhabung solcher Importkontrollen zu erreichen. Wenn unser Ziel ein Abkommen über die Anwendung von Exportsubventionen ist, so wird jeder in der Welt von uns verlangen, daß wir unser 80 Jahre altes Gesetz über Gegenzöile in Einklang mit den GATT-Bestimmungen bringen, indem ..ir es durch eine Bestimmungen über Schadensnachweis ergänzen. Unseres Erachtens sind diese beiden Ziele keineswegs miteinander unvereinbar. Wir sind uns klar darüber, wie schwierig es ist, sogenannte "Exportprämien oder Zuschüsse" festzustellen. Aber wir halten auch die GATT-Verbote illegaler Exportsubventionen für so vage und undurchsetzbar, daß sie praktisch wertlos sind. Was wir anstreben, ist ein international vereinbarter Kodex, der nicht - wie in der Vergangenheit - bedeutungslose Definitionen des Begriffs Subventionen enthält, andern der folgende Kategorien von Exportsubventionen und Praktiken aufführt: n - 5 - �1) akzeptable, weil sie entweder - wie zum Beispiel Handelsmessen kaum ins Gewicht fallen oder weil sie keinen Unterschied zwischen Erzeugnissen für den Export und Erzeugnissen für den einheimischen Verbrauch machen; 2) nicht-akzeptable, weil sie den Export gegenüber der einheimischen Produktion begünstigen; oder 3) solche, für die aufgrund dessen, was sie bezwecken oder wie sie angewandt werden, beides zutrifft, beispielsweise regionale Entwicklungshilfen. Auch hier sind wir der Meinung, daß ein solches Abkommen in gleicher Weise für den Handel mit Agrar- und mit Industrierzeugnissen gelten sollte. Wir brauchen ein faireres und ein freieres Welthandelssystem; Exportsubventionen oder Importrestriktionen, die einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil geben, müssen unter internationale Kontrolle gebracht werden. Wir sind uns darüber klar, daß wir tief verwurzelte und grundlegende Binnenwirtschaftspolitiken nicht in einem Kodex oder in Abkommen von allgemeiner Gültigkeit zusammenfassen können. Wir sind bereit, solche besonders schwierigen Fragen in besonderen Vereinbarungen zu prüfen. Auch hier geben wir nicht vor, ohne jeden Fehl zu sein. Und. wir sind bereit, über alle unsere Handelspraktiken zu sprechen. Aber wir werden weiterhin auf vereinbarte multilaterale Grundregeln drängen. b o •• . • < : • • • • - . Lassen Sie mich einen Punkt unterstreichen; der jetzt offenkundig sein dürfte. Es ist kein Zufall, daß wir bei den meines Erachtens wichtigen Franen für die Multilateralen Handelsverhandlungen eine gewisse Übereinstimmung mit den Sorgen finden, die jetzt aus der Privatwirtschaft und aus dem Kongreß zu vernehmen sind. Der Grund hierfür ist ein Netz von Beratern und Warnern, das im Handelsgesetz vorgesehen ist - Industrie, Landwirtschaft, Gewerkschaften und Verbraucher; kurzum: die Öffentlichkeit insgesamt und der Kongreß - 6 - �Kongreß beteiligen sich stärker und wirksamer an dieser Runde von Handelsie sprächen, als dies je zuvor der Fall war. Auf diese Weise wird der traditionelle Prozeß der Formulierung der Handelspolitik in unserer Regierung und in unserem Lande revolutioniert. Das Ergebnis, das bereits immer stärker sichtbar wird, ist, daß unsere Ziele in den Handelsverhandlungen genauer und treffender den Willen des Landes wiedergeben, das auf der anderen Seite besser informiert wird und sich so besser ein wirkliches und nützliches Urteil bilden kann. Die Fragen, um die es in diesen Multilateralen Handelsverhandlungen geht, sind nicht leicht zu verwirklichen. Aber es sind Ziele, die ein hartes und geduldiges Verhandeln wert sind. Wir verfügen über nützliche und wirksame binnenwirtschaftliche Abhilfen für. die meisten, wenn auch nicht alle Auswüchse bei den Handelspraktiken, die ich h"i°r angeführt habe. Die meisten von ihnen wurden durch das Handelsgesetz von 1974 gestrafft. Sie sind für dringende Fälle gedacht, bei denen es sich um unfairen, illegalen und schädlichen Wettbewerb handelt, der sich auf unsere Märkte und unsere Arbeitsplätze auswirkt und sofortiges Handeln - statt einer mehr Zeit verschlingenden Verhandlungslösung - fordert. Aber sie sollten klug, mit Vorsicht und Zurückhaltung, für den beabsichtigten Zweck angewandt werden und nicht in einer Weise, daß die im vernünftigen Eigeninteresse liegende aufgeschlossene Handelspolitik, die unserem Lande über vier Jahrzehnte lang so gute Dienste geleistet hat, in ihr Gegenteil umschlägt. Wenn wir klug und vorsichtig vorgehen und Zurückhaltung üben, so werden wir zu einem wesentlich verbesserten, modernisierten, faireren und freieren Welthandelssystem gelangen, das eine adäquate Lösung für die von mir hier angescnnittenen Fragen bringt. In dieser Zeit einer wachsenden wirtschaftlichen Interdependenz und angesichts der Vorteile, die ein expandierender Welthandel bringt, ist dies nicht nur wünschenswert, sondern einfach notwendig. Wenn - 7 - �Wenn dies erfolgreich verwirklicht ist, werden die Vereinigten Staaten und die gesamte Welt an den gemeinsam erzielten Erfolger, teil haben. Handel ist kein Glücksspiel, bei dem sich die Zahl der Verlierer und Gewinner letztlich die Waage hält, Es wird keine Gewinner geben, wenn wir Handelspraktiken aufgreifen, die nur dem kurzfristigen Vorteil auf Kosten unserer Nachbarn dienen. Wenn wir aber den Handel weiterhin dazu benutzen, um uns gegenseitig unser Wirtschaftswachstum, unsere Arbeitsplätze und den höchstmöglichen Lebensstandard für unsere Völker zu den niedrigstmöglichen Kosten zu erhalten, dann wird es keine Verlierer geben. / • • ' • . . 1 XXX - 8 �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: 300 Wissenschaft und Technik 0 8 - 8 54 32 25/1975 PROBLEME DER LUFTREINHALTUNG -Auch die Natur trägt zur Verschmutzung bei- --(AD)-- Ein "realistisches Engagement der Kohlewirtschaft für den Umweltschutz" muß nach Meinung von Russell E. Train, Chef der US-Umweltschutzbehörde (EPA), Teil jedes nationalen Programms für die erweiterte Inanspruchnahme der amerikanischen Kohlevorkommen sein. Kosten, Umwelt- und Gesundheitsrisiken haben dabei als gleichwertige Faktoren beim Abbau und der Verwertung der Kohle zu gelten. Die Nutzbarmachung von mehr Kohle soll die Energielücke schließen helfen. Dies schafft aber auch zwangsläufig neue Aufgaben fuer den Umwelt-und Gesundheitsschutz und bringt Probleme im sozialen und kulturellen Bereich mit sich. "Wir können diese Probleme nicht einfach wegdiskutieren und so tun, als gäbe es sie nicht. Auch durch Gesetze und Verordnungen lassen sie sich nicht vom Tisch wischen", erklärte Train kürzlich vor Vertretern der "National Coal Association" (Verband der amerikanischen Kohlewirtschaft) in Louisville (Kentucky). Die Rekultivierung von Tagebau-Feldern, wie sie z.B. in der Bundesrepublik seit Jahrzehnten erfolgreich betrieben wird, ist laut Train eine der notwendigen Voraussetzungen für den verstärkten Einsatz von Kohle. Die zweite Bedingung ist eine ausreichende Entschwefelung der Rauchgase. Denn nach den - l - �<4 den gegenwärtigen Regierungsplä'nen soll im Jahre 1985 ca. 77 Prozent mehr Kohle als 1973, dem Beginn der Ölkrise, in Kraftwerken verwendet werden, die mit fossilen Brennstoffen arbeiten. Das würde bedeuten, daß 1985 in den Vereinigten Staaten nicht weniger als 72 Prozent dieser Heizkraftwerke ihren Strom aus Kohle produzieren. Im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse werde die EPA, so Train, künftig alle Möglichkeiten ausschöpfen, um zur verstärkten Verwendung von Kohle zu ermutigen und solche Bestrebungen in jeder Weise zu unterstützen. Gerade diesem Punkt komme "angesichts der gegenwärtigen Atmosphäre von Unsicherheit und Mißtrauen bei der Privatwirtschaft" gegenüber den staatlichen Energieplänen besondere Bedeutung zu. Manche Hindernisse wurden in letzter Zeit aus dem Wege geräumt. So genehmigte im Verlauf dieses Jahres die EPA in sieben von zwölf amerikanischen Bundesstaaten, wo wegen einer ohnehin hohen Zahl von Kohlekraftwerken besonder^ strenge Auflagen zur Luftreinhaltung (mit Höchstwerten unter dem nationalen Standard) erfüllt werden müssen, eine Modifizierung der Durchführungsbestimmungen. Dadurch wird es in dieser Region bis Ende 1975 möglich, ca. 110 Millionen Tonnen Kohle in Kraftwerken zu verfeuern. In Zusammenarbeit mit der Bundesenergiebehörde FEA (Federal Energy Agency) benannte die EPA inzwischen 32 Heizkraftwerke, die aufgrund ihrer Ausrüstung und der für den Betrieb verfügbaren Kohle ohne Schwierigkeiten von öl- oder Gasbefeuerung auf Kohlebefeuerung umstellen können. Ein vordringliches Begleitprojekt ist dabei die Rauchgasüberwachung, insbesondere die Überwachung auf Schwefeldioxid (S02)-Emissionen. Vor allem im Nordosten der USA, in einer 24 Bundesstaaten umfassenden Region, soll ein weiteres Ansteigen der SO«- Konzentration in der Luft verhindert werden. Die Entwicklung sogenannter Scrubber zur Entschwefelung der Rauchgase ist soweit fortgeschritten, daß in den letzten zwei Jahren ca. 50 Elektrizitätsgesellschaften weit über 100 solcher Ausrüstungen in Auftrag gegeben oder bereits eingebaut haben. Damit wird die Schwefeloxidemission von Heiz- �Heizkraftwerken mit einer Gesamtleistung von rund 47 500 Megawatt kontrolliert. Bis Ende 1980 sollen Kraftwerke von insgesamt 90 000 Megawatt Kapazität mit Scrubber-Anlagen arbeiten. Die Emission von Schwefeldioxid (S02) war in den Vereinigten Staaten voi 23,2 Millionen Tonnen im Jahre 1960 auf 33,4 Millionen Tonnen im Jahre 1970 gestiegen. In den siebziger Jahren ging die Konzentration von SOp in der Luft im Landesdurchschnitt von 40 auf ca. 25 Mikrogramm pro Kubikmeter zurück, am Ort der EPA-Meßstationen seit Mitte der sechziger Jahre sogar um 50 Prozent der zuvor ermittelten Werte. Letzteres ist zum Teil auf Betriebsumstellungen (z.B. auf schwefelarme Kohle, öl oder Gas), aber auch auf die Wahl des Standorts für neue Heizkraftwerke abseits der industriellen Ballungszentren zurückzuführen. -Gefährliche SulfateInzwischen deutet vieles darauf hin, daß den Sulfaten wahrscheinlich noch stärkere Aufmerksamkeit gewidmet werden muß als dem korrosionsfördernden Schwefeldioxid. Sulfate (Schwefelsäure oder Metallsalzverbindungen) entstehen bei der Oxidation von Schwefel in Brennstoffen und bei der Umbildung von Schwefeldioxid oder Schwefeltrioxid (SO,) durch Reaktionen in der Atmosphäre. Studien des Umwelthygiene-Dienstes der EPA, der sich auf die Überwachung von Wohngebieten konzentriert, lassen vermuten, daß Erkrankungen der menschlichen Atmungsorgane eher mit Sulfaten als mit Schwefeldioxid zu tun haben. In vieler Hinsicht scheinen Sulfate giftiger zu sein, sobald die Konzentration acht Mikrogramm im Kubikmeter Luft über den Zeitraum von 2^ Stunden übersteigt. Sie treten häufig zusammen mit Feinstaub auf, sind aber offenbar nicht zwangsläufig an sie gebunden und bilden eine Gefahrenquelle für sich. -Natürlicher SmogDie Überwachung der Emission smogbildender Verbindungen, in erster Linie von unverbrannten Kohlenwasserstoffen und Stickstoffoxiden, soll einer EPA- - 3 - �EPA-Verlautbarung zufolge nach Möglichkeit auf natürliche Quellen ausgedehnt werden. Unter der Einwirkung des Sonnenlichts werden z.B. Reaktionen in Gang gesetzt, bei denen Kohlenwasserstoffe aus Autoabgasen mit Stickstoffoxiden reagieren und dabei Ozon und andere sogenannte Oxidantien im Städte- und Industriedunst ("smog") bilden. In den USA beträgt z.Zt. die zulässige Höchstkonzentration 0,08 ppm (0,08 Teile pro 1 Million Teile Luft). Enthält 1 Kubikmeter Luft mehr als 160 Mikrogramm, so können innerhalb einer Stunde Augenentzündungen auftreten; die Atmung bei Menschen mit Bronchitis oder Lungenemphysem wird beeinträchtigt. Bei Versuchstieren beobachtet man eine erhöhte Anfälligkeit für Erkrankungen der Atmungsorgane. Aber nicht nur der Mensch mit seiner Zivilisation und Technik, sondern auch die Natur trägt zur "Verschmutzung" mit Oxidantien bei. In der freien Natur macht der Anteil weniger als ein Drittel, in Ballungszentren etwa ein Zehnteil der Ärosole aus. Die Ergebnisse von umfangreichen Studien, die in den USA über einen Zeitraum von mehreren Jahren durchgeführt wurden, legte die EPA in einem Bericht mit dem Titel vor: "Control of Photochemical Oxidants -Technical Basis and Implications of Recent Findings". Ozon aus der Stratosphäre, der bei turbulenten Vorgängen nach unten ge- langt, die Abgase smogbildender Verbindungen durch Pflanzen und das Aussickern aus ölführenden Bodenschichten sind solche Verschmutzungsquellen der Natur. Sie besser zu erforschen und quantitativ zu erfassen gilt als eine wichtige Aufgabe im Rahmen der allgemeinen Maßnahmen für den Umweltschutz und der Festsetzung von Höchstwerten für Schmutz-und Schadstoffe aus Quellen menschlicher Aktivität. XXX �amerika dienst i U n i t e d 53 States I n f o r m a t i o n Bonn-, Bad G o d e s b e r g l , T o i : 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik T e l e x : 0 8 - 8 5 4 32 25/1975 VORSORGEUNTERSUCHUNG AN DER STRATOSPHÄRE -Explorer 55 soll Veränderungen der Ozonschicht erfassen- — ( A D ) - - Stört der Mensch durch die Produktion von Abgasen, die Verwendung chlorhaltiger Verbindungen wie der Fluorkohlenwasserstoffe (Sprühdosentreibmittel) und andere Aktivitäten die natürliche Regeneration der Ozonschicht? EXPLORER 55, ein neuer amerikanischer Satellit für Meßprogramme in der Atmosphäre, soll bis in die unteren Luftschichten "tauchen", um durch direkte Messungen in der Stratosphäre diese wichtige Frage beantworten zu helfen. Der Schutzschirm aus Ozonmolekülen, der zwischen etwa 12 und 50 km Höhe die Erde umgibt und den gefährlichen Anteil der Ultraviolettstrahlung von der Sonne absorbiert, ist ohnehin nicht stabil. Meßdaten der letzten 15 Jahre von mehr als 60 rund um den Erdball verteilten Stationen zeigen, daß sich die Ozonkonzentration z. B. mit der Tages- und Jahreszeit ändert, über der nördlichen Halbkugel nahm sie von 1962 bis 1970 um etwa 1 bis 8 Prozent zu, ging aber in den siebziger Jahren im Durchschnitt wieder um 0,5 bis 2 Prozent zurück. Regional, z.B. über den USA, entsprachen die Werte von 1974 sogar jenen von 1963. über südlichen Breiten wird allgemein weniger Ozon als im hohen Norden gemessen. Auch von der Sonnenfleckenhäufigkeit scheint die Ozonkonzentration abhängig zu sein und im 11-Jahreszyklus mit der Sonnenaktivität zu- und abzunehmen. ( - l - D a s �(D?s letzte Sonnenfleckenmaximum war 1969). Andererseits gibt es Anzeichen dafür, daß besonders heftige Eruptionen auf der Sonne am Ozon in der Erdatmosphäre zehren. Dafür sprechen Beobachtungen aus den Jahren i960.. 1966 und IJ/2. Möglicherweise werden durch die in die irdische Lufthülle einströmenden energiereichen Protonen Reaktionen ausgelöst, die dort vermehrt zur Bildung von Stickstoffoxid führen. Und diese Verbindung greift unter der Mitwirkung energiereicher ultravioletter Strahlung Ozonmoleküle an. Die Erzeugung von Stickstoffoxid durch Atomexplosionen in der Atmosphäre führte bereits Anfang der sechziger Jahr'-' bei einer Reihe von Wissenschaftlern zu der Vermutung, daß solche Tests die Ozonkonzentration verändern. Denn die natürliche Neubildung von Ozon als Folge der Reaktionen von Luftsauerstoff unter Ultraviolettbestrahlung von der Sonne müsste bei massiver Zufuhr von Stickstoffoxid aus dem Gleichrewicht kommen. Katastrophale langfristige Auswirkungen wären nach einem großen Atomkrieg zu erwarten - und zwar weltweit, auch außerhalb der Kampfgebiete. Dies ist eine der Schlußfolgerungen einer Studie der amerikanischen Nationalen Akademie der Wissenschaften, die im Auftrag des US-Amtes für Rüstungskontrolle durchgeführt und im Oktober 1975 veröffentlicht wurde. Für die Ozonschicht wäre nach drei bis zehn Jahren ein Abbau um 30 bis 70 Prozent über der N^rdhalbkugel, um 20 bis 40 Prozent über der Südhalbkugel zu erwarten. Was diej für die gesundheitliche Gefährdung der Davongekommenen, für die Zerstörung ganzer Ökosysteme, aber auch die Veränderung von Klima und Wettergeschehen bedeutet, ist leicht abzuschätzen. -Gegenwärtige Belastung wird gründlich erforscht Ob und inwieweit gegenwärtig der Mensch durch seine Aktivitäten die Bilanz der komplizierten natürlichen Reaktionsmechanismen verändert, vermag noch niemand mit Sicherheit zu sagen. Vieles spricht dafür, daß Flugzeugabgase, vor allem die Abgase hoch fliegender überscha'lflugzeuge und in absehbarer �absehbarer Zeit auch die des Raumtransporters, die Stratosphäre verstärkt mit Stickstoffoxid belasten. Eine ähnliche Wirkung haben die am Boden und in Bodennähe inaktiven und stabilen Gase aus Spraydosentreibmitteln, Sie steigen im Verlauf von fünf bis zehn Jahren in immer größere Höhen auf, wo sie beginnen, unter der Einwirkung ultravioletter Strahlung Chloratome abzuspalten. Diese brechen Ozonmoleküle auf und verzögern außerdem durch Zwischenreaktionen die Neubildung von Ozon erheblich. Auf die Stickstoffoxid- und Chlorkomponenten, aber auch auf die Erfassung zusätzlicher Belastungsfaktoren konzentrieren sich zahlreiche atmosphärische Meßprogramme, die in jüngster Zeit von Wissenschaftlern amerikanischer Universitäten und staatlicher Institute in Angriff genommen wurden. Sie sollen die Frage klären helfen, ob und in welcher Weise besondere Maßnahmen für einen weltweiten Umweltschutz notwendig sind, damit das natürliche Gleichgewicht der Stoffe und der Energiehaushalt der Atmosphäre erhalten bleiben. Andernfalls bestünde nach Meinung vieler Experten die Gefahr, daß beim Menschen bestimmte Krankheiten, z.B. Neuerkrankungen an Hautkrebs und Netzhautablösung, zunehmen. In der Tier- und Pflanzenwelt wäre mit einer höheren Mutationsrate und mit Entwicklungsschäden zu rechnen, das Auftreten gefährlicher neuartiger Krankheitserreger wäre nicht auszuschließen. Und auf weite Sicht könnte es auch ohne Atomkrieg zu ungewollten, einschneidenden Klimaveränderungen kommen. Einen Teil der Meßaufgaben übernimmt bezw. ergänzt EXPLORER 55, der am 19. November 1975 in Kap Canaveral gestartet wurde. Der 740 kg schwere Satellit umkreist die Erde im Äquatorbereich zwischen dem 20. Grad nördlicher und südlicher Breite in Höher zwischen 130 km und 3 220 km. Später soll er sogar zeitweilig in Luftschichten unterhalb 50 km eintauchen, um "vor Ort", inmitten der Ozonschicht, mit einem Spezialspektrometer Messungen vorzunehmen. Kleine Bordtriebwerke sorgen für die notwendige Bahnhöhenänderung. EXPLORER 55 - 3 - �EXPLORER 55 baut unter anderem auf Beobachtungen von NIMBUS'4 auf. Dieses 1970 gestartete Gerä't umkreist in ca. 1 100 km Höhe die Erdei und wurde # vor EXPLORER 55 als bisher einziger Satellit - mit einem "backscatter ultraviolett spectrometer" (BUV - Instrument zur Erfassung ultravioletter Streustrahlung) • ausgerüstet. Der neue EXPLORER, vervollständigt außerdem Meßdaten, die mit EXPLORER 51 (gestartet 1973) und EXPLORER 54 (gestartet im Oktober-1-975, jedoch nur kurze Zeit funktionsfähig) gesammelt wurden. Die beiden Vorläufer sondierten in Luftschichten oberhalb 130 km^über Bereichen zwischen dem 68. Grad Nord und Süd sowie aus einer über beide Pole führenden Bahn. > i3 Durch EXPLORER 51 wurde bekannt, daß in der Atmosphäre die:Konzentration von Stickstoffoxid mit der geographischen Breite erheblich zunimmt und mit der erdmagnetischen Aktivität (einer Funktion der Sonnenaktivität) stark schwankt. Dabei nimmt die Erdatmosphäre aus Partikel strömen in der Region der Polarlichter häufig mehr Energie auf als von der Ultraviolettstrahlung von der Sonne. Für die Reaktionsmechanismen innerhalb der Ätmoshäre, insbesondere aber" den Ozonhaushalt der Stratosphäre, dürfte dies von großer Bedeutung sein. '••"• :•:. I : , ! . . • • • • • : • i • . . ' : • • • . • ' - . • • ': .'•. • -.'. .•••.• ' : : i ' • :;-••••'. . . . • : • • . , -X£\ ' .' » • • .-. ... • _ r f s •- X X • . • ' . "• - . • " - : ' • . . . - . . . . •• ••• •- • ' . ' • > - . - . . , '•'.' •.. • - a - ' f * . 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Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.12.1975 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.12.1975 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Labor- und Analysegeräte<br /><em>- Ausstellung und Fachtagung im US-Handelszentrum Frankfurt am Main -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />US-Unterstaatssekretär erläutert Bestimmungen über Gegenzölle<br /><em>- Interview mit dem USIA-Korrespondenten John J. Harter -</em><br /><br />Worum es bei den multilateralen Handelsverhandlungen in Genf geht<br /><em>Von Frederick B. Dent - Sonderbeauftragter Präsident Fords für handelsverhandlungen</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Probleme der Luftreinhaltung<br /><em>- Auch die Natur trägt zur Verschmutzung bei -</em><br /><br />Vorsorgeuntersuchung an der Stratosphäre<br /><em>- Explorer 55 soll Veränderungen der Ozonschicht erfassen -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0ed65d43cd5c483cbc92803468bc24fc.pdf 1b8f1794be17aef024d97dda3f7dd671 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 Nummer 21. Januar 1976 Inhalt DOKUMENTATION Präsident Ford: Botschaft über die Lage der Nation - Wortlaut - WIRTSCHAFT Präsident Ford legt amerikanischen Haushalt 1976/77 vor - Auszüge aus der Haushaltsbotschaft - INFORMATION US-Gemeinschaftsschau auf der PRO-IN' 76 Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 1/1976 PRÄSIDENT FORD: BOTSCHAFT ÜBER DIE LAGE DER NATION - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Präsident Gerald R. Ford hat am 19., Januar 1976 dem amerikanischen Kongreß und dem amerikanischen Volk seine Botschaft über die Lage der Nation - State of the Union Message - unterbreitet. Die vor beiden Häusern des Kongresses verlesene und von allen Fernsehstationen übertragene Botschaft hat folgenden Wortlaut: An den Kongreß der Vereinigten Staaten: Wenn wir jetzt in das 200,. Jahr unseres Bestehens eintreten, dann ist Amerika doch eine der jüngsten Nationen in der aufgezeichneten Geschichte. Lange bevor unsere Vorväter an diese Küsten kamen, haben Münner und Frauen auf diesem Planeten darum gekämpft, für sich und für ihre Familien ein besseres Leben zu gestalten. In dem langen Marsch des Menschen aus Wildnis und Sklaverei - durch die fast 2000 Jahre des christlichen Kalenders und die fast 6000 Jahre der jüdischen Zeitrechnung - hat er viele tiefe und schreckliche Täler durchwandert aber auch schöne und hohe Gipfel erreicht, Ein Gipfel ragt am höchsten aus den Bereichen der menschlichen Geschichte heraus. Ein Beispiel eines Volkes leuchtet auf, das sich vereint hat, um - 1 - �um Fülle zu schaffen und das gute Leben so gut wie möglich gemeinsam und in Freiheit zu leben* Eine Union bietet das Versprechen der Gerechtigkeit und der Chancen für jeden Bürger. Diese Union heißt Vereinigte Staaten von Amerika. Wir haben nicht das Paradies auf Erden neu geschaffen. Wir wissen, daß es auch bei uns keine Vollkommenheit gibt. Aber denken Sie einen Augenblick nach, wie weit wir es in 200 Jahren gebracht haben. Wir stammen aus vielen Wurzeln und haben viele Zweige. Und doch erklären alle Amerikaner über die acht Generationen hinweg, die uns von den aufrüttelnden Taten von 1776 trennen, jene, die kein anderes Mutterland kennen.und jene, die eben erst an unsere Küsten gekommen sind, einstimmig: Ich bin stolz auf Amerika und ich bin stolz, Amerikaner zu sein. Das Leben wird hier für meine Kinder besser sein als für mich. Ich glaube das nicht, weil man es mir gesagt hat, sondern weil mein Leben besser ist als das meines Vaters und meiner Mutter., Ich weiß, daß es für meine Kinder besser sein wird, weil meine Hände, mein Geist, meine Stimme und meine Wahlstimme dazu beitragen können. Und es ist hier in Amerika geschehen. Es ist Ihnen und mir geschehen. Die Regierung ist da, um Bedingungen zu schaffen und zu erhalten, unter denen Menschen ihre Ideale in die praktische Wirklichkeit umsetzen können. Selbst in besten Zeiten geht bei diesem Umsetzungsprozeß viel verloren« Aber wir lassen nicht locker« Manchmal �Manchmal haben wir uns angestrengt, und wir haben es nicht geschafft. Wir haben auf jeden Fall immer die besten Absichten gehabt. Aber in der jüngsten Vergangenheit haben wir manchmal die gesunden Grundsätze vergessen, die uns in unserer Geschichte fast immer geleitet haben. erreichen und jahrhundertealte Probleme lösen. Fähigkeiten überschätzt. Wir wollten Großes Und wir haben unsere eigene Wir versuchten draußen in der Welt ein Polizist und zuhause nachsichtige Eltern zu sein. Wir dachten, wir könnten das Land durch massive nationale Programme verändern. - Oft jedoch funktionierten die Programme nicht; allzu oft machten sie die Dinge nur noch schlimmer- - In unserem Drang, große Aufgaben rasch zu bewältigen, zertrampelten wir gesunde Grundsätze der Zurückhaltung und gefährdeten die Rechte des Einzelnen. - Wir brachten unser Wirtschaftssystem durch das gewaltige und beispiellose Anwachsen der Ausgaben und Anleihen des Bundes aus dem Gleichgewicht. Und wir waren uns selbst gegenüber nicht völlig aufrichtig in bezug auf die Frage, wieviel diese Programme kosten würden und wie wir sie bezahlen sollten. - Schließlich verlagerten wir den Schwerpunkt von der Verteidigung auf Probleme der Innenpolitik, während unsere Gegner weiterhin einen massiven Rüstungsaufbau betrieben. Jetzt ist die Zeit für ein von Grund auf anderes Vorgehen gekommen - für einen neuen Realismus, der den großen Prinzipien entspricht, auf denen diese Nation aufgebaut wurde. Wir müssen unsere Wirtschaft in ein neues Gleichgewicht bringen - ein Gleichgewicht, das nicht nur eine gesunde und aktive Regierung, sondern auch eine dynamischere und gesündere Wirtschaft begünstigt, die neue Arbeitsplätze - 3 - �Arbeitsplätze schaffen und die Preise niedrig halten kann. Wir müssen die Beziehungen zwischen dem Einzelnen und der Regierung in ein neues ausgewogenes Verhältnis bringen - in ein Verhältnis, das größere individuelle Freiheit und größere Eigenständigkeit begünstigt. Wir müssen unser föderalistisches System in ein neues Gleichgewicht bringen - ein Gleichgwicht, das für die führenden Vertreter unserer einzelstaatlichen und kommunalen Behörden größere Verantwortlichkeit und Freiheit bringt. Wir müssen ein neues ausgewogenes Verhältnis zwischen den Ausgaben für innenpolitische Programme und den Verteidigungsausgaben schaffen - ein Verhältnis, das die Gewähr bietet, daß wir unseren Verpflichtungen gegenüber den Bedürftigen voll und ganz nachkommen, während wir andererseits unsere Sicherheit in einer Welt schützen, die der Freiheit gegenüber immer noch feindselig ist. Und in allem was wir tun, müssen wir ehrlicher gegenüber dem amerikanischen Volk sein, ihm nicht mehr versprechen, als wir halten können, und das, was wir versprochen haben, auch halten. Es ist der Genius des amerikanischen Volkes, daß es eine unglaubliche Fähinkeit besitzt, das Leben seiner Bürger durch eine einzigartige Kombination der Tätigkeit der Regierung und der Tätigkeit der freien Bürger zu verbessern. Geschichte und Erfahrung lehren uns, daß moralischer Fortschritt nicht aus Zeiten der Bequemlichkeit und Selbstgefälligkeit erwächst, sondern aus Prüfungen und Verwirrungen. Tom Paine rüttelte die verunsicherten Amerikaner des Jahres 1776 auf, sich den Zeiten, die des Menschen Seele auf die Probe stellen, gewachsen zu zeigen, weil je härter der Konflikt umso glorreicher der Triumph. Vor �Vor genau einem Jahr erklärte ich hier vor Ihnen, daß die Lage der Nation nicht gut sei. Heute kann ich berichten, daß die Lage unserer Nation besser ist - in mancher Hinsicht sogar um vieles besser - aber immer noch nicht gut genug. Um in Anlehnung an Tom Paine zu sprechen, 1975 war kein Jahr für Salonsoldaten und Schönwetterpatrioten. Es war ein Jahr des Niedagewesenen und Nichtfürmöglichgehaltenen. Wie Sie sich erinnern, begann das Jahr mit Haß und Bitterkeit. Missetaten der Vergangenheit waren weder vergessen noch vergeben. Politische Der längste und zerrüttendste Krieg in unserer Geschichte kam zu einem unglücklichen Abschluß. Viele fürchteten, daß das Ende dieses ausländischen Krieges von Menschen und Material den Beginn eines Krieges der gegenseitigen Beschuldigungen und Repressalien im eigenen Lande bedeuten würde. Im Ausland stellten sich Freunde wie Gegner die Frage, ob Amerika seinen Mut verloren habe. Schließlich wurde unsere Wirtschaft von einer Inflation schwer heimgesucht - einer Inflation, die uns in die schwerste Rezession seit vier Jahrzehnten trieb. Zur gleichen Zeit fand in immer stärkerem Maße eine Entfremdung der Amerikaner von allen großen Institutionen statt. Die Amerikaner verloren nicht nur immer mehr das Vertrauen in die Größe der Regierung, sondern auch in die Größe der Wirtschaft, in die großen Gewerkschaften und in die großen Bildungsprogramme und anderes. Wir lebten in einem von Unruhe heimgesuchten Land. Und - 5 - �Und so war das Jahr 1975 ein Jahr harter Entscheidungen, schwieriger Kompromisse und eines neuen Realismus, der uns etwas sehr wichtiges über Amerika gelehrt hat. Dieser neue Realismus brachte uns wieder ein notwendiges Maß an Vernunft, Standhaftigkeit und Selbstdisziplin. Die Amerikaner gerieten nicht in Panik und forderten keine sofortigen aber nutzlosen Heilmittel. In allen Bereichen packten die Menschen ihre schwierigen Probleme mit Zurückhaltung und Verantwortungsbewußtsein an und erwiesen sich ihres großen Erbes würdig. Rechnet man die einzelnen Fortschritte des Jahres 1975 zusammen, und zieht man die Rückschläge ab, so zeigt das Gesamtergebnis, daß wir nicht nur in der neuen Richtung voranschreiten, die ich vor zwölf Monaten vorgeschlagen hatte, sondern daß sich diese auch als die richtige erwiesen hat. Es ist die richtige Richtung, denn sie folgt der wahrhaft revolutionären Konzeption des Jahres 1776, die besagt, daß in einer freien Gesellschaft zur Gestaltung der staatlichen Politik und einer erfolgreichen Lösung von Problemen weit mehr gehört als nur Regierung. Es erfordert eine uneingeschränkte Partner- schaft aller Regierungszweige und -ebenen, aller privaten Institutionen und aller Bürger. Der gesunde Menschenverstand sagt mir, an diesem stetigen Kurs festzuhalten. Nehmen wir die Lage unserer Wirtschaft: - Im Januar vorigen Jahres hat sich fast alles sehr rasch verschlechtert. - Im Januar diesen Jahres zeigt sich fast überall eine langsame aber stetige Besserung. Die schlimmste Rezession seit dem 2. Weltkrieg hatte ihren Wendepunkt _irn - 6 - �im April. Auf dem Gebiet der Lebenshaltungskosten ist die beste Nachricht des letzten Jahres, daß die zweistellige Inflationsrate von 12 Prozent oder mehr auf fast die Hälfte gesenkt worden ist. Die schlimmste Nachricht ist - die Arbeitslosigkeit ist immer noch viel zu hoch. Heute stehen fast 1,7 Millionen Amerikaner mehr in Arbeit als in der Talsohle der Rezession. Zur Jahreswende war die Zahl der Einstellungen von Ar- beitnehmern weit größer als die der Entlassungen. Doch wollen wir ehrlich sein: Für viele Amerikaner sind diese Veränderungen in ihrem täglichen Leben noch nicht spürbar geworden. Sie sehen, daß die Preise immer noch viel zu rasch steigen, und sie haben immer noch Angst vor der Arbeitslosigkeit. Wir sind ein wachsendes Volk. beitsplätze. Wir brauchen jedes Jahr mehr und mehr Ar- Unsere Wirtschaft stellt heute über 85 Millionen Arbeitsplätze für Amerikaner bereit, aber wir brauchen noch viel mehr, vor allem für die jungen Menschen. Mein erstes Ziel ist es, ein gesundes Wirtschaftswachstum ohne Inflation zu erreichen. Wir alle wissen aus den iüngsten Erfahrungen, daß eine ungezügelte Inflation alle anderen wertvollen Ziele zunichte machen kann. Wir verlangsamen gegenwärtig das Tempo der Inflation; wir müssen der Inflation jedoch völlig Einhalt gebieten. Für viele Amerikaner ist der Weg immer klarer geworden, der zu einer gesunden nicht-inflationistischen Wirtschaft führt; die Regierung muß aufhören, so viel von unserem Geld auszugeben, und so viel von unserem Geld aufzunehmen; es muß mehr Geld in privaten Händen bleiben, wo es den besten Nutzen bringt. Um - 7 - �Um die Lebenshaltungskosten niedrig zu halten, müssen wir die Regierungskosten niedrig halten. • Während des letzten Jahrzehntes ist der Bundeshaushalt jedes Jahr mit einer durchschnittlichen Rate von über 10 Prozent gestiegen. Der Haushalt, den ich am Mittwoch vorlegen werde, reduziert diese Wachstumsrate auf die Hälfte. Ich habe mein Versprechen gehalten, für das nächste Finanzjahr einen Haushalt von 395 Milliarden Dollar vorzulegen. Ganz genau sind es sogar nur 394,2 Milliarden Dollar. Dadurch, daß wir die Ausweitung der Bundesausgaben gering halten, können wir uns zusätzliche Steuersenkungen leisten und den Menschen, die die Steuern entrichten, größere Entscheidungsmöglichkeiten in bezug auf ihr eigenes Leben zurückgeben. Im vorigen Monat habe ich ein Gesetz unterzeichnet, durch das die Steuersenkungen des Jahres 1975 für die ersten sechs Monate dieses Jahres verlängert werden. Ich schlage jetzt vor, daß wir mit Wirkung vom 1. Juli 1976 unseren Steuerzahlern eine Steuersenkung von etwa 10 Milliarden Dollar über das hinaus gewähren, was der Kongreß im Dezember verabschiedet hat. • Meine umfassendere Steuersenkung würde für eine Familie von vier Personen mit einem Jahreseinkommen von 15 000 Dollar bedeuten, daß sie im Jahr 227 Dollar mehr zur Verfügung hat. Die hart arbeitenden Amerikaner der mittleren Schichten können dieses zusätzliche Geld wirklich gebrauchen. Meine Empfehlungen, bei der Ausweitung der Bundesausgaben standhaft Zurückhaltung zu üben, und die Steuern stärker zu senken, sind einfach und einleuchtend. Denn für jeden Dollar, den wir dadurch sparen, daß wir die Aus- weitung des Bundeshaushaltes einschränken, können wir einen weiteren Dollar für die Senkung der Bundessteuern freimachen. Eine Wirtschaft ist wirklich gesund, wenn sie für jeden Amerikaner, der arbeiten will, einen Arbeitsplatz bereitstellt. Die - 8 - �Die Regierung - eine Regierung wie wir sie haben - kann nicht so viele Arbeitsplätze schaffen. Aber die Bundesregierung kann die Bedingungen schaffen und die Anreize für die Privatwirtschaft und die Privatindustrie geben, immer mehr Arbeitsplätze bereitzustellen. Fünf von sechs Arbeitsplätzen in unserem Lande sind in der Privatwirtschaft und der Privatindustrie. Der gesunde Menschenverstand sagt uns, daß dort der richtige Platz ist, um mehr Arbeitsplätze zu suchen und sie rascher zu finden. Ich meine echte, befriedigende, dauerhafte Arbeitsplätze. Um das zu erreichen, müssen wir dem amerikanischen Volk größere Anreize bieten, in die Zukunft zu investieren. Meine Steuervorschläge stellen einen wichtigen Schritt in dieser Richtung dar. Als Ergänzung zu diesen Vorschlägen ersuche ich den Kongreß, Änderungen der Bundessteuergesetze zu beschließen, um die Ausweitung von Produktionsanlagen und den Kauf neuer Ausrüstungen zu beschleunigen. Meine Empfehlung wird sich auf einen solchen arbeitsplatzschaffenden Steueranreiz in Gebieten konzentrieren, wo die Arbeitslosenrate gegenwärtig über 7 Prozent liegt. Ein Ge- setz, um dies in Gang zu bringen, muß zum frühestmöglichen Zeitpunkt verabschiedet werden. In dem strikten Rahmen des Gesamthaushaltes, den ich für das kommende Jahr empfehlen werde, beabsichtige ich, zusätzliche Hilfe für den Wohnungsbau für 500 000 Familien zu beantragen. Diese Programme werden das Wohnungsange- bot verbessern, die Bautätigkeit beleben und dazu beitragen, Wohnraum für Familien der mittleren und niedrigen Einkommensgruppe zu schaffen. Für den Wohnungsbau war 1975 ein enttäuschendes Jahr, doch verbessert sich die Situation. Bei niedrigeren Zinssätzen und verfügbaren Hypothekengeldern können wir 1976 einen gesunden Wiederaufschwung erreichen. Eine notwendige Voraussetzung für eine gesunde Wirtschaft ist, daß jede - 9 - �jede kleinliche Tyrannei durch massive staatliche Reglementierung unterbleibt. Wir vergeuden durch überbürokratisierung praktisch Millionen von Arbeitsstunden, die uns Milliarden von Dollar unserer Verbraucher kosten. Die amerikanischen Farmer, die nicht nur 215 Millionen Amerikaner ernähren, sondern darüber hinaus noch viele Millionen Menschen in aller Welt, haben gezeigt, wieviel mehr sie ohne Behinderung durch Regierungskontrollen produzieren können. Wir brauchen aber auch Reformen in anderen entscheidend wichtigen Gebieten in unserer Wirtschaft - Luftfahrt, Fernlastverkehr, Eisenbahn und Finanzierungsinstitute. Ich habe für jedes dieser Gebiete konkrete Pläne, nicht um dieser oder jener Industrie zu helfen, sondern um den Wettbewerb zu steigern und die Preise für die Verbraucher zu senken. Diese Administration wird eben aus diesem Grunde die Kartellgesetze des Bundes strikt durchsetzen. Wenn wir weiter in die Zukunft Amerikas blicken, dann kann es weder ein stetiges Wachstum noch mehr Arbeitsplätze geben, wenn wir nicht weiterhin eine gesicherte Energieversorgung für unsere Wirtschaft haben. Erdöl- und Erdgasförderung geht immer noch zurück. Die einheimische Unsere Abhängigkeit von teurem ausländischem Erdöl ist immer noch zu groß und entzieht unserer eigenen Wirtschaft Arbeitsplätze und Geld - auf den einzelnen Amerikaner umgerechnet in einer Rate von 125 Dollar pro Jahr. Im vorigen Monat habe ich eine Kompromißfassung des Nationalen Energiegesetzes unterzeichnet, das einen Teil meines umfassenden Programms für Unabhängigkeit auf dem Energiesektor verwirklicht. Dieses Gesetz kam spät und ist nicht die umfassende Lösung für eine Unabhängigkeit auf dem Energiesektor, aber doch ein Anfang in der richtigen Richtung. Ich ersuche den Kongreß erneut dringend darum, umgehend meine restlichen Energievorschläge zu verabschieden, um Amerika gegenüber dem ausländischen ölkartell unverwundbar zu machen. Meine Vorschläge würden: - die - 10 - �- die Verknappungen bei einheimischem Erdgas verringern; - eine Förderung aus nationalen Erdölreserven ermöglichen; - eine wirksame Einsparung anregen - unter anderem auch die Wiederbelebung des Eisenbahnverkehrs und den Ausbau unserer öffentlichen Verkehrssysteme in den Städten; - zur Erzeugung von mehr und sauberer Energie aus unseren riesigen Kohlevorkonimen führen; - die saubere und sichere Gewinnung von Kernkraft beschleunigen; - eine neue Nationale Behörde für Energieunabhängigkeit schaffen, um die lebenswichtigen Investitionen auf dem Energiesektor zu fördern; und - die Entwicklung einer Technologie beschleunigen, um die Energie von Sonne und Erde für diese und künftige Generationen nutzbar zu machen. Ebenfalls um des Wohls der künftigen Generationen willen müssen wir für die Erhaltung des Familienbetriebs in der Landwirtschaft und im Geschäftsleben sorgen. Beide stärken Amerika und geben unserer Wirtschaft Stabilität. Ich werde eine Änderung der Grundsteuer vorschlagen, damit Kleinbetriebe und Farmen in Familienbesitz von Generationen zu Generationen weitervererbt werden können, ohne daß man sie verkaufen muß, um die Steuern bezahlen zu können. Ich schlage Steueränderungen vor, die die Bürger ermutigen sollen, durch einen neuen Plan in Amerikas und in ihre eigene Zukunft zu investieren, der Familien mit mittlerem Einkommen Einkommenssteuervergünstigungen zukommen läßt, wenn sie langfristige Investitionen in Aktien amerikanischer Unternehmen tätigen. Die Bundesregierung muß und wird auf eindeutige nationale Notwendigkeiten mit entsprechenden Maßnahmen reagieren - zum Wohle dieser und künftiger Generationen. Die Krankenhäuser und die medizinische Versorgung in Amerika zählen zu den besten der Welt, aber die Kosten bei einer schweren und langwierigen Er- 11 - �Erkrankung können rasch die Ersparnisse aufzehren, die eine Familien im Verlauf eines ganzen Lebens gemacht hat. Die wachsenden Kosten des Gesundheits- wesens sind für alle Anlaß zu tiefer Besorgnis und eine gewaltige Kraft, die die Lebenshaltungskosten hochtreibt. Die Kosten für eine Erkrankung schwerster Art können in unserer Gesellschaft nur von wenigen Menschen selbst getragen werden. Wir müssen diese Furcht, die jede Familie belastet, beseitigen. Ich schlage eine Versicherung für schwerste Krankheitsfälle für jeden vor, der von der Medicare-Krankenversicherung erfaßt ist. Um diesen zusätzlichen Schutz zu finanzieren, werden die Beiträge für kurzfristige Krankenhauspflege etwas heraufgesetzt werden müssen, aber niemand wird nach Erreichung des 65. Lebensjahres mehr als 500 Dollar im Jahr für Krankenhaus - oder Pflegeheimkosten zu zahlen haben oder mehr als 250 Dollar im Laufe eines Jahres für Arztrechnungen. Wir können uns realistischerweise keine vom Bund vorgeschriebene nationale Krankenversicherung leisten, die die volle Deckung aller Kosten für alle 215 Millionen Amerikaner gewährleistet. Die Erfahrungen anderer Länder lassen Zweifel sowohl bezüglich der Kosten als auch des Wertes solcher Pläne aufkommen . Aber ich sehe den Tag kommen, an dem wir das private Krankenversicherungssystem dazu nutzen werden, um mehr Familien mit mittleren Einkommen einen Gesundheitsdienst höchster Qualität zu Preisen zu bieten, die sie bezahlen können, und sie damit auch vor den Folgen schwerster Krankheitsfälle zu schützen. Unter Ausschöpfung der jetzt verfügbaren Mittel schlage ich eine Verbesserung des Medicare- und anderer Gesundheitsprogramme des Bundes vor, um vor allem denen zu helfen, die größeren Schutz brauchen: den Alten und den Armen. Um den jinzelstaatlichen und kommunalen Behörden dabei zu helfen, den Armen eine bessere Gesundheitsfürsorge zuteil werden zu lassen, schlage ich vor, daß wir die 16 bestehenden Bundesprogramme - einschließlich Medicaid - z_u - 12 - �zu einer einzigen lO-Milliarden'-Dollar-Bundesbeihilfe vereinigen. Die Mittel würden nach einer neuen Formel unter den Einzel Staaten aufgeteilt werden, die jene.^ Staaten einen größeren Anteil von Bundesmitteln zuweist, die eine größere Zahl von Familien mit niedrigem Einkommen haben. Ich werde ferner Maßnahmen treffen, um die Qualität der medizinischen Versorgung und der Krankenhauspflege für diejenigen zu verbessern, die in den Streitkräften gedient haben. Lassen Sie mich jetzt über soziale Sicherheit sprechen. Unser Bundessozialversicherungssystem für die Menschen, die hart gearbeitet und ihr Leben lang Beiträge dazu geleistet haben, ist ein lebenswichtiger Teil unseres Wirtschaftssystems. Sein Wert ist mittlerweile unumstritten. In meinem Haushaltsplan für das Finanzjahr 1976 empfehle ich, daß der Anstieg der Lebenshaltungskosten in den Sozialversicherungsleistungen im kommenden Jahr voll berücksichtigt wird. Was mir jedoch Sorge macht, ist der Bestand und die Integrität unseres Sozialversicherungs-Treuhandfonds, der es den Menschen - jenen, die schon Rente beziehen, und jenen, die noch arbeiten, aber Rente erhalten werden - ermöglicht, fest auf diese Anteile ihres Renteneinkommens zu rechnen. Jüngere Ar- beiter sehen, wir ihre Abzüge immer höher werden, und sie fragen sich, ob sie in der Zukunft auch angemessen geschützt sein werden. Wir müssen diese Aufgabe unverzüglich anpacken. Die einfache rechnerische Überlegung warnt uns alle, daß der Sozialversicherungs-Treuhandfonds ernsten Schwierigkeiten entgegengeht. Sofern wir nicht rasch handeln, um sicherzustellen, daß der Fonds auch so viel einnimmt, wie er ausgibt, wird es keine Sicherheit für Alte oder Junge geben. Ich - 13 - �I Ich muß daher eine Erhöhung sowohl des Arbeitgeber- als auch des Arbeitnehmeranteils zu den Sozialversicherungsabgaben um je 3/10 Prozent mit Wirkung vom 1. Januar 1977 empfehlen. Dies wird jeden von der Sozialversicherung erfaßten Arbeitnehmer weniger als einen Dollar pro Woche zusätzlich kosten und die Integrität des Treuhandfonds gewährleisten. Beim Wiederaufbau unserer Wirtschaft haben wir eine ständige Verantwortung, den Arbeitslosen temporäre Hilfe zu gewähren. Auf mein Ersuchen hat der Kongreß zwei Gesetze über die Verlängerung und Ausweitung der Arbeitslosenversicherung verabschiedet, die den im Laufe des Jahres 1975 arbeitslos gewordenen geholfen haben. Diese Programme werden 1976 fortgesetzt werden. In meinem Haushalt für das Finanzjahr 1976/77 ersuche ich ferner um Mittel, um die bewährte Ausbildung am Arbeitsplatz und die Arbeitsbeschaffungsprogramme für Millionen anderer Amerikaner fortsetzen zu können. Mitgefühl und Gemeinschaftssinn - zwei der stärksten Eigenschaften Amerikas in unserer ganzen Geschichte - sagen uns, daß wir uns auch um unsere Nachbarn kümmern müssen, die nicht für sich selbst sorgen können. Die Viel- zahl unserer Bundesprogramme auf diesem Gebiet zeigt unserer Großzügigkeit als Volk. Aber jeder weiß, daß, was die Wohlfahrt angeht, diese Aufgabe von der Regierung - auf allen Ebenen - nicht sehr gut verrichtet wird. Zu viele unserer Wohlfahrtsprogramme sind ungerecht und laden zum Mißbrauch ein. Noch schlimmer, wir vergeuden dringend benötigte Mittel, ohne viele der wirklich Bedürftigen überhaupt zu erreichen. Komplexe Wohlfahrtsprogramme lassen sich nicht über Nacht reformieren. Natürlich können wir die Wohlfahrt nicht einfach den 50 Bundesstaaten überlassen, ihren jeweiligen Steuerzahlern oder den privaten Wohlfahrtseinrichtungen, und uns einfach davon zurückziehen. Genausowenig ist jetzt der rich- tige Zeitpunkt für umfassende und durchgreifende Änderungen, solange wir ums - 14 - �uns noch im Stadium der Wiedererholung nach einer Rezession befinden. Trotzdem gibt es mehr als genug Verbesserungen, die wir durchführen können. Ich werde den Kongreß um Vollmachten für den Präsidenten ersuchen, um die Bestimmungen für Auswahl und Vergünstigungen zu verschärfen. Im vorigen Jahr habe ich zweimal eine längst überfällige Reform des von Skandalen umwobenen Lebensmittel markenprogramms versucht. Dieses Jahr sage ich erneut: Laßt uns nur denen, die am bedürftigsten sind, Lebensmittelmarken geben. Wir wollen sie keinem geben, der ihrer nicht bedarf. Der Schutz des Lebens und des Eigentums der Bürger in unserem Lande ist die Aufgabe aller öffentlichen Stellen, aber es ist vor allem Aufgabe der kommunalen und der bundesstaatlichen Vollzugsorgane. Die Amerikaner haben stets dem Gedanken einer Bundespolizeitruppe ablehnend gegenüber gestanden, und ich lehne ihn auch ab. Doch gibt es genügend Wege,wie wir dazu beitragen können, die Ruhe im Lande gemäß dem Auftrag, den uns die Verfassung gibt, zu gewährleisten. Meine Empfehlungen, wie Gewaltverbrechen unter Kontrolle gebracht werden können, sind dem Kongreß im Juni vorigen Jahres unterbreitet worden, wobei starker Nachdruck auf den Schutz unschuldiger Opfer von Verbrechen gelegt wurde. Um zu verhindern, daß ein verurteilter Verbrecher noch weitere Verbrechen begeht, müssen wir ihn in Haft nehmen, damit er nicht noch mehr gesetzestreue Bürger schädigt. Wenn diese Strafe wirksam sein soll, muß sie rasch und sicher vollstreckt werden. Zu oft werden Verbrecher nach ihrer Verurteilung nicht ins Gefängnis geschickt, sondern dürfen auf die Straße zurückkehren. Manche - 15 - �Manche Richter zögern, verurteile Verbrecher ins Gefängnis zu schicken, wei] die Gefängniseinrichtungen unzulänglich sind. Um für dieses Problem auf Bundesebene Abhilfe zu schaffen, schlägt mein neuer Haushalt den Bau von vier neuen Bundeshaftanstalten vor. Zur Beschleunigung der Bundesjustiz schlage ich vor, daß die Zahl der Bundesstaatsanwälte zur Verfolgung von Verstößen gegen Bundesgesetze sowie der Bundesvollzugsbeamten (U.S. Marshalls) erhöht wird. Es werden ferner zusätzliche Bundesrichter benötigt, wie dies von mir , und der Richterkonferenz empfohlen worden ist. Eine weitere große Gefahr für Leben und Eigentum jedes Amerikaners ist der Verbrecher, der eine Handfeuerwaffe mit sich führt. Die Benutzung von Handfeuerwaffen für Verbrechen läßt sich nicht dadurch eindämmen, daß man gesetzestreuen Bürgern die Waffen wegnimmt, sondern dadurch, daß man Höchststrafen für Verbrechen festsetzt, bei denen eine Waffe benutzt wurde, daß man den Erwerb billiger Waffen für verbrecherische Zwecke erschwert und daß man sich auf die Durchsetzung der Waffenkontrolle in Gebieten mit einer hohen Kriminalität konzentriert. . • Mein Haushalt empfiehlt, 500 zusätzliche Bundesbeamte für die 11 GroßStadtgebiete mit der höchsten Kriminalität einzustellen, die den kommunalen Behörden helfen sollen, dem Verkauf von Handfeuerwaffen an Verbrecher und ihre Benutzung durch sie Einhalt zu gebieten. Der Verkauf harter Drogen nimmt wieder zu. Ich habe alle Stellen der Bundesregierung angewiesen, die Strafverfolgung gegen die Rauschgifthändler zu verstärken. Im Jahre 1975 haben Bundesbeamte wesentlich mehr Heroin be* schlagnahmt, das in unser Land eingeführt wurde, als 1974. Ich habe als Präsident persönlich mit den führenden Staatsmännern Mexikos, Kolumbiens und der Türkei gesprochen und vermehrte Anstrengungen ihrer JVgierungen gefordert, damit die Gewinnung und die Ausfuhr harter Drogen - 16 - �Drogen wirksamer kontrolliert wird. Ich habe vor Monaten empfehlen, daß der Kongreß gesetzliche Höchststrafen für Personen festsetzt, die der Vergehen gegen Bundesgesetze über den Verkauf harter Drogen überführt worden sind. Harte Drogen führen bei den Verbrauchern zu geistigen und körperlichen Schäden. Es wäre unrealistisch und irreführend, wollte man die Hoffnung erwecken, die Bundesregierung könne überall eingreifen und die Kriminalität beseitigen. Nach der Verfassung liegt die Verantwortung für die Eindämmung der Kriminalität in erster Linie bei den Einzelstaaten und den Kommunalbehörden. Sie stehen an der Front im Krieg gegen das Verbrechertum. Es gibt natürlich Wege, wie die Bundesregierung ihnen helfen kann. Ich werde in dem neuen Haushalt vorschlagen, daß der Kongreß für die nächsten fünf Jahre fast 7 Milliarden Dollar bewilligt, um den Einzel Staaten und den Kommunalbehörden zu helfen, Leben und Eigentum aller Bürger zu schützen . Als Präsident verspreche ich feierlich, daß die Bundesgesetze strikt durchgesetzt werden und daß den Einzel Staaten und Kommunalbehörden - durch Beispiel, Unterstützung und Führunq - geholfen wird, ihre Gesetze durchzusetzen. Gemeinsam müssen wir die Opfer von Verbrechen schützen und die Ruhe im Lande gewährleisten. Im letzten Jahr habe ich nachdrücklich eine Verlängerung der derzeitigen Gesetze über den Finanzausgleich empfohlen, über den bisher 23,5 Milliarden Dollar bereitgestellt worden sind, um Einzel Staaten und Kommunalbehörden bei der Lösung von Problemen in ihrem Bereich zu unterstützen. Dieses Programm hat sich als wirksam erwiesen und die Entscheidungsbefugnis von der Bundesregierung auf die örtlich gewählten Beamten übertragen. Der Kongreß muß dieses Jahr handeln, oder die Einzelstaaten und die Kommunal Verwaltungen müssen Programme aufgeben oder die örtlichen Steuern erhöhen. Unter - 17 - �Unter Einschluß meiner Reformen der Gesundheitsfürsorge schlage ich die Konsolidierung von 59 getrennten Bundesprogrammen vor, sowie die Gewährung flexibler Dollarzuwendungen, um Einzel Staaten, Städte und Kommunal Verwaltungen auf so wichtigen Gebieten wie Erziehungswesen und Schulspeisung sowie bei sozialen Dienstleistungen zu unterstützen. Dieses flexible System wird die Auf- gabe besser und ortsgebundener lösen. Der Schutz des Lebens und Eigentums der Amerikaner vor Feinden von außen ist eine meiner Hauptaufgaben als Präsident. In einer Welt der unmittelbaren Kommunikation und der Interkontinentalraketen, in einer Weltwirtschaft, die global und interdependent ist, sind unsere Beziehungen zu anderen Ländern für das Leben der Amerikaner mehr - nicht weniger - wichtig geworden. Amerika hat seit dem Tage unserer Unabhängigkeit vor 200 Jahren in der Welt eine einzigartige Rolle gespielt, und seit Ende des 2. Weltkrieges haben wir ständig - und mit Erfolg - eine große Verantwortung für die Gewährleistung einer stabilen Weltordnung und für die Hoffnung auf Fortschritt der Menschheit getragen. Heute befindet sich unsere Außenpolitik in einer gesunden und starken Position. - Wir leben in Frieden - und ich werde alles in meinen Kräften stehende tun, daß es so bleibt. - Unsere Streitkräfte sind gerüstet und einsatzbereit; unsere militärische Stärke ist ohnegleichen - und ich will, daß es so bleibt. Unsere wichtigsten Bündnisse mit den demokratischen Industriestaaten der Atlantischen Gemeinschaft und mit Japan sind niemals fester gewesen. Ein - 18 - �- Ein weiteres Abkommen zur Begrenzung des strategischen Wettrüstens wird möglicherweise erreicht werden. - Wir haben unsere Beziehungen zu China, dem bevölkerungsreichsten Land der Welt, verbessert. - Die entscheidend wichtigen Elemente für den Frieden zwischen den Ländern des Nahen Ostens sind jetzt gegeben. - Unsere traditionelle Freundschaft zu Lateinamerika, Afrika und Asien dauert an. - Wir haben die führende Rolle bei der Aufnahme eines ernsthaften und zu Hoffnungen berechtigenden Dialogs zwischen der industriellen Welt und der Welt der Entwicklungsländer übernommen. - Wir haben eine bedeutsame Reform des internationalen Währungssystems erreicht. Wir dürfen stolz auf das sein, was die Vereinigten Staaten erreicht haben. Das amerikanische Volk hat zu viel darüber gehört, wie schrecklich unsere Fehler, wie schlimm unsere Taten und wie fehlgeleitet unsere Zielsetzungen seien. Das amerikanische Volk weiß es besser. Wahrheit ist, daß wir die größte Demokratie der Welt sind. das Symbol des Strebens der Menschen nach Freiheit und Wohlstand. Wir bleiben Wir sind die Verkörperung der Hoffnung auf den Fortschritt. Ich halte es für an der Zeit, mit der Herabwürdigung unserer selbst als Nation Schluß zu machen. Natürlich sind wir verpflichtet, die richtigen Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit zu ziehen. pflichtet, uns um die Zukunft zu kümmern. Noch mehr aber sind wir ver- Die Schwierigkeiten der Welt werden sich nicht von selbst verflüchtigen. Das - 19 - �Das amerikanische Volk wünscht eine starke und wirkungsvolle Außen- und Verteidigungspolitik. t In unserem verfassungsmäßigen System sollten diese Politiken Konsultation und Abstimmung zwischen Präsident und Kongreß widerspiegeln. Letzten Endes aber kann, wie die Väter unserer Verfassung aus harten Erfahrungen wußten, die Außenpolitik der Vereinigten Staaten nur dann wirksam gestaltet werden, wenn eine starke zentrale Führung gegeben ist, die ausreichende Flexibilität im Handeln gewährleistet. Diese Verantwortung liegt eindeutig beim Präsidenten. Ich gelobe dem amerikanischen Volk, eine Politik zu verfolgen, die eine sichere, gerechte und friedliche Welt zum Ziel hat. Ich gelobe dem Kongreß, gemeinsam mit ihm auf dieses Ziel hinzuarbeiten. Wir dürfen nicht einer Zukunft entgegengehen, in der wir Freunden, wie in Angola, nicht mehr helfen können - nicht einmal auf begrenzte und sorgfältig kontrollierte Weise. Wir dürfen nicht unsere ganze Fähigkeit verlieren, mit allen Mitteln außer der militärischen Intervention zu reagieren. Einige überstürzte Maßnahmen des Kongresses im letzten Jahr - und jüngst erst in bezug auf Angola - waren meiner Ansicht nach sehr kurzsichtig. Leider beschäf- tigen sie noch immer das Denken unserer Verbündeten wie das unserer Gegner. Eine starke Verteidigungsposition verleiht unseren Wertvorstellungen und Auffassungen in internationalen Verhandlungen Gewicht; sie gewährleistet die Stärke 'inserer Bündnisse; und sie fördert unsere Bemühungen, Regelungen für internationale Konflikte herbeizuführen. Nur aus einer Position der Stärke heraus können wir ein ausgewogenes Abkommen zur Begrenzung der Ausweitung der nuklearen Rüstungen aushandeln. Nur ein wohl ausgewogenes Abkommen wird un- serem Interesse dienen und die Drohung einer nuklearen Konfrontation verringern. • Das Verteidigungsbudget, das ich dem Kongreß für das Haushaltjahr 1977 unterbreiten werde, wird eine erhebliche Steigerung gegenüber dem vorjährigen • - 20 - �vorjährigen Voranschlag aufweisen. Es sieht eine echte Zunahme der Kauf- kraft gegenüber dem vorjährigen Verteidigungshaushalt vor, die die Kosten für unsere Freiwilligen-Streitkräfte abdeckt. Wir werden weiterhin Einsparungen vornehmen, um die Leistungsfähigkeit unserer Streitkräfte zu steigern. Das Budget jedoch, das ich vorlegen werde, dokumentiert die Notwendigkeit amerikanischer Stärke in der realen Welt, in der wir leben. Da es weiterhin in der Welt Konflikte und Rivalitäten gibt, müssen unsere Möglichkeiten auf dem Gebiet der Nachrichtenbeschaffung die besten der Welt sein. Die Verkrüppelung unserer Auslandsnachrichtendienste erhöht die Gefahr, daß Amerika direkt in bewaffnete Konflikte verwickelt wird. Unsere Gegner werden dadurch ermutigt, neue Abenteuer zu wagen, während unsere eigene Fähigkeit untergraben wird, die Ereignisse zu registrieren und mit allen Mitteln außer militärischem Eingreifen zu beeinflussen. Ohne einen leistungsfähigen Apparat zur Nachrichtenbeschaffung stünden die Vereinigten Staaten blind und gefesselt da. Ich werde in naher Zukunft Maßnahmen ergreifen, um unseren Nachrichtenbeschaffungsapparat zu reformieren und zu stärken. Mitarbeit. Ich bitte um Ihre positive Es ist an der Zeit, über die Sensationsmache hinwegzukommen und die Gewähr für leistungsfähige, verantwortungsbewußte und reaktionsfähige Nachrichtenbeschaffungsorgane zu schaffen. Ich habe heute abend von unseren Problemen im In- und Ausland gesprochen. Ich habe Maßnahmen empfohlen, die den Herausforderungen, vor die sich unser Land im dritten Jahrhundert seines Bestehens gestellt sehen wird, angemessen sind. Ich - 21 - �Ich hege keinen Zweifel, daß unsere Union fortbestehen wird - besser, stärker und mit größerer individueller Freiheit ausgestattet. Wir können nur begrenzt in die Zukunft sehen - auf ein Jahr, auf fünf Jahre, vielleicht sogar auf eine Generation. Wir wissen, daß wir, wenn wir der Herausforderung unserer Zeit gemeinsam im Geist der Zielstrebigkeit und Zuversicht begegnen - wenn wir unserer Verfassung und unseren Idealen treu bleiben -, gewiß sein dürfen, daß die Zukunft besser sein wird, als die Vergangenheit war. Ich sehe Amerika heute eine Schwelle überschreiten - nicht nur insofern, als wir unser zwei hundertjähriges Bestehen feiern, sondern deshalb, weil wir uns in der Not bewährt haben. Wir haben uns ein neues Bild von dem gemacht, was wir sein möchten und was wir als Nation werden möchten. Ich sehe Amerika wieder einen neuen Anfang nehmen - wieder dessen gewiß, daß das Leben für unsere Kinder besser sein wird, als es für uns ist, und daß wir wieder Stärke gewinnen, die nicht von der Inflation aufgezehrt werden kann. Ich sehe die Vereinigten Staaten wieder im Vormarsch in Richtung auf eine vollkommenere Union, in der die Regierung dient und das Volk herrscht. Das werden wir nicht dadurch erreichen, daß wir Reden halten - gute oder schlechte, Sie oder ich -, sondern nur durch harte Arbeit und harte Entscheidungen, die wir mit Mut und Verstand treffen. Ich habe viele ermutigende Präsidentenreden gehört; die Worte aber, an die ich mich am besten erinnere, sprach Dwight D. Eisenhower: ist nicht gut, weil es groß ist," so sagte der Präsident, "Amerika "Amerika ist groß, weil es gut ist." Präsident - 22 - �Präsident Eisenhower ist in einer armen, aber religiösen Familie im Herzen Amerikas aufgewachsen. Seine einfachen Worte waren das Echo von Prä- sident Lincolns beredtem Testament: "Recht gibt Macht". Und Lincoln wieder- um hatte das Bild George Washingtons im stummen Gebet bei Valley Forge vor Augen, All diese Erinnerungen von magischer Kraft, die acht Generationen von Amerikanern miteinander verbinden, sind in der Inschrift zusammengefaßt, die Sie über mir lesen können. Wie oft haben wir sie eigentlich bewußt gesehen? "In God we trust" - Unser Vertrauen ruht in Gott -. Lassen Sie uns diese Worte in das Herz eines jeden von uns eingraben - heute, da wir mit den Feiern zum 200jährigen Bestehen unserer Nation beginnen. - 23 - �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Wirtschaft 300 08-85432 1/1976 PRÄSIDENT FORD LEGT AMERIKANISCHEN HAUSHALT 1976/77 VOR - Auszüge aus der Haushaltsbotschaft - Präsident Ford hat dem amerikanischen Kongreß am 21. Januar 1976 seinen neuen Haushalt für das Finanzjahr 1977 (vom 1. Oktober 1976 bis 30. September 1977) vorgelegt. Der Voranschlag weist bei Ausgaben von 394,2 Milliarden Dollar und Einnahmen von 351,3 Milliarden Dollar ein Defizit von fast 43 Milliarden Dollar aus. Das Haushaltdefizit hält sich damit etwa auf der Höhe des Finanzjahres 1975 von 43,6 Milliarden Dollar, bleibt jedoch wesentlich hinter dem für das laufende Finanzjahr 1976 veranschlagten Defizit von 76 Milliarden Dollar zurück. Die Zunahme der Ausgaben ist im neuen Finanzjahr mit 5 1/2 Prozent nur halb so hoch wie die im Finanzjahr 1976 und bleibt noch um 1/2 Prozent hinter der erwarteten Inflationsrate von 6 Prozent zurück. Von den Gesamtausgaben sind 101,1 Milliarden Dollar für die Verteidigung bestimmt - im Finanzjahr 1976 waren für Verteidigungsausgaben 92,8 Milliarden Dollar veranschlagt. Verglichen mit dem Finanzjahr 1969 ergibt sich bei den Verteidigungsausgaben eine Zunahme von 20,9 Milliarden Dollar oder 26 Prozent, während die Ausgaben für Soziales im gleichen Zeitraum um 141,7 Milliarden Dollar oder 223 Prozent zunahmen. Für alle übrigen Programme betrug die Zunahme 46,9 Milliarden Dollar oder 115 Prozent. In realen Dollar bleiben die Verteidigungsausgaben gegenüber denen des Finanzjahres 1969 jedoch um 33 Prozent zurück, während die Aufwendungen auf allen übrigen Gebieten real um 55 Prozent gestiegen sind. In den folgenden Auszügen aus der Botschaftsrede des Präsidenten bedeuten die Jahreszahlen jeweils Finanzjahr, wobei z.B. 1977 die Zeit vom 1. Oktober 1976 bis 30. September 1977 bezeichnet. Erstmalig beginnt mit 1977 das Finanzjahr in den USA am 1. Oktober statt wie bisher am 1. Juli. Der Haushalt der Vereinigten Staaten gibt einen guten Überblick darüber, wo wir standen, wo wir jetzt stehen, und in welcher Richtung wir uns als Nation bewegen sollten. Der Haushalt gibt die Auffassung des Präsidenten wieder, wie �wie die Prioritäten zu setzten sind. Er zeigt, wie wir uns seiner Ansicht nach zwischen den miteinander konkurrierenden Interessen entscheiden müssen. Und er spiegelt seine Auffassung wider, wie die öffentlichen und die privaten Bereiche sich zueinander verhalten sollten ... Der von mir für das Finanzjahr 1977 vorgeschlagene Haushalt und die von mir für die Zukunft angestrebte Richtung entsprechen den Forderungen einer verantwortungsbewußten Haushaltspolitik. Die Kombination der von mir vorgeschlagenen Änderungen bei Steuern und Ausgaben wird uns auf einen Weg bringen, der nicht nur innerhalb von drei Jahren zu einem ausgeglichenen Haushalt führt, sondern der auch die Aussichten für die Wirtschaft verbessert, einen Expansionskurs einzuschlagen, den wir aufrechterhalten können. Das ist keine Politik, die uns schnell aus der Klemme helfen soll; sie enthält kein feierliches Versprechen, daß wir Inflation und Arbeitslosigkeit über Nacht beseitigen können. Es handelt sich vielmehr um eine ehrliche, realistische Politik - eine Politik, die besagt, daß wir Inflation und Arbeitslosigkeit stetig abbauen können, wenn wir einen klugen, ausgewogenen Kurs steuern. Diese Politik hat sich in den letzten Mo- naten als richtig erwiesen, in denen wir beträchtliche Fortschritte bei der Oberwindung der Rezession und der Verringerung der Inflationsrate erzielt haben. Sie wird sich bewähren, wenn wir an ihre festhalten. Eine zweite wichtige Dimension des Haushalts ist, daß er zur Definition der Grenzen zwischen den Aufgaben beiträgt, die wir dem Staat zuweisen, und denen, die privaten Institutionen und dem Bürger überlassen bleiben. Im Laufe der Jahre hat eine stetig allerdings z.T. sehr unterschiedliche Ausweitung des Regierungsapparates stattgefunden, doch der Trend ist unverkennbar. Wenn eine solche Aufblähung auch in erster Linie auf der Ebene der Einzel- staaten und der Kommunal Verwaltungen festzustellen war, so hat doch die Bundesregierung ebenfalls zu diesem Trend beigetragen. Wir dürfen uns nicht weiter in Richtung auf einen immer größeren Regierungsapparat treiben lassen. In un- serer 200jährigen Geschichte war unser privater Sektor die treibende Kraft. Wenn wir uns auf ihn verlassen und ihn erhalten, dann wird die Wirtschaft weiter expandieren, unserem Volke neue und bessere Chancen bieten und die Mittel zur �zur Verfügung stellen, die wir zur Deckung unseres gemeinsamen Bedarfs benötigen. Wenn wir stattdessen fortfahren, den Anteil des Staates an unserer Volkswirtschaft zu vergrößern, dann werden wir keine andere Wahl haben, als die Steuern zu erhöhen, und wir werden diesem Wege die Kräfte des Wettbewerbs, die Risiken und die Gewinnmöglichkeiten einengen, die uns in der Vergangenheit so gute Dienste geleistet haben. künftig die Frage lauten: Bei einer Stagnation dieser Kräfte wird Wer erhält welchen Anteil an einer Volkswirtschaft mit geringem oder überhaupt keinem Wachstum - und nicht, wie es eigentlich sein sollte: Wie können die expandierenden Einkommen und Mittel eingesetzt werden. Als einen wichtigen Schritt zur Änderung des langfristigen Trends schlägt mein Haushalt für 1977 eine Senkung der jährlichen Wachstumsraten der Bundesausgaben auf 5,5 Prozent vor - das ist noch nicht die Hälfte der durchschnittlichen Wachstumsrate, die wir in den letzten zehn Jahren hatten. Gleichzeitig schlage ich weiter permanente Einkommenssteuersenkungen vor, so daß die einzelnen Bürger und Unternehmen diese Dollar ausgeben und investieren können, die sonst die Bundesregierung an Steuern einziehen und ausgeben würde ... Verteidigungsausgaben Natürlich ist die Gewährleistung der Verteidigung unseres Landes stets eine der obersten Prioritäten unserer Regierung. native. Hier gibt es keine Alter- Wenn wir in der Bundesregierung dieser Verantwortung nicht nachkommen, dann sind unsere anderen Ziele bedeutungslos. Daher empfehle ich für 1977 eine beträchtliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Wenn ich guten Gewissens weniger vorschlagen könnte, dann würde ich das tun. Viel Gutes könnte getan werden, wenn diese Mittel einer anderen Verwendung zugeführt werden könnten. Meine Anforderung begründet sich auf einer sorgfältigen Bewertung der internationalen Lage und der möglichen Ent- �Entwicklungen, auf die wir vorbereitet sein müssen. Die von mir beantragten Beträge werden die nationale Verteidigung sicherstellen, die wir, wie es jetzt aussieht, brauchen. Wir können nicht mit weniger auskommen. Und wenn unsere Bemühungen, eine Begrenzung der internationalen Rüstungen zu erreichen, scheitern, dann werden wir auch mehr Geld benötigen. Energie Die Sicherstellung des Energiebedarfs unseres Landes muß ebenfalls zu unseren obersten Prioritäten zählen. Mein Haushalt räumt dem Vorrang ein... • Soziales Bei unseren innenpolitischen Programmen war es mein Ziel, einen Ausgleich zwischen all dem zu erreichen, was wir gerne tun möchten, und dem, was wir uns realistischerweise leisten können ... Ich schlage ferner Maßnahmen vor, um die wachsende Furcht unserer älteren Bürger zu beseitigen, daß eine lange schwere Krankheit sie und ihre Kinder um ihren gesamten Besitz bringen könnte. Meine Medicare-Reformvorschläge würden Sicherheit gegen solche katastrophalen Krankheitskosten schaffen ... Mein Haushalt sieht einen vollen Lebenshaltungskostenausgleich für die Empfänger von Renten aus der Sozialversicherung oder aus anderen Bundesprogrammen vor. Wir müssen uns jedoch klar darüber sein, daß der Sozialver- sicherungstreuhandfonds langsam aufgezehrt wird. Um seine Integrität wieder herzustellen, ersuche ich den Kongreß um eine Erhöhung der Sozialversicherungsabgaben mit Wirkung vom 1. Januar 1977 sowie um Verabschiedung verschiedener �verschiedener anderer Reformen des Systems ... Finanzausgleich Mein Haushalt schlägt ferner vor, daß wir die 59 Programme mit Zuwendungen an die Einzel Staaten durch große Blockzuwendungen auf vier wichtigen Gebieten ersetzen ... Die Bedingung, daß die Einzel Staaten die von der Bundesregierung zur Verfügung gestellten Gelder durch entsprechende Mittel aufstocken müssen, wird aufgehoben ... Dieser Haushalt schreckt nicht vor harten Entscheidungen zurück, wo dies notwendig ist. Trotz solcher harten Entscheidungen glaube ich, ist dieser Haushalt jetzt am Beginn des dritten Jahrhunderts unserer nationalen Existenz auf die Zukunft ausgerichtet, so wie dies unserer ganzen Geschichte entspricht Verteidigung Das grundlegende Ziel der Verteidigungseinrichtungen ist es, die Freiheit und Sicherheit der Vereinigten Staaten zu gewährleisten, und die lebenswichtigen Interessen der USA überall in der Welt zu schützen. Um sicherzustellen, daß die amerikanischen Verteidigungsstreitkräfte weiterhin in der Lage sind, diese Aufgaben zu erfüllen, ist eine Erhöhung der Mittel - über das hinaus, was zum Ausgleich der Inflation erforderlich ist - notwendig. Eine solche Aufstockung wird die Entwicklung und Beschaffung moderner militärischer Ausrüstungen gestatten, die wir zur Erhöhung der Schlagkraft unserer Kampftruppen brauchen. Die vorgeschlagenen Ausgaben für die nationalen Ver- teidigungsprogramme erhöhen sich von 92,8 Milliarden Dollar im Haushalt 1976 - 5 - �1976 auf 101,1 Milliarden Dollar im Haushalt 1977 und auf 112,9 Milliarden Dollar im Haushalt 1978. Die Durchführung der erforderlichen Verbesserungen in dem durch den Haushaltsvoranschlag gesetzten Rahmen verlangt, daß die Leistungsfähigkeit der Verteidigungseinrichtungen weiter gesteigert wird. Zu diesem Zweck werden objektive Kürzungen bei Personal stärken, Vergünstigungen und Logistik vorgeschlagen, die sich nur geringfügig auf die Kampfkraft auswirken. ser Kürzungen erfordern die Verabschiedung von Gesetzen. Viele die- Ohne solche Gesetze würden zusätzliche Mittel erforderlich werden ... Trotz einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Truppenstärke und der Modernisierung der Ausrüstungen in der Sowjetunion besteht in der Welt heute ein akzeptables militärisches Gleichgewicht, was in erster Linie auf vier Faktoren zurückzuführen ist: * - Eine wirksame strategische Abschreckung konnte durch selektive Verbesserungen bei der Streitkräften aufrechterhalten werden. - Die amerikanischen und verbündeten Streitkräfte konnten durch Einführung moderner taktischer Kampfflugzeuge, weitere Modernisierung der Seestreitkräfte sowie verstärkte Beschaffung von Panzern, Panzerabwehrwaffen und anderen Ausrüstungen sowie Munition für die Landstreitkräfte schlagkräftiger gemacht werden. - Der Kampfwert der Verteidigungseinrichtungen konnte - ohne Erhöhung der Gesamttruppenstärken, - durch Umwandlung von Nachschubeinheiten in Kampfeinheiten gesteigert werden. Die Zahl der Heeresdivisionen ist von 13 im Jahre 1974 auf 16 im Jahre 1976 vermehrt worden, während die Gesamttruppenstärke bei 2,1 Millionen Mann geblieben ist. Die Kampfstärke der taktischen Luftstreit- kräfte und der Marinestreitkräfte ist ebenfalls verbessert worden. - Ein großer Teil der Verstärkung des sowjetischen Militärpotentials war gegen die chinesische Grenze gerichtet. Die �Die Vereinigten Staaten bemühen sich um eine Verringerung der militärischen Ausgaben und einen Abbau der internationalen Spannungen durch Verhandlungen. Hierunter fallen die Gespräche mit der Sowjetunion über eine Begrenzung der Strategischen Rüstungen (SALT) sowie die Erörterung beiderseitiger und aus- gewogener Truppenreduzierungen in Mitteleuropa den Mitgliedern des Warschauer Paktes. (MBFR) zwischen der NATO und Wirksame Abkommen können jedoch nur erreicht werden, wenn die amerikanischen und die verbündeten Streitkräfte weiterhin mindestens genauso stark sind wie die des potentiellen Gegners. Damit das militärische Gleichgewicht in der Zwischenzeit aufrechterhalten bleibt, enthält der Haushalt 1977 Vorschläge zur weiteren Vermehrung der Heeresdivisionen, zur Fortsetzung der Modernisierung der Ausrüstungen für die Land-, See- und die taktischen Luftstreitkräfte und zur weiteren Erhöhung der Schlagkraft der Kampftruppen. Diese Maßnahmen werden laufende Haushaltserhöhungen erfordern, die über den für einen Ausgleich der Inflation benötigten Beträgen liegen. Internationale Angelegenheiten Oberstes internationales Ziel unseres Landes ist es, überall auf der Welt Frieden zu schaffen. Die unmittelbarste Gefahr für diesen Frieden besteht im Nahen Osten - ein Gebiet von großer Bedeutung für die Vereinigten Staaten. Unser Land hat wesentliche Anstrengungen unternommen, um diesem Gebiet Frieden zu bringen, und das jüngste Abkommen zwischen Israel und Ägypten ist ein ermutigendes Zeichen des Fortschritts. Die Vereinigten Staaten werden, gemeinsam mit den Ländern dieses Gebietes, in ihren Bemühungen fortfahren, eine dauerhafte Regelung zu fördern. Der Wohlstand Amerikas und die Gesundheit der Weltwirtschaft sind eng miteinander verbunden. Die Vereinigten Staaten müssen daher ein Weltwirtschafts- system fördern, das Stabilität und Fortschritt in gleicher Weise sowohl für - 7 - �für die Industriestaaten als auch für die Entwicklungsländer gewährleistet. Die Vereinigten Staaten haben sich verpflichtet, mit den übrigen Industriestaaten darauf hinzuarbeiten, eine rasche Wieder erholung ihrer Volkswirtschaften sicherzustellen, den Abschluß der Handelsverhandlungen zu beschleunigen, eine Währungsreform zu erreichen und das wirtschaftliche Wachstum in den Entwicklungsländern zu fördern. Die Ausgaben für internationale Angelegenheiten werden für 1977 auf insgesamt 6,8 Milliarden Dollar und für 1978 auf 7,8 Milliarden Dollar veranschlagt ... J ~< Im Haushalt wird eine Rahmenermächtigung in Höhe von 840 Millionen Dollar für das auf 2,1 Milliarden Dollar veranschlagte Programm für militärische Kreditkäufe beantragt, von dem ein beträchtlicher Teil auf Israel entfällt. Etwa 704 Millionen Dollar sind für direkte Kredite bestimmt, für die eine Rahmenermächtigung in gleicher Höhe erforderlich ist. Der Rest entfällt auf das Programm für die Vergabe garantierter Anleihen, das über die Bundesfinanzierungsbank abgewickelt wird. Für diese Anleihen ist eine Garantierücklage von 10 Prozent und damit eine Rahmenermächtigung von 136 Millionen Dollar erforderlich. Die Haushaltsvorschläge der Regierung gehen davon aus, daß das Schwerge^' -.-. wicht weiterhin immer stärker von nicht-rückzahlbaren militärischen Zuwendungen auf militärische Kreditverkäufe verlagert wird. Im Haushalt 1977 wird die Rahmenermächtigung ftii nicht-rückzahlbare Militärhilfe auf 279 Millionen* Dollar zurückgehen, gegenüber 394 Millionen Dollar 1976, und die Zahl der Empfängerländer wird sich ebenfalls verringern. Die Gesamtausgaben für mili-, tärische Hilfe werden für 1977 auf 739 Millionen Dollar veranschlagt ... • • K.( . : • . • .• ' . - . • ' . ,- • . • ' • , • : . • • • ' • • . . • . ' ' . . • : . - ! ' Wirtschaftliche und finanzielle Auslandshilfe ... Die zur Stärkung der Sicherheit gewährte Hilfe sieht wirtschaftliche Unterstützung für ausgewählte Länder vor und soll den Fortschritt in Richtung auf eine dauerhafte Verhandlungsregelung im Nahen Osten fördern. Es wird eine �> eine Rahmenermächtigung in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar für den Haushalt 1977 beantragt, vor allem für Hilfe an den Nahen Osten ... Multilaterale Entwicklungshilfe Diese Hilfe wird in Form von Beiträgen an die internationalen Finanzierungsinstitute (die Weltbankgruppe und die regionalen Entwicklungsbanken) sowie für Entwicklungsprogramme internationaler Organisationen (vor allem im Rahmen des Systems der Vereinten Nationen) gewährt. Sie ist zu einer immer wichtigeren Komponente der wirtschaftlichen Auslands- und Entwicklungshilfe geworden. Die multilaterale Hilfe spornt andere Geber zu erhöhten Beiträgen an und mobilisiert private Hilfsquellen für die Entwicklungsanstrengungen. Für 1977 wird für solche Hilfe im Haushalt eine Rahmenermächtigung von 1,2 Milliarden Dollar beantragt, wobei sich die voraussichtlichen Ausgaben auf 1,1 Milliarden Dollar stellen werden ... Bilaterale Entwicklungshilfe Diese wird in erster Linie über das Amt für Internationale Entwicklung (AID) abgewickelt, wobei sich die Hilfe auf die Ärmsten in den armen Ländern konzentriert.- 1 127 Millionen Dollar. Schwerpunkte des Programms sind Förderung der Entwicklung der Landwirtschaft, Kontrolle des raschen Bevölkerungswachstums sowie Verbesserung der grundlegenden Gesundheits- und Bildungseinrichtungen ... Das Lebensmittel-für-den-Frieden-Programm soll Hunger und Unterernährung in den Entwicklungsländern mildern und gewährt günstige Kredite sowie nichtrückzahlbare Zuwendungen für die Finanzierung von Agrarimporten aus den Vereinigten Staaten - 1 169 Millionen Dollar ... + + + + + - 9 - �amerika dienst United 53 Tel: States Bonn-Bad 8 9 - 3 2 4 0 Information G o d e s b e r g l , Service Postfach miO rmation 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 1/1976 US-GEMEINSCHAFTSSCHAU AUF DER PRO-IN' 76 Internationaler Kongreß und Ausstellung für Produkt-Innovation - neue Bauelemente, Werkstoffe und Technologien für Produktentwicklung und Fertigung — ( A D ) — Vom 21. bis 25. Februar 1976 beteiligen sich 30 amerikanische Firmen im Rahmen einer Gemeinschaftsschau an der erstmals in Deutschland stattfindenden PR0-IN' 76 in Halle 2 auf dem Düsseldorfer Messegelände. Technisches "Know-how", das ständig mit der raschen Entwicklung in allen Industrienationen Schritt hält, gehört zu den Grundlagen unseres modernen technischen Zeitalters. Voraussetzung für Produkt-Innovation ist ein ständiges "up-to-date-sein" mit den Ergebnissen unabhängiger Forschung sowie den neuesten Entwicklungen der Industrieunternehmen. Kenntnis des letzten Standes technischer Entwicklung gibt so die Impulse für die Technologie der Zukunft, die allein in der Lage ist, die vielfältigen ökologischen, sozialen und technischen Probleme einer komplexen Zivilisationsgesellschaft zu lösen. In den USA, einem der klassischen Länder der modernen Technik, gehört die bereits seit 20 Jahren regelmäßig stattfindende "Design Engineering Show" zu den Informationsquellen für den Konstruktions-und Betriebsingenieur. So dürfte die Beteiligung der amerikanischen Gruppe und unter ihnen die vom amerikanischen Department of Commerce unterstützte US-Gemeinschaftsschau 1- �US-Gemeinschaftsschau in Halle 2 auf der PRO-IN' 76 vor hesonderer Bedeutung sein und den internationalen Charakter dieser Veranstaltung unterstreichen. Folgende Gruppen sind Schwerpunkte der US-Gemeinschaftsschau: Moderne Werkstoffe als Bauelemente, Antriebstechnik, Füge-und Verbindungstechnik sowie Formgebung technischer Teile. Einige charakteristische Bestandteile der amerikanischen Produktpalette sind: 1) Pulvermetallurgisehe und gegossene Halbfertigprodukte aus Molybdän; 2) geflochtene Glasfib^rrohre und -Stäbe mit extrem hohem Zugfestigkei ts-Gewi chtsverhältni s; 3) Befestigungssyteme mit Innen-und Außen-6-Kantschrauben und mit neuartig geformtem Werkzeug zur sicheren Übertragung des Anzugsdrehmomentes ; 4) Antriebsmechanismen für Computer-Peripheriegeräte; 5) Verschiedene Typen von Spindel einheiten; 6) Chemisch bearbeitete Strukturteile für die Luft-und Raumfahrtindustrie aus Aluminium und Titan; 7) Metall-Faltenbalgpumpen; 8) Einrichtung zum omnidirektionalen staubfreien Schneiden zahlreicher Materialien. Weitere Informationen und komplette Programme über die US-Gemeinschaftsschau durch: US-Handelszentrum Frankfurt Bockenheimer Landstraße 2-4 6000 Frankfurt am Main Tel.: (0611) 72 08 01 XXX � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.01.1976 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.01.1976 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Präsident Ford: Botschaft über die Lage der Nation<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Präsident Ford legt amerikanischen Haushalt 1976/77 vor<br /><em>- Auszüge aus der Haushaltsbotschaft -</em><br /><br /><strong>3. Information</strong><br />US-Gemeinschaftsschau auf der PRO-IN' 76 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/028a1b58cb15e0dd33785e76693d9f4e.pdf 0ba568743f5c547b9beba8c5cf31f1ae PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 Nummer 4. Februar 1976 Inhalt DOKUMENTATION Auszüge aus do.i J< hresbericht des US-Verteidigungsmilisten ums - Rumsfeld f o r d e r t löhere Verttidigungsausgaben - WIRTSCHAFT Der W i r t s c h a f t s j e r i c h t Präsident Fords - Wortlaut Die Weltwirtschaft 1976 - Auszüge aus dem Jahresbericht des US-Wirtschaftsbeirates Um Übersendung v o n Belegexemplaren w i r d gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 32 2/1976 AUSZÜGE AUS DEM JAHRESBERICHT DES US-VERTEIDIGUNGSMINISTERIUMS - Rumsfeld fordert höhere Verteidigungsausgaben - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Verteidigungsminister Donald H. Rumsfeld hat dem Kongreß der Vereinigten Staaten am 27. Januar den Jahresbericht seines Ministeriums für das Haushaltsjahr 1976/77 vorgelegt. Auf Grund eines im vorigen Jahr verabschiedeten Gesetzes muß der Verteidigungsminister in Konsultation mit dem Außenminister einen schriftlichen Bericht "über die Außenpolitik und die Struktur der Streitkräfte der Vereinigten Staaten für das kommende Haushaltsjahr" unterbreiten, in dem der Zusammenhang zwischen beiden dargelegt und ihre jeweilige Notwendigkeit begründet wird. Bei der Vorlage seines - allgemein unter der Bezeichnung Posture Statement" "Military bekannten - Berichtes im Militärausschuß des Repräsen- tantenhauses bezeichnete Rumsfeld den gegenwärtigen Stand der amerikanischen Streitkräfte als ausreichend, forderte jedoch in den nächsten Jahren Verbesserungen, um die jüngsten Rüstungsanstrengungen der Sowjets auszugleichen. Mit der Forderung von 100,1 Milliarden Dollar für die Verteidigung im Haushaltsvoranschlag 1976/77 müsse der fallenden Tendenz der Verteidigungsausgaben während der letzten 15 Jahre Einhalt geboten werden. Rumsfeld bezeich- nete Westeuropa als die "entscheidend wichtige zentrale Region" für die Sicherheit der USA und des Westens. Während �Während bei früheren Berichten mehr die allgemeine Weltlage in Zusammenhang mit der Verteidigungsposition der Vereinigten Staaten gebracht wurde, wird in diesem Jahr die Beziehung zwischen Verteidigungsstärke und Außenpolitik stärker herausgestellt. internationale Lage" Aus dem Kapitel "Nationale Verteidigung und geben wir hier wesentliche Auszüge wieder. Außenpolitik und Verteidigung Es muß von vornherein unterstrichen werden, daß die physische Macht der Vereinigten Staaten einer der grundlegenden bestimmenden Faktoren der amerikanischen Außenpolitik ist ... Man sollte auch nicht vergessen, daß das Machtpotential der Vereinigten Staaten gewaltig und beispiellos ist. Wenn wir heute denselben Prozentsatz des Bruttosozialprodukts für die Verteidigung aufwenden würden, wie wir das noch 1964 getan haben, dann würden wir über 130 Milliarden Dollar oder etwa ein Drittel mehr ausgeben, als wir für das Haushaltsjahr 1977 angesetzt haben. Wenn wir gar mit dem gleichziehen wollten, was nach unserer Vermutung der gegenwärtige Prozentsatz der sowjetischen Verteidigungsausgaben am Bruttosozialprodukt ist, dann würde sich unser Antrag auf beinahe 200 Milliarden Dollar belaufen. An dem einen wie dem anderen dieser willkürlichen Maßstäbe gemessen, schlagen wir keineswegs einen übertriebenen Betrag für die Verteidigung vor. Und ebensowenig treten wir in einen allgemeinen Wettstreit mit jenen Nationen ein, die sich selbst zu unseren Rivalen erklärt haben. Stattdessen versuchen wir eine klug angelegte Basis für eine Politik zu schaffen, die der Regierung ebenso wie die wirtschaftlichen und diplomatischen Mittel immer zur Verfügung stehen muß ... Die �Die amerikanische Rolle in der Welt Die Vereinigten Staaten könnten zugegebenermaßen versuchen, sich von der Weltpolitik zu isolieren und hätten dabei eine bessere Überlebenschance als die meisten anderen Länder. standard würden darunter leiden. Aber unsere Wirtschaft und unser LebensWir würden uns auch dann fragen müssen, wo die Linie gegen einen Eingriff von außen zu ziehen wäre. Wir müßten einen Verteidigungswall bauen - ohne Freunde, aber nicht notwendigerweise ohne Gegner - und wir würden uns ohne Frage in einer Situation befinden, in der wir mehr für die Verteidigung ausgeben müßten als heute. Ob unsere traditionellen Freiheiten in einem solchen Garnisonsstaat überleben könnten ist fraglich ... Eine aktive Rolle ist an und für sich noch nicht gleichbedeutend mit der Notwendigkeit militärischer Macht oder einer bestimmten Größe und Zusammensetzung der Streitkräfte. Noch im 19. Jahrhundert führten die Vereinigten Staaten Verhandlungen, traten für fernab liegende Dinge ein und stritten sich verbal mit anderen Nationen, obwohl sie nur über ein minimales militärisches Potential verfügten. Aber sie konnten sich diesen Luxus nur leisten, weil die Großmächte Europas über große eigene Militärpotentiale verfügten und sich gegenseitig derart in Schach hielten, daß sich die Vereinigten Staaten relativ ohne große Gefahr auf verbale Kraftakte und gute Werke einlassen konnten. Wenn ein großer Konflikt auftrat, dann konnten darüber hinaus unsere Freunde die Fronten lange genug halten, bis die Vereinigten Staaten ihre Stärke mobilisieren und in Obersee zum Tragen bringen konnten. Die Vereinig- ten Staaten profitierten also praktisch von der militärischen Macht anderer. Diese Zeiten sind vorbei ... Regionale Herausforderungen und Ziele Sowjetunion: Wohlstand und Machtpotential haben sich um die Schwerpunkte der zwei großen kontinentalen Mächte kristallisiert: - 3 - USA und UdSSR. Bei nur zwei �zwei Mächten allererster Ordnung und solange Gewalt und Gewaltandrohung weiterhin als Grundinstrument der Weltpolitik gelten, haben die Vereinigten Staaten für die absehbare Zukunft keine andere Wahl, denn als Hauptgegengewicht gegen die UdSSR zu dienen, über diese Tatsache darf es keinen Zweifel geben. Inwieweit das Gegengewicht militärischer Natur sein muß, hängt nicht einfach von der Existenz einer zweiten Supermacht ab. Worauf es hier an- kommt, ist die Frage, ob die andere Supermacht Ambitionen hegt, die den unsrigen zuwiderlaufen, und ob sie Gewalt und Gewaltandrohung als wesentliches Mittel zur Lösung von Streitfragen ansieht. Es wäre beruhigend, wenn man im Falle der Vereinigten Staaten und der UdSSR berichten könnte, daß es keine zuwiderlaufenden Ambitionen gäbe, und daß Gewalt in ihren Ambitionen keine Rolle spielen würde. Die Tatsachen sprechen deutlich für das Gegenteil. Seit dem Zweiten Weltkrieg standen die sowjetischen Ambitionen größten Teils im Gegensatz zu unseren eigenen. Seit dem Zweiten Weltkrieg haben die Sowjets eine militärische Macht aufrechterhalten, um ihre eigenen Interessen zu schützen und die unsrigen zu bedrohen... Von der Sowjetunion geht weiterhin die hauptsächliche politische und militärische Herausforderung der amerikanischen Interessen in der ganzen Welt aus. Es liegt in unserem eigenen Interesse, nach Mitteln und Wegen zu suchen, um Konfrontationen zu vermeiden. Es besteht jedoch kein Zweifel, daß zumindestens für die absehbare Zukunft der Konvergenz unserer Politiken Grenzen gesetzt sein werden ... Auf amerikanischer Seite ist die Politik auf einen Abbau der militärischen Spannungen und des Konfliktrisikos mit der UdSSR ausgerichtet, um eine allgemeine internationale Stabilität zu schaffen und unsere Sicherheit und die unserer Verbündeten zu stärken. Wir können bereits mehrere Schritte auf dieses Ziel hin verzeichnen, und die Vereinigten Staaten hoffen weiterhin, daß das Übereinkommen von Wladiwostok von 1974 in einen annehmbaren Vertrag umgewandelt wird, und daß die Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierung (MBFR) in Mitteleuropa zu Fortschritten führen werden ... �Die Entspannung muß als das begriffen werden, was sie ist: Eine Bezeichnung für die Einstellung, mit der wir in unseren Beziehungen an andere Nationen herangehen, die nicht unsere Freunde sind; deren Grundsätze nicht die unsrigen sind; bei denen wir nicht sicher sind, ob wir ihnen vertrauen können; und die über große militärische Macht verfügen und eine Neigung gezeigt haben, sich ihrer zu bedienen. Wir wollen Konfrontationen abbauen, Gefahren verringern, die Beziehungen auf eine etwas solidere Basis stellen und herausfinden, ob sich nicht doch manche gemeinsamen Interessen ergeben. Wo es jedoch um Ost und West geht, dürfen wir nicht vergessen, daß in vielen der grundsätzlichsten Dinge, einschließlich des Rechts auf individuelle Freiheit, wir uns diametral gegenüberstehen. Entspannung beginnt, kurz ge- sagt, mit der Erkenntnis grundsätzlicher politischer Unterschiede, Gefahren und Spannungen ... In einer Zeit, in der sich erst herausstellen muß, ob ein Nachlassen der Spannung durchgehalten werden kann, entwickelt sich das gegenseitige Vertrauen zwangsläufig langsam. den. Vertrauen muß sich auf Handeln, nicht auf Hoffen grün- Wenn wir beim Abbau der Spannungen echte Fortschritte erzielen wollen, dann müssen wir weiterhin sicherstellen, daß es den Sowjets verwehrt bleibt, ihr militärisches Gewicht zur Erreichung politischer Gewinne, ideologischer Durchdringung oder von Vorteilen im Falle einer Krise in die Waagschale zu werfen. In dieser Frage darf es keine Mißverständnisse geben. Die US-Ver- teidigungsstrategie und - position muß auf die großen Veränderungen in der internationalen Umwelt reagieren können und muß vor allem fundamentale Veränderungen in unseren Beziehungen zu anderen Großmächten sehr genau beachten. Wir dürfen uns jedoch nicht zu der Überzeugung verführen lassen, daß diese Änderungen leicht oder rasch einträten. Selbst in unserer heutigen schnell- lebigen Zeit wäre es falsch zu glauben, daß nach unseren Erfahrungen der letzten dreißig Jahre die sowjetisch-amerikanischen Beziehungen plötzlich entspannt und freundschaftlich werden könnten. Wir hoffen, daß wir die schlimmsten Krisen des Kalten Krieges hinter uns gelassen - 5 - �gelassen haben und in eine Periode relativ ziviler Umgangsformen, vorsichtiger Verhandlungen und bewaffneter Stabilität eingetreten sind. Unsere Be- ziehungen zur UdSSR sind jedoch nicht so herzlich und vertrauensvoll geworden, daß wir der Zukunft mit Gleichmut entgegensehen oder uns auf gesteigerte einseitige Rüstungsbeschränkungen einlassen könnten ... Westeuropa: Obwohl die sowjetische Herausforderung globale Ausmaße angenommen hat, dürfen wir die Tatsache nicht außer acht lassen, daß ihre stärksten Elemente auf Westeuropa konzentriert sind, die Region mit der die Vereinigten Staaten die engsten Beziehungen haben ... Die Aufrechterhaltung eines stabilen, sicheren und zuversichtlichen Westeuropa ist für die amerikanische Sicherheit lebenswichtig ... Nicht weniger als in der Vergangenheit muß unsere militärische Strategie und damit die Struktur unserer Streitkräfte heute weiterhin auf die Unterstützung des NATO-Bündnisses ausgerichtet sein. Alles andere würde von Freund und Feind als ein Schritt zum Rückzug in jene veraltete Konzeption der Isolation betrachtet werden. Es würde gerade die Stärke und das Vertrauen untergraben, die wir in Westeuropa besitzen, und gleichzeitig die Sowjetunion und ihre Verbündeten im Warschauer Pakt ermutigen, jede Schwäche der Spaltung unter unseren europäischen Verbündeten auszunutzen. Unsere unerschütterliche Unterstützung Westeuropas ist im Hinblick auf die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in Europa in diesem Jahr um so lebenswichtiger. Es ist entscheidend wichtig, daß wir unsere gegenwärtigen Anstrengungen zur Verbesserung der Verteidigungsstärke fortsetzen, die Westeuropa schützt. Durch Programme zur stärkeren Standardisierung und Rationalisierung der Verteidigungsanstrengungen im Rahmen der NATO und durch die Steigerung der Kampfkraft unserer Streitkräfte in der NATO (ohne eine Erhöhung der Gesamtzahl) können die Vereinigten Staaten eindeutig ihre andauernde Verpflich- 6 - �Verpflichtung demonstrieren. Das NATO-Bündnis ist eine Manifestation der Interdependenz der amerikanischen und der westeuropäischen Sicherheit. Wir dürfen die Tatsache nicht aus den Augen verlieren, daß die NATO die Vereinigten Staaten ebenso schlitzt wie Westeuropa. Asien: Manche Leute vertreten die Auffassung, daß die wachsende militärische Macht der Sowjetunion durch die anhaltenden Differenzen zwischen Moskau und Peking beeinflußt werde. Das mag bis zu einem gewissen Grad der Fall sein, wenngleich die Vereinigten Staaten diese Differenzen nicht vertiefen oder ausnutzen wollen ... Wie erinnerlich, führte unsere Anpassung der amerikanischen strategischen Konzeption für die allgemeinen Streitkräfte im Jahre 1970 zu einer Aufteilung der Kriegsstrategie von 2,5 zu 1,5 - und stellte damit die Spaltung zwischen der UdSSR und der Volksrepublik China in Rechnung. In den folgenden Jahren verringerten wir unsere aktiven Land-, See- und taktischen Luftstreitkräfte der ersten Linie entsprechend der Veränderung des strategischen Konzepts. Was auch immer die ursprüngliche Basis für die Änderung der Strategie gewesen sein mag, so haben wir auf jeden Fall bereits den Maximal betrag an vertretbaren Einsparungen aus der sino-sowjetischen Zwietracht herausgeholt, und wir sollten jetzt sicherstellen, daß unsere Streitkräfte ausreichend sind, um unsere Ziele in Asien zu verfolgen. Es wäre ein Fehler, anzunehmen, daß wir in bezug auf die Größe unseres Verteidigungspotentials auf diese gefährliche Rivalität noch mehr reagieren sollte, als dies bisher der Fall war ... Japan, unser Hauptverbündeter in Asien spielt eine lebenswichtige Rolle bei der Aufrechterhaltung der regionalen Stabilität. Die Fähigkeit Japans, ohne große Streitkräfte als eine politische Führungsmacht zu agieren, ergibt sich direkt aus dem Schutzschirm, der Japan durch seinen Sicherheitsvertrag �Sicherheitsvertrag mit den Vereinigten Staaten geboten wird. Sein Sicher- heitsgefühl steht in einem direkten Verhältnis zu seinem Vertrauen in die Stärke und Zuverlässigkeit der amerikanischen Sicherheitsgarantie. Alle großen Mächte Asiens haben Interessen an der koreanischen Halbinsel, wo die Vereinigten Staaten seit über 20 Jahren ihre Verpflichtung gegenüber Südkorea eingehalten und zur Erhaltung des Friedens auf der Halbinsel beigetragen haben. Die Präsenz unserer Landstreitkräfte ist ein greifbarer Beweis für unsere Unterstützung der Republik Korea sowie eine beachtliche Abschreckung vor einem nordkoreanischen Angriff und ein Faktor, der dazu beiträgt, sowohl die Volksrepublik China oder auch die UdSSR davon abzuhalten, einen solchen Angriff zu dulden oder zu unterstützen. Da die Japaner die Sicherheit Südkoreas in einem engen Zusammenhang mit ihrer eigenen Sicherheit sehen, ist die amerikanische Unterstützung Südkoreas von entscheidender Bedeutung für die Stabilität in Nordostasien ... Naher Osten: Der Nahe Osten ist ein Gebiet von überragender Bedeutung für die Vereinigten Staaten. Ein Wiederaufleben der arabisch-israelischen Feindseligkeiten könnte eine direkte Bedrohung der amerikanischen Sicherheit darstellen, vor allem, wenn es zu einer militärischen Konfrontation der Großmächte oder einem neuerlichen ölembargo für den Westen kommen sollte. Politische und militärische Instabilität im Golfgebiet selbst wäre, wenn sie zu einer Unterbrechung der Ölversorgung führen würde, den Interessen der Vereinigten Staaten und deren Verbündeten schädlich. Unser Ziel besteht deshalb darin, eine gerechte politische Lösung des arabisch-israelischen Konflikts zu fördern, die Ölversorgung aus diesem Gebiet zu gewährleisten, die amerikanischen Beziehungen zu den wichtigen Nationen dieses Gebietes zu verbessern und den sowjetischen Einfluß in diesem Gebiet zu begrenzen. Die gegenwärtige Programme der Sicherheitshilfe sind darauf - 8 - �darauf angelegt, die wichtigen Staaten in dem Gebiet mit der militärischen Stärke auszustatten, um vor einer Aggression abschrecken zu können. Unsere bescheidenen Seestreitkräfte im Persischen Golf reichen zusammen mit der Sechsten Flotte im Mittelmeer aus, um unsere derzeitigen Ziele zu unterstützen. Wir stützen uns auf Diplomatie und Hilfsprogramme, um die Nationen des Gebietes zu ermutigen, für eine Politik einzutreten, die in unserem beiderseitigen Interesse liegt. Wir sind jedoch auf unvorhergesehene Entwicklungen vorbereitet. Die gegenwärtige militärische Planung für das Gebiet legt Wert auf Flexibilität und die Aufrechterhaitur.g einer militärischen Kapazität, die ausreicht, um mit einem weiten Bereich von Ernstfällen fertig zu werden, und reicht von symbolischer Unterstützung der diplomatischen Bemühungen der Vereinigten Staaten bis zum großen Konflikt. Lateinamerika: In der Westlichen Hemisphäre streben wir eine reife Partnerschaft in gemeinsamen diplomatischen und militärischen Anstrengungen mit unseren Nachbarn an. Der Verteidigungsaspekt dieser Partnerschaft liegt in der Verhinderung der Errichtung von Militärstützpunkten in der Hemisphäre, die unseren gemeinsamen Interessen feindlich wären, und in der Verhinderung der Bedrohung der regionalen Kommunikationswege. Das weiter gesteckte Ziel ist die Ausweitung der multilateralen politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit unter allen Ländern der Hemisphäre. Die Bereitstellung amerikanischer Mittel für die Sicherheitshilfe hat materiell geholfen unsere bilateralen und multilateralen Ziele in der Westlichen Hemisphäre zu erreichen und wird das auch in Zukunft tun. Afrika: �Da einander zuwiderlaufende Großmachtinteressen im Spiele sind, da die Möglichkeit der Instabilität besteht, und wegen der Naturschätze sowie der Verbindungslinien, die das Gebiet durchqueren, ist Afrika zu einem Gebiet amerikanischen Interesses geworden. Aus der Sicht der nationalen Sicher- heit sind wir in erster Linie über den wachsenden sowjetischen Einfluß dort besorgt, der die Sicherheit der NATO, vor allem im Mittelmeer berühren oder sich auf die amerikanischen Interessen im Nahen Osten auswirken könnte. Gegenwärtig stellt das sowjetische Engagement nur in zwei Gebieten über den Küstenbereich des Mittelmeers hinaus eine wesentliche Herausforderung der amerikanischen Interessen dar: - Die verstärkte militärische Tätigkeit der Sowjets in Somalia, vor allem der Ausbau ihres Stützpunktes in Berbera, wird die Flexibilität der militärischen Operationen der Sowjets im Indischen Ozean und im Persischen Golf erhöhen. - Das wachsende politische und militärische Engagement der Sowjets in Angola hat zur anhaltenden Instabilität dieser neuen Nation beigetragen. Trotz unseres Interesses an dieser Region planen wir keinen Einsatz militärischer Macht zur Unterstützung unserer Politik. Wie in Lateinamerika kann eine minimale und selektive amerikanische Sicherheitshilfe zur Stabilität in dem Gebiet beitragen ... Das amerikanische Verteidigungsprogramm Strategisehe Nuklearstreitkräfte: Die strategischen Nuklearstreitkräfte nehmen einen einzigartigen Platz im Planungsprozeß ein. Auf Grund des Wirkungsgrades von Kernwaffen, des hohen technologischen Standes der modernen Trägersysteme und der Notwendigkeit, die Möglichkeit eines verheerenden Überraschungsangriffs über interkontinentale - 10 - �interkontinentale Entfernungen hinweg auszuschließen, müssen die strategischen Nuklearstreitkräfte sehr viel mehr nach den spezifischen Kapazitäten anderer Nationen und nach unseren Abschreckungszielen ausgerichtet sein, als nach den wechselnden Strömungen der internationalen Politik und den Taktiken der amerikanischen Außenpolitik. Die Tatsachen hinsichtlich der Entwicklung der sowjetischen strategischen Streitkräfte dürften weitgehend bekannt sein. Die wachsende technische Verfeinerung der sowjetischen Waffen - mit hochwirksamen Mehrfachgefechtsköpfen (MIRV) und rasch zunehmender Treffsicherheit - läßt ein beträchtliches Interesse an einer ständigen Verbesserung der Streitkräfte und ihrer Flexibilität erkennen. Es ist darüber hinaus wahrscheinlich, daß die Sowjets selbst innerhalb der Grenzen, wie sie sich durch das Übereinkommen von Wladiwostok abzeichnen, die Modernisierung ihrer strategischen Streitkräfte in dem gegenwärtigen raschen Tempo fortsetzen und damit die Kapazität ihrer Streitkräfte gegenüber einem weiten Bereich von Zielen verbessern werden ... Unter den gegenwärtigen Umständen ... sind wir der Überzeugung, daß wir über eine ausreichende strategische Offensivstreitmacht verfügen. Selbst nach einem gut koordinierten Überraschungsangriff könnten die Vereinigten Staaten (wenn notwendig) mit ausreichender Macht zurückschlagen, um ihren Gegner als moderne, funktionsfähige Gesellschaft zu vernichten. ... Gleichzeitig erhalten ausgewählte Teile unserer Offensivstreitkräfte die notwendige Flexibilität, um auf unterschiedlichere Angriffe reagieren zu können. Es wächst nicht nur unser Inventar an vorgeplanten Optionen, sondern wir sorgen auch für die Fähigkeiten der Zielumdisponierung und der Befehlseinrichtungen, um rasch auf unvorhergesehene Ereignisse reagieren zu können. Keine feindliche und verantwortungslose Macht kann davon ausgehen, daß unsere Hände gebunden wären, weil wir etwa nur die Wahl hätten, auf einen begrenzten Nuklearangriff mit Tatenlosigkeit oder dem Inferno zu reagieren Dieses - 11 - �Dieses Maß an Flexibilität, das die Abschreckung stärkt und ausweitet, schließt notwendigerweise die Option und die Fähigkeit ein, einen genauen Schlag gegen militärische Ziele, einschließlich einiger befestigter Anlagen, zu führen. Es erlaubt jedoch keine entwaffnende Erstschlagkapazität gegen die UdSSR. Ein solches Ziel wäre gegenwärtig ohnehin nicht zu erreichen, da die Sowjets selbst eine Triade von Offensivstreitkräften aufrechterhalten -* zusammen mit massiven aktiven strategischen Verteidigungsstreitkräften die die Möglichkeit eines erfolgreichen gleichzeitigen Angriffs auf alle drei Streitkräfte ausschließt. Wir können eine solche Politik nicht nur deshalb verfolgen, weil jederman in der Welt weiß, daß wir keine agressiven Absichten hegen, sondern auch weil unsere Primärkapazität für einen Zweitschlag gegen wirtschaftliche und andere Ziele gegenwärtig garantiert ist. Genau aus diesen Gründen sind unsere strategischen Nuklearstreitkräfte in etwa gleichwertig mit denen der UdSSR Ob diese grundlegende Gleichwertigkeit während des nächsten Jahrzehnts anhalten wird, ist eine der schwerwiegendsten Fragen, vor der wir in unseren Entscheidungen über unsere strategischen Nukleärprogramme stehen. Wir müssen jetzt die Modernisierungsprogramme der Streitkräfte vorantreiben, die die Aufrechterhaltung eines strategischen Gleichgewichts für die Zukunft gewährleisten und damit unsere Ziele bei den SALT-Verhandlungen unterstützen. Die Schwierigkeiten, die wir in diesem Zusammenhang erwarten, sind von besonderer Bedeutung. Die erste Schwierigkeit besteht darin, daß unsere Streitmacht an schweren Bombern und nukleargetriebenen Raketen-Unterseebooten veraltet. Die Programme für die B-l und die Trident bieten uns eine gesunde Grundlage für die Modernisierung dieser beiden wesentlichen Bestandteile unserer strategischen Triade. Die zweite Schwierigkeit ist schwerwiegender. - 12 - Die gegenwärtig im Gang �Gang befindliche Modernisierung der sowjetischen InterkontinentalraketenStreitmacht erhöht die Verwundbarkeit unserer Interkontinentalraketen vom Typ Minuteman. Wir würden es vorziehen, jede Gefährdung beider Interkon- tinentalraketen-Streitkräfte durch gegenseitiges Übereinkommen auszuschalten. Wenn uns das jedoch nicht gelingt, dann müssen wir uns ent- scheiden, was wir hinsichtlich der Minuteman-Raketen tun werden. Eine der auf den ersten Blick verlockendsten Optionen wäre, festeingebaute, harte Interkontinentalraketen ohne Ersatz außer Dienst zu stellen. Das würde jedoch die Verwundbarkeit unserer anderen Streitkräfte erhöhen und uns der exakten Leitfunktionen, Zielumdisponierung und Treffsicherheit berauben, die so wichtige Eigenschaften der Minuteman sind. Wir würden damit die Mittel und Möglichkeiten der Reaktion auf begrenztere Nuklearangriffe, die wir einkalkulieren müssen, verringern, und unser Abschreckungsschirm wäre weniger vollständig Allgemeine Streitkräfte: Unsere allgemeinen Mehrzweckstreitkräfte brauchen nicht so eng nach ihrem Gegenstück in der UdSSR ausgerichtet zu sein, wie unsere strategischen Nuklearstreitkräfte. Das liegt zum Teil daran, daß unsere Verbündeten große nichtnukleare Beiträge leisten. Es liegt aber auch daran, daß die Sowjets gegenwärtig einen beträchtlichen Teil ihrer Mehrzweckstreitkräfte auf die Volksrepublik China hin orientieren, Wir konzentrieren uns daher auf die Aufrechterhaltung zweier starker Hauntdislozierungspunkte außerhalb der westlichen Hemisphäre - in Mitteleuropa und in Nordostasien - und auf unsere Fähigkeit, im Zusammenwirken mit Verbündeten eine vorgeschobene Verteidigungslinie gegen einen großen Angriff auf dem einen oder anderen Kriegsschauplatz zu halten Wir sind der Auffassung, daß einem konventionellen Angriff mit konventionellen Mitteln entgegengetreten werden sollte, daß wir jedoch auch eine nukleare Gefechtsfeldkapazität zur Unterstützung aufrechterhalten sollten - nicht als Ersatz für nichtnukleare Streitkräfte sondern als Abschreckung vor dem Einsatz von Kernwaffen und als ein Schutzwall gegen - 13 - �gegen ein Versagen unserer konventionellen Verteidigung ... Es ist wesentlich, daß wir sowohl in Europa als auch in Nordostasien Positionen der Stärke aufrechterhalten» Da die beiden großen Schauplätze von fundamentaler Bedeutung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten sind, müssen wir starke Mehrzweckstreitkräfte zur Verfügung haben, um einen größerei Ernstfall zusammen mit anderen auf zumindest einem dieser Schauplätze begegnen zu können, während wir zur Aufrechterhaltung einer VorneVerteidigung auf dem anderen beitragen. Da wir jedoch den Einsatz von Mehrzweckstreitkräften auf anderen Schauplätzen und für andere Zwecke nicht ausschließen können, muß das Grundziel unserer Planung darin bestehen, die Streitmacht zur Abschreckung vor einem großen nichtnuklearen Konflikt zu stellen, und im Rahmen dieses Prozesses die Flexibilität zu gewinnen, mit Ernstfällen geringeren Ausmaßes fertig werden zu können.... Obwohl unsere See- und Landungsstreitkräfte uns mit einer gewaltigen Reichweite und Flexibilität ausstatten, müssen wir in erster Linie im Zusammenhang mit einem Ernstfall in Europa bemessen, inwieweit sie ausreichen,, Es muß auch unterstrichen werden, daß ein Krieg in Europa sich auf andere Gebiete ausdehnen könnte, und daß wir, selbst wenn die tatsächlichen Kampfhandlungen enger begrenzt wären, uns auch um den Schutz der Seewege nach Nordostasien kümmern und gegen die sowjetische Pazifikflotte Wache halten und den Zugang zum Persischen Golf gewährleisten müßten. Diese Aufgaben verlangen viel von uns, wir sind jedoch der Überzeugung, daß die kombinierten amerikanischen jnd alliierten Seestreitkräfte sie gegenwärtig erfüllen könnten. Nach unserer Beurteilung dürften unsere Streitkräfte ihren Gegenspielern in der Sowjetunion und im gesamten Warschauer Pakt zumindest gleichwertig bleiben. Die sowjetische Marine unterhält mit Überwasserschiffen, Unterseebooten und Langstreckenflugzeugen weiterhin eine starke Verteidigung des russischen Territoriums und der anlegenden Gewässer gegen seegestützte taktische Luft- und Landungsstreitkräfte, Sie baut weiterhin ihr Potential aus, die amerikanische und - 14 - �und alliierte Schiffahrt zu unterbinden. Auch wenn die NATO wahrscheinlich bei einem Seekrieg qroße Verluste hinnehmen müßte, so wären diese Verluste - soweit wir das sagen können doch nicht prohibitiv, und die Auswirkung auf unsere eigene Kampfkraft wäre zwar ernst, jedoch nicht lähmend. Die vorhandenen amerikanischen und alliierten Seestreitkräfte dürften in der Lage sein, den Unterseebooten und Überwasserschiffen des Gegners schwere Verluste zuzufügen und innerhalb eines annehmbaren Zeitraums die volle Kontrolle der Seewege im Atlantik und im Pazifik wiederzugewinnen. - 15 - �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wirtschaft Service Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 2/1976 DER WIRTSCHAFTSBERICHT PRÄSIDENT FORDS - Wortlaut - Präsident Ford hat dem amerikanischen Kongreß am 26. Januar seinen Wirtschaftsbericht vorgelegt, der einen Rückblick auf die wirtschaftlichen Entwicklungen des letzten Jahres und einen Ausblick auf die Wirtschaftspolitik der USA im neuen Jahr gibt. Den Ausführungen des Präsidenten ist der Bericht des Wirtschaftsbeirates beigefügt, der an Hand von zahlreichen Tabellen und Statistiken ein umfassendes Bild von der gegenwärtigen Lage der amerikanischen Wirtschaft gibt. Der Bericht des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Zu Beginn des Jahres 1976 sieht sich die amerikanische Bevölkerung immer noch mit ihren beiden größten persönlichen Sorgen konfrontiert: Inflation und Arbeitslosigkeit. So berechtigt diese Besorgnis auch ist, so dürfen wir es doch nicht zulassen, daß sie den im letzten Jahr erzielten echten Fortschritt überschattet. Die grundlegende Tatsache in unserer Wirtschaft ist, daß sie ganz stetig immer mehr gesundet. Meine Politik für 1976 ist darauf abgestellt, daß wir uns auf diesem Weg nach oben weiter voranbewegen. Vor einem Jahr stand die Wirtschaft mitten in einer ernsten Rezession, und es war kein baldiges Ende in Sicht. Ganz ungewöhnlich starke inflatio- �inflationistische Kräfte begannen gerade erst nachzulassen und die Aussichten, der Arbeitslosigkeit Einhalt zu gebieten, waren nicht gerade gut. Es ist heute klar, daß wir einen beachtlichen Fortschritt erzielt haben. Die schwerste Rezession seit Ende des Zweiten Weltkrieges hat die Talsohle im Frühjahr des letzten Jahres durchschritten und eine wesentliche Wiedererholung ist jetzt im Gange. Im Dezember standen 85,4 Millionen Amerikaner in Arbeit, 1,3 Millionen mehr als im März 1975. Obwohl die Arbeitslosenrate noch immer viel zu hoch ist, beginnt sie sich langsam in der richtigen Richtung zu bewegen. Wir haben ebenfalls bedeutende Fortschritte bei der Verringerung der In- flationsrate gemacht. Die Zunahme des Indexes der Verbraucherpreise von De- zember 1974 bis Dezember 1975 betrug 7 Prozent - ein Rückgang gegenüber einer Rate von über 12 Prozent in den vorangegangenen 12 Monaten. Bei einem Blick zurück auf 1975 sollte man auch an die große Zahl potentiell ernster Wirtschaftsprobleme denken, die sich nicht materialisiert haben. Die von einigen vorausgesagte Finanzkrise trat nicht ein. Die Rezession wettete sich nicht zu einer kumulierenden Depression aus. Es gab keinen Zusammenbruch des internationalen Handels und der internationalen Investitionen. Der Brotpreis ist niemals auf einen Dollar angestiegen, genausowenig wie der Benzinpreis. Wir haben keinerlei störende soziale Unruhen als Folge unserer wirtschaftlichen Schwierigkeiten erlebt. Wenn wir auch die Entwicklungen des Jahres 1975, gleichgültig nach welchem Maßstab wir sie messen, nicht als voll befriedigend betrachten, so sollten wir es doch beruhigend finden, daß unser Wirtschaftssystem ernsten Belastungen standgehalten und in diesem Jahr eine innere Stärke gezeigt hat. Ich bin zuversichtlich, daß wir für die Zukunft mit einer verantwortungsbewußten und richtigen Politik einen stetigen wirtschaftlichen Fortschritt erreichen können. Leider gibt es keine einfache Formel - und auch keine Einzelmaßnahme -, die schnell eine volle wirtschaftliche Gesundung herbeiführen kann. Es dauerte mehrere Jahre, um durch starke überhitzung zusammen mit Schocks von außen, wie die Verfünffachung des internationalen ölpreises, die wirtschaftlichen �wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Jahre 1974 und 1975 heraufzubeschwören, und es wird mehrere Jahre dauern, bis eine gesunde Politik ein stetiges nicht-inflationistisches Wachstum wieder erreichen kann. Wir müssen die Stärke der amerikanischen Wirtschaft so rasch, wie wir dies können, wieder herstellen; aber dabei dürfen wir nicht die Gefahren einer Wiederbelebung der inflationistischen Kräfte ignorieren, denn eine ungezügelte Inflation schließt stetiges Wachstum und Vollbeschäftigung aus. Die Ereignisse der letzten Jahre haben erneut überzeugend demonstriert, daß eine galoppierende Inflation zu Instabilität und Zerrüttung führt, Arbeitslosigkeit mit sich bringt und schließlich jeden echten Wohlstand unmöglich macht. Es ist oftmals gesagt worden, daß wir uns zwischen Inflation und Arbeitslosigkeit entscheiden müßten, und daß der einzige Weg zu einem Abbau der Arbeitslosigkeit darin besteht, eine chronische Inflation oder starre Kontrollen zu akzeptieren. Ich weise diese Ansichten zurück. Inflation und Arbeitslosigkeit sind keine Gegensätze, sondern verwandte Symptome einer ungesunden Volkswirtschaft. Die letzten Monate des Jahres 1974 zeigen, welche Beziehungen zwischen Inflation und Arbeitslosigkeit bestehen. Scharf anziehende Preise schufen eine Atmosphäre der Unsicherheit und waren zum Teil die Ursache dafür, daß die Kaufkraft der auf Sparkonten oder in Investmentanteilen angelegten Gelder der Verbraucher so stark zurückging. Dies wiederum führte dazu, daß die Verbraucher ihre Ausgaben einschränkten. Und die Folge davon war, daß die durch spekulative Kaufe aufgeblähten Lagerbestände den Markt blockierten. In den ersten Monaten des Jahres 197E führte dies zu scharfen Einschränkungen bei Produktion und Beschäftigtenstand. So hat die Inflation wesentlich zu einem Rückgang der Beschäftigung beigetragen, und sollte es zu einer neuen Inflationsrunde kommen, so dürfte diese noch mehr Arbeitslosigkeit bringen. Eine chronisch hohe Arbeitslosigkeit ist eine Vergeudung menschlicher Hilfsquellen, die nicht hingenommen werden darf, und führt zu einem Rückgang der Gütererzeugung, der nicht mehr tragbar ist. Es ist ganz klar, wir müssen gegen Inflation und Arbeitslosigkeit gleichzeitig vorgehen; unsere Politik muß ausgewogen sein. Mein Wirtschaftsprocramm für 1976 hat drei Teile: 1.) Fortsetzung der langfristigen Bemühungen um eine Wiederbelebung - 3 - �Wiederbelebung der amerikanischen Wirtschaft; 2.) Durchführung der zahl- reichen Programme, die notwendig sind, um für die Arbeitslosen während des Übergangs zu einer gesunden Wirtschaft Erleichterung zu schaffen; und 3.) Ausschaltung aller Regierungsmaßnahmen und -institutionen, die einer Flexibilität der Preise und einem dynamischen Wettbewerb im Wege stehen. I. Mein wirtschaftliches Hauptziel ist die Schaffung einer Atmosphäre für die Wirtschaft, in der ein stetiges nicht-inflationäres Wachstum erreicht werden kann. Solange die privaten Ausgaben niedrig sind, kann die Regierung durchaus die privaten Spargelder absorbieren, und der Wirtschaft einen fiskalischen Anreiz geben. Auf lange Sicht jedoch ist eine kräftige und stetige Steigerung des Wohlstandes nur möglich, wenn wir einen dynamischen privaten Sektor haben. Meine Politik soll das langfristige Wachstum der Wirtschaft dadurch stärken, daß sie eine Atmosphäre schafft, in der der private Sektor aufblühen kann. Um unsere langfristigen Ziele - Vollbeschäftigung und nicht-inflationistisches Wachstum - zu erreichen, ist eine verstärkte Kapitalbildung notwendig. Obwohl es bei den industriellen Kapazitäten im Augenblick keinerlei Engpaß gibt, erfordern zahlreiche unserer derzeitigen Prioritäten - um auf dem Energiesektor unabhängig zu werden, um die Umwelt zu verbessern, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen und um unseren Lebensstandard zu erhöhen - vermehrte Investitionen. Dies bedeutet, daß der Anteil der Wirtschaftsinvestitionen in Anlagen und Ausrüstungen am Bruttosozialprodukt steigen muß. Wir müssen ferner das Anwachsen der Bundesausgaben in den unmittelbar vor uns liegenden Jahren verlangsamen, damit nicht die zunehmende Beanspruchung unserer wirtschaftlichen Hilfsquellen durch die Bundesregierung einen ausreichenden Fluß von Spargeldern in die Kapitalinvestitionen verhindert. Daher empfehle ich, daß die Einsparungen im Haushalt über Steuersenkungen an die amerikanischen Steuerzahler weitergegeben werden. Ich habe eine jähr- liche Steuersenkung von 28 Milliarden Dollar gemessen am Stand von 1974 mit Wirkung vom 1. Juli 1976 vorgeschlagen. Wenn wir uns in den kommenden Jahren �Jahren weiterhin der Zurückhaltung bei den Haushaltsausgaben befleißigen, wie ich sie vorschlage, wird eine erneute große Steuersenkung 1979 möglich sein. Ich bin der Überzeugung, daß der einzelne Arbeitnehmer ein Recht hat, sein Geld für die Güter und Dienstleistungen auszugeben, die er haben möchte, und nicht dafür, daß die Regierung über die Verfügung seines Einkommens noch stärkere Kontrolle gewinnt. II. Leider braucht e^ne vclle Wiedererholung der Wirtschaft Zeit. Ein zu rasches Wachstum könnte zu einen; erneuten Aufleben der Inflation führen, sodaß es schließlich in sich selbst zusammenbrechen würde. In der Zwischenzeit müssen wir an die denken, die ihre Arbeitsplätze verloren haben oder die einer. Verlust ihrer gegenwärtigen Arbeitsplätze befürchten. Zwar kann das Problem der Arbeitslosigkeit nur durch Wiederherstellung der grundlegenden Stärke der Volkswirtschaft gelöst werden, die Härten einer Arbeitslosigkeit uro eines unsicheren Arbeitsplatzes erfordern jedoch sofortiges Handeln. Im Dezember 1974 und in ;iärz 1975 habe ich zwei wichtige Gesetze unterzeichnet, durch die die Dauer der Arbeitslosenversicherung und der Kreis der Begünstigten erweitert werden. Diese Änderungen haben die finanzielle Eelastung für die 3,6 Millionen Amerikaner gemildert, die einen Teil des letzten Jahres arbeitslos waren. Die Programne in meinem Haushalt für das Finanzjahr 1977 werden 3,6 Millionen Amerikanern Möglichkeiten für eine Ausbildung und eine Beschäftigung bieten. Diese Hilfen für die Arbeitslosen sollten nur als vorübergehende Lösung betrachtet werden. Sie sind kein Ersatz für einen produktiven Arbeitsplatz in der Privatwirtschaft. Der einzige Weg zur Schaffung solcher Arbeitsplätze ist die Wiederherstellung der Lebensfähigkeit der privaten Industrie, die heute fünf von sechs amerikanischen Arbeitnehmern beschäftigt. III. Ein Erfolg bei der Förderung eines gesunden Wirtschaftswachstums und einer dynamischen Privatwirtschaft hängt weitgehend davon ab, daß Regierung und staatliche Institutionen alles unterlassen, was den Wettbewerb beeinträchtigt. Das amerikanische System hat sich bei der Organisation der Produktion - 5 - �Produktion sowie der Förderung des wirtschaftlichen Fortschritts schon immer des Wettbewerbs bedient. Die Regierung hat jedoch durch Kontrolle von Preisen und Qualität der Dienstleistungen Unzulänglichkeiten beim Wettbewerb zu korrigieren versucht. Dieser Versuch war alles andere als ein voller Erfolg. Sol- che Kontrollen waren nützlich, um dem Preisgebaren bestimmter Monopole Grenzen zu setzen und das Wachstum neuer Industrien zu fördern, wie die Flugzeugindustrie in den vierziger und fünfziger Jahren. Sie haben ebenfalls dazu beigetragen, sicherzustellen, daß solchen öffentlich verkündeten sozialen Zielen wie reine Luft und sichere Arbeitsbedingungen entsprochen wird. Aber in ver- schiedenen Industrien wurden solche Kontrollen auch dazu benutzt, das Wachstum etablierter Firmen zu schützen und zu unterstützen, statt den Wettbewerb zu fördern. Im Laufe der Jahre hatten die von der Regierung erlassenen Kontrollen zahlreiche weitere unerwünschte Nebenwirkungen. Es wurde nicht nur in vielen Fällen der Wettbewerb eingeschränkt, sondern den betroffenen Firmen wurden auch große Belastungen auferlegt, die zu einem Anstieg der Produktionskosten und der Verbraucherpreise führten. Der immer schärfere Wettbewerb auf den Weltmärkten und die Notwendigkeit einer Aufrechterhaltung und Anhebung des Lebensstandards einer wachsenden Bevölkerung erfordern eine ständige Verbesserung des amerikanischen Vermarktungssystems. Aus diesem Grunde habe ich den Kongreß um Verabschiedung grundlegender Änderungen in unseren Gesetzen für die Eisenbahnen, die Luftfahrtgesellschaften und das Transportgewerbe ersucht. Auf Grund dieser Änderungen werden diese Gesellschaften künftig flexibler den Gegebenheiten des Marktes entsprechen können. Ich habe ferner die Freigabe der Preise für Erdgas gefordert und für die Erdölindustrie und die Energieversorgungsunternehmen die erforderliche größere Flexibilität bei der Preisgestaltung angestrebt. Wir werden die erforderlichen Schutzmaßnahmen auf dem Gebiet des öffentlichen Gesundheitswesens und der Sicherheit weiter verbessern, gleichzeitig aber jede unnötige Kostenerhöhung für die Öffentlichkeit zu vermeiden suchen. Mein Ziel ist es, eine bessere Kombination von Wettbewerb auf dem Markt und verantwortungsbewußter Kontrolle seitens der Regierung zu erreichen. Das von mir in der. letzten - 6 - �letzten Monaten vorgelegte Programm hat ein solches Gleichgewicht zum Ziel und ich werde 1976 auf diesem Weg weiter fortfahren. Die Verwirklichung eines solchen neuen regulierenden Gleichgewichts wird voraussichtlich während einer Übergangszeit gewisse wirtschaftliche und soziale Kosten mit sich bringen, und die Änderungen müssen daher sorgfältig abgestuft werden. Auf lange Sicht jedoch wird ein dynamisches Ver- marktungssystem für die Bevölkerung wesentliche Vorteile, unter anderem auch niedrigere Preise, bringen. Obwohl unsere Politik sich in erster Linie auf die amerikanische Wirtschaft konzentriert, sind wir uns jedoch auch klar darüber, daß unsere Interessenbereiche nicht an unseren Küsten ender,. Die anderen großen Länder der Welt erleben gegenwärtig ebenfalls eine Wiedererholung von der schwersten Rezession, die sie seit den dreißiger Jahren erlitter; haben. Für sie - wie für uns - ist auf wirtschaftlichem Gebiet oberste Priorität, ihre Wirtschaft wieder auf einen sich selbst tragenden, nicht-inflationistischer VJachstumskurs zurückzuführen. Ein Erfolg bei diesen Bemühungen wird mehr als alles andere den Industriestaaten wie auch den Entwicklungsländern helfen, einer, höheren Lebensstandard zu erreichen. In den letzten Jahren hatten die Volkswirtschaften der meisten Länder unter ungewöhnlich hohen Inflationsraten zu leiden, die zu einem großen Teil auf die Verfünffachung des internationalen Erdölpreises zurückzuführen waren; und dann glitten sie in eine schwere Rezession. Die Gleichzeitigkeit dieses Vorganges zeigt erneut die starke Interdenenc'enz der Volkswirtschaften der Welt. Die einzelnen Länder sind immer stärker voneinander abhängig geworden, je v.ehr ein freierer Fluß von Güterr,s Dienstleistungen und Kapital zu größerem Wohlstand überall auf der Welt geführt hat. Auf Grund dieser wachsenden Interdependenz lassen sich jedoch die innenpolitischen Ziele nicht wirksam erreichen 3 es sei denn, wir tragen auch den wirtschaftlichen Veränderungen und cien politischen Zielsetzungen in anderen Ländern Rechnung. Ancesichts - 7 - �Angesichts unserer wachsenden Interdependenz habe ich mich eingehend mit den Chefs der anderen Regierungen, einzeln und mit allen zusammen, beraten. Auf dem Wirtschaftsgipfel in Rambouillet im November letzten Jahres bin ich mit den Regierungschefs von fünf anderen großen Industriestaaten zusammengetroffen. Dort haben wir die Grundlagen für eine engere Abstimmung und engere Konsultationen auf wirtschaftspolitischem Gebiet gelegt. Im Jahre 1975 haben wir ferner Gespräche über eine internationale Zusammenarbeit sowohl mit den Industriestaaten als auch mit den Entwicklungsländern aufgenommen. Dieser Dialog wird zu einem besseren gegenseitigen Verständnis un- serer Probleme und unserer Bestrebungen führen. Schließlich habe ich mit meinen ausländischen Kollegen vereinbart, daß wir zur Schaffung der richtigen Voraussetzungen für ein dauerhaftes und stabiles Wachstum wichtige kooperative Schritte auf den Gebieten der Währungen, des Handels und der Energie unternehmen müssen. Wir haben unsere maßgebenden, für Handelsfragen zuständigen Beamten angewiesen, auf einen baldigen Abschluß der gegenwärtig andauernden Verhandlungen über eine Liberalisierung des Handels hinzuarbeiten. In diesem Monat haben wir auf Jamaica bedeutsame Abkommen über eine Stärkung des internationalen Währungssystems sowie über die Gewährung vermehrter Hilfe an die Entwicklungsländer erreicht. Wir haben ferner eine engere Zusammenarbeit mit den erdölverbrauchenden Ländern aufgenommen, um weniger abhängig von importierter Energie zu werden. Ich beabsichtige, diesen Prozeß 1976 zu kon- solidieren und auf ihm aufzubauen. Von zentralem Interesse hier und im Ausland ist die amerikanische Energiepolitik. Ohne eine dynamische und wachsende Industrie zur Bereitstellung von Energie im Inland wird ein großer Teil unserer industriellen Entwicklung in den nächsten zehn Jahren nicht gesichert sein. Und sofern wir unsere Abhängigkeit vom Nahostöl nicht verringern können, werden wir über keine gesunde Basis für eine internationale Zusammenarbeit bei der Erschließung neuer fossiler Brennstoffe und anderer Energiequellen verfügen. Als einen ersten Schritt in Richtung auf eine stärkere Selbstversorgung habe ich im Dezember 1975 das Gesetz über Energiepolitik und Energieeinsparung unterzeichnet. Ich sagte, daß dieses Gesetz, obwohl auf einigen Gebieten un_2 - 8 - �unzulänglich, uns ein Werkzeug in die Hand gab, um uns unseren energiepolitischen Zielen näher zu bringen. Nach diesem Schema darf der Erdölpreis steigen, wenn dadurch die Versorgung aus inneramerikam'sehen Queller, gefördert und der Verbrauch eingeschränkt wird. In vierzig Monaten kann ich dann auf Grund des Gesetzes die Preiskontrollen alle aufheben, und ich werde die Bestimmungen des Gesetzes so rasch wie möglich und im Einklang mit unseren umfassenderen wirtschaftlichen Zielen nutzen, um zu einem freien Erdölmarkt zurückzukehren. Das Gesetz gibt eine gewisse Flexibilität, von der ich be- reits Gebrauch gemacht habe, um Preiskontrollen und Zuteilungsvereinbarungen auf solchen Brennstoffmärkten abzubauen, auf denen keinerlei Verknappungen bestehen. Das Gesetz schafft ferner eine nationale strategische Erdölreserve, die unsere Energieversorgung sicherer machen und den Anreiz für andere Länder verringern wird, ein Erdölembargo gegen uns zu verhängen. Für unsere künftige Energieversorgung sind jedoch noch entscheidend wichtige Maßnahmen zu verabschieden. Die Beseitigung der Kontrollen bei Erdgas ist gegenwärtig die dringendste Energievorlage im Kongreß. Die Verknappungen nehmen von Jahr zu Jahr zu, während das Land auf weitere Anhörungen über Versorgung und Bedarf oder auf äußerst kostspielige, neue synthetische Gaswerke wartet, die die durch Preiskontrollen abgewürgte Erdgasgewinr.ung ersetzen sollen. Ich fordere den Kongreß dringend auf, die Beseitigung der Kontrollen bei neuem Erdgas zu einer seiner ersten Aufgaben im Jahre 1976 zu machen. Das von mir vorgeschlagene Gesetz, das eine ausreichende Brennstoffversorgung für Kernkraftwerke sicherstellen soll, ist ebenfalls von entscheidender Wichtigkeit. Wenn wir unsere Energiesituation verbessern wollen, sind diese Maßnahmen notwendig. Sie werden ebenfalls unsere Bemühungen verstärken, jede unnötige und schädliche staatliche Einmischung in die Wirtschaft dort zu beseitigen, wo der Verbraucher durch die Marktkräfte ausreichend geschützt ist. Vor einem Jahr habe ich erklärt: "1975 muß das Jahr werden, in dem wir unseren wirtschaftlichen Problemen ins Auge sehen und den Weg zu echten Lö- - 9 - �Lösungen beginnen". Ich bin mit dem von uns gemachten Anfang zufrieden. Der Weg ist lang, aber die Vorteile, die er für alle Amerikaner verheißt, sind es wert, ihn zu beschreiten. 1976 muß ein Jahr werden, in dem wir unseren Fortschritt in Richtung auf ein besseres Leben für alle Amerikaner fortsetzen. • ; • ' • + + + + + • - 10 . : • �' amerika dienst P United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 2/1976 DIE WELTWIRTSCHAFT 1976 - Auszüge aus dem Jahresbericht des US-Wirtschaftsbeirates - Der Jahresbericht des Wirtschaftsbeirates Präsident Fords befaßt sich in dem Kapitel "Die Weltwirtschaft 1975" eingehend mit den außenwirtschaftlichen Entwicklungen des letzten Jahres. Wir bringen Ihnen im folgenden aus diesem Kapitel die wesentlichen Teile zum Thema internationale Währungsfragen: Internationale Währungsfragen Im Rahmen der umfassenderen internationalen Währungsverhandlungen haben die Vereinigten Staaten und Frankreich während des Wirtschaftsgipfels Einvernehmen über einen gemeinsamen Standpunkt bezüglich einer Änderung der das Wechselkurssystem betreffenden Statuten des Internationalen Währungsfonds (IWF) erzielt. Dies hat im Januar 1976 eine Übereinstimmung im IWF-Interimsausschuß über das gesamte Änderungspaket für die IWF-Statuten erleichtert ... Die Hauptpunkte dieses Paketes sind - neben der Änderung des die Wechselkurse betreffenden IWF-Artikels - eine Erhöhung der Bestände des IWF an Sonderziehungsrechten um 33,6 Prozent auf 39 Milliarden, wie sie bei der sechsten Quotenüberprüfung beschlossen worden war; die zurückgehende Bedeutung des Goldes bei IWF-Transaktionen und bei sonstigen, auf Gold lautenden Absprachen �Absprachen sowie die Errichtung eines Treuhandfonds zugunsten der ärmeren IWF-Mi tgliedstaaten. Die Übereinstimmung bei den wichtigen, im IWF bisher strittigen Fragen trägt wesentlich dazu bei, sicherzustellen, daß die internationalen Finanzierungsvereinbarungen angesichts der anhaltenden großen Zahlungsbilanzüberschüsse der erdölexportierenden Länder ausreichen. Wenn jetzt die wirt- schaftliche Wiedererholung an Boden gewinnt, werden die laufenden Konten der erdölimportierenden Länder als Gruppe stärker ins Defizit geraten. Diese Entwicklung wird für einige Länder immer stärkere finanzielle Belastungen bringen und könnte zu einer Politik führen, die eventuell die Wieder erholung zum Stillstand bringt oder in anderer Weise allen zum Schaden gereicht. Es ist daher wichtig, für Sicherheiten zu sorgen, um zu verhindern, daß unabwendbare finanzielle Schwierigkeiten durch eine international unangebrachte Politik noch vergrößert werden. Daher kommt der kooperativen inter- nationalen Haltung, die den im Januar 1976 erreichten Vereinbarungen zugrundeliegt, ganz besondere Bedeutung zu. Die Übereinkunft über die Änderung der Weltwechselkursbestimmungen der IWF-Statuten, die zuerst von den Vereinigten Staaten und Frankreich ausgearbeitet und später vom IWF-Interimausschuß angenommen worden war, erkennt an, daß die jeweils bestehende wirtschaftliche und finanzielle Situation das Ausmaß der Wechsel kursstabilitat bestimmt, das möglich ist. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten erklären sich darin zu Bemühungen bereit, ihre Wirtschaftsund Finanzpolitik auf die Erreichung eines stetigen Wirtschaftswachstums bei angemessener Preisstabilität abzustellen; sie erkennen an, daß normale wirtschaftliche und finanzielle Verhältnisse Voraussetzung für die Stabilität sind; sie sind bereit, keine Manipulationen der Wechselkurse oder des internationalen Währungssystems vorzunehmen, um dadurch wirksame Zahlungsbilanzanpassungen zu verhindern oder sich einen unfairen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen, und sie sind gewillt, eine Wechsel kurspolitik zu verfolgen, die mit diesen Forderungen in Einklang steht ... Die - 2 - �Die Revision der Statuten würde den IWF ermächtigen, bei Billigung durch eine Mehrheit von 85 Prozent ein System von Wechselkursvereinbarungen zu schaffen, das auf stabilen, aber anpaßbaren Paritäten basiert, sobald die internationalen wirtschaftlichen Bedingungen dies zulassen. Praktisch könnte ein solches System ohne die Zustimmung der Vereinigten Staaten nicht errichtet werden, auf die nach den vorgeschlagenen neuen Quoten rund 20 Prozent der Stimmen entfallen. Was die Vereinigten Staaten anbetrifft, so wird es in überschaubarer Zukunft für unwahrscheinlich gehalten, daß geeignete Bedingungen für die Schaffung eines Paritätensystems oder die Festsetzung von Paritäten und Bandbreiten gegeben sind, in denen sich der Dollarkurs bewegen müßte. Die Politik zielt darauf ab, stabile wirtschaftliche Bedingungen zu erreichen. Der Fortschritt bei der Annäherung der unterschiedlichen Inflationsraten in den verschiedenen Ländern ist langsam, und es läßt sich auch nicht sicherstellen, daß der einmal erzielte Fortschritt von Dauer sein wird. Schockwirkungen von außen, denen die einzelnen Volkswirtschaften weiterhin ausgesetzt sind, fordern ebenfalls ein beträchtliches Maß an Flexibilität des Währungssystems. Die Interventionen der Zentralbanken werden sich auf das beschränken, was notwendig ist, um unmäßigen Bedingungen oder ungewöhnlichen Fluktuationen zu begegnen. Jedes Land wird selbst darüber befinden, was eine ungewöhnliche Fluktuation seines Wechselkurses ist. Um das Erreichen eines international kooperativen Verhaltens auf dem Devisenmärkten zu erleichtern, n'st von französischer und von amerikanischer Seite eine Verstärkung der Konsultationsvereinbarungen zwischen den Regierungen und den Zentralbanken der großen Länder vorgeschlagen worden. Mitglieder der Zentralbanken werden täglich Informationen über die Devisenmärkte und über ihre Interventionstätigkeit austauschen. Vertreter der Finanzminister und der Zentralbanken werden in kürzeren Zeitabständen die Wechselkursveränderungen und die Interventionstätigkeiten überprüfen, und sowohl die zugrundeliegenden wirtschaftlichen und finanztechnischen Bedingungen als auch die Auswirkungen der Politik auf diese Bedingungen erörtern. Auf Grund ihrer Vereinbarungen wird es vielleicht zu häufigeren Interventionen als in der Vergangenheit kommen. - 3 - Wichtig * �Wichtig ist jedoch vor allem, daß Entscheidungen über Interventionen auf den Devisenmärkten künftig auf besseren Informationen beruhen werden, und daß sich auch ein wachsendes Verständnis dafür entwickeln wird, daß ein Beeinflussen der Wechselkurse, nicht aber der Wirtschaft, zur Entwicklung eines Ungleichgewichts und damit zur Fehlleitung der Hilfsquellen führen könnte ... Die Goldvereinbarungen zeigen, daß das vereinbarte Ziel, die Rolle des Goldes im internationalen Währungssystem abzubauen, allgemein akzeptiert worden ist. Darüber hinaus dürfte das Gold - im Zusammenhang mit dem vorge- sehenen Verkauf eines Teils der IWF-Goldbestände zur Finanzierung des Treuhandfonds - ganz allmählich aus dem Währungssystem in private Hände übergehen. Einige Beobachter haben behauptet, daß diese neuen Vereinbarungen zu einer Neubewertung der offiziellen Goldbestände, etwa auf einen marktgerechten Preis, führen oder eine häufigere Verwendung von Gold für einen Ausgleich zwischen den Zentralbanken fördern würde. Es ist weiter gesagt worden, daß dies - zusammen mit dem Transfer von IWF-Gold an die Mitgliedstaaten - dazu führen wird, daß die großen Länder über höhere Goldbestände verfügen und damit auch über eine höhere Liquidität, und daß dies möglicherweise dann den weltweiten inflationistischen Druck erhöhen und so die Möglichkeit verringern würde, daß weitere Zuteilungen von IWF-Sonderziehungsrechten gebilligt werden. Die Zentralbanken haben jedoch seit einiger Zeit die Möglichkeit gehabt, ihre Goldbestände auf dem freien Markt zu verkaufen, oder diese Bestände zu marktgerechten Preisen zu bewerten. Nur eine ausländische Zentralbank hat tatsächlich ihre Goldbestände aufgewertet, und es liegt kein Hinweis dafür vor, daß andere Zentralbanken dies ebenfalls zu tun beabsichtigen. Darüber hinaus besteht auch kein Grund zu der Annahme, daß die Vereinbarungen zu beträchtlichen Goldtransaktionen zwischen den Währungsbehörden führen werden. Tatsächlich sollten diese Vereinbarungen durch Aufhebung des offiziellen Gold- �Goldpreises für den IWF, durch Verstärkung der Aussicht auf künftige Verkäufe staatlicher Goldbestände auf dem freien Markt und durch die Festlegung vorübergehender Bestimmungen gegen eine Preisstützung vor einer weit verbreiteten Neubewertung der offiziellen Goldbestände entmutigen und die mit Transaktionen zwischen den Währungsbehörden verbundenen Risiken erhöhen. Wenn die Bedeutung des Goldes für die internationalen staatlichen Transaktionen jetzt zurückgeht, so verringert sich auch die Gefahr, daß einige Währungsbehörden den Goldpreis zu stabilisieren versuchen könnten. Außerdem würden Währungsbehörden, die den Goldpreis - trotz der entgegengesetzten Vereinbarung zwischen den großen Ländern - zu stützen versuchen, feststellen, daß sich ein solcher Versuch als außerordentlich kostspielig erweisen könnte, was die für derartige Operationen erforderlichen Devisenguthaben anbetrifft. Die Kosten würden umso höher sein, je kleiner die Zahl der Beteiligten ist. Schließlich hat die Kreditausweitung auf der Welt während der letzten Jahre es unwahrscheinlich werden lassen, daß neue IWF-Sonderziehungsrechte in naher Zukunft ausgegeben werden. Daher ist auch die Restitutionsbestimmung von einigen Entwicklungsländern begrüßt worden, die 28 Prozent (ihr Quotenanteil) des zur Verteilung gelangenden Betrages erhalten werden. Weiter ermög- lichen die Goldvereinbarungen die Errichtung eines Treuhandfonds, der von entscheidender Bedeutung für die ärmsten Entwicklungsländer ist - vor allem jetzt, wo die ölfazilität des IWF ausläuft. Ferner wird eine große Zahl von Entwicklungsländern keinen nominellen Beitrag zu dem Treuhandfonds leisten, dagegen jedoch den Gewinnanteil an den IWF-Goldverkäufen direkt erhalten, der ihrem Quotenanteil im Treuhandfonds entspricht. Somit werden von den 25 Millionen Unzen IWF-Gold, die zum Verkauf gelangen, die Gewinne, die auf etwa sechs bis sieben Millionen Unzen entfallen, direkt an die Entwicklungsländer gehen und die Gewinne bei den restlichen 18 bis 19 Millionen Unzen werden dem Treuhandfonds zukommen ... r >ie - 5 - �Die gegenwärtige finanzielle Lage der Entwicklungsländer, die über kein Erdöl verfügen Die Schwierigkeiten, die sich für die Entwicklungsländer bei der Anpassung an die höheren ölpreise ergeben, sind noch durch das Ausmaß der Rezession vergrößert worden, zu der die Erhöhung der ülpreise selbst beigetragen hat. Bisher konnte die Finanzierung der großen Zahlungsbilanzdefizite seit 1973 in den Entwicklungsländern, die über kein Erdöl verfügen, mit wesentlich geringeren Anspannungen bewerkstelligt werden, als ursprünglich befürchtet worden war ... Das Gesamtdefizit bei Gütern und Dienstleistungen wird für diese Entwicklungsländer für 1975 auf etwa 35 Milliarden Dollar veranschlagt. Der Gesamtfinanzierungsbedarf würde sich jedoch in einer Größenordnung zwischen 40 und 45 Milliarden Dollar bewegen, da noch die planmäßige Schuldentilgung hinzukommt. Dieser Finanzierungsbedarf wurde zum Teil über staatliche Hilfe wie auch über Finanzierungsmöglichkeiten gedeckt, die die IWF-Ölfazilitat bot. Bis Mitte 1975 konnten die meisten Entwicklungsländer den Restbedarf ohne größere Rückgriffe auf ihre Haupthilfsquellen abdecken. Die Reserven, die in den Jahren 1972 bis 1973 durch die Rohstoffinflation wesentlich gestiegen waren, und die normalen IWF-Ressourcen wurden nicht in erheblichem Maße angegriffen. Neben der staatlichen Hilfe waren Bank- und Handelskredite die Hauptfinanzierungsquellen - ein Zeichen dafür, daß ein großer Teil dieser Länder nach Ansicht privater Geldgeber weiter kreditwürdig war. Zahlreiche Entwicklungslänger bevorzugten Bankkredite, weil ein Rückgang ihrer eigenen Reserven oder ihrer Reserven beim IWF ihre Kreditwürdigkeit hätte beeinträchtigen können. 1976 könnte sich die Gesamtposition der Entwicklungsländer, die über kein eigenes Erdöl verfügen, erstmals verbessern. Die Rezession hat dazu ge- führt, daß die Außenbilanzen der Industriestaaten 1975 nach hohen Defiziten wieder Überschüsse aufwiesen. Und entsprechend diesen Veränderungen ver- schlechterten sich die ZahlungsbilanzDositionen der Entwicklungsländer. 1976 sollte sich diese Entwicklung, wenn die Wiedererholung weiter voranschreitet, zu einem Teil wieder ändern ... Die �Die Importe (der nicht ölexportierenden Entwicklungsländer) 1976 wenig, wenn überhaupt irgendein, Wachstum zeigen. dürften Daher dürfte der Fi- nanzierungsbedarf für dieses Jahr bei Güter- und Dienstleistungen eine Größenordnung von 30 bis 33 Milliarden Dollar, und bei Berücksichtigung der Schuldentilgung eine Größenordnung von 35 bis 40 Milliarden Dollar erreichen. Private Stellen scheinen bereit zu sein, ihre Kredite an eine Reihe dieser Länder auszuweiten. Obwohl ihre Schuldenlast seit 1973 nominell beträcht- lich gestiegen ist, hat die Inflation eine Reduzierung ihrer realen Schuldenposition bewirkt. Daher dürfte die Schuldenlast real nicht mehr zu weit ent- fernt von dem Stand des Jahres 1972 liegen Die Tatsache, daß Finanz-Katastrophen oder drastische Reduzierungen der Entwicklungspläne und des Wirtschaftswachstums bei dem größeren Teil der Entwicklungsländer, die über kein Erdöl verfügen, bisher vermieden werden konnten, bedeutet nicht, daß ihre Situation mit Gleichmut betrachtet werden kann. finanzielle Position einiger Länder ist tatsächlich prekär. Die Es werden beträcht- liche Mengen an staatlicher Hilfe benötigt, vor allem, weil ihre Probleme im Laufe der Zeit noch schwieriger werden dürften. Aber eine solche Hilfe sollte von der Annahme einer geeigneten Politik abhängig gemacht werden, die es ermöglicht, das vorhandene Wachstumspotential voll zum Tragen kommen zu lassen. Für die anderen Länder sind die Aussichten ermutigender, zum Teil auf Grund ihrer Natur- und Bodenschätze, zum Teil auf Grund eines wirksameren Managements in der Binnenwirtschaft, oder auch aus anderen Gründen. Für diese Länder dürfte die bereits eingeleitete Erhöhung der staatlichen Finanzierungsmittel neben ihrem Zugang zu privaten Finanzierungsquellen ausreichen. Es ist jedoch klar, daß gewährleistet sein muß, daß diese Finanzierungsmöglichkeiten auch umgehend verfügbar sind. Die erweiterte Fazilität des IWF besteht bereits. Diese Fazilität bietet im Zusammenhang mit Programmen, die auf größere strukturelle Änderungen abzielen, wesentlich liberalere Finanzierungsmöglichkeiten, als dies bei den regu- 7 - �regulären IWF-Ressourcen der Fall ist - sowohl in bezug auf die verfügbaren Kreditbeträge wie auch auf deren Fälligkeit. Außerdem wird der Treuhandfonds bereits Anfang dieses Jahres seine Tätigkeit aufnehmen; das gleiche gilt auch für die Liberalisierung der ausgleichenden Finanzierungs- und Lagerhaitungsfazilitäten des IWF ... Diese Fazilitäten und der erweiterte Zugang zu den regulären Ressourcen des IWF stellen eine wichtige Sicherheit in bezug auf Finanzierungsprobleme dar, die sich 1976 ergeben könnten. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.02.1976 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 04.02.1976 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Auszüge aus dem Jahresbericht des US-Verteidigungsministeriums&nbsp;<br /><em>- Rumsfeld fordert höhere Verteidigungsausgaben -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Der Wirtschaftsbericht Präsident Fords<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Die Weltwirtschaft 1976<br /><em>- Auszüge aus dem Jahresbericht des US-Wirtschaftsbeirates -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9bc76a97111cc68f2c2ecdcdd236cdfd.pdf 9e1573a8787c86dc6a38cef2f533f916 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach TeIex: 300 Information und Dokumentation 08-85432 Numn 3. März 1976 Inhalt DOKUMENTATION Kissinger-Rede in San Francisco am 3. Februar 1976 - Wortlaut - HINTERGRUNDMATERIAL Sonderbotschaft Präsident Fords zum US-Energieprogramm WIRTSCHAFT US-Wirtschaftsbeirat rechnet mit wachsendem Investitionsbedarf Von Thomas Eichler INFORMATION Fachausstellung "Sicherheit flir Banken, Handel und Industrie" im US-Handelszentrum Frankfurt WISSENSCHAFT UND TECHNIK Spalt-Uran von der Industrie US-Regierung will Uran-Anreicherung privatisieren Breite Entwicklungsbasis für den schnellen Brüter USA wollen 1986 über kommerzielle Anwendung entscheiden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: 8 9 - 3 2 4 0 I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , Service Postfach Te Ie x : Dokumentation 300 08-85432 4/1976 KISSINGER-REDE IN SAN FRANCISCO AM 3. FEBRUAR 1976 - Wortlaut - SAN FRANCISCO - (AD) - Der amerikanische Außenminister Dr. Henry A. Kissinger hat in einer vielbeachteten Rede vor dem Commonwealth Club in San Francisco am 3. Februar 1976 zu aktuellen weltpolitischen Fragen, vor allem zu dem Verhältnis zwischen den USA und der Sowjetunion Stellung genommen. Die Rede hat folgenden Wortlaut: Amerika tritt in sein drittes Jahrhundert und in seine 48. Präsidentenwahlen ein mit unvergleichlicher physischer Stärke, einem gesunden außenpolitischen Konzept und doch von Selbstzweifeln gezeichnet. In den letzten anderthalb Jahrzehnten haben wir erlebt, daß ein Präsident ermordet, ein weiterer aus dem Amte getrieben und ein dritter zurückgetreten ist. Wir haben die Agonie von Vietnam und Watergate durchlebt. Wir kämpfen immer noch darum, die Bitterkeit und Spaltung in ihrem Gefolge zu überwinden. Es gibt keine dringlichere Aufgabe für uns, als unsere nationale Einheit und unsere nationale Entschlossenheit wiederherzustellen. Wir können uns als die stärkste freie Nation den Luxus einfach nicht leisten, uns zurückzuziehen und unsere Wunden zu lecken. Es hängt zu viel von uns ab - Frieden oder Krieg, Prosperität oder Depression, Freiheit oder Tyrannei. Für Amerika steht zu viel auf dem Spiel, als daß es sich selbst �selbst lähmen und die Vergangenheit zerreißen, sensationelle Schlagzeilen in der Gegenwart suchen oder Wunderheilmittel für die Zukunft anbieten könnte. Denn schließlich wird unser eigenes Wohlergehen - werden amerikanisches Leben und amerikanische Arbeitsplätze - davon berührt, wenn wir es zulassen, daß Uneinigkeit und Durcheinander im eigenen Lande uns gegenüber unserem internationalen Verpflichtungen in die Knie zwingen. Und daher ist es ein dringendes Gebot, daß die nationale Debatte in diesem Wahljahr - der größten Demonstration, wie frei ein Volk sich selbst regieren kann - unser Selbstvertrauen und unsere Fähigkeit zur Durchführung einer wirkungsvollen nationalen Politik stärkt und nicht untergräbt. Es ist von wesentlicher Bedeutung, daß wir unsere nationale Einheit und unser Gefühl dafür, daß wir an einer gemeinsamen Sache beteiligt sind, rasch wieder herstellen. In diesem Geiste möchte ich heute die Beziehungen Amerikas zur Sowjetunion, jener anderen Supermacht auf der Welt, erörtern. Diese Beziehung hat - durchaus zu Recht - in den vergangenen Monaten einen wichtigen Platz in unserer nationalen Debatte eingenommen. Ich möchte hier die Ansichten dieser Administration über die Bedingungen darlegen, die zu jener als "Entspannung" bezeichneten Politik führten, über die Ziele, die wir verfolgen, und über das Verhältnis, in dem unsere Politik gegenüber der Sowjetunion zu dem Gesamtkonzept unserer amerikanischen Diplomatie steht. Die Vereinigten Staaten sehen sich heute einer Herausforderung gegenüber, wie es sie in ihrer Geschichte noch nie gegeben hat, und einer weiteren Herausforderung, wie man sie in der Weltgeschichte bisher nicht gekannt hat. Amerika findet sich jetzt zum ersten Mal dauernd und unwiderruflich in das weltpolitische Geschehen verstrickt. Zur gleichen Zeit aber stehen wir auf Grund der katastrophalen Natur eines Nuklearkriegs unter dem unausweichlichen Zwang - der alle traditionellen Vorstellungen und Begriffe der Diplomatie und des Kräftegleichgewichts übersteigt - eine Weltordnung zu schaffen, die ihre Stabilität aus der Zurückhaltung und Selbstbeschränkung und schließlich der Zusammenarbeit gewinnt. o Währeng1 �Während der ersten 150 Jahre unserer Geschichte sorgten die beiden Ozeane, der Schutzschild der britischen Flotte und das Gleichgewicht unter den europäischen Mächten für unseren Frieden und unsere Sicherheit. Der Er- folg unserer Demokratie im eigenen Lande und das Fehlen jeder direkten Bedrohung von außen erweckten in uns das Gefühl der Einmaligkeit und Besonderheit und nährten die Illusion, daß es Sache Amerikas sei, zu entscneiden, ob und wann wir uns an weltpolitischen Angelegenheiten beteiligen wollten. Seit Tocqueville ist es zu einem Klischee geworden, daß die Amerikaner - als Volk - nur langsam in Erregung zu bringen seien, daß sie aber - sobald einmal aufgerüttelt - eine ungeheure und nicht zu bezwingende Macht darstellten. Als wir uns dann schließlich auf außenpolitischem Gebiet weiter hervorwagten, identifizierten wir dieses unser Vorgehen immer noch als eine vorübergehende Störung und Unterbrechung unserer Ruhe. Unsere Geschichte blieb mit Ausnahme des Bürgerkriegs frei von jenen Tragödien und dem Gefühl für die praktisch gesetzten äußeren Grenzen, die die Erfahrungen beinahe aller anderen Völker bestimmt haben. Unsere Erfahrungen schienen uns zu lehren, daß sich jedes Problem durch entschlossene Willensanstrengung lösen lasse - und zwar ein für allemal. Wir sahen den Frieden als etwas natürliches, Stabilität als normal und ein Engagement im Ausland nur solange als angemessen an, als es notwendig war, um eine temporäre Bedrohung oder Unordnung zu beseitigen. Wir traten in den Ersten Weltkrieg ein, als "den Krieg um allen Kriegen ein Ende zu setzen" und "die Welt für die Demokratie sicherer zu machen". Wir kämpften im Zweiten Weltkrieg bis zur "bedingungslosen Kapitulation" der anderen Seite. Selbst noch in den ersten 25 Jahren nach Ende des Zweiten Weltkrieges - einer Ära großer schöpferischer Leistung und eines noch nie dagewesenen außenpolitischen Engagements Amerikas - agierten wir, als ob die Sicherheit und die wirtschaftliche Entwicklung der Welt ein für allemal durch den Einsatz - 3 - �t Einsatz amerikanischer Hilfsquellen sowie unseres Know-hows und unserer Willensanstrengung gewährleistet werden könnte. Zu einem solchen Handeln wurden wir ermutigt - ja fast gezwungen - durch unsere einmalige Vorrangstellung in einer durch den Krieg und den Zusammenbruch der großen Kolonialreiche zerrütteten Welt. Wir glaubten, daß die Stationierung unserer Truppen in Europa und anderen Teilen der Welt nur vorübergehender Natur sein würde. Wir meinten, daß die Politik der Eindämmung die Sowjetunion umformen würde und daß aus einer gewandelten sowjetischen Gesellschaftsform zwangsläufig ein verträgliches und brauchbares Mitglied einer harmonischen internationalen Völkergemeinschaft hervorgehen würde. Auf der anderen Seite hat die zentrale Bedeutung moralischer Werte im Leben Amerikas uns immer eine akute Empfindsamkeit für die Reinheit der Mittel gegeben - und als wir über eine überwältigende Macht verfügten, besassen wir auch den Luxus einer großen Auswahlmöglichkeit. Unsere moralische Strenge machte uns den Kompromiß schwer und unser Übergewicht ließ einen solchen oft unnötig erscheinen. Heute verfügen wir zwar noch immer über massive Stärke, aber wir erfreuen uns keiner echten nuklearen Vorherrschaft mehr. Wir bleiben weiterhin das Land mit der produktivsten und erfinderischsten Wirtschaft, aber wir müssen heute diese Führung mit Westeuropa, Kanada und Japan teilen. Wir haben es heute mit den neuen reichen und sich entwickelnden Ländern zu tun, und wir müssen hinsichtlich unserer wirtschaftlichen Beziehungen zu den kommunistischen Ländern neue Wege suchen. Unsere demokratischen Prinzipien werden von den Millionen Menschen der Welt immer noch weit höher geschätzt als wir glauben. Aber wir müssen auch mit neuen Ideologien konkurrieren, die progressive Ziele proklamieren, aber sie mit Methoden der Unterdrückung verfolgen. Heute stehen wir zum ersten Mal in unserer Geschichte vor der nackten Tatsache, daß die Herausforderung zeitlich unbegrenzt ist; daß es keine leichte und sicherlich keine endgültige Antwort gibt; daß es keine automa- 4 - �automatischen Lösungen gibt. Wir müssen lernen, Außenpolitik zu betreiben, wie andere Länder dies schon seit Jahrhunderten tun mußten - ohne Ausflucht und ohne Atempause, in dem Wissen, daß das Erreichbare immer hinter dem Ideal zurückbleibt, in dem Bewußtsein der Notwendigkeiten der Selbsterhaltung,1h der Erkenntnis, daß die Reichweite unserer nationalen Zielsetzung ihre Grenzen hat. Das ist für Amerikaner eine neue Erfahrung. Sie löst Heimweh nach einer einfacheren Vergangenheit aus. Wie schon früher in unserer Geschichte führte diese Erfahrung zu der Suche nach Prügelknaben, wobei man glaubt, eine bestimmte Politik für objektive Verhältnisse verantwortlich machen zu können. Aber gerade weil wir nicht mehr über eine Vorherrschaft verfügen, sondern einen Kurs auf lange Sicht einschlagen müssen, ist das heute ein Vorteil für unsere Beständigkeit und Zielstrebigkeit. Wir können es uns nicht leisten, bedenkenlos zwischen Konfrontation und Verzicht hin und her zu schwanken. Und ebensowenig können wir mit nostalgischen Hoffnungen harte Realitäten wegwünschen. Wir können nicht länger so handeln, als ob wir uns in außenpoli- tischen Angelegenheiten nur nach eigener Wahl einmischen könnten, oder nur um irgendwelche spezifischen Probleme zu lösen, um dann unsere Prioritäten wieder zurück auf unsere natürliche Beschäftigung mit uns selbst zu verlegen. Die Wirklichkeit ist, daß es ohne unsere Wachsamkeit keine Sicherheit geben kann und ohne unseren Einsatz keinen Fortschritt. Das ist der Zusammenhang, in dem die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen gesehen werden müssen. Die derzeitige Herausforderung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen: Die Frage, wie man sich zur Sowjetunion stellen sollte, ist drei Jahrzehnte lang ein zentrales Anliegen der amerikanischen Politik gewesen. Was heute neu ist, ist die Kulmination von dreißig Jahren Nachkriegswachstums der industriellen, technologischen und militärischen Macht der Sowjets. Das ist keine Folge einer amerikanischen Politik und das hätte auch durch keine amerikanische Politik verhindert werden können. Aber amerikanische Politik kann dafür sorgen, daß diese Macht nicht eingesetzt wird, um den sowjetischen Einfluß zu unserem Nachteil auszuweiten. - 5- Wir besitzen die Fähigkeit, Verbün- �Verbündete und Freunde in die Lage zu versetzen, in einem Gefühl der Sicherheit zu leben; wir besitzen die Mittel, um den Prozeß des Aufbaus einer internationalen Ordnung der Zusammenarbeit und des Fortschritts voranzutreiben. Wir müssen dies jedoch unter bisher nie dagewesenen Bedingungen schaffen. In früheren Zeiten hat die Rivalität zwischen Großmächten fast immer zum Krieg geführt. In unserer Zeit, in der thermonukleare Waffen Verluste von Hunderten von Millionen von Menschen androhen, ist eine solche Folge undenkbar. Wir müssen ein fundamentales Aufeinanderprallen von Ideologien im Griff behalten und die Rivalität der nuklearen Supermächte zunächst in die Koexistenz zwingen und dann die Koexistenz in eine positivere und kooperative Zukunft umformen. Denn, wie Präsident Kennedy einmal gesagt hat, "in der letzten Erkenntnis ist unsere grundlegendste gemeinsame Bindung, daß wir alle diesen kleinen Planeten bewohnen, daß wir alle die gleiche Luft atmen, daß wir uns alle um die Zukunft unserer Kinder sorgen, und daß wir alle sterblich sind." In der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg war das Schreckgespenst für uns, daß die Sowjetunion nach der Konsolidierung ihrer Besetzung Osteuropas versuchen könnte, ihre Kontrolle über anliegende Gebiete in Europa und Asien auszudehnen. Unsere Politik war daher darauf ausgerichtet, Bündnisse und Positionen der militärischen Stärke aufzubauen, von denen aus wir die Sowjetunion eindämmen una isolieren konnten. Auf diese Weise glaubte man, die Sowjetunion schließlich zum Frieden zwingen zu können. Innerhalb der sowjetischen Gesellschaft könnten dann Veränderungen eintreten, die expansionistischen Tendenzen Einhalt gebieten würden und die UdSSR im Laufe der Zeit zu einem kooperativeren Mitglied des internationalen Systems machen könnten. Diese Politik tat uns und unseren Verbündeten wohl. Expansion wurde Einhalt geboten. Der sowjetischen Hinter unserem Sicherheitsschild und mit unserer Unterstützung richteten unsere Freunde und Verbündeten in Westeuropa ihre Volkswirtschaften wieder auf und schufen ihre demokratischen Institutionen neu. Die - 6 - �Die Hoffnung jedoch, daß diese Politik eine permanente Stabilität, eine positive Entwicklung des sowjetischen Systems und eine stärkere Normalität herbeiführen würde, erfüllte sich nur teilweise. In der unmittelbaren Nachkriegsperiode verhüllte die Aggressivität der sowjetischen Ideologie der Stalin-Ära einige der tatsächlichen Schwächen des sowjetischen Staates. Da- gegen erfreuten sich die Vereinigten Staaten noch im Jahre 1962 während der Kuba-Krise einer Überlegenheit in strategischen Raketen von 5:1, in strategischen Bombern von 3:1, einer totalen Überlegenheit an Kriegsschiffen und einer in etwa gleichen Stärke an Landstreitkräften in Europa. Mit dem Erwerb nuklearer Technologie und den Veränderungen des interna tionalen Systems durch die Entkolonialisierung begann die Sowjetunion Schritt für Schritt als eine erstklassige Militärmacht hervorzutreten. Was die strategische militärische Stärke anlangt, so hat die UdSSR eine generelle Gleichwertigkeit mit den Vereinigten Staaten erreicht. Das mußte bei einem großen Land, dessen Herrscher bereit waren, ihrer Bevölkerung große Opfer abzuverlangen und der militärischen Stärke die absolute Priorität bei der Zuteiluny der Mittel zu geben, praktisch unausweichlich so kommen. Obwohl das Bruttosozialprodukt der Sowjetunion nur halb so groß ist, wie das unsrige, sind die militärischen Ausgaben der Sowjets höher als die der Vereinigten Staaten. Zum ersten Mal in der Geschichte kann die Sowjetunion fernliegende Orte jenseits der eurasischen Landmasse bedrohen - einschließlich der Vereinigten Staaten. Nachdem kein Teil der Welt mehr außerhalb der Reichweite ihrer Streitkräfte liegt, hat die UdSSR begonnen, ihre Interessen und Ziele in globalen Begriffen zu definieren. Die sowjetische Diplomatie ist im Nahen Osten, in Afrika und in Asien vorgedrungen. Diese Entwicklung ist heute in echter Macht verwurzelt und keineswegs nur in der rhetorischen Manifestation einer Universaldoktrin, die nebenbei bemerkt nur sehr wenig Gewicht oder Anziehungskraft hat. Unser - 7 - �Unser zentrales Sicherheitsproblem in den letzten Jahren hat darin bestanden, mit den Auswirkungen dieser aufstrebenden Supermacht fertigzuwerden. Diese Aufgabe wird nie verschwinden und sie wird wahrscheinlich niemals löst" werden. "ge- Jede Administration in absehbarer Zukunft wird sich dieser Aufgabe stellen müssen. Unsere Politik muß sich mit den Folgen befassen. Der Aufstieg ehrgeiziger neuer Mächte in ein bestehendes internationales System ist ein immer wiederkehrendes Phänomen. In der Geschichte war die An- passung einer bestehenden Ordnung an das Auftreten eines oder mehrerer neuer Akteure fast immer von Krieg begleitet - um den Aufstieg zu verhindern, um einige der bisher etablierten Akteure zu beseitigen oder ihre Zahl zu verringern, um das Gleichgewicht der Kräfte in einem revidierten System auf die Probe zu stellen. Im Nuklearzeitalter jedoch, in dem die Verluste in einem all- gemeinen Nuklearkrieg in wenigen Tagen in die Hunderte von Millionen gehen würden, bedeutet die Anwendung von Gewalt nur die Katastrophe. Es ist unsere Aufgabe, die Sowjetmacht ohne globalen Krieg einzudämmen - sowohl den Verzicht, als auch die unnötige Konfrontation zu vermeiden. Das ist zu schaffen, aber es erfordert eine delikate und komplexe Politik. Wir müssen nach einem Gleichgewicht der Macht streben, aber wir müssen darüber hinausgehen, um gegenseitige Zurückhaltung, Koexistenz und letztlich Zusammenarbeit zur guten Gewohnheit zu machen. Wir müssen eine neue internationale Ordnung in einer außerordentlich gefährlichen Umwelt stabilisieren, aber unser Endziel muß es sein, den ideologischen Konflikt in eine konstruktive Beteiligung am Aufbau einer besseren Welt zu verwandeln. Das ist das, was wir unter dem Prozeß verstehen, der "Detente" genannt wird - nicht der Hunger nach einem Abbau der Spannungen, nicht das Streben nach Übereinkommen um jeden Preis, nicht das gedankenlose Suchen nach einer freundlichen Atmosphäre, wie es von einigen Kritikern als naive und gefährliche Karikatur gezeigt wird. Die von dieser Administration verfolgte Politik ist immer darauf ausgerichtet gewesen, eine sowjetische Expansion zu verhindern, aber auch ein System - 8 - �System von Beziehungen aufzubauen, in dem die Sowjetunion bei Aggression immer mit Strafen rechnen muß und das ebenso zunehmende Anreize für eine Zurückhaltung bietet. Diese Ziele liegen durchaus innerhalb unserer Reich- weite. Die sowjetische Macht entwickelt sich ziemlich uneinheitlich. Die sowjetische Gesellschaft ist heute nicht mehr gänzlich von den Kontakten mit oder den Einflüssen der Welt um sie herum abgeschlossen, noch hat sie nicht auch ihren eigenen Bedarf an Beziehungen nach außen. Schließlich sind es die grossen demokratischen Industrienationen, nicht die Sowjetunion, die der Motor der Weltwirtschaft und die vielversprechendsten Partner für die ärmeren Länder sind. Die demokratischen Industrienationen besitzen, wenn sie ihren Herausforderungen mit Zuversicht begegnen - wenn sie sich nicht selbst in die Illusion einfacher Lösungen hypnotisieren - gewaltige Stärke, um die Sowjetmacht einzudämmen und diese Macht in konstruktive Richtungen zu lenken. Unsere wesentliche Aufgabe besteht in der Erkenntnis der Notwendigkeit einer zweigleisigen Politik, die gleichzeitig und mit gleichem Nachdruck expansionistischen Vorstößen widersteht und eine konstruktivere Beziehung zu gestalten sucht. Wir müssen verhindern, daß sie Sowjetunion ihre wachsende Stärke in globale oder regionale Vorherrschaft verwandelt. Aber wir müssen das tun, ohne jede Krise in eine massive Konfrontation zu eskalieren. In den letzten Jahren haben die Vereinigten Staaten nachdrücklich den Versuchen der Sowjetunion widerstanden, einen Flottenstützpunkt in Kuba zu errichten, die Zugangswege nach Berlin zu behindern, die explosive Situation im Nahen Osten auszuschlachten. Jüngst haben wir versucht, einer offenen Intervention in Angola Einhalt zu gebieten - bis wir durch den Kongreß daran gehindert wurden. Zur gleichen Zeit aber besteht für uns der Menschheit gegenüber die historische Pflicht, uns mit der Sowjetunion um Vereinbarungen zur Lösung konkreter Probleme zu bemühen und die düsteren Wolken einer nuklearen Katastrophe zu vertreiben. Zumindest aber müssen wir unserer Bevölkerung gegenüber zeigen, - 9 - �zeigen, daß ihre Regierung keine Chance ungenutzt ließ, um zu konstruktiven Lösungen zu gelangen und daß die auftretenden Krisen unvermeidbar waren. Denn wie immer man es auch wenden mag, die Amerikaner werden keine Konfrontation unterstützen, die sie als absichtlich herbeigeführt ansehen. Das ist der Grund, warum die Vereinigten Staaten Grundsätze für verantwortungsbewußte Beziehungen im Nuklearzeitalter aufgestellt haben: Achtung der Interessen aller, Zurückhaltung bei der Anwendung und dem Einsatz von Macht und Verzicht auf alle Versuche, eine instabile Lage oder lokale Konflikte zum einseitigen Vorteil auszubeuten. Die Vereinigten Staaten haben versucht, diese Prinzi- pien bei wichtigen Verhandlungen über Rüstungskontrolle, der Verhinderung eines ungewollten Krieges und bei der Lösung politischer Streitfragen - wie Berlin mit Leben zu erfüllen. Und wir haben damit begonnen, ein System kooperativer Abkommen in mehreren wichtigen Bereichen zu schaffen - in den Bereichen der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Medizin, des Umweltschutzes und vieler anderer - die einen konkreten Nutzen verheißen, sofern die politischen Bedingungen ihre volle Verwirklichung und weitere Entwicklung gestatten. Wir waren der Überzeugung, daß sich - mit Geduld - ein gewisses Grundschema der Zurückhaltung und ein System wohl fundierter Interessen entwickeln lasse, das der Koexistenz eine hoffnungsvollere Dimension geben wird und beiden Seiten zum Bewußtsein bringt, was sie zu verlieren hätten, wenn sie wieder auf die Politik des Drucks, der Konfrontation und der Krise zurückgriffen. Diese Politik spiegelt die tiefsten Hoffnungen und Wünsche des amerikanischen Volkes wider. Anfang der siebziger Jahre, als die derzeitigen amerikanisch-sowjetischen Beziehungen gestaltet wurden, hatte unsere Nation bereits eine Reihe traumatischer Ereignisse hinter sich und befand sich in einem quälenden und bedrükkenden Krieg. Es kam zu wilden Demonstrationen und Protestaktionen auf den Straßen und an den Universitäten, bei denen man einen raschen Fortschritt hin zum Frieden forderte. Jedes - 10 - �Jedes neue Verteidigungsprogramm wurde kritisiert und in Frage gestellt - darunter auch das ABM-Raketenabwehrsystem, das nur mit einer Stimme Mehrheit gebilligt wurde, die Entwicklung von Mehrfachgefechtsköpfen (MIRV), das Trident-Unterseeboot und der B-1-Bomber. Ein Kongreß nach dem anderen ver- abschiedete Resolutionen, in denen die Regierung dringend ersucht wurde, in einer Neufestsetzung unserer nationalen Prioritäten von dem Komplex der Verteidigung abzurücken. Wir wurden ständig angegriffen, weil wir bei den SALT- Verhandlungen keine Konzessionen machten. Der Kongreß und viele Interessen- gruppen drängten unausgesetzt auf eine Öffnung des Ost-West-Handels und agitierten gegen den von der Administration eingeschlagenen Weg, den Fortschritt in den wirtschaftlichen Beziehungen mit einem zuvor erzielten Fortschritt in den politischen Beziehungen zu koppeln. Im Verlauf des Jahres 1970 und des Jahres 1971 wurden wir in eine Reihe von Krisen mit der Sowjetunion verwickelt und dabei oft einer provozierenden oder militanten Haltung beschuldigt. So wirkte noch vor wenigen Jahren der ganze Druck in diesem Lande und von Seiten unserer Verbündeten in überwältigender Weise darauf hin, rasch zu besseren Beziehungen zu Moskau zu gelangen. Wir widerstanden diesem Drängen damals genauso, wie wir uns heute weigern, uns in die entgegengesetzte Richtung hineintreiben zu lassen. Nach Ansicht der Administration braucht unser Land eine ausgewogene Politik, in der sich Festigkeit mit Entgegenkommen, starke Verteidigung mit Rüstungskontrolle, politische Grundsätze und wirtschaftliche Anreize vereinen. Und es muß eine Politik auf lange Sicht sein, die das amerikanische Volk tragen und unterstützen kann und die Aussicht auf eine konstruktive Zukunft bietet. Es ist daher schon etwas wie Ironie, daß sich unsere nationale Debatte in vieler Hinsicht heute einmal um sich selbst gedreht zu haben scheint. Die Umstände, aus denen die Idee der Entspannung entsprang, sind weitgehend vergessen. Diejenigen, die einst auf Konzessionen und einseitige Zurückhaltung in den Forderungen gegenüber Moskau drängten, beschuldigen heute die Regierung, sie sei zu konziliant. Jene aber, die darüber klagen, daß wir auf die Schritte - 11 - �Schritte der Sowjets nicht mit genügend Kraft und Energie reagieren, sind oft genau dieselben, die unablässig bemüht sind, die Ansatzmöglichkeiten, die unser Land hat, um Einfluß auszuüben und Aktionen zu treffen, zu beseitigen - sei es durch Restriktionen bei Handel und Kredit, sei es durch Schwächung unserer Nachrichtendienste oder dadurch, daß sie die Hilfe gegenüber unseren Freunden verhindern, die der sowjetischen Aggression zu widerstehen versuchen. Die Handels- und Kreditrestriktionen sind dafür ein typisches Beispiel. Die Frage der Menschenrechte ist ein tiefgreifendes und legitimes Anliegen für alle Amerikaner. Aber der Versuch des Kongresses, dieses ganz offen mit Wirtschaftsbeziehungen zu koppeln - ohne Feingefühl oder Verständnis für die sowjetische Politik - haben uns der wirtschaftlichen Hebel beraubt und zugleich die Zahl der Emigranten aus der Sowjetunion einschneidend reduziert. Andere Industrieländer sind erschienen, um Kredite und Technologie zur Verfügung zu stellen - weniger besorgt um die Ziele der Schaffung eines Klimas politischer Zurückhaltung, die wir angestrebt hatten. Wir müssen daher Verständnis gewinnen für Umfang und Grenzen einer realistischen Politik: - Wir können das Anwachsen der sowjetischen Macht nicht verhindern, aber wir können verhindern, daß sie zu einseitigem Vorteil und politischer Expansion verwandt wird. - Wir können den Aufbau sowjetischer Streitkräfte nicht verhindern, aber - zusammen mit unseren Verbündeten - besitzen wir die Fähigkeit, ein Gleichgewicht aufrechtzuerhalten., Wir können diese Aufgabe nicht vernachlässigen und dann der Sowjetunion die Schuld geben, wenn sich das militärische Gleichgewicht zu unseren Ungunsten verschiebt. Wir besitzen die diplomatische, wirtschaftliche und militärische Fähigkeit, dem Expansionismus Widerstand zu leisten, aber wir dürfen uns nicht in eine Rhetorik der Konfrontation hineinsteigern, während wir uns gleichzeitig - 12 - �gleichzeitig der Mittel zu einer Konfrontierung berauben. - Wir müssen akzeptieren, daß souveräne Staaten - vor allem solche von ungefähr gleicher Stärke - einander keine unannehmbaren Bedingungen auferlegen dürfen und müssen durch Kompromisse zu Fortschritten kommen. - Wir müssen mit der Realität der nuklearen Bedrohung leben, aber es steht in unserer Macht, eine neue Beziehung herzustellen, die die nukleare Gefahr überwindet. Wollen wir daher dem defaitistisehen Gerede ein Ende machen, wonach die sowjetische Politik meisterhaft, zielstrebig und überwältigend sei, während die amerikanische Politik taumelnd, unsicher und schwach sei. Wollen wir damit aufhören, so zu tun, als zeigten harte Reden und bewußte Konfrontationen irgendwie ein Vertrauen in Amerika. Das Gegenteil ist wahr. Diejenigen die erklären, daß das amerikanische Volk eine komplexe Politik der Stärke und des Entgegenkommens unterstützen wird und daß diese Politik erfolgreich sein wird, zeigen den wahren Glauben an unsere Fähigkeiten und unsere Zukunft. Wir verfügen über eine Konzeption und die materiellen Voraussetzungen, um gegen die Sowjetunion bestehen zu können. Wir werden erfolgreich sein, wenn wir als geeintes Volk voranschreiten. Vor diesem Hintergrund möchte ich zwei aktuelle Fragen erörtern, die zwei Richtungen unserer Politik aufzeigen, die wir gleichzeitig verfolgen: - Die Gespräche über eine Begrenzung der Strategischen Rüstungen (SALT), durch die wir eine positivere Zukunft anstreben. - Die Situation in Angola, wo wir den sowjetischen Expansionismus einzudämmen suchen. Die - 13 - �Die Begrenzung der Strategischen Rüstungen: Eine zentrale Tatsache, die unsere Epoche von allen früheren geschichtlichen Zeiträumen unterscheidet, ist die Existenz gigantischer Massenvernichtungswaffen, die in kürzester Zeit fast unbegrenzte Entfernungen überwinden können. Kein Teil des Erdballs liegt außerhalb ihrer Reichweite. Kein Teil des Erdballs würde von den Auswirkungen eines allgemeinen nuklearen Schlagabtausches verschont bleiben. Jahrhundertelang war es eine unumstößliche Tatsache, daß sich ein Zuwachs an militärischer Stärke praktisch sofort in einen politischen Vorteil umsetzen ließ. Heute steht jedoch fest, daß ein neuer Zuwachs des strate- gischen Waffenarsenals nicht auch automaitsch zu politischen oder militärischen Vorteilen führt. Allerdings liegt es in der Natur der Sache, daß die andere Seite zwangsläufig nachzieht, wenn eine Seite ihr strategisches Waffenarsenal ausweitet. Der Rüstungswettlauf wird zum Teil deswegen fortgesetzt, weil ein festgestelltes Ungleichgewicht von jeder Seite als politisch nicht akzeptabel betrachtet wird, obwohl es heute schwierig geworden ist, genau zu definieren, welchen rein militärischen Zwecken gedient wird. Wir stehen damit vor einer paradoxen Situation: Bei dem derzeitigen Stand und der vorhersehbaren Entwicklung der Nuklearwaffen wird es immer gefährlicher, sie einzusetzen. Seit 1962 waren in keiner Krise die strategischen Waffen der beiden Seiten entscheidend für ihren Ausgang. Heute besteht der Hauptzweck dieser Waffenarsenale immer mehr darin, mit den Streitkräften des Gegners gleichzuziehen und auf sie abschreckend zu wirken. Denn unter praktisch keinen Umständen könnten die Vereinigten Staaten - oder die Sowjetunion es vermeiden, daß bei einem nuklearen Schlagabtausch 100 Millionen Menschen sterben müßten. Trotzdem geht das Wettrüsten weiter, einfach weil es so schwer ist, einen Weg zu finden, um aus der Tretmühle herauszukommen. Natürlich —————— - 14 - �Natürlich gibt es in den Planungen theoretische Abläufe, wie eine Seite ihre strategischen Streitkräfte einsetzen und unter gewissen angenommenen Umständen überleben könnte. Aber hier werden die Berechnungen des Technikers mit dem verwechselt, was ein verantwortungsbewußter Staatsmann entscheiden kann. Hier wird immer wieder mit theoretischen Annahmen operiert, wie etwa eine Seite würde die Zerstörung ihrer Raketensilos zulassen»ohne vor dem Auftreffen der anderen Raketen die eigenen abzufeuern. Auf diese An- nahme würde sich kein Aggressor stützen, vor allem wenn Streitkräfte involviert sind-, w>e sie die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion heute und in den kommenden Jahren besitzen. Diese Situation legt den Führern der beiden nuklearen Supermächte eine einzigartige und schwere Verantwortung auf» Das anhaltende nukleare Wettrüsten erfordert die endlose Aufstellung theoretischer Abläufe unmittelbar bevorstehender oder potentieller nuklearer Angriffe. Der Versuch, sich gegen alle denkbaren Eventualfälle abzusichern, gleichgültig wie phantastisch sie sein mögen, nährt die politischen Spannungen und könnte leicht zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeihung führen. Die Fixierung auf ein potentielles strategisches Rüstungsg'.e-'chgew.cht, wie sie bei einem unbegrenzten Wettrüsten gegeben ist, nimmt Mittel für strategisch unproduktive Gebiete weg - vor allem von den Streitkräften für die Örtliche Verteidigung, wo Unterlegenheit oder Ungleichgewichte sich rasch zu unserem Nachteil auswirken könnten. Wenn es zu keiner Zurückhaltung kommt, dann könnte das Wettrüsten bei strategischen Waffen ernste Folgen für die Zukunft der internationalen Beziehungen und in der Tat für die Zukunft der Zivilisation haben. Die vereinigten Staaten haben daher seit 1963 eine Reihe von Rüstungskcntrcllabkommen angestrebt und erreicht, die zu einer gewissen Zurückhaltung bei der nuklearen Rivalität geführt haben. Im Jahre 1972 kam ein bedeutsamer Durchbruch in der Begrenzung strategischer Waffen zustande. Wenn das Überein- kommen vor Wladiwostok zu einem neuen Abkommen führt, dann wird das einen noch wesentlicheren Fortschritt bedeuten. An - 15 - �An diesem kritischen Scheideweg ist das amerikanische Volk einer Lawine von Behauptungen ausgesetzt, SALT bedeute eine Kapitulation amerikanischer Interessen. Es wird behauptet, daß die Vereinigten Staaten bei dem strategischen Wettrüsten zurückgefallen seien und daß SALT dazu beigetragen habe. Es gibt unbestätigte Behauptungen, die Sowjets hätten systematisch die SALT-Abkommen verletzt. Wie sieht es wirklich aus? Zunächst einmal haben die politischen Entscheidungen Amerikas in den sechziger Jahren die Stärke unserer strategischen Streitkräfte für die siebziger Jahre festgelegt. Wir hatten damals die Wahl zwischen einer weiteren Dislozierung großer, schubkraftstarker Raketen wie die TITAN oder die ATLAS, oder der Entwicklung und Dislozierung einer großen Zahl kleinerer, flexiblerer Interkontinentalraketen oder einer Kombination beider Alternativen. Die damals im Amt befindliche Amdinistration beschloß, sich zusammen mit schweren Bombern auf ein Arsenal von 1000 kleinen, hochentwickelten und äußerst treffsicheren Interkontinentalraketen und 656 unterseebootgestützten Raketen auf 41 Booten zu verlassen. Wir haben sie rasch disloziert und dann in den sechziger Jahren den Bau der Abschußeinrichtungen einseitig gestoppt, als die Programme abgeschlossen waren. Nur 54 der schweren TITAN-Raketen wurden beibehalten und sind immer noch operativ. Die Sowjets trafen die entgegengesetzte Entscheidung. Sie entschieden sich für schwerere Raketen; sie setzten die Aufstellung ihrer Verbände in den sechziger und siebziger Jahren fort; sie übertrafen unsere zahlenmäßige Stärke 1969/70 und erhöhten die Zahl ihrer Raketen um 200 pro Jahr, bis dem durch das erste SALT-Abkommen Einhalt geboten wurde. Als Folge dieser Entscheidungen beider Seiten vor einem Jahrzehnt sind die sowjetischen Raketen überlegen an Tragkraft, während die unsrigen an Zuverlässigkeit, Treffsicherheit, Vielfalt und technischer Entwicklung über- 16 - �überlegen sind, und im übrigen verfügen wir über mehr Gefechtsköpfe. Im Jahre 1972, als das SALT-Abkommen unterzeichnet wurde, setzte die Sowjetunion ihren Aufbau noch mit einer Rate von 90 landgestützten und 120 seegestützten Abschußeinrichtungen pro Jahr fort, während wir auf Grund unserer eigenen, wiederholt bekräftigten einseitigen Entscheidungen vor einem Jahrzehnt keine weiteren Abschußeinrichtungen bauten. Da neue amerikanische Programme zur Wiederherstellung des Gleichgewichts erst kürzlich angeordnet wurden, besteht keine Möglichkeit zur Verringerung des zahlenmäßigen Unterschieds vor Ende der siebziger Jahre, wenn nach den Plänen mehr seegestützte Raketen und neue Bomber einsatzbereit sein werden. Das Interimsabkommen über die Begrenzung von Offensivwaffen im Jahre 1972 hat die Gesamtzahl der Abschußeinrichtungen auf fünf Jahre eingefroren - und damit den Auftrieb der sowjetischen Programme gedämpft, ohne unsere eigenen Programme zu beeinflussen. Es hat der Zunahme der sowjetischen Abschußrampen für schwere Raketen Einhalt geboten. Es zwang die Sowjets, dem Abbau von 210 älteren landgestützten Raketen zuzustimmen, um die erlaubte Höchstzahl von raketentragenden Unterseebooten erreichen zu können. Die vereinbarte Begrenzung der Zahl der Silos erlaubte uns, die Tragkraft unserer eigenen Raketen zu erhöhen, wenn wir uns zu diesem Weg der Verbesserung unserer strategischen Streitkräfte entschlossen. Wir haben bisher diesen Weg nicht eingeschlagen, obwohl wir durch Forschung und Entwicklung diese Option offen halten. Auf jeden Fall verhinderten die SALT-Abkommen, daß sich die zahlenmäßige Kluft weiter ausdehnte, während sie uns unseren Vorteil in anderen Kategorien nicht nahmen und das Problem der Wiederherstellung des Gleichgewichts mit einem Inkrafttreten neuer Programme erleichterten. Durch keinerlei Verhandlungen aber ließen sich auf diplomatischem Wege Ergebnisse unserer eigenen vor langer Zeit getroffenen Entscheidungen hinsichtlich der Art und der Dislozierung unserer Waffen ins Gegenteil zu verkehren. Darüber hinaus haben die SALT-Abkommen auf unbegrenzte Zeit einen gefährlichen und unsicheren Wettlauf in der Raketen-Abwehr-Verteidigung beendet - einen Wettlauf, der keinen strategischen Vorteil versprach, sondern höchstens - 17 - �höchstens gefährliche Instabilität und die Ausgabe gewaltiger Summen Geldes. Die ersten SALT-Abkommen lagen daher ohne Frage im nationalen Interesse Amerikas. Es war unsere Absaht, in der durch das Interimsabkommen von 1972 gewonnenen Atempause über einen langfristigen Vertrag über Offensivwaffen zu verhandeln, der beide Seiten auf einen gleichen Stand festlegen würde, nachdem unsere neuen Programme einsatzbereit geworden sind. Das ist genau das, was Präsident Ford im November 1974 in Wladiwostok erreicht hat. In dieser Grundsatzvereinbarung einigten sich beide Seiten auf eine Höchstgrenze von 2400 strategischen Waffen - strategische Systeme und Bomber einschließend - nicht gerechnet jedoch unsere vorgeschobenen Flugzeuge in Europa und die strategischen Waffen unserer Verbündeten, von denen viele sowjetischen Boden erreichen können., Die Höchstgrenze von 2400 liegt niedriger als der von der Sowjetunion; bereits erreichte Stand; sie würde die Demontage vieler sowjetischer Waffen erfordern, während der geplante Stand und die geplante Zusammensetzung unserer Streitkräfte nicht verringert oder verändert zu werden brauchten. Eine ebensolche Höchstgrenze von 1320 wurde für die Zahl der strategischen Waffen mit Mehrfachgefechtsköpfen (MIRV) festgelegt. Die Zahl der sowjetischen Abschußeinrichtungen für schwere Raketen wird eingefroren bleiben. Diese Begrenzungen würden dem zahlenmäßigen strategischen Wettlauf für einen Zeitraum von zehn Jahren Einhalt gebieten, uns jedoch all jene Programme belassen, die wir zur Gewährleistung der Abschreckung und des strategischen Sättigungsgrades brauchen. Es liegt auf der Hand, daß sich nicht alle Probleme mit einem einzigen Abkommen regeln lassen. Das ist keine Frage von Schlupflöchern, sondern der technologischen Entwicklung, und in dieser Hinsicht werden wir auf jeden Fall wachsam bleiben. Wir werden sorgfältig verhandeln, um sicherzustellen, daß unser nationales Interesse und unsere nationale Sicherheit geschützt bleiben. Wenn es uns jedoch gelingt, das Übereinkommen von Wladiwostok in ein Zehn- 18 - �Zehnjahresabkommen zu verwandeln, dann werden wir die Schwelle zwischen einem totalen, ungehemmten Wettrüsten und dem schwierigen, jedoch vielversprechenden Beginn eines langfristigen strategischen Gleichgewichts auf einem niedrigeren Stand der Streitkräfte überschritten haben. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion haben bereits vereinbart, sich bei der nächsten Phase der im Jahre 1977 beginnenden Verhandlungen mit der Reduzierung der strategischen Streitkräfte zu befassen. Man hätte meinen sollen, daß all dies bisher Erreichte für sich selbst sprechen würde. Aber stattdessen hat es eine Flut von Anschuldigungen und Vorwürfen ausgelöst, die das amerikanische Volk und unsere Freunde in die Irre geführt hat, die bei unseren Gegnern einen falschen Eindruck der Unentschlossenheit bewirkte und die Aussichten für ein neues Abkommen, das von überragendem Interesse für unsere Nation ist, kompliziert hat. Keiner der Vorwürfe ist unverantwortlicher und potentiell gefährlicher als die Behauptung, daß die Vereinigten Staaten wissentlich Verstöße gegen die Abkommen von SALT-I tolerierten. Wie sieht es wirklich aus? Mit dem Abkommen von 1972 wurde ein Ständiger Beratender Ausschuß geschaffen, der ausdrücklich die Aufgabe erhielt, strittige Fragen oder Unklarheiten und Zweifel bei der Durchführung der Abkommen zu erörtern. Es war nahezu sicher, daß sich solche Fälle bei einem ersten, noch recht begrenzten Abkommen ergeben würden, das zwischen Mächten getroffen wurde, die seit langer Zeit Gegner waren und die über Waffensysteme von größter Komplexität verfügten, deren Ausmaß sich nicht durch irgendeinen neutralen Überwachungsmechanismus, sondern nur durch die eigenen Nachrichtendienste beide*" Seiten verifizieren lassen würde. Jede zweifelhafte oder fragwürdige Aktivität, die sich ergab, ist von der amerikanischen Regierung systematisch analysiert und vom Präsidenten und seinen Beratern erwogen worden. Sofern irgendeine Frage offen blieb, ist sie unver- 19 - �unverzüglich mit der Sowjetunion zur Sprache gebracht worden. Alle Instruk- tionen an den amerikanischen Vertreter bei der Beratenden Kommission brachten die einmütige Absicht sämtlicher zuständiger amerikanischer Behörden sowie die Daten und von ihnen gemeinsam getroffenen Bewertungen zum Ausdruck. Nie- mand spürte dabei irgendeine Neigung, sich bei der Bewertung zugunsten der Sowjets auszusprechen - ein an sich schon böswilliger Vorwurf. Niemand hat verhindert, daß alle fragwürdigen oder verdächtigen Aktivitäten bei den Sowjets vorgebracht wurden. Und durchaus nicht alle zu Fragen Anlaß gebenden Aktivi- täten fanden auf der Seite der Sowjets statt. Alle diese Fragen und Probleme sind und werden auch weiterhin durch ein Verfahren,das sich als wirksam erwiesen hat, ernsthaft behandelt und geprüft werden. Doch auch weiterhin werden durch unverantwortliche Beschuldigungen solche Vorfälle,die bereits ihre Erklärung gefunden haben oder zur Erörterung stehen,mit wilden Anschuldigungen, die keinerlei Begründung haben, in einen Topf geworfen. Da werden dann manchmal unrichtige Zahlen und Daten vorgebracht, die sich nur entkräften lassen, wenn man die heikelsten Geheimdienstinformationen preisgeben würde. Doch in all diesem Wust von Anschuldigungen findet sich keine Empfehlung, welche Gegenmaßnahmen wir dann treffen sollten oder welche Bedeutung wir einem bestimmten vorgeblichen Verstoß gegen die Abmachungen zuerkennen sollten. Inwieweit betreffen die angeblichen Verstöße das strategische Gleichgewichtssystem? Inwieweit - wenn überhaupt - sind wir denn von vornherein gehindert, uns selbst zu schützen? Würden all jene, die unrichtigerweise solche angeblichen Verstöße anführen, nun einfach alle Abkommen über Bord werfen, ohne Rücksicht auf den Nutzen, den sie den Vereinigten Staaten bringen? Würden sie die Verhandlungen über weitere Abkommen einstellen? Welchem Zweck dient es, wenn man unser Volk und die Sowjetunion glauben macht - und zwar völlig zu Unrecht -,daß die Vereinigten Staaten gegen Verstöße blind seien oder daß die amerikanische Regierung ihr Volk bewußt täuscht? Kann irgend jemand ernsthaft glauben, daß diese Administration, die unbeirrt den kommunistischen Vorstößen in allen Teilen der Welt Widerstand entgegengesetzt hat - und dafür oft scharf - 20 - �scharf kritisiert wurde - sowjetische Verstöße gegen ein formelles Abkommen unbeachtet ließ? Ich kann Ihnen versichern, daß diese Regierung keine solche Verstöße dulden wird. Sie wird auch weiterhin mit äußerster Sorgfalt die sowjetische Vertragstreue überwachen. Sie wird allen Zwei feisfallen oder Anzeichen von Nichteinhaltung der Bestimmungen energisch nachgehen. Aber sie wird sich nicht durch Demagogie zu falschen oder übereilten Urteilen treiben lassen. Kein Ministerium und keine Behörde, die Verantwortung für dieses Problem tragen, sind der Ansicht, daß es derartige Verstöße gegeben hat. Wenn wir über SALT ein Urteil abgeben wollen, müssen wir uns schlicht und einfach der einen Frage stellen: Welche Alternative gibt es zu dem Abkommen, das wir haben und um das wir uns bemühen? Wenn die SALT-Verhandlungen fehlschlagen, dann müssen wir erwägen, welche neuen oder zusätzlichen strategischen Programme wir dann unternehmen sollten, was sie kosten würden und vor allem welchem strategischen Zweck sie dienen würden. Ein beschleunigter strategischer Ausbau innerhalb der nächsten fünf Jahre könnte uns bis zu 20 Milliarden Dollar zusätzlich kosten. Kommt es zu keinem befriedigenden Abkommen, dann wird dies sicher der Weg sein, den wir beschreiten müßten. Es wäre eine in tragischer Weise verfehlte Chance. Denn im Verlauf eines solchen Aufbaus und in dem Klima, das dadurch erzeugt würde, wäre es wohl für eine ganze Zeit lang schwierig, wieder zu ernsthaften Verhandlungen zu gelangen. Aller Wahrscheinlichkeit würden die Spannungen zunehmen und eine neue höhere Ausgangsbasis würde sich ergeben, von der aus künftige Verhandlungen schließlich ihren Ausgang zu nehmen hätten. Am Ende aber wird keine Seite einen strategischen Vorteil erlangt haben. Zumindest aber werden sie ihre Mittel vergeuden - was aber das Schlimmste ist, sie werden die Risiken eines Nuklearkrieges vergrößern. Natürlich muß auch die Sowjetunion diese Alternativen gründlich erwägen. Ihr Verantwortungsgefühl darf nicht hinter dem unsrigen zurückbleiben, wenn es zu einem fairen, gerechten und dauerhaften Abkommen, das auf strikter Gegenseitigkeit beruht, kommen soll. Wir halten ein SALT-Abkommen für wichtig, aber wir werden unsere nationale Sicherheit keiner Gefahr aussetzen. Lassen - 21 - �Lassen Sie mich zusammenfassen: - Wir werden uns niemals mit einem Verstoß gegen einen feierlichen Vertrag oder ein Abkommen abfinden und wir werden wachsam bleiben. - Wir werden niemals eine Verlagerung im strategischen Gleichgewicht zu unseren Ungunsten dulden - sei es daß diese durch Verletzungen von Abkommen durch unbefriedigende Übereinkommen oder durch Vernachlässigung unserer eigenen Programme bewirkt wird - wir werden das, was an Mitteln notwendig ist, ausgeben, um eine strategische Suffizienz aufrechtzuerhalten. - Der Präsident ist entschlossen, die Bemühungen um die Aushandlung eines gesünderen strategischen Gleichgewichts zu fairen und gerechten Bindungen fortzusetzen, weil dies in unserem Interesse liegt und weil wir eine Verpflichtung gegenüber unserem eigenen Volk und dem Weltfrieden haben. Die Sowjetunion und Angola Die Vereinigten Staaten können in ihrem Streben nach einer hoffnungsvolleren Welt niemals außer Acht lassen, daß globale Stabilität und Sicherheit auf einem Gleichgewicht zwischen den Großmächten beruhen. Wenn es der Sowjetunion gestattet wird, mit militärischen Mitteln Chancen auszubeuten, die sich aus örtlichen Konflikten ergeben, dann werden unsere Hoffnungen auf eine friedlichere internationale Lösung letztlich unterminiert werden. Aus diesem Grunde muß die massive und beispiellose Intervention der Sowjetunion in die inneren Angelegenheiten Afrikas mit fast 200 Millionen Dollar an militärischer Ausrüstung, ihren Beratern und ihrer Luftbrücke für die große Expeditionsstreitmacht von 11 000 kubanischen Soldaten tiefe Besorgnis erwecken. Angola ist der erste Fall, in dem die Sowjets militärisch über eine weite Entfernung vorgestoßen sind, um einem Land ein Regime ihrer Wahl aufzuzwingen. - 22 - �aufzuzwingen. Es ist das erste Mal, daß die Vereinigten Staaten militärischen Bewegungen der Sowjets außerhalb des unmittelbaren sowjetischen Machtbereichs nicht entgegengetreten sind. Und es ist das erste Mal, daß der Kongreß ein rationales Handeln inmitten einer Krise unterbunden hat. Wenn eine Großmacht in einem örtlichen Konflikt das Kräfteverhältnis durch ihre militärische Intervention entscheidend verändert - ohne dabei auf Widerstand zu stoßen - dann ist ein gefährlicher Präzedenzfall gesetzt, der ernste Folgen haben muß, selbst wenn die Intervention in einem scheinbar fernabl iegenden Gebiet erfolgt. Ein solcher Präzedenzfall kann nicht geduldet wer- den, wenn ein dauerhafter Abbau der Spannungen erreicht werden soll. Und wenn wir jetzt nicht den Anfängen wehren, dann wird es in Zukunft für uns nur noch schwerer und kostspieliger werden. Die Vereinigten Staaten streben in Angola keine einseitigen Ziele an: Wir haben einen Waffenstillstand vorgeschlagen, den Abzug aller fremden Truppen - der sowjetischen, kubanischen und südafrikanischen; die Einstellung jedes militärischen Engagements von außen, einschließlich der Lieferung von Ausrüstung; sowie Verhandlungen zwischen allen drei angolanischen Gruppen. Dieser Weg wird von der Hälfte der afrikanischen Nationen unterstützt. Im Sommer und Herbst vorigen Jahres haben die Vereinigten Staaten, um eine sich gefährlich eskalierende Situation zu bremsen, durch afrikanische Freunde jene in Angola finanziell unterstützt - die große Mehrheit -, die einer sowjetischen und kubanischen Herrschaft Widerstand entgegensetzten. Dies als Hebel benutzend, leiteten wir eine aktive Diplomatie ein, um eine afrikanische Lösung für ein afrikanisches Problem zu fördern. Wir taten dies in aller Stille, um keine große Krise zu provozieren und keine Prestigegesichts punkte ins Spiel zu bringen. Zunächst wurde befürchtet, daß die sowjetisch unterstützte Gruppe auf Grund der massiven sowjetischen Hilfe und der kubanischen Söldner am Unabhängigkeitstag, am 11. November, das Land total beherrschen würde. Unterstützung hat das verhindert. Unsere Die afrikanische Entschlossenheit, sich - 23 - �sich der sowjetischen und kubanischen Intervention zu widersetzen, trat immer deutlicher zutage. Am 9. Dezember warnte der Präsident Moskau vor den Folgen einer weiteren Einmischung und bot die Zusammenarbeit zur Herbeiführung einer friedlichen Lösung an, die ausländischen Einfluß beseitigen würde. Die Sowjetunion schien sich die Sache noch einmal zu überlegen. Sie stellte ihre Luftbrücke vom 9. Dezember bis zum 24. Dezember ein. An diesem Punkt verschüttete die Auswirkung unserer Debatte im eigenen Lande die Möglichkeiten der Diplomatie. Es wurde die Forderung aufgestellt, daß wir in aller Öffentlichkeit erklärten, warum unsere Anstrengung so wichtig sei - und dann wurde unsere Anstrengung abgeschnitten. Nach dem die Ab- stimmung im Senat weitere Hilfe für Angola blockierte, verdoppelte Kuba seine Expeditionsstreitkräfte und die sowjetische Militärhilfe wurde in großem Umfange wieder aufgenommen. Kooperation ließ nach. Die Bereitschaft der sowjetischen Diplomatie zur Und seither hat sich die Situation immer weiter ver- schlechtert. Wenn heute die Diskussionen in der Öffentlichkeit weitergehen, dann muß man sich über bestimmte Fakten im klaren sein. Die Analogie mit Vietnam ist absolut falsch. Die amerikanische Nation muß so reif sein, elementare Unterschiede zu erkennen.Der Präsident hat sich verpflichtet, daß keine amerikanischen Soldaten oder Berater nach Angola entsandt würden, und wir waren bereit, legislative Beschränkungen in dieser Hinsicht über das bereits bestehende Kriegsvollmachtengesetz hinaus zu akzeptieren. Um was es ging, war eine bescheidene Hilfe zur Stabilisierung des örtlichen Kräfteverhältnisses und zur Erleichterung einer raschen politischen Lösung in Zusammenarbeit mit anderen afrikanischen Ländern. Es wurde die Beschuldigung erhoben, die Administration handele insgeheim ohne öffentlichen Auftrag. Das ist richtig, denn unser Ziel war die Vermeidung einer verschärften Konfrontation, die es den Sowjets schwerer gemacht hätte, nachzugeben, und einer afrikanischen Lösung die größtmögliche Chance einzuräumen. Angola war ein Fall, bei dem Diplomatie ohne einen He- 24 - �Hebel wohl kaum viel zustande bringen konnte, und eine direkte militärische Konfrontation unnötige Risiken mit sich gebracht hätte. Das ist genau eine jener grauen Zonen, wo Methoden,über die nicht gesprochen wird, uns in die Lage versetzen, den Gang der Dinge zu beeinflussen,ohne einen direkten Konflikt herbeizuführen. Und wir haben uns dabei absolut an die neuen Normen des Kongresses für die Konsultation zwischen Exekutive und Legislative über geheime Tätigkeiten gehalten. Von Juli vorigen Jahres an bis Dezember haben wir die Situation in Angola,und was wir dort taten,mit über zwei Dutzend Senatoren, 150 Kongreßabgeordneten und über 100 Mitarbeitern beider Häuser erörtert. An 24 verschiedenen Gelegenheiten wurden acht Kongreßausschüsse unterrichtet. Wir suchten bei diesen Unterrichtungen die Wünsche des Kongresses herauszufinden, und es gab damals nur ganz geringe Anzeichen einer aktiven Opposition gegenüber unseren sorgfältig begrenzten Operationen. Es gibt Leute, die sagen, daß die Russen im Laufe der Zeit ganz sicher von den Afrikanern selbst herausgedrängt würden. Das mag sein, das mag aber auch nicht sein. Aber ein solches Argument besagt, wenn man es bis zum Ende durchdenkt, nichts anderes, als daß wir die Welt den Interventionsstreitkräften überlassen und nur das beste hoffen könnten. Im übrigen ist der Verweis auf die spätere Geschichte für diejenigen, die angegriffen werden und deren Zukunft jetzt entschieden wird, nur ein geringer Trost. Das Ausmaß der sowjetischen und kubanischen Intervention ist ohne Beispiel. Sie hat das Ergebnis entscheidend beeinflußt. Und es gibt keine Beweise, die dafür sprechen, daß Sowjets und Kubaner rasch herausgedrängt oder daß nicht andere Nationen Schlüsse ziehen könnten, die für unsere langfristigen Interessen gefährlich sind. Es wird gefordert, daß wir der sowjetischen Bedrohung in Angola durch verschärfte Methoden des Drucks begegnen sollten, wie etwa durch eine Änderung unserer Position bei SALT oder den Getreidelieferungen. Aber diese Abmachungen wiederum nützen uns ebenso wie der Sowjetunion und sind Teil einer langfristigen Strategie in unserem Verhältnis zur Sowjetunion. Die - 2E - �Die Geschichte hat immer wieder gezeigt, daß der Expansion nur Einhalt geboten werden kann, wenn am Ort selbst ein Gleichgewicht der Kräfte besteht. Indirekte Mittel können nur Erfolg haben, wenn ein rascher Sieg am Ort ausgeschlossen werden kann. Wie der Präsident dargelegt hat, die Sowjetunion hat fast 60 Jahre lang ohne amerikanisches Getreide überlebt, und sie könnte auch jetzt überleben. Wenn wir die Getreidelieferungen einstellten, wäre Angola trotzdem verloren. Wir würden noch einmal die gleiche Erfahrung machen, wie mit dem Handelsgesetz, das die Handelsbeziehungen zur UdSSR unterbrach, um die Emigration (von Juden aus der Sowjetunion) sicherzustellen - wir ha- ben keines der beiden Ziele erreicht. Wollen wir uns doch selbst nicht mit billigen Schlagworten, wir dürften nicht zum Polizisten der Welt werden, etwas vormachen. Wir haben nicht den Wunsch, eine solche Rolle zu spielen, aber es kann niemals in unserem Interesse liegen, wenn wir die Sowjetunion den Polizisten der Welt spielen lassen. Es gibt viele Krisen auf der Welt, bei denen die Vereinigten Staaten nicht intervenieren können und sollen. Aber hier stehen wir vor einer eklatanten sowjetischen und kubanischen Herausforderung, mit der wir hätten fertig werden können, wenn es uns erlaubt worden wäre, in einem frühen Stadium klug und mit begrenzten Mitteln zu handeln. Indem man uns auf die offene Szene gezwungen hat, haben unsere Meinungsverschiedenheiten gleichzeitig die Bedeutung der Krise erhöht und unsere Ohnmacht besiegelt. Die Behauptung, Angola sei kein wichtiges Land, oder die Vereinigten Staaten hätten dort keine wesentlichen Interessen, geht an dem eigentlichen Problem vorbei. Wenn man erlebt, daß die Vereinigten Staaten angesichts einer massiven sowjetischen und kubanischen Intervention nachgeben, welche Vorstellungen werden sich dann die führenden Persönlichkeiten auf der ganzen Welt machen, wenn sie ihre Entscheidungen bezüglich ihrer eigenen künftigen Sicherheit treffen? Und zu welchen Schlüssen wird eine auf keinen Widerstand stoßende Supermacht gelangen, wenn sich die nächste Chance für eine Intervention bietet? Wo - 26 - �Wo stehen wir heute? Die Regierung hat die Pflicht, der Sowjetunion und Kuba klar zu machen, daß Angola kein Präzedenzfall ist und daß ein solches Handeln nicht wieder geduldet werden wird. Sie muß den anliegenden Ländern erneut versichern, daß sie keinem Angriff oder keinem Druck von dem neuen sowjetisch-kubanischen Stützpunkt aus überlassen werden. Der Kongreß und die Exekutive müssen sich auf diese Auffassung einigen - im nationalen Interesse und im Interesse des Weltfriedens. Die Administration wird weiterhin zu ihrer Sache stehen, so unpopulär das zeitweilig auch sein mag. Keine Nation soll glauben, daß Amerikaner gegenüber der Entsendung von Expeditionsstreitkräften und gewaltigen Waffenlieferungen zur Aufzwingung einer Minderheitsregierung lange indifferent bleiben werden - vor allem, wenn diese Expeditionsstreitmacht aus einem Land der Westlichen Hemisphäre kommt. Nationale Stärke und die Debatte im eigenen Lande Wir leben in einer Welt, in der es keine einfachen Lösungen gibt. Wir schätzen unsere Werte zu hoch ein, als daß wir darauf verzichten könnten, sie zu verteidigen. Wir schätzen das menschliche Leben zu hoch ein, um die Suche nach einem sicheren Frieden aufgeben zu können. Die erste Voraussetzung für die Stabilität ist die Aufrechterhaltung unserer Verteidigung und des Gleichgewichts der Kräfte. Aber das höchste Ziel der Politik im Nuklearzeitalter muß es sein, aus dem sterilen Gleichgewicht der Kräfte eine positivere Beziehung des Friedens zu entwickeln. Amerika verfügt über die materiellen Mittel zur Lösung dieser Aufgabe. Unsere militärische Macht sucht ihresgleichen. Unsere wirtschaftliche und technologische Stärke läßt alles andere weit hinter sich. Um unser demokratisches Erbe beneiden uns viele Hundert Millionen Menschen auf der ganzen Welt. Unsere - 27 - �Unsere Probleme haben wir uns also selbst geschaffen - Selbstzweifel, Spaltung, Unentschlossenheit. Wir müssen wieder ein vertrauensvolles, geeintes und entschlossenes Volk werden. Andere Länder müssen in der Lage sein, mit Amerika als einer geschlossenen Einheit in Verbindung zu treten, nicht als einem Komplex zerstrittener Institutionen. Wenn unsere Spaltungen unsere internationalen Anstrengungen lähmen, dann wird Amerika als Ganzes darunter leiden. Es gibt für uns keine dring- lichere Aufgabe, als die Wiederherstellung der Partnerschaft zwischen dem amerikanischen Volk, dem Kongreß und der Exekutive. Eine neue Partnerschaft kann den Präsidenten der Vereinigten Staaten in seiner verfassungsmäßig festgelegten Rolle in die Lage versetzen, sich mit der zentralen Autorität des Sprechers eines geeinten und zielbewußten Amerika in die Welt zu wenden. Debatte ist das Wesen der Demokratie. Aber Zurückhaltung ist das Bindemittel des nationalen Zusammenhalts. Es ist an der Zeit, mit der Selbstzerfleischung und unserer Schuldbesessenheit aufzuhören, die uns schon zu viele Jahre lang zu lähmen drohte. Es ist an der Zeit mit der Demontage unserer nationalen Institutionen und der Untergrabung unseres nationalen Selbstvertrauens aufzuhören. Wir müssen - selbst in einem Wahljahr - die Selbstdisziplin lernen, unsere innenpolitischen Debatten zu einem positiven»nicht zu einem zerstörerischen Prozeß zu gestalten. Eine der vergessenen Wahrheiten unserer Geschichte ist die, daß unsere Gründerväter Männer großer geistiger Geschliffenheit in auswärtigen Angelegenheiten waren. Sie wußten ,was das Gleichgewicht der Kräfte bedeutete. Sie nutzten die Spaltungen Europas zum Vorteil unserer eigenen Revolution. Sie begriffen die Notwendigkeit einer starken Exekutive zur Durchführung der Diplomatie des Landes. Sie begriffen, daß Amerika wirtschaftliche, politische und moralische Bindungen mit anderen Nationen brauchte. Sie erkannten, daß unsere Ideale weltweit waren, und sie begriffen und begrüßten die Auswirkung des - 28 - �des amerikanischen Experiments auf das Schicksal der ganzen Menschheit. In unserer Zeit, deren Herausforderungen ohne Beispiel sind, brauchen wir erneut die Weisheit unserer Gründerväter. Unsere Ideen müssen uns Stärke verleihen - und dürfen nicht als eine Entschuldigung für den Verzicht dienen. Das amerikanische Volk verlangt eine wirksame Außenpolitik. Es will, daß Amerika weiterhin an der Gestaltung der internationalen Ordnung der kommenden Generation nach unseren Idealen mitwirkt. Großes geleistet. Wir haben als geeintes Volk Es liegt in unserer Macht, daß dritte Jahrhundert unseres Bestehens zu einer Zeit der lebendigen Stärke und Hoffnung und Größe zu machen. - 29 - �' amerika dienst * United States 53 B o n n - B a d Tel: Information Godesbergl, 89-3240 Service HintergrundmateHal Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 4/1976 SONDERBOTSCHAFT PRÄSIDENT FORDS ZUM US-ENERGIEPROGRAMM --(AD)-- Mit einer dem US-iCcn reß am 26. Februar 1976 zugeleiteten Sonderbotschaft über Energiefragen bcriüht sich Präsident Ford um die Unterstützung des Parlaments für eine Reihe neuer Vorschläge zur amerikanischen Energiepolitik. Sie sollen, im Verein mit bereits gebilligten Initiativen, dazu beitragen, die Abhängigkeit der USA von Importcl zu verringern. So könnten durch sie, wie Experten schätzen, bis 1985 die andernfalls erforderlichen Importe zu zwei Dritteln abgebaut werden. Als ganz wesentlichen Punkt bewertet der Präsident die Aufhebung der Preiskontrolle für Erdgas aus neu erschlossenen Feldern. Würde sie beibehalten, sei bis 1985 mit einem Rückgang der Gasförderung um insgesamt mehr als 500 Milliarden cbm zu rechnen. Dagegen ließe sich durch die vom Kongreß zu beschließende Abschaffung der Preiskontrolle im gleichen Zeitraum die Produktion um 25 Prozent steigern. Als nicht minder wichtig erachtet Präsident Ford die Entscheidung über Trassenführung und Bau eies Transportsystems für Erdgas aus Alaska zu den USBundesstaaten auf dem Kontinent. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag, der dem Kongreß in Kürze zugeht, soll den Weg dafür ebnen, daß schon Anfang der achtziger Jahre 28,3 Milliarden cbm Erdgas pro Jahr mehr gefördert werden könnten. Für - 1 - �M A Für verflüssigtes Import-Erdgas ist bis 1985 eine Quote von ca. 28,3 Milliarden cbm vorgesehen. Die Beschränkung des Kontingents auf diese Menge dürfte sicherstellen, daß einerseits der amerikanische Bedarf gedeckt und andererseits eine zu starke Abhängigkeit bei bestimmten Primärenergieträgern von ausländischen Quellen vermieden wird. Im Rahmen des im Dezember 1975 verabschiedeten Gesetzes über Energiepolitik und Energieeinsparung sind bereits wichtige Abschnitte aus Präsident Fords Energieprogramm realisierbar geworden: Bevorratung von öl, Normen für den Kraftstoffverbrauch der Kraftfahrzeuge, Angabe des Stromverbrauchs bei elektrischen Geräten, verbesserte Wärmedämmung bei Wohnungs-und Bürobauten, Ermächtigung des Präsidenten, in Krisensituationen Sparmaßnahmen einschließlich der Rationierung vo i Benzin zu verfügen, und Vollmachten für die Beteiligung der Vereinigten Staaten an internationalen Programmen zur Zusammenarbeit auf dem Energie-Sektor. Aus weiteren Vorschlägen Präsident Fords, über die der Kongreß so rasch wie möglich befinden soll, seien hier erwähnt: - Kurzfristige Erteilung von Vollmachten für die Regierung, den in den nächsten paar Jahren erwarteten Mangel Situationen in der Erdgasversorgung mit geeigneten Maßnahmen zu begegnen. - Ergänzung bezw. Änderung des Genehmigungsverfahrens für den Bau von Kernkraftwerken, um frühzeitig Standortfragen zu klären und Baugenehmigungen rascher zu erteilen. (Gegenwärtig liefern 57 amerikanische Kernkraftwerke mehr als 9 Prozent des in den USA erzeugten elektrischen Stromes, 179 weitere sind geplant oder im Bau. Durch Atomkraftwerke werden bereits mehr als 140 000 Tonnen Heizöl pro Tag eingespart). - Förderung von Urananreicherung durch die Privatwirtschaft, um die ausreichende Versorgung mit Kernbrennstoff sicherzustellen. - Genehmigung zur Öffnung der Erdölfelder der US-Marine für die kommerzielle Ausbeutung. In zwei bis drei Jahren könnten aus diesen Vorkommen täg- - 2- �täglich fast 43 000 Tonnen Erdöl gewonnen werden. - Modifizierung der bestehenden Abgasbestimmungen für Kraftfahrzeuge und Industrie, um ein vernünftiges Gleichgewicht zwischen He>n Erfordernissen zur Luftreinhaltung und Erfordernissen der Energiepolitik herzustellen. - Billigung von Kreditgarantien für die kommerzielle Produktion synthetischer Brennstoffe, damit bis 1985 zusätzlich ca. 50 000 Tonnen öl pro Tag erzeugt werden können. - Festsetzung von Mindestwerten für die Wärmedämmung bei allen Neubauten. - Schaffung einer Finanzierungsbehörde für Energieprojekte, die die Privatwirtschaft unterstützt, neue Anlagen zur Erschließung von Substitutionsenergie zu schaffen, für die eine Finanzierung über den Kapitalmarkt nicht zu erwarten ist. - Steueranreize für Investitionen in neuen amerikanischen Kraftwerksanlagen, insbesondere in Kohle- und Kernkraftwerken. - Förderung der Energieforschung und Entwicklung, vor allem auf den Gebiet;.. Nuklearenergie, synthetische Brennstoffe, Sonnen- und geothermische Energie, welche weit über das Jahr 1985 hinaus die Basis für die Energieversorgung darstellen werden. Im US-Haushalt für 1977 wurden für den Bereich Energieforschung und Entwicklung 2,9 Milliarden Dollar angesetzt, d.h. 700 Millionen mehr als 1976. XXX - 3 - �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 4/1976 US-WIRTSCHAFTSBEIRAT RECHNET MIT WACHSENDEM INVESTITIONSBEDARF Von Thomas Eichler WASHINGTON --(AD)-- Nach Ansicht des Wirtschaftsbeirates Präsident Fords wird sich die für die zweite Hälfte 1976 erwartete Zunahme der Wirtschaftsinvestitionen als ein wichtiger Faktor für den weiteren Konjunkturaufschwung in den USA erweisen. Burton Malkiel, einer der drei Wirtschaftsberater des Präsidenten, hat dieser Tage zwei wichtige Gründe für eine solche Belebung der Investitionstätigkeit genannt. Einmal, so sagte er, hat der Preisauftrieb der letzten Jahre zu starken Veränderungen der relativen Preise geführt, so daß ein großer Teil der industriellen Ausrüstungen aufgrund neuer Entwicklungen ausgemustert und durch moderne Anlagen ersetzt werden muß. Beispielsweise hat der unerhört stärkt Anstieg der relativen Preise auf dem Energiesektor zur Ausmusterung von Anlagen geführt, die aufgrund der Annahme angeschafft worden waren, daß die Vereinigten Staaten stets über reichliche und billige Energiequellen verfügen würden. Hier besteht also ein starker Modernisierungsbedarf. Der zweite Grund, warum der Wirtschaftsbeirat für 1976 mit einem Ansteigen der Investitionstätigkeit rechnet, ist die für dieses Jahr vorausgesagte beträchtliche Zunahme der Gesellschaftsgewinne, die nach den Voraussagen des Beirats um 23 Prozent höher als 1975 liegen werden. Lies wird das Vertrauen in die Wirtschaft stärken und bei den Firmen zu einer Verbesserung des Cash-Flow führen, so daß ihnen die Finanzierung höherer Investitionen leichte^ fallen dürfte. Der - 1 - �r Der Wirtschaftsbeirat des Präsidenten hatte sich gerade in seinem diesjährigen Jahresbericht eingehend mit der Frage der Bildung von langfristigem Kapital in den Vereinigten Staaten befaßt. Nach Ansicht von Malkiel sehen sich die USA hier angesichts ihrer nationalen Ziele und der zu ihrer Verwirklichung benötigten hohen Kapital betrage einem ernsten Problem gegenüber. Der Jahresbericht hatte die Notwendigkeit unterstrichen, daß die Investitionsrate in den USA in der zweiten Hälfte der siebziger Jahre 12 Prozent des Bruttosozi aöproduktes erreichen muß, gegenüber 10,4 Prozent im Durchschnitt der letzten zehn Jahre. Was sind nun die Ziele, die eine solche Zunahme der Investitionen notwendig machen? Malkiel hat drei genannts die Vorrang haben: Vollbeschäftigung, die bis zum Jahre ^980, wenn nicht schon früher, erreicht werden soll; die in den neuen Bundesgesetzen für den Schutz der Umwelt gesetzten Normen und eine gesicherte Energieversorgung. Auf dem Energiesektor darf nach Ansicht von Mal kiel der Anteil des Importöls am Gesamtölverbrauch der USA nicht über den der Jahre 1973 und 1974 ansteigen, in denen 36 Prozent des öl bedarf's eingeführt worden waren. Gleichzeitig wandte sich Malkiel gegen die Auffassung, daß die USA sich von allen ausländischen Energiequellen unabhängig machen wollten und könnten. Dies sei nicht das Zie! der Regierung. Vielmehr halte man innerhalb der Administration heute einen Import von 36 Prozent der benötigten Energie für realistisch. Sollten die Vereinigten Staaten ihre Investitionsrate nicht auf den vom Wirtschaftsbeirat für notwendig erachteten Stand erhöhen, dann werden die USA nach Ansicht von Malkiel die Ziele, die sie sich gesetzt haben, nicht erreichen. Bei einer ungenügenden Kapitalbildung werde es schwer sein, zu einer Vollbeschäftigung zu gelangen und auch die auf den Gebieten der Umwelt und der Energie gesetzten Ziele würden sich nicht verwirklichen lassen. Der - 2 - �7 Der Jahresbericht des Wirtschaftsbeirates schlägt zur Lösung dieses Problems vor, daß die Regierung durch Gewährung von Anreizen die Investitionsund Spartätigkeit fördert. Auf keinen Fall dürften jedoch bei den drei großen Zielen Abstriche hingenommen werden. Neben diesen spezifischen Anreizen müsse sich die Regierung in ihrer Haushalts- und Währungspolitik größter Zurückhaltung befleißigen, damit eine gemäßigte und stetige Wiedererholung der Wirtschaft nach der schweren Rezession gewährleistet bleibt. Eine solche Politik wird nach Ansicht des Wirtschaftsbeirates ein weitaus besseres wirtschaftliches Klima für Investitionen schaffen als der Weg einer zu schnellen Expansion, auf den nur ein erneuter Zyklus von Inflation und Rezession folgen wür^ de. Daher rät der Wirtschaftsbeirat auch zu einer Politik, die den Nachdruck nicht auf eine konsumorientierte Haushaltspolitik, sondern auf monetäre Anreize legt, die weit eher zu einer Belebung der privaten Investitionstätigkeit führen werden. Gleichzeitig wiederholt der Wirtschaftsbeirat die Warnung der Regierung, daß zu hohe Haushaltsdefizite bei fortschreitender Wiedererholunc der Wirtschaft die privaten Kreditnehmer vom Kapitalmarkt verdrängen und somit di' künftige Investitionstätigkeit einengen würden. XXX - 3 - �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach m formation 300 T e I e x : 08 - 8 5 4 3 2 4/1976 FACHAUSSTELLUNG "SICHERHEIT FÜR BANKEN, HANDEL UND INDUSTRIE" im US-Handelszentrum Frankfurt --(AD)-- Vom 6. bis 9. Apr^'l 1976 veranstaltet das US-Handelszentrum in Frankfurt am Main eine Ausstellung, auf der über 50 amerikanische Hersteller von Sicherheits- und Alarmanlagen ihre Produkte dem deutschen Fachpublikum vorstellen. über 80 Prozent der Aussteller sind neu auf dem deutschen Markt und suchen in erster Linie Kontakte zu Vertriebsfirmen, Lizenznehmern oder Partnern für gemeinsame Projekte. Der erschreckende Zuwachs an Eigentumsdelikten stellt erhöhte Anforderungen an Quantität und Qualität von Eigentums-Schutzeinrichtungen und Alarmsystemen aller Art. Das außerordentlich vielseitige Angebot der Amerikaner mit dem Schwerpunkt auf elektronischen Alarmsystemen und Sicherungseinrichtungen basiert auf der großen Erfahrung der Hersteller aus USA in bezug auf Konstruktion und Betrieb der hier zu sehenden defensiven Geräte. Die Palette der Exponate reicht von Einbruchsschutzeinrichtungen für Private über Diebstahlsicherungsanlagen für Handel und Industrie bis zu umfangreichen Sicherungssystemen mit modernsten elektronischen Finessen für Banken, Polizei und Sicherheitsorgane. Folgende �Folgende Hauplgruppen werden während der Ausstellung in Funktion demonstriert: Einbruchmelder mit verschiedenartigen Sensoren, darunter Ultraschall-, fotoelektrische-, Infrarot-, Mikrowellen-, seismische- und kapazitive, sowohl drahtgebunden als auch drahtlos; Zaunsicherungen, Multiplex-Alarmmelder für Zentralen und Polizeidienststellen, tragbare Notrufgerate, RaubÜberfall beobarh*''nciskameras, Automobildiebstahlsicherungen, Zeitraffer-Videogeräte f; Kaufhäuser ind dergleichen; Ionisations-und Rauchfeuermelder; Türsicherungssysteme mit elektronischer Kodierung und Spezialschlösser für Notausgänge, Hotelzimmer und dergleichen; elektronische Abwehrgeräte u.a. zum Auffinden von Abhörmikrophonen; Metallspürgeräte, Briefbombendetektoren; Mikrowellensensoren zur Entlarvung von Ladendieben, mobile Personenrufanlagen; Spezialnachrichtengeräte einschließlich Datenterminels für Polizei und Feuerwehr, Nachtsichtgeräte; Infra^tmikroskope zur Echtheitsprüfung von Dokumenten; kugelsichere Westen, Lichtbildausweissysteme, Kreditkarten mit Magnetkodierung und vieles mehr. Weitere Informationen und komplette Programme durch: US-Handelszentrum Bockenheimer Landstraße 2-4 6000 Frankfurt am Main Tel.: (0611) 72 08 01, Telex: 4-16536 X X X -2- �amerika dienst United 53 Tel: States Bonn-Bad Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 4/1976 SPALT-URAN VON DER INDUSTRIE US-Regierung will Uran-Anreicherung privatisieren j - (AD) - Eine Anzahl amerikanischer Firmen verhandelt gegenwärtig mit der Energie-Forschungs- und Entwicklungsbehörde ERDA über die Planung, den Bau und den Betrieb kommerzieller Anlagen zur Uran-Anreicherung. Es sind dies das Konsortium "Uranium Enrichment Associates" (UEA) und die Firmengruppen CENTAR Associates, TRENCOR sowie EXXON Nuclear Company, Inc. UEA plant den Bau einer großen Gasdiffusionsanlage, die 1981/82 die Produktion aufnehmen und 1983/84 die volle Jahresleistung von 9 Millionen SWU (SWU ist die Abkürzung für "Separative Work Unit", Meßeinheit für die sog. Uran-Trennarbeit - UTA) erbringen soll. Das Anreicherungswerk, das Investitionen in Höhe von 3,5 Milliarden Dollar erfordert, könnte in den achtziger Jahren 90 Reaktorstationen mit Kernbrennstoff versorgen. Das Verfahren ist das gleiche, das in den drei bundeseigenen Anreicherungsanlagen der Vereinigten Staaten seit rund 30 Jahren angewandt wird. Die USA sind gegenwärtig dabei, die Betriebe von Oak Ridge (Tennessee), Portsmouth (Ohio) und Paducha (Kentucky) mit einem Kostenaufwand von ca. 1 Milliarde Dollar zu erweitern und ihre Leistungskapazität um 60 Prozent zu erhöhen. Das reicht aber nicht annähernd aus, um dem tatsächlichen Bedarf in den nächsten 25 Jahren gerecht zu werden. Zur -1 - �Zur Anreicherung von Reaktor-Kernbrennstoff mit Uran 235, schlagen die anderen Firmengruppen das neuere Gaszentrifugenverfahren vor. Das Material muß mindestens drei Prozent dieses spaltbaren Uranisotops enthalten, wenn ein Reaktor für die Kraftstromerzeugung wirtschaftlich arbeiten soll. Da Natur- uran aber zu 99,3 Prozent aus Uran-238 und nur zu 0,7 Prozent aus Uran-235 besteht, muß das spaltbare, geringfügig leichtere Isotop der ursprünglichen Mischung entzogen und dem Brennstoffmaterial zugefügt werden. nennt man Diesen Prozeß "Anreichern". Das Gaszentrifugenverfahren befindet sich im letzten Stadium der Entwicklung. In Europa haben sich die Bundesrepublik, wo schon seit 1960 daran gear- beitet wird, die Niederlande und Großbritannien zusammengetan, um die Entwicklung gemeinsam weiterzuführen. Die Wirtschaftlichkeit des Verfahrens ist zwar kommerziell noch nicht erprobt. Aber vieles spricht dafür, daß es mit dem Gas diffusionsverfahren konkurrieren kann, sich möglicherweise sogar als vorteilhaft erweist. Beispielsweise liegt der Stromverbrauch, der bei der Gasdif- fusion einen enormen Kostenfaktor darstellt, beim Zentrifugenverfahren um fast 90 Prozent niedriger. Fachleute der amerikanischen Regierungsbehörde ERDA sind der Ansicht, daß unter den acht bis zehn neuen Großanlagen zur Uran-Anreicherung nur noch eine einzige mit Gasdiffusion arbeiten wird. Bis 1983 wollen die Firmengruppen TRENCOR und CENTAR zunächst kleine Demonstrationsanlagen von 300 000 SWU Jahreskapazität, ECCON eine Zentrifugenanlage mit 1 Million SWU Jahresleistung erstellen. Mit standardisierten Baueinheiten sollen diese Betriebe anschließend stufenweise erweitert werden und 1986/87 die volle Kapazität von je 3 Millionen SWU erreichen. Ende eines Staatsmonopols Die rechtliche Voraussetzung zur Durchbrechung des bisherigen Staatsmonopols und für die Einschaltung der amerikanischen Privatwirtschaft in das Anreicherungsgeschäft böte das "Gesetz zur Sicherung der Kernbrennstoff-Ver- �Kernbrennstoff-Versorgung" ("Nuclear Fuel Assurance Act"). unterbreitete die Vorlage Mitte 1975 dem US-Kongreß. Präsident Ford Die Anhörungen, die der Kongreßausschuß für Atomenergie im Zusammenhang damit zur Klärung sicherheitspolitischer, technischer, wirtschafts- und finanzpolitischer Fragen durchführt, sind noch nicht abgeschlossen. ERDA-Chef Dr. Robert Seamans befürwortet ebenso wie Außenminister Henry A. Kissinger dringend die Beteiligung der Industrie. Denn in den nächsten Jahrzehnten wird der Bedarf an Kernbrennstoff stark ansteigen. Die drei staat- lichen Anreicherungswerke sind jedoch wegen langfristiger Lieferverträge mit In- und ausländischen Abnehmern bei ständiger voller Auslastung schon seit Mitte 1974 nicht mehr in der Lage, neue Verpflichtungen zu übernehmen. Die Werke, die zwischen 1943 und 1958 entstanden sind, arbeiten heute in erster Linie für den Bedarf ziviler Atomkraftwerke. Bis Mitte des nächsten Jahrzehnts müssen jedoch zusätzliche Anreicherungskapazitäten verfügbar sein, wenn die Kernkraft entsprechend den mittel- und langfristigen Energieprogrammen genutzt werden soll. Allein zur Deckung des Inlandsbedarfs der USA seien, so Dr. Seamans, Ende der achtziger und in den neunziger Jahren drei bis fünf neue Großbetriebe zur Urananreicherung erforderlich. Weitere fünf bis sieben Anlagen werden in der gleichen Zeitspanne für die Erfüllung ausländischer Anforderungen gebraucht. Zuverlässige Quelle für Reaktorbrennstoff Aus wirtschaftspolitischen wie außenpolitischen Gründen treten Seamans und Kissinger dafür ein, daß die Vereinigten Staaten für Reaktorbrennstoff bleiben". "eine zuverlässige Quelle Denn nur dann sei es auch möglich, Einfluß auf die Sicherung und ordnungsgemäße Verwendung nuklearer Materialien zu nehmen. Die Vergangenheit habe gezeigt, wie das amerikanische Beispiel andere Nationen, die heute zu den führenden Lieferländern für nukleare Ausrüstungen und Materialien zählen, veranlaßte, ihre Exporte auf dem Gebiet der Atomtechnik eben- �ebenso wie die USA durch entsprechende Auflagen für die ausschließlich friedliche Nutzung abzusichern. Außerdem verringere, wie Außenminister Kissinger am 6. Februar 1976 vor dem Atomenergie-Kongreßausschuß betonte, die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kernenergie den Druck einer wachsenden Abhängigkeit der Vereinigten Staaten und ihrer Partnerländer von Importöl. Wegen der sieben- bis achtjährigen Anlaufzeit bis zur Inbetriebnahme eines neuen Anreicherungswerkes und der hohen Investitionskosten dringt Dr. Seamans auf eine baldige Entscheidung im Sinne der Vorschläge des Präsidenten. Würde dagegen in den USA am Staatsmonopol festgehalten, seien bis zum Jahr 2000 für die Errichtung neuer Anreicherungswerke etwa 30 bis 50 Milliarden Dollar an Steuergeldern erforderlich. Dies bedeutete selbst dann eine ganz enorme Budget- belastung, wenn ca. 20 Jahre nach Baubeginn die Investitionskosten für eine Anreicherungsanlage wieder hereinkämen. Die von der Industrie unterbreiteten Vorschläge zeigen, so Dr. Seamans, daß die Wirtschaft ernsthaft daran interessiert sei, Anreicherungswerke zu bauen, zu finanzieren, zu besitzen und zu betreiben. Ihre Pläne seien, da das Kernbrennstoff-Sicherungsgesetz auch eine enge Zusammenarbeit von Industrie und ERDA vorsehe, realisierbar, wenn die Regierung während einer Übergangszeit, d.h. bis zur Sicherstellung des Betriebs der Anlage, technische Unterstützung und gewisse Absicherungen gewähre. Letztere seien erforderlich, weil die Privatwirtschaft mit dem Einstieg in die Urananreicherung zweifellos ein enormes Geschäftsrisiko eingehe. + + + + + �anierika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 6 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik T e I e x : 0 8 - 8 54 32 4/1976 BREITE ENTWICKLUNGSBASIS FÜR DEN SCHNELLEN BRÜTER -USA wollen 1986 über kommerzielle Anwendung entscheiden- — ( A D ) - - Die in jüngster Zeit vorgenommene Reorganisation der nuklearen Programme der amerikanischen Regierung, die zur Unabhängigkeit in der Energieversorgung beitragen soll, machte die Entwicklung des "schnellen Brüters" zu einem eigenen Schwerpunktprogramm. Die neugeschaffene Abteilung "Division of Reactor Development and Demonstration" innerhalb der Energieforschungsund Entwicklungsbehördt ERDA (Energy Research and Development Agency) wird sich ausschließlich mit dem LMFBR-System befassen (LMFBR ist die Abkürzung für "liquid metal fast breeder reactor" - schneller Brüter mit Flüssigmetallkühlung, d.h. Natriumkühlung). Auch die Erprobung von Werkstoffen und Komponenten für den nicht-nuklearen Bereich fällt unter ihre Zuständigkeit. Forschung und Entwicklung bei allen übrigen fortgeschrittenen Reaktorsystemen, u.a. beim gasgekühlten Hochtemperaturreaktor und bei nuklearen Raumfahrtgeneratoren, werden der ebenfalls neugeschaffenen Abteilung "Division of Nuclear Research and Application" übertragen. Zur Erzielung einer besseren Effektivität sind außerdem noch Veränderungen in der Abteilung "Kernbrennstoffzyklen und Produktion" zu erwarten. Die - 1 - �I 1 Die Umorganisation läßt erkennen, welche Bedeutung ERDA dem SchneiIbrutreaktor als möglicher "erneuerungsfähiger" Energiequelle beimißt. Sie zeigt ferner die Entschlossenheit der amerikanischen Regierung, das LMFBR-Programm mit den gebotenen Vorkehrungen für Sicherheit und Umweltschutz durchzuführen. Die siebenbändige Dokumentation der früheren AEC (US-Atomenergie-Kommission), die im Januar 1975 erschien, ergänzte ERDA-Chef Dr. Robert Seamans im Verlauf des letzten Jahres durch drei weitere Bände zu einem "Final Environmental Statement". Dieses gilt als offizielle abschließende Stellungnahme zu den Umweltproblemen im Zusammenhang mit der LMFBR-Entwicklung aufgrund der heute vorliegenden Erkenntnisse. Wie Dr. Seamans anläßlich der Veröffentlichung der nokumentation am 31. Dezember 1975 erklärte, zeige diese die wesentlichen Geriete auf, wo noch Unklarheiten bestehen. Durch aggressive Forschungs-, Entwicklungs-und Demonstrationsprogramme müsse dafür gesorgt werden, für die noch bestehenden Probleme vor einer kommerziellen Anwendung der neuen Technologie Lösungen zu finden. Letzte Entscheidung bei der Industrie Dr. Seamans rechnet damit, daß die ERDA erst 1986 sagen kann, ob der natriumgekühlte schnelle Brüter für eine kommerzielle Anwendung akzeptabel ist oder nicht. Aber auch bei einem positiven Ergebnis der nunmehr auf breitester Basis durchgeführten Entwicklungs- und Demonstrationsprogramme sei es dann Sache der Industrie und der Öffentlichkeit, endgültig zu entscheiden, ob und in welchem Umfang schnelle Brüter in kommerziellen Atomkraftwerken eingesetzt werden sollen. Der Natriumbrüter ist das am weitesten gediehene Projekt unter einer ganzen Anzahl von Konzeptionen für fortgeschrittene Reaktorsysteme. Seit acht Jahren wird es von Regierungsseite intensiv gefördert. Allerdings begann �begann EBR-1, die erste Experimentieranlage, bereits Anfang der fünfziger Jahre zu arbeiten, Sie wurde 1963 stillgelegt. Auf seiner gegenwärtigen Entwicklungsstufe ist ein LMFBR-Reaktor nur in der ersten Betriebsphase auf das teure Uran-235 als Kernbrennstoff angewiesen. Dann begnügt er sich mit Uran-238, jenem Isotop, aus dem Natururan zu 99,3 Prozent besteht. Uran-238 wird in der Spaltzone durch Neutroneneinfang in das Element Plutonium umgewandelt. Somit "erbrütet" der natriumgekühlte Reaktor neuen Kernbrennstoff. Denn wie Uran-235 ist auch Plutonium spaltbar. Es kann nach entsprechender Aufbereitung Brennstoff für andere Reaktoren abgeben. Und im Laufe der Zeit produzieren schnelle Brüter mehr spaltbares Material, als sie selbst verbrauchen. Bei den heute üblichen Reaktoren kommerzieller Atomkraftwerke, in denen Wasser als Kühlmedium und Wärmeüberträger dient, werden nur 1-2 Prozent des Uran-Energiegehalts für r'-'e Stromgewinnung genutzt,, obgleich ihr Kernbrennstoff in einem sehr kostspieligen Verfahren mit Uran-235 von ursprünglich 0,7 auf mehr als 3 Prozent angereichert wurde. Die Vereinigten Staaten haben z.Zt. 55 solcher Atomkraftwerke (Gesamtkapazität: 36 672 400 KW) in Betrieb, 63 weitere sind im Bau. Immerhin liefert ein modernes Kernkraftwerk soviel Strom wie mit über 1,4 Millionen Tonnen öl in Heizkraftwerken erzeugt würde. Für die USA bedeutet dies die Einsparung von 12o Millionen Dollar für öl Importe (zum gegenwärtigen Preis). Wesentlich höherer Nutzeffekt Der Nutzeffekt bei der Produktion von Strom aus Uran oder aus einer Uran-Plutonium-Mischung wäre schon beim gasgekühlten Hochtemperaturreaktor achtmal, beim schnellen Brüter dagegen 30-60mal größer. Würden Atomkraftwerke - und allein die Vereinigten Staaten wollen bis zum Jahre 2000 das Netz auf 830 kommerzielle Stationen ausbauen - nur mit den sogenannten Leichtwasserreaktoren betrieben, so wäre schon in den neunziger Jahren mit einer starken - 3 - �starken Verknappung des Kernbrennstoffs Uran zu rech nen. Bei Anwendung des SchneiIbrütersystems dagegen könnte die Energiewirtschaft die Vorräte über lange Zeit strecken und sich auch nach und nach von den Kosten für die Erschließung und Verwertung natürlicher Uranvorkommen frei machen. Die heute bekannten Uranvorräte der Welt in hochwertigen Erzen liegen bei ca. 3,5 Millionen Tonnen. Die bisher bekannten Vorkommen der Vereinigten Staaten enthalten ca. 600 000 Tonnen Uranoxid (UoOg). Gegenwärtig sind ERDAWissenschaftler in einem intensiven Explorationsprogramm dabei, eine Bestandsaufnahme des tatsächlichen Uranreichtums vorzunehmen. Als besonderer Vorteil des LMFBR-Systems ist die Tatsache zu werten, daß es im Prinzip den gleichen Uran-Plutonium-Brennstoffzyklus hat wie die modernen Leichtwasserreaktoren. Allerdings produzieren schnelle Brüter Plutonium in unvergleichlich größerer Menge und können es außerdem als Brennstoff verwerten. Die Ähnlichkeit der Brennstoffzyklen vereinfacht die Entwicklungsaufgaben - beispielsweise bei Projekten, die sich mit der Aufarbeitung der Spaltprodukte sowie mit der Beseitigung und Endlagerung radioaktiver Abfälle befassen. Starkes Engagement der Industrie Unter Beteiligung von mehr als 700 amerikanischen Industrieunternehmen, die ca. 254 Millionen Dollar beisteuern, wird mit 1,736 Milliarden Dollar Gesamtaufwand der Prototyp eines schnellen Brüters für die kommerzielle Anwendung in der Nähe von Oak Ridge (Tennessee) erstellt. Anfang der achtziger Jahre soll diese CRBR-Station (CRBR - Clinch River Breeder Reactor) den Betrieb aufnehmen. Mindestens fünf Jahre lang werden dort Wissenschaftler und Ingenieure der ERDA und der Privatwirtschaft Erfahrungen sammeln. Im �1 Im Gesamtprogramm wird man sich besonders gründlich mit den Spezialgebieten Reaktorbetrieb, Brennstoffzyklus, Reaktorsicherung, Sicherungsmaßnahmen, gesundheitliche Auswirkungen, radioaktive Abfallstoffe und Verfügbarkeit von Uran befassen. Die vorliegende Dokumentation, die detaillierte Stellungnahmen zu wirtschaftlichen, technologischen und sozialen Aspekten enthält und den riesigen Komplex "Umwelt" behandelt, analysiert außerdem acht Verfahrenswege, die zur Lösung der noch offenen Probleme beschritten werden könnten. Kein Monopol der Atomkraft > Es wäre verfehlt, anzunehmen, die Vereinigten Staaten konzentrierten sich anqesichts der Engpässe in der Energieversorgung auf die Atomkraft. Sie gilt, ebenso wie Kohle, als einer der Faktoren. <jer um Aufbau einer ausgewogenen Energiewirtschaft beitragen kann. Neben dem schnellen Brüter haben auch Sonnenenergie und Kernfusion Priorität; Wind, Erdwärme, Meeresströmungen sind als mögliche neue Energiequellen in die Forschung und Entwicklung einbezogen. Abhängigkeiten von primären Energiequellen wie Erdöl und Erdgas, auf welche die USA heute zu 75 Prozent angewiesen sind, sollen und müssen abgebaut werden. Die riesigen amerikanischen Kohlevorkommen, die gegenwärtig nur 20 Prozent zur Deckung des Energiebedarfs im Lande beitragen, will man künftig in unvergleichlich größerem Umfang nutzen. Die amerikanische Regierung erwartet ab Mitte der achtziger Jahre die großtechnische Erzeugung von synthetischem Gas und flüssigen Brennstoffen aus Kohle, und von synthetischem öl aus Ölschiefer. Schon 1985 wird mit einer Tagesproduktion von 48 000 Tonnen synthetischer Brennstoffe gerechnet. In - 5 - �In seiner Haushaltsbotschaft vom 21. Januar 197f schlug Präsident Ford u.a. vor, im nächsten Etatjahr 2 Milliarden Dollar Kreditgarantien für die Fabrikation solcher Produkte zu gewähren - 2 von insgesamt 10,4 Milliarden Dollar, mit denen 1976/77 amerikanische Energieprogramme finanziert werden sollen. Für die Behörde ERDA sind 2,6 Milliarden Dollar vorgesehen. Das entspricht knapp einem Zehntel der insgesamt 24,7 Milliarden Dollar, die die US-Regierung im neuen Haushaltsjahr für Wissenschaft und Technik aufzuwenden gedenkt. \ � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.03.1976 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.03.1976 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Kissinger-Rede in San Francisco am 3. Februar 1976<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Sonderbotschaft Präsident Fords zum US-Energieprogramm<br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />US-Wirtschaftsbeirat rechnet mit wachsendem Investitionsbedarf<br /><em>Von Thomas Eichler</em><br /><br /><strong>4. Information</strong><br />Fachausstellung "Sicherheit für Banken, Handel und Industrie" im US-Handelszentrum Frankfurt<br /><br /><strong>5. Wissenschaft und Technik</strong><br />Spalt-Uran von der Industrie<br /><em>US-Regierung will Uran-Anreicherung privatisieren</em><br /><br />Breite Entwicklungsbasis für den schnellen Brüter<br /><em>USA wollen 1986 über kommerzielle Anwendung entscheiden</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c2b341e16cab8398f584b7737330e7ea.pdf fdc8cbe6b2f10703d1aab65b42cd6f94 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Nummer Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach TeIex: 300 Information und Dokumentation 08-85432 5 17. März 1976 Inhalt DOKUMENTATION: Präsident Ford zur Außenpolitik der Vereinigten Staaten - Rede vor dem Rat für Auswärtige Beziehungen in Chicago am 12. März 1976 Kissinger zieht außenpolitische Bilanz - Rede des amerikanischen Außenministers in Boston am 11. März 1976 HINTERGRUNDMATERIAL: Atomwaffensperre bleibt Ziel der US-Politik Außenminister Dr. Henry A. Kissinger vor dem Senatsausschuß für Regierungstätigkeit Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �i amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel. Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 Telex: 0 8 - 8 54 3 2 5/1976 PRÄSIDENT FORD ZUR AUSSENPOLITIK DER VEREINIGTEN STAATEN - Rede vor dem Rat für Auswärtige Beziehungen in Chicago am 12. März 1976 - CHICAGO - (AD) - Präsident Ford hat in einer vielbeachteten Rede vor dem Chicago Council of Foreign Relations am 12. März 1976 die großen Linien der amerikanischen Außenpolitik aufgezeigt. Die Ausführungen des Präsidenten haben folgenden Wortlaut: Ich begrüße diese Gelegenheit, Ihre Fragen zur Außenpolitik der Vereinigten Staaten zu beantworten. Kurz nach dem Ersten Weltkrieg gegründet, hat Ihre Organisation sehr viel früher als jeder andere Amerikaner die Bedeutung der internationalen Rolle erkannt, die der Verlauf der Geschichte unserem Lande aufgebürdet hat. Seit über einem halben Jahrhundert haben Sie wesentlich dazu beigetragen, daß unsere Bürger die außenpolitischen Probleme der Vereinigten Staaten besser verstanden haben. In den entscheidend wichtigen dreißiger Jahren kurz vor Ausbruch des Zweiten Weltkrieges in Europa hat einer ihrer früheren Ratsvorsitzenden, der verstorbene Gouverneur Stevenson, Ihre Ziele klar dargelegt. "Nur wenn wir uns die Probleme bewußt machen, vor denen unsere geplagte Welt steht, können die Freiheit und die Privilegien, die wir heute schon als selbstverständlich voraussetzen, für die künftigen Generationen der noch Unge- 1 - �Ungeborenen gesichert werden". Jahre später, als ich für General Eisenhower einen heftigen Wahl kämpf gegen Gouverneur Stevenson führte, hätte ich mir nicht träumen lassen, daß ich sie beide heute hier in Chicago zitieren würde. Aber ich kann das tun, weil die Annalen des öffentlichen Dienstes für Amerika eindeutig ausweisen, daß sowohl Präsident Eisenhower als auch Gouverneur Stevenson, obwohl sie politische Rivalen waren, als es darauf ankam und die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten auf dem Spiele standen, nachhaltige und überzeugte Verfechter unserer überparteilichen Nachkriegspolitik des Friedens durch Stärke waren. Präsident Eisenhower hat unsere nationale Zielsetzung in klaren Worten ausgesprochen: "Wir streben nach dem Frieden, weil wir wissen, daß Frieden das Klima der Freiheit ist. Und wir streben heute, wie zu keiner anderen Zeit, nach ihm, weil wir durch die Gewalt moderner Waffen gewarnt sind, daß Frieden das einzige Klima überhaupt sein könnte, in dem menschliches Leben möglich ist ... Wir sind aufgerufen, den Preis für diesen Frieden zu zahlen. Um der Drohung jener zu begegnen, die die Herrschaft durch Gewalt suchen, müssen wir die Kosten für unsere eigene notwendige militärische Stärke aufbringen und anderen beim Aufbau ihrer Sicherheit helfen." Unsere Politik des Friedens durch Stärke ist nicht erst jetzt von mir erfunden worden. Sie ist bereits in unseren Geschichtsbüchern vorzufinden, wenn wir den weisen Ratschlag George Washingtons lesen: "Auf den Krieg vorbereitet zu sein, ist eines der wirksamsten Mittel um den Frieden zu erhalten." Frieden durch Stärke war ein Thema in meinem ersten politischen Wahl kämpf, als ich dem verstorbenen Senator Arthur Vandenberg, meinem großen Freund und Mentor aus Grand Rapids, in der Unterstützung der NATO, des Marshall-Plans und der Hilfe für Griechenland und die Türkei folgte. Frieden durch Stärke war meine ständige Richtschnur in den 553 Abstimmungen über Fragen der Verteidigung und der Außenpolitik als Mitglied des Kongresses �Kongresses der Vereinigten Staaten, als führendes republikanisches Mitglied des Bewilligungsunterausschusses des Verteidigungsausschusses und als Fraktionsführer der Minderheit im Repräsentantenhaus. mein ständiges Ziel als Präsident gewesen. Frieden durch Stärke ist Lassen Sie mich erklären, was ich unter Frieden durch Stärke verstehe - nicht mit der Rhetorik eines Wahljahres, sondern anhand von Fakten. Lassen Sie mich unsere nationale Sicher- heitspolitik darlegen - nicht mit Worten, sondern mit dem, was wir tatsächlich für den Frieden in der Welt und die Aufrechterhaltung der Stärke im eigenen Land getan haben. In meinen ersten Worten nach Ablegung des feierlichen Eides als Präsident habe ich mich zu einer ununterbrochenen und ernsthaften Suche nach Frieden verpflichtet. Ich sagte damals: "Amerika wird stark und einig bleiben, aber seine Stärke wird der Sicherheit und der Würde der gesamten Menschheit, wie auch unserer eigenen kostbaren Freiheit gewidmet bleiben." Man braucht sich nur an Pearl Harbor zu erinnern um zu wissen, daß Schwäche zum Krieg einlädt. gend einer Front. Aber heute kämpfen keine Amerikaner mehr an ir- Es gibt viele ernsthafte - meiner Meinung nach jedoch kurz- sichtige - Menschen, die glauben, daß die Milliarden für die Verteidigung für andere Programme besser ausgegeben werden könnten. Ich bin überzeugt, daß ausreichende Ausgaben für die nationale Verteidigung eine Versicherungspolitik sind - eine Versicherungspolitik für den Frieden, auf die zu verzichten wir uns in der heutigen Welt nicht leisten können. Wir brauchen diese Lebensversicherung, da wir einem mächtigen Gegner ge- genüberstehen, der mit tödlichen Waffen gerüstet ist, und dessen Grundsätze und Zielsetzungen sich von den unsrigen fundamental unterscheiden. Wir werden daran arbeiten, die Konfrontation abzubauen und eine nukleare Katastrophe zu vermeiden. Aber wir müssen auch bereit sein, Herausforderungen entgegenzu- treten, wo immer und wann immer sie auftreten. Es ist kein Geheimnis, daß die Vereinigten Staaten und die UdSSR in der politischen und wirtschaftlichen Ideologie fundamental verschieden sind. Wir �Wir werden niemals aufhören, die Grundsätze zu verteidigen, für die wir eintreten - Freiheit, Rechte des Einzelnen, und unsere tiefe Überzeugung, daß eine Regierung da ist, um ihren Bürgern zu dienen. doppelte: Unsere Aufgabe ist eine die Ideale des amerikanischen Volkes zu verteidigen und zu fördern und, wo immer möglich, die Spannungen und Konfrontationen abzubauen, die zur nuklearen Katastrophe führen könnten. Um das zu tun, müssen wir eine Position der unbezweifelbaren Stärke aufrechterhalten. Aus diesem Grunde habe ich einige Monate nachdem ich Präsident wurde, dem Kongreß den höchsten Friedensverteidigungshaushalt in der Geschichte unseres Landes mit über 104 Milliarden Dollar vorgelegt. Bedauerlicherweise kürzte der Kongreß meinen Voranschlag um über 6 Milliarden Dollar. In diesem Jahr habe ich dem Kongreß erneut einen Rekordverteidigungshaushalt von 112,7 Milliarden Dollar unterbreitet. Der jetzt dem Kongreß vorliegende Haushaltsvoranschlag für die Verteidigung ist der Ausdruck meiner Entschlossenheit, die Verteidigung Amerikas - sowohl strategisch als auch konventionell - auf dem Stande aufrechtzuerhalten, den unsere nationale Sicherheit erfordert. Dazu gehört eine Zunahme von 7,4 Milliarden Dollar in realer Kaufkraft zum Kauf neuer Waffensysteme, zur weiteren Verbesserung der Einsatzbereitschaft der vorhandenen Streitkräfte und zur Verstärkung bestimmter Teile der Streitkräfte, während wir überall unnötiges Fett abschneiden. Der Voranschlag enthält Mittel für 16 neue Schiffe für unsere Marine und die weitere Modernisierung der Flotte, einschließlich nukleargetriebener Unterseeboote und Lenkwaffenfregatten. Ich werde mehr Mittel anfordern, wenn eine derzeitige Studie zeigen sollte, daß die Marine noch rascher verstärkt werden muß. Die Arbeit am Trident-Unterseeboot, dem B-l Bomber, den Flugkörpern mit Luftstrahltriebwerk (Cruise Missiles) und ballistischen Raketen, einem neuen Jagdbomber für die Marine und die Luftwaffe, modernen Panzern, Amphibien- 4 - �Amphibienfahrzeugen und Infanteriefahrzeugen wird weitergeführt werden. So wie wir unermüdlich an der Aufrechterhaltung der Elemente der Stärke Amerikas gearbeitet haben, so habe ich geduldig nach dem Frieden durch diese Stärke gestrebt. Ich bin dreimal als Präsident nach Europa gereist, um un- sere NATO-Verpflichtung mit unseren westlichen Verbündeten zu bekräftigen, unsere Wirtschafts- und Energiepolitiken mit den demokratischen Industrienationen zu koordinieren, und unseren Handel und unsere Kontakte mit den Völkern Osteuropas zu verbessern und sie unserer Freundschaft zu versichern. Ich ging nach Europa, um den Führern der Länder des Warschauer Pakts - ja den Führern von 33 europäischen Nationen aus Ost und West - zu erklären, daß die Nachkommen der Europäer in Amerika noch heute nach den Grundsätzen leben, die hier vor 200 Jahren verkündet worden sind, daß alle Menschen - nicht nur Amerikaner, sondern alle Männer und Frauen überall - von ihrem Schöpfer mit unveräußerlichen Rechten auf Leben, Freiheit und Streben nach Glück ausgestattet worden sind. Ich habe ihnen unumwunden erklärt, - und ich bin stolz, das heute erneut zu erklären - daß wir Amerikaner noch immer an diese Grundsätze glauben - daß sie die Richtschnur unserer nationalen Politik bleiben - und daß sie weiterhin Millionen von Menschen, die sich in Europa und sonstwo in der Welt nach Freiheit sehnen, Hoffnung geben. Ich bin zweimal als Präsident nach Asien gereist, um unsere lebenswichtige Partnerschaft mit dem Nachkriegsjapan und unseren anderen freien Verbündeten zu stärken und unsere Beziehungen zu China weiter zu verbessern. All dies ist entscheidend wichtig für den friedlichen Fortschritt im Rahmen meiner pazifischen Doktrin. Ich traf ferner in Wladiwostok mit Generalsekretär Breschnew zusammen, und wir haben dort ein vorläufiges Übereinkommen über die Begrenzung des unkontrollierten strategischen Nuklearwettrüstens zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten erreicht. Wie Sie wissen, verhandeln wir noch immer über die Details eines solchen Abkommens, und ich kann noch nicht sagen, wann oder sogar ob diese Verhandlungen abgeschlossen werden. Aber �V Aber ich kann sagen, daß seitdem die Russen im Jahre 1949 ihre erste Kernexplosion ausgelöst haben, jeder Präsident der Vereinigten Staaten versucht hat, dieses tödliche Duell zu bremsen oder zu beenden, und wir sind dem heute seither am nächsten gekommen. Und ich will heute auch ohne Zögern sagen, daß ich niemals irgend einem solchen Vertrag zustimmen oder ihn dem Senat der Vereinigten Staaten zur Ratifizierung vorlegen werde, wenn ich nicht absolut überzeugt bin, daß er im besten Interesse der Vereinigten Staaten und des Friedens in der Welt liegt. Wenn wir ein gutes SALT II-Abkommen erlangen, dann wird es für die nächsten sieben bis zehn Jahre den strategischen Waffen eine Grenze nach oben setzen. stecken. Es wird die Russen zwingen, in ihren gegenwärtigen Plänen zurückzuUm ein solches Abkommen wirklich verifizieren zu können, werden wir die Nachrichtendienst-Kapazität der Vereinigten Staaten als die beste in der Welt aufrechterhalten müssen. Aus diesem Grunde habe ich eine grundlegende Reform zur Stärkung und Verbesserung unserer nachrichtendienstlichen Tätigkeit im Ausland angeordnet und gleichzeitig weiteren Mißbräuchen der Rechte von Amerikanern Einhalt geboten. Dies fällt beides in den Aufgabenbereich und die Verantwortung des Präsidenten der Vereinigten Staaten. Aber ich werde nicht zulassen, daß irgendjemand unsere Kapazität der weltweiten nachrichtendienstlichen Tätigkeit zerstört. Ich bin im übrigen der Meinung, daß es an der Zeit ist, damit aufzuhören, Amerika und die Institutionen Amerikas herabzusetzen. Ich glaube an dieses Land, an die Güte seiner Menschen und die Rechtschaffenheit seiner Zielsetzung. Weil wir unsere große Stärke und unseren großen Einfluß benutzt haben, um anderen zu helfen, sind die Vereinigten Staaten in der Lage, eine positive Rolle als Friedensstifter in der Welt zu spielen. Das Sinai-Abkommen zwischen Israel und Ägypten vom September vorigen Jahres funktioniert gut und ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer dauerhaften Lösung im Nahen Osten. Wir stärken unsere alten und neuen Freund- 6 - �Freundschaften mit den Nationen Lateinamerikas und Afrikas, und ich habe das Kuba Castros und seine sowjetischen Schirmherren vor jedem weiteren bewaffneten Abenteurertum auf einem Kontinent dieser Erde gewarnt. Wir stehen in den Vereinten Nationen für unsere Grundsätze ein, und wir werden das auch weiterhin tun. Wir fördern unseren Außenhandel und haben wieder eine positive Zahlungs- bilanz hergestellt - zu einem guten Teil durch die Anstrengungen amerikanischer Farmer, deren Produktivität eine unserer größten Faktoren unserer Stärke für den Frieden ist. Frieden und Stärke sind Teil einer einzigen Politik, die zwei Seiten derselben Medaille. Außenminister Kissinger und unser Mitbürger aus Illinois, Verteidigungsminister Rumsfeld, führen eine einzige amerikanische Politik aus. Ein gutes Beispiel dafür erscheint diese Woche in der Ausgabe der Zeitschrift "U.S. News and World Report", die ausführliche Interviews mit meinen beiden Kabinettsmitgliedern enthält. Sie wurden getrennt gefragt, und keiner kannte die Antworten des anderen. Aber die Politik,die sie darlegen, ist klar und eindeutig übereinstimmend. Sie haben verschiedene Aufgaben, aber ein einziges Ziel. Dieses Ziel - Frieden durch Stärke - ist in diesen schwierigen und gefährlichen Zeiten die richtige Politik für unser Land. Lincoln rief die beunruhigten Amerikaner seinerzeit auf, daran zu glauben, daß Recht Macht schafft. Er hat die Stärke nicht vernachlässigt, die aus materieller Macht entsteht. Auch wir können das nicht. Aber ebensowenig dürfen wir die Rechtschaffenheit dessen vergessen, für das wir in der Welt eintreten. Wir treten für die Freiheit ein - weil Freiheit Recht ist. Wir tre- ten für den Frieden ein - weil Frieden Recht ist. Wir treten für die Stärke ein - unsere nationale Stärke, die sowohl den Frieden als auch die Freiheit sichert - für uns selbst und für andere - weil diese Art der Stärke Recht ist und sicherlich die Oberhand behalten wird. + + + + + �amerika dienst i * United 53 States Bonn-Bad Tel: I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 Telex:08-85432 5/1976 KISSINGER ZIEHT AUSSENPOLITISCHE BILANZ - Rede des amerikanischen Aussenministers in Boston am 11.März BOSTON --(AD)-- Der amerikanische Außenminister Dr. Henry A. Kissinger hat am 11. März in einer Rede vor dem World Affairs Council in Boston in einer aussenpolitischen Bilanz seine Politik gegenüber den Kritikern im eigenen Lande verteidigt und gleichzeitig die Sowjetunion gewarnt, daß verbesserte Beziehungen zwischen beiden Ländern "kein zweites Angola" vertrügen. Neben den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen behandelte Kissinger unter anderem die NATO und die Dritte Welt. Die Ansprache hat folgenden Wortlaut: Botschafter Lodge, verehrte Gäste und Freunde! Ich weiß die Ehre, die Sie mir heute zuteil werden lassen, besonders zu schätzen, nicht nur, weil sie mir von alten Freunden in Massachusetts zugedacht wird, sondern auch wegen des Namens, der damit verbunden ist. In seiner langen Laufbahn als Parlamentarier, Gouverneur und Außenminister verkörperte Christian Herter die Ideale des selbstlosen öffentlichen Dienstes und verantwortungsbewußten Patriotismus, die die großen Führer unserer Nation immer gekennzeichnet haben. Vor allem war Christian Herter ein Mann, der an sein Land und an das Gute seines Landes glaubte. Er begriff die entscheidende Rolle, die dieses Land um der Sicherheit, des Fortschritts und der Gerechtigkeit willen in der Welt spielen muß. In - 1 - �In diesem Wahljahr, zehn Jahre nach Christian Herters Tod, täten wir alle gut daran, uns seiner Weisheit zu erinnern. Amerika ist auch heute noch das große und gute Land, an das er geglaubt hat, und unsere Beteiligung an der internationalen Szene ist noch genau so entscheidend, wenn wir in unserer Zeit den Frieden und ein besseres Leben für die Menschheit erleben wollen. Wir dürfen niemals vergessen. c M '•r'-^re liegen hat, die über dieses Wahljahr Nation bleibende Interessen und An- .inaus bewahrt werden müssen. Wir können eine Zeit der nationalen Erneuerung erleben - in der Amerikaner frei ihren Gesellschaftsvertrag neu aushandeln. Wenn aber das Streben nach kurzfristigen Vorteilen die Oberhand ü h T alle anderen Überlegungen behält, dann kann ^s eine Periode irreführender Vereinfachungen, weiterer Spaltungen und steriler gegenseitiger Beschuldigungen werden. Diese Administration ist seit vielen Monaten bereit, ihre Politik, ihre Prämissen und ihre Vorstellungen von der Zukunft dem amerikanischen Volk vorzulegen. Der Präsident hat oft über unsere Anliegen und Hoffnungen in der Welt gesproch» Ich habe allein während der letzten 14 Monate 17 große Reden gehalten, 20 große Pressekonferenzen abgehalten und zahllose Interviews gegeben, und ich habe 39 mal vor Kongreßausschüssen Rede und Antwort gestanden. " • Natürlich kann es unterschiedliche Meinungen hinsichtlich der Politik geben, die in einer komplexen und gefährlichen Welt zu verfolgen sei. Wer aber die heutige Politik in Frage stellt, der hat die Verpflichtung, über Kritik, Schlagworte und Beschimpfungen hinauszugehen und im Detail darzulegen, welche Vorstellungen und Alternativen er hat, was das wohl kosten würde und wie die Chancen und Risiken aussehen. Amerika hat eine schwierige Zeit durchgemacht - da unsere Institutionen angegriffen, unsere Zielsetzungen angezweifelt, und unser Wille in Frage gestellt wurde. Es ist jetzt an der Zeit, wie Adlai Stevenson sagte, "mit dem amerikanischen Volk ein ernstes Wort zu reden". Als �Als Nation stehen wir vor neuen Gefahren und Chancen. Aber weder die Gefahren noch die Chancen werden auf unsere Entscheidungen im kommenden November warten, und sie kennen beide zutiefst von dem beeinflußt werden, was wir in der Zwischenzeit sagen und tun. Komplexe Realitäten können nicht durch nostalgische Vereinfachungen aus der Welt geschafft werden. Durch die ganzen Wirren dieses Jahrzehnts hat unsere Außenpolitik unsere fundamentalen Ziele mit Energie und Ausdauer verfolgt: - Seit über einem Jahrzehnt leben wir zum ersten Mal in Frieden. Kein Amerikaner braucht irgendwo auf der Welt zu kämpfen. - Unsere Beziehungen zu unseren Freunden und Verbündeten in der atlantischen Gemeinschaft und mit Japan sind niemals stärker gewesen. - Mit der Volksrepublik China ist eine neue und dauerhafte Beziehung angebahnt und gefördert worden. - Die Konfrontation im Herzen Europas hat nachgelassen. Ein ViermächteAbkommen über Berlin hat anderthalb Jahrzehnte der Krise und Konfrontation abgelöst. - Wir haben ein Interims-Abkommen zur Begrenzung strategischer Rüstungen mit der Sowjetunion ausgehandelt, das der zahlenmäßigen Ausweitung sowjetischer strategischer Programme Einhalt geboten und gleichzeitig die Durchführung eigener notwendiger Programme erlaubt hat. - Wir verhandeln gegenwärtig über ein langfristiges Abkommen, das, wenn erfolgreich abgeschlossen, zum ersten Mal in der Geschichte der Gesamtzahl strategischer Waffen eine obere Grenze setzen und de Sowjetunion zwingen wird, einige ihrer bestehenden Systeme abzubauen. - Hinsichtlich einer dauerhaften Lösung im Nahen Osten ist ein bedeutsamer Fortschritt erreicht worden. Es bleibt noch viel zu tun und es gibt noch viele Gefahren, aber zum ersten Mal seit der Gründung des Staates Israel ist der Friedensprozeß in Gang gekommen. - In - 3 - �- In unseren Beziehungen zu Lateinamerika zeichnet sich eine neue Reife und ein neuer Auftrieb ab, der die sich wandelnden Realitäten in der westlichen Hemisphäre und die wachsende Bedeutung dieser Länder auf der internationalen Bühne widerspiegelt. - Die Vereinigten Staaten haben die globale Führungsrolle bei der Ausarbeitung einer umfassenden Agenda für eine neue und beiderseits nützliche Beziehung zwischen den Entwicklungsländern und den Industriestaaten übernom- men. - Wir haben in allen internationalen Gremien wie auch in unseren bilateraler Beziehungen die Rechte und Würde des Menschen verteidigt. Das ist eine ansehnliche Liste amerikanischer Leistungen, die über Parteigrenzen hinausgeht, denn das meiste ist unter Zusammenarbeit beider Parteien erreicht worden. Es entspricht den Idealen des amerikanischen Volkes, es kündet für unsere Nation eine anhaltende Rolle moralischer und politischer Führung an - wenn wir die Einsicht, den Willen und die Einheit an den Tag legen, um die uns von der Geschichte gebotene Chance zu ergreifen. Vor 30 Jahren begann dieses Land sich zum ersten Mal in Friedenszeiten dauerhaft in außenpolitischen Angelegenheiten zu engagieren. Wir haben Großes erreicht und wir können dies auch weiterhin tun, solange wir bereit sind, uns der Tatsache zu stellen, daß wir in einer komplexeren Zeit leben: - Die Sowjetunion ist heute eine Supermacht. Wir hätten nichts tun können, was diese Entwicklung verhindert hätte, nach dem Anstoß, den zwei Generationen industriellen und techpologisehen Fortschritts dem militärischen und wirtschaftlichen Wachstum der Sowjetunion gegeben haben. Aber zusammen mit anderen müssen wir sicherstellen, daß russische Macht und russischer Einfluß nicht in eine Expansion sowjetischer Kontrolle und Herrschaft über die Grenzen der UdSSR hinaus umgesetzt werden. Das ist eine Vorbedingung für eine konstruktivere Beziehung. - Heute - 4 - �- Heute sind Dutzende neuer Nationen entstanden und haben neue Einflußzentren geschaffen. Diese Nationen stellen beharrliche Ansprüche an das globale System, sie bringen ihre neue wirtschaftliche Macht ins Spiel und sie streben nach einer größeren Rolle und einem größeren Anteil an der Prosperität der Welt. - Heute sind die Kräfte der Demokratie zu neuerlicher schöpferischer Kraft und zu neuerlichem Weitblick aufgerufen. In einer Welt der Vielfältigkeit - in einer Welt des Gleichgewichts und der Koexistenz, des Wettbewerbs und der Interdependenz - sind es unsere demokratischen Werte, die unserem Opfer wahre Bedeutung und unseren Anstrengungen die Zielsetzung geben. So hat der Zusammenhalt der demokratischen Industrienationen eine moralische ebenso wie eine politische und wirtschaftliche Bedeutung. Die Amerikaner sind ein realistisches Volk, das die Definition einer Herausforderung niemals als eine Prophezeiung des Untergangs oder als ein Zeichen des Pessimismus angesehen hat. Statt dessen haben wir es immer als einen Aufruf zum Kampf betrachtet. Die Tapfersten, so sagt Thukydides, sind sicherlich jene, die den klarsten Blick für das vor ihnen liegende haben, ob Sieg oder Gefahr, und doch nicht zögern, den Dingen zu begegnen. Das ist seit je die Bewährungsprobe der Demokratie gewesen - und es ist seit je die Stärke des amerikanischen Volkes gewesen. Lassen Sie mich jetzt auf die bleibenden Interessen Amerikas eingehen: Frieden, Fortschritt und Gerechtigkeit. Gleichgewicht und Frieden Seit Anbruch des Atomzeitalters bildeten die Beziehungen zwischen -den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion gleichsam den Dreh- und Angelpunkt für die Furcht der Welt vor einer Katastrophe oder für ihre Hoffnungen auf Frieden. In einer Zeit, in der zwei Länder über die Macht verfügen, die Welt innerhalb weniger Stunden in eine Trümmerwüste zu verwandeln, gibt es kein - 5 - �kein dringlicheres und höheres Gebot, als sicherzustellen, daß die Beziehungen zwischen den Supermächten wirksam und vernünftig gestaltet werden. Dies ist eine Aufgabe, wie es sie noch nie bisher gegeben hat. In der Geschichte haben ideologischer Konflikt und geopolitische Interessen, wie sie für die gegenwärtige internationale Situation charakteristisch sind, nahezu unabänderlich in einem Konflikt geendet. Aber in dem Zeitalter der thermonuklearen Waffen und des strategischen Gleichgewichtes würde die Menschheit eine solche Wiederholung der Geschichte nicht überleben. Keine noch so harte Rhetorik kann an diesen Realitäten etwas ändern. Die Zukunft unseres Landes und der Menschheit hängt davon ab, wie gut es uns gelingt, eine Konfrontation ohne Preisgabe unserer lebenswichtigen Interessen zu vermeiden, und wie gut es uns gelingt, stabile, zu mehr Hoffnungen berechtigende Beziehungen ohne Preisgabe von Prinzipien zu errichten. Wir stehen daher vor der Notwendigkeit, eine zweigleisige Politik zu verfolgen: Auf der einen Seite sind wir entschlossen, zu verhindern, daß die sowjetische Militärmacht für eine politische Expansion eingesetzt wird; wir werden eine solche abenteuerliche Politik entschlossen einzuschränken suchen und ihr mit Entschiedenheit entgegentreten. Zugleich aber können wir nicht jeden politischen Disput zu einer zentralen Krise aufbauschen, noch können wir uns damit zufrieden geben, Außenpolitik mit Krisenmanagement gleichzusetzen. Es ist unsere Pflicht, auf eine positivere Zukunft hinzuarbeiten. Wir müssen Widerstand gegen Druck und unverantwortliches Verhalten mit echten Bemühungen um den Aufbau einer kooperativen Welt verbinden. Die Geschichte kann uns bei diesen Bemühungen leiten - oder auch fehlleiten. Nach dem Zweiten Weltkrieg standen Staatsmänner und Völker eine Generation lang unter dem Trauma der Erfahrungen von München; sie glaubten, daß die Geschichte bewiesen habe, wie töricht es ist, einem Gegner zu gestatten, ein Übergewicht an Macht zu erlangen. Dies war und bleibt eine entscheidend wichtige Lehre. Eine �Eine spätere Generation wurde durch die Vietnamerfahrungen geläutert; es steht fest, daß Amerika sich niemals wieder zu stark expon^ren oder sich übernehmen wird, indem es sich in weit entfernte Kriege ohne klaren strategischen Sinn einläßt. Auch dies ist eine Lehre von entscheidender Bedeutung. Gleich wichtig jedoch und zu oft unbeherzigt ist die Lehre, die eine frühere Generation erfahren mußte. Vor Ausbruch des Ersten Weltkrieges gab es ein tatsächliches Mächtegleichgewicht. Krise nach Krise führte die Länder zur Konfrontation und dann zum Rückzug auf den Kompromiß. Stabilität wurde als Selbstverständlichkeit betrachtet, bis - ohne irgend einen erkennbaren Entschluß zum Sturz des internationalen Systems - eine Krise, die wie jede andere begann, außer Kontrolle geriet. Ein Land nach dem anderen schlitterte in einen Krieg hinein, dessen Ursachen sie nicht verstanden,aber aus dem sie sich auch nicht heraushalten konnten. Die Folgen waren der Tod von vielen Millionen Menschen, die Zerstörung der weltweiten Ordnung und innenpolitische Umstürze, unter deren Auswirkungen die Menschheit immer noch zu leiden hat. Wenn wir aus der Geschichte lernen wollen, so dürfen wir nicht nur die Lehren herausgreifen und annehmen, die uns zur Inspiration dienen. Die Geschichte dieses Jahrhunderts zeigt uns: - daß ein Ungleichgewicht der Macht zur Aggression ermutigt; - daß die Übernahme zu großer Verpflichtungen innenpolitisch nicht tragbar ist; - und daß ein Gleichgewicht, das auf einer ständigen Konfrontation basiert, letztlich in einer Katastrophe enden wird. Aber in den Lehren der Geschichte liegt keine Automatik; jede Generation muß sie auf ganz konkrete Fälle anwenden. Es steht außer Zweifel, daß Frieden in erster Linie auf der Erhaltung eines Gleichgewichts globaler Stabilität beruht. Wenn man sich letztlich nicht auf Stärke stützen kann, wird aus Ausgleich bald Kapitulation. Mäßigung ist nur bei denen eine Tugend, von denen man glaubt, daß sie auch anders könnten. - 7 - �könnten. Diejenigen, die ein übertriebenes Bild von der sowjetischen Stärke und der amerikanischen Schwäche malen, leisten unserem Land damit keinen Dienst, genausowenig wie die, die zögern, Widerstand zu leisten, wenn wir herausgefordert werden, oder die, die nicht die Chancen sehen, die sich uns bieten, um die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen durch eigenes selbstsicheres Handeln zu gestalten. Die sowjetische Stärke ist ungleich; die Schwächen und Enttäuschungen im sowjetischen System sind offenkundig und eindeutig dokumentiert worden. Trotz des zwangsläufigen Zuwachses an Stärke bleibt die Sowjetunion bei einer Gesamtbewertung der militärischen, wirtschaftlichen und technologischen Stärke weit hinter uns und unseren Verbündeten zurück; es wäre äußerst unbesonnen, wollte die Sowjetunion die großen demokratischen Industriestaaten herausfordern. Und auch die sowjetische Gesellschaft ist nicht länger mehr abgeschirmt gegen die Einflüsse und die Anziehungskraft der Welt außerhalb ihrer Grenzen oder unberührt von der Notwendigkeit, Kontakte zu der übrigen Welt zu unterhalten. Die großen demokratischen Industrienationen verfügen über die Mittel, um der sowjetischen Expansion Einhalt zu gebieten und das sowjetische Verhalten zu mäßigen. Wir dürfen auf diese Verantwortung nicht verzichten, indem wir uns selbst entweder dadurch schwächen, daß wir unsere Verteidigung nicht genügend unterstützen oder uns weigern, unsere Macht zur Verteidigung unserer Interessen einzusetzen. Wir müssen zusammen mit unseren Verbündeten immer das tun, was zur Aufrechterhaltung unserer Sicherheit notwendig ist. Es ist richtig, daß wir nicht der Polizist der Welt sein können. Nicht alle lokalen Kriege und regionalen Konflikte wirken sich auf die globale Stabilität oder das nationale Interesse Amerikas aus. Aber wenn eine der Supermächte diese Konflikte systematisch zu ihrem eigenen Vorteil ausnützt, und durch ihre Intervention die Waagschalen entscheidend nach der einen oder anderen Seite beeinflußt, dann wird mit der Zeit das Gesamtgleichgewicht berührt werden. Wenn man zuläßt, daß in lokalen Krisen das Abenteurertum Erfolg hat, �hat, dann ist ein gefährlicher Präzedenzfall mit größeren Konsequenzen geschaffen. Andere Nationen werden ihre Politik nach ihrer Vorstellung des herrschenden Trends einrichten. Unsere Fähigkeit, künftige Krisen zu kontrollieren, wird geringer werden. Und wenn dieser Entwicklung nicht Einhalt geboten wird, dann wird Amerika letztlich vor schwereren Entscheidungen, höheren Kosten und ernsteren Krisen stehen. Unsere Verpflichtung geht jedoch über die Erhaltung des Gleichgewichts der Kräfte hinaus. Ein bloßes Gleichgewicht ist eine zu brüchige Grundlage für unsere Zukunft auf lange Sicht. Ein Gleichgewicht des Terrors, das ständig auf die Probe gestellt wird, bringt keine Ruhe. Wir müssen der doppelten Versuchung der Provokation und des die Hände in den Schoß-legens widerstehen. Unser Kurs muß gerade sein und darf nicht dem folgen, was gerade in Mode ist. Wir müssen eine Politik verfolgen, die unsere Gegner respektieren, die unsere Verbündeten unterstützen und an die unser Volk glaubt und die es trägt. Darum haben wir versucht, mit der Sowjetunion die Schatten einer nuklearen Katastrophe zu vertreiben - indem wir konkrete Probleme wie Berlin zu lösen - und die Konfrontation abzubauen suchten, und indem wir über die Begrenzung strategischer Rüstungen verhandelten, um das Wettrüsten zu verlangsamen. Und wir haben die Aussicht auf kooperative Beziehungen auf wirtschaftlichem und anderen Gebieten angeboten, wenn die politischen Verhältnisse ihre Verwirklichung und Weiterentwicklung erlauben. Es steht außer Frage, daß dieser Prozeß nur auf der Basis der Gegenseitigkeit vor sich gehen kann. Er kann nicht den ständigen Versuch überleben, einseitige Vorteile anzustreben. Er kann vor allen Dingen kein weiteres Angola überleben. Wenn die Sowjetunion bereit ist, sich einer echten Koexistenz zu stellen, dann sind wir bereit, jede nur mögliche Anstrengung zu unternehmen, um ein System der Zurückhaltung und des beiderseitigen Interesses zu gestalten, das der Koexistenz einen zuverlässigeren und positiveren Charakter geben und beiden Seiten bewul. machen wird, was durch eine Konfrontation verloren ginge und was durch Kooperation gewonnen werden kann. Wenn eine nachhaltige Reaktion auf einen sowjetischen Übergriff erforderlich werden sollte, - 9 - �sollte, dann, dessen sind wir gewiß, wird der Präsident die Unterstützung des amerikanischen Volkes - und unserer Verbündeten - in dem Maße besitzen, in dem er demonstrieren kann, daß uns die Krise aufgezwunger, wurde und daß sie nicht daraus resultierte, daß wir Chancen für eine Verbesserung der Aussichten für den Frieden verpaßt haben. Es gibt keine Politik, die in Bälde, wenn überhaupt, den Wettstreit und die nicht zu vereinbarenden ideologischen Unterschiede zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion aus der Welt schaffen wird. Ebensowenig werden alle Interessen miteinander vereinbar sein. Wir befinden uns in einem sich hinausziehenden Prozeß eines unvermeidbaren Auf und Ab. Aber es gibt keine Alternative für die Politik der Bestrafung des Abenteurertums und der Anreize für die Zurückhaltung. Was schlagen jene, die so leichtfertig von Einbahnstraßen oder Konzessionen ohne Gegenleistungen sprechen, konkret vor, was dieses Land tun sollte? Was ist denn eigentlich genau aufgegeben worden? Welche Risiken würden sie eingehen? Welche Veränderungen unserer Verteidigungsposition, welchen Stand an Ausgaben über welchen Zeitraum würden sie genau vorschlagen? Wie würden ihre Vorschläge für die Handhabung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen in einer Ära strategischer Gleichwertigkeit konkret aussehen? Es wäre an der Zeit, daß wir eine Antwort auf alle diese Fragen bekämen. Wir müssen - und wir werden - kurz gesagt, die beiden großen Linien unserer Politik gegenüber der Sowjetunion weiter verfolgen: Festigkeit angesichts von Druck und Weitblick in der Arbeit für eine bessere Zukunft. Dazu sind wir durchaus fähig. Das schulden wir unserem Volk, unserer Zukunft, unse ren Verbündeten und der übrigen Menschheit. Die - 10 - �Die Weltgemeinschaft Die politischen Umwälzungen dieses Jahrhunderts haben eine weitere Aufgabe hervorgebracht - die fundamentale Notwendigkeit der Neugestaltung der Struktur internationaler Beziehungen. Zum ersten Mal in der Geschichte ist das internationale System im echten Sinne global. Die Entkolonialisierung und die Ausweitung der Weltwirtschaft haben zur Geburt von Dutzenden neuer Nationen und neuer Zentren der Macht und Initiative geführt. Unsere heutige Welt, in der es beinahe 150 Nationen gibt, kann zur Brutstätte zunehmender Wirtschaftskriege, politischer Instabilität und ideologischer Konfrontation werden oder sie kann zu einer Gemeinschaft werden, die von einer beispiellosen internationalen Zusammenarbeit gekennzeichnet ist. Die Interdependenz der Nationen - die Unteilbarkeit unserer Sicherheit und unserer Prosperität kann unseren gemeinsamen Fortschritt beschleunigen oder unseren gemeinsamen Niedergang.. Daher müssen wir über ein Gleichgewicht der Macht in den Ost-West-Beziehungen hinausstreben, daher müssen wir über das Messen der Kräfte in den Nord-Süd-Beziehungen hinauskommen und eine echte Weltgemeinschaft aufbauen. Wir müssen das in unserem eigenen Interesse tun, denn das heutige Geflecht wirtschaftlicher Beziehungen verknüpft das Schicksal der ganzen Menschheit. Der Preis und das Angebot von Energie, die Handelsbedingungen, die Ausweitung der Lebensmittelproduktion der Welt, die technologischen Grundlagen der wirtschaftlichen Entwicklung, der Schutz der Umwelt, die Rechtsnormen, die für die Ozeane der Welt und den Weltraum gelten - all dies sind Anliegen, die alle Nationen angehen und die nur im Rahmen einer internationalen Zusammenarbeit befriedigend bewältigt werden können. Auch hier müssen wir den langen Atem einer vielfältigen Politik haben. Wir müssen Taktiken der Konfrontation widerstehen, aber unser größeres Ziel muß es sein, neue internationale Beziehungen zu gestalten, die kommende Jahrzehnte überdauern werden. Wir werden uns durch Druck oder Drohungen nicht in Panik bringen lassen. Aber es liegt in unserem eigenen Interesse, ein inter- - 11 - �internationales Wirtschaftssystem zu schaffen, das alle Nationen als legitim ansehen werden, weil sie selbst ein Interesse daran haben, und weil sie selbst es als gerecht betrachten. Als stärkste Macht der Welt könnten die Vereinigten Staaten eine Ära des Wirtschaftskrieges überleben. Aber selbst wir würden davon getroffen werden, und kein Amerikaner, der an das humane Erbe seines Landes glaubt, könnte eine Befriedigung in der Welt finden, die im Gefolge der Konfrontation entstünde. Die Vorteile einer gemeinsamen Anstrengung liegen so sehr auf der Hand, und die Aussichten eines Wirtschaftskrieges wären so schädlich, daß es keine moralische oder praktische Alternative zu einer Welt der erweiterten Zusammenarbeit gibt. Daher haben die Vereinigten Staaten auf der Welternährungskonferenz im Jahre 1974, in der Sondersitzung der UN-Vollversammlung im September vorigen Jahres und auf der gegenwärtigen Konferenz über internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit in Paris im Angebot von Programmen der praktischen Zusammenarbeit die Führung übernommen. Wir haben eine Vielzahl von Vorschlägen vorgelegt, um die Exporterlöse zu sichern, um das Wachstum von Industrie und Landwirtschaft zu beschleunigen, um bessere Bedingungen für den Handel mit und für Investitionen bei den wichtigsten Rohstoffen zu schaffen und um das Los der ärmsten Länder zu erleichtern - und sind energisch bestrebt, sie durchzusetzen. Auf jedem wichtigen Gebiet haben wir Formen der Zusammenarbeit zwischen allen Ländern vorgeschlagen - dies schließt die anderen Industriestaaten, die jetzt reich gewordenen ölproduzenten und auch die Entwicklungsländer selbst ein. Der Westen - und in einem sehr großen Maße unser Land - verfügt über die Hilfsquellen, die Technologien, das Wissen, die Organisationsfähigkeit und den guten Willen, die Anreiz und Einladung für eine Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern sind. In dem weltweiten Dialog zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern fallen die kommunistischen Länder durch ihr Fehlen und in der Tat durch ihre Interesselosigkeit auf. Doci - 12 - �Doch gerade in dem Augenblick, in dem die großen demokratischen Industriestaaten den Bestrebungen der Entwicklungsländer zu entsprechen beginnen, suchen viele von ihnen durch Gewalt das zu erpressen, was ihnen in Wirklichkeit bereits freiwillig angeboten worden ist. Die Vereinten Nationen und andere internationale Gremien werden nur zu oft durch unsachliche Abstimmungen, undurchführbare Resolutionen und willkürliche Verfahren beherrscht. Länder, die ursprünglich die Blockfreiheit gewählt haben, um sich gegen den Druck globaler Koalitionen zu wehren, haben jetzt selbst einen starren ideologischen, in Konfrontation stehenden eigenen Block gebildet. Einer der herausragendsten Blöcke in der Welt ist heute ironischerweise der fast automatische Zusammenschluß der Blockfreien. Die Vereinigten Staaten sind weiterhin bereit, verantwortungsbewußt und positiv auf die Ansprüche von Ländern zu reagieren, die ernsthaft nach Gerechtigkeit und einem ausgewogenen Weltwirtschaftssystem streben. Der Fortschritt hängt jedoch von einem Geist der gegenseitigen Achtung, des Realismus und der praktischen Zusammenarbeit ab. Es soll sich niemand täuschen: Erpressung wird nicht funktionieren und wird sicherlich nicht akzeptiert werden. Es geht um zu viel, als daß man mit selbstgerechten großen Worten oder einem Imponiergehabe weiterkommen würde. Es geht nicht einfach nur um die wirtschaftlichen Vereinbarungen für das nächste Vierteljahrhundert, sondern um die Legitimität der internationalen Ordnung. Die Technologie und die Realitäten der Interdependenz bieten unserer Generation die Chance, die Beziehungen zwischen den Industrienationen und den Entwicklungsländern für das nächste Vierteljahrhundert zu bestimmen. Es wird an der Qualität des staatsmännischen Denkens liegen, um zu erkennen, daß unsere Notwendigkeiten, unsere praktischen Hoffnungen und unsere moralischen Zielsetzungen miteinander verknüpft sind. Die Vereinigten Staaten sind bereit, sich dieser Aufgabe zu stellen. Die - 13 - �Die moralische Einheit der großen Demokratien Wenn wir uns anstrengen, Frieden und Fortschritt aufzubauen, so spiegelt dies unseren tiefverwurzelten Glauben an die Freiheit und an die Hoffnung auf eine bessere Zuku.ift für die ganze Menschheit wider. Das sind Werte, die wir mit unseren engsten Verbündeten, den großen demokratischen Industrienationen, gemeinsam haben. Die Widerstandsfähigkeit unserer Länder, sich aus wirtschaftlichen Schwierigkeiten wieder zu erholen und ihre Zusammenarbeit zu festigen, hat eine Bedeutung, die weit über unser unmittelbares Wohlergehen hinausgeht. Denn so wie Außenpolitik ohne ein Element des Pragmatismus undenkbar ist, so ist der Pragmatismus ohne zugrundeliegende moralische Zielsetzung wie ein steuerloses Schiff. Zusammen mit ihren Verbündeten haben die Vereinigten Staaten über 30 Jahre lang den Frieden auf der Erde gewährleistet und die Weltwirtschaft getragen. Der Geist der Erneuerung und des Fortschritts unserer Gesellschaften sucht seinesgleichen und findet sicherlich nichts Ebenbürtiges in jenen Gesellschaften, die sich als "revolutionär" bezeichnen. Selten in der Geschichte haben Bündnisse wie das unsrige unter sich so stark verändernden globalen und geopolitischen Verhältnissen überlebt oder gar sich positiv entwickelt. Die Ideale der demokratischen Industrienationen bieten die Motivation für unsere Anstrengungen zur Verbesserung der Beziehungen zum Osten, zum Dialog mit der Dritten Welt und zu vielen anderen Sphären gemeinsamer Anstrengungen. Unsere Bindungen mit den großen demokratischen Industrienationen sind daher keine Bündnisse in dem üblichen Sinne, sondern eine Union im Grundsatz der Verteidigung von Werten und einer Lebensform. Genau in diesem Zusammenhang müssen wir über die Möglichkeit besorgt sein, daß kommunistische Parteien in Regierungen von NATO-Ländern an die Macht kommen, oder mit an die Macht kommen. Letztlich muß diese Entscheidung natürlich von den Wählern der jeweiligen Länder selbst getroffen werden. Aber niemand sollte glauben, daß diese Fragen unserer Regierung keine Sorge bereiten. Ob �Ob einige der kommunistischen Parteien in Westeuropa tatsächlich von Moskau unabhängig sind, kann nicht mit Sicherheit gesagt werden, solange ihre Wahlinteressen so weitgehend mit ihren Ansprüchen zusammenfallen. Ihre innerparteilichen Verfahren - ihre leninistischen Grundsätze und Dogmen - sind und bleiben die Antithese der demokratischen Parteien. Und sollten sie an die Macht kommen, dann träte dies ein, nachdem sie Jahrzehnte lang Programme und Werte vertreten haben, die unseren traditionellen Bindungen zuwiderlaufen. Schon aus dieser Vergangenheit heraus würden sie ohne Frage der Sicherheit und den westlichen Verteidigungsanstrengungen, die nicht nur für die Freiheit Europas, sondern auch für die Aufrechterhaltung des Gleichgewichts der Macht in der Welt so entscheidend wichtig sind, nur eine niedrige Priorität einräumen. Sie wären versucht, ihre Wirtschaft sehr viel stärker nach dem Osten auszurichten. Wir müßten damit rechnen, daß westeuropäische Regierungen, in denen die Kommunisten eine beherrschende Rolle spielen, günstigstenfalls die Politik ihrer Länder auf eine Position der Blockfreien hinsteuern würden. Die politische Solidarität und die kollektive Verteidigung des Westens,und damit die NATO, würden unvermeidlich geschwächt, wenn nicht untergraben. Und in unrerem Lande würde die Verpflichtung des amerikanischen Volkes, das Gleichgewicht der Kräfte in Europa aufrechtzuerhalten, so gerechtfertigt es auch aus pragmatischen, geopolitischen Gründet wäre, 4 er moralischen Grundlage entbehren, auf der sie 30 Jahre lang beruhte. Wir betrachten die Einheit der großen demokratischen Industrienationen als von entscheidender Bedeutung für alles, was wir in der Welt tun. Aus diesem Grunde waren wir bestrebt, unsere Zusammenarbeit auf Gebiete über unsere gemeinsame Verteidigung hinaus auszuweiten - auf eine verbesserte politische Konsultation, auf die Koordinierung unserer Haltung bei Verhandlungen mit dem Osten, auf die Unterstützung unserer jeweiligen Wirtschaftspolitiken, auf die Entwicklung einer gemeinsamen Energitpolitik und auf die Erarbeitung gemeinsamer Standpunkte bei dem immer wichtiger werdenden Dialog mit den Entwicklungsländern. Wir haben auf all diesen Gebieten bemerkenswerte Fortschritte erzielt. Und wir sind entschlossen, hier weiterzumachen. Es gibt keine höhere Priorität für unsere Außenpolitik. Die �Die Debatte im eigenen Lande So sieht also unsere Außenpolitik in großen Zügen aus: - Wir besitzen mit unseren Verbündeten zusammen die militärische und wirtschaftliche Macht, um eine Aggression zu verhüten. - Wir besitzen das Selbstvertrauen und den Weitblick, über die Konfrontation hinaus zu einem Abbau der Spannungen und letztlich einer kooperativen Welt zu gelangen. - Wir verfügen über die Mittel, die Technologie und das organisatorische Genie, um ein neues Verhältnis mit den Entwicklungsländern aufzubauen. - Wir haben den moralischen Mut, zusammen mit unseren Verbündeten in einer turbulenten und sich rasch verändernden Welt das Banner der Freiheit hochzuhalten. Die vor uns liegenden Aufgaben sind gewaltig. Aber nicht jede Generation erhält die Chance,eine neue internationale Ordnung zu gestalten. Wenn wir die Chance verpassen, dann werden wir in einer Welt des Chaos und der Gefahr leben. Wenn sie verwirklicht wird, dann werden wir in eine Ära des Friedens und des Fortschritts und der Gerechtigkeit eintreten. Aber wir können unsere Hoffnungen nur als geeintes Volk verwirklichen. Unsere Aufgabe - und ihre Lösung - liegen in uns selbst. Das größte Problem unserer Außtenpolitik ist unsere Spaltung im Innern. Das dringendste Erfordernis unserer Außenpolitik ist nationaler Zusammenhalt und eine Rückkehr zu dem Bewußtsein, daß wir in der Außenpolitik alle in einem gemeinsamen nationalen Unterfangen engagiert sind. Die Welt beobachtet mit Verwunderung - unsere Gegner mit hämischer Freude und unsere Freunde mit wachsender Sorge -,wie Amerika in einer Orgie der Selbstzerfleischung es darauf anzulegen scheint, seinen Einfluß zu untergraben und seine Leistungen in der Weltpolitik zu zerstören. Sie �Sie erlebte, wie unsere Politik in Afrika, im östlichen Mittelmeer, in Lateinamerika, in den Ost-West-Beziehungen durch willkürliche Maßnahmen des Kongresses unterminiert wird, deren Wirkung rückgängig zu machen Jahrzehnte dauern kann. Sie erlebte, wie unsere Nachrichtendienste durch fortwährende wahllose Angriffe schwer geschädigt werden. Sie erlebte, daß ein Land praktisch nicht mehr in der Lage ist, sich mit der Diskretion zu verhalten, die in der Diplomatie unerläßlich ist. Sie erlebte, wie Enthüllungen von unrechtmäßigen Handlungen im Ausland seitens amerikanischer Firmen den politischen Strukturen befreundeter Nationen schweren Schaden zufügen. Was auch immer an unrechten Dingen geschehen sein mag - und so verdammenswert sie auch sein mögen - so sollte man sie doch in einer Art und Weise behandeln, die im Einklang mit unseren eigenen juristischen Verfahren und mit der Würde verbündeter Nationen steht. Sie erlebte, wie manche Kritiker plötzlich so tun , als ob die Sowjets alle Riesen seien, und als ob Amerika, trotz aller Beweise des Gegenteils, eine zweitklassige Nation würde. Diese Kritiker wissen, daß diese falschen und verantwortungslosen Behauptungen gefährlich sind, da sie, wenn sie weitergehen, unsere Verbündeten und unsere Gegner überzeugen könnten, daß wir schwach seien, was die einen zur Anpassung, die anderen zum Abenteurertum veranlassen könnte. Sie erlebt, daß diese Administration - die von den einen Kritikern für nachhaltige Reaktionen auf den Ex^nsionismus in Südost-Asien, im Nahen Osten und in Afrika gescholten worder ist gleichzeitig von einer anderen Gruppe von Gegnern beschuldigt wird, sie ließe einseitige Gewinne der Sowjets zu. Sie erlebt, daß diese Administration, deren Verteidigungshaushalte in den letzten sieben Jahren vom Kongreß um rund 39 Milliarden Dollar gekürzt worden sind, gleichzeitig beschuldigt wird, die Verteidigung Amerikas zu - 17 - �zu vernachlässigen. Auch das amerikanische Volk erlebt das alles mit und es fragt sich, wie das enden soll. Es weiß, daß wir weder unseren Verantwortungen noch den geopolitischen Realitäten der Welt um uns herum entkommen können. Ein großes Volk, das die Ereignisse nicht bewältigt, wird bald von ihnen überwältigt werden. Wenn eine Gruppe von Kritikern die RüstungskontrollVerhandlungen untergräbt und die Aussicht auf konstruktivere Bindungen mit der Sowjetunion ausschließt, während eine andere Gruppe an unseren Verteidigungshaushalten und Nachrichtendiensten nagt und den amerikanischen Widerstand gegen sowjetisches Abenteurertum schwächt, dann werden beide zusammen, ob sie es wollen oder nicht, damit enden, daß sie die Fähigkeit des Landes zerstören, eine starke, schöpferische, gemäßigte und kluge Außenpolitik zu führen. Das Ergebnis wird die Lähmung sein, wer auch immer im November gewinnen mag. Und wenn Amerika nicht fähig ist, zu handeln, dann werden es andere tun, und wir und alle anderen freien Völker der Erde werden den Preis dafür zu zahlen haben. Unser Problem ist also gleichzeitig komplex und auch einfacher als in früheren Zeiten. Die Herausforderungen sind beispiellos, aber die Lösungen liegen in unserer Hand. Diese Administration hat Vertrauen in die Stärke, die Widerstandskraft und die Lebensfähigkeit Amerikas. Wenn wir den Geist Amerikas zusammennehmen und unsere Einheit wiederherstellen, werden wir eine entscheidende und positive Wirkung auf eine Welt ausüben, die mehr denn je sich auf unser Leben auswirkt und nach unserer Führung schreit. Jene, die an Amerika glauben.werden dem amerikanischen Volk die Wahrheit sagen: - Daß wir stark sind und in Frieden leben, - daß es keine leichten oder endgültigen Antworten auf unsere Probleme gibt, - daß wir eine langfristige und verantwortungsbewußte Außenpolitik ohne �ohne Ausweichen und ohne Pausen führen müssen, - daß das im Augenblick Erreichbare unweigerlich hinter dem Idealen zurückbleiben wird, - daß unserer Macht und unseren Zielen Grenzen gesetzt sind, - daß wir trotzdem über die Stärke und Entschlossenheit verfügen, unsere Interessen und die Überzeugung zur Bewahrung unserer Werte zu verteidigen, - und daß wir schließlich die Chance haben, unseren Kindern eine kooperativere; gerechtere und friedlichere Welt zu hinterlassen, als wir sie vorgefunden haben. Wenn wir das 200. Jahr unseres Bestehens begehen, dann feiern wir Ideale, die vor bald 350 Jahren an den Küsten von Massachusetts Form und Gestalt angenommen haben. Wir haben als geeintes Volk Großes erreicht. Es bleibt noch viel zu tun. Das Werk dieses Landes in der Welt ist keine Last, sondern ein Triumph - und der Maßstab kommender Größe. Amerikaner haben immer Geschichte gemacht und sich nie von der Geschichte treiben lassen. Wir, die gegenwärtige Generation von Amerikanern, werden nicht dahinter zurückstehen. So möge dieses Jahr das Ende unserer Spaltung bringen. Möge es der Beginn einer Ära nationaler Versöhnung und der neuen Hingabe aller Amerikaner an ihr gemeinsames Schicksal sein. Wollen wir doch klar erkennen, was vor uns liegt - Sieg und Gefahr - und gemeinsam vorwärts schreiten, um die Zukunft zu meistern. XXX - 19 - �• amerika dienst ^ U n i t e d 53 rvice Bonn-Bad Tel: G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Postfach Hintergrundmaterial 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 5/1976 ATOMWAFFENSPERRE BLEIBT ZIEL DER US-POLITIK Außenminister Dr. Henry A. Kissinger vor dem Senatsausschuß für Regierungstätigkeit WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister Dr. Henry A. Kissinger nahm am 9. März 1976 vor dem Sehatsausschuß für Regierungstätigkeit zur Politik der Vereinigten Staaten in der Frage der Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen Stellung. Wir geben im folgenden die Äußerungen Außenminister Kissingers in wesentlichen Auszügen im Wortlaut wieder: "Die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen ist bereits in der sechsten Administration ein primäres außenpolitisches Ziel der Regierung der Vereinigten Staaten, wobei auf Grund amerikanischer Initiativen, die die Ernsthaftigkeit dieser Politik demonstrierten, wesentliches erreicht worden ist. Ich erwähne hier z.B. die Annahme bilateraler Sicherungsmaßnahmen und Kontrollen in unseren mit anderen Regierungen einzeln abgeschlossenen Verträgen über Zusammenarbeit, die Schaffung der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) in Wien und das Inkrafttreten des Atomwaffensperrvertrages. Als ein Ergebnis dieser Schritte ist die Zahl der Staaten mit Kernwaffen stark begrenzt ... Lassen �Lassen Sie mich betonen, daß die Verfolgung einer energisch betriebenen Sperrpolitik für Nuklearwaffen ein elementares Prinzip der Außenpolitik dieser Regierung darstellt. - Wir sehen in der Notwendigkeit, die Gefahr eines Nuklearkrieges zu verringern, das Kernstück unserer Politik. Wenn weitere Staaten in den Besitz von Kernwaffen gelangten, würde die Stabilität weltweit gefährdet, und regionale Konflikte liefen Gefahr, zum Nuklearkrieg zu führen mit möglichen katastrophalen Folgen nicht nur für die unmittelbar beteiligten Länder, sondern auch für alle Großmächte. - Wir sehen in der friedlichen Beilegung regionaler Konflikte und in einer stabileren Weltordnung fundamentale Ziele der Vereinigten Staaten. Aber in einer Welt mit vielen Atommächten würden sich erhöhte politische Spannungen und verstärkte Instabilität auf Grund der Befürchtungen ergeben, daß - ob von vornherein gewollt oder infolge Fehleinschätzung einer Situation - Atomwaffen eingesetzt werden könnten. - Wir unterstützen das weltweite Ziel, Quellen für Substitutionsenergie zu finden, um die Abhängigkeit vom öl zu verringern. • Dennoch könnte eine weitere Proliferation dem beständigen Wachstum friedlicher Nuklearenergie im Dienste des Bedarfs der Menschheit entgegenstehen oder sie gar völlig abwürgen, wenn sowohl Exporteure als auch Importeure das Vertrauen in die Fähigkeit des internationalen Systems verlieren, wirksame Verfahren für die Realisierung der Vorzüge friedlicher nuklearer Energie und gleichzeitig zur Ausschaltung des ihr nun einmal innewohnenden Sicherheitsrisikos zu finden .. . Ich brauche diesem Ausschuß nicht zu sagen, wie schwierig es ist, eine Strategie zu entwickeln, die erfolgreich garantieren kann, daß das Anwachsen der Anzahl von Ländern mit Atomwaffen in den nächsten Jahrzehnten verhindert wird. Aber ich kann gar nicht stark genug unsere Überzeugung betonen, daß die Anstrengung zur Eindämmung der nuklearen Proliferation unternommen werden kann �kann und muß, selbst wenn wir nicht sicher sein können, daß eine weitere nukleare Proliferation völlig und wirksam blockiert wird. In dem hier beschriebenen Rahmen haben wir in den letzten zwei Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, um das weltweite Schema der Proliferationssperre zu stärken. Diese Strategie enthielt zwei verstärkende Elemente: - Multilaterale Aktionen, um gemeinsam mit anderen Staaten der Aufgabe der weltweiten Proliferationssperre gerecht zu werden; und - eine nationale Exportpolitik auf nuklearem Gebiet, die sicherstellt, daß die Vereinigten Staaten weiterhin eine führende Rolle bei der Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen spielen ... Multilaterale Strategie Beschränkungen auf amerikanischer Seite allein werden wenig bewirken, wenn sich andere nukleare Lieferländer weigern, die gleichen Beschränkungen zu praktizieren. In Erkenntnis dieses Sachverhalts verfolgen wir eine Politik der Konsultation mit anderen nuklearen Exportländern in dem Bemühen, gemeinsame Normen für Sicherheitsmaßnahmen und andere einschlägige Kontrollen im Zusammenhang mit Nuklearexporten für friedliche Zwecke zu formulieren. Ich bin überzeugt, daß diese Anstrengungen in beachtlichem Umfang erfolgreich waren. Auf Grund dieser Konsultationen haben sich die Vereinigten Staaten entschlossen, als Teil der nationalen Politik ihre künftigen Nuklearexporte gewissen Grundsätzen unterzuordnen. Wir wurden davon unterrichtet, daß eine Anzahl anderer Länder dies ebenfalls zu tun beabsichtigt. Wie bereits von anderen Regierungsvertretern in den letzten Wochen in ihren Aussagen vor einem anderen Senatsausschuß erwähnt wurde, zählen zu diesen Grundsätzen: - Vorkehrungen �- Vorkehrungen für die Anwendung von IAEO-Sicherheitsbestimmungen bei Exporten von Material, Ausrüstungen und Technologien; - Verbote der Inanspruchnahme von Unterstützung zur Zündung nuklearer Sprengsätze jeglicher Art, einschließlich jener für "friedliche Zwecke"; - Erfordernisse für sicherheitstechnische Maßnahmen bei nuklearen Ausrüstungen und Materialien; - Anwendung einschränkender Maßnahmen in bezug auf den Transfer sensitiver Technologien (z.B. Anreicherung und Wiederaufarbeitung); - Befürwortung multinationaler regionaler Anlagen für Wiederaufarbeitung und Anreicherung; und - Sonderbedingungen zur Regelung des Gebrauchs oder Rücktransfers von sensitiven Materialien, Ausrüstungen und Technologien. Dies sind signifikante Grundsätze, die das Niveau und den Umfang internationaler Kontrollen für die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen erheblich über den Stand von vor wenigen Jahren weiterentwickelt haben. Aber es ist wichtig, zu erkennen, daß künftige Anstrengungen zur Verbesserung und Ausweitung dieser Prinzipien notwendig und daß unsere eigenen Anstrengungen Teil eines progressiven und sich noch entwickelnden Prozesses sind; wir werden sie in enger Konsultation mit anderen üeferländern fortsetzen. Ein zweites wichtiges Element unserer internationalen Proliferationssperrstrategie sind unsere Anstrengungen, die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags auf breitestmöglicher Basis sicherzustellen. Die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags ist ein Schlüsselelement dafür, die nukleare Proliferation zu verhindern, denn damit ist eine umfassende Verpflichtung von Staaten ohne eigene Atomwaffen verbunden, keine nuklearen Sprengsätze zu entwickeln - eine Verpflichtung, die durch IAEO-Sicherheitsmaßnahmen in allen, friedlichen �friedlichen Zwecken dienenden Nuklearanlagen des betreffenden Landes überprüft wird. Ein Schlüsselelement auch deshalb, weil sie Sicherungsmaßnahmen bei nuklearen Exporten erfordert ... Ein weiteres wesentliches Merkmal unserer internationalen Strategie - und in der Tat ein Merkmal, das den von uns erzielten Fortschritt in Konsultationen mit anderen Lieferländern noch unterstreicht und ein Grundelement des Atomwaffensperrvertrags selbst darstellt - ist das umfassende Sicherheitssystem der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO). Selbst wenn Empfängerländer nicht Partner des Atomwaffensperrvertrags sind, sieht das IAEO-System international anerkannte Sicherungsmaßnahmen vor, um zu gewährleisten, das nukleare Exporte für friedliche Zwecke verwendet werden ... Zwar kann ein Sicherungssystem keine absolute Garantie verschaffen, daß alle nur erdenklichen Arten von Abzweigungen, und seien sie noch so geringfügig, erfaßt werden; das braucht es auch nicht. Was es aber bewirken muß - und was die IAEO zuverlässig erreicht - ist ein außerordentlich großes Risiko, entdeckt zu werden, für denjenigen, der eine mißbräuchliche Verwendung beabsichtigt. Wir wissen, daß manche die Eignung und Qualität der im Laufe der Jahre entwickelten internationalen Kontrollen für nukleare Materialien und Anlagen in Frage stellen. Jedoch existierten in dem einen Fall, in dem ein nuklearer Sprengsatz unter Verwendung vom Ausland bezogener Ausrüstungen gezündet wurde, weder Sicherungsvorkehrungen an der betreffenden Anlage noch hinsichtlich der damit hergestellten Produkte. Folglich war in diesem Fall auch die Frage angemessener Sicherungsvorkehrungen einfach nicht gegeben. Tatsächlich wurde uns seit der Einführung von Sicherungsmaßnahmen kein einziges Lande bekannt, das durch irgendwelche Abzweigung von nuklearem Material, welches entweder bilateralen oder IAEO-Sicherheitsmaßnahmen unterliegt, zu Atomwaffen gekommen wäre ... Ein �Ein weiteres Element in unserer internationalen Strategie ist dazu bestimmt, dem wohl heikelsten Problem der Atomwaffensperre, dem wir uns gegen- übersehen - zu begegnen - nämlich dem Problem der sogenannten sensitiven Technologien wie Wiederaufbereitung, Anreicherung und Produktion von Schwerem Wasser. cher Das Problem wurde immer stärker akut, je mehr Länder am Erwerb sol- "sensitiven" Anlagen Interesse zeigten. Im Sinne der Risiken für die Ausweitung des Kreises von Atommächten ergibt sich durch Plutonium-Aufarbeitungsanlagen im Ausland das größte unmittelbare Problem. Dies ist ein un- glücklicher Umstand, da für die meisten Länder - für jene ohne besonders umfangreiche Atomkraftwerksprogramme - die wirtschaftlichen Vorteile der Aufarbeitung verbrauchter Kernbrennstoffe auch künftig zweifelhaft sind. Als ein Ergebnis wachsenden Erkennens der direkten Gefahr einer Proliferation wenden offenbar Liefer- als auch Empfängerländer für sogenannte sensitive Technologien Beschränkungen an und treffen rigorose Sicherheitsvereinbarungen. Was dies betrifft, so begrüßen wir außerordentlich den Ent- schluß (Süd)-Koreas, keine eigene nationale Aufbereitungsanlage zu errichten; wir hoffen, daß auf diese Weise multilaterale Bemühungen um die Entwicklung von Alternativen zu nationalen Kapazitäten gefördert werden. Ein Vorgehen, durch das eventuell die künftigen Erfordernisse gewisser Länder hinsichtlich Wiederaufarbeitung auf möglichst wirtschaftliche Weise erfüllt und gleichzeitig einige unserer Besorgnisse wegen der durch solche Anlagen gegebenen Proliferationsgefahr entfallen, wäre die Schaffung eines multinationalen Regional Zentrums für den Brennstoffzyklus. Vor der UN-Vollversammlung habe ich mich im vergangenen Jahr persönlich für diese Konzeption eingesetzt. Solche Anlagen - für Management, Betrieb und wohl auch Eigentumsrechte wäre mehr als nur ein Land zuständig - würden den Anreiz zur Errichtung kleiner und unwirtschaftlicher nationaler Anlagen verringern und zusätzlich nützliche Sicherheiten gegen eine einseitige Abschaffung von Proliferationssperrmaßnahmen gewährleisten, insbesondere dort, wo gleichzeitig andere Einrichtungen für den Brennstoffzyklus wie z.B. zur Fabrikation und Lagerung nuk- �nuklearer Materialien vorhanden sind. Sie würden auch die Anwendung inter- nationaler Sicherheitsmaßnahmen erleichtern. Die IAEO untersucht gegenwärtig das multinationale Konzept in einer Studie. Das letzte Schlüsselelement unserer internationalen Strategie der Proliferationssperre betrifft die Frage der technischen Sicherungsmaßnahmen für nukleare Anlagen und Materialien, im besonderen aber die Sorge, daß eine Minderheiten- oder Terroristengruppe sich nuklearer Materialien bemächtigen könnte. In unseren Konsultationen mit anderen Ländern, bei denen es darum ging, die Anwendung angemessener technischer Sicherheitsmaßnahmen zu gewährleisten, haben wir ausgezeichnete Mitarbeit gefunden. Hauptlieferländer bauen heute in ihre Abkommen über nukleare Zusammenarbeit Bestimmungen ein, die von den Empfängerländern spezielle technische Sicherungsmaßnahmen zum Schutz nuklearer Materialien und Ausrüstungen in angemessenem Umfang verlangen ... Wir verfolgen auch unseren Vorschlag für eine internationale Konvention weiter, die Normen für den technischen Schutz nuklearer Materialien setzt, damit die internationale Zusammenarbeit erleichtert wird und Verfahrensweisen auf diesem Gebiet vereinheitlicht werden ... US-Politik auf nationaler Ebene Auf nationaler Ebene lassen Politik und Praktiken der US-Regierung gerade auf diesem Gebiet unsere besonders intensive Beschäftigung mit dem Problem der Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen erkennen. Unsere Politik ist in mancher Hinsicht strenger als die anderer Lieferländer. Die grundlegende Prämisse der Beteiligung der USA an nuklearen Programmen seit mehr als 20 Jahren war und ist die weltweite Zusammenarbeit in der friedlichen Nutzung der Atomenergie unter wirksamen Kontrollen. Wir - 7 - �Wir gingen davon aus, langfristige Garantien für die Versorgung mit angereichertem Uran in Verbindung mit der besonders wirtschaftlichen amerikanischen Reaktortechnologie anzubieten und als Gegenleistung die Zustimmung zu wirksamen Sicherungsvereinbarungen zu erhalten ... Wie ich bereits früher ausführte, steht unsere nukleare Exportpolitik voll im Einklang mit den Grundsätzen, die auf Grund von Konsultationen unter der Lieferländer akzeptiert wurden, und geht auf einigen Gebieten sogar noch ein Stück weiter. So zielte unsere Grundhaltung z.B. bei Aufarbeitung, An- reicherung und Schwerwasserproduktion darauf ab, den Export solcher sensitiven Technologien zu vermeiden. Zur Gewährleistung angemessener Kontrollen erließ die Exekutive im Jahr 1972 Sonderregelungen für alle auf diesen Gebieten vorgeschlagenen Transaktionen ... Was das allgemeine Problem der Aufarbeitung betrifft, so geben die Vereinigten Staaten der IAEO technische und finanzielle Unterstützung bei deren Studie über nukleare Regional Zentren für den Brennstoffzyklus. Wir dringen außerdem darauf, daß mit dem Problem befaßte Staatengruppen untereinander die Möglichkeiten dieser Konzeption erörtern ... In Verfolg der technischen Sicherheitsmaßnahmen haben wir es als Ergebnis von Konsultationen unter Lieferländern so gehalten, daß die Exportgenehmigung für größere Mengen sensitiven nuklearen Materials nur dann erteilt wird, wenn gev/ährleistet ist, daß im Empfängerland angemessene technische Schutzmaßnahmen angewandt werden; amerikanische Expertengruppen für Sicherheitstechnik haben im Zusammenhang damit zahlreiche Länder besucht, um sich über deren Schutzsysteme zu informieren und ihre Wirksamkeit zu beobachten. Vor dem Hintergrund der von uns auf internationaler Ebene verfolgten Strategie und im Interesse der nationalen Politik halte ich es für angemessen, hier einigen Kritikern unserer nuklearen Exportpolitik zu antworten - Kritikern, die meines Erachtens zu strikte Einschränkungen fordern, welche für unsere Bemühungen um eine Proliferationssperre einen ernsten Rückschlag, nicht �nicht aber einen Fortschritt bedeuten. Diese Vorschläge reichen von einem totalen Moratorium für unsere nuklearen Exporte und einem Embargo für nukleare Transferaktionen in Länder, die keine Partner des Atomwaffensperrvertrages sind, bis zu Vorschlägen, nuklearen Exporten in Nicht-Mitgliedstaaten nur dann zuzustimmen, wenn diese genehmigte IAEO-Sicherungsmaßnahmen für alle ihre friedlichen Atomprogramme akzeptiert haben. Alles in allem sind wir der Meinung, daß durch die Annahme auch nur eines dieser Vorschläge z.B.: - eine Anzahl internationaler Vereinbarungen über Zusammenarbeit bei friedlichen Atomprogrammen dem Geiste, ja womöglich auch dem Buchstaben nach verletzt würden; auch Artikel Vier des Atomwaffensperrvertrags zählt dazu; - unseren politischen Beziehungen zu einer großen Zahl von Ländern, die mit uns langfristige Abkommen geschlossen haben, weit über den nuklearen Bereich hinaus Schaden erwachsen würde; - weitere Zweifel an der Zuverlässigkeit amerikanischer Lieferverpflichtungen und an der Beständigkeit unserer Politik ausgerechnet in einem Augenblick auftauchen würden, in dem wir uns solche Zweifel am wenigsten leisten können; - der Einfluß geschmälert würde, der jetzt im Sinne unserer Ziele in bezug auf die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen zum Tragen käme, da es unwahrscheinlich ist, daß derartige Vorschläge von allen wichtigen Lieferländern befürwortet werden; und - als Folge davon die Zusammenarbeit der Lieferländer leicht auseinanderbrechen und es erneut zu einem relativ unkontrollierten Wettbewerb unter anderen Lieferländern kommen könnte ... Die Probleme der Proliferation sind kompliziert und ebensowenig raschen - 9 - �raschen wie einfachen Lösungen zugänglich. Will man die künftige Ausweitung von Möglichkeiten zum Bau von Kernwaffen blockieren, ist es erforderlich, komplexe politische und technische Maßnahmen beharrlich zu verfolgen, welche die Bestrebungen zur Proliferation abschwächen und gleichzeitig wirksame Kontrollen dagegen errichten. Diese Regierung ist diesem Ziel strikt verpflich- tet, und ich weiß, daß wir auf den US-Kongreß zählen können, mit uns zusammenzuarbeiten, damit die Erreichung dieses lebenswichtigen Zieles gewährleistet wi rd ... Um in unseren Bemühungen um den Proliferationsstop erfolgreich zu sein, müssen wir die inzwischen geschaffenen multilateralen und nationalen politischen Grundlagen bewahren und auf ihnen weiterbauen. Wie ich bereits sagte, erfordert dies die ständige Bereitschaft zur Konsultation mit den Empfängerländern und die konstruktive Unterstützung internationaler Mechanismen, die unserer Proliferations-Sperrpolitik Beständigkeit geben können." + + + + + - 10 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.03.1976 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.03.1976 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Präsident Ford zur Außenpolitik der Vereinigten Staaten<br /><em>- Rede vor dem Rat für Auswärtige Beziehungen in Chicago am 12. März 1976 -</em><br /><br />Kissinger zieht außenpolitische Bilanz<br /><em>- Rede des amerikanischen Außenministers in Boston am 11. März 1976 -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Atomwaffensperre bleibt Ziel der US-Politik<br /><em>Außenminister Dr. Henry A. Kissinger vor dem Senatsausschuss für Regierungstätigkeit</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8bd60af3ead3212f79ae7ffe5f55a95d.pdf 3cbc2d94df3113a553f96542715a4456 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Nummer Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 28. A p r i l 1976 7 Inhalt DOKUMENTATION Kissinger umreißt US-Politik gegenüber dem südlichen Afrika - Rede des Außenministers in Lusaka am 27. April 1976 Seerecht: Prüfstein für internationale Zusammenarbeit - Außenminister Henry Kissinger legt US-Standpunkt auf der 3. Internationalen Seerechtskonferenz dar - WIRTSCHAFT Schlechte Weizenernte im Südwesten der USA erwartet - Seit Monaten ungewöhnlich hohes Regendefizit - INFORMATION "Lärmschutz" Fachausstellung im US-Handelszentrum, Frankfurt/Main Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Serv Postfach ice Dokumentation 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 7/1976 KISSINGER UMREISST US-POLITIK GEGENÜBER DEM SODLICHEN AFRIKA -Rede des Außenministers in Lusaka am 27. April 1976- LUSAKA — ( A D ) - - Der amerikanische Außenminister Dr. Henry A. Kissinger hat am 27. April in einer Rede in Lusaka die Politik der Vereinigten Staaten gegenüber dem südlichen Afrika dargelegt, die für alle Völker in diesem Raum auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit abzielt. Die Rede des amerikanischen Außenministers hat folgenden Wortlaut: Präsident Ford hat mich mit einer Botschaft der Verpflichtungen und der Zusammenarbeit hierher gesandt. Ich bin nach Afrika gekommen, weil die Herausforderungen Afrikas auf so vielerlei Weise die Herausforderungen unseres gesamten Zeitalters darstellen. Das Drama der nationalen Unabhängigkeit in Afrika hat im Verlaufe der letzten Generation die internationale Politik moralisch und politisch verändert. Mehr als jede andere Region der Erde symbolisiert Afrika die Tatsache, daß die vorausgegangene Ära der Weltpolitik - die Kolonialzeit - eine Sache der Vergangenheit ist. Die großen Aufgaben, vor die Sie sich gestellt sehen - was den Aufbau der Nationen, die Erhaltung des Friedens und der Integrität dieses Kontinents, die wirtschaftliche Entwicklung, die Erlangung einer angemessenen Rolle in den RatsVersammlungen der Welt und die Verwirklichung der Rassengerechtigkeit angeht - reflektieren die Herausforderung, die der Auf- - 1 - �Aufbau einer humanen und progressiven Weltordnung darstellt. Ich bin offenen Sinnes und offenen Herzens nach Afrika gekommen, um den Wunsch meines Landes darzutun, gemeinsam mit Ihnen an diesen großen Aufgaben zu arbeiten. Meine Reise dient der Absicht, unserer Zusammenarbeit einen neuen Anstoß zu geben und ein neues Zeitalter in der amerikanischen Politik einzuleiten. Die Vereinigten Staaten waren eine der treibenden Kräfte des Prozesses der Entkolonialisierung. Das amerikanische Volk hat die jungen Nationen in der Weltgemeinschaft willkommen geheißen und zwei Jahrzehnte hindurch dem wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt in Afrika Hilfe und Ermutigung zuteil werden lassen. Amerikas Verantwortung als Weltmacht erfüllt uns heute mit einem starken Interesse an der Unabhängigkeit, am Frieden und an der Wohlfahrt dieses weiten Kontinents, der ein Fünftel der Landmasse der Erde umfaßt. Denn ohne Friede, rassische Gerechtigkeit und wachsende Prosperität in Afrika können wir nicht von einer gerechten internationalen Ordnung sprechen. Eine Debatte über die Frage, ob Amerika in der Vergangenheit Afrika vernachlässigt oder sich afrikanischen Zielsetzungen in unzureichendem Maße verpflichtet gefühlt habe, bringt nichts ein. Die Vereinigten Staaten tragen vielfältige Verantwortungen in der Welt. Angesichts der Bürde, die mein Land in der Nachkriegszeit auf sich genommen hat, konnte es einfach nicht alle Dinge gleichzeitig tun. Die afrikanischen Länder selbst haben ihre eigenen Prioritäten und Sorgen, die nicht immer mit den unseren übereinstimmen. Es kann aus gegenseitigen Beschuldigungen nichts Gutes kommen. Unsere unterschiedlichen Perspektiven konvergieren in der gemeinsamen Absicht, eine sichere und gerechte Zukunft für Afrika aufzubauen. In aktiver Zusammenarbeit können wir viel bewerkstelligen - im Widerstreit miteinander oder jeder allein auf sich gestellt, werden wir große Chancen verpassen. Präsident Ford, die amerikanische Regierung und das amerikanische Volk sind bereit, mit Tatkraft und gutem Willen mit Ihnen zusammenzuarbeiten, wenn Sie uns im gleichen Geist entgegenkommen. Es - 2 -I �Es ist somit an der Zeit, von Schlagworten abzulassen und nach praktischen Lösungen zu suchen. Es ist an der Zeit, gemeinsamen Grund und Boden zu finden und kühn auf gemeinsame Zielsetzungen hinzuarbeiten, Afrika ist ein Kontinent der Hoffnung - ein modernes Zukunftsland. Die Vereinigten Staaten waren von den ersten Anfängen an ein Land der Zukunft, aufgebaut von Männern und Frauen voller Hoffnung. Das amerikanische Volk kennt aus seiner eigenen Geschichte die Bedeutung des Ringens um Unabhängigkeit, Rassengleichheit, wirtschaftlichen Fortschritt und Menschenwürde. Ich bin nicht hier, um amerikanische Rezepte für afrikanische Probleme anzubieten. Ihr Programm muß ein afrikanisches Programm sein. Die grundlegenden Entscheidungen und Zielsetzungen müssen afrikanische Entscheidungen und Zielsetzungen sein. Wir aber sind bereit, zu helfen. Ich bin auch nicht hier, um Afrikaner gegen Afrikaner aufzubringen, weder Regierung gegen Regierung noch einen Flügel einer Befreiungsbewegung gegen den anderen. Afrikanische Probleme lassen sich ohne Schaffung eines Vereinten Afrika nicht lösen» und auch Ihre Geschicke können sich ohne ein solches Afrika nicht erfüllen„Amerika unterstützt die Einheit Afrikas. Wir fordern alle anderen Länder auf, ein Gleiches zu tun. Hier in Afrika ist der Bereich sowohl der Herausforderung als auch der Chancen der Menschheit in seiner ganzen Komplexität und in seiner gewaltigen Verheißung deutlich absehbar. Die gewaltige Macht und die Größe der Natur liegt hier in allen ihren Aspekten vor uns - als strenger Meister und williger Diener der Menschheit. Hier können wir die reichen und lebendigen Kulturen erfüllen, die die Kunst, die Musik und das Denken überall auf der Welt verändert und mit neuer Kraft erfüllt haben. Und hier auf diesem Kontinent werden wir uns bewähren müssen, wir alle, um zu sehen, ob unsere Zukunft für uns oder durch uns bestimmt wird, ob die Menschheit Opfer oder Architekt ihres Schicksals ist. Das - 3 - �» Das Problem des südlichen Afrika Unter allen Her 'jsforderungen, vor die wir uns gestellt sehen, von allen Zielsetzungen, die wir gemeinsam haben, ist die Rassengerechtigkeit die grundlegendste. Das ist eine dominierende Frage unseres Zeitalters, innerhalb der Völker ebenso wie unter den Völkern, Wir wissen aus eigener Erfahrung, daß das Ziel der Rassengerechtigkeit ebenso gebieterisch wie erreichbar ist. Unser Eintreten für dieses Prinzip im südlichen Afrika ist nicht nur eine Frage der Außenpolitik, sondern ein zwingendes Gebot unseres eigenen moralischen Erbes. Das Volk von Sambia braucht man nicht erst an die Wichtigkeit dieses Zieles zu erinnern. Aufgrund seiner geographischen Lage und der gegebenen wirtschaftlichen Notwendigkeiten wird Sambia durch die Auseinandersetzungen im südlichen Afrika direkt und schmerzlich berührt. Politische Stabilität in diesem Gebiet bedeutet für Sambia mehr als für viele andere Länder. Sambia aber hat sich entschlossen,zu seinen Prinzipien zu stehen, seine Grenze zu Rhodesien zu schließen und die wirtschaftlichen Folgen auf sich zu nehmen. Das legt Zeugnis für die Entschlossenheit des Volkes von Sambia und auch für das staatsmännische Können seines großen Führers, des Präsidenten Kaunda, ab. Es war vor sieben Jahren in dieser Stadt, daß Führer ost- und zentralafrikanischer Staaten ihr Manifest über das südliche Afrika proklamierten. Die Ähnlichkeit hinsichtlich der Geisteshaltung der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung und der des Manifestes von Lusaka ist verblüffend. Vor 200 Jahren schrieb Thomas Jefferson: "Folgende Wahrheiten erachten wir als selbstverständlich: Daß alle Menschen gleich geschaffen sind; daß sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind; daß dazu Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören; daß zur Sicherung dieser Rechte Regierungen unter den Menschen eingesetzt sind, die ihre rechtmäßige Macht aus der Zustimmung der Regierten herleiten." Und - 4 - �Und vor sieben Jahren haben führende Politiker aus Ost-und Zentralafrika hier in Lusaka erklärt: "Wir möchten durch dieses Manifest über den Schatten jeden Zweifels hinaus unsere Anerkennung der Auffassung deutlich machen, daß alle Menschen gleich sind und das gleiche Recht auf menschliche Würde und Respekt haben - ohne Ansehen der Hautfarbe, der Rasse, der Religion oder des Geschlechtes. Wir glauben, daß alle Menschen das Recht und die Pflicht haben, als gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft an ihrem eigenen Staat zu partizipieren." Es kann kein Zweifel bestehen, daß die Vereinigten Staaten den Grundsätzen ihrer eigenen Unabhängigkeitserklärung weiterhin verpflichtet bleiben. Daraus folgt, daß wir auch zu den Überzeugungen stehen, die im Manifest von Lusaka zum Ausdruck gebracht wurden. Deshalb möchte ich hier in Lusaka die unwiderrufliche Verpflichtung der Vereinigten Staaten auf die Menschenrechte bekräftigen, so wie sie in den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen und der universellen Erklärung der Menschenrechte zum Ausdruck kommt. Wir treten für die Selbstbestimmung | die 'errschaft der Mehrheit, gleiche Rechte und menschliche Würde für alle Völker des südlichen Afrika ein - im Namen der Moralgrundsätze, des internationalen Rechts und des Weltfriedens. Die Haltung der Vereinigten Staaten gegenüber Rhodesien Die Haltung der Vereinigten Staaten gegenüber Rhodesien ist klar und unmißverständlich. Wie Präsident Ford erklärte, "haben sich die Vereinigten Staaten voll der Aufgabe geweiht, dafür Sorge zu tragen, daß die Mehrheit des Volkes zur herrschenden Macht in Rhodesien wird." Wir erkennen das rhodesische Minderheitsregime nicht an. Die Vereinigten Staaten haben für die Resolutionen des Sicherheitsrates von 1966 und 1968 gestimmt - und sie fühlen -5 - �fühlen sich an sie gebunden -, die wirtschaftliche Zwangssanktionen gegen das illegale rhodesische Regime verhängen. Anfang dieses Jahres haben wir im Sicherheitsrat gemeinsam mit anderen eine Resolution eingebracht, die einstimmig angenommen wurde und eine Verlängerung dieser Zwangssanktionen vorsah. Und im März dieses Jahres haben wir gemeinsam mit anderen Mozambique zu seiner Entscheidung beglückwünscht, diese Sanktionen selbst um den Preis hoher wirtschaftlicher Kosten durchzusetzen. Es ist unser aller Verantwortung, die wir eine Lösung auf dem Verhandlungswege anstreben, der rhodesischen Minderheit klarzumachen, daß die Weltgemeinschaft in ihrem Interesse an einem raschen Wandel einig dasteht. Es ist die Verantwortung jener Kreise in Rhodesien, die an den Frieden glauben, die notwendigen Schritte einzuleiten, um eine große Tragödie abzuwenden. Die Politik der Vereinigten Staaten, die auf eine gerechte und dauerhafte Lösung für Rhodesien abzielt, beruht deshalb auf zehn Elementen: Erstens erklären die Vereinigten Staaten mit allem erdenklichen Nachdruck „ ihre Unterstützung der Vorschläge des britischen Premierministers Callaghan vom 22. März dieses Jahres, denen zufolge der Unabhängigkeit die Mehrheits- herrschaft vorausgehen müsse, die spätestens zwei Jahre nach einem alsbaldigen Abschluß der Verhandlungen erreicht werden muß. Wir erachten diese Vorschläge als Basis für eine Lösung, die allen Einwohnern Rhodesiens gegenüber fair ist. Wir fordern, daß man sie annimmt. Zweitens muß das Regime in Salisbury begreifen,daß es von den Vereinigten Staaten in keiner Phase eines Konfliktes mit afrikanischen Ländern oder Befreiungsbewegungen diplomatische oder materielle Hilfe erwarten kann. Ganz im Gegenteil, sie wird sich unserer ungebrochenen Opposition bis zu jenem Tage gegenüberseher, an dem eine Regelung auf dem Verhandlungswege erzielt worden ist. Drittens �Drittens werden die Vereinigten Staaten Maßnahmen ergreifen,um ihrer Verpflichtung nach dem internationalen Recht zu zwangsweisen wirtschaftlichen Sanktionen gegen Rhodesien nachzukommen. Wir werden den Kongreß noch in diesem Jahr dringend ersuchen, den Byrd-Zusatz zu widerrufen, der die Einfuhr von Chrom aus Rhodesien nach den Vereinigten Staaten gestattet - ein Vorgehen, das mit den Sanktionen der Vereinten Nationen unvereinbar ist. Parallel zu diesen Anstrengungen werden wir uns auch an andere Industriestaaten wenden, um die strikteste und weitestmögliche internationale Durchführung der Sanktionen sicherzustellen. Viertens, um sicherzustellen, daß keine Mißverständnisse über die Rolle der Führer der Minderheit in Rhodesien aufkommen, werden die Vereinigten Staaten nach Abschluß meiner Konsultationen in Schwarzafrika gegenüber dem Regime in Salisbury klar und direkt unsere Auffassung von der Dringlichkeit einer raschen Verhandlungsregelung erklären, die zu einer Herrschaft der Mehrheit führt. Fünftens wird die Regierung der Vereinigten Staaten ihrer Verantwortung nachkommen, unsere Bürger darüber zu informieren, daß wir keine offizielle Vertretung in Rhodesien unterhalten und deshalb auch dort nicht über die Mittel verfügen, ihnen Hilfe und Schutz zu gewähren. Amerikanischen Touristen wird von der Einreise nach Rhodesien abgeraten und unseren Bürgern mit Wohnsitz in Rhodesien nahegelegt werden, das Land umgehend zu verlassen. Sechstens,wie vor Jahren im Falle Sambias sollten Maßnahmen ergriffen werden, um im Einklang mit der jüngsten Resolution des UN-Sicherheitsrates Mozambique zu helfen, das seine Grenzen zu Rhodesien in Ausführung der Sanktionen geschlossen hat, was für dieses Land eine große zusätzliche wirtschaftliche Härte bedeutet. Die Vereinigten Staaten sind im Einklang mit dieser Resolution bereit, 12,5 Millionen Dollar an Hilfe zu gewähren. Siebtens �Siebtens sind die Vereinigten Staaten oemeinsam mit anderen Mitgliedern der Vereinten Nationen willens, wirtschaftliche Härten in Anrainerstaaten Rhodesiens lindern zu helfen, die sich durch Schließung ihrer Grenzen für die Verwirklichung der Sanktionen entscheiden. Achtens gilt es, humanitäre Vorkehrungen für Tausende von Flüchtlingen zu treffen, die aus Not aus Rhodesien in benachbarte Länder flüchten. Die Vereinigten Staaten werden Hilfeersuchen für diese Flüchtlinge seitens des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge oder anderer zuständiger internationaler Organisationen wohlwollend prüfen. Neuntens sollte die Weltgemeinschaft dem Volk von Rhodesien ihre Unter- stützung gewähren, sobald es den friedlichen Obergang zu einer Herrschaft der Mehrheit und zur Selbständigkeit vollzieht, und sie sollte Hilfe ferner einem neu etablierten unabhängigen Simbabwe gewähren. Zu diesem Zweck sind wir bereit, uns gemeinsam mit anderen interessierten Ländern an einem Programm zur wirtschaftlichen, technischen und Ausbildungshilfe zu beteiligen, das ein unabhängiges Simbabwe in die Lage versetzen soll, den Fortschritt und den Platz in der Gemeinschaft der Völker zu erringen, zu dem es seine natürlichen Hilfsquellen und das Können seiner gesamten Bevölkerung berechtigen. Zehntens bringen wir unsere Überzeugung zum Ausdruck, daß Weiße ebenso wie Schwarze eine sichere Zukunft und einen Anspruch auf Bürgerrechte in einem Staat Simbabwe haben, der die Rassengerechtigkeit verwirklicht. Eine verfassungsgemäße Staatsform sollte die Rechte der Minderheit schützen und eine Herrschaft der Mehrheit errichten. Wir sind bereit, einen Teil unserer Hilfsprogramme auf diese Zielsetzung zu verwenden. Zwecks Verwirklichung dieses Programms werden wir enge Konsultationen mit den Präsidenten von Botswana, Mozambique, Tansania und Sambia führen. Nach �Ni.ch unserer Ansicht handelt es sich hier um wichtige Maßnahmen. Wir stehen zusätzlichen Schritten, die zur Beschleunigung einer Lösung beitragen können, aufgeschlossen gegenüber. Die Vereinigten Staaten werden eingehende Konsultationen mit den afrikanischen Staatsmännern, vor allem mit diesen vier Präsidenten und mit den anderen Freunden über das rhodesische Problem führen. Denn der Hauptgrund, warum ich hierher gekommen bin, ist, zu unterstreichen, daß sich die Vereinigten Staaten der Aufgabe voll und ganz verschrieben haben, zur Herbeiführung einer raschen, gerechten und afrikanischen Lösung der Rhodesienfrage beizutragen. Namibia Rhodesien ist das vordringlichste, aber keinesweas das einzige kritische Problem im südlichen Afrika. Der Status von Namibia war mehr als drei Jahrzehnte lang Gegenstand eines Streites zwischen der Völkergemeinschaft der Welt und Südafrika. Das Gebiet von Südwestafrika wurde nach dem Z/eiten Weltkrieg Gegenstand ernster internationaler Meinungsverschiedenheiten. Als sich die Nationen weigerten, den südafrikanischen Vorschlägen für Vereinten eine Annexion dieses Gebietes zuzustimmen, lehnte es Südafrika ab, ein Treuhandabkommen abzuschliessen, und seitdem hat es sich geweigert, die Vereinten Nationen als rechtmäßigen Souverän anzuerkennen. Im Jahre 1966 hat die UN-Vollversammlung das Mandat Südafrikas über dieses Gebiet aufgehoben. 1971 hat der Internationale Gerichtshof entschieden, daß die Besetzung Namibias durch Südafrika illegal ist und daß Südafrika sich zurückziehen solle. Die Vereinigten Staaten haben 1966 für die Resolution der Vollversammlung gestimmt. Wir waren die einzige Großmacht, die vor dem Internationalen Gerichtshof erklärte, daß die südafrikanische Besetzung illegal sei. Und - 9 - JJTI �im Januar 1976 stimmten die Vereinigten Staaten für die UN-Resolution, in der die Besetzung Namibias verurteilt und Südafrika aufgefordert wurde, spezifische Schritte in Richtung auf die Selbstbestimmung und Unabhängigkeit Namibias zu ergreifen. Wir sind durch den offensichtlichen Beschluß der südafrikanischen Regierung, Namibia auf den Weg zu Unabhängigkeit zu bringen, ermutigt. Wir sind überzeugt, daß eine Lösung gefunden werden kann, die für die gesamte Bevölkerung gleiche Rechte bringt und die gleichzeitig die Interessen aller schützt, die dort leben und arbeiten. Aber wir sind besorgt, weil Südafrika es unterlassen hat, einen festen Zeitplan für die Verwirklichung der Selbstbestimmung bekanntzugeben, weil nicht alle Menschen und politischen Gruppen in Namibia an der Entscheidung über die Regierungsform, die sie eines Tages haben werden, teilhaben dürfen, und weil Südafrika es weiterhin verhindert, daß die Vereinten Nationen die ihnen zukommende Rolle bei der Schaffung eines freien und unabhängigen Namibias übernehmen. Die Vereinigten Staaten haben daher folgende Haltung bezogen: - Wir appellieren erneut an die südafrikanische Regierung, es allen Menschen und Gruppen in Namibia zu gestatten, frei und unter Überwachung durch die Vereinten Nationen ihre Ansicht über die politische Zukunft und die verfassungsmäßige Struktur ihres Landes zu äußern. - Wir fordern die südafrikanische Regierung auf, einen festen Zeitplan für die Verwirklichung der Selbstbestimmung bekanntzugeben, der für die Völkergemeinschaft der Welt akzeptabel ist. - Die Vereinigten Staaten sind bereit, mit der internationalen Völkergemeinschaft und vor allem mit den afrikanischen Staatsmännern zusammenzuarbeiten und gemeinsam festzulegen, welche weiteren Schritte die Aussichten auf einen raschen und akzeptablen Obergang zur Unabhängigkeit Namibias verbessern würden. Wir sind davon überzeugt, daß dringend ein Fortschritt erzielt werden muß. - Sobald �- Sobald konkrete Fortschritte in Richtung auf die Selbstbestimmung im Gange sind, werden die Vereinigten Staaten ihre Restriktionen für den Handel mit Namibia und für Investitionen dort lockern. Wir sind bereit, wirtschaftliche und technische Hilfe zu gewähren, um Namibia zu helfen, seinen ihm rechtmäßig zustehenden Platz unter den unabhängigen Nationen der Welt einzunehmen. Südafrika Die Apartheid-Frage in Südafrika muß diejenigen weiterhin mit großer Sorge erfüllen, die sich der Gerechtigkeit für alle Rassen und der Menschenwürde verschrieben haben. Kein Land, kein Volk kann für sich in Anspruch nehmen, daß es auf dem Gebiet der Menschenrechte perfekt ist. Wir in Amerika sind uns unserer eigenen Unvollkommenheiten bewußt. Aber weil wir eine freie Gesellschaft sind, erörtern wir unsere Probleme und unsere Fehler in aller Öffentlichkeit und zeigen sie vor der Welt. Und wir haben allen Grund, stolz auf unseren Fortschritt zu sein, den wir in der Frage der Gerechtigkeit für alle in unserem Lande erzielt haben. Die Völkergemeinschaft der Welt ist nicht nur deshalb über Südafrika besorgt, weil dort Rassendiskriminierung besteht. Einmalig ist, wie stark diese Rassendiskriminierung institutionalisiert, im Gesetz verankert und alle Bereiche durchdringend ist. Niemand - und dies gilt auch für die Führer Schwarzafrikas - bestreitet das Recht der weißen Südafrikaner, in ihrem Lande zu leben. Sie sind keine Kolonialisten; historisch gesehen sind sie ein afrikanisches Volk. Aber die weißen Südafrikaner müssen sich auch darüber klar sein, daß die Welt weiter darauf bestehen wird, daß die institutionalisierte Rassentrennung ein Ende haben muß. Die Vereinigten Staaten appellieren an Südafrika, die Warnzeichen der letzten beiden Jahre zu beherzigen: noch ist Zeit, eine Wiederaussöhnung - 11 - �Wiederaussöhnung der südafrikanischen Völker zum Wohle aller herbeizuführen. Aber diese Zeit ist begrenzt - die Grenze ist weit enger gezogen als man noch vor wenigen Jahren allgemein geglaubt hat. Eine friedliche Beendigung der institutionalisierten, ungleichen Behandlung liegt im Interesse aller Südafrikaner. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin zu einer friedlichen Veränderung ermutigen und darauf hinarbeiten. Unsere Politik gegenüber Südafrika basiert auf der Prämisse, daß es inner- halb einer angemessenen Zeit zu einer eindeutigen Entwicklung in Richtung auf gleiche Chancen und die grundlegenden Menschenrechte für alle Südafrikaner kommen wird. Die Vereinigten Staaten werden alle ihre Anstrengungen darauf konzentrieren, daß die Entwicklung diese Richtung nimmt. Wir fordern die südafrikanische Regierung dringend auf, diese Prämisse zu einer Realität werden zu lassen. In der unmittelbar vor uns liegenden Zeit kann die Republik Südafrika ihre Hinwendung zu Afrika - und ihren potentiellen Beitrag zu Afrika - dadurch beweisen, daß sie ihren Einfluß in Salisbury für die Förderung einer raschen Verhandlungslösung zugunsten einer Mehrheitsregierung in Rhodesien geltend macht. Dies würde von der Völkergemeinschaft wie auch von dem übrigen Afrika, dessen sind wir sicher, positiv bewertet werden. Eine Zukunftsvision Südafrika besitzt alle die Voraussetzungen für eine atemberaubende Zukunft. Es verfügt über reiche Mineral vorkommen, ein großes landwirtschaftliches Potential, große Wasserkraftreserven, ein günstiges Klima und, was am wichtigsten ist, große menschliche Ressourcen. Es muß lediglich noch das menschliche Versagen im Rassenstreit überwinden, um allen seinen Menschen bessere Zukunftsaussichten zu geben. Wir - 12 - �Wir wollen uns alle darum bemühen, den Anbruch des Tages zu beschleunigen, an dem diese Vision Wirklichkeit wird. Die Vereinigten Staaten sind zur Zusammenarbeit mit den Ländern des südlichen Afrika bereit, um ihnen zu helfen, den wirtschaftlichen Fortschritt zu erreichen, der ihrer politischen Unabhängigkeit Bedeutung und ihrem Kampf um Gleichberechtigung Sieg verleiht. Wie Sie wissen, begleitet mich der stellvertretende Außenminister Robinson, ein Experte für wirtschaftliche Entwicklung, bei diesem Resuch. Das ist das erste Mal, daß ein amerikanischer Außenminister und ein stellvertretender Außenminister gemeinsam eine solche Mission unternommen haben, und zeigt, welche Bedeutung wir der wirtschaftlichen Entwicklunci des südlichen Afrika beimessen. Mr. Robinson und ich sprechen mit der afrikanischen Führern in den verschiedenen Hauptstädten über den Bedarf an wirtschaftlicher Entwicklung, und wir werden diese Konsultationen auf der UNCTAD-Tagung in Nairobi nächste Woche fortsetzen. Nach meiner Rückkehr nach Washington werder wir auf der Basis dessen, was wir gesehen haben, vordringlich ein neues Hilfsprogramm für diesen Kontinent prüfen. Afrika und seine Freunde stehen vor einer zweifachen Aufgabe: sofortiges und langfristiges Wachstum. Kurzfristig kann es durch Naturkatastrophen oder starke Schwankungen der weltweiten Wirtschaftslage, auf die die Entwicklungsländer wenig Einfluß nehmen können, zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten kommen. Solche wirtschaftlichen Rückschläge müssen überwunden werden, wenn die Völker dieses Raumes sich ihren hart erarbeiteten Fortschritt auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Entwicklung erhalten wollen. Beispielsweise hat der scharfe Rückgang der Weltkupferpreise verheerende Auswirkungen auf die Volkswirtschaften von Sambia und Zaire gehabt. Die Vereinigten Staaten werden diesem Problem in ihren bilateralen Hilfsprogrammen für diese Länder Rechnung tragen, wie auch in unseren Programmen für multilateral Maßnahmen zur Erschließung von Ressourcen, zur Anlage von Ausgleichslagerbeständen sowie zur Stabilisierung der Erlöse, die nächste Woche auf der UNCTAD-Tagung vorgeschlagen werden sollen. Unsere �Unsere grundlegende Sorge muß jedoch der Bewältigung von Krisen gelten. Wir müssen vordringlich Probleme entwickeln, um die Grundlagen für ein stetiges Wirtschaftswachstum zu legen, das die Entwicklungsländer im südlichen Afrika in die Lage versetzt, weltweiten wirtschaftlichen Rückschlägen und Trends wirksam zu begegnen. Ich möchte vier Punkte erwähnen, die für das südliche Afrika besonders relevant sind: ausgebildete einheimische Arbeitskräfte, wirtschaftliche Erschließung der ländlichen Gebiete, fortschrittliche Technologie und ein modernes Transportwesen. - Für Namibia und Simb abwe sollten die Ausbildungsprogramme jetzt verstärkt werden, damit die benötigten Arbeitskräfte zur Verfügung stehen, sobald eine Mehrheitsregierung erreicht ist. Die bestehenden Programme, Flüchtlinge aus Namibia und Simbabwe für die Verwaltung und als Techniker auszubilden, sollten schnellstmöglich ausgeweitet werden. Wir haben für diesen Zweck im Kongreß zusätzliche Mittel angefordert. Wir ersuchen andere Geldgeber und die internationalen Organisationen dringend, mehr zu tun. - Die wirtschaftliche Entwicklung des gesamten südlichen Afrikas bedingt einen Prozeß, um das Leben auf dem Lande zu ändern. Wir sind bereit, bei der Entwicklung der Landwirtschaft, bei den Gesundheitsprogrammen, bei der Ausbildung von Arbeitskräften und bei der Verbesserung des Transportwesens auf dem Lande durch bilaterale wie auch durch multilaterale Programme zu helfen. - Eine Revolutionierung der Entwicklungsplanung könnte durch den Einsatz von Satelliten für das Sammeln wichtiger Informationen über Ernten, Wetter, Wasservorräte, Landbestellung und Erschließung von Mineral vorkommen erreicht werden. Die Vereinigten Staaten haben-bereits Informationen an die Entwicklungsländer weitergegeben, die wir über unsere ersten Satelliten'zur Erkundung der Ressourcen der Erde erhalten haben. Wir sind jetzt bereit, weit umfassendere Programme zur Anwendung dieser Technologie auf Afrika in Angriff zu nehmen - dies schließt auch Ausbildungsprogramme und die Erstellung von Ausbildungs- - 14 - �Ausbildungseinrichtungen und Satellitenbodenstationen in Afrika selbst ein. - Langfristig benötigt die Wirtschaft des südlichen Afrikas vielleicht am dringendsten ein regionales Transportsystem. Das Ausmaß der erforderlichen Anstrengungen übersteigt das Vermögen jedes einzelnen Landes und jeder Gruppe von Ländern. Aus diesem Grunde schlagen die Vereinigten Staaten vor, daß die Weltbank vorrangig die Aufstellung einer multilateralen Beratungsgruppe von Geldgebern betreibt, um ein modernes regionales Transportsystem für das südliche Afrika zu entwickeln. Wir unsererseits sagen unsere volle Mitarbeit bei der Ausarbeitung eines langfristigen Programms und für die Finanzierung eines angemessenen Teiles dieses Programmes zu. - Und schließlich kann ich heute bekanntgeben, daß wir mit einer Verdreifachung unserer Förderung für die Entwicklungsprogramme im südlichen Afrika sowie in Zentralafrika in den nächsten drei Jahren rechnen. Darüber hinaus haben die Vereinigten Staaten die Übernahme einer führenden Rolle in zahlreichen internationalen Gremien angeboten, um die wirtschaftliche Entwicklung durch multilaterale Zusammenarbeit zu fördern. Die Industriestaaten, die zu neuem Wohlstand gelangten öl Produzenten und die Entwicklungsländer selbst müssen zusammenarbeiten, um das Ziel der wirtschaftlichen Entwicklung zu erreichen. Afrika ist ein Hauptnutznießer der zahlreichen Initiativen der Vereinigten Staaten in den multilateralen Institutionen und Programmen- um die wirtschaftliche Sicherheit durch Stützung der Exporterlöse angesichts starker wirtschaftlicher Fluktuationen zu stärken, um die Agrarerzeugung zu beschleunigen, um die Bedingungen für Handel und Investitionen bei den wichtigsten Rohstoffen zu verbessern und um den speziellen Bedarf der ärmsten Nationen zu decken. Schlußbemerkungen - 15 - �Schlußbemerkungen Meine Damen und Herren, heute habe ich die Prinzipien der amerikanischen Politik in bezug auf die zwingenden Aufgaben im südlichen Afrika dargelegt. Unsere Vorschläge sind kein Programm, das in Amerika gemacht worden ist und von den Afrikanern passiv akzeptiert werden soll. Sie sind Ausdruck eines gemeinsamen Strebens und ein Zeitplan der Zusammenarbeit. Ihnen liegt unsere feste Überzeugung zugrunde, daß das Schicksal der Afrikaner weiterhin in den Händen der Afrikaner liegen muß. Keiner, der diesem Kontinent wohl will, kann wünschen, daß die Afrikaner in Nationen oder in Befreiungsbewegungen gespalten sind. Die Afrikaner können nicht wünschen, daß Außenstehende ihnen Lösungen aufzuzwingen suchen oder sich zwischen Ländernoder Bewegungen entscheiden. Die Vereinigten Staaten ihrerseits streben keinen proamerikanischen afrikanischen Block an, der einem Block gegenüberstehen würde, den irgendeine andere Macht unterstützt. Noch wollen wir einen Flügel einer Befreiungsbewegung gegen einen anderen ausspielen. Aber genauso wenig sollte irgendein anderes Land Hegemonialbestrebungen verfolgen oder eine Blockpolitik betreiben. Jedem solchen Versuch eines Landes wird zwangsläufig von einem anderen Land entgegengetreten werden. Die Vereinigten Staaten unterstützen daher kategorisch die Einheit und Integrität Afrikas als das Grundprinzip unserer Politik. Es gibt keine bessere Garantie gegen ausländischen Druck von irgendeiner Seite, als die Entschlossenheit der afrikanischen Nationen, ihre eigene Unabhängigkeit und Einheit zu verteidigen. Sie haben nicht afrikanische Institutionen geschaffen, um zu erleben, wie ausländische Mächte sie in miteinander konkurrierende Blöcke aufspalten. Die Vereinigten Staaten unterstützen eine echte Blockfreiheit und Einheit Afrikas. Wir sind zur Zusammenarbeit auf der Basis der gegenseitigen Achtung bereit. Wir tun dies geleitet von unseren Überzeugungen und unseren Werten. Ihre Sache läßt sich ebenfalls mit unseren �unseren Prinzipien vereinbaren, denn Sie müssen ihre Sache nicht durch Taktiken der Konfrontation mit den Vereinigten Staaten verfolgen. Unsere Selbstachtung ist zu groS, als daß wir uns, sei es direkt oder durch dritte Mächte, zu etwas drängen ließen. Was Afrika jetzt von den Vereinigten Staaten braucht, sind keine überschwenglichen Versprechungen oder der emotionelle Ausdruck guten Willens. Was Afrika braucht, ist ein konkretes Programm, das ich heute anzubieten versucht habe. So lassen Sie uns jetzt an die Arbeit gehen. Wollen wir unsere Augen direkt auf unsere großen Ziele richten - nationale Unabhängigkeit, wirtschaftliche Entwicklung, Rassengerechtigkeit - Ziele, die durch gemeinsames Handel erreicht werden können. Afrika ist in diesem Jahrzehnt ein Prüfstein für die Wissenschaft und die Visionen der Welt. Daß Schwarze und Weiße zusammen in Eintracht und Gleichberechtigung leben, ist ein moralisches Gebot unserer Zeit. Wollen wir beweisen, daß diese Ziele durch Entscheidungen der Menschen verwirklicht werden können, daß der Gerechtigkeit kraft ihrer Richtigkeit und nicht durch Waffengewalt Geltung verschafft werden kann. Das sind Ideale,die alle menschlichen Rassen aneinanderketten. Sie sind das Gebot von Anstand, Fortschritt und Frieden. Dieses dramatische Geschehen wird sich noch zu unseren eigenen Lebzeiten vollenden. Unseren Kindern bleibt als Erbe unser Erfolg oder unser Versagen. Die Welt blickt voll Hoffnung auf uns und wir beginnen voll Zuversicht. So soll einmal von uns gesagt werden, daß schwarze Menschen und weiße Menschen, durch Zusammenarbeit auf diesem Kontinent - der so viel Leid getragen und so viel Ungerechtigkeiten erlebt hat - eine neue Ära des Friedens, des Wohlstands und der Menschenwürde geschaffen haben. XXX - 17 - �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Dokumentation 300 08-85432 7/1976 SEERECHT: PRÜFSTEIN FÜR INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT -Außenminister Henry Kissinger legt US-Standpunkt auf der 3. Internationalen Seerechtskonferenz dar--(AD)-- In einer Rede auf der bis zum 7. Mai 1976 in New York tagenden Internationalen Seerechtskonferenz unterbreitete US-Außenminister Henry A. Kissinger am 8. April 1976 neue Vorschläge der Vereinigten Staaten. Sie sollen einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die noch bestehenden Streitfragen im Verlaufe dieses Jahres zu lösen. Eindringlich legte der Außenminister dar, wie notwendig im Interesse der ganzen Menschheit angesichts der weltweiten Probleme und der immer rascher und umfassender wirksamen technologischen, wirtschaftlichen, sozialen und politischen Kräfte die Arbeit dieser Konferenz ist, um zu einem für die Völker der Welt akzeptablen Ergebnis zu kommen. Die jetzt behandelten Fragen berühren praktisch alle Gebiete und Aspekte der Nutzung der Meere - von den Küsten bis zu den fernsten Tiefenregionen der Ozeane. Aber, so erklärte Kissinger, "wie die Meere selber eine Einheit bilden, so stehen auch die vielen und so verschiedenartigen Probleme miteinander in engem Zusammenhang. Ohne Vereinbarungen über alle Fragen sind Einzel abkommen ohne Inhalt. Denn die Völker werden eine Teillösung nicht akzeptieren - und dies umso weniger, als einige der bisher gemachten Zugeständnisse auf der Erwartung basieren, daß auch in den noch offenen Fragen Fortschritte erzielt werden." Der - 1 - �Der amerikanische Außenminister begrüßte die bemerkenswerten Ergebnisse, die auf dem Wege zu einer Lösung der zahlreichen Schlüssel Probleme bereits erzielt wurden - insbesondere hinsichtlich der Ausweitung der Hoheitsgewä'sser auf 12 Seemeilen und der ungehinderten Durchfahrt durch Meerengen. Ähnliches gelte auch für die vorgesehenen Kontrollbefugnisse von Küstenstaaten in Gebieten jenseits ihrer Hoheitsgrenzen, nämlich in der 200 Seemeilen breiten sogenannten Wirtschaftszone, auf die sich die Konferenz nun voraussichtlich einigen werde. Nach wie vor sei aber die Frage offen, wer das Recht auf Ausbeutung von Rohstoffquellen jenseits der 200-Meilen-Zone in Regionen habe, in denen das kontinentale Schelfgebiet über die 200-Meilen-Grenze hinausreiche, und wer von den Vorteilen profitieren solle, die sich aus der Nutzung jener Gebiete ergeben. Die USA streben eine Lösung an, die den Interessen der internationalen Gemeinschaft gerecht wird, gleichzeitig aber den Wunsch der Küstenstaaten mit breiter Schelfzone berücksichtigt, diese über die vorgesehene Wirtschaftszone hinaus in Anspruch zu nehmen. Das gegenwärtig erörterte System würde vorsehen, daß die Küstenstaaten der Völkergemeinschaft einen bestimmten Anteil am Wert der in diesem Gebiet geförderten mineralischen Rohstoffe zugunsten der Entwicklungsländer und jener Länder überlassen, die keinen Zugang zum Meer haben. Schließlich müßten aber auch zur Lösung der lebenswichtigen Frage des Umweltschutzes im ozeanischen Raum alle Anstrengungen unternommen werden, um befriedigende Vereinbarungen über Schutzbestimmungen zu erzielen. Der "Fortschritt bei diesen Schlüsselfragen ist ermutigend" betonte Kissinger. "Aber wir nti ;sen uns auch über die verbliebenen Streitfragen einig werden, wenn das b.iher Erreichte nicht wieder verloren gehen und die Gefahr einer weltweiten Anarchie heraufbeschworen werden soll". Auf diese strittigen Punkte und die zu ihrer Lösung unterbreiteten Vorschläge der Vereinigten Staaten eingehend, führte Kissinger weiter aus: �Drei Hauptfragen sind noch ungelöst: - Erstens müssen Wege gefunden werden, um zur Meeresforschung zugunsten der ganzen Menschheit zu ermutigen und gleichzeitig die berechtigten Interessen der Küstenländer innerhalb ihrer 200-Meilen-Wirtschaftszone zu schützen, d.h. in jenem Gebiet, wo heute 80 Prozent der ozeanischen Forschungsvorhaben durchgeführt werden. - Zweitens muß der Vertrar Bestimmungen über eine zwangsweise und unparteiische Beilegung von Streitfällen enthalten, damit Meinungsverschiedenheiten über seine Auslegung und Praktiken, die mit dem Vertragswerk unvereinbar sind, auf friedlichem Wege beigelegt werden können. - Und drittens müssen wir die Rohstoffgewinnung aus der Tiefsee, d.h. aus den bisher unzugänglichen Meeresregionen jenseits der Wirtschaftszonen und der Schelfränder, in internationale Regie nehmen. Die Vereinigten Staaten unterbreiten heute folgendes Vorschlagspaket als einen Beitrag, der der Konferenz zu einer raschen und umfassenden Lösung der noch offenen Probleme verhelfen soll: Meeresforschung Gesundheit, Sicherheit und Fortschritt der Völker der Erde könnten in hohem Maße vom Ausmaß der Meeresforschung abhängen. Diese muß gefördert und darf nicht behindert werden. Um die Meeresforschung voranzubringen, sind die Vereinigten Staaten bereit, einem vernünftigen Ausgleich zwischen internationalen Interessen und den Interessen der Küstenländer hinsichtlich der Meeresforschung in der Wirtschaftszone zuzustimmen. Wir werden uns mit einer Kontrolle von Projekten, die unmittelbar mit der Erforschung und Ausbeutung von Rohstoff- �Rohstoffquellen in der Wirtschaftszone zusammenhängen, durch die Küstenstaaten einverstanden erklären. Aber wir werden auch darauf bestehen, daß andere Projekte der Meeresforschung nicht behindert werden. Wir sind uns bewußt, daß sich durch diese Unterscheidung in der Praxis schwierige Fragen ergeben können. Deshalb glauben wir, daß die Entscheidung darüber weder den Küstenländern noch ienen Ländern überlassen werden darf, die Forschung betreiben wollen. Sie muß letztlich von einer unparteiischen Körperschaft getroffen werden Beilegung von Streitigkeiten Keine Nation könnte die einseitige Interprr+ation eines derart umfassenden Vertragswerkes durch einzelne Staaten oder eine Internationale Organisation für die Nutzung der Ozeane oder irgendeine andere interessierte Partei akzeptieren. Um eine faire Beilegung von Streitfällen im Zusammenhang mit der Interpretation des Vertrages zu fördern, schlagen die USA die Schaffung eines unparteiischen Schlichtungssystems vor, dessen Entscheidungen für alle Signatarstaaten bindend w'*"ren. Dadurch würde sichergestellt, daß alle Staaten einen Rechtsweg in Anspruch nehmen könnten, der unpolitisch und unparteiisch ist und schnell zum Ziel führt. Er würde im besonderen die Rechte aller Staaten in der Wirtschaftszone schützen, indem er Meinungsverschiedenheiten zur Interpretation des Vertrages beilegt, die zu ernsten Konflikten zwischen den Parteien führen könnten. Er muß verantwortlich für das angemessene Gleichgewicht zwischen den Rechten der Küstenländer und den Rechten anderer Staaten sorgen, die ebenfalls die Wirtschaftszone der Küstenländer nutzen - ja häufig sogar darauf angewiesen sind. Und seine Entscheidungen müssen absolut bindend sein Die - 4 - �Die Tiefsee Der dritte, äußerst komplexe und wichtige Punkt ist das Problem der Tiefsee. Seit Jahrzehnten wissen wir, daß die Tiefsee ein großes potentielles Reservoir für Nickel, Mangan, Kobalt und Kupfer darstellt - Rohstoffe, deren Gewinnung beträchtlich zum künftigen Wirtschaftswachstum beitragen könnte. Erst in jüngster Zeit wurden Technologien entwickelt, die es uns ermöglichen, zu diesen Rohstoff-Feldern vorzudringen und sie abzubauen... Die Vereinigten Staaten sind in der Technologie des Meeresbergbaus den anderen Ländern um Jahre voraus, und wir werden unsere Interessen in jeder Hinsicht zu schützen wissen. Auch wenn keine internationale Vereinbarung über die Ti<?fsee zustande kommt, könnten und würden die USA weiterhin Forschung und Abbau betreiben. Aber ein solche? Vorgehen brächte nur kurzfristig Vorteile ein. Auf weite Sicht ist es gefährlich. Schließlich wird jeder technologische Vorsprung eines Landes von anderen einmal eingeholt. Dann würde ein Wettlauf um die Ausbeutung der Tiefsee beginnen. Dies kann nur zum Wirtschaftskrieg eskalieren, die Freiheit der Schiffahrt gefährden und letztlich zu Kraftproben und militärischen Konflikten führen. Amerika würde sich selbst und seinem moralischen Erbe untreu, wenn es eine Welt akzeptierte, in der Macht vor Recht geht Lassen Sie mich kurz auf die speziellen Probleme zu sprechen kommen, denen wir uns gegenübersehen,und Ihnen die Vorschläge unterbreiten, die unseres Erachtens die Basis für eine Übereinstimmung hinsichtlich der Tiefseegebiete abgeben könnten - nämlich - erstens Entscheidungsapparat für die Bewirtschaftung der Tiefseeregionen... - zweitens Zugang zu den Tiefseeregionen... - drittens Auswirkungen von Meeresbergbau auf Produzenten, die an Fest- - 5 - �Festlandvorkommen gebunden sind... Die Vereinigten Staaten sind bereit, für eine gerechte Lösung dieser Fragen große Anstrengungen zu unternehmen und die Seerechtskonferenz zu einem rasrhen und erfolgreichen Abschluß zu bringen. In diesem Sinne machen die USA folgende Vorschläge: 1. Um ein gerechtes Entscheidungssystem zu gewährleisten, sollte nach amerikanischer Ansicht nach wie vor der Vertrag zur Errichtung einer Internationalen Meeresboden-Rohstoffbehörde ermächtigen, die die Prospektion und Erschließung der Tiefseeregionen überwacht. Die Behörde würde aus vier Hauptorganen bestehen: - einer Versammlung mit den Delegierten aller Mitgliedsstaaten zur Erteilung allgemeiner politischer Richtlinien; - einem Exekutivrat, der als politisches Entscheidungsgremium fungiert, Betriebs- und Umweltschutzvorschriften für den unterseeischen Bergbau erläßt und die Abbauverträge für die Tiefseeregionen überwacht; - einem Schiedsgericht, um Streitfälle auf dem Rechtswege beizulegen, und - einem Sekretariat für die Durchführung der täglichen Verwaltungsaufgaben der Behörde. Die USA schlagen vor - daß der Vertrag die Befugnisse der Behörde sorgfältig detailliert, damit alle jene Rechte hinsichtlich der Nutzung der Meere erhalten werden, die nicht unter die Zuständigkeit der Behörde fallen, und damit jegliche Oberschneidung in Rechtsfragen mit anderen internationalen Organisationen vermieden wird; - daß Zusammensetzung und Aufbau des Exekutivrates die Interessen von Produzenten und Verbrauchern jener Staaten reflektieren, die sich am meisten - 6 - i. �* meisten mit dem Meeresbergbau befassen. Alle Nationen, deren lebenswichtige nationale Wirtschaftsinteressen von Beschlüssen der Behörde betroffen werden, müssen ihren Interessen gemäß Stimme und Einfluß im Rat haben; - daß die vorgeschlagene ständige Meeresboden-Schlichtungsstelle Fragen der Interpretation des Vertrages und der Befugnisse der Internationalen Behörde, die von Vertragspartnern oder von im Meeresbergbau tätigen Privatfirmen vorgebracht werden, verbindlich klärt. Ohne ein solches Schiedsgericht kommt es mit Sicherheit zu Streitereien ohne Ende. Eine derartige Körperschaft ist notwendig, wenn ein Vorschlag zur Meeresbodennutzung auf breiter Basis akzeptiert werden soll. 2. Angemessener Zugang zu dpn Abbaufeldern im Meer muß für alle Nationen, Industrieländer wie Entwicklungsländer, gewährleistet sein. Die USA schlagen vor, daß der Vertrag in nichtdiskriminierender Weise für die Staaten und ihre Bürger den Zugang zu den Tiefsee-Rohstoffen unter spezifizierten und vernünftige'" Bed-ngungen garantiert. - Die Forderung nach garantiertem Zugang wird nicht erfüllt, wenn der Vertrag willkürliche oder restriktive Höchstgrenzen für die Zahl der von den Nationen auszubeutenden Abbaufelder festsetzt. Solche Begrenzungen sind außerdem unnötig, weil der Meeresbergbau gar nicht monopolisiert werden kann. Es gibt weitaus mehr produktive Abbaufelder im Meer als vermutlich in Jahrhunderten abgebaut werden können. - Die Vereinigten Staaten sind einverstanden, wenn als Teil der internationalen ozeanischen Rohstoffbehörde ein "Unternehmen" geschaffen wird, das berechtigt ist, die Tiefseefelder unter denselben Bedingungen zu nutzen,die ellgemein für den Bergbau gelten. - Die - 7 - �- Die USA könnten als Teil einer allgemeinen Regelung ein System akzeptieren, in dem Primärabbaufelder ausschließlich der Ausbeutung durch besagtes Unternehmen oder direkt durch Entwicklungsländer vorbehalten bleiben - falls dieser Modus breite Unterstützung findet. Unter diesem System würde jeder einzelne Vertragnehmer zwei Abbaufelder vorschlagen. Die Behörde würde dann eines der Felder auswählen, das direkt durch die Behörde ausgebeutet würde, oder zu dem Entwicklungsländer nach eigenem Gutdünken Zugang hätten. Das zweite Feld würde vom Vertragsnehmer in eigener Regie abgebaut. Die Vereinigten Staaten schlagen vor, daß die internationale Behörde ein Verteilersystem für Einkünfte aus Bergbauaktivitäten zugunsten aller Staaten, in erster Linie aber für den Bedarf der ärmsten Länder überwacht. Diese Einkünfte werden nicht nur Fortschritt und Wachstum der Entwicklungsländer fördern. Sie liefern auch den konkreten Beweis, daß politische Zusammenarbeit einen fairen Anteil weltweiter Wirtschaftsaktivität einbringt. Die Beteiligung an den Einkünfte könnte entweder auf einem Abgabesystem oder auf der Beteiligung an Bergbaugewinnen der Vertragsnehmer basieren. Durch ein solches System würde der erklärte Vorsatz verwirklicht, die Tiefseeregionen als gemeinsames Gut der Menschheit zu betrachten. - Schließlich sind die Vereinigten Staaten auch bereit, sich intensiv um die Förderung des technischen Know-how und des Zugangs von Entwicklungsländern zu modernen unterseeischen Bergbauverfahren zu kümmern, um ihnen auf diesem Gebiet Hilfestellung zu leisten. So sollten beispielsweise Privatfirmen Anreize gegeben werden, sich an Vereinbarungen über den Technologietransfer und die Ausbildung von Fachleuten aus Entwicklungsländern zu beteiligen. 3) Angesichts der berechtigten Besorgnisse der auf Festlandsvorkommen angewiesenen Produzenten von Mineralien, welche auch in Tiefseefeidern gefunden werden, bieten wir als zusätzlichen wichtigen Beitrag zu den Verhandlungen folgende Schritte an: - Die - 8 - �) - Die Vereinigten Staaten sind in Bezug auf die Produktion von Meeresmineralien für die Dauer einer im Vertrag festgelegten Zeitspanne bereit, eine temporäre Begrenzung zu akzeptieren, di'p an Prognosen für das - gegenwärtig auf ca. 6 Prozent pro Jahr geschätzte - Wachstum dp«; Weltnickelmarktes gebunden ist. Dies würde im Endeffekt auch die Produktion anderer, in unterseeischen Erzknollen enthaltenen Mineralien, einschließlich Kupfer, begrenzen. Nach Ablauf dieser Periode sollte sich die unterseeische Produktion an den allgemeinen Marktverhältnissen orientieren können. - Die USA schlagen vor, daß die Internationale Meeresboden-Behörde das Recht zur Beteiligung an allen internationalen Abkommen über handelsfähige Güter aus der ihrer direkten Verantwortung unterstehenden unterseeischen Produktion gemäß deren Umfang erhält. Die Vereinigten Staaten sind bereit, mit Flexibilität die Einzelheiten von Abkommen zu prüfen, die die Beziehungen zwischen der Behörde und den Partnern jeglicher künftiger Abkommen über handelbare Güter betreffen. - Die vereinigten Staaten schlagen vor, daß ein Teil der Einkünfte der Internationalen Meeresrohstoff-Behörde für Anpassungs-Hilfeleistungen verwendet wird, und daß Weltbank, regionale Entwicklungsbanken und andere internationale Institutionen Länder bei der Verbesserung ihrer Wettbewerbschancen oder anderen Wegen zur Diversifikation ihrer Produktion unterstützen, falls sie durch die Gewinnung unterseeischer Mineralien ernstlich geschädigt sind. Eine vordringliche Aufgabe der Internationalen Behörde, existiert diese einmal, wird es sein, gemeinsam mit anderen internationalen Institutionen ein Anpassungs-Hilfeprogramm für Länder auszuarbeiten, deren Wirtschaft infolge des unterseeischen Bergbaues aus dem Gleichgewicht gerät. Diese Vorschläge zur Frage der Tiefsee-Rohstoffe werden im Geiste der Zusammenarbeit und der Kompromißbereitschaft unterbreitet, der auch unsere wirtschaftlichen Vorschläge auf der 7. Sondersitzung kennzeichnete und der unsere Politik gegenüber den Entwicklungsländern leitet. Die Vereinigten - 9 - �V Vereinigten Staaten prüfen ein breites Spektrum von Warenhandelsproblemen und von Mitteln und Wegen, wie sie auf annehmbare Weise zu lösen sind. Wir beabsichtigen, auf der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung im kommenden Monat in Nairobi eine aktive Rolle zu spielen und legen spezielle Vorschläge vor. Wir hoffen in der Rohstoffkommission der Konferenz über internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit in Paris au* einen konstruktiven Dialog, und wir sind an den Gesprächsrunden zwischen Produzenten und Verbrauchern, in denen - wie kürzlich auf der Kupferkonferenz - über einzelne Güter verhandelt wird, aktiv beteiligt. Die USA sind der Ansicht, daß sich die Weltgemeinschaft einer ernsten Verantwortung gegenübersieht. Unser Land darf seine Bemühungen nicht aufschieben, durch Tiefsee-Bergbauprojekte eine gesicherte Versorgung mit wichtigen Rohstoffen aufzubauen. Wir befüworten dringend ein internationales Abkommen, das bereits vor der Erschließung dieser Rohstoffe einen stabilen rechtlichen Rahmen schafft, einen Rahmen, der gewährleistet, daß alle Rohstoffe zum Besten der Weltgemeinschaft verwertet werden und daß sich alle daran beteiligen können. Kommt jedoch in diesem Jahr ein solches Abkommen nicht zustande, so wird es zunehmend schwieriger werden, sich dem Druck zu einseitigem Vorgehen zu wider- setzen. Durch ein Abkommen über die Tiefseerohstoffe würde es jedoch möglich, die weltweite Interdependenz von einem Schlagwort in Realität zu verwandeln XXX ". �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 7/1976 SCHLECHTE WEIZENERNTE IM SÜDWESTEN DER USA ERWARTET - Seit Monaten ungewöhnlich hohes Regendefizit - --(AD)-- In den Bundesstaaten Colorado, Kansas, Neu Mexiko, Oklahoma und Texas rechnet das amerikanische Landwirtschaftsministerium 1976 mit einem Minderertrag an Winterweizen gegenüber der Ernte im Jahre 1975 um ca. 26 Prozent. Infolge der Trockenheit dürfte in dieser Region die diesjährige Ernte nur ca. 14,2 Millionen Tonnen (19,2 Millionen Tonnen im Vorjahr) erbringen. Normalerweise liefern die genannten fünf Bundesstaaten ein Drittel der gesamten Weizenernte der Vereinigten Staaten, die 1975 insgesamt 58,1 Millionen Tonnen betrug. Schon während der Aussaat im Herbst war es ungewöhnlich trocken; die Niederschläge erreichten nur ein Viertel der sonst üblichen Menge. Und während der sowieso niederschlagsarmen Monate Dezember und Januar lag das Defizit wiederum bei mehr als 5o Prozent. In einigen Landstrichen hat es seit Monaten nicht mehr geregnet. Durch Winderosion wurden zusätzliche Schäden verursacht. Trotz - 1 - �Trotz der düsteren Prognosen für den amerikanischen Südwesten haben bisher jedoch die Weizenpreise kaum angezogen. Die Gründe dafür sind in den noch immer beträchtlichen Vorräten aus der Vorjahresernte und den bisher relativ günstigen Wetterbedingungen in den übrigen Weizenanbaugebieten zu suchen. Das amerikanische Landwirtschaftsministerium kündigte für den 10. Mai 1976 die Veröffentlichung eines Berichtes über die Gesamtsituation in den Weizenanbaugebieten an. X X X �a m e r i k a dienst United 53 Tel: States Bonn-Bad Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach ImO rmation 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 7/1976 "LÄRMSCHUTZ" Fachausstellung im US-Handelszentrum, Frankfurt/Main Vom 22. bis 25. Juni 1976 veranstaltet das US-Handelszentrum in Frankfurt am Main eine Ausstellung, an der etwa 25 amerikanische Hersteller von Geräten und Vorrichtungen für Lärm/Vibrationsanalyse und -Schutz teilnehmen. Auch für diese Ausstellung ist, wie üblich, eine Fachtagung mit Interessantem Vortragsprogramm geplant. Auf ihr werden die neuesten Entwicklungen der amerikanischen Aussteller vorgestellt, unter anderem: Schallmeßgeräte: Automatische und manuelle Schallmeß- und -Über- wachungsgeräte, Eichnormale, Digitalrechner für Fourier- und Spektralanalyse, Filter, Lärmbelastungsmesser, stationär und tragbar, Geräuschgeneratoren, Oszillografen. Schall Schutzeinrichtungen und -materialien: Schallschutzkabinen, -Vorhang sowie -trennwandsysteme, Maschinenprüfzellen, Echolose Räume, Geräuschdämpfer, Dämmplatten, -matten und andere Materialien. Gehörschutzeinrichtungen: Überwachungsgeräte, "Elektrische Ohren", Ohrensch'ützer mit und ohne Kopfhörer und Mikrofon. Geräte �Geräte mit Vibrationsmeßtechnik: Vibrationsdämpfer, Monitoren und Analysatoren, Prüfgeräte und -Systeme. Der Lärmbekämpfung wird in Deutschland immer mehr Bedeutung zugeordnet. Das Marktvolumen auf diesem Gebiet wird derzeit auf etwa 30 Millionen DM geschätzt, bei einer jährlichen Zuwachsrate von mindestens 20 Prozent bis zum Jahre 1979. Im kommenden Jahr werden sich etwa 11 500 Ingenieure und Techniker in Industrie, Behörden und Organisationen speziell mit der Lärmbekämpfung befassen, gegenüber ca. 5700 im Jahre 1971. Infolge der bereits existierenden oder noch zu erlassenden Arbeitnehmerschutzvorschriften ist ein Marktpotential von ca. 55 000 Industriebetrieben vorhanden. Dieses wird ergänzt durch Aufwendungen im Rahmen des allgemeinen Umweltschutzes. Weitere Informationen und komplette Programme durch: US-Handelszentrum Bockenheimer Landstraße 2/4 5000 Frankfurt/Main Tel.: (0611) 72 08 Ol, Telex: 4-16535 + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.04.1976 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 28.04.1976 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Kissinger umreißt US-Politik gegenüber dem südlichen Afrika<br /><em>- Rede des Außenministers in Lusaka am 27. April 1976 -</em><br /><br />Seerecht: Prüfstein für internationale Zusammenarbeit<br /><em>- Außenminister Henry Kissinger legt US-Standpunkt auf der 3. Internationalen Seerechtskonferenz dar -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Schlechte Weizenernte im Südwesten der USA erwartet<br /><em>- Seit Monaten ungewöhnlich hohes Regendefizit -</em><br /><br /><strong>3. Information</strong><br />"Lärmschutz"<br /><em>Fachausstellung im US-Handelszentrum, Frankfurt/Main</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f026e79637f920e6d3adde1c7930d461.pdf 20d9aa88b4c51a55dcc9b77ec6f0f5ea PDF Text Text amerika dienst U n i t e d 53 Tel: States Bonn-Bad I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation Telex:08-85432 Nummer 8 1 2 . Mai 1976 Inhalt DOKUMENTATION: Kissinger umreißt Programm zur Lösung der Nord-Südprobleme -Rede des US-Außenministers auf der Welthandelskonferenz am 6.Mai 1976- INF0RMATI0N: Mit Energie sparsamer wirtschaften -US-Energiebehörde ERDA fordert Maßnahmen für rationelleren VerbrauchInternationale Verpackungs-Fachmesse in USA HINTERGRUNDMATERIAL: UN-Konferenz "Habitat" Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 8/1976 KISSINGER UMREISST PROGRAMM ZUR LÖSUNG DER NORD-SÜDPROBLEME - Rede des US-Außenministers auf der Welthandelskonferenz am 6. Mai 1976 - NAIROBI --(AD)-- Der amerikanische Außenminister Henry A. Kissinger hat am 6. Mai vor der Welthandelskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) in einer wirtschaftspolitischen Grundsatzerklärung ein umfassendes Programm zur Lösung der Nord-Südprobleme entwickelt. Der wohl wichtigste der amerikanischen Vorschläge sieht die Errichtung einer Internationalen Ressourcenbank (IRB) vor, die mit einem Stammkapital von einer Milliarde Dollar ausgestattet und die Förderung gesunder Ressourcenprojekte in den Entwicklungsländern zu für diese tragbaren Bedingungen übernehmen soll. Die Rede des amerikanischen Außenministers hat folgenden Wortlaut: Herr Präsident, Herr Generalsekretär, hochverehrte Delegierte, meine Damen und Herren: Wir sind hier zusammengekommen, um eines der wichtigsten Unterfangen in der Geschichte voranzutreiben - es handelt sich um die Anstrengungen unabhängiger Länder zur Förderung der weltweiten wirtschaftlichen Entwicklung und zur Verbesserung der Lebensqualität für die Menschen auf der Erde. Unser Ziel ist kein Geringeres, als ein System internationaler Zusammenarbeit zu gestalten, das von Bestand ist und allen Völkern Frieden und Wohlstand, gleiche Möglichkeiten und Würde verheißt. Die - 1 - �Die Menschen haben sich ^ nach Frieden und e i n e r g e r e c h t e n Weltord. nung gesehnt. In unserer Zeit sind diese beiden miteinander verflochtenen Ziele zu einer realistischen Möglichkeit geworden. Ihre Verwirklichung fordert von uns, daß wir Aufgaben bewältigen, deren Umfang das Vermögen einzelner Länder übersteigt, deren Komplexität die Schlagworte und Lösungen der Vergangenheit Lügen straft und deren Tempo das der traditionellen Diplomatie in den Schatten stellt. Wir alle müssen uns mit dem zwingenden Gebot einer weltweiten Stabilität befassen wie auch mit der Aufgabe, Konflikte beizulegen, Spannungen abzubauen und dem Aufflackern eines neuen Imperialismus, neuer Unterdrückungen und neuer Gefahren entgegenzutreten. Hier haben die Vereinigten Staaten gemeinsam mit den übrigen Ländern eine schwere Verantwortung auf sich genommen. Unsere positiven Bestrebungen gehen aber noch über das hinaus. Das amerikanische Volk ist ein humanes Volk. Wir wissen, daß Stabilität nicht genug ist; der Friede muß die Menschen einem besseren Leben näher bringen. In der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten, dem Dokument, das unsere nationale Existenz begründete, heißt es, daß "alle Menschen gleich geschaffen sind" und daß sie ein Recht auf "Leben, Freiheit und das Streben nach Glück" haben. Diese Bestrebungen haben mich nach Nairobi geführt - um im Namen von Präsident Ford und der amerikanischen Regierung diese große Sache, die wir alle gemeinsam verfolgen, zu fördern. Im großen geschichtlichen Rahmen gesehen wird die Zukunft von Frieden und Fortschritt möglicherweise ganz eindeutig dadurch bestimmt werden, wie wir auf die Erfordernisse reagieren, die sich für uns durch unsere wirtschaftliche Interdependenz zwingend ergeben. Dies ist die Aufgabe, deretwegen wir hier zusammengekommen sind - die dringende Notwendigkeit, kooperative Lösungen für die neuen globalen Probleme der Weltwirtschaft zu finden. Diese Fragen bestimmen die Thematik der sich entwickelnden Beziehungen zwischen Nord und Süd, zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern. - Es �- Es handelt sich um Fragen wirtschaftlicher Natur - die Schaffung eines wirksamen Systems für Handel, Währungsbeziehungen und Entwicklungshilfe und um Maßnahmen, die sicherstellen, daß die Prosperität einiger Länder nicht auf Kosten der übrigen geht. - Es handelt sich um Fragen politischer Natur - wie die Länder sich zueinander verhalten und wie wir eine Weltordnung schaffen können, die dem Frieden dient. - Es handelt sich um Fragen der Moral - die Erkenntnis, daß wirtschaftliche Macht nicht Recht schafft. - Und es handelt sich um Fragen der Gerechtigkeit - die Einsicht, daß der Wohlstand unserer Väter von einem internationalen System abhängig ist, das für alle fair und offen ist. Das moderne Zeitalter, unsere gemeinsame Moral und unsere ständigen Beteuerungen setzen die Achtung vor der Menschenwürde und die Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit voraus. Aber eine Welt, in der ungezählte Millionen weiter in Armut und Elend leben, würde diesen Forderungen Hohn sprechen. Die Männer und Frauen wären tagtäglich vor die harte Notwendigkeit des bloßen Überlebens gestellt; die ganze Kraft der Völker würde in Haß und Rivalität verbraucht werden. Wir müssen stattdessen eine Welt der Zusammenarbeit und immer größerer Möglichkeiten für die Menschen errichten, die der grundlegenden Interdependenz unseres Schicksals Rechnung trägt. Heute binden die immer schneller wirkenden Kräfte der Modernisierung - technologische, wirtschaftliche, soziale und politische - die Völker der Welt enger aneinander als jemals zuvor. Diese Kräfte können die Konflikte verschärfen oder sie können uns noch nie dagewesene Möglichkeiten in die Hand geben, um unsere gemeinsamen Ziele zu fördern. Alle Nationen sind Teil eines weltweiten Wirtschaftssystems. Wenn dieses System blühen soll, dann muß es auf der festen Grundlage von Sicherheit, Fairneß und gleichen Mög- - 3 - �Möglichkeiten für alle, die sich an ihm beteiligen wollen - für Reiche und Arme, für Nord und Süd, für Verbraucher und Erzeuger - basieren. Es muß die Interessen aller wahrnehmen, wenn es von allen unterstützt werden soll. Präsident Ford hat mich mit dem Auftrag hierher gesandt, konstruktive und kooperative Beziehungen zwischen den Industriestaaten und Entwicklungsländern für den Rest dieses Jahrhunderts zu schaffen. Die UNCTAD- Ministertagung ist die erste ihrer Art, die in Afrika abgehalten wird. Dies ist besonders deshalb angebracht, weil die Bedeutung Afrikas in der Weltpolitik ständig zunimmt. Und die afrikanischen Länder haben ein besonders großes Interesse an einer erfolgreichen Konferenz, die zu konkreten Fortschritten führt. Kein Kontinent war anfälliger für die weltweite wirtschaftliche Instabilität. Kein Kontinent hat so schwer darunter zu leiden, wenn es aufgrund mangelnder Niederschläge zu Mißernten kommt. Kein Kontinent hat größere Belastungen zu ertragen, wenn die Rohstoffpreise starken Schwankungen unterliegen. Und kein Kontinent hat mehr zu gewinnen von der organisierten Zusammenarbeit aller Länder, die den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt fördern und sicherstellen soll, daß die Entwicklungsländer bei den wirtschaftlichen Planungen der Welt eine größere Rolle spielen. i Afrika ist ein Kontinent stolzer Traditionen und junger Nationen, wachsender Erwartungen und steigender Entschlossenheit angesichts einer wahrhaft monumentalen Herausforderung. Hier kann - und in der Tat muß - gezeigt werden, daß Menschen aller Rassen und Hautfarben in Frieden mit gleichen Rechten und unter gegenseitiger Achtung zusammen leben und zu Wohlstand gelangen können. ...... , In den letzten beiden Wochen hatte ich die Ehre, Gast Afrikas sein und mich der ungewöhnlich großzügigen Gastfreundschaft seiner Völker und seiner Staatsmänner erfreuen zu dürfen. Ich habe aus meinen Gesprächen mit den afrikanischen Staatsmännern großen Nutzen gezogen und ich habe vieles über die Sorgen und Hoffnungen der Völker Afrikas gelernt. Die Nationen dieses Kontinents können zuversichtlich sein, daß die Vereinigten Staaten bereit sind,mit �mit ihnen in ihrem großen Kampf um Gerechtigkeit, wirtschaftlichen Fortschritt und Freiheit von ausländischer Intervention zusammenzuarbeiten. Heute stehen wir alle in einem ganz besonderen Maße in der Schuld der Republik Kenia und ihres in der ganzen Welt hochgeschätzten Führers, des Präsidenten Kenyatta, der diese herrliche Stadt als Konferenzort zur Verfügung gestellt hat. Die amerikanische Delegation ist nach Nairobi gekommen, um gemeinsam mit den Vertretern der anderen Nationen einen wichtigen Schritt vorwärts in Richtung auf eine internationale Zusammenarbeit zu tun. Wir treten in diese Konferenz in einem Augenblick großer Möglichkeiten ein. Die Welt erholt sich gegenwärtig von einer schweren Rezession, mein eigenes Land vielleicht am raschesten. Die wachsende amerikanische Nachfrage nach Erzeugnissen anderer Länder wird einen wesentlichen Beitrag zur Wiedererholung überall auf der Welt leisten. Zahlreiche Hindernisse für ein stetiges Wirtschaftswachstum bestehen weiter; aber es gibt überzeugende Anzeichen dafür, daß wir den schlimmsten Teil der Wirtschaftskrise Verstanden haben und daß vor uns, wenn wir klug und energisch handeln, die Möglichkeit für eine neue und lange Zeit des Wohlstandes liegt. Daher ist dies vielleicht ein entscheidender Augenblick, der uns eine kurze, aber ganz besondere Gelegenheit bietet, das internationale Wirtschaftssystem der Welt zu festigen und zu verbessern. Jetzt ist der Augenblick gekommen, um die Welt von den zersetzenden Zyklen von Hochkonjunktur und wirtschaftlichem Niedergang zu befreien und die Möglichkeiten für die Entwicklungsländer zu stärken. Die Vereinigten Staaten könnten - besser fast als jedes andere Land eine Periode der Wirtschaftskriege überstehen. Wir können Konfrontationen und rhetorischen Angriffen begegnen, falls andere Staaten sich, für diesen Weg entscheider, sollten.'Ind wir können unrealistische Vorschläge und ungerechtfertig- - 5 - �ungerechtfertigte Forderungen ignorieren. Aber die sich jetzt bietende histori-*sche Gelegenheit würde uns entgleiten. Es liegt bei uns als den Sprechern der Länder, die auf diesem Forum der Welt zusammengekommen sind, unbeeinflußt von den Zweifeln und Versuchungen des Augenblicks die ständigen internationalen Interessen von uns allen anzusprechen, Wenn wir dies tun, können wir Mut aus der Erkenntnis schöpfen, daß die Mittel zur Verwirklichung einer schöneren Zukunft vorhanden sind. Es liegt im Bereich unserer Macht, eine Welt zu gestalten, in der alle Menschen in Würde leben und nach Fortschritt trachten können. So wollen wir uns als Ziel dieser Konferenz und dieses Dialogs zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern das Motto der Republik Kenia vor Augen halten: "Harambee - arbeitet zusammen zum Wohle aller". . . . . t . . So wollen wir auf den positiven Ergebnissen der 7." Sondersitzung der UNVollversammlung im letzten September aufbauen. Auf dieser Tagung haben Industriestaaten und Entwicklungsländer in einer ermutigenden Demonstration der Übereinstimmung die ideologische Konfrontation beiseite geschoben, es als ihr gemeinsames Ziel erklärt, Fortschritte durch Kooperation zu erreichen, und einen gemeinsam vereinbarten Aktionsplan verabschiedet. Im Namen von Präsident Ford appelliere ich an diese Konferenz, die Anstrengungen zu beschleunigen und i'n dem kooperativen Geist von damals weiterzuarbeiten. Ich werde neue Vorschläge zu all den vorrangigen Anliegen dieser Konferenz unterbreiten, die dem Rechnung tragen, was wir von Ihren Vorstellungen und Bestrebungen in der Mänila-Deklration und in anderen Foren - dies schließt auch die Konferenz für Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit in Paris ein - vernommen haben. Diese Vorschläge sind ein Beitrag aller zuständigen Ämter und Behörden der amerikanischen Regierung, die der Weisung des Präsidenten unterstehen. Ich habe bei der Formulierung dieses-von uns vorgelegten Programms besonders eng mit meinem Kollegen, Finanzminister Simon, zusammengearbeitet. Die �Die nachhaltige Unterstützung unseres Programms durch beide politische Parteien ist darauf zurückzuführen, daß wochenlang enge Konsultationen zwischen der Exekutive und den beiden Häusern unseres Kongresses stattgefunden haben. Dies wird auch dadurch demonstriert, daß zwei geschätzte Senatoren an dieser Konferenz hier teilnehmen, die unsere beiden politischen Parteien vertreten. Weitere Senatoren und Mitglieder des Repräsentantenhauses werden hierherkommen, sobald unsere Arbeit voranschreitet. Die Vereinigten Staaten versichern feierlich, daß sie sich voll und ganz für eine Zusammenarbeit in den kommenden Jahrzehnten einsetzen werdpn und hierzu bereit sind. Wir tun dies in aller Aufgeschlossenheit. Wir wollen Ihre Vorstellungen und Vorschläge hören. Wir sind hier, um Gedanken auszutauschen und eine erneute Obereinstimmung zu erreichen. Wo stehen wir mit unseren Anstrengungen? Zunächst möchte ich einen Überblick über das geben, was unsere Länder gemeinsam seit dem September letzten Jahres erreicht haben: - Wir haben auf der 7. Sondersitzung Maßnahmen vereinbart, die dazu beitragen sollen, eine grundlegende wirtschaftliche Sicherheit gegen Zyklen zu gewährleisten, durch die unsere Exporterlöse ausgehöhlt und die wirtschaftliche Entwicklung untergraben werden könnten. Im Januar hat der Internationale Währungsfonds (IWF) die von uns vorgeschlagene kompensierende Finanzierungsfazilitat aufgestockt, um mehrere Milliarden Dollar zur Stabilisierung der Exporterlöse verfügbar zu machen. - Im September hatten wir zugesagt, das Wirtschaftswachstum durch verbesserten Zugang für die Entwicklungsländer zu den Kapitalmärkten und zu neuen Technologien zu beschleunigen. Zu diesem Zweck haben die Vereinigten Staaten - 7 - �Staaten, andere Industriestaaten und mehrere Erdölförderländer, damit begonnen, vermehrt Kapital, technologisches Wissen und Arbeitskräfte zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung bereit zu stellen,, Wir stehen gegenwärtig in Verhandlungen über eine Erhöhung des Kapitals der Weltbank um 8 Milliarden Dollar; wir werden unseren fairen Beitrag zu einer Aufstockung der Mittel der Interamerikanischen Entwicklungsbank um 6 Milliarden Dollar leisten; wir werden einen Beitrag zur Aufstockung des Afrikanischen Entwicklungsfonds leisten; wir beteiligen uns aktiv an den Gesprächen über eine Wiederauffüllung der Mittel des Asiatischen Entwicklungsfonds und der Asiatischen Entwicklungsbank. • • - Auf der Sondersitzung ist die Völkergemeinschaft der Welt dafür eingetreten, Handel und Investitionen bei den wichtigsten Rohstoffen zu verbessern. Bei verschiedenen wichtigen RohstoffProblemen sind bereits internationale Lösungen erreicht worden; so waren die Verhandlungen über Kaffee- und Zinnabkommen erfolgreich. Fortschritte sind ferner bei einer besseren Versorgung der Welt mit ihrem wichtigsten Rohstoff - mit Nahrungsmitteln - erzielt worden. - Und schließlich hat die Völkergemeinschaft der Welt auf der Sondersitzung die Verpflichtung übernommen, den besonderen Erfordernissen der ärmsten Länder zu entsprechen, die am stärksten unter der jüngsten Wirtschaftskrise zu leiden hatten. Wir haben wesentliche Fortschritte bei der Bereitstellung finanzieller und technischer Hilfe zur Steigerung der Lebensmittelerzeugung sowie bei der Einführung neuer Verfahren erzielt, die zu einer Milderung der erdrückenden Zahlungsbilanzprobleme der ärmsten Staaten beitragen sollen» Diese Erfolge sind lediglich der Anfang dieses Prozesses, Wir stehen dieses Jahr in der Mitte der wohl umfassendsten Serie internationaler Verhandlungen auf den Gebieten des Handels, der Finanzierung, der Rohstoffe und der Wirtschaftsentwicklung der Geschichte - bei diesen Verhandlungen sind mehr Länder beteiligt, werden mehr Fragen angesprochen und von ihnen werden mehr Völker betroffen denn jemals zuvor in der Geschichte- Diese Konferenz hat eine wichtige Rolle zu spielen. Im besonderer, können wir unsere Arbeit auf vier Schlüssel - - 8 - �Schlüssel gebieten vorantreiben: Erstens müssen wir erneute Anstrengungen bei den Rohstoffprob lernen unternehmen; dies schließt auch die Probleme der Investitionen bei und des Handels mit Rohstoffen ein. Rohstoffe - Energie, Nahrungsmittel und andere Primärerzeugnisse - sind die Bausteine, auf denen Wachstum und Prosperität sich begründen. Für zahlreiche Länder bildet die Erschließung der Ressourcen den Schlüssel zur Industrialisierung, zu höherer Beschäftigung, angemessenen Einkommen und gesunder Ernährung. Alle Länder brauchen eine ausreichende Versorgung mit Primärerzeugnissen und eine faire Kompensierung für ihre Erzeugung. Die Lösung des Komplexes all dieser Fragen ist ein entscheidender Test dafür, ob wir in der Lage sind, gemeinsam systematisch auf eine Steigerung des Wohlstandes der Welt zum Wohle aller hinzuarbeiten* Zweitens müssen wir ein weitreichendes, langfristiges Programm zur Beschleunigung des technologischen Transfers entwickeln. Der Umfang der Kapitalinvestitionen an sich gewährleistet noch keine stetige wirtschaftliche Entwicklung. Es müssen genauso stetige Steigerungen der Produktivität erzielt werden, die nur neue Technologien und ausgebildete einheimische Arbeitskräfte bringen können. Umfassende Anstrengungen sind entscheidend wichtig: diese Frage verdient hohe Priorität und wird umfassende Anstrengungen erfordern. Drittens müssen wir uns mit schwerwiegenden Zahlungsbilanz- und Schuldenproblemen befassen, denen sich eine Reihe von Entwicklungsländern gegenübersieht. Wachsende Importkosten, zum gr0-3ten Teil durch höhere ölpreise verursacht, und geringere Exporterlöse, die auf die Rezession in den Industriestaaten zurückzuführen sind, haben noch nie dagewesene Zahlungsbilanzprobleme geschaffen. Eine Besserung der Weltwirtschaftslage wird das Problem automatisch für zahlreiche Länder mildern. Trotzdem müssen wir weiter nach Wegen suchen, wie angesichts der besonderen Probleme bestimmter Entwicklungsländer geholfen werden kann. Viertens �Viertens müssen w> weiterhin den besonderen und dnnnenden Erfordernis- sen der ärmsten Länder Rechnung tragen. Die Unterstützung dieser Länder wird nicht nur zeigen, daß die Weltwirtschaft in der Lage ist, allen Ländern gleich zu dienen; sie wird auch Ausdruck unseres kollektiven Verantwortungsbewußtseins sein. Lassen Sie mich jetzt spezifische neue Wege vorschlagen, wie jedem dieser vier Probleme begegnet werden kann: Die Rohstoffexporte sind für die wirtschaftliche Entwicklung von entscheidender Wichtigkeit. Die Entwicklungsländer ohne eigene Ölvorkommen sind bei ihren Exporterlösen fast zu zwei Dritteln auf Primärerzeugnisse angewiesen. Produktion und Export dieser Rohstoffe werden jedoch durch die Launen des Wetters, die Fluktuationen der weltweiten Nachfrage sowie die neuen Technologien beeinflußt. Die Zyklen von Verknappung und Überfluß, von zu geringer Investitionstätigkeit und Überkapazitäten wirken sich nachteilig auf die wirtschaftlichen Bedingungen in den Entwicklungsländern wie auch in den Industriestaaten aus. Es ist in den letzten Jahren klar geworden, daß ein schrittweises Anpacken dieser Probleme nicht ausreicht. Das UNCTAD-Sekretariat hat mit seinem integrierten Rohstoffprogramm einen wichtigen Beitrag zur Lösung dieser Probleme geleistet. Die Vereinigten Staaten können zwar nicht alle seine Elemente akzeptieren, doch sind sie zu einer Erörterung zahlreicher Aspekte bereit. Auf dieser Konferenz unterbreiten die Vereinigten Staaten einen eigenen umfassenden Plan zur Lösung der Rohstoffprobleme. Er trägt zahlreichen Zielen des integrierten Programms wie auch unserem Wunsch nach konstruktiven Maßnahmen auf allen Bereichen dieser Herausforderung Rechnung. Der Plan enthält folgende Punkte: �- Er soll eine ausreichende Finanzierung der Erschließung von Ressourcen und eine gerechte Beteiligung des Gastlandes an den Erträgen sicherstellen; - er soll die Bedingungen für den Handel mit und Investitionen bei den einzelnen Rohstoffen verbessern und bei zu starken Preisschwankungen mildernd wirken; - er soll die Gesamtexporterlöse der Entwicklungsländer stabilisieren; - er soll den Entwicklungsländern einen verbesserten Zugang zu den Absatzmärkten für verarbeitete Erzeugnisse geben und gleichzeitig den Verbrauchern eine zuverlässige Belieferung gewährleisten. Lassen Sie mich jetzt zu jedem dieser Punkte Stellung nehmen: Ausreichende Investitionen Der größte Teil der Gewinnung von Rohstoffen auf der Welt findet in der Tat in den Industriestaaten statt. Wenn jedoch die wirtschaftliche Entwicklung voranschreiten soll, müssen besondere Anstrengungen zur Steigerung der Gewinnung und des Exports von Primärerzeugnissen in den Entwicklungsländern gemacht werden. Ein solches Programm muß die folgenden Probleme lösen: Erstens: wir müssen die politischen und wirtschaftlichen Probleme realistisch angehen,durch die Investitionen aus Entwicklungsländern in Industriestaaten abgeleitet werden. Paradoxerweise suchen gerade die Länder von einer Erschließung von Ressourcen abzuraten, die ihrer am meisten bedürfen. Nationalisierung und erzwungene Veränderung der Konzessionsbedingungen in einigen Entwicklungsländern haben das allgemeine Klima für Ressourceninvestitionen in der unterentwickelten Welt verschlechtert. Soziale und politische Unsicherheit haben die Aussichten für Investitionen weiter kompliziert. Infolgedessen sind wirtschaftlich lebensfähige Projekte hinausgeschoben, aufgegeben oder andernorts durchgeführt worden. Kapital Überschüsse, Management und Technologie sind für eine teurere Erschließung von Rohstoffen in der industrialisierten Welt verwandt worden. Zweitens: �Zweitens: Schon im nächsten Jahrzehnt wird der weltweite Gesamtbedarf an Investitionen zur Erschließung von Ressourcen gewaltig sein. Einzelne Projekte werden Kapital summen in bisher unbekannter Größenordnung und komplizierte.finanzielle Arrangements erfordern. Auch wird die Zeitspanne zwischen dem Beginn eines Projekts und seiner Vollendung zwangsläufig immer größer. Alle diese Faktoren vermehren die politischen Unsicherheiten und wirken sich als weiteres Hemmnis für rationelle Investitionen aus. Drittens: Es gibt keine Institution, die sich in umfassender Weise dafür einsetzen kann, daß die Erschließung von Ressourcen - vor allem auf dem Gebiet der Energie und der Mineralien - erleichtert oder eine faire Beteiligung an ihrer Nutznießung gefördert wird. Wenn die derzeitigen Trends weiter anhalten, dann sind schwerwiegende Fehlleitungen von Kapital, Management und Technologie unvermeidbar» Die Kosten für Rohstoffe und landwirtschaftliche Produkte werden explodieren. Viele potentielle Produzenten werden nicht in der Lage sein, das erforderliche Kapital zu erhalten. Alle Länder werden den Preis dafür in Form beschleunigter Inflation und verlangsamten Wachstum zahlen - wobei die ärmsten Länder am meisten darunter zu leiden haben. Um diese Probleme zu überwinden schlagen die Vereinigten Staaten die Ein- richtung einer Internationalen Ressourcenbank (IRB) vor. Diese neue Institution würde der Förderung einer rationelleren, systematischeren und faireren Erschließung von Ressourcen in den Entwicklungsländern dienen. Sie würde die technologische Entwicklung und die unternehmerische Ausbildung in den Entwicklungsländern erleichtern. Sie würde mithelfen, den Rohstoffbedarf sicherzustellen, damit die Expansion der Weltwirtschaft aufrechterhalten werden kann, und sie würde zu einer Abschwächung der Fluktuationen bei den Grundstoffpreisen beitragen. �Die Internationale Ressourcenbank würde Kapital für gesunde Projekte zur Erschließung von Ressourcen durch Unterstützung einzelner Ressourcenprojekte mobilisieren, um eine Direktfinanzierung sicherzustellen, und sie würde Bonds herausgeben, für die der betreffende Rohstoff als Sicherheit dienen könnte. Eine Alternative wäre, daß die Bonds mit Lieferung eines bestimmten Rohstoffes eingelöst würden. Rohstoff-Bonds dieser Art könnten die Bedingungen für Lieferung und Marktzugang wesentlich verbessern und den Entwicklungsländern bei der Stabilisierung ihrer Exporterlöse helfen. Um das Vertrauen sowohl der Gastregierungen als auch der Investoren zu stärken, würde die Internationale Ressourcenbank ihre Tätigkeit mit einem Kapitalfonds von einer Milliarde Dollar beginnen. Sie würde zusammen mit den ausländischen Investoren und den Gastregierungen an den Abkommen für die Projekte beteiligt sein, in denen die Bedingungen für die Investition auf einer für alle Parteien akzeptablen Basis genau festgelegt werden. Ein solches Abkommen könnte eine Formel für die Aufteilung der Produktion sowie Zusagen des Investors einschließen, bei der Entwicklung des Manager-, Technologie- und Vertriebspotentials des Gastlandes zu helfen. Die Bank würde hinter der Garantie stehen, daß sowohl der Investor als auch das Gastland sich gemäß den Bedingungen verhalten, die in dem Projektabkommen festgelegt worden sind. Um eine wirksame Koordinierung mit anderen öffentlichen Institutionen zu gewährleisten, könnte die Internationale Ressourcenbank mit der Weltbankgruppe assoziiert werden, und zwar in einer Form, die von den Mitgliedsstaaten festzulegen wäre. Sie könnte in enger Zusammenarbeit - und zwar weit wirksamer mit anderen Institutionen wie der Weltbank und der mit dieser assoziierten Internationalen Finanzierungsgesellschaft, der Interamerikanischen Entwicklungsbank wie auch mit dem Revolvingfonds der Vereinten Nationen für die Mineralexploration ihre Tätigkeit durchführen. Der IRB-Vorschlag bietet zahlreiche Vorteile und neue Konzeptionen: - Ihre - 13 - �- Ihre Förderrolle als dritte Partei neben dem Gastland und dem ausländischen Investor würde Bedingungen für die Projektentwicklung schaffen, die den international anerkannten Normen der Gleichberechtigung entsprechen. - Das IRB-System gibt eine multilaterale Garantie dafür, daß sich sowohl das Gastland als auch der ausländische Investor so verhalten, wie dies in dem Projektabkommen festgelegt worden ist - dadurch werden die nichtkommerziellen Risiken verringert. Dies muß praktisch zu einem verstärkten Fluß von Investitionskapital für Ressourcenprojekte zu tragbaren Bedingungen führen. - Der Vorschlag sieht Vereinbarungen über die Aufteilung der Produktion vor, die dem ausländischen Investor einen festen Prozentsatz der Gesamtproduktion zusichern,während das Gastland die freie Verfügung über den Rest hat. Das Gastland wird so von Anfang an an der Produktion beteiligt und verfügt damit über eine Basis für die Weiterverarbeitung des Rohstoffes, sofern sich dies als wirtschaftlich möglich erweisen sollte. - Rohstoff-Bonds wären ein nützliches neues internationales Instrument, um Vorauskäufe von Rohstoffen zu ermöglichen. Sie könnten zu einer Stabilisierung der Erlöse beitragen, und - unter bestimmten Bedingungen - zur Finanzierung von Ausgleichsbeständen. Sie würden dem Gastland zusätzlich Gewähr für den Zugang zu den Märkten und dem Verbraucher für den Zugang zu den Rohstoffen geben. - Schließlich würden über lungsländer kommen. Die beiden liche Entwicklung - Management Investor direkt in einer neuen die IRB moderne Technologien in die Entwickwichtigsten Voraussetzungen für eine wirtschaftund Technologie - werden von dem ausländischen Form der Kapitalinvestition eingebracht. Das tri-laterale Abkommen könnte Bestimmungen für einen schrittweisen Erwerb von Technologien durch das Gastland einschließen und so wesentlich zu dem Prozeß des technologischen Transfers beitragen. Wir �Wir betrachten die Internationale Ressourcenbank als eine grundsätzliche, neuartige und bedeutsame Antwort auf die grundlegenden Erfordernisse der Entwicklungsländer und der internationalen Völkergemeinschaft. Sie stellt einen bedeutenden Fortschritt dar bei der Aufteilung der Gewinne und der Verantwortungen zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern. Sie wird dazu beitragen, den erforderlichen Fluß von Kapital, Management und Technologien in die Erschließung von Ressourcen unter Bedingungen sicherzustellen, die für die Gastländer akzeptabel sind. Und sie wird die Möglichkeiten genauer Voraussagen stärken, die notwendig sind, um Investitionskapital anzuziehen. Wir hoffen, daß andere Länder sich uns in den nächsten Monaten anschließen werden, um dieser weltweiten Institution Form zu geben und sie aufzubauen. Bessere Bedingungen für Handel und Investitionen bei den einzelnen Rohstoffen Wir sind alle mit den Problemen vertraut, denen die Weltwirtschaft auf diesem Gebiet sich in den letzten Monaten gegenübersah. Innerhalb von nur zwei Jahren folgte auf die angespannte Versorgungslage und die astronomischen Preise bei zahlreichen wichtigen Rohstoffen eine Zeit nachgebender Preise. Zahlreiche Volkswirtschaften wurden schwer erschüttert und verschiedene Länder mußten Zahlungsbilanzkrisen durchstehen. Drastische Preisänderungen treffen die Entwicklungsländer besonders hart und führen zu einem Chaos bei ihren Devisenerlösen und Entwicklungsplänen. Und weil Projekte für die Gewinnung von Rohstoffen Jahre für ihre Entwicklung brauchen und hohe Risiken einschließen, führen schwankende Preise zu ungleichmäßigem Investitionsverhalten. Es gibt verschiedene Wege zur Stärkung der Rohstoffmärkte - langfristige Kontrakte, besserer Austausch von Marktinformationen, bessere Verteilung, wirksamere Produktionsverfahren sowie bessere Bevorratung und Transporteinrichtungen. Wir �Wir pflichten dem UNCTAD-Sekretariat bei, daß Ausgleichsvorräten besondere Beachtung geschenkt werden sollte. Bei den Rohstoffen, bei denen Ausgleichsvorräte möglich sind, lassen sich starke Preisschwankungen durch Anlegen von Vorräten in einer Zeit mildern, in der die Märkte schwach sind. Und eine ausreichende Versorgung kann durch Freigabe von Vorräten sichergestellt werden, wenn die Marktlage angespannt ist. Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, daß Ausgleichsvorräte durch eine Kombination von Mitteln finanziert werden können - direkte Beiträge der Teilnehmerländer; Exportsteuern;kommerzielle Anleihen, die durch die an den Ausgleichsvorräten beteiligten Länder garantiert werden,ode über die bestehenden Einrichtungen der internationalen Institutionen. Sollten sich die vorhandenen Mittel als unzureichend erweisen, wären wir auch bereit, die IRB als zusätzliche Quelle für die Finanzierung eines bestimmten Ausgleichsvorratslagers in Erwägung zu ziehen. Wir sind überzeugt, daß auf diese Weise eine ausreichende internationale Finanzierung der Ausgleichsvorräte im Rahmen des jeweiligen Rohstoffabkommens sichergestellt werden kann, unter dem die Vorräte angelegt worden sind. Natürlich wollen die Vereinigten Staaten nicht, daß eine Ausgleichsbevorratung, für die wir eine Beteiligung zugesagt haben, mangels einer ausreichenden Finanzierung nicht zustandekommt. Die Vereinigten Staaten haben eine konstruktive Haltung zu anderen Aspekten des Rohstoffproblems eingenommen: - Wir haben gemeinsam mit den Erzeugern und Verbrauchern der wichtigsten Rohstoffe einer Vereinbarung über Maßnahmen zugestimmt, um die Märkte zu verbessern und zu stabilisieren. - Wir haben bei Kaffee und bei Zinn Rohstoffabkommen unterzeichnet und wir werden uns an den Verhandlungen über Zucker beteiligen,, Wir meinen, daß sich Kakao für ein Abkommen über Ausgleichsvorräte gut eignet. Wir sind jedoch über das vor einigen Monaten ausgehandelte Abkommen enttäuscht, das unseres Erach- �Erachtens kaum zu einem besseren Funktionieren der Kakao-Märkte beitragen wird. Falls andere Parteien interessiert sind, so stehen wir für neue Verhandlungen über dieses Abkommen bereit. - Die Vereinigten Staaten haben kürzlich an der ersten Zusammenkunft der Erzeuger und Verbraucher von Kupfer teilgenommen. Wir hoffen auf die Einsetzung einer ständigen Erzeuger-Verbrauchergruppe. - Die landwirtschaftlichen Rohstoffe bedürfen ebenfalls eingehender Beachtung. Denen, die von einem Rückgang an Absatzmärkten aufgrund wachsenden Wettbewerbs durch Erzeuger, die zu niedrigeren Kosten produzieren, und durch synthetische Produkte bedroht werden, kann durch Marktförderung, Forschung, Steigerung der Produktivität und bessere Vermarktung oder Ausweichen auf andere Erzeugnisse geholfen werden. Wir empfehlen, daß die Erzeuger-Verbrauchergremien, die sich mit den einzelnen Rohstoffen befassen, ihr Augenmerk auf solche Möglichkeiten richten. Wir fordern, daß die Weltbank und die regionalen Entwicklungsbanken der Finanzierung von Projekten für solche Zwecke hohe Priorität einräumen. Heute schlagen die Vereinigten Staaten folgende zusätzliche Maßnahmen vor: - Erstens: Wir wollen ein Abkommen über einen festen Zeitplan zur Untersuchung der spezifischen Rohstoffprobleme, die für die Entwicklungsländer von Interesse sind, erreichen. Wir sind bereit, gemeinsame Beratungen in diesem Jahr mit den Erzeuger-Verbrauchergremien über Maßnahmen aufzunehmen, um Stabilität, Wachstum und Funktionsfähigkeit der Absatzmärkte für alle wichtigen Rohstoffexporte aus den Entwicklungsländern zu verbessern. Besondere Aufmerksamkeit sollte der Einsetzung solcher Gruppen für Bauxit und für Eisenerz gegeben werden. - Zweitens: - 17 - �Zweitens: Da viele der ärmsten Länder bei ihren Exporterlösen von diesen Erzeugnissen abhängig sind, fordern wir, daß Weltbank und regionale Institutionen Projekte zur Verbesserung der Produktionseinrichtungen und der Absatzmärkte für Jute, Sisal und andere Hartfasern fördern - oder daß sie ein Ausweichen auf andere Erzeugnisse erleichtern, so daß diese Länder nicht mehr in so hohem Maße von diesen Produkten abhängig sind. - Schließlich sollte jedes Programm zur Erschließung von Ressourcen die beiden wichtigsten internationalen Ressourcen - Nahrungsmittel und Energie herausstellen. Voraussagen über gute Ernten dürfen uns nicht dazu verführen, daß wir den auf der Welternährungskonferenz begonnenen Fortschritt uns wieder entgleiten lassen. Auf dieser Konferenz haben die Länder beschlossen, auf ein System internationaler Getreidereserven hinzuarbeiten, um die Sicherstenung der Ernährung besser gewährleisten zu können. Sie haben ferner vereinbart, die landwirtschaftliche Forschung stärker zu unterstützen, Programme zur Verbesserung der Ernährung zu entwickeln und die Entwicklung der Landwirtschaft in Ländern mit Niedrigeinkommen zu verstärken. Wir rufen die anderen Länder auf, gemeinsam mit uns darauf hinzuarbeiten, damit die Konzeption internationaler Lebensmittelreserven verwirklicht wird, die Unterstützung der Entwicklung der Landwirtschaft in den ärmeren Ländern zu verstärken und die erforderliche Nahrungsmittelhilfe zu gewähren. Auf dem Energiesektor unterstützen wir nachdrücklich die Bemühungen der Erdölerzeuger und -Verbraucher sowohl aus den Industriestaaten als auch aus den Entwicklungsländern,auf der Konferenz über Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit gemeinsame Lösungen zu erreichen. Wir fordern, uaß unser Vorschlag für ein Internationales Energieinstitut - das den Entwicklungsländern helfen würde, ihre einheimischen Energiequellen vermehrt zu nutzen - in den kommenden Monaten mit Vorrang behandelt wird. Stabilisierung �Stabilisierung der Exporterlöse der Entwicklungsländer Auf der 7. Sondersitzung haben die Vereinigten Staaten betont, daß die Notwendigkeit, den Entwicklungsländern wirtschaftliche Sicherheit zu geben, für sie oberste Priorität hat. Wir sind weiterhin der Auffassung, daß das Wirtschaftssystem der Welt den Entwicklungsländern größere Sicherheit vor den schlimmen Auswirkungen schwankender Preise, einer Rezession, Inflation oder anderer Wirtschaftskrisen geben muß, die sie nicht verhindern oder denen sie nicht ausweichen können. Wir begrüßen die schnelle Verwirklichung unserer Vorschläge auf der Sondersitzung für eine weitgehende Erweiterung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Diese Neufestsetzungen machen Milliarden Dollar für neue Finanzierungen frei, um starke Rückgänge bei den Exporterlösen auszugleichen. Der wohl wichtigste Schritt voran war die Zusage des IWF, seine kompensierende Finanzierungsfazilität zu liberalisieren. Bis jetzt sind aus dieser verbesserten Fazilität rund 800 Millionen Dollar zur Verfügung gestellt worden. Wenn diese Rate anhält, wird von dieser Fazilität in diesem Jahr mehr Geld ausgeliehen worden sein als in den letzten 12 Jahren insgesamt zur Verfügung gestellt wurde. Ein weiterer wichtiger Fortschritt war die Errichtung eines IWF-Treuhandfonds, um den ärmsten Ländern zu helfen, den Zahlungsbilanzerfordernissen zu entsprechen. Obwohl zahlreiche Entwicklungsländer beträchtliche Zuwendungen von der kompensierenden Finanzierungsfazilität erhalten haben, benötigen die Länder mit Niedrigeinkommen, deren Exporteinnahmen von einem oder zwei Rohstoffen abhängig sind, oftmals zusätzliche finanzielle Hilfe, um ihre Zahlungsbilanzprobleme lösen zu können. Um diesen ärmsten Ländern zu helfen, haben die Vereinigten Staaten vorgeschlagen, daß der Treuhandfonds den ärmeren Ländern eine konzessionelle Finanzierung gewährt, um Erlösrückgänge bei einer vereinbarten Liste besonders wichtiger Rohstoffe auszugleichen. Weiter - 19 - �Weiter wären die Vereinigten Staaten bereit, gemeinsam mit anderen nach Wegen zu suchen, um die Mittel des Treuhandfonds aufzufüllen, falls sie sich für die Stabilisierung der Erlöse der Entwicklungsländer mit Niedrigeinkommen als unzureichend erweisen sollten. Wir fordern besonders die ölerzeugerlander mit starken Reserven auf, zu dem Kreditpotential des Treuhandfonds beizutragen. Ausweitung des Handels mit Ressourcen und weiterverarbeiteten Erzeugnissen Handel ist für alle Länder ein Motor des Wachstums gewesen; für zahlreiche Entwicklungsländer ist er das wohl wichtigste Mittel zu ihrer wirtschaftlichen Entwicklung. Die Vereinigten Staaten haben eine Reihe von Initiativen zur Deckung des besonderen Kapitalbedarfs der Entwicklungsländer ergriffen. Wir haben die weltweiten Handelsschranken abgebaut, vor allem die für weiterverarbeitete Erzeugnisse; wir haben zahlreichen Exporten aus den Entwicklungsländern bevorzugt Zugang zu unserem Markt gewährt; wir haben bei den multilateralen Handelsverhandlungen in Genf auf einen Abbau der Handelsschranken für tropische Erzeugnisse hingearbeitet und wir haben in unserer Handelspolitik generell den besonderen Handelsbedürfnissen der Entwicklungsländer Rechnung getragen. Wir stehen jetzt vor folgenden Aufgaben: - Wir müssen das Tempo beim Abbau der internationalen Handelsschranken beibehalten. - Wir müssen unser Augenmerk ganz besonders auf den Abbau der Handelsschranken für weiterverarbeitete Erzeugnisse konzentrieren, die die Industrialisierungsbemühungen der Entwicklungsländer verzögern. - Wir brauchen zusätzliche internationale Vereinbarungen, um die Zuverlässigkeit der Versorgung zu gewährleisten, denn ein stetiger Fluß von neuen Rohstoffen ist für jedes Land entscheidend wichtig. .._ �Um das Tempo beim Abbau der Handelsschranken beizubehalten, haben die Industriestaaten der OECD, trotz der Belastungen ihrer Volkswirtschaften durch die gestiegenen Energiekosten und die Rezession, feierlich zugesagt, restriktive Handelsmaßnahmen zu unterlassen. Die Vereinigten Staaten werden gemeinsam mit den anderen Industriestaaten auf der nächsten OECD-Ministertagung im Juni diese feierliche Zusage erneuern. Darüber hinaus werden wir bei den gegenwärtig in Genf stattfindenden multilateralen Handelsverhandlungen den Interessen der Entwicklungsländer besondere Aufmerksamkeit widmen, vor allem auf Gebieten wie dem Export von weiterverarbeiteten Erzeugnissen, tropischen Erzeugnissen und nicht-tarifären Handelsschranken. Die Einführung eines allgemeinen Präferenzsystems (GSP) durch die Vereinigten Staaten hat im Verein mit den Präferenzsystemen der anderen Industriestaaten den Entwicklungsländern bedeutsame Handelschancen eröffnet. Unser eigenes Präferenzsystem erstreckt sich bereits auf über 2 700 Handelsartikel aus fast hundert Ländern. Der jährliche Handelswert dieser Produkte liegt bei ungefähr 2,5 Milliarden Dollar. Wir prüfen die Möglichkeit einer Aufnahme weiterer Produkte in dieses System. Die Vereinigten Staaten gewähren dem UN-Entwicklungsprogramm zur Finanzierung eines gemeinsamen GATT/UNCTAD-Programms für technische Hilfe an die Entwicklungsländer vorrangige Unterstützung. Das Programm wird diesen Ländern helfen, die sich ihnen mit den Präferenzssystemen der Industriestaaten bietenden Vorteile dadurch voll auszuschöpfen, daß sie die produktivsten Gebiete für neue und vermehrte Exporte herausfinden sowie die besten Techniken für den Verkauf ihrer Produkte in Anwendung bringen können. Außerdem werden zur Zeit im MTN intensive Verhandlungen über die Frage der Zölle bei solchen tropischen Produkten, einschließlich der weiterverarbeiteten Produkte und Fertigerzeugnisse, geführt, die für die Entwicklungsländer von besonderem Interesse sind. Die Vereinigten Staaten sind bestrebt, auf - 21 - �auf diesem Gebiet so bald wie möglich zu vereinbarten Zollsenkungen zu gelangen, nachdem über den Gesamtkomplex der tropischen Produkte Einigung erzielt worden ist. Die Vereinigten Staaten sind im Einklang mit der Deklaration von Tokio der Überzeugung, daß die MTN-Verhandlungen über Bestimmungen für die nichttarifären Zoll-und Handelsschranken den Erfordernissen der Entw4ck1«ngslander größere Beachtung schenken müssen. So glauben die Vereinigter Staaten beispielsweise, daß ein Kodex über die Anwendung von Ausgleichszöllen bei Exportsubventionen die besonderen Bedingungen berücksichtigen sollte, denen sich die Entwicklungsländer gegenübersehen. Wir werden darauf dringen, daß die besonderen Erfordernisse der Entwicklungsländer in Rechnung gestellt werden, wenn neue internationale Regeln über Ausgleichsmaßnahmen aufgestellt werden. Was die neuen Bestimmungen über Sicherheitsmaßnahmen bei Importschäden anbetrifft, so werden wir für die Entwicklungsländer, die nur geringe Mengen exportieren oder als neue Partner zum amerikanischen Markt finden, eine Sonbehandlung in Erwägung ziehen. Wir sind uns auch darüber im klaren, daß Entwicklungsländer noch an anderen Reformen des Handelssystems interessiert sind, die derzeit nicht zur Verhandlung stehen. Wir werden auf die von ihnen vertretenen Ansichten mit aller Aufgeschlossenheit eingehen. Wir sind zuversichtlich, daß bei gutem Willen auf allen Seiten ein konstruktives Abkommen über spezielle Reformprobleme innerhalb des zeitlichen Rahmens der multilateralen Handelsverhandlungen erreicht werden kann. Die Senkung der Zölle für den Export von weiterverarbeiteten Rohstoffen aus den Entwicklungsländern ist besonders wichtig. Ein Abbau dieser Zollschranken würde neue Möglichkeiten für eine Ausweitung und Diversifizierung des Exports schaffen, vor allem dort, wo die derzeitigen Zölle entsprechend �entsprechend dem Grad der Weiterverarbeitung sprungartig in die Höhe schnellen. Dementsprechend wird der Vorschlag zu einer Zoll Senkung, den die Vereinigten Staaten bei den MTN gemacht haben, nicht nur zu einer erheblichen Reduzierung der Zölle führen, sondern auch eine Eskalation des Zolls abbremsen. Wir glauben, daß die Entwicklungsländer hierin einen Anreiz zu einer positiven Zusammenarbeit bei den derzeitigen Verhandlungen sehen werden. Wenn ein offenerer Zugang zu den Märkten die eine Säule eines expandierenden internationalen Handelssystems ist, so ist die größere Sicherheit und Zuverlässigkeit bei der Rohstoffversorgung die andere. Ohne angemessene Zusicherungen seitens der Erzeugerländer, nicht willkürlich störend in die Exporte einzugreifen, müßten sich die Importländer nach anderen Lieferquellen umsehen. Die Verbraucher würden dann die Kosten einer weniger effizienten Produktion, die unzuverlässigen Produzenten aber die Kosten für verlorene Märkte und verringerte ausländische Investitionen zu tragen haben. Es besteht ein dringendes Bedürfnis für eine Analyse der Methoden zur Verbesserung der Sicherheit und Zuverlässigkeit der Rohstofflieferungen. Wir fordern nachdrücklich, daß im GATT unverzüglich mit Untersuchungen begonnen wird, die feststellen sollen, ob ein internationaler Kodex über Exportkontrollen durchführbar ist. Ein solcher Kodex sollte in klarerer Form die Umstände definieren, unter denen Länder legitimerweise Exportkontrollen zur Anwendung bringen können. Dies würde die Unsicherheiten für die Verbraacher und für die Exporteure reduzieren und es würde den politischen Schaden in den Beziehungen zwischen den Ländern etwas verringern, wenn den Exporten Restriktionen auferlegt werden. Die Vereinigten Staaten werden sich weiterhin um bindende Zusagen für eine zuverlässige Belieferung mit Rohstoffen im Rahmen der spezifischen Abkommen bemühen, die für einzelne Rohstoffe ausgehandelt sind. Herr - 23 - �Herr Präsident, hochverehrte Delegierte, dieses Vier-Punkte-Programm - eine neue Internationale Ressourcenbank; Bemühungen, 'VÖli Fall zu Fall die Bedingungen für Handel und Investitionen bei Primärerzeugnissen zu verbessern; Stabilisierung der Exporterlöse und verbesserte Markt-und Lieferungsbedingungen - dieses Programm erkennt an, daß diese Fragen mvceinander zusammenhängen; es erlaubt jedoch eine pragmatische und flexible Behandlung spezifischer Probleme. Der von mir beschriebene Weg ist ein von den Vereinigten Staaten unternommener großangelegter Versuch, mit den RohstoffProblemen auf umfassender Basis fertig zu werden. Er ist praktisch durchführbar und realisierbar; es ist ein Programm, das den Erfordernissen von Entwicklungsländern und Industriestaaten in gleichem Maße gerecht wird. Wir bitten um günstige Aufnahme unserer Vorschläge und rasche gemeinsame Maßnahmen. Technologie für die Entwicklung i • i*" Lassen Sie mich auf ein anderes Gebiet von großer Bedeutung zu sprechen kommen: die Anwendung der Technologie für die wirtschaftliche Entwicklung. Die Technologie ist der wesentliche Kern des Entwicklungsprozesses; sie ermöglicht es dem Menschen, seine Horizonte über den bloßen Kampf um die Erhaltung der Existenz auszuweiten. Die Technologie holt aus den begrenzten Ressourcen unseres Erdballs das Äußerste heraus, Sie spannt die Intelligenz des Menschen und die Kräfte der Natur ein, um die menschlichen Bedürfnisse zu befriedigen.' Seit zwei Jahrhunderten hat der technische Fortschritt das Fundament für rasches industrielles Wachstum abgegeben. Eine zentrale Aufgabe unserer Zeit ist es, die Segnungen der Technologie aller Ländern zugänglich zu machen Es gibt eine Reihe von Hindernissen, die einem raschen und wirksamen Transfer von Technologie aus den Industriestaaten in die Entwicklungsländer im Wege stehen. Erstens, - 24 - �Erstens, in vielen Fällen dürfte die Technologie aus den Industriestaaten nicht den wirklichen Erfordernissen der Entwicklungsländer entsprechen. Ganz allgemein besteht die Aufgabe nicht in der Übertragung einer getreuen Kopie der bestehenden Technologie, sondern in der Entwicklung einer neuen Technologie und neuer technologischer Institutionen, die den Bedingungen der einzelnen Entwicklungsländer besser entsprechen. Zweitens, den Entwicklungsländern fehlt es oft an entsprechenden Informationen und der Sachkunde, um die Technologie zu bestimmen, die ihren Erfordernissen am besten gerecht wird. Drittens, oft besteht ein Mangel an ausgebildetem Personal, das gebraucht wird, um die Technologie auszuwählen, anzupassen und wirksam in Betrieb zu halten. Viertens, Technologie läßt sich oft nicht von Kapital und Management trennen. Daher ist sie eines der Elemente des gesamten Investitionsprozesses. Um erfolgreich zu sein, muß die Technologie innerhalb reines Rahmens der Regierungspolitik angewandt werden, der den Prozeß des technologischen Transfers erleichtert und fördert. Die Aufgabe besteht daher nicht einfach darin, Formeln oder Konstruktionspläne zu übergeben. Wir müssen nach einer umfassenderen Methode vorgehen, die uns einen weiten Bereich von Programmen und Anreizen an die Hand gibt, um beides, Technologie und das fundamentale Wissen und Können, zu übertragen, damit es Wurzel schlagen und sich wirksam entfalten kann. Um dies zu unterstützen und zu fördern schlagen die Vereinigten Staaten vor, nach einem Fünf-Punkte-Konzept vorzugehen: Erstens, um die Technologie den Erfordernissen der Entwicklungsländer anzupassen, treten die Vereinigten Staaten dafür ein, ein Netz von Forschungsund Entwicklungsinstitutionen auf lokaler, regionaler und internationaler Ebene - 25 - �Ebene einzurichten. Wir müssen die globalen Forschungskapazitäten für die Entwicklung und zur Erweiterung der Zusammenarbeit zwischen den Regierungen stärken. Daher unterbreiten wir folgende Vorschläge: - Es sollte ein internationales Industrialisierungsinstitut zur Förderung von Forschung und Entwicklung industrieller Technologien, die sich für Entwicklungsländer eignen, geschaffen werden. Eine Konferenz der Gründer, die alle interessierten Länder einschließt, sollte spätestens im Herbst dieses Jahres abgehalten werden. - Die Energiekommission der Konferenz für Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit sollte ein internationales Energieinstitut errichten, das die Energieforschung und die Anwendung energiebezogener Technologien entsprechend den besonderen Erfordernissen der Entwicklungsländer fördern sollte. Wir sollten das bestehende Netz für angewandte Forschung auf den Gebieten der Landwirtschaft, des Gesundheitswesens und der Ausbildung ausweiten. Die Schaffung neuer Institutionen muß von Maßnahmen begleitet sein, die den Prozeß des technologischen Transfers unterstützen. Zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern schlagen die Vereinigten Staaten neue Programme auf drei Gebieten der fortgeschrittenen Wissenschaften vor, auf denen wir wesentliche Beiträge an Wissen und Erfahrungen leisten können; bei der Satellitentechnologie bei der Erschließung der Wasserressourcen und bei der Meerestechnologie. - Die Satellitentechnologie ist als Instrument der wirtschaftlichen Entwicklung ganz besonders vielversprechend. Hochempfindliche Satellitensonden können zur Ortung von Ressourcen, zur Erntevoraussage und zur verbesserten Landnutzung in den Entwicklungsländern eingesetzt werden. Sie können dazu bei• - 26 - �beitragen, Naturkatastrophen vorherzusagen und zu analysieren. Moderne Kommunikationstechnologien, unter Einschluß von Satelliten, bieten ein großes, noch nicht ausgeschöpftes Potential zur Verbesserung des Schulwesens, der Ausbildung, des Gesundheitswesens, der Nahrungsmittelerzeugung sowie anderer für die wirtschaftliche Entwicklung notwendiger Projekte. Daher werden die Vereinigten Staaten von Juli bis Oktober dieses Jahres für interessierte Entwicklungsländer Vorführungen über die verschiedenen Anwendungsmöglichkeiten veranstalten, die der experimentelle ATS-6 Kommunikationssatellit, die Landsat-Satellitensonde und Satellitenkameras mit Hoch- leistungsoptik für die wirtschaftliche Entwicklung bieten. Wir sind bereit, mit den Entwicklungsländern bei der Einrichtung von Zentren, der Ausbildung von Personal und, wo möglich, der Ausrichtung unserer zivilen Satellitenprogramme auf ihre Erfordernisse zusammenzuarbeiten. - Die Vereinigten Staaten werden eine führende Rolle bei der Anwendung der technologischen ERkenntnisse auf dem Gebiet der Wasserressourcen für Aufgaben wie die Verbesserung von Qualität und Produktivität der Landwirtschaft sowie die Entwicklung neuer Industrien übernehmen. Wir werden uns aktiv an der Wasserkonferenz der Vereinten Nationen, die im März kommenden Jahres stattfinden soll, beteiligen und Programme zur Weitergabe unseres Wissens und unserer Erfahrungen vorlegen. - Die erforderlichen Technologien für die Erschließung der Ressourcen im Meeresboden, für das Fischereiwesen sowie die Nutzbarmachung des riesigen Potentials der Ozeane werden gegenwärtig rasch entwickelt. Die Vereinigten Staaten haben wesentliche Fortschritte auf diesem Gebiet erzielt. Wir beabsichtigen, Wissenschaftler, Manager und Techniker aus den verschiedenen Ländern zur Teilnahme an unseren wissenschaftlichen Projekten einzuladen. Und wir unterstützen nachdrücklich die Bestimmungen des Seerechtsabkommens, die Anreize für die Weitergabe der Tiefseetechnologie bieten, soweit diese den Erfordernissen eines Entwicklungslandes entsprechen. - Schließlich - 27 - �- Schließlich besteht ein dringender Bedarf für die Entwicklung von Verfahren, um die Technologie zur Verbesserung der fundamentalen Existenz der A^men anzuwenden. Die Vereinigten Staaten verstärken gegenwärtig die technische Komponente ihrer Entwicklungsprogramme, um die Grundnahrungsmittel, Gesundheitsdienst und Ausbildungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Das zweite Element unseres Programmes ist die Verbesserung von Umfang und Qualität der technologischen Informationen, die den Entwicklungsländern zugänglich gemacht werden, sowie die bessere Auswahl der Technologien entsprechend ihrem Bedarf. Wir unterstützen die Bemühungen des internationalen Zentrums für den Austausch technologischer Informationen der Vereinten Nationen, umfassende Informationen über Potential und Einrichtungen der nationalen und regionalen Informationsdienste zu sammeln. Die Vereinigten Staaten ihrerseits werden ihre nationalen technologischen Informationsquellen inventarisieren und den Entwicklungsländern sowie der UN-Zentrale Berater und andere Dienstleistungen zur Verfugung stellen, um ihnen einen besseren Zugang zu unseren nationalen Informationseinrichtungen zu gewähren. Dies schließt die Nationale Medizinische Bibliothek, die Abteilung Wissenschaftliche Informationen der Amerikanischen Stiftung der Wissenschaften, die Nationale Landwirtschaftsbibliothek sowie den Smithsonian Informationsdienst ein„ Die Vereinigten Staaten unterstützen ferner den vorgeschlagenen UNCTADBeratungsdienst, der die Entwicklungsländer besser in die Lage versetzen soll, die für ihren Bedarf am besten geeigneten Technologien festzustellen, auszuwählen und zu erwerben. Wir unterstützen die Konzeption eines unter de»" UNCTAD arbeitenden regionalen Beratungsdienstes. Der für den technologischen Bedarf bestimmter Gebiete und Länder Unternehmen und Ressourcen bereit stellen soll. Diese regionalen Zentren könnten als Leitstelle für die Aktivitäten anderer Programme und Institutionen zur Nutzbarmachung von Technologie für die Entwicklungsländer dienen. Drittens �Drittens schlagen die Vereinigten Staaten zur Heranbildung neuer Generationen von Technologen und technologischen Managern vorrangige Anstrengungen für die Ausbildung von Personen vor, die für den Bedarf der Entwicklungsländer geeignete Technologien entwickeln, abgrenzen und anwenden können. Hierzu Folgendes: - Die Ausbildung kompetenter Manager künftiger Technologien sollte Hauptziel des vorgeschlagenen internationalen Industrialisierungsinstituts und des Internationalen Energieinstituts sein. - Die Vereinigten Staaten ihrerseits werden Universitäten, Forschungsinstitute und Ausbildungsschulen der Industrie in den Vereinigten Staaten ermutigen, besondere Institute und Studienpläne für die technologische Ausbildung in den Entwicklungsländern einzurichten; wir werden ihre Schwesterinstitutionen in den Entwicklungsländern unterstützen. Wir laden andere Industriestaaten ein, sich uns bei diesen Bemühungen anzuschließen. - Schließlich schlagen die Vereinigten Staaten die Entwicklung geeigneter Anreize und Maßnahmen vor, um die Abwanderung hochspezialisierter Arbeitskräfte aus den Entwicklungsländern zu unterbinden. Denn wenn die ausgebildeten Technologiemanager ihre Heimatländer verlassen, so haben die Entwicklungsländer keinen Nutzen mehr von ihnen„ In diesem Zusammenhang wird die amerikanische Regierung die Bildung eines technologischen Korps fördern, das, was Organisation und Tätigkeit anbetrifft, unserem Verwaltungskorps entsprechen wird. Es wird sich hier um eine private, gemeinnützige Organisation handeln, zu der Wirtschaftsunternehmen und Universitäten hochspezialisierte Fachkräfte abstellen würden, die über besondere Erfahrungen in der Leitung wissenschaftlicher und technischer Programme verfügen. Sie werden mit den einheimischen Arbeitskräften bei bestimmten Entwicklungsprojekten zusammenarbeiten und an ihrer Ausbildung mitwirken. Das - 29- �Das vierte Element unserer Initiative betrifft den Prozeß des Transfers vorhandener Technologien, der wirksamer und gerechter werden soll. In den Industriestaaten sind neue Technologien in erster Linie im privaten Wirtschaftssektor anzutreffen. Private Unternehmen sind am ehesten in der Lage, Management, Technologie und Kapital als zusammengehöriges Ganzes zur Verfügung zu stellen. Um diesen Beitrag zu ermöglichen, müssen Industriestaaten wie auch Entwicklungsländer ein für einen technologischen Transfer förderliches Klima schaffen,, Die Vereinigten Staaten empfehlen die Entwicklung freiwilliger Richtlinien, die die Bedingungen und Normen des technologischen Transfers festlegen und die einen ordnungsgemäßen Transfer von Technologien ermutigen, erleichtern und optimal gestalten sollen. Die vorgeschlagene Internationale Ressourcenbank bietet ebenfalls Möglichkeiten, die Fähigkeit der Entwicklungsländer auf dem Gebiet des technologischen Managements zu stärken und dadurch den technologischen Transfer zu fördern. In dem tri-lateralen Abkommen zwischen dem Gastland und der Internationalen Ressourcenbank würde der ausländische Investor in der Regel Management und Technologie zur Verfügung stellen. Das Investmentprojekt könnte im beiderseitigen Einvernehmen die Verpflichtung für einen schrittweisen Transfer eines Teiles der Technologie an das Gastland nach Auslaufen des Abkommens einschließen und das Entwicklungsland so schneller in die Lage setzen, solche Technologien selbst zu verwalten. Der Fluß von Technologien in die Kanäle des Welthandels kann durch restriktive Praktiken umgeleitet werden. Einige Praktiken könnten den technologischen Transfer direkt einengen; darüber hinaus könnten dort, wo ein technologischer Transfer erfolgte, restriktive Bestimmungen für den Handel mit technologischen SpezialProdukten die Vorteile dieses Transfers für andere begrenzen. Die Vereinigten Staaten schlagen vor, daß die internationale Aufmerksamkeit auf den gesamten Bereich dieser Praktiken gelenkt wird mit dem Ziel ihres Abbaus oder ihrer Beseitigung. Das �Das fünfte Element des amerikanischen Programms ist die Festsetzung von Zielen, die vor und während der jetzt für das Jahr 1979 vorgeschlagenen Konferenz der Vereinten Nationen über Wissenschaft und Technologie für die wirtschaftliche Entwicklung erreicht werden sollen. Die Vereinigten Staaten unterstützen nachdrücklich diese Konferenz und ihre Ziele. Die Vorbereitungen für diese Konferenz bieten den Industriestaaten wie auch den Entwicklungsländern eine große Chance, ihre Verantwortung für die Weitergabe und Anwendung von Technologien zu überprüfen. Zur Beschleunigung unserer Vorbereitungen werden die Vereinigten Staaten im kommenden Jahr auf einer nationalen Konferenz unsere besten Wissenschaftler aus Universitäten, Stiftungen und Privatunternehmen zusammenbringen. Ihre Aufgabe wird es sein, den weiten Rahmen der technologischen Fragen zu erörtern, die für die Entwicklungsländer von Interesse sind. Man wird sie bitten, zur Mobilisierung der amerikanischen Ressourcen beizutragen, um den Entwicklungsländern bei der Deckung ihres Forschungsbedarfs zu helfen. Man wird sie ermutigen, detaillierte amerikanische Vorschläge für die von mir erwähnten Konferenzen und Institute auszuarbeiten. Wir empfehlen ferner, daß die OECD-Länder vordringlich die Möglichkeiten eines größeren Beitrages aller Industriestaaten prüfen, um die Probleme des technologischen Transfers zu lösen. Dieses fünf Punkte-Programm verkörpert die umfassendsten Anstrengungen, die von den Vereinigten Staaten jemals unternommen wurden, um die Aufgabe zu meistern, die Technologie für die wirtschaftliche Entwicklung nutzbar zu machen. Wir hoffen, daß die UNCTAD-Konferenz diese Initiativen ernsthaft prüft. Wir bitten um Ihre Ideen und Vorschläge. Durch gemeinsames Vorgehen können wir dafür sorgen, daß unser technologisches Zeitalter die Lebensqualität aller Völker in einer Weise verbessern wird, wie sie frühere Generationen sich niemals erträumt haben. Zahlungsbilanzen - 31 - �Zahlungsbilanzen und Schuldenproblemr Die weitgehend durch die höheren ölpreise verursachten steigenden Importkosten und die aufgrund der Rezession in den Industriestaaten zurückgegangenen Exporterlöse haben noch nie dagewesene internationale Zahlungsbilanzschwierigkeiten ausgelöst. Obwohl eine weltweite wirtschaftliche Wiedererholung eingesetzt hat, werden sich zahlreiche Länder in diesem Jahr hartnäckigen Defiziten gegenübersehen. Es müssen große institutionelle Anstrengungen unternommen werden, wenn diese Länder ernste Rückschläge bei ihren Importen und daraus resultierende Rückgänge ihres Wirtschaftswachstums vermeiden sollen. Folgende drei Gebiete sind hier vorrangig: - Wir müssen sicherstellen, daß der Fluß von Geldern für Entwicklungsprojekte weder verringert noch aufgrund kurzfristiger wirtschaftlicher Probleme abgeleitet wird. Darüber hinaus muß die langfristige Finanzierung erhöht und ihre Qualität verbessert werden. - Wir müssen die privaten Märkte in die Lage versetzen, weiterhin eine wichtige Rolle bei der Bereitstellung von Entwicklungskapital zu spielen. Denn für zahlreiche Länder ist der Fluß privaten Kapitals die Hauptquelle für die Entwicklungsfinanzierung und wird es auch weiterhin sein. - Wir müssen darauf achten, daß die Binnenwirtschaftspolitik aller Länder gesund ist. Sie darf nicht einen ungebührlichen Druck auf die Zahlungsbilanzpositionen ausüben, indem unnötig Schulden angehäuft werden. Wir müssen den Ländern besondere Aufmerksamkeit schenken, die nicht in der Lage sind, kritische Schuldenprobleme zu vermeiden. Erstens: Der Fluß von Ressourcen. Die ungeheuren Anstrengungen, die seit der 7. Sondersitzung gemacht worden sind, um eine ausreichende Zahlungsbilanz- �Zahlungsbilanzfinanzierung für die Entwicklungsländer sicherzustellen, haben uns sehr ermutigt. Besonders wichtig war die Ausweitung der Kreditfazilitäten des Internationalen Währungsfonds. Diese Anstrengungen sollten mit sicherstellen, daß eine ausreichende Zahlungsbilanzfinanzierung auf einer kumulierenden Basis für die Entwicklungsländer zur Verfügung steht. Krisenkredite können jedoch kein Ersatz für eine wirksame und qualitativ hochwertige Auslandshilfe sein. Obwohl der größte Teil der Auslandshilfe der Vereinigten Staaten und der anderen Geberländer zu äußerst entgegenkommenden Bedingungen gewährt wird, kann noch viel zur Verbesserung der Qualität des Flusses an Ressourcen getan werden. In vielen Fällen wird die Wirkung der Hilfe in bezug auf Finanzierung und Entwicklung durch ihre Bedingungen eingeschränkt: ein Beispiel ist die Bindung der Hilfe «n nn schaffungskäufe im Geberland, die ihren Wert herabsetzen kann. Die Vereinigten Staaten werden daher den OECD-Entwicklungshilfeausschuß auffordern, Vereinbarungen für die gegenseitige Aufhebung von Bindungen der Entwicklungshilfeauszuarbeiten. Zweitens: Privatkapital. Bei zahlreichen Entwicklungsländern, vor allem solchen, die sich mitten in ihrem Industrialisierungsprozeß befinden, wird der Hauptteil des Entwicklungskapitals von privaten Stellen zur Verfügung gestellt. Von den 35 Milliarden Dollar an Zahlungsbilanzdefiziten der nichl CT produzierenden Entwicklungsländer war fast die Hälfte über private Kapitalflüsse finanziert worden. Ohne diesen Beitrag wären die Folgen dieses Mammutdefizits nicht mehr zu bewältigen gewesen. Der IWF/IBRD Entwicklungsausschuß prüft geT genwärtig ein weites eld von Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die internationalen Kapitalmärkte weiterhin großzügig dem Bedarf der Entwicklungsländer entsprechen. Weiter sind die Verhandlungen über die Wiederauffüllung der Mittel der Internationalen Finanzierungsgesellschaft (IFC), die wir auf der 7. Sondersitzung vorgeschlagen hatten, wesentlich vorangekommen. Die IFC prüft derzeit aktiv den amerikanischen Vorschlag für einen internationalen Investmenttrust, der Portfolio-Kapital für Investitionen in einheimischen Unternehmen mobili- - 33 " �mobilisieren soll. Die Vereinigten Staaten unterstützen diese Bemühungen nachdrücklich. Drittens: Schuldenprobleme. Zahlreiche Länder müssen bei der Finanzierung ihrer Defizite zu kurzfristigen Kapital aufnahmen im Ausland schreiten. Die Belastung durch die Schuldenbedienung wächst; verschiedene Länder haben ernste Schwierigkeiten, ihren Schuldenverpflichtungen nachzukommen. Eine allgemeine Umschul düng ist nicht die Lösung. Dadurch würde die Kreditwürdigkeit der Kreditnehmerländer auf den privaten Kapitalmärkten untergraben. Durch Bindung der Schuldenfinanzierung werden die wesentlichen Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern verwischt und wird verhindert, daß die am meisten bedürftigen Länder entsprechend berücksichtigt werden. Das wäre auch nicht fair gegenüber den Ländern, die einschneidende politische Maßnahmen zum Abbau ihrer Verpflichtungen ergriffen haben. Das Schuldenproblem muß in Relation zu der spezifischen Position und dem spezifischen Bedarf jeden einzelnen Landes gesehen werden. Die Vereinigten Staaten sind bereit, den Ländern, die am meisten unter Schuldenbedie- nungsproblemen zu leiden haben, durch dem jeweiligen Fall angemessene Maßnahmen zu helfen. Die Verfahren müssen für den Geldgeber und für den Schuldner in gleicher Weise annehmbar sein. Ein Kreditorenklub könnte ein flexibles Instrument für Verhandlungen sein. Zur Stärkung des Rahmens für die Verhandlungen zwischen Debitoren und Kreditoren haben die Vereinigten Staaten vorgeschlagen, daß die Schaffung eines geeigneten Gremiums vereinbart wird, das die Probleme bei akuten Finanzierungs-und Schuldenbedienungsschwierigkeiten auf Seiten der Entwicklungsländer prüfen soll. Es sollte seine Empfehlungen noch in diesem Jahr vorlegen. Die 34 - �Die ärmsten Länder Die Bedürfnisse vieler Entwicklungsländer sind groß; die besonderen Bedürfnisse der ärmsten Länder aber sind gewaltig. Diese Konferenz hat eine kollektive moralische Verantwortung, auf diese Herausforderung zu reagieren. Wir müssen erhebliche Anstrengungen auf die Verbesserung der Programme für die ärmsten Länder verwenden und dort, wo dies notwendig ist, neue Programme aufstellen, weil die ärmsten Länder ohne ausreichende Hilfe zu fortgesetzter Armut und Hilflosigkeit verurteilt wären. Wir müssen den Zustrom von Ressourcen verstärken, die Bedingungen hierfür verbessern und qualitativ mehr bieten. Die Hilfe muß zu günstigeren Bedingungen gewährt werden, weil die ärmsten Länder per definitionem nicht in der Lage sind, den Schuldendienst zu leisten, es sei denn, man räumt ihnen äußerst günstige Sonderbedingungen ein. Der Zustrom von Ressourcen nach den ärmsten Ländern muß von den Restriktionen bezüglich der Lieferquelle und der Finanzierung örtlicher Kosten befreit werden, die die Planung von Projekten verzerren, Ressourcen vergeuden und eine übermäßige Verwendung importierter Ausrüstungen verursachen. Der IWF-Treuhandfonds, der nunmehr errichtet wird, dürfte die unmittelbaren Zahlungsbilanzprobleme der ärmsten Länder erheblich lindern. Bei längerfristiger Betrachtung ist eine beträchtliche Aufstockung der Mittel der Internationalen Entwicklungsgesellschaft eine dringende Notwendigkeit. Die Vereinigten Staaten werden ihrer Verpflichtung gegenüber dieser wichtigen Quelle zur Vergabe von Hilfe wie immer nachkommen. Wir erwarten großzügige Unterstützung dieser wichtigen Institution auch von Seiten der OPEC-Länder. Somit haben die Vereinigten Staaten bereits eine Reihe von Schritten unternommen, die Hilfsbedürftigsten unter den Ländern zu unterstützen. Wir werden noch mehr tun: - Um - 35- �- Um den dringendsten Bedürfnissen der Sahel-Region Genüge zu tun, beteiligen wir uns aktiv an den Beratungen des Club des Amis du Sahel. Darüber hinaus haben wir vorgeschlagen, umgehend eine Studie über die Methoden anzustrengen, nicht nur der Dürre entgegenzuwirken, sondern die Wasserknappheit durch Mobilisierung der Wasser der großen afrikanischen Ströme zu beseitigen, um die Hilfe nicht zu verewigen, sondern grundlegende Reformen einzuleiten. - Der amerikanische Kongreß hat bereits einen Beitrag von bis zu 200 Millionen Dollar für den Internationalen Fond zur Entwicklung der Landwirtschaft bereitgestellt; wir warten nunmehr auf die Bevollmächtigtenkonferenz, die für Juni zur Unterzeichnung dieser Vereinbarung einberufen wurde; und wir fordern andere Länder dringend auf, ihrerseits einen großzügigen Beitrag zu leisten, damit das Ziel, die Aufbietung von 1 Milliarde Dollar, erreicht wird. - Wir haben im Rahmen unseres Auslandshilfegesetzes die Befugnis erhalten, alle örtlichen Kosten für Hilfsprojekte in den am wenigsten weit entwickelten Ländern zu finanzieren, sofern dies für ihren Erfolg notwendig ist. - 70 Prozent unserer bilateralen Entwicklungshilfe sind nunmehr für Länder mit einem Bruttosozialprodukt von 300 Dollar pro Kopf oder weniger "3serviert. Was die Länder angeht, deren Pro-Kopf-Bruttosozialprodukt unter 500 Dollar liegt, setzen wir uns nachdrücklich für den Vorschlag ein, ihren Anteil an den nichtrückzahlbaren Zuschüssen aus dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen auf über 80 Prozent zu erhöhen. Ein Drittel hiervon wiederum sollte den am geringsten entwickelten Länder innerhalb dieser Kategorie zugutekommen. - Wir verpflichten uns, unsere Anstrengungen zur Entwicklung integrierter Systeme für die wichtigsten kommunalen Gesundheitsdienste zu verstärken. Hierzu gehören ärztliche Betreuung, Familienplanung, Informationen über richtige Ernährung sowie der Einsatz örtlich ausgebildeter medizinischer Hilfskräfte. - Auf �- Auf der Seerechtskonferenz, die gegenwärtig in New York stattfindet, haben die Vereinigten Staaten einen detaillierten Vorschlag unterbreitet, demzufolge Einkünfte aus dem Abbau von Lagerstätten der Tiefsee und aus der Ausbeutung anderer Meeresressourcen unter der Völkergemeinschaft - unter der besonderen Berücksichtigung der ärmsten Länder - aufgeteilt werden sollen. Das sind erhebliche Anstrengungen. Sie müssen jedoch auch von einer Verbesserung der Bedingungen der bilateralen Hilfe für die ärmsten Länder begleitet sein. Zu diesem Zweck schlagen die Vereinigten Staaten vor, daß sich alle Geberländer darauf einigen, die gesamte Entwicklungshilfe an die relativ am wenigsten fortgeschrittenen Länder auf der UNCTAD-Liste in der Form von Zur Schüssen zu gewähren. Die amerikanische Regierung wird den Kongreß um die Vollmacht ersuchen, die gesamte Entwicklungshilfe an die ärmsten Länder auf dieser Basis gewähren zu dürfen. Sie besitzt bereits die Vollmacht, einen Teil der Rückzahlungsverbindlichkeiten aus unseren Krediten gemäß Public Law 480 unter gewissen Bedingungen in nichtrückzahlbare Zuschüsse umzuwandeln. Zusammen werden diese beiden Schritte den Anteil solcher Zuschüsse an unseren bilateralen Hilfsprogrammen merklich steigern. Menschliches Leid und menschliche Not sind keine Fragen der Ideologie oder der Blockpolitik. Sie berühren die elementaren Bedürfnisse des Menschen und die grundlegenden Gebote universeller moralischer Werte. Wir dürfen hier nicht versäumen, unsere Pflicht zu tun. Schlußfolgerungen: - 37- �Schlußfolgerungen Herr Präsident, Herr Generalsekretär, hochverehrte Delegierte: Wirtschaftliche Entwicklung ist eine Aufgabe mit vielen Dimensionen. Wie unterschiedliche Standpunkte wir untereinander auch immer einnehmen mögen, die Vereinigten Staaten sind der Überzeugung, daß eine Reihe von Schlußfolgerungen klar hervorgetreten sind: - Entwicklung ist ein Unterfangen, dessen Anstrengungen zu gegenseitiger Stärkung führen. Die Unterscheidung zwischen entwickelten und in Entwicklung begriffenen Ländern ist nicht permanent. Entwickelte Länder gedeihen dann am sichersten und machen dann die größten Fortschritte, wenn die internationale Wirtschaft kräftig und stetig wächst. Wenn die Vereinigten Staaten sehen, wie sich andere Länder entwickeln und industrialisieren, fühlen sie sich in ihrem Vertrauen in das Weltwirtschaftssystem und in die eigene wirtschaftliche Zukunft bestärkt. Anhaltendes Wachstum und anhaltende Entwicklung machen es notwendig, daß wir kooperativ zusammenarbeiten. Entwicklung erfordert gemeinsame Verantwortung. Die internationale Zusammenarbeit kann nicht einseitig sein. Die Stärke der Industriestaaten muß als ein Treuhandgut zum Fortschritt aller angesehen werden; die Entwicklungsländer schaden sich selbst, wenn sie diese Stärke durch künstliche Verknappungen, Kartelle, Embargos oder willkürliche Enteignungen schwächen. Gleichzeitig haben die Industriestaaten eine Verpflichtung, alles zu tun, was in ihren Kräften steht, um die wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben. Unsere diesbezüglichen Anstrengungen müssen die Sorgen und die Beiträge aller Länder berücksichtigen: der Industriestaaten wie auch der Entwicklungsländer, der Erzeuger- wie der Verbraucherländer, der Länder in Ost und West, der Länder in Nord und Süd. Entwicklung - 38 - �Entwicklung ist ein Prozeß des ''andels und der Neuerung. Er muß nicht nur einer sich rasch verändernden Technologie Rechnung tragen, sondern auch der Evolution politischer Auffassungen. Die alten Beziehungen von Geber- und Empfängerländer werden von den Empfängern in zunehmendem Maße als paterna1 istisch und anachronistisch empfunden; sie können auch einigen Ländern,die seit langer Zeit als Geber fungieren, als eine einseitige Last erscheinen. Wir müssen einen neuen Geist der Zusammenarbeit erwecken, der sich auf der Selbstachtung und der souveränen Gleichheit aller Nationen gründet. Jedes Land muß seinen Weg zur wirtschaftlichen Entwicklung finden, der es ihm gestattet, seine Selbstachtuno und seine Identität, seine Kultur und seine ideologischen Neigungen beizubehalten. Wirtschaftliche Entwicklung als solche aber ist keine Funktion der Ideologie - sie muß vielmehr praktische Lösungen und den Geist der internationalen Zusammenarbeit in sich vereinen. Sie erwächst nicht aus Doktrinen der Konfrontation und nicht aus der Ausbeutung der Verzweiflung. Entwicklung ist ein menschliches Unterfangen. Es sind die Tüchtigkeit und die Anstrengungen von Individuen, die die Entwicklung zu einer Realität machen, und sie sind es auch, die ihre eigentlichen Nutznießer sind. Unser erstes Ziel ist die Gewährleistung eines Minimums an den Lebensnotwendigkeiten - Nahrung, Kleidung und ein Dach über dem Kopf - und die Beseitigung von menschlichem Leid und von Monotonie, von Krankheiten mit bleibenden Schäden, von Unwissenheit und von erzwungener Knechtschaft durch Dritte. Somit muß die Entwicklung über das reine überleben hinausgreifen und Chancen für Bildung, größere persönliche Freiheit und die Würde und Selbstachtung des Individuums schaffen. Schließlich muß die Entwicklung auch die Qualität des Lebens erfassen: die Würde des Individuums, seine persönliche Freiheit und die Gleichheit der Chancen aller ohne Ansehen von Rasse, Religion, Geschlecht oder politischer Überzeugung. Herr - 39 - �Herr Präsident, die Größe der vor uns liegenden Aufgaben wird ein bisher unbekanntes Maß an internationaler Zusammenarbeit erforderlich machen. Keine Nation kann für sich allein mit den gegebenen Schwierigkeiten fertig werden - und nur gemeinsam können alle Nationen meistern, was als eine unausweichliche weltweite Herausforderung historischen Ausmaßes zu betrachten ist. Wir sehen uns jedoch nicht mit einem Übermaß an negativen Vorzeichen und auch nicht mit unüberwindlichen Hindernissen konfrontiert. Es steht in unserer Macht, in unserer Generation ein Maß an wirtschaftlichem Fortschritt zu erreichen, das ohnegleichen in der gesamten Erfahrung der Menschheit da steht. Noch in jedem Zeitalter haben Männer und Frauen größere Prosperität und mehr Gerechtigkeit und Würde angestrebt. Dennoch gab es in der Vergangenheit immer wieder Rückschläge: die Geschichte verzeichnet ein Übermaß an Not und Verzweiflung. Unser Zeitalter ist das erste, in dem wir die Wahl haben, es anders zu machen. Und wir müssen diese Wahl treffen. Sofern wir Erfolg haben, wird man sich dieses Jahrzehnts als eines Wendepunktes in der wirtschaftlichen und politischen Evolution des Menschen erinnern. Die neuen Institutionen und Mechanismen, die wir schaffen, könnten als die Bausteine der internationalen Zusammenarbeit angesehen werden, die das Gemeinschaftsgefühl der Welt gestärkt haben. Die sich hieraus für den Weltfrieden und für die wirtschaftliche Zusammenarbeit ergebenden Implikationen sind gewaltig. Die Vereinigten Staaten gehen von der Überzeugung aus, daß Moral und praktische Interessen in dieselbe Richtung weisen, nämlich in die Richtung auf ein von Hingabebereitschaft diktiertes gemeinschaftliches Unterfangen. Wenn man uns in kooperativem und realistischem Geiste entgegenkommt, sind wir bereit, unsere nationalen Kapazitäten zur Unterstützung einer historischen Ausweitung der Wirtschaft und Entwicklung auf der gesamten Welt anzubieten. Somi t • - 40 - i — — �Somit wollen wir mit der eigentlichen Arbeit beginnen. Laßt uns dieser Aufgabe die Priorität eines mit allen Mitteln der Außenpolitik anzustrebendes Zieles einräumen. Laßt uns über der Sache stehen, aber gleichzeitig wollen wir uns davor hüten, daß unser Streben nach dem Ideal die Verwirklichung des tatsächlich Erreichbaren blockiert. Laßt uns zu einer Einigung über praktische Schritte kommen, die das Los unserer Mitmenschen verbessern. Wir schulden unserem Volk Taten, nicht Schlagworte; Ergebnisse, nicht schöne Reden. Die Vereinigten Staaten strecken jenen die Hand entgegen, die mit uns den Weg in eine menschlichere und reichere Zukunft einschlagen wollen. Wir müssen diesen Weg gemeinsam gehen, und wir müssen auf dieser Konferenz einen weiteren Schritt auf ihm gehen. Ich danke Ihnen. XXX - 41 - �' amerika dienst United States 5 3 Bonn Bad T e l : 89 3240 Information G o d e s b e r g l , Service Postfach Telex: Information 300 08-85432 8/1976 MIT ENERGIE SPARSAMER WIRTSCHAFTEN US-Energiebehörde ERDA fordert Maßnahmen für rationelleren Verbrauch - (AD) - Wichtiger als alle kurzfristigen Programme, die die Abhängigkeit der Vereinigten Staaten von Importöl verringern sollen, ist nach Ansicht von ERDA-Chef Dr. Robert Seamans die rationellere und sparsame Verwendung von Energie. Unter diesem Gesichtspunkt wurde der Nationale Energieplan, den die amerikanische Energie-Forschungs- und Entwicklungsbehörde ERDA Ende Juni 1975 veröffentlichte, noch einmal überarbeitet und teilweise revidiert. Die neue Fassung liegt nunmehr dem US-Kongreß zur Stellungnahme vor. Industrie, Bauwesen, Verkehrswesen sowie Produktion und Verbrauch von elektrischem Strom seien, wie Dr. Seamans auf einer Pressekonferenz in Washington erklärte, die wichtigsten Sektoren für ein wirksames Sparprogramm, das schon in den nächsten fünf Jahren den öl bedarf um ca. 140 000 Tonnen pro Tag, bis zum Jahr 2000 sogar um 1,4 Millionen Tonnen täglich, reduzieren könnte. Bei der Neuorientierung der kurzfristigen Programme ergäben sich wei- tere Vorteile dadurch, daß die Umweltbelastung und der Kapitalbedarf geringer wären und die Technologien, die schon in kurzer Zeit Energie einsparen helfen könnten, nicht erst neu entwickelt werden müssen. Somit würden für das kurz- fristige Programm auch weniger Staatsgelder benötigt. Der ERDA-Plan hebt im einzelnen hervor: Industrie -1 - �Industrie - Diese verbraucht gegenwärtig 40 Prozent der gesamten amerikanischen Energieproduktion. Der Nutzeffekt des Energieverbrauchs könnte aber um mehr als 30 Prozent erhöht werden, wenn der Anwendungsbereich bestimmter Technologien erweitert würde. Darunter fällt in erster Linie die Anwendung von Wärmepumpen zur Reduzierung des Verbrauchs an Primärenergie, von Turbogeneratoren zur Stromerzeugung aus der Abwärme von Aluminium- und Glasschmelzöfen, Methoden der Übertragung und der Speicherung von Wärmeenergie für Versorgungssysteme innerhalb der Industrie, Hochtemperatur-Isolierung sowie der Einsatz von Rekuperatoren und Regeneratoren zur Speicherung von Abwärme. Der Energieverbrauch der Industrie könnte auf diese Weise so rationell gestaltet werden, daß bis 1985 Einsparungen möglich würden, die 250 000 bis 400 000 Tonnen öl pro Tag entsprächen. Bauwesen - Energie im Äquivalent von weiteren 400 000 Tonnen öl pro Tag könnten durch Schalenbauweise und verbesserte Isolierung, Ventilation, Heizund Klimatechnik sowie eine effektivere Müll Verwertung bis zum Jahr 1985 eingespart werden. Gegenwärtig beanspruchen in den USA kommerzielle Bauten und Wohnbauten allein schon 28 Prozent der Energieproduktion. Verkehrswesen - 31 Prozent der gesamten amerikanischen Energieproduktion werden 1m Transport- und Verkehrswesen verbraucht. Auch auf diesem Sektor wären bis 1985 Einsparungen in der Größenordnung von 72 000 - 100 000 Tonnen öl/Tag möglich, wenn z.B. durch spezielle Blechverkleidungen an schweren Lastkraftwagen und zwischen den Güterwagen der Eisenbahn der Luftwiderstand beim Fahren verringert würde. Die PS-Leistung von Personenwagen ließe sich erhöhen, wenn bei der Formgebung und Ausstattung die Strömungsverhältnisse stärker als bisher berücksichtigt würden und man auf Verzierungen, die Fahrenergie kosten, verzichtete. Außerdem sollte sich die Autoindustrie um eine Gewichtsreduzierung bei Motoren bemühen . Kraftwerke und Stromverbrauch - Hier sind sowohl in bezug auf die Bean- spruchung von Landflächen und Kapital als auch den Bedarf an Betriebsenergie - 2 - �Betriebsenergie Einsparungen möglich. Sie könnten im letztgenannten Fall das Äquivalent von 215 000 Tonnen öl pro Tag erreichen, wenn verbesserte Ausrüstungen für Kraftwerke und für den Stromtransport verwendet würden, Elektrogeräte effektiver arbeiteten und der Verbraucher sparsamer mit Strom umginge. Die Bemühungen um eine intensivere Nutzbarmachung der reichen amerikanischen Kohlevorkommen, den Ausbau der Atomkraft, den Einsatz von Sonnenenergie und Erdwärme und die Erschließung der ölschiefervorkommen gehen weiter. Jedoch sei, so Dr. Seamans, erst nach 1985 mit der großtechnischen Produktion von synthetischen Brennstoffen aus Kohle und Ölschiefer und mit der verstärkten Nutzung von Sonnenkraft zum Heizen und Kühlen, von Erdwärme sowie von Abwärme zu rechnen. Auf weite Sicht jedoch, d.h. gegen Ende dieses Jahrhunderts und später, müßten immer stärker erneuerungsfähige Energiequellen herangezogen werden - Brutreaktoren, Fusionsreaktoren sowie Sonnenenergie, die über Wind-, Heiz- und Lichtkraftwerke zur Stromerzeugung genutzt wird. Dann dürfte man auch soweit sein, die thermische Energie der Meere und Wasserstoff für die Energieerzeugung einzusetzen. Die Atomkraftwerke, die in den USA heute in Betrieb sind, haben eine Gesamtkapazität von 39,6 Millionen eKW. Der ERDA-Plan sieht vor, bis zum Jahr 2000 die nukleare Kapazität auf 450 Millionen bis 800 Millionen eKW auszuweiten. Die Verwirklichung dieses Programms hängt jedoch von der Lösung einer Reihe von Problemen ab - u.a. einer genaueren Erfassung der amerikanischen Uranvorkommen, der Ausweitung der Kapazität zur Urananreicherung und der Entwicklung verbesserter Verfahren zur Fabrikation und Aufarbeitung von Kernbrennstoff sowie zur Endlagerung der radioaktiven Abfallprodukte. + + + + + - 3 - �a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 8/1976 INTERNATIONALE VERPACKUNGS-FACHMESSE IN USA — ( A D ) - - Vom 25. bis 29. Oktober 1976 findet in Chicago, Illinois, die "USA National Packaging Week International Exposition And Assembly" statt. Die Veranstaltung gehört zu den führenden Fachmessen auf dem Gebiet der Verpakkungstechnologie und umfaßt nahezu alle wichtigen amerikanischen Hersteller von Verpackungsmaschinen und Packmitteln- Sie ist entstanden aus dem Zusammenschluß der "PMMI-Pack Expo" und der "Ama National Packaging Exposition", die früher von den einschlägigen Fachverbänden getrennt durchgeführt wurden. Ungefähr 450 Aussteller werden auf der neuen vergrößerten Messe auf einer Fläche von mehr als 100 000 Quadratmetern über 2 000 Verpackungs- und verpackungsverwandte Maschinen zeigen. Hinzu kommt ein vollständiges Sortiment von Verpackungsmaterialien. Während der Ausstellung werden führende Vertreter der amerikanischen Verpackungsindustrie und deren Organisationen Fachvorträge halten, die sich mit den Problemen, Möglichkeiten und dem neuesten Stand der Verpackungstechnologie in den USA befassen. Die Veranstaltung konzentriert sich in der Hauptsache auf die Interessen und Bedürfnisse aller Verpacker von Lebensmitteln, Getränken, Konsumgütern, Pharmazeutika und industriel len Erzeugnissen. Vertreter �Vertreter des amerikanischen Handelsministeriums stehen auf der Messe ausländischen Besuchern zur individuellen Beratung zur Verfügung. Auf Wunsch können Werksbesichtigungen in Chicago und der näheren Umgebung arrangiert werden. Im Auftrage des amerikanischen Handelsministeriums bereiten die Botschaft der Vereinigten Staaten in Bonn und die U.S. Generalkonsulate in der Bundesrepublik in Zusammenarbeit mit dem "American Express"-Reisebüro in Bremen eine Gruppenreise zum Besuch dieser Fachmesse vor. Interessenten werden gebeten, sich wegen weiterer Einzelheiten an ihren Fachverband, ihre zuständige Industrie-und Handelskammer oder direkt an das American ExpressReisebüro, Am Wall 128-134, 2800 Bremen 1, zu wenden. XXX �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Hintergrundmaterial Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 32 8/1976 UN-KONFERENZ "HABITAT" Fernziel: Menschenwürdiger Lebensraum für die Erdbevölkerung VANCOUVER — ( A D ) — Unter Beteiligung von 2 000 Delegierten der Regierungen von 135 Ländern tagt vom 31. Mai bis 11. Juni 1976 in Vancouver (Kanada) die UNKonferenz "Habitat". Die Veranstaltung ging aus der ersten Umweltkonferenz der Vereinten Nationen vom Jahre 1972 in Stockholm hervor. Programm und Aufgabenstellung für "Habitat" ("Menschliches Siedeln", wie der Titel der Tagung in der deutschen Fassung lautet) kristallisierte sich jedoch erst nach den UNKonferenzen über Bevölkerungs- und Nahrungsprobleme im Jahre 1974 sowie der Konferenz über Frauenrecht und Probleme der Frau im Jahre 1975 heraus. Es war nicht einfach, die vielschichtigen und regional so unterschiedlichen Nöte und Themenstellungen unter dem Generalnenner "Habitat" zu vereinigen. Dem kleinen Organisationsstab unter der Leitung von Generalsekretär Enrique Panalosa (Kolumbien) ist es jedoch gelungen, ein Programm auszuarbeiten, das zur Ausgangsbasis für die "Verbesserung der Lebensqualität im Dasein des einzelnen und der Gemeinde, in Dorf und Stadt, in jeder Nation und geographischen Region" werden könnte. Der Beitrag der Vereinigten Staaten basiert auf dem Bericht Präsident Fords von 1976 über "Wachstum und menschliche Entwicklung". Ein wesentlicher Teil befaßt sich mit Wohnen und Wohnungsbeschaffung, mit dem Einsatz von Satelliten für Aufgaben des täglichen Lebens, mit Geburtenkontrolle und der Erschließung ländlicher Regionen. Niemand erwarte, wie ein Sprecher der US- - 1 - �US- Delegation betonte, daß "Habitat" schwerwiegende Probleme über Nacht zu lösen vermöchte. Die USA vertrauen jedoch darauf, daß die Konferenz den Menschen in aller Welt die jeweiligen Situationen der anderen klar und eindringlich vor Augen führt und wichtige Anregungen gibt. Das Dasein in einem menschenwürdigen Lebensraum zu verbringen,wird künftig ein Problem von immer größerer Bedeutung sein. Denn überall in der Welt strömen die Menschen vom Lande in die Städte - mit seinen riesigen Landmassen steht selbst Afrika jetzt vor dieser Situation. Elendsviertel, Jugendkriminalität, Verbrechen, Armut und Entwurzelung der Menschen sind zwangsläufig die Folge, wenn eine Integration nicht möglich ist. Deshalb ist es so wichtig, die daraus resultierenden Aufgaben in der Gesamtschau zu analysieren und anzugehen und,wie die bekannte amerikanische Anthropologin Margaret Mead fordert, "die bisher praktizierte Aufsplitterung zu beenden... Umwelt, Hunger, Übervölkerung, unwürdiges Wohnen, Benachteiligung der Frauen, Kinderelend - alle diese Probleme dürfen nicht einzeln betrachtet werden". In einem von Generalsekretär Penalosa ausgearbeiteten Deklarationsentwurf sind die Arbeitsgrundsätze für "Habitat" und die geplante künftige Zusammen- arbeit internationaler Institutionen nach den Vorschlägen einer Expertengruppe zusammengefaßt. Ein Hauptziel der Konferenz ist es, Vorschläge für wirksame nationale Maßnahmen zu finden, die die spezielle Situation in den einzelnen Ländern und Regionen berücksichtigen. Zur Dokumentation "Habitat" werden 121 Länder u. a. mit eigener Präsentation von Kurzfilmen und Diapositiv-Serien aus ihrer Sicht beitragen. XXX - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.05.1976 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.05.1976 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Kissinger umreißt Programm zur Lösung der Nord-Südprobleme<br /><em>- Rede des US-Außenministers auf der Welthandelskonferenz am 6. Mai 1976 -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Mit Energie sparsamer wirtschaften<br /><em>- US-Energiebehörde ERDA fordert Maßnahmen für rationelleren Verbrauch -</em><br /><br />Internationale Verpackungs-Fachmesse in USA<br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />UN-Konferenz "Habitat" https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/83f32bf11aeb11cfb2e50e80881d7388.pdf 60eba188f8601e2cf03c54b1c7cebe9e PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Nummer Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 9 26. Mai 1976 Inhalt INFORMATION: Kein Pardon für Rauschgifthä'ndler -Neue Botschaft Präsident Fords zum Problem "Drogenmißbrauch und seine Bekämpfung" WISSENSCHAFT UND TECHNIK: Internationales Abkommen zur Beobachtung der Ozonschicht -USA, England und Frankreich beginnen Fünf-Jahres-Studie- Keimfreie Blutkonserven Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �' amerika dienst United 53 Tel: States Bonn-Bad 8 9 - 3 2 4 0 Information G o d e s b e r g l , Service Postfach mTO rmation 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 9/1976 KEIN PARDON FÜR RAUSCHGIFTHÄNDLER -Neue Botschaft Präsident Fords zum Problem "Drogenmißbrauch und seine Bekämpfung"- --(AD)-- Mehr als 5 000 Menschenleben, Hunderttausende zerstörter Existenzen, Überfälle, Diebstahl, Erpressung und Betrug - das ist derzeit der traurige Jahrestribut für die neue Rauschgiftwelle in den Vereinigten Staaten. Der Verlust für die Volkswirtschaft wird auf 17 Milliarden Dollar im Jahr geschätzt. Als sich Ende der sechziger Jahre erstmals die Öffentlichkeit des Problems bewußt wurde, handelte die amerikanische Bundesregierung rasch und energisch. Es wurden Sonderorganisationen wie das US-Bundesamt für Drogenüberwachung (Drug Enforcement Administration - DEA) und das Nationale Institut zur Bekämpfung von Drogenmißbrauch (National Institute on Drug Abuse) geschaffen, über die diplomatischen Kanäle wurde versucht, weltweit den Rauschgifthandel wirksam zu bekämpfen und zu unterbinden. Angesichts der Erfolge hatte es Mitte 1973 den Anschein, als wäre der Wendepunkt erreicht. In heutiger Sicht aber waren nur einzelne Schlachten gewonnen - der Krieg ging weiter. Anfang 1975 zeigte sich erneut ein Anstieg des Drogenkonsums. Bereits gewonnenes Territorium ging wieder verloren. In - 1 - �In der Botschaft zum Problem "Drogenmißbrauch und seine Bekämpfung", die Präsident Ford Ende April 1976 dem US-Kongreß unterbreitete, kündigt der Präsident neue und aggressive Maßnahmen an, um den gegenwärtigen Trend wachsenden Drogenkonsums in den Vereinigten Staaten zu brechen und ins Gegenteil zu verkehren. Die im "Weißbuch über Drogenmißbrauch" vom Jahre 1975 von der Drogenkommission gegebenen Empfehlungen bilden die Grundlage für eine weitere Intensivierung und Ausweitung der von der US-Regierung vorgesehenen Maßnahmen. Vor allem den Rauschgifthändlern und Schmuggel ringen soll das verbrecherische Handwerk gelegt werden. Es genüge nicht, wie Präsident Ford erklärte, diese Leute dingfest zu machen, wenn sie anschließend von den Justizbehörden mit Glacehandschuhen angefaßt würden. Selbst notorische Händler würden nach der Verhaftung gegen Kaution, deren Beschaffung ihnen nicht schwer falle, wieder auf freien Fuß gesetzt. Eine Erhebung des US-Justizministeriums zeige, daß jeder vierte des Heroinhandels überführte Verbrecher überhaupt keine Haftstrafe erhalte. Und wenn eine Verurteilung erfolge, betrage die Haftstrafe bei jedem dritten weniger als drei Jahre. Selbst zu längerer Haft Verurteilte könnten, wenn sie ein Drittel der Zeit abgesessen hätten, auf Bewährung entlassen werden. Dieses Vorgehen, so erklärte Präsident Ford, sei gegenüber Kriminellen nicht angebracht, die aus der Not der Menschen ihre Profite ziehen. Es sei auch falsch gegenüber den Opfern des Rauschgifts, und es sei falsch vom Standpunkt des amerikanischen Rechtswesens aus gesehen. Deshalb habe die Regierung dem US-Kongreß Gesetzesvorlagen unterbreitet, denen zufolge Personen, die des Handels mit Heroin und ähnlichen Suchtstoffen überführt sind, zu Haftstrafen verurteilt werden müssen. Für Ersttäter soll die Haftdauer mindestens drei Jahre, für Wiederholungstäter oder solche, die Rauschgift an Jugendliche verkaufen, mindestens sechs Jahre betragen. Präsident �Präsident Ford hebt hervor, daß die neuen Vorschläge nicht au Rachege- lüsten geboren seien. Ihnen liege vielmehr das Bestreben und die Pflicht der Regierung zugrunde, die Allgemeinheit vor solchen Schmarotzern zu schützen und abschreckende Maßnahmen zu ergreifen. Diese sehen unter anderem vor, keine Freilassung von Rauschgifthändlern mehr zu gewähren, wenn der Festgenommene bereits einschlägig vorbestraft ist, wenn eine Haftstrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde, wenn er Ausländer ist, wenn bei ihm bei der Festnahme ein falscher Paß gefunden wurde, wenn er aus Poliezigewahrsam oder dem Gefängnis flüchtet oder bereits früher wegen Flucht verurteilt wurde. Die Bestimmungen über Leibesvisitationen und die Beschlagnahme von Kraftfahrzeugen, Booten und Flugzeuoen, die zum Schmuggein von Suchtstoften und Geldgewinnen von Rauschgifthändlern benutzt werden, durch den amerikanischen Zoll werden erheblich verschärft. Außerdem werden Meldefristen beim Zoll für private Eigner kleiner Küstenboote drastisch verkürzt und Geldbußen erhöht. Synthetische Suchtstoffe Als vordringlich bezeichnet Präsident Ford die Ratifizierung der Internationalen Konvention über nsychotrope Substanzen durch den US-Kongreß. Sie wurde bereits 1971 zur Überwachung des internationalen Handels mit synthetischen,suchtgefährdenden Substanzen geschlossen - vor allem zur Überwachung von Barbituraten, Amphetaminen und Tranquillantien. Durch den Mißbrauch von Präparaten auf der Basis dieser Substanzen entstand in den Vereinigten Staaten bereits ein ähnlich schwerwiegendes Problem wie durch Heroin. Straffung - 3 - �Straffung des Regierungsprogramms Die Tätigkeit der zuständigen Abteilungen in sieben Bundesministerien und 17 anderen Behörden, die in das Regierungsprogramm zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs eingeschaltet sind, soll besser koordiniert werden. Präsident Ford setzte zu diesem Zweck zwei neue Kabinettsausschüsse ein: Der eine befaßt sich mit den Fragen des Rechtsvollzugs im Zusammenhang mit der Rauschgiftbekämpfung, der andere mit vorbeugenden Maßnahmen sowie der Therapie und Rehabilitation bei Opfern des Drogenmißbrauchs. Der letztgenannte Ausschuß, der unter dem Vorsitz des Bundesministers für das r esundheits-, Erziehungs- und Sozialwesen steht, wird sich besonders darauf konzentrieren, mehr Möglichkeiten zur Wiedereingliederung Süchtiger in das Berufs- und Arbeitsleben zu schaffen. Denn Behandlung allein ist erfahrungsgemäß nicht genug. Vielmehr müssen die Lebensbedingungen, die das Drogenopfer zur Flucht ins Rauschgift veranlaßten, grundlegend geändert werden. Andernfalls ist immer wieder mit einem Rückfall zu rechnen. Um den Bemühungen zum Erfolg zu verhelfen, ist nach Ansicht des Präsidenten auch eine bessere Koordinierung der Maßnahmen solcher Stellen, die sich mit Vorbeugung und Rehabilitation befassen, und jenen der Justiz erforderlich. Auf internationaler Ebene werden die Anstrengungen zur Zusammenarbeit mit anderen Regierungen auf der Basis der bisherigen Erfahrungen weiter verstärkt. Die USA geben Beistand über die in einer Anzahl von Ländern stationierten amerikanischen Fahndungsbeamten, die gemeinsam mit den einheimischen Behörden gegen Händler-und Schmugglerringe vorgehen. Jedoch müsse der Auf - und Ausbau von Institutionen und eines wirksamen Systems internationaler Verträge, die den juristischen Rahmen für internationale Gegenschläge gegen die Rauschgiftkriminalität abgeben, beharrlich vorangetrieben und verbessert werden. XXX �; amerika dienst United 53 States Bonn-Bod Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 9/1976 INTERNATIONALES ABKOMMEN ZUR BEOBACHTUNG DER OZONSCHICHT - USA, England und Frankreich beginnen Fünf-Jahres-Studie- — ( A D ) — Die Sorge wegen möglicher schädlicher Auswirkungen von Flugzeugabgasen und anderen chemischen Stoffen auf die Stratosphäre veranlaßte die Vereinigten Staaten, England und Frankreich, ein Fünf-Jahres-Abkommen zur Beobachtung dieses Bereiches der irdischen Lufthülle, insbesondere der stratosphärischen Ozonschicht, abzuschließen. Es wurde Anfang Mai 1976 von Regierungsvertretern der drei Länder in Paris unterzeichnet. Amerika, England und Frankreich wollen künftig alle einschlägigen Forschungsprojekte koordinieren und mit den für dieses Spezialgebiet zuständigen internationalen Organisationen abstimmen. Denn der Verdacht ist begründet, daß bestimmte chemische Verbindungen, die mit Verbrennungsprodukten und durch andere Prozesse in die Atmosphäre gelangen, diese so stark zusätzlich belasten, daß die wegen ihrer Schutzwirkung unbedingt lebenswichtige Ozonschicht massiv angegriffen und "verdünnt" wird. Gegenüber aggressiven natürlichen Verbindungen hat sich im Laufe von Jahrmilliarden unter Mitwirkung der Sonnenenergie eine Art Gleichgewicht für die atmosphärische Ozonkonzentration eingestellt. Die Ozonschicht wurde bisher ausreichend regeneriert. Durch Abgase aller Art, durch die in aller Welt in großen Mengen verwendeten -l - �verwendeten Fluorkohlenwasserstoffe und den immer dichter werdenden Flugverkehr in immer größeren Höhen erwächst jedoch die Gefahr einer zu geringen Neubildung von Ozon. Häufung von Hautkrebs und Augenkrankheiten beim Menschen, schwere Beeinträchtigung biologischer Prozesse bis hin zur Plantonproduktion sowie Klimaveränderungen zählten aller Wahrscheinlichkeit nach zu den Folgen. • Um Art und Größenordnung künstlich ausgelöster Veränderungen in der Lufthülle der Erde und die daraus erwachsenden Gefahren erkennen zu können, haben bereits verschiedene Länder Forschungsprojekte in Angriff genommen. Das Dreierabkommen soll helfen, bereits laufende Untersuchungen, auch solche unter der Regie der Vereinten Nationen sowie nationaler und internationaler regionaler Wissenschaftsorganisationen, zu beschleunigen und zu unterstützen. Es fordert vor allem die enge Zusammenarbeit mit der UN-Organisation für Meteorologie (WMO)» dem UN-Umweltgremieum (UNEP) und der.Internationalen Organisation für die Zivile.Luftfahrt. Man will mehr Möglichkeiten für die kontinuierliche Beobachtung der Ozonschicht schaffen, die.Forschung in bezug auf biologische und klimatische Auswirkungen einer Veränderung der Verhältnisse in der Stratosphäre intensivieren und die Frage klären, ob und in welcher Form internationale Richtlinien hinsichtlich höchstzulässiger Mengen und Bestandteile von Flugzeugabgasen für die Zivilluftfahrt eingeführt werden müssen. Die Regierungen der USA, Englands und Frankreichs werden darauf hinarbeiten, daß bessere Mittel und Wege gefunden werden, um mehr Meßdaten über die stratosphärische Ozonschicht zu sammeln, die Auswertung von Meßprogrammen zu beschleunigen und Analysenergebnisse so rasch wie möglich auszutauschen. Die Vertragsparteien unterrichten einander über bereits laufende oder geplante Forschungs- und Analysenprogramme und nutzen alle Chancen zur Durchführung neuer, qemeinsamer Forschungsprojekte. Aufgrund von Erkenntnissen zu möglichen Veränderungen der Ozonkonzentration in der Stratosphäre will man gemeinsam Empfehlungen über die künftige Verbesserung des Meßstellennetzes ausarbeiten. • , • ' • - ' - • • , : , • • • • . ; ; • • IN �In den Vereinigten Staaten sind die Bundesluftfahrtbehörde (FAA - Federsl Aviation Administration), die US-Behörde für Meeres- und Atmosphärenforschung (NOAA - National Oceanic and Atmospheric Administration), die Weltraunbehörde (NASA - National Aeronautic and Space Administration), das Verteidigungsministerium und die Umweltschutzbehörde EPA in die Fünf-Jahres-Studie eingeschaltet. Sie wurde auf Anregung des amerikanischen Verkehrsministers William Coleman in Angriff genommen, als dieser im Februar 1976 entschied, das britisch-französische Überschau-Passagierflugzeug CONCORDE versuchsweise für die Dauer von 16 Monaten zur Aufnahme eines begrenzten Liniendienstes nach New York und Washington zuzulassen. XXX �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik Te I e x : 0 8 - 85432 9/1976 KEIMFREIE BLUTKONSERVEN --(AD)-- Raumflugkörper wie die amerikanischen VIKING-Sonden, die im Verlauf dieses Sommers auf dem Mars landen sollen, müssen zuvor aufs sorgfältigste keimfrei gemacht worden sein. Andernfalls besteht die Gefahr, daß sie die Umgebung des Landeplatzes mit irdischen Organismen verseuchen. Mitarbeiter der US-Weltraumbehörde NASA entwickelten besondere Sterilisierverfahren, die die Gewähr geben, daß einerseits vorhandene Keime abgetötet werden, andererseits aber durch die dabei angewandten hohen Temperaturen keinerlei Schäden an den empfindlichen Instrumenten entstehen können. Auf dem im Jet Propulsion Laboratory (JPL-Institut für Strahlantriebe) der Universität Kalifornien in Pasadena ständig weiter verbesserten Verfahren beruht eine neue Methode, um Behälter und Verbindungsschläuche für das Aufbewahren und Umfüllen von Blutkonserven, die dazu wieder aufgetaut werden müssen, absolut keimfrei zu machen. Die Schläuche bildeten bisher das schwächste Glied in der Sterilisierkette. Das neue Verfahren erlaubt es jedoch, auch die Schläuche so stark zu erhitzen, daß eventuell bei der Montage eingesickerte Keime mit Sicherheit abgetötet werden. Die doppelwandigen Schläuche werden unter Hitzeeinwirkung verschweißt und gleichzeitig sterilisiert. Ihr äußerer Teil und die flachen Anschlußstücke bestehen aus einem gewöhnlichen Kunststoff, nämlich Plyvinylchlorid. Die - l - �Die Innenwandung, die direkt mit dem Blut in Berührung kommt, ist mit einer speziellen, hitzebeständigen Auflage beschichtet., Sobald die Schläuche zusammengefügt sind, wird bei den Anschlußstücken mit der Wärmebehandlung (200 Grad C) begonnen. Durch das sofort einsetzende Verschweißen wird die Ausbreitung von Keimen verhindert. In den Schläuchen vorhandene Keime werden abgetötet, Das ganze Verfahren nimmt weniger als eine Minute in Anspruch. X X X � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.05.1976 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 26.05.1976 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Kein Pardon für Rauschgifthändler<br /><em>- Neue Botschaft Präsident Fords zum Problem "Drogenmissbrauch und seine Bekämpfung" -</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Internationales Abkommen zur Beobachtung der Ozonschicht<br /><em>- USA, England und Frankreich beginnen Fünf-Jahres-Studie -</em><br /><br />Keimfreie Blutkonserven https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9b158d1b7ee5444e902e3d40a9cab759.pdf cfe4c8ad1c3408d36d361f937e764fd2 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 Nummer 7. Juni 1976 12 Inhalt DOKUMENTATION Kissinger: Solidarität der demokratischen Industriestaaten notwendig - Rede des amerikanischen Außenministers am 25. Juni 1976 vor dem Internationalen Institut für Strategische Studien in London - Die außenpolitische Konzeption Carters Wortlaut der Rede am 23. Juni 1976 vor der Außenpolitischen Gesellschaft in New York Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 12/1976 KISSINGER: SOLIDARITÄT DER DEMOKRATISCHEN INDUSTRIESTAATEN NOTWENDIG - Rede des amerikanischen Außenministers am 25. Juni 1976 vor dem Internationalen Institut für Strategische Studien in London - Meine Damen und Herren, Freunde! Als ich vor sieben Jahren nach Washington kam, war eine meiner ersten Handlungens eine Gruppe erfahrener Wissenschaftler auf dem Gebiet der europäischen Angelegenheiten zusammenzurufen, damit sie einen neuen Präsidenten bezüglich unserer Beziehungen zu unseren Verbündeten beraten sollten. Der Vorsitzende dieser Gruppe war Alastair Buchan. Man darf ihn für die Ergebnisse nicht verantwortlich machen, aber es war natürlich, seinen Rat zu suchen. Alastair Buchan war mehr als nur ein hervorragender Fachmann. Er war ein Mann des Westens in Vollkommenheit. Schotte von Geburt, betrachtete er sich als Europäer. Er lebte viele Jahre in den Vereinigten Staaten und besuchte uns oft und beschäftigte sich mit seinem durchdringenden Verstand mit Amerika und seiner Rolle in der Welt. Er war ein Verfechter der Wichtigkeit ja der Unausweichlichkeit der transatlantischen Bindung zwischen Nordamerika und Europa. Hinter einem skeptischen Äußeren stand ein leidenschaftliches Engagement für die Werte und Traditionen, die wir als westliche Kultur schätzen. Sir Peter Ramsbotham betonte in seinem Nachruf für Alastair Buchan in Washington, �Washington, daß keiner seiner Landsleute mehr zum Verständnis der internationalen Angelegenheiten und der strategischen Auswirkungen der Kernkraft in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts beigetragen habe. Aber Alastair Buchan konzentrierte sich nicht nur auf die Struktur der globalen Politik und die Wurzeln des Krieges, sondern er wandte sich auch besonders der zentralen Rolle des Westens bei der Erhaltung des Friedens und der moralischen Zielsetzung zu. Ihr Institut hier ist ein Denkmal seines Strebens. Alastair Buchan besaß jene Verbindung von Geist und Gefühl, die man als Weisheit bezeichnet. Sie war das Motiv für seinen großen Beitrag, den er zur Wissenschaft und zum Verständnis der Transformationen internationaler Beziehungen für eine ganze Generation leistete. Jeder von uns hier ist in gewisser Weise durch ihn geprägt worden. Während der letzten sieben Jahre hat er nie gezögert» mich in aller Freundschaft zu schelten, wenn die amerikanische Politik nach seiner Ansicht nicht der grossen Sache der europäisch-amerikanischen Zusammenarbeit gerecht wurde. Ich möchte meinen 9 daß er, lebte er noch, zu der Auffassung käme9 daß wir nach vielen Anfängen große Fortschritte in der Stärkung der Einheit des Westens gemacht haben. Und wenn er zu dieser Überzeugung gelangen würde 9 dann wäre ich stolz darauf. "In der relativen Macht und dem relativen Einfluß der wichtigen Staaten", so schrieb Alastair Buchan, "sind strukturelle Veränderungen eingetreten. In der gegenseitigen Abhängigkeit - Interdependenz - der westlichen Gesellschaften und in den Anforderungen, die wir an die natürlichen Hilfsquellen stellen, haben sich quantitative Veränderungen kolossalen Ausmaßes vollzogen. Und in dem» womit sich unsere Gesellschaften beschäftigen, ist ein qualitativer Wandel zu verzeichnen." Er stellte dann die Frage" "Können die hochindustrialisierten Staaten eine Qualität ihres nationalen Lebens erhalten oder wiedergewinnen, die nicht nur die neue Generation befriedigt, sondern auch als Beispiel oder attraktive Kraft für andere Gesellschaften dienen kann?" Wir �Wir alle hier9 die wir das Andenken von Alastair Buchan ehren wollens müssen das auf die Weise tuns wie er es am liebsten gehabt hätte, nämlich indem wir beweisen» daß die Antwort Ja ist. Eine Welt, die nach wirtschaftlichen Fortschritten.» sozialer Gerechtigkeit» politischer Freiheit und einem stabilen Frieden schreit, braucht unsere kollektive Verpflichtung und unseren kollektiven Beitrag. Ich bin der festen Überzeugung, daß die demokratischen Industriestaaten» wenn sie zusammenarbeiten» über die Mittel verfügens eine neue Ära der internationalen Angelegenheiten zu gestalten» wenn sie den Willen dazu haben. Wir sind ja heute bereits auf vielen Gebieten dabei, das zu tun - nicht zuletzt dank der Klarheit» die Alastair Buchan in unsere Zielsetzung und Richtung gebracht hat. Vor einer Generation schufen westliche Staatsmänner neue Institutionen der Zusammenarbeit» um eine gemeinsame Bedrohung abzuwehren. Unser Fortschritt in 30 Jahren war eindrucksvoll. Die Abschreckung verhinderte einen Weltkrieg, und alle demokratischen Industriestaaten leben mit einem erhöhten Gefühl der Sicherheit. Unsere Volkswirtschaften sind die blühendsten auf Erden. Unsere Technologie und unser schöpferischer Geist haben sich als unverzichtbar für alle Länder erwiesen, die das Wohlergehen ihrer Völker verbessern wollen - seien es sozialistische Länder oder Entwicklungsländer. Unsere Gesellschaften stellen mehr denn je ein Leuchtfeuer der Hoffnung für all jene dar» die sich nach Freiheit, Gerechtigkeit und Fortschritt sehnen. In keinem anderen Teil der Welt und unter keinem anderen System leben Men sehen so gut und in so viel Freiheit. Wenn Leistung überhaupt ein Maßstab ist, dann haben die demokratischen Industriestaaten den Wettkampf zwischen Freiheit und Kommunismus, von dem man vor drei Jahrzehnten noch so viel hielt» gewonnen. Und doch vernehmen wir in unseren Ländern gerade zum gegenwärtigen Zeitpunkt Warnungen des Niedergangs» Besorgnis über die Mühen und Plagen des Westens und über das Vorrücken des Autoritären. • 3 Könnte es sein» daß unsere eigentlichen �eigentlichen Probleme nicht die der Ressourcen, sondern die des Willens, nicht die der Macht» sondern die der Konzeption sind? Wir, die wir vor 30 Jahren große Gefahren überwunden haben» dürfen uns jetzt nicht durch Illusionen der Bedeutung lähmen lassen. Wir haben bereits die Schaffung eines neuen Systems der internationalen Beziehungen eingeleitet, dieses Mal in globalen Ausmaßen. Wir müssen die Entschlossenheit aufbringen, in Einigkeit und gegenseitiges Vertrauen auf dieses Ziel hinzuarbeiten. Für Amerika ist die Zusammenarbeit mit freien Nationen nicht nur eine praktische, sondern auch eine moralische Notwendigkeit. Amerikaner haben sich nie mit reinen Berechnungen der Interessen und der Macht zufriedengegeben. Amerika braucht um seiner selbst willen ein Gefühl der Identität und der Zusammenarbeit mit anderen Nationen gleicher Wertauffassung. Unsere Verbindung mit Westeuropa, Kanada und Japan berührt daher den Kern unserer nationalen Zielsetzung. Gemeinsame Anstrengungen mit unseren Schwesterdemokratien erheben die Ziele unserer Außenpolitik über das physische Oberleben hinaus zu einem Frieden in menschlichem Fortschritt und Menschenwürde. Die i Bindungen der geistigen Kultur, der demokratischen Tradition, der geschichtlichen Verbindung und mehr als eine Generation gemeinsamer Bemühungen knüpfen uns fester zusammen, als dies jede pragmatische Konzeption des nationalen Interesses alleine konnte. Die Einigkeit der demokratischen Industriestaaten ist 30 Jahre lang der Eckpfeiler der amerikanischen Außenpolitik gewesen - und das wird, so weit wir das absehen können, auch so bleiben. Und so möchte ich heute abend Alastair Buchans gedenken, indem ich mich den Themen zuwende, die er angesprochen hat; Können Amerika» Europa und die demokratischen Industrieländer die Herausforderungen der Zukunft der Welt bewältigen? Wie steht es toit unseren frsziehuttgBn? Die �Die Vereinigten Staaten und ein Vereintes Europa Im Jahre 19739 als Vietnam endlich hinter uns lag und wir gerade einen neuen Anfang mit China und der Sowjetunion gemacht hatten, schlugen die Vereinigten Staaten vor, der Zusammenarbeit mit den demokratischen Industriestaaten einen neuen Auftrieb zu geben. Die militärische Sicherheit, zwar immer noch von entscheidender Bedeutung, genügte nicht mehr,um unseren weiter gefaßten Beziehungen Inhalt oder politischen Zusammenhalt zu geben oder die Unterstützung einer neuen Generation zu finden. Wir standen vor wichtigen Ost-West-Verhandlungen über europäische Sicherheit und Truppenreduzierungen, einer neuen Agenda internationaler Wirtschaftsprobleme, der Herausforderung der Neugestaltung unseres Verhältnisses zur Entwicklungswelt und der Notwendigkeit, die Beziehungen zwischen Amerika und einer gestärkten und erweiterten Europäischen Gemeinschaft neu zu definieren. Es ist akademisch, heute darüber zu streiten, ob die Vereinigten Staaten zu theoretisch gehandelt haben, als sie vorschlugen, diese Herausforderungen durch die Ausarbeitung einer neuen Atlantischen Deklaration anzugehen, oder ob unsere europäischen Freunde klug gehandelt haben, als sie diesen Vorschlag als einen Testfall für die europäische Identität ansahen. Die dogmatischen Argumente des Jahres 1973 bezüglich des Verfahrens für atlantische Konsultationen oder darüber, ob Europa seine ihm zukommende globale Rolle gespielt habe, oder ob Wirtschafts- und Sicherheitsfragen miteinander verknüpft werden sollten, sind durch die Praxis der Konsultationen und Zusammenarbeit in einem einzigartigen Ausmaß und einer einzigartigen Intensität überwunden worden. Die Realität und der Erfolg unserer gemeinsamen Bemühungen haben die beste Definition und Neubelebung unseres Verhältnisses gebracht. Es ist heute keine Frage mehr, daß Europa und die Vereinigten Staaten eng zusammenarbeiten müssen - unter welchem Namen auch immer - und daß die Einheit Europas in diesem Prozeß von entscheidender Bedeutung ist. In ihren Anfängen war die Europäische Gemeinschaft der Konzentrations- �Konzentrationspunkt eines großen amerikanischen Idealismus und vielleicht auch eines gewissen Paternalismus, als wir unsere europäischen Freunde zu Modellen der föderalen Einheit und der transatlantischen Lastenteilung drängten. Inzwischen begreifen beide Seiten des Atlantik, daß die europäische Einheit nicht durch Amerikaner oder durch ein amerikanisches Rezept herbeigeführt werden kann, sie muß aus europäischen Initiativen entstehen. Die Evolution der europäischen Initiativen - sowohl Erfolg wie Rückschlag - führt unvermeidlicherweise zu neuen Fragen, ob die Vereinigten Staaten immer noch die europäische Einheit begrüßen. Lassen Sie mich bei dieser Ge- legenheit unsere Überzeugung unterstreichen, daß die europäische Einheit von entscheidender Bedeutung für Europa, für den Westen und für die Welt ist. Wir unterstützen und ermutigen sie mit allem Nachdruck. Wir sehen - was unseren Beitrag zu diesem Prozeß anbetrifft - die Dinge heute etwas differenzierter. Wir rechnen nicht mehr damit, daß sie aus dem Wunsche erwächst, die Bürden Amerikas zu erleichtern. Wenn Europa einen Teil der Verantwortung des Westens in der Welt tragen soll, dann muß es dies auf Grund eigener Konzeptionen und in seinem eigenen Interesse tun. Alastair Buchan schrieb dazu: "Es ist unmöglich, Westeuropa zur politischen Einheit zu inspirieren oder das Selbstgefühl Japans zu fördern, es sei denn, sie haben die Freiheit und das Vertrauen, ihre Interessen auf allen Bereichen zu definieren - Interessen, die im Einklang mit denen der Vereinigten Staaten stehen, aber nicht ihnen untergeordnet sein müssen." Die Vereinigten Staaten unterstützen diesen Grundsatz aus ganzem Herzen. Es ist den Vereinigten Staaten nicht zuträglich, das einzige Zentrum der Initiative und der Führung in der demokratischen Welt zu sein. Und es ist Europa nicht zuträglich, nur ein passiver Teilnehmer zu sein, wie eng die Freundschaft und wie vertraut die Konsultationen auch sein mögen. Wir begrüßen daher die Tatsache, daß die Rolle Europas in weltpolitischen Fragen an Kraft und Wirksamkeit zunimmt. Ein vitales und zusammenstehendes Westeuropa ist ein unersetzliches Gewicht in der Waagschale der globalen JJi- 6 - �Diplomatie; die amerikanische Politik kann nur gewinnen» wenn sie einen starken Partner mit parallelen moralischen Zielsetzungen hat. Selbstverständlich wünschen wir nicht, daß Europa seine Identität in Gegnerschaft zu den Vereinigten Staaten findet,, nünftiger Europäer» Aber das wünscht auch kein ver- Natürlich wird es Meinungsverschiedenheiten im Hinblick auf die Taktik, manchmal auch die Perspektiven wenn nicht sogar die Ziele zwischen uns geben. Aber ich glaube nicht, daß die Amerikaner so viel an Selbst- vertrauen verloren haben, daß sie anderen, mit denen wir vielleicht gelegentliche Differenzen haben, die jedoch unsere höchsten Werte teilen, ihre Rolle verbieten wollen. Die klügsten Staatsmänner auf beiden Seiten des Ozeans haben immer gewußt, daß die europäische Einheit und die atlantische Partnerschaft beide entscheidend wichtig sind und sich gegenseitig stärken. So wollen wir denn endlich die Debatte darüber, ob die Einheit Europas die Unterstützung Amerikas hat, hinter uns lassen. Wir betrachten die Frage als erledigt. Wir sollten uns lieber den dringenden Fragen beiderseitigen Interesses zuwenden, denen sich ein sich einigendes Europa, die Vereinigten Staaten und alle demokratischen Industriestaaten gemeinsam stellen müssen gemeinsame Verteidigung, Ost-West-Beziehungen und internationale Wirtschaft. Die Sicherheit und die Demokratien Die Sicherheit ist die Grundlage für alles, was wir tun. Vor einem Vier- tel Jahrhundert bot die amerikanische Verteidigungsverpflichtung für Europa den Schutzschild, hinter dem Westeuropa seine wirtschaftliche Gesundheit und seine politische Lebenskraft wiedergewann. Auch heute ist unser kollektives Bündnis - sowie das amerikanisch-japanische Verhältnis - weiterhin von entscheidender Bedeutung für die Stabilität auf der Welt. Aber die Art der Sicherheit und Stra- tegie hat sich seit der Zeit, da unsere Bündnisse geschaffen wurden, fundamental geändert: - Die - 7 - �- Die Sowjetunion hat sich von den Zerstörungen des Zweiten Weltkrieges erholt und schreitet auf dem Weg des industriellen Wachstums kräftig voran. über Ressourcen kontinentalen Ausmaßes verfügend und vom sowjetischen Volk im Namen ihrer Ideologie gewaltige Opfer verlangend, hat die UdSSR ihre gewaltige wirtschaftliche Stärke und Technologie bis zu einem Punkt entwickelt, an dem sie dem Westen auf zahlreichen Sektoren der industriellen und militärischen Macht ebenbürtig ist. Sie zeigt keine Zeichen, die auf eine Änderung der Prioritäten hindeuten. - Jahrhundertelang galt der Satz, daß eine Zunahme an militärischer Macht praktisch unmittelbar in einen politischen Vorteil umgewandelt werden konnte. Heute liegt auf der Hand, daß in der strategischen Rüstung das Hinzukommen neuer Waffen oder Zerstörungskraft nicht automatisch zu militärischen oder politischen Vorteilen führt. Die Zerstörungskraft strategischer Waffen hat zu der Entstehung eines nuklearen Patt geführt. Keine Seite wird, wenn sie auch nur mit einem Funken Klugheit handelt, zulassen, daß sich das Kräfteverhältnis entweder im Wettrüsten oder in einem Abkommen zur Begrenzung der Rüstungen zu ihren Ungunsten verschiebt. - Unter dem Schutz des Nuklearschirms nimmt die Versuchung zu, es mit regionalen Kräften oder durch einen Krieg durch Dritte zu versuchen. Das ständige Wachstum der konventionellen Militärmacht und der Seemacht der Sowjetunion und ihre sich ausweitende globale Reichweite können nicht übersehen werden. Konventionelle Streitkräfte und Militärhilfe für Verbündete gewinnen entscheidende Bedeutung. Wir müssen sicherstellen, daß die Stärke und die Flexibilität aller für die örtliche Verteidigung zur Verfügung stehenden Streitkräfte zunehmen. Und wir müssen eine kluge und starke Außenpolitik führen, die bereit ist, unsere Stärke einzusetzen, um der Expansion Einhalt zu gebieten. Diese neuen Realitäten verlangen von uns vor allem Standhaftigkeit. De- mokratische Gesellschaften haben in ihrer Einstellung zur Verteidigung immer geschwankt - zwischen Selbstgefälligkeit und übertriebener Sorge. Die lange �lange Anlaufzeit neuer Waffen und ihre Kompliziertheit machen beide d eser Irrwege gefährlich» Wenn wir ein zusammenhängendes Verteidigungsprogramm und die Unterstützung der Öffentlichkeit für die notwendigen Anstrengungen haben wollen, dann können wir uns solche Schwankungen zwischen Nachlässigkeit und Tobsuchtsausbrüchen nicht leisten. Wir brauchen eine alliierte Verte'd gungsposition, die unseren Gefahren entspricht,, für Freunde und Gegner gleicher maßen glaubhaft und unserem Volke gegenüber vertretbar ist„ Und wir müssen bereit sein, diese Position auf lange Zeit zu halten. Es ist ein Gebot, daß wir die Programme fortsetzen» die gewährleisten daß das Gleichgewicht aufrechterhalten bleibt. Aber wir sind es uns schuldig9 das militärische Kräfteverhältnis in der richtigen Perspektive zu sehen. Selbstgefälligkeit kann zu Schwäche führen, aber Übertreibung der Gefahr kann zum Verlust des Willens führen. Es hat ohne Frage einen stetigen Aufbau der sowjetischen Militärmacht gegeben. Aber wir haben im gleichen Zeitraum auch das stetige Wachstum und die stetige Verbesserung unserer eigenen Streitkräfte erlebt. - Wir standen immer sowjetischen Landstreitkräften gegenüber, die stärker waren als unsere eigenen - zum Teil weil die Sowjetunion als eine Macht im Her zen der eurasischen Landmasse mit einer eingebildeten Bedrohung an beiden Flanken ihre Erfordernisse so definiert. Ihre Seemacht stellt zwar ein zunehmendes und ernstes Problem dar 9 aber sie ist weit schwächer als die alliierte See macht zusammen - an Tonnage» Feuerkraft» Reichweite, Zugang zu den Meeren, E' fahrung und seemännischem Können. - Die Vereinigten Staaten ihrerseits erhöhen ihre Armee durch neue Straf fungsmaßnahmen von 13 auf 16 Devisionen. Wir erhöhen unsere Kampftruppen in Europa. W V planen die Stationierung einer neuen Armeebrigade in dem kritischen Sektor der norddeutschen Tiefebene. Wir verstärken unsere Seestreitkräfte. Unsere europäischen Verbündeten haben umfangreiche Programme für den Aufbau einer gemeinsamen Infrastruktur abgeschlossen. Wir haben neue gemeinsame Anstrengungen zur Standardisierung und Austauschbarkeit der alliierten Streitkräfte unter nommen. _. �t - Die strategischen Streitkräfte der Vereinigten Staaten sind an Treffsicherheit, Vielfalt, Zuverlässigkeit, Überlebensfähigkeit und nuklearen Mehrfachgefechtsköpfen überlegen0 Wir haben auf dem Gebiet der strategischen Bom- ber eine beachtliche Führung. Hinzu kommen die amerikanischen Dislozierungen in Obersee und die Nuklearstreitkräfte von zwei atlantischen Verbündeten« - Selbst bei unseren unterschiedlichen Prioritäten ist die wirtschaftliche und technologische Basis, die der militärischen Stärke des Westens als Grundlage dient, an Größe und Innovationsfähigkeit weit überlegen. Die Sowjetunion leidet an einer endemischen Schwäche ihrer Industrie und ihrer Landwirtschaft. Jüngste Studien lassen erkennen, daß diese chronische Unzulänglichkeit in einem weit größeren Maße, als man bisher glaubte, sogar in den militärischen Sektor hineinreicht. Diese unsere Stärken demonstrieren, daß unsere gegenwärtige Sicherheitsposition zureichend ist und daß es durchaus in unserer Macht liegt, auch weiterhin die verschiedenen Elemente der sowjetischen Macht entsprechend aufzuwiegen. Die notwendige Verteidigung aufrechtzuerhalten, ist mehr eine Frage der Führung als der Macht. Unsere Verantwortung für die Sicherheit ist zu bewältigen, und sie hört nie auf. Wir müssen auf unbestimmte Zukunft hinaus bedeutsame zusätzliche Anstrengungen unternehmen. So weit wir in die Zukunft blicken können, werden wir in einem Zwielicht zwischen Ruhe und offener Konfrontation leben. Das ist eine Aufgabe für beide Seiten des Atlantik. Unsere Verteidigungs- anstrengung im Bündnis wird wesentlich von dem Ausmaß abhängen, in dem das amerikanische Volk überzeugt ist, daß unsere Verbündeten ähnliche Vorstellungen von der militärischen Herausforderung haben wie wir und eine vergleichbare Entschlossenheit, ihr zu begegnen. Die größte Bedrohung des Bündnisses würde ein- treten, wenn - aus was für Gründen auch immer - durch falsche Beurteilung der Bedrohung oder zu geringes Augenmerk auf die konventionellen Streitkräfte oder ein Nachlassen der Verteidigungsanstrengungen der Verbündeten oder durch innenpolitische Entwicklungen in NATO-Ländern die Unterstützung der amerikanischen - 10 - �amerikanischen Öffentlichkeit für die NATO geschwächt würde. Die Aufgabe der Beschaffung ausreichender Waffen selbst ist leichter als jene der geopolitischen Einsicht, der politischen Koordination und vor allem der Entschlossenheit. Im Nuklearzeitalter ist es, wenn erst eine Veränderung im geopolitischen Gleichgewicht eindeutig zutage getreten ist, zu spät, um noch etwas zu ändern. So groß unsere Stärke auch sein mag, sie wird sich als leer erweisen, wenn wir nicht augenscheinlich marginalen Veränderungen widerstehen, deren kumulative Wirkung unsere Sicherheit unterminieren kann. Macht nützt nicht viel ohne die Doktrinen und Konzeptionen, die definieren, wo unsere Interessen ihre Anwendung erfordern. Wollen wir uns also nicht durch ein Geschwätz der Schwäche lähmen lassen. Wollen wir uns auf den Aufbau des Verständnisses unserer strategischen Interessen konzentrieren, das jeder Politik zugrunde liegen muß. Tatsache ist, daß der Westen nirgendwo aus einem Mangel an Stärke besiegt worden ist. Unsere Rückschläge haben wir uns selbst zugefügt - entweder weil führende Männer sich Ziele ausgesucht haben, die wir psychologisch nicht verkraften konnten, oder weil unsere Gesetzgeber sich weigerten, das zu unterstützen, was unsere Exekutive als wesentlich ansah. Das - und nicht die verschiedenen "Lücken", von denen in Amerika in allen Jahren gesprochen wird, die durch vier teilbar sind»- ist das schwerste Sicherheitsproblem, vor dem wir stehen. Bereits seit dem Harmel-Bericht vom Dezember 1967 hat das Atlantische Bündnis die Gewährleistung der militärischen Sicherheit und realistische Maßnahmen zum Abbau der Spannungen zwischen Ost und West als ihre "zwei Hauptfunktionen" angesehen. Niemals haben wir die Konfrontation oder die Eindämmung als Selbstzweck gesehen, selbst wenn sie uns durch die andere Seite aufgezwungen wurde. Wir waren auch niemals der Ansicht, daß Meinungsverschiedenheiten mit der Sowjetunion automatisch verschwinden würden. Im Gegenteil: die eigentliche Konzeption der "Detente" war immer nur auf ein Verhältnis der Gegnerschaft anwendbar. Sie war dazu bestimmt, ein Abgleiten in militärische Feindseiigkeiten - 11 - �Feindseligkeiten zu verhindern und Bedingungen für ein Verhältnis zu schaffen, das allmählich und vorsichtig verbessert werden sollte. Somit hat die Politik des Bündnisses gegenüber dem Osten zwei notwendige Dimensionen. Wir suchen zu verhindern, daß die Sowjetunion ihre militärische Macht in politische Expansion umsetzt. Gleichzeitig suchen wir eine Lösung von Konflikten und Streitfragen durch Verhandlungen und eine Stärkung der Impulse für eine Mäßigung, indem der Bereich konstruktiver Beziehungen erweitert wi rd. Diese beiden Dimensionen stärken sich gegenseitig. Eine starke Verteidi- gung sowie der Widerstand gegenüber Abenteuern sind die Voraussetzungen für das Bemühen um Ausgleich. Gleichzeitig kann nur der demonstrierte Einsatz für den Frieden die innenpolitische Unterstützung einer angemessenen Verteidigung und einer umsichtigen Außenpolitik erlangen. Unsere öffentlichkeit und der Kongreß werden keine Politik unterstützen, die Krisen heraufzubeschwören scheint, noch würden sie Festigkeit in einer Krise unterstützen, wären sie nicht überzeugt, daß alle friedlichen und ehrenhaften Alternativen ausgeschöpft sind. Und vor allem sind wir es uns selbst sowie künftigen Generationen schuldig, nach einer Welt zu streben, die auf etwas Stabilerem und Hoffnungsvollerem basiert als auf einem Gleichgewicht des Schreckens, um das auch noch ständig gestritten wi rd. Mit welchem Namen auch immer wir eine solche Politik versehen, sie wird uns durch die noch nie dagewesenen Bedingungen des nuklearen Zeitalters auferlegt. Kein Staatsmann kann leichten Herzens das Leben von vielen Millionen aufs Spiel setzen. Jeder amerikanische Präsident ist - nachdem er sein Amt angetreten "und sich mit den Fakten vertraut gemacht hatte'-zu der Ansicht Präsident Eisenhowers gelangt, daß "es keine Alternative zum Frieden gibt". Unsere Generation steht unter dem Trauma des Zweiten Weltkrieges, weil wir daran denken müssen, daß der Krieg infolge eines Ungleichgewichts der Macht ausbrach. Diese Lektionen dürfen wir nie vergessen. Genauso wenig dürfen wir die Lektion des Ersten Weltkrieges vergessen, als der Krieg trotz eines Gleichge- 12 - �Gleichgewichts der Macht ausbrach. Eine internationale Ordnung, die nur durch ein Gleichgewicht der Kräfte zusammengehalten wird, wird früher oder später in einer Katastrophe enden. In unserer Zeit könnte dies das Ende des zivili- sierten Lebens bedeuten. Wir müssen daher eine Politik treiben* die wenn möglich große Gefahren abwendet und sie in erträglichen Grenzen hält, wenn sie sich als unvermeidbar erweisen - eine Diplomatie, die Streitfragen löst, Zurückhaltung fördert und auf beiderseitigem Vertrauen beruhende Zusammenarbeit schafft. In allen unseren Ländern findet eine solche Politik ihre Kritiker. Manche nehmen das relative Nichtvorhandensein ernsthafter Krisen als selbstverständlich, wozu diese Politik beigetragen hat9 kreiden ihr dann jedoch an, daß sie nicht das goldene Zeitalter zustande bringt, worauf sie niemals einen Ansspruch erhoben hat. Manche ziehen ihre Ziele ins Lächerliche und stellen sie in exaltierterer Form dar als irgendeiner ihrer Befürworter, und das ist eine unmögliche Einstellung. Sie sprechen von der Entspannung, als ob sie das Ende aller Rivalitäten bedeutes und wenn die Rivalitäten anhalten» dann kommen sie zu dem Schluß, daß die Detente versagt habe, und beschuldigen deren Befürworter der Täuschung oder der Naivität. Sie messen den Erfolg der Politik gegenüber den Gegnern an Kriterien, die traditionellen Freundschaften vorbehalten sein sollten. Sie nutzen die Realität des Wettbewerbs zu einem Angriff auf das Ziel der Koexistenz, statt dessen Notwendigkeit zu erläutern. In Wirklichkeit hat diese Politik niemals auf einer solchen Hoffnung oder Möglichkeit basiert. Sie war stets auf die Schaffung von Bedingungen abgestellt bei denen ein kühles Abwägen der Interessen Zurückhaltung und nicht Opportinusmus9 Beilegung von Konflikten und nicht deren Verschärfung fördern würde. Die Politik des Westens kann bestenfalls den Ost-West-Wettstreit lenken und formen, aber nicht abtun. Ein entscheidender Punkt in den Ost-West-Beziehungen sind die amerikanischsowjetischen Verhandlungen über eine Begrenzung der strategischen Rüstungen. - 13 - �Rüstungen. In immer stärkerem Maße sehen die strategischen Streitkräfte ihre Aufgabe darin, abzuschrecken und miteinander gleichzuziehen. Ein fortdauern- der Aufbau der strategischen Rüstungen führt daher lediglich zu immer neuen Gleichgewichten - aber bei höherem Ausgabenniveau und größeren Unsicherheiten. In einer Zeit wachsender technologischer Möglichkeiten ist es unmöglich, vernünftige Entscheidungen über Stärkeplanungen zu treffen, ohne einen gewissen Anhalt über die weitere strategische Entwicklung zu haben. Ein fortdauerndes Wettrüsten würde ferner Hilfsquellen von anderen wichtigen Gebieten abziehen, zum Beispiel von den Streitkräften für eine regionale Verteidigung, wo Ungleichgewichte ernste geopolitische Folgen haben könnten. Alle diese Punkte haben dazu geführt, daß eine Begrenzung der Rüstungen im wirklichen Interesse beider Seiten liegt und daß sie auch ein Faktor für die Stabilität auf der Welt ist. Wir haben in den letzten Jahren beträchtliche Fortschritte in Richtung auf eine Eindämmung des strategischen Wettrüstens gemacht. Wir werden dieses Ziel weiterhin nachdrücklich auf eine Weise verfolgen, die die westlichen Interessen schützt und den Rat unserer Verbündeten berücksichtigt. Für die Definition und Verfolgung einer Politik des Abbaus der Spannungen mit dem Osten ist die Einigkeit der demokratischen Industriestaaten unerläßlich. Unsere Konsultationen waren intensiv und häufig,und der Zusammenhalt der westlichen Länder in den letzten Jahren war ermutigend - bei den Verhandlungen, die zu dem Viermächte-Abkommen über Berlin führten; bei den SALT-Verhandlungen und bei der Vorbereitung der Konferenz über europäische Sicherheit. Die Zusammenarbeit der Konsultation uqd Abstimmung wenn die Politik des Abbaus Fragen befassen müssen, die Verbündeten und die von uns entwickelte Form der wird für die Zukunft noch weit wichtiger sein. Denn der Spannungen vorankommt, werden wir uns auch mit den Kern aller unserer Interessen berühren. Niemand sollte an der Stärke unseres Engagements bei diesem Prozeß Zweifel haben. Aber wir müssen uns auch klar über seine Grenzen und über unsere Konzeption der Gegenseitigkeit sein: - Wir - 14 - �- Wir sollten miteinander übereinstimmende Verhaltensnormen für die verschiedenen Teile der Welt fordern. • Der Westen muß klarstellen, daß Koexistenz beiderseitige Zurückhaltung bedingt, nicht nur in Europa und in den zentralen strategischen Beziehungen, sondern auch im Nahen Osten, in Afrika, in Asien - praktisch weltweit. Die NATO-Außenminister haben auf ihrer Oslo-Tagung im vorigen Monat den engen Zusammenhang zwischen Stabilität und Sicherheit in Europa und in der Welt ins gesamt unterstrichen. Wir müssen das bekräftigen, nicht nur durch unsere Worte, sondern vor allem durch unsere Taten. - Wir sollten klarstellen, was eine tragbare Definition für die weltweite ideologische Rivalität ist. Wir schrecken nicht vor einem ideologischen Wettstreit zurück. Wir haben allen Grund,auf die nicht zu unterdrückende Stärke des Strebens der Menschen nach Freiheit zu bauen. Aber wir können dem nicht beipflichten, daß es allein um Ideologie geht, wenn die sowjetische Macht im Namen der nationalen Befreiung auf Gebiet wie Südafrika ausgedehnt wird oder wenn unter dem Namen des proletarischen Internationalismus regionale oder örtliche Instabilität geschürt und ausgenutzt wird. - Wir dürfen es nicht zulassen, daß die Sowjetunion die Entspannung innerhalb des Bündnisses selektiv anwendet. Wettstreit zwischen uns in unserer Diplomatie oder unserer Wirtschaftspolitik gegenüber dem Osten birgt das Risiko in sich, daß westliche Vorteile verschleudert werden oder daß den Sowjets Möglichkeiten aufgetan werden. Wir müssen einer Spaltung widerstehen und eine äußerst enge Koordinierung aufrechterhalten. Der Prozeß der Verbesserung der Ost-West-Beziehungen in Europa darf nicht auf die Beziehungen zur Sowjetunion beschränkt bleiben. Die Vorteile eines Abbaus der Spannungen müssen Osteuropa wie auch Westeuropa zugute kommen. Es darf kein Raum für Fehleinschätzung der amerikanischen Politik sein:, - Wir - 15 - �- Wir sind entschlossen, Osteuropa auf der Basis der Souveränität und der Unabhängigkeit jedes einzelnen seiner Länder zu begegnen„ Wir erkennen . keine Einflußsphären oder Hegemonievorstellungen an. Zwei amerikanische Pra sidenten und verschiedene Kabinettsmitglieder haben Rumänien und Polen wie auch das blockfreie Jugoslawien besuchts um unser Interesse an dem Aufblühen und der Unabhängigkeit dieser Länder zu demonstrieren. - Aus dem gleichen Grund werden wir unsere Bemühungen um eine Verbesserung der Kontakte und die Weiterentwicklung unserer konkreten bilateralen Beziehungen auf wirtschaftlichem Gebiet wie auch auf anderen Gebieten zu den Ländern Osteuropas fortsetzen. - Die Vereinigten Staaten unterstützen die Bemühungen der westeuropäischen Länder um eine Stärkung ihrer bilateralen und regionalen Beziehungen zu den Ländern Osteuropas,, Wir hoffen, daß dieser Prozeß dazu beitragen wird» die Spaltung Europas zu heilens die seit dem Zweiten Weltkrieg andauert. - Und wir werden weiterhin Maßnahmen zur Verbesserung des Lebens der Menschen in Osteuropa durchführen, die die grundlegenden menschlichen Lebensbedingungen betreffen wie Erleichterung der Auswanderung, Familienzusammenführung,, verstärkter Informationsfluß» vermehrter Güteraustausch und mehr Reisemöglichkeiten. Die Vereinigten Staaten werden, gleichlaufend mit ihren Verbündeten« fort= fahrens die Beziehungen zu Osteuropa weitmöglichst auszubauen. Das ist ein lang- fristiger Prozeß; es ist absurd, zu glauben9 daß eine Konferenz allein schon die innere Struktur der Kommunistischen Regierungen ändern kann. Worte sind kein Ersatz für geduldige und realistische Taten. Wir werden keine Erwartungen wecken, die wir nicht erfüllen können. Aber wir werden niemals aufhören» unsere traditionellen Prinzipien der menschlichen Freiheit und der nationalen Selbstbestimmung zu verteidigen. Im Verlauf der Ost-West-Beziehungen wird es zwangsläufig Hindernisse und Rückschläge geben. Wir 16 ™ * �Wir werden vor einer Aushöhlung der Erfolge auf der Hut sein, die wir in einer Reihe schwieriger Verhandlungen erzielt haben; wir werden sicherstellen, daß bereits ausgehandelte Abkommen auch richtig verwirklicht werden. Wir müssen sowohl Sentimentalität, die Stärke durch guten Willen ersetzen würde, wie auch scheinbare Härte anstelle einer klaren Konzeption unserer Zielsetzungen vermeiden. Wir im Westen verfügen über die Mittel, um eine solche Politik erfolgreich zu verfolgen. Ja, wir haben keine realistische Alternative. Wir haben von dem Wettstreit nichts zu befürchten. Sollte es einen militärischen Wettstreit geben, so verfügen wir über die Stärke zur Verteidigung unserer Interessen. Sollte es ein wirtschaftlicher Wettstreit sein, so haben wir diesen schon vor langer Zeit gewonnen. Sollte es ein ideologischer Wettstreit sein, so hängt die Kraft unserer Ideen lediglich von unserem Willen ab, sie hoch zu halten. Wir müssen nur zusammenstehen und an dem Kurs festhalten. Wenn wir das tun, so kann der Prozeß der Ost-West-Beziehungen im Laufe der Zeit des Gebäude des Friedens stärken und das Leben aller Menschen auf der Welt wahrhaft verbessern. Unsere wirtschaftliche Stärke Eine der größten Stützen der industriellen Demokratien ist ihre unbestrittene wirtschaftliche Überlegenheit. Wir haben, zum Teil weil wir uns der freien Marktwirtschaft verpflichtet fühlen, die uns diese Überlegenheit gebracht hat, die Möglichkeiten - ja die Notwendigkeit - noch nicht voll erkannt, wie unsere wirtschaftliche Stärke konstruktiv zur Gestaltung eines besseren internationalen Klimas eingesetzt werden kann. Auf die demokratischen Industriestaaten zusammen entfallen 65 Prozent der Gütererzeugung der Welt und 70 Prozent des Welthandels. Unser wirtschaftliches Verhalten ist der Motor für den internationalen Handel und das internationale - 17 - �internationale Finanzwesen. Unsere Investitionen, unsere Technologie, unsere unternehmerische Erfahrung und die Produktivität unserer Landwirtschaft bilden die Stütze der wirtschaftlichen Entwicklung und des Wohlstandes überall auf der Welt. Unsere riesigen Kapazitäten werden um ein Vielfaches vermehrt, wenn wir unsere Politik und unsere Anstrengungen koordinieren. Den Kern unserer Stärke bilden die Lebenskraft und das Wachstum unserer eigenen Volkswirtschaften. Auf dem Wirtschaftsgipfel vom November vorigen Jahres in Rambouillet, auf der Gipfelkonferenz in Puerto Rico, in der OECD und in zahlreichen anderen Gremien haben die großen demokratischen Nationen ihre Fähigkeit zur Zusammenarbeit unter Beweis gestellt. Aber ein umfangreiches Programm liegt noch vor uns. Wir werden weitere Anstrengungen unternehmen müssen, um unsere Wiedererholung fortzusetzen und das nichtinflationäre Wachstum zu fördern. Wir werden Erleichterungen für ausreichende Investitionen und Roh- stoffvorräte gewähren müssen. Wir müssen weiterhin alle protektionistischen Maßnahmen vermeiden, und wir müssen die Möglichkeit multilateraler Handelsverhandlungen zur Stärkung und Ausweitung des internationalen Handelssystems nutzen. Wir müssen unsere Anfälligkeit und Abhängigkeit vom Importöl durch Einsparungen, neue Energiequellen und gemeinsame Vorbereitungen für etwaige Krisen verringern. Und wir müssen auf den in Rambouillet und auf Jamaika im Januar dieses Jahres gemachten Fortschritten bei der Verbesserung des internationalen Währungssystems aufbauen. Unsere zentrale Aufgabe ist die Zusammenfassung unserer Stärke, die Verbesserung der Koordinierung und die Abstimmung unserer Politik auf die Zukunft. Auf der Basis einer soliden Zusammenarbeit zwischen uns müssen wir noch wirksamer die Aufgaben der Weltwirtschaft anpacken - zum Beispiel unsere wirtschaftlichen Beziehungen zu den zentral gelenkten kommunistischen Volkswirtschaften und zu den zahllosen jungen Nationen, deren Anliegen die wirtschaftliche Entwicklung ist. Der wirtschaftliche Austausch zwischen Ost und West, obwohl an Umfang noch relativ klein, wird zu einem wichtigen wirtschaftlichen und politischen Faktor. Seine Zunahme spiegelt unsere fundamentale Stärke wider. - 18 - Er birgt Risiken und �und Komplikationen in sich, sowohl politischer als auch wirtschaftlicher Natur. Aber er bietet auch Möglichkeiten für eine Stabilisierung der Beziehungen und die Einbeziehung der kommunistischen Länder in ein verantwortungsbewußtes internationales Verhalten. Wenn die Demokratien eine gleichlaufende Politik verfolgen - wenn sie nicht zulassen, daß die kommunistischen Länder den schwächenden Wettstreit zwischen uns fördern oder diesen zu ihrem eigenen einseitigen Vorteil manipulieren - können die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Ost und West eine Stütze für Frieden und Wohlstand sein. Wir müssen eine Wechselseitigkeit der Vorteile gewährleisten» Wir müssen große Handelsungleichgewichte vermeiden, die Möglichkeiten für einen politischen Druck eröffnen könnten. Wir sollten die wirtschaftlichen Beziehungen so gestalten, daß die kommunistischen Länder in das internationale Wirtschaftssystem einbezogen werden und seine Ordnung akzeptieren. Wenn wir es mit Volkswirtschaften der Staatshandelsländer zu tun haben, müssen wir uns klar darüber sein, daß den Wirtschaftsbeziehungen ein hohes Maß an politischer Bedeutung zukommt und daß sie nicht ausschließlich auf einer normalen kommerziellen Basis abgewickelt werden können. Ganz offensichtlich ist die Einträglichkeit ein Gesichtspunkt. Wir brauchen jedoch eine umfassendere Strategie, die im Einklang mit unserem freien Unternehmersystem steht, damit diese wirtschaftlichen Beziehungen zu den politischen Zielsetzungen beitragen. Die demokratischen Industriestaaten sollten ihre Politik untereinander koordinieren, um eine stetige und nützliche Weiterentwicklung der Ost-West-Bezeihungen sicherzustellen. Hierzu haben die Vereinigten Staaten der OECD vorgeschlagen, daß wir unsere Analysen über Probleme und Möglichkeiten, die dem Ost-West-Handel innewohnen, unter dem Gesichtspunkt verstärken, gemeinsame Zielsetzungen und Wege abzustecken. Wenn die wirtschaftliche Stärke der demokratischen Industriestaaten für die sozialistischen Länder wichtig ist, so ist sie für die Entwicklungsländer von entscheidender Bedeutung. Diese wollen die alles durchdringende Armut überwinden und den Gesichtskreis ihrer Länder erweitern. Sie fordern gleichen Anteil an den weltweiten wirtschaftlichen Segnungen und eine stärkere Mitsprache bei sie betreffenden internationalen Entscheidungen. Der - 19 - �Der Entwicklungsprozeß ist nicht nur für die ärmeren Länder, sondern auch für die Industriestaaten von entscheidender Wichtigkeit. Unser eigener Wohlstand ist in hohem Maße von den Rohstoffen, den Absatzmärkten und den Bestrebungen der Entwicklungsländer abhängig. Eine internationale Ordnung kann nur dann stabil sein, wenn alle Länder sie als von Grund auf gerecht betrachten und überzeugt sind, daß sie aus ihr Nutzen ziehen. Auf lange Sicht sind daher kooperative Nord-Süd-Beziehungen ganz eindeutig im Interesse aller, und die Ziele der Industriestaaten und der Entwicklungsländer sollten sich ergänzen. Der Nord-Süd-Dialog lief jedoch alles andere als glatt. Zu oft wurde durch eine Taktik des Druckes oder durch eine zu starke Hervorhebung von rhetorischen Siegen auf Konferenzen eine Atmosphäre der Konfrontation geschaffen. Eine solche Haltung verdeckt die fundamentale Realitäts daß Entwicklung ein mühsamer langfristiger Prozeß ist. Sie wird nur vorankommen, wenn beide Seiten sich den Fakten ohne Illusion stellen und dabei sowohl eine Konfrontation als auch Sentimentalität vermeiden. Es geht hierbei um weitaus mehr, als nur um die rein mechanische Anwendung von Technologie und Kapital gegen die Armut. Es muß innerhalb des Entwicklungslandes ein Gefühl bestehen für Zielsetzung und Richtung, für eine entschlossene Führerschaft, und - was vielleicht am wichtigsten ist - es muß im Volk ein Impuls für Veränderungen vorhanden sein. Entwicklung bedingt eine nationale Verwaltung, eine komplexe Infrastruktur, ein erneuertes Erziehungssystem sowie zahlreiche andere soziale Reformen. Sie ist ein tiefgehender, verwirrender Prozeß, der Jahrzehnte andauert. Für viele neue Länder ist sie in der Tat noch schwieriger als ähnliche Anstrengungen seitens der westlichen Länder vor einem Jahrhundert, denn ihre sozialen und geographischen Bedingungen spiegeln die oft willkürlichen Unterteilungen der Kolonialherrschaft wider. Einige dieser Länder sehen sich Hindernissen gegenüber, die selbst durch die größten eigenen Anstrengungen nicht überwunden werden können. Ihr Fort- schritt hängt davon ab, wie gut die internationale Gemeinschaft auf das Gebot der wirtschaftlichen Interdependenz reagiert. Es - 20 - �Es ist daher sinnlos, so zu tun, als ob die Entwicklung durch schnelle Festlegungen oder einseitige Lösungen vorankommen könne. Künstlische Majoritäten auf internationalen Konferenzen verwirren die Sachlage nur. Eine Taktik der Konfrontation wird beizeiten in den Industrieländern die innenpolitische Unterstützung für eine vorausschauende Politik zunichte machen, die die Entwicklungsländer so dringend benötigen. Die demokratischen Industriestaaten tragen jedoch genauso besondere Verantwortungen. beit. Entwicklung erfordert ihre anhaltende und kollektive Zusammenar- Sie stellen die größten Märkte sowie den größten Teil der Technologie und des Kapitals der Welt. Sie haben die Verpflichtung, Verständnis zu zeigen für das Elend der Ärmsten und das Streben nach Fortschritt aller Entwicklungsländer. Aber sie erweisen den Entwicklungsländern keinen Gefallen, wenn sie zu einem Leben in einer Phantasiewelt beitragen. Wenn sie darin wetteifern, bei wesentlichen propagandistischen Dingen um Gunst zu buhlen, dann werden die Beiträge verwässert, Ressourcen nicht richtig genutzt und undurchführbare Projekte gefördert werden. Was die Entwicklungsländer von uns benötigen, ist nicht ein Gefühl der Schuld, sondern vernünftige und realistische Vorschläge, die die Interessen beider Seiten in einer expandierenden Weltwirtschaft vereinen. - Erstens müssen wir den Mechanismus unserer eigenen Zusammenarbeit weiterentwickeln. Zu diesem Zweck haben die Vereinigten Staaten auf der kürzlich beendeten OECD-Tagung eine Reihe von konkreten Vorschlägen unterbreitet. - Zweitens sollten die demokratischen Industriestaaten ihre nationalen Hilfsprogramme besser koordinieren, damit unsere jeweiligen Erfahrungsgebiete und unser technisches Können zum größtmöglichen Vorteil genutzt werden. Der Vorschlag von Staatspräsident Giscsxd für einen integrierten Afrika-Fonds des Westens ist eine sehr einfallsreiche Methode für die regionale Entwicklung. - Drittens - 21 - �- Drittens sollten wir im Rahmen wichtiger internationaler Verhandlungen und Konferenzen regelmäßig Konsultationen führen und eng zusammenarbeiten. Die Konferenz über Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Multinationalen Handelsverhandlungen, Sondersitzungen der UN-Vollversammlungen, Weltkonferenzen über Nahrungsmittel, Bevölkerungsfragen, Umwelt und Wohnung, die UNCTAD-Konferenzen - sie alle werden weit erfolgreicher sein, wenn die demokratischen Industriestaaten mit einer klaren und kohärenten Zielsetzung an sie herangehen. - Viertens sollten wir damit aufhören, Verhandlungen im Rahmen einer Tagesordnung zu führen, die nicht unsere eigene ist. Wir sollten nicht zögern, unsere eigenen Lösungen für gemeinsame Probleme zu unterbreiten. - Und schließlich benötigen wir eine klare langfristige Strategie für die Entwicklung. Die diversen Elemente des Prozesses, einschließlich der verschiedenen Formen der Hilfe, des technologischen Transfers, des Handels und der Finanzpolitik, müssen besser integriert werden. Eine Zusammenarbeit zwischen den Industrieländern heißt nicht Konfrontation zwischen Nord und Süd, wie dies oft behauptet worden ist. Tatsache ist, daß eine verantwortungsvolle Entwicklungspolitik nur möglich ist, wenn die demokratischen Industriestaaten realistische Ziele mit Überzeugung, Leidenschaft und Zusammenarbeit verfolgen. Sie dürfen weder sich selbst noch ihre Gesprächspartner mit leichten Universalheilmitteln täuschen oder Schlagworte für Fortschritt ansehen. Wir leisten den größten Beitrag zur Entwicklung, wenn wir darauf bestehen, daß der Nord-Süd-Dialog Substanz statt Ideologie unterstreicht und sich auf praktische Programme statt auf inhaltslose Debatten konzentriert. Die Zukunft der demokratischen Gesellschaften In jedem Bereich unserer Aktivitäten treten die demokratischen Industriestaaten mit beträchtlichen Kapazitäten und Möglichkeiten in die neue Ära ein. - 22 - �ein. Gleichzeitig wäre es müßig abzustreiten, daß die moralische Kreft des Westens in den letzten Jahren ernstlich herausgefordert worden ist. Seit ihren ersten Anfängen hat die westliche Kultur die Beziehungen des Einzelnen zu seiner Gesellschaft und dem Staat ganz eindeutig definiert. In Südeuropa hat die Renaissance den Menschen zum Maßstab aller Dinge gemacht. In Nordeuropa hat die Reformation, mit der Verkündung des Priesteramtes aller Gläubigen und dem Angebot der Belohnung für individuelle Anstrengungen, das Schwergewicht auf den Einzelnen gelegt. In England haben sich das Gefühl für Gerechtigkeit und Menschenrechte sowie das Verantwortungsbewußtsein aus der Weiterentwicklung des Common Law erqeben. Vor 200 Jahren haben die Verfasser unserer Unabhängigkeitserklärung auf dieses Erbe zurückgegriffen; für sie hatte jedes menschliche Wesen ein unveräußerliches Recht auf Leben, Freiheit und Wohlstand. Der Staat war dazu da, den Einzelnen zu schützen und ihm den Gebrauch dieser Rechte in vollem Umfang zu ermöglichen. Heute besteht im Westen, 30 Jahre nach dem Marshall-Plan, unsere größte Aufgabe darin, daß eine neue Generation die Fragen von Freiheit und sozialer Verantwortung in einer Zeit neu erforschen muß, in der neue Gemeinwesen enorm an Umfang, Komplexität und Dynamik gewachsen sind. Die moderne Industriege- sellschaft, obwohl in Freiheit begründet und mit dem Angebot der Prosperität, geht das Risiko ein, den Einzelnen in der Masse zu verlieren und seine Entfremdung zu fördern. Die technische Komplexität der öffentlichen Aufgaben stellt das Funktionieren der Demokratie in Frage. Massenmedien und die Schwächung der Strukturen von Parteien und Gruppierungen fördern die Isolierung des Einzelnen; sie verändern die demokratische Politik und fügen ihr neue Elemente der Unbeständigkeit und Unvorhersagbarkeit hinzu. Der bürokratische Staat bildet eine grundlegende Aufgabe für die politischen Führer und ihre Verantwortung gegenüber den Willen der Allgemeinheit. Es werden grundlegende moralische Fragen aufgeworfen: Wie können wir eine fragende neue Generation in einem relativistischen Zeitalter und in einer Gesellschaft unpersönlicher Institutionen begeistern? Werden nicht Skeptizismus und Zynismus die geistigen Kräfte unserer Zivilisation gerade in dem Augenblick - 23 - �Augenblick ihres größten technischen und materiellen Erfolges untergraben? Werden unsere Gemeinwesen mit ihrer versachlichten Autorität jetzt Zuflucht nehmen zu falschen Vereinfachungen, demagogischen Überzeugungen oder extremistischen Allheilmitteln? Diese Fragen sind keine Voraussagen, sondern ein Test - ein Test der Kreativität und der moralischen Stärke unserer Völker und Staatsmänner, Die westliche Kultur hat derartige Prüfungen bereits bestanden. Im späten fünfzehnten Jahrhundert befand sich Europa in einer Periode der schwermütigen Schau nach innen, völlig in Anspruch genommen durch ein Gefühl der Verzweiflung und des Dahinsterbens. Die Städte, die nach den islamischen Eroberungen Ausdruck des Wiederauflebens gewesen waren, verfielen. Europa wurde durch die Plünderungen eines machtvollen Invasoren aus dem Osten in Mitleidenschaft gezogen. Sein geistiges, wirtschaftliches und kulturelles Zentrum - Italien - war der Anarchie und Zersplitterung verfallen. Und dennoch stand Europa bereits zu diesem Zeitpunkt an der Schwelle zu einer Periode des größten politischen und geistigen Fortschritts der Welt. Die Renaissance und die Reformation, die großen Entdeckungen, die Erneuerung der humanistischen Werte, die industriellen und demokratischen Revolutionen - all dies schuf den Charakter und die Dynamik der westlichen Kultur und Zivilisation, deren Erben wir zu beiden Seiten des Atlantik geworden sind. Und ähnlich verfügt der Westen heute über Aktiva, um den Herausforderungen begegnen und damit die Grundlagen für neue schöpferische Maßnahmen schaffen zu können. Es waren unsere Länder, die das moderne Zeitalter eingeleitet haben. Es sind unsere Gesellschaften, die sich geistig und moralisch als das größte Laboratorium des Modernisierungsexperimentes erwiesen haben. Und was über allem steht: Es sind die westlichen Demokratien, von denen die Vision der politischen Freiheit, der sozialen Gerechtigkeit und des wirtschaftlichen Wohlstandes für alle Völker ausging und die diese Vision heute am Leben erhalten. Keiner von uns wird dieser Vision in idealer Weise und ständig gerecht. Aber die strengen Maßstäbe, die wir bei unserer eigenen Beurteilung anlegen, unterscheiden uns von den totalitären Gesellschaften der linken wie der rechten Seite. ., OA Unsere �Unsere moralische Aufgabe muß also sein: Erstens: Als demokratische Regierungen müssen wir immer und immer wieder das Vertrauen unserer Völker gewinnen. Als eine Nation, die die Last der Füh- rung auf sich genommen hat, tragen die Vereinigten Staaten eine besondere Verantwortung: Wir müssen die Traumata der letzten Zeit überwinden, ihre Ursachen beseitigen und die Fähigkeiten bewahren, die die Führungsrolle in der Welt verlangt. In Europa sollte es, wo immer ein Nachlassen der Aufgeschlossenheit der Regierungen gegenüber den Ansprüchen der Bürger zu verzeichnen ist, Reformen und eine Wiederbelebung geben. Zweitens: Wir müssen uns den komplexen Tatsachen einer pluralistischen Welt stellen. Das erfordert mehr als spezifisch technische Lösungen. Es erfordert von den führenden Staatsmännern die Bereitschaft, die wahren Alternativen darzulegen, wie kompliziert oder schwierig dies auch sein mag. Und es erfordert von den Wählern das Verständnis, daß wir inmitten einer unsicheren Situation Entscheidungen treffen müssen, wo es vielleicht kein unmittelbares Resultat gibt oder dieses auch nicht auf einfache Schlagworte reduzierbar ist. Drittens: Wir müssen unsere Einstellung gegenüber jenen politischen Kräf- ten innerhalb der westlichen Gesellschaften klarstellen, die sich an die Wähler mit der Behauptung wenden, daß sie in einer Regierung größere Wirksamkeit an den Tan legen würden. Aber wir kommen nicht um die Frage der Verpflichtung dieser Kräfte für die demokratischen Werte herum, noch um die Besorgnis über die Tendenzen, die eine auf temporäre Annehmlichkeiten basierende Entscheidung in Bewegung setzen würde. Gleichzeitig ist eine Opposition gegenüber diesen Kräften einfach nicht genug. Es muß eine Antwort auf legitime soziale und wirt- schaftliche Bestrebungen sowie auf die Notwendigkeit von Reformen von Mißständen geben, aus denen diese Kräfte einen großen Teil ihrer Anziehungskraft beziehen. Schließlich ist die Solidarität der demokratischen Nationen in der Welt dringend erforderlich sowohl als materielle Unterstützung als auch als moralisches Symbol. Für unsere Völker kann es keine größere Inspiration geben, - 25 - �geben9 als die Bekräftigung ihrer gemeinsamen Zielsetzungen und die überzeugung9 daß sie ihr Geschick in Freiheit gestalten können. Wir können uns weder eine gefährliche Beschaulichkeit noch einen lähmenden Pessimismus leisten. Alastair Buchan hat seine Fragen gestellt, nicht um Lähmung herbei zuführen, sondern um zu klügeren Schritten und neuer Leistung anzuspornen. Wir wissens was wir tun müssen. Wir wissen auch9 was wir tun können. Es bleibt uns nurs es zu tun. - 26 - �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 DIE AUSSENPOLITISCHE KONZEPTION CARTERS Wortlaut der Rede am 23. Juni 1976 vor der Außenpolitischen Gesellschaft in New York Der Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur der Demokratischen Partei, Jimmy Carter, hat große Aussicht, auf dem bevorstehenden Parteikonvent der Demokraten im Juli in New York bereits im ersten Wahlgang die für eine Nominierung erforderliche Stimmenzahl von 1 505 Delegierten auf sich zu vereinen. In einer richtungweisenden Rede vor der Außenpolitischen Gesellschaft im New Yorker Waldorf Astoria Hotel hat Carter jetzt erstmalig seine außenpolitische Konzeption umrissen, die von beiden großen politischen Parteien in den Vereinigten Staaten getragen werden soll. Die Rede Carters hat folgenden Wortlaut: In den letzten 17 Monaten habe ich, als einer der Kandidaten für das Präsidentenamt, zum amerikanischen Volk gesprochen und es angehört. Das war für mich eine unvergeßliche Erfahrung und brachte mir unabschätzbare Erkenntnisse. Wenn mein Wahlfeldzug erfolgreich war, so ist dies darauf zurückzuführen, daß ich von unserem Volk gelernt habe und daß ich genau seine Sorgen, seine Enttäuschungen und seine Wünsche und Hoffnungen angesprochen habe. Was �Was das Gebiet der Außenpolitik anbetraf, so war unser Volk beunruhigt, verwirrt und manchmal ärgerlich. Es wurde zu viel Gewicht auf vergängliche Schaueffekte und zu wenig Gewicht auf Substanz gelegt. Wir waren zutiefst besorgt, nicht nur über so offensichtliche Tragödien wie den Vietnam-Krieg, sondern auch über die schleichende Aushöhlung von Zielrichtung und Moral unserer Außenpolitik. Unter der Nixon-Ford-Administration hat sich eine Art von geheimer Einzelgänger-Außenpolitik entwickelt - eine Ein-Mann-Politik der internationalen Abenteuer. Das ist nicht die richtige Politik für Amerika. Wir haben manchmal versucht, andere Nationen gegeneinander auszuspielen, statt die freien Nationen zu organisieren, damit sie die weltweite Verantwortung durch gemeinsames Handeln miteinander teilen. Wir haben publizistisch äußerst stark herausgestellte Versuche unternommen, um den großen kommunistischen Mächten zu schmeicheln, während wir unsere natürlichen Freunde und Verbündete vernachlässigten. Eine auf Geheimhaltung basierende Außenpolitik mußte zwangsläufig sorgfältig abgeschirmt werden und amoralisch sein,und wir mußten auf Offenheit, Konsultationen und ein stetiges Festhalten an den fundamentalen Prinzipien und hohen moralischen Normen verzichten. Wir haben oftmals dramatische und überraschende Sofortergebnisse - statt langfristige Lösungen - für die großen Probleme angestrp^t. die ein sorgfältiges Planen in Konsultation mit anderen Nationen erfordert hätten. Wir müssen in unserer inneren Entschlossenheit stark sein, um im Ausland ein starker Führer sein zu können. Das ist nicht möglich, wenn der Kongreß und das amerikanische Volk im Ungewissen gelassen werden. Wir müssen einfach eine internationale Politik demokratischer Führerschaft haben,und wir müssen mit dem Versuch aufhören, ein einsames Spiel der Machtpolitik spielen �spielen zu wollen. Wir müssen unsere Außenpolitik offen und frei entwickeln und führen. Es muß übprparteiliehe Eintracht und Zusammenarbeit zwischen Präsident und Kongreß bestehen,und wir müssen einen Geist gemeinsamer Zielsetzungen unter den demokratischen Nationen wiederherstellen. Was wir anstreben.ist, daß unser Land eine Außenpolitik hat, in der die Anständigkeit, die Großzügigkeit und der gesunde Menschenverstand unseres Volkes zum Ausdruck kommen. Wir hatten eine solche Politik vor über hundert Jahren und - zu unseren Lebzeiten - in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Vereinten Nationen, der Marshall-Plan, das Abkommen von Bretton Woods, die NATO, das Punkt-4-Programm, die OECD, der japanische Friedensvertrag - all das waren historische Taten einer Außenpolitik, die von beherzten Präsidenten geleitet, von überparteilichen Mehrheiten im Kongreß getragen und vom amerikanischen Volke unterstützt wurden. Die Welt hat sich seitdem grundlegend gewandelt,und das Tempo des Wandels wird immer schneller. Es gibt einhundert neue Nationen und zwei Milliarden mehr Menschen,, Die Ost-West-Spannungen mögen weniger akut sein, aber die Ost-West-Rivalität ist in ihren Ausmaßen weltweit geworden. Die Probleme zwischen den Industrieländern und den Entwicklungsländern sind ernster geworden und haben sich in manchen Regionen in gefährlicher Weise mit der Ost-West-Rivalität vermengt. Wirtschaftlicher Nationalismus kompliziert die internationalen Beziehungen, und unkontrollierte Inflation kann vielleicht erneut unseren gemeinsamen Wohlstand bedrohen. Und �Und schließlich rufen weltweite Krisen wie Lebensmittel Verknappungen, Übervölkerung und Armut nach einer gemeinsamen Lösung trotz aller nationalen und weltanschaulichen Unterschiede. Es ist daher unbedingt erforderlich, daß die Vereinigten Staaten die Führung übernehmen, damit die demokratischen Gemeinschaften der Welt erneut in die Lage versetzt werden, auf dem Wege zur Schaffung einer gerechteren und stabileren Weltordnung voranzuschreiten. In den letzten Wochen habe ich zu dem Thema der Ausbreitung der Kernwaffen und ebenso über den Nahen Osten gesprochen. In den kommenden Monaten werde ich auch zu anderen Themen von internationalem Interesse das Wort ergreifen. Heute möchte ich über unsere Bündnisse reden und über Möglichkeiten, wie sie verbessert werden können, um unseren nationalen Interessen und den Interessen anderer Länder zu dienen, die nach Frieden und Stabilität auf der Welt streben. Wir müssen prüfen, wie wir - zusätzlich zu den Bündnissen, die in den vergangenen Jahren zu ausschließlich militärischen Zwecken geschlossen wurden umfassendere Vereinbarungen treffen können, um Probleme wie das Wettrüsten, die Armut auf der Welt und die Aufteilung von Hilfsquellen in den Griff zu bekommen. Es ist jetzt an der Zeit, daß wir eine Partnerschaft zwischen Nordamerika, Westeuropa und Japan suchen. Unsere drei Gebiete haben gemeinsame wirtschaftliche, politische und Sicherheitsinteressen, die es logisch erscheinen lassen, daß wir eine ständig zunehmende Einigkeit und Verständigung anstreben. Ich �Ich habe Japan und Westeuropa in den letzten Jahren bereist und mit den führenden Politikern dort gesprochen. Ihre Länder haben bereits bedeutenden Einfluß in der Welt; und sie sind bereit, eine noch größere weltweite Rolle bei der Gestaltung einer neuen internationalen Ordnung zu übernehmen. Da sind die, die sagen, daß die Demokratie im Sterben liege, daß wir in der Endphase einer Epoche lebten, und daß es das Schicksal des mordernen Menschen sei, Zeuge des Dahinschwindens der Freiheit zu sein. In Japan, in Westeuropa, in Kanada, in einigen lateinamerikanischen Ländern, in Israel und in zahlreichen anderen Ländern habe ich keinen Niedergang der Demokratie, sondern eine dynamische Verpflichtung zu ihren Prinzipien festgestellt. Ich möchte hinzufügen, daß ich persönlich die Stärke des demokratischen Prozesses in unserem eigenen Lande bezeugen kann. Zusätzlich zu der Zusammenarbeit zwischen Nordamerika, Japan und Westeuropa besteht ebenso eine Notwendigkeit für vermehrte Einigkeit und Konsultationen zwischen uns und solchen demo'-^tisehen Gemeinwesen wie Israel, Austra lien, Neuseeland und anderen Ländern,wie etwa die in unserer Hemisphäre, die unsere demokratischen Werte teilen und auch zahlreiche unserer politischen und wirtschaftlichen Interessen. Es müssen häufigere Konsultationen auf vielerlei Ebenen abgehalten werden. Wir sollten periodische Gipfelkonferenzen und gelegentliche Treffen der Führer aller industriellen Demokratien abhalten sowie häufige Zusammenkünfte auf Kabinettsebene. Darüber hinaus müssen wir mit der Abschaffung der Ein-Mann-Diplomatie erneut unseren gesamten außenpolitischen Apparat für die Wiederherstellung kontinuierlicher Kontakte auf allen Ebenen einsetzen. Gipfelkonferenzen sind kein Ersatz für eine laufende enge Zusammenarbeit auf Arbeitsebene« Bei �Bei Konsultationen sind sowohl Form als auch Inhalt wichtig. Es ist ein grundlegender Unterschied, ob eine Regierung, nachdem etwas geschehen ist, informiert wird, oder ob sie in den Prozeß einer gemeinsamen Entwicklung der Politik einbezogen wird. Die für die Entwicklung unserer Politik Verantwortlichen haben in den letzten Jahren zu oft diesen grundlegenden Unterschied ignoriert. Ich brauche nur die "Nixon-Schocks" und die abrupten Maßnahmen anzuführen, die von dem früheren Finanzminister Connally ergriffen wurden. Wir müssen ferner erkennen, daß unsere westeuropäischen Verbündeten in den letzten Jahren tief besorgt waren - und mit Recht - über unseren einseitigen Umgang mit der Sowjetunion. Soweit irgend möglich sollten unsere Verhandlungen mit der Sowjetunion den gemeinsamen Ansichten der Demokratien Rechnung tragen und dadurch das Mißtrauen unserer Verbündeten vermeiden, daß wir ihre Interessen vernachlässigen könnten. Wir wollen kein Kondominium der Mächtigen, sondern eine Gemeinschaft der Freien. Es gibt zumindest drei Gebiete, auf denen die demokratischen Nationen aus engeren, schöpferischen Beziehungen Nutzen ziehen können. I. Einmal sind das unsere wirtschaftlichen und politischen Angelegenheiten. Im wirtschaftlichen Bereich muß es unser grundlegendes Ziel sein, das internationale System offen zu halten, in dem der Austausch von Gütern, Kapital und Ideen andauern und sich ausweiten kann. Eine - 6 - �Eine stärkere Abstimmung unter den industriellen Demokratien kann dazu beitragen, die Wiederholung von Ereignissen wie der Inflation der Jahre 1972/73 und der Rezessionen noch jüngeren Datums zu vermeider.. Beide wurden durch einen expansionistische Übereifer und dann durch die deflatorischen Reaktionen in Nordamerika, Japan und Europa noch verschärft Auch wenn jedes Land seine eigenen wirtschaftlichen Entscheidungen treffen muß,so müssen wir doch mehr über die Interessen und die Absichten des anderen wissen,, Wii müssen einseitige Maßnahmen vermeiden, und wir müssen versuchen, bei der Verfolgung der gleichen Ziele nicht unbewußt einander entgegenzuhandeln. Wir müssen nicht in allen Fragen einer Meinung sein, aber wir sollten darin übereinstimmen, alle Fragen zu erörtern. Wir sollten unsere Bemühungen um einen Abbau der Handelsschranken zwischen den Industriestaaten als einen Weg zur Bekämpfung der Inflation fortsetzen. Die gegenwärtige Tokio-Runde multilateraler Handelsverhandlungen sollte zu einem erfolgreichen Abschluß gebracht werden. Aber wir müssen noch mehr tun. Das internationale Währungssystem sollte so erneuert werden, daß es uns für das nächste Viertel Jahrhundert gute Dienste leisten kann. Im Januar vorigen Jahres wurde auf einem Treffen der führenden Finanzpolitiker eine Übereinkunft über ein neues System erreicht, das auf einer grösseren Flexibilität der Wechselkurse beruht Es besteht keine Aussicht, bald zu festen Wechselkursen zurückzukehren - die unterschiedlichen wirtschaftlichen Erfahrungen der einzelnen Länder sind dazu zu groß Aber wir müssen für die wirksame Handhabung eines Systems schwankender Wechselkurse noch viel lernen. Wir müssen Maßnahmen ergreifen, um große und unberechenbare Fluktuationen zu vermeiden, ohne dadurch die grundlegenden monetären Anpassungen zu verhindern, die in den kommenden Jahren zwischen den Ländern notwendig werden. Es wird nützlich sein, die Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) als Zentral - - 7 - �Zentralstelle zur Beobachtung und Lenkung der Weltwirtschaft zu stärken, die das Zusammenwirken der einzelner, Volkswirtschaften verfolgt und den Regierungen Empfehlungen gibt, wie die Weltwirtschaft am besten reibungslos funktionieren kann. Neben der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit haben wir noch viel voneinander zu lernen. Ich war immer wieder beeindruckt, welche Leistungen die Japaner und die Europäer auf innenpolitischem Gebiet aufzuweisen haben. Die Japaner zum Beispiel haben eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten und die niedrigste Verbrechensrate aller Industriestaaten,und ihre Stadtbevölkerung scheint auch weniger unter dem modernen Problem der Wurzellosigkeit und der Entfremdung zu leiden. Ebenso können wir von den Europäern auf den Gebieten wie Gesundheitsvorsorge, Städteplanung und Massentransportmittel lernen, Es gibt viele Wege, wie kreative Bündnisse sich für eine bessere Welt einsetzen können. Lassen Sie mich nur ein Gebiet erwähnen, die Menschenrechte. Viele von uns haben gegen die Verletzung der Menschenrechte in Rußland protestiert und mit Recht, Aber solche Verletzungen sind nicht auf ein Land oder eine Weltanschauung beschränkt. Es gibt andere Länder, die die Menschenrechte auf die eine oder andere Weise verletzen - durch Foltern, durch politische Verfolgungen oder durch rassische oder religiöse Diskriminierung» Wir und unsere Verbündeten können in einer schöpferischen Partnerschaft die Führung bei der Erstellung und Förderung grundlegender weltweiter Normen für die Menschenrechte übernehmen» Wir respektieren die Unabhängigkeit aller Länder, aber durch unser Beispiel, durch unsere Äußerungen und durch die uns zur Verfügung stehenden verschiedenen Formen wirtschaftlicher und politischer Einflußnahme können wir ganz bestimmt die Ungerechtigkeiten auf der Welt verringern. Wir �Wir müssen das unbedingt versuchen. Lassen Sie mich noch auf einen weiteren Punkt im politischen Bereich verweisen- Demokratische Prozesse könnten vielleicht in einigen Ländern Parteien oder Politiker an die Macht bringen, deren Weltanschauung von den meisten Amerikanern nicht geteilt wird. Wir mögen derartige Änderungen vielleicht nicht begrüßen,und wir werden sie bestimmt nicht unterstützen, Wir müssen jedoch die Ergebnisse demokratischer Wahlen und das Recht der Länder, selbst frei über sich zu entscheiden, respektieren, wenn wir unseren eigenen grundlegenden Idealen treu bleiben wollen. Wir müssen lernen, mit einer Vielfalt der Anschauungen zu leben, und wir können weiter zusammenarbeiten, solange solche politischen Parteien den demokratischen Prozeß respektieren, die bestehenden internationalen Verpflichtungen einhalten und nicht politischen Anweisungen von außen gehorchen. Das demokratische Zusammenwirken der Länder sollte nur die ausschließen, die sich selbst durch Ablehnung der Demokratie ausschließen. Unser Volk hat heute gelernt, wie töricht unser Versuch war, unsere Machtposition bei inneren Angelegenheiten anderer Länder zum Tragen bringen zu wollen. Es ist an der Zeit, daß unsere Regierung diese Lehre ebenfalls beherzigt. Obwohl es noch zu früh ist, das Endergebnis der italienischen Wahlen von diesem Wochenende zu bewerten, und obwohl das Ergebnis Anlaß zu einer gewissen Erleichterung ist, da es der kommunistischen Partei nicht gelungen ist, die Mehrheit zu erreichen, so ist doch klar, daß die politischen Probleme Italiens aufgrund der schlechten sozialen Situation des Landes entstanden sind. Diese andauernde schlechte Situation zu meistern wird nicht nur einen Willensakt seitens der politischen Führer Italiens, sondern auch geduldige und bedeutsame Hilfe von Seiten Italiens westeuropäischer Nachbarn und auch von Seiten der Vereinigten Staaten erfordern, Wir müssen solche notwendige Hilfe schnellstens und wohlwollend prüfen. II. - 9 - �-. II. Das zweite Gebiet einer vermehrten Zusammenarbeit ist der Bereich der gegenseitigen Sicherheit. Hier müssen wir uns jedoch darüber im klaren sein, daß die atlantischen und pazifischen Regionen ganz verschiedene Erfordernisse und unterschiedliche politische Empfindlichkeiten aufweisen. Da die Vereinigten Staaten sowohl eine atlantische als auch eine pazifische Macht sind, bedeutet das, daß unsere Verpflichtungen gegenüber der Sicherheit Westeuropas und Japans untrennbar mit unserer eigenen Sicherheit verbunden sind. Ohne diese Verpflichtungen und unser entschlossenes Eintre- ten für sie würden das System der atlantischen und pazifischen Zusammenarbeit ernsthaft geschwächt und der Frieden in der Welt gefährdet werden. Wenn wir das pazifische Gebiet betrachten, sehen wir eine Anzahl von Veränderungen und großen Chancen. Aufgrund des potentiellen sowjetischen Konfliktes sind die russischen und chinesischen Streitkräfte nicht gemeinsam als mögliche Gegner disloziert, sondern stehen einander entlang ihrer gemeinsamen Gren7e in einer Konfrontation gegenüber. Darüber hinaus hat unser Rückzug vom südasiatischen Festland eine Verbesserung der Beziehungen zwischen uns und der Volksrepublik China ermöglicht. Was unseren hauptsächlichen Verbündeten im Pazifik, Japan, angeht, so werden wir unsere bestehenden Sicherheitsvorkehrungen aufrechterhalten, solange das japanische Volk und seine Regierung dies wünschen. Ich bin der Ansicht, daß es möglich sein wird, unsere Landstreitkräfte aus Südkorea phasenweise über eine Zeitspanne hinweg abzuziehen, die nach Konsultationen sowohl mit Südkorea als auch mit Japan festgelegt werden muß. Gleichzeitig sollte es der südkoreanischen Regierung klar gemacht werden, daß unser Volk dem im Lande ausgeübten Druck ablehnend gegenübersteht und daß dieser der Unterstützung unserer dortigen Verpflichtungen abträglich ist. Auf - 10 - �Auf dem atlantischen Sektor unserer Verteidigung stehen wir einem unmittelbareren Problem gegenüber. Die Sowjetunion hat in den letzten Jahren ihre Streitkräfte in Mitteleuropa verstärkt. Die Streitkräfte des Warschauer Paktes, denen sich die NATO heute gegenübersieht, setzen sich im wesentlichen aus sowjetischen Kampftruppen zusammen, und diese Truppen sind modernisiert und verstärkt worden. Im Falle eines Krieges sind sie auf einen umfassenden Konflikt von kurzer Dauer und großer Intensität ausgerichtet. Die Landstreitkräfte der NATO sind weitgehend europäische Verbände. Die Vereinigten Staaten stellen etwa ein Fünftel der Kampftruppen sowie den strategischen Schutzschirm, und ohne diese amerikanische Verpflichtung könnte sich Westeuropa nicht erfolgreich verteidigen. Während der letzten Jahre ist auf beiden Seiten eine neue Militärtechnologie entwickelt worden, einschließlich zielgenauer Lenkwaffen, die den Charakter einer Landkriegsführung verändern. Unglücklicherweise leidet das NATO-Arsenal an einem Mangel an Standardisierung, der unnötigerweise die NATO-Kosten vermehrt, und die NATO-Strategie scheint allzu häufig an Pläne und Konzeptionen der Vergangenheit gebunden zu sein. Wir dürfen es nicht zulassen, daß unser Bündnis zu einem Anachronismus wird. Kurz gesagt: Es ist für uns und unsere Verbündeten notwendig, eine Überprüfung der Streitkräfte der NATO und ihrer Strategie angesichts sich ändernder militärischer Gegebenheiten vorzunehmen. Um die Verteidigungskraft der NATO zu stärken, ist ein umfassendes Programm erforderlich, um die genaueren Luftverteidigungs- und Panzerabwehrwaffen zu entwickeln, zu beschaffen und die NATO damit auszurüsten, die durch neue technologische Erkenntnisse möglich geworden sind. Man muß sich über Waffenarsenale und die voraussichtliche Dauer eines potentiellen Konfliktes einig - 11 - �einig werden. Wir sollten ferner die Struktur der NATO-Reserven überprüfen, damit sie rascher für Kampfeinsätze verfügbar werden. Alle diese Dinge erfordern wesentliche europäische und gemeinsame Anstrengungen. Bei einem Unterfangen, das ein wirklich beiderseitiges Verteidigungsbemühen sein muß, wird unser Volk keine einseitigen amerikanischen Beiträge unterstützen. Selbst wenn wir jetzt unsere militärische Situation überprüfen, dürfen wir doch keine Anstrengungen scheuen, um einen Abbau der Kräfte herbeizuführen, die sich einander in Mitteleuropa gegenüberstehen. Man kann nur hoffen, daß die festgefahrenen Gespräche über eine beiderseitige Truppenreduzierung in Wien bald Ergebnisse zeitigen werden, damit die Streitkräfte beider Seiten in einer Weise reduziert werden können, die die Sicherheit keiner Seite beeinträchtigt. Das Erfordernis ausgewogener Reduzierungen kompliziert die Verhandlungen, aber es ist ein wichtiges Erfordernis für die Aufrechterhaltung der Sicherheit in Europa. Ähnlich müssen wir bei den SALT-Gesprächen eine bedeutsame nukleare Abrüstung anstreben, die die Grundinteressen beider Seiten gewährleistet. Lassen Sie mich jetzt etwas sagen, was ich in den letzten Monaten schon häufiger erklärt habe: die Ost-West-Beziehungen werden auf lange Zeit hinaus kooperativ und auf Wettbewerb angelegt sein. Wir wollen, daß dieser Wettbewerb friedlich verläuft, und wir wollen, daß die Kooperation zunimmt. Wir werden jedoch niemals eine Anpassung auf Kosten unserer eigenen nationalen Interessen oder der Interessen unserer Verbündeten anstreben. Unsere potentiellen Gegner sind intelligente Leute. Sie respektieren Stärke, sie respektieren Beständigkeit und sie respektieren Offenheit. Sie werden unsere Verpflichtungen gegenüber unseren Verbündeten verstehen. Sie - 12 - �Sie werden uns sogar noch sorgfältiger zuhören, wenn wir und unsere Verbündeten mit gemeinsamer Entschlossenheit sprechen. Wir sollten uns auch vor Augen halten, daß ein echter Geist der Kooperation zwischen den Demokratien und der Sowjetunion über die reine Beendigung der Feindseligkeiten hinausgehen sollte und sich auf gemeinsame Bemühungen bei der Bewältigung solcher inter nationaler Probleme wie der landwirtschaftlichen Entwicklung und der Bevölkerungskrise erstrecken sollten. Die große Herausforderung, der wir Amerikaner uns gegenübersehen, ist, der Sowjetunion zu beweisen, daß unser guter Wille genau so groß ist wie unsere Stärke, bis unsere beiden Nationen trotz aller Hindernisse neue Positionen erreichen und neues Vertrauen schaffen können und bis einmal die schreckliche Last des Wettrüstens von unsern Völkern genommen werden kann. Ein realistischer Schritt wäre es, sich darüber klar zu werden, daß trotz gewisser Fortschritte auf bilateraler Basis wir in den verschiedenen Krisenherden der Erde sozusagen stellvertretend in Konfrontation stehen. Diese indirekten Herausforderungen sind vielleicht potentiell gefährlicher als direkte Meinungsverschiedenheiten, und bestenfalls sind sie ein Hohn auf die Konzeption der Entspannung. Wenn wir echten Fortschritt wollen, dann muß er auf allen Ebenen eintreten. III. Unsere Demokratien müssen ferner enger in dem gemeinsamen Bemühen zusammenarbeiten, den Hunderten von Millionen Menschen auf diesem Planeten zu helfen, die in Armut und Verzweiflung leben. Wir - 13 - �Wir alle haben das Anwachsen der Nord-Süd-Spannungen in weltpolitischen Angelegenheiten erlebt - Spannungen, die oft auf legitimen wirtschaftlichen Beschwerden basieren. Wir haben im Nahen Osten das Zusammentreffen des OstWest- und des Nord-Süd-Konfliktes erlebt und die sich daraus ergebende Bedrohung des Weltfriedens. Die demokratischen Länder müssen auf die Herausforderung menschlicher Ansprüche auf drei Ebenen reagieren: - Erstens, indem die Chancen für echte Nord-Süd-Konsultationen ausgebaut werden. Die Entwicklungsländer dürfen nicht nur ein Objekt der Politik sein, sondern sie müssen an der Gestaltung dieser Politik teilhaben. Ein guter Beginn ist hier mit der Konferenz für Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit gemacht worden, der vertieft und verstärkt werden sollte. - Zweitens, indem jene Nationen unterstützt werden, die diese Unterstützung direkt benötigen. Es gibt viele Möglichkeiten, mit denen die Demokratien gemeinsam dazu beitragen können, eine stabilere und gerechtere Weltordnung zu schaffen. Wir können zusammenarbeiten, um die Handelsschranken abzubauen,und können wesentlich dazu beitragen, um jene internationalen Institutionen vermehrt zu unterstützen, die gegenwärtig der Dritten Welt Kapital zur Verfügung stellen. Dies wird Hilfe von Europa, Japan und Nordamerika und den wohlhabenderen Mitgliedern der OPEC für die Tochtergesellschaft der Weltbank, die Internationale Entwicklungsgesellschaft, die zinsgünstige Anleihen vergibt, erforderlich machen. Die wohlhabenderen Länder sollten ebenfalls solche Spezialfonds unterstützen, wie den neuen Weltfonds für Landwirtschaftliche Entwicklung, der Ressourcen der öl exportierenden Länder sowie der Industrienationen für eine Stärkung der Nahrungsmittelerzeugung in armen Ländern zur Verfügung stellt. Wir könnten uns vielleicht auch darum bemühen, unter den Auspizien der Weltbark ein "Weltentwicklungsbudget" zu institutionalisieren, um diese und ähnliche Anstrengungen zu rationalisieren und zu koordinieren. Für - 14 - �Für die Sowjetunion, die nur etwa ein Prozent ihres Bruttosozialproduktes für Auslandsh->lfe aufwendet, ist es ebenfalls an der Zeit, großzügiger auf eine globale Wirtschaftsentwicklung hinzuarbeiten. Zum Thema Auslandshilfe darf ich anmerken, daß wir zwar eine großzügige Nation, jedoch keine dumme Nation sind, und unser "olk wird von den Empfängerländern erwarten, daß sie die benötigten Reformen zur Förderung ihrer eigenen Entwicklung unternehmen. Darüber hinaus müssen alle Nationen sich darüber im klaren sein, daß die Nord-Süd-Beziehungen nicht durch einseitige Selbstgerechtigkeit, nicht durch die Durchsetzung automatischer Prioritäten in internationalen Gremien und nicht durch Intoleranz gegenüber den Ansichten oder der Existenz anderer Länder erleichtert werden. - Wir und unsere Verbündeten müssen zusammenarbeiten, um den Fluß von Waffen in die Entwicklungsländer einzudämmen. Der Nord-Süd-Konflikt ist zum Teil ein Sicherheitsproblem. Solange die mächtigeren Nationen die weniger mächtigen Länder ausbeuten, werden sie dafür Terrorismus, Haß und potentielle Gewalt ernten. Wenn unsere Politik selbstsüchtig oder zynisch oder kurzsichtig ist, dann wird es unvermeidl icherweise einen Tag der Abrechnung geben. Ich bin insbesondere besorgt über die Rolle, die unser Land als führender Waffenverkäufer der Welt spielt. Wir haben im vorigen Jahr für Milliarden Dollar Waffen verkauft oder weggegeben, in erster Linie an die Entwicklungsländer. Beispielsweise beginnen wir jetzt damit, moderne Waffen nach Kenia und Zaire auszuführen, wodurch der Rüstungswettlauf zwischen Ost und West in Afrika angeheizt wird, während wir sogar unsere eigenen Verbündeten - Großbritannien und Frankreich - in ihren Beziehungen zu diesen afrikanischen Ländern verdrängen. Manchmal versuchen wir, dieses anstößige Geschäft zynisch damit zu begründen, daß wir durch eine Rationierung der Mittel der Gewalt irgendwie die Gewalt auf der Welt kontrollieren könnten. Tatsache - 15 - �Tatsache ist, daß wir nicht beides haben können. Können wir gleichzeitig der Vorkämpfer für den Frieden in der Welt und der Welt führender Lieferant von Waffen des Krieges sein? Wenn ich Präsident werde, dann werde ich zusammen mit unseren Verbündeten, von denen einige ebenfalls Waffenlieferanten sind, darauf hinarbeiten - und ich werde dies auch mit den Sowjets versuchen verstärkten Nachdruck auf Frieden zu legen und den Handel mit den Kriegswaffen zu reduzieren. Die Herausforderung, der wir und unsere Verbündeten hinsichtlich der Entwicklungsländer gegenüberstehen, ist groß, anhaltend und erregend. Sie ist erregend, weil sie auf so zahlreichen Ebenen von so vielen Ländern und Einzelpersonen so viel schöpferische Kraft verlangt» Ich habe Schritte vorgeschlagen, die wir und unsere Verbündeten ergreifen könnten, um zu einer stabileren und gerechteren Weltordnung zu gelangen. Ich behaupte nicht, alle Antworten zu wissen. Ich hoffe, daß Sie mich unterstützen werden, sie zu finden. Was ich jedoch habe, ist das starke Gefühl, daß unser Land dahintreibt und daß es eine neue Führung und eine neue Leitung braucht. Die Zeit ist reif f'ü. neue schöpferische Impulse auf dem Gebiet der Außenpolitik, ähnlich wie es in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg der Fall war„ Die alten internationalen Institutionen reichen nicht mehr aus Die Zeit ist gekommen für ein neues Bemühen um den Aufbau, mit schöpferischer Initiative seitens unserer Nation, wobei der Grundpfeiler eine wachsende Zusammenarbeit zwischen den demokratischen Industriestaaten und das ständige Ziel Friede und Gerechtigkeit ist. Wir leben in einer Zeit der Herausforderungen und der großen Chancen. Wenn die Werte, die wir hochhalten, bewahrt werden sollen - die Ideale der Freiheit, der Würde und der Chancen für alle - dann müssen wir in engster Zusammenarbeit mit gl eichgesinnten Nationen wirken und uns darum bemühen, durch die Stärke, die aus kollektiven Maßnahmen erwächst, ein internationales - 16 - �internationales System zu schaffen, das die Grundsätze und Werte unseres nationalen Erbes widerspiegelt. Das Hauptziel unserer Außenpolitik ist es, Verhältnisse auf der Welt zu schaffen und aufrechtzuerhalten, unter denen unser großes Experiment der Freiheit Liberleben und gedeihen kann. Unsere Welt wäre kalt und einsam ohne die anderen Demokratien Europas, ohne Japan, Australien, Neuseeland, Israel und die westliche Hemisphäre - Länder, mit denen wir große gemeinsame Zielsetzungen teilen. Zwischen uns besteht ein besonderes Verhältnis, das nicht notwendigerweise auf einem gemeinsamen Erbe basiert, sondern auf unserer Partnerschaft bei großen Vorhaben. Unsere gegenwärtigen Grenzen sind nicht Grenzen der natürlichen Ressourcen, sondern der Ideen und Eingebungen, Das erste große Erfordernis ist die Wiederherstellung der Moral und des Geistes des amerikanischen Volkes. Es ist wieder an der Zeit, daß die Welt den Vorwärtsdrang und die pulsierende Antriebskraft eines dynamischen und zuversichtlichen Amerikas spürt. - 17 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.06.1976 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.06.1976 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Kissinger: Solidarität der demokratischen Industriestaaten notwendig<br /><em>- Rede des amerikanischen Außenministers am 25. Juni 1976 vor dem Internationalen Institut für Strategische Studien in London -</em><br /><br />Die außenpolitische Konzeption Carters<br /><em>Wortlaut der Rede am 23. Juni 1976 vor der Außenpolitischen Gesellschaft in New York</em>