116 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c36547a9d2be1880dafaca94308e8a39.pdf 5aa49c615659e12008252497d1aefc6c PDF Text Text << e S*?^ cimcrikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 7. Oktober 1998 20 NATO EINE NEUE VISION FÜR EUROPA Rede von Verteidigungsminister Cohen KOSOVO "ES IST HÖCHSTE ZEIT FÜR DEN KOSOVO!' von John Shattuck SANKTIONEN SANKTIONEN SOLLEN GEMEINSAME VISION WIDERSPIEGELN Rede von Stuart Eizenstat USA-DEUTSCHLAND CLINTON GRATULIERT SCHRÖDER UND DANKT KOHL Erklärung anläßlich der Bundestagswahl DEUTSCH-AMERIKANISCHER TAG DEUTSCH-AMERIKANISCHER TAG 1998 Proklamation des Präsidenten http://www.us-botschaft.de/amerikadienst http://www.usembassy.de/amerikadienst Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-3392956 Fax: 0228-333138 Internet: http://www.usembassy.de �KOSOVO 7. Oktober 1998 "Es ist höchste Zeit für den Kosovo!" von John Shattuck (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel von John Shattuck, dem Abteilungsleiter für Demokratie, Menschenrechte und Arbeitsfragen im US-Außenministerium, der erstmals am 1. Oktober 1998 in der Financial Times erschienen ist. Slobodan Milosevic kündigt jetzt bereits seit Wochen ein Ende des Konflikts im Kosovo an. Aber das brutale Vorgehen seiner Sicherheitskräfte wird fortgesetzt, und es gibt immer mehr Berichte über Massaker an Zivilisten. Anfang September reiste ich mit Senator Bob Dole im Rahmen einer Menschenrechtsmission in den Kosovo. Wir wurden dort nicht nur Zeugen von Verletzungen der Menschenrechte, sondern auch einer bevorstehenden humanitären Katastrophe. Die Welt sollte sich nicht von der Rhetorik des jugoslawischen Präsidenten täuschen lassen. Sie hat mit der bitteren Realität im Kosovo wenig zu tun. Das Regime von Milosevic scheint zur Bestrafung der Zivilbevölkerung im Kosovo entschlossen. Die Zerstörung geht weit über legitime Polizeiaktionen hinaus. Die Gewalt hat die Form einer Strafe und keinen Zufallscharakter. Häuser werden innen angezündet, während die Nachbarhäuser stehen bleiben. Die Regierungstruppen schikanieren täglich Zivilisten und vernichten die Infrastruktur, die ihr Leben erträglich macht. Die daraus resultierende Geißel der Zerstörung wird bei weitem nicht durch die Behauptungen der Regierung gerechtfertigt, Terroristen festzunehmen". Seit Beginn der Kämpfe sind Hunderttausende aus ihren Häusern geflohen. Die große Mehrheit bleibt weiterhin im Kosovo, wo sie Tag und Nacht unter freiem Himmel kampiert - kurz vor Wintereinbruch, angesichts Temperaturen um den Gefrierpunkt und mit nur begrenztem Zugang zu Nahrungsmitteln und Obdach. Einige Familien kehren tagsüber in ihre Dörfer zurück, nur um Nachts wieder in die Berge zu fliehen. Wir sahen in den Gesichtern der Kinder Anzeichen für Unterernährung. Wenn die interna- AMERIKA DIENST 20 tionalen Hilfsorganisationen nicht sofort Schritte unternehmen und eingreifen, könnten Zehntausende diesen Winter verhungern oder erfrieren. Die lauernde humanitäre Katastrophe, die jetzt den Kosovo bedroht, ist nur ein Symptom für die politische und militärische Krise, die die Region erneut destabilisieren und den bosnischen Friedensprozeß unterminieren könnte. Herr Milosevic hat diese Krise größeren Ausmaßes herbeigeführt. Er muß die zu ihrer Beilegung erforderlichen Schritte unternehmen. Trotz seiner Behauptungen, er befürworte die Rückkehr der Vertriebenen in ihre Häuser, haben seine Sicherheitskräfte unter der Zivilbevölkerung ein Klima großer und alles durchdringender Angst geschaffen. Herr Milosevic muß die brutalen Angriffe seiner Regierung auf Städte und Dörfer einstellen und die Sicherheitskräfte abziehen. In der Zwischenzeit sollten die politischen Vertreter der Albaner und die KosovoBefreiungsarmee alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um das Sterben der Zivilisten und ihre Unterdrückung zu beenden und der internationalen Gemeinschaft Informationen über vermißte Serben zukommen zu lassen. Albaner und Serben werden gleichermaßen von unabhängigen forensischen Untersuchungen profitieren, da keine Seite der anderen Glauben schenkt. Wir dürfen nicht zulassen, daß das Leid der Trauernden noch durch Propaganda verstärkt wird. Die Vereinigten Staaten verstärken den Druck auf Milosevic. Vergangene Woche bewirkte die amerikanische Führungsrolle bei den Vereinten Nationen eine entschiedene Resolution des UN-Sicherheitsrats, die einen Waffenstillstand, den Abzug der Sicherheits- Seite 1 �kräfte sowie direkten, ungehinderten Zugang des Roten Kreuzes und anderer humanitärer Organisationen verlangt. Gleichzeitig schließt die NATO ihre Vorbereitungen für Militäraktionen ab, falls sich diese als notwendig erweisen sollten. Im Kosovo reagieren die Vereinigten Staaten direkt auf die Bedürfnisse der Vertriebenen, unter anderem mit Hilfe in Höhe von über 40 Millionen Dollar für drängende humanitäre Erfordernisse. Der amerikanische Botschafter Christopher Hill leitet die internationalen Bestrebungen zur Herbeiführung einer Lösung, dank der die Menschen im Kosovo innerhalb von Jugoslawien eine autonome Regierung erhalten. Es gibt andere Initiativen, deren sich die Vereinigten Staaten weiterhin bedienen, um Druck auf Herrn Milosevic für eine gerechte und friedliche Beilegung des Konflikts auszuüben. Seit Ausbruch des Konflikts im Frühjahr haben wir mit unseren internationalen Partnern zusammengearbeitet, um die Sanktionen gegen Serbien zu verschärfen und insbesondere den internationalen Aufkauf von Serbiens veralteter Infrastruktur zu stoppen - Aufkäufe, die Milosevic das erforderliche Geld zur Finanzierung dieses und eines zweiten Kosovo verschaffen würden. Die Vereinigten Staaten verstärken auch den Aspekt der Gerechtigkeit. In Den Haag hat der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien Gerichtsbarkeit über den Kosovo, und die Vereinigten Staaten haben ihre finanzielle Unterstützung für die Ermittlungen bei der Verfolgung der Verbrechen dort erhöht. Die Vereinigten Staaten unterstützen ferner die Bemühungen des Sicherheitsrats, Milosevics unzulängliche Zusammenarbeit zu verbessern. * Seite 2 Die Vereinigten Staaten verstärken ihre Unterstützung für die demokratisch gewählte Regierung von Montenegro, und arbeiten darauf hin sicherzustellen, daß Montenegro seine Grenze zum Kosovo wieder öffnet. Die Bereitschaft der montenegrinischen Regierung, den Flüchtlingen zu helfen und mit den internationalen humanitären Hilfsorganisationen sowie dem Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien zusammenzuarbeiten, beweist, daß es eine demokratische Lösung für diejenigen gibt, die dazu bereit sind. Was bis heute im Kosovo geschehen ist, erreicht noch nicht die Größenordnung von Bosnien. Aber die jüngsten Berichte über Massaker an Zivilisten zeigen, daß das Potential für eine ähnliche Katastrophe - ein Srebenica oder Omarska - real ist und die internationale Gemeinschaft zu weiteren Aktionen veranlassen sollte. Wo immer wir hingingen, sahen wir zerbombte, zerstörte und manchmal noch brennende Städte, in denen nur noch Rudel wilder Hunde, schwer bewaffnete Polizei und Armeeeinheiten zu finden waren. Wir erfuhren, daß die serbischen Behörden begonnen hatten, Zivilisten zusammenzutreiben und Männer und Jungen von Frauen und Kindern zu trennen. Was Senator Dole und ich gesehen haben, unterstreicht, was im Kosovokonflikt für die Menschen unter Milosevics Herrschaft auf dem Spiel steht. Auch für die internationale Gemeinschaft steht sehr viel auf dem Spiel. Ebenso wie im Falle Bosniens kann letztlich nur eine starke internationale Reaktion Milosevic dazu veranlassen, das Richtige zu tun. Auf lange Sicht können nur demokratische Institutionen und die Respektierung der grundlegenden Menschenrechte die Basis für die Staaten des ehemaligen Jugoslawien schaffen, ihren angemessenen und friedlichen Platz in der europäischen Staatengemeinschaft einzunehmen. * AMERIKA DIENST 20 �USA-DEUTSCHLAND 7. Oktober 1998 Clinton gratuliert Schröder und dankt Kohl Erklärung anläßlich der Bundestagswahl WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die am 27. September 1998 von Präsident Clinton anläßlich des Wahlergebnisses in Deutschland abgegebene Erklärung. Heute hat das deutsche Volk erneut sein demokratisches Recht ausgeübt, seine Regierung zu wählen. beiden Regierungen werden weiterhin engagiert an einer umfassenden politischen Agenda arbeiten. Ich gratuliere Gerhard Schröder zu seinem Wahlsieg. Wir beide haben dieses Frühjahr in Berlin und diesen Sommer in Washington konstruktive Gespräche geführt. Ich sehe der engen Zusammenarbeit mit ihm erwartungsvoll entgegen. Deutschland ist einer der engsten Verbündeten der Vereinigten Staaten. Unsere Ferner möchte ich Helmut Kohl auch im Namen aller Amerikaner meinen Dank aussprechen. Während seiner 16-jährigen Amtszeit hat er einen historischen Beitrag zur Einheit seiner Nation, zur Stärkung der euroatlantischen Gemeinschaft und zum weltweiten Frieden geleistet. * * * * * AMERIKA DIENST 20 Seite 1 �SANKTIONEN 7. Oktober 1998 Sanktionen sollen gemeinsame Vision widerspiegeln Rede von Stuart Eizenstat WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir in gekürzter Form die Rede, die der Staatssekretär für wirtschaftliche, unternehmerische und landwirtschaftliche Angelegenheiten im US-Außenministerium, Stuart Eizenstat, am 8. September 1998 vor der Task Force des Senats für Wirtschaftssanktionen gehalten hat. Unseres Erachtens stellen Sanktionen, einschließlich Wirtschaftssanktionen, die richtig geplant und im Rahmen einer einheitlichen Strategie durchgesetzt werden, ein wertvolles Instrument für die Förderung amerikanischer Interessen und die Verteidigung amerikanischer Werte dar. Wenn Sanktionen angemessen und unter entsprechenden Bedingungen eingesetzt werden, können sie bedeutende politische Ziele der Vereinigten Staaten voranbringen. Herr Vorsitzender, ich möchte hierfür einige Beispiele nennen: Ohne Wirtschaftssanktionen hätte sich Serbien nicht an den Verhandlungstisch gesetzt, um den Krieg in Bosnien zu beenden; der Irak wäre nicht in seiner Fähigkeit eingeschränkt, Erdöl zu verkaufen und Massenvernichtungswaffen zu beschaffen; Libyen würde nicht wegen seiner Weigerung isoliert, die des Attentats über Lockerbie Verdächtigen auszuliefern, und Südafrika hätte vielleicht nicht der Apartheid ein Ende gesetzt. Diese Sanktionen hatten einen gewissen Erfolg, weil sie Bestandteil eines integrierten multilateralen Sanktionsregimes sind oder waren. Auch unilaterale Sanktionen spielen eine wichtige, aber stärker begrenzte Rolle. Unsere gegen Kuba, Iran, Sudan, Nigeria und Burma verhängten unilateralen Sanktionen dienen unerläßlichen amerikanischen Interessen. In den letzten Jahren hat jedoch die Häufigkeit, in der wir auf unilaterale Wirtschaftssanktionen zurückgegriffen haben, explosionsartig zugenommen. Einer Erhebung des Nationalverbands der Hersteller zufolge haben die Vereinigten Staaten seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs 92 Mal unilaterale Wirtschaftssanktionen verhängt - 62, also über die Hälfte davon, seit 1993. Dem Exportrat des Präsidenten zufolge sind derzeit gegen fünf Länder die AMERIKA DIENST 20 eine oder andere Form von Wirtschaftssanktionen in Kraft. Natürlich müssen wir uns fragen, ob wir auf dem richtigen Weg sind. Die meisten der seit 1993 verhängten Sanktionen waren vom Kongreß per Gesetz verlangte Maßnahmen, für die es keinen Ermessensspielraum gab. Im Gegensatz dazu waren nur drei der seit 1993 verhängten 62 unilateralen Wirtschaftssanktionen von der Regierung entsprechend dem Gesetz über wirtschaftliche Befugnisse bei internationalen Notfällen (International Emergency Economic Powers Act - IEEPA) unter Einsatz der Amtsgewalt des Präsidenten dem Ermessen überlassen - die Verschärfung des US-Embargos gegen den Iran 1995 und die Verhängung eines umfassenden Embargos gegen den Sudan in November 1997. Darüber hinaus setzte der Präsident nach Feststellung bestimmter faktischer Vorbedingungen im Fall Burma erneut unter dem IEEPA seine Amtsgewalt ein, um im Mai 1997 ein neues Investitionsverbot für Burma zu verhängen, wie es das Gesetz verlangt. Herr Vorsitzender, heute möchte ich zuerst zwei Fälle ansprechen, bei denen flexible Sanktionen aufgrund der dem Präsidenten vom Kongreß verliehenen außerordentlichen Befugnisse Wirkung zeitigten - das Helms-Burton-Gesetz (Libertad-Gesetz) und das Gesetz über Sanktionen gegen den Iran und Libyen (Libya Sanctions Act - ILSA). Jeder dieser Fälle zeigt, wie wir die Flexibilität des Präsidenten, beispielsweise die Aussicht auf eine Aussetzung, einsetzen konnten, um die Ziele des Statuts effektiv umzusetzen. Anschließend möchte ich die übergeordneten Prinzipien darlegen, die nach Ansicht der Administration die amerikanische Sanktionsgesetzgebung leiten sollten. Zum Abschluß werde ich einige spezifische Bemerkungen zu anhängigen Gesetzen machen und die Ideen Seite 1 �der Administration darlegen, welche Gesetze ihre Prinzipien zur Sanktionspolitik am besten verkörpern würden. Das Helms-Burton- und das ILSA-Gesetz stießen auf heftigen Widerstand unserer Verbündeten. Wir fanden jedoch in jedem Fall einen Weg zum Abbau der Spannungen und zur Förderung der Ziele dieser Gesetze. Lassen Sie mich mit dem Helms-Burton-Gesetz beginnen. Wie Sie wissen, habe ich mich weltweit entschieden für das Libertad-Gesetz verwendet. Die Aussetzung von Titel III war der EU behilflich, im Dezember 1996 eine gemeinsame Position zu beziehen, die jede Verbesserung ihrer wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu Kuba an konkrete Veränderungen der kubanischen Menschenrechtsbilanz bindet. Ferner stimmte sie zu, sich entschiedener für die Unterstützung der Demokratie auszusprechen. Ich freue mich auch, daß wir dieses Gesetz und die Möglichkeit einer Aussetzung von Titel IV nutzen konnten, um andere Nationen zur stärkeren Unterstützung der Ziele dieses Gesetzes zu veranlassen. Die Aussicht auf einen Nachtrag zu Titel IV zum Erhalt einer Aussetzung veranlaßte die EU am 18. Mai dieses Jahres, neuen Disziplinen zuzustimmen, die Investitionen in illegal enteignetes Eigentum weltweit, einschließlich in Kuba, beschränken. Die mit der EU am 18. Mai erzielte Übereinkunft errichtet erstmals multilaterale Disziplinen unter den wichtigsten kapitalexportierenden Ländern, Investitionen in Eigentum zu verhindern oder abzuschrecken, das unter Verletzung des Völkerrechts enteignet wurde. Diese Beschränkungen werden illegale Enteignungen entmutigen und Investoren warnen, "ihre Hände von solchem Eigentum zu lassen". Die Übereinkunft wird auch jedem Land, das wiederholt illegale Enteignungen vornimmt - wie Kuba - eine klare und unmißverständliche Botschaft senden, daß es keine normalen Wirtschaftsbeziehungen zu anderen Staaten mehr unterhalten kann. Diese Botschaft ist in Havanna zweifelsohne angekommen. Castro versteht ihre Bedeutung und die ernsthafte Bedrohung, die sie für sein Regime darstellt. Er verurteilte die Übereinkunft als "eine Internationalisierung der Prinzipien des abscheulichen HelmsBurton-Gesetzes" und kritisierte sie als "Pakt ... zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union mit dem Ziel einer Stärkung der Blockade gegen Kuba". Dies zeigt das Ausmaß dessen, was wir durch die Zusammenarbeit mit Europa gegen Castro erreicht haben. Castro weiß nur zu gut, daß diese Übereinkunft eine effektive multilaterale Unterstützung einiger der Kernprinzipien darstellt, auf Seite 2 denen das Helms-Burton-Gesetz basiert und die große Auswirkungen auf Investitionen in Kuba haben werden. Über ihre Auswirkungen auf Kuba hinaus werden die strengen Maßnahmen jedoch gegen alle Länder angewandt, die - wie Kuba - eine lange Bilanz von wiederholten Enteignungen unter Umgehung des Völkerrechts aufweisen. Alle Anfragen nach diplomatischer Unterstützung durch die Regierung und Fürsprache oder Förderung durch die Wirtschaft wie Risikoversicherung, Darlehen oder Subventionen, werden überprüft um sicherzustellen, daß die Transaktion kein illegal enteignetes Eigentum beinhaltet. Falls enteignetes Eigentum im Spiel ist, werden Unterstützung und Hilfe verweigert, und dieses Eigentum wird einer öffentlichen Liste von Liegenschaften hinzugefügt, bei denen Investitionen aktiv entmutigt werden. Es wird erst Unterstützung oder Hilfe gewährt, falls und nachdem diese Prüfung vorgenommen wurde. Ferner möchte ich darauf hinweisen, daß die Europäische Union unter besonderer Erwähnung Kubas jetzt erstmals schriftlich eingeräumt hat, daß eines der vom Castro-Regime eingesetzten Hauptinstrumente zur Massenenteignung von Eigentum amerikanischer Staatsbürger "im Widerspruch zum Völkerrecht zu stehen scheinf. Dieses Eingeständnis ist eine außerordentliche Leistung, denn es stellt die erste kollektive Bestätigung der Europäer seit der kubanischen Revolution dar, daß Kuba sich an der illegalen Verstaatlichung amerikanischen Eigentums beteiligt hat. Herr Vorsitzender, dieses Ergebnis wäre nicht erzielt worden, wenn wir nicht die Möglichkeit einer Aussetzung von Titel IV gehabt hätten. Unseres Erachtens verdient unser Erfolg bei der Erlangung dieser Fortschritte mit den Europäern bei Eigentumsdisziplinen ernsthafte Überlegungen von Seiten des Kongresses, eine gezielte Aussetzung von Titel IV vorzunehmen. Castro wäre natürlich begeistert, wenn die Übereinkunft nie umgesetzt würde. Wir müssen zusammenarbeiten um sicherzustellen, daß das nicht passiert. Wenn Titel IV nicht geändert wird, um diese gezielte Aussetzung vorzunehmen, werden diese wichtigen neuen Beschränkungen von Investitionen in Kuba nie durchgesetzt. Bei der Ausarbeitung des ILSA-Gesetzes verlieh der Kongreß seiner großen Besorgnis über das iranische Programm zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme sowie über die Unterstützung terroristischer Aktivitäten durch den Iran Ausdruck. Der Kongreß bat die Administration um die Entwicklung eines multilateralen Konsenses für die Bewältigung dieser Probleme. Der Kongreß war weitblickend genug, gleichermaßen Bestimmungen über die Verhängung und die Aussetzung von Sanktionen in ILSA aufzunehmen. Diese Bestimmungen AMERIKA DIENST 20 �zielten auf zunehmende multilaterale Zusammenarbeit ab, und die dem ILSA innewohnende Flexibilität gestattete uns, diese Zusammenarbeit zu erreichen. Seit ILSA Gesetzeskraft verliehen wurde und im Rahmen der Verhandlungen, die mit dem jüngsten Gipfel zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union ihren Höhepunkt fanden, setzten wir diese Instrumente mit großem Erfolg ein. Wir erzielten bedeutende, verbesserte Zusammenarbeit bei unseren im Zusammenhang mit dem Iran stehenden Belangen mit der EU, mit der wir ohnehin bereits auf hoher Ebene zusammengearbeitet haben. Die EU verschärfte ihr Kontrollsystem für Mehrzwecktechnologie im Hinblick auf den Iran, und Rußland richtete erstmals einen Gesetzesrahmen und detaillierte Bestimmungen für ein umfassendes Exportkontrollsystem ein. Die Umsetzung hat bereits begonnen, aber wir sind uns bewußt, daß eine dauerhafte und konsequente Durchsetzung für die Russen wesentlich ist. Wir werden den Implementierungsprozeß weiterhin genau verfolgen. Unsere Sorge über den Iran besteht nach wie vor. Der Iran entwickelt weiterhin Massenvernichtungswaffen und ihre Trägersysteme, wie die jüngsten iranischen Raketentests unter Beweis stellen. Der Iran fördert auch weiterhin terroristische Vereinigungen. Wir werden Investitionen von Europäern und anderen ausländischen Unternehmen im Iran nicht unterstützen, solange der Iran diese Aktivitäten fortsetzt. Wir werden unseren Unternehmen auch in Zukunft solche Investitionen untersagen. Bis der Iran sein Verhalten ändert, ist es besonders wichtig, auf der "Nachschubseite" eines Problems wie der Herstellung von Massenvernichtungswaffen tätig zu werden, daß heißt, dem Iran Zugang zu sicherheitsempfindlichen Materialien und Technologie zu verweigern, indem wir eng mit den Ländern zusammenarbeiten, die potentielle Quellen für diese Gegenstände sind. ILSA trägt dem durch seine Betonung multilateraler Zusammenarbeit Rechnung. Wir haben die im ILSA-Gesetz enthaltenen Forderungen im Hinblick auf die EU, Rußland und Malaysia erfüllt, deren Unternehmen sich an den South Pars-Investitionen im Iran beteiligten. Die jüngste Entscheidung der Außenministerin im Fall South Pars reflektiert die Einschätzung, daß die Aussetzung im nationalen Interesse, die der Kongreß in Abschnitt 9c des Gesetzes aufnahm, bei weitem der wirksamste Weg ist, den amerikanischen Interessen im allgemeinen zu dienen, die grundlegenden Ziele des ILSA zu fördern, die Fähigkeit des Iran zum Erwerb von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme sowie seine Fähigkeit zur Unterstützung von Terrorismus einzuschränken. AMERIKA DIENST 20 Die Administration bemühte sich auf höchster Ebene erfolglos, Frankreich, Rußland und Malaysia zu bewegen, ihre Unternehmen von Investitionen in das South Pars-Ölfeld abzuhalten. Wir untersuchten eingehend die im ILSA enthaltenen sechs Sanktionen und kamen zu dem Schluß, daß Sanktionen den South Pars-Deal nicht erfolgreich stoppen könnten. Die Befugnis der Außenministerin zur Vornahme einer Aussetzung, die ihr klugerweise vom Kongreß verliehen wurde, hat zur Konsolidierung der von uns mit der EU und Rußland erzielten Ergebnisse bei der Stärkung der internationalen Zusammenarbeit beigetragen, gegen das gefährliche und abzulehnende Verhalten des Iran vorzugehen und hat die Grundlagen für weitere Fortschritte auf diesem entscheidenden Gebiet geschaffen. Sie hat uns bei der Vermeidung eines größeren Disputs mit unseren Verbündeten und Freunden geholfen, der zu handelspolitischen Vergeltungsmaßnahmen und einer eingeschränkten Zusammenarbeit bei Massenvernichtungswaffen und anderen Bestrebungen hätte führen können. Die Aussetzung hat unsere Fähigkeit zur Zusammenarbeit mit den Europäern, den Russen und den Malaysiern bei einer Vielzahl bilateraler und multilateraler Anliegen verbessert. Beispiele sind: Die russische Zusammenarbeit bei Nichtverbreitung, Fortschritte bei internen Wirtschaftsreformen und die Ratifizierung des START IIVertrags. Die Beilegung von Differenzen über das Helms-Burton-Gesetz, einschließlich neuer Disziplinen zur Abschreckung von Investitionen in illegal enteigneten Besitz auf der ganzen Welt, was ich bereits angesprochen habe. Multilaterale Zusammenarbeit im Hinblick auf den Irak zur weiteren Isolierung von Saddam Hussein und zur Befolgung der Verpflichtungen gegenüber dem UN-Hochkommissar für Flüchtlinge. Fortschritte im Kosovo und in Bosnien, wo Kooperation unserer NATO-Verbündeten wesentlich ist, sowie bei anderen Fragen der europäischen Sicherheit. In krassem Gegensatz dazu hätte die Entscheidung zur Verhängung von Sanktionen unsere Bestrebungen zur Erlangung multilateraler und bilateraler Zusammenarbeit unterminiert, die Fähigkeit des Iran zur Beschaffung von Massenvernichtungswaffen einzuschränken, und der South Pars-Deal wäre nicht gestoppt worden. Herr Vorsitzender, ich möchte hervorheben, daß wir bei Nichtverbreitungsfragen bereits ein sehr hohes Maß an Zusammenarbeit mit unseren europäischen Verbündeten pflegen. Wie in der beim Gipfel bekannt- Seite 3 �gegebenen gemeinsamen Erklärung der Vereinigten Staaten und der EU zur Nichtverbreitung dargelegt, unternimmt die EU allein und gemeinsam mit uns zusätzliche Schritte zur weiteren Stärkung ihrer Politik in diesem Bereich. Dies umfaßt die Verpflichtung der EU, der Weiterverbreitung (einschließlich Raketenträgersystemen) vor allem im Hinblick auf den Iran hohe Priorität einzuräumen und Engagement für verstärkte Bestrebungen zur Vermeidung des Transfers von Mehrzwecktechnologie zu zeigen, wo das Risiko einer Abzweigung für Massenvernichtungsprogramme besteht. Jetzt möchte ich auf die Situation in Indien und Pakistan zu sprechen kommen. Wie Sie wissen, beschäftigen wir uns erneut ernsthaft mit Indien und Pakistan gleichermaßen in dem Bestreben, bei unseren Nichtverbreitungsanliegen echte Fortschritte zu machen. Der Stellvertretende Außenminister Strobe Talbott, der bei unseren Kontakten mit der indischen und pakistanischen Regierung die Führungsrolle innehat, nahm an mehreren produktiven Sitzungen mit den designierten Vertretern beider Regierungen teil. Als Ergebnis dieser diplomatischen Bestrebungen scheinen wir Fortschritte bei der Definition der Prinzipien, die die amerikanischen Beziehungen zu Indien und Pakistan nach der Beendigung der Atomtests untermauern, bei der Darlegung unserer Nichtverbreitungs- und anderen Ziele sowie bei der Erörterung von Schritten und Aktivitäten zu machen, die zur Erlangung dieser Ziele erforderlich sind. Ferner setzen wir die im Glenn-Zusatzartikel enthaltenen Sanktionen entschlossen und korrekt um. Obwohl es noch verfrüht ist, die Auswirkungen dieser Sanktionen auf Wirtschaftswachstum oder Geschäftsvolumen in den jeweiligen Ländern zu quantifizieren, ist klar, daß sie zu beträchtlichen wirtschaftlichen und politischen Kosten für beide Länder führen werden. Der Mangel an einer flexiblen Befugnis zur Aussetzung von Sanktionen unter dem Glenn-Zusatzartikel hat unsere Fähigkeit eingeschränkt, Indien und Pakistan zur Zusammenarbeit mit dem Ziel der Vermeidung eines Rüstungswettlaufs auf dem Subkontinent zu ermutigen. Es geht uns nicht darum, um des Bestrafens willen zu bestrafen, sondern darum, das Verhalten beider Regierungen zu beeinflussen. Aber unsere Fähigkeit zur Einflußnahme setzt mehr Flexibilität voraus. Wir möchten nicht, daß den Bevölkerungen beider Länder - insbesondere den Armen und Benachteiligten - oder amerikanischen Unternehmen unnötig viel Schaden zugefügt wird. Daher freuen wir uns, daß der Senat im Juli eine offensichtlich unbeabsichtigte Konsequenz des Sanktionsgesetzes korrigiert hat - die Verhinderung der Bereitstellung von Krediten für Agrargüter. Seite 4 Wie die jüngsten Debatten im Senat zeigen, teilen die Administration und der Kongreß den Wunsch nach mehr Übereinstimmung, Flexibilität und Effektivität des Sanktionsregimes gegen Indien und Pakistan. Es ist unerläßlich, daß wir auf dieser starken Grundlage die erforderlichen Veränderungen unserer Politik und Gesetze vornehmen. Aus diesem Grund unterstützen wir entschieden die Verabschiedung des Brownback-Robb-Zusatzartikels durch den Senat, der dem Präsidenten mehr Flexibilität bei der Verhängung von Sanktionen gegen Indien und Pakistan gibt, im Idealfall würden wir noch weiter gehen und die Befugnis zur Aussetzung aller derzeit verhängten Sanktionen vorziehen. Natürlich werden wir erst dann diese Befugnis zur Aussetzung von Sanktionen nutzen, wenn substantielle Fortschritte bei der Erreichung unserer Nichtverbreitungsziele gemacht wurden oder falls bestimmte Sanktionen ernsthafte negative und unbeabsichtigte Konsequenzen hätten, beispielsweise ein bevorstehender finanzieller Zusammenbruch, der zu einem wirtschaftlichen Chaos und politischer Instabilität führen könnte. Ferner wünschen wir uns zusätzliche Flexibilität zum Schutz gegen völlig unangemessene Auswirkungen der Sanktionen gegen ein Land im Vergleich zu einem anderen; im Idealfall sollten die Sanktionen auf Indien ungefähr dieselben Auswirkungen wie auf Pakistan haben, wobei letzteres eine schwächere Wirtschaft hat und abhängiger von Geldern internationaler Finanzinstitutionen ist, gegen die unter dem Glenn-Zusatzartikel Einspruch erhoben werden muß. Vor diesem Hintergrund halten wir es weder für ratsam, noch könnten wir Bestrebungen unterstützen, die Schritte zu kodifizieren oder als Gesetz zu verabschieden, die Indien und Pakistan unternehmen müßten, um von Sanktionen befreit zu werden, oder spezifische Aktionen Indiens und Pakistans mit der Aufhebung bestimmter Sanktionen zu beantworten. Obwohl zwischen der Administration und dem Kongreß beträchtliche Übereinstimmung hinsichtlich unserer Nichtverbreitungsziele besteht, würde es unser Streben nach Wandel stark erschweren, wenn per Gesetz bestimmte Bezugsgrößen errichtet würden. Indien und Pakistan würden auf einen solchen Ansatz auch nicht positiv reagieren. Solche Schritte gesetzlich zu verankern, würde den Eindruck erwecken, daß Indien und Pakistan unter Druck handeln, um die Aufhebung amerikanischer Sanktionen zu bewirken. Das würde unsere Chancen beträchtlich schmälern, die gewünschten Ergebnisse zu erzielen. Die Geschichte des Einsatzes unilateraler Sanktionen durch unser Land zeigt klar und deutlich, daß sich in den meisten Fällen das Verhalten des Ziellandes nicht ändert oder daß wir bestenfalls einen Beitrag zu Verhaltensänderungen oder einer Veränderung der Politik leisten, jedoch nicht der entscheidende Faktor sind. Es braucht Zeit, bis Sanktionen Wirkung zeigen. AMERIKA DIENST 20 �Sie mögen einen hohen Preis von den amerikanischen Interessen verlangen. Somit sind Sanktionen kein Allheilmittel, kein Patentrezept, und sie haben ihren Preis. Sanktionen müssen effektiv sein Das erste und wichtigste Prinzip, das unsere Sanktionspolitik leiten sollte, ist die Effektivität von Sanktionen bei der Erlangung des gewünschten Ergebnisses, das Verhalten zu ändern, das Gegenstand der Sanktionen ist. Wenn Sanktionen zum falschen Zeitpunkt und auf die falsche Art und Weise eingesetzt werden, können sie die Erlangung unserer Ziele tatsächlich behindern und die politischen Ziele der Vereinigten Staaten unterminieren. Ich hatte meine ersten direkten Kontakte mit Wirtschaftssanktionen, als ich im Weißen Haus unter Präsident Carter mit dem fatalen Getreideembargo gegen die Sowjetunion nach ihrem brutalen Einmarsch in Afghanistan befaßt war. Die Absicht war löblich, aber da wir kein Getreidemonopol hatten und keine internationale Übereinkunft erzielten, erreichte das Embargo nicht seine Ziele und verlangte den amerikanischen Landwirten und den amerikanischen Interessen einen hohen Preis ab. Das ist allzu oft der Fall. Unilaterale Sanktionen fordern von unseren Landwirten und Unternehmen einen hohen Preis und Härten - oft ohne entsprechende Auswirkungen auf die Erlangung unserer außenpolitischen Ziele. Darüber hinaus senden Sanktionen, die ineffektiv sind, den amerikanischen Interessen mehr abverlangen als dem sanktionierten Land und selbst unter unseren engsten Verbündeten keine breite Unterstützung finden, keine Botschaft amerikanischer Entschlossenheit oder amerikanischen Engagements. Sie senden vielmehr eine Botschaft amerikanischer Irrelevanz. Sanktionen, die leicht umgangen oder verhindert werden können, die lediglich verhängt werden, um "eine Erklärung abzugeben", sind unter Umständen nicht nur sinnlos zur Erlangung unserer Ziele, sondern mindern und unterminieren langfristig den Wert von Sanktionen als außenpolitisches Instrument insgesamt. Die Bedeutung von Einvernehmen unter den Nationen Unsere Außenpolitik ist am effektivsten, wenn sie Zusammenarbeit und Konsultation zwischen der Administration und dem Kongreß widerspiegelt. Die Entscheidung zur Verhängung von Wirtschaftssanktionen - oder zur Aufhebung oder Aussetzung möglicher Maßnahmen oder bereits verhängter Sanktionen - sollte eine einvernehmliche Beziehung zwischen der Exekutive und der Legislative widerspiegeln. Wir müssen die besondere Rolle respektieren, die jede Gewalt in der Außenpolitik spielt. Der Kongreß teilt sich mit der Exekutiven die Verantwortung für die Gestaltung unserer Außenpolitik. Bei AMERIKA DIENST 20 wirtschaftlichen Maßnahmen kommt dem Kongreß eine klare Rolle zu, die wir respektieren. Gleichzeitig ist der Präsident verantwortlich für die Umsetzung der Außenpolitik und den Umgang mit ausländischen Regierungen. Daher muß Sanktionsgesetzgebung diese jeweilige Verantwortung in Betracht ziehen. Sanktionsgesetze sollten umfassende Ziele darlegen, jedoch Flexibilität bieten, auf eine sich ständig verändernde und entwickelnde Situation zu reagieren und dem Präsidenten die notwendigen Befugnisse geben, spezifische amerikanische Aktionen auf die Bewältigung unserer außenpolitischen Ziele zuzuschneiden. Wie Außenministerin Albright sagte, darf es keinen stereotypen Ansatz zur Sanktionspolitik geben. Einvernehmen zwischen den einzelnen Regierungsgewalten drückt sich in der Sanktionsgesetzgebung durch die Aufnahme von Bestimmungen über die Flexibilität des Präsidenten in die Gesetze aus, einschließlich einer umfassenden Befugnis zur Aussetzung bestimmter Sanktionen. Der Kongreß spricht, aber letzten Endes kann nur der Präsident alle zu einem gegebenen Zeitpunkt relevanten außenpolitischen Fragen abwägen und unsere auf eine spezifische Situation zugeschnittene Antwort geben. Die Macht des Kongresses in punkto Ausgaben und Kontrolle stellt ein mehr als adäquates Instrument für die Gestaltung unserer Außenpolitik dar, aber diese Macht sollte nicht eingesetzt werden, um die Amtsgewalt des Präsidenten zu behindern, nach seinem Ermessen zu handeln. Gesetze, die den Präsidenten zur Verhängung von Wirtschaftssanktionen ermächtigen, sollten ihn auch ermächtigen, nicht zu handeln oder bereits ergriffene Maßnahmen auszusetzen, wenn dies im nationalen Interesse liegt. Wenn unsere Politik effektiv sein soll, müssen wir zusammenarbeiten um sicherzustellen, daß unsere Sanktionen angemessen, einheitlich und so angelegt sind, daß sie auf breite internationale Unterstützung stoßen. Es muß besser strukturierte, systematische Diskussionen zwischen der Exekutive und dem Kongreß geben, wenn Sanktionen eine Option sind. Die Bestrebungen dieser Task Force und diese Anhörung an sich sind, Herr Vorsitzender, ein gutes Beispiel dafür, wie die beiden Zweige der Regierung zusammen eine effektive und prinzipienorientierte Sanktionspolitik ausarbeiten sollten, die wirklich zur Förderung unserer übergeordneten nationalen Interessen beitragen kann. Wirtschaftssanktionen sollten nicht als erstes Mittel angesehen werden Das zweite Prinzip, das unsere Diskussionen leiten sollte, lautet, daß Wirtschaftssanktionen nicht als erstes Mittel zur Verteidigung unserer Interessen angesehen werden sollten. Unsere erste Aktionslinie gegenüber anderen Ländern sollte in der aggressiven Ausschöpfung aller verfügbaren diplomatischen Seite 5 �Optionen bestehen. Aus diesem Grund ist Engagement allgemein die bevorzugte Strategie zur Beeinflussung eines gewissen Verhaltens. China ist ein gutes Beispiel. Die wegen der Ereignisse auf dem Platz des Himmlischen Friedens verhängten Sanktionen sind noch in Kraft und reflektieren unsere Besorgnis über die Menschenrechtsbilanz Chinas und andere Praktiken, aber durch ein allgemeineres Engagement haben wir erreicht, daß das chinesische Verhalten sich auf verschiedenen Gebieten den international akzeptierten Normen stärker annähert. Verfügbare Optionen reichen von symbolischen Maßnahmen, wie dem Rückruf eines Botschafters oder der Verringerung der Zahl der Botschaftsmitarbeiter über die Verweigerung der Visaerteilung für bestimmte Personen bis zu offizielleren Maßnahmen wie konzertierten Aktionen mit gleichgesinnten Ländern. Es sollte nur dann zu Wirtschaftssanktionen gegriffen werden, wenn alle anderen verfügbaren Optionen aggressiv verfolgt wurden und scheiterten oder sich als unzureichend oder unangemessen erwiesen haben. Wir dürfen nicht vergessen, daß die Macht positiver Anreize oft stärker zur Erreichung unserer Ziele beiträgt. Aktionen wie die Belohnung gewünschten Verhaltens, die Bereitstellung von Hilfe und Unterstützung zum Beispiel im Bereich der Menschenrechte, bei der Einführung moderner Rechtssysteme oder andere Maßnahmen zur Unterstützung von im Übergang zur Demokratie befindlichen Ländern können wirksame Instrumente zur Erlangung unserer Ziele sein. Multilaterale Sanktionen sind effektiver Drittens. Wenn es durch diplomatische Initiativen und positive Anreize nicht gelungen ist, das Verhalten eines Landes zu ändern, das unseres Erachtens den amerikanischen Interessen zuwiderläuft, stellen Sanktionen eine Option dar. Sanktionen mit breiter multilateraler Unterstützung sind am effektivsten. Multilaterale Sanktionen üben den stärksten internationalen Druck auf den Anstoß erregenden Staat aus. Sie demonstrieren eine einheitliche internationale Absicht. Aufgrund ihres multilateralen Charakters sind sie schwerer zu umgehen oder zu unterminieren. Sie halten den Schaden für die amerikanische Konkurrenzfähigkeit möglichst gering und verteilen die Kosten der Sanktionen gerechter auf alle Länder. Wir sollten alles in unserer Macht Stehende zur Entwicklung eines multilateralen Sanktionsregimes unternehmen, wann immer solche Maßnahmen in Betracht gezogen werden, und einen vernünftigen Zeitraum für die Bildung eines internationalen Konsenses über solche Sanktionen vorsehen. In der heutigen interdependenten Weltwirtschaft ist die Fähigkeit der Vereinigten Staaten, einem Zielland wesentliche wirtschaftliche Vorteile vorzuenthalten, stark eingeschränkt. Es gibt nur wenige Produkte und Dienstleistungen, für die die Vereinigten Staaten der einzige Lieferant sind. Ebenso wichtig ist vielleicht, Seite 6 daß die Welt auch im Hinblick auf politische und sicherheitspolitische Anliegen zunehmend multipolar wird und den Vereinigten Staaten dadurch immer weniger Druckmittel zur Verfügung stehen. Wir können im Alleingang viel erreichen, und es wird Zeiten geben, in denen wir im Alleingang handeln müssen, aber wir können mit Unterstützung anderer weitaus mehr erreichen. Darüber hinaus müssen wir uns auch bewußt werden, daß unilaterale Maßnahmen, insbesondere solche, die von anderen als "extraterritoriar kritisiert werden, unsere Bestrebungen zur Gewinnung multilateraler Unterstützung komplizieren. Sie zielen nicht nur auf das Land ab, dessen Verhalten wir ändern wollen, sondern auch auf andere Staaten, einschließlich unserer Verbündeten, die mit dem Zielland Geschäfte tätigen. Die Vereinigten Staaten sind traditionell gegen solche Sanktionen, wenn sie von anderen verhängt werden - beispielsweise die Gesetzgebung von 1977, die amerikanische Unternehmen bestrafte, die sich an den Boykott Israels durch die arabischen Länder hielten. Multilaterale Unterstützung ist von Bedeutung, wenn Wirtschafts- und Handelssanktionen ein wirklich effektives Mittel für die Beeinflussung von Politik und Verhalten anderer Länder sein sollen. Bosnien, der Kosovo, Zypern, Irland und der Nahe Osten haben deutlich gezeigt, daß die Führungsrolle der Vereinigten Staaten bei der Lösung von Konflikten unerläßlich ist. Wir haben die Pflicht zu führen, und wir werden das mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln tun. Aber in der Welt nach dem Ende des Kalten Krieges müssen wir auch erkennen, daß wir zwar eine unerläßliche Kraft für Frieden und Stabilität sind, die drängenden weltweiten Probleme jedoch nicht auf eigenen Faust lösen können. Bei entscheidenden Fragen können Konsultationsmechanismen mit Ländern, die unsere Ziele teilen, eine große Hilfe darstellen. Obwohl solche Mechanismen keine Ergebnisse garantieren, garantiert ihr Fehlen fast mit Sicherheit, daß wir keine multilaterale Unterstützung gewinnen können. Wir müssen zu unilateralem Vorgehen bereit sein Viertens. Wenn es uns nicht gelingt, ein multilaterales Regime aufzubauen und wichtige nationale Interessen oder Werte auf dem Spiel stehen, müssen wir zu unilateralem Vorgehen bereit sein. Wir dürfen nicht zulassen, daß andere Länder durch ihre Untätigkeit ein Veto gegen den Einsatz von Sanktionen durch die Vereinigten Staaten einlegen. Vor diesem Hintergrund muß unsere Hauptüberlegung bei der Verhängung sämtlicher unilateraler Sanktionen darin bestehen, ob sie effektiv und Bestandteil einer kohärenten Strategie zur Verhaltensänderung sind, ob AMERIKA DIENST 20 �sie zu unseren Bestrebungen beitragen, multilaterale Unterstützung für unsere politischen Ziele zu gewinnen, anstatt sie zu beeinträchtigen, und ob sie im Einklang mit unseren internationalen Verpflichtungen und humanitären Prinzipien stehen. Bei der Verhängung bestimmter Sanktionen müssen wir den Nutzen gegen die Kosten abwägen. Die Analyse darf natürlich nicht auf ökonomische Interessen beschränkt sein, sondern muß das gesamte Spektrum politischer und sicherheitspolitischer Interessen in Betracht ziehen, die vielleicht nicht sofort offensichtlich sind oder nicht quantifiziert werden können, wie beispielsweise die Förderung der Menschenrechte. Gleichzeitig dürfen wir auch nicht vergessen, daß handelspolitische Maßnahmen nicht die einzige Art von Sanktionen sind. Uns steht eine Vielzahl anderer Maßnahmen zur Verfügung, die manchmal viel wirksamer sind. Dazu können die Verweigerung der Visaerteilung, der Widerstand gegen eine Teilnahme an internationalen Sportereignissen und Besuche von Delegationen des Kongresses zählen, um die Aufmerksamkeit auf das Problem zu lenken. Der wichtigste Maßstab für die Effektivität von Sanktionen sind ihre Auswirkungen auf das Ziel. Wir müssen davon ausgehen können, daß sie effektiv um- und durchgesetzt werden und daß sie insgesamt nicht mehr Schaden anrichten als das Unrecht, das sie zu beheben trachten. Mögliche negative Auswirkungen auf gefährdete ausländische Bevölkerungen müssen ausreichend berücksicht werden. Falls möglich, müssen wir bei jedem Sanktionsregime versuchen, das Anstoß erregende Land selbst oder besser noch die ärgerniserregenden Körperschaften oder Einzelpersonen zu treffen, anstatt Unternehmen in Drittländern. Jetzt möchte ich die von den Bundesstaaten und Kommunen verhängten Sanktionen ansprechen. Wir verstehen die Sorgen und die Frustration, die zu kommunalen Sanktionsmaßnahmen führen. Verschiedene Regierungen auf der ganzen Welt zeigen ein Verhalten - beispielsweise der Mißbrauch von Menschenrechten in Burma - über das die Öffentlichkeit zu Recht entrüstet ist. Wenn unser Land sich mit einem solchen Verhalten befaßt, ist es jedoch wichtig, daß wir mit einer Stimme sprechen. Einzelne oder inkonsequente Aktionen könnten den Eindruck hinterlassen, die Vereinigten Staaten seien gespalten und könnten - was noch wichtiger ist - die Verfolgung unserer allgemeinen außenpolitischen Ziele stören. Aus diesem Grund ist es unseres Erachtens von Bedeutung, daß die Bundesregierung und die Regierungen der Bundesstaaten sich bei diesen Fragen genau abstimmen. Wir möchten mit den Bundesstaaten eine Partnerschaft aufbauen, um eng an diesen Fragen zusammenzuarbeiten. In jüngster Zeit haben wir Bestrebungen unternommen, um genau solche produktiven und kooperativen Beziehungen aufzubauen. AMERIKA DIENST 20 Maßnahmen der Bundesstaaten und Kommunen oder der Bundesregierung müssen im Einklang mit unseren internationalen Verpflichtungen stehen. Sanktionen, die unsere Handelspartner als nicht mit unseren rechtlichen Verpflichtungen - sei es in der Welthandelsorganisation oder in bilateralen Verträgen vereinbar oder als "extraterritorial" kritisieren, unterminieren allzu oft unsere Bestrebungen zur Mobilisierung multilateraler Hilfe, wirken sich negativ auf andere multilaterale Ziele aus und geben anderen Anlaß, die guten Absichten der Vereinigten Staaten bei der Erfüllung internationaler Verpflichtungen in Frage zu stellen. Anstatt mit unseren Freunden und Verbündeten Druck auf Anstoß erregende Staaten auszuüben, ihr Verhalten zu ändern, wenden wir dann Zeit und Energie für die Lösung dieser Dispute auf. Herr Vorsitzender, zusammenfassend kann man sagen: Wenn unsere Politik effektiv sein soll, müssen wir zusammenarbeiten - Administration, Kongreß, Bundesstaaten und Kommunen sowie die Wirtschaft und Nichtregierungsorganisationen - um sicherzustellen, daß unser Einsatz von Sanktionen angemessen und einheitlich erfolgt und internationale Unterstützung erhält. Jüngste Gesetzesinitiativen In den letzten Monaten erörterte der Kongreß verschiedene Gesetzesvorlagen, die sich mit Sanktionsfragen befassen. Sie reichen von umfassenden Sanktionsreformen wie dem Lugar/Hamilton/CraneSanktionsreformgesetz und dem Dodd-Sanktionsrationalisierungsgesetz von 1998 über den Vorschlag von Senator Glenn bis zu solchen, die Sanktionen als Instrument für die Sicherung eines bestimmten politischen Ziels einsetzen möchten, beispielsweise das Wolf-Specter- oder das Nickels-Gesetz, die sich mit wichtigen Fragen der Religionsfreiheit befassen, dem Sanktionsgesetz über die Nichtverbreitung iranischer Raketen und verschiedenen Gesetzesvorlagen zur Situation in Indien und Pakistan. Wir haben versucht, auf den zahlreichen Konzepten von Senator Lugar und den Kongreßabgeordneten Hamilton und Crane sowie den Senatoren Glenn, Dodd, Robb, Brownback und anderen aufbauend einen Vorschlag zu unterbreiten, der unseres Erachtens einen wertvollen Beitrag leisten würde. Wir sind überzeugt, daß wir durch Zusammenarbeit einen echten Beitrag zur Verbesserung des Einsatzes von Sanktionen zur Erlangung unserer außenpolitischen Ziele leisten können. Viele der Ideen in den von ihnen dargelegten Vorschlägen sind gute Beispiele für die Art von Bestrebungen, die wir zur Verbesserung des Dialogs zwischen Kongreß und Administration bei Sanktionsfragen unternehmen müssen. Sanktionspolitik sollte besonnen und überlegt sein und alle Faktoren in Betracht Seite 7 �ziehen, die für die Entscheidung über Sanktionen relevant sind. Wir begrüßen die von diesen Senatoren und Kongreßabgeordneten übernommene Führungsrolle. nen zu verhängen. Wie Senator Lugar in seinem Brief zu dieser Gesetzgebung feststellte, kann Inflexibiltät bei ansonsten löblichen Bestrebungen genau die Ziele vereiteln, die das Gesetz erreichen will. Obwohl unsere Ansichten in vielerlei Hinsicht den im Lugar/Crane/Hamilton(LCH)-Gesetz dargelegten entsprechen, haben wir im Hinblick auf spezifische Bestimmungen dieses Gesetzes wesentliche Differenzen, die die Administration von seiner Annahme abhielten. Unserer Ansicht nach sollte ein Vorschlag über Sanktionsreformen eine gemeinsame Vision von Administration und Kongreß zur Sanktionspolitik reflektieren, die in klaren verfahrensorientierten und inhaltlichen Richtlinien für beide Zweige der Regierung verkörpert ist. In seinem gegenwärtigen Entwurf würde das LCH-Gesetz der Exekutiven viele bindende und belastende Beschränkungen im Hinblick auf ihre Handlungsfreiheit im außenpolitischen Bereich auferlegen und ihr nur begrenzte Flexibilität einräumen. Obwohl das Gesetz auf den ersten Blick auch dem Kongreß vergleichbare Beschränkungen auferlegt, macht die Fähigkeit des Kongresses, einen Nachtrag zu Gesetzen zu verabschieden, Regeln zu verändern oder zukünftige Gesetze zu verabschieden, die Vorrang haben - beispielsweise durch die Sprachregelung "ungeachtet aller anderen Gesetze" - es weniger wahrscheinlich, daß sich das Gesetz als praktische Beschränkung des Kongresses erweist. Mit anderen Worten: Das Gesetz würde der Exekutiven mehr starre Beschränkungen als der Legislativen auferlegen, obwohl die explosionsartige Zunahme von Sanktionen in den letzten Jahren großenteils auf den Kongreß und nicht auf den Präsidenten zurückzuführen ist. Wie ich bereits erwähnte, kamen 59 von 62 der in den letzten fünf Jahren verhängten Sanktionen vom Kongreß. Weil die Bestrebungen zur Reform unserer Sanktionspolitik eine gemeinsame Vision von Administration und Kongreß widerspiegeln sollten, die in klaren verfahrensorientierten und inhaltlichen Richtlinien für beide Zweige der Regierung verkörpert sind, begrüßen wir insbesondere diese Gelegenheit zu einem Meinungsaustausch mit Ihnen über unsere Ideen zu Sanktionen. Das unserem Ansatz zugrundeliegende Prinzip ist das einer Symmetrie zwischen den beiden Zweigen. Mit anderen Worten: Der Kongreß sollte der Exekutiven nicht mehr Vorschriften machen als sich selbst. Multilaterale Sanktionen Schließlich sollten jede Sanktionsreformgesetzgebung und jeder Präsidialerlaß eine eindeutige Erklärung beinhalten, daß solche Richtlinien sich nur auf unilaterale Wirtschaftssanktionen beziehen. Eine solche Erklärung würde unsere große Präferenz multilateraler Sanktionen und unsere Ansicht unterstreichen, daß vom UN-Sicherheitsrat verhängte Sanktionen die kollektive Beurteilung widerspiegeln sollten, daß eine Situation besonders gravierend ist und die Verhängung globaler Sanktionen rechtfertigt - die zeitlich nicht beschränkt sind und keine Unantastbarkeit von Verträgen erlauben. Im Gegensatz dazu erfordern unilaterale Sanktionen eine andere Struktur und ziehen beispielsweise in Betracht, daß die Verhängung unilateraler Sanktionen einen unangemessenen Preis von den amerikanischen Interessen fordert. Die Erklärung könnte feststellen, daß unser Ansatz zu unilateralen Wirtschaftssanktionen aus diesen Gründen nicht im Zusammenhang mit der Verhängung multilateraler Sanktionen steht. Das ist von Bedeutung, weil multilaterale Sanktionen beispielsweise nicht dieselben Merkmale aufweisen sollten wie zeitlich begrenzte Bestimmungen, die auf unsere heimischen unilateralen Sanktionsmaßnahmen Anwendung finden. Wir würden die Gelegenheit begrüßen, weiterhin eng mit dem Kongreß an einem Vorschlag zu Sanktionsreformen zusammenzuarbeiten, der bedeutende Richtlinien für Administration und Kongreß gleichermaßen enthält und dem Präsidenten die notwendige Flexibilität gibt, jede Sanktionsgesetzgebung effektiv zu gestalten, einschließlich der Freiheit, keine Sanktio- * * Seite 8 * AMERIKA DIENST 20 �NATO 7. Oktober 1998 Eine neue Vision für Europa Rede von Verteidigungsminister Cohen SKOPJE - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die US-Verteidigungsminister William S. Cohen am 26. September 1998 beim Treffen der südosteuropäischen Verteidigungsminister in Skopje in Makedonien gehalten hat. Minister Kitanoski, sehr geehrte Amtskollegen, verehrte Gäste und Beobachter, meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, Verteidigungsminister Kitanoski für die Veranstaltung dieses äußerst wichtigen Treffens hier in Skopje zu danken. Es ist mir eine große Ehre, heute mit so vielen Persönlichkeiten zusammenzukommen, die sich so stark für ein friedliches und stabiles Europa einsetzen. Unsere Bestrebungen erinnern an die Worte des Historikers Edward Gibbon: "Es ist die Pflicht des Patrioten, sich ausschließlich für die Förderung des Ruhms seines Landes einzusetzen. Aber es ist die Pflicht des Philosophen, über den Ruhm seines Landes nachzudenken." Ich fühle mich geehrt, hier in dieser Gruppe von Philosophen zu sein. Ein amerikanischer Präsident sagte einmal über Südosteuropa: "Zum gegenwärtigen Zeitpunkt in der Weltgeschichte muß jede Nation zwischen verschiedenen Lebensweisen wählen... Eine Lebensweise ist gekennzeichnet von freien Institutionen, garantierter Freiheit und Freiheit von Unterdrückung... Die zweite Lebensweise basiert auf Terror, Schikane und der Unterdrückung individueller Freiheiten." Der US-Präsident, der diese Worte sprach, war Harry S. Truman, als er 1947 der amerikanischen Unterstützung für die Souveränität und Freiheit dieser Region Ausdruck verlieh. Fünf Jahrzehnte später, nach einem langen und bitteren Kalten Krieg, veranstalten wir dieses Treffen unter Staaten, die erneut diese erste Lebensweise anstreben - ein Leben in Freiheit. AMERIKA DIENST 20 Tatsächlich kommen wir zu einem Zeitpunkt zusammen, an dem eine neue Vision von Europa Realität wird: Ein in Frieden und Demokratie geeintes Europa; ein Europa, in dem Sicherheit nicht durch Bomben und Gewehrkugeln, sondern durch Vertrauen und Transparenz garantiert wird; ein Europa, das die sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Weltgeschichte bietenden Chancen ergreift. Wir bauen die Säulen dieses neuen Europas auf vielerlei Weise. Beim NATO-Ministertreffen in Lissabon erörterten wir während der letzten drei Tage einige der von unserem Bündnis erzielten erstaunlichen Leistungen. Unser Bündnis sät die Saat militärischer Zusammenarbeit über unsere Grenzen hinaus und fördert wirtschaftliche und politische Stabilität. Durch die NATO-Erweiterung reichen wir Ungarn, Polen und der Tschechischen Republik die Hand der Unterstützung und Stabilität und erweitem die Demokratie auf ganz Europa. Wir haben bereits mehrmals darauf hingewiesen, daß die NATO gegenüber ihren neuen Mitgliedern eine Politik der Offenen Tür verfolgt. Diese Tür ist jedoch nur über eine steile Treppe zu erreichen, und niemand weiß das besser als die neuen Mitglieder, die wir im kommenden Jahr willkommen heißen werden. Aus diesem Grund stellen wir sicher, daß sowohl das Bündnis als auch die neuen Mitglieder bereit sind. Unsere gegenseitigen Verpflichtungen stellen das feierlichste Gelöbnis dar, das ein Land abgeben kann. Eine weitere tragende Säule dieses neuen Europas ist die Partnerschaft für den Frieden. Die PfF ist ein unerläßlicher Grundstein für regionale Stabilität und kooperative Sicherheit und wird das auf viele Jahre Seite 1 �hinaus bleiben. Obwohl die Partnerschaft die Nationen auf eine potentielle NATO-Mitgliedschaft vorbereitet, sollte sie auch als Selbstzweck betrachtet werden. Denn die NATO-Verbündeten sind für die Partnerstaaten als Ratgeber auf Gebieten tätig, die von der Ausbildung im Bereich der Friedenssicherung bis zur Umsetzung von Verteidigungsreformen reichen. Ich freue mich, daß drei NATO-Verbündete hier vertreten sind, die uns bei dieser wichtigen Aufgabe in Südosteuropa unterstützen - Griechenland, Italien und die Türkei. Erst letzte Woche zeigte sich dieser Geist auf bemerkenswerte Weise, als Soldaten aus 27 Partnernationen gemeinsam am Manöver "Cooperative Best Efforf auf dem Übungsgelände von Krivolak nicht weit von hier teilnahmen. Sie arbeiteten Seite an Seite und tauschten ihre Kenntnisse über Friedenssicherung, Hilfs- und Flüchtlingsoperationen aus. Obwohl sie verschiedene Uniformen trugen, waren sie durch ein gemeinsames Ziel geeint. Sie sind die wahrhaftige Verkörperung der Partnerschaft für den Frieden. Und die Partnerschaft wird uns weiterhin zusammenbringen, während wir uns für die Erlangung unserer anderen Ziele einsetzen: Regionale Ausbildungszentren, ein Konsortium der Verteidigungsakademien und die Einrichtung eines regionalen Luftraumnetzes. Die dritte Säule des neuen Europas wird genau hier in Südosteuropa gebaut, während wir noch mehr Zusammenarbeit und Stabilität anstreben. Aus diesem Grund ist dieses Ministertreffen so entscheidend. Wir stehen wirklich an einer Wegscheide, an einem Punkt, der nicht weniger zentral ist als der, an dem unsere Vorgänger vor 50 Jahren standen. In dieser Region bleiben einige der größten Herausforderungen bestehen, und in dieser Region besteht das größte Potential für Fortschritt. Wir haben bereits mit der Förderung von verstärkter militärischer Zusammenarbeit begonnen. Und wir fördern mehr Vertrauen und Offenheit durch praktische Maßnahmen zur Verringerung von Unsicherheit und zur Stärkung des Vertrauens. Wir haben seit unserem letzten Treffen in Sofia auch auf vielen anderen Gebieten Fortschritte gemacht. Die Multinationale Friedenstruppe Südosteuropa stärkt die Beziehungen zwischen unseren Ländern. Diese südosteuropäische Brigade ist nicht nur eine Kraft für Frieden und Stabilität, sondern auch für Zusammenarbeit und Offenheit. Seite 2 Diese Brigade, die einem zivilen Lenkungsausschuß untersteht, wird die zivile Kontrolle über das Militär fördern. Sie wird ein Forum bieten, um konkrete Chancen der militärischen Zusammenarbeit zu erörtern. Und sie wird den beteiligten Ländern gestatten, aus erster Hand Erfahrungen mit Übungen in einem NATO-Umfeld zu sammeln. Die Brigade ist nur eines von vielen ausgezeichneten Beispielen für unsere Zusammenarbeit. Die Stellvertretenden Verteidigungsminister trafen in Albanien und die Verteidigungsminister in Slowenien zusammen, um die letztes Jahr vereinbarten Ziele anzustreben. Unsere Experten im Bereich gemeinsamer ziviler und militärischer Katastrophenbereitschaft trafen in den Vereinigten Staaten zusammen, um unsere Fähigkeiten grenzüberschreitender Hilfe weiterzuentwickeln. Und diesen Sommer trafen sich mehr als 150 Regierungsvertreter in Rumänien bei einem sehr erfolgreichen Seminar über vertrauensbildende Maßnahmen. Wir verbessern auch die Zusammenarbeit auf Gebieten wie Grenzkontrolle und der Operation ALBA unter Führung der Italiener - vielleicht das Kronjuwel bei unserem Streben nach Stabilität - während unsere Länder zusammentreffen, um dem krisengeschüttelten Albanien zu helfen. Jede dieser Aktionen unterstreicht die direkte und enge Verbindung zwischen unseren Bestrebungen zur Förderung von Offenheit und Transparenz und unseren Bestrebungen zur Förderung der Demokratie. Jedes Mal, wenn unsere Streitkräfte zusammen üben, jedes Mal, wenn wir uns zu Gesprächen wie diesem treffen, verstehen wir einander besser. Verständnis geht mit Vertrauen einher. Und dieses Vertrauen wiederum bringt Sicherheit hervor. Sicherheit stärkt Demokratie, die wiederum zu mehr Verständnis und Vertrauen zwischen den Nationen führt. Es ist ein sich selbst verstärkender Zyklus von Transparenz und Demokratie. Meines Erachtens waren unsere Bestrebungen zur Förderung und Verlängerung dieses Zyklus in ganz Südosteuropa erfolgreich, weil wir uns nicht auf leere Worte, sondern auf konkrete Initiativen konzentrierten und weil wir Einbeziehung in den Mittelpunkt unserer Initiativen gestellt haben. Jetzt müssen wir dieselben Stärken auf die noch unbeendigten Aufgaben anwenden. Wir müssen unsere Bestrebungen zur Ausweitung von Zusammenarbeit und Offenheit unter unseren Nationen fortsetzen und unsere Initiativen entschlossen umsetzen. Wir haben die Chance, diese Bande zwischen uns zu stärken und echte Fortschritte auf Gebieten wie Konfliktverhinderung und der Gründung eines Friedenssicherungszentrums zu machen. AMERIKA DIENST 20 �Die Bedeutung dieser Bande erinnert mich an meinen Besuch 1984 in Rußland, wo ich mit dem berühmten russischen Dichter Jewtuschenko zusammentraf. Als ich mich verabschiedete, sagte er etwas, das ich die ganzen Jahre nicht vergessen habe: "Wir beide müssen in Kontakt bleiben. Sonst vergessen wir das Gesicht des anderen." Wenn wir nicht in Kontakt bleiben, wenn wir das Gesicht des anderen nicht erkennen, wird es sehr leicht, mit dem Finger auf den anderen zu zeigen und ihn zu verteufeln oder zu erniedrigen. Aber wenn wir Kommunikationslinien haben - wie diese Ministertreffen - wird es viel einfacher, uns anzunähern anstatt auseinanderzudriften, wenn wir auf die Probe gestellt werden. Diese Probe ist nirgendwo härter als hier in Südosteuropa. Im Kosovo schürt das Feuer des Hasses den unerbittlichen Vormarsch ethnischer Gewalt. Es ist an der Zeit, diese Krise direkt anzugehen. Gemeinsam müssen wir eine humanitäre Katastrophe verhindern, und wir müssen alle Parteien zu sinnvollen Gesprächen zusammenbringen, die zu einer Beendigung des Konflikts führen. In Bosnien müssen wir unsere Entschlossenheit bewahren und uns weiterhin dem Friedensabkommen von Dayton verpflichten. Unsere Botschaft an die neu gewählten Politiker muß klar sein: Wir erwarten nichts anderes als die vollständige Einhaltung von Dayton. * AMERIKA DIENST 20 * In Albanien erinnern uns die Gewaltakte der vergangenen Woche in Tirana deutlich daran, wieviel noch> getan werden muß. Und wir müssen weiterhin Ausbildung und Hilfe dafür einsetzen, die Saat der Demokratie zum Keimen zu bringen. Während wir über die vor uns liegenden Herausforderungen nachdenken, wären wir gut beraten, uns den Rat der amerikanischen Diplomatin Cläre Boothe Luce ins Gedächtnis zu rufen. Vor nahezu 60 Jahren sprach sie Worte, die die vor uns liegenden Entscheidungen beschreiben könnten. Sie sagte, daß wir vor drei Wegen stehen. Der erste Weg sei der Weg für die Opfer - für diejenigen, die vor dem Bösen die Augen verschließen, ihm den Rücken kehren und sich von der Welt isolieren wollen. Der zweite Weg sei der Weg der Bequemlichkeit - ein von Opportunisten und Beschwichtigern gewählter Weg, die angesichts der Gefahr aufgeben. Der dritte Weg sei der Weg der Freiheit und Gerechtigkeit - ein harter, enger und gerader Weg, der von wenigen gewählt wird. Aber Luce stellte fest, daß der dritte Weg der beste sei - selbst wenn er an manchen Stellen gefährlich ist. Der Weg der Freiheit kann manchmal schwierig und sogar gefährlich sein, aber diese Region hat sich auf eine Reise begeben und muß sie fortsetzen. Wir müssen auf Kurs bleiben, denn das ist der Weg zu Frieden und Wohlstand im lebenswichtigen Herzen Südeuropas. * * Seite 3 �DEUTSCH-AMERIKANISCHER TAG 7. Oktober 1998 Deutsch-Amerikanischer Tag 1998 Proklamation des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Proklamation von Präsident Clinton zum DeutschAmerikanischen Tag am 6. Oktober 1998. Seit dem Tag, an dem unsere Republik geboren wurde, haben Deutschamerikaner unser nationales Leben und unsere Kultur bereichert. Viele, die nach Religionsfreiheit strebten, ließen sich vor über 300 Jahren in und um Philadelphia nieder, und bis heute heißt eines der größten Viertel dieser Stadt Germantown. Während der Kolonialzeit kamen weitere Deutsche an diesen Ufern an und schufen sich in den 13 Kolonien ein Heim. Heute kann nahezu ein Viertel der Amerikaner seine Wurzeln nach Deutschland zurückverfolgen. Deutschamerikaner haben nicht nur beim Wachstum unserer Nation, sondern auch bei vielen unserer wichtigsten Werte einen bedeutenden und dauerhaften Eindruck hinterlassen. Als geschickte und fleißige Farmer teilen die Deutschamerikaner unsere Liebe für das Land und den ausgeprägten Sinn für Familie und Gemeinschaft. Mit tiefem Respekt für Bildung und die schönen Künste bereichern sie das kulturelle Leben der Gemeinden, in denen sie leben. Und von ihren ersten Tagen in diesem Land an haben die Deutschen und die Deutschamerikaner die Freiheit verehrt, wie sie durch den Dienst von General Friedrich von Steuben während des amerikanischen Kampfes um Unabhängigkeit und durch die Entsendung eines ausschließlich aus Deutschamerikanern bestehenden Korps der Militärpolizei unter dem Kommando von Ma- jor Bartholomew von Heer verkörpert wurde, das als General Washingtons persönliche Wacheinheit während des Revolutionskrieges diente. Wir alle können stolz auf die Leistungen der Deutschamerikaner sein - als Soldaten und Staatsmänner, Wissenschaftler und Musiker, Kunsthandwerker und Lehrer. Es ist angebracht, daß wir diesen besonderen Tag auserwählen, um uns daran zu erinnern und zu feiern, wie viel die Deutschamerikaner getan haben, um unsere Ideale zu bewahren, unsere Kultur zu bereichern und unsere Demokratie zu stärken. Aufgrund dessen erkläre ich, William J. Clinton, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, kraft des mir durch die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten verliehenen Amtes, hiermit den 6. Oktober 1998 zum Deutsch-Amerikanischen Tag. Ich ermutige alle Amerikaner, feierlich die vielen Geschenke zu würdigen, die Millionen von Menschen deutscher Abstammung dieser Nation gemacht haben und die das Leben unserer Bürger bereichern. Zum Zeugnis dessen habe ich diese Proklamation eigenhändig unterzeichnet am 5. Tag des Oktober, im Jahre des Herrn 1998 und im 223. Jahr der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika. * * * * * AMERIKA DIENST 20 Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.10.1998 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.10.1998 Description An account of the resource <strong>1. NATO<br /></strong>Eine neue Vision für Europa <br /><em>Rede von Verteidigungsminister Cohen<br /><br /></em><strong>2. Kosovo<br /></strong>"Es ist höchste Zeit für den Kosovo!" <br /><em>von John Shattuck<br /><br /></em><strong>3. Sanktionen<br /></strong>Sanktionen sollen gemeinsame Vision widerspiegeln<br /><em>Rede von Stuart Eizenstat<br /><br /></em><strong>4. USA-Deutschland<br /></strong>Clinton gratuliert Schröder und dankt Kohl<br /><em>Erklärung anläßlich der Bundestagswahl<br /><br /></em><strong>5. Deutsch-amerikanischer Tag<br /></strong>Deutsch-amerikanischer Tag 1998<br /><em>Proklamation des Präsidenten</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0bc34e7d1f06c0a515e31a8c17587add.pdf 73afa9458a60602908c9184675b42227 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 21. Oktober 1998 21 G7 G 7 SETZEN SICH FÜR DIE FÖRDERUNG VON TRAGFÄHIGEM WACHSTUM EIN Rede von Lawrence Summers USA-EUROPA EINE EUROATLANTISCHE PARTNERSCHAFT FÜR DAS 21. JAHRHUNDERT Rede von Abteilungsleiter Grossman ELEKTRONISCHER HANDEL DIE WAHRHEIT ÜBER DIE AMERIKANISCHE VERSCHLÜSSELUNGSPOLITIK Rede von Staatssekretär David Aaron WELTGERICHTSHOF AMERIKAS INTERESSE AN FRIEDEN, SICHERHEIT UND GERECHTIGKEIT von David J. Scheffer MENSCHENRECHTE MENSCHENRECHTE UND AUSSENPOLITIK Rede von Botschafter John C. Kornblum VEREINIGTE STAATEN VERURTEILEN UNTERDRÜCKUNG DER MEDIEN UND DER BÜRGERLICHEN GESELLSCHAFT DURCH DIE SERBISCHE REGIERUNG Erklärung von James B. Foley http://www.us-botschaft.de/amerikadienst http://www.usembassy.de/amerikadienst Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-3392956 Fax: 0228-333138 Internet: http://www.usembassy.de �G 7 21. Oktober 1998 G 7 setzen sich für die Förderung von tragfähigem Wachstum ein Rede von Lawrence Summers WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede, die der Stellvertretende Finanzminister Lawrence Summers am 1. Oktober 1998 vor dem Weltkongreß für Wirtschaftsentwicklung gehalten hat. Im vergangenen Oktober traf sich die internationale Staatengemeinschaft bei den Jahrestagungen der Weltbank und des IWF in Hongkong und erörterte den Zusammenbruch des thailändischen Bäht und das mögliche Übergreifen der Finanzprobleme auf ganz Ostasien. Ein Jahr später finden diese Gespräche in Washington statt, und die Sorgen haben globalen Charakter. Die Probleme Thailands breiteten sich schnell auf die benachbarten ostasiatischen Volkswirtschaften und in den letzten Monaten auf Rußland und in gewissem Ausmaß auf Lateinamerika aus. Die Situation verschlechterte sich weiter und wurde durch eine Verschlimmerung der Lage in Japan noch gravierender, das gerade ein drittes Quartal in Folge negatives Wachstum erlebt und dessen Bankensektor mit den größten Problemen konfrontiert ist, die eine Volkswirtschaft in der jüngeren Geschichte je erlebt hat. Heute möchte ich den Großteil meiner Zeit dazu verwenden, den Ansatz, den wir bei diesen Krisen gewählt haben, und unser Streben nach Fortschritten zu überprüfen - im Einklang mit den Anhörungen von Finanzminister Rubin, dem Vorsitzenden des Zentralbankrats Greenspan und mir, die in den letzten Wochen im Kongreß stattfanden. I. Gründe für die Krise Ökonomen werden sich noch auf Jahre hinaus mit den Gründen für diese Krisen befassen. Aber es besteht breite Übereinstimmung über die wichtigsten Faktoren: AMERIKA DIENST 21 Finanzsysteme, die das Kapital nicht effizient in die richtigen Kanäle leiteten, unzureichend reguliert waren und ein falsches Gefühl der Sicherheit hervorriefen, das letztlich nicht aufrechterhalten werden konnte. Wechselkursregime, die Kapital anzogen, aber nicht von angemessenen makroökonomischen Maßnahmen begleitet waren und Raum für spekulativen Druck ließen. Ein sich insbesondere in Asien verschlechterndes globales wirtschaftliches Umfeld aufgrund der offensichtlichen Wirtschaftsprobleme in Japan. Schwierigkeiten in einigen Ländern - insbesondere Indonesien und Rußland - bei der Durchführung grundlegender staatlicher Funktionen, beispielsweise Steuereintreibung und Bankenregulierung. Substantieller Vertrauensverlust, während Investoren sich zunehmend darüber Gedanken machen, was andere Investoren denken, und weniger darüber, was die Grundprinzipien sind. Die Tendenz des Marktes zur Übertreibung besteht schon seit Jahrhunderten. Die Übertragungsmechanismen jedoch nicht. Wenn die Krise des mexikanischen Peso die erste Finanzkrise des 21. Jahrhunderts war, hat die zweite noch deutlicher den Spielraum der neuen Informationstechnologien und Finanzinstrumente unter Beweis gestellt, mit einzig- Seite 1 �artiger Geschwindigkeit und Stärke vorzugehen. Wenn wir den Kapitalabzug von mehr als zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts in verschiedenen asiatischen Volkswirtschaften und die mindestens doppelt so starke Ausbreitung von Wertpapieren in vielen verschiedenen Märkten beobachten, ist es schwer zu glauben, daß die Ansteckungseffekte und die generalle Flucht vor dem Risiko nicht übertrieben sind. Die Eindämmung dieser Krisen ist für die Kerninteressen der Vereinigten Staaten von entscheidender Bedeutung: Es geht um den Erhalt amerikanischer Arbeitsplätze, amerikanischer Spareinlagen und der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten. Die Exporte in die Krisenländer sind bereits um nahezu ein Drittel gesunken, und Jahresprognosen und private Voraussagen deuten darauf hin, daß infolge der Krisen unser derzeitiges Leistungsbilanzdefizit um einen halben oder einen Prozentpunkt ansteigen könnte. In den letzten Wochen haben wir eine substantielle Abnahme des Zugangs zahlreicher Unternehmen zu den Wertpapier- und Schuldenmärkten und Beweise dafür gesehen, daß die Kreditvergabe der Banken abnimmt. Derzeit gehört der Markt für "Schundanleihen" glücklicherweise der Vergangenheit an. Und wir wurden an die möglichen sicherheitspolitischen Konsequenzen der gravierenden Finanzprobleme in Übersee erinnert. Man muß sich nur die möglichen Auswirkungen einer anhaltenden Finanzkrise in Rußland vor Augen halten um zu sehen, daß die Eindämmung dieser Probleme - und der Kampf gegen ihre Ausweitung - die Vorneverteidigung unserer Kerninteressen darstellt. Das Ziel ist klar: Die Eindämmung dieser Krise und die Wiederherstellung von Wachstum und Stabilität in den bereits betroffenen Volkswirtschaften. Lassen Sie mich jetzt über die Mittel sprechen. Haushaltsüberschüssen und damit die Verringerung des Drucks auf die globalen Kapitalmärkte und auf unser eigenes Handelsdefizit. Die Chinesen haben erkannt, daß ihr fortgesetztes Engagement für die Bewältigung der Probleme ihres Finanzsektors und den Erhalt einer stabilen Währung ebenfalls von großer Bedeutung sein werden. Und Japan, auf das sogar heute noch mehr als zwei Drittel der asiatischen Wirtschaft entfallen, kommt eine besonders entscheidende Rolle zu. Sofortige und effektive Maßnahmen zur Stärkung des Finanzsystems und entschlossene steuerliche Maßnahmen, die substantielle und nachhaltige wirtschaftliche Anreize geben, sind in Japan dringend erforderlich, um die starke, von der eigenen Wirtschaft ausgehende Erholung fortzusetzen, die das Land benötigt und auf die die Welt seit langem wartet. Zweitens. Obwohl das äußere Umfeld wichtig ist und internationale Unterstützung einen Unterschied bewirken kann, sind die Länder für ihr eigenes wirtschaftliches Schicksal verantwortlich. Eine starke Reaktion der betroffenen Länder ist der absolut erste Schritt zur Wiederherstellung von Stabilität - weil jede finanzielle Unterstützung, die in eine Wirtschaft einfließt, sofort wieder abgezogen wird, wenn unsolide Maßnahmen ergriffen werden und die Regierungen nicht glaubwürdig sind. Drittens. Gebundene internationale Finanzhilfe kann eine wichtige Rolle spielen, wenn die Politiker sich zu Reformen verpflichten, für deren Umsetzung aber finanziellen Freiraum benötigen. Finanzkrisen können zum Teil auch herbeigeredet werden, wie durch einen Run auf die Banken: Jeder erwartet einen Mißerfolg oder jeder erwartet, daß alle anderen einen Mißerfolg erwarten, was dazu führt, daß jeder der erste sein will und der Mißerfolg eintritt. Zeitlich begrenzte, gebundene Hilfe baut den Ländern eine Brücke zur Überwindung dieses Herbeiredens einer Krise und trägt zur Wiederherstellung von Stabilität bei. Und hier kommt dem IWF eine wichtige Rolle zu. II. Der Ansatz der Vereinigten Staaten Unsere Reaktion auf diese Situation ruht auf drei Säulen. Erstens. Kein Land wird sich vor dem Hintergrund regionaler Deflation und schwacher Nachfrage erholen. Erforderlich sind verstärkte Maßnahmen in den wichtigsten Volkswirtschaften der Region, um Wachstum und Vertrauen zu stärken: Die Vereinigten Staaten müssen weiterhin das Ihre tun, insbesondere durch den Erhalt von Seite 2 Bei dieser Krise ist noch alles in Bewegung. Und die am stärksten betroffenen Länder spüren enormes wirtschaftliches und soziales Elend. Das ist angesichts des erfolgten massiven Abzugs von Privatkapital unvermeidlich. Aber es ist ermutigend, daß es in diesen Ländern, die als erstes betroffen waren und die entschiedensten Maßnahmen ergriffen haben, Anzeichen für eine Eindämmung gibt. Länder, die konsequent die vom IWF befürworteten und geförderten Maßnahmen ergreifen - insbesondere die Philippinen, Korea und Thailand - sehen bereits AMERIKA DIENST 21 �erste Anzeichen für eine Wiederherstellung der Stabilität. In Korea und Thailand fand im Allgemeinen eine Stabilisierung der Währungen statt, der Nominalzinssatz liegt wieder etwa zwischen 13 und 15, und die Realzinssätze sind auf das Niveau von vor der Krise gefallen. Gleichzeitig setzen sich diese Länder jetzt für eine Ausweitung ihrer Finanzpolitik ein, um den durch ihre soliden Maßnahmen geschaffenen Raum für eine möglichst schnelle Rückkehr zum Wachstum zu nutzen. Bei der Erörterung dieser Krisen ist es entscheidend, die Therapie nicht mit der Krankheit zu verwechseln. Die Notlage in Asien ist keine Folge der Politik oder Finanzierung des IWF. Vielmehr sind dies Versuche, die wahre Ursache für das Elend zu bemänteln: Den Kapitalabzug und den Vertrauensverlust, der zu diesem Abzug führte. In Ländern wie Indonesien und Rußland, deren Regierungen ihre Programme nicht voll umsetzten, werden Inflation, Zinssätze und Verluste an Output zweifelsohne weitaus höher sein und die Wiederherstellung von Vertrauen liegt damit in weiter Ferne. Während diese Länder sich für Maßnahmen entscheiden und der IWF beschließt, welche Programme er finanziell zu unterstützen bereit ist, werden zweifelsohne schwierige Fragen des Gleichgewichts aufgeworfen, die erhitzte Debatten zur Folge haben: Diese Fragen des Gleichgewichts werden zweifelsohne auch in Zukunft erörtert, und es gibt keine Garantie dafür, daß der IWF jedes Mal richtig mit ihnen umgeht. Aber allein das Ausmaß an Unstimmigkeit unter den Kritikern über die gemachten Fehler gibt Anlaß zur Zuversicht, daß das Gleichgewicht in den meisten Fällen hergestellt wurde. Ich habe keinen Zweifel daran, daß die Situation während des vergangenen Jahres ohne die Programme des IWF und seine Finanzhilfe weitaus schlimmer gewesen wäre - mit mehr Abwertungen, mehr Zahlungsrückständen, mehr Ansteckungseffekten und mehr Handelsverzerrungen. III. Der vor uns liegende Weg Sogar in Hongkong stellten wir fest, daß sich die in Asien spürbaren finanziellen Belastungen ausweiten und weitreichende Konsequenzen für das übrige Weltfinanzsystem haben könnten. Zweifelsohne haben sich die finanziellen Belastungen in den vergangenen Wochen erhöht - bis zu einem Punkt, an dem sie das darstellen könnten, was Präsident Clinton als eine der gravierendsten finanziellen Herausforderungen bezeichnet hat, mit denen sich die Weltgemeinschaft seit 50 Jahren konfrontiert sieht. In diesem Kontext zeigten die Ausführungen des Präsidenten letzten Monat in New York und die gleichzeitig herausgegebene Erklärung der G 7-Finanzminister und Zentralbankvorsitzenden deutlich, wie unsere gemeinsamen Anstrengungen vorangetrieben werden sollten: Einerseits besteht die legitime Ansicht, daß strukturelle Mängel von Volkswirtschaften, die mit kapitalistischer Vetternwirtschaft in Zusammenhang stehen, behoben werden müssen. Andererseits hat man festgestellt, daß allzu starker Druck auf Umstrukturierung in großem Stil das Risiko heftiger Reaktionen im Inland beinhaltet. Erstens arbeiten wir in Anbetracht der Tatsache von niedrigen oder sinkenden Inflationsraten in den meisten Teilen der Welt und der daraus resultierenden Risikoverlagerung in der globalen Wirtschaft mit unseren G 7-Partnern verschärft auf die Umsetzung von Maßnahmen zur Förderung von nachhaltigem globalem Wachstum hin. Einerseits macht man sich Sorgen um die Stabilität der Wechselkurse angesichts dessen, was passieren kann, wenn der Verfall einer Währung außer Kontrolle gerät. Andererseits werden viele auf die potentiellen Kosten einer starken Zinserhöhung zu einem Zeitpunkt hinweisen, an dem die Banken- und Finanzsysteme im Allgemeinen großen Belastungen ausgesetzt sind. Es ist von entscheidender Bedeutung, daß Japan unverzüglich unter angemessenen Bedingungen öffentliche Gelder in beträchtlichem Umfang in sein Bankensystem einfließen läßt. Unserer Auffassung nach ist das der einzige Weg, um gleichermaßen Stabilität zu bewahren und in den nächsten Jahren für Wachstum zu sorgen. Einerseits besteht die dringende Notwendigkeit, zu einem Zeitpunkt Vertrauen zu schaffen, an dem Ansteckungseffekte auf den aufstrebenden Märkten zu einem massiven Kapitalabzug und einer Erhöhung der Zinssätze führen könnten. Andererseits machen sich viele berechtigte Sorgen über moralische Risiken und unverantwortliches Verhalten von Investoren und Regierungen infolge dieser Unterstützung. AMERIKA DIENST 21 Die Länder der Europäischen Union müssen, nachdem sie sich gerade erst von einer langen Periode relativ geringen Wachstums und hoher Arbeitslosigkeit erholen, ihrerseits ebenfalls die Initiative ergreifen und mit gezielt auf kräftiges Wachstum der europäischen Nachfrage ausgerichteten Maßnahmen regionales und globales Wachstum unterstützen. Zweitens arbeiten wir auf die Verbesserung der Fähigkeit der internationalen Gemeinschaft hin, Seite 3 �Finanzmittel für Länder bereitzustellen, die eine solide Politik verfolgen und dennoch von dem Ansteckungseffekt bedroht sind. Wo Ansteckung ein ernsthaftes Problem ist, muß die Betonung auf dem Sondieren neuer Wege zur Schaffung von Liquidität und Wiederherstellung des Vertrauens liegen, die keine ungebührlichen moralischen Risiken zur Folge haben. Die angemessene Finanzierung des IWF ist bei diesen Bestrebungen entscheidend. Dennoch befinden sich die Ressourcen des IWF heute auf einem historischen Tiefstand. Und Maßnahmen, die zusätzliche Finanzmittel sicherstellen würden, warten immer noch auf die Genehmigung durch den Kongreß. Ich möchte zu einer Zeit, in der die Märkte danach Ausschau halten, ob die internationale Gemeinschaft die Fähigkeit zur Bewältigung dieser Krisen hat, nochmals wiederholen, daß die andauernde Verzögerung ein Risiko ist, das sich die Vereinigten Staaten kaum leisten können. Drittens suchen wir zusammen mit den internationalen Finanzinstitutionen und den Ländern in der Region nach Wegen zur Beschleunigung des Tempos einer umfassenden Unternehmens- und Finanzumstrukturierung in Ländern, in denen es ein systemimmanentes Problem gibt - vor allem in Asien, wo die gravierende Verschuldung sowohl der Finanzsysteme als auch der Unternehmen eine große Hürde für die Erholung darstellt und wo die Inangriffnahme des Überhangs der Inlandsverschuldung von entscheidender Bedeutung ist. Viertens arbeiten wir auch mit den multilateralen Entwicklungsbanken an einem besseren sozialen Sicherheitsnetz für die Krisenländer zusammen, um den am meisten benachteiligten Menschen in diesen Ländern zu helfen, die Härten erdulden müssen. Präsident Clinton stellte in der vergangenen Woche fest: "Wenn wir von diesen Ländern erwarten, Schwieriges zu tun, dann müssen wir die am leichtesten Verwundbaren der Gesellschaft schützen und wir müssen Menschen schützen, die verletzt werden, auch wenn sie gar nichts falsch gemacht haben." Und schließlich müssen wir sehr ernsthaft darüber nachdenken, wie das globale Finanzsystem und seine Institutionen im Hinblick auf die Verhinderung und Reaktion auf Krisen wie diese funktionieren. Das war seit dem Gipfeltreffen in Neapel 1994 eine große Sorge und enthält als entscheidendes Element die Zusammenführung der traditionellen und neuen Akteure auf der internationalen Finanzbühne. Unter der Führung von Präsident Clinton haben wir diese Anstrengungen im vergangenen Jahr intensiviert, indem wir im April ein Treffen einer umfassenderen Gruppe von 22 Ländern einberufen haben, darunter drei wichtige Entwicklungs- und Schwellen- Seite 4 länder. Bei diesem Treffen richteten die Finanzminister und Notenbankchefs Arbeitsgruppen ein, die Anfang nächster Woche konkrete Vorschläge unterbreiten werden. Finanzminister Rubin hat heute Morgen in einer Rede in New York einige der wichtigsten Prioritäten dargelegt: Verbesserte Transparenz und Offenlegung, beispielsweise durch die Umsetzung internationaler Transparenzstandards durch die Regierungen und die Einhaltung neuer internationaler Abkommen über bessere Rechenschaftspflicht und Offenlegungsstandards durch private Firmen. Gestärkte inländische Finanzsysteme. Wie Finanzminister Rubin erörterte, ist der Schlüssel hierbei, den Regierungen gleichermaßen die besten zu befolgenden praktischen Standards zur Verfügung zu stellen und ihnen die angemessene Unterstützung und Anreize zu bieten, diese Standards umzusetzen. Effektivere Arrangements für Lastenteilung bei der Reaktion auf finanzielle Schwierigkeiten, insbesondere indem die Zahl einzelner Insolvenzen durch bessere Schuldner-Gläubigersowie Insolvenzregime in Schwellenländern verringert wird, damit sie nicht zu systemimmanenten Bankrotten werden. Die entscheidende Reform der internationalen Finanzinstitutionen. Der IWF muß bei seinen Maßnahmen und Programmen transparenter und rechenschaftspflichtiger werden. Er muß in einer Position sein, um sich mit dieser neuen Art von Finanzkrisen zu befassen, die sich eher aus Kapitalkonten- als aus Verkaufskontenproblemen ergeben. Seine Programme müssen Wachstum zur Priorität machen. Und er muß sich auf Themen konzentrieren, die Auswirkungen auf die Sicherheit und Tragfähigkeit von Kapitalflüssen haben. In Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft haben wir in den vergangenen Jahren Fortschritte an allen diesen Fronten gemacht. Die Veröffentlichung der drei Berichte der Arbeitsgruppen wird uns noch weiter auf dem Weg zu unserem langfristigen Ziel voranbringen: Einem stärkeren, stabileren internationalen Finanzsystem. Und auf unserem Weg nach vorne werden die Anstrengungen weiter verstärkt und erweitert. Die Zahl und Vielfalt von Vorschlägen für eine Reaktion auf die uns konfrontierenden kurz- und langfristigen Herausforderungen steht nicht in Frage. Was jetzt sorgfältig erwogen werden muß, ist ihre Effektivität und Dauerhaftigkeit auf lange Sicht. AMERIKA DIENST 21 �USA-EUROPA 21. Oktober 1998 Eine euroatlantische Partnerschaft für das 21. Jahrhundert Rede von Abteilungsleiter Grossman HOUSTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Abteilungsleiter für europäische und kanadische Angelegenheiten im US-Außenministerium, Marc Grossman, am 1. Oktober 1998 vor dem World Affairs Council in Houston (Texas) gehalten hat. Vielen Dank für die freundliche Einführung. Es ist mir ein echtes Vergnügen, heute vor Ihnen über die Zukunft der amerikanisch-europäischen Beziehungen zu sprechen. Besonders dankbar bin ich Lincoln Jones und dem World Affairs Council in Houston für die Einladung, Ihnen einige unserer Ideen vortragen zu dürfen. Ich möchte heute über Europa und darüber sprechen, warum die Vereinigten Staaten fast ein Jahrzehnt nach dem Ende des Kalten Krieges weiterhin ein vitales nationales Interesse nicht nur am Erhalt, sondern sogar an der Ausweitung ihrer Zusammenarbeit in und mit Europa haben. Lassen Sie mich mit einer Frage beginnen, die mir in meiner Eigenschaft als Abteilungsleiter für europäische Angelegenheiten oft gestellt wird: Warum sollten die Vereinigten Staaten zu einer Zeit so engagiert in Europa bleiben, in der der alte Kontinent wohlhabender und sicherer erscheint als zu jedem anderen Zeitpunkt in der jüngeren Geschichte? Meine Antwort besteht aus drei Teilen. Erstens ist es unser offensichtlichstes vitales Interesse sicherzustellen, daß Europa in Frieden lebt und frei von der Beherrschung durch irgendeine Macht oder Kombination von Mächten ist, die den Vereinigten Staaten feindlich gesinnt sind. Heute wird Europa durch keine feindliche Hegemonie bedroht. Das ist eine sehr gute Nachricht. Wir haben ein grundlegendes nationales Sicherheitsinteresse daran, daß das so bleibt. Im Laufe dieses Jahrhunderts mußten wir mühsam lernen, daß die Interessen der Vereinigten Staaten mit der Sicherheit und dem Wohlstand Europas verknüpft sind. Wenn wir die für den Schutz dieser Interessen erforderlichen Investitionen nicht tätigen, werden wir letzten Endes immer einen höheren Preis zahlen. Ein demokratischer Frieden hat auf dem Großteil des Kontinents Fuß gefaßt, aber er wird weiterhin durch Spannungen, reale und potentielle Konflikte bedroht. Aus diesem Grund haben die Vereinigten Staaten die Führung bei der NATO-Erweiterung, der Gründung der Partnerschaft für den Frieden und der Einbeziehung von Ländern wie Rußland und der Ukraine übernommen. Und aus diesem Grund engagieren wir uns dafür, in Bosnien Frieden zu schaffen und den Konflikt im Kosovo zu entschärfen und einzudämmen. Zweitens haben wir auch ein vitales Interesse daran, was für ein Europa sich in Zukunft entwickelt. Wir möchten ein Europa, das offen für amerikanische Waren und amerikanische Investitionen ist und die amerikanischen Werte teilt. Wir möchten ein starkes, selbstbewußtes und nach außen gerichtetes Europa kein schwaches, isoliertes oder protektionistisches. Ein stärkeres, geeinteres Europa, das gleichermaßen nach außen gerichtet ist und seine Nachbarn einbezieht, liegt eindeutig im amerikanischen Interesse. Aus diesem Grund ist diese Administration ein so entschiedener Befürworter der europäischen Integration. Außenministerin Albright sagt gerne, es gebe in der Politik eine wichtige Regel, die sich auch auf die AMERIKA DIENST 21 Seite 1 �Außenpolitik erstreckt: Schütze deine Basis. Europa ist Amerikas geopolitische Basis. Stellen Sie sich vor, wie die amerikanische Außenpolitik aussähe, wenn Europa zu einem Zeitpunkt instabil würde, an dem wir andernorts auf der Welt mit großen Herausforderungen konfrontiert sind. Drittens möchten die Vereinigten Staaten ein Europa, das sowohl im Alleingang als auch kollektiv eine Reihe von Herausforderungen partnerschaftlich mit uns angeht, die kein Land - nicht einmal die Vereinigten Staaten - alleine bewältigen kann. So wichtig die Stabilisierung eines größeren und umfassenderen Europas auch ist - unsere Interessen und Ziele können nicht darauf beschränkt sein. Wir müssen ehrgeiziger sein: Wir müssen eine Partnerschaft aufbauen, bei der wir und unsere europäischen Verbündeten in zunehmendem Maße gemeinsam an bestimmten Fragen arbeiten - sowohl in Europa als auch darüber hinaus. Die Vereinigten Staaten sind die einzige verbliebene Supermacht auf der Welt. Aber wir können und sollten nicht alleine handeln, wenn es um die Verteidigung der gemeinsamen Werte und Interessen des Westens geht. In der heutigen, zunehmend interdependenten Welt brauchen wir solide, verläßliche und effektive Partner zur Erlangung unserer außenpolitischen Ziele. Das erfordert Arbeit. Niemand weiß besser als ich, wie schweres manchmal sein kann, sich auf eine gemeinsame Politik zu einigen. Aber Europa ist in vieler Hinsicht der beste Partner, den wir haben. Unsere Partnerschaft mit Europa könnte vielleicht mehr als die mit jedem anderen Teil der Welt als "bereichernde Beziehung" bezeichnet werden. Damit meine ich, daß die Vereinigten Staaten und Europa gemeinsam eine mächtige Kraft für Fortschritt auf nahezu allen Gebieten sein können. Wenn wir jedoch verschiedener Meinung sind, ist keiner von uns so effektiv. Mit anderen Worten: Der Kalte Krieg ist zwar vorbei, die Notwendigkeit einer Partnerschaft und eines Bündnisses mit Europa besteht jedoch fort. Heute ist unser Schicksal nicht weniger eng verbunden als vor 50 Jahren. Wenn Europa in Frieden lebt, ist Amerika sicherer. Wenn es Europa gut geht, geht es auch Amerika gut. Die Geschichte des 20. Jahrhunderts hat beide Seiten des Atlantiks gelehrt, daß wir eine Partnerschaft benötigen, in der Europa auf uns zählen kann und wir auf Europa. Diese Lektion müssen wir für das 21. Jahrhundert ebenfalls lernen. Im Gegensatz zu den Gründervätern der transatlantischen Beziehungen haben wir das Glück, dies zu einer Zeit relativen Friedens und relativer Sicherheit zu tun anstatt während einer größeren Krise. Gleichzeitig bürdet uns das eine besondere Last auf, dem amerikanischen Volk unsere Politik darzulegen und zu erklären. Seite 2 Wir können die historischen Errungenschaften der letzten 50 Jahre am besten würdigen, indem wir eine ebenso ehrgeizige Vision unserer Partnerschaft für die nächsten 50 Jahre vorlegen - und eine praktische Anleitung zur Erlangung dieses Ziels. 1994 legte Präsident Clinton seine Vision von einem freien, ungeteilten und integrierten Europa dar, das eine Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten pflegt. Auf der Grundlage dieser Vision hat diese Administration die Führung bei der Erweiterung und Wiederbelebung der NATO und beim Aufbau neuer, umfassenderer Beziehungen zur Europäischen Union übernommen. Wir haben neue kooperative Beziehungen zu Rußland geknüpft und bei der Umwandlung der KSZE in eine operationale Organisation - die OSZE - geholfen, um demokratische Normen zu fördern und einen Krisenverhütungsmechanismus in den Teilen Europas zu fördern, in denen die Wurzeln der Demokratie noch nicht tief oder Angriffen ausgesetzt sind. Wir sind jetzt bereit, die nächsten logischen Schritte zu unternehmen. Im Mai lud Präsident Clinton in Berlin unsere europäischen Partner ein, sich uns bei der Definition einer solchen Vision und dem Aufbau einer euroatlantischen Partnerschaft für das 21. Jahrhundert anzuschließen. Das Ziel dieser Partnerschaft ist einfach und dauerhaft: Schutz der Sicherheit, des Wohlstands und der demokratischen Verankerung ihrer Mitglieder. Aber die Herausforderungen und das Umfeld, mit dem wir jetzt konfrontiert sind, unterscheiden sich von denen des Kalten Krieges. Eine neue euroatlantische Partnerschaft kann diese Ziele am besten erlangen, indem sie in den kommenden Jahrzehnten drei entscheidende strategische Herausforderungen angeht: Unsere erste Herausforderung liegt in Europa: Die Sicherstellung der weiteren Integration des Kontinents durch die Erweiterung der NATO und der EU. Ferner müssen wir den Aufbau neuer Partnerschaften mit Rußland und der Ukraine fortsetzen, um unsere Ziele von Sicherheit, Wohlstand und Demokratie weiter nach Osten auszuweiten. Um Außenministerin Albright zu zitieren, müssen wir Krieg und Konflikt in der östlichen Hälfte des Kontinents ebenso undenkbar machen, wie sie es im westlichen Teil geworden sind. Die zweite Herausforderung besteht zwischen Europa und Amerika: Die Vertiefung der Bande über den Atlantik hinweg, um die Grundlage dieser Beziehungen als positive Kraft für Wandel auf der Welt zu stärken. Die dritte Herausforderung geht über Europa und Amerika hinaus: Die Verbesserung unserer Zusammenarbeit über Europa hinaus und die Suche nach gemeinsamen Lösungen für AMERIKA DIENST 21 �gemeinsame Bedrohungen andernorts auf der Welt - seien sie politischer, militärischer, wirtschaftlicher, krimineller oder umweltpolitischer Natur - denen keiner von uns im Alleingang wirksam entgegentreten kann. Diese Ziele verstärken sich gegenseitig: Ein Europa mit mehr Sicherheit, Freiheit und Wohlstand kommt eher als globaler Partner Amerikas in Frage. Und ein nach außen gerichtetes Europa kann eher mit den starken Kräften des Wandels umgehen, die Stabilität, Wohlstand und Demokratie auf dem europäischen Kontinent in Frage stellen könnten. Das kommende Jahr - 1999 - bietet uns mehrere Gelegenheiten, eine solide Grundlage für diese euroatlantische Partnerschaft für das 21. Jahrhundert zu legen. Unsere führenden Politiker werden bei Gipfeltreffen von drei Schlüsselinstitutionen zusammentreffen, die einzeln und zusammen zu unseren gemeinsamen Zielen von Sicherheit, Wohlstand und Demokratie beitragen: Die NATO, die OSZE und die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union. Wir möchten nicht, daß diese Gipfel zu Feierstunden für die Leistungen der Vergangenheit oder einfach den letzten erfolgreichen Gipfeln des 20. Jahrhunderts werden. Wir möchten, daß sie die ersten erfolgreichen Gipfel des 21. Jahrhunderts werden. Die NATO Lassen Sie mich zuerst über die NATO sprechen. Im kommenden April werden wir die Ehre haben, in Washington einen Gipfel aus Anlaß des 50. Jahrestages des Nordatlantischen Bündnisses zu veranstalten. Unser Ziel für den NATO-Gipfel lautet, daß wir über die NATO des 21. Jahrhunderts sprechen wollen - ein größeres, flexibleres Bündnis, das sich der kollektiven Verteidigung verpflichtet und ein breites Spektrum von Herausforderungen für die Interessen des Bündnisses bewältigen kann. Die Notwendigkeit für eine solche Diskussion wurde uns allen während der Debatte über die Ratifizierung der NATO-Erweiterung im Senat im Frühjahr deutlich. Eine überwältigende Mehrheit der Senatoren beider Parteien stimmte für die Ratifizierung der Aufnahme neuer Mitglieder. Fast ein Jahrzehnt nach dem Fall der Berliner Mauer beschloß das amerikanische Volk, sein Engagement für die Sicherheit Europas nicht nur fortzusetzen, sondern noch auszuweiten. Gleichzeitig warf die Debatte im Vorfeld dieser Entscheidung viele ernsthafte Fragen über die zukünftigen Ziele der NATO auf. Amerikaner interessieren sich für die zukünftige Aufgabe der NATO ebenso wie für ihre Zusammensetzung. Sie freuen sich, daß in Brüssel AMERIKA DIENST 21 die Flaggen fähiger neuer Verbündeter im Wind wehen. Sie wollen aber auch, daß Amerikaner und Europäer bei der Beseitigung realer Bedrohungen unserer Sicherheit gemeinsam vorgehen. Die kollektive Verteidigung in Europa ist und bleibt der Grundstein des Bündnisses. Wir dürfen das nie vergessen oder zulassen, daß irgendetwas geschieht, das unsere Fähigkeit gefährdet, diese unwiderrufliche Verpflichtung zur Bewältigung gemeinsamer Risiken und Übernahme gemeinsamer Pflichten zu erfüllen. Darum ging und geht es bei der NATO. Wenn die NATO im 21. Jahrhundert effektiv bleiben will, muß auch sie sich weiterhin wandeln. Amerikaner haben eine sehr pragmatische und vernunftbestimmte Einstellung zur NATO. Aus diesem Grund ist es unseres Erachtens an der Zeit, die Grundprinzipien, die das Bündnis in der Vergangenheit so erfolgreich machten, auf die neuen Bedrohungen auszudehnen, die gemeinsame transatlantische Interessen betreffen. Wir haben bei der Schaffung eines ungeteilten und freien Europas bereits viel erreicht. Zentraleuropa befindet sich auf dem Weg zu Integration und Stabilität. Wir haben eine glaubwürdige Politik der offenen Tür mit einer klaren Perspektive für andere Länder eingeführt, die eine Mitgliedschaft anstreben, und unser Engagement in Nordost- und Südosteuropa verstärkt. Und wir haben neue, kooperative Beziehungen zu Rußland angeknüpft, was nach Ansicht vieler Kritiker nicht mit der NATO-Erweiterung vereinbar war. Damit soll nicht bestritten werden, daß wir heute in Europa immer noch mit Bedrohungen konfrontiert sind. Die Realität ist jedoch, daß Europa als Ganzes sicherer ist als zu jedem anderen Zeitpunkt in der jüngeren Geschichte. Es gibt jedoch Gründe, warum das Bündnis seinen strategischen Horizont erweitern sollte. Bedrohungen des Territoriums eines Mitgliedstaates die unter Artikel 5 des Nordatlantikvertrags fallen, dem zufolge ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere Parteien als ein Angriff gegen alle Parteien angesehen wird - können aus neuen Quellen kommen. Ein potentieller Angriff mit ballistischen Raketen unter Einsatz von Massenvernichtungswaffen gegen irgendeine große europäische Hauptstadt durch einen verbrecherischen Staat oder eine terroristische Vereinigung ist eine Bedrohung, der die NATO gewachsen sein muß. Die Vereinigten Staaten und Europa könnten sich auch neuen Herausforderungen der Verteidigung der gemeinsamen transatlantischen Interessen außerhalb des Kontextes von Artikel 5 gegenübersehen. Wenn man fragt, wo amerikanische und europäische Truppen im kommenden Jahrzehnt mit Konflikten kon- Seite 3 �frontiert werden können, muß die Antwort Szenarien außerhalb der NATO-Grenzen beinhalten. Tatsächlich haben wir immer die Option gehabt, die Stärke der NATO außerhalb unserer Grenzen zur Verteidigung unserer Interessen und zur Gewährleistung einzusetzen, daß Konflikte nie unsere Grenzen erreichen. Wenn gemeinsame Militäraktionen je zum Schutz der vitalen Interessen Amerikas und Europas erforderlich sind, sollte die NATO die Institution unserer Wahl sein. Es liegt stark im amerikanischen Interesse, die NATO in diese Richtung zu bewegen. Während des Kalten Krieges war es für die Europäer sinnvoll, sich auf die Bedrohung ihres eigenen Territoriums zu konzentrieren und für die Amerikaner, die Hauptverantwortung für die Verteidigung der gemeinsamen transatlantischen Interessen andernorts zu übernehmen. Ein solches Arrangement ist jedoch dann weniger sinnvoll, wenn die territoriale Bedrohung Europas abgenommen hat und neue Bedrohungen unserer gemeinsamen Interessen von außerhalb der NATO-Grenzen kommen können. Es darf keinen Zweifel daran geben: Wir sind bereit zur Übernahme unseres Teils der Lasten und bleiben das auch. Wir sollten sie jedoch nicht alleine übernehmen müssen. Unsere Fähigkeit, effektiv zu sein, hängt in zunehmendem Maße von unserer Fähigkeit ab, mit unseren Verbündeten und Partnern zusammenzuarbeiten und Verantwortung zu teilen. Dies ist ein Grund, warum wir so hart an der Förderung der europäischen Verteidigungsfähigkeit arbeiten, Macht zu projizieren und mit einem größeren Spektrum möglicher zukünftiger Gefahren fertigzuwerden. Ich möchte unsere uneingeschränkte Unterstützung für den Aufbau einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität im Einklang mit dem vom Bündnis vor zwei Jahren in Berlin Beschlossenen bekräftigen. Ich weiß, daß manche behaupten, wir hätten die Absicht, den ursprünglichen Zweck des Nordatlantikvertrags zu ändern oder eine Art von neuer "globaler NATO" zu schaffen. Das ist dummes Geschwätz. Wir sprechen über die Anwendung der Grundprinzipien, auf denen die NATO gründet, auf die neuen Realitäten der Zeit nach dem Kalten Krieg und auf die neuen Bedrohungen unserer gemeinsamen transatlantischen Sicherheit. Präsident Clinton erklärte in Berlin: "In der Vergangenheit schützte die NATO unsere Grenzen vor direkter militärischer Invasion. In Zukunft muß das Bündnis unsere erweiterten Grenzen verteidigen und uns vor Bedrohungen unserer Sicherheit schützen, die von jenseits der Grenzen kommen: Der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, ethnischer Gewalt, regionalen Konflikten." Seite 4 USA-EU Seit mehr als 50 Jahren streben wir die Schaffung eines sicheren, demokratischen, wohlhabenden und integrierten Europas an. Wir wissen, daß der Teil Europas, der unsere Werte teilte, ein entscheidender Partner bei der Bewältigung der Herausforderungen der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg war. Jetzt, wo es neue globale und regionale Herausforderungen gibt, trifft das ebenso zu. Wir möchten eine Partnerschaft mit Europa entwickeln, die dessen Fähigkeiten bei der Verteidigung unserer gemeinsamen Werte und Interessen nutzt. Geräuschlos, hier in den Vereinigten Staaten fast unbemerkt, entsteht ein neues, integriertes Europa. Das neue Europa hat nicht nur Auswirkungen auf unseren Wohlstand, sondern auch auf unsere Sicherheit. Wenn irgendwann im nächsten Jahrhundert der Prozeß der Erweiterung der Europäischen Union abgeschlossen ist, wird diese einen Großteil des europäischen Kontinents von der Arktis bis zum Mittelmeer und zum Atlantik in eine demokratische und wohlhabende Gemeinschaft eingliedern. Dieses Gebilde wird zunehmend durch enge politische Bande verbunden sein und auf demokratischen Werten gründen. Und es wird eine wirtschaftliche Einheit mit einer Bevölkerung von einer halben Milliarde Menschen sein. Ein beträchtlicher Teil dieser Wirtschaftsgemeinschaft wird eine einheitliche Währung haben etwas, das es in ähnlichem Ausmaß in Europa seit 1.500 Jahren nicht mehr gegeben hat. Unser Wohlstand ist mit Europa verknüpft. Jeder zwölfte amerikanische Fabrikarbeiter ist bei einem der 4.000 europäischen Unternehmen in den Vereinigten Staaten beschäftigt. Unser Handel mit der europäischen Union übersteigt unseren Handel mit Japan und Kanada zusammengenommen. Wir investieren in der EU mehr als andernorts auf der Welt, und unsere Unternehmen beschäftigen drei Millionen Europäer. Die Hälfte aller weltweit hergestellten Waren und Dienstleistungen werden in den Vereinigten Staaten oder der Europäischen Union produziert. Wenn die Vereinigten Staaten und Europa gemeinsam handeln, können sie die Tagesordnung für globalen Wohlstand festsetzen. Geschieht das nicht, riskieren wir Stillstand und Unsicherheit. Die Europäische Union ist ohne Zweifel der Wirtschaftspartner, den wir im nächsten Jahrhundert brauchen. Aber sie ist weit mehr: Die EU kann unser Partner beim Umgang mit den globalen Problemen von Verbrechen und Umweltzerstörung, regionalen und humanitären Krisen sein. Wir haben durch den Einsatz der sogenannten Neuen Transatlantischen Agenda (New Transatlantic Agenda - NTA) viel erreicht. Dieser Prozeß hat für die Menschen hier und im Ausland viele Vorteile. Ohne die von den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union übernommene Führungsrolle hätten wir keine AMERIKA DIENST 21 �bedeutenden multilateralen Handelsabkommen über Telekommunikations- und Informationstechnoiogie im Wert von mehreren Milliarden Dollar erreicht. Wir haben uns geeinigt, die Regulierungskosten für unsere Exporteure zu senken, wodurch Handel im Wert von 57 Milliarden Dollar freigesetzt wird. Ferner haben wir gemeinsame Projekte zur Eindämmung der nuklearen Weiterverbreitung in Korea, zur Schließung unsicherer Nuklearreaktoren in der Ukraine und zur Beendigung des Handels mit osteuropäischen Frauen durch Zuhälterringe in die Wege geleitet. Diese echten Vorteile beinhalten auch Zusammenarbeit im Bereich humanitärer Hilfe. 90 Prozent aller weltweiten humanitären Hilfsleistungen kommen entweder aus den Vereinigten Staaten oder der Europäischen Union. Die Ressourcen der EU ermöglichen einige unserer wichtigsten außenpolitischen Initiativen. Das Hilfspaket der EU für den Nahen Osten in Höhe von 1,9 Milliarden Dollar ist grundlegend für den Friedensprozeß. Und die 1,7 Milliarden Dollar Hilfe für Osteuropa - einschließlich Bosniens - übersteigen unsere eigenen Hilfsleistungen. Eine engere Partnerschaft mit der EU kann uns jedoch bei der Bewältigung aller drei von mir eben erwähnten Herausforderungen helfen - die friedliche und demokratische Integration Europas, engere Bande zwischen Europa und Amerika zur Förderung des Wohlstands unserer Völker und gemeinsame weltweite Aktionen über Europa hinaus zur Bewältigung globaler und regionaler Herausforderungen. Nachfolgend eine Liste für die Neue Transatlantische Agenda: Erstens werden wir die Erweiterung der Europäischen Union und ihre weitere Integration fördern. Die Aussicht, der demokratischen und wohlhabenden EU anzugehören, bietet einen mächtigen Anreiz für die Fortsetzung demokratischer und marktwirtschaftlicher Reformen in Zentral- und Osteuropa. Zweifelsohne werden wir sicherstellen, daß unsere Interessen in diesem Erweiterungsprozeß gewahrt werden - aber Erweiterung ist definitiv der Schlüssel zu unserer eigenen Agenda für die Region. Zweitens möchten wir, daß die Vereinigten Staaten und die Europäische Union in für die Weltwirtschaft schwierigen Zeiten als Säulen für Wachstum und wirtschaftliche Stabilität dienen. Daher unterstützen wir die Einführung einer gemeinsamen europäischen Währung. Wir werden mit Europa zusammenarbeiten um sicherzustellen, daß die globalen Märkte offen bleiben und das globale Wachstum weiter zunimmt. Unser großes Projekt besteht darin, alles in unserer Macht Stehende zu unternehmen, um noch in diesem Jahr Verhandlungen mit der EU über eine transatlantische Wirtschaftspartnerschaft einzuleiten, die die Handelshemmnisse in einigen der am schnellsten AMERIKA DIENST 21 wachsenden Sektoren der Weltwirtschaft beseitigt. Wir werden diesen Ansatz auf die globalen Handelsgespräche ausweiten, die im kommenden Jahr beginnen. Wenn Europa und Amerika in der Welthandelsorganisation gemeinsam handeln, können wir die Agenda für offene Märkte auf der ganzen Welt festsetzen. Drittens werden wir Wege finden, um unsere politische Partnerschaft mit Europa effektiver zu machen. Allzu häufig waren wir unfähig, gemeinsam zu handeln, bis Blut vergossen wurde oder wir uns mit einer humanitären Katastrophe konfrontiert sahen. Wir möchten mit der EU zusammenarbeiten, um unsere Fähigkeit zu gemeinsamem Handeln zu verbessern, damit wir unverzüglich die sich schnell ausbreitenden Krisen in Europa und darüber hinaus meistern können. Das erfordert Zeit, aber wir sehen die Chance, einen echten Partner bei der Bewältigung regionaler Krisen zu gewinnen, als großen Vorteil für uns. Viertens möchten wir mit der EU zusammenarbeiten, um die täglichen Bedrohungen der Menschen zu bekämpfen, die sich auf der Welt nach dem Kalten Krieg abzeichnen. Wir schulden es den Bürgern auf beiden Seiten des Atlantiks, uns bei der Bekämpfung von Menschenhandel, internationalem organisierten Verbrechen, Drogenhandel, internationalem Terrorismus und Kinderpornographie im Internet besser zu organisieren. Wir führen ferner eine fruchtbare Diskussion mit der EU, die die Entwicklung neuer, flexibler Mechanismen zur Bekämpfung des globalen Klimawandels zur Folge hat. Fünftens möchten wir diese Partnerschaft über die Regierungsebene hinausbringen. Sie benötigt auch die Unterstützung von Parlamentariern, Nichtregierungsorganisationen und des Privatsektors. Persönliche Kontakte sind die Zukunft. Zuerst haben wir den transatlantischen Wirtschaftsdialog zwischen amerikanischen und europäischen Unternehmern eröffnet, der bereits Chancen für Firmen auf beiden Seiten des Atlantiks geschaffen hat. Jetzt folgen wir demselben Modell, damit Arbeitnehmer, Umweltgruppen und Verbraucher die Regierung mit ihrem Rat und ihrer Energie besser erreichen können. Unsere europäischen Partner wissen, daß wir ihre Ideen zu einer tieferen und gleichwertigeren Partnerschaft willkommen heißen, um die Verbreitung von Demokratie, Wohlstand und Sicherheit in Europa und weltweit im nächsten Jahrhundert sicherzustellen. Wir möchten während der beiden Gipfeltreffen, die der Präsident 1999 mit der EU hat, konkrete Ergebnisse hervorbringen. Die OSZE Abschließend möchte ich ein paar Worte über die OSZE - die Organisation für Sicherheit und Zusam- Seite 5 �menarbeit in Europa - sagen. In vieler Hinsicht ist sie die am wenigsten bekannte der drei heute von mir erörterten euroatlantischen Institutionen. Ein Großteil ihrer Arbeit findet außerhalb des Rampenlichts statt. Aber sie ist eine der Institutionen, deren stille Erfolge entscheidend sind, wenn wir bei der Schaffung einer alle einbeziehenden und nach außen gerichteten Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und einem ungeteilten und freien Europa Erfolg haben wollen. Die OSZE ist die internationale Organisation, auf die wir weiterhin als Institution unserer Wahl für die Förderung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in der ganzen euroatlantischen Gemeinschaft blicken werden. Es ist die Institution, an die wir uns wenden, wenn wir Wahlen beobachten, Polizeikräfte als Teil der Friedenslösung vor Ort einsetzen oder internationale Experten zusammen bringen müssen, um beim Aufbau der sich vom Krieg erholenden Gesellschaften behilflich zu sein. Wie Außenministerin Albright es kürzlich formulierte, möchten wir, daß die OSZE "den Platz zwischen Diplomatie und Gewalt einnimmt... Menschen in den krisengeschüttelten Regionen einsetzt und sie dort aus dem konkreten Grund der Förderung demokratischer Ideale und Institutionen beläßt". haben eine Führungsrolle dabei übernommen, unter den europäischen Politikern Unterstützung für diese Initiative zu gewinnen. In der Tat haben wir bereits den ersten Schritt getan: Die Entscheidung zur Einrichtung von OSZE-Büros in allen zentralasiatischen Staaten. Drittens möchten wir, daß die OSZE effektiv mit anderen europäischen und euroatlantischen Institutionen wie der EU, OECD und NATO zusammenarbeitet. Äußerst vielversprechend ist das "Plattformkonzept" der OSZE, das die OSZE-Missionen im Land als Plattform nutzen würde, die andere Demokratie aufbauenden Organisationen - Regierungsbehörden, internationale Gruppen und Nichtregierungsorganisationen - wiederum als ihre eigene Basis für Operationen nutzen könnten. Das Ergebnis wären weniger Duplizität und effizientere Hilfsprogramme. Außenministerin Albright hat auch das am besten formuliert: "Wir möchten, daß sich die OSZE weiter zu einer Organisation entwickelt, die mehr tut als redet. Wir möchten, daß sie eine Organisation wird, die nicht Berichte, sondern Ergebnisse hervorbringt... Wir müssen neue Rollen für die OSZE bei internationalen Bestrebungen sondieren, um Konflikte zu lösen und Demokratie zu fördern." Schlußbemerkung Die OSZE muß in der neuen euroatlantischen Partnerschaft für das 21. Jahrhundert eine Schlüsselrolle spielen. Unsere Politik zielt darauf ab, sie in dreierlei Weise zu stärken: Erstens möchten wir, daß die OSZE bereit ist, sich effektiv mit Konfliktverhütung und -bewältigung zu befassen. Über die Menschliche Dimension der OSZE möchten wir Menschenrechte und Demokratie fördern und den gemeinsamen Raum für Rechtsstaatlichkeit und gewählte Regierungen erweitern. Und durch den Einsatz der Wirtschaftlichen Dimension der OSZE müssen wir gleichermaßen an den wirtschaftlichen Ursachen von Konflikten arbeiten und das bürgerliche, Handels- und Strafrechtssystem fördern. Zweitens möchten wir auch den Horizont der OSZE erweitem. Obwohl wichtige Aufgaben bestehen bleiben, hat die OSZE - mit der bemerkenswerten Ausnahme des Balkan - ihre Mission im Zentrum Europas im Großen und Ganzen erfüllt. Während sie sich weiterhin auf den Balkan und Problemfälie wie Belarus konzentriert, sollte die Organisation jetzt Schritte unternehmen, um die Zone von Stabilität, Sicherheit, Wohlstand und Zusammenarbeit auf die neuen unabhängigen Staaten des Kaukasus und Zentralasiens auszuweiten. Außenministerin Albright und der amtierende Vorsitzende der OSZE, Geremek, * * Seite 6 Ich weiß, daß ich Ihnen eine lange Antwort auf die kurze Frage gegeben habe, warum Europa und die amerikanisch-europäischen Beziehungen für Amerika immer noch so wichtig sind. Aber ich hoffe, es ist mir einigermaßen gelungen, Ihnen nicht nur die Bedeutung dieser Beziehungen zu vermitteln, sondern auch die bestehenden Chancen, dank derer sie unseren gemeinsamen Zielen und Werten besser dienen können. Während Amerikaner und Europäer auf das 2 1 . Jahrhundert blicken, werden wir bessere Partner finden, mit denen wir das künftige internationale System in positiver Weise effektiv gestalten können. Der Aufbau dieser neuen Partnerschaft wird nicht leicht sein oder sich über Nacht vollziehen. Er wird dieselbe Art von Engagement und Glauben an ein gemeinsames Schicksal erfordern, die die erstaunlichen Erfolge der vergangenen 50 Jahre hervorgebracht hat. Aber das ist es wert. Es ist eine spannende Zeit in den amerikanisch-europäischen Beziehungen. Für mich ist es eine wirkliche Ehre, unserem Land in dieser historischen Zeit als Abteilungsleiter für europäische Angelegenheiten dienen zu dürfen und heute die Chance zu einem Gespräch mit Ihnen zu haben. * * * AMERIKA DIENST 21 �ELEKTRONISCHER HANDEL 21. Oktober 1998 Die Wahrheit über die amerikanische Verschlüsselungspolitik Rede von Staatssekretär David Aaron BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Staatssekretär für internationalen Handel im USWirtschaftsministerium, David Aaron, am 13. Oktober 1998 vor dem Deutschen Industrie- und Handelstag in Bonn gehalten hat. Politik und den Gründen dafür beginnen und mich dann im einzelnen mit diesen Vorwürfen befassen. Vielen Dank für die Gelegenheit, heute mit Ihnen zusammenzutreffen. Ich werde heute über Kryptographie sprechen, die ein wesentlicher Bestandteil des elektronischen Handels (e-Commerce) der Zukunft ist. Ich möchte Ihnen die "Wahrheit" über die amerikanische Verschlüsselungspolitik sagen, weil es während der vergangenen Monate in der deutschen Öffentlichkeit eine entmutigende Anzahl von Verzerrungen und Mißverständnissen über unsere Politik gegeben hat. Einige greifen die Integrität der amerikanischen Regierung an. Es ist besonders traurig und überraschend, solche Dinge von Regierungsvertretern eines Landes zu hören, das unser engster Freund und Verbündeter ist. Diese Behauptungen müssen richtig gestellt werden, bevor sie sich negativ auf unsere bilateralen Beziehungen auswirken. Als amerikanischer Sondergesandter für Kryptographie hatte ich das Vergnügen, mit einer großen Zahl führender amerikanischer und ausländischer Wirtschaftsvertreter zusammenzutreffen. Sie alle haben mich eindringlich auf die entscheidende Bedeutung einer schwer entschlüsselbaren Kryptographie für die Zukunft ihrer Unternehmen und die Sicherung des elektronischen Handels hingewiesen. Die US-Regierung ist ebenfalls der Ansicht, daß eine schwer entschlüsselbare Kryptographie zum Schutz der Privatsphäre und der Wirtschaft ein Muß ist. Ich habe die Reden deutscher Regierungsmitglieder und Politiker gelesen, die vor Ihnen gehalten wurden. Ich habe dieselben Überschriften gelesen wie Sie: "Die amerikanische Verschlüsselungspolitik ist der Versuch, den globalen Kryptographiemarkt zu beherrschen." "Die Schlüssel für amerikanische Kryptoprodukte in Deutschland müssen in den USA hinterlegt werden." "Key-Recovery-Produkte sind Hintertür für amerikanische Nachrichtendienste." "Amerikanische Kryptoprodukte verstoßen gegen deutsche Gesetze." Alle diese Behauptungen sind nicht wahr. Starke Verschlüsselung beinhaltet jedoch auch ernsthafte Gefahren für die öffentliche Sicherheit. Der Einsatz elektronischer Überwachung durch die Strafverfolgungsbehörden war und ist bei der Terrorismusbekämpfung und bei vielen strafrechtlichen Ermittlungen ein wichtiges Instrument. Kryptographie beinhaltet die Gefahr eines Entzugs dieses Instruments - indem sie nicht nur die gerichtlich autorisierte Überwachung, sondern auch häufigere gesetzmäßige Durchsuchungen und die Beschlagnahme von Computern mitsamt ihren Dateien verhindert. Ich bin heute hier, um Ihnen die Wahrheit zu sagen, damit Sie selbst entscheiden können, welche Produkte Sie für den Schutz Ihrer Privatsphäre, die Sicherung Ihrer elektronischen Transaktionen und die Speicherung Ihrer wertvollen Geschäftsunterlagen benutzen. Ich möchte mit einer kurzen Beschreibung unserer Das amerikanische Justizministerium und die Drogenbekämpfungsbehörden haben bereits wichtige Beispiele dafür gefunden, daß sich Terroristen, Drogenhändler, Kinderpornographen und andere Verbrecher der Kryptographie bedienten. Beispielsweise nutzte Ramzi Yousef, eine Schlüsselfigur des Bomben- AMERIKA DIENST 21 Die amerikanische Verschlüsselungspolitik Seite 1 �anschlags auf das World Trade Center und ein Mitarbeiter von Osama bin Laden, die Datenverschlüsselung, um seine Pläne für Bombenanschläge auf elf amerikanische Verkehrsflugzeuge in Südostasien zu verheimlichen. Wir erwarten, daß die kriminelle Nutzung nicht zu entschlüsselnder Kryptographie zunimmt, während diese immer stärker verfügbar wird und einfach einzusetzen ist. Für ein Land wie Deutschland, das Zielscheibe der ausländischen Mafia ist und Schauplatz zahlreicher terroristischer Zwischenfälle war, beinhaltet die Abschaffung jedes möglichen Einsatzes gesetzmäßiger polizeilicher Überwachung große Gefahren. Zweifelsohne muß ein Gleichgewicht zwischen den Bedürfnissen der Unternehmen und Verbraucher und dem Schutz der Gesellschaft als Ganzes hergestellt werden. Was ist die Antwort? Unseres Erachtens liegt die Antwort in Kryptosystemen, die vertrauenswürdige Sicherheitsdienste mit gesetzmäßigem Zugang kombinieren. Mit gesetzmäßigem Zugang meine ich eine Reihe von Technologien, die bei verschlüsselten Daten und Mitteilungen die Wiederherstellung des Klartextes im Rahmen einer gerichtlichen Verfügung oder anderer rechtlicher Mittel zulassen, die bürgerliche Freiheiten schützen. Wir haben uns nicht einem einzigen technologischen Ansatz verschrieben. Die Infrastruktur für Schlüsselmanagement, -hinterlegung und weitere entschlüsselbare Produkte, die gesetzlichen Zugang bieten, sind einige der Wege zur Herstellung eines vernünftigen Gleichgewichts. Unseres Erachtens stellen marktorientierte Lösungen unter Führung der Industrie den besten Ansatz zur Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden dar. Zur Förderung einer solchen Zusammenarbeit forderte Vizepräsident Gore im März einen intensiven Dialog zwischen der amerikanischen Regierung und der Industrie, den Strafverfolgungsbehörden und privaten Vereinigungen. Dieser Dialog hat sich als produktiv erwiesen und zu verschiedenen politischen Entwicklungen geführt, die zum Vorteil aller Beteiligten sind, einschließlich ausländischer Unternehmen, die sich für den Erwerb einer schwer entschlüsselbaren amerikanischen Kryptographie interessieren. Im September gaben wir die folgenden Schritte bekannt: Kryptographie jeder Verschlüsselungsstärke, jeder Schlüssellänge, mit oder ohne Schlüsselhinterlegung darf jetzt mit Ausnahmen in verschiedene Sektoren exportiert werden, darunter das Banken- und Versicherungswesen, medizinische und Gesundheitsorganisationen und online-Händler in Westeuropa, Japan und Australien. Der Export zu Endverbrauchern oder Seite 2 Zielen außerhalb dieser Bestimmungsorte wird von Fall zu Fall geprüft. Die neuen Richtlinien gestatten auch Verschlüsselungshardware und -Softwareprodukte mit einer Schlüssellänge von bis zu 56-bit DES (Data Encryption Standard - Datenverschlüsselungsstandard) oder einem Äquivalent, das ohne Lizenz an alle Nutzer mit Ausnahme der sieben terroristischen Länder (Iran, Irak, Libyen, Syrien, Sudan, Nordkorea und Kuba) exportiert wird. Nach den neuen Richtlinien ist für diese DES-Produkte keine Schlüsselhinterlegung erforderlich. Zur Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden werden wir weiterhin die Entwicklung von KeyRecovery-Produkten fördern, indem wir unsere Bestimmungen für solche Produkte lockern. Unsere Politik der Ermutigung dieses Marktes funktioniert ganz offensichtlich: Sowohl amerikanische als auch ausländische Unternehmen entwickeln als Reaktion auf Kundennachfragen Verschlüsselungsund Entschlüsselungsprodukte. Beispielsweise möchte kein Unternehmen, daß ein verärgerter Mitarbeiter seine Dateien auf Dauer verschließen kann. In diesem Zusammenhang müssen Exporteure vor dem Export nicht länger zusätzliche Informationen über die Verläßlichkeit eines Key-Recovery-Agenten hinterlassen. Wenn Sie sich für ein amerikanisches Key-Recovery-Produkt entscheiden und dieses Merkmal wählen, interessiert es uns überhaupt nicht, bei wem Sie die Schlüssel hinterlegen. Unsere Key-Recovery-Politik ist klar. Es ist keine Schlüsselhinterlegung bei einem Dritten. Wir verlangen nicht und haben auch nie verlangt, daß jeder seine Schlüssel bei der US-Regierung hinterlegen muß oder daß der Schlüssel überhaupt bei einem Dritten hinterlegt werden muß. Wir sagen nicht, daß die Schlüssel in den Vereinigten Staaten bleiben müssen. Das war trotz gegenteiliger Behauptungen einiger deutscher Regierungsgvertreter schon immer so. Tatsächlich haben wir verschiedene Exporte genehmigt, bei denen ausländische User, einige davon hier in Deutschland, den Schlüssel bei sich selbst hinterlegen. Der vor kurzem von uns unternommene Schritt zur Abschaffung der Überprüfung von Key-RecoveryAgenten sollte alle denkbaren Mißverständnisse unter den Mitgliedern Ihrer Regierung beseitigen. Schließlich unterstützten wir auch den Export von Produkten, die wir als "entschlüsselbar" bezeichnen. Diese Produkte befassen sich mit der Entwicklung örtlicher oder flächendeckender Netzwerke und der Übermittlung von E-Mail und anderen Daten über Netze. Diese sogenannten "entschlüsselbaren" Produkte gestatten die Entschlüsselung eines Textes AMERIKA DIENST 21 �durch einen System- oder Netzwerkadministrator ohne die Zusammenarbeit des Users. Wir werden den Export dieser Produkte an Wirtschaftsunternehmen in den meisten großen Ländern, einschließlich Westeuropas, Japans und Australiens, für geschäftsinterne Zwecke gestatten. Deutschland gehört dieser Gruppe natürlich an. Was bedeutet das alles? Es bedeutet, daß es jeder einzelnen ausländischen Regierung obliegt, über ihre Politik hinsichtlich gesetzmäßigem Zugang, Schlüsselhinterlegung und ähnlichem zu entscheiden. Und jedes ausländische Unternehmen, das amerikanische Kryptoprodukte verwendet, kann im Rahmen dieser Gesetze tun, was ihm beliebt. Das heißt nicht, daß wir keine Verschlüsselung mehr fördern, die gesetzmäßigen Zugang bietet - insbesondere im Inland, aber auch im Ausland. Abgesehen von Exportkontrollen werden wir weiterhin die staatliche Kaufkraft nutzen. Die US-Regierung wird starke Verschlüsselung mit Schlüsselhinterlegung für ihre interne Kommunikation und die mit der Öffentlichkeit nutzen. Zur Standardisierung staatlicher Beschaffung hat das Wirtschaftsministerium einen technisch-industriellen Beratungsausschuß ins Leben gerufen, der einen bundesweiten Standard für die Key-Recovery ausarbeitet. Die Arbeit des Ausschusses sollte bald abgeschlossen sein. Wir haben die praktische Anwendbarkeit der Schlüsselhinterlegung im Rahmen von zehn Pilotprojekten der US-Regierung erfolgreich unter Beweis gestellt. Jetzt wollen wir einige dieser Projekte umsetzen. Beispielsweise befaßt sich ein Pilotprojekt mit der elektronischen Anmeldung von Patentanwendungen beim amerikanischen Patentamt über das Internet, was eine digitale Signatur und Verschlüsselung beinhaltet. Ferner fassen wir neue Pilotprojekte ins Auge. Es ist keine leichte Aufgabe, ein Gleichgewicht zwischen den Bedürfnissen der Wirtschaft, dem Schutz der Privatsphäre und der öffentlichen Sicherheit herzustellen. Bei der Umsetzung dieser Politik planen wir eine enge Zusammenarbeit mit allen Akteuren - der Industrie, dem Kongreß, den Strafverfolgungsbehörden, privaten Vereinigungen und den nationalen Sicherheitsbehörden, um die Effektivität unserer Aktionen in diesem sich wandelnden Medium ständig zu evaluieren und neu zu bewerten. Wir werden weiterhin enge Konsultationen mit ausländischen Regierungen führen, um das Wachstum sicheren globalen elektronischen Handels zu ermutigen, ohne unseren Kampf gegen den internationalen Terrorismus und das internationale Verbrechen aufs Spiel zu setzen. AMERIKA DIENST 21 Entkräftung der Mythen Vor diesem Hintergrund möchte ich kurz einige der Mythen widerlegen, die über unsere Politik verbreitet werden. Um offen zu sein, halte ich einige dieser Behauptungen nicht nur für falsch, sondern auch für schwer verständlich. Vielleicht ist das alles ein Mißverständnis, aber wir führen seit mehr als zwei Jahren einen intensiven Dialog mit deutschen Regierungsmitgliedern, und meine Kollegen und ich sind bei zahlreichen Gelegenheiten mit Vertretern der Bundesregierung und der Industrie zusammengetroffen, um unsere Politik zu erörtern und Ihre Fragen zu beantworten. Wir haben uns große Mühe gegeben, um Transparenz und ein Verständnis unserer Politik zu erreichen. Diese Botschaft wurde nicht nur auf Arbeitsebene übermittelt, sondern auch auf höchster Ebene der Bundesregierung. Wir sind zur Fortsetzung dieses Dialogs bereit. Obwohl die Gründe für diese jüngsten Behauptungen schwer zu finden sind, werde ich weiterhin versuchen, unsere Position zu erklären. Unsere Beziehungen sind zu wichtig und zu produktiv, als daß diese Mißverständnisse unser Verhältnis vergiften dürften. Während meines Besuchs werde ich mit Vertretern der deutschen und der amerikanischen Wirtschaft, möglichen Mitgliedern der neuen Bundesregierung und der Presse in dem dauerhaften Bestreben zusammentreffen, diese Mythen zu entkräften. Mythos Nr. 1: "Die amerikanische Verschlüsselungspolitik ist der Versuch, den globalen Kryptographiemarkt zu beherrschen." Diese Kritik habe ich oft gehört. Denken Sie eine Minute darüber nach. Wenn sie berechtigt wäre, würden wir einfach unsere Exportkontrollen abschaffen und dem Export Tor und Tür öffnen. Man braucht nur einige Webseiten unserer Kryptographiehersteller oder Wirtschaftszeitschriften wie Wired zu lesen um zu sehen, daß die amerikanischen Hersteller der Ansicht sind, daß wir sie auf dem Weltmarkt ernsthaft benachteiligen. Die amerikanische Softwareindustrie fühlt sich besonders durch die Tatsache behindert, daß sie im Gegensatz zu einigen ihrer Konkurrenten 128-BitVerschlüsselung nicht frei exportieren darf. Tatsächlich haben manche ausländischen Unternehmen, einige mit Sitz in Deutschland, die amerikanischen Exportkontrollen für Kryptographieprodukte für ihre Vermarktungskampagnen benutzt. Dieser Verwurf ist angesichts dieser Tatsachen einfach lächerlich. Mythos Nr. 2: "Die Schlüssel für amerikanische Verschlüsselungsprodukte in Deutschland müssen in den USA hinterlegt werden." Seite 3 �Einer der ersten und überraschendsten Kritikpunkte lautet, das Hauptziel der amerikanischen Verschlüsselungspolitik liege darin, die Vereinigten Staaten zum Hinterlegungsort aller Kryptographieschlüssel zu machen. Ich habe den deutschen Behörden wiederholt gesagt - und sage das auch heute - daß das absolut nicht zutrifft. Unsere Exportvorschriften gestatten explizit die Schlüsselhinterlegung im Ausland sowie die Selbsthinterlegung durch Unternehmen und User. Mythos Nr. 3: "Die Vereinigten Staaten unterstützen Key-Recovery-Produkte als Hintertür für die amerikanischen Nachrichtendienste." Dies steht in engem Zusammenhang mit dem vorherigen Vorwurf und ist besonders verletzend. Ich möchte noch einmal betonen: Die Vereinigten Staaten haben nicht verlangt und verlangen nicht, daß Schlüssel in den Vereinigten Staaten hinterlegt werden und die US-Regierung darauf Zugriff hat. Wie ich bereits erwähnte, wurde unsere Politik in jüngster Zeit dergestalt geändert, daß jegliche staatliche Überprüfung der Key-Recovery-Agenten abgeschafft wurde. Statt dessen beschlossen wir, daß andere Regierungen entscheiden können, ob ihre Key-Recovery-Agenten, wenn sie existieren, verläßlich sind. Das war der einzige Grund dafür, daß wir eine solche Überprüfung überhaupt gefordert haben. Jeder, der weiterhin solche Vorwürfe erhebt, sollte dafür Beweise erbringen. Sonst kommt man unweigerlich zu der Schlußfolgerung, daß diese Behauptungen um des wirtschaftlichen Vorteils willen aufgestellt werden. Mythos Nr. 4: "Amerikanische Kryptoprodukte verstoßen gegen deutsche Gesetze." Offen gesagt, verblüfft mich diese Behauptung weiterhin. Die Enquetekommission des Bundestags veröffentlichte kürzlich einen Bericht, dem zufolge die amerikanischen Vorschriften im Widerspruch zu deutschen Gesetzen wie dem Grundgesetz, dem Strafgesetzbuch, dem Datenschutzgesetz und dem Telekommunikationsgesetz stehen könnten. Es wurden jedoch keine Beweise oder Argumente vorgelegt, die diese Behauptung untermauern. Es ist zweifelsohne nicht unsere Absicht, gegen deutsche Gesetze zu verstoßen. Tatsächlich kann man sich schwer vorstellen, wie dies angesichts der Flexibilität unserer Politik der Fall sein könnte. Wie ich bereits erklärte und so oft wie nötig wiederholen werde, hat die US-Regierung nicht verlangt und verlangt auch jetzt nicht, daß Schlüssel in den Vereinigten Staaten hinterlegt werden und die US-Regierung darauf Zugriff hat - falls dies Ihre Sorge ist. Seite 4 Was die Hinterlegung von Schlüsseln im Ausland anbelangt, liegt es beim Kunden oder User und der betreffenden ausländischen Regierung zu entscheiden, wo der Schlüssel hinterlegt wird. Wie bei jeder strafrechtlichen Ermittlung, die unsere beiden Länder betrifft, werden die amerikanischen Strafverfolgungsbehörden mit den deutschen Strafverfolgungsbehörden im Rahmen der bestehenden bilateralen Abkommen zusammenarbeiten, um Beweismaterial und Informationen, einschließlich möglicher Schlüssel oder Zugriff auf Klartext, auszutauschen - jedoch nur in dem Ausmaß, wie die Bundesregierung dem zustimmt. Die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit Es ist klar, daß weder weit verbreitete Verschlüsselungssysteme noch eine erfolgreiche nationale Politik ohne internationale Zusammenarbeit möglich sind. Als US-Sondergesandter ist mein Ziel ein internationaler Konsens über die Entwicklung des Schlüsselmanagement und einen Hinterlegungsrahmen, der große und verläßliche Sicherheit für die globale Informationsinfrastruktur bietet und gleichzeitig die öffentliche und nationale Sicherheit schützt. Drei Schlüsselthemen für die Zusammenarbeit zeichnen sich ab: Die Notwendigkeit harmonisierter Exportkontrollmaßnahmen, die Entwicklung kompatibler Infrastrukturen und die Notwendigkeit der Zusammenarbeit unter den Strafverfolgungsbehörden. Dies sind die realen Fragen, mit denen wir uns befassen müssen - nicht die Mythen. Wir planen eine Zusammenarbeit mit Ihrer Regierung in den entsprechenden internationalen Foren, während wir Fortschritte machen. Zusammenarbeit und Verständigung zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten sind entscheidend für den Umgang mit einer Vielzahl von Gefahren nach dem Ende des Kalten Krieges - von der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen bis zur Bekämpfung von Terrorismus und Verbrechen. Gesetzmäßiger Zugang zu Kryptographie ist ein wesentliches Element in diesem Kampf. Das heißt nicht, daß es keinen Raum für ehrliche Meinungsverschiedenheiten über Kryptographie zwischen unseren beiden Ländern gibt. Und ohne Zweifel hat Deutschland das Recht auf die Ausarbeitung seiner eigenen Politik - tatsächlich zieht die amerikanische Politik das besonders in Betracht. Es ist jedoch an der Zeit, die irrtümlichen Mythen und Verdächtigungen hinter uns zu lassen, die unsere Zusammenarbeit auf diesem Gebiet behindern. Ich bin zuversichtlich, daß sowohl der Tenor als auch die Stärken unserer traditionellen Zusammenarbeit wiederhergestellt werden können, wenn wir uns auf die Fakten konzentrieren. AMERIKA DIENST 21 �WELTGERICHTSHOF 21. Oktober 1998 Amerikas Interesse an Frieden, Sicherheit und Gerechtigkeit von David J. Scheffer (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel des Sonderbotschafters für Kriegsverbrechen betreffende Fragen, David J. Scheffer, der erstmals in Das Parlament vom 279. Oktober 1998 erschien. Auf der ganzen Welt haben die Vereinigten Staaten die Führungsrolle bei den Bestrebungen übernommen, die des Völkermords, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Kriegsverbrechen Beschuldigten vor Gericht zu bringen. Wir fördern und unterstützen uneingeschränkt internationale Tribunale, um die weitverbreitete Verletzung der Menschenrechte im ehemaligen Jugoslawien und in Ruanda zu bestrafen, und wir unterstützen seit langem die Einrichtung eines entsprechenden Internationalen Strafgerichtshofs. Warum haben die Vereinigten Staaten dann gegen die im vergangenen Monat in Rom erzielte Vereinbarung gestimmt, einen ständigen Gerichtshof einzurichten? Weil das Abkommen die lebenswichtigen Interessen der Vereinigten Staaten und anderer aufs Spiel setzt, internationalen Frieden und Sicherheit zu fördern, während die für die schlimmsten Greueltaten Verantwortlichen straffrei ausgehen könnten. Ein solches Ergebnis liegt kaum im Interesse der Gerechtigkeit. Die Geschichte lehrt uns, daß die beste Hoffnung auf Frieden und Gerechtigkeit dann gegeben ist, wenn beides gemeinsam verfolgt wird. Die Nürnberger Prozesse wären nicht möglich gewesen, wenn die Alliierten das Nazi-Regime nicht besiegt hätten. Als die Streitkräfte der Vereinigten Staaten und anderer NATO-Verbündeter Anfang 1996 in Bosnien eintrafen, war nur ein Angeklagter in Gewahrsam genommen worden - heute sind es 33. In der Praxis sind kollektive Aktionen häufig das einzige Mittel zur Schaffung der Grundlage, auf der Gerechtigkeit beginnen kann. Daher ging die amerikanische Delegation unter meiner Leitung mit zwei parallelen Zielen nach Rom: Fortsetzung der Fortschritte zu internationaler Gerechtigkeit AMERIKA DIENST 21 bei gleichzeitigem Schutz der entscheidenden Rolle der Vereinigten Staaten und anderer verantwortungsvoller Mitglieder der internationalen Gemeinschaft bei der Bewahrung von Frieden und Sicherheit durch humanitäre Aktionen, Friedenssicherung und - falls erforderlich - kollektive militärische Aktionen. Wir wollten einen Gerichtshof, dem vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Befugnisse für die Verfolgung der für abscheuliche Verbrechen Verantwortlichen verliehen werden, wer immer und wo immer sie sind, aber auch einen Gerichtshof, dessen Fähigkeit, ohne ein Mandat des Sicherheitsrats zu handeln, so gestaltet wäre, daß Schutz vor einer fehlgeleiteten Ausübung von Autorität geboten würde, die legitimen nationalen und internationalen Interessen schaden könnte. Das war ein vernünftiger Ansatz, der ursprünglich von einem UN-Team internationaler Rechtsexperten unterbreitet worden war. In Rom signalisierten wir unsere Bereitschaft zu Flexibilität bei der Übertragung der Fälle an den Gerichtshof, hatten jedoch das Gefühl, es sei unerläßlich, das Recht einer Regierung zur Einschätzung der Fairneß und Unparteilichkeit des Weltgerichtshofs anzuerkennen, bevor zugelassen wird, daß Menschen der Zuständigkeit des Gerichtshofs in Abwesenheit einer Überweisung durch den Sicherheitsrat unterstellt werden. Dieser Ansatz garantierte die Fähigkeit verantwortungsvoller Regierungen, lebensrettende Missionen ohne Angst durchzuführen, daß ihre Truppen vor ein Tribunal gezerrt würden, das sich mit der Zeit erst noch bewähren müßte. Bedauerlicherweise erarbeitete eine kleine Gruppe von Ländern während der letzten Tage der Konferenz in Seite 1 �Rom hinter verschlossenen Türen einen kompromißlosen Text mit gravierenden Mängeln, der eine Anleitung für die Politisierung des Gerichtshofs bietet und das Risiko beinhaltet, verantwortungsvolle internationale Aktionen zur Förderung von Frieden und Sicherheit abzuschrecken. Am problematischsten ist die außergewöhnliche Art und Weise, auf die in letzter Minute die Zuständigkeit des Gerichtshofs formuliert wurde. Ein Land, dessen Streitkräfte Kriegsverbrechen begehen, könnte dem Vertrag beitreten, jedoch der strafrechtlichen Verfolgung seiner Bürger entgehen, indem es sich für den Zeitraum von sieben Jahren für die Nichtteilnahme an der Zuständigkeit des Gerichtshofs für Kriegsverbrechen entscheidet. Im Gegensatz dazu könnte ein Land, das dem Vertrag nicht beitritt, jedoch zur Wiederherstellung von internationalem Frieden und Sicherheit seine Soldaten ins Ausland entsendet, der Geltendmachung der Gerichtsbarkeit für die Taten dieser Soldaten ausgesetzt sein. Im Rahmen des Vertrags darf der Gerichtshof bei einem Verbrechen richten, wenn entweder das Herkunftsland des Angeklagten oder das Land, in dem das mutmaßliche Verbrechen begangen wurde, Vertragspartei ist oder zustimmt. Somit beinhaltet der Vertragstext, daß der Gerichtshof - selbst wenn der Irak dem Vertrag nicht beitritt - lediglich aufgrund der Zustimmung eines Saddam Hussein über amerikanische oder andere Soldaten Recht sprechen darf, die an internationalen humanitären Aktionen im Nordirak beteiligt sind, der Gerichtshof Saddam Hussein aber nicht aus eigenem Antrieb wegen der Massaker an seinem eigenen Volk zur Rechenschaft ziehen kann. Diese und andere Probleme bei dem bestehenden Vertragstext erschweren die Zusammenstellung effektiver Koalitionen für internationale Friedenssicherung und Implementierungsmaßnahmen. Die Schwierigkeiten werden noch erhöht, wenn der Ge- * * Seite 2 richtshof, wie im Vertrag vorgesehen, über einen "Angriffskrieg" richten will, für den die Delegierten in Rom noch nicht einmal eine Definition finden konnten. Ausländische Regierungsmitglieder und Vertreter nichtstaatlicher Organisationen bemühten sich in Rom, uns zu versichern, daß in den Vertrag eingebaute Sicherheitsklauseln - von denen viele erfolgreich von den Vereinigten Staaten angestrebt wurden - bedeuteten, daß es für amerikanische Soldaten kein plausibles Risiko gibt. Wir konnten eine solche optimistische Einstellung zur Unfehlbarkeit einer noch nicht erprobten Institution nicht teilen. Die Vereinigten Staaten bleiben der Bewältigung der Herausforderungen von Gerechtigkeit, Frieden und Sicherheit uneingeschränkt verpflichtet. Wir hoffen, daß andere Regierungen die Vorteile einer potentiellen amerikanischen Beteiligung an dem Vertrag von Rom erkennen und seine Mängel korrigieren. Die Vereinigten Staaten können nur dann entscheidenden Einfluß auf die Fähigkeit und Bereitschaft widerstrebender Regierungen zur Zusammenarbeit mit dem Gericht ausüben, wenn der Gerichtshof nicht diejenigen in Gefahr bringt, die die Verantwortung für internationalen Frieden und Sicherheit übernehmen. In der Zwischenzeit werden die Vereinigten Staaten weiterhin die Bestrebungen anführen, diejenigen vor Gericht zu stellen, die die grausamsten Verbrechen begangen haben und in einigen Fällen immer noch begehen. Wir vertrauen darauf, daß unsere Freunde und Verbündeten bei der Bewältigung der gegenwärtigen Herausforderungen ebensoviel Entschlossenheit zeigen wie bei der Gründung eines zukünftigen Weltgerichtshofs. Unseres Erachtens steht für internationalen Frieden, Sicherheit und Gerechtigkeit zu viel auf dem Spiel, als daß irgendetwas anderes akzeptiert werden könnte. * * * AMERIKA DIENST 21 �MENSCHENRECHTE 21. Oktober 1998 Menschenrechte und Außenpolitik Rede von Botschafter John C. Kornblum NÜRNBERG - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede des Botschafters der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, John C. Kornblum, bei der Menschenrechtstagung in Nürnberg vom 9. Oktober 1998, die vom Gesandten Michael C. Polt gehalten wurde. Während wir darüber nachdenken, wie die internationalen Beziehungen im neuen Jahrtausend aussehen sollen, sind wir mit einer Dichotomie konfrontiert. Einerseits haben unsere Nationen mehr Chancen zum Aufbau eines demokratischen Friedens als zu jedem anderen Zeitpunkt in der Geschichte. Andererseits scheint es, daß die aus den zahlreichen Veränderungen entstehenden Herausforderungen oft nicht zu bewältigen und manchmal sogar nicht zu definieren sind. Chancen gehen oft in der Kakophonie der Dispute unter. Die Welt schreit nach Antworten. Wie gehen wir mit Konflikten oder den humanitären Konsequenzen von Krieg und Konfrontation um? Welche Rolle haben die Konzepte von nationaler Souveränität oder militärischer Sicherheit, wenn nationale Grenzen immer mehr an Bedeutung verlieren? Wie legitim ist die Verteidigung der nationalen Kultur oder Religion als Ursache für militärische Aktionen? Was sind die neuen Methoden für den Umgang mit internationalen Konflikten? Keine dieser Fragen kann mit Standardlösungen für internationale Probleme beantwortet werden. Keine kann mit traditionellen diplomatischen Methoden bewältigt werden. Und vor allem gibt es noch kein Leitprinzip für die Entscheidung, wie auf Konflikte reagiert werden sollte, die durch solche Dispute entstehen, insbesondere im Fall von Aggression gegen den Einzelnen. Zehn Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges müssen wir mit der Definition der Standards beginnen, die uns bei der Suche nach Antworten auf diese Fragen behilflich sein können. Wenn es uns mit dem AMERIKA DIENST 21 Aufbau einer demokratischen Basis für Frieden auf der Welt ernst ist, müssen wir sicherstellen, daß die Prinzipien der Demokratie gut verstanden werden. Wir müssen Leitlinien definieren, die einem mündigen internationalen Bürger behilflich sind, ebenso wie unsere Gesetze und Verfassungen uns bei informierten Entscheidungen zur Unterstützung der Demokratie im Inland behilflich sind. Eine Zeit der Chancen Heute möchte ich über die zunehmende praktische Bedeutung von Menschenrechtsstandards bei der Suche nach Lösungen für diese neuen Herausforderungen sprechen. Ich möchte Perspektiven für die Entwicklung eines mündigen Bürgers erörtern, der die uns konfrontierende Konfusion erfolgreich meistern kann. Zum ersten Mal in der Geschichte haben wir die Chance, ein neues Paradigma für die Beziehungen zwischen Nationen und Völkern zu definieren. Wir können harten Wettbewerb und militärische Gewalt durch demokratische Werte als Leitprinzipien des internationalen Lebens ersetzen. Das ist eine große Herausforderung. Um Erfolg zu haben, müssen Regierungen und Völker zu einer besseren Definition der vor ihnen liegenden Herausforderungen gelangen. Wir müssen die praktische Anwendung von Menschenrechtsstandards ebenso praktizieren wie wir während der vielen vergangenen Jahrhunderte Verhandlungen und Krieg praktiziert haben. Und vor allem müssen wir das Streben nach Menschenrechten neu definieren. Diese Disziplin sollte nicht länger Idealisten und Weltverbesserern überlassen bleiben, wie es immer noch allzu häufig der Fall ist. Sie sollte als das zentrale Element einer Seite 1 �wirklich realistischen Friedenspolitik anerkannt werden. Vor diesem Jahrhundert gehörten Menschenrechte eher in eine philosophische als eine praktische Kategorie menschlichen Strebens. Die großen Gelehrten der Aufklärung definierten eine bislang unbekannte Kategorie - die Idee von Gerechtigkeit als Element des öffentlichen und privaten Lebens. Die Ideen universeller Rechte waren die Grundlage der amerikanischen Verfassung und der französischen Revolution. Sie entstanden in England und andernorts, fehlten aber im internationalen Leben fast völlig. Das Leben der Nationen schien über den normalen menschlichen Standards zu liegen. Während die Kriege immer zerstörerischer wurden, wurden die von den Menschen gebrachten Opfer bei internationalen Konflikten immer größer. Das 20. Jahrhundert war Zeuge der entsetzlichsten Beispiele für menschliches Leid, das die Menschheit kennengelernt hat. Krieg und politische Konflikte forderten während der letzten 90 Jahre mehr als 100 Millionen Menschenleben. Vor 50 Jahren entwarf die internationale Gemeinschaft einen Kodex der Menschenrechte - die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte - der heute die Grundlage für internationales und nationales Verhalten gegenüber dem Einzelnen darstellt. Respektierung von Menschenrechten etwas zu bewirken. Der explosionsartige Zuwachs des Internet bedeutet, daß Informationsverweigerung für unterdrückerische Regime immer schwieriger wird. Allgemein - und das ist die größte Hoffnung - haben wir einzigartige Chancen, die Prinzipien umzusetzen, die die Gründerväter der universellen Werte geschaffen haben. Diese Leistung resultierte aus einem der wichtigsten konzeptionellen Durchbrüche des vergangenen Jahrhunderts. Sie gehört zu Dekolonisierung und Rüstungskontrolle als wirklich innovativen Schritten zu einer friedlicheren Welt. Die Akzeptanz der zentralen Bedeutung von Menschenrechten für die Bewahrung von Frieden bedeutet, daß die Verletzung von Menschenrechten auch eine legitime Basis für internationales Handeln ist, einschließlich militärischer Intervention, falls nötig. Die Ereignisse im Kosovo verdeutlichen uns diese Prinzipien heutzutage. Die Definition einer werteorientierten Außenpolitik Dies ist ein wahrhaft aufregender Zeitpunkt, sich dafür zu engagieren, Menschenrechte auf den zentralen Platz in den internationalen Beziehungen zu bringen. Wir haben eine große Chance, zur Bereitstellung der Ressourcen beizutragen und eine werteorientierte Außenpolitik in die Praxis umzusetzen. Ich spreche von Verhalten gegenüber dem Einzelnen, weil das Konzept der Menschenrechte mit der Souveränität und Unantastbarkeit jedes einzelnen Menschen beginnt. Es ist die Pflicht der Staaten und führenden Politiker, ihr Verhalten gegenüber diesen unveräußerlichen Menschenrechten zu definieren, und nicht umgekehrt. Der Staat dient den Interessen des Einzelnen; nicht der Einzelne den Bedürfnissen des Staates. Dieses Grundprinzip bleibt weiterhin der Rahmen für jedes menschliche und politische Verhalten. Obwohl es oft verletzt wird, kann es kein UNO-Mitglied ignorieren. Es ist das Gesetz unseres Planeten. Insbesondere seit dem Ende des Kalten Krieges wurden die Bestrebungen, Menschenrechtsprinzipien auf praktische Weltprobleme anzuwenden, bis zur Unkenntlichkeit erweitert. Es gibt gute Gründe für diese dramatische Verlagerung. In einer durch internationale Konfrontation erstarrten Welt reduzierten sich die so genannten "menschlichen" Anliegen der Außenpolitik oftmals darauf, den Notleidenden zu helfen. Tieferliegende Fragen der menschlichen Lebensbedingungen und Konflikte waren unter der Decke der Ost-West-Konfrontation verborgen. Auf dieser Basis bewegt sich die internationale Gemeinschaft kontinuierlich auf eine funktionellem Definition von demokratischen Werten und Außenpolitik zu. Die Standards des internationalen humanitären Rechts werden auf die drängenden Erfordernisse des Zeitalters nach dem Kalten Krieg angewandt. Wir haben Menschenrechte zu einem legitimen Diskussionsthema bei den zwischenstaatlichen Beziehungen gemacht. Und mit offensichtlichem Erfolg. Nach dem Einmarsch der Sowjetunion in der Tschechoslowakei erkannten Ost und West, daß eine weitere Verschärfung der Spannungen zu einer Katastrophe führen könnte. Im vorausgegangenen Jahrzehnt war in Berlin und Kuba nahezu der Krieg ausgebrochen. Beide Seiten waren zu einer Entschärfung der Situation bereit. Die systematische Verletzung der Menschenrechte ist in großen Gebieten dieses Globus eingeschränkt oder abgeschafft worden - wobei die ehemalige Sowjetunion das beste Beispiel darstellt. Nichtregierungsorganisationen finden neue Chancen, um beim Aufbau von Strukturen und Institutionen auf der Grundlage der Seite 2 Das Tauwetter begann Anfang der siebziger Jahre. Die ersten Schritte wurden hier in Deutschland gemacht. Beide Seiten einigten sich auf eine Verringerung der Spannungen in Berlin. Die Viermächteverhandlungen über Berlin waren wahrhaftig humanitäre Gespräche. Der Hauptgegenstand dieser Verhandlungen war, die Bedingungen für Ostberliner zu verbessern und Reisen von Berlin in den Westen zu erleichtern. Es ist nicht übertrieben zu sagen, daß die AMERIKA DIENST 21 �Berliner Verhandlungen eine neue Ära der Außenpolitik einläuteten. Zum ersten Mal in der Geschichte schluckten Großmächte ihre Meinungsverschiedenheiten und schufen eine auf Verträgen gründende Struktur humanitärer Verbesserungen als Mittel zur Verringerung der Spannungen. In den darauf folgenden Jahren gab es ähnliche Bemühungen, die Normen des internationalen humanitären Rechts auf die ganze Bandbreite der Beziehungen zwischen Nationen und - was noch dramatischer war - innerhalb der Nationen selbst anzuwenden. Der Fortschritt kam nicht über Nacht. Es dauerte mehr als zehn Jahre, bis man übereinkam, daß humanitäre Gesichtspunkte ein legitimer Aspekt internationalen Lebens sind. Der wesentliche Durchbruch kam mit der Unterzeichnung der KSZE-Schlußakte beim Gipfel von Helsinki im August 1975. Dieses Dokument legte nicht nur das Menschenrechtskonzept des Westens fest; es bildete auch ein direktes Bindeglied zwischen militärischer Sicherheit, wirtschaftlichem Austausch und der Einhaltung anerkannter Normen der Menschenrechte. Die "Operationalisierung" der Menschenrechte, wie wir es in Amerika nennen würden, war beispiellos. Wissenschaftler, die das Geheimnis des Zusammenbruchs des Totalitarismus zu enthüllen versuchen, können durchaus die Schlußakte von Helsinki als befreiendes Dokument bezeichnen. Sie sandte ein Schauern durch die sowjetische Welt. Binnen einer Woche nach der Veröffentlichung der Schlußakte in Neues Deutschland erhöhte sich beispielsweise die Zahl der Ausreiseanträge aus der DDR um 200.000. Verlagerung des Konflikts Als in den frühen neunziger Jahren der Zerfall der Sowjetunion begann, zollte sogar der russische Außenminister Andrej Kosyrew der KSZE und ihrer Botschaft der Menschenrechte Anerkennung für den Zusammenbruch des Kommunismus. Als das neue Jahrzehnt begann, bestand die Hoffnung, daß das Ende des Kalten Krieges schließlich auch das Ende der Konflikte auf der ganzen Welt bringen würde. Tragischerweise wurde der Konfliktschwerpunkt verlagert. Ohne die Furcht vor nuklearer Vernichtung fühlten sich Gruppierungen auf der ganzen Welt ermutigt, lang unterdrückten Groll wiederzubeleben. Das Resultat steht uns nur zu deutlich vor Augen. Plötzlich begannen Gruppierungen und Nationen, alte Rechnungen zu begleichen, Grenzlinien neu zu ziehen und Vorteile einzufordern, von denen sie meinten, daß sie ihnen seit langem zustünden. Es war, als habe der Kalte Krieg die Welt in dem Glauben hypnotisiert, die Geschichte sei tatsächlich an AMERIKA DIENST 21 einem Endpunkt angelangt. Sein Ende brach den Bann. Die Opfer waren nicht die Großmächte. Es waren die Menschen in weit entfernten, oft entlegenen Teilen der Welt, die den Schmerz spürten. Präsident Bush sprach 1989 mutig von der "Neuen Weltordnung". Keine zwei Jahre danach wurde schmerzhaft klar, daß die Welt bei weitem nicht bereit war für die neue Freiheit nach dem Kalten Krieg. Ein neuer Begriff tauchte auf - die internationale Gemeinschaft. Dieser Terminus, der nicht im entferntesten klar definiert war, signalisierte eher Hilflosigkeit als Macht, eher Konfusion als Entschlossenheit. Von Bosnien bis Somalia, von Afghanistan bis Tschetschenien spielten humanitäre Belange eine zentrale Rolle. Auf der Suche nach Antworten Es ist wichtig zu beachten, daß die internationale Gemeinschaft angesichts dieser Herausforderungen nicht untätig geblieben ist. Sowohl bei den Vereinten Nationen als auch von regionalen Organisationen wie der NATO, OSZE, der Organisation Amerikanischer Staaten und der Organisation für Afrikanische Einheit wurden zahlreiche Instrumente geschaffen, um mit dieser neuen Art von Konflikt umzugehen. Humanitäre Organisationen waren ebenfalls kreativ bei der Anpassung an die neue Situation. Nichtregierungsorganisationen haben in vielen Bereichen unerschrocken humanitäre Diplomatie betrieben, wo Regierungen nicht tätig werden konnten. Die Erfahrungen sind gemischt. Auf jeden Erfolg, wie etwa in El Salvador oder Bosnien, kamen auch Niederlagen. Neue Instrumente werden oft von denen abgelehnt, für deren Hilfe sie gedacht waren. Und bedauerlicherweise verhindern häufig die Zänkereien zwischen größeren Mächten die Lösungen für die, die sie am meisten brauchen. Ein Großteil des Problems besteht in der Definition. Nachdem wir mehr als ein Jahrzehnt darauf verwendet haben, humanitäre Belange als legitime Aspekte internationaler Beziehungen anzuerkennen, werden wir nun mit einer explosionsartig zunehmenden Zahl von Herausforderungen konfrontiert. Ein Großteil ist kaum definiert. Die humanitäre Arbeit von Nichtregierungsorganisationen steht zunehmend mit ethnischen oder regionalen Konflikten im Zusammenhang. Massenmorde in Bosnien waren sowohl Verbrechen als auch humanitäre Krisen. Der Krieg in Tschetschenien wurde von Rußland als innere Angelegenheit bezeichnet. Dasselbe behauptet Belgrad vom gegenwärtigen Konflikt im Kosovo. Zunehmend werden humanitäre Hilfsleistungen Seite 3 �durch militärische beeinträchtigt. Auseinandersetzungen Als OSZE-Hochkommissar für nationale Minderheiten hat Max van der Stoel hervorragende Arbeit geleistet. Aber er wird oft an der Einreise in ein Land mit Minderheitenproblemen gehindert, weil die Landesregierung diese Definition des Problems ablehnt. So ist das Erreichen eines Konsenses über die Natur ethnischer und religiöser Konflikte eine weitere wesentliche Aufgabe. Gleiches gilt auch für Flüchtlinge. Ein krasses Beispiel ist die Weigerung Kroatiens, aus der Krajina geflohene Serben weder als Flüchtlinge noch als Vertriebene zu definieren. Die Situation in Zentralafrika entzieht sich jeglichem Verständnis. Langsam geht man daran, dieses Problem der gemeinsamen Definitionsfindung zu lösen. Nach einem fast zehn Jahre dauernden Konflikt über Nagorny-Karabach scheinen die beteiligten Parteien bereit, eine gemeinsame Diskussionsgrundlage zu akzeptieren. Trotz seiner Behauptung, der Tschetschenien-Konflikt sei eine innere Angelegenheit, gestattete Rußland der OSZE, eine Vermittlerrolle zu spielen. Es werden Instrumente erarbeitet. Die OSZE hat bei der Weiterentwicklung von Methoden der Konfliktprävention und des Krisenmanagements eine Führungsrolle übernommen. Ihre Konfliktpräventionsmissionen erfüllen in mehr als zehn Ländern wichtige Aufgaben. Ihre Rolle in Bosnien beinhaltete die Veranstaltung von Wahlen, die Durchführung von Rüstungskontrollverhandlungen und die Etablierung von Standards für Menschenrechte. Die UN-Hochkommissarin für Flüchtiingsfragen ist gleichfalls kreativ gewesen, was den Einsatz ihrer Möglichkeiten für positive Zwecke betrifft. Die Rolle der Friedenssicherung Im Zuge der Intensivierung dieser Konflikte waren die Parteien bestrebt, sich zum Erhalt der Ordnung auf das Militär zu stützen. Traditionelle Konzepte der Friedenssicherung entwickelten sich rasch zu einer Vielzahl militärischer Aufgaben. Die meisten davon sind neu. Unsere führenden Militärs sind noch nicht mit ihnen vertraut und zögern, sich auf nicht erprobte Missionen einzulassen. Die derzeitigen Rollen der Friedenssicherung variieren - von normaler Beobachtung und Präsenz zu konkreten Kampffunktionen. Es gab mehrere wichtige Erfolge. Die IFOR/SFOR in Bosnien, die UN-Truppen in Kambodscha und El Salvador sowie die Albanien-Mission unter Leitung Seite 4 Italiens zeigten, wie die wohlüberlegte Anwendung militärischer Stärke einen wichtigen Beitrag leisten kann. Es gab jedoch auch deutlich sichtbare Fehlschläge. Obwohl die Entsendung der UNPROFOR nach Jugoslawien von wohlmeinenden Absichten getragen war, erwies sie sich als unbefriedigend sowohl für die Schutzbedürftigen als auch für die Beschützer selbst. Obwohl die UNPROFOR aus Streitkräften zusammengesetzt war, war ihre Struktur nicht auf die Erfüllung einer Militärmission ausgerichtet. Das Ergebnis war Konfusion und im Falle von Srebrenica eine Tragödie. Wenn eine Streitmacht erst einmal entsandt ist, stellt sich die Definition der laufenden Mission als sehr schwierig dar. Wir hatten keine genauen Informationen über die militärische Bedrohung und die Einsatzbedingungen. Die IFOR-Mission begann mit der konkreten Arbeit der Truppenentflechtung. Sie ging schnell zu Aufgaben im Bereich der öffentlichen Ordnung und des Schutzes von Flüchtlingen über. Im September 1996 konnte die IFOR eine zentrale Rolle bei den Wahlen in Bosnien übernehmen, die vom Daytoner Abkommen vorgeschrieben wurden. Die Rolle der SFOR beinhaltet in zunehmendem Maße auch allgemeine wirtschaftliche und humanitäre Aufgaben. Dennoch ist ihre Rolle weiterhin umstritten. Die legitime Funktion der SFOR im Hinblick auf Kriegsverbrecher war kompliziert und kontrovers. Die jüngsten Erfolge zeigen, daß solche Aufgaben ebenfalls erfüllt werden können - jedoch nur, wenn sie militärisch möglich sind. Die Frage der Kriegsverbrecher veranschaulicht eine der ständigen Debatten über die Friedenssicherungstruppen. Die führenden Politiker finden es oft nützlich, die Streitkräfte für verschiedene Aufgaben einzusetzen. Es ist jedoch nicht vertretbar, das Militär zu Aufgaben heranzuziehen, die nicht innerhalb seiner Richtlinien erfüllt werden können. Ich weiß, daß humanitäre Organisationen sich oft eine noch umfassendere militärische Unterstützung wünschen. Ich kann nicht vorhersagen, wie sich die Rolle des Militärs entwickeln wird. Wir können von unseren Truppen jedoch keine Dinge erwarten, die nicht ihren von ihnen definierten Fähigkeiten entsprechen. Die zunehmende Integration militärischer und diplomatischer Bestrebungen wirft auch Fragen über die Legitimität der Truppenentsendung auf. Wann stellen militärische Aktivitäten, die den Schutz von Menschenrechten vorgeben, tatsächlich eine Aggression dar? Die serbische Militärintervention in Bosnien und jetzt im Kosovo war nackte Aggression unter dem Deckmantel des Schutzes von Menschenrechten. Und wann hat die internationale Staatengemeinschaft das AMERIKA DIENST 21 �Recht zurückzuschlagen, unerträglich wird? wenn die Aggression Wie die Diskussion dieser Woche beweist, sind die Vereinigten Staaten der festen Überzeugung, daß die serbische Verletzung des internationalen humanitären Rechts im Kosovo eine militärische Reaktion eindeutig rechtfertigt. Und es ist nicht legitim zu behaupten, die NATO könne nicht zur Bewahrung der Menschenrechte intervenieren, weil andere dieselbe Entschuldigung für eine weniger noble Intervention benutzen könnten. Wenn wir 1948 auf dieses Argument gehört hätten, hätte es keine Berliner Luftbrücke gegeben. Die Verpflichtung der NATO zu Demokratie sollte sie über Vergleiche mit anderen erheben, wie laut deren Forderungen auch vorgebracht werden mögen. Oder was ist mit der Anwendung oder Androhung von Gewalt durch die Vereinigten Staaten, Großbritannien und andere Verbündete, einschließlich Deutschlands, während der Konfrontation mit Saddam Hussein im letzten Winter? Es ist offenkundig, daß die Diplomatie manchmal nur erfolgreich ist, wenn sie vom Einsatz von Gewalt begleitet wird. Und hier schließt sich der Kreis. Die Verbindung zwischen Demokratie und Sicherheit wurde in der Schlußakte von Helsinki festgelegt. Die Prinzipien der Demokratie sollten unsere Standards sein. Der Umgang mit so genannten verbrecherischen Staaten ist eine Aufgabe für alle Demokratien. Starkes Vorgehen gegen andere ist jedoch nur dann gerechtfertigt, wenn diese Demokratien bei den von ihnen in solchen Konflikten angelegten Maßstäben selbst Vorsicht walten lassen. Unsere Legitimierung als Verteidiger des internationalen humanitären Rechts ergibt sich nicht nur aus unserer militärischen oder wirtschaftlichen Macht, sondern auch aus unserem eigenen Streben nach diesen Prinzipien. Das ist ein wichtiger Grund, warum die Vereinten Nationen nach der Tragöde in Bosnien ein Kriegsverbrechertribunal zur Untersuchung und Bestrafung der verübten Verbrechen eingerichtet haben. Das Mandat wurde später auf Zentralafrika ausgeweitet. Die Arbeit des Tribunals ist grundlegend, um diese entsetzlichen Geschehnisse aufzuklären. Der internationale Strafgerichtshof Das 20. Jahrhundert hat viele Bestrebungen zur Einführung offizieller Mechanismen zur Konfliktschlichtung gesehen. Es gibt sie jetzt bereits in einer Vielzahl von Organisationen. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag und die Konfliktschlichtungsmechanismen der OSZE in Genf sind vertraglich festgelegte Instrumente, die praktisch nie genutzt werden. AMERIKA DIENST21 Das bedeutet nicht, daß wir es nicht versuchen sollten. Die internationalen Kriegsverbrechertribunale in Den Haag und Arusha erfüllen eine wesentliche Funktion. Die Einrichtung eines internationalen Strafgerichtshofs stellt eine Priorität der Clinton-Administration dar. Ich bin mir bewußt, daß es zwischen den Vereinigten Staaten und ihren europäischen Partnern unterschiedliche Ansichten zur Funktionsweise des Strafgerichtshofs gibt. Dies zeigte sich beim Abschluß der Konferenz von Rom im Juni. Die Vereinigten Staaten sind überzeugt, daß die im Konzept von Rom enthaltenen Mängel gravierend sind. Es besteht die Gefahr, daß dieser Rahmen von Menschenrechtsverletzern zur Unterstützung ihrer negativen Ziele benutzt werden könnte. Aber Meinungsverschiedenheiten über die Einzelheiten des Projekts schmälern nicht die Bedeutung des Ziels. Die Vereinigten Staaten hoffen, in der Zukunft mit ihren Partnern zusammenarbeiten zu können, um Änderungen der umstrittenen Bestimmungen des Vertrags von Rom vorzuschlagen. Wir hoffen, daß andere Regierungen in den kommenden Jahren die Vorteile einer möglichen amerikanischen Beteiligung an der Verbesserung der derzeitigen Version erkennen. Auf dem Weg zu einer neuen Friedensdisziplin Ich habe zu beweisen versucht, daß es keine einfache Antwort auf die Herausforderungen gibt, die ich an den Anfang dieses Vortrags gestellt habe. Wir sind am Beginn einer neuen Friedensdisziplin, die die Instrumente der traditionellen Diplomatie mit Standards von Demokratie und freien Marktwirtschaften kombiniert. Das ist kein idealistischer Vorschlag - es ist harte Realität. Die Geschichte hat klargestellt, daß Offenheit und Toleranz die einzigen sicheren Methoden für Frieden und Wohlstand sind. Aber die Institutionen zur Erlangung einer werteorientierten Friedensdisziplin stecken noch in den Kinderschuhen. Das öffentliche Bewußtsein konzentriert sich noch auf die traditionellen Instrumente der Machtpolitik. Nationen in Schwierigkeiten möchten nicht immer durch Methoden unterstützt werden, die politische Macht unterminieren könnten. Aber die Demokratie gewinnt. Die jüngsten Wahlergebnisse in der Slowakei demonstrieren die Macht der demokratischen Methode. Die Definition dieser neuen Friedensdisziplin ist eine Aufgabe für die ganze Welt, aber die Vereinigten Staaten sind häufig am stärksten mit den Auswirkungen dieses neuen Paradigmas konfrontiert. Wir werden als die einzige Supermacht der Welt bezeichnet. Man erwartet von uns oft, die Rolle eines Polizisten zu spielen, während gleichzeitig die speziellen Empfindlichkeiten der beteiligten Länder berücksichtigt werden sollen. Wenn Verhandlungen scheitern, sind wir es, von denen man die Wiederherstellung der Ordnung erwartet. Aber unsere militärische Rolle wird Seite 5 �häufig von eben den Ländern kritisiert, die unseren Schutz genießen. Ein Großteil dieser Konfusion ist verständlich. Sie besteht auch in den Vereinigten Staaten. Sie ist ein normales Ergebnis einer Periode raschen Wandels. Aber unseren Interessen ist nicht gedient, wenn die stärkste Macht der Welt sich wiederholt Konflikten und Widersprüchen über ihre stabilisierende Rolle gegenübersieht. Die öffentliche Meinung in den Vereinigten Staaten wird nicht lange Maßnahmen unterstützen, die nirgendwohin zu führen scheinen. Und selbst unsere stärksten Bündnisse können durch Unterschiede in der Wahrnehmung geschwächt werden, wie wir sie in jüngster Zeit auf dem Balkan und am Persischen Golf beobachtet haben. Das ist ein Grund, warum die Vereinigten Staaten führend darin sind, Konzepte und Strukturen zu entwickeln, die sowohl Frieden garantieren als auch Instrumente zur Konfliktbewältigung bieten. Die Entwicklung der NATO in den vergangenen zehn Jahren war dramatisch. Neben dem Erhalt seiner militärischen Strukturen ist das Bündnis zunehmend darauf ausgerichtet, Sicherheit und Kooperation auf die ehemals kommunistischen Gebiete Europas zu übertragen. Konsultationen, gemeinsame Manöver und Friedensmissionen spielen eine wesentliche Rolle bei der Definitionsproblematik, die ich vorhin erwähnte. In Europa fällt der OSZE eine Schlüsselrolle zu. Ihre Kreativität bei der Entwicklung von Instrumenten zur Konfliktprävention habe ich bereits erwähnt. Die Konsultationsmechanismen sind ganz wichtig, um die Kommunikation aufrechtzuerhalten. Die OSZE ist aber häufig Druck ausgesetzt. Ihre Hilfe wird von denen abgelehnt, die sie am dringendsten benötigen. Andere dagegen streben danach, sie zu einem formellen Durchsetzungsmechanismus zu machen und berauben sie so ihrer lebenswichtigen flexiblen, politischen Grundlagen. Die Vereinigten Staaten vertreten hierzu einen von Prinzipien geleiteten Standpunkt. Organisationen wie die UNO und die NATO haben formelle Durchsetzungsbefugnisse. Die OSZE formuliert die wesentlichen Standards und Wertegrundlagen, die so interpretiert werden können, daß sie individuellen Bedürfnissen entsprechen. Sie sorgt für einen Entwicklungsprozeß, der durch regelmäßige Durchsetzungsrevisionen überprüft werden kann. Oft hört man Forderungen nach mehr Macht für die OSZE. Gleichzeitig wird aber das mächtigste Instrument überhaupt - die Vision der Freiheit - oftmals ignoriert. Dieses Problem betrifft insbesondere eine Reihe europäischer Länder, sowohl im Osten als auch im Westen, die dieses neue Zeitalter noch nicht verstanden haben. Unsere Suche nach einer neuen Friedensdisziplin muß mit grundlegenden Prinzipien Seite 6 beginnen. Komplexe Strukturen, Verträge oder sogar militärische Mittel können nicht mit dem Wunsch konkurrieren, ein selbstbestimmtes Leben zu definieren. Die Sowjetunion hatte diese Lektion zu spät gelernt. Eine aus dieser neuen Ära gewonnene Einsicht ist in dieser Debatte festgehalten. Wie Präsident Clinton erklärt hat, bewegen wir uns rasch von Rückgriff auf enforcement auf eine Vision von empowerment als Grundlage unserer demokratischen Weltordnung zu. Der mündige Bürger kann nicht auf Verträge und Resolutionen zurückgreifen, um die Herausforderungen des nächsten Jahrhunderts zu erklären. Es ist ein Gefühl gemeinsamer Verantwortung für die Herausforderungen des neuen Zeitalters, das die Unterstützung für Demokratie hervorbringt. Menschen, die Unterdrückung erdulden mußten, können nicht durch rechtliche Argumente gezwungen werden, ihre Träume aufzugeben. Aber die Schaffung eines Gefühls von persönlichem empowerment und gemeinsamer Verantwortung kann zur Gewährleistung von Toleranz und Frieden beitragen. Eine neue Friedensdisziplin muß den Bedürfnissen der Völker gerecht werden, die diese definieren. Diese Bedürfnisse sind nicht immer friedlich oder demokratisch. Sie führen oft zu Konflikten. Aber sämtliche Bestrebungen, eine Beilegung dieser Konflikte zu erzwingen, sind zum Scheitern verurteilt. Empowerment ist für viele Europäer ein kompliziertes Wort. Der Begriff hat etwas leicht Subversives, als ob Kontrollstrukturen angegriffen würden. Empowerment bedeutet Hilfe zur Selbsthilfe, was an Aktivitäten an der Basis denken läßt und daran, wie Bürger entdecken, daß sie auch auf den Gebieten ein Mitspracherecht haben, die vorher der politischen Elite vorbehalten schienen. Empowerment beinhaltet auch, daß die Sicherheit nicht mehr ausschließlich von den einflußreichen Staaten bestimmt wird. Jeder Bürger und jeder Staat hat ein Interesse und ein Mitspracherecht an unserer gemeinsamen Zukunft. Ein mündiger Bürger muß erkennen, daß ihm eine legitime Rolle in den internationalen Diskussionen zukommt. Moderne Technologie und Kommunikation haben Durchsetzung in dem Sinn unmöglich gemacht, daß Ideen nicht kontrolliert und Währungstransfers an Grenzen nicht gestoppt werden können sowie Nachrichten und Kultur zu jeder Zeit überall verfügbar sind. Die Gesellschaften, die eine Definition von Kultur oder Gesellschaft durchzusetzen versuchen, werden zwangsläufig scheitern. Eine Landkarte für die Zukunft Vertrauen, empowerment, mündige Bürger und vor allem die Fähigkeit, Chancen zur Förderung von Menschenrechten zu erkennen, sollten wichtige Elemente sein, während wir versuchen, eine Landkarte AMERIKA DIENST 21 �für die Zukunft der Menschenrechte zu entwerfen. Es reicht nicht aus, einfach nur auf Krisen zu reagieren, nachdem sie entstanden sind. Und wir sollten uns auch nicht damit zufriedengeben, universelle Prinzipien anzusehen wie wunderschöne Sterne - Dinge, die bewundert werden, aber außerhalb der Reichweite des Menschen liegen. Unsere in diesem Jahrhundert gemachten Fortschritte sollten jede Auffassung widerlegen, daß es absolute Grenzen für den Schutz der Menschenrechte gibt. Die Anpassung der Macht unserer Ideale an praktische außenpolitische Themen kann auch eine Botschaft der Hoffnung für ein verwirrte Welt definieren. Bei all dem Gerede über den Kampf der Kulturen, bei all den uns konfrontierenden komplexen Fragen, bei all den Debatten über Methoden der Konfliktverhütung ist es wichtig, sich daran zu erinnern, daß es einen universellen Standard gibt, der alle Völker vereint. Ich habe diese Frage kürzlich mit Professor Samuel Huntington diskutiert, dessen weithin gelesenes Buch das Thema von Trennlinien zwischen Kulturen erörtert. Professor Huntington unterstrich seine Überzeugung, daß der einzige einigende Faktor auf der Welt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und ihre Konzentration auf die Rechte des Einzelnen ist. Das ist nach wie vor die mächtigste Botschaft auf der Welt. * AMERIKA DIENST 21 In der Tat beinhaltet meine wichtigste Botschaft an Sie heute, Menschenrechte als Verfassung für eine demokratische Welt zu begreifen. Als einzelne Bürger nutzen wir die in unserer Verfassung niedergelegten Rechte und Privilegien. Wir übernehmen die Verantwortung für unser Land. Warum können dieselben Impulse nicht unser Verhalten in der internationalen Staatengemeinschaft leiten? Ein Schlüssel ist, wie ich bereits betonte, die Einführung dieser Prinzipien zu Hause, um mündige und engagierte Bürger hervorzubringen, die sich für dieses wichtigste Element der internationalen Beziehungen interessieren - die Verpflichtung der Regierungen gegenüber ihren eigenen Bürgern. Erfolg bei diesen Bestrebungen wird bisher ungekannte Energien und Aktionen in den Beziehungen zwischen Nationen freisetzen. Die elektronische/technologische Revolution ist ein ausgezeichnetes Beispiel dafür, wie die Werte der Offenheit die Welt verändern können. Ein die Beziehungen zwischen Völkern leitendes neues Paradigma zeichnet sich bereits ab. Unsere Aufgabe besteht jetzt darin, ihm Bestand zu verleihen. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 7 �MENSCHENRECHTE 21. Oktober 1998 Vereinigte Staaten verurteilen Unterdrückung der Medien und der bürgerlichen Gesellschaft durch die serbische Regierung Erklärung von James B. Foley WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die am 9. Oktober 1998 abgegebene Erklärung des Stellvertretenden Sprechers des US-Außenministeriums, James B. Foley, zur staatlichen Unterdrückung der unabhängigen Medien und Menschenrechtsorganisationen in Serbien. Die Vereinigten Staaten verurteilen aufs Schärfste die gegen die serbischen unabhängigen Medien und Menschenrechtsorganisationen ausgesprochenen Drohungen, darunter die Androhung von physischer Gewalt, sowie die von Präsident Milosevic und der Belgrader Führung unternommenen Aktionen, dissidierende Professoren der Universität Belgrad zu entlassen. Ferner unterstreichen wir, daß wir von Serbien zugleich die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien erwarten. Das Vorgehen der serbischen Regierung gegen die serbische bürgerliche Gesellschaft zeigt offen die wahre Agenda des Regimes. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, daß Belgrad die internationale Staatengemeinschaft ersucht, seine im Kosovo unternommenen positiven Schritte zur Kenntnis zu nehmen. Serbische Politiker drohten Mitgliedern von Menschenrechtsgruppen und den unabhängigen Medien öffentlich physische Gewalt an. Infolge der staatlichen Einschüchterung mußten die unabhängigen Medien die Übertragung ausländischer Radio- und Fernsehsendungen 48 Stunden lang einstellen. Es ist schockierend, welchen Druck Belgrad auf die Medien ausübt. In der Zwischenzeit gefährden politisch motivierte Entlassungen an der juristischen Fakultät der Universität Belgrad die akademische Freiheit und beinhalten das Risiko weiterer politischer Unterdrückung. Die serbische Regierung sollte die entlassenen Professoren wieder einstellen, gewährleisten, daß keine weiteren Entlassungen erfolgen und die Gesetze außer Kraft setzen, die diese Entlassungen fordern. Die für die Greueltaten im Kosovo Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Der UNSicherheitsrat hat die Zuständigkeit des Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien für die Kriegsverbrechen im Kosovo bestätigt. Wir erwarten von Serbien uneingeschränkte Zusammenarbeit und arbeiten mit dem Tribunal und den Vereinten Nationen an Maßnahmen zur Erlangung dieses Ziels. Das Vorgehen Belgrads im Kosovo ist nur ein Symptom für das übergeordnete politische Problem in Serbien. Langfristig können nur demokratische Institutionen und die Respektierung der grundlegenden Menschenrechte die Basis dafür schaffen, daß Serbien seinen rechtmäßigen und friedlichen Platz in Europa einnimmt. * * * * * AMERIKA DIENST 21 Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.10.1998 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.10.1998 Description An account of the resource <p><strong>1. G7<br /></strong>G7 setzen sich für die Förderung von tragfähigem Wachstum ein<br /><em>Rede von Lawrence Summers<br /><br /></em><strong>2. USA-Europa<br /></strong>Eine euroatlantische Partnerschaft für das 21.Jahrhundert<br /><em>Rede von Abteilungsleiter Grossman<br /><br /></em><strong>3. Elektronischer Handel</strong><em></em><br />Die Wahrheit über die amerikanische Verschlüsselungspolitik<br /><em>Rede von Staatssekretär David Aaron</em><br /><br /><strong>4. Weltgerichtshof</strong><br />Amerikas Interesse an Frieden, Sicherheit und Gerechtigkeit<br /><em>von David J. Scheffer<br /><br /></em><strong>5. Menschenrechte<br /></strong>Menschenrechte und Außenpolitik<br /><em>Rede von Botschafter John C. Kornblum<br /><br /></em>Vereinigte Staaten verurteilen Unterdrückung der Medien und der bürgerlichen Gesellschaft durch die serbische Regierung<em><br />Erklärung von James B. Foley<br /></em><br /><strong></strong><strong></strong></p> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0e88428c800a556e5a485198b00389b4.pdf 6749194e5a5fc0661d1c83c712599535 PDF Text Text ^ e 2ofV amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 4. November 1998 22 KOSOVO EINE CHANCE FÜR FRIEDEN von Samuel R. Berger USA-EUROPA DIE BEDEUTUNG DER EUROATLANTISCHEN PARTNERSCHAFT FÜR DAS 21. JAHRHUNDERT Rede von Stuart Eizenstat HANDEL DIE AMERIKANISCH-EUROPAISCHEN HANDELSBEZIEHUNGEN Rede von Charlene Barshefsky MEDIEN "UNTERDRÜCKUNG DER PRESSE DURCH MILOSEVIC MUSS AUFHÖREN" von Jonathan Spalter http://www.us-botschaft.de/amerikadienst http://www.usembassy.de/amerikadienst Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-3392956 Fax: 0228-333138 Internet: http://www.usembassy.de �KOSOVO 4. November 1998 Eine Chance für Frieden von Samuel R. Berger (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel des Nationalen Sicherheitsberaters Samuel R. Berger, der erstmals in The Washington Post vom 21. Oktober 1998 erschien. Copyright: The Washington Post, 22. 10. 1998. In der vergangenen Woche zwang die Bereitschaft der NATO zum Einsatz von Gewalt im Kosovo Slobodan Milosevic, den Forderungen der internationalen Gemeinschaft zuzustimmen. Die von ihm eingegangenen Verpflichtungen werden - wenn er sie vollständig erfüllt - die humanitäre Krise im Kosovo mildern und wichtige Ziele der Vereinigten Staaten umsetzen. Einige haben im Nachhinein in Frage gestellt, was die internationale Gemeinschaft gewonnen hat. Das endgültige Ergebnis werden wir erst in den kommenden Tagen kennen, wenn wir feststellen, ob Milosevic seinen Worten Taten folgen läßt. Aber einige erste Schlußfolgerungen sind klar: Die von Milosevic gemachten Zusagen erfüllen die von uns gesetzten Ziele. Die internationale Gemeinschaft hatte im Kosovo drei übergeordnete Ziele: Die Beendigung der Gewalt, die sich auf Nachbarländer ausweiten und die zerbrechliche Stabilität auf dem Balkan bedrohen könnte. Zu verhindern, daß die humanitäre Krise zu einer Katastrophe wird durch Beendigung der Unterdrückung der Kosovo-Albaner und Gewährleistung der sicheren Rückkehr der Vertriebenen in ihre Dörfer. Die Rückführung der Kosovaren auf den Weg zu Autonomie, indem Milosevic zu friedlichen Verhandlungen mit ihnen gezwungen wird. Die von Milosevic eingegangenen Verpflichtungen erfüllen alle drei Ziele. Er hat der vollständigen Einhaltung von Resolution 1199 des UN-Sicherheitsrats zugestimmt, die fordert, daß er den Waffenstillstand aufrechterhält, vor kurzem stationierte Streitkräfte und Spezialeinheiten aus dem Kosovo abzieht, die übrigen in die Kasernen verlegt und den Mitarbeitern humanitärer Hilfsorganisationen uneingeschränkten und unverzüglichen Zugang zu den AMERIKA DIENST 22 Notleidenden gewährt. Und er hat einem speziellen Zeitplan für den Abschluß der Gespräche mit den Kosovo-Albanern zugestimmt, die ihnen demokratische Wahlen, eine autonome Regierung und ihre eigene Polizei vor Ort zugestehen werden - mit anderen Worten, Rechte, die sie gefordert haben, seit Milosevic sie im Jahr 1989 ihrer Autonomie beraubte. Nur durch eine politische Lösung, die zum Abzug der Kräfte der Unterdrückung und echter Autonomie führt, kann es eine Chance für Stabilität im Kosovo geben. Der Beweis zeichnet sich ab. Wie Präsident Clinton klargemacht hat, sind Zusagen nicht dasselbe wie Einhaltung. Aus diesem Grund forderte die internationale Gemeinschaft - und Präsident Milosevic hat dieser Forderung zugestimmt - eine beispiellose internationale Präsenz, der er sich bisher vehement widersetzt hatte: Ein äußerst eingehendes Verifikationssystem am Boden und in der Luft. Dazu zählen 2.000 internationale Beobachter im Kosovo, die als "Wachhunde" fungieren um sicherzustellen, daß der Waffenstillstand eingehalten wird, die serbischen Streitkräfte abziehen und gleichzeitig unter den Kosovaren Vertrauen in eine Rückkehr in ihre Dörfer aufgebaut wird. Und das wird eine umfassende Luftüberwachung durch die NATO beinhalten - die die NATO mit nur einer Stunde Vorankündigung in die Wege leiten kann - um die Einhaltung zu überwachen und Verletzungen schnell aufzudecken. Die Verifikationsteams werden von der 54 Nationen umfassenden Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit im Europa zusammengestellt und von Botschafter Bill Walker geleitet - einem außerordentlich erfahrenen amerikanischen Diplomaten. Sie werden von einer Eingreiftruppe der NATO unterstützt um zu Seite 1 �gewährleisten, daß sie gegebenenfalls sicher abgezogen werden können. Und wir haben gegenüber Präsident Milosevic klargestellt, daß er mit den schwerwiegendsten Konsequenzen zu rechnen hat, wenn seine Truppen versuchen, internationalen Beobachtern oder Mitarbeitern humanitärer Hilfsorganisationen Schaden zuzufügen oder sie als Geiseln zu nehmen. Die ersten regulären Überflüge mit U-2 und anderen Aufklärungsflugzeugen haben an diesem Wochenende begonnen. Bisher hat es zwar keine vollständige, aber doch eine gewisse Einhaltung in vier Schlüsselbereichen gegeben. Erstens hat der Waffenstillstand im Großen und Ganzen zwei Wochen lang gehalten, trotz gelegentlicher Gefechte zwischen serbischen Sicherheitskräften und der Kosovo-Befreiungsarmee. Zweitens sind die meisten humanitären Hilfsorganisationen wieder so zahlreich im Kosovo wie vor dem Abzug, bei minimaler Einmischung der serbischen Behörden. Viele beabsichtigen eine Erhöhung ihrer Präsenz. Acht Konvois mit humanitären Hilfsgütern darunter Nahrungsmittel, Kleidung und Medikamente sind bereits im Kosovo eingetroffen. Drittens ist die Polizeipräsenz der Serben weniger allgegenwärtig. Aber bis heute ist Milosevic im Hinblick auf den Abzug der bei Beginn der Krise im Kosovo stationierten Streitkräfte und den Abzug seiner Sonderpolizei noch nicht schnell genug weit genug gegangen. Es gibt Gründe für den Verbleib einiger Streitkräfte im Kosovo, um die Sicherheit der Grenzen zu gewährleisten - aber keine Rechtfertigung für die Streitkräfte, die zur Unterdrückung der albanischen Bevölkerung eingesetzt werden. Der Oberfehlshaber der NATO, General Wesley Clark, hat Präsident Milosevic eine detaillierte Liste von Militär- und Polizeieinheiten gegeben, die er abziehen oder in Kasernen * Seite 2 * verlegen muß. Anhand der Luftüberwachung und der Berichte von Beobachtern vor Ort wird die NATO entscheiden, ob Milosevic diese Vorgaben einhält. Viertens sind infolge des sich verbessernden, aber immer noch unzulänglichen Sicherheitsumfelds zwischen 15.000 und 35.000 Vertriebene aus den Bergen in ihre Dörfer zurückgekehrt und so der tödlichen Gefahr eines Winters ohne Unterkunft entkommen. Aber eine große Zahl von Flüchtlingen rund 35.000 - sind immer noch in Gefahr. Unter der Voraussetzung, daß der Waffenstillstand hält und Milosevic seine Verpflichtungen zur Verbesserung der Sicherheitslage erfüllt, mehr Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und Beobachter ins Land kommen und mehr serbische Streitkräfte abziehen, sollte sich das Vertrauen der verbliebenen Flüchtlinge erhöhen - und die meisten von ihnen werden aus der Kälte in ihre Dörfer zurückkehren können. Die NATO muß weiterhin zum Handeln bereit sein, wenn Milosevic es nicht tut. Um weiter Druck auf Milosevic auszuüben, seine Verpflichtungen einzuhalten, hat die NATO den Finger am Abzug: Der Aktivierungsbefehl zum Einsatz von Gewalt ist weiterhin in Kraft, aber bis zum 27. Oktober ausgesetzt, während wir die Einhaltung durch Präsident Milosevic prüfen und bewerten. Wenn er bis zu diesem Datum keine maßgeblichen Fortschritte gemacht hat, kann die NATO mit den Luftangriffen beginnen, um die Einhaltung zu erzwingen und Milosevics Fähigkeit zur Durchführung seiner Unterdrückungskampagne gegen die Kosovo-Albaner zu beeinträchtigen. Die letzten Kapitel der Kosovo-Krise müssen noch geschrieben werden. Aber dank der starken Haltung der NATO gibt es eine Chance, das Leid und die Unterdrückung zu beenden - und die Region auf den Weg zu Frieden zu bringen. * * AMERIKA DIENST 22 �USA-EUROPA 4. November 1998 Die Bedeutung der euroatlantischen Partnerschaft für das 21. Jahrhundert Rede von Stuart Eizenstat WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Staatssekretärs für wirtschaftliche, unternehmerische und landwirtschaftliche Angelegenheiten im US-Außenministerium, Stuart Eizenstat, im Nixon Center vom 16. Oktober 1998. Einleitung Vielen Dank. Es ist mir eine Ehre und ein Vergnügen, heute vor Ihnen eine Rede halten zu dürfen. Ich möchte unsere Zusammenkunft zum Anlaß nehmen, kurz über die amerikanisch-europäischen Beziehungen, ihre Synergien, ihre Irritationen und ihre Aussichten zu sprechen. Die Bedeutung der amerikanisch-europäischen Partnerschaft Obwohl der Kalte Krieg vorüber ist, besteht die Notwendigkeit einer Partnerschaft und eines Bündnisses mit Europa fort. Heute ist unser Schicksal ebenso eng verbunden wie vor 50 Jahren. Wenn Europa in Frieden lebt, ist Amerika sicherer. Wenn Europa prosperiert, tut Amerika das ebenso. In vieler Hinsicht ist Europa der beste Partner, den wir haben. Unsere Partnerschaft mit Europa könnte vielleicht mehr als die mit jedem anderen Teil der Welt als "bereichernde Beziehung" bezeichnet werden. Das heißt, wenn die Vereinigten Staaten und Europa zusammen sind, können wir eine mächtige Kraft für Fortschritt auf nahezu allen Gebieten sein. ralen Handelsabkommen über Telekommunikations- und Informationstechnologie im Wert von Milliarden Dollar erzielt. In Zusammenarbeit mit Kanada und Japan stellten die Vereinigten Staaten und Europa die erforderliche kritische Masse zur Erlangung dieser wichtigen Abkommen bereit. Das Anfang dieses Jahres zwischen den Vereinigten Staaten und der EU unterzeichnete Abkommen über gegenseitige Anerkennung (Mutual Recognition Agreement - MRA) wird doppelte Produkttests bei gehandelten Waren im Wert von rund 60 Milliarden Dollar abschaffen. Die Ressourcen der EU haben einige unserer wichtigsten außenpolitischen Initiativen ermöglicht. Das Hilfspaket der EU für den Nahen Osten in Höhe von 1,9 Milliarden Dollar ist von elementarer Bedeutung für den Friedensprozeß, und die Hilfe der EU für Osteuropa - einschließlich Bosniens - in Höhe von 1,7 Milliarden Dollar ist sehr viel höher als unser eigenes Hilfspaket. Die Vereinigten Staaten und die EU haben bereits die wichtigsten gegenseitigen Handels- und Investitionsbeziehungen der Welt geschaffen - die sich auf über eine 1 Billion Dollar belaufen - und es gibt viele andere Bereiche, in denen unsere Zusammenarbeit fruchtbar war: Unser umfassender und andauernder politischer Dialog mit der EU hat uns geholfen, gemeinsame, konstruktive Positionen zu verschiedenen Problemen in Afrika, auf dem Balkan, in der Slowakei, der Ukraine und andernorts zu erarbeiten. Ohne die amerikanisch-europäische Führungsrolle hätten wir keine wichtigen multilate- Die Vereinigten Staaten und die EU haben im Bereich der nuklearen Sicherheit das gemein- AMERIKA DIENST 22 Seite 1 �same Ziel, das Atomkraftwerk Tschernobyl in der Ukraine bis zum Jahr 2000 endgültig zu schließen, und wir arbeiten bei der Stilllegung anderer Kernreaktoren zusammen. Die Vereinigten Staaten und die EU schaffen in der Ukraine, Rußland und in den anderen Neuen Unabhängigen Staaten ein Netz regionaler Umweltzentren. Unsere Fähigkeit, unsere Differenzen zu überwinden und uns auf gemeinsame Ziele zu konzentrieren, war ein entscheidender Faktor bei der Erlangung des Abkommens zum Kyoto-Protokoll über Klimawandel. Der Beitrag der EU zur Koreanischen Energieentwicklungsorganisation (KEDO) war entscheidend für die Organisation bei der Bewältigung der Bedrohung der nuklearen Weiterverbreitung und der Förderung von regionaler Stabilität auf der koreanischen Halbinsel. Unsere Zusammenarbeit war ein wichtiger Bestandteil beim erfolgreichen Abschluß der Internationalen Konvention der Vereinten Nationen über die Verhinderung von Terroranschlägen. Die Liste läßt sich beliebig fortsetzen. In der Tat hat die Geschichte des 20. Jahrhunderts beide Seiten des Atlantiks gelehrt, daß wir eine Partnerschaft benötigen, in der Europa auf uns zählen kann und wir auf Europa zählen können. Diese Lektion gilt auch für das 21. Jahrhundert. Drei Herausforderungen An der Schwelle zu einem neuen Jahrtausend sehen wir drei grundlegende Herausforderungen, die die euroatlantische Partnerschaft motivieren. Die erste liegt in Europa selbst. Präzise gesagt, ermutigen wir die andauernde Integration des Kontinents durch die Erweiterung der NATO und der Europäischen Union. Dieser Prozeß fördert einen wohlhabenden und demokratischen Kontinent, der nicht durch Waffengewalt, sondern die Möglichkeiten des Friedens geeint ist. Wir müssen ferner unsere Ziele Sicherheit, Wohlstand und Demokratie nach Osten ausweiten, indem wir weiterhin neue Partnerschaften mit Rußland und der Ukraine eingehen. Dabei zielen wir darauf ab, Krieg und Konflikt im östlichen Teil des Kontinents so undenkbar zu machen, wie sie es im westlichen Teil geworden sind. Unseres Erachtens hat die Europäische Wirtschaftsund Währungsunion das Potential, in hohem Maße zur europäischen Integration beizutragen, indem sie einen stabileren Finanzsektor und offenere Märkte fördert, Seite 2 insbesondere, wenn die EWWU mit Strukturreformen einhergeht, die für den Abbau der Arbeitslosigkeit so entscheidend sind. Unsere zweite Herausforderung ist die Vertiefung der Beziehungen zwischen Europa und Amerika. Unsere umfassenden Handels- und Investitionsbeziehungen sind die Quelle von Wohlstand für Millionen von Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks. Sie sind die doppelten Säulen von Wachstum und Stabilität, die in dieser unsicheren Zeit für die globale Wirtschaft von besonderer Bedeutung sind. Von der Kennedy- bis zur Uruguay-Runde haben die Vereinigten Staaten und die EU die Welt zu offenen Märkten geführt - und zur Vermehrung des Wohlstands, den eine solche Liberalisierung mit sich bringt. Die neue gemeinsame Initiative der Vereinigten Staaten und der EU, die Transatlantische Wirtschaftspartnerschaft (Transatlantic Economic Partnership - TEP), versucht, die bereits beeindruckenden Grundlagen unserer transatlantischen Beziehungen durch Zusammenarbeit und den weiteren Abbau bilateraler und multilateraler Hemmnisse für internationalen Handel und Investitionen zu stärken. Die TEP wird sich auf über ein Dutzend Sektoren erstrecken, darunter für die Vereinigten Staaten entscheidende Bereiche wie Dienstleistungen, Biotechnologie und elektronischer Handel. In der Zusammenarbeit im Rahmen der TEP sehen wir nur eine Erweiterung unserer Fähigkeit, eine positive Kraft für Wandel und Wirtschaftswachstum auf der ganzen Welt zu sein, und wir hoffen, die Europäische Kommission erhält beim nächsten US-EU-Gipfeltreffen ein Verhandlungsmandat für die TEP. Die dritte und bedeutendste Herausforderung geht über Europa und Amerika hinaus. Wir müssen gemeinsam handeln, um herkömmliche regionale Krisen zu meistern und gemeinsame Strategien für neue Arten von Bedrohungen unserer Bürger zu entwickeln. Diese Bedrohungen beinhalten häufig den illegalen Fluß von Menschen, Geld, Waffen, Technologie, Toxinen, Gewalt, Drogen oder Krankheiten über nationale Grenzen hinweg, den keiner von uns im Alleingang effektiv bekämpfen kann. Der Hauptgrund für Irritationen zwischen den Vereinigten Staaten und der EU Diese Drittregionen oder bündnisfremdes Gebiet betreffenden Probleme haben die transatlantischen Beziehungen in den vergangenen Jahren am meisten auf die Probe gestellt. Obwohl unsere Erfahrung zeigt, daß wir die Probleme billiger, schneller und effektiver lösen konnten, wenn wir gemeinsam gehandelt haben, war diese Zusammenarbeit nicht immer möglich. Dafür gibt es eine Reihe von Erklärungen. Die Aussichten einer globalen Supermacht und einzelner EUMitgliedstaaten unterscheiden sich. Das Tempo, mit dem die Vereinigten Staaten auf Ereignisse und die Operationen einer neuen und sich entwickelnden AMERIKA DIENST 22 �Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in der EU reagieren, ist nicht synchron. Das heißt, wo wir nicht gemeinsam gehandelt haben, waren die amerikanischen und europäischen Bestrebungen außerhalb der Region schwieriger zu verwirklichen. Die amerikanische Sanktionspolitik gegenüber Iran, Libyen und Kuba veranschaulicht diesen Punkt. Wenige Europäer würden nicht mit dem Ziel unseres Sanktionsgesetzes für Iran und Libyen (ILSA) übereinstimmen, Teheran und Tripolis von der Unterstützung des Terrorismus oder der Beschaffung von Massenvernichtungswaffen abzuhalten. Entsprechend teilen und befürworten die meisten Europäer unsere Ziele für Menschenrechte und Demokratie in Kuba. Bezüglich der Mittel zum Zweck haben wir und die EU jedoch Meinungsverschiedenheiten. Als Mittel der Außenpolitik haben unsere europäischen Partner sehr viel weniger Vertrauen in Wirtschaftssanktionen als wir. In den Fällen, in denen sie Sanktionen eine Rolle einräumen, bevorzugen sie nahezu ausschließlich umfassende, multilaterale Maßnahmen. In der Tat ziehen die Europäer unilaterale Wirtschaftssanktionen - die die Zielländer leichter umgehen können - als rein symbolischen Akt in Betracht was die Auswirkungen auf die Zielländer anbetrifft. Insbesondere im Hinblick auf ILSA und Libertad sahen die Europäer die Gesetze als unilaterale Versuche, nichtamerikanischen Unternehmen amerikanische Gesetze aufzuzwingen - den so genannten extraterritorialen Anspruch - und fühlten sich zum Widerstand gezwungen. Zusammenarbeit bei Nichtverbreitung, Terrorismusbekämpfung und der Energieentwicklung am Kaspischen Meer verpflichtet wurden. Im Hinblick auf das Libertad-Gesetz haben wir vereinbart, daß wir im Rahmen einer neuen transatlantischen Partnerschaft für politische Zusammenarbeit intensivere Konsultationen mit unseren europäischen Partnern über den Einsatz von Sanktionen und unseren Umgang mit verbrecherischen Staaten führen werden. Die Europäer haben ihrerseits zum ersten Mal die in unserer Vereinbarung vom 18. Mai niedergelegte Politik des Widerstands gegen Investitionen in enteignetes Eigentum angenommen, die wir gleichermaßen durch öffentliche Erklärungen und Demarchen publik machen möchten. Sie werden der Regierung wirtschaftliche Hilfe und Unterstützung für Investitionen in enteignetes Eigentum verweigern und aufgrund der Geschichte von Enteignungen in Kuba auch einen besonderen "Filter" für Anträge auf staatliche Unterstützung oder wirtschaftliche Hilfe für Investitionen in Kuba einführen. Die Vereinbarung - in der die EU zum ersten Mal die Illegalität der kubanischen Enteignungen anerkannte - wird tiefgreifende Auswirkungen auf die Entscheidungen potentieller Investoren haben, weil sie nur zurückhaltend vorgehen werden, wenn sie wissen, daß sie keine Hilfe von ihrer Regierung erwarten können, sollte sich ein Disput ergeben. Castro sieht die Vereinbarung zu Recht als die Internationalisierung der Libertad-Prinzipien und macht vehement dagegen Werbung. Sanktionsreform Der darauf folgende Zank schadete unseren bilateralen Beziehungen zu Europa und lenkte von unserem wirklichen Ziel ab, das Verhalten in Teheran, Tripolis und Havanna zu ändern. Die Europäer hatten das Gefühl, ihre Firmen seien die unbeabsichtigten Opfer unserer Sanktionen, während wir frustriert über die anscheinende Widerwilligkeit oder Unfähigkeit der europäischen Partner waren, angesichts einer eindeutigen Sicherheitsbedrohung und lange andauernden politischen Unterdrückung Schnell und entschlossen zu handeln. Schadensbegrenzung So ärgerlich ILSA und Libertad für die transatlantischen Beziehungen sind - und ich möchte ihre Auswirkungen nicht minimieren - konnten wir mit unseren europäischen Partnern genügend gemeinsames Terrain finden, um zu verhindern, daß unsere Kontakte irreparablen Schaden erleiden. Im Fall South Pars entschied die Außenministerin, daß eine Aussetzung effektiver als Sanktionen für die Erlangung der Ziele von ILSA ist - der Eindämmung der Unterstützung des Irak für Massenvernichtungswaffenprogramme und Terrorismus. Beim US-EU-Gipfel in London am 18. Mai erzielten wir Einigung zu drei gemeinsamen Erklärungen, mit denen die Parteien zu verstärkter AMERIKA DIENST 22 Obwohl wir in diesem Jahrzehnt häufig auf Sanktionen als Instrument der Außenpolitik zurückgegriffen haben, scheint ihre Wirkung abzunehmen. In der heutigen interdependenten, globalen Wirtschaft ist die Fähigkeit der Vereinigten Staaten, einem Zielland unilateral entscheidende wirtschaftliche Vorteile zu verweigern, drastisch eingeschränkt. Es gibt wenige Produkte oder Dienstleistungen, für die die Vereinigten Staaten der einzige Lieferant sind. Am aufschlußreichsten ist jedoch, daß unsere Erfahrung mit dem Einsatz von unilateralen Sanktionen deutlich zeigt, daß sie in der großen Mehrheit der Fälle das Verhalten des Ziellandes nicht verändern. Bestenfalls sind sie ein mitwirkender - und kein entscheidender - Faktor bei der Sicherstellung der Verhaltensänderungen oder Politik, die wir anstreben. Sanktionen benötigen Zeit um zu greifen, und sie fordern einen beträchtlichen Tribut von anderen amerikanischen Interessen. Sanktionen sind also kein Allheilmittel, kein "Patentrezept" und nicht kostenfrei. Aus diesen Gründen möchten wir in der Administration mit dem Kongreß an der Verbesserung des Dialogs über die Sanktionspolitik zusammenarbeiten, Einigung über diese Frage erzielen und unsere Effektivität bei Seite 3 �der Förderung der nationalen Interessen der Vereinigten Staaten verbessern. Ich war bei mehreren Gelegenheiten im Kongreß, unter anderem letzten Monat, wo ich der überparteilichen Task Force des Senats für Wirtschaftssanktionen die Ansichten und Sorgen der Administration im Hinblick auf einige der dem Kongreß vorliegenden Sanktionsreformen dargelegt habe. Darüber hinaus habe ich eine aktive Rolle bei der Aushandlung von grundlegenden, letzte Woche verabschiedeten Gesetzesbestimmungen zur weltweiten Förderung der Religionsfreiheit gespielt um sicherzustellen, daß die Gesetze dem Präsidenten angemessene Aussetzungsbefugnisse und Flexibilität verleihen und andere im Einklang mit unseren Sanktionsreformzielen stehende grundlegende Bestimmungen enthalten. Ich bin der Ansicht, daß unsere Arbeit in diesem Fall bei der Erlangung des hehren Ziels, das wir alle anstreben, - Ermutigung der freien Religionsausübung - helfen wird, ohne potentiell gefährliche Differenzen mit unseren Verbündeten zu provozieren. Wir sind der Ansicht, daß die Aufnahme angemessener außerordentlicher Aussetzungsbefugnisse zum Schutz nationaler Interessen in die Sanktionsgesetzgebung das wichtigste Element für die Gewährleistung der Effektivität unserer Sanktionsgesetze ist. Eine solche Befugnis gibt dem Präsidenten entscheidende Flexibilität bei der Auswahl der besten Methoden für die Erlangung amerikanischer Ziele. Tatsächlich war der Einsatz oder der potentielle Einsatz der dem Präsidenten verliehenen außerordentlichen Befugnis zur Aussetzung von Sanktionsgesetzen der Hauptgrund dafür, daß wir Anfang dieses Jahres mit der EU Übereinstimmung über das ILSA- und das LibertadGesetz erzielten. Unsere europäischen Verbündeten werden sich wahrscheinlich freuen zu hören, daß ein anderes Grundprinzip, das nach Ansicht der Administration unsere Diskussionen über Reformen bestimmen sollte, lautet, daß Sanktionen besser funktionieren, wenn sie breite, multilaterale Unterstützung genießen. Multilaterale Sanktionen maximieren den internationalen Druck auf den abtrünnigen Staat und demonstrieren internationale Geschlossenheit. Darüber hinaus ist es schwieriger, multilaterale Sanktionen zu umgehen oder zu unterminieren, und sie halten den Schaden für die amerikanische Konkurrenzfähigkeit möglichst gering, indem sie die Kosten der Maßnahmen gerechter auf viele Länder verteilen. Vor diesem Hintergrund müssen wir jedoch immer zu unilateralem Vorgehen bereit sein, wenn wichtige nationale Interessen oder Grundwerte auf dem Spiel stehen und wir kein multilaterales Regime aufbauen können. Wir können nicht zulassen, daß andere Länder durch ihre Untätigkeit Einspruch gegen unsere Sanktionen erheben. Seite 4 Eine euroatlantische Partnerschaft für das 21. Jahrhundert Ich möchte meine Ausführungen abschließen, indem ich unsere Strategie für die Umsetzung der Vision des Präsidenten für unsere transatlantische Partnerschaft darlege. Im Mai lud Präsident Clinton in Berlin unsere europäischen Partner ein, sich an der Definition seiner Vision von einem freien, ungeteilten und integrierten, in Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten lebenden Europa zu beteiligen. Wir machen die nächsten logischen Schritte. Wir bezeichnen unseren Plan als euroatlantische Partnerschaft für das 21. Jahrhundert. Ziel ist der Einsatz der drei grundlegenden transatlantischen Institutionen - amerikanisch-europäische Beziehungen, NATO und OSZE - in einer modernen, dynamischen und integrierten Partnerschaft, die wahrhaft globale Effektivität hat. Der Zweck ist, die drei von mir erwähnten Herausforderungen - innerhalb Europas, zwischen den Vereinigten Staaten und Europa und über die Vereinigten Staaten und Europa hinaus - zu bewältigen. Ein Instrument - die für 1999 anberaumten Gipfel zwischen den Vereinigten Staaten und der EU, der NATO und der OSZE - bietet eine echte Chance, die Weichen für diese neue Partnerschaft zu stellen. Wir möchten nicht, daß diese Gipfeltreffen ausschließlich oder auch nur hauptsächlich dazu dienen, frühere Leistungen zu feiern, die durchaus zahlreich sind. Vielmehr wollen wir, daß sie zu den ersten erfolgreichen Gipfeln des 21. Jahrhunderts werden. Zuerst möchte ich einige Anmerkungen zur NATO machen. Unser Ziel für den Gipfel aus Anlaß des 50. Jahrestags der NATO besteht darin, auf ein größeres, flexibleres Bündnis hinzuarbeiten, das der kollektiven Verteidigung verpflichtet und in der Lage ist, sich einem breiten Spektrum von Herausforderungen an die Interessen des Bündnisses zu stellen. Kollektive Verteidigung in Europa ist der Grundstein des Bündnisses und wird es auch immer bleiben. Wir dürfen das nie vergessen oder zulassen, daß irgendetwas geschieht, das unsere Fähigkeit zur Umsetzung dieses absoluten Engagements gefährdet, Risiken gemeinsam die Stirn zu bieten oder gemeinsame Pflichten zu übernehmen. Darum ging und geht es bei der NATO. Bedrohungen des Territoriums eines NATO-Mitgliedstaats - die unter Artikel 5 des Nordatlantikvertrags fallen, dem zufolge ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere Parteien als ein Angriff gegen alle gesehen wird - kommen aus neuen Quellen. Ein potentieller Angriff mit ballistischen Raketen unter Einsatz von Massenvernichtungswaffen gegen irgendeine große europäische Hauptstadt durch einen AMERIKA DIENST 22 �verbrecherischen Staat oder eine terroristische Vereinigung ist eine Bedrohung, der die NATO gewachsen sein muß. Während des Kalten Krieges war es sinnvoll tür die Europäer, sich auf ihr eigenes Territorium zu konzentrieren, und für die Vereinigten Staaten, die Hauptverantwortung für die Verteidigung der gemeinsamen transatlantischen Interessen andernorts zu übernehmen. Dieser Ansatz ergibt jedoch weniger Sinn, wenn neue Bedrohungen unserer gemeinsamen Interessen von außerhalb unserer Grenzen kommen. Bei den europäisch-amerikanischen Beziehungen befassen wir uns oft kollektiv mit denselben Fragen wie in der NATO. Beispielsweise kann Bedrohungen durch Massenvernichtungswaffen im Rahmen der NATO und durch Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der EU begegnet werden, um Staaten von der Beschaffung von Massenvernichtungswaffen oder der Entwicklung von Mitteln für ihren Einsatz abzuschrekken. Wir sollten Wege sondieren, wie wir im Rahmen von NATO, EU und OSZE mit gemeinsamen Problemen umgehen können. Tatsächlich können Ereignisse vor Ort schneller stattfinden als der Planungsprozeß. Die Bestrebungen zur Implementierung des Daytoner Abkommens in Bosnien sind ein Beispiel für die Art von institutioneller Zusammenarbeit, die zur Bewältigung der Herausforderungen des Europas nach dem Kalten Krieg erforderlich ist. Die NATO, OSZE und EU haben eine wichtige Rolle bei diesen Bestrebungen. Ebenso sind die neuen Bestrebungen zur Wiederherstellung des Friedens im Kosovo und die Suche nach einer politischen Lösung des Kosovo-Konflikts ein anderer Fall, bei dem alle Institutionen des neuen Europas eine wichtige Rolle spielen - die OSZE beispielsweise durch ihre Führungsrolle bei der Verifizierungsmission am Boden, die NATO in der Luft und die EU durch ihre Hilfsprogramme. Die Aufstellung einer ehrgeizigen Agenda für die amerikanisch-europäischen Beziehungen im Rahmen der Neuen Transatlantischen Agenda (NTA) bleibt der Schlüssel zu unserer neuen Vision. Die NTA hat uns als Rahmen für verstärkte amerikanisch-europäische Kooperation gut gedient. Unser Engagement für den NTA-Prozeß ist ein Ausdruck unserer Unterstützung für ein starkes, nach außen gerichtetes Europa als globaler Partner in Diplomatie, Handel und anderen transnationalen Fragen wie der Umwelt. Unsere Agenda im Rahmen der NTA hat fünf Schlüsselelemente: Erstens werden wir die fortgesetzte Erweiterung und Integration der EU unterstützen. Die Aussicht darauf, einer demokratischen und wohlhabenden Europäischen Union anzugehören, ist ein großer Anreiz, die demokrati- AMERIKA DIENST 22 schen und marktwirtschaftlichen Reformen in Zentral- und Osteuropa fortzusetzen. Zweitens möchten wir, daß die Vereinigten Staaten und die EU in für die Weltwirtschaft schwierigen Zeiten Säulen für Wachstum und wirtschaftliche Stabilität sind. Dementsprechend engagieren wir uns gemeinsam mit mehreren führenden EU-Mitgliedstaaten stark für die Koordinierung der Pläne zur Beilegung der internationalen Finanzkrise. Darüber hinaus unterstützen wir die Einführung einer gemeinsamen europäischen Währung. Drittens werden wir Wege finden, unsere politische Partnerschaft mit Europa effektiver zu gestalten. Wir müssen in der Lage sein, schnell gemeinsam zu handeln, um plötzliche Krisen in Europa und darüber hinaus zu lösen. Viertens wollen wir unsere Fähigkeit verbessern, mit der EU an der Bekämpfung alltäglicher Bedrohungen zu arbeiten, die in der Welt nach dem Ende des Kalten Krieges auftreten, einschließlich organisiertem Verbrechen, Drogenhandel, Terrorismus und Kinderpornographie. Fünftens möchten wir unsere Partnerschaft über den staatlichen Bereich hinaus auf das Leben der Menschen ausweiten. Im Rahmen des vierten Kapitels der NTA ermutigen wir Elemente der bürgerlichen Gesellschaft zur Bildung neuer Bündnisse und der Beteiligung an politischen Prozessen. Dies manifestiert sich vor allem im Transatlantischen Wirtschaftsdialog (Transatlantic Business Dialogue - TABD), aber wir beobachten auch parallele Bestrebungen der Interessen der Arbeitnehmer im Transatlantischen Arbeitsdialog (Transatlantic Labor Dialogue - TALD), von Verbrauchergruppen im Transatlantischen Verbraucherdialog und von Umweltschützern im Transatlantischen Umweltdialog (Transatlantic Environmental Dialogue - TAED). Das wichtigste Ziel der beiden für 1999 anberaumten Gipfel zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union werden Fortschritte bei der Transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft und der Knüpfung noch engerer transatlantischer Wirtschaftsbeziehungen sein. Schließlich möchten die Vereinigten Staaten die OSZE in die Lage versetzen, noch effektiver mit Krisen umzugehen, bevor diese ausbrechen, und ihre Ursachen zu bekämpfen, einschließlich unzureichender demokratischer Entwicklung. Durch ihre Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsinstitutionen ist die OSZE ein Schlüsselinstrument für die Gewähr- Seite 5 �leistung des Erfolgs unseres strategischen Ziels der Schaffung eines geeinten, freien, wohlhabenden und friedlichen Kontinents. Unseres Erachtens ist es an der Zeit für die OSZE, ihren Horizont durch die Ausweitung ihrer Zone von Stabilität, Sicherheit, Wohlstand und Zusammenarbeit auf die Neuen Unabhängigen Staaten im Kaukasus und in Zentralasien zu erweitern. Wir haben bereits den ersten Schritt unternommen - mit der Entscheidung zur Gründung von OSZE-Büros in jedem zentralasiatischen Staat. Der OSZE-Gipfel im kommenden Jahr wird die Gelegenheit bieten, ein größeres regio- nales Mandat in das OSZE-Dokument/die OSZECharta aufzunehmen. Der Gipfel wird uns auch die Chance bieten, Optionen für die Entwicklung neuer OSZE-Instrumente auszuarbeiten. Schlußbemerkung Abschließend möchte ich sagen, daß wir dem nächsten Jahr erwartungsvoll entgegensehen, während wir eine engere Partnerschaft mit den Europäern für die Bewältigung der Herausforderungen des kommenden Jahrhunderts aufbauen. Vielen Dank. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 22 �HANDEL 4. November 1998 Die amerikanisch-europäischen Handelsbeziehungen Rede von Charlene Barshefsky BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede der US-Handelsbeauftragten Charlene Barshefsky vor dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) vom 20. Oktober 1998. Guten Tag. Gestatten Sie mir, Herrn Dr. von Wartenberg und dem Bundesverband der Deutschen Industrie für diese Veranstaltung zu danken. Mein Dank gilt ferner Botschafter John Kornblum für seine freundliche Einführung und seine Gastfreudschaft während meines kurzen Aufenthalts hier in Bonn. Darüber hinaus möchte ich Ihnen allen ganz herzlich dafür danken, daß Sie heute Nachmittag hierher gekommen sind. Ich bin zu einem interessanten und aufregenden Zeitpunkt hier, an dem Ministerpräsident Schröder das Amt des Bundeskanzlers antritt, die Europäische Union ihre Erweiterung vorbereitet und wir alle uns mit der weltweiten Finanzkrise befassen. Ich freue mich darauf zu hören, was Sie über diese Themen denken und werde gerne Ihre diesbezüglichen Fragen beantworten. Zunächst möchte ich einen kurzen Überblick über unsere Handelsbeziehungen zu Europa und die Herausforderungen geben, mit denen wir in den nächsten Jahren konfrontiert werden. Unsere Grundannahme ist folgende: Die Partnerschaft zwischen Amerika und den europäischen Demokratien ist seit 50 Jahren das Fundament für Frieden und Wohlstand über den Atlantik hinweg und weltweit. Und sie kann im nächsten Jahrhundert eine wichtige Rolle spielen, wenn wir drei Herausforderungen bewältigen: Unsere Beziehungen zur Europäischen Union haben für beide Seiten große Vorteile, die wir weiter ausbauen können; sie sind jedoch auch durch ernsthafte Dispute gekennzeichnet, die wir beilegen müssen. Unsere Beziehungen stellen einen Bund dar, der auf den Werten Demokratie, offene Märkte AMERIKA DIENST 22 und Rechtstaatlichkeit gründet. Wir können ihn stärken, indem wir diesen Prinzipien verpflichtete Nationen in die politischen und wirtschaftlichen Institutionen des Westens eingliedern. Unsere Beziehungen sind eine Kraft für Frieden und Wohlstand auf der ganzen Welt, auf der wir bei der Bewältigung der Finanzkrise und der Stärkung des multilateralen Handelssystems aufbauen müssen. Zuerst möchte ich ein einige Worte über Deutschland und die Bedeutung sagen, die wir ihm beimessen. Deutschland sieht sich sowohl im Hinblick auf seine eigene Entwicklung als auch im Hinblick auf seinen Platz in der EU einem neuen Zeitalter gegenüber. Die Stärke der deutschen Volkswirtschaft bleibt das verläßlichste Zugpferd für künftigen europäischen Wohlstand. Sie sind hier mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert: Der vollständigen Integration der östlichen Bundesländer, der Anpassung der Volkswirtschaft als Ganzes an eine Weltwirtschaft, die zunehmend auf Information anstatt auf Produktion basiert. Die Fähigkeit Deutschlands, bestimmte Aspekte seiner Volkswirtschaft zur Bewältigung dieser Herausforderungen umzugestalten, wird großen Einfluß auf die Einstellung anderer EU-Mitgliedstaaten haben. Die deutsche Haltung zur zukünftigen Gestalt der EU wird ebenfalls von zentraler Bedeutung sein. Während die neu gewählte Bundesregierung Form annimmt und Maßnahmen ergreift, die Auswirkungen auf die deutsche und internationale Politik haben, wird die Welt - nicht zuletzt die Vereinigten Staaten - genau beobachten, welche Richtung Deutschland einschlägt. Seite 1 �Der amerikanisch-europäische Handel heute Lassen Sie mich über die erste der drei von mir genannten Herausforderungen sprechen - unsere bilateralen Beziehungen. Die EU ist heute der größte Wirtschaftspartner der Vereinigten Staaten. Unser bilateraler Handel - Waren und Dienstleistungen zusammengenommen - belief sich im letzten Jahr auf mehr als 400 Milliarden Dollar. Und unsere Beziehungen zählen weltweit zu denen mit dem schnellsten Wachstum. Im vergangenen Jahr überstieg die Zunahme unserer Exporte in die EU im Wert von 13 Milliarden Dollar unsere gesamten Exporte nach China. Und man erwartet, daß die Exporte der EU in die Vereinigten Staaten dieses Jahr um 20 Milliarden Dollar anwachsen. Die andere Seite unserer Beziehungen - der bilaterale Investitionsfluß - leistet einen ebenso großen Beitrag zu unserem Wohlstand. Die amerikanischen Halbleiterfabriken in Irland, die europäischen Autohersteller in South Carolina, das neue Unternehmen DaimlerChrysler sind nur die am stärksten sichtbaren Elemente von Direktinvestitionen, die jetzt die 750-MilliardenDollar-Marke übersteigen. Mehr als ein Zehntel unserer ausländischen Direktinvestitionen stammt aus Deutschland. Jeder zwölfte amerikanische Fabrikarbeiter ist derzeit bei einem europäischen Unternehmen angestellt. Und die 369 Milliarden Dollar, die wir in Europa investiert haben - darunter 43,9 Milliarden Dollar in Deutschland - sind fast die Hälfte unserer weltweiten Qesamtinvestitionen außerhalb unseres Landes. Unsere Handelsbeziehungen sind jedoch auch durch ernsthafte Dispute charakterisiert. Einige - beispielsweise der Bananen- und der Rindfleischstreit - betreffen Prinzipien, die den Kern produktiver Beziehungen bilden: Fragen der Transparenz; die Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse in der Landwirtschaft, einschließlich Biotechnologie. Wenn wir uns nicht mit diesen Disputen befassen und sie schnell beilegen, werden sie unsere Beziehungen unterminieren. Die bilaterale Handelsagenda 1995 riefen wir die Neue Transatlantische Agenda (New Transatlantic Agenda - NTA) ins Leben. Sie beinhaltet ein Abkommen über gegenseitige Anerkennung (Mutual Recognition Agreement - MRA), das durch Vorschriften geschaffene Handelshemmnisse im Wert von 60 Milliarden Dollar abschafft, darunter bei medizinischem Gerät, Pharmazeutika und Telekommunikationsgerät. Femer einigten wir uns auf Zusammenarbeit im Zollwesen und die Anpassung von Veterinärnormen und -verfahren. Und wir stellten die Weichen für ein noch ehrgeizigeres gemeinsames Projekt: Die Transatlantische Wirtschaftspartnerschaft (Transatlantic Economic Partnership - TEP), die im Mai Seite 2 beim Gipfel zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union gegründet wurde. Im Rahmen dieser Initiative identifizieren wir sieben Gebiete, auf denen wir gemeinsame Interessen finden, den Handel ausbauen, Meinungsverschiedenheiten ansprechen und Hindernisse überwinden können. Dazu zählen: Technische Normen, bei denen der Transatlantische Wirtschaftsdialog europäischen und amerikanischen Unternehmen Milliarden Dollar an Einsparungen bringen kann. Die Landwirtschaft - durch die Gewährleistung, daß Farmer und Viehzüchter sichere, wissenschaftlich erprobte Biotechnologie einsetzen können und daß bei Vorschriften und Lebensmittelsicherheit Transparenz gewährleistet ist. Geistiges Eigentum, insbesondere bei der Zusammenarbeit im Kampf gegen Produktpiraterie bei optischen Medien und anderen neuen Technologien in Asien und Rußland. Staatliche Beschaffung. Dienstleistungen. Elektronischer Handel. Die Förderung gemeinsamer Werte durch die Ermutigung von Transparenz bei der WTO und die Beteiligung der Bürger an der Formulierung der Handelspolitik sowie die Arbeit an einem Konsens über Fragen wie Handel, Umweltschutz und grundlegende Arbeitsnormen. Jeder dieser Punkte hat konkrete Vorteile für beide Seiten. Und die Transatlantische Wirtschaftspartnerschaft ist als Ganzes wichtiger als ihre Bestandteile, denn sie gewährleistet ständige Kontakte zwischen uns, während die EU durch eine gemeinsame Währung gestärkt und durch die Aufnahme neuer Mitglieder erweitert wird. Die EU-Erweiterung Das bringt mich zur zweiten Herausforderung: Weiterhin in der Haltung zu Reformen in Zentraleuropa und darüber hinaus geeint zu sein, während die EU erweitert wird und Rußland darum kämpft, seine Finanzkrise zu überwinden. Im Hinblick auf Zentraleuropa ist der springende Punkt, daß die Vereinigten Staaten die europäische Integration unterstützen. Wir betrachteten sie in den fünfziger Jahren als Beitrag zu Wachstum und Stabili- AMERIKA DIENST 22 �tat in Europa und tun das auch weiterhin. Und wir erachten den Erfolg der Wirtschaftsreformen und Demokratisierung in Zentraleuropa als historische Gelegenheit zu weiteren Schritten. Daher sind wir stolz, bei der NATO-Erweiterung eine Führungsrolle übernommen zu haben, und wir unterstützen die Einladung der EU, neue Mitglieder aufzunehmen. Wir werden die Einzelheiten der EU-Erweiterung jedoch genau verfolgen. Wirtschaftliche Integration wird von Vorteil für die Welt und die Bürger und Verbraucher der EU sein, wenn sie auf der Basis von Offenheit gegenüber der Welt erfolgt. Und unseres Erachtens wird die Erweiterung der Europäischen Union in den meisten Fällen unsere Aussichten für Handel und Investitionen in Zentraleuropa und die anderer zukünftiger Mitglieder verbessern. Wenn Integration jedoch zu höheren Handelshemmnissen führt, schadet sie den amerikanischen Interessen und fördert weitere Meinungsverschiedenheiten. Aus diesem Grund werden wir engen und ständigen Kontakt zur EU halten, während sich dieser Prozeß in der Übergangsphase befindet, und wir führen mit Polen und anderen zentraleuropäischen Regierungen separate Konsultationen. Die Neuen Unabhängigen Staaten Wir sind davon überzeugt, daß der Erfolg der Reformen in Zentraleuropa uns weiter im Osten etwas lehrt. Wirtschaftsreformen und Demokratisierung in Rußland, der Ukraine und den anderen Neuen Unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion sind von elementarem Interesse für die Vereinigten Staaten. Aus diesem Grund haben wir für die politischen und wirtschaftlichen Reformen gleichermaßen technische Hilfe angeboten und die Hilfspakete des IWF für Rußland unterstützt. Letzten Endes müssen Rußland und die anderen Neuen Unabhängigen Staaten jedoch selbst ihre Wirtschaftssysteme reformieren und starke rechtliche und staatliche Institutionen gründen. Auch wenn wir ihnen helfen können, können wir die Arbeit nicht für sie erledigen. Und wir sollten nicht überrascht über Rückschritte und schwierige Zeiten sein. Dies sind jedoch langfristige Bestrebungen, und wir sollten keine Schwarzseher oder Pessimisten sein. Wir bleiben der Unterstützung von Reformen daher weiter verpflichtet, und unsere Handelspolitik muß in dem Prozeß eine Rolle spielen. Die Prinzipien der WTO und unsere bilateralen Abkommen mit diesen Nationen - Transparenz, offene Märkte, Rechtsstaatlichkeit - werden zu deren langfristigem Wachstum, der Integration in die Weltwirtschaft und innenpolitischen Reformen beitragen. Das ist die Erfahrung praktisch aller zentraleuropäischen und baltischen Staaten. Wir arbeiten sorgfältig und eng mit der EU AMERIKA DIENST 22 und allen an einer WTO-Mitgliedschaft Interessierten zusammen. Es ist keine leichte Aufgabe, aber wir werden bald die Aufnahme Lettlands und Kirgistans in die WTO sehen und erwarten, daß ihnen andere folgen, wenn sie dazu bereit sind. Die Finanzkrise Das führt mich zur dritten Herausforderung: Unseren Pflichten als weltweit führende Wirtschaftsmacht. Sie beginnen mit der Finanzkrise. Wie Präsident Clinton bei der Tagung von IWF und Weltbank vor zwei Wochen erklärte, stellen die Ereignisse, die im vergangenen Jahr mit starken Schwankungen der thailändischen Währung begannen, jetzt die gravierendste Finanzkatastrophe der letzten 50 Jahre dar. Und als weltweit größte Volkswirtschaften müssen wir und die EU - sowie Japan - die Bestrebungen anführen, eine Lösung zu finden. Unser Ansatz - Reformprogramme mit dem IWF im Mittelpunkt - bringt Ergebnisse hervor. Länder wie Thailand und Korea haben Reformen durchgeführt, ihre Währungen stabilisiert und die Zinssätze auf das Niveau von vor der Krise gebracht. Mit Geduld und Reformen kann dasselbe in Rußland und anderen betroffenen Ländern geschehen. Dennoch hat die Krise weiterhin das Potential, sich zu verstärken und auszuweiten. Daher müssen wir wachsam sein und gewährleisten, daß der IWF über die Ressourcen und die politische Unterstützung verfügt, die er im Fall neuer Notfälle benötigt. Und wir müssen sicherstellen, daß Japan seiner Verantwortung gerecht wird, indem es nachfrageorientiertes Wachstum wiederherstellt, sein Finanzsystem reformiert und seine Märkte öffnet. Und von der handelspolitischen Perspektive aus gesehen müssen wir unseren Prinzipien und den im Frühjahr beim letzten asiatisch-europäischen Gipfel und beim G 8-Gipfel gemachten spezifischen Zusagen treu bleiben, indem wir unsere offenen Märkte erhalten und die multilaterale Liberalisierung fortsetzen. Etwas anderes würde die Gefahr einer Wiederholung der dreißiger Jahre beinhalten, als sich der Protektionismus in den Vereinigten Staaten und Europa verstärkte und die Weltwirtschaftskrise verlängerte. Jeder von uns wird sich dem Druck wachsender Importe beispielsweise von Stahl - ausgesetzt sehen, aber Europa muß einen Teil der Last übernehmen. Sollte die EU diese Herausforderung nicht bewältigen, wird der Druck auf uns alle verstärkt. Das multilaterale Handelssystem Abschließend möchte ich noch etwas über die nächsten Schritte im multilateralen Handelssystem sagen. Ich möchte ganz offen sein. Zuerst müssen wir das Seite 3 �bestehende System respektieren. Jeder von uns muß die Verpflichtungen der Uruguay-Runde erfüllen und die Entscheidungen der Streitschlichtungsausschüsse respektieren. Dies ist ein großes Anliegen. Wir haben jetzt Fälle gegen die EU im Hinblick auf die Bananenmarktordnung und das Verbot von amerikanischem Rindfleisch in der EU abgeschlossen. In beiden Fällen entschieden die WTO-Streitschlichtungsausschüsse und Berufungsbehörden zugunsten der Vereinigten Staaten. Die EU hat die Verpflichtung, diese Ergebnisse zu respektieren und umzusetzen - was sie bislang nicht getan hat. Die Mißachtung der Entscheidungen des Ausschusses schwächt die Unterstützung für das Handelssystem, seine Abschreckung von Protektionismus und die Unterstützung für unsere bilateralen Beziehungen. Ferner müssen wir auf wirtschaftlich sinnvoller Grundlage weiterhin gemeinsam an der Aufnahme Chinas, Taiwans und anderer Volkswirtschaften in die WTO arbeiten, die eine Mitgliedschaft anstreben. Die Gespräche mit China verlaufen ziemlich schleppend. Das ist meines Erachtens auf die Sorge der chinesischen Regierung über die Finanzkrise, die Arbeitslosigkeit, die Umgestaltung des staatlichen Sektors und andere innenpolitische Fragen zurückzuführen. Obwohl die Mitgliedschaft Chinas wichtig ist, sind die Prinzipien des Systems ebenso wichtig. Daher werden wir weiterhin mit China an dieser Frage arbeiten, sind jedoch bereit zu warten, bis es ernsthafte Angebote vorlegt. Ich hoffe, daß wir bei dieser Frage weiterhin eng mit der EU zusammenarbeiten werden. Im Vorfeld der neuen WTO-Verhandlungen müssen wir auch nach Gemeinsamkeiten suchen. Wir haben ein gemeinsames Interesse an der Entwicklung des elektronischen Handels, der Öffnung des Dienstleistungsmarktes, einer besseren Durchsetzung des Rechtsauf eistiges Eigentum bei Computersoftware und neuen Technologien und der Gewährleistung von Fairness bei staatlicher Beschaffung. Und die europäische Agrarpolitik stellt ein grundlegendes und zentrales Anliegen dar. Die europäischen Steuerzahler und Verbraucher, die Amerikaner und unsere Handelspartner - sie alle haben großes Interesse an weitreichenden Agrarreformen, einschließlich der Abschaffung von Exportsubventionen, der Verringerung von Preisstützungen in Verbindung mit der Produktion und an Transparenz des staatlichen Handelssystems. Schließlich müssen wir die Werte fördern die sicherstellen, daß das Handelssystem Bestand hat: Transparenz und Beachtung der Anliegen der Bürger. Wir müssen die WTO durch die Öffnung von Streitschlichtungsverfahren und die beschleunigte Veröffentlichung der Berichte der Streitschlichtungsausschüsse transparenter gestalten. Die EU kann in diesem Bereich sehr viel mehr tun. Und wir müssen dafür sorgen, daß Handel mit Umweltschutz und grundlegenden Arbeitsnormen einhergeht. Schlußbemerkung Dies sind komplexe Fragen und enorme Verpflichtungen. Die Welt erwartet von uns eine Führungsrolle und die Übernahme von Verantwortung auf eine seit Jahren nicht mehr dagewesene Art - vielleicht sogar seitTruman und Adenauer nicht mehr, als das moderne Handelssystem geschaffen wurde und Europa seine ersten Schritte zur Integration unternahm. Meines Erachtens sind wir der Herausforderung jedoch gewachsen. Unsere Wirtschaftsbeziehungen sind äußerst produktiv und für beide Seiten von Vorteil. Wir haben internationale Institutionen aufgebaut, die Frieden und Wohlstand im atlantischen Raum und weltweit sichern. Unsere Beziehungen sollten die Welt in dem vor uns liegenden Jahrhundert weiterhin inspirieren und gestalten. * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 22 �MEDIEN 4. November 1998 "Unterdrückung der Presse durch Milosevic muß aufhören" von Jonathan Spalter (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel des Stellvertretenden Direktors und leitenden Medienbeauftragten des US-Informationsamts (U.S. Information Agency - USIA), Jonathan Spalter, der erstmals in der französischen Zeitung La Croix erschien. Spalter verurteilt darin das vom serbischen Parlament am 20. Oktober 1998 verabschiedete neue Mediengesetz und fordert ein Ende der Unterdrückung unabhängiger serbischer Medien durch Milosevic. Während die Clinton/Gore-Administration und ihre NATO-Partner Schritte unternehmen, um die Möglichkeit des Friedens für die Menschen im Kosovo Realität werden zu lassen, setzen die serbischen Behörden ihre Unterdrückung der bedrängten unabhängigen Medien des Landes fort. Die Lage der Journalisten verschlimmert sich weiter, nachdem das serbische Parlament am Dienstag ein neues Informationsgesetz verabschiedet hat, das die Grundfreiheit der objektiven und unabhängigen Berichterstattung weiter einschränkt. Diese Maßnahme ist Teil umfassenderer Bestrebungen von Seiten der Regierung Milosevic, im ganzen Land die Pressefreiheit zu unterdrücken. Seit Mai verweigern die serbischen Behörden den meisten Rundfunk- und Fernsehstationen Serbiens die Sendegenehmigung. Diejenigen, die den Mut zu objektiver Berichterstattung haben, werden bedroht und schikaniert. Im September warnte der Hardliner und serbische Stellvertretende Ministerpräsident Vojislav Seselj die örtlichen Journalisten offiziell, sie würden für Luftangriffe der NATO zur Rechenschaft gezogen. "Wir können nicht jedes Flugzeug der NATO abschießen", erklärte er, "aber wir können gegen jene Beauftragten vorgehen, die vor Ort sind". Die serbischen Behörden haben ihren Worten eine Vielzahl bedenklicher Taten folgen lassen. Anfang dieses Monats sabotierten sie eine vom Europarat geförderte und von Radio 92 veranstaltete Konferenz für die serbische Vereinigung unabhängiger Rundfunkund Fernsehsender über unabhängige Medien. Und AMERIKA DIENST 22 das diese Woche vom serbischen Parlament angenommene neue Mediengesetz verbietet die Übertragung von serbischsprachigen Programmen ausländischer Medienorganisationen wie BBC, Deutsche Welle, Voice of America und Radio Free Europe/Radio Liberty. Medien mit Verbindungen zum Ausland sind den unterdrückerischen Taktiken Milosevics besonders stark ausgesetzt. Der Fernsehsender Negotin wurde vor einem Monat wegen seiner Teilnahme an einem Programm der Voice of America verboten. Und die serbischen Behörden haben einen der populärsten Fernsehsender Belgrads, Radio Index, sowie Radio Senta, einen zweisprachigen Fernsehsender in der Vojvodina, geschlossen. Die unabhängigen Zeitungen des Landes sind ebenfalls weiterhin in Gefahr, nachdem das Informationsministerium letzte Woche die Schließung von drei der bedeutendsten unabhängigen Tageszeitungen des Landes, Danas, Nasa Borba und Dnevni Telegraf verfügte. Diese Aktionen sind inakzeptabel. Die hart erkämpften Freiheiten der Ära nach dem Ende des Kalten Krieges - und die damit einhergehende bürgerliche Verantwortung - werden jetzt praktisch in jedem Land Zentralund Osteuropas hoch gehalten. Das ehemalige Jugoslawien ist die einzige Ausnahme. Wenn Milosevic seine Kontrolle über die Medien festigen kann, wird es für die Menschen in Serbien noch schwieriger, den Ruf der internationalen Gemeinschaft nach politischem Seite 1 �Behörden ihren Sender aus dem Äther vertrieben haben, gelingt es ihr und ihren Mitarbeitern immer noch, Berichte über das Internet zu verschicken. Und sie ist nicht die Einzige. Selbst angesichts des entsetzlichen Leidens und der Zerstörung im Kosovo sah ich viele weitere Beweise für den Mut und die Fantasie der Journalisten. Pluralismus, ethnischer Toleranz und ihre Forderung nach uneingeschränkter Erfüllung der Bedingungen von Resolution 1199 des UN-Sicherheitsrats zu hören und ihnen zu folgen. Trotz des scharfen Vorgehens von Präsident Milosevic schicken mehrere unabhängige Journalisten weiterhin trotzig die Nachrichten aus Serbien-Montenegro in die Wohnzimmer der Welt. Ich war vor kurzem im Kosovo und traf dort mit mehreren dieser mutigen Männer und Frauen zusammen, die um der Berichterstattung willen oft ihr Leben aufs Spiel setzen. Eine Journalistin, eine Albanierin namens Aferdita Saracini-Kelmendi, begann mit Unterstützung der Vereinigten Staaten in einem kleinen Haus in Pristina den Sendebetrieb des albanischsprachigen Radio 21. Obwohl die serbischen * * Seite 2 Natürlich kann allein eine freie Presse den ethnischen Haß im Kosovo oder andernorts nicht ersticken. Aber Pressefreiheit ist die Vorbedingung für Fortschritte bei Frieden und Toleranz. Wenn Serbien-Montenegro in die Gemeinschaft der Nationen integriert werden soll, muß dieses krisengeschüttelte Land eine starke, objektive und unabhängige Presse zulassen. * AMERIKA DIENST 22 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.11.1998 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 04.11.1998 Description An account of the resource <strong>1. Kosovo</strong><br />Eine Chance für Frieden <br /><em>von Samuel R. Berger</em> <br /><br /><strong>2. USA-Europa</strong><br />Die Bedeutung der euroatlantischen Partnerschaft für das 21. Jahrhundert<br /><em>Rede von Stuart Eizenstat</em> <br /><br /><strong>3. Handel</strong><br />Die amerikanisch-europäischen Handelsbeziehungen<br /><em>Rede von Charlene Barshefsky</em> <br /><br /><strong>4. Medien</strong><br />"Unterdrückung der Presse durch Milosevic muss aufhören"<br /><em>von Jonathan Spalte</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/efe889dc85fdc80c33607947014b4c88.pdf dee4815a4360aefb25aaf93d47bef050 PDF Text Text cimcrikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 23 18. November 1998 IRAK IRAK ZU KOOPERATION MIT DEN UN-WAFFENINSPEKTOREN BEREIT Erklärung von Präsident Clinton AUSSENPOLITIK DIE BEDEUTUNG DER AMERIKANISCHEN FÜHRUNGSROLLE FÜR DIE WELT Rede von Außenministerin Albright USA-EUROPA EINE MENSCHLICHE DIMENSION FÜR DIE TRANSATLANTISCHEN BEZIEHUNGEN Rede von Botschafter John C. Kornblum WIRTSCHAFT DER HANDEL MIT EMISSIONSZERTIFIKATEN IST GUT FÜR DIE WELTWIRTSCHAFT UND DIE UMWELT von Carol Browner und Stuart Eizenstat LANDWIRTSCHAFT WIEDERAUFNAHME DER MULTILATERALEN AGRARVERHANDLUNGEN Rede von Botschafter Scher http://www.us-botschaft.de/amerikadienst http://www.usembassy.de/amerikadienst Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-3392956 Fax: 0228-333138 Internet: http://www.usembassy.de �IRAK 18. November 1998 Irak zu Kooperation mit den UN-Waffeninspektoren bereit Erklärung von Präsident Clinton WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Präsident Clinton zum Einlenken des Irak im Konflikt mit den Vereinten Nationen vom 15. November 1998. Gestern Nacht hat der Irak zugestimmt, die Forderungen der internationalen Gemeinschaft nach uneingeschränkter'Zusammenarbeit mit den Waffeninspektoren der Vereinten Nationen zu erfüllen. Der Irak verpflichtete sich zu bedingungsloser Einhaltung. Das Land hob seine Entscheidungen vom August und Oktober auf, die Zusammenarbeit mit den Inspektoren einzustellen. Der Irak zog abzulehnende Bedingungen zurück. Mit anderen Worten: Der Irak akzeptierte seine Verpflichtung, die Wiederaufnahme aller Aktivitäten der Waffeninspektoren, der UNSCOM und der IAEO im Einklang mit den entsprechenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zuzulassen. Zusammen mit Großbritannien und mit der Unterstützung unserer Freunde und Verbündeten auf der ganzen Welt waren die Vereinigten Staaten zu militärischen Aktionen bereit, wenn der Irak seinen Kurs nicht umgekehrt hätte. Unsere Bereitschaft zu einem Angriff brachte zusammen mit dem überwältigenden Gewicht der Weltmeinung das von uns gewünschte Ergebnis hervor: Saddam Hussein kehrt seinen Kurs um und läßt die Inspektoren ihre Arbeit ohne Einschränkungen oder Bedingungen wieder aufnehmen. Wie ich bereits seit Beginn dieser Krise gesagt habe, ist die Rückkehr der Inspektoren, wenn sie ungehindert arbeiten können, das beste Ergebnis, weil sie das effektivste Instrument sind und bleiben, Versuche des Irak zum Wiederaufbau seiner Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme aufzudecken, zu vereiteln und zu verhindern. AMERIKA DIENST 23 Ich möchte mich klar ausdrücken: Der Irak hat eingelenkt, aber das ist nicht genug - jetzt muß der Irak seine Verpflichtungen erfüllen. Der Irak hat sich zu bedingungsloser Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit den Waffeninspektoren verpflichtet. Was heißt das? Erstens muß der Irak alle von der UNSCOM und der IAEO aufgeworfenen ausstehenden Fragen lösen. Zweitens muß er den Inspektoren ungehinderten Zugang für die Inspektion und Überwachung aller Einrichtungen ihrer Wahl gewähren, ohne Restriktionen oder Einschränkungen im Einklang mit der Regierungsvereinbarung, die der Irak selbst im Februar mit Generalsekretär Annan unterzeichnet hat. Drittens muß er alle wichtigen Dokumente übergeben. Viertens muß er alle Resolutionen im Zusammenhang mit Massenvernichtungswaffen akzeptieren. Fünftens dürfen wir nicht in die Unabhängigkeit oder Fachkenntnis der Waffeninspektoren eingreifen. Gestern Abend habe ich mit UN-Generalsekretär Kofi Annan nochmals abgeklärt, daß er diese Ansicht zu den Verpflichtungen des Irak teilt. Durch die Verursachung dieser Krise hat sich der Irak von der Weltmeinung und der in der Region herrschenden Seite 1 �Meinung selbst mehr isoliert als zu jedem anderen Zeitpunkt seit dem Golfkrieg. Der UN-Sicherheitsrat stimmte mit 15 zu 0 dafür, von Saddam Hussein eine Abkehr von seinem Kurs zu verlangen. Acht arabische Nationen - Ägypten, Syrien, Saudi-Arabien, fünf weitere Golfstaaten - warnten Saddam, daß der Irak die alleinige Verantwortung für die Konsequenzen der Herausforderung der Vereinten Nationen trägt. Die Welt sprach mit einer Stimme: Der Irak muß ein für allemal akzeptieren, daß der einzige Weg die vollständige Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber der Welt ist. Bis das geschieht, bleiben wir wachsam, werden den Druck aufrechterhalten und einsatzbereit bleiben. Diese Krise zeigt auch - bedauerlicherweise zum wiederholten Male - daß Saddam Hussein ein Hindernis für das Wohlergehen seines Volkes und eine Bedrohung für den Frieden in der Region und die Sicherheit auf der Welt bleibt. Wir werden die Bedrohung, die er darstellt, weiterhin eindämmen, indem wir uns für die Beseitigung der irakischen Fähigkeiten zur Beschaffung und zum Einsatz von Massenvernichtungswaffen im Rahmen der UNSCOM einsetzen, die Sanktionen der Flugverbotszone durchsetzen und energisch auf jegliche Provokationen des Irak reagieren. Langfristig führt jedoch der beste Weg zur Bewältigung dieser Bedrohung über eine Regierung in Bagdad - eine neue Regierung, die sich der Vertretung und Achtung ihres Volkes verpflichtet anstatt dieses zu unterdrücken und die sich für den Frieden in der Region engagiert. * Seite 2 Im vergangenen Jahr haben wir unser Engagement für die Kräfte des Wandels im Irak verstärkt, die beiden größten kurdischen Oppositionsgruppen versöhnt und mit der Ausstrahlung von Radio Free Iraq im ganzen Land begonnen. Wir werden diese Bestrebungen verstärken, mit dem Kongreß an der Durchsetzung des kürzlich verabschiedeten Gesetzes zur Befreiung des Irak (Iraq Liberation Act) zusammenarbeiten und unsere politische Unterstützung verstärken um sicherzustellen, daß der Opposition ein Mitspracherecht bei die Bestrebungen des irakischen Volkes betreffenden Fragen verliehen wird. Ich möchte nochmals betonen: Wir wollen eine irakische Regierung, die ihr Volk vertritt und achtet, anstatt es zu unterdrücken, und die sich dazu verpflichtet, in Frieden mit ihren Nachbarn zu leben. Dafür werden wir uns einsetzen. Im zu Ende gehenden Jahrhundert hat Amerika oft einen Unterschied zwischen Tyrannei und Freiheit, zwischen Kasten und Gemeinschaft, zwischen Angst und Hoffnung bewirkt. In diesem Fall kann Amerika wie schon so oft in der Vergangenheit - aufgrund unseres Patriotismus und der Professionalität unseres Militärs einen Unterschied bewirken. Erneut fördern seine Stärke, Einsatzbereitschaft und Fähigkeiten die amerikanischen Interessen in der Sache des Weltfriedens. Wir müssen wachsam, stark und einsatzbereit bleiben - hier und überall dort, wo unsere Interessen und Werte auf dem Spiel stehen. Dank unseres Militärs werden wir dazu in der Lage sein. * * * * AMERIKA DIENST 23 �AUSSEN POLITIK 18. November 1998 Die Bedeutung der amerikanischen Führungsrolle für die Welt Rede von Außenministerin Albright VANCOUVER - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Außenministerin Madeleine K. Albright beim 10. jährlichen Vortrag zum Gedenken an den ehemaligen Außenminister George C. Marshall in Vancouver, Washington, vom 30. Oktober 1998. Es ist eine große Ehre, an einer der meines Erachtens herausragendsten Vortragsreihen in den Vereinigten Staaten teilnehmen zu dürfen. Vor sieben Jahren wurde dieser Vortrag von Colin Powell gehalten, der sagte, von allen militärischen Führungspersönlichkeiten der amerikanischen Geschichte sei General George Marshall allen anderen weit überlegen gewesen. Es ist eine erstaunliche Aussage über die Person, die wir in dieser Vortragsreihe ehren, daß ich, als ich Außenministerin wurde, als erstes ein Bild des größten Diplomaten in der amerikanischen Geschichte, des ehemaligen Außenministers George Marshall, in meinem Büro aufgehängt habe. Winston Churchill nannte Marshall "einen großartigen Amerikaner, aber mehr als das". Denn aufgrund seiner Vision und Entscheidungsfähigkeit trug Marshall dazu bei, einen ganzen Kontinent aus den Ruinen zu erheben. In den vergangenen Jahren scheinen wir den 50. Jahrestag von praktisch allem - vom Ende des Zweiten Weltkriegs bis zur Gründung der Vereinten Nationen - gefeiert zu haben. Heute denke ich an einen anderen Jahrestag. Denn es war im Jahr 1948, als der Kongreß den berühmten Plan genehmigte, der George Marshalls Namen trägt. Dieser Plan war der Rettungsanker in Form von Milliarden Dollars an Unterstützung und technischer Hilfe für ein vom Krieg zerstörtes Europa. AMERIKA DIENST 23 Durch die Bereitstellung dieses Rettungsankers half Amerika, den Westen Europas um demokratische Prinzipien herum zu einigen, dämmte kommunistische Übergriffe ein und säte die Saat einer transatlantischen Partnerschaft, deren Früchte wir immer noch ernten. Ebenso bedeutend war der Ausdruck der amerikanischen Führungsrolle, die der Marshallplan übermittelte. Nach dem Ende des Ersten Weltkriegs harte sich Amerika aus der Welt zurückgezogen, Verantwortung gescheut und Risiken vermieden. Andere taten dasselbe. Die Folge waren ungehinderte Aggression in Asien und schreckliche Greueltaten im Herzen Europas. Nach dem Trauma des Zweiten Weltkriegs und dem grausamen Horror des Holocaust war es nicht genug zu sagen, daß der Feind besiegt war - daß das, wogegen wir gekämpft hatten, gescheitert war. Marshalls Generation war entschlossen, einen dauerhaften Frieden zu schaffen. Und die Botschaft, die diese Generation vom Weißen Haus, von beiden Parteien auf dem Capitol Hill und von den Millionen Amerikanern übermittelte, die für die Hilfslieferungen spendeten, lautete, daß sich Amerika dieses Mal nicht nach innen wenden würde; dieses Mal würde Amerika die Führungsrolle übernehmen. Heute, nahezu ein Jahrzehnt nach dem Ende des Kalten Krieges, ist es nicht genug für uns zu sagen, daß der Kommunismus gescheitert ist. Auch wir müssen die Lektionen der Vergangenheit beherzigen, Seite 1 �Verantwortung für die Zukunft akzeptieren und die Führungsrolle übernehmen. Weil wir uns keiner rivalisierenden Supermacht gegenübersehen, ist unsere Aufgabe eine andere als zur Zeit Marshalls. Aber auch wenn sie weniger dramatisch erscheinen mag, ist sie doch nicht weniger wichtig. Denn die Entscheidungen, die wir treffen, werden darüber bestimmen, ob die Welt das neue Jahrhundert damit beginnt, in Krisen und Konflikten auseinanderzubrechen oder ob sie um grundlegende Prinzipien der politischen und wirtschaftlicher Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und der Verpflichtung zu Frieden zusammenkommt. Im vergangenen Jahr hat die NATO die Tschechische Republik, Polen und Ungarn zur Aufnahme in das Bündnis für Freiheit eingeladen, das die Völker dieser Länder im Geiste schon immer angenommen hatten. Und über den Kontinent hinweg sind Truppen, deren Gewehre einst gegeneinander gerichtet waren, jetzt Seite an Seite beim Aufbau von Frieden in Bosnien und der Planung der Sicherheit von Europas Zukunft stationiert. In Asien und am Pazifik sehen wir trotz der derzeitigen Finanzprobleme eine Region von immenser Dynamik und Optimismus. Wenn wir klug und stark genug sind, werden unsere Bürger von einer Weltwirtschaft profitieren, die ihren Halt wiedergewonnen und breitgefächertes Wachstum wiederaufgenommen hat. Wr werden es sicherer und fruchtbarer finden, im Ausland zu studieren, Handel zu treiben, zu reisen und zu investieren. Und unsere Streitkräfte werden weniger häufig aufgerufen sein, auf drängende und tödliche Bedrohungen zu reagieren. Um Sicherheit aufzubauen, haben wir unsere militärische Zusammenarbeit mit unserem engen Verbündeten Japan erweitert. Wir haben Nordkorea aufgefordert, seine gefährliche und selbst auferlegte Isolation zu beenden. Und wir sind in einem strategischen Dialog mit China engagiert, der auf die Erweiterung der Zusammenarbeit auf Bereichen abzielt, in denen wir übereinstimmen, und Fortschritten bei anderen wie Menschenrechten und Handel, in denen wir nicht übereinstimmen. In einer solchen Welt werden sich mehr Menschen in mehr Nationen ihres Interesses an der Einhaltung internationaler Regeln bewußt und achten darauf, daß auch andere das tun. Die Nationen werden eher zusammenarbeiten, um auf neue Gefahren zu reagieren, Konflikte zu verhindern und globale Probleme zu lösen. Es wird einen wachsenden und von hohen Grundsätzen geleiteten Konsens darüber geben, was im Handel fair und unfair und was bei Menschenrechten richtig und falsch ist. In Afrika haben Armut und Unordnung Millionen vom internationalen System abgeschnitten. Aber Afrika ist ein an menschlichen und natürlichen Ressourcen reicher Kontinent. Seine besten Politiker sind sich der Notwendigkeit bewußt, die verheerenden bürgerlichen und grenzüberschreitenden Konflikte zu beenden, die wirtschaftliche und soziale Fortschritte lähmen. Sie sind sich auch der Notwendigkeit bewußt, Reformen durchzuführen, die Privatunternehmen und demokratischen Institutionen behilflich sind, Fuß zu fassen. Das Meiste, das wir in unserer Zeit erhoffen können, ist, eine solide Grundlage für eine solche Welt zu schaffen. Das ist jedoch eine schwere Aufgabe. Und sie zu erfüllen, erfordert, daß wir als Regierungen wie auch als Menschen einige harte Prüfungen bestehen. Wie Präsident Clintons Besuch in der Region Anfang dieses Jahres zeigt, fühlen wir uns verpflichtet, all denen in Afrika zu helfen, die an menschliche Freiheit glauben und bereit sind, das Erforderliche zu tun, um sich selbst zu helfen. Erstens und mehr allgemein gesprochen müssen wir die Beziehungen stärken, die den Kern des internationalen Systems ausmachen, während wir gleichzeitig den Nationen behilflich sind, die schwach, krisengeschüttelt oder im Übergang zu größerer Beteiligung sind. In unserer Hemisphäre sind wir durch den gesamtamerikanischen Gipfel eine Verpflichtung zur Verteidigung der Demokratie, Erweiterung wirtschaftlicher Verbindungen, Bekämpfung des Drogenhandels und der Bewahrung des Friedens von Patagonien bis zur Prudhoe Bay eingegangen. Es ist ermutigend, daß der neue kolumbianische Präsident Pastrana, mit dem Präsident Clinton und ich Anfang dieser Woche zusammengekommen sind, entschlossen zu sein scheint, sein seit langem von Krisen geschütteltes Land in eine neue Ära von Stabilität und Rechtsstaatlichkeit zu führen. Das ist die Aufgabe, die die tägliche Diplomatie der Vereinigten Staaten dominiert. In Europa streben wir beispielsweise die Verwirklichung der von Außenminister Marshall verkündeten Vision an, die der Kalte Krieg jedoch verhinderte: Die Vision eines ungeteilten und freien Europas, vereint, wie Präsident Clinton erklärte, "nicht durch Waffengewalt, sondern die Möglichkeiten des Friedens". Seite 2 Die Stärkung der Bande, die das internationale System zusammenhalten, ist eine andauernde Herausforderung. Eine zweite - neue und drängende - AMERIKA DIENST 23 �Herausforderung ist die Reaktion auf die globale Finanzkrise. Korruption und der Einleitung schwieriger Wirtschaftsreformen reagiert haben. In den vergangenen 25 Jahren hat die im Marshallplan verkörperte Vision von erweitertem Handel und freien Märkten dazu beigetragen, Wohlstand nicht nur in Europa, sondern auf der ganzen Welt zu verbreiten. Millionen von Menschen haben den Sprung aus der Armut geschafft. Selbst angesichts der derzeitigen Krise sind die Pro-Kopf-Einkommen in Korea und Thailand 60 Prozent höher als vor einem Jahrzehnt. Wenn wir nach vorne blicken, wissen wir, daß die Gesundheit der globalen Wrtschaft von der Bewahrung und Erweiterung der Verpflichtung zu offenem Handel, offenen Märkten und offenen Büchern abhängt. Aber wir wissen auch, daß es Probleme gibt, die Märkte allein nicht lösen können. Das ist eine Lektion, die wir in unserem eigenen Land gelernt haben, als wir Gesetze zur Gewährleistung der n Integrität unserer Finanzsysteme verabschiedet und Diese Maßnahmen haben hier im amerikanischen Programme geschaffen haben, dank derer unsere Nordwesten besonderes hohe Dividenden erbracht, Bürger mit wirtschaftlichen Härten fertigwerden wo die Wirtschaft vorwiegend im Export getätigt wird können. und der Boom im Handel mit Asien in allen Bereichen von Computern über Versand bis zur Landwirtschaft gute Arbeitsplätze geschaffen hat. Die erforderlichen Veränderungen, um die globale Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen, werden nicht über Nacht stattfinden. Die am direktesten betroffeJetzt werden diese Maßnahmen jedoch auf die Probe nen Volkswirtschaften müssen weiterhin die Medizin gestellt. Die finanzielle Vertrauenskrise hat sich von nehmen, die zu ihrer Gesundung beitragt. Unsere Südostasien auf Ostasien und Rußland ausgeweitet Verbündeten in Europa und Asien müssen das Ihre und gefährdet jetzt die Volkswirtschaften in unserer zur Wiederherstellung des Wachstums tun. eigenen Hemisphäre. Es besteht weiterhin das Risiko, daß die Politiker einiger Nationen in Panik geraten und auf den falschen Gott des ProtektioUnd unsere internationalen Finanzinstitutionen nismus oder das unmögliche Ziel der Isolation in der müssen mehr tun, um den Ländern bei der Bewältiglobalen Wirtschaft von heute zurückgreifen. gung der durch die derzeitige Krise entstandenen sozialen Härten behilflich zu sein und bessere Strategien zur Vermeidung künftiger Krisen entwickeln. Die Administration ist entschlossen, den Zug des Wohlstands wieder auf Kurs zu bringen. Eine dritte große Herausforderung für das internaAus diesem Grund hat Präsident Clinton einen kühnen tionale System stellt sich durch den Konkurrenzkampf Plan für die Wiederherstellung von Wachstum und die verschiedener Nationen und Völker um Land, Ressourcen und Macht. Vermeidung einer weiteren Ausbreitung der finanziellen Vertrauenskrise dargelegt. Diese Herausforderung ist so alt wie die Geschichte selbst, aber im Verlauf der Jahre und mit dem weiteWir unternehmen alles in unserer Macht Stehende, ren Technologiefortschritt wird sie immer drängender. um amerikanischen Firmen zu helfen, in Asien Heute sind moderne Waffen leichter verfügbar, konkurrenzfähig zu bleiben. todbringender, mobiler und weniger teuer als je zuvor. Der Kongreß hat unseren Anteil der Mittel für den Unsere Aufgabe besteht darin, alles zu tun, um einen Internationalen Währungsfonds genehmigt. solchen Konkurrenzkampf einzudämmen und zu kanalisieren, damit Differenzen friedlich und unter Der unabhängige Zentralbankrat hat die Zinssätze Respektierung der legitimen Rechte aller gelöst zweimal gesenkt. werden können. Und Japan unternimmt endlich die erforderlichen Um dies zu tun, müssen wir den Menschen in krisenSchritte, um seine riesige Volkswirtschaft in die geschüttelten Regionen helfen, ihre Hoffnungen auf richtige Richtung zu lenken. die Zukunft über die bitteren Erinnerungen der Vergangenheit, Versöhnung über Rache zu stellen Die beste Nachricht wäre jedoch, wenn der Schock und alte Schlachtfelder in ein gemeinsames Terrain über diese Krise in eine Verpflichtung zu solideren gegenseitiger Sicherheit und des Strebens nach und transparenteren Finanzpraktiken auf der ganzen einem besseren Leben zu verwandeln. Welt münden würde. Es ist ermutigend, daß einige der am schlimmsten betroffenen Länder - insbesondere Thailand, Korea und Brasilien - mit einer stärkeren Die Amerikaner können stolz sein, daß unser Land auf Verpflichtung zu Demokratie, Bekämpfung der der ganzen Welt Seite an Seite mit den Friedensstiftern gegen die Bombenleger steht; das Abkommen AMERIKA DIENST 23 Seite 3 �vom Karfreitag in Nordirland unterstützt; versucht, den Konflikt in Zentralafrika zu lösen; mit unseren Partnern auf die Implementierung des Abkommens von Dayton in Bosnien hinarbeitet; und - wie wir es in den vergangenen beiden Wochen dramatisch erlebt haben - die Überwindung der Hindernisse für einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten anstrebt. Die in der letzten Woche von den Israelis und den Palästinensern unterzeichnete Vereinbarung bekräftigt, daß Verhandlungen wirken. Sie demonstriert, daß Israelis und Palästinenser unabhängig von ihren Meinungsverschiedenheiten eine Alternative zu andauernden Konflikten finden wollen und sich bewußt sind, daß ein tragfähiger Verhandlungsprozeß sie dorthin bringen kann. Das Abkommen hat greifbare Vorteile für beide Seiten. Die palästinensische Zuständigkeit für Gebiete im Westjordanland wird beträchtlich erhöht, und es werden neue wirtschaftliche Chancen geschaffen. Israel wird von dem palästinensischen Engagement profitieren, einzigartige, systematische und gezielte Bestrebungen zur Bekämpfung und Niederschlagung des Terrors zu unternehmen. Es bleiben noch enorme Hindernisse bestehen, aber durch die Schaffung von Bedingungen für die Einleitung von Verhandlungen über den endgültigen Status erhalten beide Seiten die Chance, über die Fragen zu sprechen, die einen echten israelischpalästinensischen Frieden definieren und herstellen werden. Die in Wye erzielten Vereinbarungen sind ein weiterer Beweis dafür, daß der Friedensprozeß unverwüstlich ist und schwere Rückschläge verkraften kann. Aber er hat noch einen langen Weg vor sich. Letzte Woche trafen führende israelische und palästinensische Politiker die für ein Abkommen erforderlichen harten Entscheidungen. Jetzt müssen sie die harten Entscheiungen treffen, die für die Umsetzung dieses Abkommens und die Vorbereitung weiterer Fortschritte erforderlich sind. Unsere Bestrebungen zur Schaffung von Frieden im Nahen Osten und andernorts sind keine internationale Sozialarbeit, wie manche behaupten. Sie sind klug von Amerika, weil es uns besser geht, wenn keine regionalen Konflikte entstehen, die unsere Freunde bedrohen, wirtschaftliche Härten verursachen und Flüchtlingsströme hervorbringen. Und es ist auch richtig von Amerika, anderen bei der Vermeidung von unnötigem Blutvergießen zu helfen und die Menschen in die Lage zu versetzen, das zu genießen, was Präsident Clinton als das stille Wunder eines normalen Lebens bezeichnet hat. Seite 4 Eine vierte uns konfrontierende Herausforderung ist die Notwendigkeit, Bedrohungen durch Regierungen und Splittergruppen abzuwehren, die internationale Standards von Gesetz und Menschenrechten verachten. Unsere wichtigsten Bestrebungen hier bestehen darin, die Ausbreitung von Nuklearwaffen und Giftgas zu verhindern. Manche weisen auf die südasiatischen Nukleartests Anfang dieses Jahres und die Verbreitung von Raketentechnologien hin und behaupten, Rüstungskontrolle sei zwecklos. Sie vertreten die Ansicht, weil manchmal gegen Rüstungskontrollregeln verstoßen werde, sollten wir eine Welt ohne solche Regeln akzeptieren. Das ist gefährlicher Unsinn. Zweifelsohne verlangt die Sicherheit der Amerikaner mehr als Verträge. Wir brauchen die beste Verteidigung, die wir entwikkeln, die besten Nachrichtendienste, die wir aufbauen und die beste Eventualfallplanung, die wir vorbereiten können. Wir benötigen aber auch den besten rechtlichen Rahmen für die Aufdeckung und Verringerung dieser Bedrohungen und die Diskreditierung derjenigen, die sie entstehen lassen. Dadurch können wir die Zahl der Waffen, mit denen wir möglicherweise eines Tages konfrontiert sind, und die Wahrscheinlichkeit verringern, daß die tödlichsten Waffen in die falschen Hände fallen. Beispielsweise werden wir sicherer, wenn wir weiterhin mit Rußland am Abbau von Nuklearwaffenarsenalen und der Verhinderung des Schmuggels mit Nuklearmaterial zusammenarbeiten. Wir sind entschlossen zu verhindern, daß Nuklearwaffen "herrenlos" werden. Wir werden sicherer, wenn durch unsere Diplomatie das gefährliche nordkoreanische Nuklearwaffenprogramm für immer eingestellt werden kann und wir dieses Land überzeugen können, seine skrupellose Entwicklung und den Verkauf von Raketentechnologie zu beenden. Wir werden sicherer, wenn wir der Konvention über biologische Waffen durch ihre Umsetzung Biß verleihen und bei der Frage der Verteidigung mit ballistischen Raketen einen soliden überparteilichen Ansatz entwickeln können. Und wir werden sicherer, wenn wir den Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot (CTB-Vertrag) in Kraft setzen können. Sein Ziel besteht im Verbot von Tests jeglicher Größenordnung mit nuklearen Explosivstoffen für jeden Zweck, an jedem Ort und zu AMERIKA DIENST 23 �jeder Zeit. Der Zukunft könnte kein größeres Geschenk gemacht werden. Zum Schutz unserer Sicherheit müssen wir auch den Kampf gegen den internationalen Terrorismus führen und gewinnen. Wie die Bombenanschläge auf die amerikanischen Botschaften in Afrika auf so tragische Weise zeigten, haben mit guten Finanzmitteln ausgerüstete führende Terroristen wie Osama bin Laden geschworen, Amerikaner auf der ganzen Welt zu töten. Ihr Ziel besteht darin, unser Land dazu zu veranlassen, seine Freunde, Verbündeten und Pflichten im Stich zu lassen. Dazu kann ich nur sagen, daß die Nation, deren Besten die Flagge bei Iwo Jima hißten und am Omaha Beach in die Hölle gingen, sich nicht einschüchtern läßt. Unsere Flagge wird weiterhin dort wehen, wo wir Interessen zu verteidigen haben. Der Präsident hat Mittel angefordert, um unser Volk besser schützen zu können, und diese wurden vom Kongreß auch bewilligt. Wir werden den Kampf gegen den Terrorismus an allen Fronten auf allen Kontinenten mit allen Mitteln Tag für Tag führen. Im Kosovo ist infolge der Unterdrückung durch den serbischen Präsidenten Milosevic eine weitere Bedrohung der internationalen Stabilität entstanden. In den letzten Tagen hat die Androhung von Gewalt durch die NATO, falls sich dies zur Beendigung der serbischen Greueltaten als erforderlich erweisen sollte, zum Rückzug der Truppen geführt und den durch die Gewalt vertriebenen Zivilisten gestattet, die Rückkehr in ihre Dörfer zu beginnen. Internationale Beobachterwerden unterstützt durch NATO-Überflüge sicherstellen, daß Präsident Milosevic die eingegangenen Versprechen erfüllt. In der Zwischenzeit drängen wir die Parteien, eine politische Lösung zu finden, die die Krise beenden und den Menschen im Kosovo eine demokratische Selbstverwaltung bringen würde. Fünftens und letztens sehen wir uns mit der Herausforderung konfrontiert, weltweit Fortschritte zu Demokratie und der Achtung von Menschenrechten zu unterstützen. Manche klammern sich an das falsche Gefühl der Ordnung, das entsteht, wenn politisch Andersdenkende unterdrückt werden und jeder seinen Platz kennt. Sie führen die alten Klischees an und sagen: "Nun, die Freiheit mag an einigen Orten funktionieren, aber die Menschen in dem oder jenem Land sind noch nicht bereit; sie wollen die Freiheit nicht wirklich, und sie brauchen sie auch nicht wirklich." AMERIKA DIENST 23 Das ist offen gesagt Unfug. Keine Gesellschaft kann ihr Potential erreichen, wenn ihre Menschen nicht frei ihre Politiker wählen, ihre Gedanken veröffentlichen, ihren Gott anbeten und die Verwirklichung ihrer Träume anstreben können. Diese Lektion haben wir in diesem Jahrhundert immer wieder gelernt - von Südafrika bis Südkorea und von Zentraleuropa bis Zentralamerika. Es ist eine Lektion, die hoffentlich jetzt in Kambodscha, Indonesien und Nigeria Anwendung findet. In jedem Land haben die neuen führenden Politiker eine historische Chance, ihre Nation in den Schoß demokratischer Nationen einzuführen. Wenn das ihre Entscheidung ist, werden die Vereinigten Staaten alles in ihrer Macht Stehende tun, um ihnen zu helfen. Ferner müssen wir bereit sein, uns für Menschenrechte sowie Religions- und politische Freiheit auszusprechen, ob sie in einem kleinen Land wie Burma oder einem großen wie China bedroht werden. Und wenn man uns sagt, wir sollten uns um unsere eigenen Angelegenheiten kümmern, müssen wir antworten, daß Menschenrechte unsere eigene Angelegenheit sind, weil - wie Martin Luther King einst sagte "Ungerechtigkeit, wo immer sie geschieht, überall eine Bedrohung für die Gerechtigkeit darstellt". Wir müssen auch die Verbesserung der Arbeitsbedingungen auf der ganzen Welt anstreben. Ich nehme an, wenn Sie eine Bluse oder ein Hemd kaufen, wollen Sie - ebenso wie ich - wissen, ob sie nicht von Menschen hergestellt wurden, die minderjährig oder Zwang ausgesetzt sind, im Gefängnis sitzen oder denen das Grundrecht auf Zusammenschluß verweigert wird. Wir Amerikaner können und werden keine Weltwirtschaft akzeptieren, die den niedrigsten Bieter ohne Rücksicht auf Maßstäbe belohnt. Wir wollen eine Zukunft, in der Gewinne aus Schweiß und Inspiration stammen, nicht aus Ausbeutung. Wir müssen auch alles in unserer Macht Stehende tun, um den Status der Frau zu fördern, denn kein Land kann stark und frei werden, dem die Begabungen der Hälfte seiner Bevölkerung vorenthalten werden. In den letzten Jahren haben wir enorme Fortschritte gemacht. Aber auch heute werden immer noch weltweit entsetzliche Verbrechen gegen Frauen begangen. Dazu zählen häusliche Gewalt, Mitgiftmorde, Verstümmelung und erzwungene Prostitution. Manche behaupten, das alles sei kulturell bedingt und man könne nichts dagegen tun. Ich sage, es ist kriminell und wir sind verpflichtet, dem Einhalt zu gebieten. Seite 5 �Last but not least müssen die Vereinigten Staaten weiterhin eine weltweite Führungsrolle bei ihrer Unterstützung des Internationalen Kriegsverbrechertribunals übernehmen, weil wir der Ansicht sind, daß die des Völkermords und ethnischer Verbrechen Schuldigen zur Rechenschaft gezogen werden sollten und diejenigen, die Vergewaltigung als weitere Taktik des Krieges betrachten, für ihre Verbrechen zahlen müssen. Vor einigen Jahrzehnten schrieb Walter Lippman inmitten der Spannungen des Kalten Krieges über die Realitäten seiner Zeit mit Worten, die uns als Warnung dienen mögen. Trotz aller Gefahren und Sorgen, die sie mit sich bringt,... könnte sich die Sowjetunion als Segen erweisen, so Lippmann. Denn wenn unser Einfluß unbestritten wäre, würden wir uns zweifelsohne allmählich verschlechtern. W r würden unsere großartigen Energien verlieren, weil wir sie nicht brauchen, und wir würden unseren Mut verlieren, weil alles so bequem ist. Wir würden den Niedergang erleben, der in so vielen Gesellschaften zu beobachten war, wenn sie dachten, es sei keine großartige Arbeit mehr zu leisten. Dann wurde es Nacht um sie, sie schliefen ein und fingen an zu sterben. Obwohl Lippman während seiner Laufbahn oft Recht hatte, bin ich überzeugt, daß er in diesem Punkt Unrecht hatte. Denn fast während meines ganzen Lebens hat Amerika im internationalen System eine führende Rolle gespielt. Und heute ist dieser Einfluß der amerikanischen Führungsrolle von den Straßen Sara- * Seite 6 jevos bis zu den Dörfern im Nahen Osten, von den Klassenzimmern Zentralamerikas bis zu den Gerichtssälen Den Haags spürbarer denn je. Das ist nicht das Ergebnis irgendeiner außenpolitischen Theorie. Es ist ein Spiegelbild des amerikanischen Charakters. Wir Amerikaner haben einen enormen Vorteil gegenüber vielen anderen Ländern, weil wir wissen, wer wir sind und was wir glauben. Wir haben ein Ziel. Und ebenso wie der Glaube des Farmers, daß die Saat und der Regen das Getreide wachsen lassen, ist es unser Glaube, daß wir Erfolg haben werden, wenn wir unseren Prinzipien treu bleiben. Wir wollen diesem Glauben Ehre erweisen. Während wir unseren Weg durch eine Ära starker Turbulenzen und neuer Gefahren suchen, wollen wir der Versuchung von Selbstgefälligkeit widerstehen und statt dessen dem Beispiel folgen, das uns Außenminister und General George C. Marshall gegeben hat. Wir wollen Macher sein. Und indem wir dem Erbe unserer Vergangenheit gerecht werden, wollen wir gemeinsam das Versprechen unserer Zukunft erfüllen - und frei und respektiert, wohlhabend und in Frieden in das neue Jahrhundert eintreten. Heute sichere ich Ihnen zu, für diese Aufgabe mein Bestes zu geben, und bitte Sie respektvoll um Ihre Unterstützung. Und ich danke Ihnen nochmals für die Gelegenheit, heute Nachmittag hier bei Ihnen zu sein. * AMERIKA DIENST 23 �USA-EUROPA 18. November 1998 Eine menschliche Dimension für die transatlantischen Beziehungen Rede von Botschafter John C. Kornblum STUTTGART - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Botschafter der Vereinig ten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, John C. Kornblum, am 2. November 1998 in Stuttgart beim Transatlantik-Forum gehalten hat. Vielen Dank für die Einladung, diese Vortragsreihe zu eröffnen. Es ist mir eine Ehre, der Erste in einer neuen Tradition der Atlantik-Brücke zu sein. Diese Veranstaltung heute Abend ist in vieler Hinsicht ein Symbol unserer Zeit. Ich halte hier eine Rede als Vertreter einer Regierung unter der Schirmherrschaft einer Privatorganisation - der Atlantik-Brücke. Wir sind eine internationale Versammlung. Und wir werden sehr großzügig von der Bosch GmbH, insbesondere dem Vorsitzenden ihres Aufsichtsrats, Dr. Marcus Bierich, unterstützt. Vor allem möchte ich den Mitgliedern und Freunden der Atlantik-Brücke meinen Dank aussprechen, die so viel unternehmen, um unsere Gemeinschaft gesund zu erhalten. nischen Antworten auf aktuelle Fragen vorzulegen. Aber die Dinge ändern sich so schnell, daß man nie sicher sein kann, ob meine Empfehlungen noch gelten, wenn wir zu Hause ankommen. Aus diesem Grund möchte ich heute Abend einen umfassenderen Ansatz wählen. Ich möchte über einige der interessanten neuen Charakteristika des Zeitalters sprechen, in das wir eingetreten sind. Insbesondere möchte ich die menschliche Dimension internationaler Angelegenheiten in den kommenden Jahrzehnten ansprechen. Ein neues Zeitalter Zuerst eine Definition. Was meinen wir mit menschlicher Dimension? Ich habe keine einfache Kategorie. Sie beinhaltet natürlich die Menschenrechte. Wir müssen auch dem internationalen humanitären Gesetz zunehmende Aufmerksamkeit widmen - wie der Einzelne von seiner Regierung in Zeiten des Friedens und in Zeiten des Konflikts behandelt wird. Meine Definition der menschlichen Dimension konzentriert sich jedoch auch auf den demokratischen Konsens und die Außenpolitik. Wie Sie wissen, haben sich in letzter Zeit weltweit viele interessante Dinge ereignet. Das globale Finanzsystem ist in eine Zeit der Instabilität eingetreten. Es gibt ständige Konflikte auf dem Balkan. Rußland steht kurz vor dem Bankrott. Im Nahen Osten gibt es neue Hoffnung für den Frieden. Und ich habe gehört, daß Deutschland eine neue Regierung hat. Mit anderen Worten: Wie stellen wir sicher, daß internationales Verhalten denselben demokratischen Erwägungen unterworfen ist wie die Innenpolitik? Und noch wichtiger ist: Wie stellen wir sicher, daß unsere Bürger sich eine informierte Meinung über die zahlreichen verwirrenden Themen bilden können, mit denen sie tagtäglich konfrontiert werden? Angesichts all dieser Neuigkeiten ist die Versuchung groß, Ihnen eine Liste der bevorzugten amerika- In der Vergangenheit wäre die Antwort einfach gewesen. Diplomaten und Politiker hätten einen Diese Elemente - ein von einer Nichtregierungsorganisation und der Industrie mit der Beteiligung der Regierung unterstützter internationaler Dialog werden zunehmend zum Rezept für Erfolg in unserer transatlantischen Welt. AMERIKA DIENST 23 Seite 1 �politischen Ansatz entwickelt - beispielsweise bei Rüstungskontrolle oder Handelspolitik. Sie hätten ihn der Öffentlichkeit vorgelegt, um Unterstützung zu erhalten. Und sie hatten ihn umgesetzt - egal was geschehen wäre. Heute wird es immer schwieriger für die Nationen, ohne Intervention ihrer Gesellschaften am Anfang anstatt am Ende des Prozesses miteinander umzugehen. Die Außenpolitik hat den Elfenbeinturm verlassen. Einige Beispiele: Seit dem Ende des Kalten Krieges wird die Welt mit zahlreichen Konflikten belastet. Europa wird diese Belastung nicht erspart. Wie gehen wir mit solchen blutigen Konflikten um, insbesondere wenn sie innerhalb eines Landes stattfinden? Namen wie Bosnien, Kosovo, Ruanda oder Osttimor definieren schnell die Größenordnung des Problems. Das Informationszeitalter bringt zahllose neue Chancen für den Austausch von Nachrichten, die Geschäftstätigkeit und die Verbreitung von Ideen hervor. Wie sollten wir mit Problemen wie Regulierung, Besteuerung und Sicherheit umgehen? Wer - wenn überhaupt - sollte die neuen Instrumente wie das Internet kontrollieren? Wissenschaft und Technologie tragen neue Früchte. Die Biotechnologie, Telekommunikation und Genforschung verändern unser Leben. Wer entscheidet, ob Tiere geklont werden oder ob gentechnisch veränderte Pflanzen dazu dienen sollen, die hungernden Menschen auf der Welt zu ernähren? Die Bevölkerung der westlichen Welt lebt länger und wird immer älter. Renten- und Gesundheitssysteme sehen sich dramatischen neuen Belastungen gegenüber. Einwanderung ist zu einem immer wichtigeren Faktor im Leben aller Länder geworden. Welche Auswirkungen hat das? Jede dieser Fragen hat Auswirkungen, die über nationale Grenzen hinausgehen. Sie werden durch die Tatsache verbunden, daß Regierungen nur über begrenzte Fähigkeiten zu ihrer Beeinflussung verfügen. Die klassische Diplomatie und militärische Verteidigung sind nicht die entscheidenden Faktoren. Wenn wir über die Beziehungen zwischen Völkern sprechen, befassen wir uns zunehmend mit Fragen von entscheidender sozialer und technologischer Bedeutung. Wir sprechen über Kultur und die Hoffnungen und Ängste von Generationen. Der Entscheidungsprozeß muß an der Basis beginnen. Seite 2 Diplomatie und Verteidigung sind immer noch wichtige Instrumente. Aber offizielle Verträge und Bündnisse definieren nicht länger die für unsere Gesellschaften wichtigsten Fragen. Gruppen aus dem Privatsektor und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) werden für die Beziehungen zwischen den Völkern immer wichtiger. Die für die Bewältigung dieser Fragen erforderlichen Begabungen sind nicht mehr nur in der Regierung zu finden. Und vor allem kann die Definition der Probleme nicht länger den Planungsstäben von Regierungen überlassen werden. Die Grundbedürfnisse unserer Bevölkerungen sind zunehmend Gegenstand der Beziehungen zwischen Nationen und Völkern. Das meine ich, wenn ich über die menschliche Dimension der transatlantischen Beziehungen spreche. Diese Betrachtungsweise ist vielleicht besonders amerikanisch. Es gibt viele Menschen in Europa, auch in Deutschland, die diese These vielleicht nicht so teilen würden. Beispielsweise ist ein gemeinsames Vorgehen der Europäer oft von Konsens in den Ausschüssen der EU abhängig. Wir führen eine interessante Debatte über den Atlantik hinweg, wie man gerade die Sicherheit und den Wohlstand unserer Gesellschaften unter diesen neuen Bedingungen gewährleistet. Die Europäer scheinen immer noch größeres Gewicht auf die Rolle der Regierung und den formalen Konsens anstatt einen pragmatischen, lösungsorientierten Ansatz zu legen. Über dieses Thema muß ein ständiger Dialog gepflegt werden. Aus diesem Grund möchte ich die heutige Veranstaltung dazu nutzen, einen persönlichen Beitrag zu unseren Bestrebungen zur Definition eines neuen Rahmens für unsere gegenseitigen Beziehungen zu machen. Wenn wir die von mir eben erwähnten Probleme erfolgreich angehen wollen, müssen wir Verständnis für die Beziehungen zwischen sogenannten internationalen Fragen und den grundlegenden menschlichen Interessen unserer Völker wecken. Die Ermutigung der Beteiligung der Öffentlichkeit Langfristig wird "Außenpolitik" im traditionellen Sinne nicht mehr die Unterstützung unserer Bevölkerungen und Parlamente genießen, wenn sie nicht relevanter für deren Anliegen wird. Außenministerin Albright unterstrich diese Tatsache bei ihrem Amtsantritt. Sie bezeichnete die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Außenpolitik als eines ihrer obersten Ziele. Das gilt insbesondere für die transatlantischen Beziehungen. Während der Kalte Krieg immer mehr Geschichte wird, mache ich mir Sorgen über die fortgesetzte Konzentration unserer Diskussionen auf Fragen der Vergangenheit. Wir sprechen immer noch über den Aufbau von Verständnis zwischen offiziellen Institutionen zu einer Zeit, in der die Gesellschaften AMERIKA DIENST 23 �schon viel weiter sind. Wir sprechen über den Erhalt von Kontakten zwischen Europa und Amerika, als ob wir eine Wahl hätten. Wir debattieren weiterhin über verschiedene Ansätze gegenüber Drittländern in der Diplomatensprache des 19. Jahrhunderts, anstatt die Auswirkungen dieser Entscheidungen auf unsere Völker zu prüfen. Wir bauen weiterhin diplomatische Strukturen, die genau die Menschen ausschließen, die drängende Problem angehen könnten. Das heißt nicht, daß Dialog nicht wesentlich wäre. Tatsächlich ist er noch wichtiger als vor zehn Jahren. Das heißt auch nicht, daß es keine Unterschiede in Bezug auf Geschichte, Größe und Bewußtsein von Nationen und Völkern gibt. Aber die Linien, die diese Unterschiede markieren, verlaufen nur sehr selten durch den Atlantik hindurch. Die Unterschiede im Ansatz der europäischen Nationen sind genauso groß wie die zwischen Amerika und Europa. Mit anderen Worten: Wir haben die sogenannten "auswärtigen Beziehungen" bereits hinter uns gelassen. Wir sind auf eine Art "atlantische Innenpolitik" übergegangen, bei der spezifische soziale und wirtschaftliche Fragen oft offizielle Grenzen und nationale Politik überschreiten. Privatinitiativen sind jetzt der Motor der Beziehungen zwischen einzelnen Völkern. Sie halten die atlantische Gemeinschaft zusammen. Das heißt, die freie Bahn der Kräfte und Ideen. Das heißt auch, eine Mischung aus Regierungs- und Privatinitiativen. Diese neue Synthese bietet die einzige Möglichkeit, zukünftigen Entwicklungen gerecht zu werden. Das gilt nicht nur für das Ende des Kalten Krieges, sondern auch für die geradezu revolutionären Entwicklungen in Wirtschaft und Technologie, die weltweiten Kapitaltransfers, vielerlei moderne Einflüsse, die explosionsartige Entwicklung der Kommunikation und natürlich die rasche Unabhängigkeit so vieler neuer Staaten und den Beitritt von zahlreichen Staaten, Regionen und Völkern mit unterschiedlichen Interessen und Zielen zur internationalen Staatengemeinschaft. Wir erleben die weltweite Öffnung. Hier in Stuttgart sehen wir Beispiele der Art und Weise, in der man in Zukunft die Dinge tun wird. Amerikanische Firmen wie IBM und Hewlett Packard sind Teil eines riesigen und wachsenden Spektrums von Firmen mit eher globaler als regionaler Orientierung. Daimler-Chrysler ist ein Symbol einer neuen Ära. Der Holzbrinck-Verlag demonstriert, daß kulturelle Differenzen kein Hindernis für globale Reichweite sind. Wir beobachten zunehmend, wie industrielle und wirtschaftliche Inhalte an die Stelle der Politik treten. Beispielsweise debattieren Politiker zwar über die Identität Deutschlands nach dem Ende des Kalten AMERIKA DIENST 23 Krieges, der Privatsektor befaßt sich jedoch zunehmend auf eine Weise mit Vertrauen und Verantwortung, die wir alle bewundern sollten. Die Atlantik-Brücke hat letzten Monat ein ausgezeichnetes Beispiel für diese neue Art von Dialog gegeben. Sie unterstützte eine Reise von Regierungsmitgliedern, Vertretern der Wirtschaft und des Bundestags in die Gebiete der Vereinigten Staaten, die für deutsche Investitionen am wichtigsten sind. Sie befaßten sich auf der Grundlage gemeinsamer Interessen mit gemeinsamen Belangen. Das ist atlantische Innenpolitik von ihrer besten Seite. Öffentlich-private Partnerschaften rufen bei den Menschen ein Gefühl des empowerment hervor. Sie bewirken das Gefühl, man sei nicht nur ein passiver Empfänger der Außen- oder Sicherheitspolitik ode rein Objekt der internationalen Politik, sondern vielmehr Teil dieses Prozesses, Politik zu machen. Und für die Zukunft Europas kann ich nicht oft genug und stark genug unterstreichen, wie wichtig dieses Gefühl von empowerment sein wird. Die jüngere Geschichte unterstreicht das. Wenn man wie ich einige Jahre in Bosnien war, sieht man leider, wie stark und wie zerstörend das Gefühl sein kann, ein Opfer zu sein. Victimization nennen wir das auf Englisch. Dieses Gefühl, daß man machtlos ist, daß man seine eigene Zukunft nicht bestimmen kann, ist leider im Moment eines der stärksten Gefühle in gewissen Teilen der Welt. Wenn wir in Zukunft eine stabile Gemeinschaft über den Atlantik und auch über Europa hinweg aufbauen wollen, dann müssen wir dieses Gefühl von empowerment ausweiten. Nicht nur Amerika oder Deutschland oder England oder Frankreich sollten das Gefühl verantwortlicher Beteiligung bekommen. Auch Menschen, Einzelpersonen in Teilen der Welt wie dem Balkan oder dem Kaukasus oder Zentralasien können ihre derzeitigen Konflikte lösen, wenn sie daran glauben, daß sie ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen und konstruktiv etwas an ihrer Zukunft tun können. Das mag abstrakt klingen, aber dieses Verantwortungsgefühl ist mit uns umgebenden greifbaren Dingen verbunden. Die wiederholten Forderungen nach einer "gleichberechtigteren" atlantischen Partnerschaft zeigen, daß dieses Problem auch unter engen Verbündeten existiert. Hier in Deutschland passen sich die Vereinigten Staaten an diese neue Situation an. Wir sprechen selten über den Aufbau "guter Beziehungen" zu Deutschland. Sie existieren bereits. Mißverständnisse entstehen, wenn "Freundschaft" keine Ergebnisse zu zeitigen scheint. Seite 3 �Unser Ziel ist die Aufstellung einer gemeinsamen Agenda, bei der sich jede Seite für den Schutz der gemeinsamen Interessen verantwortlich fühlt. Unsere Botschaft wird neu strukturiert, unsere Methoden werden modernisiert. Kommunikationszentren zu prüfen. Sie können Ihre Kräfte bündeln, um Regierungen zu ermutigen, bestimmte Themen schneller zu bearbeiten oder ihnen überhaupt erst einmal Aufmerksamkeit zu schenken. Der Aufbau einer neuen Friedensdisziplin Vor allem unternehmen wir Bestrebungen zur Entwicklung gemeinsamer Visionen und gegenseitiger Lösungen. Eine Institution, die in den letzten 50 Jahren eine sehr wichtige, nicht zu unterschätzende Rolle gespielt hat, sind die Amerika Häuser. Amerikanische Kulturzentren haben für die Entwicklung im Nachkriegsdeutschland eine maßgebliche Rolle gespielt. Aber in der modernen Zeit ist es nicht mehr sinnvoll, daß Amerika Häuser über die amerikanische Kultur informieren. Es ist nicht mehr notwendig, einem vom Krieg zerrütteten Deutschland modernes Leben und Demokratie beizubringen. Was wir brauchen, sind Kommunikationszentren, in denen Deutschland und Amerika Begegnungen organisieren können. Kommunikationszentren, in denen neue Ideen ausprobiert werden und Deutsche und Amerikaner das Gefühl haben, daß sie etwas Gemeinsames aufbauen. Das ist der Nutzen der Zusammenkunft heute Abend. Das Byrnes Center in Stuttgart war eines der ersten Beispiele für dieses neue Modell. Amerika Häuser werden in deutsch-amerikanische Zentren umorganisiert. Ich brauche nicht zu verhehlen, daß das natürlich bedeutet, daß es nicht mehr so viele direkte amerikanische Regierungsgelder geben wird. Wir werden sehen, ob diese Institutionen auf der Basis von Privatinitiativen eine neue Rolle finden oder nicht. Amerikaner sind der Auffassung, daß die bloße Tatsache des Beitrags zu einer solchen Institution ein Gefühl der Identität mit ihr aufbaut. Ich freue mich, sagen zu können, daß dem Erfolg in Stuttgart ähnliche positive Erfahrungen in München und Hamburg gefolgt sind. Ich möchte alle hier Anwesenden auffordern, sich an der Arbeit dieser neuen Institutionen zu beteiligen. Initiativen wie das Transatlantik-Forum heute Abend sind ein perfektes Beispiel für diese neue Art von Dialog. Sie tragen dazu bei, eine Grundlage für das Engagement von Einzelpersonen für die wichtigsten transatlantischen Themen zu schaffen. Und wenn der Privatsektor und Nichtregierungsorganisationen zusammenarbeiten, passiert zweierlei: Menschen setzen sich persönlich für die Ergebnisse ein. Im Verlauf des Prozesses engagieren sie sich effektiv für den Aufbau einer bestimmten Art von Gesellschaft, sei es innerhalb ihrer Länder oder untereinander. Dieser Punkt verdient besondere Beachtung. Er bietet eine Gelegenheit, die Chancen für Privatinitiativen und Seite 4 Die Beteiligung an einem solchen Dialog unterstützt eines der wichtigsten Ziele dieses neuen Zeitalters. Es ist die Erweiterung der Wertegemeinschaft, die die transatlantische Welt das letzte halbe Jahrhundert zusammengehalten hat. Auf lange Sicht ist die Entwicklung dieser Art von empowerment der einzige Weg, um die Grundlage für einen dauerhaften Weltfrieden zu schaffen. Ein Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit ist der Irak. Wir erleben einen sich wiederholenden Konflikt mit einem Land, das moderne demokratische Werte nicht akzeptieren möchte. Der Irak besitzt die Fähigkeit, Teile des Nahen Ostens bis hin zur Türkei oder sogar Griechenland mit chemischen und biologischen Waffen zu bedrohen. Anfang dieses Jahres gab es eine Konfrontation, und es gab in der westlichen Welt auch eine sehr heftige Diskussion, ob so genannte diplomatische Mittel die einzig verfügbaren waren. Die Vereinigten Staaten sprachen sich für eine Kombination diplomatischer und militärischer Mittel aus. Wir haben beträchtliche militärische Anstrengungen dafür unternommen. Bedauerlicherweise schienen viele unserer Verbündeten über den möglichen Einsatz von Gewalt besorgter zu sein als über die durch die Krise entstandene Gefahr. Unsere Bestrebungen, Frieden herbeizuführen, wurden durch unsere Unfähigkeit geschwächt, unsere Ziele klar zu definieren. Vor allem in so komplexen Krisen wie dieser ist es für den normalen Bürger wichtig, in der Lage zu sein, Vorgänge zu verstehen und sich eine Meinung zu bilden. Wenn wir unsere Bestrebungen nicht mit mündigen Bürgern durchführen, die ein Gefühl für Werte haben, werden unsere Maßnahmen auf bloße Bemühungen zur Vermeidung von Konflikten reduziert. Um erfolgreich mit einem Saddam Hussein oder einem Slobodan Milosevic umzugehen, müssen wir wissen, wer wir sind und für was wir eintreten. Werte sind kompliziert und häufig schwer zu definieren. Nur mit konstanter Überprüfung durch demokratische Völker und den Dialog unter ihnen können wir uns über den vor uns liegenden Weg sicher sein. Aber während wir die uns zur Verfügung stehenden Mittel erwägen, sind wir mit einer Dichotomie konfrontiert. Einerseits haben unsere Nationen mehr Chancen zum Aufbau dieser demokratischen Verfas- AMERIKA DIENST 23 �sung für die Welt - eines demokratischen Friedens als zu jedem anderen Zeitpunkt in der Geschichte. Andererseits scheint es, daß die neuen zahlreichen Herausforderungen oft nicht zu bewältigen und manchmal sogar nicht zu definieren sind. Die Bedeutung von Versammlungen wie dieser wird noch offensichtlicher, wenn man die Vielfalt der uns konfrontierenden Fragen hört: Wie gehen wir mit Konflikten oder den humanitären Konsequenzen von Krieg und Konfrontation um? Welche Rolle haben die Konzepte von nationaler Souveränität oder militärischer Sicherheit, wenn nationale Grenzen immer mehr an Bedeutung verlieren? Wie legitim ist die Verteidigung der nationalen Kultur oder Religion als Ursache für militärische Aktionen? Was sind die neuen Methoden für den Umgang mit internationalen Konflikten? Zehn Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges müssen wir mit der Definition der Standards beginnen, die uns bei der Suche nach Antworten auf diese Fragen behilflich sein können. Wenn es uns mit dem Aufbau einer demokratischen Basis für Frieden auf der Welt ernst ist, müssen wir sicherstellen, daß die Prinzipien der Demokratie gut verstanden werden. Wir müssen Leitlinien definieren, die einem mündigen internationalen Bürger behilflich sind, ebenso wie unsere Gesetze und Verfassungen uns bei informierten Entscheidungen zur Unterstützung der Demokratie im Inland behilflich sind. Es gibt keine einfachen Antworten auf diese Herausforderungen. W r sind am Beginn einer neuen Friedensdisziplin, die die Instrumente der traditionellen Diplomatie mit Standards von Demokratie und freien Marktwirtschaften kombiniert. Eine solche Schlußfolgerung mag unrealistisch klingen. Humanitäre Anliegen wurden gewöhnlich in den Bereich der Gesundheitsfürsorge oder Katastrophenhilfe verwiesen. Aber seit einiger Zeit ändern sich die Einstellungen. Vor 25 Jahren, als die Schlußakte von Helsinki unterzeichnet wurde, weigerten sich viele Länder, Menschenrechte als legitimes Thema der internationalen Beziehungen anzuerkennen. Jetzt steht die Frage der Werte häufig im Zentrum unserer Sicherheitspolitik. Das ist eine sachliche, realistische Art, Sicherheitsherausforderungen anzugehen. Wie können wir beispielsweise ohne eine Reihe von Standards entscheiden, wie wir auf eine Krise wie die im Kosovo reagieren sollen? Serbische AMERIKA DIENST 23 Militäraktionen sind zur Verteidigung der nationalen Souveränität, der Menschen- und kulturellen Rechte der serbischen Einwohner gerechtfertigt. Unsere Werte sagen uns, daß Ziele, die durch Gewalt erlangt werden müssen, den Test unserer Menschenrechte nicht bestehen. Das ist nicht nur eine abstrakte Erwägung. Erinnern Sie sich an die Debatte, ob der Einsatz von Gewalt durch die NATO auch ohne ein UN-Mandat rechtmäßig ist. Wenn einige Länder ein solches Mandat verweigern möchten, müssen wir entscheiden, welches der moralische Kurs ist, zuzulassen, daß rechtliche Strategien uns blockieren, oder unsere Stärke und Einheit zur Vermeidung einer humanitären Tragödie zu nutzen? Letztlich hat die NATO die richtige Entscheidung getroffen, aber die Debatte wird andauern. Ich bin sicher, am Ende gelangen wir zu der Schlußfolgerung, daß Freiheit nicht teilbar ist. Eine Agenda für die Zukunft Das Verständnis der neuen Dynamik der atlantischen und internationalen Beziehungen ist nur der erste Schritt. Die Analyse der Veränderungen muß in eine Agenda für Aktionen umgesetzt werden. Herkömmliche Arten, Geschäfte zu tätigen, müssen sorgfältig auf ihre Bedeutung für neue Betrachtungsweisen überprüft werden. Vor allem wird es wichtig sein zu entscheiden, welche Faktoren für die Zukunft wirklich von Bedeutung sind. Was die deutsch-amerikanischen Beziehungen anbetrifft, müssen wir hart arbeiten, um neue Mittel zur Definition der Gesundheit unserer Partnerschaft zu finden. Häufig sind wir noch immer mit Konzepten der Vergangenheit belastet. Die Deutschen fragen, ob die Vereinigten Staaten Deutschland und Europa noch als wichtig erachten, oder ob unser Interesse jetzt Asien gilt. Die Amerikaner wiederum fragen sich, ob Deutschland die Vergangenheit ablegt und dem Einfluß gerecht wird, den es gewonnen hat. Jedes dieser Beispiele wirft die falsche Frage auf. Seit langem fragen wir uns nicht mehr, ob wir füreinander Bedeutung haben oder nicht. Unsere Interessen sind so eng miteinander verbunden, daß wir nie daran zweifeln, ob wir Teil der gleichen Gemeinschaft sind. In den kommenden Jahren werden wir den Wert unserer Gemeinschaft durch ihre Ergebnisse beweisen. Insbesondere durch ihre Fähigkeit, die durch den demokratischen Prozeß definierten Bedürfnisse unserer Bürger zu erfüllen. Das sind wiederum die humanitären Anliegen der Außenpolitik. Ebenso wie die großen Konfrontationen des 20. Jahrhunderts Geschichte geworden sind, wird die Stärke der Seite 5 �atlantischen Partnerschaft durch ihre Erfolge bei der Bewältigung der Herausforderungen für den Frieden und das Wohlergehen unserer Bürger bestimmt. Charakter haben wie die Gesundheitsfürsorge, berufliche Ausbildung oder die Rentenreform. Sie beinhaltet aber auch Themen wie die globale Erwärmung, Telekommunikation, und sogar den Eisenbahnverkehr. Und ebenso wird die so häufig auf beiden Seiten des Atlantiks gestellte Frage der sogenannten "gleichberechtigten Partnerschaft" durch Taten bestimmt, nicht durch Worte. Noch so viele Erklärungen werden kein gemeinsames Verantwortungsgefühl hervorbringen, wenn wir nicht bei der Bewältigung von Herausforderungen wie den durch das neue Informationszeitalter, die Biotechnologie oder die Krise im Kosovo entstandenen Erfolg haben. Die herkömmlich Art, Geschäfte zu erledigen, wäre, offizielle Regierungspositionen in die Form diplomatischer Demarchen zu kleiden. Aber in vielen Fällen gibt es keine offiziellen Positionen. Statt dessen besteht die große Notwendigkeit auf beiden Seiten des Atlantiks, zu verstehen und zu verdauen. Dabei spielen unsere umgestalteten Informationszentren eine Rolle. Die New Traditions-Konferenz und das daraus hervorgegangene New Traditions Network in Berlin sind von zentraler Bedeutung für unsere Bestrebungen. Wir müssen unsere Fähigkeit für den Umgang miteinander auf der Grundlage eines offenen Gebens und Nehmens verbessern, das unsere Diskussionen im Inland charakterisiert. Die Annahme eines solchen offenen Dialogs macht das Wesen der atlantischen Innenpolitik aus. Mit anderen Worten ist unser Ziel nicht der Aufbau transatlantischer Beziehungen, sondern die Verbesserung unserer Mittel, Geschäfte in dem bestehenden Rahmen zu tätigen. Wenn wir uns auf die Arbeit statt auf die Strukturen konzentrieren, können wir nicht scheitern. Die Menschen für einen gemeinsamen Zweck zusammenzubringen, ist die wirkliche Substanz einer menschlichen Dimension für die transatlantischen Beziehungen. Aber während sich unser Dialog verbessert, müssen wir auch lernen, seinen Inhalt zu erweitern. Die USMission in Deutschland versucht, dies durch die Definition einer Tagesordnung wichtiger Themen zu tun, mit denen wir uns gemeinsam befassen können. Dazu zählen Themen, die traditionell internen * * Seite 6 * AMERIKA DIENST 23 �WIRTSCHAFT 18. November 1998 Der Handel mit Emissionszertifikaten ist gut für die Weltwirtschaft und die Umwelt von Carol Browner und Stuart Eizenstat (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel der Leiterin des US-Umweltschutzamts, Carol Browner, und des Staatssekretärs für wirtschaftliche, unternehmerische und landwirtschaftliche Angelegenheiten im USAußenministerium, Stuart Eizenstat. Der Artikel erschien erstmals in The Financial Times, London Edition, vom 28. Oktober 1998. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von The Financial Times. Am 2. November 1998 werden sich die Vertragsparteien des im Dezember vergangenen Jahres in Kyoto erzielten Abkommens über den globalen Klimawandel in Buenos Aires versammeln, um die harte Arbeit aufzunehmen, die leeren Stellen in diesem historischen Abkommen zu füllen. Aber eine Kontroverse über die Umsetzung der im vergangenen Jahr ausgehandelten entscheidenden marktgestützten Bestimmungen droht, die kontinuierlichen Fortschritte zu stören, die jedermanns Ziel sein sollten. Das Protokoll von Kyoto setzt ehrgeizige Ziele für Industrienationen zur Reduzierung ihrer Treibhausgasemissionen fest, die der Ansicht zahlreicher Wissenschaftler zufolge höhere Temperaturen verursachen und die Klimamuster der Welt stören. Der Erhalt eines stabilen und freundlichen Klimas erfordert eine nachhaltige Verpflichtung zur allmählichen Verringerung der Emissionen. Aus diesem Grund ist es so wichtig, sich gleich von Anfang an darauf zu konzentrieren, wie die Länder mit möglichst geringen Kosten ihre Ziele erreichen können. sionszertifikaten erlaubt. Ohne diese Flexibilität wäre es einfach nicht möglich gewesen, so ehrgeizige Ziele wie die von uns in Kyoto vereinbarten aufzunehmen. Bedauerlicherweise lehnen viele Länder und Organisationen, die sich am leidenschaftlichsten für die Lösung des Klimaproblems einsetzen, unserer Ansicht nach fälschlicherweise ein System handelbarer Emissionszertifikate ab oder sind entschlossen, ihm kontraproduktive Restriktionen aufzuerlegen. Wenn diese Sichtweise Erfolg hat, werden sich die Kosten für den Schutz unserer Umwelt dramatisch erhöhen und die Fähigkeit vieler Länder gefährden, Fortschritte mit dem Protokoll zu erzielen. Der Emissionshandel ist der Schlüssel zu starken Emissionszielen, weil er die umfassendsten Treibhausgasreduzierungen für jeden verfügbaren Dollar, jede Mark, jedes Pfund, jeden Franc oder Yen ermöglicht. In dem Programm der Vereinigten Staaten für den Handel mit Zertifikaten für sauren Regen muß jeder Verursacher ein Zertifikat für jede Tonne Schwefeldioxid haben, die er ausstößt. Für einige VerDiese Verbindung zwischen Umweltzielen und ursacher sind die Kosten der Verringerung einer Tonne von Emissionen sehr viel höher als für andere. kostengünstiger Umsetzung war für den Erfolg der Verhandlungen von Kyoto von entscheidender Diejenigen, die den billigsten Weg zur Verringerung Bedeutung. In dem Protokoll vereinbarten die Parder Emissionen finden, werden sichtbar belohnt, weil teien, daß die Länder ihre Ziele durch eine Kombinasie jedes Zertifikat, das sie nicht benötigen, an andere tion von nationalen und internationalen Aktionen verkaufen können, die sich mit höheren Kosten erreichen können, darunter den "Handel mit Emiskonfrontiert sehen. sionszertifikaten". Das ist ein Marktmechanismus, der kostengünstige Reduzierungen fördert, indem er den Die Ergebnisse sprechen für sich. In den Vereinigten Ländern oder Unternehmen den Handel mit EmisStaaten werden die sauren Regen verursachenden AMERIKA DIENST 23 Seite 1 �Emissionen vorzeitig zu 50 Prozent der erwarteten Kosten verringert und machen die Luft für Millionen von Amerikanern sauberer. Wirtschaftswissenschaftler jeglicher Couleur stimmen zu, daß die Kosten der Verringerung von Treibhausgasemissionen für alle Länder - nicht nur die Vereinigten Staaten - mit einem effizienten System handelbarer Emissionszertifikate drastisch niedriger sein werden. Allein innerhalb der Europäischen Union sind Analysten des europäischen Privatsektors zufolge Messungen zur Kontrolle der Treibhausgase in manchen Ländern bis zu sechsmal teurer als in anderen. Diese Kostenunterschiede sind noch größer, wenn man sich alle Industrienationen betrachtet, und sogar noch größer zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Der Handel bietet gute Anreize, indem er dort Reduzierungen ermutigt, wo sie mit den niedrigsten Kosten erzielt werden können. Natürlich ist der Handel mit Emissionszertifikaten kein Ersatz für eine aggressive nationale Verpflichtung zur Kontrolle von Treibhausgasen. Er stellt lediglich ein Instrument für die Erfüllung einer solchen Verpflichtung dar. Die Vereinigten Staaten haben seit 1993 ein Jahr nachdem sie den ursprünglichen Vertrag über Klimawandel unterzeichneten - nahezu 50 Programme zur Reduzierung ihrer Emissionen und Verbesserung ihrer Energieeffizienz in die Wege geleitet. Im Oktober vergangenen Jahres schlug Präsident Bill Clinton maßgebliche weitere Schritte vor, darunter 6,3 Milliarden Dollar an Steueranreizen über 5 Jahre sowie Forschungs- und Entwicklungsprogramme zur Verringerung der Kohlendioxidemissionen durch erhöhte Energieeffizienz und erneuerbare Energien und zur Reduzierung der anderen Treibhausgase. In der kürzlich beendeten Haushaltsdebatte garantierte der Präsident eine 25-prozentige Aufstockung der Investitionen in den Klimawandel gegenüber dem letzten Jahr. Die Vereinigten Staaten planen auch eine Umstrukturierung ihrer Elektroindustrie, um Marktanreize für erneuerbare Energien und erhöhte Energieeffizienz zu bieten. Vorgesehen sind ferner Konsultationen mit der Industrie zur Entwicklung von Plänen für einzelne Branchen zur Verringerung ihrer Emissionen, ein aggressiver Plan zur Verbesserung der Energienutzung und -beschaffung durch die Bundesregierung und schließlich nach der Ratifizierung des Protokolls von Kyoto durch die Vereinigten Staaten ein Programm für den Handel mit Emissionszertifikaten auf der Grundlage unserer Erfahrungen mit saurem Regen. * Seite 2 * Wir sind uns bewußt, daß viele Menschen sich fragen, wie der Handel mit Emissionszertifikaten international funktionieren könnte. Manche machen sich Sorgen über die Schwächen nationaler und internationaler Institutionen bei der Messung von Emissionen und der Gewährleistung der Einhaltung der Bestimmungen. Aus diesem Grund haben sich die Vereinigten Staaten zum Aufbau eines internationalen Handelssystems von höchster Integrität mit starken Anreizen zur Einhaltung verpflichtet. Tatsächlich arbeiten die Vereinigten Staaten bereits mit mehreren Industrieund Entwicklungsländern zusammen, um deren Fähigkeiten zur Messung von Emissionen und zur Teilnahme an einem Emissionshandelssystem mit hohen Standards zu verbessern. Andere haben sich für Obergrenzen ausgesprochen, wie viele der in Kyoto vereinbarten Ziele eine Nation durch den internationalen Handel mit Emissionszertifikaten erreichen darf. Diese Idee hat große Mängel. Beschränkungen des Handels würden die administrativen Kosten stark erhöhen, wären schwierig umzusetzen und würden es allgemein viel teuerer machen, den Klimawandel zu bekämpfen. Tatsächlich wären die negativen Auswirkungen in Europa noch größer als in den Vereinigten Staaten: Die derzeit von einigen Regierungen vorgeschlagenen Beschränkungen könnten den Preis für erlaubte Kohlendioxidemissionen in den Vereinigten Staaten verdoppeln und in der EU sogar verdreifachen - ohne irgendwelche Verringerungen bei den weltweiten Treibhausgasemissionen über die in Kyoto gesteckten Ziele hinaus zu erreichen. Eine Beschränkung des Handels mit Emissionszertifikaten wird dazu führen, daß jegliche Emissionsverringerung mehr kostet. Es ist wenig sinnvoll, Ressourcen in Zeiten unsicherer Wachstumsaussichten in der Weltwirtschaft zu verschwenden oder das Potential des Emissionshandels für die Ankurbelung von Investitionen und Innovationen sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen zu beschränken. Wir schulden es zukünftigen Generationen, sie vor den schädlichen Auswirkungen des Klimawandels zu schützen. Aus diesem Grund baut Buenos Aires auf dem in Kyoto Erreichten auf. Der beste Weg zum Schutz der Umwelt besteht darin, die richtigen wirtschaftlichen Anreize zu geben und dadurch möglichst schnell einen möglichst einschneidenden Abbau zu möglichst geringen Kosten zu erzielen. W r wollen zusammenarbeiten, das Richtige tun und uns um Umwelt und Weltwirtschaft gleichermaßen kümmern. * * AMERIKA DIENST 23 �LANDWIRTSCHAFT 18. November 1998 Wiederaufnahme der multilateralen Agrarverhandlungen Rede von Botschafter Scher BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede, die der Sonderbotschafter für Landwirtschaft, Peter L. Scher, am 29. Oktober 1998 vor dem Bundesverband des deutschen Groß- und Außenhandels gehalten hat. Ich möchte die amerikanische Perspektive zur Wiederaufnahme der multilateralen Agrarverhandlungen, die im nächsten Jahr erfolgt, und zu den Bestrebungen Europas zur Reform seiner Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) - besser bekannt als Agenda 2000 - darlegen. Das sind äußerst wichtige Themen, insbesondere für Deutschland, dessen bevorstehende EU-Präsidentschaft absolut entscheidend sein wird. Das erfolgreiche Ergebnis jeder einzelnen dieser Bestrebungen hängt vom Erfolg der jeweils anderen ab. Es ist sehr schwierig, sich ein positives Ergebnis der Verhandlungsrunde 1999 vorzustellen ohne den Erfolg der Agenda 2000 und vice versa. Ich möchte mit einem Argument beginnen, das viele schwer anzunehmen finden. Das Argument lautet, daß die Landwirte in Europa und in den Vereinigten Staaten gleichermaßen Interesse an weiteren Handelsreformen als Ergebnis der Verhandlungen im Jahr 1999 und an substantiellen Reformen der GAP im Rahmen der Agenda 2000 haben. Die Landwirte in den Vereinigten Staaten und in Europa produzieren für etablierte Binnenmärkte mit wenig Wachstumspotential. Unsere jeweiligen Bevölkerungen machen nur einen kleinen Teil der Verbraucher weltweit aus. Beispielsweise leben 96 Prozent der Verbraucher weltweit außerhalb der Vereinigten Staaten. Obwohl der Prozentsatz für Verbraucher außerhalb der EU etwas geringer ist, bleibt die Tatsache bestehen, daß über 90 Prozent der landwirtschaftliche Produkte kaufenden Verbraucher AMERIKA DIENST 23 für die Vereinigten Staaten und die Europäische Union ausländische Verbraucher sind. Die Welt wächst immer noch und nimmt jedes Jahr um weitere 100 Millionen Menschen zu, und die Macht der aufsteigenden Mittelschichten, Verbraucher mit höheren Einkommen und den Mitteln zur Verlagerung ihrer Konsummuster sind zur entscheidenden Triebkraft für die Märkte geworden. In Indien wird es beispielsweise bis zum Jahr 2005 115 Millionen neue Angehörige der Mittelschicht geben. In China, der wahrscheinlich am schnellsten wachsenden Volkwirtschaft der Welt, wird es bis zum Jahr 2005 196 Millionen neue Angehörige der Mittelschicht geben. Diese Verbraucher sind Kunden und verkörpern einen boomenden potentiellen Markt für Agrarprodukte. Als der Kongreß vor zwei Jahren das bahnbrechende Gesetz über Freiheit für die Landwirtschaft verabschiedete, trugen die Abgeordneten der Tatsache Rechnung, daß die traditionelle amerikanische Landwirtschaftspolitik einer Bindung staatlicher Unterstützung an die Produktion und die Einführung einer unbefristeten Verpflichtung zu staatlicher Unterstützung die Märkte verzerrte. In der Debatte über die Agenda 2000 sehe ich Parallelen - insbesondere im Kontext der Erweiterung der Europäischen Union um die osteuropäischen Länder - die viele Politiker in Europa zwingen, die Notwendigkeit, wenn nicht sogar die Unvermeidbarkeit substantieller marktorientierter Reformen der GAP in Frage zu stellen. Seite 1 �I Der Schlüssel zur Wiederherstellung der Einkommen in der Landwirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks sind nicht Handelshemmnisse und andere handelsverzerrende Maßnahmen, die versuchen, die Kosten landwirtschaftlicher Subventionen auf andere Länder zu verlagern, sondern Zusammenarbeit, um Zugang zu ausländischen Märkten zu erlangen. Vorteile für die amerikanische Landwirtschaft durch die globale Wirtschaft Ich möchte an dieser Stelle kurz hervorheben, daß die Forderungen der Vereinigten Staaten nach einer GAPReform und weiteren Agrarhandelsreformen nicht ein Washingtoner Phänomen sind, sondern die grundlegende Erkenntnis der Bedeutung von Handel unter amerikanischen Landwirten widerspiegeln. Ich komme regelmäßig mit amerikanischen Landwirten großer und kleiner Betriebe - zusammen, die ziemlich hartnäckig Informationen über die von uns bei der Öffnung ausländischer Märkte erzielten Erfolge haben möchten. Das ist der Fall, weil es keinen anderen Sektor der amerikanischen Wrtschaft gibt, in dem die Verbindung zwischen Handel und Wohlstand klarer ist als in der Landwirtschaft. Die amerikanischen Landwirte und Viehzüchter sind doppelt so abhängig vom Außenhandel wie die amerikanische Volkswirtschaft insgesamt, wobei die Exporte schätzungsweise 30 Prozent der Bruttoeinnahmen in Bargeld ausmachen. Insgesamt ist jeder dritte Hektar der amerikanischen landwirtschaftlichen Betriebe dem Export vorbehalten. Nothilfe für die amerikanischen Landwirte Ich weiß, daß viele von Ihnen an diesem Punkt denken, Amerika sei nur an Marktreformen interessiert, wenn die Preise und Exporte hoch sind. Wenn die Preise oder Exporte nachgeben, würden die Vereinigten Staaten schnell dem Gesetz über Freiheit für die Landwirtschaft den Rücken kehren und wieder auf Subventionen zurückgreifen. Ich muß ganz entschieden sagen, daß das schlicht und einfach nicht wahr ist. Die Genehmigung von 6 Milliarden Dollar durch den Kongreß als Nothilfe für die amerikanische Landwirtschaft stellt keinen Rückzug von den marktorientierten Reformen des Gesetzes über Freiheit für die Landwirtschaft dar. Vielmehr reagieren die Administration und der Kongreß von Fall zu Fall auf einen drastischen Rückgang der landwirtschaftlichen Einkommen durch verringerte Exporte aufgrund der asiatischen Finanzkrise und einer Reihe von Naturkatastrophen im Inland. Die Hilfe steht voll und ganz im Einklang mit unseren Verpflichtungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) und wird die internationalen Märkte nicht verzerren. Ich möchte Ihnen kurz ei- Seite 2 ne Übersicht über die Komponenten des Hilfspakets geben: Ein ganzes Drittel des Hilfspakets (2,4 Milliarden Dollar) werden die Landwirte für Ernteverluste aufgrund von Katastrophen im Jahr 1998 und den vorherigen Jahren entschädigen. Den Landwirten wird einmalig eine 50-prozentige Aufstockung der jährlichen Zahlungen im Rahmen des Gesetzes über Freiheit für die Landwirtschaft (3,1 Milliarden Dollar) zugesagt. Die Erhöhung der Zahlungen soll den Landwirten beim Ausgleich der durch außergewöhnliche Konjunkturabschwünge wie in Asien verursachten Exportverluste behilflich sein. Das Maßnahmenpaket sieht Nothilfefuttermittel (200 Millionen Dollar) für Viehzüchter vor, die 1998 ihre Futterbestände aufgrund von Katastrophen verloren haben. Die Maßnahme sieht eine Reihe von Steuererleichterungen für Landwirte vor (im Wert von 1 Milliarde Dollar). Folgendes sieht das Hilfspaket nicht vor: Es stellt keine Mittel für Exportsubventionen oder andere handelsverzerrende Maßnahmen bereit. Die gesetzlich vorgeschriebenen Obergrenzen bei Vermarktungskrediten bleiben unverändert. Die Hilfe ist nicht unbegrenzt. Diese Maßnahme reagiert auf akute Schwierigkeiten der amerikanischen Produzenten, und die Kosten werden vollständig von den Vereinigten Staaten getragen. Sie hebt die Marktorientierung des Gesetzes über Freiheit für die Landwirtschaft nicht auf. Das Gebot weiterer Handelsreformen Obwohl die Uruguay-Runde ein bahnbrechendes Abkommen für die Landwirtschaft war - es wurde mehr getan, um den Agrarhandel zu liberalisieren und die Landwirtschaft in das System einzubinden als in allen vorherigen Runden zusammengenommen müssen wir uns bewußt machen, daß die Landwirtschaft noch viel tun muß, um ihre Reformen abzuschließen und vollständig in das Welthandelssystem integriert zu werden. Die Vereinigten Staaten beabsichtigen, aktiv an der Gestaltung der Agenda sowie am Umfang, Inhalt und Zeitplan der neuen Agrarverhandlungen im nächsten Jahr durch die WTO-Mitglieder mitzuwirken. Während wir auf die Wederaufnahme dieser Verhandlungen warten, besteht unsere Herausforderung darin, auf den Marktöffnungserfolgen der Uruguay-Runde AMERIKA DIENST 23 �• « aufzubauen und ein Welthandelssystem zu schaffen, das zur globalen Nahrungsmittelversorgung beiträgt. Zu unseren Zielen zählen größerer Marktzugang, Abbau und Abschaffung handelsverzerrender Subventionen, weitere Reformen bei inländischen Stützpreisen, Bereitstellung von Disziplinen für Staatshandelsunternehmen und die Nutzung der Vorteile neuer Technologien durch die globalen Produzenten und Verbraucher. Exportwettbewerb. Exportsubventionen sind in den WTO-Vorschritten für keine Industrie mit Ausnahme der Landwirtschaft erlaubt. Ihr Einsatz bewirkt Handelsverzerrungen, und sie sind symptomatisch für ein Ungleichgewicht in der Agrarpolitik eines Landes, das innenpolitisch behoben werden muß. Die Kosten innenpolitischer Entscheidungen sollten von dem Land getragen werden, das sie trifft und nicht seinen Handelspartnern durch Exportsubventionen aufgehalst werden. Wir sollten uns bei den Verhandlungen 1999 auf die Definition von Exportsubventionen und die Aufstellung eines Zeitplans für ihre schrittweise Abschaffung konzentrieren. Exportsubventionen sind in der Landwirtschaft ebenso abzulehnen wie in allen anderen Industriezweigen, und es gibt keinen offensichtlichen Grund, sie beizubehalten. Marktzugang. Beim Marktzugang müssen wir noch sehr viel tun. Die Uruguay-Runde hat die Zölle zu hoch festgesetzt. Der durchschnittliche Zoll für nichtlandwirtschaftliche Die Weichen für echte Reformen sind gestellt. Öffnen Sie die Märkte weiter und senken Sie bis zum Ende der Übergangsperiode alle Zölle auf ein ausgehandeltes Minimum. Da die Zölle auf landwirtschaftliche Produkte 10 Mal so hoch sind wie auf nichtlandwirtschaftliche Produkte, benötigen wir eindeutig umfassende Zollsenkungen, und die höchsten Zölle müssen am meisten gesenkt werden. i Heimische Unterstützung. Die Vereinigten Staaten unterstützen uneingeschränkt das Recht jeder Nation auf Bestimmung des Ausmaßes landwirtschaftlicher Förderung, das ihr angemessen erscheint. Wir bestehen jedoch darauf, daß eine politische EntScheidung zur Stützung der Landwirtschaft nicht auf politischen Instrumenten basieren sollte, die die Kosten dieser Unterstützung auf andere Länder abwälzen. In dieser Hinsicht ist es unerläßlich, daß die 1999 beginnenden Verhandlungen zu einer Trennung heimischer Unterstützung von heimischer Produktion führen. AMERIKA DIENST 23 Staatshandelsunternehmen können den Handel verzerren und operieren oft im Geheimen. Das Agrarhandelssystem hat durch WTO-Disziplinen bei Staatshandelsunternehmen viel zu gewinnen, weil diese einigen Ländern gestatten, Exporte auf der Grundlage von Offenmarkttransaktionen zu unterbieten und Importe zu beschränken. W r wollen auf unseren laufenden Bestrebungen in der WTO-Arbeitsgruppe für Staatshandelsunternehmen aufbauen, damit wir auf diesem Gebiet aggressiv Fortschritte machen können, wenn die Verhandlungen beginnen. Die Biotechnologie beinhaltet für die Verbraucher und Hersteller von Nahrungsmitteln und für die Umwelt enorme Versprechen. Angesichts der Zunahme der Weltbevölkerung um jährlich zwei Prozent sind jedes Jahr 80 Millionen Menschen zusätzlich zu ernähren. Schätzungen zufolge wird sich die weltweite Nachfrage nach Nahrungsmitteln innerhalb der nächsten 50 Jahre verdreifachen. Im Jahr 2030 werden in Asien 4,5 Milliarden Menschen leben, und der durchschnittliche tägliche Verbrauch an tierischem Eiweiß wird sich nahezu vervierfachen und 60 Gramm betragen. Die wachsende Mittelschicht in Lateinamerika und anderen Ländern verlangt hochwertigere Kost. Produkte liegt jetzt bei 4 Prozent, während der durchschnittliche Zoll für landwirtschaftliche Produkte bei über 40 Prozent liegt und die Zölle für einige Produkte 300 Prozent übersteigen. i Neue Themen. Obwohl die Uruguay-Runde wirksame Disziplinen in traditionellen Problembereichen eingeführt hat, haben sich solche Disziplinen auf einigen neuen Gebieten noch nicht durchgesetzt: Wir müssen uns heute darauf vorbereiten, die Nachfrage von morgen nach Lebensmitteln zu befriedigen. Die Biotechnologie kann uns dabei helfen, auf dem gesamten Globus eine tragfähige Landwirtschaft bis weit ins nächste Jahrhundert sicherzustellen. Ich möchte mich zu zwei Punkten ganz deutlich ausdrücken: Erstens respektieren wir das Recht jedes Landes auf hohe Standards für Lebensmittelsicherheit. Auch wir nehmen dieses Recht für uns in Anspruch, um die Sicherheit amerikanischer Lebensmittel zu gewährleisten. W r sind bereit, uns an Normen für die Nahrungsmittelsicherheit zu halten, die transparent sind, auf wissenschaftlichen Prinzipien gründen und einen klaren und rechtzeitigen Genehmigungsprozeß für Biotechnologieprodukte vorsehen. Zweitens haben wissenschaftliche Erkenntnisse und Tests in den Vereinigten Staaten, der EU, Japan und anderen Ländern gezeigt, daß Produkte, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten oder daraus hergestellt wurden, sicher und gesund sind. Wir sind uns bewußt, daß die Sorge der Öffentlichkeit über die Nahrungsmittelsicherheit den Genehmigungsprozeß für Biotechnologieprodukte innerhalb der EU überschattet. Diese Sorge wird noch durch den Mangel an einem etablierten institutionellen Über- Seite 3 �prüfungsprozeß auf EU-Ebene verstärkt, der eine bessere Grundlage für öffentliche Sicherheit und das Vertrauen in die Sicherheit dieser Produkte bieten könnte. Dennoch müssen solide wissenschaftliche Erkenntnisse die Richtlinie für die Gewährleistung von Nahrungsmittelsicherheit bieten. Es gibt hierzu einfach keine Alternative. Darüber hinaus müssen wir zusammenarbeiten um sicherzustellen, daß die potentiellen Vorteile neuer Technologien nicht im Labyrinth restriktiver und überflüssiger Bestimmungen verloren gehen. Im Gegenteil: Wenn wir die Vorteile der Biotechnologie nicht nutzen, gehen wir das Risiko ein, daß sich das unverhältnismäßig auf die ärmsten Nationen der Welt auswirkt. Die Debatte über die EU-Agrarreform ist entscheidend für die Verhandlungen 1999 Obwohl viele Beobachter in den Vereinigten Staaten und weltweit die für 1999 anberaumten Verhandlungen als größte Chance für echte Reformen betrachten, könnte eine weitere Handelsliberalisierung großenteils vom Ergebnis der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU abhängen. Obwohl die GAP eine wichtige, definierende I nstitution der frühen europäischen Integration war, ist sie immer sehr teuer gewesen und bleibt es auch. Die MacSharry-Reformen waren ein Anfang, aber neue Herausforderungen machen die Kosten einer veralteten Agrarpolitik noch offensichtlicher. Abgesehen von den wohl bekannten Kosten für Steuerzahler und Verbraucher zahlt eine vierköpfige Durchschnittsfamilie in Europa Schätzungen der OECD zufolge jährlich 1.500 Dollar mehr für Lebensmittel, weil durch die GAP die Preise künstlich hoch gehalten werden. Man könnte sagen, daß diese Kosten nur Europa etwas angehen und die Zukunft der GAP eine ausschließlich europäische Angelegenheit ist. Aber das ist einfach nicht wahr. Die GAP überträgt von Natur aus und durch ihre Funktionsweise ihre Kosten auf das Welthandelssystem sowie die landwirtschaftlichen Produzenten und Exporteure auf der ganzen Welt, indem sie den Welthandel verzerrt. Agrarexportnationen, viele von ihnen Entwicklungsländer, sehen sich der doppelten Frustration gegenüber, nicht auf den teuren europäischen Markt exportieren zu können, während die von der EU subventionierten Exporte die Preise weltweit drücken. Am Vorabend der für 1999 anberaumten Verhandlungen sieht sich Europa überzeugenden Argumenten von vielen Seiten für echte Reformen der GAP gegenüber - Reformen, die mutig genug sein müssen, um die EU-Landwirtschaft marktorientiert zu gestalten. Seite 4 Heute zwingen Prognosen eines wachsenden Getreidebergs, von der WTO verhängte Beschränkungen heimischer Stützungen und Exportsubventionen sowie die drohenden Kosten des Beitritts der Agrarländer Osteuropas zu weiteren Reformen. Zahlreiche interne Studien der EU-Kommission fordern Reformen. Obwohl die Agenda 2000 einige positive Schritte unternimmt, indem sie auf größere wirtschaftliche Effizienz abzielt, warne ich vor kleinen, zaghaften Schritten. Produzenten, Verbraucher und Händler von Agrarprodukten können nur profitieren, wenn Entscheidungen als Reaktion auf Signale des Marktes und nicht auf das Diktat staatlicher Programme getroffen werden. In dieser Hinsicht sind noch entschiedenere Schritte zur Trennung staatlicher Stützungsmaßnahmen von spezifischen Produktionsund Anbauflächenerfordemissen notwendig. Eine echte Marktorientierung verlangt mutige neue Schritte zur Abschaffung von Preisstützungen, Produktionsund Exportsubventionen sowie allen im Zusammenhang mit der Produktion stehenden Einkommensstützungen. Schlußbemerkung Ebenso wie die amerikanische Zusammenarbeit mit Europa bei Sicherheitsfragen in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg die Grundlage für den Frieden schuf, stellen die Handelsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der EU die Verankerung für das internationale Handelssystem seit der Einführung des GATT 1948 dar. In den 50 Jahren seit der Gründung des GATT war die Welt Zeuge unglaublicher Vorteile durch sukzessive, kooperative Bestrebungen zur Liberalisierung des multilateralen Handels. Das Agrarabkommen der Uruguay-Runde wurde erst möglich, nachdem die Vereinigten Staaten und die EU gemeinsam ein Abkommen über die Parameter der Agrarreform erzielt hatten. Die Agrarhandelsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union sind mehr als ein hoch entwickeltes ökonomisches Unterfangen. Sie befassen sich mit der Führungsrolle der weltweit größten Agrarproduzenten und -händler. Eine Führungsrolle, die die Weltmärkte öffnet. Eine Führungsrolle, die die Institutionen des Welthandelssystems respektiert und unterstützt. Eine Führungsrolle, die weltweite Nahrungsmittelsicherheit gewährleistet und den Hunger auf der Welt bekämpft. Eine Führungsrolle, die die öffentliche Gesundheit durch eine Lebensmittelversorgung auf der Grundlage wissenschaftlicher Prinzipien schützt, die transparent sind und einheitlich durchgesetzt werden. Eine Führungsrolle, die aufklärt, anstatt die Ängste der Öffentlichkeit zu schüren. AMERIKA DIENST 23 �Während wir uns auf das nächste Jahrhundert vorbereiten, wird eine marktorientierte europäische Agrarpolitik uns gestatten, gemeinsam die steigende Nachfrage nach Nahrungsmitteln zu befriedigen und den Produzenten in den Vereinigten Staaten und Europa erlauben, fair miteinander zu konkurrieren. Das wäre eine gute Nachricht für das Welthandelssystem. * * * * * AMERIKA DIENST 23 Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.11.1998 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 18.11.1998 Description An account of the resource <strong>1. Irak</strong><br />Irak zu Kooperation mit den UN-Waffeninspektoren bereit<br /><em>Erklärung von Präsident Clinton </em><br /><br /><strong>2. Außenpolitik</strong><br />Die Bedeutung der amerikanischen Führungsrolle für die Welt<br /><em>Rede von Außenministerin Albright</em> <br /><br /><strong>3. USA-Europa<br /></strong>Eine menschliche Dimension für die transatlantischen Beziehungen<br /><em>Rede von Botschafter John C. Kornblum</em> <br /><br /><strong>4. Wirtschaft</strong><br />Der Handel mit Emissionszertifikaten ist gut für die Weltwirtschaft und die Umwelt<br /><em>von Carol Browner und Stuart Eizenstat</em> <br /><br /><strong>5. Landwirtschaft</strong><br />Wiederaufnahme der multiateralen Agrarverhandlungen<br /><em>Rede von Botschafter Scher</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d038a9d7f3748435ad0232bd928ca897.pdf c7f144e4fcaf293f3199bef13c28a4cc PDF Text Text .<<e2ofV * amcrika dienet Herausgeber. U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462C 3. Dezember 1998 24 IRAK IRAK MUSS SEINEN VERPFLICHTUNGEN NACHKOMMEN von Samuel Berger USA-DEUTSCHLAND DIE DEUTSCH-AMERIKANISCHEN BEZIEHUNGEN AM ENDE DES 20. JAHRHUNDERTS Rede von Botschafter John C. Kornblum THANKSGIVING CLINTON PREIST DIE VIELFALT AMERIKAS Proklamation des Präsidenten zu Thanksgiving http://www.us-botschaft.de/amerikadienst http://www.usembassy.de/amerikadienst Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten DeichmannsAue29 D 53170 Bonn Tel. 0228-3392956 Fax 0228-333138 Internet http://www.usembassy.de �IRAK 2. Dezember 1998 Irak muß seinen Verpflichtungen nachkommen von Samuel Berger (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel des Nationalen Sicherheitsberaters des Präsidenten, Samuel Berger. Vor einer Woche hoffte Saddam Hussein, sich alle Möglichkeiten offenzuhalten, indem er der internationalen Staatengemeinschaft die Stirn bot und gleichzeitig ein Ende der internationalen Sanktionen forderte. Seine Nachbarn und die Welt bestanden jedoch darauf, daß der Irak seine Verpflichtungen vollständig erfüllt, und die Vereinigten Staaten und Großbritannien machten deutlich, daß sie zur Unterstützung dieser Forderung durch militärische Gewalt bereit waren. Angesichts der entschlossenen und geeinten internationalen Reaktion kapitulierte Saddam Hussein. Jetzt sind die UN-Waffeninspektoren in den Irak zurückgekehrt und tun ihre Arbeit - nicht, weil wir Saddams Zusicherungen trauen, sondern weil wir sie überprüfen wollen. Seit Beginn der Krise haben wir darauf hingewiesen, daß wir unsere gemeinsamen Ziele am besten durch die Wiederaufnahme der UN-Waffeninspektionen im Irak erreichen können, weil diese das effektivste Mittel darstellen, Saddam Hussein auf die Spur zu kommen, ihn vom Wiederaufbau der Waffen abzuhalten, die er gegen sein eigenes Volk und die Welt eingesetzt hat, und diese zu vernichten. Nachdem der Irak jetzt nachgegeben und den Inspektoren die Rückkehr gestattet hat, sind die Nationen der ganzen Welt einschließlich der Nachbarn des Irak in der arabischen Welt - in der beharrlichen Forderung geeint, daß der Irak seinen Verpflichtungen nachkommt. Und es ist wichtig, den Grund dafür zu verstehen. Erstens hat die ganze Welt genug von den ständigen Täuschungsmanövern und Zuwiderhandlungen des Irak. Der Irak stimmte einer Bedingung für den Waffenstillstand im Golfkrieg zu - der Offenlegung seines gesamten Arsenals von Massenvernichtungs- AMERIKA DIENST 24 waffen innerhalb von 14 Tagen. Statt dessen verbrachte er den Großteil des Jahrzehnts damit, sich seinen Verpflichtungen zu entziehen, den Inspektoren Informationen vorzuenthalten, ihre Arbeit zu behindern und Informationen direkt vor ihren Augen zu vernichten. Es gibt kein eindeutigeres Beispiel als die jüngste Entdeckung, daß der Irak VX - die tödlichste Chemikalie der Welt - hergestellt und Raketengefechtsköpfe damit bestückt hat, die er jederzeit gegen seine Nachbarn einsetzen kann. Experten aus mehr als einem Dutzend Ländern haben diese Erkenntnis jetzt bestätigt. Zweitens erinnert sich die ganze Welt an die jüngere Geschichte und weiß, daß Saddam eine Bedrohung für den Frieden darstellt. Jahr für Jahr hat Saddam in einem Konflikt nach dem anderen gezeigt, daß er den Besitz von Waffen anstrebt, um diese einzusetzen. Und jedes Mal, wenn er sie einsetzte, waren seine Opfer die Menschen im Nahen Osten. Er führte einen ein Jahrzehnt währenden Krieg gegen den Iran, der mindestens eine halbe Million Menschenleben forderte. Er setzte wiederholt Chemiewaffen gegen iranische Soldaten ein und feuerte SCUD-Raketen auf iranische Städte ab. 1990 marschierten seine Truppen in Kuwait ein, exekutierten alle, die Widerstand leisteten, plünderten das Land, setzten 600 Ölquellen in Brand, ließen Millionen Tonnen Erdöl in den Persischen Golf ab und griffen Riad und Manama mit Raketen an. Das Hauptopfer der Mißregierung von Saddam Hussein ist die irakische Bevölkerung. Mehr als 70.000 irakische Kurden verschwanden 1988 wahrend Saddams mörderischer Anfal-Kampagne, mindestens 5.000 wurden durch Senfgas getötet. Über 150.000 arabische Bewohner der Sumpfgebiete wurden aus ihren Dörfern vertrieben, als irakische Soldaten die Seite 1 �südlichen Marschen nach dem Golfkrieg trockenlegten; ihre Kultur wurde zerstört, viele wurden von Artilleriegranaten und Kampfhubschraubern niedergemetzelt. 1997 wurden den Vereinten Nationen zufolge im Irak etwa 1.500 politische Gefangene erschossen. Heute leben alle Iraker in der Angst vor willkürlicher Verhaftung und Deportation aus ihren Häusern. Seit sieben Jahren versucht die internationale Staatengemeinschaft - nicht Saddam Hussein - das irakische Volk am Leben zu erhalten. Als nach dem Einmarsch Saddams in Kuwait Sanktionen gegen den Irak verhängt wurden, nahmen die Vereinten Nationen Nahrungsmittel, Medikamente und andere humanitäre Hilfsgüter davon aus. Nach dem Golfkrieg ergriffen die Vereinigten Staaten die Führungsrolle, als sie vorschlugen, dem Irak den Verkauf einer bestimmten Menge Erdöls zu gestatten, damit er deren Erlös für den Kauf humanitärer Güter verwenden kann. Bis 1996 weigerte sich Saddam Hussein, das zu tun, und hoffte, die Weltmeinung durch das Aushungern seines Volkes manipulieren zu können. Das Programm "Öl für Nahrungsmittel" bringt ungefähr 3 Milliarden Dollar jährlich ein, mit denen der Irak Nahrungsmittel und Medizin kaufen kann. Die Lebensmittelversorgung im Irak hat sich verbessert: Der Durchschnittsbürger erhält pro Tag ungefähr 2.030 Kalorien - eine Menge, die das von den Vereinten Nationen empfohlene tägliche Minimum übersteigt. Die humanitäre Hilfe für den Irak entspricht fast der gesamten Hilfe der Vereinten Nationen für alle Länder der Welt während der letzten drei Jahre zusammengenommen. Dennoch behindert Saddam Hussein das Programm und lehnt ausländische Nahrungsmittel- und Medikamentenspenden ab. In der Zwischenzeit gibt die irakische Regierung ihr Geld für den Bau verschwenderischer Paläste aus, versteckt ihre Waffen und hortet Lebensmittel für ihre Elitemilitäreinheiten. Der Irak nimmt Hunderte Millionen Dollar durch den Schmuggel ein, aber der Großteil dieses Geldes fließt in die Taschen von Saddam Husseins Familie und ihrer Anhänger. Seit der Einführung des Programms "Öl für Nahrungsmittel" hat das Regime seine eigenen Nahrungsmittelkäufe um 300 bis 500 Millionen Dollar pro Jahr verringert. Unter den internationalen Sanktionen ist es Saddams Regime zur Zeit nur erlaubt, seine Einnahmen aus den Ölverkäufen für zweierlei auszugeben: Nahrungsmittel und Medikamente. Wenn die Sanktionen Seite 2 aufgehoben würden, könnte Saddam Hussein den ölreichtum seines Landes ganz nach seinem Belieben ausgeben. "Öl für Nahrungsmittel" würde wahrscheinlich zu "Öl für Panzer". Das irakische Volk würde wahrscheinlich weniger zu essen bekommen. Die Nachbarn des Irak müßten zweifelsohne mehr Angst haben. Aus diesem Grund werden die Vereinigten Staaten weiterhin mit Geduld und Entschlossenheit Saddam Hussein daran zu hindern versuchen, sein Volk zu gefährden, seine Nachbarn zu bedrohen und die Sicherheit der Welt zu unterminieren. Wir suchen nicht die Konfrontation mit dem Irak, sondern vielmehr das Ende der Konfrontation des Irak mit der Welt. Wir stellen die Integrität des Irak als Nation nicht in Frage, sondern vielmehr die Unterdrückung des irakischen Volkes durch die irakische Regierung, die den Irak entzweit. Unsere Politik ist dahingehend proirakisch, daß ihre Ziele im Einklang mit den Interessen der großen Mehrheit des irakischen Volkes stehen. Sie ist dahingehend proislamisch, daß sie versucht, einen Irak aufzubauen, in dem alle gläubigen Menschen in Frieden leben können, und einen Nahen Osten, in dem alle gläubigen Menschen in Sicherheit leben können. In der Tat spiegeln die sechs Millionen amerikanischen Muslime, die in der wachsenden Zahl von Moscheen und islamischen Zentren ihre Religion ausüben, die Realität wider, daß es keinen Konflikt zwischen dem Islam und Amerika gibt. Wie Präsident Clinton erklärt hat, werden wir auf einem Kurs der Freundschaft und Achtung für die muslimische Welt bleiben, selbst während wir versuchen, alle Amerikaner miteinander auszusöhnen und größere Einheit in unserer zunehmenden Vielfalt zu finden. Wir werden weiterhin nach gemeinsamen Werten, gemeinsamen Interessen und gemeinsamen Unternehmungen suchen. Gegenüber einem verbrecherischen Regime mit Massenvernichtungswaffen und einer Geschichte ihres Einsatzes müssen die Vereinigten Staaten und ihre Freunde in der muslimischen Welt natürlich weiterhin geeint sein - denn wir sind alle gefährdet. Wir alle hoffen zutiefst, daß der Irak der Staatenfamilie wieder als freiheitsliebendes und gesetzestreues Mitglied beitritt. Wir alle müssen zusammenarbeiten, um diese Hoffnung zu verwirklichen - in unserem eigenen Interesse und im Interesse des langen Leidens des irakischen Volkes. AMERIKA DIENST 24 �USA-DEUTSCHLAND 2. Dezember 1998 Die deutsch-amerikanischen Beziehungen am Ende des 20. Jahrhunderts Rede von Botschafter John C. Kornblum BERLIN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Botschafters der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, John C. Kornblum, bei der Deutschen Bank in Berlin vom 13. November 1998. Ich danke Ihnen für die Einladung, heute hier eine Rede zu halten. Das Thema - die deutsch-amerikanischen Beziehungen am Ende des 20. Jahrhunderts ist uns sowohl vertraut als auch etwas unbekannt. Vertraut, weil unsere Partnerschaft einzigartig und natürlich ist. Sie ist auch sehr erfolgreich. Das Thema ist etwas unbekannt, weil die Gegebenheiten sich völlig verändert haben. Unsere Tagesordnung hat sich erweitert. Wir arbeiten nicht nur Seite an Seite, um ein geteiltes Berlin zu verteidigen oder Freiheit in Osteuropa zu erreichen. Zusammen mit unseren Partnern sind wir mit einer Fülle von Herausforderungen konfrontiert - Herausforderungen ohne klare Definition oder Lösungen. Wir müssen zusammenarbeiten, um die neue revolutionäre Entwicklung in Wirtschaft und Technologie zu meistern. Wir müssen auch zusammenarbeiten, um in einer Welt mit größerer Offenheit und Interdependenz Stabilität zu bewahren. Die gesellschaftlichen und sozialen Implikationen alternder Bevölkerungen sind ein weiterer Problembereich. Es gibt nicht länger deutsch-amerikanische oder europäisch-amerikanische Fragen. Wir bauen eine integrierte Gesellschaft. Die uns konfrontierenden Fragen sind in Außen- und Innenpolitik zunehmend ähnlich. Das heißt nicht, daß es keine geschichtlichen, geographischen und kulturellen Unterschiede gibt. Das Ladenschlußgesetz in Deutschland ist ein Beispiel. In Europa ist es auch dringend notwendig, einen tieferen politischen Konsens zu wichtigen Zielen zu finden. Aber wenn ich höre, daß der MercedesStern bald auf dem Chrysler-Verwaltungsgebäude stehen wird - oder Bertelsmann bald Englisch AMERIKA DIENST 24 als Geschäftssprache einführen wird, ist es klar, daß sich grundsätzlich etwas verändert hat. Heute möchte ich aus meiner Sicht einige der wichtigsten Elemente dieses neuen Zeitalters erörtern. Erstens Europa. Seit 1990 scheint es offensichtlich, daß die europäischen Staaten an der Verwirklichung unserer gemeinsame Agenda gehindert sein werden, wenn sie nicht zu einem größeren Konsens gelangen. Das heißt nicht unbedingt, daß man immer mit einer Stimme sprechen oder alles in Brüssel ratifizieren muß. Es heißt, Konsens über die Bedeutung und den Umfang der europäischen Integration zu erzielen. Deutschland und die Vereinigten Staaten sind durch eine lange Geschichte verbunden - eine Freundschaft, die in zwei grausame Kriege hineingezogen wurde. Nach 1945 war es nicht möglich, einfach dort weiterzumachen, wo wir aufgehört hatten. Wir mußten etwas völlig Neues schaffen. Dieses völlig Neue ging aus den Herausforderungen des Kalten Krieges und der Bedrohung der Demokratie in ganz Europa durch die Sowjetunion hervor. Unsere gemeinsame Antwort auf die Berlin-Blockade vor fünfzig Jahren - Festigkeit und Mut auf Seiten der Deutschen und Amerikaner gleichermaßen - stellte die Weichen für die Schaffung einer integrierten Vision von einem neuen Europa. Wenn Druck von außen wie die sowjetische Bedrohung einige unserer größten Herausforderungen und größten Erfolge bedeutete, dann waren die den Amerikanern und Deutschen gemeinsamen Eigen- Seite 1 �Schäften - wie Pragmatismus und Weitblick - entscheidend für den Aufbau unserer Partnerschaft. Unsere beiden Länder hatten eine Vision für Europa eine Vision, zu der die Verpflichtung zu der neuen atlantischen Gemeinschaft gehörte, die aus den Ruinen des alten europäischen Gleichgewichts entstanden war. Und Deutschland brachte Energie, Mut und eine Vision von Demokratie für Deutschland und Europa ein. Deutschlands Weitblick als führende Macht in Europa zeigt sich in vielfältiger Weise. Einige Beispiele ragen heraus, wie Deutschlands Vision einer gemeinsamen Währung und seine Beteiligung an der internationalen Friedenstruppe um sicherzustellen, daß Bosnien Frieden und Unabhängigkeit genießen kann. Das war kein einfacher Schritt für Deutschland, und ich beglückwünsche Sie zu Ihrer Solidarität und Ihrem Verantwortungsbewußtsein. Als jemand, der maßgeblich an der Gestaltung der amerikanischen Bosnienpolitik beteiligt war, würde ich darüber hinaus sagen, daß die Vereinigten Staaten mit Deutschland den größten Konsens darüber erzielten, wie das Blutvergießen auf dem Balkan beendet werden soll. Und jetzt hat sich unsere Tagesordnung erweitert. W r arbeiten nicht nur Seite an Seite, um zur Bewahrung des zerbrechlichen Friedens in Bosnien beizutragen, sondern wir streben auch die Gewährleistung an, daß der Kosovo nicht in den gleichen Sog von Krieg und Zerstörung gezogen wird. Wir stehen an der Schwelle zur Erweiterung der NATO - was an sich schon ein Meilenstein bei der Vollendung Europas ist. Und die Europäische Union verfolgt ihr eigenes Erweiterungsprogramm, das das Potential hat, bei der Überwindung noch bestehender Teilungs- und Bruchlinien in Europa behilflich zu sein. Ebenso wie die Aussicht auf die NATO-Erweiterung die Länder Zentraleuropas veranlaßt hat, sich als potentielle Verbündete statt als Gegner oder Konkurrenten zu sehen, hat auch die Aussicht auf die EU-Mitgliedschaft diese Länder ermutigt, die erforderlichen und manchmal schmerzlichen Schritte zu unternehmen, um ihre Wirtschafts- und Rechtssysteme auf den richtigen Weg zu bringen. Aus diesem Grund ist es von elementarer Bedeutung, daß der EU-Erweiterungsprozeß weiterhin so weit wie möglich nach außen gerichtet ist und ein offenes Ende hat. Wir dürfen keine neuen Trennlinien ziehen oder irgendeinem Land in Europa die Tür zu neuen Chancen verschließen. Der Beginn der Wrtschafts- und Währungsunion kann große Fortschritte bei der Erlangung eines neuen Niveaus von europäischem Konsens bedeuten. Die Vereinigten Staaten haben das Streben Europas nach engerer Integration von Anfang an unterstützt. Die Gründung der Montanunion, des Gemeinsamen Seite 2 Marktes, des Binnenmarktes und jetzt die Pläne für eine Erweiterung der EU - all dies haben wir gefördert, und all dies liegt in unserem ureigenen Interesse. Wr haben dasselbe Interesse an der Einführung einer einheitlichen Währung wie an jeder anderen bedeutenden Entwicklung in Europa. Uns ist gut gedient, wenn Europa wirtschaftlich prosperiert und auf die Öffnung seiner Märkte sowie die Stärkung seiner Beziehungen zur Weltwirtschaft hinarbeitet. Europa wird Vorteile durch eine Wirtschafts- und Währungsunion haben, die diese Ziele unterstützt - und wenn Europa prosperiert, erhöht das auch den Wohlstand in den Vereinigten Staaten. Gleichzeitig möchte ich die wachsende Bedeutung der praktischen Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der EU nach der Einführung des Euro hervorheben. Eine Veränderung dieser Größenordnung wird zwischen Washington und Frankfurt neue Kommunikationsverbindungen erforderlich machen. Mit dem 1. Januar 1999 - in nur wenigen Wochen - sollte sich unsere Aufmerksamkeit zunehmend auf die Perfektionierüng unseres neuen Dialogs konzentrieren. Die Einführung des Euro wird das erste Ereignis in einem entscheidenden Jahr sein. Im Verlauf der nächsten 12 Monate finden eine Reihe wichtiger Veranstaltungen statt. Deutschland wird die Präsidentschaft der EU übernehmen. Die NATO feiert ihr 50-jähriges Bestehen mit einem Gipfel in Washington und nimmt drei neue Mitglieder auf. Und Deutschland wird ein G 8-Gipfeltreffen abhalten. Diese und andere Schritte werden eine neue Tagesordnung zu einem breiten Spektrum von Themen definieren - von Sicherheitsfragen bis zur Überprüfung unserer internationalen Finanzarchitektur. Unsere transatlantische Agenda Die Europäische Union ist heute Amerikas größter Handelspartner. Obwohl ein Großteil der übrigen Welt sich in Turbulenzen befindet, wachsen unsere Volkswirtschaften und sind in guter Verfassung. Amerikanische Unternehmen haben seit der Amtsübernahme von Präsident Clinton nahezu 17 Millionen Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten geschaffen. Die Inflationsrate ist auf einem historischen Tiefstand. Die Zinssätze sind niedrig. Und zum ersten Mal seit 29 Jahren haben wir einen Haushaltsüberschuß. In Europa beobachten wir anhaltendes Wachstum von 2 bis 3 Prozent pro Jahr. Die Inflation stellt keine echte Bedrohung dar. Und die Verbraucher geben wieder mehr aus. Der einzige dunkle Punkt sind die anhaltend hohen Arbeitslosenzahlen. AMERIKA DIENST 24 �Wir sind der größte Handelspartner des jeweils anderen Landes, und der bilaterale Investitionsfluß trägt zu unserem Wohlstand bei. Die amerikanischen Investitionen in den neuen Bundesländern und das neue Unternehmen Daimler-Chrysler sind nur die am stärksten sichtbaren Elemente von Direktinvestitionen in den transatlantischen Beziehungen, die jetzt die 750-Milliarden-Dollar-Marke übersteigen. Jeder zwölfte amerikanische Fabrikarbeiter ist jetzt bei einem europäischen Unternehmen angestellt. Und die amerikanischen Investitionen in Europa machen fast die Hälfte unserer weltweiten Gesamtinvestitionen außerhalb unseres Landes aus. 1995 riefen wir die Neue Transatlantische Agenda ins Leben. Sie trägt bereits Früchte. Zum Beispiel haben wir ein Abkommen über gegenseitige Anerkennung (MRA) abgeschlossen, das durch Vorschriften geschaffene Handelshemmnisse im Wert von 60 Milliarden Dollar abschafft, darunter bei medizinischem Gerät, Pharmazeutika und Telekommunikationsgerät. Ferner einigten wir uns auf Zusammenarbeit im Zollwesen und die Anpassung von Veterinärnormen und -verfahren. Im Mai schufen wir die Grundlage für ein noch ehrgeizigeres gemeinsames Projekt - die Transatlantische Wirtschaftspartnerschaft (TEP). Im Rahmen dieser Initiative machen wir mehrere Bereiche von gegenseitigem Interesse aus, erhöhen den Handel, sprechen Meinungsverschiedenheiten an und bauen Handelshemmnisse ab. Mit dem Ziel beträchtlicher Resultate zum Jahr 2000 deckt diese neue amerikanisch-europäische Handelsinitiative verschiedene Bereiche ab: Zum Beispiel: Verbesserung der Zusammenarbeit in der Landwirtschaft im wissenschaftlichen Bereich und bei Regulierungsfragen. Abbau von Regulierungshemmnissen. Die Geschäftswelt hat diese Barrieren als wichtigstes Hindernis für die Expansion des Handels ausgemacht. Dienstleistungen. Hier besteht unser Ziel im Abbau von Bürokratie und einer Senkung der Kosten für die Verbraucher auf unserem riesigen Dienstleistungsmarkt - der solche Bereiche wie Telekommunikation, Versicherungen, Reise und Tourismus sowie Vertrieb umfaßt. Beim globalen elektronischen Handel arbeiten wir darauf hin, diesen vielversprechenden Bereich zollfrei zu halten. Insbesondere haben wir die Entwicklung eines Arbeitsprogramms in der WTO und eine Stillhaltever- AMERIKA DIENST 24 pflichtung vereinbart, die sicherstellen, daß elektronische Übermittlungen zollfrei bleiben. Ein weiterer Bereich sind Arbeitsnormen, bei denen wir uns auf Fortschritte bei den wichtigsten Standards auf internationaler Ebene geeinigt haben. Umweltfragen sind von entscheidender Bedeutung, wie die Klimakonferenz in Buenos Aires vor kurzem demonstrierte. Aus diesem Grund haben sich die Vereinigten Staaten und die Europäische Union zur Förderung und Erlangung eines hohen Niveaus an Umweltschutz verpflichtet. Die Vereinigten Staaten hoffen, daß der Gipfel uns dabei behilflich ist, ein internationales System handelbarer Emissionszertifikate für Treibhausgase voranzubringen. Ein System handelbarer Emissionszertifikate ist in den Vereinigten Staaten bereits mit großem Erfolg umgesetzt worden und hat den sauren Regen zu einem Bruchteil der prognostizierten Kosten dramatisch verringert. Die Vereinigten Staaten sind der Auffassung, daß es viele Lösungen zur Verringerung der Kohlenstoffemissionen gibt, von denen alle Seiten profitieren. Wir sind bedauerlicherweise immer noch der größte Verursacher von Treibhausgasemissionen. Aber unsere Volkswirtschaft ist die größte der Welt und kann nicht über Nacht geändert werden. Wir versuchen nicht, das Problem zu umgehen. Präsident Clinton hat Anfang dieses Jahres im Rahmen seiner Strategie für den Schutz des Klimas eine Reihe von Steuererleichterungen für Verbraucher eingeführt, die umweltfreundlich einkaufen. Er stellte ferner 2,7 Milliarden Dollar für zusätzliche Forschung und die Entwicklung neuer, energieeffizienter Technologien zur Verfügung. Mit anderen Worten ist unsere Bilanz sehr viel besser als die Medien und andere behaupten. Der letzte Bereich der TEP, den ich erwähnen möchte, ist meiner Ansicht nach besonders wichtig. Es ist die Ermutigung der Beteiligung öffentlicher und Privatunternehmen an der Gestaltung der Transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union haben sich auf die Öffnung dieser Partnerschaft geeinigt, um Interessengruppen wie Unternehmer, Arbeitnehmer, Verbraucher, Umwelt- und Nichtregierungsorganisationen aufzunehmen, die an der Gestaltung der Tagesordnung mitwirken. Diese vielversprechende Form der Zusammenarbeit gründet auf der Anerkennung der wichtigen Beiträge des Transatlanti- Seite 3 �sehen Wirtschaftsdialogs (TABD). Als Pionier in unternehmerischer Diplomatie kann der TABD uns bei der Einführung eines Modells für ein Welthandelssystem behilflich sein, das zugänglich und offen ist. Jeder dieser Punkte hat konkrete Vorteile für beide Seiten. Und die Transatlantische Wirtschaftspartnerschaft ist als Ganzes wichtiger als ihre Bestandteile, denn sie gewährleistet in Zeiten schnellen globalen Wandels ständige Kontakte zwischen uns. Auf dieser Grundlage können wir unsere gemeinsame Vision und Verantwortung für die Welt aufbauen. Europa und die Vereinigten Staaten sind jetzt mehr als je zuvor in wirtschaftlicher Hinsicht weltweit führend. Das zeigte sich auch auf schmerzliche Weise während der globalen Finanzkrise. Wie Präsident Clinton bei der Tagung von IWF und Weltbank im Oktober erklärte, stellen die Ereignisse, die im vergangenen Jahr mit starken Schwankungen der thailändischen Währung begannen, jetzt die gravierendste Finanzkatastrophe der letzten 50 Jahre dar. Und als weltweit größte Volkswirtschaften müssen wir und die EU - sowie Japan - die Bestrebungen anführen, eine Lösung zu finden. Unser Ansatz - Reformprogramme mit dem IWF im Mittelpunkt - bringt Ergebnisse hervor. Länder wie Thailand und Korea haben Reformen durchgeführt, ihre Währungen stabilisiert und die Zinssätze auf das Niveau von vor der Krise gebracht. Mit Geduld und Reformen kann dasselbe in Rußland und anderen betroffenen Ländern geschehen. Dennoch hat die Krise weiterhin das Potential, sich zu verstärken und auszuweiten. Daher müssen wir wachsam sein und gewährleisten, daß der IWF über die Ressourcen und die politische Unterstützung verfügt, die er im Fall neuer Notfälle benötigt. Von der handelspolitischen Perspektive aus gesehen müssen wir unseren Prinzipien und den im Frühjahr beim letzten asiatisch-europäischen Gipfel und beim G 8-Gipfel gemachten spezifischen Zusagen treu bleiben, indem wir unsere offenen Märkte erhalten und die multilaterale Liberalisierung fortsetzen. Etwas anderes würde eine ähnliche Situation wie die in den dreißiger Jahren provozieren, als sich der Protektionismus in den Vereinigten Staaten und Europa verstärkte und die Weltwirtschaftskrise verlängerte. Jeder von uns wird sich dem Druck wachsender Importe - beispielsweise von Stahl - ausgesetzt sehen, aber Europa muß einen Teil der Last übernehmen. Sollte die EU diese Herausforderung nicht bewältigen, wird der Druck auf uns alle verstärkt. Dieser Punkt wurde vor kurzem von Wirtschaftsminister Daley eindringlich klargemacht: "Die Ver- Seite 4 einigten Staaten allein können nicht alle Exporte aus Asien aufnehmen. Wr werden nicht der Schuttabladeplatz für krisengeschüttelte Volkswirtschaften sein." Diese Krise ist eine gute Gelegenheit für Europa, in globalen Finanzangelegenheiten mehr Verantwortung zu übernehmen. Die Ausführungen von Wrtschaftsminister Daley unterstrichen auch die wachsende Sorge in den Vereinigten Staaten über das multilaterale Handelssystem. Wir müssen das bestehende System respektieren. Jeder von uns muß die Verpflichtungen der Uruguay-Runde erfüllen und die Entscheidungen der Streitschlichtungsausschüsse respektieren. Dies ist ein großes Anliegen. Die Vereinigten Staaten haben jetzt Fälle gegen die EU im Hinblick auf die Bananenmarktordnung und das Verbot von amerikanischem Rindfleisch in der EU abgeschlossen. In beiden Fällen entschieden die WTO-Streitschlichtungsausschüsse und Berufungsbehörden zugunsten der Vereinigten Staaten. Die Vereinigten Staaten würden eine Verhandlungslösung vorziehen, aber wir werden den Fall nicht zum vierten Mal aufrollen, nachdem wir ihn die ersten drei Male gewonnen haben. Im Zusammenhang mit Bananen und Rindfleisch hat die EU die Verpflichtung, die Entscheidungen der WTO-Streitschlichtungsgremien zu respektieren und umzusetzen. Die Mißachtung der Entscheidungen des Ausschusses schwächt die Unterstützung für das Handelssystem, an dessen Aufbau wir so hart gearbeitet haben. Ferner schwächt sie die Abschreckung von Protektionismus. Und - offen gesagt - schwächt sie auch die Unterstützung für unsere bilateralen Beziehungen. Werte wie Transparenz und Verständnis für die Sorgen unserer Bürger sind ebenfalls wesentlich. Das bedeutet, die WTO durch die Öffnung von Streitschlichtungsverfahren und die beschleunigte Veröffentlichung der Berichte der Streitschlichtungsausschüsse transparenter zu gestalten. Die EU kann in diesem Bereich sehr viel mehr tun. Ich habe verschiedene wichtige wirtschaftliche Themen auf unserer transatlantischen Agenda aufgeführt, aber globale politische Fragen sollten nicht von unserer langen und manchmal schwierigen Handelsagenda überschattet werden. Ein Beispiel sind der Irak und verbrecherische Staaten im Allgemeinen. Welches ist unser bester Ansatz für den Umgang mit Staaten, die sich nicht an internationale Normen halten? Wie können Deutschland und die Vereinigten Staaten bei dieser komplexen Frage am besten zusammenarbeiten? Je mehr die Vereinigten Staaten und ihre Partner miteinander darüber AMERIKA DIENST 24 �A * kommunizieren, wie man das Problem von Staaten bewältigt, die Terrorismus unterstützen und die Menschenrechte verhöhnen, desto besser sind die Chancen, Irritationen in unseren Beziehungen zu verhindern. Schließlich besteht Übereinstimmung in der transatlantischen Welt, daß die Regierungen von Iran, Irak und Libyen eine Politik verfolgen, die den Prinzipien des Völkerrechts widerspricht. Deswegen müssen wir härter auf Maßnahmen hinarbeiten, die dieses gemeinsame Terrain widerspiegeln. Vor allem müssen wir Mißverständnisse und Fehleinschätzungen vermeiden. Themen wie verbrecherische Staaten und andere komplexe Fragen auf unserer Agenda sind manchmal verwirrend. Aber es ist klar, daß die demokratischen Nationen Europas und Nordamerikas ihren Horizont erweitern müssen. Wir benötigen in dieser Zeit des Wandels in der transatlantischen Welt und überall auf der Erde eine gemeinsame Agenda. Deutschland, Amerika und die neue Synthese Besonders optimistisch bin ich im Hinblick auf die Rolle, die die deutsch-amerikanische Partnerschaft bei der Beilegung von Meinungsverschiedenheiten und der Ausweitung unserer transatlantischen Agenda spielen kann, damit diese Gemeinschaft ihr wirklich einzigartiges Potential erfüllen kann. Die deutsch-amerikanische Partnerschaft ist der Kern unserer transatlantischen Welt - nicht nur wegen des deutschen Gewichts in Europa, sondern auch aufgrund unserer gemeinsamen Interessen. Deutschland sieht sich einem neuen Zeitalter gegenüber - sowohl im Hinblick auf seine nationale Entwicklung als auch im Hinblick auf seinen Platz in der EU. Die vollständige Integration der neuen Bundesländer bleibt weiterhin eine Hürde in Deutschland. Noch wichtiger ist vielleicht, daß es Auswirkungen auf die anderen EU-Mitgliedstaaten haben wird, wie Deutschland die Herausforderungen der Anpassung seiner Volkswirtschaft als Ganzes an das Informationszeitalter bewältigt. Am Ende des 20. Jahrhunderts sehen sich Deutschland, Amerika und die gesamte transatlantische Gemeinschaft mit einer Reihe systemimmanenter Fragen konfrontiert. Auf einer Ebene können sie leicht identifiziert werden: Wachstum unserer Volkswirtschaften, Reform unserer Bildungssysteme und Bewältigung der Überalterung unserer Bevölkerung, um nur einige zu nennen. Auf anderer Ebene wird die Definition dieser neuen Fragen schwieriger: Wo enden wirtschaftliche und beginnen soziale Fragen? Renten und die Bildungsreform sind zwei Beispiele. Wo enden nationale und beginnen internationale Fragen? Die Regulierung des Internet ist ein Beispiel. Selbst die grundlegende Frage "Was ist die Natur der Arbeit und wie wird sie sich mit Beginn des neuen Jahrhunderts wandeln?" wird von der transatlantischen Gemeinschaft in zunehmendem Maße behandelt. Abschließend möchte ich betonen, daß am Ende des 20. Jahrhunderts zahlreiche Herausforderungen zu bewältigen sind. Gleichzeitig haben wir in den letzten 50 und insbesondere in den letzten zehn Jahren viel erreicht. Unsere Errungenschaften haben eine klare Regel für Erfolg im neuen Zeitalter aufgestellt: Die atlantische Partnerschaft mit den deutsch-amerikanischen Beziehungen im Mittelpunkt ist nicht überholt. Sie ist nicht in Gefahr. Sie ist unentbehrlich. Die zentrale Logik des Zeitalters nach dem Kalten Krieg lautet: Das Verschwinden traditioneller Grenzen verlangt eine Vertiefung und Erweiterung der praktischen werteorientierten Zusammenarbeit zwischen demokratischen Gesellschaften. Unsere euroatlantische Welt bietet den effektivsten Rahmen für diese Bestrebungen. Was wir jetzt mehr als alles brauchen, ist eine strategische Agenda. Wir brauchen eine Vision. Wir sind noch nicht da, aber wir haben den Willen und eine hervorragende Basis, um dies zu erreichen. Ich bin fest davon überzeugt, daß das Beste noch vor uns liegt. Ich danke Ihnen. * * AMERIKA DIENST 24 * * * Seite 5 �THANKSGIVING 2. Dezember 1998 Clinton preist die Vielfalt Amerikas Proklamation des Präsidenten zu Thanksgiving WASHINGTON - (AD) - Die Vielfalt der Bevölkerung der Vereinigten Staaten stellt sowohl eine Herausforderung als auch eine Chance dar, erklärte Präsident Clinton anläßlich des traditionellen amerikanischen Feiertags Thanksgiving am 26. November 1998. Nachfolgend veröffentlichen wir den Wortlaut der Proklamation des Präsidenten zu Thanksgiving. Thanksgiving gehört zu den beliebtesten und weithin begangenen Feiertagen in den Vereinigten Staaten. Ob sie Nachfahren der ersten Siedler oder neue Bürger sind - die Amerikaner treffen sich mit Familie und Freunden, um dem guten Gott für die Segnungen der Freiheit, des Friedens und der Fülle zu danken. Wir sind eine Nation, die sich aus Menschen vieler Länder, Kulturen und Glaubensrichtungen zusammensetzt. Thanksgiving in den Kolonien in Plymouth 1621, als die Pilger aus der Alten Welt gemeinsam mit den Indianern aus der Neuen Welt feierten, ließen die Herausforderung und Chance ahnen, die eine solche Vielfalt uns schon immer bot: Gemeinsam in Frieden zu leben, unsere Unterschiede zu respektieren und zu würdigen und die Stärken des anderen bei der Arbeit des Aufbaus einer großartigen und geeinten Nation zu nutzen. Daher sollten wir an Thanksgiving nicht vergessen, dankbar für die zahlreichen Beiträge zu sein, die jede Generation von Amerikanern zum Erhalt unserer Segnungen geleistet hat. W r sind dankbar für die mutigen Patrioten, die gekämpft haben und gestorben sind, um unsere Freiheit zu verteidigen und unseren Glauben an die Würde des Menschen zu bewahren. Wir sind dankbar für die Männer und Frauen, die dieses Land jahrzehntelang bearbeitet haben - von den steinigen Farmen Neuenglands über die riesigen Weizenfelder der Great Plains bis zu den fruchtbaren Weinhängen Kaliforniens - und den Reichtum unserer Nation mit ihren amerikanischen Mitbürgern und Menschen auf der ganzen Welt teilen. Wr sind dankbar für die Führungspersönlichkeiten und Visionäre, die uns im Lauf der Jahre aufgefordert haben, AMERIKA DIENST 24 das amerikanische Versprechen für alle unsere Bürger zu erfüllen und in unserer Gesellschaft unsere grundlegenden Ideale von Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit Realität werden zu lassen. Wir sind dan kbar für die zahllosen stillen Helden und Heldinnen, die jeden Tag hart arbeiten, sich mit Liebe und Sorgfalt um ihre Familie kümmern und trotzdem noch die Zeit und Energie aufbringen, ihre Gemeinden zu einem besseren Ort zu machen. Jeder von uns hat Grund, stolz auf seine Rolle beim Aufbau Amerikas zu sein, und jeder von uns hat Grund, unseren amerikanischen Mitbürgern dankbar für den Erfolg dieser Bestrebungen zu sein. Aufgrund dessen erkläre ich, William J. Clinton, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, kraft der mir durch die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten verliehenen Befugnis, Donnerstag, den 26. November 1998 zum nationalen Feiertag Thanksgiving. Ich fordere alle Bürger der Vereinigten Staaten auf, sich im Geiste des guten Willens und beim Gebet zu Hause, in Gotteshäusern und Gemeindezentren zu versammeln, um Gott ihren tiefempfundenen Dank für die zahlreichen Segnungen zum Ausdruck zu bringen und um unseren Brüdern und Schwestern in diesem Land, die gemeinsam unsere großartige amerikanische Familie bilden, die Hand echter Dankbarkeit und Freundschaft zu reichen. Unterzeichnet am 17. Tag des November, im Jahre des Herrn 1998 und im 223. Jahr der Unabhängigkeitder Vereinigten Staaten von Amerika. William J. Clinton Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.12.1998 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.12.1998 Description An account of the resource <strong>1. Irak</strong><br />Irak muss seinen Verpflichtungen nackommen<br /><em>von Samuel Berger</em> <br /><br /><strong>2. USA-Deutschland</strong><br />Die deutsch-amerikanischen Beziehungen am Ende des 20. Jahrhunderts<br /><em>Rede von Botschafter John C. Kornblum</em> <br /><br /><strong>3. Thanksgiving</strong><br />Clinton preist die Vielfalt Amerikas <br /><em>Proklamation des Präsidenten zu Thanksgiving</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9d4b05c3bba262f443ed14e0238df9bf.pdf 0d9dfa8a1921de1da87a7d1181c7ebac PDF Text Text /^V V^ N ^ amcrika dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462C 16. Dezember 1998 25 AMERIKA MÖCHTE, DASS SIE ERFOLG HABEN NAHER OSTEN Ansprache von Präsident Clinton HOLOCAUST-KONFERENZ ALBRIGHT: WIR MÜSSEN DIE ARBEIT DER WIEDERGUTMACHUNG BEENDEN Rede der Außenministerin bei der Holocaust-Konferenz MENSCHENRECHTE MENSCHENRECHTE UND AUSSENPOLITIK Rede von Außenministerin Albright NATO DIE NATO - BEREIT FÜR DAS 21. JAHRHUNDERT von Madeleine K. Albright TECHNOLOGIE EINE GLOBALE STRATEGIE ZUR LÖSUNG DES JAHR 2000-PROBLEMS von Jonathan Spalter http://www.us-botschaft.de/amerikadienst http://www.usembassy.de/amerikadienst Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-3392956 Fax: 0228-333138 Internet: http://www.usembassy.de �NAHER OSTEN 16. Dezember 1998 Amerika möchte, daß Sie Erfolg haben Ansprache von Präsident Clinton GAZA - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache, die Präsident Bill Clinton am 14. Dezember 1998 im Rahmen seiner Nahostreise bei einem Mittagessen in Gaza gehalten hat. Herr Vorsitzender Arafat, Frau Arafat, verehrte Mitglieder der palästinensischen Gemeinde, liebe Kollegen und Freunde, im Namen meiner Familie und unserer gesamten Delegation danke ich Ihnen für Ihren herzlichen und wirklich denkwürdigen Empfang. Herr Vorsitzender, wie in Wye River versprochen, bin ich nach Gaza gekommen, um über die Vorteile des Friedens auf der Grundlage gegenseitigen Respekts zu sprechen. Ich weiß, daß die Umstände seit 1993 und der Unterzeichnung des Friedensabkommens für Sie weiterhin schwierig sind, aber es gibt Grund zur Hoffnung. Erstmals in der Geschichte der palästinensischen Bewegung haben das palästinensische Volk und seine gewählten Vertreter jetzt die Chance, ihr eigenes Schicksal auf ihrem eigenen Land zu bestimmen. Ich bin stolz darauf, der erste amerikanische Präsident zu sein, der bei der Gestaltung Ihrer Zukunft an der Seite des palästinensischen Volkes steht. Ich möchte unterstreichen, daß diese Zukunft wegen der von Ihnen eingegangenen Verpflichtung möglich ist, in Frieden und gegenseitiger Achtung Seite an Seite mit Ihren Nachbarn zu leben. All dies hätte man sich in den dunkelsten Jahren des Kampfes kaum vorstellen können, als die meisten Menschen davon ausgingen, der Nahe Osten würde immer aus zwei bewaffneten und getrennten Lagern bestehen. Manchmal erfordert es mehr Mut und Stärke, Frieden zu schließen, als einen Krieg fortzusetzen. Ich danke dem Vorsitzenden Arafat, daß er die Stärke, den Mut und die Weisheit bewiesen hat, Frieden zu schließen und dann nicht vom Weg des Friedens abzuweichen. AMERIKA DIENST 25 Ich danke dem Vorsitzenden und allen Palästinensern, die die Idee unterstützen, daß Palästinenser und Israelis gemeinsam auf dem Land ihrer Väter leben können. Ich danke Ihnen für Ihre Überzeugung, daß das Land, das der Welt den Islam, das Judentum und das Christentum gab, die Heimat aller Menschen sein kann, die einen Gott lieben und jedes Menschenleben respektieren, das der eine Gott geschaffen hat. Amerika möchte, daß Sie Erfolg haben und will Ihnen bei der Schaffung der Gesellschaft helfen, die Sie verdienen - einer Gesellschaft auf der Grundlage der Achtung der Menschenrechte, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit, einer Gesellschaft, die zu Toleranz erzieht, Bildung hohen Wert beimißt und endlich die Chance bekommt, die kreativen Begabungen ihrer Menschen gegen den destruktiven Sog von Hoffnungslosigkeit und Armut freizusetzen. Ich denke an Sie zu diesem hoffnungsvollen Zeitpunkt wie an eine Familie, die nach allzu vielen Jahren der Zerrüttung und Verzweiflung wieder zusammenkommt, an eine Gemeinschaft von Gläubigen, die beim Aufbau eines Nahen Ostens helfen, in dem die Menschen aller Glaubensrichtungen in Sicherheit und Frieden zusammenleben können, an ein Volk, das ebenso wie der Olivenbaum weltweit wegen seiner Bindung an dieses Land und jetzt an den Frieden bekannt ist, an eine Gesellschaft, die von Ihnen verlangt, was Sie zu Recht von anderen verlangen. Der vor uns liegende Weg mag hart und unsicher sein, aber der Weg, von dem Sie sich abgewandt haben, ist voll selbstzerstörerischer Gewalt und damit voll vernichtendem Haß. Daher haben wir keine Alternative zu dem vor uns liegenden Weg. Seite 1 �Morgen werden meine Familie und ich gemeinsam mit dem Vorsitzenden und Frau Arafat die Chance haben, Bethlehem zu besuchen, den Weihnachtsbaum zu Beginn der Weihnachtszeit anzuzünden, die für uns Christen so wichtig ist. Das nächste Mal, wenn die Menschen in Bethlehem Weihnachten feiern, werden wir an der Schwelle zu einem neuen Jahrtausend stehen, das 2000 Jahre seit der Geburt des Christkinds markiert, welches den Christen als Prinz des Friedens bekannt wurde, ein Jude war und vom Islam anerkannt wird. Wenn das alles möglich war, dann können wir doch sicherlich eine Lösung für diese Probleme finden und die Zukunft angehen. Ich schließe mit den Worten des Dichters Hafez Ibrahim: Menschen einer hoffnungsvollen Zukunft, wir benötigen eine Führung, die aufbaut, und Menschen, die die Aufbauarbeit leisten. Menschen einer hoffnungsvollen Zukunft, wir benötigen die Weisheit, die berät, und eine Hand, die befreit. Menschen einer hoffnungsvollen Zukunft, wir brauchen Sie - füllen Sie die Lücke, machen Sie sich an die Arbeit. Menschen einer hoffnungsvollen Zukunft, lassen Sie den morgigen Tag nicht wie den gestrigen in verstaubter Existenz verstreichen. Menschen einer hoffnungsvollen Zukunft, Ihr Land fordert Sie dringend zum Denken auf. So Gott will, werden wir wie Einer denken, fühlen und handeln. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 25 �HOLOCAUST-KONFERENZ 16. Dezember 1998 Albright: Wir müssen die Arbeit der Wiedergutmachung beenden Rede der Außenministerin bei der Holocaust-Konferenz WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir unwesentlich gekürzt die Rede, die US-Außenministerin Madeleine Albright am 1. Dezember 1998 bei der Eröffnung der Holocaust-Konferenz in Washington gehalten hat. Ich freue mich, Sie im Namen von Präsident Clinton und des amerikanischen Volkes bei dieser Konferenz hier in Washington über im Holocaust geraubte Vermögenswerte begrüßen zu dürfen. Zuerst möchte ich Miles Lerman und dem amerikanischen Holocaust Memorial Museum für ihre Mitwirkung an der Veranstaltung dieser Konferenz und ihre unermüdlichen Bestrebungen danken, die Erinnerung an die grauenhaftesten Verbrechen der Geschichte lebendig zu halten und daraus zu lernen. W r sind hier, um den weiteren Weg zum Abschluß der Arbeit zu planen, gestohlene Vermögenswerte an die Überlebenden und Familien der Holocaust-Opfer zurückzugeben oder sie dafür zu entschädigen. Diese Aufgabe begann vor über fünf Jahrzehnten sogar noch vor Beendigung des Kriegs, als in der Londoner Erklärung von 1943 die Plünderungen durch die Nazis verurteilt wurden. In der frühen Nachkriegszeit unternahmen die Alliierten in gutem Glauben Entschädigungsbestrebungen, die jedoch unvollständig blieben. Noch Jahrzehnte später blieb die Arbeit unbeendet, blieben entscheidende Fragen unbeantwortet, wesentliche Dokumente ungeprüft und kritische Probleme ungelöst. Erst in den letzten Jahren, als die Überlebenden des Holocaust immer älter wurden und sich das Jahrhundert dem Ende zuneigte, erhielt die Suche nach Antworten neuen Auftrieb, was das Verdienst vieler Menschen ist. Zweifelsohne hätte die Weltöffentlichkeit weiterhin die Augen vor diesem Thema verschlossen, wenn der World Jewish Congress sowie AMERIKA DIENST 25 andere jüdische und öffentliche Interessengruppen nicht bemerkenswerte Arbeit geleistet hätten. Angesichts beängstigender Hindernisse waren sie unermüdlich, kreativ und äußerst effektiv. Wir stehen auch in der Schuld der zahlreichen hier vertretenen Regierungen, die sich großzügig und eingehend mit diesem Thema befaßt haben. Insbesondere möchte ich Außenminister Robin Cook und der britischen Regierung für ihre aufschlußreichen Veröffentlichungen und Erklärungen sowie für die Veranstaltung der bahnbrechenden Konferenz über Nazigold in London im vergangenen Jahr danken. Ich bin auch sehr stolz auf Staatssekretär Stu Eizenstat und sein Team, die in zwei Berichten an die USRegierung mit rigoroser Objektivität erschöpfend die historische Entwicklung herausgearbeitet haben. Stu, wir alle schulden Dir unglaublich viel. Das alles ist wichtige und harte Arbeit. Sie verlangt, qualvolle Erinnerungen aufzufrischen, einfachen Ausflüchten zu begegnen, unbequeme Fragen zu stellen und zu beantworten. Vor allem verlangt sie, daß wir bei unserer Suche nach der Wahrheit trotz der Tatsache nicht nachlassen, daß im Zusammenhang mit dem Holocaust die grausame Wahrheit unbegreiflich ist. In den letzten Jahren hat die Welt viel getan, um Fakten über die heimliche Weitergabe und Aneignung von geplündertem Nazigold aus der Versenkung zu holen. Nicht weniger als 17 Historikerausschüsse befassen sich aus der Perspektive ihres jeweiligen Landes mit dem Thema. Die Tripartite Gold Com- Seite 1 �mission hat ihre Arbeit beendet, und nahezu 60 Millionen Dollar wurden dem Hilfsfonds für die Opfer der Verfolgung durch die Nazis zugesagt, der bei der Londoner Konferenz ins Leben gerufen wurde. Wir hoffen, daß Fortschritte beim Nazigold als Katalysator für ähnliche Fortschritte bei den Vermögenswerten dienen werden, auf die wir uns diese Woche konzentrieren - Versicherungen, Kunstgegenstande und Gemeinschaftseigentum. Für jeden dieser Bereiche sind Experten aus der ganzen Welt hierhergekommen - von Regierungen und Nichtregierungsorganisationen, Unternehmensvorständen und Universitäten. Wir sind hier, um unsere Ansichten zu vergleichen und Wissen auszutauschen, Themenbereiche abzustecken und einen Konsens über ein möglichst schnelles, gründliches und faires weiteres Vorgehen zu erreichen. Die historischen und rechtlichen Herausforderungen variieren von Frage zu Frage, aber das moralische Gebot bleibt das Gleiche, ob wir die Auszahlung von Lebensversicherungen an die Familien der in den Lagern Umgekommenen anstreben, die Kunstwerke an den Wänden eines Museums in Warschau untersuchen oder die Entschädigung für eine bis auf die Grundmauern niedergebrannte Synagoge in der Tschechischen Republik festsetzen. Daher hoffe ich, daß wir in einer von Bedrohungen freien Atmosphäre konstruktiv zusammenarbeiten können, um spezifische Prinzipien zu entwickeln und die besten Praktiken für den Umgang mit Kunstwerken, Versicherungspolicen und anderen Themen zu finden. Ich hoffe auch, daß unsere Arbeit von bestimmten übergeordneten Geboten geleitet wird. Das erste lautet, daß unser Ziel Gerechtigkeit sein muß, obwohl Gerechtigkeit in diesem Zusammenhang eine äußerst relative Bezeichnung ist. Wir wissen sehr wohl um unsere Unfähigkeit, den Holocaust-Opfern wahre Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. W r können niemanden wieder zum Leben erwecken, und wir können auch nicht die Geschichte neu schreiben. Aber wir können ein größeres Gleichgewicht herstellen, indem wir unsere Zeit, Energie und Mittel für die Suche nach Antworten, die Rückgabe von Eigentum und die Begleichung gerechtfertigter Ansprüche einsetzen. Unser zweites Gebot muß Offenheit sein. Da der Lauf der Zeit so viel verdunkelt hat, müssen wir nach der Wahrheit suchen. Das bedeutet, daß Forscher Zugang zu alten Archiven bekommen müssen, und damit meine ich nicht teilweisen, sporadischen oder möglichen Zugang, sondern uneingeschränkten Zugang - überall und sofort. entsprechendem Handeln nicht die Last einiger, sondern aller ist. Dies ist eine globale Aufgabe. Wie die Vereinigten Staaten durch die Deklassifizierung von Dokumenten und die Gründung ihres eigenen Beratungsausschusses des Präsidenten für Holocaust-Vermögenswerte anerkannt haben, ist jede Nation, jedes Unternehmen, jede Organisation, jeder Einzelne dazu verpflichtet, zur vollständigen Aufdeckung der Geschichte beizutragen. Auf diesem Gebiet ist keiner von uns ein bloßer Zuschauer, niemand ist neutral. Was auch immer geschieht - wir alle sind Schauspieler auf der Bühne der Geschichte. Das vierte Gebot unserer Arbeit ist Dringlichkeit. Die verbliebenen Überlebenden des Holocaust haben bereits ein fortgeschrittenes Alter. Mehr als fünf Jahrzehnte sind vergangen, seit die Nazis raubten und mordeten. Während Dokumente verloren gehen und die Erinnerung verblaßt, wird eine effektive Entschädigung immer schwieriger. Daher wollen wir geloben, daß wir bis zum Beginn des neuen Jahrhunderts alles in unserer Macht Stehende unternehmen werden, um die unerledigten Geschäfte des alten Jahrhunderts abzuschließen. Schließlich dürfen wir nicht vergessen, daß unsere hiesigen Bestebungen einem doppelten Zweck dienen. Der erste besteht in der Suche nach einem gemeinsamen Ansatz bei den noch verbleibenden Fragen im Zusammenhang mit den Holocaust-Vermögenswerten. Der zweite besteht in verbesserter Aufklärung über den Holocaust sowie in Erinnerung und Forschung. Diese Aufgabe hat kein Ende. Sie muß immer wieder erneuert werden wie sich die menschliche Rasse erneuert - Generation um Generation, damit uns die Realität des Holocaust immer vor Augen steht und nie aufhört, uns zu bedrücken. Es ist ermutigend, daß in den Monaten vor dieser Konferenz beträchtliche Fortschritte gemacht wurden. Die amerikanische Vereinigung der Direktoren von Kunstmuseen hat Grundsätze und Richtlinien für den Umgang mit Kunstwerken aus der Zeit des Holocaust formuliert. Es wurde eine internationale Kommission unter Leitung des früheren US-Außenministers Larry Eagleberger gebildet, die sich mit ausstehenden Versicherungsleistungen befassen soll. An dieser Kommission beteiligte Unternehmen haben der Errichtung eines Fonds für humanitäre Hilfsleistungen in Höhe von 90 Millionen Dollar und der Prüfung ihrer Bücher zur Identifizierung ausstehender Forderungen aus der Holocaust-Ära zugestimmt. Und auf Initiative Schwedens wurden einzigartige zwischenstaatliche Bestrebungen zur Förderung der weltweiten Aufklärung über den Holocaust eingeleitet. Wir hoffen, daß sich alle Länder an diesen Bestrebungen beteiligen. Unser drittes Gebot lautet zu verstehen, daß die Verpflichtung zur Suche nach der Wahrheit und Seite 2 AMERIKA DIENST 25 �Der Kampf um die Aufdeckung der ganzen Wahrheit über die Vermögenswerte aus dem Holocaust ist heftig, aber heilsam. Nur durch einen aufgeklärten und ehrlichen Umgang mit der Vergangenheit können wir in der Gegenwart Frieden und in der Zukunft Vertrauen schaffen. Das gilt für Nationen und Institutionen gleichermaßen, und es gilt auch für die Menschen. Diese Lektion nicht zu vergessen - darum geht es bei diesen Bestrebungen zur Erforschung und Wiedergutmachung im Zusammenhang mit den HolocaustVermögenswerten. Denn es geht um sehr viel mehr als Gold, Kunstgegenstände und Versicherungspolicen. Es geht um die Erinnerung daran, daß das Blut keines Menschen mehr oder weniger wert ist als unser eigenes. Ich kann diese Ausführungen nicht abschließen, ohne kurz ein Thema anzusprechen, für das ich noch nicht die richtigen Worte gefunden habe und wohl auch nie finden werde. Es betrifft meine Großeltern, die - wie ich erst kürzlich erfuhr - jüdischer Herkunft waren und gemeinsam mit Tanten, Onkeln, Cousins und Cousinen im Holocaust starben. Manche sagen, wir alle seien Gefangene der Geschichte und die Menschheit sei dazu verdammt, ihre schlimmsten Fehler immer wieder zu begehen. Manche betrachten den Holocaust als unberechenbare Konsequenz eines einzigen gestörtes Geistes als einen Unfall der Geschichte, dessen Wiederholung wir nicht befürchten müssen. Wieder andere weisen auf die letzten Jahrzehnte hin und fragen, ob nicht die Zeit gekommen ist, zu vergessen, weiterzumachen, offene Fragen unbeantwortet und die restliche Wahrheit unbekannt zu lassen. Und es gibt auch immer noch einige, die abstreiten, daß das alles überhaupt geschehen ist. Als ich jung war, dachte ich nicht oft an meine Großeltern. Ich wußte nur, daß ich keine hatte. Ich war ein Säugling, als sie mich zum letzten Mal sahen. Jetzt bin auch ich bereits Großmutter, und ich betrachte meine Enkelkinder voller Liebe und mit großem Stolz. Heute bin ich mir sicher, daß ich früher ebenfalls Gegenstand solcher Zuneigung war - nicht nur von Seiten meiner Eltern, sondern auch von deren Eltern. Und wenn ich jetzt in meinem 62. Lebensjahr über mein Leben nachdenke, denke ich auch an das Leben meiner Großeltern in ihren letzten Jahren, Monaten und Tagen. Ich denke an die Gesichter im Holocaust Museum, an Yad Vashem und die lange Namensliste an der Wand der Pynkas-Synagoge in Prag, darunter die Namen meiner Großeltern, Olga und Arnost Korbel und Ruzene Spieglova. Ich denke an das Blut, das in den Adern meiner Familie fließt. Spielt es eine Rolle, was für Blut es ist? Das sollte es nicht, es ist weiter nichts als Blut, das seine Aufgabe erfüllt. Aber für Hitler spielte es eine Rolle, und das spielt für uns eine Rolle, denn es ist der Grund für den Tod von sechs Millionen Juden. Aus diesem Grund mußten so viele unschuldige, unersetzbare Menschen dieses Leiden erdulden - Menschen, die liebten und das Leben mit ihrer Wärme, ihrem Lächeln und ihren Umarmungen bereicherten; Menschen, deren Leben grausam und viel zu früh endete; Menschen, deren Leben und Leiden wir nie vergessen oder dem Vergessen preisgeben dürfen, selbst wenn wir gelegentlich absichtlich unser kollektives Gedächtnis aufrütteln müssen. Die Menschen auf der Welt unterscheiden sich durch ihre Sprache, Kultur, Geschichte und Religion. Solche Unterschiede bereichern das Leben und machen es interessant. Aber der Holocaust schreit danach, daß wir nie wieder zulassen dürfen, daß diese Unterschiede das Menschsein überdecken, das uns verbindet. Wir dürfen nie zulassen, daß der Stolz auf uns selbst zu Haß gegen sie wird. AMERIKA DIENST 25 Als Antwort darauf müssen wir zugeben, daß wir nicht alles wissen und auch nicht die Macht haben, den Charakter des Menschen zu verändern oder Prophezeiungen anzustellen. Aber wir haben die Macht der Erinnerung und können sicherstellen, daß die Toten in unseren Herzen immer lebendig bleiben. Wir haben die Macht der Vernunft und können das Richtige vom Falschen unterscheiden. Wir haben die Macht der Hoffnung und können für eine Zeit der "Wahrhaftigkeit, aus der Erde wird sie sprossen, und Gerechtigkeit, aus den Himmeln wird sie herunterblicken" - wie der Psalm besagt - beten. Und wir haben die Macht zu wählen. Wir können den Holocaust mit Verzweiflung betrachten oder wir können schwören, nie wieder zuzulassen, daß Selbstgefälligkeit, Angst oder Verzweiflung Tatenlosigkeit entschuldigen. W r kommen diese Woche hier nicht zusammen, um Wunder zu bewirken, sondern um alles in unserer Macht Stehende zu tun, Dunkelheit durch Licht, Ungerechtigkeit durch Fairness, Streit durch Konsens und Falschheit durch Wahrheit zu ersetzen. Das ist das Äußerste, was wir tun können. Das ist das Mindeste, was wir tun müssen. Das schulden wir der Vergangenheit, das ist unsere Hoffnung für die Zukunft und das ist - im weitesten Sinne - die Hoffnung für die Welt. Gestatten Sie mir, Sie nochmals zu dieser Konferenz zu begrüßen. Mögen unsere gemeinsamen Bestrebungen zum Erfolg führen. Vielen Dank. Seite 3 �MENSCHENRECHTE 16. Dezember 1998 Menschenrechte und Außenpolitik Rede von Außenministerin Albright ATLANTA - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir unwesentlich gekürzt den vorbereiteten Text der Rede von Außenministerin Madeleine K. Albright bei der Rosalynn Carter-Vortragsreihe in der Emory University vom 3. Dezember 1998. Es ist mir eine große Freude, hier in Atlanta - der Stadt der Olympischen Spiele - zu sein und Ihre berühmte Universität und das Institute of Women's Studies besuchen zu dürfen. Wie Sie wissen, konnte ich aufgrund der Nahostgespräche in Wye nicht im Oktober kommen. Damals sagte ich mir, die schlechte Nachricht ist, daß ich absagen muß. Die gute Nachricht ist, daß niemand besser versteht, wie sich Nahostverhandlungen hinziehen können, als Präsident Carter und seine Frau. Und die wirklich gute Nachricht ist, daß wir tatsächlich etwas erreicht haben. Der Friedensprozeß, der vor 20 Jahren in Camp David wirklich begann, ist endlich wieder auf dem richtigen Weg. Ich bin also sehr froh, jetzt hier zu sein. Ein weiterer Grund, warum ich mich freue, hier zu sein, ist, daß mir die akademische Welt gefällt. Vorträge mag ich besonders gern. In Washington werde ich immer ermahnt, mich kurz zu fassen. Bedauerlicherweise bin ich eine ehemalige Dozentin und rede oft 50 Minuten lang. Ich verspreche, heute Nachmittag nicht ganz so lange zu reden, aber ich möchte doch näher auf einThema eingehen, das für einen Vortrag mit diesem Titel in diesem Institut besonders angebracht ist. Das Thema ist die Unterstützung der Vereinigten Staaten für grundlegende Menschenrechte, die Frauenrechte beinhalten und untrennbar mit ihnen verbunden sind. Da ich in meiner Dozierlaune bin, werde ich mit einer kleinen Geschichte beginnen. AMERIKA DIENST 25 In diesem Monat vor 50 Jahren kamen Vertreter von Nationen der ganzen Welt unter der Führung einer anderen großartigen amerikanischen First Lady, Eleanor Roosevelt, zusammen, um die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte zu unterzeichnen. Seit ihrer Unterzeichnung wurde diese Erklärung in Dutzende nationaler Verfassungen aufgenommen oder es wurde Bezug auf sie genommen, und sie wurde viele Male bekräftigt. Sie ist das Kernstück des von uns vorgebrachten Arguments, daß die Achtung der Menschrechte die Verpflichtung nicht nur einiger weniger, sondern jeder Regierung ist. Die Einwohner von Atlanta sollten stolz darauf sein, daß Präsident Jimmy Carter so viel getan hat um sicherzustellen, daß die Prinzipien der Erklärung im Mittelpunkt der Außenpolitik der Vereinigten Staaten stehen. Aus strategischen und persönlichen Gründen legte Präsident Carter sehr viel größere Betonung auf die Menschenrechte als seine Vorgänger. Und damit stärkte er Amerikas Anspruch auf moralische Führung, beschleunigte die globale Menschenrechtsbewegung, befreite - direkt oder indirekt - viele politische Gefangene und rettete zahlreiche Leben. Präsident Carters Entschlossenheit zur Förderung der Menschenrechte trug dazu bei, eine bessere Welt zu schaffen. Sie ist aber noch weit davon entfernt, eine perfekte Welt zu sein. Viele verweisen heute auf die Kluft zwischen den in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegten Idealen und den Menschenrechtsverletzungen, Seite 1 �die 50 Jahre nach der Unterzeichnung dieses Dokuments noch stattfinden. menschliche Ressource. Das soll nicht heißen, daß Frauen Schwierigkeiten haben, Arbeit zu finden. Die Skeptiker gelangen zu der Schlußfolgerung, daß wir genauso gut aufgeben könnten, daß es - egal, was wir sagen oder tun - immer Unterdrückung und Diskriminierung geben wird. Bei dieser Sichtweise ist die Verletzung von Menschenrechten nur ein weiteres trauriges Spiegelbild der Grenzen der menschlichen Natur. In vielen Gesellschaften leisten die Frauen zusätzlich zur Austragung und Ernährung der Kinder den Großteil der Arbeit, die nicht in Verbindung mit Kindern steht. Dennoch wird den Frauen häufig der Besitz von Land und ein Mitspracherecht in der Regierung verweigert, während Mädchen von Schulen ausgeschlossen werden und weniger Nahrung erhalten als Jungen. Darauf würde ich antworten, wie Katherine Hepbum Humphrey Bogart in dem Film "African Queen" antwortete: "Es war die Natur, Mr. Allnut, wegen der wir in diese Welt gesetzt wurden - um uns darüber zu erheben." Unsere Diplomatie ist die Zusammenarbeit mit anderen, um das zu ändern, denn wir wissen aus Erfahrung, daß Gesellschaften die Fesseln der Armut besser durchbrechen können, wenn Frauen die Macht zu einer eigenen Entscheidung haben. Die Geburtenraten stabilisieren sich. Die Verbreitung von AIDS und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten verlangsamt sich. Das Umweltbewußtsein nimmt zu. Und sozial konstruktive Werte werden eher an die Jüngeren weitergegeben. Die Clinton-Administration vertritt die Auffassung, wenn wir die Art von Zukunft aufbauen wollen, die wir möchten, dann müssen wir darauf bestehen, daß gravierende Menschenrechtsverletzungen nichts Unvermeidliches und vor allem nicht Natürliches sind. Wir müssen darauf hinweisen, daß für den Folterer Grausamkeit eine Entscheidung ist. Für den Menschenrechtsverletzer ist Gewalt eine Entscheidung. Für den Bigotten ist Intoleranz eine Entscheidung. Und wenn wir die Macht der Entscheidung haben, haben wir die Macht zu Veränderungen. Darüber hinaus ist die Unterstützung von Menschenrechten nicht nur eine Art von internationaler Sozialarbeit. Sie ist unerläßlich für unsere Sicherheit und für unser Wohlergehen, denn Regierungen, die die Rechte ihrer eigenen Bürger mißachten, werden wahrscheinlich nicht die Rechte eines anderen respektieren. In diesem Jahrhundert wurde praktisch jeder größere Akt internationaler Aggression von einem Regime ausgeführt, das politische Rechte unterdrückte. Solche Regime lösen wahrscheinlich auch eher Unruhen aus, indem sie Minderheiten verfolgen, Terroristen Unterschlupf gewähren, Drogen schmuggeln oder im Geheimen Massenvernichtungswaffen bauen. Und sie sind nicht nur die Feinde von politischer Freiheit, sondern auch von sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung. In jeder Gesellschaft werden Menschen, die frei sind, ihre Gedanken auszusprechen, sich gewerkschaftlich zu organisieren und ihr Kapital zu investieren, einen sehr viel größeren Beitrag leisten als die durch Unterdrückung Verkümmerten. Das gilt für Männer, und es gilt auch für Frauen. In unserem Zeitalter ist es offensichtlich, daß kein Land sein Potential ausschöpfen kann, wenn es sich selbst den vollen Beitrag der Hälfte seiner Bevölkerung versagt. Bedauerlicherweise sind Frauen heute in zu vielen Ländern immer noch eine unterbewertete Seite 2 Entsprechend sind unsere Auslandshilfeprogramme so gestaltet, daß sie Frauen bei der Rechtsreform und Zugang zu Bildung, Krediten und Gesundheitsfürsorge behilflich sind. Und dank der Führungsrolle und aktiven Beteiligung einer anderen großartigen First Lady, Hillary Clinton, haben wir die Initiative Vital Voices ins Leben gerufen. Dieses Projekt bringt Frauen aus der ganzen Welt zusammen, um öffentlich-private Partnerschaften aufzubauen und ihnen dabei zu helfen, sich vollständig am wirtschaftlichen und politischen Leben unserer Nationen zu beteiligen. In den vergangenen Jahren haben wir große Fortschritte erzielt. Aber dennoch finden in vielen Ländern immer noch verabscheuungswürdige Menschenrechtsverletzungen an Frauen statt. Dazu zählen erzwungene Abtreibungen und Sterilisierungen, in die Prostitution verkaufte Kinder, rituelle Verstümmelungen, Mitgiftmorde und häusliche Gewalt. Einige sagen, das alles sei kulturell bedingt, und wir könnten nichts dagegen tun. Ich sage, es ist ein Verbrechen, und wir alle haben die Verantwortung, dem Einhalt zu gebieten. Aus diesem Grund haben die Vereinigten Staaten ihre Empörung über die Menschenrechtsverietzungen an chinesischen Frauen in Indonesien während der Aufstände im Mai zum Ausdruck gebracht. Aus diesem Grund waren die Vereinigten Staaten der stärkste Verfechter des internationalen Kriegsverbrechertribunals für Ruanda und den Balkan. Denn wir sind entschlossen, daß die Verantwortlichen für ethnische Säuberungen zur Rechenschaft gezogen werden sollten, und diejenigen, die Vergewaltigung nur AMERIKA DIENST 25 �als eine weitere Taktik des Krieges ansehen, für ihre Verbrechen Rede und Antwort stehen müssen. Aus diesem Grund haben wir wichtige diplomatische und Strafverfolgungsinitiativen in die Wege geleitet, um den Menschenhandel mit Frauen und Mädchen zu stoppen. Und schließlich haben wir Null Toleranz für diejenigen, die illegale Drogen verkaufen. Wir sollten noch entschiedener dabei vorgehen, diejenigen, die Menschen kaufen und verkaufen, aufzuspüren, sie davon abzuhalten und ins Gefängnis zu bringen. Und das ist der Grund, warum wir im Namen der Frauen und Mädchen in Afghanistan sprechen, die Opfer aller Fraktionen in dem erbitterten Bürgerkrieg ihres Landes wurden. Die mächtigste dieser Fraktionen, die Taliban, scheinen entschlossen zu sein, die afghanischen Frauen wieder aus dem anbrechenden 21. Jahrhundert ins 13. Jahrhundert zurückzuwerfen. Die einzigen Frauenrechte, die sie anscheinend anerkennen, sind die Rechte, still und unsichtbar, ungebildet und arbeitslos zu bleiben. Die afghanischen Frauen und Mädchen haben uns um unsere Hilfe gebeten, und wir helfen ihnen. Wir haben unsere Unterstützung für Bildung und Ausbildung erhöht. Und wir haben klargestellt, daß die Anführer jeder afghanischen Fraktion Frauen nicht als Sklavinnen, sondern als Menschen behandeln und die Menschenrechte respektieren müssen, wenn sie international akzeptiert werden wollen. Eines der grundlegendsten Menschenrechte für Frauen und Männer ist in Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegt, der besagt: "Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit." Von Anfang an haben die Amerikaner an dieses Recht geglaubt. Es ist unsere Überzeugung und unsere Erfahrung, daß Nationen stärker sind und das Leben ihrer Bürger sehr viel mehr bereichert wird, wenn die Menschen die Freiheit haben, sich für ihre Religion zu entscheiden, sich dazu zu bekennen und sie auszuüben. Unter Präsident Clinton haben wir die amerikanische Verpflichtung zu religiöser Freiheit in unsere bilateralen Beziehungen integriert. Wir sprechen dieses Thema direkt in Gesprächen mit ausländischen Politikern an. Wir werfen in regionalen Organisationen und in den Vereinten Nationen ein Schlaglicht darauf. Wir berücksichtigen die Politik anderer Regierungen gegenüber religiöser Freiheit, wenn wir die Entscheidung treffen, ob wir Hilfe oder andere Vergünstigungen zur Verfügung stellen. AMERIKA DIENST 25 Und wir haben besondere Anstrengungen unternommen, um zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten in Regionen wie Nordirland, dem Nahen Osten und dem Balkan beizutragen, wo sich religiöse Spaltungen mit anderen Faktoren verbunden haben, um Gewalt auszulösen oder den Frieden zu gefährden. Wir tun dies alles, weil religiöse Freiheit grundlegend für unsere eigene Identität ist; weil ihre Verweigerung Angst, Flucht, Kämpfe oder sogar einen totalen Krieg verursachen kann; und weil Intoleranz - wenn sie nicht in einem Gebiet bekämpft wird - wachsen und sich verbreiten kann, bis sie zu einer Wildnis des Hasses wird. Bei allem, was wir tun, betonen wir, daß unsere Maßnahmen weder für noch gegen eine besondere religiöse Überzeugung gerichtet sind. Im Verlauf der Zeit wurden Menschen praktisch aller Glaubensrichtung an dem einen oder anderen Ort verfolgt. Jedes Mal wurden wir dadurch weniger. Deshalb haben wir alle ein Interesse daran, daß das kostbare Recht der religiösen Freiheit für jeden, überall, an jedem Tag geschützt wird. Ein weiterer Bereich, den wir in unserer Menschenrechtspolitik betonen, ist die Redefreiheit. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sieht vor, daß jeder das Recht auf Meinungsfreiheit hat, und Ideen über die Medien weitergeben und erhalten darf. Die bloße Bedeutung dieses Rechts veranlaßt Diktatoren, es zu verweigern. Denn für einen Diktator ist die Wahrheit oft unbequem - und manchmal eine tödliche Bedrohung. Aus diesem Grund versuchen die Staats- und Regierungschefs von Nationen wie Nordkorea, Libyen, Irak, Kuba, Burma und Serbien, die Wahrheit zu fassen zu bekommen, sie wie einen Hund zu prügeln, wie Brot zu rationieren oder wie Ton zu formen. Ihr Ziel ist es, ihre eigenen Mythen zu schaffen, ihre eigenen Fehler zu vertuschen, Ressentiments umzudirigieren und in ihrem Volk eine Furcht vor Wandel auszulösen. Atlanta - die Heimat von CNN - ist die globale Informationshauptstadt. Die Übertragungen dieses Senders haben viel dazu beigetragen, die Fähigkeit repressiver Regierungen zur Kontrolle dessen zu verringern, was ihre Bürger wissen und wann sie es wissen. Die Fortschritte der Informationstechnologie tragen nur zu unserer Überzeugung hier in den Vereinigten Staaten bei, daß die Wahrheit sich letztlich als stärker als jeder Diktator erweist. Aber das wird nicht geschehen, wenn diejenigen, die ihre eigenen Freiheiten zu schätzen wissen, still bleiben, wenn anderen Freiheiten verweigert werden. Seite 3 �In diesem Sinne lehnen wir Bestrebungen zur Unterdrückung unabhängiger Stimmen wie das jüngste unentschuldbare Vorgehen des serbischen Präsidenten Milosevic gegen Journalisten in seinem Land vehement ab. Wir fördern auch unabhängige Sendungen über die Voice of America und andere Medien. Wir unterstützen regionale Initiativen wie die Benennung eines Sonderberichterstatters zur Überwachung von Drohungen gegen Reporter in dieser Hemisphäre. Und auf der ganzen Welt unterstützen wir die Sache der Redefreiheit sowohl diplomatisch als auch materiell. In einer mit dem Informationsfluß in Zusammenhang stehenden Angelegenheit führt die Clinton-Administration jetzt eine Überprüfung von Dokumenten durch, die ein Licht auf Menschenrechtsverletzungen während der Pinochet-Ära in Chile werfen können. Das USAußenministerium hat in diesem Bereich Dokumente freigegeben und zur Verfügung gestellt, und ich bin entschlossen, dies gemäß den Richtlinien der Administration weiterhin so schnell wie möglich zu tun. Ein weiteres in der Allgemeinen Erklärung verankertes Recht ist das Recht auf Beteiligung an der Regierung, entweder direkt oder über frei gewählte Vertreter. In Indonesien beispielsweise müssen die Politiker den Wunsch ihres Volkes nach weitreichenden politischen Reformen erfüllen, die ethnischen Teilungen überwinden, fair die Wünsche der Bewohner von Osttimor und Iryan Java behandeln und weitere Verletzungen der Menschenrechte verhindern. In Kambodscha muß die neue Koalitionsregierung die bisherige Gewohnheit von Konfrontation und Korruption ablegen und einen Weg finden, um auf der Grundlage demokratischer Prinzipien zusammenzuarbeiten. In unserer eigenen Hemisphäre ist der vielversprechende neue kolumbianische Präsident entschlossen, die durch Drogenkartelle, Guerillas, paramilitärische Einheiten und Armut entstandenen Gefahren zu überwinden. Und wir sind entschlossen, zu helfen. In Afrika besteht eine Chance zu historischen Fortschritten in Nigeria - der größten Nation des Kontinents. Während der vergangenen zwei Jahrzehnte haben Militärregierungen die natürlichen Ressourcen des Landes geplündert, ethnische Teilungen ausgenutzt und Menschenrechte brutal mißbraucht. Für die Vereinigten Staaten ist dies ein grundlegendes Recht. Und wir fühlen uns ermutigt, daß das Recht auf demokratische Regierungsführung in den vergangenen Jahrzehnten weltweit wachsende Zustimmung als Grundstein für den Schutz des gesamten Spektrums der Menschenrechte erhalten hat. Die neue Interimsführung hat einen echten Bruch mit dieser traurigen Vergangenheit versprochen. In dieser Woche werden Kommunalwahlen und im nächsten Jahr Nationalwahlen abgehalten. Unabhängige politische Parteien wurden zugelassen. Politische Gefangene wurden freigelassen. Bekannte im Exil Lebende wie der Emroy University-Professor Wole Soyinka sind nach Hause zurückgekehrt. Natürlich wissen wir, daß jedes Land mit seiner eigenen Geschwindigkeit und auf seinem eigenen Weg zur Demokratie gelangen muß. Aber Länder, die bereits solche Systeme eingeführt haben, können helfen. Die Vereinigten Staaten unterstützen diese Entwicklungen uneingeschränkt. Die Nigerianer verdienen es, in Freiheit zu leben. Aber der vor uns liegende Weg wird schwierig. Und die Nigerianer haben allzu oft erlebt, daß Versprechen nicht eingehalten wurden. Erstens durch die Verteidigung ihrer eigenen Freiheit und der der gesamten demokratischen Gemeinschaft, so daß keine in die Reihe der Demokratien eintretende Nation durch Feinde von innen oder außen gezwungen ist, sie zu verlassen. Der Kurs Nigerias wird - so wie es sein muß - von seinem eigenen Volk bestimmt. Aber die internationale Gemeinschaft muß alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Bewegung zu einem politischen System zu unterstützen, an dem sich alle Nigerianer beteiligen können und in dem die Rechte aller geschützt sind. Das ist eine oberste Priorität der Administration und auch für das Carter Center, das weiß ich. Und zweitens, indem man den im Übergang befindlichen Nationen beim Aufbau dauerhafter demokratischer Institutionen behilflich ist. Aus diesem Grund bilden amerikanische Regierungsbehörden und Nichtregierungsorganisationen heute von Asien über Afrika bis zu den Anden Richter aus, entwerfen Handelskodizes, helfen der Zivilgesellschaft und tragen zur Konsolidierung der Freiheit bei. In den kommenden Monaten können wir zahlreiche wichtige Tests der Demokratie erwarten. Seite 4 Während wir auf das neue Jahrhundert blicken, können wir davon ausgehen, daß der vielleicht größte Test für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in China stattfindet, wo mehr als ein Fünftel der Weltbevölkerung lebt. Die Vereinigten Staaten haben ein vitales Interesse an Nichtverbreitung, Sicherheit in Asien und der regionalen Wirtschaft, die von den Entscheidungen betroffen sein wird, die China trifft. Deswegen führen wir einen AMERIKA DIENST 25 �Dialog mit den chinesischen Politikern, um die Zusammenarbeit zu erweitem und uns bei Meinungsverschiedenheiten aneinander anzunähern. Seit Beginn dieses Dialogs war das Thema Menschenrechte eines der schwierigsten. Die Bedeutung, die wir ihm beimessen, tand ihren Niederschlag sowohl in privaten Gesprächen als auch in allen von Präsident Clinton während der jüngsten Gipfeltreffen in Washington und Peking gemachten öffentlichen Aussagen zur Unterstützung demokratischer Werte. Wir sind uns bewußt, daß das chinesische Volk jetzt sehr viel mehr Freiheit zu wirtschaftlichen Entscheidungen, Freizügigkeit und zur Wahl der Dorfausschußpolitiker hat als die vorherige Generation. Bedauerlicherweise haben wir beim Schlüsselthema Menschenrechte immer noch große Bedenken. Wir haben die Freilassung einiger Gefangener aus Gewissensgründen in den vergangenen Monaten begrüßt, sind jedoch beunruhigt darüber, daß andere regelmäßig für das im Wesentlichen gleiche Vergehen aufgegriffen werden. Es ist auch kein Schritt nach vorne, wenn zwar einige Diskussionsmöglichkeiten eröffnet, aber Einzelpersonen wie Xu Wenli und andere wegen der Ausübung des Rechts auf organisierte politische Redefreiheit schikaniert, festgenommen und inhaftiert werden. Insgesamt ist das Tempo der Fortschritte zur vollständigen Respektierung der Menschenrechte enttäuschend. Dennoch erprobt die demokratische Bewegung Chinas weiterhin die Grenzen des Möglichen. Das ist an sich schon ein willkommenes Zeichen. Wir können hoffen, daß sich das Ausmaß gestatteter Redefreiheit mit der Zeit und mit dem offensichtlicher werdenden Zusammenhang zwischen politischer Offenheit und wirtschaftlichem Wohlstand zum Nutzen von China und der Welt gleichermaßen erweitert. Obwohl sich die Einzelheiten unseres Ansatzes zur Förderung von Demokratie von Land zu Land unterscheiden werden, sind die grundlegenden Ziele gleich. Wir versuchen, wo immer wir können, die Entwicklung freier Institutionen und Praktiken zu ermutigen. Einige verwerfen diese Bestrebungen als unrealistisch wegen der Annahme, daß Demokratie in weniger entwickelten Nationen möglich ist. Andere argumentieren, wir seien "hegemonistisch", indem wir versuchen, demokratische Werte aufzuzwingen. In Wahrheit verstehen wir sehr gut, daß Demokratie aus dem Wunsch des Einzelnen nach Beteiligung an den Entscheidungen entstehen muß, die sein Leben bestimmen. Aber wir sehen diesen Wunsch in allen Ländern. Und es gibt für uns keinen besseren Weg, Achtung für andere zu zeigen, als die Unterstützung AMERIKA DIENST 25 ihres Rechts auf Gestaltung ihrer eigenen Zukunft und die Wahl ihrer Politiker. Im Gegensatz zur Diktatur ist Demokratie nie ein Zwang - sie ist per definitionem immer eine Entscheidung. Vor Jahren wurde sich nicht weit von hier entfernt ein junges Schulmädchen der Welt dort draußen zum ersten Mal voll bewußt, als ihre Lehrerin ihr sagte, in Europa sei der Krieg ausgebrochen und es sei wichtig für Amerikaner, darüber Bescheid zu wissen. Und gleichzeitig verließ auf der anderen Seite des Ozeans ein in die Arme seiner Eltern gekuscheltes Kleinkind seine Heimat in der Tschechoslowakei, um Hitlers Armee zu entfliehen. Ich bin heute nur hier, weil Amerika wie das junge Schulmädchen - Rosalynn Smith - in ihrem Klassenzimmer in Plains verstanden hat, daß die Freiheit und Sicherheit der Vereinigten Staaten von der Freiheit und Sicherheit der Freunde im Ausland abhängen. Vor einem halben Jahrhundert rettete die amerikanische Führungsrolle Europa vor dem größten Übel, das die Welt je erlebt hat. Im Verlauf dieses Jahrhunderts hat die amerikanische Führungsrolle einen Unterschied bewirkt - nicht nur in meinem Leben, sondern auch im Leben von Millionen anderen, die von amerikanischen Soldaten beschützt, durch amerikanische Hilfe unterstützt oder von amerikanischen Idealen inspiriert wurden. Heute gilt ebenso wie während der Carter-Präsidentschaft, daß Amerika nicht jeden Konflikt beenden, jedes Übel beheben oder jedes Problem lösen kann. Auch andere müssen ihren Beitrag leisten. Letztlich müssen die Menschen jedes Landes über ihr eigenes Schicksal entscheiden. Dennoch kommt den Vereinigten Staaten die Führungsrolle zu. Nicht wegen unserer militärischen Macht, auch wenn diese wichtig ist, oder unserer wirtschaftlichen Stärke, auch wenn diese eine Rolle spielt - sondern wegen dem, für das wir in der Welt eintreten. Und das ist im Kern die einfache, aber ausschlaggebende Annahme, daß jeder Einzelne zählt. Das ist die Philosophie Amerikas von seiner besten Seite. Das war die treibende Kraft hinter der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Das ist die Überzeugung, die dieses Institut zur Förderung des Studiums von Frauen anregt. Das ist die Grundlage der Arbeit des Carter Center bei der Unterstützung von Demokratie und Freiheit und der Bekämpfung von Verbrechen und Krankheiten. Seite 5 �Und das ist der Grund, warum Rosalynn Carter einen Großteil ihres Lebens der Pflege von geistig Behinderten, der Betreuung von Flüchtlingen und der Verbreitung von Bildung gewidmet hat. Man sagt, daß jede Arbeit, die etwas wert ist, in gutem Glauben verrichtet wird. Heute Nachmittag wollen wir alle geloben, den Glauben zu bewahren, daß jede verhinderte Verletzung der Menschenrechte, jeder freigelassene Gefangene aus Gewissensgründen, je- des niedergerissene Hindernis für Gerechtigkeit und jedes Land, das aus der Dunkelheit in das Licht der Freiheit tritt, unser Leben bereichem, andere inspirieren und die Grenzen dessen, was auf dieser Welt erreichbar ist, erweitem wird. Ich verspreche Ihnen, dafür mein Bestes zu geben, und bitte Sie respektvoll um Ihre Unterstützung. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 25 �NATO 16. Dezember 1998 Die NATO - bereit für das 21. Jahrhundert von Madeleine K. Albright WASHINGTON -(AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel von Außenministerin Madeleine K. Albright, der auf Deutsch erstmals in der Süddeutsche Zeitung vom 7. Dezember 1998 erschienen ist. Morgen werden meine Amtskollegen in der NATO und ich in Brüssel zusammentreffen und die Tagesordnung für den im April 1999 anberaumten NATO-Gipfel in Washington aufstellen, bei dem die führenden Vertreter des Bündnisses den 50. Jahrestag der Gründung der NATO feiern und die Staats- und Regierungschefs der Tschechischen Republik, Ungarns und Polens erstmals als NATO-Mitglieder begrüßen werden. Wir sollten stolz auf das sein, was das Bündnis in seinem ersten halben Jahrhundert erreicht hat. Aber wir dürfen nicht selbstgefällig sein. Heute sind wir mit anderen, aber nicht weniger schwierigen Themen konfrontiert als unsere Vorgänger vor 50 Jahren. Obwohl es laut Kalender nicht ganz richtig ist, wird der Washingtoner Gipfel als das erste Gipfeltreffen des 21. Jahrhunderts betrachtet. Es wird nicht nur die Vergangenheit feiern, sondern den Kurs der NATO für die Zukunft planen. In Brüssel werden wir unsere Bestrebungen fortsetzen, eine NATO für das 21. Jahrhundert zu schaffen: Ein größeres, flexibleres Bündnis, das der kollektiven Verteidigung verpflichtet ist, einem breiten Spektrum von Bedrohungen der gemeinsamen Interessen der NATO begegnen und partnerschaftlich mit anderen Nationen und Organisationen an der Förderung von Sicherheit, Wohlstand und Demokratie im und für den gesamten transatlantischen Raum zusammenarbeiten kann. Beim Washingtoner Gipfel werden unsere führenden Politiker ein neues strategisches Konzept vorlegen einen Plan für die Zukunft des Bündnisses. Die NATO des 21. Jahrhunderts muß den neuen strategischen Gegebenheiten Rechnung tragen. Obwohl der AMERIKA DIENST 25 Großteil Europas mehr Sicherheit genießt als zu jedem anderen Zeitpunkt in unserer Erinnerung, können das Territorium und die Interessen des Bündnisses von verschiedenen Gefahren aus mehreren Quellen bedroht werden. Präsident Clinton erklärte im Mai in Berlin: "In Zukunft muß das Bündnis unsere erweiterten Grenzen verteidigen und uns vor Bedrohungen unserer Sicherheit schützen, die von jenseits der Grenzen kommen: Der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, ethnischer Gewalt, regionalen Konflikten." Bosnien und der Kosovo sind die jüngsten Beispiele dafür, daß die NATO handeln muß, wenn sich Konflikte außerhalb ihrer unmittelbaren Grenzen auf die Interessen des Bündnisses auswirken. Das neue strategische Konzept des Bündnisses muß das richtige Gleichgewicht zwischen der Bestätigung der zentralen Stellung der kollektiven Verteidigungsmissionen der NATO und der Reaktion auf solche Krisen finden. Gemeinsam müssen wir sowohl unsere Flexibilität als auch unsere Fähigkeit verbessern, das gesamte Spektrum möglicher Bedrohungen der Interessen des Bündnisses fernzuhalten, abzuschrecken und, falls nötig, darauf zu reagieren. Die Hauptaufgabe der NATO wird immer die Verteidigung vor Aggression bleiben. Das ist der Kern des Washingtoner Vertrags. Aber die Gründerväter des Bündnisses unterschieden auch zwischen dem, wozu uns der Vertrag verpflichtet und dem, was er uns erlaubt. Wenn je gemeinsame Militäraktionen zum Schutz der vitalen Interessen des Bündnisses erforderlich sein sollten, ist es sinnvoll, die einheitliche Militärsstruktur und die während der letzten 50 Jahre aufgebaute Gewohnheit der Zusammenarbeit zu nutzen. Seite 1 �Neben dem Streben nach Übereinstimmung über eine neue Vision für das 21. Jahrhundert wird die Aufgabe des Washingtoner Gipfels darin bestehen sicherzustellen, daß die NATO über die Mittel zur Umsetzung dieser Vision verfügt. Wir benötigen Streitkräfte, die auf die Missionen des 21. Jahrhunderts ausgerichtet, dafür ausgerüstet und darauf vorbereitet sind. Verteidigungsminister Cohen arbeitet eng mit den Verteidigungsministem der NATO-Mitgliedsländer an Vorschlägen zur Modernisierung der NATO-Streitkräfte zusammen. Unser Ziel besteht darin, beim Washingtoner Gipfel Einigung über ein langfristiges Programm zur Entwicklung der richtigen Fähigkeiten zu erlangen, die sowohl die Selbstverteidigung als auch die Fähigkeit zur schnellen und effektiven Reaktion auf Krisen gewährleisten. Aus diesem Grund begrüßen wir es, daß der britische Premierminister Blair die Europäer dazu aufgerufen hat, Möglichkeiten für die Übernahme von Verantwortung für ihre eigene Sicherheit und Verteidigung zu sondieren. Unsere Interessen sind klar: Wir wollen ein handlungsfähiges Europa. Wir wollen ein Europa mit modernen, flexiblen Streitkräften, die in der Lage sind, Feuer im Hinterhof Europas zu löschen und mit uns im Rahmen der NATO an der Verteidigung unserer gemeinsamen Interessen zusammenzuarbeiten. Die europäischen Bestrebungen, mehr für die Selbstverteidigung Europas zu tun, erschweren nicht unser weiteres Engagement, sondern erleichtem es vielmehr. Wir werden alle Vorschläge zur europäischen Verteidigung und Sicherheit vor dem Hintergrund einer einfachen Frage prüfen: Machen sie unsere Zusammenarbeit effektiver? Ebenso wie Premierminister Blair sind wir der Ansicht, daß der Schwerpunkt auf der Verbesserung der praktischen Fähigkeiten liegen sollte, die Europa in das Bündnis einbringt. Die Krise im Kosovo zeigt, wie die praktische europäische Verteidigungsfähigkeit zur Erfüllung der NATOMissionen beitragen kann. Dank der Initiative Frankreichs und der von Deutschen, Briten, Italienern und anderen Verbündeten geleisteten Beiträge entsendet die NATO eine gesamteuropäische Schutztruppe ("extraction force") für die OSZE-Beobachter, die in die krisengeschüttelte Provinz geschickt werden. Die Truppe untersteht dem Kommando der NATO und basiert auf soliden europäischen Fähigkeiten. Sie stellt unter Beweis, wie in der Realität europäische Streitkräfte innerhalb der NATO mit großem Erfolg zusammenarbeiten können. Wir begrüßen die Bereitschaft der Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Makedonien, diese Truppe aufzunehmen. Der Kosovo lehrt noch eine andere Lektion: Politischer Wille ist wichtiger als zusätzliche institutionelle Strukturen. Bevor wir gemeinsam handelten, bestand das Kosovo-Problem nicht in einem Mangel an angemes- Seite 2 senen Institutionen, sondern einem Mangel an Übereinstimmung über den Einsatz der vorhandenen Institutionen. Während die Europäer nach den besten Wegen suchen, ihre außen- und sicherheitspolitische Zusammenarbeit zu organisieren, liegt der Schlüssel darin sicherzustellen, daß jede institutionelle Veränderung im Einklang mit den Grundprinzipien steht, die der atlantischen Partnerschaft seit 50 Jahren so gut gedient haben. Das bedeutet die Vermeidung von Abkopplung, Duplizität und Diskriminierung. Erstens wollen wir Abkopplung vermeiden: Die NATO ist Ausdruck der unerläßlichen transatlantischen Verbindung. Sie sollte eine Organisation souveräner Verbündeter bleiben, in der die europäische Entscheidungsfindung nicht von der übergeordneten Entscheidungsfindung des Bündnisses abgekoppelt Zweitens wollen wir Duplizität vermeiden: Die Verteidigungsmittel sind zu knapp, als daß die Verbündeten Streitkräfteplanung, Einrichtung von Befehlsstrukturen und Beschaffungsentscheidungen doppelt vornehmen könnten - einmal innerhalb der NATO und erneut in der Europäischen Union. Und drittens wollen wir jede Diskriminierung von NATO-Mitgliedern vermeiden, die nicht der EU angehören. Das von Premierminister Blair dargelegte Ziel steht im Einklang mit diesen Prinzipien. Wir sehen den Gesprächen mit allen europäischen Verbündeten und Partnern über die Stärkung der europäischen Handlungsfähigkeit erwartungsvoll entgegen. Der Washingtoner Gipfel muß sich insbesondere mit der Herausforderung der sehr realen Bedrohung unseres Volkes, Territoriums und unserer Streitkräfte durch Massenvernichtungswaffen und ihre Trägersysteme befassen. Wir müssen die allgemeinen Bestrebungen des Bündnisses verbessern, der Weiterverbreitung Einhalt zu gebieten und solche Angriffe abzuschrecken, zu verhindern und uns davor zu schützen. Die Bestrebungen der NATO sollten existierende Mechanismen und Anstrengungen zur Kontrolle der Weiterverbreitung ergänzen und nicht verdrängen. Die von uns angestrebte NATO des 21. Jahrhunderts wird der zentrale Pfeiler einer weitaus größeren nordatlantischen Gemeinschaft geteilter Risiken und Pflichten von Demokratien sein, die immer mehr Sicherheit und Wohlstand genießen. Die Tür zur NATO bleibt für beitrittswillige Länder offen, und das Bündnis sollte sich noch aktiver darum bemühen, ihnen beim Durchgang durch diese Tür zu helfen. Die NATO-Erweiterung ist kein einmaliges Ereignis; die ersten neuen Mitglieder werden nicht die letzten sein. AMERIKA DIENST 25 �Aber der Washingtoner Gipfel sollte unsere Fähigkeit verbessern, in Zusammenarbeit mit allen Partnemationen ungeachtet ihres Beitrittswillens Sicherheit und Stabilität auf diese größere Gemeinschaft auszuweiten. Die besondere Partnerschaft der NATO mit der Ukraine ist ein wichtiges Element dieser allgemeinen Bestrebungen. * Wir möchten, daß Rußland intensiv und aktiv an dieser Partnerschaft des 21. Jahrhunderts teilnimmt. Meine Amtskollegen und ich werden diese Woche mit dem russischen Außenminister Iwanow im Ständigen Gemeinsamen NATO-Rußland-Rat zusammentreffen, wo wir unsere Bestrebungen zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Geiste der Grundakte zwischen der NATO und Rußland fortsetzen werden, die im Juni ihren zweiten Jahrestag feiern wird. Truppen des Bündnisses und Rußlands sind in Bosnien weiterhin Seite an Seite tätig. Gemeinsam arbeiten wir an einer möglichen russischen Beteiligung am Luftverifizierungsregime im Kosovo. Wir planen die Einrichtung eines militärischen Verbindungsbüros in Moskau. Gemeinsam schulen wir ehemalige russische Offiziere um, entwickeln kooperative Antworten auf zivile Not- fälle sowie gemeinsame Ansätze zu Nichtverbreitung und Umweltschutz - alles Anzeichen dafür, daß die Beziehungen zwischen der NATO und Rußland weitere Fortschritte machen. Die Lektion dieses Jahrhunderts - des blutigsten Jahrhunderts überhaupt - lautet, daß Europa und Amerika durch Zusammenarbeit ihre Interessen und Werte effektiver voranbringen können als im Alleingang. Wenn wir uns nicht einig sind, kann das in eine Sackgasse und sogar zu Krisen führen. Wir möchten, daß nachfolgende Generationen in 50 Jahren sagen, daß wir unsere Lektion gelernt und auf die zahlreichen, uns im neuen Jahrhundert konfrontierenden Herausforderungen richtig angewandt haben. Dieses neue Jahrhundert wird heute durch unsere gemeinsame Antwort auf die Instabilität im westlichen Balkan gestaltet. Und es wird großenteils durch die Entscheidungen gestaltet, die wir kommende Woche und in den nächsten Monaten treffen werden. Ich bin zuversichtlich, daß dies die richtigen Entscheidungen für die Zukunft unseres großartigen Bündnisses sein werden. * * * AMERIKA DIENST 25 Seite 3 �TECHNOLOGIE 16. Dezember 1998 Eine globale Strategie zur Lösung des Jahr 2000-Problems von Jonathan Spalter WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel von Jonathan Spalter, der auf Deutsch erstmals in der Berliner Zeitung vom 11. Dezember 1998 erschienen ist. Jonathan Spalter ist Vorsitzender der Arbeitsgruppe internationale Öffentlichkeitsarbeit von Präsident Clintons Kommission für die Computerumstellung auf das Jahr 2000. Er ist femer ein beigeordneter Direktor im US-Informationamt. Der Schlüssel zur Bewältigung des Jahr 2000-Problems besteht darin, es nicht als rein technisches anzusehen, sondern als eine diplomatische Herausforderung, die sorgfältige internationale Koordinierung und eine integrierte Informationskampagne zur Aufklärung der Weltöffentlichkeit erfordert. Aus diesem Grund ist die Konferenz der Vereinten Nationen über das Jahr 2000-Problem, die Ende dieser Woche in New York stattfindet, so wichtig. Zum ersten Mal werden die Leiter der nationalen Jahr 2000Programme zusammenkommen, um ein breites Spektrum von Themen anzusprechen, darunter internationale Zusammenarbeit und Eventualfallplanung. Experten betonen, das "Jahrtausendproblem" - der Programmierfehler, der im Jahr 2000 einen Zusammenbruch der Computer bewirken könnte - sei an sich nicht schwer zu beheben. Aber in einem Zeitalter, in dem Computerinteraktionen in Sekundenschnelle Kontinente umspannen, könnte der Dominoeffekt eines Systemzusammenbruchs in einem Land nahezu unverzüglich ein Chaos in anderen Ländern verursachen. Die Größenordnung des Problems und seine transnationalen Auswirkungen sind die Herausforderung. In unserer vernetzten Welt ist das System nur so gut wie sein schwächstes Glied. Ein Unternehmen in einem Land ist vielleicht auf das Jahr 2000-Problem vorbereitet. Aber was ist mit seinen Tochtergesellschaften, Lieferanten, Vertreibern und Kunden - in Übersee und im Inland gleicherma- AMERIKA DIENST 25 ßen? Und was ist mit dem Bank- und Finanzsystem, auf das es sich verläßt, oder der Regierungsbehörde, die eine Quelle unerläßlicher Informationen sein könnte? Zur Zeit gibt es große Unterschiede bei der Vorbereitung auf das Jahr 2000-Problem. In Rußland ergab eine jüngste Studie, daß ein beträchtlicher Prozentsatz größerer Unternehmen noch nicht einmal davon gehört hatte. In China und Indonesien belegte eine ähnliche Studie, daß bei den derzeitigen Fortschritten weniger als die Hälfte der Firmen bis Ende nächsten Jahres für das Jahr 2000-Problem gerüstet sein werden. In großen Teilen Lateinamerikas und Afrikas ist das Problem noch gravierender. Selbst in Westeuropa und Nordamerika bleibt noch viel zu tun. Obwohl beispielsweise Unternehmen und Regierungsbehörden in den Vereinigten Staaten schnelle Fortschritte machen, sind sie weiterhin anfällig, da Milliarden Codierungen noch geändert werden müssen. Der geschätzte Preis für die Lösung des Problems könnte über 75 Milliarden Dollar betragen. Die Kosten für kleinere Länder mit weniger entwickelten Volkswirtschaften und rudimentärerer Infrastruktur werden sehr viel niedriger sein, aber ein Computerproblem zu einer nationalen Priorität in Regionen der Welt zu machen, in denen das Leben ein täglicher Überlebenskampf ist, wird - gelinde gesagt - schwierig sein. Eine koordinierte globale Strategie muß Hilfe für die Nationen beinharten, die keine Mittel zur an- Seite 1 �gemessenen Bewältigung des Problems haben. Das ist nicht nur gute Politik - es ist aufgeklärtes Eigeninteresse. Man muß jedoch betonen, daß das Jahr 2000-Problem nicht nur ein technisches ist. Die Weltöffentlichkeit muß nicht nur entsprechend über den Umfang und die Bedeutung des Problems informiert werden, sondern auch über seine Natur, so daß die unvermeidlichen Störungen, die irgendwann irgendwo in den ersten Tagen des Jahres 2000 auftreten, nicht weltweite Angst oder sogar Panik auslösen. Aus diesem Grund kommt Regierungen, die gemeinsam und im Rahmen der Vereinten Nationen handeln, so eine wichtige Rolle dabei zu, die Welt sicher durch dieses Problem zu steuern. In den Vereinigten Staaten ist Präsident Clintons Kommission für die Computerumstellung auf das Jahr 2000 Initiator für eine umfassende Aufklärungskampagne. Der US-Kongreß trägt das Seine dazu bei und verabschiedet Maßnahmen wie die jüngste Gesetzesvorlage zur Beschränkung der Haftung von Unternehmen, die offen über ihre Vorbereitungen auf die Computerumstellung sprechen. Es muß jedoch noch viel getan werden, und die Vereinigten Staaten können viel von Frankreich, Großbritannien und anderen Ländern lernen, die eigene Maßnahmen zur Bewältigung des Problems verabschiedet haben. In der Tat ist einer der Vorzüge einer globalen Strategie, daß wir alle voneinander lernen und die besten Ansätze und Hilfsmittel übernehmen können. Was das Jahr 2000-Problem anbetrifft, hat kein Land ein Monopol für die besten Ideen. Internationale Organisationen wie die Weltbank und regionale Gruppen wie die OAS und die OECD arbeiten bereits hart am Austausch von Informationen und der Hervorhebung des Problems. Die UN-Konferenz ist jedoch die erste Gelegenheit, um alle Regierungen in die Erarbeitung gemeinsamer Lösungen für das Jahr 2000-Problem einzubeziehen. Wir müssen sicherstellen, daß die erforderliche Vorarbeit geleistet wird, um alle durch dieses Problem gestellten technischen und diplomatischen Herausforderungen zu überwinden. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 25 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.12.1998 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 16.12.1998 Description An account of the resource <strong>1. Naher Osten</strong> <br />Amerika möchte, dass sie Erfolg haben<br /><em>Ansprache von Präsident Clinton </em><br /><br /><strong>2. Holocaust-Konferenz</strong><br />Albright: Wir müssen die Arbeit der Wiedergutmachung beenden <br /><em>Rede der Außenministerin bei der Holocaust-Konferenz</em> <br /><br /><strong>3. Menschenrechte</strong><br />Menschenrechte und Außenpolitik<br /><em>Rede von Außenministerin Albright</em><br /><br /><strong>4. NATO</strong> <br />Die NATO - bereit für das 21. Jahrhundert<br /><em>von Madeleine K. Albright</em> <br /><br /><strong>5. Technologie</strong><br />Eine globale Strategie zur Lösung des Jahr 2000-Problems <br /><em>von Jonathan Spalter</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b8de6f517dccbd1f0ef78cca9bebcb5c.pdf c49b35d94e90d28f50e4b3e4b07ec66d PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462C 01 13.Januar 1999 VERTEIDIGUNGSHAUSHALT AUFSTOCKUNG DES US-VERTEIDIGUNGSHAUSHALTS Radioansprache des Präsidenten USA-EUROPA VEREINIGTE STAATEN BEGRÜSSEN EINFÜHRUNG DES EURO Erklärungen des Präsidenten und des Stellvertretenden US-Finanzministers USA-RUSSLAND DIE REZESSION IN RUSSLAND UND IHRE AUSWIRKUNGEN AUF DIE NUKLEARINDUSTRIE von Energieminister Bill Richardson NATO USA LEHNEN FORDERUNG NACH VERZICHT DER NATO AUF ERSTEINSATZ VON ATOMWAFFEN AB Interview mit Walter Slocombe UMWELT EINE WEITERE NACHTSITZUNG FÜR DEN KLIMAWANDEL von John C. Kornblum Als zusätzlichen Service bieten wir ab sofort die Zustellung des Amerika Dienst per E-Mail an! Sobald die Artikel übersetzt sind, werden sie Ihnen im txt- oder html-Format kostenlos zugeschickt. Anmeldungen bitte unter dem Stichwort "subscribe amerikadienst" und der Angabe von "txt" oder "html" an "jmrbonn@usia.gov". Oder besuchen Sie unsere Homepage und melden Sie sich online an. http://www.us-botschaft.de/amerikadienst http://www.usembassy.de/amerikadienst Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-3392956 Fax: 0228-333138 Internet: http://www.usembassy.de �VERTEIDIGUNGSHAUSHALT 13.Januar 1999 Aufstockung des US-Verteidigungshaushalts Radioansprache des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Radioansprache von Präsident Clinton zur Aufstockung des amerikanischen Verteidigungshaushalts vom 2. Januar 1999. Guten Morgen. Während wir das letzte neue Jahr dieses Jahrhunderts feiern, möchte ich zu Ihnen darüber sprechen, daß wir in der Schuld derjenigen stehen, die jedes Jahr zu einem Jahr des Friedens für Amerika machen - die Männer und Frauen unserer Streitkräfte. Nahezu 1,4 Millionen Amerikaner stehen heute im aktiven Dienst für unser Land. Fast eine Viertelmillion von ihnen sind in Übersee und tun in unvergleichlicher Weise, was getan werden muß - sei es, die Ambitionen des Irak zu vereiteln, seine Nachbarn oder die Welt mit Massenvernichtungswaffen zu bedrohen; in Korea an der letzten befestigten Grenze des Kalten Krieges Wache zu halten; den Frieden in Bosnien zu sichern; unseren Nachbarn in Mittelamerika oder der Karibik bei Naturkatastrophen zu helfen oder uns einfach das Vertrauen zu geben, daß Amerika für immer stark und sicher sein wird. W r verlassen uns auf unsere Streitkräfte, weil die Welt immer noch ein gefährlicher Ort ist. W r sind stolz auf sie, weil sie die Besten der Welt sind. Und heute erinnern wir uns daran, warum sie die Besten sind nicht nur wegen der Qualität unserer Waffen, sondern wegen der Qualität unserer Menschen in Uniform. Ihr Geschick, ihr Engagement und ihre Professionalität sind enorm groß, stehen außer Frage und suchen ihresgleichen auf der Welt. Wenn wir unseren Soldaten und Soldatinnen einen Auftrag geben, müssen wir uns ein Prinzip vor Augen halten. Wir sollten sie nie bitten, etwas zu tun, wofür sie nicht ausgerüstet sind, und wir sollten sie immer für das ausrüsten, was wir sie zu tun bitten. Je mehr wir verlangen, desto größer ist unsere Verantwortung, unseren Truppen die Unterstützung, Ausbildung und das Gerät zu geben, die sie benötigen. Als Ober- AMERIKA DIENST 01 befehlshaber habe ich keine größere Pflicht als diese unseren Truppen die Instrumente an die Hand zu geben, um neue Missionen zu übernehmen und gleichzeitig ihre Einsatzbereitschaft zur Verteidigung unseres Landes und zur Bekämpfung jedes Gegners aufrechtzuerhalten; sicherzustellen, daß sie im Ausland stationiert werden können in dem Wissen, daß ihre Familien die Lebensqualität haben, die sie verdienen und zu gewährleisten, daß sich ihr Dienst von der Rekrutierung bis zum Ruhestand nicht nur lohnt, sondern gut belohnt wird. Ich bin zuversichtlich, daß unser Militär heute zur Erfüllung dieser Mission bereit ist. Unsere Truppen führen weiterhin mit makelloser Präzision weit von zu Hause entfernt komplexe und gefährliche Missionen durch, wie wir gerade am Persischen Golf gesehen haben. Unsere Herausforderung besteht in der Bewahrung der Fähigkeit, dies zu tun, während wir unsere gesamte Verteidigungsstrategie umsetzen. Aus diesem Grund haben wir den Kongreß gebeten, den diesjährigen Haushalt um 1,1 Milliarden Dollar aufzustocken, um unsere Einsatzbereitschaft auf dem höchsten Stand zu halten und die Rekrutierung zu verbessern. Und der Kongreß hat es getan. Ich habe auch mit unseren hochrangigen Militärs zusammengearbeitet, um sicherzustellen, daß ihre obersten Prioritäten bei der Einsatzbereitschaft in unserem Haushaltsantrag für das Jahr 2000 ihren Niederschlag finden. Der Haushalt, den ich dem Kongreß für das nächste Jahr vorlege, sieht eine Erhöhung von über 12 Milliarden Dollar für Verteidigungsbereitschaft und Modernisierung durch eine Kombination neuer Ausgaben und Haushaltseinsparungen vor. Das ist der Anfang von sechsjährigen Bestrebungen, die sich mit der ersten Seite 1 �langfristigen Aufstockung der Verteidigungsausgaben seit einem Jahrzehnt befassen. Wir möchten, daß unsere Streitkräfte weiterhin einsatzbereit sind, damit sie in jeder Krise schnell disloziert werden können. Und das gewährleisten wir mit diesen Bestrebungen durch die Finanzierung von gemeinsamen Manövern, Flugausbildung, dringend benötigten Ersatzteilen und der Besetzung entscheidender Positionen. Wir möchten, daß unsere Streitkräfte auch im nächsten Jahrhundert die am besten ausgerüsteten der Welt sind. Und das gewährleisten wir mit diesen Bestrebungen, indem wir die nächste Generation von Schiffen, Flugzeugen und Waffensystemen bezahlen. Ferner wird dadurch unser Militär in die Lage versetzt, bei der Bewältigung aufkommender Bedrohungen unserer Sicherheit wie Terrorismus und Weiterverbreitung die ihm zukommende Rolle zu spielen. Das wird uns helfen, unseren Truppen das ihnen Zustehende zukommen zu lassen, indem wir überaltertes Gerät, Kasernen und Familienunterkünfte modernisieren und ersetzen. Dazu zählt eine Gehalts- erhöhung für das Militär von 4,4 Prozent - die größte seit 1982 -, eine Umstrukturierung von gezahlten Belohnungen und die Wiedereinführung von Rentenzahlungen an das Militär, die vor mehr als einem Jahrzehnt abgeschafft wurden. Wir müssen diese Bestrebungen heute unternehmen, damit unsere Nation auch morgen stark und sicher ist. Und wir müssen es auch aus dem Grund tun, weil wir eine heilige Verpflichtung gegenüber denjenigen haben, die um unseretwillen Gefahren und Härten in Kauf nehmen. Es sind unsere Söhne und Töchter, Ehemänner und Ehefrauen, Freunde und Nachbarn aus Städten und Dörfern ganz Amerikas. Wir müssen ihnen die benötigte Hilfe geben, damit sie ihre Arbeit gut leisten und weiterhin in ein sicheres und stabiles Amerika heimkehren können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ihnen ein gutes neues Jahr. Ich wünsche * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 01 �USA-EUROPA 13.Januar 1999 Vereinigte Staaten begrüßen Einführung des Euro Erklärungen des Präsidenten und des Stellvertretenden US-Finanzministers WASHINGTON/NEW YORK - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine vom Weißen Haus herausgegebene Erklärung Präsident Clintons vom 4. Januar 1999 sowie eine in New York abgegebene kurze Stellungnahme des Stellvertretenden US-Finanzministers Lawrence Summers zur Einführung des Euro. Präsident Bill Clinton: Lawrence Summers: Wir begrüßen die Einführung des Euro, einen von 11 europäischen Nationen unternommenen Schritt zu einer vollständigeren europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU). Die Vereinigten Staaten sind seit langem ein Befürworter der europäischen Integration, und wir bewundern die stetigen Fortschritte, die diese Union möglich gemacht haben. Ein starkes und stabiles Europa mit offenen Märkten und kräftigem Wachstum ist gut für Amerika und für die Welt. Eine erfolgreiche Wirtschaftsunion, die zu einem dynamischen Europa beiträgt, liegt zweifelsohne in unserem langfristigen Interesse. Wir gratulieren Europa zu dieser bedeutenden Leistung, die den Höhepunkt der Träume darstellt, die viele Menschen seit vielen Jahren haben. Die europäische Währungsunion kann, wenn sie erfolgreich ist, viele bedeutende Vorteile für die Vereinigten Staaten bringen - in Gestalt eines Europas, das einen größeren, wohlhabenderen Markt für unsere Waren darstellt und weltweit für uns ein besserer Partner ist. Die von der Währungsunion verhängte Disziplin macht die Herausforderungen von Finanzdisziplin und Strukturreform in Europa noch wichtiger. * * * * * AMERIKA DIENST 01 Seite 1 �USA-RUSSLAND 13.Januar 1999 Die Rezession in Rußland und ihre Auswirkungen auf die Nuklearindustrie von Energieminister Bill Richardson (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen von US-Energieminister Bill Richardson verfaßten Artikel. Die Finanzkrise in Rußland hat den amerikanischen Bestrebungen neue Dringlichkeit verliehen, Rußland bei der Verstärkung der Überwachung von waffenfähigem Material und Fachkenntnis zu helfen. Verschiedene Vorfälle mit unbezahltem Wachpersonal und nicht funktionierenden Sicherheitseinrichtungen haben bereits das Risiko eines nuklearen Lecks zu verbrecherischen Staaten oder Terroristen erhöht. Der beunruhigendste Zwischenfall, der den durch wirtschaftliche Härten ausgeübten Druck auf die Mitarbeiter von Kernkraftwerken reflektiert, fand in der geschlossenen Stadt Majak, der größten Wiederaufbereitungsanlage für Plutonium, statt, wo Dutzende Tonnen waffenfähigen Plutoniums gelagert sind. Im September lief ein wachhabender Feldwebel Amok und tötete mehrere seiner Kollegen, bevor er floh. Er wurde bislang noch nicht gefaßt. Unsere Partnerschaft mit Rußland zur Bewältigung dieser wachsenden sicherheitspolitischen Herausforderungen ist außergewöhnlich. In Zusammenarbeit mit dem US-Energieministerium verkauft Rußland den Vereinigten Staaten große Mengen waffenfähigen Urans in nichtwaffenfähiger Form - bislang 36 Tonnen. Ferner akzeptiert Rußland unsere Hilfe bei der Verbesserung von Schutz und Nachweis von Nuklearmaterial in etwa 40 Nukleareinrichtungen, einschließlich höchst geheimer Anlagen. Darüber hinaus hat Moskau einem amerikanischrussischen Programm zugestimmt, in jedem Land 50 Tonnen waffenfähiges Plutonium für nukleare Explosivstoffe unbrauchbar zu machen. Und wir verfolgen kooperative Programme, um russische Waffenforscher in friedliche Projekte einzubeziehen und die Konsolidie- AMERIKA DIENST 01 rung des russischen erleichtern. Nuklearwaffenkomplexes zu Die russische Finanzkrise hat diese Arbeit schwieriger, aber auch wichtiger gemacht, denn die zunehmenden Wirtschaftsturbulenzen werden die Anreize für Insider in Nukleareinrichtungen zum Verkauf von Material oder ihren Diensten außerhalb der autorisierten Kanäle erhöhen. Unsere größte Sorge ist, daß die wirtschaftlichen Härten die Fähigkeit dieser Einrichtungen zum Schutz und zur Kontrolle von Nuklearmaterial beeinträchtigen. Beispielsweise haben wir von Fällen gehört, wo Wachpersonal in einigen zivilen Nukleareinrichtungen nicht zur Arbeit erschien und - in einem außergewöhnlichen Fall - der Strom einer Nukleareinrichtung wegen unbezahlter Elektrizitätsrechnungen abgeschaltet wurde, was natürlich Auswirkungen auf die vom Strom abhängigen Sicherheitssysteme hatte. Bislang haben wir keine Beweise dafür, daß Nuklearmaterial gefährdet wurde. Trotzdem sind dies ernste Entwicklungen, und die Arbeitsgruppe des US-Energieministeriums für die Sicherheit von Nuklearmaterial in Rußland und den neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion arbeitet hart daran. Das Programm meines Ministeriums für Materialschutz, -kontrolle und -nachweis fördert beispielsweise "passive" Sicherheitsverbesserungen, die sogar funktionieren, wenn das Wachpersonal nicht verfügbar ist oder der Strom abgeschaltet wird. Dazu zählen Tresorschlösser, die bei Stromausfall in den sicheren Zustand gehen und nur geöffnet werden können, wenn zwei autorisierte Personen entsprechende Codes eingeben, sowie passive physische Barrieren wie Seite 1 �ineinandergreifende Betonblöcke. Andere Maßnahmen können so einfache Dinge wie das Zumauern ungeschützter Fenster und überflüssiger Zugänge beinhalten. Ferner intensivieren wir unsere Bestrebungen zur Konzentration von Material an wenigen, leichter zu sichernden Orten, obwohl es angesichts des Ausmaßes des russischen Nuklearkomplexes noch mehrere Jahre dauern wird, bevor wir signifikante Ergebnisse sehen. Die Frage der Betriebskosten wie beispielsweise der Gehälter des Wachpersonals ist besorgniserregend. Die Vereinigten Staaten haben solche Kosten in der Vergangenheit nie bestritten, weil sie unseres Erachtens in den russischen Verantwortungsbereich fallen. Trotzdem suchen wir nach Wegen, einzelne Einrichtungen zu unterstützen, indem wir die Wärter mit Winterkleidung versorgen und verschiedene Verpflegungsstellen subventionieren um zu gewährleisten, daß die Wärter nicht hungrig Dienst tun müssen. Die Kosten sind gering und zweifelsohne eine lohnende Investition. Diesen Sommer hat mein Ministerium ein umfassendes neues Programm mit dem russischen Innenministerium eingeleitet - der Organisation, die in vielen russischen Nukleareinrichtungen das Wachpersonal stellt. Wir verbessern die Ausbildung und Notfallmaßnahmen. Wir werden unsere Kontakte zum Innenministerium nutzen, um die Bedeutung der Zahlung von Löhnen und Gehältern des Wachpersonals sowie seiner Versorgung mit anderen notwendigen Dingen zu unterstreichen. Die finanziellen Turbulenzen in Rußland behindern unsere Bestrebungen zur Diversifizierung der Volkswirtschaften der zehn geschlossenen Nuklearstädte und insbesondere die Förderung von Privatinvestitionen in diesen Regionen. Im nächsten halben Jahr wird unsere neue "Initiative Nuklearstädte" jedoch hoffentlich die Weichen stellen. Drei Städte wurden als Aushängeschilder ausgewählt: Zwei Komplexe für den Entwurf von Nuklearwaffen und ein Zentrum für Plutoniumherstellung in Krasnojarsk26. Im kommenden Januar werden führende Vertreter dieser Städte vergleichbare "verkleinerte" Nukleareinrichtungen in den Vereinigten Staaten besuchen, um zu lernen, wie wir dort zivile Arbeitsplätze schaffen, und Teams amerikanischer Wirtschaftsentwicklungsspezialisten werden die drei russischen Zentren besuchen. In den kommenden Monaten wird Rußland mehr, nicht weniger Hilfe benötigen, und wir müssen darauf vorbereitet sein. Unsere beiden Länder bleiben der Verringerung der Bedrohung durch das nukleare Erbe des Kalten Krieges verpflichtet. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 01 �NATO 13.Januar 1999 USA lehnen Forderung nach Verzicht der NATO auf Ersteinsatz von Atomwaffen ab Interview mit Walter Slocombe DEN HAAG - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir das Interview von Walter Slocombe, dem Staatssekretär für politische Angelegenheiten im US-Verteidigungsministerium, mit dem Chefredakteur der niederländischen Zeitung "De Volkskrant" vom 4. Dezember 1998 in Den Haag. 1. Was erwarten Sie von den Deutschen - wer wird die Frage des Ersteinsatzes zur Abschreckung im strategischen Rat ansprechen? Antwort: Die Bundesregierung muß entscheiden, welche Fragen sie ansprechen will. Tatsache ist, daß das Bündnis seine Nuklearpolitik seit dem Ende des Kalten Krieges drastisch geändert hat. Wir haben etwa 80 bis 90 Prozent der Nuklearwaffen aus dem Verkehr gezogen und verfügen damit über kaum ein Zehntel des früheren Bestands. Die Vereinigten Staaten und Rußland haben starke Einschnitte bei den strategischen Streitkräften vorgenommen, denen noch weitere folgen werden, wenn die russische Duma hoffentlich bald das in den Vereinigten Staaten bereits ratifizierte START Il-Abkommen ratifiziert und wir im Rahmen von START III zu weiteren Kürzungen übergehen. Die Vereinigten Staaten haben Nuklearwaffen von ihren Überwasserschiffen abgezogen. Wir besitzen keine Nuklearminen. Eine ganze Gattung von Nuklearwaffen, die es vor 15 Jahren gab, existiert nicht mehr. Soviel zur Streitkräftestruktur. Im Hinblick auf die Doktrin ist die NATO vom Rückgriff auf Nuklearwaffen zur Bewältigung einer übermächtigen konventionellen Bedrohung übergegangen. Trotz der Erkenntnis, daß es diese Bedrohung nicht mehr gibt, bleiben Nuklearwaffen ein Schlüsselelement der Abschreckungsstrategie des Bündnisses, weil sie bei einem Aggressor Unsicherheit darüber hervorrufen, was geschehen wird, wenn er NATO-Mitgliedstaaten oder ihre Streitkräfte angreift. Das ist von besonderer Bedeutung in einem Zeitalter, in dem eine steigende Zahl von Ländern chemische, biologische und nukleare Waffen sowie Langstreckenträgersysteme beschafft. Wir sind der Ansicht, daß das Bündnis jetzt im AMERIKA DIENST 01 Wesentlichen über die richtige Nuklearstrategie verfügt. Wenn manche das diskutieren möchten, ist das ihre Entscheidung. Wir vertreten die Meinung, daß das Bündnis die richtige Haltung einnimmt. 2. Wenn es jetzt keine Risiken gibt, warum sollten wir uns dann die Möglichkeit eines Erstschlags vorbehalten? Antwort: Weil es wahr und sehr gut ist, daß wir innerhalb von 20 Jahren von einer Sowjetunion, die eine große militärische Bedrohung für Europa darstellte, zu einem Rußland und einer ganzen Reihe von Staaten, der Ukraine, den baltischen Ländern, Belarus, Moldawien und anderen übergegangen sind, die Sicherheitspartner darstellen. Bedauerlicherweise mußten wir während desselben Zeitraums das Entstehen neuer Bedrohungen durch verbrecherische Staaten beobachten. Wir alle machen uns Sorgen über den Irak und seine Fähigkeit zum Bau von Chemiewaffen. Das Land verfügt über Chemiewaffen sowie die Fähigkeit zum Bau biologischer Waffen. 1991 besaß es Chemiewaffen. Wir wissen nicht, ob es noch einige davon hat. 1991 besaß es biologische Waffen. Wir wissen nicht, ob es davon noch einige hat. Das Land hatte ein sehr weit entwickeltes Nuklearwaffenprogramm. Es besaß die Fähigkeit zum Bau von Langstreckenraketen. Das ist jetzt eingeschränkt worden, aber die Fähigkeit besteht noch. Der Iran arbeitet aktiv an Programmen für nukleare, chemische und biologische Waffen und ihre Langstreckenträgersysteme. Der Iran verfügt ganz offensichtlich über ein Nuklearwaffenprogramm und besaß Chemiewaffen. Diese wurden im iranisch-irakischen Krieg eingesetzt, als der Iran vom Irak angegriffen wurde. Der Iran baut Seite 1 �Langstreckenraketen. Libyen hat ein aktives Programm. Dasselbe gilt für Syrien. Ich meine nicht, daß irgendeines dieser Länder morgen die NATO-Mitgliedstaaten angreifen wird, und ich schließe auch nicht die Möglichkeit aus, daß es andere Länder gibt, aber mir würde es sehr dumm erscheinen, wenn das Bündnis einem Aggressor von vornherein sagen würde, daß er im Falle eines Angriffs mit diesen schrecklichen Waffen nicht das Risiko eines Gegenschlags mit Nuklearwaffen eingehen würde. Es geht einfach nur darum sicherzustellen, daß wir ein hohes Maß an Unsicherheit oder Besorgnis aufrechterhalten wollen, womit ein potentieller Aggressor bei einem Einsatz dieser Waffen oder im Falle anderer aggressiver Akte gegen das Bündnis konfrontiert würde. Ich stelle die Behauptung in Frage, es gäbe keine Bedrohung mehr. Die Bedrohung hat sich verändert. 3. Manche behaupten, Sie würden die Bedrohung durch diese Länder übertreiben, um den Ersteinsatz von Nuklearwaffen zu rechtfertigen. Antwort: Ich bin absolut nicht der Meinung, daß wir die Bedrohung übertrieben darstellen. Das sind die Fakten. Es steht außer Frage, daß der Iran Langstreckenraketen baut. Es steht außer Frage, daß er ein Nuklearprogramm hat. Glücklicherweise ist es nicht sehr weit entwickelt. Es steht außer Frage, daß das Land über ein Chemiewaffenprogramm verfügt. Der Irak hat zugegeben, daß er sowohl über Chemiewaffen als auch über biologische Waffen verfügte und bestückte 1991 tatsächlich Raketen mit diesen Waffen. Er hat die Fähigkeit zum Bau von Langstreckenraketen. Syrien hat ein aktives Chemiewaffenprogramm. Libyen hat ein aktives Chemiewaffenprogramm. Meines Erachtens kann niemand ernsthaft bestreiten, daß diese Bedrohungen existieren. Wir waren Zeuge des Einsatzes von Chemikalien. Selbst in Europa gab es einen Anschlag durch eine Terrorgruppe. In der Pariser U-Bahn wurde ein Terroranschlag verübt, bei dem Chemiewaffen eingesetzt wurden. Das zeigt die bestehenden Fähigkeiten. Darüber hinaus entwickelt Nordkorea alle diese Systeme, und Nordkorea ist auch ein sehr exportorientiertes Land. 4. Wir haben gehört, Sie würden das Thema nicht gerne ansprechen. Fürchten Sie sich vor der Debatte? Antwort: Ich fürchte mich nicht vor der Debatte, weil ich der Ansicht bin, daß bei jeder fairen Debatte über diese Themen die Menschen - möglicherweise auch der deutsche Außenminister Fischer, der sehr vernünftig und verantwortungsbewußt und Mitglied einer vernünftigen und verantwortungsbewußten Regierung ist - zugeben werden, daß die derzeitige Politik klug ist. Auf einen Aspekt dessen werde ich gleich noch zurückkommen. Ich bin tatsächlich der Ansicht, daß eine ausführliche öffentliche Debatte über diese Themen die Gefahr birgt, von den wirklichen Fragen der Umgestaltung der NATO abzulenken - wie wir die Seite 2 NATO besser in die Lage versetzen, die Herausforderungen des kommenden Jahrhunderts zu meistern. Ich möchte darauf hinweisen, daß ich nicht die Gelegenheit hatte, dies mit Bundesaußenminister Fischer zu erörtern. Wir sprachen mit Verteidigungsminister Scharping bei seinem Besuch in Washington über diese Frage und er wies auf einen meines Erachtens sehr wichtigen Punkt hin: Den Unterschied zwischen dem langfristigen Streben nach einer Welt ohne Nuklearwaffen, in der nukleare Bedrohungen kein Bestandteil der nationalen Politik mehr sind, und dem derzeitigen Problem, Tag für Tag, jetzt und hier NATO-Politik zu machen und eine reale Verteidigungsstrategie zu verfolgen. Das ist eine stichhaltige Unterscheidung. Letzten Endes sind die Vereinigten Staaten der Beseitigung aller Nuklearwaffen im Rahmen der allgemeinen Abrüstung verpflichtet. Das wird nicht so bald geschehen, ist aber ein berechtigtes Streben. Mir geht es hier nicht darum, die neue deutsche Regierung zu bitten, ein Grundprinzip abzulehnen. Die neue deutsche Regierung sollte die Situation prüfen und entscheiden, ob es im deutschen und im Interesse des Bündnisses liegt, im Kontext der gegenwärtigen Politik eine Debatte im großen Stil über diese Fragen zu führen. 5. Können Sie der neuen Bundesregierung trauen, wo doch Schröder gesagt hat, sie habe das Recht auf die Eröffnung der Debatte? Antwort: Es steht außer Frage, daß sie das Recht zur Eröffnung der Debatte hat, wenn sie das wünscht. Und es steht außer Frage, daß dies legitime Anliegen sind und meines Erachtens haben mehrere aufeinanderfolgende Bundesregierungen quer durch die deutsche Politik in gewisser Weise eine sehr geachtete moderne Tradition des Antimilitarismus in Deutschland gepflegt. Es besteht die Notwendigkeit einer effektiven Verteidigung, eines effektiven Bündnisses und einer effektiven Abschreckung als Teil dieses Bündnisses. Was Scharping bei seinem Besuch in Washington gesagt hat, war, daß die neue Bundesregierung diese Kemprinzipien der NATO nicht in Frage stellen will. 6. Es besteht ein Widerspruch, denn Scharping hat einerseits behauptet, es gebe langfristige Bestrebungen, andererseits verwandelte die neue Bundesregierung diese vier Wochen nach ihrem Amtsantritt in eine Debatte innerhalb des Bündnisses. Antwort: Verteidigungsminister Scharping wies während seines Besuchs in Washington unter anderem auch darauf hin, daß die Bundesregierung noch keine Entscheidung getroffen hat, wie sie diese Frage behandeln will. Meines Erachtens sollten wir die Entscheidung der Bundesregierung abwarten, bevor wir uns offiziell an der Diskussion beteiligen. AMERIKA DIENST 01 �7. Ist es ein amerikanischer Alptraum, daß ein deutscher Außenminister eine andere Politik verfolgt als der Bundeskanzler? Antwort: Die Vereinigten Staaten werden mit jeder deutschen Regierung zusammenarbeiten. Es liegt an dieser, die Entscheidung zu treffen, welche Themen sie wann, in welchem Kontext und wie ansprechen will. 8. Haben Sie keine Angst, daß andere Länder diesem Beispiel folgen? Antwort: Ich habe keine Angst davor, daß irgendeine dieser Fragen erörtert wird. Meines Erachtens spricht jedoch vieles dafür, daß es nicht sinnvoll ist, angesichts der wirklich wichtigen Themen viel Zeit auf diese Fragen zu verwenden. Diejenigen unter uns, die überzeugt sind, daß die NATO sowohl im Allgemeinen als auch im Hinblick auf Nuklearwaffen grundsätzlich die richtige Strategie verfolgt, haben von der Debatte nichts zu befürchten. Wir versuchen nicht, die Debatte zu vermeiden. Ich würde es jedoch vorziehen, wenn wir uns auf die wirklich zentralen Themen konzentrierten - die europäische Verteidigungsidentität, die Vorbereitung der NATO auf die Bewältigung der neuen uns konfrontierenden Herausforderungen, den Aufbau von Beziehungen zwischen der NATO und Rußland, die Integration neuer Mitglieder in das Bündnis, die Einbeziehung der neuen Mitglieder, den Aufbau der Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses. Das scheinen mir die Themen zu sein, die eine Debatte verdienen, denn sie repräsentieren die Herausforderungen von heute und nicht die von vor 15 oder 20 Jahren. 9. Bei der Debatte über die Probleme der neuen NATO ist Deutschland auch gegen eine Globalisierung der NATO und eine NATO-Intervention ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrats. Antwort: Wir möchten die NATO nicht in dem Sinne globalisieren, daß sie zu einer globalen Polizei wird. Wir sind jedoch überzeugt - und das wird meines Erachtens nicht groß erörtert - daß wir nicht länger in einer Welt leben, in der die zentrale Herausforderung für die europäische Sicherheit das Risiko eines massiven sowjetischen Angriffs mit Bodentruppen auf das Territorium von NATO-Mitgliedern ist. Diese Bedrohung existiert glücklicherweise nicht mehr. Wir befinden uns jetzt in einer Situation, in der die Bedrohungen der Sicherheit des Bündnisses weniger ernsthaft, aber dennoch ernsthaft und anderer Art sind. Es sind Bedrohungen durch regionale Instabilität, wie beispielsweise in Bosnien und im Kosovo, die auch in anderen Gebieten entstehen könnten. Es sind Bedrohungen durch die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, auch aus an das NATO-Gebiet angrenzenden Ländern. Zieht man die Entwicklung von Raketen- und Flugzeugträgersystemen in Betracht, kommt auch aus weiter entfernten Ländern eine Bedrohung. Dies sind ganz direkte Bedrohungen der AMERIKA DIENST 01 Sicherheit der NATO. Wir sprechen nicht darüber, daß die NATO in anderen Gebieten tätig wird und in Osttimor oder irgendwo anders Frieden stiftet. Das gehört zum Thema Globalisierung. Wir sprechen nur vom Umgang mit Bedrohungen Europas, die sich von der alten Form einer direkten Truppeninvasion unterscheiden. Ihre andere Frage hatte mit dem Mandat des Sicherheitsrats zu tun. Die Vereinigten Staaten stimmen voll und ganz überein, daß es von elementarer Bedeutung ist, eine angemessene rechtliche Grundlage für jeden Einsatz von militärischer Gewalt zu haben. Ferner stimmen wir zu, daß es aus rechtlichen und politischen Gründen oft wünschenswert ist, den Einsatz von Gewalt von den Vereinten Nationen billigen zu lassen. Das steht außer Zweifel. In der Praxis haben wir uns an die UNO gewandt und deren Zustimmung erhalten. Im Golfkrieg 1991 hatte die Zustimmung die drastischste und weitreichendste Form. Im jüngsten Fall des Kosovo war die Zustimmung völlig klar, jedoch weniger direkt und weitreichend. Wir bestreiten nicht, daß eine Vollmacht der UNO nützlich oder wünschenswert ist. Tatsache ist jedoch, daß die UN-Charta Artikel 51 enthält, der das Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung anerkennt, und diese Definition ist unabhängig vom UN-Sicherheitsrat und rechtlich separat. Unseres Erachtens beinhalten Artikel 5 1 , die UN-Charta und das Völkerrecht im Allgemeinen, daß Staaten gemeinsam handeln dürfen, wenn ihre Sicherheit bedroht ist und nicht erst abwarten müssen, bis es zu einer Invasion kommt. Im Falle des Kosovo oder im Falle Bosniens handelt es sich beispielsweise um Situationen, in denen die sehr reale Gefahr eines Ausufern des Konflikts bestand, wenn nicht gehandelt worden wäre. Eine solche Instabilität in der Region kann Stabilität und Sicherheit bedrohen, und Konflikte können auf NATO-Mitgliedstaaten übergreifen. 10. Im Kosovo gab es auch den Faktor der Opposition von Seiten Rußlands und Chinas. Antwort: Das ist eine andere Frage. Niemand ist wohl der Ansicht, irgendwo im Völkerrecht sei niedergelegt, daß andere Länder sich nicht verteidigen und zu ihrer Verteidigung zusammenschließen dürfen, wenn ein großes Land der Welt dagegen ist. Ich habe vergessen, wer für die Kosovo-Resolution stimmte und wer sich der Stimme enthielt. Selbst wenn man aus Argumentationszwecken davon ausgehen würde, daß die Russen oder die Amerikaner gegen bestimmte Aktionen anderer Länder sind, die diese zu ihrer Selbstverteidigung unternehmen, heißt das nicht, daß diese Aktionen einer angemessenen Rechtsgrundlage entbehren. Sie sprechen da einen wichtigen praktischen Punkt an. Wenn man behauptet, daß die europäischen Länder zusammen mit den Vereinigten Staaten oder im Alleingang ihre Interessen nur dann verteidigen können, wenn sie die Zustimmung des UN- Seite 3 �Sicherheitsrats haben, dann haben sie ihre nationale Verteidigung und Souveränität der Mehrheit des UNSicherheitsrats oder irgendeinem ständigen Mitglied übertragen. Das ist meines Erachtens eine weder erforderliche noch vernünftige Interpretation des Völkerrechts. Das ist als internationale Strategie absolut nicht sinnvoll. 11. Hätten die Vereinigten Staaten im Kosovo auch gegen den Widerstand Rußlands gehandelt? Antwort: Obwohl die Russen deutlich gemacht haben, daß sie einen Einsatz ohne militärische Gewalt vorziehen würden, stimmten sie nicht gegen UNResolution 1199 (über den Kosovo). Und ebenso wie ich sicher bin, daß die Russen aus Prinzip und aus rechtlichen Gründen ihr Recht auf Selbstverteidigung ohne eine Resolution des UN-Sicherheitsrats geltend machen, bin ich sicher, daß auch die Vereinigten Staaten gegen den Widerstand der Russen handeln können. Wir ziehen die russische Haltung in Betracht. Wir sind der Ansicht, daß das System besser funktioniert, wenn wir mit den Russen zusammenarbeiten. Aber notfalls sind wir zum Alleingang bereit. 12. Trotzdem sind Sie nie ohne Unterstützung Rußlands vorgegangen. Wird das je geschehen? Antwort: Ich bin zweifellos sicher, daß wir das Recht haben, gegen russischen, chinesischen, britischen oder, wenn man kein Amerikaner ist - amerikanischen Widerstand zu handeln. Ob wir je mit einer Situation konfrontiert werden, in der dies nötig ist, ist eine andere Frage. Das hängt von den Umständen ab. Es besteht ein großer Unterschied zwischen den gesetzlich niedergelegten Rechten und dem, was man aus diplomatischen, politischen oder strategischen Gründen tut, um einen möglichst breiten internationalen Konsens zu erreichen. 13. Tun die Europäer genug, um eine breite Machtgrundlage für die NATO zu schaffen? Antwort: Ob sie genug tun? Nein. Aber sie tun viel mehr als in den letzten Jahren. Und sie sind auf dem richtigen Weg. 14. Sind Sie überzeugt, daß sie weitermachen werden? Antwort: Ich denke schon, denn das liegt in ihrem eigenen Interesse. 15. Meiner Meinung nach sind sie nicht überzeugt, daß das in ihrem eigenen Interesse liegt. Oder sind Sie der Ansicht, daß es nur um finanzielle Fragen geht? ressourcen gegenüber, und das ist ein Problem. Außerdem müssen sie die Wahl zwischen der Schlüsselfunktion der Verteidigung im Inland und umfassenderen Pflichten treffen. Fast alle europäischen Länder haben Programme verabschiedet, die im Falle ihrer Umsetzung - und sie wurden bereits eingeleitet - zu weitaus mobileren, weitaus flexibleren, weitaus besser dislozierbaren Truppen führen. Aus dem einfachen Grund, weil sie - und das führt zurück zum Ausgangspunkt unserer Diskussion - nicht mehr mit dieser Bedrohung eines massiven bewaffneten russischen Angriffs konfrontiert sind. Sie verstehen, daß das kein unmittelbares Sicherheitsdilemma ist, und sie müssen ihre Truppen entsprechend anpassen. 16. Haben Sie Schätzungen vorgenommen, wieviel eine Umgestaltung und Reform der NATO kosten würde? Antwort: Wir haben - nicht so sehr im US-Verteidigungsministerium als vielmehr innerhalb der NATO ernsthafte Analysen durchgeführt, wie diese Anpassungen im Rahmen der bestehenden Etats und mit vernünftigen Prognosen durchgeführt werden können. Es geht nicht so sehr darum, mehr Geld auszugeben, sondern vielmehr darum, es anders auszugeben: für im Allgemeinen kleinere Streitkräfte. Viele, nicht alle Länder - einschließlich der Niederlande - schaffen die Wehrpflicht ab. Sie gehen zu kleineren, flexibleren, besser dislozierbaren Streitkräften über. Zu besserer Kommunikation und mehr Dauerhaftigkeit. 17. Glauben Sie, daß die Welt bei einem Verzicht auf den Ersteinsatz von Nuklearwaffen sicher für einen konventionellen Krieg würde? Antwort: Worüber ich mir Sorgen mache, ist nicht nur, daß das die Welt sicher für einen konventionellen Krieg, sondern - viel schlimmer - für einen chemischen und biologischen Krieg machen würde. Es geht nicht darum, daß sie sicher würde. Es geht darum, daß das einen Anreiz für Menschen mit Aggressionstrieb böte, die im Besitz dieser Waffen sind. Es wäre ein Anreiz zu ihrem Einsatz. Dadurch wird die Welt nicht sicher. 18. Sind Sie der Ansicht, daß sich die europäische Haltung zur NATO wegen Deutschland ändern wird? Antwort: Das weiß ich nicht, denn bis jetzt haben wir mehrere Erklärungen verschiedener Mitglieder der deutschen Bundesregierung gehört. Die endgültige Entscheidung darüber, wie, wann und in welchem Zusammenhang Deutschland dieses Thema im Bündnis ansprechen will, liegt bei Deutschland selbst. Diese Entscheidung muß noch getroffen werden. 19. Sie glauben nicht, daß Deutschland die Frage anschneiden wird? Antwort: Meines Erachtens sehen sich die Europäer wie alle Staaten Engpässen bei ihren Verteidigungs- Seite 4 AMERIKA DIENST 01 �Antwort: Bislang haben wir Hinweise darauf, daß in Deutschland darüber eine Diskussion stattfindet. Daß die Bundesregierung bislang keine Entscheidung getroffen hat, wie - falls überhaupt - sie das Thema in der NATO aufbringen will. Es ist durchaus möglich, daß das geschieht. Ich bestreite nicht, daß das möglich oder sogar wahrscheinlich ist. Aber wie das geschieht und was Deutschland vorschlägt - das wird große Auswirkungen auf den weiteren Prozeß haben. weniger um ihren möglichen Einsatz in Gebieten, die die Interessen der NATO berühren. Meines Erachtens heißt das in einem solchen Fall nicht notwendigerweise, daß die NATO Nuklearwaffen einsetzen sollte. Ich bin jedoch überzeugt, daß es einen großen Unterschied zwischen der Aussage "ich bin nicht sicher, ob ich in diesem Kontext Nuklearwaffen einsetzen würde" und der Aussage gibt "diese Probleme gehen die NATO nichts an". 20. Meinen Sie, daß die neuen Mitgliedstaaten die deutsche Haltung unterstützen werden? 23. Die deutsche Regierung ist aber der Ansicht, daß sie in solche Probleme hineingezogen wird. Antwort: Ich möchte nicht darüber spekulieren, welche Haltung die einzelnen Länder einnehmen. Ich bin jedoch überzeugt, daß Staaten, die sich der Tatsache bewußt sind, daß sie in Europa weiterhin mit Sicherheitsproblemen, insbesondere möglicherweise Massenvernichtungswaffen - wenn auch in einem anderen Kontext - konfrontiert sind, erkennen müssen, daß die NATO-Doktrin nichts anderes beinhaltet, als sich das Recht auf den Einsatz von Nuklearwaffen als Reaktion auf diese entsetzlichen Bedrohungen und Formen von Aggression vorzubehalten. Meines Erachtens werden alle Länder im Bündnis - ebenso wie schon 1991 - übereinkommen, daß dies die richtige Politik ist. Antwort: Wir sollten der Bundesregierung zugestehen, ihre Ansicht zu äußern. 21. Sind Sie der Ansicht, daß die NATO mit Nuklearwaffen auf Bedrohungen reagieren sollte? Antwort: Ich sage nicht unbedingt, daß die NATO Nuklearwaffen als Reaktion auf eine Bedrohung oder den Einsatz chemischer oder biologischer Waffen gegen ein Nichtmitgliedsland einsetzen sollte, obwohl ich das nicht völlig ausschließen würde. Darum geht es hier nicht. Vielmehr geht es darum, wie die NATO auf Bedrohungen ihrer Mitglieder reagieren würde. Es ist schön und gut zu sagen, daß wir uns beispielsweise über libysche Chemiewaffen keine Sorgen machen brauchen, weil wir in Nordeuropa leben. Es besteht jedoch kein Zweifel, daß diese Länder in einem oder spätestens zwei Jahrzehnten mit Hilfe von Raketen, Flugzeugen oder terroristischen Methoden über die Fähigkeit verfügen werden, diese Waffen gegen Ziele in Europa einzusetzen. 22. Ist es möglich, daß die NATO einen Vergeltungsschlag übt, wenn Libyen oder der Irak andere Ziele im Nahen Osten angreifen? Antwort: Das ist ein ganz anderes Thema als die Frage des Ersteinsatzes. Die Debatte über den Ersteinsatz geht darum, ob die NATO potentiellen Aggressoren versichert, daß sie nicht mit bestimmten Risiken konfrontiert werden, die ansonsten einen großen Abschreckungseffekt hätten. Und das wäre sehr dumm. Bei der anderen Frage geht es darum, was die NATO mit denjenigen machen sollte, die Massenvernichtungswaffen entwickeln, und viel AMERIKA DIENST 01 24. Aber was geschieht, wenn andere Mitglieder ebenfalls glauben, daß sie in das Problem hineingezogen werden? Antwort: Zuerst sollte man nicht vergessen, daß die NATO per definitionem nichts ohne die Zustimmung aller ihrer Mitglieder unternehmen kann. Wenn die deutsche oder die amerikanische oder die niederländische oder irgendeine andere Regierung im Bündnis sagen, daß etwas nicht in unserem Interesse liegt, zu gefährlich, zu risikoreich, zu kostspielig oder illegal ist, haben sie die Macht, die NATO vom Handeln abzuhalten. Es ist nicht möglich, die NATO in etwas hineinzuziehen, wenn auch nur ein einziges Bündnismitglied dagegen ist. 25. Sollte die NATO ein Interessenbündnis anstelle eines Verteidigungsbündnisses werden? Antwort: Die NATO war schon immer ein Interessenbündnis - Interesse an der Sicherheit der Mitgliedstaaten. Meines Erachtens ist offensichtlich, daß es in den letzten 20 Jahren eine Veränderung im Hinblick darauf gegeben hat, woher diese Interessen stammen. Vor 20 Jahren war die Bedrohung direkt. Es war die Bedrohung einer massiven Invasion mit Bodentruppen, unterstützt durch mächtige Luft- und Seestreitkräfte sowie Nuklearwaffen, durch die Sowjets, die eine mitten durch das Zentrum Europas laufende Grenze überschreiten würden. Jetzt, da diese Bedrohung glücklicherweise nicht mehr existiert, gibt es andere Bedrohungen, die keine Bedrohungen eines unbestimmten Gefühls einer Weltordnung irgendwo im Südpazifik sind. Es sind Bedrohungen der Sicherheit Europas. Sie rühren von Dingen wie ethnisch begründeten Kriegen und Instabilität her, von Orten wie dem Kosovo und Bosnien, von der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und - ich zögere nicht, das auszusprechen - möglicherweise von Problemen in weiter entfernten Regionen, die sehr direkte Auswirkungen auf die europäische Sicherheit haben. Wir bestreiten nicht - meines Erachtens bestreitet niemand in den Vereinigten Staaten - daß die NATO oder die Vereinigten Staaten generell die Seite 5 �Freiheit haben, alle möglichen Konflikte zu bekämpfen. Wir sagen, daß das Bündnis das Recht und die Pflicht hat, Bedrohungen unserer Sicherheit zu begegnen. 26. Also sind die Sicherheitsbeziehungen in Europa entscheidend. Antwort: Bei der NATO geht es um Sicherheit im transatlantischen Raum. Die Vereinigten Staaten haben auch das Recht, ihre Identität und ihre Interessen zu schützen. Aber es geht hier um Sicherheitsfragen, das ist richtig. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 01 �UMWELT 13.Januar 1999 Eine weitere Nachtsitzung für den Klimawandel von John C. Kornblum BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel des Botschafters der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, John C. Kornblum, der auf Deutsch erstmals am 11. Januar 1999 in Die Welt erschien. Die Bilder von der Klimakonferenz in Buenos Aires im November waren - wie vor einem Jahr in Kyoto - von Frustration und Erschöpfung gekennzeichnet. Klimaverhandlungen sind wahrhaftig keine leichte Arbeit. Es dauerte eine ganze Nacht, bis ein 'Aktionsplan von Buenos Aires" vereinbart wurde. Aber es wird sehr viel mehr als einen 'Aktionsplan" erfordern, um die Arbeit zu beenden, die getan werden muß. Es wird Engagement und harte Arbeit von uns allen verlangen, weil wir eine globale Lösung für die globalen Probleme des Klimawandels benötigen - jeder muß tatkräftig mithelfen. Abkommen und Quoten sind gut und schön. Aber sie können irreführend sein. Die globale Erwärmung kann nicht in nur einem Teil der Welt rückgängig gemacht werden. Die besten Absichten Europas oder der Vereinigten Staaten sind nicht genug. Wir sind eine Welt mit einer Atmosphäre. Jeder, auch die weniger entwickelten Länder, müssen tatkräftig mithelfen. Manchmal scheinen unsere europäischen Freunde zu glauben, die Festlegung eines Ziels sei genug. Und wenn andere nicht zustimmen, müsse man nur lauter sprechen. Damit kommen wir nirgendwo hin. Die Vereinigten Staaten haben sich zur Reduzierung ihrer Treibhausgasemissionen verpflichtet und sich dafür ein ehrgeiziges Ziel gesteckt. Aber wir sind ein riesiges Land. Unsere Volkswirtschaft hängt von Autos und fossilen Brennstoffen ab. In der Dritten Welt kämpfen mehrere große Länder darum, die erste Stufe der Industrialisierung zu erreichen. Auch sie sind nicht an Lektionen von reichen, hoch entwickelten europäischen Staaten interessiert. AMERIKA DIENST 01 Heißt das, daß die Probleme nicht gelöst werden können? Ganz im Gegenteil, es gibt funktionierende Methoden, die für die Wirtschaftsinteressen und aufgeklärte Politiker attraktiv sind. Solche "Flexibilitätsmechanismen" waren in den Vereinigten Staaten bei anderen schwierigen Problemen wie saurem Regen erfolgreich. Sie können auch beim Klimawandel eine wichtige Rolle spielen. Aber wir benötigen Offenheit und Pragmatismus. Nur Recht zu haben, wird nicht ausreichen. Tatsache ist, selbst wenn die Industrienationen ihre Ziele erfüllen, werden die globalen Treibhausgasemissionen weiterhin zunehmen, wenn die wichtigsten Entwicklungsländer nicht mitmachen. Aber die Vereinigten Staaten verstehen, daß sich die Entwicklungsländer dringenden Erfordernissen gegenübersehen, und ihre Pflichten sind nicht die gleichen wie die der Industrienationen. In Buenos Aires gab der argentinische Präsident Menem die Verabschiedung eines freiwilligen aber bindenden Emissionsziels für sein Land mit den Worten bekannt: "Der einzige Weg zu nachhaltigem Wachstum ist sauberes Wachstum." Für viele Entwicklungsländer könnte "bedeutungsvolle Beteiligung" die Verlangsamung der Emissionszuwachsrate bedeuten, während ihre Volkswirtschaften weiterhin wachsen. Jeder muß tatkräftig mithelfen, und unserer Ansicht nach sind Vereinbarungen über konkrete Anreize der beste Weg dazu. Die Erfahrung lehrt, daß der beste Anreiz wirtschaftlicher Art ist. Das Protokoll von Kyoto sieht ein System handelbarer Emissionszertifikate vor, das Ländern mit niedrigen Kosten den Verkauf von Emissionszertifikaten an Länder gestattet, in denen die Verringerung der Emissionen teuer ist. Und der Mechanismus für saubere Entwicklung (Clean Develop- Seite 1 �ment Mechanism - CDM) räumt Industrienationen einen Bonus ein, wenn sie in saubere Technologieprojekte in Entwicklungsländern investieren. Studien belegen, daß umfassender uneingeschränkter Handel den Preis von reduzierten Treibhausgasemissionen pro Tonne um 80-90 Prozent verglichen mit dem Preis ohne Handel senken würde. Dieser Ansatz, der das "wo" und "wie" der Emissionsreduzierungen verändert, würde nicht nur die Kosten der Verringerung von Emissionen minimieren, sondern auch die technologische Entwicklung fördern und beträchtliche Investitionsressourcen zur Unterstützung eines Arbeitsplätze schaffenden sauberen Wirtschaftswachstums weltweit freisetzen. Die Vereinigten Staaten zählen auf diese Flexibilitätsmechanismen, die zur Erfüllung unseres ehrgeizigen Ziels beitragen. Oberflächlich gesehen, stimmt es mit den Zielen anderer Kyoto-Parteien überein. Die EU hat ein Ziel von 8 Prozent, Japan von 6 Prozent und die Vereinigten Staaten von 7 Prozent bis zur ersten Haushaltsperiode von 2008-2012. Im Kontext des für die Vereinigten Staaten prognostizierten Wirtschafts- und Bevölkerungswachstums ist unser Ziel jedoch viel höher gesteckt. Die amerikanische Volkswirtschaft ist seit 1990 unerwartet stark, was zu einem unvorhergesehenen Energiebedarf geführt hat, der wiederum unsere Emissionszuwachsrate erhöhte. 1996 lebten in den Vereinigten Staaten 265 Millionen Menschen, und zwischen dem Basisjahr des Protokolls von Kyoto - 1990 - und dem Jahr 2010 wird ein etwa 16-prozentiger Anstieg der amerikanischen Bevölkerung erwartet. Wenn wir nichts unternehmen, würden die Vereinigten Staaten zwischen 1990 und 2010 eine Steigerung der Emissionen um 30 Prozent erleben. Zieht man unser Wrtschafts- und Bevölkerungswachstum in Betracht, wird unser Ziel einer 7-prozentigen Verringerung tatsächlich zu einer signifikanten (mehr als 20-prozentigen) Abnahme der pro-Kopf-Emissionen führen - mehr, als bei den meisten anderen Parteien des Protokolls von Kyoto. Eine andere Erwägung ist die relativ geringe Bevölkerungsdichte in den Vereinigten Staaten (27 Menschen pro Quadratkilometer im Vergleich zu 228 Menschen pro Quadratkilometer in Deutschland), die zu weitaus höheren Transportbedürfnissen führt. Stellen Sie sich vor, sie müssen Erzeugnisse über eine Strecke transportieren, die sieben Mal so lang ist wie Deutschland, nur um sie aus ihrem Anbaugebiet in Kalifornien zum Markt in die Bundeshauptstadt Washington zu bringen. Oder 20 Kilometer bis zum nächsten Lebensmittelhändler fahren zu müssen - keine ungewöhliche Situation. Seite 2 Und unsere Bevölkerung ist von Nord nach Süd und von Ost nach West verteilt, was den Umgang mit weitaus größeren Temperaturunterschieden verlangt. Ein Haus in Montana zu heizen, wo drei Monate hintereinander minus 10° Celsius herrschen, verlangt viel Energie, und dasselbe gilt für die Kühlung eines Büros in New Orleans, damit die Menschen dort im August arbeiten können. Angesichts dieser Gegebenheiten wird die Erlangung unseres Ziels viel harte Arbeit erfordern. Die Vereinigten Staaten sind zu harter Arbeit bereit. Dieses Jahr sind die bundesstaatlichen Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien auf eine Milliarde Dollar angewachsen - ein 25-prozentiger Anstieg. Der Haushalt des Präsidenten für 1999 beinhaltet auch einen Antrag auf eine weitere Erhöhung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung in den großen, Kohlendioxid ausstoßenden Sektoren der Wirtschaft sowie steuerliche Anreize für Amerikaner zum Kauf von kraftstoffeffizienten Fahrzeugen, energieeffizienten neuen Häusern und Sonnenkollektoren auf den Dächern. Darüber hinaus sind steuerliche Anreize für die Stromgewinnung aus Wind und Biomasse in diesem Paket enthalten. Die harte Überzeugungsarbeit in der amerikanischen Öffentlichkeit und Wrtschaft zahlt sich ebenfalls aus. Eine im vergangenen Sommer durchgeführte Umfrage zeigte, die meisten Amerikaner sind nicht nur der Ansicht, daß sich die Auswirkungen des Klimawandels bereits während ihres Lebens zeigen (57 Prozent der befragten Amerikaner), sondern auch, daß diese Veränderungen eine ernsthafte Bedrohung für zukünftige Generationen darstellen (65 Prozent). Zu den wichtigsten Entwicklungen seit Kyoto zählt die steigende Zahl amerikanischer Unternehmen, die zugeben, daß die Bedrohung durch den Klimawandel real ist. Viele setzen sich jetzt dafür ein, die Zukunftsvision von Kyoto in die Realität umzusetzen und sondieren neue Wege für den besseren und klügeren Umgang mit Energie. Manche haben zugesagt, ihre Emissionen freiwillig unter die in Kyoto gesetzten Ziele zu senken. Ein Grund für diese wachsende politische Unterstützung ist die Erkenntnis, daß die Flexibilitätsmechanismen für beide Seiten vorteilhafte Lösungen beinhalten, die Erderwärmung zu bekämpfen und gleichzeitig ein Wachstum nicht nur unserer Volkswirtschaft, sondern der Volkswirtschaften aller an demselben Kampf beteiligten Länder zu bewirken. Was sind die nächsten Schritte? Das Protokoll von Kyoto ist nur der erste Schritt in einem langen Prozeß des Umgangs mit dem Klimawandel - fast wie die erste Teilstrecke in einem Marathon. In den nächsten zwei Jahren werden die Vereinigten Staaten den Aktionsplan von Buenos Aires uneingeschränkt unterstützen, der einen Prozeß zur Identifizierung und Zustimmung zu den Bestimmungen und Modalitäten für den Einsatz AMERIKA DIENST 01 �aller drei flexiblen Mechanismen beinhaltet. Die Frage der freiwilligen Beteiligung der Entwicklungsländer wird ebenfalls weiterhin oben auf unserer Tagesordnung stehen. Um Erfolg zu haben, benötigen wir die pragmatische und weitblickende Unterstützung aller unserer Partner, insbesondere Deutschlands, der weltweit drittgrößten Volkswirtschaft und zweitgrößten Handelsnation. Wir sollten nicht vergessen, daß es keine Alternative zum Erfolg gibt. * * * * * AMERIKA DIENST 01 Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.01.1999 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.01.1999 Description An account of the resource <strong>1. Verteidigungshaushalt</strong><br />Aufstockung des US-Verteidigungshaushalts<br /><em>Radioansprache des Präsidenten</em><br /><br /><strong>2. USA-Europa</strong><br />Vereinigte Staaten begrüßen Einführung des Euro<br /><em>Erklärungen des Präsidenten und des Stellvertretenden</em> <em>US-Finanzministers</em><br /><br /><strong>3. USA-Russland</strong><br />Die Rezession in Russland und ihre Auswirkungen auf die Nuklearindustrie<br /><em>von Energieminister Bill Richardson</em><br /><br /><strong>4. NATO</strong><br />USA lehnen Forderungen nach Verzicht der NATO auf Ersteinsatz von Atomwaffen ab<br /><em>Interview mit Walter Slocombe</em><br /><br /><strong>5. Umwelt</strong><br />Eine weitere Nachtsitzung für den Klimawandel<br /><em>von John C. Kornblum</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4677208be03dff9c2ec8293c2eec74d6.pdf bdc0bca815238b303ff723ff98958b9c PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 25.Januar 1999 SONDERDIENST LAGE DER NATION Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten CLINTON: VERBREITUNG VON NUKLEARWAFFEN MUSS EINGEDÄMMT WERDEN Bericht zur Lage der Nation Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-3392956 Fax: 0228-333138 Internet: http://www.usembassy.de �LAGE DER NATION 25.Januar 1999 Clinton: Verbreitung von Nuklearwaffen muß eingedämmt werden Bericht zur Lage der Nation WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den von Präsident Clinton am 19. Januar 1999 vor dem Kongreß vorgetragenen Bericht zur Lage der Nation im Wortlaut. Mr. Speaker, Herr Vizepräsident, Mitglieder des Kongresses, verehrte Gäste, meine amerikanischen Mitbürger. Heute Abend habe ich die Ehre, Ihnen zur Lage der Nation Bericht zu erstatten. Ich möchte damit beginnen, den neuen Speaker des Repräsentantenhauses zu begrüßen und ihm dafür zu danken, daß er heute Abend zwei besondere Gäste eingeladen hat, die mit Frau Hastert auf der Galerie sitzen: Lyn Gibson und Wei Ling Chestnut sind die Witwen der zwei mutigen Polizeibeamten, die auf dem Capitol Hill gearbeitet haben und ihr Leben für die Verteidigung des Hauses der Freiheit ließen. Mr. Speaker, bei Ihrer Vereidigung haben Sie uns alle gebeten, im Geiste der Höflichkeit und Überparteilichkeit zusammenzuarbeiten. Mr. Speaker, lassen Sie uns genau das tun. Dank der von Ihnen allen geleisteten Pionierarbeit haben wir die niedrigste Rate an Gewaltverbrechen seit einem Vierteljahrhundert und die sauberste Umwelt seit einem Vierteljahrhundert. Die Vereinigten Staaten sind eine starke Kraft für Frieden - von Nordirland über Bosnien bis zum Nahen Osten. Dank der Führungsrolle von Vizepräsident Gore haben wie eine dem Informationszeitalter entsprechende Regierung. Wir haben wieder eine Regierung, die ein progressives Instrument des Gemeinwohls ist und in unseren ältesten Werten Chancengleichheit, Verantwortung und Gemeinschaft wurzelt; für steuerliche Verantwortung eintritt; entschlossen ist, unseren Mitbürgern die erforderlichen Instrumente an die Hand zu geben, damit sie im 21. Jahrhundert das Beste aus ihrem Leben machen - eine Regierung des 21. Jahrhunderts für ein Amerika des 21. Jahrhunderts. Meine amerikanischen Mitbürger, ich stehe heute Abend vor Ihnen um zu berichten, daß die Lage unserer Nation gut ist. Heute Abend stehe ich vor Ihnen um zu berichten, daß die Vereinigten Staaten die längste wirtschaftliche Expansion unserer Geschichte in Friedenszeiten geschaffen haben - mit nahezu 18 Millionen neuen Arbeitsplätzen, Löhnen und Gehältern, die mehr als doppelt so schnell steigen wie die Inflationsrate, der höchsten Anzahl von Eigenheimbesitzern in der Geschichte, der geringsten Anzahl von Sozialhilfeempfängern seit 30 Jahren und der niedrigsten Arbeitslosenzahl in Friedenszeiten seit 1957. Amerika funktioniert wieder. Die Versprechen unserer Zukunft sind grenzenlos. Aber wir können diese Versprechen nicht verwirklichen, wenn wir zulassen, daß uns unser Wohlstand in Selbstgefälligkeit einlullt. Wie es uns als Nation weit ins 21. Jahrhundert hinein geht, hängt davon ab, was wir heute als Nation tun. Zum ersten Mal seit drei Jahrzehnten ist der Haushalt ausgeglichen. Nach einem Defizit von 290 Milliarden Dollar im Jahr 1992 hatten wir im letzten Jahr einen Haushaltsüberschuß von 70 Milliarden Dollar. Und jetzt sind wir auf dem Weg zu Haushaltsüberschüssen für die nächsten 25 Jahre. Angesichts unseres wachsenden Haushaltsüberschusses, unserer expandierenden Wirtschaft und unseres steigenden Vertrauens ist jetzt der Augenblick für diese Generation gekommen, unsere historische Verantwortung für das 21. Jahrhundert zu übernehmen. AMERIKA DIENST Seite 1 �Unsere Haushaltsdisziplin bietet uns eine einzigartige Chance, eine bemerkenswerte neue Herausforderung anzugehen - die Überalterung Amerikas. Da die Anzahl älterer Amerikaner sich bis zum Jahr 2030 verdoppeln wird, wird der Babyboom zum Seniorenboom werden. Daher müssen wir als allererstes die soziale Sicherheit für das 21. Jahrhundert gewährleisten. Anfang dieses Jahrhunderts bedeutete alt zu sein, arm zu sein. Als Präsident Rooseveit die Sozialversicherung ins Leben rief, schrieben ihm Tausende Dankesbriefe dafür, daß er das abgeschafft hatte, was eine Frau als den "reinen Terror des hilflosen Alters ohne einen Pfennig" bezeichnete. Sogar heute müßte ohne die Sozialversicherung die Hälfte der älteren Menschen unserer Nation in Armut leben. Heute ist unsere Sozialversicherung gut. Aber im Jahr 2013 werden die Einkommensteuern nicht mehr ausreichen, um die monatlichen Zahlungen abzudekken. Bis zum Jahr 2032 wird der Treuhandfonds ausgeschöpft und die Sozialversicherung außerstande sein, die vollen Leistungen zu erbringen, die den älteren Amerikanern versprochen wurden. Der beste Weg, um die Sozialversicherung weiter zu einer felsenfesten Garantie zu machen, besteht nicht in einer drastischen Kürzung der Leistungen, nicht in einer Einkommensteuererhöhung, nicht in einer Ausschöpfung der Ressourcen der Sozialversicherung um ihrer Rettung willen. Statt dessen schlage ich vor, daß wir eine historische Entscheidung treffen, den Überschuß in die Sicherung der Sozialversicherung zu investieren. Im Einzelnen schlage ich vor, daß wir 60 Prozent des Haushaltsüberschusses für die nächsten 15 Jahre der Sozialversicherung zuweisen und einen kleinen Anteil in den Privatsektor investieren, genauso, wie es eine private oder staatliche Altersversorgung machen würde. Das bringt höhere Erträge und hält die Sozialversicherung 55 Jahre lang stabil. Aber wir müssen unser Ziel höher stecken. Wir sollten die Sozialversicherung für die nächsten 75 Jahre auf eine solide Grundlage stellen. Wir sollten die Armut unter älteren Frauen verringern, für die die Wahrscheinlichkeit, in Armut zu leben, fast zweimal zu hoch ist wie für unsere anderen Senioren. Und wir sollten die Obergrenzen für die Zahlungen abschaffen, die Senioren aus der Sozialversicherung erhalten können. Diese Veränderungen werden schwierige, aber durchaus realisierbare Entscheidungen über die Zuweisung des Überschusses hinaus verlangen. Sie müssen auf einer überparteilichen Basis getroffen werden. Sie sollten in diesem Jahr getroffen werden. Daher möchte ich Ihnen heute Abend sagen, ich reiche Ihnen allen in beiden Häusern des Kongresses, in Seite 2 beiden Parteien die Hand und bitte Sie, daß wir gemeinsam zu dem amerikanischen Volk sagen: Wir werden die Sozialversicherung jetzt sichern. Im letzten Jahr haben wir klugerweise den gesamten Überschuß aufgehoben, bis wir wußten, wieviel zur Sicherung der Sozialversicherung benötigt wird. Ich sage wieder, wir sollten keinen einzigen Pfennig davon ausgeben, bis die Sozialversicherung wirklich gesichert ist. Das Wichtigste kommt zuerst. Zweitens. Sobald wir die Sozialversicherung gesichert haben, müssen wir unsere Verpflichtung erfüllen, Medicare zu sichern und zu verbessern. Wir haben die Dauer des Medicare-Treuhandfonds bereits um 10 Jahre verlängert - aber wir sollten sie für mindestens ein weiteres Jahrzehnt verlängern. Heute Abend schlage ich vor, daß wir in den nächsten 15 Jahren jeweils ein Sechstel des Überschusses dafür verwenden, die Solidität von Medicare bis zum Jahr 2020 zu garantieren. Aber auch hier sollten wir unser Ziel höher stecken. Wir müssen zu überparteilicher Arbeit bereit sein und neue Ideen prüfen, darunter den bevorstehenden Bericht der überparteilichen Medicare-Kommission. Wenn wir zusammenarbeiten, können wir Medicare für die nächsten beiden Jahrzehnte sichern und die größte Notwendigkeit der Senioren abdecken - finanzierbare Medikamente auf Rezept. Drittens müssen wir allen Amerikanern behilflich sein, ab dem ersten Tag an ihrem Arbeitsplatz zu sparen und Wohlstand zu schaffen. Seit der Einführung der Sozialversicherung haben die Amerikaner sie durch private Rentenversicherungen und Ersparnisse ergänzt. Dennoch gehen heute Millionen von Menschen mit nicht viel mehr als der Sozialversicherung in den Ruhestand, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Amerikaner, die länger leben als je zuvor, müssen einfach mehr sparen als je zuvor. Aus diesem Grund schlage ich zusätzlich zur Sicherung der Sozialversicherung und von Medicare eine neuen Renteninitiative zur Sicherung des Ruhestands im 21. Jahrhundert vor. Ich unterbreite den Vorschlag, daß wir etwas über 11 Prozent des Überschusses zur Einrichtung universeller Sparkonten nutzen - universal savings accounts oder USA-Konten -, um allen Amerikanern die Möglichkeit zum Sparen zu geben. Mit diesen neuen Konten können die Amerikaner nach Belieben investieren und finanzielle Mittel entsprechend ihrer Spareinlagen erhalten, mit einer besonderen Hilfe für diejenigen, die am wenigsten sparen können. Die USA-Konten werden allen Amerikanern helfen, sich am Wohlstand unserer Nation zu beteiligen und einen sichereren Ruhestand zu genießen. Ich bitte Sie, sie zu unterstützen. AMERIKA DIENST �Viertens müssen wir in die Pflegeversicherung investieren. Ich schlage Steuererleichterungen von 1.000 Dollar für ältere, kranke oder behinderte Menschen und die sie versorgenden Familienangehörigen vor. Die Langzeitpflege wird angesichts der Überalterung Amerikas eine immer größere Herausforderung, und wir müssen mehr tun, um unseren Familien bei ihrer Bewältigung behilflich zu sein. Ich bin 1946 geboren, dem ersten Jahr des Babybooms. Ich kann Ihnen sagen, daß eines der größten Anliegen unserer Generation unsere absolute Entschlossenheit ist, unser immer älter werdendes Land nicht zu einer unerträglichen Last für unsere Kinder und ihre Fähigkeit werden zu lassen, unsere Enkelkinder aufzuziehen. Unser wirtschaftlicher Erfolg und unsere Haushaltsdisziplin bieten uns jetzt die Chance, ihnen diese Last von den Schultern zu nehmen, und das sollten wir tun. Die Sicherung der Sozialversicherung und von Medicare, die Einrichtung von USA-Konten - das ist der richtige Weg zur Verwendung des Überschusses. Wenn wir das tun, haben wir immer noch Ressourcen zur Erfüllung der wichtigen Erfordernisse im Bereich der Bildung und Verteidigung. Und ich möchte darauf hinweisen, daß diese Vorschläge haushaltspolitisch solide sind. Bedenken Sie Folgendes: Wenn wir in den nächsten 15 Jahren 60 Prozent des Überschusses für die Sozialversicherung und 16 Prozent für Medicare verwenden, werden diese Einsparungen den niedrigsten Stand der öffentlichen Verschuldung seit unmittelbar vor dem Ersten Weltkrieg -1917 - erzielen. Mit diesen vier Maßnahmen - Sicherung der Sozialversicherung, Stärkung von Medicare, Einrichtung von USA-Konten, Unterstützung der Pflegeversicherung können wir anfangen, die historische Verantwortung unserer Generation zu erfüllen, wirkliche Sicherheit für die Senioren des 2 1 . Jahrhunderts zu schaffen. Heute gehen mehr Kinder unterschiedlicher Herkunft in unsere öffentlichen Schulen als zu jeder anderen Zeit in unserer Geschichte. Ihre Erziehung muß das Wissen vermitteln und die Kreativität nähren, die unserer ganzen Nation gestatten, in der neuen Volkswirtschaft zu prosperieren. Heute können wir etwas sagen, das wir vor sechs Jahren nicht sagen konnten: Mit den Steuervergünstigungen und leichter finanzierbaren Krediten für Studenten, mit mehr Stipendien für Studenten, die sich ihr Studium durch Arbeit finanzieren, und mehr PellStipendien, mit privaten Rentenkonten und den neuen Steuererleichterung für das HOPE-Stipendium, die über fünf Millionen Amerikaner in diesem Jahr erhalten werden, haben wir endlich die Türen der Colleges für alle Amerikaner geöffnet. Mit unserer Unterstützung hat fast jeder Bundesstaat höhere akademische Standards für die öffentlichen Schulen eingeführt, und AMERIKA DIENST zur Zeit wird ein nationaler freiwilliger Test erarbeitet, um die Fortschritte unserer Schüler und Studenten zu messen. Mit über 1 Milliarde Dollar an Abzügen, die dieses Jahr zur Verfügung stehen, sind wir auf dem Weg zu unserem Ziel, jedes Klassenzimmer und jede Bibliothek ans Internet anzuschließen. Im Herbst vergangenen Jahres genehmigten Sie unseren Vorschlag, 100.000 neue Lehrer einzustellen, um die Klassengröße in den ersten Schuljahren zu verringern. Jetzt bitte ich Sie, die Arbeit zu beenden. Wie Sie wissen, leisten unsere Kinder mehr. Die von unseren Schülern in allgemeinen Wissenstests erreichten Ergebnisse sind höher, die Mathematikleistungen in fast allen Klassen angestiegen. Aber es gibt ein Problem. Während unsere Viertklässler in Mathematik und Naturwissenschaften besser sind als ihre Mitschüler in anderen Ländern, sind unsere Achtklässler eher Durchschnitt und unsere Zwölftklässler ziemlich weit unten. Das müssen wir besser machen. Jetzt investiert die Bundesregierung jedes Jahr mehr als 15 Milliarden Dollar in unsere öffentlichen Schulen. Meines Erachtens müssen wir dieses Geld anders investieren - das unterstützen, was funktioniert und aufhören, das zu unterstützen, was nicht funktioniert. Ich werde dem Kongreß im Laufe dieses Jahres einen Plan zukommen lassen, der zum ersten Mal die Bundesstaaten und Schulbezirke für Fortschritte rechenschaftspflichtig macht und sie für Ergebnisse belohnt. Mein Gesetz über die Rechenschaftspflicht im Bildungswesen wird von jedem Schulbezirk, der staatliche Mittel erhält, die folgenden fünf Schritte verlangen: Erstens müssen alle Schulen die Praxis der "sozialen" Versetzung beenden. Kein Schüler sollte von der High School mit einem Diplom abgehen, das er nicht lesen kann. Wir tun unseren Kindern keinen Gefallen, wenn wir zulassen, daß sie von Klasse zu Klasse versetzt werden, ohne das Lehrmaterial zu beherrschen. Aber wir können die Schüler nicht in ihrer Entwicklung zurückhalten, weil das System sie im Stich läßt. Daher verdreifacht mein ausgeglichener Haushalt die Finanzmittel für Sommerschul- und Nachmittagsprogramme, damit eine Million Kinder weiterhin lernen können. Wenn Sie Zweifel haben sollten, daß das funktioniert, betrachten sie sich das Beispiel Chicago. In Chicago wurde die "soziale" Versetzung abgeschafft und die Sommerschule für diejenigen obligatorisch, die die Grundlagen nicht beherrschen. Die Mathematik- und Leseleistungen sind seit drei aufeinanderfolgenden Jahren gestiegen - und in einigen der ärmsten Gegenden wurden die besten Fortschritte erzielt. Es wird funktionieren, und wir sollten es tun. Seite 3 �Zweitens müssen alle Bundesstaaten und Schulbezirke ihre am schlechtesten abschneidenden Schulen verbessern - oder sie schließen. Diese Politik wurde von Gouverneur Jim Hunt in North Carolina eingeführt. North Carolina hat im vergangenen Jahr in unserem Land die größten Fortschritte bei den Prüfungsergebnissen erzielt. Unser Haushalt enthält 200 Millionen Dollar, um den Bundesstaaten behilflich zu sein, ihre schlecht abschneidenden Schulen zu verbessern. Drittens müssen alle Bundesstaaten und Schulbezirke für die Qualität ihrer Lehrer verantwortlich gemacht werden. Die große Mehrheit unserer Lehrer leistet gute Arbeit. Aber in zu vielen Schulen haben die Lehrer in den Fächern, die sie unterrichten, keinen Hauptfachabschluß - oder nicht einmal einen Nebenfachabschluß - vom College. Neue Lehrer sollten Leistungsprüfungen ablegen, und alle Lehrer sollten die Fächer beherrschen, die sie unterrichten. Der ausgeglichene Haushalt dieses Jahres enthält Mittel, um ihnen bei der Erlangung höherer Standards behilflich zu sein. Und um die schwierigsten Posten für talentierte junge Lehrer attraktiv zu machen, empfehle ich eine sechsfache Aufstockung unseres Programms von Collegestipendien für Studenten, die sich verpflichten, in den Innenstädten, isolierten ländlichen Gebieten und indianischen Gemeinden zu unterrichten. Wir wollen herausragende Leistungen in jeden Teil Amerikas bringen. Viertens müssen wir den Eltern mehr Befugnisse verleihen, ihnen mehr Informationen und mehr Wahlmöglichkeiten geben. In zu vielen Gemeinden ist es leichter, Informationen über die Qualität der örtlichen Restaurants zu bekommen als über die Qualität der örtlichen Schulen. Jeder Schulbezirk sollte eine Art Zeugnis für jede Schule ausstellen. Und die Eltern sollten bei der Auswahl ihrer öffentlichen Schulen mehr Wahlmöglichkeiten haben. Als ich Präsident wurde, gab es nur eine unabhängige öffentliche Schule in ganz Amerika. Mit unserer Unterstützung auf überparteilicher Ebene gibt es heute 1.100. Mein Haushalt gewährleistet, daß es Anfang des nächsten Jahrhunderts 3.000 sein werden. Fünftens. Um sicherzustellen, daß unsere Klassenzimmer wirklich Orte des Lernens sind und um darauf zu reagieren, was die Lehrer uns seit Jahren zu tun gebeten haben, sollten alle Bundesstaaten und Schulbezirke vernünftige Disziplinarmaßnahmen verabschieden und einführen müssen. Lassen Sie uns noch etwas für unsere Kinder tun. Heute sind zu viele unserer Schulen so alt, daß sie beinahe zusammenbrechen, oder so überfüllt, daß die Schüler in Wohnwagen lernen. Im Herbst vergangenen Jahres hat der Kongreß die Chance verpaßt, das Seite 4 zu ändern. In diesem Jahr darf der Kongreß angesichts von 53 Millionen Kindern in unseren Schulen diese Chance nicht wieder verpassen. Ich bitte Sie, unseren Gemeinden beim Bau oder der Modernisierung von 5.000 Schulen behilflich zu sein. Wenn wir das alles tun - die "soziale" Versetzung abschaffen, schlecht abschneidende Schulen verbessern, modernere bauen, qualifizierte Lehrer unterstützen, Innovation, Wettbewerb und Disziplin fördern - dann werden wir anfangen, die historische Verantwortung unserer Generation zu erfüllen, Schulen für das 21. Jahrhundert zu schaffen. Wir müssen auch mehr tun, um die Millionen von Eltern zu unterstützen, die jeden Tag bei der Arbeit und zu Hause ihr Bestes geben. Das grundlegendste Instrument ist ein ordentliches Einkommen. Deswegen wollen wir den Mindestlohn in den nächsten zwei Jahren um einen Dollar pro Stunde erhöhen. Und wir wollen sicherstellen, daß Frauen und Männer die gleiche Bezahlung für die gleiche Arbeit erhalten, indem wir die Durchsetzung der Gesetze über gleiche Bezahlung verbessern. Arbeitende Eltern benötigen auch qualifizierte Kinderbetreuung. Daher habe ich den Kongreß in diesem Jahr erneut gebeten, unseren Plan für Steuererleichterungen und Fördermittel für Arbeitnehmerfamilien, für verbesserte Sicherheit und Qualität und für erweiterte Programme nach dem Ende des Schulunterrichts zu unterstützen. Unser Plan beinhaltet auch eine neue Steuervergünstigung für Eltern, die zu Hause bleiben. Auch sie benötigen Unterstützung. Die Eltern sollten nie in der Situation sein, zwischen ihren Kindern und der Arbeit wählen zu müssen. Das Gesetz über Krankenurlaub aus familiären Gründen der allererste Gesetzentwurf, dem ich Gesetzeskraft verliehen habe - hat seit 1993 Millionen und Abermillionen Amerikanern geholfen, sich um ein neugeborenes Baby zu kümmern oder einen kranken Verwandten zu pflegen, ohne ihren Arbeitsplatz zu riskieren. Angesichts all der Beweise, daß dies für die Arbeitgeber so wenig Probleme bereitet hat, ist es meiner Ansicht nach jetzt an der Zeit, den Krankenurlaub aus familiären Gründen auf 10 Millionen weitere Amerikaner auszuweiten, die für kleinere Unternehmen arbeiten. Und ich hoffe, Sie werden das unterstützen. Eltern sollten sich auch nie Diskriminierung am Arbeitsplatz ausgesetzt sehen. Daher möchte ich den Kongreß ersuchen, den Unternehmen zu verbieten, jemanden nicht einzustellen oder zu befördern, nur weil er Kinder hat. Das ist nicht richtig. Die Familien Amerikas verdienen die beste medizinische Versorgung der Welt. Dank der überparteilichen staatlichen Unterstützung für medizinische Forschung stehen wir jetzt kurz vor neuen Behand- AMERIKA DIENST �lungsmethoden zur Vermeidung oder Verzögerung des Ausbruchs von Krankheiten wie der Parkinsonschen oder Alzheimer, Arthritis oder Krebs. Aber während wir unsere Fortschritte in der medizinischen Wissenschaft fortsetzen, dürfen wir unsere medizinische Versorgung nicht hinterherhinken lassen. Die auf Gesundheitsbetriebe beschränkte Krankenversicherung hat die Medizin in Amerika buchstäblich umgewandelt - die Kosten wurden gesenkt, aber nun droht ein Qualitätsverlust. Ich finde, wir sollten zu jedem Amerikaner sagen: Sie sollten das Recht haben, alle Ihre medizinischen Optionen zu kennen - nicht nur die billigste. Wenn Sie einen Spezialisten benötigen, sollten Sie das Recht haben, einen aufzusuchen. Sie haben das Recht auf die nächste Notaufnahme, wenn Sie einen Unfall haben. Das ist es, was wir sagen sollten. Und ich denke, wir sollten sagen, Sie sollten das Recht haben, denselben Arzt während einer Behandlung zu behalten, sei es eine Schwangerschaft oder Chemotherapie oder etwas anderes. Ich bin davon überzeugt. Ich habe angeordnet, daß diese Rechte auf die 85 Millionen Amerikaner ausgeweitet werden, die bei Medicare, Medicaid und anderen staatlichen Gesundheitsprogrammen versichert sind. Aber nur der Kongreß kann eine Patienten-Bill of Rights für alle Amerikaner erlassen. Im vergangenen Jahr hat der Kongreß diese Chance verpaßt, und wir dürfen diese Chance nicht wieder verpassen. Zum Wohl unserer Familien bitte ich Sie, daß wir uns über Parteigrenzen hinweg zusammenschließen und eine starke, durchsetzbare Patienten-Bill of Rights erlassen. Je mehr unserer medizinischen Daten elektronisch gespeichert werden, desto mehr nehmen die Bedrohungen unserer Privatsphäre zu. Weil der Kongreß mir die Befugnis zu handeln verliehen hat, wenn er selbst es nicht bis August in der einen oder anderen Weise tut, können wir dem amerikanischen Volk nur sagen, wir werden Eure persönlichen medizinischen Daten schützen, und wir werden es in diesem Jahr tun. Vor zwei Jahren hat der Kongreß die Gesundheitsfürsorge auf bis zu fünf Millionen Kinder ausgedehnt. Jetzt sollten wir noch weiter gehen. Wir sollten es kleinen und mittelständischen Unternehmern erleichtem, eine Krankenversicherung anzubieten. Wir sollten den Menschen zwischen 55 und 65, die ihren Krankenversicherungsschutz verlieren, die Chance bieten, sich in Medicare einzukaufen. Und wir sollten den Zugang zu Familienplanungsprogrammen weiterhin sicherstellen. Niemand sollte die Entscheidung treffen müssen, die Krankenversicherung zu behalten oder eine Arbeit anzunehmen. Und aus diesem Grund bitte ich Sie heute Abend ganz besonders, sich zusammenzuschließen, um den - von den Senatoren Kennedy und Jeffords, Roth und Moynihan - eingebrachten AMERIKA DIENST Gesetzentwurf zu verabschieden, damit behinderte Menschen ihre Krankenversicherung behalten können, wenn sie eine Arbeit annehmen. Wir müssen dafür sorgen, daß unsere öffentlichen Krankenhäuser, unsere Gemeinde- und Universitätsgesundheitszentren grundlegende, finanzierbare Gesundheitsfürsorge für die Millionen Arbeitnehmerfamilien bereitstellen können, die keine Krankenversicherung haben. Sie tun heute bereits sehr viel, aber es kann sehr viel mehr getan werden. Und mein ausgeglichener Haushalt sieht einen ordentlichen Betrag vor, um dieses Ziel zu verwirklichen. Ich hoffe, Sie denken an diese Familien und unterstützen dieses Vorhaben. Wir müssen unsere Bestrebungen zur Behandlung und Verhinderung von Geisteskrankheiten verstärken. Kein Amerikaner sollte je Angst haben, dieses Thema anzusprechen. In diesem Jahr werden wir im Weißen Haus eine Konferenz über geistige Gesundheit veranstalten. Tipper Gore leitet unser Vorhaben mit viel Gefühl und Engagement, und ich möchte ihr für ihre Arbeit danken. Vielen Dank! Wie jeder weiß, sind unsere Kinder das Ziel einer massiven Medienkampagne, sie von Zigaretten abhängig zu machen. Ich bitte jetzt diesen Kongreß, der Zigarettenlobby zu widerstehen, die Befugnis der US-Gesundheitsbehörde zu bekräftigen, unsere Kinder vor Tabak zu schützen, und die Tabakunternehmen bei gleichzeitigem Schutz der Tabakanbauer zur Rechenschaft zu ziehen. Rauchen kostet den Steuerzahler Milliarden Dollar im Rahmen von Medicare und anderen Programmen. Meiner Ansicht nach hatten die Bundesstaaten Recht in dieser Angelegenheit - nicht die Steuerzahler sollten für die Kosten von Lungenkrebs, Emphysemen und anderen mit Rauchen in Zusammenhang stehenden Krankheiten aufkommen, sondern die Tabakuntemehmen. Daher gebe ich heute Abend bekannt, daß das Justizministerium einen Rechtsstreit vorbereitet, um die Tabakuntemehmen vor Gericht zu bringen - und mit den gezahlten Entschädigungen können wir Medicare aufstocken. Wenn wir in diesen Bereichen tätig werden - Mindestlöhne, Krankenurlaub aus familiären Gründen, Kinderbetreuung, Gesundheitsfürsorge, die Sicherheit unserer Kinder - dann werden wir beginnen, die historische Verantwortung unserer Generation zu erfüllen, unsere Familien für das 21. Jahrhundert zu stärken. Amerika ist heute die Volkswirtschaft mit der größten Dynamik und Wettbewerbsfähigkeit und die Volkswirtschaft in der Geschichte, die am meisten Arbeitsplätze schafft. Aber wir können es besser machen - indem wir eine Volkswirtschaft für das 21. Jahrhundert aufbauen, die alle Amerikaner einbezieht. Seite 5 �Das heutige Einkommensgefälle ist vor allem ein Qualifikationsgefälle. Letztes Jahr hat der Kongreß ein Gesetz erlassen, mit dem Arbeitnehmer ein Stipendium bekommen können, um die erforderliche Ausbildung zu erhalten. Und ich beglückwünsche alle hier Anwesenden, die daran beteiligt waren. In diesem Jahr empfehle ich Zuweisungen an das neue System über fünf Jahre hinweg, so daß wir allen Amerikanern, die ihren Arbeitsplatz verlieren, in den nächsten fünf Jahren eine angemessene Ausbildung zukommen lassen und die schnellen Eingreifteams erweitern können, um allen Städten zu helfen, die von der Schließung von Unternehmen wirklich betroffen sind. Ich hoffe, Sie unterstützen das. Ich bitte Sie auch um Ihre Unterstützung für eine drastische Aufstockung der staatlichen Mittel zur Bekämpfung des Analphabetentums unter Erwachsenen, um eine nationale Kampagne in die Wege zu leiten, die darauf abzielt, den Millionen und Abermillionen Menschen zu helfen, die immer noch schlechter lesen können als ein Fünftklässler. Dagegen müssen wir etwas tun. Hier einige gute Nachrichten: In den vergangenen sechs Jahren haben wir die Zahl unserer Sozialhilfeempfänger fast um die Hälfte verringert. Vor zwei Jahren habe ich von diesem Podium aus fünf Unternehmen gebeten, nationale Bestrebungen anzuführen, den Sozialhilfeempfängern Arbeit zu geben. Inzwischen haben sich 10.000 Unternehmen an unserer Kampagne beteiligt und Hunderttausende Sozialhilfeempfänger eingestellt. Und unser ausgeglichener Haushalt wird weiteren 200.000 Menschen helfen, die Würde und den Stolz einer Arbeit zu erleben. Ich hoffe, Sie unterstützen das. Wir müssen mehr tun, um die Dynamik von Privatunternehmen in jeden Teil Amerikas zu bringen - um eine Brücke von der Wall Street bis Appalachia im Mississippidelta, zu den Gemeinden unserer Ureinwohner zu schlagen - mit mehr Unterstützung der Gemeindeentwicklungsbanken für Wirtschaftsförderungszonen und für weitere 100.000 Voucher für finanzierbare Wohnungen. Und ich bitte den Kongreß, unseren kühnen neuen Plan zu unterstützen, Unternehmen dabei behilflich zu sein, bis zu 15 Milliarden Dollar an Kapital des Privatsektors aufzubringen, um in unseren Innenstädten und ländlichen Gebieten Arbeitsplätze und Chancen zu schaffen - mit Steuererleichterungen, Kreditbürgschaften und unter Einbeziehung der neuen Entwicklungsgesellschaft für Amerika, die entsprechend der Entwicklungsgesellschaft für das Ausland OPIC geschaffen wurde. Die OPIC gibt es seit Jahren, weil wir wußten, daß es im Ausland unerschlossene Märkte gab. Aber unsere größten unerschlossenen Märkte sind nicht im Ausland - sie sind hier im Inland. Und wir sollten uns um sie kümmern. Seite 6 Wir müssen hart arbeiten, um den von Familien betriebenen Farmen wieder zu Wohlstand zu verhelfen. Und dieser Kongreß weiß sehr wohl, daß sinkende Preise und der Verlust ausländischer Märkte zu viele dieser Farmen vernichtet haben. Im letzten Jahr stellte der Kongreß beträchtliche Mittel bereit, um eine Katastrophe in der amerikanischen Landwirtschaft abzuwenden. Ich bin zur Zusammenarbeit mit den Gesetzgebern beider Parteien bereit, um ein Sicherheitsnetz für die Farmer zu schaffen, das eine Reform der Ernteversicherung und Einkommensunterstützungen beinhaltet. Ich bitte Sie, mir bei seiner Einführung behilflich zu sein. Das sollte kein Politikum sein. Jeder weiß, daß das ländliche Amerika heute mit einem Wirtschaftsproblem konfrontiert ist, und wir benötigen die geeigneten Mittel, um es anzugehen. Wir müssen unsere technologische Führungsrolle stärken. Es waren staatliche Investitionen, die zur Schaffung des Internet führten. Ich schlage eine 28prozentige Erhöhung der Mittel für langfristige Computerforschung vor. Wir müssen auch vom ersten Augenblick an für das 21. Jahrhundert gerüstet sein, indem wir das so genannte Jahr 2000-Problem lösen. Das ist ein riesiges Problem. Und wir arbeiten hart daran. Wir haben bereits sichergestellt, daß die Sozialversicherungsschecks rechtzeitig geschickt werden. Aber ich möchte, daß alle, die jetzt zu Hause zuhören, wissen, daß jede bundesstaatliche und kommunale Regierung, jedes kleine und große Unternehmen mit uns zusammenarbeiten muß um zu gewährleisten, daß uns dieses Jahr 2000-Problem als das letzte Problem des 20. Jahrhunderts in Erinnerung bleibt, nicht als die erste Krise des 21. Jahrhunderts. Für unseren Wohlstand im Inland müssen wir Wirtschaftswachstum im Ausland unterstützen. Bis vor kurzem war ein Drittel unseres Wirtschaftswachstums auf Exporte zurückzuführen. Aber in den letzten anderthalb Jahren haben finanzielle Turbulenzen im Ausland dieses Wachstum gefährdet. Heute befindet sich ein Großteil der Welt in einer Rezession, wobei Asien besonders schwer betroffen ist. Das ist die ernsthafteste Finanzkrise seit einem halbem Jahrhundert. Um sie zu bewältigen, haben die Vereinigten Staaten und andere Nationen die Zinssätze gesenkt und den Internationalen Währungsfonds gestärkt. Und obwohl die Turbulenzen noch nicht vorüber sind, arbeiten wir sehr hart mit anderen Nationen daran, sie einzudämmen. Gleichzeitig müssen wir an dem langfristigen Projekt weiterarbeiten und ein globales Finanzsystem für das 21. Jahrhundert aufbauen, das Wohlstand fördert und das Auf und Ab des Konjunkturzyklus eindämmt, das einen Großteil Asiens erfaßt hat. Im Juni werde ich mit anderen Staats- und Regierungschefs zusammenkommen, um dieses historische Ziel voranzubringen. AMERIKA DIENST �Und ich bitte Sie alle, unser Unternehmen zu unterstützen. Ich bitte Sie auch, die Schaffung eines freieren und faireren Handelssystems für das Amerika des 21. Jahrhunderts zu unterstützen. i Ich möchte jedem in dieser Kammer in beiden Parteien etwas Ernstes sagen. Meines Erachtens hat der Handel uns und Amerika außerhalb dieser Kammer viel zu lange gespalten. Irgendwie müssen wir gemeinsames Terrain finden, wie Unternehmer und Arbeitnehmer, Umweltschützer, Farmer und die Regierung zusammenarbeiten können. Meiner Ansicht nach sind das die Dinge, über die wir uns alle einige sein sollten. Lassen Sie es mich also versuchen. Erstens sollten wir Handelshemmnisse abbauen, Märkte öffnen und den Handel erweitem. Aber gleichzeitig müssen wir sicherstellen, daß die Bürger in allen Ländern tatsächlich vom Handel profitieren einem Handel, der die Würde der Arbeit und die Rechte der Arbeitnehmer fördert und die Umwelt schützt. Wir müssen darauf bestehen, daß internationale Handelsorganisationen offener für öffentliche Überprüfung werden, statt scharfer Kritik ausgesetzte mysteriöse, geheime Institutionen zu sein. Angesichts der immer stärker integrierten Weltwirtschaft müssen wir in der Welt das tun, was wir den Großteil dieses Jahrhunderts hier zu Hause getan haben. Wir müssen der globalen Wirtschaft ein humanes Gesicht verleihen. Wir müssen unsere Handelsgesetze durchsetzen, wenn Importe unrechtmäßig unsere Nation überfluten. Ich habe bereits die japanische Regierung davon in Kenntnis gesetzt, daß Amerika reagieren wird, wenn die plötzliche Welle von Stahlimporten aus Japan in unser Land nicht aufhört. Wir müssen allen durch die aktuelle Krise hart getroffenen Herstellern mit Kreditbürgschaften und anderen Anreizen helfen, um die amerikanischen Exporte um nahezu 2 Milliarden Dollar zu erhöhen. Ich glaube, daß wir auf der Grundlage dieser Prinzipien einen neuen Konsens zum Handel erzielen können. Und ich bitte den Kongreß erneut, mir bei diesem gemeinsamen Ansatz zur Seite zu stehen und dem Präsidenten die seit langem genutzte - und jetzt überfällige und erforderliche - Handelsbefugnis zu verleihen, um den Wohlstand im 21. Jahrhundert zu vermehren. Heute Abend rufe ich die Nationen der Welt auf, zusammen mit den Vereinigten Staaten in eine neue Runde globaler Handelsgespräche einzutreten, um den Export von Dienstleistungen, Fertigwaren und landwirtschaftlichen Produkten zu erweitern. Heute Abend sage ich, wir arbeiten mit der Internationalen Arbeitsorganisation an einer neuen Initiative, um die AMERIKA DIENST Arbeitsnormen auf der ganzen Welt zu verbessern. Und in diesem Jahr werden wir die internationale Gemeinschaft anführen, um einen Vertrag über das Verbot von Kinderarbeit auf der ganzen Welt abzuschließen. Wenn wir das alles tun - in unsere Menschen, unsere Gemeinden, unsere Technologien investieren und die globale Wirtschaft anführen - dann werden wir beginnen, unsere historische Verantwortung zu erfüllen, Wohlstand für Amerika im 21. Jahrhundert zu schaffen. Wie Sie wissen, hatte keine Nation in der Geschichte die Chancen und die Verantwortung, die wir jetzt haben, zur Gestaltung einer Welt mit mehr Frieden, mehr Sicherheit und mehr Freiheit. Alle Amerikaner können stolz sein, daß unsere Führungsrolle dazu beigetragen hat, Frieden in Nordirland zu schaffen. Und mit unseren NATO-Verbündeten drängen wir die serbische Regierung, die brutale Unterdrückung im Kosovo zu beenden - die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen und den Menschen im Kosovo die autonome Regierung zu geben, die sie verdienen. Alle Amerikaner können stolz sein, daß unsere Führungsrolle die Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten erneuert hat. Einige von Ihnen haben im letzten Dezember mit mir zusammen erlebt, wie der palästinensische Nationalrat seinen Aufruf zur Zerstörung Israels vollständig zurückgenommen hat. Jetzt bitte ich den Kongreß, Mittel bereitzustellen, so daß alle Parteien das Abkommen von Wye umsetzen können - zum Schutz der Sicherheit Israels, zur Ankurbelung der palästinensischen Wirtschaft, zur Unterstützung unserer Freunde in Jordanien. Wir dürfen sie nicht im Stich lassen. Ich hoffe auf Ihre Hilfe. Während wir auf den Frieden hinarbeiten, müssen wir auch die Bedrohungen der Sicherheit unserer Nation bewältigen - einschließlich erhöhter Gefahren durch geächtete Nationen und Terrorismus. Wir werden unsere Sicherheit verteidigen, wo immer wir bedroht sind, wie wir es diesen Sommer getan haben, als wir einen Schlag gegen Osama bin Ladens Netz führten. Die Bombenanschläge auf unsere Botschaften in Kenia und Tansania erinnern uns erneut an die Risiken, denen sich diejenigen jeden Tag gegenübersehen, die Amerika in der Welt vertreten. Wir wollen ihnen daher die Unterstützung, die sicheren Arbeitsplätze und die Ressourcen geben, die sie benötigen, damit Amerika weiterhin eine Führungsrolle übernehmen kann. Wir müssen Terroristen von der Störung der Computernetze abhalten. Wir müssen die Kommunen auf biologische und chemische Notfälle vorbereiten und die Forschung nach Impfstoffen und entsprechenden Behandlungsmethoden unterstützen. Seite 7 �Wir müssen unsere Anstrengungen verstärken, die Verbreitung von Nuklearwaffen und Raketen einzudämmen - von Korea bis zu Indien und Pakistan. Wir müssen unsere Zusammenarbeit mit Rußland, der Ukraine und den anderen ehemaligen sowjetischen Nationen zur Sicherung von Nuklearmaterial und -technologie erweitem, so daß sie nie in die falschen Hände gelangen. Unser ausgeglichener Haushalt wird die Mittel für diese entscheidenden Bestrebungen in den nächsten fünf Jahren um nahezu zwei Drittel aufstocken. Zusammen mit Rußland müssen wir den Abbau unserer Nukleararsenale fortsetzen. Der START IIVertrag und das für START III bereits abgeschlossene Rahmenabkommen könnte sie von ihrem Höchststand im Kalten Krieg um 80 Prozent verringern. Seit ich den Vertrag über ein umfassendes Verbot von Atomtestversuchen unterschrieben habe, sind zwei Jahre vergangen. Wenn wir nicht das Richtige tun, werden auch andere Nationen nicht das Richtige tun. Ich bitte den Senat, diesen entscheidenden Schritt zu unternehmen: Verabschieden Sie den Vertrag jetzt, um anderen Nationen die Entwicklung von Nuklearwaffen zu erschweren und um sicherzustellen, daß wir die Atomtests für immer einstellen können. Seit nahezu einem Jahrzehnt hat sich der Irak seiner Verpflichtung entzogen, seine Terrorwaffen und ihre Trägersysteme zu zerstören. Die Vereinigten Staaten werden Saddam Hussein weiterhin in Schach halten und wir werden auf den Tag hinarbeiten, an dem der Irak die Regierung hat, die sein Volk verdient. Bei unserem Militärschlag gegen den Irak im vergangenen Monat waren unsere Truppen ausgezeichnet. Ihre Mission wurde so makellos ausgeführt, daß wir den erforderlichen Mut und die Fähigkeiten beinahe als selbstverständlich hinnehmen. Hauptmann Jeff Taliaferro, seit 10 Jahren bei der US-Luftwaffe, flog bei unserem Angriff auf Saddam Husseins Kriegsmaschinerie einen B-1B-Bomber über den Irak. Er ist heute Abend anwesend. Ich bitte Sie, ihm und allen 33.000 Männern und Frauen der Operation Wüstenfuchs Ihre Ehre zu erweisen. Es ist an der Zeit, die 1985 begonnene Kürzung der Verteidigungsausgaben zu beenden. Seit April haben wir zusammen das Budget um beinahe 6 Milliarden Dollar aufgestockt, um unsere militärische Einsatzbereitschaft aufrechtzuerhalten. Mein ausgeglichener Haushalt sieht eine kontinuierliche Erhöhung über die nächsten sechs Jahre für Einsatzbereitschaft, Modernisierung sowie für Gehälter und Vergünstigungen für unseren Truppen und ihre Familien vor. Wir sind die Erben des Muts, der durch Millionen unserer Veteranen in jeder Gemeinde Amerikas vertreten ist. Die Verteidiger der Vereinigten Staaten Seite 8 stehen heute immer noch jederzeit bereit, dorthin zu gehen, wo es wenig Bequemlichkeit und viele Gefahren gibt, um zu tun, was getan werden muß, wie keiner es kann. Sie tun immer etwas für Amerika. Jetzt müssen wir etwas für sie tun. Das neue Jahrhundert erfordert neue Partnerschaften für Frieden und Sicherheit. Die Vereinten Nationen spielen eine entscheidende Rolle und die Verbündeten teilen Lasten, die Amerika sonst alleine tragen müßte. Die Vereinigten Staaten benötigen eine starke und effektive UNO. Ich möchte mit diesem neuen Kongreß zusammenarbeiten, damit wir unsere Beiträge und unsere Schulden bezahlen. Wir müssen weiterhin Sicherheit und Stabilität in Europa und Asien unterstützen - indem wir die NATO erweitern und ihre neuen Missionen definieren, unser Bündnis mit Japan, Korea und unseren anderen asiatischen Verbündeten aufrechterhalten und China einbeziehen. Im vergangenen Jahr habe ich in China zu den Regierungsvertretern und dem Volk gesagt, was ich heute Abend noch einmal sagen möchte: Stabilität kann nicht länger auf Kosten der Freiheit erkauft werden. Aber ich möchte dem amerikanischen Volk auch noch einmal sagen: Es ist wichtig, China nicht zu isolieren. Je mehr wir China in die Welt einbinden, desto mehr wird die Welt China Wandel und Freiheit bringen. Im Frühjahr letzten Jahres bin ich mit einigen von Ihnen nach Afrika gereist, wo wir ein Aufkeimen von Demokratie und Reformen beobachten konnten, das jedoch immer noch durch Gewalt und Krankheiten zurückgehalten wird. Wir müssen Demokratie und Frieden in Afrika stärken, indem wir Radio Democracy for Africa auf Sendung bringen, den jetzt in Nigeria beginnenden Übergang zu Demokratie stärken und das Afrikanische Handels- und Entwicklungsgesetz verabschieden. Wir müssen unsere Beziehungen zu Südamerika und der Karibik, unsere gemeinsame Arbeit an der Ausbildung der Kinder, der Bekämpfung von Drogen, Stärkung von Demokratie und Erweiterung des Handels weiter vertiefen. In dieser Hemisphäre ist mit Ausnahme von einer jede Regierung frei von ihrem Volk gewählt. Wir sind entschlossen, daß auch Kuba die Segnungen der Freiheit kennenlernen soll. Das amerikanische Volk hat sein Herz und seine Arme für seine Nachbarn in Mittelamerika und der Karibik geöffnet, die von den jüngsten Hurrikanen so schwer getroffen wurden. In Zusammenarbeit mit dem Kongreß habe ich micht verpflichtet, ihnen beim Wiederaufbau behilflich zu sein. Als die First Lady und Tipper Gore die Region besucht haben, sahen sie Tausende unserer Truppen und Tausende von AMERIKA DIENST �amerikanischen Freiwilligen. In der Dominikanischen Republik hat Hillary ein Krankenhaus seiner Bestimmung übergeben, das von Dominikanern und Amerikanern Seite an Seite wiederautgebaut worden war. Sie wurde von jemandem begleitet, der für die Katastrophenhilfe sehr wichtig ist. Wie Sie wissen, werden Rekorde im Sport aufgestellt und früher oder später gebrochen. Aber das Leben anderer Menschen besser zu machen und unseren Kindern die wahre Bedeutung von Brüderlichkeit zu vermitteln - das hat für immer Bestand. Sammy Sosa für weit mehr als Ihre Leistungen im Baseball sind Sie heute Abend ein Held in zwei Ländern. Ich danke Ihnen. Ihnen allen sage ich, wenn wir diese Dinge tun - wenn wir nach Frieden streben, Terrorismus bekämpfen, unsere Stärke erhöhen, unsere Bündnisse erneuern - werden wir beginnen, die historische Verantwortung unserer Generation zu erfüllen, ein stärkeres Amerika für das 2 1 . Jahrhundert aufzubauen, in einer freieren, friedlicheren Welt. So wie sich die Welt verändert hat, haben sich auch unsere Gemeinden verändert. Wir müssen sie sicherer, lebenswerter und geeinter machen. In diesem Jahr werden wir unser Ziel erreichen, unsere bürgemahe Polizei um 100.000 Polizisten zu erweitem - vor der gesetzten Frist und mit Unterschreitung unseres Budgets. Das Brady-Gesetz hat verhindert, daß eine Viertelmillion Verbrecher, Flüchtige und Fanatiker Handfeuerwaffen kaufen. Und jetzt haben wir die niedrigste Rate von Morden seit 30 Jahren, und die Verbrechensrate ist in sechs aufeinander folgenden Jahren gesunken. Heute Abend schlage ich einen Gesetzentwurf zur Verbrechensbekämpfung für das 2 1 . Jahrhundert vor, mit dem die neuesten Technologien und Taktiken eingeführt werden, um unsere Gemeinden noch sicherer zu machen. Unser ausgeglichener Haushalt wird dazu beitragen, bis zu 50.000 weitere Polizisten in Gegenden auf die Straßen zu schicken, die von Verbrechen am stärksten betroffen sind - und sie dann mit neuen Geräten auszurüsten, von Computern mit Karten der Gegenden mit hoher Kriminalität bis zu digitalen Verbrecherfotos. Wir müssen den tödlichen Zyklus von Drogen und Kriminalität durchbrechen. Unser Haushalt erhöht die Unterstützung für Drogentests und -therapie, indem den Gefangenen gesagt wird: Wenn Sie weiterhin Drogen nehmen, müssen Sie hinter Gittern bleiben. Und denen auf Hafturlaub: Wenn Sie Ihre Freiheit behalten wollen, müssen Sie sich von Drogen fernhalten. Ich bitte den Kongreß, die fünftägige Wartezeit für den Kauf einer Handfeuerwaffe wieder einzuführen - und das Brady-Gesetz zu erweitem, um Jugendliche, die AMERIKA DIENST ein Gewaltverbrechen begehen, vom Kauf einer Waffe abzuhalten. Wir müssen mehr tun, um unsere Schulen zum sichersten Ort in unseren Gemeinden zu machen. Letztes Jahr war jeder Amerikaner entsetzt und verzweifelt über die tragischen Morde in Jonesboro, Paducah, Pearl, Edinboro, Springfield. Wir waren zutiefst bewegt von den Taten der mutigen Eltern, die jetzt darauf hinarbeiten, Waffen von Kindern fernzuhalten und andere Anstrengungen zu unternehmen, so daß andere Eltern nicht ihren Verlust erleiden müssen. Nachdem sie ihre Tochter verloren hatte, kam Suzanne Wilson aus Jonesboro in Arkansas mit einem starken Appell ins Weiße Haus. Sie sagte: "Bitte, bitte, zum Wohle Eurer Kinder - schließen Sie Ihre Waffe weg. Lassen Sie nicht zu, daß in Ihrer Stadt das geschieht, was in Jonesboro geschehen ist." Es ist eine Botschaft, die sie jeden Tag leidenschaftlich übermittelt. Suzanne ist heute Abend hier, mit der First Lady. Ich möchte ihr für ihren Mut und ihr Engagement danken. Vielen Dank! In Erinnerung an all die Kinder, die ihr Leben aufgrund von Gewalt in der Schule verloren haben, bitte ich Sie, das Gesetz über sichere und drogenfreie Schulen zu verbessern, Gesetze zu erlassen, die kindersichere Abzugsschlösser an Waffen vorschreiben und alles in Ihrer Macht Stehende zu tun, um unsere Kinder zu schützen. Vor einem Jahrhundert definierte Präsident Roosevelt unsere "große, zentrale Aufgabe" folgendermaßen: "Dieses Land als ein noch besseres Land für unsere Nachkommen zu hinterlassen, als es für uns ist." Heute stellen wir die Everglades in Florida wieder her, erhalten Yellowstone, die roten Felscanons von Utah, schützen die Rotholzwälder in Kalifornien und unsere herrlichen Küsten. Aber unsere verhängnisvollste neue Herausforderung ist die Gefahr der Erderwärmung. 1998 war das wärmste je verzeichnete Jahr. Die Hitzewellen, Überschwemmungen und Stürme des letzten Jahres sind nur eine Andeutung dessen, was künftige Generationen erdulden müssen, wenn wir jetzt nicht handeln. Heute Abend schlage ich einen Fonds für saubere Luft vor, der den Gemeinden bei der Reduzierung von Treibhausgasen und anderer Verschmutzung behilflich sein soll, sowie Steuererleichterungen und Investitionen, um Technologien für saubere Energie einzuführen. Und ich möchte mit den Kongreßabgeordneten in beiden Parteien zusammenarbeiten, um Unternehmen zu belohnen, die frühzeitig freiwillig Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgase ergreifen. Aufgrund der zunehmenden Ausdehnung unserer Gemeinden und der Abnahme von Grünflächen sehen Seite 9 �die Gemeinden sich mit der Herausforderung des Naturschutzes konfrontiert. Jeden Tag gehen rund 28 Hektar Farmland und offenes Gelände verloren. Als Reaktion darauf schlage ich zwei wichtige Initiativen vor: Erstens eine Agenda für Lebensqualität in Höhe von 1 Milliarde Dollar, um den Gemeinden beim Erhalt von offenem Gelände, Behebung von Verkehrsstaus und ihrer räumlichen Ausdehnung in einer Weise behilflich zu sein, die die Lebensqualität aller Bürger verbessert. Und zweitens eine Agenda für Landschaftsschutz, um Orte von natürlicher Schönheit in ganz Amerika zu erhalten - von der entferntesten Wildnis bis zum nächsten Stadtpark. Das sind wirklich bahnbrechende Initiativen, die ohne die Vision des Vizepräsidenten nicht erarbeitet worden wären, und ich möchte ihm herzlich für sein Engagement in diesem Bereich danken. Wenn Ihre Gemeinde Ihnen so viel wie möglich geben soll, müssen Sie etwas zurückgeben. Aus diesem Grund haben wir das AmeriCorps ins Leben gerufen unser Programm eines nationalen Gemeindedienstes, das der heutigen Generation die Chance bietet, einen Dienst in ihrer Gemeinde zu verrichten und dabei Geld fürs College zu verdienen. Bis jetzt haben in nur vier Jahren 100.000 junge Amerikaner im Rahmen des Programms Habitat for Humanity kostengünstige Eigenheime gebaut, in Zusammenarbeit mit den Kirchen Kinder unterrichtet, zusammen mit der FEMA die verheerenden Auswirkungen von Naturkatastrophen behoben und zahllose andere Dienste erbracht, die Amerika besser gemacht haben. Ich bitte den Kongreß, mehr jungen Amerikanern die Chance zu geben, diesem Vorbild zu folgen und im AmeriCorps zu dienen. Jetzt müssen wir darauf hinarbeiten, auch unsere Nation für das 21. Jahrhundert zu erneuem. Im vergangenen Jahr verabschiedete das Repräsentantenhaus das von den Mitgliedern des Repräsentantenhausen Shays und Meehan und den Senatoren McCain und Feingold eingebrachte überparteiliche Gesetz zur Reform der Wahlkampffinanzierung. Aber eine Minderheit im Senat verhinderte die Reform. Daher möchte ich dem Repräsentantenhaus sagen: Verabschieden Sie es nochmals, und zwar schnell. Und ich möchte dem Senat sagen: Ich hoffe, Sie sagen Ja zu einer stärkeren amerikanischen Demokratie im Jahr 2000. Seit 1997 versucht unsere Initiative zur Überwindung der Rassentrennung die Kluft zwischen und unter unserem Volk zu überbrücken. In seinem Bericht vom Herbst letzten Jahres stellte das Beratergremium der Initiative fest, daß die Amerikaner unser Volk wirklich über Rassenschranken hinweg zusammenbringen möchten. Seite 10 Wir wissen, daß es eine lange Reise ist. Für einige geht sie bis vor den Beginn unserer Republik zurück, für andere bis zum Bürgerkrieg, für wieder andere dauerte sie das gesamte 20. Jahrhundert. Aber für die meisten von uns heute Lebenden begann diese Reise in sehr realer Weise vor 43 Jahren, als eine Frau namens Rosa Parks sich in einem Bus in Alabama hinsetzte und nicht wieder aufstand. Heute Abend sitzt sie bei der First Lady, und sie kann aufstehen oder nicht - wie sie möchte. Wir danken ihr. Vielen Dank, Wir sind uns bewußt, daß unsere andauernden Rassenprobleme durch die bestehenden Chancenunterschiede verschärft werden, wie durch die Initiative des Präsidenten belegt wurde. Die von mir heute Abend dargelegte Initiative wird dazu beitragen, diese Kluft zu schließen. Aber wir wissen, daß auch die Kluft der Diskriminierung noch nicht ganz geschlossen ist. Diskriminierung oder Gewalt aufgrund von Rasse oder Religion, Abstammung oder Geschlecht, Behinderung oder sexueller Neigung ist falsch und sollte illegal sein. Aus diesem Grund bitte ich den Kongreß, das Gesetz über Nichtdiskriminierung bei der Einstellung und das Gesetz zur Verhinderung von Haßverbrechen zum Landesrecht zu machen. Da jede Person in Amerika zählt, sollte jeder Amerikaner gezählt werden. Wir brauchen eine Volkszählung unter Einsatz der modernsten wissenschaftlichen Methoden. Unsere neuen Einwanderer müssen Teil unseres Einen Amerikas sein. Schließlich beleben sie unsere Städte und unsere Kultur wieder und leisten einen Beitrag zu unserer Wirtschaft. Wir tragen die Verantwortung, sie hier willkommen zu heißen; und sie tragen die Verantwortung, sich in das amerikanische Leben einzugliedern. Das bedeutet, Englisch zu lernen und sich über unser demokratisches Regierungssystem zu informieren. Es gibt zur Zeit lange Wartelisten von Einwanderern, die genau das zu tun versuchen. Aus diesem Grund sieht unser Haushalt eine beträchtliche Erweiterung unserer Bestrebungen vor, ihnen bei der Erfüllung ihrer Verantwortung behilflich zu sein. Ich hoffe, Sie werden das unterstützen. Ob unsere Vorfahren auf der Mayflower oder auf Sklavenschiffen hierhin kamen, ob sie nach Ellis Island oder LAX in Los Angeles kamen, ob sie gestern kamen oder vor tausend Jahren den Boden dieses Landes betraten unsere große Herausforderung für das 21. Jahrhundert besteht darin, einen Weg zu finden, Ein Amerika zu sein. Wir können alle anderen Herausforderungen meistern, wenn wir als Ein Amerika vorgehen. Wie Sie wissen, werden wir in wenig mehr als 300 Tagen die Brücke zu einem neuen Jahrtausend überschreiten. Das ist der Augenblick, wie die First Lady sagte, um "die Vergangenheit zu würdigen und sich die Zukunft vorzustellen". AMERIKA DIENST �* Ich möchte sie an dieser Stelle kurz würdigen - für ihre Führungsrolle bei unserem Jahrtausendprojekt, für alles, das sie für unsere Kinder getan hat, für alles, das sie in ihrer historischen Rolle getan hat, unserer Nation zu dienen und für unsere besten Ideale im In- und Ausland. Heute Abend, während ich den letzten Bericht zur Lage der Nation des 20. Jahrhunderts vortrage, kann niemand auf der ganzen Welt an der andauernden Entschlossenheit und grenzenlosen Kapazität des amerikanischen Volkes zweifeln, die "perfektere Union" der Träume unserer Gründerväter anzustreben. Im vergangenen Jahr bat ich den Kongreß und alle Mitbürger, das Jahrtausend zu ehren, indem sie die Schätze Amerikas bewahren. Hillary ist durch das ganze Land gereist, um Würdigung und Unterstützung für den Erhalt von Orten wie Thomas Edisons Erfindungslabor oder Harriet Trumans Zuhause zu gewinnen. Jetzt müssen wir unsere Schätze in jeder Gemeinde erhalten. Und bevor ich abschließe, möchte ich heute Abend jede Stadt, jedes Dorf, jede Gemeinde einladen, zu einer national anerkannten "Jahrtausendgemeinde" zu werden, indem sie Projekte zur Bewahrung unserer Geschichte, Förderung unserer Künste und Geisteswissenschaften und die Vorbereitung unserer Kinder auf das 21. Jahrhundert in die Wege leiten. Wir befinden uns jetzt am Ende eines Jahrhunderts, in dem eine Generation nach der anderen den Ruf nach Größe, Überwindung der Wirtschaftskrise, Sorge um die Mittellosen, Abbau von Rassenschranken, Aufbau der größten Mittelklasse in der Geschichte, dem Sieg in zwei Weltkriegen und in dem "langen Kampf im Zwielicht" des Kalten Krieges beantwortete. Wir alle müssen zutiefst dankbar für die herausragenden Leistungen unserer Vorfahren in diesem Jahrhundert sein. Die bisherige Reaktion ist bemerkenswert. Und ich möchte ein besonderes Wort des Dankes an unsere Partner im Privatsektor und die Abgeordneten des Kongresses beider Parteien für ihre Unterstützung aussprechen. Nur ein Beispiel: Wegen Ihnen wird das Star-Spangled Banner auf ewig bewahrt. An der Schwelle zum Jahrtausend halten wir auf die eine oder andere Weise das am Leben, was George Washington als "die geheiligte Flamme der Freiheit" bezeichnet hat. In hundert Jahren wird ein anderer amerikanischer Präsident an diesem Platz stehen und über die Lage der Nation berichten. Er - oder sie - wird auf ein 21. Jahrhundert zurückblicken, das in so vielfältiger Weise durch die Entscheidungen geprägt wurde, die wir jetzt und hier treffen. Mögen sie dann über uns sagen, daß wir nicht nur an unsere Zeit gedacht haben, sondern auch an ihre Zeit; daß wir unseren Idealen gerecht wurden; daß wir unsere Differenzen überwunden und eine neue Zeit der Heilung und Hoffnung gefunden haben; daß wir uns zusammengeschlossen haben, um dem Land, das wir lieben, zu dienen und es zu stärken. Vor sechs Jahren habe ich in einer Zeit der Zweifel für Amerika mein Amt angetreten - unsere Volkswirtschaft hatte Probleme, unser Defizit war hoch, unser Volk gespalten. Einige fragten sich, ob unsere besten Tage hinter uns lägen. Aber überall in diesem Land, in Tausenden von Gegenden habe ich - selbst inmitten von Schmerz und der Unsicherheit der Rezession den wahren Kern und Charakter Amerikas gesehen. Da wußte ich, daß wir Amerikaner dieses Land erneuern können. Dennoch sehen wir unter dem täglichen Druck der Ereignisse, inmitten der Kontroversen unsere Zeit vielleicht nicht als das, was sie wirklich ist - ein neuer Aufbruch für Amerika. Meine amerikanischen Mitbürger, das ist unser Augenblick. Lassen Sie uns als eine Nation die Augen erheben und vom Höhepunkt dieses Amerikanischen Jahrhunderts auf das nächste blicken und um Gottes Segen für unsere Unternehmungen und unser geliebtes Land bitten. Ich danke Ihnen. Gute Nacht. * AMERIKA DIENST * * * * Seite 11 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.01.1999 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 25.01.1999 - Sonderdienst Description An account of the resource <strong>1. Lage der Nation</strong> <br />Clinton: Verbreitung von Nuklearwaffen muss eingedämmt werden <br /><em>Bericht zur Lage der Nation</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/142a481f861eaac044cc66a9ede014a2.pdf 0d1ffc88e1259cc0c4c37b96c2b5e665 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 02 10. Februar 1999 TERRORISMUS CLINTON: AMERIKA MUSS SICHER FÜR DAS 21. JAHRHUNDERT SEIN Rede des Präsidenten USA-EUROPA DAS NEUE EUROPA UND DIE NEUE NATO Rede von Strobe Talbott DIE EUROATLANTISCHE PARTNERSCHAFT Rede von Staatssekretär Eizenstat DER AUFBAU EINER TRANSATLANTISCHEN PARTNERSCHAFT FÜR DAS 21. JAHRHUNDERT von Thomas R. Pickering und Stuart E. Eizenstat TECHNOLOGIE DER STAND DER AMERIKANISCH-EUROPAISCHEN BEZIEHUNGEN BEIM DATENSCHUTZ: VERBRAUCHERSCHUTZ UND ARBEITSPLATZSICHERUNG IN DER INFORMATIONSGESELLSCHAFT Rede von Staatssekretär Aaron Als zusätzlichen Service bieten wir ab sofort die Zustellung des Amerika Dienst per E-Mail an! Sobald die Artikel übersetzt sind, werden sie Ihnen im txt- oder html-Format kostenlos zugeschickt. Anmeldungen bitte unter dem Stichwort "subscribe amerikadienst" und der Angabe von "txt" oder "html" an "jmrbonn@usia.gov". Oder besuchen Sie unsere Homepage und melden Sie sich online an. http://www.us-botschaft.de/amerikadienst http://www.usembassy.de/amerikadienst Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-3392956 Fax: 0228-333138 Internet: http://www.usembassy.de �TERRORISMUS 10. Februar 1999 Clinton: Amerika muß sicher für das 21. Jahrhundert sein Rede des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir unwesentlich gekürzt die Rede von Präsident Clinton vor der National Academy of Sciences vom 22. Januar 1999. Ich war so erleichtert, daß Dr. Lederberg vor nicht allzu langer Zeit ein renommiertes Expertengremium zur Diskussion der Bedrohung durch Bioterrorismus zusammengebracht hat, denn damit hatte ich Experten, denen gegenüber ich meine Sorgen artikulieren konnte, und niemand mußte denken, ich würde spätabends nur zu viele Romane lesen. Ich freue mich außerordentlich, hier dieses Thema erörtern zu können. Etwas zurückhaltend stellte Sandy Berger fest, daß Dr. Lederberg mit 33 Jahren einen Nobelpreis erhalten hat und ich mit 33 Gouverneur war - daraus können Sie ersehen, daß ich in Chemie und Biologie nicht sehr gut war. Aber jede Demokratie ist erfüllt von der Verantwortung der Bürger, die keine außerordentlichen Fachkenntnisse zur Bewältigung der Herausforderungen jedes neuen Zeitalters besitzen. Und das ist es, was wir alle zu tun versuchen. Unser Land hat stets die Herausforderung durch diejenigen gemeistert, die uns Schaden zufügen wollten. Ich habe immer geglaubt, daß den Kern unserer nationalen Verteidigung unser Versuch bildet, getreu unseren Werten - Demokratie, Freiheit, Chancengleichheit - zu leben. Wir arbeiten hart, um diese Werte im Inland umzusetzen. Und wir arbeiten mit Nationen auf der ganzen Welt zusammen, um sie zu fördern und ein neues Zeitalter der Interdependenzzu schaffen, in dem die Nationen zusammenarbeiten - nicht nur für Frieden und Sicherheit, sondern auch für bessere Schulen und Gesundheitsfürsorge, größeren Wohlstand, eine sauberere Umwelt und größeres Engagement der Bürger überall bei der Gestaltung ihrer Zukunft. AMERIKA DIENST 02 In dem Kampf um die Verteidigung unseres Volkes, unserer Werte und - wo immer möglich, ihre Förderung - stellen wir uns diesen alten und neuen Bedrohungen: Offene Grenzen und technologische Revolutionen haben die Botschaft und die Geschenke der Freiheit verbreitet, haben jedoch auch den Feinden der Freiheit neue Chancen geboten. Wissenschaftliche Fortschritte haben die Möglichkeit eines längeren, besseren Lebens eröffnet. Im August vergangenen Jahres trauerte ich in auf dem Luftwaffenstützpunkt Andrews zusammen mit den Familien der tapferen Amerikaner, die ihr Leben in unserer Botschaft in Kenia verloren haben. Sie waren in Afrika, um die Werte zu fördern, die Amerika mit den Freunden der Freiheit überall auf der Welt teilt - und dafür wurden sie von Terroristen umgebracht. Umgebracht wurden auch die Männer und Frauen in Oklahoma City, im World Trade Center, den Khobar Towers und die Passagiere des Pan Am-Fluges 103. Die Vereinigten Staaten haben aggressiv auf den Terrorismus reagiert - die Sicherheit für unsere Diplomaten, unsere Truppen, unsere Flugpassagiere und unsere Fähigkeit verbessert, terroristische Aktivitäten aufzudecken, unsere Zusammenarbeit mit anderen Ländern erweitert und die Sanktionen gegen Terrorismus unterstützende Nationen verschärft. Seit 1993 haben wir die finanziellen Mittel für die Terrorismusbekämpfungsbestrebungen des FBI verdreifacht. Unsere Agenten und Strafverfolgungsbeamten leisten mit Unterstützung unserer Nachrichtendienste hervorragende Arbeit, die für Terroranschläge Verantwortlichen zu verfolgen und vor Seite 1 �Gericht zu bringen. Und wie unsere Luftangriffe auf Afghanistan - oder auf die Terroristencamps in Afghanistan - im Sommer letzten Jahres zeigten, sind wir bereit, militärische Gewalt gegen Terroristen einzusetzen, die unseren Bürgern Schaden zufügen. Aber Sie alle wissen, daß der Kampf gegen den Terrorismus noch lange nicht beendet ist. Und jetzt suchen die Terroristen neue Zerstörungswerkzeuge. Letzen Mai, bei der Abschlußfeier der Naval Academy, habe ich gesagt, daß Terroristen und geächtete Staaten die Schlachtfelder der Welt vom physischen Raum in den Cyberspace ausdehnen, von den riesigen Wasservorkommen unserer Welt zur komplexen Funktionsweise unseres eigenen menschlichen Körpers. Die Feinde des Friedens werden sich bewußt, daß sie uns nicht mit traditionellen militärischen Mitteln besiegen können. Daher arbeiten sie an zwei neuen Angriffsarten, von denen Sie heute gehört haben: Cyberanschlägen auf unsere entscheidenden Computersysteme und Angriffe mit Massenvernichtungswaffen - chemischen, biologischen, möglicherweise sogar Nuklearwaffen. Wir müssen bereit sein bereit, wenn unsere Gegner versuchen, unsere Computer zu nutzen, um unsere Strom-, Bank-, Kommunikations- und Verkehrsnetze, die Polizei, Feuerwehr und Gesundheitsdienste - oder militärische Anlagen - untauglich zu machen. Diese entscheidenden Systeme werden immer mehr von Computern gesteuert und durch sie verbunden, was sie immer störanfälliger macht. Im Frühjahr vergangenen Jahres erlebten wir die enormen Auswirkungen einer einzigen zusammengebrochenen elektronischen Verbindung, als ein Satellit nicht richtig funktionierte - und Piepser, Bankautomaten, Kreditkartensysteme und Femsehnetze auf der ganzen Welt außer Betrieb setzte. Und wir erleben bereits die erste Welle von vorsätzlichen Angriffen auf den Cyberspace - Hacker brechen in Computer der Regierung und von Unternehmen ein, stehlen und zerstören Informationen, plündern Bankkonten, belasten die Kreditkartenkonten, erpressen Geld mit der Drohung, Computerviren freizusetzen. Das Schadenspotential ist klar. Anfang dieses Monats legte ein Eissturm in dieser Gegend Stromnetze lahm, versetzte ganze Gemeinden in Dunkelheit und störte das tägliche Leben. Wir müssen darauf gefaßt sein, daß unsere Gegner Angriffe starten, die Versorgungsund Dienstleistungsbetriebe in ganzen Regionen lahmlegen könnten. Wir müssen auch bereit sein, wenn Gegner versuchen, mit Massenvernichtungswaffen anzugreifen. Mit diesen Waffen ausgerüstet, die kompakt und billig sein können, kann eine kleine Gruppe von Terroristen unermeßlichen Schaden anrichten. Vor vier Jahren schreckte die Weit jedoch auf, als eine Gruppe einen tödliche chemische Waffe - Nervengas - Seite 2 in der Tokioter U-Bahn freisetzte. Wir müssen auf die Möglichkeit vorbereitet sein, daß sich eine solche Gruppe biologische Waffen verschafft. Wir müssen darauf vorbereitet sein, einen biologischen Angriff sofort auszumachen und zu bewältigen, bevor sich die Krankheit verbreitet. Wenn wir uns auf diese sich abzeichnenden Bedrohungen vorbereiten, werden wir den Terroristen zeigen, daß Angriffe auf Amerika nichts anderes erreichen als ihren eigenen Sturz. Ich möchte zunächst sagen, was wir bisher zur Bewältigung dieser Herausforderung getan haben. Wir haben auf die Formulierung und Stärkung des Abkommens hingearbeitet, das die Nationen von der Beschaffung von Massenvernichtungswaffen abhält, denn damit können diese Waffen auch von Terroristen femgehalten werden. Wir arbeiten an der Gewährleistung der effektiven Umsetzung der Chemiewaffenkonvention; dem Abschluß eines Abkommens, das die Einhaltung der Konvention über biologische Waffen stärkt, und der Einstellung der Produktion von nuklearwaffenfähigem Material. Wir müssen den Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot ratifizieren, um Atomtests ein für alle Mal zu beenden. Wie ich am Dienstag in meinem Bericht zur Lage der Nation vorgeschlagen habe, sollten wir unsere Bestrebungen erheblich verstärken, zusammen mit Rußland und den anderen Nationen der ehemaligen Sowjetunion zu verhindern, daß waffenfähiges Material und Fachwissen in die Hände von Terroristen und geächteten Staaten fallen. Wir sollten dies vor allem durch die Erweiterung unserer Zusammenarbeit mit den Tausenden russischer Wissenschaftler tun, die für die Förderung des Weltfriedens, der Gesundheit und des Wohlergehens eingesetzt werden können, die jedoch - wenn sie nicht bezahlt werden - ein fruchtbarer Boden für die Absichten von Terroristen bleiben. Wir können uns jedoch nicht allein auf unsere Bestrebungen zur Nichtverbreitung verlassen. Wir müssen bereit sein zu handeln, wenn Waffen verbreitet werden. Im letzten Jahr habe ich vom Kongreß eine 39-prozentige Haushaltsaufstockung für die Einsatzbereitschaft bei Notfällen mit chemischen und biologischen Waffen erhalten. Diese Mittel tragen zur Beschleunigung unserer andauernden Anstrengungen bei, die Feuerwehr, Polizei und Mitarbeiter der Gesundheitsämter im ganzen Land für solche Notfälle auszubilden und auszurüsten. Sie tragen dazu bei, unsere Streitkräfte und Einheiten der Nationalgarde in jeder Region auf die Bewältigung dieser Herausforderung vorzubereiten und unsere Fähigkeit zu verbessern, den Ausbruch von Krankheiten aufzudecken und Menschenleben zu retten; zum ersten Mal in der Geschichte einen zivilen Bestand an Medikamenten zu schaffen, um den Gefahren durch biologische und chemische Waffen ausgesetzte Menschen zu behandeln sowie die Forschung und Entwicklung neuer Medikamente und AMERIKA DIENST 02 �Impfstoffe zu verstärken, um die neuen Bedrohungen zu bewältigen. Unsere Verpflichtung, die Kommunen mit den erforderlichen Instrumenten auszurüsten, geht bereits über Schriftstücke und Pläne hinaus. Genau vor diesem Gebäude parkt beispielsweise ein neuartiger Lastwagen, den wir der Feuerwehr von Arlington (Virginia) zur Verfügung gestellt haben. Er kann schnell eingesetzt werden und Schaden von Menschen abwenden, die Gefahren durch chemische und biologische Waffen ausgesetzt sind. Aber auch unser Engagement an der Cyberfront ist stark. Wir haben spezielle Büros beim FBI und im Wirtschaftsministerium eingerichtet, um entscheidende Systeme gegen einen Cyberangriff zu schützen. Wir gehen Partnerschaften mit dem Privatsektor ein, um Anfälligkeiten aufzudecken und zu beheben, um die Wamsysteme zu verbessern und eine schnelle Erholung nach einem Angriff zu gewährleisten. Richard Clark ist ein herausragender Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, der diese Bestrebungen auf allen Regierungsebenen koordiniert. Heute möchte ich die neuen Initiativen bekanntgeben, die wir in die Wege leiten werden, um uns auf die nächste Ebene bei der Vorbereitung auf diese sich abzeichnenden Bedrohungen zu bringen. In meiner Haushaltsvorlage werde ich den Kongreß um 10 Milliarden Dollar zur Bekämpfung des Terrorismus und seiner neuen Werkzeuge bitten. Dies beinhaltet nahezu 1,4 Milliarden Dollar zum Schutz unserer Bürger gegen chemische und biologische Terroranschläge - mehr als doppelt so viel, wie wir vor nur zwei Jahren für solche Programme ausgegeben haben. steckender Krankheiten. Wir werden also davon profitieren, selbst wenn wir bei der Abwehr dieser Angriffe Erfolg haben. Der Haushaltsentwurf enthält auch 1,46 Milliarden Dollar zum Schutz entscheidender Systeme vor Cyberund anderen Angriffen. Das sind 40 Prozent mehr als das, was wir vor zwei Jahren ausgegeben haben. Unter anderem werden sie zur Finanzierung von vier neuen Initiativen beitragen. Erstens intensiver Forschungsarbeit zum Aufspüren von Hackern, die versuchen, in unsere wichtigsten Computersysteme einzudringen. Zweitens Erfassungsnetze, zuerst für unser Verteidigungsministerium, und später für andere wichtige Behörden, so daß beim Eindringen in ein entscheidendes Computersystem andere sofort gewarnt werden. Und wir werden den Privatsektor auffordern, ähnliche Strukturen zu schaffen. Drittens die Einrichtung von Informationszentren im Privatsektor, so daß unsere Industrien zusammen und mit der Regierung an der Bewältigung von Bedrohungen des Cyberspace arbeiten können. Schließlich werden wir um Finanzmittel zur Verstärkung der äußerst qualifizierten Computerexperten der Regierung bitten - Menschen, die in der Lage sind, Computerkrisen zu verhindern und darauf zu reagieren. Um diesen Vorschlag - das Cyber Korps-Programm umzusetzen, werden wir die Bundesbehörden auffordern, Computerspezialisten auszubilden und umzuschulen und begabte junge Leute vom College anzuwerben. Wir werden unsere Bemühungen beschleunigen und erweitern, neue Teams von Nothilfemedizinern zusammenzustellen, vor Ort tragbares Erfassungsgerät von der Größe eines Schuhkartons einzusetzen, um Gefahren schnell auszumachen, und Verbindungen zwischen regionalen Labors für die unverzügliche Analyse biologischer Bedrohungen herstellen. Wir werden die im Gesundheitsministerium konzentrierte Forschung und Entwicklung nach neuen Impfstoffen, Medikamenten und Diagnoseverfahren stark beschleunigen. Bei all diesen Kämpfen werden wir aggressiv vorgehen. Gleichzeitig sollten Sie wissen, daß wir uns weiterhin zum Schutz der Privatsphäre und anderer verfassungsmäßiger Rechte sowie dem Schutz der Eigentumsrechte amerikanischer Unternehmen verpflichten. Es ist unerläßlich, daß wir nicht im Namen der Freiheit die Freiheit unterminieren. Wir können den Terrorismus überwinden, indem wir auf das Beste in unserer freien Gesellschaft zurückgreifen - die Qualität und den Mut unserer Truppen, das Genie unserer Wissenschaftler und Ingenieure, die Stärke unserer Fabrikarbeiter, die Entschlossenheit und die Fähigkeiten unserer Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, die Vision unserer Führungskräfte in allen lebenswichtigen Bereichen. Ich sollte an dieser Stelle sagen, ich weiß, daß jeder hier es versteht, aber jeder in Amerika muß es verstehen: Die Regierung muß das finanzieren. Es gibt keinen Markt für die Dinge, die wir entwickeln müssen; und wenn wir erfolgreich sind, wird es niemals einen Markt für sie geben. Aber wir müssen unser Bestes tun, um sie zu entwickeln. Diese entscheidenden Bestrebungen werden nicht nur die Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen meistern, sondern auch die ebenso große sich abzeichnende Gefahr an- Ich habe so gut ich konnte versucht, in Amerika die richtige Einstellung zur Handhabung dieser Bedrohung zu schaffen. Zu lange war das Problem, daß nicht genug zur Erkenntnis der Bedrohung und ihrer Bewältigung getan wurde. Und wir in der Regierung waren offen gesagt - nicht so gut organisiert wie wir es seit langem hätten sein sollen. Ich möchte nicht, daß das Pendel jetzt in die andere Richtung schwingt und die Leute glauben, jeder Unfall, über den sie in einem Roman lesen, oder jeder Unfall, den sie in einem AMERIKA DIENST 02 Seite 3 �spannenden Film sehen, würde ihnen in den nächsten 24 Stunden passieren. Offensive und Verteidigung wenn möglich ganz schließen. Das ist die Herausforderung. Was wir hier sehen, ist - wie Ihnen jeder im Publikum anwesende Angehörige des Militärs sagen kann nichts weiter als eine Neuautlage der Waffensysteme, die auf den Anfang der Zeitrechnung zurückgehen. Ein offensives Waffensystem wird entwickelt, und es erfordert Zeit, die entsprechende Verteidigung zu entwickeln. Und dann wird ein anderes offensives Waffensystem entwickelt, das diese Verteidigung überwindet, und dann wird eine weitere Verteidigung aufgebaut - so sicher wie Burgen und Burggräben die mit Speeren, Pfeil und Bogen und Pferden ausgerüsteten Belagerer abhielten und die Schleudermaschine entwickelt wurde, um den Burggraben zu überwinden. Wir tun alles in unserer Macht Stehende, in einer Weise, die ich erörtern kann, und in einer Weise, die ich nicht erörtern kann, um die Menschen, die chemische und biologische Fähigkeiten mißbrauchen könnten, davon abzuhalten, diese Fähigkeiten zu beschaffen. Das ist kein Grund zur Panik - es ist ein Grund zur ernsthaften, bewußten, disziplinierten, langfristigen Sorge. Und ich bin absolut überzeugt, daß wir das überdauern werden, wenn wir weiterhin unser klares Ziel vor Augen haben und unsere Willensstärke bewahren. Und dank so vieler von Ihnen in diesem Publikum, Ihrer Kollegen überall in den Vereinigten Staaten und gleichgesinnter Menschen auf der ganzen Welt haben wir eine mehr als gute Erfolgschance. Aber wir müssen bewußt vorgehen, und wir müssen aggressiv sein. Aber aufgrund des Tempos, in dem sich der Wandel in unserer Gesellschaft vollzieht - in der Computertechnologie und insbesondere in den Biowissenschaften - müssen wir alles in unserer Macht Stehende tun um sicherzustellen, daß wir die Kluft zwischen Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 02 �USA-EUROPA 10. Februar 1999 Das neue Europa und die neue Nato Rede von Strobe Talbott BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Stellvertretenden Außenministers Strobe Talbott vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik vom 4. Februar 1999, die auf Deutsch erstmals in der Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 5. Februar 1999 erschienen ist. Vielen Dank, Karl Kaiser, für die einführenden Worte und die Gelegenheit, heute hier eine Rede zu halten. In den vielen Jahren, die wir uns kennen, habe ich Deine Führungsrolle in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik stets bewundert. Du bist einer der eloquentesten Befürworter eines starken Europas als unerläßlichem Baustein für eine starke atlantische Gemeinschaft. Heute Abend begleiten mich mehrere amerikanische Kollegen, die an das gleiche Prinzip glauben: Botschafter John Komblum, den jeder hier gut kennt - und der herausragende Germanist seiner Generation im amerikanischen auswärtigen Dienst; Ron Asmus von unserem Europäischen Büro im US-Außenministerium, auf den sich Außenministerin Albright in hohem Maße verläßt, und Tony Blinken, der gerade sein Amt als Sonderberater des Präsidenten und Leitender Direktor für europäische Angelegenheiten im Nationalen Sicherheitsrat angetreten hat. Ich möchte meine Ausführungen heute Abend mit einer persönlichen Betrachtung beginnen. Ich bin zum ersten Mal vor über 27 Jahren nach Bonn gekommen, im November 1971. Meine Frau Brooke und ich waren Journalisten auf dem Weg nach Belgrad, um über den Balkan und Osteuropa zu berichten. Wir unterbrachen unsere Reise hier, um uns ein Auto zu besorgen und mit dem Bonner Büroleiter von TIME meinem unmittelbaren Vorgesetzten - zu sprechen. (Einige von Ihnen erinnern sich vielleicht an Bruce Nelan.) Sobald wir uns in Belgrad eingerichtet hatten, unternahmen Brooke und ich öfters Reisen nach München - ich gebe zu, zur Erholung und Entspannung, aber auch zu Informationsveranstaltungen bei Radio Free Europe, AMERIKA DIENST 02 um zu erfahren, was hinter dem Eisernen Vorhang geschah. Mit anderen Worten, mein erster längerer Aufenthalt auf diesem Kontinent erfolgte zu einer Zeit, in der Deutschland geteilt und Jugoslawien geeint war. Das dazwischen liegende Vierteljahrhundert erlebte zwei Entwicklungen, die das Beste und das Schlechteste des seit dem Ende des Kalten Krieges entstandenden neuen Europas verkörpern. Die Umgestaltung Deutschlands von einem geteilten Staat zu einem friedlich geeinten ist eines der dramatischsten Beispiele dessen, was wir in Europa als Ganzem zu sehen hoffen. Gleichzeitig stellt die gewaltsame Auflösung des alten Jugoslawien - erst gefolgt von der versuchten Aufteilung Bosniens und dann von einem Circulus vitiosus brutaler Gewalt und Sezession in Serbien - das unheilvollste Beispiel einer Gefahr dar, die den Frieden in Europa und damit die vitalen Interessen der Vereinigten Staaten bedroht. Außenministerin Albright hat mich gebeten, diese Woche nach Bonn zu kommen, um Konsultationen mit Außenminister Fischer und meinen Freunden Wolfgang Ischinger und Walter Stuetzle, den Staatssekretären im Außen- und im Verteidigungsministerium, zu führen. Unsere Tagesordnung umfaßt das breite Spektrum der uns konfrontierenden Herausforderungen - insbesondere auf dem Balkan - und unsere Vorbereitungen auf das Gipfeltreffen anläßlich des 50-jährigen Bestehens der NATO, das in weniger als drei Monaten, vom 23. - 25. April, in Washington stattfinden wird. Seite 1 �Der amerikanische Ansatz zu diesem Ereignis gründet auf drei generellen Vorschlägen, die ich Ihnen jetzt unterbreiten möchte: Erstens hängt im 21. Jahrhundert das Wohlergehen der Vereinigten Staaten ebenso wie im 20. Jahrhundert in hohem Maße davon ab, was in Europa geschieht. Mit anderen Worten, die euroatlantische Gemeinschaft ist unteilbar, und die Sicherheitsverbindungen über den Ozean hinweg sind untrennbar. Zweitens sind sich die Vereinigten Staaten bewußt, daß "Europa" sich neu definiert und begrüßen diese Tatsache. Europa ist kein statisches Phänomen, es entwickelt sich - in seinen Institutionen, in seinem Ausmaß an Integration und in seiner Identität an sich. Drittens erkennen wir die Rolle der Bundesrepublik als Epizentrum dieser Prozesse Erweiterung und Expansion, Ausdehnung und Vertiefung - an und begrüßen sie. Unter seiner vorherigen Regierung etablierte sich Deutschland als aktiver und bewußter Teilnehmer an einem der großartigsten Konstruktionsprojekte der Geschichte - der Erneuerung und Innovation der Strukturen, die die euroatlantische Gemeinschaft ausmachen. Es gibt Dutzende solcher Gremien, und Deutschland ist in vielen von ihnen aktiver engagiert als jeder andere Staat. In diesem Jahr erhält Deutschlands Beitrag unter Kanzler Schröder sowie mit der Präsidentschaft der Europäischen Union und der Gruppe der Acht neues Gewicht. die Einigung Europas - zu verstehen, zu respektieren und so weit wie möglich zu unterstützen. Die offensichtlichste und unmittelbarste Chance für Ihren Erfolg - und für unsere Unterstützung bei diesem Erfolg - ist natürlich die EWWU. Die erfolgreiche Einführung des Euro vor 35 Tagen hat zumindest im Augenblick die Skeptiker zum Schweigen gebracht und die Gelehrten nach vergleichbaren Durchbrüchen in der europäischen Geschichte suchen lassen - vom ersten Druck der Gutenberg-Bibel in Mainz vor fünfeinhalb Jahrhunderten bis zum Wiener Kongreß im Jahr 1814. Die Einstellung der US-Regierung zur EWWU ist einfach und positiv. Botschafter Kornblum äußerte sich deutlich in einer kürzlich gehaltenen Rede: "Uns Amerikanern ist gut gedient, wenn Europa wirtschaftlich prosperiert und auf die Öffnung seiner Märkte sowie die Stärkung seiner Beziehungen zur Weltwirtschaft hinarbeitet. Europa wird Vorteile durch eine Wirtschafts- und Währungsunion haben, die diese Ziele unterstützt- und wenn Europa prosperiert, erhöht das auch den Wohlstand in den Vereinigten Staaten." Meine Damen und Herren, der Euro hatte in der Tat einen so guten Start, daß ich ihn als Prüfstein für mehrere Argumente bezüglich unserer Hoffnungen für Europa im Allgemeinen und unserer Vision für die NATO im Besonderen benutzen möchte. Während wir uns auf der anderen Seite des Atlantiks fragen, was den Euro so erfolgreich gemacht hat, sind mehrere Faktoren offensichtlich: Erstens ist der Plan ehrgeizig - er ist ein Vorhaben, das in seiner Natur und in seinem Ausmaß den sich bietenden Chancen entspricht. Wir Amerikaner sind uns der komplexen und erschreckenden Herausforderungen bewußt, die Europäer und Deutsche bewältigen. Wir sind zuversichtlich, daß es mit Deutschland in seiner derzeitigen Rolle allen Grund zu der Annahme gibt, daß Europa diese Herausforderungen erfolgreich meistert. Zweitens gründet der Euro auf der Prämisse, daß gemeinsame Interessen und gemeinsame Herausforderungen gemeinsame Lösungen erfordern - das heißt, kollektive und kooperative Aktionen. Für uns ist der Maßstab für Erfolg einfach. Wir möchten, daß Europa seine Sicherheit, seinen Wohlstand, seine Integration und seine Identität in einer Weise definiert und anstrebt, die die Nordamerika mit Europa verbindenden Bande nicht nur erhält, sondern stärkt. Wir sind uns wohl bewußt, daß wir in diesem Zusammenhang unsere eigenen Verpflichtungen haben. Ich hoffe, dieses Gefühl gegenseitiger und gemeinsamer Verantwortung wird in der Art und Weise deutlich, in der wir unseren Teil der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der EU gestalten, insbesondere, während wir uns auf unsere Teilnahme am US-EU-Gipfel am 21. Juni in Köln vorbereiten. Sie können darauf zählen, daß wir unser Bestes tun werden, um Ihre großartige Aufbauarbeit - Seite 2 Drittens erforderte die Einführung einer einheitlichen Währung für elf Länder von jedem dieser Länder eine nationale Führungsrolle, um harte politische Entscheidungen zu treffen, insbesondere über Steuerdisziplin, und sich mit harter politischer Arbeit zu befassen, insbesondere bei der Mobilisierung der Unterstützung der Wähler. 0 Viertens muß sich der Euro in konkreter Form beweisen - er muß sinnvoll sein, nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis. AMERIKA DIENST 02 �Bei diesen vier Kriterien hat die Einführung des Euro viel mit der Arbeit gemeinsam, die wir zusammen bei der Umgestaltung der NATO leisten müssen. Auch bei diesem Projekt müssen wir ehrgeizig sein. Die NATO wurde gegründet und entworfen, um sich mit der Sowjetunion und dem Warschauer Pakt auseinanderzusetzen. Dieser Staat und dieses Bündnis sind Vergangenheit und ebenso die Bedrohung, die sie darstellten. Die Deutschen können diese Veränderungen so sehr wie alle anderen sehen und fühlen - in der Tat mehr als die meisten. Wenige Amerikaner wissen viel über die Stadt Fulda, aber viele wissen, daß die NATO während des Kalten Krieges einen sowjetischen Panzerangriff durch den "Fulda Gap" abwehren sollte. Botschafter Kornblum erzählt mir, daß heute der einzige GAP in Fulda ein amerikanisches Bekleidungsgeschäft dieses Namens ist, das Jeans verkauft, die durch einen Amerikaner bayerischer Herkunft, Levi Strauss, berühmt gemacht wurden. Das heißt nicht, daß die ursprüngliche Aufgabe der NATO der kollektiven Verteidigung beendet ist oder daß kollektive Verteidigung nicht länger das Kernstück der Mission des Bündnisses bildet. Die NATO muß ihre in Artikel V des Washingtoner Vertrags verankerte Fähigkeit zur Abschreckung aufrechterhalten und falls erforderlich den Sieg über das davontragen, was man als klassische Aggression bezeichnen könnte. Eine solche Bedrohung könnte in der Zukunft entstehen. Aber sie wird weniger wahrscheinlich, wenn die NATO stark und einsatzbereit bleibt. Das ist jedoch nicht genug, wenn die NATO auf der Höhe der Zeit bleiben will. Mit dem Ende des Kalten Krieges sind neue, weniger spektakuläre, aber vielschichtigere Bedrohungen entstanden. Streitigkeiten über ethnische Zugehörigkeit, Religion oder Territorien können, wie wir bereits gesehen haben, bewaffnete Konflikte auslösen, die wiederum zu die europäische Sicherheit gefährdender grenzüberschreitender politischer Instabilität, Flüchtlingsströmen und humanitären Krisen führen können. Die NATO muß in der Lage sein, Bedrohungen wie diese zu bewältigen und gleichzeitig ihre Kernfunktion der kollektiven Verteidigung beizubehalten. Um zu gewährleisten, daß die NATO diese beiden Aufgaben ausführen kann, arbeiten Verteidigungsminister Cohen und sein Amtskollege Scharping mit ihren Kollegen aus den anderen Bündnisstaaten zusammen. Verteidigungsminister Cohen wird bei der Wehrkundetagung, wo er seine neuesten Gedanken zur Modernisierung der NATO darlegen wird, mehr zu diesem Thema sagen. Ein Thema, das sicherlich bei der Wehrkundetagung angesprochen wird, ebenso wie es bei meinen gestrigen Gesprächen in Paris und heute hier in Bonn AMERIKA DIENST 02 erörtert wurde, ist die Europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität. Die ESVI ist von einem esoterischen Wort im Eurojargon zum Bestandteil des amerikanischen Vokabulars beim Nachdenken und Reden über die Zukunft der NATO geworden. Wir befürworten die ESVI. Unsere Unterstützung des Konzepts ist aufrichtig, aber nicht willkürlich. In einer Hinsicht ähnelt die ESVI der EWWU: Um zu funktionieren, muß sie das Ziel der europäischen Identität und Integration auf der einen Seite mit dem Gebot der transatlantischen Solidarität auf der anderen verbinden; sie muß verstärken, nicht die Rolle des Bündnisses als Ganzes duplizieren oder verwässern - und sicherlich darf sie nicht die Bande zwischen unserer Verteidigung und Ihrer lockern. Wenn es richtig gemacht wird, kann die ESVI Teil dessen sein, was man als die Vertiefung der NATO bezeichnen könnte. In dieser Hinsicht kann sie als Ergänzung zur Erweiterung des Bündnisses dienen, während die NATO ehemaligen Gegnern die Hand reicht. Ein Wort zur Erweiterung - die ein unerläßlicher Aspekt unseres gemeinsamen Konstruktionsprojekts in der euroatlantischen Gemeinschaft ist. Drei Mitglieder des ehemaligen Warschauer Pakts werden in den nächsten acht Wochen offiziell dem Bündnis beitreten. Ich bin sicher, daß es für Sie alle hier ein außergewöhnliches Ereignis werden wird und vor allem für jemanden wie mich, der als Journalist Warschau, Prag und Budapest besuchte, als sie Vorposten eines bewaffneten Lagers mit Hauptquartier in Moskau waren. Was Rußland anbetrifft, so ist es eine von 19 ehemaligen sowjetischen Republiken und eines der Mitglieder des ehemaligen Warschauer Pakts, die jetzt zum Euroatlantischen Partnerschaftsrat gehören; russische Soldaten dienen Seite an Seite mit Amerikanern und Deutschen bei der Verteidigung des Friedens im ehemaligen Jugoslawien. Dieses gemeinsame Unternehmen ist nicht nur aus dem Augenblick heraus entstanden: Rußland hat seine Zusammenarbeit mit der NATO institutionalisiert - durch den Ständigen Gemeinsamen NATO-Rußland-Rat. Das bedeutet nicht, daß Rußland der NATO-Erweiterung zustimmt oder sie gutheißt. Natürlich nicht. Dennoch ist Rußland noch immer bereit, mit der NATO im Namen der Prinzipien und Ziele zusammenzuarbeiten, über die wir uns einig sind. Die Mitgliedstaaten der NATO ihrerseits verpflichten sich dazu beizutragen, ein demokratisches Rußland vollständiger in Europa einzubinden, insbesondere auf dem Gebiet der Sicherheit. Ich bin mir bewußt, daß die Klugheit und sogar die Durchführbarkeit dieser beiden miteinander einhergehenden Unterfangen - die Erweiterung der NATO und die Partnerschaft zwischen der NATO und Rußland - nicht für jeden offensichtlich sind und noch der Rechtfertigung bedürfen. Der Fortbestand der NATO Seite 3 �selbst hat Kritik und Kontroversen hervorgerufen. Auf beiden Seiten des Atlantiks gibt es die Meinung, das Bündnis sei ein Relikt des Kalten Krieges und sollte deshalb in den Ruhestand entlassen werden - eventuell mit Ehrenbezeugungen, abertrotz allem entlassen. Meiner Ansicht nach ist die beste Erwiderung darauf eine Abwandlung der Frage, der Voltaire in einem eher theologischen Zusammenhang zu Berühmtheit verholten hat: Existierte die NATO heute nicht, müßten wir sie dann erfinden? Die Antwort ist ein entschiedenes Ja. Wenn wir die NATO 1999 aus dem Nichts erschaffen müßten, würde sie sich wahrscheinlich von dem Bündnis stark unterscheiden, das Harry Truman und Konrad Adenauer vor fast einem halben Jahrhundert, während der frostigsten Tage des Kalten Krieges, als nötig erachteten. Eine neu erfundene NATO hätte mehr Mitglieder als die alte (daher: Erweiterung); sie hätte kooperative Beziehungen zu den ehemaligen Gegnern, die weder willens noch bereit sind, die Mitgliedschaft zu beantragen (daher: Partnerschaft für den Frieden); sie hätte eine umfassendere, vielschichtigere Aufgabenstellung, um den neuen Herausforderungen für die europäische Sicherheit gerecht zu werden (daher: ein neues strategisches Konzept), und sie wäre flexibler und ausgewogener in ihrer Fähigkeit, Bedrohungen zu bewältigen, die nicht unbedingt ein direktes Engagement der Vereinigten Staaten vor Ort erfordern (daher: Europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität oder ESVI). Kurz gefaßt ist dies die Agenda - die angemessen ehrgeizige Agenda - des Washingtoner Gipfels. An diesem Punkt sollte ich einräumen, daß es einige Bedenken gibt - wiederum auf beiden Seiten des Atlantiks - wir Amerikaner seien als Gastgeber des Gipfels im April übermäßig ehrgeizig. Das denke ich nicht. Ich bin der Meinung, wir sind angemessen ehrgeizig. Es obliegt der NATO, bei ihrer eigenen Umgestaltung die Evolution Europas und der transatlantischen Beziehungen in Wesen und Umfang widerzuspiegeln. Lassen sie mich erklären, was ich meine. Jahrzehntelang konzentrierten sich die Vereinigten Staaten darauf, was sie für Europa tun könnten - durch den Marshallplan, durch den Washingtoner Vertrag und die Abschreckung der sowjetischen Bedrohung. Heute denken die Vereinigten Staaten viel eher daran, was sie mit Europa tun können - zur Förderung unserer gemeinsamen Sicherheit, unseres Wohlstands und unserer demokratischen Werte. Im Rahmen der amerikanisch-europäischen Beziehungen haben wir bereits gemeinsam einige bedeutende Schritte unternommen. Gemeinsam bauen wir globale Wirtschaftsschranken ab. Seite 4 Gemeinsam lindem wir die Armut und versuchen den Gedanken der Nichtverbreitung in Südasien zu fördern, wo ich Anfang dieser Woche war. Gemeinsam arbeiten wir daran, Kinderpornographie im Internet auszumerzen, ein weltweites Frühwamsystem gegen ansteckende Krankheiten zu entwickeln, den Hunger auf der Welt zu bekämpfen und gegen Verbrecher, Terroristen und Drogenhändler vorzugehen, wo auch immer sie sein mögen. Was bedeutet das für die NATO? Lassen Sie mich zunächst einmal feststellen, was es nicht bedeutet. Es bedeutet nicht, daß es im Keller des Weißen Hauses, des Außenministeriums oder des Pentagon irgendwo einen Entwurf für eine "globale NATO" gibt. Ich verbringe viel Zeit dort, und ich versichere ihnen, einen solchen Plan gibt es nicht. Genau wie Sie es in Europa mit der EWWU getan haben, müssen wir als euroatlantische Bündnispartner Ehrgeiz und Realismus in Einklang bringen. Und genau wie Sie es auch bei der Einführung des Euro getan haben, müssen wir bei der Neuerschaffung der NATO harte politische Entscheidungen treffen und unsere Wähler durch solide politische Argumente überzeugen. Dies sind meiner Meinung nach die Argumente für die neue Rolle und die neuen Aufgaben der NATO: Beginnen sollte sie, wie ich bereits deutlich zu machen versuchte, mit Artikel V des Washingtoner Vertrags - unserer Verpflichtung zur kollektiven Verteidigung. Aber wir müssen uns auch darüber im Klaren sein, daß die aktuellsten und vorhersehbarsten Herausforderungen für die europäische Sicherheit Einsätze erfordern, die nicht unter Artikel V fallen; deshalb müssen wir uns auch auf deren Bewältigung besser vorbereiten. In unserer zunehmend komplexen und interdependenten Welt sehen wir uns außerdem einem sehr viel vielfältigeren und weitereichenden Spektrum an Bedrohungen gegenüber als zur Zeit Trumans und Adenauers. Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und die Geißel des Terrorismus lassen sich nicht so leicht in unsere alten Schlagworte und Konzepte einfügen, wie "Die freie Welt", "Der Eiserne Vorhang" oder alte geographische Vereinfachungen, die überkommene geopolitische andeuteten, wie "Osten gegen Westen". Mit anderen Worten, es gibt viele Gefahren auf der Welt, denen man in der Innenstadt Bonns oder Kölns begegnen könnte ohne daß sie jemals im "Fulda Gap" aufgetreten wären. Das bedeutet, während wir unsere Fähigkeit zur Verteidigung der territorialen Integrität aller NATOMitglieder aufrechterhalten, benötigen wir auch Kräfte, Doktrinen und Kommunikationsmöglichkeiten, um falls erforderlich die Herausforderungen durch ethnische AMERIKA DIENST 02 �und regionale Konflikte bewältigen zu können, die unsere Sicherheit direkt betreffen, aber außerhalb des NATO-Gebiets liegen - wie wir es auf dem Balkan getan haben und noch tun. Im Übrigen handelt es sich um reine Vorsicht und gesunden Menschenverstand, nicht um übermäßigen Ehrgeiz, wenn man nahelegt, daß ein wirklich modernisiertes Bündnis in der Lage sein sollte, die durch die Verbreitung von ballistischen Raketen und Massenvernichtungswaffen entstehenden allzu modernen Herausforderungen zu meistern. Einige Kommentatoren halten dagegen, diese Art Anpassungen erforderten eine Revision des Nordatlantikvertrags oder glauben, dies sei unser Vorschlag. Das ist nicht richtig. Die Verfasser des Washingtoner Vertrags achteten sorgfältig darauf, die Möglichkeiten der NATO zur Verteidigung ihrer Sicherheit nicht durch willkürliche funktionale oder geographische Beschränkungen zu begrenzen. Ich möchte es ganz deutlich machen: Ich sage nicht, daß es keine Grenzen gibt für das, was die NATO tun kann und sollte. Natürlich gibt es die. Bei der NATO handelt es sich um eine auf Konsens basierende Organisation, die ihre gemeinsamen Interessen dementsprechend definiert. Wir würden als Bündnis nirgendwo hingehen, wenn dies nicht im Sinne aller unserer Mitglieder wäre. Kein Bündnispartner kann die anderen dazu zwingen, einer NATO-Aktion zuzustimmen. Gemäß Artikel IV des Washingtoner Vertrags beraten sich die NATO-Mitglieder im Fall einer Sicherheitsbedrohung und entscheiden gemeinsam über die angemessene Reaktion. Auch die militärischen Fähigkeiten der Bündnispartner selbst sind implizit begrenzt. Niemand schlägt vor, daß wir NATO-Truppen auf die Spratley Inseln entsenden. Wir schlagen auch nicht vor, daß die NATO im Alleingang handelt, ohne die Vereinten Nationen oder die OSZE - oder anmaßend der UN oder der OSZE die Stirn bietend. Alle NATO-Bündnispartner sind Mitglieder dieser beiden Organisationen. Wir sind der Ansicht, daß die Einsätze und Aufgaben der NATO immer mit den Zielsetzungen und Prinzipien der Vereinten Nationen und der OSZE übereinstimmen müssen. Wir erwarten von der NATO und ihren Mitgliedern, daß sie sich weiterhin von ihren Verpflichtungen im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen und der Schlußakte von Helsinki leiten lassen. Gleichzeitig müssen wir darauf achten, die NATO keinem anderen internationalen Gremium unterzuordnen oder die Integrität ihrer Befehlsstruktur aufs Spiel zu setzen. Wir werden uns bemühen, Hand in Hand mit anderen Organisationen und unter Respektierung ihrer Prinzipien und Zielsetzungen zu arbeiten, aber das Bündnis muß sich das Recht und die Freiheit AMERIKA DIENST 02 vorbehalten, immer dann zu handeln, wenn seine Mitglieder es im Konsens für notwendig erachten. Ein letzter Punkt, meine Damen und Herren: Letzlich wird der Aufstieg oder Fall unseres neuen Bündnisses, wie auch Ihrer neuen Währung, sich durch ihr Bestehen in der Praxis entscheiden. Wie der Euro im täglichen Leben als Währung in den Taschen der Verbraucher, auf den Konten der Sparer und bei den Transaktionen der Risikokapitalisten bestehen muß, so muß sich die neue NATO täglich bei der Bewältigung der Herausforderungen bewähren, die sich uns hier und heute stellen. Gemessen an diesem Standard kann die NATO auf ihre Arbeit in Bosnien stolz sein. Obwohl ihre Arbeit dort noch lange nicht abgeschlossen ist, sieht sich das Bündnis im Kosovo nun mit einer weiteren, extrem gefährlichen und dringlichen Bedrohung des Friedens in Europa konfrontiert. Die NATO stellt sich auch dieser Herausforderung. Im Oktober konnte durch die glaubwürdige Androhung von Luftangriffen gegen Serbien eine humanitäre Katastrophe abgewendet sowie ein Strom von Flüchtlingen vermieden werden, der eine Reihe von NATO-Staaten betroffen hätte insbesondere auch diesen. Am vergangenen Wochenende drohte das Bündnis erneut mit dem Einsatz von Gewalt und machte Belgrad gegenüber deutlich, daß es sich an die im Oktober getroffenen Vereinbarungen halten müsse. Das Drama, die Spannung, die Schwierigkeiten und die Gefahr im Kosovo bestehen noch während ich hier spreche. Wir dürfen in unserer Entschlossenheit nicht nachlassen und wir können den Erfolg unseres Unternehmens nicht als selbstverständlich ansehen. Aber ich glaube, es gibt bereits jetzt Grund zu der Hoffnung, daß der Kosovo ein Fallbeispiel für den Willen und die Fähigkeit der NATO sein wird, Hand in Hand mit anderen Institutionen zu arbeiten und zusammen mit ihnen unsere gemeinsamen Interessen zu verteidigen. Wir haben diesen Prozeß institutioneller Zusammenarbeit in Bosnien begonnen und im Kosovo darauf aufgebaut; wir konnten beobachten, wie fünf Organisationen - die NATO, die EU, die OSZE, die Vereinten Nationen und die Kontaktgruppe - einen beispiellosen und vielversprechenden Grad an Synergie entwickelt haben. Damit meine ich, daß diese unterschiedlichen, sich jedoch überschneidenden Organisationen ihre Energien und Kräfte vereint und in den Dienst einer drängenden gemeinsamen Sache gestellt haben. Wenn sich die Konfliktparteien zu einer Friedenskonferenz in Rambouillet treffen, wird dies eine direkte Folge dieser Synergie sein: Die Vereinten Nationen haben den Bemühungen im Kosovo-Konflikt ihre politische und moralische Autorität durch eine Erklärung des Präsidenten verliehen; die OSZE bleibt im Rahmen ihrer Verifizierungsmission vor Ort im Kosovo, Seite 5 �um zur Beschwichtigung der Erregung beizutragen; die EU war besonders durch die guten Dienste und die staatsmännische Führung von Botschafter Petritsch bei der Umsetzung der Bestimmungen einer Interimlösung behilflich und nicht zuletzt die NATO war von kritischer und unerläßlicher Bedeutung im Luftgebiet über dem Kosovo, am Boden nicht weit entfernt in Mazedonien und zur See in der Adria. So übte sie Druck aus und drohte mit Vergeltung - mit anderen Worten, sie ließ die Muskeln spielen, was so oft den entscheidenden Ausschlag gibt zwischen einem diplomatischen Durchbruch und einem diplomatischen Zusammenbruch. Im Übrigen ist es an der NATO, gemeinsam mit diesen anderen Institutionen das nötige Vertrauen und die Sicherheit für eine wie auch immer geartete dauerhafte politische Lösung der Parteien in Rambouillet zu bieten. Aus all diesen Gründen, Karl, bin ich dankbar, heute wieder einmal in Bonn sein zu dürfen, 27 Jahre nach meinem ersten Besuch. Ich sage das nicht nur, weil die guten Nachrichten in diesem Teil Europas gegenüber den schlechten Nachrichten auf dem Balkan überwiegen, wo ich gelebt habe; ich sage es, weil das Bündnis, das dazu beiträgt, die Vereinigten Staaten an Deutschland zu binden, es auch den Kräften der Integration und der Kooperation in dem neuen Europa ermöglicht, über die der Spaltung und der Feindseligkeit zu siegen, die aus Europas Vergangenheit heraus die Zukunft bedrohen. Wir Amerikaner sind stolz darauf, gemeinsam mit Ihnen, den Deutschen und Europäern, an dieser guten Sache zu arbeiten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Meine Kollegen und ich freuen sich jetzt auf eine lebhafte und fruchtbare Diskussion. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 02 �USA-EUROPA 10.Februar 1999 Die euroatlantische Partnerschaft Rede von Staatssekretär Eizenstat BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Staatssekretärs für wirtschaftliche, unternehmerische und landwirtschaftliche Angelegenheiten im US-Außenministerium, Stuart E. Eizenstat, vor dem Deutschen Industrie- und Handelstag (DIHT), vom 27. Januar 1999. Ich weiß die Gelegenheit zu schätzen, vor dieser Handelskammer sprechen zu dürfen, die über drei Millionen deutsche Unternehmer vertritt. Heute möchte ich kurz über die euroatlantische Partnerschaft und die uns in der Zukunft konfrontierenden Herausforderungen sprechen. Es ist in keiner Weise übertrieben zu sagen, daß die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union die wichtigsten, einflußreichsten und prosperierendsten bilateralen Beziehungen modemer Zeiten sind. Das jährliche Handels- und Investitionsvolumen zwischen Europa und Amerika beläuft sich auf mehr als 2 Billionen Dollar. Und die Hälfte aller auf der Welt produzierten Waren und Dienstleistungen werden in den Vereinigten Staaten und Europa hergestellt. Für uns ist unser Wohlstand untrennbar mit Europa verbunden. Der Handels- und Investitionsfluß zwischen der Europäischen Union ist größer als unser Handel mit Japan und Kanada zusammengenommen. Europäische Unternehmen sind die größten ausländischen Investoren in 41 von 50 amerikanischen Bundesstaaten. Jeder zwölfte Fabrikarbeiter ist in einem Betrieb tätig, der in europäischer Hand ist. Und amerikanische Unternehmen beschäftigten drei Millionen Arbeitnehmer in Europa. Aber unsere Beziehungen gehen natürlich weit über reine Ökonomie hinaus. Millionen von Amerikanern haben ihre Wurzeln und ihren kulturellen Ursprung in der Heimat ihrer Vorfahren in Europa. AMERIKA DIENST 02 Und unsere gemeinsamen Werte Demokratie und Freiheit werden über den Atlantik hinweg getragen und helfen, ein untrennbares Band zwischen unseren Völkern zu schaffen. Es waren diese gemeinsamen Werte, die in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts die Nationen Westeuropas und die Vereinigten Staaten bei der Eindämmung der Kräfte des Kommunismus zusammenbrachten. Auch nach dem Fall der Berliner Mauer hat diese Zusammenarbeit Bestand, während wir gemeinsam auf die Integration eines vereinigten Deutschlands in europäische Institutionen, die Einbindung eines postsowjetischen Rußlands in das demokratische Lager, die NATO-Erweiterung und schließlich die Herbeiführung von Frieden für das bosnische Volk hinarbeiten. Der Kalte Krieg mag vorüber sein, aber die Notwendigkeit für eine stabile Partnerschaft zwischen Amerika und Europa ist lebenswichtiger als je zuvor. Tatsache ist, daß Millionen Menschen auf der ganzen Welt eine bessere Zukunft erwarten können, wenn Europa und Amerika wohlhabend und stabil sind. Und wenn die Vereinigten Staaten und die Europäische Union bei globalen Themen von Handel und Umwelt über Verbrechen bis zu nuklearer Weiterverbreitung zusammenarbeiten, ist die Welt sicherer, wohlhabender und friedlicher. In den vergangenen Jahren haben die Vereinigten Staaten und die Europäische Union wichtige multilate- Seite 1 �rale Handelsabkommen über Telekommunikationsund Informationstechnologie im Wert von mehreren Hundert Milliarden Dollar abgeschlossen. Zusammen haben wir zur Einführung gemeinsamer Programme beigetragen, um die nukleare Weiterverbreitung in Nordkorea aufzuhalten, unsichere Kernreaktoren in der Ukraine zu schließen, Atommüll in Rußland zu entsorgen, Zuhälterringe in Osteuropa zu zerschlagen und sogar Kinderpornographie im Internet auszumerzen. 90 Prozent aller humanitären Hilfsleistungen kommen entweder aus der EU oder den Vereinigten Staaten. Die EU leistet mit einem Hilfspaket in Höhe von 1,9 Milliarden Dollar für die Palästinenser einen maßgeblichen Beitrag zum Nahostfriedensprozeß. Darüber hinaus beläuft sich ihr Beitrag für Osteuropa einschließlich Bosniens - auf annährend 2 Milliarden Dollar. Unsere Zusammenarbeit muß fortgesetzt werden, während wir uns mit dem als Globalisierung bekannten beispiellosen weltweiten Fluß von Privatkapital, Ideen, Technologie, Waren und Dienstleistungen befassen, der nicht nur die internationale Wirtschaft verändert, sondern auch die Welt, wie wir sie kennen. Jeden Tag fließt Kapital in Höhe von weit über eine Billion Dollar um die Welt und übersteigt den Handelsfluß um 60 zu 1. Der Kampf um die Lenkung der Kräfte der Globalisierung wird für Europäer und Amerikaner gleichermaßen eine der entscheidenden außenpolitischen Prioritäten des kommenden Jahrhunderts sein. Wir befassen uns bereits mit den Herausforderungen der Globalisierung, während wir die globale finanzielle und politische Krise bewältigen. In der Tat sind wir die beiden Pfeiler der wirtschaftlichen Stärke, auf die sich eine instabile Weltwirtschaft stützt. Heute tragen Europa und die Vereinigten Staaten eine besondere Verantwortung zur Bewahrung unseres Wachstums und offener Märkte, vor allem für die Waren der in einer Krise befindlichen Länder, und für die Sicherstellung, daß die Kräfte des Protektionismus im In- und Ausland nicht die Notwendigkeit für eine weitere Liberalisierung zunichte machen. Die Krise ist in der Tat die erste wirklich globale Wirtschaftskrise des Zeitalters nach dem Kalten Krieg, in der sich Politik und Wirtschaft vermischen. Die Krise verschärfte sich, breitete sich nach Asien aus und enthob Politiker in Thailand, Japan, Indonesien und später Rußland ihres Amtes. Noch schlimmer ist, daß die Krise die Ängste vor der Globalisierung in den Entwicklungsländern schürt und einen Rückschlag für die Grundprinzipien von offenen Märkten, Liberalisierung und dem freien Kapitalfluß Seite 2 verursachen könnte, die den Lebensstandard und die Wirtschaftschancen weltweit erhöht haben. In der Tat ist die optimistische Sichtweise von vor nur zwei Jahren, daß die Welt die wirtschaftliche Liberalisierung als Entwicklungsmodell annimmt, in Frage gestellt. Nirgendwo stellt das ein größeres Risiko dar als in den Entwicklungsländern, in denen die aufstrebende Mittelschicht das Rückgrat der demokratischen Bewegungen und von Wirtschaftsreformen bildet. Wenn ihr Vertrauen in die wirtschaftliche Liberalisierung erschüttert wird, könnte das äußerst gefährliche und destabilisierende Auswirkungen auf die globale Wirtschaft des 21. Jahrhunderts haben - eine Wirtschaft, auf die alle Amerikaner und Europäer bauen. Die Industrienationen waren nicht immun gegen diesen Rückschlag. In den Vereinigten Staaten spiegeln das Scheitern des Fast-track-Gesetzes im Jahr 1997 und die Schwierigkeiten bei der Genehmigung der Mittel für den Internationalen Währungsfonds zum Teil das Unbehagen darüber wider, in welchem Maße die Vereinigten Staaten dem Druck äußerer Wirtschaftskräfte ausgesetzt sind. Darüber hinaus sind die Bestrebungen zur Aushandlung eines Multilateralen Abkommens über Investitionen (MAI) in der OECD aufgrund ungerechtfertigter Befürchtungen - vor allem, aber nicht nur von Frankreich -, daß ein solches Abkommen Arbeits- und Umweltnormen aufs Spiel setzen würde, in eine Sackgasse geraten. Im kommenden Jahr werden die schwierigen Gegebenheiten in vielen Entwicklungsländern nur dazu beitragen, die Besorgnis über die Globalisierung zu verstärken. Die Welt darf weder auf protektionistische Maßnahmen zurückgreifen in dem fruchtlosen Versuch, die Globalisierung aufzuhalten, noch sollten wir ihre unleugbaren Herausforderungen ignorieren. In Zusammenarbeit mit ihren Wirtschaftspartnern sucht die Clinton-Administration einen neutralen Standpunkt - einen, der wirtschaftliche Offenheit und Liberalisierung unterstützt und gleichzeitig auf die Vorbereitung unserer Bürger hinarbeitet, so daß die härtesten Auswirkungen minimiert werden können. Um diese Ziele zu erreichen, müssen Europäer und Amerikaner zusammenarbeiten. Wenn uns die Geschichte des 21. Jahrhunderts irgend etwas gelehrt hat, dann, daß es wenig gibt, das wir nicht erreichen können, wenn die Länder auf beiden Seiten des Atlantiks zusammenarbeiten. AMERIKA DIENST 02 �Die besten Praktiken Während wir uns mit der derzeitigen Krise befassen, werden die Entwicklungsländer auf Amerika und Europa für Orientierung blicken, wie sie sich nicht nur aus der Krise herausarbeiten, sondern auch die Grundlage für zukünftiges Wachstum legen können. Beispiele der "besten Praktiken" von Amerika und Europa sind aufschlußreich. In den vergangenen Jahren erfreute sich die amerikanische Volkswirtschaft starken Wachstums. Allein in den letzten sechs Jahren wurden fast 18 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen, und die Arbeitslosigkeit befindet sich auf dem niedrigsten Stand seit nahezu 30 Jahren. Die Wirtschaftsleistung der Vereinigten Staaten ist kein Zufall. Unsere Arbeitnehmer sind gut ausgebildet und anpassungsfähig, unsere Arbeitsmärkte flexibel, unsere Unternehmen äußerst wettbewerbsfähig und haben weltweiten Einfluß, unser Innovations- und Unternehmergeist suchen ihresgleichen, und die Vereinigten Staaten stehen weiterhin an vorderster Front der globalen Wirtschaft von heute. Meiner Ansicht nach sind diese Leistungen gute Modelle nicht nur für die Industrienationen, sondern auch für die Entwicklungsländer, in denen ebenfalls wirtschaftliche Umbrüche stattfinden. Die Welt, einschließlich der Vereinigten Staaten, kann von Europa auch wichtige Lektionen lernen. Der Gesellschaftsvertrag zwischen den europäischen Regierungen und den Arbeitnehmern und seine Konzentration auf eine nationale Krankenversicherung, Ausbildung der Arbeitnehmer und sozialen Zusammenhalt bei gleichzeitiger Bewahrung einer freien demokratischen Marktwirtschaft ist ein Beispiel für die Entwicklungsländer. Mit anderen Worten: Wir können viel voneinander lernen, und wenn wir weiterhin Wachstumsmotoren für die globale Wirtschaft sind, sollten wir keine Angst haben, den Blick für Inspirationen über den Atlantik zu richten. Veränderungen in Europa Unsere Effektivität bei der Bewältigung der Herausforderungen des 2 1 . Jahrhunderts wird durch die in Europa stattfindenden historischen Veränderungen beträchtlich verbessert. In den vergangenen 50 Jahren war ein Grundsatz der amerikanischen Außenpolitik die starke Unterstützung der europäischen Integration. Die Ereignisse der letzten Jahre bringen uns diesem Ziel näher. Zusammengenommen fördern die NATO-Erweiterung, die mögliche Erweiterung der Europäischen Union und AMERIKA DIENST 02 unsere enger werdenden Partnerschaften mit Rußland und der Ukraine größere Stabilität und Einheit unter allen Nationen Europas - ein Ziel, das während eines Großteils des 20. Jahrhunderts bedauerlicherweise schwer greifbar war. Der Integrationsprozeß wird einen wohlhabenden und demokratischen Kontinent fördern, der nicht nur durch die Macht der Waffen, sondern durch die Möglichkeiten von Frieden und Wohlstand geeint ist. Darüber hinaus können wir durch die Ausdehnung unserer Ziele von Sicherheit, Wohlstand und Demokratie nach Osten Konflikte in der östlichen Hälfte des Kontinents so undenkbar machen, wie sie es im Westen geworden sind. Die Einführung des Euro durch die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion - oder EWWU - ist ein historischer Schritt in dem Integrationsprozeß. Eine von soliden makroökonomischen und strukturpolitischen Maßnahmen sowie offenen Märkten unterstützte EWWU wird Wirtschaftswachstum und Stabilität fördern und sicherstellen, daß die EU weiterhin ein entscheidender Wachstumsmotor für die Weltwirtschaft bleibt. Herausforderungen Beziehungen für die euroatlantischen Bei der richtigen Bewältigung der derzeitige Finanzkrise und der Vorbereitung auf ein neues Jahrtausend sieht sich die euroatlantische Partnerschaft mit vier grundlegenden Herausforderungen konfrontiert. Diese Herausforderungen wurden beim US-EU-Gipfel im Dezember 1995 in Madrid aufgelistet, bei dem ein neuer Rahmen für die Stärkung der amerikanischeuropäischen Beziehungen formuliert wurde - die Neue Transatlantische Agenda (New Transatlantic Agenda - NTA). Die vier Ziele der NTA sind klar: Zur Erweiterung des Welthandels und zu engeren Wirtschaftsbeziehungen beizutragen. Gemeinsam auf globale Herausforderungen zu reagieren. Frieden, Stabilität, Demokratie und Entwicklung auf der ganzen Welt zu fördern. Stärkere Brücken über den Atlantik zu bauen. Wie wir jedes einzelne dieser Ziele erreichen, wird maßgeblich zu der Gewährleistung beitragen, daß das nächste Jahrhundert ein Jahrhundert mit größerer Seite 3 �Freiheit und größerem Wohlstand für Millionen Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks wird. Erweiterung des Welthandels und engere Wirtschaftsbeziehungen Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union sind die beiden Pfeiler des Wohlstands für die Welt. Zweifelsohne spielt Deutschland eine entscheidende Rolle in diesem Prozeß und ist ein starker Wachstumsmotor nicht nur für Europa, sondern auch für die Welt. 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Union kommen aus Deutschland, das 1997 ein BIP von über 2 Billionen Dollar hatte. Wie unsere Volkswirtschaften funktionieren, so funktioniert auch die Welt. Das erlegt sowohl Amerika als auch Europa eine einzigartige Verantwortung und Verpflichtung auf, zur Ankurbelung der globalen Wirtschaft beizutragen, insbesondere in dieser Zeit finanzieller Turbulenzen und Unsicherheiten. Die Finanzkrise und die heftige öffentliche Reaktion auf die Globalisierung bedrohen die in den vergangenen Jahren erzielten enormen wirtschaftlichen und politischen Gewinne. Aus diesem Grund ist es so wichtig, daß die Vereinigten Staaten und die Europäische Union den Prozeß der Offenheit und Liberalisierung fortsetzen, der unsere Wirtschaftsbeziehungen im letzten halben Jahrhundert charakterisiert hat. Die 1998 beim US-EU-Gipfel ins Leben gerufene neue Transatlantische Wirtschaftspartnerschaft (Transatlantic Economic Partnership - TEP) bietet uns einen Rahmen für den weiteren Abbau von bilateralen und multilateralen Hemmnissen für internationalen Handel und Investitionen und die Ankurbelung von weiterem Wirtschaftswachstum. Die TEP bietet einen Rahmen für Amerikaner und Europäer gleichermaßen zur Erweiterung der Zusammenarbeit in unseren heikelsten Handelsbereichen. Sie beinhaltet entscheidende Sektoren für amerikanische Unternehmer und Verbraucher und sucht außerdem nach gemeinsamen Ansätzen zu handelsbezogenen Umwelt- und Arbeitsfragen. Seit Mai vergangenen Jahres haben Unterhändler der Vereinigten Staaten und der EU einen gemeinsamen Aktionsplan fertiggestellt, der spezifische Initiativen festlegt, die wir im Rahmen der Partnerschaft in die Wege leiten werden. Dazu zählen die Definition neuer Sektoren für die gegenseitige Anerkennung von Normen und die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die versucht, die Meinungsverschiedenheiten bei unseren Genehmigungsverfahren im Bereich der Biotechnologie auszuräumen. Seite 4 Wir prüfen femer die Möglichkeit von Abkommen über gegenseitige Anerkennung im Dienstleistungssektor und haben die Prüfung gemeinsamer wettbewerbsfördernder Maßnahmen zum weiteren Abbau von Hemmnissen in diesem wichtigen Bereich vereinbart. Und natürlich werden wir weiterhin Maßnahmen anstreben, die Wirtschaftswachstum und offene Märkte fördern. Wir werden dieses Ziel sowohl bilateral über die TEP als auch in künftigen Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) verfolgen. In der Tat ist es unumgänglich, daß Europa und Amerika in der Welthandelsorganisation gemeinsam vorgehen, um die globalen Handelsgespräche im nächsten Jahr voranzubringen. In seinem Bericht zur Lage der Nation forderte Präsident Clinton kürzlich "die Welt auf, zusammen mit den Vereinigten Staaten in eine neue Runde globaler Handelsgespräche einzutreten, um den Export von Dienstleistungen, Fertigwaren und landwirtschaftlichen Produkten zu erweitem". In einer Zeit großer wirtschaftlicher Gefahren müssen wir, die so viel von freiem Handel und wirtschaftlicher Liberalisierung profitiert haben, uns weiterhin für wirtschaftliche Offenheit und Reformen einsetzen. Es ist unerläßlich, daß die EU ebenso wie Japan weiterhin mehr tut, um Produkte von Ländern in wirtschaftlichen Schwierigkeiten aufzunehmen. Unsere Entschlossenheit wird als gutes Beispiel für die Entwicklungsländer dienen - die wir auffordern, entschiedene Schritte auf dem Weg zu Wirtschaftsreformen zu unternehmen -, daß die Vereinigten Staaten und Europa nach wie vor die Absicht haben, auf dem Kurs der wirtschaftlichen Liberalisierung zu bleiben und als Pfeiler für Stabilität in der globalen Wirtschaft zu dienen. Das erlegt den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union eine besondere Last auf, ihre eigenen Differenzen im Bereich des Handels beizulegen. In so vielschichtigen und umfassenden Handelsbeziehungen wie den unseren entstehen gelegentlich Probleme. Das war der Fall bei unseren jüngsten Handelsstreitigkeiten über Bananen und hormonbehandeltes Rindfleisch. Wir dürfen jedoch nicht zulassen, daß diese zwar nicht unerheblichen Differenzen die zahlreichen positiven Aspekte unserer Partnerschaft überschatten. Wir müssen die langfristigen Auswirkungen von Handelsstreitigkeiten in Betracht ziehen. Im Falle der Bananen hatten die Vereinigten Staaten bereits drei Mal prozessiert und gewonnen. Aber das Versagen der EU, eine mit den jüngsten WTO-Entscheidungen im Einklang stehende Marktordnung einzuführen, riskiert die Effektivität und Integrität des Streitschlichtungsprozesses der WTO zu unterminieren. AMERIKA DIENST 02 �Der umstrittene Weg, den wir im Falle der Bananen gegangen sind, darf bei Rindfleisch von mit Hormonen behandeltem Vieh nicht wiederholt werden. Die Frist für die Umsetzung der WTO-Entscheidungen zu hormonbehandeltem Rindfleisch rückt rasch näher, aber wir wissen immer noch nicht, wie die EU die WTO-Entscheidung umzusetzen gedenkt. Um eine Eskalation dieses Disputs zu vermeiden, müssen wir jetzt Gespräche über eine gegenseitig akzeptable und im Einklang mit der WTO stehende Lösung finden. Wenn wir uns einig in der Überzeugung sind, daß die WTO bei der Sicherstellung von künftigem Wohlstand durch offene Märkte und den Abbau von Handelshemmnissen eine entscheidende Rolle zu spielen hat, dann verdient sie unsere uneingeschränkte und bedingungslose Unterstützung. Die Förderung von Frieden, Stabilität, Demokratie und Entwicklung müssen wir weiterhin nach gemeinsamem Terrain suchen. Im Falle Kubas beispielsweise haben wir unsere gemeinsamen Ziele im Hinblick auf Menschenrechte und den Übergang zu Demokratie unterstrichen und eine Vereinbarung ausgehandelt, die zur Beilegung der Meinungsverschiedenheiten über die amerikanische Sanktionsgesetzgebung beitragen soll. Bezüglich des Iran haben wir einen ähnlichen Ansatz verfolgt und konzentrieren uns auf unsere Ablehnung von Terrorismus, die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und die Ausarbeitung eines Arrangements zur Überwindung der Meinungsverschiedenheiten über die Sanktionen. Die von uns im vergangenen Jahr gegründete Transatlantische Partnerschaft für Politische Zusammenarbeit (Transatlantic Partnership for Political Cooperation - TPPC) bietet einen Mechanismus für Konsultationen zu regionalen politischen Themen vor der Verhängung unilateraler Sanktionen, um in Zukunft Differenzen über diese Themen zu vermeiden. Globale Herausforderungen Unsere starke wirtschaftliche Zusammenarbeit wird natürlich wenig Bedeutung haben, wenn es uns nicht gelingt, die politische Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und der EU effektiver zu gestalten. Zu oft in der Zeit nach dem Kalten Krieg haben wir zu langsam auf humanitäre, politische und finanzielle Krisen in Europa und auf der ganzen Welt reagiert. Wir können es uns nicht länger leisten, auf Blutvergießen oder Instabilität zu warten, bevor wir handeln. Ich freue mich, bei einer Reihe von Problemen Fortschritte beobachten zu können. Vom Balkan und Nordkorea bis zum Nahen Osten und der ehemaligen Sowjetunion arbeiten wir effektiver zusammen, um den Frieden zu bewahren und den Ausbruch von Kriegen zu verhindern. Über die NATO und die OSZE haben wir maßgebliche Schritte unternommen, um in Bosnien Frieden zu schaffen. Obwohl wir uns auf dem Balkan immer noch mit ernsthaften Herausforderungen für den Frieden und die Rechtsstaatlichkeit konfrontiert sehen, ist es offensichtlich, daß die europäische Sicherheit auf dem Fundament einer starken und engagierten Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der EU ruht. Ich hoffe, daß das nächste Jahrhundert eine neue, gleichberechtigtere Partnerschaft zwischen Europa und Amerika einleitet, so daß wir auf der ganzen Welt gemeinsam handeln können um zu verhindern, daß regionale Krisen zu humanitären Katastrophen und Bedrohungen der internationalen Sicherheit werden. Wo wir verschiedener Meinung sind, wie die Situation in bestimmten Ländern angesprochen werden sollte, AMERIKA DIENST 02 Als Pfeiler für internationale Stabilität tragen die Vereinigten Staaten und die Europäische Union natürlich eine globale Verantwortung, die weit über den Atlantik hinweg reicht. Während sich neue internationale Bedrohungen von organisiertem Verbrechen und Drogenhandel bis zu Terrorismus und Pornographie abzeichnen, müssen wir mehr tun, um diese Probleme gemeinsam anzugehen - nicht nur für unsere eigenen Bürger, sondern für alle Menschen. Wie erzielen bereits Fortschritte bei der Zerschlagung von Zuhälterringen, die Tausende von Frauen aus Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion versklaven. Und sobald die neuen europäischen Institutionen zur Verbrechensbekämpfung ihren Betrieb aufnehmen, können wir das internationale und organisierte Verbrechen effektiver bekämpfen. Da die EU einem Sondergipfel zu diesem Thema im Jahr 1999 zugestimmt hat, muß dieses Thema Priorität haben und in den nächsten Jahren angesprochen werden, damit wir bei der Verbrechensbekämpfung praktischer und fruchtbarer zusammenzuarbeiten. Im Hinblick auf die Umwelt verfolgen die Vereinigten Staaten und die EU ein gemeinsames Ziel, haben jedoch manchmal Meinungsverschiedenheiten, wie die Umwelt am besten geschützt werden kann. Ein Beispiel sind die Verhandlungen über ein Protokoll zu Biosicherheit im Februar, das die grenzüberschreitende Verbringung von gentechnisch veränderten Produkten abdeckt. Die Vereinigten Staaten und Europa sind sich einig über das Ziel der Verhand- Seite 5 �lungen - den Schutz der globalen biologischen Vielfalt. Wir vertreten jedoch die Auffassung, daß unsere europäischen Handelspartner noch nicht genügend in Betracht gezogen haben, daß der derzeitige Entwurf für die Bestimmungen potentiell massive negative wirtschaftliche Konsequenzen haben könnte, ohne die Vorteile für die Umwelt zu erhöhen. Der globale Klimawandel ist ein weiteres Schlüsselthema, bei dem wir auf gemeinsame Ziele hinarbeiten. Ich freue mich feststellen zu können, daß wir in Buenos Aires einen praktischen Ansatz zur Umsetzung so genannter "Flexibilitätsmechanismen" gefunden haben, wie im Protokoll von Kyoto gefordert. Das ist ein bedeutender Schritt auf dem Weg zur Sicherstellung einer saubereren und gesünderen Welt für die nächste Generation. Die größte uns zur Zeit konfrontierende Herausforderung ist die Bewältigung der derzeitigen Finanzkrise. Der bevorstehende G 8-Gipfel bietet Europa und den Vereinigten Staaten große Chancen, die Initiativen voranzubringen, die uns die Stabilisierung der globalen Wirtschaft bei gleichzeitiger Ankurbelung des Wachstums gestatten. Zum Beispiel ist es unerläßlich, daß wir Wege zur Verbesserung der globalen Finanzarchitektur sondieren, einschließlich des Internationalen Währungsfonds - um ein Wiederauftreten dessen zu verhindern, was Präsident Clinton als das "Auf und Ab des Konjunkturzyklus" bezeichnet hat. Die Administration wird jede vernünftige Option bei der Bewältigung der langfristigen Auswirkungen der Krise prüfen. Es wird jedoch von entscheidender Bedeutung sein, daß wir die Entwicklungsländer in die Erarbeitung dieser internationalen Reformen einbeziehen, auch durch den G 22-Prozeß. Sie müssen das gleiche Interesse an den Reformen haben, die vorgenommen werden könnten. In diesem Frühjahr werden die Finanzminister und Zentralbankvorsitzenden ein breites Spektrum von Ländern konsultieren, um Vorschläge zur Finanzarchitektur für den G 8-Gipfel zu entwickeln und den Prozeß zu erweitem, mehr Stimmen in die Debatte einzubringen. gewisses Vertrauen haben, daß das soziale Netz ihnen hilft, die durch den globalen Wandel verursachten wirtschaftlichen Störungen zu überstehen und seine Chancen zu ergreifen. Die Förderung von universeller Grundschulbildung, besserem Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über die globalen Märkte, kostengünstige öffentliche Transportmittel und Versorgungsbetriebe, hohe Arbeits- und Umweltnormen und ein starkes Engagement für die politische Entscheidungsfindung seitens aller Sektoren der Gesellschaft sind nur einige der Schritte, die unternommen werden müssen. Insbesondere begrüßen wir die Unterstützung der Weltbank und des IWF, den Ländern bei der besseren Integration von Programmen für soziale Sicherheit und finanzielle Stabilisierung behilflich zu sein, so daß Krisen weniger wahrscheinlich und weniger schmerzhaft werden. Initiativen zur Beschleunigung des Tempos unternehmerischer und finanzieller Umstrukturierungen, Verbesserung der Entwicklungshilfe durch bilaterale und multilaterale Institutionen und verbesserte Handels- und Investitionschancen für Entwicklungsländer sind ebenfalls von entscheidender Bedeutung und müssen ganz oben auf der Tagesordnung der internationalen Gemeinschaft stehen. Ich begrüße die von der deutschen Bundesregierung unterbreiteten Vorschläge, die das nächste G 8Gipfeltreffen veranstaltet. Insbesondere begrüßen wir die jüngste Initiative zum Schuldenabbau der Bundesregierung als konstruktiven Vorschlag im derzeitigen Schuldenrahmen. Die Vereinigten Staaten befürworten seit langem viele Schlüsselelemente der deutschen Initiative, darunter größere Schuldenreduzierungen und den Nachlaß von Schulden zu Vorzugskonditionen im Pariser Club sowie erhöhte Flexibilität hoch verschuldeter armer Länder. Wie sehen den Einzelheiten erwartungsvoll entgegen. Darüber hinaus müssen wir den Entwicklungsländern mit technischer Hilfe zur Handhabung des raschen Zuund Abflusses von Kapital zur Seite stehen, der zu der aktuelle Krise beigetragen hat. Darüber hinaus müssen wir gemeinsam die andauernden Bestrebungen der Entwicklungsländer unterstützen, in ihre Bürger zu investieren, so daß sie die Früchte dieses Wachstums besser verteilen können und ein offenes und rechenschaftspflichtiges politisches System bewahren. Viele der von der Krise am stärksten betroffenen Länder hatten keine gut entwickelten Finanzsysteme mit dem erforderlichen rechtlichen Rahmen und Regelwerk um sicherzustellen, daß das Kapital zu seinem produktivsten Nutzer floß. Wir sollten die Schwierigkeiten nicht unberücksichtigt lassen, denen sich junge Demokratien und Märkte gegenübersehen. Um die wirtschaftliche Liberalisierung weiter zu unterstützen, müssen die Bürger ein Übermäßig viele private kurzfristige Anleihen in ausländischen Währungen erhöhten die Anfälligkeit der Volkswirtschaften auf Gefühlsschwankungen. Vetternwirtschaft, Korruption und ein Mangel an Seite 6 AMERIKA DIENST 02 �finanzieller Transparenz trugen zu einer Reihe schlechter Investitionen und einer Schwächung der Banken bei. Die Krise deckte Schwächen auf, veränderte die Einstellung zu künftigen Wachstumsaussichten und nährte die Unsicherheit und Panik der Investoren, führte zu finanzieller Instabilität und schließlich zu Rezession. Zusammen mit einer geeigneten Steuer- und Geldpolitik liegt der Schlüssel für viele dieser Nationen in der Verbesserung der klugen Regulierung und Überwachung der Finanzinstitutionen, erhöhter Transparenz, Offenlegung und Verbesserung der Unternehmensleitung, so daß umfangreiche Kapitalflüsse produktiv genutzt werden können. Wenn diese Programme richtig umgesetzt werden, können sie maßgeblich zum Aufbau von Vertrauen unter den internationalen Investoren beitragen und gleichzeitig den Nationen helfen, mit dem enormen Zuund Abfluß von Kapital fertig zu werden, der ein so unterläßliches Element der globalen Wirtschaft von heute ist. Darüber hinaus müssen wir eine globale Kampagne für die Einhaltung international anerkannter Standards guter Regierungsführung in die Wege leiten. Dank der amerikanischen Führungsrolle hat die vor kurzem ratifizierte OECD-Konvention zur Bekämpfung von Bestechung bedeutende neue durchsetzbare Standards eingeführt, um Bestechung für die Vergabe internationaler Geschäfte unter Strafe zu stellen, das heißt, die "Angebotsseite" transnationaler Bestechung. Es ist auch entscheidend, daß vor allem in den Entwicklungsländern Bestrebungen zur Inangriffnahme der "Nachfrageseite" unternommen werden. Die OAS-Konvention zur Bekämpfung von Korruption sieht ferner eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrug und Korruption in Lateinamerika vor und ist ein wichtiges Modell für die Entwicklungsländer. Brücken bauen Schließlich muß die euroatlantische Partnerschaft über die Domäne der Regierung hinausgebracht und direkter in das Leben der Europäer und Amerikaner einbezogen werden. Aus diesem Grund arbeiten wir auf die Einleitung eines persönlichen "Dialogs" über Wirtschafts-, Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherfragen hin. europäischen und amerikanischen Unternehmer in einer nie zuvor gesehenen Weise in die euroatlantische Regierungsebene einbezogen. Der TABD trägt in zunehmendem Maße zur Gestaltung der transatlantischen Handels- und Investitionsagenda bei. Vor allem der Generaldirektor von Daimler-Benz, Jürgen Schrempp, hat eine starke Führungsrolle im TABD übernommen. Diese Partnerschaft trägt bereits Früchte. Im vergangenen Jahr erlebten wir die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten und der EU über gegenseitige Anerkennung, das sechs Sektoren abdecken und jährlich schätzungsweise 1 Milliarde Dollar sparen wird. In der WTO wurden Abkommen über Finanzdienstleistungen, Telekommunikations- und internationale Technologie abgeschlossen. Und wir haben auch die Aufschiebung europäischer Richtlinien erreicht, die möglicherweise Störungen in den amerikanisch-europäischen Handelsbeziehungen verursacht hätten. Die Vereinigten Staaten sind sich bewußt, daß es viele andere "Unparteiische" in den transatlantischen Beziehungen gibt. Aus diesem Grund versuchen wir, im Rahmen der NTA Kontakte mit Vertretern der Verbraucher-, Arbeitnehmer- und Umweltbewegungen zu stärken und ihren Input zu erhalten. Ich hatte das Vergnügen, im September bei der Einführung des Transatlantischen Verbraucherdialogs (Transatlantic Consumer Dialogue - TACD) dabei zu sein und sehe der offiziellen Einführung des Transatlantischen Umweltdialogs (Transatlantic Environment Dialogue - TAED) im Frühjahr hier in Deutschland erwartungsvoll entgegen. Zusammen mit dem transatlantischen Arbeitsdialog (Transatlantic Labor Dialogue - TALD) arbeiten diese neuen Ergänzungen der NTA-Familie bereits drauf hin, amerikanischen und europäischen Entscheidungsträgem Input zu wichtigen Themen zu geben, die das Leben der Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks beeinflussen. Diese Gruppen sind uns bei der Einhaltung der Genfer Verpflichtung des Präsidenten behilflich um sicherzustellen, daß "angeregter wirtschaftlicher Wettbewerb zwischen Nationen nie in einer Abwärtsspirale beim Umweltschutz, Verbraucherschutz und den Arbeitsnormen enden wird". Schlußbemerkung Ein solcher Dialog ist der Transatlantische Wirtschaftsdialog (Transatlantic Business Dialogue - TABD), der Mitarbeiter amerikanischer und europäischer Unternehmen zusammenbringt, um einen Konsens für Empfehlungen zu staatlichen Aktionen zu erlangen, die zu einem transatlantischen Markt führen, der frei von Handelshemmnissen ist. Dieser Dialog hat die besten AMERIKA DIENST 02 Seit 50 Jahren reichen sich die Völker Europas und Amerikas in einer historischen Partnerschaft die Hand. Zusammen haben wir dazu beigetragen, daß dieser Kontinent eine beständige Zukunft mit Freiheit, Demokratie und wirtschaftlichen Chancen hat. Der Erfolg unserer Unternehmungen ist offensichtlich. Seite 7 �Heute sehen wir uns einer völlig neuen Reihe von Herausforderungen gegenüber. Und wieder einmal sehen wir uns mit der furchteinflößenden Verantwortung konfrontiert, als Pfeiler der Stabilität für die Völker der Welt zu dienen. Dies ist keine Zeit für Amerika und Europa, sich auf ihren Lorbeeren auszuruhen oder sich vor den vor ihnen liegenden Herausforderungen zu drücken. Wir können und müssen sicherstellen, daß die euroatlantische Partnerschaft das Fundament der globalen Bewegung zu größerer Freiheit und zunehmenden Wirtschaftschancen bleibt. Wenn wir zusammenarbeiten, wie wir es in der Vergangenheit getan haben, habe ich keine Zweifel, daß dieses Ziel im kommenden Jahrhundert eine aufregende Realität wird. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 8 AMERIKA DIENST 02 �USA-EUROPA 10. Februar 1999 Der Aufbau einer transatlantischen Partnerschaft für das 21. Jahrhundert von Thomas R. Pickering und Stuart E. Eizenstat WASHINGTON - (AD) - Thomas R. Pickering ist Staatssekretär für politische Angelegenheiten und Stuart E. Eizenstat Staatssekretär für wirtschaftliche, unternehmerische und landwirtschaftliche Angelegenheiten im USAußenministerium. Europas einheitliche Währung - der Euro - wurde in dieser Woche aus der Taufe gehoben. Mit 11 "Gründungsmitgliedern" ist die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) eine historische Leistung, die vor nur wenigen Jahren noch undenkbar war. Sie verdient unsere Unterstützung, weil sie ein Symbol der Stabilität zu einer Zeit globaler finanzieller Unsicherheit sein kann. Sie ist auch bis heute das prominenteste und konkreteste Beispiel, daß die europäische Integration vorankommt und die europäischen Partner bereit sein könnten, auf ihrem Kontinent geschlossener und auf der Weltbühne zusammen mit den Vereinigten Staaten effektiver zu handeln. Diese Aussicht untermauert die historische Einführung des Euro, die wir begrüßen. Die Unterstützung der europäischen Integration ist seit Jahrzehnten ein Merkmal der amerikanischen Außenpolitik. Demokratische und republikanische Administrationen gleichermaßen vertreten die Auffassung, daß ein politisch und wirtschaftlich geeintes Europa besser in der Lage sein würde, unsere gegenseitige Sicherheit, unseren Wohlstand und unsere demokratischen Werte zu fördern. Eine einheitliche europäische Währung ist die logische Vervollständigung eines gemeinsamen europäischen Marktes. Und eine einheitliche europäische Währung, die die Aufmerksamkeit Europas auf die Erlangung von Wirtschaftswachstum lenkt, zu globaler Finanzstabilität beiträgt und einen offenen kontinentalen Markt konsolidiert, kann gut für die Vereinigten Staaten und gut für die Welt sein. Schon die Aussicht auf die EWWU wirkt als wichtiger Anreiz für Länder, ihr wirtschaftliches Haus in Ordnung zu bringen - zum Vorteil Europas und der Vereinigten Staaten. AMERIKA DIENST 02 Darüber hinaus sind die elf Länder, die jetzt die Wirtschafts- und Währungsunion bilden, Teil eines noch ehrgeizigeren Unternehmens. Anfang des nächsten Jahrhunderts wird die Europäische Union wahrscheinlich eine Bevölkerung von einer halben Milliarde mit einem Territorium vom Atlantik bis nach Rußland und vom Schwarzen Meer und dem Mittelmeer bis zur Ostsee und der Arktis haben. Ihre Volkswirtschaft wäre im Hinblick auf das Bruttoinlandsprodukt beträchtlich größer als unsere. Es liegt in unserem Interesse, eng mit Europa zusammenzuarbeiten, während sich dieser umfassende Prozeß der Integration und Erweiterung vollzieht, und auf diesen Veränderungen aufzubauen, um eine Tagesordnung des 2 1 . Jahrhunderts für die transatlantische Partnerschaft zu erarbeiten. Wir haben bereits einen guten Anfang gemacht. Vor drei Jahren antizipierten Präsident Clinton und die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union diese Veränderungen durch die Einführung der Neuen Transatlantischen Agenda (NTA). Die NTA ist ein flexibler, nach vorne gerichteter Prozeß der Zusammenarbeit, der eine ehrgeizige Reihe gemeinsamer Aktionen zwischen Europäern und Amerikanern voranbringt - in Europa, über den Atlantik hinweg, auf der ganzen Welt, im Cyberspace und im Weltall. Gemeinsam bauen wir globale Wirtschaftshemmnisse ab und fördern Frieden auf dem westlichen Balkan, der koreanischen Halbinsel und im Nahen Osten. Gemeinsam fördern wir die nukleare Sicherheit in der Ukraine und Rußland, reagieren auf die Verwüstungen durch Hurrikane in Mittelamerika, verhindern, daß Zuhälterringe in Osteuropa mit Frauen handeln und Seite 1 �verteidigen die Menschenrechte in Kuba, Burma und auf dem Balkan. Gemeinsam mildem wir die Armut in Afrika, stoppen Kinderpornographie im Internet, entwickeln ein globales Frühwarnsystem für übertragbare Krankheiten und erfüllen weltweit humanitäre Bedürfnisse. Und gemeinsam verhindern wir die nukleare Weiterverbreitung und bekämpfen Verbrecher, Terroristen und Drogenhändler, wo immer sie sein mögen. Das neue Europa bringt reale Ressourcen in die Außenpolitik ein und ermöglicht einige unserer wichtigsten Initiativen. Das vorgeschlagene neue Hilfspaket der EU für die Palästinenser in Höhe von 1,9 Milliarden Dollar ist für den Friedensprozeß von elementarer Bedeutung. Die Hilfe der EU für Osteuropa - einschließlich Bosniens - ist in realen Dollarzahlen ebenso hoch wie der Betrag, den wir Westeuropa unter dem Marshallplan gegeben haben. 90 Prozent der gesamten humanitären Hilfe auf der Welt entfallen auf die Vereinigten Staaten und die EU zusammengenommen - und wir koordinieren unsere Bestrebungen, das Geld, das wir ausgeben, effektiver auszugeben. Die Vereinigten Staaten und Europa haben die umfassendsten Wirtschaftsbeziehungen der Welt - zusammengenommen beläuft sich unser Handels- und Investitionsvolumen pro Jahr auf 2 Billionen Dollar. Über 7 Millionen Amerikaner verdanken heute dem transatlantischen Handel ihren Arbeitsplatz. Europa ist der größte ausländische Investor in 41 der 50 Bundesstaaten; allein die europäischen Investitionen in Texas übersteigen die amerikanischen Investitionen in Japan. Über 60 Prozent aller durch internationale Investoren in den Vereinigten Staaten geschaffenen Arbeitsplätze sind auf die europäischen Investitionen zurückzuführen. Und die europäischen Investoren zahlen durchschnittlich 34 Prozent höhere Löhne und Gehälter als ihre amerikanischen Kollegen. Jeder 12. amerikanische Fabrikarbeiter hat einen Arbeitsplatz in einem Betrieb, der in europäischem Besitz ist. Wir haben Handelsbeziehungen in Höhe von 300 Milliarden Dollar mit hohen Löhnen, hoher Beschäftigung und strengen Umweltsnormen sowie offenem, nichtdiskriminierendem Zugang zum Markt des jeweils anderen Landes. Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der EU waren entscheidend für die jüngsten multilateralen Handelsabkommen über Telekommunikations- und Informationstechnologie in Höhe von rund 1 Billion Dollar. Gemeinsam haben wir die Kosten der Regulierung für unsere Exporteure in Sektoren gesenkt, die Handel in Höhe von 57 Milliarden Dollar jährlich abdecken. Eine wachsende Europäische Union bedeutet Chancen für amerikanische Unternehmen und Arbeitsplätze für amerikanische Arbeitnehmer. In einer Zeit globaler finanzieller Unsicherheit, steigender Handelsdefizite und Zweifeln Seite 2 an Globalisierung und Handel sind dies Wirtschaftsbeziehungen, die funktionieren. Aus diesem Grund sehen wir den Euro nicht als eine Bedrohung, sondern als ein wichtiges Zeichen, daß sich unsere europäischen Partner ihrer Verantwortung bewußt sind, als Motoren für Wachstum, Finanzstabilität und offene Märkte mit uns zusammenzuarbeiten. Beim Gipfeltreffen vom 18. Dezember verpflichteten sich Präsident Clinton und die Staatsund Regierungschefs der EU zur Zusammenarbeit, um das multilaterale Handelssystem zu stärken und die Ratifizierung des Abkommens über Finanzdienstleistungen der Welthandelsorganisation (WTO) durch alle WTO-Mitglieder bis Ende dieses Monats anzustreben. Wir stimmten überein, gemeinsam die Empfehlungen der G 7 vom 30. Oktober zur Stärkung des internationalen Finanzsystems umzusetzen. Und im Rahmen der Neuen Transatlantischen Partnerschaft haben wir eine ehrgeizige Reihe bilateraler Verhandlungen zum Abbau von Handelshemmnissen und zur Verbesserung der Zusammenarbeit bei Regulierungsfragen in einem Dutzend Bereichen von Biotechnologie, Dienstleistungen und Nahrungsmittelhygiene bis zu handelsbezogenen Arbeits- und Umweltproblemen eingeleitet. Unsere Handelsbeziehungen zu Europa sind insgesamt stark und positiv. Dennoch gibt es Probleme. Eines davon sind Bananen. GATT- und WTO-Gremien haben immer wieder Beschlüsse gegen die EU erlassen, aber sie hat ihre Märkte für den Bananenhandel im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen nicht geöffnet. Es geht jedoch um mehr als Bananen - es geht um die Integrität und Effektivität der WTO als einem Forum zur Schlichtung von Handelsstreitigkeiten. Wir werden unsere Interessen in dieser Angelegenheit weiterhin vertreten. Gleichzeitig werden wir mit Europa bei der Lösung anderer Probleme und im umfassenderen Sinne bei Initiativen zur Gestaltung der künftigen multilateralen Handelsliberaiisierung zusammenarbeiten. Es bleibt dabei, daß unser Ansatz zur Weiterentwicklung der EWWU von zwei einfachen Prämissen geleitet ist. Wir sind davon überzeugt, daß die Integration in Europa - ebenso wie die Integration andernorts - den betroffenen Ländern bei der Überwindung der traditionellen Grenzen von Gewohnheit und Geschichte, Geografie und Kultur helfen sollte. Sie sollte nach außen, nicht nach innen gerichtet sein. Natürlich werden wir daran arbeiten sicherzustellen, daß die Integration der neuen Mitgliedstaaten auf eine Weise geschieht, die nicht den amerikanischen Wirtschaftsinteressen schadet. Unsere Strategie wird jedoch darin bestehen, die Integration zu fördern. Wir arbeiten mit den Ländern zusammen, die eine EU-Mitgliedschaft anstreben, um fairen Marktzugang für amerikanische Firmen zu gewährleisten, selbst während sie die Zollschranken zur EU abbauen. Die logische AMERIKA DIENST 02 �Konsequenz ist, daß Zusammenarbeit innerhalb der Regionen die Zusammenarbeit zwischen den Regionen und das umfassendere multilaterale System stärken sollte. Dies ist das Leitprinzip der amerikanischen Bestrebungen in der NAFTA und im APEC sowie unserer derzeitigen gemeinsamen Anstrengungen im Rahmen der Transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft. Diese Betonung von Offenheit - offene Einstellung und offener Zugang - stärkt unsere Hoffnungen für die Europäische Union und gelegentlich auch unsere Sorge darüber. Wir streben eine effektivere Partnerschaft mit einem Europa an, das bei drängenden internationalen Fragen umgehend handeln kann. Wir sehen der Zusammenarbeit mit der deutschen Präsidentschaft der EU in diesem Frühjahr bei der Ausarbeitung von Wegen erwartungsvoll entgegen, wie wir bei der Bewältigung plötzlicher Krisen, Beilegung unserer Differenzen bevor sie unsere Fähigkeit zur Zusammenarbeit beeinträchtigen - und Verbesserung unserer gemeinsamen Bestrebungen zur Abwehr entstehender Bedrohungen und Lösung globaler Fragen besser zusammenarbeiten können. Wenn unsere Partnerschaft gut funktioniert, können die Vereinigten Staaten und Europa wirklich Wegbereiter für globalen Frieden und Wohlstand sein. Fazit: Unsere Partnerschaft mit Europa bewirkt reale Dinge für reale Menschen. Sie schafft Arbeitsplätze. Sie fördert Investitionen. Sie verringert die Bedrohungen durch Verbrechen, Terrorismus, Weiterverbreitung, Drogen und Krankheiten. Sie erhöht unsere Sicherheit und verringert die Kosten der Wahrung dieser Sicherheit für den amerikanischen Steuerzahler. Wenn sie gut funktioniert, versetzt sie uns in die Lage, Ziele zu erlangen, die wir alleine nicht erreicht hätten. Funktioniert sie nicht, kann sie in eine Sackgasse und eine daraus resultierende Krise führen. Das aktive Engagement von Privatpersonen, der Wirtschaft und philanthropischen Organisationen und die vom Kongreß und den amerikanischen Bundesstaaten übernommene Führungsrolle werden wesentlich für den Aufbau einer transatlantischen Partnerschaft für das 21. Jahrhundert sein, die sich derjenigen als würdig erweist, die unser Bündnis vor einem halben Jahrhundert ins Leben gerufen haben. * * * * * Originaltext: Building a transatlantic partnership for the 21 st Century AMERIKA DIENST 02 Seite 3 �TECHNOLOGIE 10.Februar 1999 Der Stand der amerikanisch-europäischen Beziehungen beim Datenschutz: Verbraucherschutz und Arbeitsplatzsicherung in der Informationsgesellschaft Rede von Staatssekretär Aaron FRANKFURT - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Staatssekretär für internationalen Handel im US- Wirtschaftministerium, David L. Aaron, am 28. Januar im Amerika Haus in Frankfurt gehalten hat. Guten Morgen. Ich freue mich, heute hier zu sein und über eines der grundlegendsten und wertvollsten Rechte der freien Bürger auf beiden Seiten des Atlantiks sprechen zu dürfen: Den Schutz der Privatsphäre. Das Recht auf Privatsphäre hat zunehmend wirtschaftliche wie auch persönliche und gesellschaftliche Bedeutung angenommen. Über diese neue Dimension möchte ich heute sprechen. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union suchen nun schon seit einiger Zeit nach einer transatlantischen Lösung für die unterschiedlichen Ansichten zum Schutz persönlicher Information. Ich bin heute Morgen hier bei Ihnen, weil es an der Zeit ist, Sie einzubeziehen. Vor kurzem traf ich mich mit dem Geschäftsführer einer großen europäischen Firma, die hohe Beträge in den Vereinigten Staaten und Milliarden von Euros in den Bereichen elektronischer Handel und Datenschutz investiert hat. Er sagte mir, er sei sehr über die Auswirkungen des Datenschutzrechts der EU auf seine Geschäfte in den Vereinigten Staaten und in der Europäischen Union besorgt. Als ich ihn fragte, was er denn dagegen tue, antwortete er, er vertraue zur Lösung seiner Probleme auf mich. Ich fühle mich geschmeichelt. Aber ich kann natürlich keinerlei Lösung finden, wenn nicht Sie und Menschen wie Sie daran mitarbeiten. Und jetzt ist es an der Zeit dafür. AMERIKA DIENST 02 Ich bewundere die Tatkraft, mit der Europa sich des Datenschutzes annimmt. Die Achtung der Privatsphäre ist auch in der amerikanischen Mentalität tief verankert. Viele Europäer kamen eben deshalb nach Nordamerika, weil sie sich von der Einmischung des Staates befreien wollten. Und sie fanden diese Freiheit auch. Während der ersten 300 Jahre der Besiedelung durch Europäer konnte die absolute Achtung der Privatsphäre ganz einfach erreicht werden, indem man weiter in den unerschlossenen Westen vordrang. Daniel Boone, ein berühmter amerikanischer Pionier, reiste noch bis er über 80 Jahre alt war ständig weiter gen Westen. Er ließ sich nur dann nieder, wenn er, wie er sagte, den Rauch aus einer anderen Hütte über den Hügeln nicht mehr erkennen konnte. Leider läßt sich Einsamkeit heute nicht mehr so leicht finden. Aber die nationale Besessenheit der Amerikaner mit der Privatsphäre besteht weiterhin. Der Schutz der Privatsphäre wird im Wesentlichen durch den ersten und vierten Verfassungszusatz garantiert und durch weitere, individuelle Rechte schaffende Bestimmungen unterstützt. Das Prinzip ist in unseren Gesetzen fest verankert und durch die Rechtsprechung bestätigt worden. Der große amerikanische Jurist Louis Brandeis schrieb: "Privatsphäre ist das Recht alleine zu sein das umfassendste aller Rechte, und das Recht, das von zivilisierten Menschen am meisten geschätzt wird." Seite 1 �Aber die Privatsphäre kann nicht mehr allein durch räumliche Trennung garantiert werden. Ein Jahrhundert des technologischen Fortschritts hat unseren persönlichen Freiraum ständig verkleinert - wie die Besiedelung einst unsere geographische Isolation verringerte. Es ist heute technisch möglich, fast alles über unsere Nachbarn in Erfahrung zu bringen - und unsere Nachbarschaft ist die Welt. Die Frage lautet nicht mehr: Können wir die Information bekommen? Sie lautet vielmehr: Sollte es erlaubt sein, jede technologisch erfaßbare Information zu sammeln? Und dann weiter: Wie sollten wir die gesammelte Information nutzen dürfen? Diese Fragen sind, wie wir in den Vereinigten Staaten sagen, zweischneidig. Einerseits drohen umfassende moderne Datenbanken und der unkomplizierte sofortige Zugriff den Schutz der Privatsphäre völlig zu unterminieren. Andererseits ist genau diese Information der Schlüssel zur Umsetzung des riesigen Potentials des elektronischen Handels. Die Zahl der Nutzer des Internets verdoppelt sich alle 100 Tage. Es geht hier nicht um Schutz der Privatsphäre einerseits oder elektronischen Handel andererseits. Unsere Erfahrung hat bisher gezeigt, daß der Schutz der Privatsphäre wesentlich für den Erfolg des elektronischen Handels ist. Niemand wird persönliche Informationen im Internet angeben, ohne eine gewisse Garantie der Vertraulichkeit zu erhalten. Wenn wir also die Vorteile des elektronischen Handels nutzen wollen, müssen wir den Datenschutz sicherstellen. Wir suchen Kompromiß simultanen Schutz der Information bewahrt. nicht nach einem Ausgleich oder einem - es ähnelt mehr einer Lösung von zwei Gleichungen - einer Lösung, die den Privatsphäre garantiert und gleichzeitig als die Währung des 21. Jahrhunderts Die Europäische Union hat ihre Lösung gefunden - die im Oktober in Kraft getretene Richtlinie zum Datenschutz. Die Richtlinie ist ein umfassendes Verwaltungs- und Regulierungsprogramm zur Kontrolle aller Aspekte der Erfassung und Verbreitung persönlicher Daten. Aus globaler Sicht ist der wichtigste Teil das Verbot, persönliche Daten an Drittländer weiterzugeben, die keinen "angemessenen" Datenschutz anbieten. Teilweise hat man sich in der EU gefragt, ob der Datenschutz der Vereinigten Staaten "angemessen" sei - ob der Datentransfer über den Atlantik abgebrochen und der Handel damit unterbrochen werden könnte. Seite 2 Das wäre eine destruktive und absolut unnötige Folge der EU-Datenschutzrichtlinie. Die Vereinigten Staaten haben ebenfalls Bestimmungen zum Datenschutz, die ihren Bürgern einen weitreichenden und effektiven Schutz der Privatsphäre bieten. Sie unterscheiden sich von denen der EU hauptsächlich in formaler Hinsicht. Die EU- Richtlinie zum Datenschutz würde ich eine von oben nach unten gerichtete Vorgehensweise nennen - einen Rechts- und Regulierungsrahmen, der von unabhängigen Datenschützern unterstützt wird. Im Gegensatz dazu wurde der amerikanische Datenschutz von unten herauf aufgebaut und auf konkrete Situationen ausgerichtet. Er ist eine Mischung aus Gesetzen, Regelungen und freiwilliger Selbstkontrolle - unterstützt durch die nationale und staatliche Betrugsgesetzgebung und den Ausschuß zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Er wird dem technologischen Wachstum und dem steigenden Potential für den Eingriff in die Privatsphäre ständig angepaßt und erweitert. Warum ein so dezentralisiertes und vielschichtiges System? Offen gesagt ist es eine große amerikanische Tradition, der Regierung zu mißtrauen. Der Gedanke eines umfassenden Regierungsplans, ausgeführt von einem unabhängigen Datenschützer, der über unsere Rechte entscheidet, wurde als Eindringen in die Privatsphäre der Amerikaner abgelehnt. Im Übrigen sind wir der Auffassung, daß man den Datenschutz gegen den Schutz des freien Informationsflusses abwägen muß - ebenfalls ein grundlegendes, durch unsere Verfassung garantiertes Recht unserer Demokratie. In einer Studie des US-Wirtschaftsministeriums von 1982 kamen wir zu dem Schluß, daß "die Gesetze, die die Prinzipien des Datenschutzes in den Vereinigten Staaten umsetzen, sich auf verschiedenen Ebenen der Gerichtsbarkeit herausgebildet haben, die unser pragmatisches, pluralistisches System widerspiegeln. Ein Großteil der Gesetzgebung geht auf die verfassungsmäßige Beschränkung der Regierungsbefugnisse sowie auf das ungeschriebene Recht des Einzelnen "in Ruhe gelassen zu werden" zurück. Das Endergebnis ist ein extrem vielschichtiges System, welches trotz allem ein weitreichendes Netz für den Schutz des Einzelnen bietet." Dieses System beinhaltet Hunderte von Gesetzen über bestimmte Bereiche der Privatsphäre, die teilweise sogar über das Niveau des Datenschutzes in einigen europäischen Ländern hinausgehen. Das Gesetz zum Datenschutz bei elektronischer Kommunikation von 1986 zum Beispiel macht eine unabhängige Überprüfung und die Zustimmung eines Gerichts AMERIKA DIENST 02 �erforderlich, bevor die Polizei in den Vereinigten Staaten Zugriff auf Mitteilungen von Internetnutzern erhält. In einigen europäischen Ländern benötigen die Strafverfolgungsbehörden vor dem Zugang zu der Information eine solche Zustimmung oder Überprüfung nicht. Erst letzte Woche äußerte sich Präsident Clinton in seinem Bericht zur Lage der Nation besorgt über Belange des Datenschutzes und schlug eine umfassende Gesetzgebungsinitiative vor mit dem Ziel, die medizinischen Unterlagen aller amerikanischen Bürger zu schützen. Dies käme zu einer Reihe von vor kurzem verabschiedeten Gesetzen hinzu, wie beispielsweise: • Die Datenschutzbestimmungen des Gesetzes über Kabelverbindungen von 1984 Das Gesetz über Computeranpassung und das Datenschutzgesetz von 1988 • Die Reform des Gesetzes über die Benachrichtigung über Verbraucherkredite von 1996 Das Gesetz zum Schutz der Daten von Autofahrern von 1994 • und das Gesetz zum Schutz der Daten von Kindern im Internet von 1998 Ich könnte noch mindestens ein halbes Dutzend weitere nennen. Alle haben zwei Dinge gemeinsam. Jedes Gesetz benennt eine konkrete Situation und jedes wurde als Reaktion auf die neue Bedrohung der Privatsphäre durch den technologischen Fortschritt verabschiedet. Unsere zielgerichtete Vorgehensweise ermöglicht es uns, flexibel jeden neuen potentiellen Eingriff zu verfolgen und dagegen vorzugehen. Der technologische Fortschritt wird dadurch allerdings nicht behindert - ebensowenig wie die damit einhergehenden wirtschaftlichen Vorteile. Diese Gesetze werden noch untermauert von einer starken und effektiven Tradition der Selbstkontrolle. Einer Selbstkontrolle, die einigen unter Ihnen und das soll jetzt kein Witz sein - fremd sein mag, aber Verhaltenskodizes der Selbstkontrolle, die vor allem von Handels- oder Berufsverbänden entwickelt wurden, sind ein wichtiger Teil des amerikanischen Datenschutzsystems. Diese Organisationen erteilen Unternehmen, die sich zu dem Kodex bekennen, eine Art "Qualitätssiegel". Die Verbraucher orientieren sich an diesen Siegeln als Merkmale für Qualität und Integrität. Sie schützen Verbraucherinteressen in vielen Bereichen des amerikanischen Lebens, von Produktionsstandards über Versicherungen bis hin zu Gesichtspunkten der Umweltverträglichkeit. Hier kennen Sie bestimmt das CEC-Qualitätssiegel für Spielzeug. Diese "Qualitäts- AMERIKA DIENST 02 siegel" werden im Rahmen des elektronischen Handels von besonderer Bedeutung sein, da die Verbraucher sich dort nicht auf die normalerweise vorhandenen physischen Hinweise verlassen können, mit denen man sonst die Verläßlichkeit eines Geschäftspartners einschätzt. Wir begannen den Dialog mit der Europäischen Kommission also letztes Jahr mit Vertrauen in die Angemessenheit unseres Datenschutzes. Bereits zu Beginn einigten wir uns auf zwei gemeinsame Ziele die Stärkung der Privatsphäre der Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks und die Aufrechterhaltung des Datenflusses. Als ersten Schritt verglichen wir die Richtlinie mit den Prinzipien, auf denen der Schutz der Privatsphäre in den Vereinigten Staaten basiert. Wir waren uns einig, daß unsere Ziele zu 90 Prozent übereinstimmen. Die Aufgabe besteht darin, die Unterschiede in unseren Vorgehensweisen zu überbrücken. Ein Durchbruch wurde mit der Anerkennung der Kommission und der Mitgliedstaaten erzielt, Selbstkontrolle könne als effektiver Datenschutz dienen. Die EU sah sich schwerwiegenden Fragen gegenüber. Was sind die Regeln der freiwilligen Selbstkontrolle? Welche Strafen gibt es bei Nichteinhaltung? Seien Sie versichert, es gibt sie, die Regeln der freiwilligen Selbstkontrolle. Erstens ist sich der private Sektor bewußt, daß die Kodizes stark sein müssen, denn sonst werden sie durch Gesetze oder Verordnungen ersetzt. Zweitens: Unsere Online-Datenschutzverbände können und werden die "Siegel" bei Verstößen aberkennen, die Betroffenen ausschließen oder beides. Drittens werden diese Programme zur Durchsetzung der freiwilligen Selbstkontrolle durch die Kompetenzen des Ausschusses zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs verstärkt - und durch die Justizminister der 50 Staaten und deren Verbraucherschutzgesetze. Diese Gesetze ermöglichen die strafrechtliche Verfolgung von Unternehmen wegen irreführender Geschäftspraktiken, was Verstöße gegen die freiwillige Selbstkontrolle mit einschließt. Unternehmen können wegen Verstößen gegen die freiwillige Selbstkontrolle mit schweren, sogar zum Ruin führenden Strafen geahndet werden und wurden es bereits. Aufgrund der Fortschritte bei unseren Diskussionen unterbreitete die Regierung der Vereinigten Staaten einen Vorschlag, von dem wir glauben, daß er die Unterschiede in unseren verschiedenen Systemen überbrücken kann. Wir schlagen die Schaffung eines sogenannten "sicheren Hafens" für amerikanische Seite 3 �Unternehmen vor, die sich an eine Reihe von gegenseitig annehmbaren Prinzipien halten. des US-Wirtschaftsministeriums und, nicht zuletzt, den Prinzipien der EU-Richtlinie selbst. Bei jeder Organisation, die sich die Prinzipien des sicheren Hafens zu eigen macht, würde man von einem angemessenen Datenschutz ausgehen. Der Datentransfer von der Europäischen Gemeinschaft zu diesen Unternehmen könnte weiterhin stattfinden. Zur Durchsetzung der Prinzipien gibt es ein Streitschlichtungsverfahren, unterstützt von harten rechtlichen Sanktionen des Ausschusses zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs gegen Amerikaner, die sich eines Verstoßes schuldig machen. Und wo befinden wir uns nun in unseren Diskussionen? Offen gesagt sind wir noch nicht dort, wo wir, wie beide Seiten wissen, eigentlich sein müßten. Duch die Grundsätze des sicheren Hafens werden eine Reihe von Zielen erreicht. Sie stellen den Schutz der Privatsphäre europäischer Bürger sicher. Sie bieten einen berechenbaren und kostengünstigen Rahmen für den Austausch von Daten zwischen den Vereinigten Staaten und den privaten Sektoren in Europa. Gleichzeitig wird jedoch genug Flexibilität beibehalten, so daß weder der ungehinderte Fluß wirtschaftlicher Informationen noch die Entwicklung neuer Technologien behindert wird. Die Prinzipien des sicheren Hafens decken sieben grundlegende Elemente des Datenschutzes ab. Lassen sie mich kurz auf die Schlüsselelemente eingehen: • Erstens haben wir die "Benachrichtigung", die es dem Einzelnen ermöglicht, sich darüber zu informieren, welche Art von Informationen über ihn gesammelt und wofür sie genutzt werden. Zweitens gibt es die "Wahlmöglichkeit" durch die der Einzelne das Recht erhält zu entscheiden, ob Informationen herausgegeben und wie persönliche Informationen genutzt werden darf, einschließlich der Nutzung für einen anderen als den ursprünglich vorgesehenen Zweck. • Drittens "Zugang": Hierdurch erhält der Einzelne angemessenen Zugriff auf über ihn gesammelte Informationen mit der Möglichkeit, Fehler zu korrigieren. • Und schließlich die "Durchsetzung", die, wie ich bereits erwähnte, auf der durch Sanktionen unterstützten Streitschlichtung beruht. Diese Grundsätze basieren auf den Prinzipien der OECD von 1980, den Kodizes der freiwilligen Selbstkontrolle der in den Vereinigten Staaten existierenden Online-Datenschutzorganisationen, unserer Gesetzgebung, den Prinzipien des effektiven Datenschutzes Seite 4 Ein Teil des Problems besteht darin, daß nur wenige EU-Staaten die Datenschutzrichtlinie bisher in nationale Gesetze und Verordnungen umgesetzt haben. Beide Seiten haben mit der neuen Thematik Schwierigkeiten. Wie zum Beispiel gehen wir mit neuartigen Informationsaufzeichnungen um wie "dick stream data", den Informationsspuren, die durch jeden Mausklick im Internet hinterlassen werden? Oder "Cookies" - Daten, die entstehen, wenn ein Computernutzer eine Online-Webseite aufruft. Die EU-Behörden möchten ebenfalls wissen, wer die Überwachung der amerikanischen Unternehmen zur Einhaltung der Prinzipien sicherstellen wird. Europa allerdings hat eine solche Überwachungslast nicht. Stellen unterschiedliche Maßstäbe bei der Überwachung eine Diskriminierung der amerikanischen Firmen dar? Das wäre inakzeptabel. Der Zugang des Einzelnen zu persönlichen Informationen ist ein weiterer Streitpunkt. In Europa wird der Zugriff als uneingeschränktes Recht angesehen. Allerdings erhalten europäische Unternehmen nur wenige Verbraucheranfragen nach Information obwohl die Richtlinie dies bald ändern könnte. In den Vereinigten Staaten sind wir der Auffassung, daß der Zugang für den Schutz der Privatsphäre von elementarer Bedeutung ist. Aber Amerikaner, vielleicht weil wir streitlustiger und bestimmter sind, reichen viele Informationsanfragen ein. Wir mußten also unseren Ansatz ändern. Wir schlagen einen "vernünftigen Zugang" als Standard vor. Der Zugang würde in den Fällen gewährt, in denen die Informationen für den Verbraucher wirtschaftlich oder persönlich wichtig sind. Die Anfragen werden dann je nach Bedeutung für den Einzelnen, der Einfachheit des Wiederauffindens und den Kosten für das Unternehmen ausgewertet. Dies wäre zumindest teilweise ein Schutz gegen Anfragen, die aus reiner Neugier - oder auch aus Boshaftigkeit - eingereicht werden. Ich bin der Meinung, daß unsere Differenzen, was den Zugang angeht, nicht von grundlegender Bedeutung sind - wir sind uns beide einig, daß der Zugriff auf wichtige oder heikle Informationen für den Schutz der Privatsphäre entscheidend ist. Dies ist ein weiterer Bereich, in dem unsere Unterschiede offensichtlich überbrückbar sind. AMERIKA DIENST 02 �Der Schlüssel für weitere Fortschritte ist Flexibilität wie auch die volle Anerkennung, daß es das Ziel beider Seiten ist, den Schutz der Privatsphäre zu stärken. Wir und die Kommission sind diese Angelegenheit im Geiste eines gemeinsam zu regelnden Problems angegangen, nicht wie einen Prozeß der Konfrontation, wie beispielsweise die Beilegung eines Handelsdisputs. Der Grund hierfür liegt in unserem beiderseitigen enormen Interesse an einem positiven Ausgang. Das hohe Handelsvolumen zwischen den Vereinigten Staaten und der EU und die Milliarden von Euros, die unsere Unternehmen in die jeweils anderen Märkte investiert haben, sind entscheidend auf einen ununterbrochenen Datenfluß angewiesen. Eine Unterbrechung wäre nicht nur für die Wirtschaftsinteressen der Vereinigten Staaten hier schädlich, sondern würde auch die europäischen Firmen bei der Weitergabe der für den Betrieb ihrer Unternehmen in den Vereinigten Staaten nötigen Informationen behindern. Zu solchen grundlegenden Funktionen gehören Buchhaltung, Finanztransaktionen, und sogar persönliche Aktivitäten könnten sehr viel umständlicher, wenn nicht sogar illegal werden. Im Übrigen wäre, praktisch gesehen, ein Aufhalten des Informationsflusses zwischen Millionen einzelner Computer mit dem Versuch vergleichbar, eine digitale Flutwelle zurückzuhalten. Es ist einfach unmöglich. Wenn wir andererseits keine Lösung finden, könnten die EU-Datenkommissare mit Beschwerden über Verstöße überschüttet werden. Die Zivilgerichte könnten mit Prozessen über Themen wie Einschränkung des Handels, diskriminierende Behandlung, Schadenersatz für unbefugte Offenlegung und so weiter lahmgelegt werden. Sollten wir keine Einigung zum Schutz der Privatsphäre erzielen, wäre unsere Fähigkeit zur Weiterführung des transatlantischen Handels auf seinem momentanen Niveau ernsthaft bedroht, ganz zu schweigen von einer Ausweitung. * * AMERIKA DIENST 02 Die Ausweitung des Handels ist eines der dynamischsten Elemente unserer beiden Volkswirtschaften - der jährliche Handelszuwachs zwischen uns entspricht der Entdeckung eines neuen Markts von der Größe Taiwans. Die potentiellen negativen Auswirkungen auf Investitionen und Beschäftigung sind enorm. Shakespeare formulierte es, wie üblich, am besten - in dem bekannten und oft zitierten Julius Caesar: "Es gibt Gezeiten für der Menschen Treiben; Nimmt man die Flut wahr, führt sie uns zum Glück." Die folgenden, weniger bekannten Zeilen warnen: "Versäumt man sie, so muß die ganze Reise Des Lebens sich durch Not und Klippen winden." Wir können diese Klippen umschiffen. Wir sollten unseren Bedenken das nötige Gewicht verleihen, sie aber nicht unnötig zu unproduktiver Rigidität verknöchern lassen. Lassen sie uns stattdessen die nötige geistige Offenheit bewahren, um eine fast noch nie dagewesene Chance zu ergreifen und zu genießen, was sie zu bieten hat. Ich bin heute also hier, um an sie zu appellieren beteiligen Sie sich jetzt. Tragen sie dazu bei, die Bedingungen der Vereinbarung zu definieren, die für den Schutz unserer Privatsphäre nötige Flexibilität zu schaffen und gleichzeitig unsere gemeinsamen Wirtschaftsinteressen zu bewahren. Wenn wir es gemeinsam tun, können wir einen neuen, höheren Standard für die ganze Welt setzen. Vielen Dank. * * * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.02.1999 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.02.1999 Description An account of the resource <strong>1. Terrorismus</strong> <br />Clinton: Amerika muss sicher für das 21. Jahrhundert sein<br /><em>Rede des Präsidenten</em> <br /><br /><strong>2. USA-Europa<br /></strong>Das neue Europa und die neue NATO <br /><em>Rede von Strobe Talbott</em> <br /><br />Die euroatlantische Partnerschaft<br /><em>Rede von Staatssektretär Eizenstat</em><br /><br />Der Aufbau einer transatlantischen Partnerschaft für das 21.Jahrhundert<br /><em>Von Thomas R. Pickering und Stuart E. Eizenstat</em> <br /><br /><strong>3. Technologie</strong><br />Der Stand der amerikanisch-europäischen Beziehungen beim Datenschutz: Verbraucherschutz und Arbeitsplatzsicherung in der Informationsgesellschaft<br /><em>Rede von Staatssektretär Aaron</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/96e1a0f58c838cce95a7257e43a29fda.pdf fd322c6ca2af5294dd7593234c684458 PDF Text Text cimcrikci dienet Herausgeber U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 25. Februar 1999 03 NATO DAS NEUE STRATEGISCHE VERTEIDIGUNGSKONZEPT Rede von Verteidigungsminister Cohen EINE STABILE ESVI WIRD EUROPA UND DIE NATO STÄRKEN Rede von Botschafter Alexander Vershbow WIRTSCHAFT RUBIN SIEHT NOTWENDIGKEIT FÜR POLITISCHEN WILLEN Rede von Finanzminister Rubin UMWELT KONFERENZ VON BUENOS AIRES ERREICHT DIE WICHTIGSTEN DIPLOMATISCHEN ZIELE Eine Übersicht Als zusätzlichen Service bieten wir ab sofort die Zustellung des Amerika Dienst per E-Mail an! Sobald die Artikel übersetzt sind, werden sie Ihnen im txt- oder html-Format kostenlos zugeschickt. Anmeldungen bitte unter dem Stichwort "subscribe amerikadienst" und der Angabe von "txt" oder "html" an "jmrbonn@usia.gov". Oder besuchen Sie unsere Homepage und melden Sie sich online an. http://www.us-botschaft.de/amerikadienst http://www.usembassy.de/amerikadienst Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-3392956 Fax: 0228-333138 Internet: http://www.usembassy.de �NATO 24. Februar 1999 Das neue strategische Verteidigungskonzept Rede von Verteidigungsminister Cohen München - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Verteidigungsminister William S. Cohen bei der Wehrkundetagung in München vom 6. Februar 1999. Seit dem Ende des Kalten Krieges ist ein Jahrzehnt vergangen. Meiner Ansicht nach liegt die Herausforderung für die Vereinigten Staaten und für alle unsere europäischen Bündnispartner und Freunde darin, sich vollständig der Welt anzupassen, in der wir leben. Wir dürfen sie nicht sehen, wie sie einmal war, sondern wie sie wirklich ist. Wir müssen uns vorstellen, wie sie sein könnte und versuchen, sie unseren Interessen gemäß vorteilhaft zu gestalten. Als Vaclav Havel vor einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses sprach, begann er mit der Feststellung, die Dinge entwickelten sich so schnell, daß er wenig Zeit habe, erstaunt zu sein. Ich würde gerne darlegen, was in der kurzen Zeitspanne seit vorigem Jahr geschehen ist. Als wir uns in diesem Hotel zu ungefähr dieser Zeit trafen, richtete sich die Aufmerksamkeit der Welt auf Saddam Hussein, der ganz offenkundig versuchte, die UN-Waffeninspektoren durch Verdunkelungs- und Behinderungsmanöver zu besiegen. Dieses Verhaltensmuster führte schließlich zu Angriffen der Vereinigten Staaten. Mit Hilfe unserer britischen Freunde und Bündnispartner in der Region konnten die Fähigkeiten Iraks begrenzt werden, Massenvernichtungswaffen zu liefern und seine Nachbarn zu bedrohen. Aber nur wenige Wochen nach unserem letzten Treffen marschierten serbische Truppen tatsächlich in den Kosovo ein. Sie lösten eine Flut der Gewalt aus, was zu Vorbereitungen der NATO auf einen Luftangriff führte. Luftangriffe - möchte ich hinzufügen, und Generalsekretär Solana ist hier, um es zu bestätigen bleiben auch heute noch eine Option. Sollte Serbien einer Beilegung der Krise nicht zustimmen, werden sie durchgeführt. AMERIKA DIENST 03 Seit wir uns das letzte Mal trafen, erlebten wir Nuklearexplosionen in Indien und Pakistan, die die Welt schockierten. Wir erlebten, wie Terroristen in der Nähe unserer Botschaften in Afrika Hunderte niedermetzelten und Tausende verwundeten, meist Afrikaner und viele von ihnen Muslime. Sie planten weitere Anschläge auf unsere Botschaften, was zielgerichtete Aktionen der Selbstverteidigung unsererseits auslöste. Ebenfalls seit unserem letzten Treffen verblüffte Nordkorea die Welt durch den Abschuß einer Taepo Dong 1-Langstreckenrakete über Japan in den Pazifik. Die Zukunft kommt also mit erstaunlicher Geschwindigkeit auf uns zu, und wir verschließen die Augen vor der Gegenwart auf eigene Gefahr. Ich würde gerne kurz auf die Zukunft zu sprechen kommen. In weniger als drei Monaten werden wir am Washingtoner Gipfel teilnehmen. Die NATO wird dann an den entscheidenden Moment vor etwa 50 Jahren erinnern, als sich unsere Vorgänger ansahen und sich dann zum Aufbau einer gemeinsamen Verteidigung einander zuwandten. Wir werden den drei neuen NATO-Mitgliedern Polen, der Tschechischen Republik und Ungarn sowie allen unseren Partnerstaaten von Albanien bis Aserbaidschan die Hand reichen. Während des Gipfels werden wir beschließen, daß wir eine neue NATO für ein neues Zeitalter brauchen. Ich weiß, Worte bemänteln nur den nackten Gedanken, und ich möchte auf ähnliche Gedanken noch zu sprechen kommen, aber zunächst einmal einige Worte ins Gedächtnis rufen, die unser Kollege George Robertson zu schätzen wüßte. Kurz nach dem Zweiten Weltkrieg sagte Churchill: "Wenn Soldaten eine Situation bewältigen sollen, schreiben sie für gewöhnlich über ihre Anweisungen 'strategisches Konzept'. Was also", fragte er rhetorisch, "ist das strategische Konzept, dem wir uns heute Seite 1 �verschreiben sollen?" Und er beantwortete seine Frage: "Nichts Geringeres als unsere Sicherheit, unser Wohlstand, unsere Freiheit und unser Fortschritt." Dies sind wiederum alles sehr bedeutungsvolle Worte, aber wir müssen nun herausfinden, was hinter den Worten und unseren nackten Gedanken steht. Das Strategische Konzept, das wir während des Washingtoner Gipfels vorstellen werden, wird die von Churchill erwähnten beständigen Wahrheiten erneut bestätigen und die neuen Realitäten anerkennen: Daß die NATO vor allem ein militärisches Bündnis ist, dessen wichtigster Auftrag die kollektive Verteidigung seiner Nachbarn bleibt; daß die NATO immer auf der Grundlage des Konsenses handeln wird, und daß die NATO immer im Geist der Prinzipien der Vereinten Nationen handeln wird. Unsere bedeutendste und ich würde sagen alles überragende Herausforderung beim Aufbau einer neuen NATO ist die Anpassung und Umgestaltung des Bündnisses zur Bewältigung der neuen Herausforderungen und zum Schutz der gemeinsamen Interessen. Die NATO muß ihre Truppen vorbereiten. Wir müssen sie darauf vorbereiten, den Streß und die Anspannung von Einsätzen wie in Bosnien auszuhalten. Es gab keine bereits bestehenden Kommunikationsverbindungen, keine bereits bestehende Logistik, kein Hauptquartier oder sonstige Infrastruktur. Deshalb entwickeln wir diese Initiative zur Umgestaltung der Verteidigungsfähigkeit unseres Bündnisses. Aus den Sprüchen Salomons wissen wir natürlich: "Wo keine Vision ist, wird das Volk zügellos", und deshalb brauchen wir eine gemeinsame Vision. Wir müssen die Verteidigungsfähigkeit der NATO umgestalten, indem wir uns auf vier Kernfähigkeiten konzentrieren. Es handelt sich hier um grundlegende Dinge, bei denen wir wohl alle einer Meinung sind. Wir müssen die nötige Mobilität für eine schnelle Verlegung unserer Truppen gewährleisten. Wir müssen effektiv handeln, indem wir richtig reagieren, mit einem humanitären oder einem Kampfeinsatz, wann und wo er nötig ist, im richtigen Umfang, am richtigen Ort, zur richtigen Zeit. Wir müssen unser Durchhaltevermögen durch eine besser zugeschnittene und effizientere Logistik zur Unterstützung unserer Truppen verbessern. Und natürlich müssen wir die Überlebensfähigkeit unserer Truppen verstärken, indem wir sie vor terroristischen, chemischen, biologischen und sogar vor Cyberangriffen schützen. Jeder von uns unternimmt eigene Schritte zur Bekämpfung derartiger Bedrohungen, zur Abwendung der auf unsere Achillesferse gerichteten chemischen und biologischen Pfeile. Aber ich denke, gemeinsam können wir mehr tun, um die Hoffnungen derjenigen zu zerschlagen, die uns Furcht und eine Hand voll Staub zeigen, wenn ich Auden etwas abwandeln darf. Deshalb haben wir eine Initiative zu Massenver- nichtungswaffen vorgeschlagen, mit einem zentralen Clearinghaus für gesteigerten Informationsaustausch und verbesserten Programmen zum Schutz unseres Militärs und unserer Zivilbevölkerung. Wir haben über Schutz vor Terrorismus gesprochen. Das bedeutet mehr nachrichtendienstliche Informationen. Wir müssen mehr Informationen sammeln und diese Informationen auf kollektiver Basis austauschen, wenn wir wirklich in der Lage sein wollen, diejenigen zu besiegen, die große Opfer unter unserer Bevölkerung fordern. Diese Bestrebungen werden die im Bündnis bereits begonnene Arbeit untermauern, nicht überschatten. Ich sollte auch meine feste Überzeugung hervorheben, daß die beste Aussicht auf Schutz vor Angriffen mit Massenvernichtungswaffen - seien sie nuklearer, biologischer oder chemischer Natur - das Recht ist, auf solche Angriffe mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu reagieren. Jegliche Infragestellung dieser Politik unterminiert unsere Abschreckungsfähigkeit. Ich denke, wir müssen dies gegenüber allen, die einen Angriff des Bündnisses mit Massenvernichtungswaffen in Betracht ziehen, sehr deutlich zum Ausdruck bringen. Unsere Truppen auf die Zukunft vorzubereiten, bedeutet auch Vorbereitung auf die Möglichkeit terroristischer Anschläge auf NATO-Truppen und Einrichtungen. Jeder von uns ergreift wiederum eigene Gegenmaßnahmen, aber gemeinsam müssen wir mehr gegen diese terroristische Bedrohung tun, und ich meine, der Washingtoner Gipfel wird uns die Möglichkeit bieten, eine wirkliche Grundlage für die Bewältigung dieser Bedrohung als Bündnis und nicht im Alleingang zu schaffen. Wenn unsere Truppen dazu bestimmt, ausgerüstet und vorbereitet sein sollen, sich den Bedrohungen von morgen zu stellen, müssen wir heute umsichtigere und klügere Investitionen tätigen. Voriges Jahr fiel mir die Kluft zwischen den Ausgaben der Vereinigten Staaten und des Bündnisses für Forschung, Entwicklung und Beschaffung auf. Ich argumentierte damals, sollte der Verteidigungshaushalt des Bündnisses auf der Suche nach Friedensdividenden weiterhin zurückgehen, wäre der Frieden und nicht die Dividende in Gefahr. Dieses Jahr kann ich berichten, daß wir auf unsere Worte Taten haben folgen lassen. In dem erst vor einigen Tagen dem Kongreß vorgelegten Haushaltsentwurf Präsident Clintons sind für die nächsten sechs Jahre zusätzliche 112 Milliarden Dollar für Verteidigungsressourcen vorgesehen. Das ist die größte kontinuierliche Aufstockung der Verteidigungsausgaben in den letzten 15 Jahren. Um die Einsatzbereitschaft heute zu garantieren sieht unser Haushalt den größten Zuwachs an Löhnen, Gehältern und sonstigen Vergütungen für das Militär innerhalb einer Generation vor. Um die Einsatzbereitschaft morgen zu garantieren - General Clark (Oberster Allierter Befehlshaber AMERIKA DIENST 03 �Europa) nickt zustimmend - sind in unserem Haushalt für das nächste Haushaltsjahr 53 Milliarden Dollar für Beschaffung ausgewiesen, die im Jahr 2001 auf 60 Milliarden Dollar und danach noch viel höher steigen werden. Diese neuen Ressourcen ermöglichen es uns, die Streitkräfte mit den erforderlichen Schiffen, Flugzeugen und Waffen auszustatten, um diese Revolution gemäß operativen Konzepten durchzuführen, die unsere Kampfstrategie verändern werden. Unser Haushalt ist nicht nur ein Spiegel der Welt, wie sie ist, sondern wie sie vielleicht sein wird. Wir werden weiterhin Mittel für Forschung, Entwicklung und Entsendung von Luft- und Raketenabwehr für die Verteidigung amerikanischer Truppen im Ausland sowie unserer Freunde und Bündnispartner zur Verfügung stellen. Unser Haushalt enthält ebenfalls einen bedeutenden Mittelzuwachs für ein Nationales Raketenabwehrprogramm (National Missile Defense Program - NMD). Ich sehe den ehemaligen amerikanischen Verteidigungsminister, Don Rumsfeld, heute im Publikum. Ich möchte ihn und den zur Analyse dieser Situation eingesetzten Ausschuß besonders beglückwünschen. Dank des Rumsfeld-Ausschusses haben wir unsere Ansicht über die Geschwindigkeit, mit der unser Volk und unser Land der Bedrohung durch einen Angriff mit ballistischen Flugkörpern ausgesetzt sein könnte, wirklich geändert. Wir haben deshalb in unserem Haushalt Mittel für die Vorbereitungen zum Schutz des amerikanischen Heimatlandes gegen sich abzeichnende Bedrohungen durch strategische ballistische Flugkörper verbrecherischer Länder vorgesehen. Wie ich in den letzten Tagen mehrmals hervorgehoben habe, wird Präsident Clinton bis Juni 2000 keine Entscheidung über die Stationierung von Truppen treffen. In der Zwischenzeit führen die Vereinigten Staaten allerdings lebhafte Diskussionen mit unseren russischen Freunden über die Art der möglicherweise erforderlichen Änderungen des ABM-Vertrags; Änderungen, die unsere beiderseitigen strategischen Anliegen berücksichtigen und gleichzeitig unserem Volk Schutz vor einem begrenzten Angriff mit ballistischen Flugkörpern bieten. Es ist vielleicht nicht allen Mitgliedern des Bündnisses möglich, den Verteidigungshaushalt wesentlich aufzustocken; aber wenn das Bündnis in Wort und Tat, im Kampfvermögen und politischer Attraktivität bestehen soll, dürfen die Verteidigungshaushalte unserer Ansicht nach nicht weiter reduziert werden. Die Schwierigkeiten und Gefahren der Welt lassen dies einfach nicht zu. Ich möchte nur kurz noch einige weitere Bemerkungen machen. Der vorbereitete Text meiner Rede steht Ihnen, glaube ich, allen zur Verfügung und ich werde versuchen, ihn kurz zusammenzufassen. Die sich uns AMERIKA DIENST 03 stellenden Gefahren und die im Zusammenhang mit dem Aufbau dieser neuen NATO für das nächste Jahrhundert auf uns zukommenden Veränderungen bringen den Aufbau noch stärkerer Partnerschaften mit unseren europäischen Freunden im Rahmen des Programms Partnerschaft für den Frieden mit sich. Bob Hunter, ich sehe Sie am Gang sitzen - ich werde allen hier sagen, daß ich dem Programm Partnerschaft für den Frieden bei seiner ursprünglichen Gründung sehr skeptisch gegenüber stand. Aufgrund seiner wirklich heldenhaften Bemühungen, es funktionsfähig zu machen, bin ich nun von dem großen Erfolg des Programms Partnerschaft für den Frieden überzeugt. Wir beabsichtigen, das Programm Partnerschaft für den Frieden (PfP - Partnership for Peace) so zu nutzen, daß immer mehr Nationen die Tür zur NATO geöffnet werden kann. Aber wie bereits erwähnt, sollte das Partnerschaftsprogramm Selbstzweck für diejenigen Staaten sein, die der NATO nicht beitreten möchten. Den der PfP-Mitgliedschaft eigenen Wert zu steigern, ist die treibende Kraft für unsere Bemühungen auf verschiedenen Gebieten. Wir werden dieses Programm stärken. Wir werden die Militärausbildung durch ein Konsortium von Verteidigungsakademien verbessern. Wir werden Übungen durch ein Computersimulationsnetzwerk ausbauen. Wir werden durch spezialisierte Ausbildungszentren in unseren Partnerstaaten einen Wissensaustausch betreiben. Wir beabsichtigen dem Ausbau des PfP-Programms viel Energie zu widmen. Schließlich möchte ich noch erwähnen, für wie außerordentlich wichtig wir das amerikanische Verhältnis zu Rußland und die Beziehungen der NATO zu Rußland erachten. Wir sind der Meinung, daß jedes Treffen des Ständigen Gemeinsamen Rats mit unseren russischen Freunden zur Stabilisierung unserer Beziehungen auf dem ganzen europäischen und eurasischen Kontinent beiträgt. Ebenso sehr glauben wir an die Charta mit der Ukraine. Wir beabsichtigen, weiterhin mit Rußland und der Ukraine zusammenzuarbeiten, in der Annahme, daß es ohne ein stabiles Rußland und eine stabile und wohlhabende Ukraine keine Stabilität auf dem Kontinent geben wird. Liebe Kollegen, ich werde hier innehalten und freue mich nicht nur auf ihre Beiträge heute Nachmittag, sondern auch auf ihre Teilnahme am Washingtoner Gipfel. Ich denke, wir blicken zurück auf unsere Vorgänger und danken ihnen für ihre Vision und ihren Weitblick, als sie sich über die Zyniker und Deterministen hinwegsetzten, die glaubten, es wäre uns bestimmt, einfach im Kielwasser des historischen Konflikts zu treiben. Unsere Vorgänger sagten, wir hätten die Chance, in die Zukunft zu blicken und für die nächsten 50 Jahre eine noch stärkere und dauerhaftere Beziehung aufzubauen. Ich freue mich darauf, Sie alle bei dem Gipfel wiederzusehen. Seite 3 �Ich möchte feststellen, daß die WEU mit ihren unterschiedlichen Arten des Status für Nichtverbündete der EU, nicht der NATO angehörende EU-Mitglieder sowie die zentral- und osteuropäischen Partner einen bewundernswert integrativen Ansatz verfolgt. Abweichungen bei der Mitgliedschaft in der NATO und der EU werden mit dem Beitritt von Polen, Ungarn und der Tschechischen Republik zum Bündnis zunehmen und sich angesichts des langsamen Tempos der EUErweiterung weiter verstärken. Wenn die ESVI daher eher eine Angelegenheit der EU als eine der WEU wird, ist Innovation beim weiteren Engagement der nicht der EU angehörenden Europäer erforderlich - vielleicht durch die Öffnung der GASP für die an der Teilnahme an Maßnahmen zur Umsetzung der GASP-Entscheidungen interessierten nicht der EU angehörenden Länder. Sonst könnte die Verfügbarkeit von Mitteln und Unterstützung der NATO gefährdet werden - nicht durch ein "amerikanisches Veto", sondern die Ressentiments der von den Aktionen ausgeschlossenen Verbündeten. (In der Tat hören wir bereits Beschwerden, daß die Debatte in Gefolge von St. Malo vornehmlich in der EU stattfindet, nicht in der NATO und nicht einmal in der WEU.) Die institutionellen Aspekte müssen daher mit Vorsicht behandelt werden. W e ich bereits betont habe, sollten institutionelle Fragen jedoch zweitrangig hinter dem grundlegenden Thema der Fähigkeiten sein. Sobald die Grundlage der ESVI durch Verbesserungen bei der Kräfteprojektion und den nachhaltigen Fähigkeiten der europäischen Verbündeten unter einem soliden transatlantischen "Dach" gestärkt ist, sind die spezifischen institutionellen Arrangements leichter auszuarbeiten. Angesichts der Bedeutung von Verbesserungen der Fähigkeiten freuen wir uns, daß Deutschland als WEU-Präsident die Aufgabe übernommen hat, eine Bestandsaufnahme der für von Europäern angeführten Einsätzen verfügbaren Mittel vorzunehmen, und wir sehen den Ergebnissen erwartungsvoll entgegen. Diese Bestrebungen könnten jedoch auch im Rahmen der NATO erfolgen. Die Vereinigten Staaten haben eine - von der NATO aufgegriffene - Initiative zu Verteidigungsfähigkeiten vorgeschlagen, die auf der Tagesordnung des Washingtoner NATO-Gipfels stehen wird. Unseres Erachtens wird dadurch die nach St. Malo aufgenommene Arbeit zur Weiterentwicklung der ESVI sehr gut * AMERIKA DIENST 03 * ergänzt. Die Initiative der NATO zielt auf die Stärkung der Fähigkeiten des Bündnisses für Krisenmanagementoperationen außerhalb des Bündnisgebiets ab wo größere Mobilität, Nachhaltigkeit, Überlebensfähigkeit und Interoperabilität unerläßlich sind. Unsere in Bosnien gemachten Erfahrungen waren in humanitärer und geopolitischer Hinsicht ein beträchtlicher Erfolg, haben aber auch gezeigt, daß die Umgestaltung der NATO von der Konzentration auf eine statische Verteidigung aus Stellungen heraus zu einer flexibleren, mobilen Verteidigung unvollständig ist - insbesondere, wenn man die Streitkräfte der europäischen Verbündeten betrachtet. Zusammen mit der in der WEU eingeleiteten Arbeit sollten die europäischen Verbündeten auf die Initiative zur Verteidigungsfähigkeit als Instrument zur Unterstützung der in St. Malo geforderten Umstrukturierung der Streitkräfte zurückgreifen. Eine weitere Lehre, die wir aus Bosnien und in jüngster Zeit aus dem Kosovo ziehen können, ist, daß die Vereinigten Staaten und Europa sich bei der Durchführung von Einsätzen gegenseitig brauchen, wenn unsere gemeinsamen Interessen auf dem Spiel stehen. Die ESVI ist nicht nur eine "West-WestDiskussion". Wie sich die ESVI entwickelt, wird direkten Einfluß darauf haben, wie die Vereinigten Staaten und Europa künftige Krisen im Osten und anderen Gebieten an der Peripherie Europas bewältigen können. Am Vorabend des 50. Jahrestages der Gründung der NATO möchten wir natürlich die Leistungen des Bündnisses im ersten halben Jahrhundert seines Bestehens feiern. Unserer Ansicht nach sind sie wirklich außergewöhnlich. W r sehen der Begrüßung aller Staats- und Regierungschefs in Washington erwartungsvoll entgegen, insbesondere derjenigen, die zum ersten Mal als NATO-Mitglieder teilnehmen. Wir dürfen unsere Verpflichtung nicht aus dem Blick verlieren, das Bündnis auf die Bewältigung der Sicherheitsherausforderungen im 21. Jahrhundert vorzubereiten. Wir können unsere historischen Leistungen des letzten halben Jahrhunderts am besten durch Zusammenarbeit bei der Gestaltung einer ebenso ehrgeizigen, ebenso fortschrittlichen und ausgewogeneren transatlantischen Sicherheitspartnerschaft für die nächsten 50 Jahre würdigen. Ich danke Ihnen. * * Seite 3 �NATO 24. Februar 1999 Eine stabile ESVI wird Europa und die NATO stärken Rede von Botschafter Vershbow Paris - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Ständigen Vertreters der Vereinigten Staaten beim Nordatlantikrat, Botschafter Alexander Vershbow, am Institut für Sicherheitsstudien der Westeuropäischen Union in Paris vom 28. Januar 1999. Ich möchte dem Institut für Sicherheitsstudien der WEU für die Gelegenheit danken, an diesem sehr aktuellen Seminar teilnehmen zu dürfen. Es ist mir eine große Freude, heute mit Ihnen hier zu sein, um über die ESVI (Europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität) aus amerikanischer Sichtweise zu sprechen - etwas, woran ich einen Großteil dieses Jahrzehnts bei der NATO und in Washington gearbeitet habe. der ESVI für den Aufbau Europas und die Vertiefung der Integration der EU nicht herab. Aber eine nicht auf den wirklichen Fähigkeiten und Verpflichtungen beruhende Diskussion über die ESVI wäre lediglich eine Schriftübung. Diese Punkte standen im Mittelpunkt des Aufrufs des britischen Premierministers Tony Blair zu einem erneuerten europäischen Dialog über die ESVI, und wir begrüßen diesen neuen Schwerpunkt auf den Fähigkeiten. Die Frage der Entwicklung und Nutzung der ESVI ist natürlich nicht neu. Führende europäische Politiker haben schon lange vor St. Malo nach Wegen zur Stärkung des "europäischen Pfeilers" innerhalb des Bündnisses gesucht, und einige befürworten eine Sicherheitsrolle für die EU und schließlich eine "freundliche Übernahme" der WEU durch die Europäische Union. Doch die jüngsten Diskussionen in St. Malo haben erhöhte Aufmerksamkeit auf dieses Thema gerichtet. Es kann mit Recht als neuer Vorschlag für eine neue Zeit bezeichnet werden, aufbauend auf dem "acquis" der letzten fünf Jahre besonders den bahnbrechenden Entscheidungen des Ministertreffens des Nordatlantikrats 1996 in Berlin. Lassen Sie mich hinzufügen, daß die französischen Bestrebungen unserer Ansicht nach eine positive Entwicklung darstellen. Mit der Zeit können gesteigerte Bemühungen zur Koordinierung von Verbesserungen der Fähigkeiten - wenn dies wirklich eine der Folgen von St. Malo ist - zu größerer Interoperabilität zwischen französischen und anderen verbündeten Truppen führen. Größeres französisches Engagement in den Militärstrukturen der NATO - insbesondere bei einer französischen Entscheidung zur vollwertigen Teilnahme - wird die ESVI in der NATO angesichts der herausragenden von Frankreich eingebrachten Fähigkeiten stärken. Ich muß auch mein persönliches Interesse an der Erklärung von St. Malo gestehen. Seit ich vor einem Jahr bei der NATO ankam, sage ich, Europa müsse seine Fähigkeit zur Kräfteprojektion und Nachhaltigkeit verbessern, wenn die ESVI mehr als nur ein Slogan sein soll. Ich freue mich feststellen zu können, daß Europa sich dieser Herausforderung stellt. In der Vergangenheit ging es bei europäischen Diskussionen über die ESVI fast ausschließlich um institutionelle Arrangements. Solche Arrangements sind sicherlich wichtig, und ich setze die Bedeutung AMERIKA DIENST 03 Die allgemeine Richtungsweisung von St. Malo ist unseres Erachtens positiv, und wir freuen uns alle auf einen fruchtbaren Gedankenaustausch über die ESVI in den kommenden Monaten. Wie Außenministerin Albright sagte, begrüßen die Vereinigten Staaten einen leistungsfähigeren europäischen Partner mit modernen, flexiblen Streitkräften, die fähig sind, Brandherde in Europas Hinterhof zu löschen und durch das Bündnis zur Verteidigung unserer gemeinsamen Interessen mit uns zusammenzuarbeiten. Wir sind fest davon überzeugt, daß eine stärkere ESVI nicht nur von einer Stärkung der europäischen Seite 1 �Strukturen der Entscheidungsfindung und dem gemeinsamen politischen Willen abhängt, sondern auch von der Fähigkeit Europas, der ESVI durch Verbesserungen der europäischen militärischen Fähigkeiten Rückhalt zu geben. Gleichzeitig sind wir der Meinung, der Rahmen der transatlantischen Kooperation und die Berliner Entscheidungen von 1996 sind positive, bei der Weiterentwicklung der ESVI zu berücksichtigende Faktoren. Verbesserungen der militärischen Fähigkeiten können zur Untermauerung des "Fundaments" der Struktur der ESVI beitragen, aber wir müssen auch darauf achten, das in Berlin geschaffene transatlantische "Dach" der ESVI zu erhalten. Unser Kongreß und die Öffentlichkeit wünschen eine gerechtere Verteilung der Verantwortlichkeiten im Bündnis. Eine stabile, die transatlantische Dimension bewahrende ESVI wird Europa und die NATO stärken und ist entscheidend für die kontinuierliche amerikanische Unterstützung für das Bündnis als Ganzes. Die aus der "Reflektion" Europas über eine Fortentwicklung der ESVI entstandenen potentiellen Probleme bilden einen Schwerpunkt dieses Seminars. Gerne würde ich Ihnen meine Überlegungen hinsichtlich einiger zu beantwortender Fragen und zu vermeidender Fallstricke mitteilen. Erstens müssen wir der Beendigung der verbleibenden Arbeit von Berlin über den Aufbau der ESVI innerhalb der NATO hohe Priorität einräumen. Wir sollten diese wichtige, unserer Auffassung nach sehr vielversprechende Aufgabe nicht aus den Augen verlieren. Wir befinden uns mit unserer Arbeit schon fast an der "Ziellinie", aber die Zeit läuft uns davon, und wir müssen weitermachen und die Aufgaben bis zum Washingtoner Gipfel erledigen. Nach Washington und Aufstellung der Rahmenvorgaben besteht ein Spielraum für die Weiterführung des Prozesses: Die Übernahme mehrerer Funktionen auf verschiedenen Ebenen der Planungs- und Befehlsstruktur wird die WEU und die EU in die Lage versetzen, Petersberg-Missionen vorzubereiten und auszuführen, ohne die Notwendigkeit, Strukturen zu verdoppeln, was sowohl kostenintensiv wäre als auch politische Uneinigkeit stiften würde. Zweitens, die Vereinigten Staaten sind - wie Großbritannien - offen für von den Europäern eventuell gewünschte institutionelle Arrangements für ihre zukünftige Sicherheits- und Verteidigungsidentität. Aufgrund unserer Unterstützung einer starken ESVI und erfolgreicher Beziehungen zwischen der NATO und der WEU haben wir trotz allem ein starkes Interesse an der institutionellen Seite der ESVI, falls Seite 2 die Regierungen sich entschließen sollten, der Europäischen Union eine Verteidigungsdimension zu geben. Unser Hauptanliegen bei der Suche nach Wegen, das Verhältnis zwischen NATO und WEU in einen möglichen NATO-EU-Rahmen zu übertragen, ist die Sicherstellung, daß die neuen Beziehungen die gleichen in Berlin so sorgfältig erarbeiteten Prinzipien verkörpern und bewahren. Ein besonders wichtiger im Berliner Kommunique verankerter Punkt war der Grundsatz, wo immer möglich gemeinsam (durch die NATO) zu handeln. Das ist die beste Methode, Solidarität und Effektivität zu garantieren. In einigen wenigen Fällen könnten die Vereinigten Staaten beschließen, nicht an einem Einsatz teilzunehmen, aber die Entscheidung, ob die NATO oder die WEU (oder die EU) einen Einsatz leitet, sollte gemeinsam getroffen werden. Wir brauchen ein einheitliches Ziel, auch wenn sich einige Bündnispartner entschließen, an einem bestimmten Einsatz nicht teilzunehmen. Dies ist keine Frage des "Arbeitsablaufs" im buchstäblichen Sinne: Bei Entstehung und Entfaltung ei ner Krise werden Konsultationen in zahlreichen Foren und Formen abgehalten; der Schlüssel liegt in einer gewissenhaften transatlantischen Diskussion vor der Entscheidung, wer am besten in der Lage ist, die Führung zu übernehmen, wenn militärische Aktionen erforderlich sind. Das ist wichtig, weil Sicherheitsangelegenheiten sich von Wirtschafts- und Außenpolitik unterscheiden. Außer bei Kleinsteinsätzen besteht immer die Gefahr der Eskalation einer Situation, sogar bis zu einem Artikel V-Risiko, und eventuell könnte zusätzliche militärische Unterstützung (der NATO, also der USA) benötigt werden. Deshalb sind vollständige Konsultationen durch die NATO sinnvoll für den Ablauf und entscheidend für die Wahrung von Solidarität - das Markenzeichen des Bündnisses. (Das meint Außenministerin Albright mit "keine Entkoppelung".) Im Übrigen müssen wir den Grundsatz von "trennbaren aber nicht getrennten" Truppen aufrechterhalten, statt vorhandene Fähigkeiten und Strukturen zu verdoppeln. Bei stagnierenden oder rückläufigen Vertreidigungsbudgets in fast ganz Europa wären redundante Strukturen besonders unklug. Wir müssen außerdem dem unterschiedlichen Mitgliedschaftstatus der Länder Rechnung tragen, um Diskriminierung und neue Trennlinien zu vermeiden. Einbindung muß der Grundsatz sein. Ein europäischer Einsatz hat die größte Aussicht auf Erfolg, wenn er die politische und praktische Unterstützung der nicht der EU angehörenden Bündnispartner - und nicht zuletzt der Türkei - hat. AMERIKA DIENST 03 �Ich möchte feststellen, daß die WEU mit ihren unterschiedlichen Arten des Status für Nichtverbündete der EU, nicht der NATO angehörende EU-Mitglieder sowie die zentral- und osteuropäischen Partner einen bewundernswert integrativen Ansatz verfolgt. Abweichungen bei der Mitgliedschaft in der NATO und der EU werden mit dem Beitritt von Polen, Ungarn und der Tschechischen Republik zum Bündnis zunehmen und sich angesichts des langsamen Tempos der EUErweiterung weiter verstärken. Wenn die ESVI daher eher eine Angelegenheit der EU als eine der WEU wird, ist Innovation beim weiteren Engagement der nicht der EU angehörenden Europäer erforderlich - vielleicht durch die Öffnung der GASP für die an der Teilnahme an Maßnahmen zur Umsetzung der GASP-Entscheidungen interessierten nicht der EU angehörenden Länder. Sonst könnte die Verfügbarkeit von Mitteln und Unterstützung der NATO gefährdet werden - nicht durch ein "amerikanisches Veto", sondern die Ressentiments der von den Aktionen ausgeschlossenen Verbündeten. (In der Tat hören wir bereits Beschwerden, daß die Debatte in Gefolge von St. Malo vornehmlich in der EU stattfindet, nicht in der NATO und nicht einmal in der WEU.) Die institutionellen Aspekte müssen daher mit Vorsicht behandelt werden. Wie ich bereits betont habe, sollten institutionelle Fragen jedoch zweitrangig hinter dem grundlegenden Thema der Fähigkeiten sein. Sobald die Grundlage der ESVI durch Verbesserungen bei der Kräfteprojektion und den nachhaltigen Fähigkeiten der europäischen Verbündeten unter einem soliden transatlantischen "Dach" gestärkt ist, sind die spezifischen institutionellen Arrangements leichter auszuarbeiten. Angesichts der Bedeutung von Verbesserungen der Fähigkeiten freuen wir uns, daß Deutschland als WEU-Präsident die Aufgabe übernommen hat, eine Bestandsaufnahme der für von Europäern angeführten Einsätzen verfügbaren Mittel vorzunehmen, und wir sehen den Ergebnissen erwartungsvoll entgegen. Diese Bestrebungen könnten jedoch auch im Rahmen der NATO erfolgen. Die Vereinigten Staaten haben eine - von der NATO aufgegriffene - Initiative zu Verteidigungsfähigkeiten vorgeschlagen, die auf der Tagesordnung des Washingtoner NATO-Gipfels stehen wird. Unseres Erachtens wird dadurch die nach St. Malo aufgenommene Arbeit zur Weiterentwicklung der ESVI sehr gut * * AMERIKA DIENST 03 ergänzt. Die Initiative der NATO zielt auf die Stärkung der Fähigkeiten des Bündnisses für Krisenmanagementoperationen außerhalb des Bündnisgebiets ab wo größere Mobilität, Nachhaltigkeit, Überlebensfähigkeit und Interoperabilität unerläßlich sind. Unsere in Bosnien gemachten Erfahrungen waren in humanitärer und geopolitischer Hinsicht ein beträchtlicher Erfolg, haben aber auch gezeigt, daß die Umgestaltung der NATO von der Konzentration auf eine statische Verteidigung aus Stellungen heraus zu einer flexibleren, mobilen Verteidigung unvollständig ist - insbesondere, wenn man die Streitkräfte der europäischen Verbündeten betrachtet. Zusammen mit der in der WEU eingeleiteten Arbeit sollten die europäischen Verbündeten auf die Initiative zur Verteidigungsfähigkeit als Instrument zur Unterstützung der in St. Malo geforderten Umstrukturierung der Streitkräfte zurückgreifen. Eine weitere Lehre, die wir aus Bosnien und in jüngster Zeit aus dem Kosovo ziehen können, ist, daß die Vereinigten Staaten und Europa sich bei der Durchführung von Einsätzen gegenseitig brauchen, wenn unsere gemeinsamen Interessen auf dem Spiel stehen. Die ESVI ist nicht nur eine "West-WestDiskussion". Wie sich die ESVI entwickelt, wird direkten Einfluß darauf haben, wie die Vereinigten Staaten und Europa künftige Krisen im Osten und anderen Gebieten an der Peripherie Europas bewältigen können. Am Vorabend des 50. Jahrestages der Gründung der NATO möchten wir natürlich die Leistungen des Bündnisses im ersten halben Jahrhundert seines Bestehens feiern. Unserer Ansicht nach sind sie wirklich außergewöhnlich. Wir sehen der Begrüßung aller Staats- und Regierungschefs in Washington erwartungsvoll entgegen, insbesondere derjenigen, die zum ersten Mal als NATO-Mitglieder teilnehmen. Wir dürfen unsere Verpflichtung nicht aus dem Blick verlieren, das Bündnis auf die Bewältigung der Sicherheitsherausforderungen im 21. Jahrhundert vorzubereiten. Wir können unsere historischen Leistungen des letzten halben Jahrhunderts am besten durch Zusammenarbeit bei der Gestaltung einer ebenso ehrgeizigen, ebenso fortschrittlichen und ausgewogeneren transatlantischen Sicherheitspartnerschaft für die nächsten 50 Jahre würdigen. Ich danke Ihnen. * * * Seite 3 �WIRTSCHAFT 24.Februar 1999 Rubin sieht Notwendigkeit für politischen Willen Rede von Finanzminister Rubin Washington - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Finanzminister Robert Rubin bei der Weltwirtschaftskonferenz in Davos vom 30. Januar 1999. Heute Morgen möchte ich mich einen Augenblick lang mit etwas beschäftigen, das viele - auch ich - für die ernsthafteste Finanzkrise der letzten 50 Jahre halten. Zunächst würde ich gerne einige Bemerkungen über diese Krise und dann über die Stärkung des marktorientierten Wirtschaftssystems machen, das meiner Ansicht nach die besten Perspektiven für zunehmenden wirtschaftlichen Wohlstand der Völker unseres Planeten bietet. Wie Sie alle wissen, befindet sich die Weltwirtschaft mittlerweile im Jahr zwei einer zunächst im Juli 1997 in Thailand ausgebrochenen Finanzkrise, die seitdem tiefgreifende Auswirkungen auf der ganzen Welt hatte. Wachstumsmärkte von Asien über Europa bis Lateinamerika sind ernsthaft betroffen und sogar viele der stärksten Volkswirtschaften in den Industrieländern, einschließlich der Vereinigten Staaten, mußten in einigen Sektoren starke Einbußen hinnehmen. Es ist wahrscheinlich nicht übertrieben zu sagen, daß insgesamt Milliarden von Menschen betroffen sind. Diese Krise wurde von vielschichtigen und in vieler Hinsicht beispiellosen über viele Jahre angewachsenen Problemen in Industrie- und Entwicklungsländern hervorgerufen, und die Welt wird sich mit der Zeit mit diesen Problemen auseinandersetzen müssen. Meiner Meinung nach hat die internationale Gemeinschaft einschließlich des IWF im Großen und Ganzen vernünftige Entscheidungen zur Bewältigung dieser komplexen Situation getroffen und ihre Bewertungen wo angebracht angepaßt. Indem wir unsere Erfahrungen mit dieser Krise immer wieder unvoreingenommen begutachten, können wir uns besser auf in die Zukunft gerichtete Entscheidungen vorbereiten, und ich halte es für wahrscheinlich, daß sich bei der Wahrung oder Wiederherstellung der finanziellen Stabilität in den kommenden Jahren viel ändern wird. AMERIKA DIENST 03 Eines ist allerdings klar: Es gibt keine einfachen Antworten und keine Wundermittel, und jeder von uns muß seinen Teil leisten. Kommen wir zurück zur Gegenwart. In den letzten sechs Monaten in etwa gab es viele wichtige positive Entwicklungen, einschließlich Maßnahmen zur Förderung des Wachstums in vielen Industrieländern und Fortschritte in Korea und Thailand, aber es stehen uns auch viele ernsthafte Herausforderungen und Risiken bevor. Wenn wir auf unsere Erfahrung mit dieser Krise zurückblicken, sehen wir, der absolute Schlüssel zu Finanzstabilität und Wirtschaftswachstum geht mit der Einhaltung einer starken makroökonomischen und Strukturpolitik einher. Wenn in einem Land Probleme auftreten, ist es für dieses Land wichtig, ein solides politisches Reformprogramm für seine besonderen Umstände aufzustellen und daß, wo angemessen, externe Finanzierung zur Verfügung gestellt wird. Aber der kritische Faktor - ob in auf eine Krise reagierenden Ländern oder Ländern, die eine Krise abzuwenden versuchen - ist politischer Wlle. Nur Staaten, die sich eine gute Politik zu eigen machen und sie durchweg verfolgen, können ihre Glaubwürdigkeit und das Vertrauen der Märkte wahren. Und hier möchte ich hinzufügen, es ist eine der schwierigsten politischen Herausforderungen, gegen die weitverbreitete Korruption anzugehen, die in zu vielen Ländern ein Haupthindernis für wirtschaftliche Entwicklung - und auch ein enormes soziales Problem ist. Auch die Industrieländer spielen eine wichtige Rolle bei der Erreichung dieses Ziels, wie die jüngsten Maßnahmen der OECD zeigen. Während also die Wirtschafts- und Finanzpolitik - das Fachgebiet der Ökonomen und der internationalen Seite 1 �Finanzwelt - stimmen muß, was sicherlich nicht einfach ist, bin ich zu der Überzeugung gelangt, der Schlüssel ist letztlich nicht die Wirtschaft oder die Finanzen, sondern die Politik - die Kunst, Unterstützung für eine starke Politik zu entwickeln, besonders für die harten Entscheidungen, die mit Opfern heute für Vorteile morgen einher gehen. Präsident Clinton hat wiederholt über die Schwierigkeit und die Bedeutung von überzeugender Kommunikation über schwierige wirtschaftspolitische Entscheidungen und die Entwicklung von Unterstützung hierfür gesprochen. In allen Ländern, aber besonders in Ländern mit schwierigen Anpassungprozessen, geht es dabei nicht nur darum, die Menschen davon zu überzeugen, schwierige politische Entscheidungen führten zu allgemeinen wirtschaftlichen Vorteilen in der Zukunft, sondern auch darum, eine breitgefächerte Verteilung der wirtschaftlichen Vorteile des Reformprogramms sicherzustellen - und daß dies auch erkannt wird. Wenn ich auf die letzten Jahrzehnte zurückblicke, in denen ich auf die eine oder andere Art mit dem globalen Finanzsystem zu tun hatte, glaube ich, die wachsende Bewegung hin zu einer marktorientierten Wrtschaftsstrategie und zu weltweiter wirtschaftlicher Integration war für Milliarden von Menschen auf der ganzen Welt - trotz der negativen Auswirkungen der jüngsten Finanzkrise - von Vorteil. Wegen der Wirtschaftskrise und ihrer Auswirkungen auf alle unsere Länder erheben sich jedoch zunehmend Stimmen gegen eine marktorientierte Wirtschaftspolitik und die globale Integration. Die Antwort liegt nicht in der Aufgabe des marktorientierten Systems, sondern in der Verfolgung einer Politik der Anpassung an die für den wirtschaftlichen Erfolg so wesentliche kontinuierliche dynamische Veränderung und in der Ergreifung von Maßnahmen zur Reduzierung der Systemrisiken. Zur Erreichung dieser Ziele müssen wir uns einer ganzen Reihe von Herausforderungen stellen, aber heute möchte ich mich auf zwei konzentrieren. Zuerst müssen wir die mit Offenheit für Veränderungen einhergehende wirtschaftliche Entwurzelung ansprechen. Zweitens müssen wir den Aufbau des internationalen Finanzsystems reformieren, um seine Anfälligkeit für Krisen zu verringern und unsere Reaktion auf Krisen zu verbessern. Erstens, Offenheit für Veränderungen - durch Technologie, offene Märkte und flexible Arbeits- und Kapitalmärkte - ist absolut wesentlich für allgemeinen Fortschritt bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und eines erhöhten Lebensstandards. Aber Offenheit für Veränderungen bringt auch zunehmend Entwurzelung mit sich. Das ist die nicht zu vermeidende harte Realität von Wandel und Fortschritt. Die konstruktive Seite 2 Reaktion auf diese Realität ist, starke Programme zur Ausstattung und Befähigung für den Erfolg der Menschen in der Weltwirtschaft anzubieten - mit Schwerpunkt auf den von Entwurzelung betroffenen und wo erforderlich, ein soziales Sicherungsnetz zur Verfügung zu stellen. Politisch gesehen ist das kein einfacher Weg, ganz im Gegenteil. Aber es ist der unumgängliche Weg für dauerhaftes Wachstum und eine starke Wirtschaft. Studien habe immer wieder gezeigt, daß offenere Wirtschaftssysteme stärkeres Wachstum erfahren. Erwähnenswert ist, daß die Vereinigten Staaten - die für Handel und Veränderungen im Allgemeinen wohl offenste große Volkswirtschaft der Welt - bei der Schaffung von Arbeitsplätzen eine starke Leistung verzeichnen können und in den letzten Jahren ein Rekordtief bei der Arbeitslosigkeit erreicht haben nebenbei gesagt, müssen auch wir uns in Zukunft sicherlich wichtigen eigenen Fragen stellen. Die destruktive Reaktion auf diese harte Realität wäre, entweder das Problem der Entwurzelung zu ignorieren - was zugleich wirtschaftliche Verschwendung und politische Unvernunft bedeutete - oder sich durch Begrenzung der technologischen Entwicklung, Abschottung von Märkten oder Verringerung der Flexibilität der Arbeits- und Kapitalmärkte gegen Veränderungen zu entscheiden. Bestenfalls ist dies der Weg zu wirtschaftlicher Stagnation und immer weiterem Zurückfallen in der Weltwirtschaft. Ein in letzter Zeit zunehmend unterstützter Vorschlag ist die Auferlegung von Kontrollen für Kapitalabfluß. Diese Art der Kapitalkontrollen mag kurzfristig von Vorteil sein, aber überwiegend zeigt die Erfahrung, daß sie das Wachstum mit der Zeit verlangsamen, Investitionen aus dem Ausland abschrecken, immer reduzierter anzuwenden sind und oft als Ersatz für Reformen genutzt werden. Es ist jedoch von entscheidender Bedeutung für die ihre Wirtschaft den globalen Kapitalflüssen öffnenden Länder, die angemessene makroökonomische Politik zu verfolgen und die Finanz- und Rechtssysteme sowie die anderen Grundlagen einer marktgestützten Wirtschaft einzurichten. Diese beiden Dinge müssen Hand in Hand gehen. Der Druck, die Marktöffnung für Handel zu verringern, ist sogar noch größer und gefährlicher für das wirtschaftliche Wohlergehen der Weltwirtschaft. Man muß nur an die Auswirkungen des Smoot-Hawley Gesetzes und den Abwertungswettlauf in den dreißiger Jahren denken. Es besteht heute fast weltweit die Tendenz, die Vorteile von Exporten in den Himmel zu loben und die Vorzüge von Importen zu ignorieren oder sie sogar herabzusetzen. Und das führt zu einer verzerrten AMERIKA DIENST 03 �Handelspolitik. Für den Verbraucher bedeuten orientierten Wirtschaftssystems zu stellen haben - der Importe niedrigere Preise und mehr Auswahl; für den Reform der internationalen Finanzarchitektur. Die Hersteller bedeuten sie niedrigere Preise und mehr internationale Gemeinschaft hat sich in den letzten 18 Auswahl, was zur Schaffung von mehr Arbeitsplatzen Monaten stark darauf konzentriert, wie die Anfälligkeit und höheren Löhnen, mehr Wettbewerb und Produktides marktgestützten Wirtschaftssystems für finanzielle vität, und aus all diesen Gründen zu niedrigerer Instabilität verringert und die Reaktion auf eventuelle Inflation und niedrigeren Marktzinsen führen sollte. Im Krisen verbessert werden kann. Diese HerausÜbrigen ist Handel kein Nullsummenspiel, sondern forderung stellt uns vor sehr komplexe Fragen, und von gegenseitigem Vorteil. Die erhöhte Effizienz wie schon bei der Bewältigung der momentanen Krise aufgrund der Spezialisierung eines Landes, wo es den gibt es keine Wundermittel oder einfache Antworten. größten komparativen Vorteil hat, erhöht den LebensWir müssen diese Angelegenheit mit großer analytistandard für alle. scher Strenge und zweckgerichteter Ernsthaftigkeit angehen und den vollen Umfang der Auswirkungen eines jeden zu prüfenden Vorschlags sondieren. Zur weltweiten Maximierung der wirtschaftlichen Vieldiskutierte Reformen, die oberflächlich attraktiv Vorteile des Handels und zum Erhalt der politischen erscheinen, werfen bei sorgfältiger Prüfung oft Unterstützung für offene Märkte müssen die Länder ernsthafte Fragen auf, für die es momentan keine sich fairen Handelspraktiken unterwerfen. In den guten Antworten gibt. Vereinigten Staaten haben wir uns offenen Märkten verschrieben, aber wir bestehen auch auf der Durchsetzung unserer Handelsgesetze, nicht nur zu unseBeispielsweise wurde vorgeschlagen, Länder, die rem eigenen Vorteil, sondern auch zur Förderung des bestimmte politische Kriterien erfüllen, schon vorher effizientesten Welthandelssystems. für internationale Unterstützung im Fall einer Krise auszuwählen. Oberflächlich gesehen scheint diese Idee als Motivation für eine starke Politik ex ante sehr Während Importe genau wie Exporte zu wirtschaftliattraktiv, und es scheint durchaus lohnenswert, nach chem Wohlstand beitragen, besteht die eigenständige einer funktionierenden Variante zu suchen, aber doch sachverwandte Frage der Handelsungleichgezunächst müssen eine Reihe von schwierigen Problewichte. Die Vereinigten Staaten haben ein großes men gelöst werden, nämlich: Identifizierung von und wachsendes Handelsbilanzdefizit, während Qualifikationskriterien mit ausreichend verläßlicher Europa und Japan große und stabile oder wachsende Vorhersagbarkeit; Ansprechen der Frage des moral Handelsbilanzüberschüsse verzeichnen. Die relativen hazard oder was zu tun ist, sollte sich ein Land nicht Wachstumsraten haben sicherlich etwas damit zu tun, mehr qualifizieren und der Umgang mit Ländern, die aber es ist fast unmöglich, sich der Schlußfolgerung sich nicht im Voraus qualifizieren, in denen jedoch zu entziehen, die Vereinigten Staaten hätten sich der finanzielle Probleme mit Risiken für das System Aufnahme von Exporten aus Ländern, die versuchen, entstehen. sich von der Wirtschaftskrise zu erholen, einfach mehr geöffnet. Das internationale System kann das durch Ebenso könnte es reizvoll sein, wie einige vorgeschlaUnterschiede in Wachstum und Öffnung entstandene gen haben, ein Frühwarnsystem für die glaubwürdige große Ungleichgewicht zwischen den Vereinigten und verläßliche Reduzierung oder Verhütung von Staaten und seinen Haupthandelspartnern in den Krisen durch vorherige Warnung zu entwickeln. Industrieländern nicht auf Dauer tragen. Wir können Nichts in meinen 26 Jahren an der Wall Street oder durch weitere Stärkung unserer Grundsätze und durch meinen sechs Jahren in der Regierung weist auf eine die Erhöhung unserer viel zu niedrigen Sparrate zum für ein solches System auch nur entfernt ausreichend Ausgleich beitragen. Was wir nicht tun werden, ist, verläßliche Fähigkeit zur Vorhersage hin. Außerdem unsere Währung als handelspolitisches Instrument könnte die Frühwarnung selbst genau die Instabilität mißbrauchen. und sogar die Panik hervorrufen, die ein solches System verhindern soll. Die anderen Industrieländer können behilflich sein, indem sie durch den Abbau formeller und informeller Ich nehme an, wir sind uns alle über die UnannehmHandelsbarrieren Maßnahmen für eine höhere Rate barkeit des Status quo und die Notwendigkeit wesentBinnennachfrage gesteuerten Wachstums ergreifen. licher Veränderungen einig. Meiner Ansicht nach Wenn jedes Industrieland seinen Beitrag leistet, würde sollten sich diese Veränderungen auf die fünf folgendas Ungleichgewicht in den Leistungsbilanzen der Industrieländer verringert, die Aufnahme von Exporten den Gebiete konzentrieren. aus den nach Gesundung strebenden Entwicklungsländern angemessener verteilt und der Wohlstand Erstens ist der vielleicht wichtigste Faktor für Entwickweltweit gestärkt werden. lungsländer bei der Krisenprävention die Entwicklung und Verfolgung einer soliden Politik. Dies könnte vielleicht durch die Ausarbeitung eines Kodex internaIch komme nun zur zweiten großen Herausforderung, tional bewährter Praktiken für Finanzpolitik, Finanzder wir uns zur Bewahrung und Stärkung des markt- AMERIKA DIENST 03 Seite 3 �Sektorenpolitik, Transparenz und andere wichtige Gebiete des Wirtschaftsmanagements unterstützt werden. Aber die vielleicht sogar größere Herausforderung ist die Schaffung von Anreizen zur Annahme dieser Praktiken durch die Länder. Offenlegung und Marktdisziplin sind wahrscheinlich die wirkungsvollsten Kräfte - wenn die Märkte sich selbst diszipliniert verhalten - aber es gibt vielleicht noch andere Möglichkeiten, Länder zu einer soliden Politik zu ermutigen. Hierzu gehören die internationale Überwachung der nationalen Regulatoren, höhere Kapitalstandards für Bankkredite an Länder mit einer weniger soliden Politik und höhere Kapitalanforderungen für Länder mit weniger soliden Banksystemen. Im Übrigen glaube ich zwar an die Fähigkeit der internationalen Gemeinschaft, allgemeine Kriterien für eine erfolgreiche Volkswirtschaft identifizieren und in einigen Fällen sogar kodifizieren zu können; dies muß jedoch mit Feingefühl für die Unterschiede zwischen Staaten und in der Erkenntnis getan werden, daß verschiedene Länder die gleichen Grundsätze unterschiedlich umsetzen. Wir müssen unsere Heterogenität respektieren. Zweitens müssen wir mit Blick auf die Kapitalgeber Maßnahmen zur Reduzierung der Unbeständigkeit von Kapitalflüssen entwickeln. Als die Situation in Korea Ende 1997 das Ausmaß einer Krise annahm, war ich entsetzt, nicht aber überrascht zu erfahren, wie wenig einige Gläubiger über das Land und seine Banken, denen sie so viel Geld geliehen hatten, zu wissen schienen. Und genau das Gleiche geschah den Gläubigern im Debakel um die LTCM-Risikofonds. Aufgrund meiner eigenen Erfahrung - und viele unter Ihnen haben ähnliche Erfahrungen gemacht - glaube ich, es liegt in der Natur der Märkte - und letztlich wahrscheinlich in der menschlichen Natur, da Märkte zumindest kurz- und mittelfristig von menschlicher Psychologie gesteuert werden - in anhaltend guten Zeiten immer unvorsichtiger bei der angemessenen Analyse und Abwägung von Risiken zu werden. Dies wird manchmal Ertragsstreben genannt. Das führt zu Exzessen und genau das geschah den Interbankgläubigern und Investoren im Zusammenhang mit Entwicklungsländern. Es war diese Wechselwirkung zwischen Exzessen und makroökonomischen sowie Strukturproblemen in den Entwicklungsländern, die zu einer so schweren Krise führte. Ich könnte noch hinzufügen, daß seit Ausbruch der Krise wahrscheinlich das Gegenteil geschieht - eine Überbewertung des Risikos durch Gläubiger und Schuldner und ein unangebrachter Rückzug des Kapitals aus Entwicklungsländern. Wir brauchen Mechanismen, die zu einer angemessenen Risikobewertung in guten Zeiten führen; die Verringerung von Exzessen in Boomjahren wird aller Wahrscheinlichkeit Seite 4 nach das Ausmaß einer Rezession reduzieren. Die momentan bekannten Möglichkeiten beinhalten verbesserte Regulierungsinstrumente für das Risikomanagement, Änderungen der Kapitalstandards der Banken für eine akkuratere Einschätzung der eingegangenen Risiken und eine verbesserte Offenlegung der Risiken von Gläubigern aus Industrieländern und Investoren für eine größere Marktdisziplin ihrer eigenen Kapitalquellen. Wir müssen auch weiterhin nach zusätzlichen Maßnahmen in diesem Bereich suchen. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang kurz auf die Disproportionalität zu sprechen kommen. Die Disproportionalität ist in den letzten Monaten innerhalb des internationalen Finanzsystems beträchtlich zurückgegangen, und das macht das Finanzsystem heute wahrscheinlich sicherer als vorigen Sommer. Ohne etwas im Voraus verurteilen zu wollen - es scheint mir angebracht, diese ganze Sache der Disproportionalität noch näher zu untersuchen. Ein ähnliches Thema sind die Risikofonds. Ich glaube nicht, daß sie ein wesentlicher Faktor in der Finanzkrise waren, ihre Aktivitäten können jedoch durchaus in einigen Fällen eine Zeitlang zur Verstärkung der Marktbewegungen beigetragen haben. Ich bin der Meinung, man muß die Frage der Risikofonds ansprechen - aber als Teil einer umfassenderen Prüfung der Finanzinstitutionen im Allgemeinen im Zusammenhang mit der Disproportionalität, dem angemessenen Ausmaß vorbeugender Bestimmungen, Risikomanagement und Offenlegung. Drittens brauchen wir wirkungsvollere Mittel für die Bewältigung von Krisen, wenn sie entstehen. Die internationale Finanzgemeinschaft hat eine Reihe von begrenzten aber nützlichen Schritten zur besseren Ausstattung des IWF für die Krisenbewältigung unternommen, einschließlich der von der G-7 vorgeschlagenen Sicherungsfazilität und der bereits bestehenden Fazilität für zusätzliche Rücklagen. Viele schlagen ein Vorgehen über diese Schritte hinaus vor zur Schaffung einer letzten Refinanzierungsmöglichkeit durch den IWF, verschiedene öffentliche und private Versicherungsmechanismen oder eine Art Vorqualifizierungsverfahren, wie ich es bereits erwähnte. Letzten Endes werden sicherlich in einigen dieser Bereiche Mechanismen entwickelt werden, aber aus den bereits von mir in Zusammenhang mit der Vorqualifizierung genannten Gründen scheint bisher kein Vorschlag die aufgeworfenen Fragen annähernd zu beantworten. Der Privatsektor muß aus zwei Gründen einen angemessenen Teil der Krisenlast tragen, aufgrund der Bedenken bezüglich des moral hazard - die Ansicht, daß Gläubiger die Konsequenzen der von ihnen eingegangen Risiken tragen sollten, wenn die Kapitalmärkte effektiv funktionieren sollen - und weil AMERIKA DIENST 03 �es nie genügend öffentliche Mittel für die Bewältigung der Krisen der riesigen Märkte von heute geben wird. Die Frage, wie dies zu erreichen sei, ist allerdings außerordentlich schwierig, einschließlich der Frage, wie man die Gefahr der Auslösung eines antizipatorischen Kapitalrückzugs aus einem Krisenland und allgemeiner aus Wachstumsmärkten möglichst gering halten kann. Außerdem muß jeder Vorschlag das Prinzip, daß Kreditgeber des Privatsektors für die Konsequenzen ihrer Handlungen verantwortlich sind mit dem Prinzip in Einklang bringen, daß Kreditnehmer verantwortlich für das Zahlen ihrer Schulden sind, sollen die Gläubiger auch in Zukunft zur Kreditvergabe bereit sein. Die Weitfinanzmärkte werden Kapital zu weniger als Strafraten nur innerhalb eines Systems mit strengen Auflagen zur Einhaltung der Verpflichtungen und hohen Strafen für deren Nichteinhaltung zur Verfügung stellen. Viertens ist da die Frage vernünftiger Wechselkurssysteme. Für die wichtigsten Währungen bedeutet dies meiner Ansicht nach die Freigabe der Wechselkurse mit Unterstützung einer soliden Politik. Zielvorgaben und ähnliche Maßnahmen sind kein Ersatz für ein solides politisches Grundgerüst und leiden unter dem Mangel, eher zyklisch als antizyklisch zu sein und dadurch negative wirtschaftliche Entwicklungen eher noch zu verstärken als ihnen entgegenzuwirken. Um Winston Churchills berühmte Äußerung über Demokratie zu paraphrasieren: Das System verdienen unsere volle Unterstützung. Ebensowenig glaube ich an die Tragfähigkeit eines marktorientierten Wirtschaftssystems und einer gesun- den Weltwirtschaft ohne entschiedene Schritte gegen die sich auf der ganzen Welt offenbarenden gewaltigen Einkommensunterschiede innerhalb und zwischen Nationen. Zur Erreichung aller dieser Gestaltungsziele - bei der Definition wie auch der Umsetzung von Politik müssen wir effektive Maßnahmen für eine Annäherung der Volkswirtschaften von Industrie- und Entwicklungsländern finden. Abschließend möchte ich anmerken, daß ich 26 Jahre in der Welt des Handels verbracht und, wie viele von Ihnen auch, die Entwicklung der heutigen globalen Finanzmärkte und der Weltwirtschaft erlebt habe. Die letzten sechs Jahre habe ich in der Regierung verbracht, zunächst im Weißen Haus und dann im Finanzministerium der Vereinigten Staaten, in enger Zusammenarbeit mit anderen amerikanischen Regierungsstellen und Kollegen auf der ganzen Welt bei den schwierigen politischen Fragen der Weltwirtschaft Ich glaube, ein marktorientiertes Wirtschaftssystem und weltweite wirtschaftliche Integration sind fraglos am vielversprechendsten für die Menschen dieser Welt und den Alternativen deutlich vorzuziehen. freigegebener Wechselkurse ist das schlimmste Ebenfalls fraglos ist meiner Ansicht nach allerdings, mögliche System, mit Ausnahme aller anderen. Für daß unbehinderte Märkte ihrem Wesen nach nicht die die Entwicklungsländer ist das Problem sehr viel beste Lösung für alle Anforderungen sein können und komplizierter; Systeme mit festen oder freien Wechdaß uns, wenn wir ein sein Potential erfüllendes selkursen waren in verschiedenen Ländern untermarktgestütztes System wollen, enorme Herausschiedlich erfolgreich, und ich nehme an, es wird in forderungen bevorstehen. Wir müssen diese Aufgabe den nächsten Jahren viele Debatten und innovative mit großer Ernsthaftigkeit hinsichtlich der Zielsetzung Erkenntnisse zu dieser Thematik geben. Aber und mit der der Vielschichtigkeit der Herausforderunungeachtet des Systems ist letzten Endes wieder das gen angemessenen umfassenden Analyse angehen. solide politische Grundgerüst der Schlüssel. Was jetzt getan werden kann, müssen wir so schnell Fünftens müssen wir unsere Bürger besser befähigen, wie möglich umsetzen und bei den großen vor uns liegenden Themen weiterhin zusammenarbeiten. an dem Wachstum und Wohlstand der Weltwirtschaft Dies wird zweifellos uns alle - im Privatsektor und in teilzuhaben. Das bedeutet nicht nur eine Stärkung der der Regierung, in den Entwicklungs- und den Indusozialen Sicherung für die Bedürftigsten und die strieländern - eine ganze Zeitlang beschäftigen. Förderung von Mindestarbeitsnormen auf der ganzen Wenn wir uns all diesen großen Herausforderungen Welt, sondern auch eine beachtliche Steigerung von stellen, können wir uns zu einer starken Weltwirtschaft Investitionen in Bildung und Gesundheitswesen, um mit sehr viel weniger Instabilität und einer breitgefäallen unseren Bürgern die Mittel für wirtschaftlichen cherten Aufteilung der Vorteile entwickeln. Erfolg an die Hand zu geben. Die Weltbank und die anderen multilateralen Entwicklungsbanken sind bei der Verfolgung dieser Ziele stark engagiert und Vielen Dank. * * AMERIKA DIENST 03 * * * Seite 5 �UMWELT 24.Februar 1999 Konferenz von Buenos Aires erreicht die wichtigsten diplomatischen Ziele Eine Übersicht WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Übersicht des Außenministeriums über die Klimakonferenz in Buenos Aires vom Dezember 1998. Überblick Bei einer vom 2.-13. November 1998 in Buenos Aires (Argentinien) abgehaltenen Konferenz vereinbarten die Parteien der Rahmenkonvention der Vereinten Nationen über den Klimawandel einen zweijährigen Aktionsplan, um die in dem historischen KyotoProtokoll festgelegte ehrgeizige Tagesordnung voranzubringen. Das Protokoll verpflichtet Industrienationen zur Reduzierung ihrer Treibhausgasemissionen, die den meisten Wissenschaftlern zufolge für die Erderwärmung verantwortlich sind und sieht innovative, marktgestützte Instrumente für die Erlangung dieser Reduzierungen vor. Die Konferenz von Buenos Aires (auch bekannt als die "Vierte Sitzung der Konferenz der Parteien" oder "COP-4) erzielte auch einen Durchbruch bei der Frage der Beteiligung von Entwicklungsländern an internationalen Bestrebungen zur Bewältigung des Klimawandels. Argentinien gab als erstes Entwicklungsland seine Absicht bekannt, ein bindendes Emissionsziel für die Zeit von 2008-2012 festzusetzen. Kasachstan erklärte, daß es das ebenfalls beabsichtige. Während der Konferenz von Buenos Aires unterzeichneten die Vereinigten Staaten am 12. November 1998 das Kyoto-Protokoll bei den Vereinten Nationen in New York. Die Unterzeichnung bekräftigt die Verpflichtung der Vereinigten Staaten zur Zusammenarbeit mit anderen Nationen, um die ehrgeizigen Umweltziele des Protokolls zu erreichen und gewährleistet eine andauernde starke Rolle der Vereinigten Staaten bei in Kyoto nicht gelösten Fragen. Die Unterzeichnung erlegt den Vereinigten Staaten keine AMERIKA DIENST 03 Verpflichtung zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls auf. (Das Protokoll kann ohne die Genehmigung des US-Senats für die Vereinigten Staaten nicht bindend werden.) Der Präsident wird das Protokoll dem USSenat zur Genehmigung nicht ohne wesentliche Beteiligung der wichtigsten Entwicklungsländer an den Bestrebungen zur Bewältigung des Klimawandels vorlegen. Hintergrund Im Dezember 1997 erzielten rund 160 Länder in Kyoto ein historisches Abkommen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen in dem Bestreben, die Erderwärmung zu bekämpfen - eine der größten umweltpolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Das Kyoto-Protokoll enthält bindende Emissionsziele für Industrienationen - 8 Prozent unter den Emissionsobergrenzen von 1990 für die Europäische Union, 7 Prozent für die Vereinigten Staaten und 6 Prozent für Japan - sowie amerikanische Vorschläge für flexible, marktgestützte Maßnahmen zur Sicherstellung, daß diese Ziele kostengünstig erreicht werden können. Die wichtigsten marktgestützten Bestimmungen sind: Internationaler Handel mit Emissionszertifikaten zwischen Nationen mit Emissionszielen. Im Rahmen eines Emissionshandelsregimes können Länder oder Unternehmen, die eine Reduzierung der Emissionen relativ teuer finden, zusätzliche Emissionseinheiten von den Verursachern mit mehr Einheiten als sie benötigen kaufen, (weil Seite 1 �sie bereits ihre Ziele erreicht und Einheiten übrig haben). Der Emissionshandel ermutigt Reduzierungen, wo sie zu den geringsten Kosten erzielt werden können, wodurch die Welt für jeden verfügbaren Dollar, Euro oder Yen die höchsten Treibhausgasreduzierungen bekommt. Der Mechanismus für saubere Entwicklung (Clean Development Mechanism - CDM). Die Industrienationen können Zertifikate für Emissionsreduzierungen aus Projekten in Entwicklungsländern nutzen, die zur Einhaltung der Reduzierungsziele für Treibhausgase beitragen. Gemeinsame Umsetzung in den Industrienationen. Länder mit Emissionszielen können durch gemeinsame projektbezogene Emissionsreduzierungen in anderen solchen Ländern einen Bonus für ihre Emissionsziele erhalten. Das Protokoll enthält zusätzliche Elemente der Flexibilität: Emissionsziele müssen über einen fünfjährigen Verpflichtungszeitraum erreicht werden. Der erste Verpflichtungszeitraum ist 2008-2012. Die durchschnittliche Verteilung der Emissionen über einen Verpflichtungszeitraum trägt dazu bei, kurzfristige Fluktuationen aufgrund von Wirtschaftsleistung oder Wetter auszugleichen. Da den Unternehmen ein Jahrzehnt vor dem Beginn des bindenden Zeitraums zur Verfügung steht, haben sie mehr Zeit für den Übergang zu größerer Energieeffizienz und/oder besseren Kohletechnologien. Emissionsziele beziehen die sechs wichtigsten Treibhausgase ein. Dies bietet einen umfassenderen Umweltschutz sowie zusätzliche Flexibilität für Staaten und Unternehmen zur Erreichung ihrer Ziele. Kohlenstoff absorbierende Tätigkeiten, wie beispielsweise das Pflanzen von Bäumen, können als Ausgleich für die Emission von Treibhausgasen genutzt werden. Diese sogenannten "Kohlenstoffsenken" fördern Aktivitäten wie Aufforstung, Wiederaufforstung und verbesserte Praktiken zum Schutz des Forstes und der Landwirtschaft. Zusammenfassung des Erreichten Aktionsplan von Buenos Aires Indem sie einen Aktionsplan mit einer Frist für die Entwicklung von Schlüsselaspekten des Arbeits- Seite 2 rahmens des Kyoto-Protokolls erwirkten, erreichten die Vereinigten Staaten in Buenos Aires eines ihrer vorrangigsten diplomatischen Ziele. Die Parteien beschlossen mit dem Aktionsplan von Buenos Aires bis zum Ende des Jahres 2000 Entscheidungen über eine Reihe von Schlüsselfragen zu treffen, darunter: • Regeln und Leitlinien für die marktgestützten Mechanismen von Kyoto (z.B. Handel mit Emmissionszertifikaten, gemeinsame Umsetzung und der Mechanismus für saubere Entwicklung); • Regeln und Verfahren für die Einhaltung, einschließlich Konsequenzen bei Nichteinhaltung; Entwicklung und Weitergabe von saubereren, umweltfreundlichen Technologien und • Berücksichtigung der negativen Auswirkungen des Klimawandels und Gegenmaßnahmen. Der Aktionsplan für die Umsetzung der marktgestützten Mechanismen von Kyoto beinhaltet eine Liste von den Parteien aufgeworfener kritischer funktioneller Fragen, nämlich: • Transparenz bei der Überwachung Transfers von Emissionseinheiten; des • Risikozuweisung beim Handel mit Emissionszertifikaten und • Mess-, Berichts- und Überprüfungsfragen. Die Parteien beschlossen, die Pilotphase der gemeinsamen Umsetzung der Aktivitäten zur Emissionsreduzierung und der Kohlenstoffsenken fortzuführen. Dies bietet besonders den am wenigsten entwickelten Ländern und den kleinen Inselstaaten zusätzliche Möglichkeiten, Projekte zu entwickeln und Erfahrung zu sammeln, um sich umfassender an dem Mechanismus zur sauberen Entwicklung des Protokolls beteiligen zu können. Kohlenstoffsenken Zusätzlich zu dem Aktionsplan von Buenos Aires einigten sich die Parteien darauf, ein Verfahren zur Definition, Messung und Überprüfung verschiedener Kategorien von Kohlenstoffsenken in Gang zu setzen und beauftragten die zwischenstaatliche Sachverständigengruppe über Klimawandel (International Panel on Climate Change - IPCC) - ein internationales Gremium von über 2000 weltweit führenden Klimawis- AMERIKA DIENST 03 �senschaftlern und Experten - mit einer umfassenden Studie über Landnutzung, Veränderungen der Landnutzung und forstwirtschaftliche Aktivitäten. Als Teil dieses Verfahrens akzeptierten die Parteien das Angebot der Vereinigten Staaten im Frühjahr 1999 einen Workshop über zusätzliche Kategorien von Kohlenstoffspeichern auszurichten, wie beispielsweise die durch verbesserten Schutz und Bewirtschaftung der Wälder, der landwirtschaftlichen Nutzfläche und des Weidelands entstandenen. Nach Fertigstellung des IPCC-Berichts im Frühjahr 2000 werden die Parteien in der Lage sein, bei der nächsten Konferenz der Parteien weitere Entscheidungen über Umfang und Nutzung der Kohlenstoffsenken, wie im Protokoll vorgesehen, zu treffen. Entwicklung der Länderbeteiligung Argentinien gab am 11. November als erstes Entwicklungsland seine Absicht bekannt, ein bindendes Emissionsziel für den Zeitraum 2008-2012 zu verabschieden. Kasachstan folgte am nächsten Tag mit einer ähnlichen Verpflichtung. Die Frage der Beteiligung von Entwicklungsländern am Protokoll ist von einer Lösung weit entfernt. Diese Ankündigungen zeigen jedoch eine deutliche Verlagerung der Grundlagen der internationalen Debatte. Die Ankündigungen Argentiniens und Kasachstans stellen eine neue Herausforderung für die Parteien dar. Das Protokoll sieht momentan keine freiwilligen * * AMERIKA DIENST 03 Verpflichtungen der Staaten bezüglich bindender Emissionsziele vor. Bei zukünftigen Konferenzen müssen daher im Protokoll Mittel und Wege zur Vereinfachung der noch stärkeren Beteiligung von Entwicklungsländern gefunden werden. Eine Möglichkeit wäre eine das Protokoll bei Inkrafttreten ändernde Zusatzvereinbarung. Auch auf anderen Gebieten konnte in Buenos Aires ein vergrößertes Engagement der Entwicklungsländer verzeichnet werden. Ein erwähnenswertes Beispiel war das zunehmende Interesse der lateinamerikanischen und afrikanischen Länder an dem Mechanismus für saubere Entwicklung - eine der marktgestützten Vorkehrungen des Protokolls - welcher Anreize für Investitionen in Projekte für saubere Technologien vorsieht. Der Klimawandel ist ein globales Problem, das eine globale Lösung erfordert. Eine signifikante Beteiligung wichtiger Entwicklungsländer bleibt deshalb ein vorrangiges Anliegen der Vereinigten Staaten. Die Regierung wird die Presse in diesem Bereich weiterhin auf diplomatischem Wege breitgefächert informieren. Engagement des Privatsektors Eine weitere ermutigende Entwicklung in Buenos Aires war die aktive Beteiligung des Privatsektors. Unternehmensvertreter nahmen an zwei Diskussionsrunden über Kyoto-Mechanismen und Technologietransfer teil. Vertreter des Privatsektors werden auch künftig die Möglichkeit haben, an internationalen Tagungen über Klimawandel teilzunehmen. * * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.02.1999 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 25.02.1999 Description An account of the resource <strong>1. NATO</strong> <br />Das neue strategische Verteidigungskonzept <br /><em>Rede von Verteidigungsminister Cohen</em> <br /><br />Eine stabile ESVI wird Europa und die NATO stärken<br /><em>Rede von Botschafter Alexander Vershbow</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Rubin sieht Notwendigkeit für politischen Willen<br /><em>Rede von Finanzminister Rubin</em><br /> <br /><strong>3. Umwelt</strong><br />Konferenz von Buenos Aires erreicht die wichtigsten diplomatischen Ziele<br /><em>Eine Übersicht</em>