116 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/29e84912575e1ebc4be8b9462bc9fb50.pdf e48959283253738df5a9c17eb3809231 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 24.08.1955 Subject The topic of the resource Allgemeines Description An account of the resource 1. Artikel  Das ist Amerika (IV) Zwanzig amerikanische Dichter und Schriftsteller schreiben über "ihre Stadt" - Heimkommen nach Connecticut von Wallace Stevens New York baut Weltaustellungspalast Internationales Messegelände auf 641 000 Quadratmeter großem Gelände  Ausländische Ärzte studieren "Atommedizin" in den USA Das Eisenhower-Programm in der Praxis  Amerika-Festtage in Wesel Ausstellung der amerikanischen Schwesterstadt Hagerstown vom 28. August bis 11. September 1955 2. Kurznachrichten  Der erste Sprachkurs in Interlingua USA veröffentlichen AEC-Forschungsberichte 3. Anhang Präsident Eisenhower über die amerikanische Konzeption vom Frieden Wortlaut der Ausführungen Präsident Eisenhowers vor der amerikanischen Anwaltskammer in Philadelphia am 24. August 1955 Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.08.1955 Type The nature or genre of the resource Digitalisat https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e63e2fe1e59dcc96221e6d34bbfad3d9.pdf 0c6de27854dcbaa4b73074be8ecb7db5 PDF Text Text und PTOÜ'JIIWIUIV United States Information Service 24. August 1977 23 INHALT DOKUMENTATION Carter: Verbesserte Beziehungen durch Panamakanal-Vertrag - Erklärung des US-Präsidenten und des Weißen Hauses vom 12. August 1977 Christopher: Gute Aussichten für die Sache der Menschenrechte - Rede des Stellvertretenden US-Außenministers vor der amerikanischen Anwaltskammer am 9. August 1977 INFORMATION Frank M. Johnson soll neuer FBI-Direktor werden WIRTSCHAFT Bergsten: Fortschritt im Nord-Süd-Dialog - Exklusivinterview mit dem Unterstaatssekretär im US-Finanzministerium WISSENSCHAFT UND TECHNIK USA: 40,8 Milliarden Dollar für die Forschung im Jahr 1977 Neues Uran-Werk für Anreicherung nach dem Zentrifugenverfahren Organ wird in Funktion "gefilmt" - Neuartige Strahlenkamera ermöglicht dreidimensionale Aufnahmen Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Dokumentation United States Information Service 24. August 1977 23 CARTER: VERBESSERTE BEZIEHUNGEN DURCH PANAMAKANAL-VERTRAG - Erklärung des US-Präsidenten und des Weißen Hauses vom 12. August 1977 - Washington - (AD) - Die Übereinkunft mit Panama über den Betrieb und die Verteidigung des Panamakanals wird nach Ansicht Präsident Carters dazu beitragen, daß ein "neuer Tag in den Beziehungen der westlichen Hemisphäre anbricht". Er sei sehr froh, so betonte der amerikanische Präsident am 12. August in einer Erklärung, daß der langjährige Verhandlungsprozeß mit Panama während seiner Amtszeit abgeschlossen werden konnte. Der neue Vertrag mit Panama - ein Paket von Abkommen - bedarf noch der endgültigen textlichen Formulierung sowie der Verabschiedung von Durchführungsgesetzen durch beide Häuser des amerikanischen Kongresses. Der amerikanische Senat muß die Ratifizierung der neuen Verträge mit einer Zweidrittelmehrheit billigen. Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Dreizehn Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �V Dreizehn Jahre lang haben wir Verhandlungen über einen neuen Panamakanal-Vertrag geführt, der unsere Sicherheitsinteressen stärken, fair und gerecht gegenüber uns und dem Volk von Panama sein sowie eine freie internationale Benutzung des Kanals in einem Geiste der Zusammenarbeit und der Freundschaft zwischen allen Ländern in dieser Hemisphäre garantieren würde. Trotz Schwierigkeiten und sogar trotz Blutvergießens hat jeder meiner Amtsvorgänger seit Präsident Johnson entschieden, daß diese Bemühungen fortgesetzt werden müßten, und ich bin sehr froh, daß sie während meiner Amtszeit abgeschlossen werden. Die Chefs des Gemeinsamen Stabes sowie meine anderen Hauptberater waren zu jedem Zeitpunkt über diese Gespräche unterrichtet. Alle von uns sind der Überzeugung, daß diese Abkommen gut sind und daß die Verwirklichung der diese Abkommen umfassenden Verträge wichtig für unsere langfristigen nationalen Interessen ist. Im Fahmen des Kanal-Vertrages, der jetzt vorbereitet wird, werden wir die betriebliche Kontrolle sowie das Recht haben, den Panamakanal mit unseren Streitkräften bis zum Ende dieses Jahrhunderts zu schützen und zu verteidigen. Unter einem davon getrennten NeutralitätsVertrags werden wir das Recht haben, die Aufrechterhaltung der ständigen Neutralität des Kanals - so wie das uns notwendig erscheinen mag - zu gewährleisten. Unseren Kriegsschiffen ist ungeachtet des Antriebs oder der Beladung das ständige Recht auf eine rasche Passage garantiert. Und die Verträge werden die Grundlage für eine neue Ära der Zusammenarbeit in unseren Beziehungen mit ganz Lateinamerika bilden. Wie durch unsere Verfassung vorgeschrieben, werde ich den Senat um Rat und Zustimmung hinsichtlich der Ratifizierung dieser Verträge ersuchen. Ich weiß, daß jeder Senator nicht nur die Verträge selbst sorgfältig beurteilen wird, sondern auch die positive Auswirkung, die ihre Billigung in unserem eigenen Lande sowie für unsere Stellung in der Welt als starke und großmütige Nation haben wird. Wir werden - 2 - .1 �Wir werden mit Panama zusammenarbeiten, um einen Überblick über die Notwendigkeit eines Kanals auf Meereshöhe zu gewinnen, und wir werden ebenfalls mit Panama hinsichtlich möglicher Verbesserungen des bestehenden Kanals zusammenarbeiten. Ich bin der Überzeugung, daß diese Verträge dazu beitragen werden, daß ein neuer Tag in den Beziehungen der westlichen Hemisphäre anbricht. Alle Länder Lateinamerikas sind mit uns in der Überzeugung einig, daß ein neuer Vertrag, der den Hoffnungen und Bestrebungen der Bevölkerung Panamas echt entspricht und unsere Interessen voll wahrt, uns die Gelegenheit bieten wird, effektiver auf unsere gemeinsamen Ziele hin zusammenzuarbeiten. Das Weiße Haus veröffentlichte am gleichen Tag eine Erklärung, die einen überblick über die wesentlichen Punkte des "grundsätzlichen PanamakanalAbkommens" gibt: Verteidigung und nationale Sicherheit Aufgrund der neuen Verträge werden die Vereinigten Staaten in der Lage sein, die Sicherheit und Verteidigung des Panamakanals zu garantieren: - Die USA werden das ständige Recht haben, die Neutralität des Kanals gegenüber jeder Drohung auf unbegrenzte Zeit zu verteidigen; - amerikanische Kriegsschiffe werden das ständige Recht haben, den Kanal rasch und ohne Auflagen für unbegrenzte Zeit zu durchfahren; - für den Rest des Jahrhunderts werden amerikanische Streitkräfte die Hauptverantwortung für den Schutz und die Verteidigung des Kanals tragen; - die Regierung - 3 - �die Regierung Panamas garantiert den USA das Recht, Truppen in Panama zu stationieren und alles Gelände sowie alle Gewässer, die für die Verteidigung des Kanals erforderlich sind, zu benutzen. Der Betrieb des Kanals Die Vereinigten Staaten werden die Kontrolle über alles Gelände, alle Gewässer sowie alle Einrichtungen, einschließlich militärischer Stützpunkte, aufrechterhalten, die notwendig sind, um den Kanal in Betrieb zu halten und zu verteidigen. Eine neue Behörde der amerikanischen Regierung wird den Kanal betrieblich leiten. Diese Behörde, die an die Stelle der Panama Canal Company tritt, wird für den Rest des Jahrhunderts die Kontrolle des Kanalbetriebs durch die Vereinigten Staaten sicherstellen. Der Kanal wird der gesamten Schiffahrt auf einer nicht-diskriminierenden Basis offenstehen. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrages wird Panama die generelle territoriale Jurisdiktion über die gegenwärtige Kanalzone übernehmen und darf Teile des Gebietes benutzen, die nicht für den Betrieb und die Verteidigung des Kanals benötigt werden. Ende 1999 wird Panama die Kontrolle über den Betrieb des Kanals übernehmen. Wirtschaftliche Faktoren Schwierige finanzielle Verhandlungen haben zu einem fairen und gerechten Paket geführt, das keine Bewilligung von Seiten des Kongresses beinhaltet. Panama wird aus den Kanal-Einnahmen exklusiv erhalten: - einen Anteil an den Gebühren: 30 Cents pro Panamakanal-Tonne; - 10 Millionen Dollar pro Jahr aus den Kanal einkünften; - bis zu weiteren 10 Millionen Dollar pro Jahr, allerdings nur, wenn Verkehr und Einkünfte dies zulassen. Darüber - 4 - �Darüber hinaus haben die Vereinigten Staaten sich verpflichtet, außerhalb des Vertrages alles in ihren Kräften stehende zu tun, um Vorsorge für ein wirtschaftliches Programm von Anleihen, Anleihegarantien und Krediten zu treffen: - bis zu 200 Millionen Dollar an Krediten der Export-Import-Bank; - bis zu 75 Millionen Dollar an Wohnungsbaugarantien des Amtes für Internationale Entwicklung (AID); - eine 20 Millionen Dollar betragende Anleihegarantie der Privaten Investmentgesellschaft in Obersee (OPIC). Dieses FünfJahresprogramm wird sich auf die normalen "Buy American"Bestimmungen stützen, woraus die amerikanische Wirtschaft, die in Panama investiert sowie Waren-und Dienstleistungen dorthin liefert, großen Nutzen ziehen wird. Die Rechte der amerikanischen Angestellten Alle amerikanischen Zivilisten, die gegenwärtig in der Kanalzone beschäftigt sind, können bis zu ihrer Pensionierung in Diensten der amerikanischen Regierung bleiben. Sie bleiben im Genuß der Rechte und Garantien, die allen amerikanischen Regierungsangestellten im Ausland gewährt werden. Ein neuer Kanal auf Meereshöhe Das Abkommen sieht die Möglichkeit des Baus eines neuen Kanals auf Meereshöhe vor. Die Vereinigten Staaten und Panama werden gemeinsam seine Durch- führbarkeit prüfen. Sollten sie zu der Übereinkunft gelangen, daß ein solcher Kanal wünschenswert sei, dann werden sie die Bedingungen für seinen Bau aushandeln. Verträge - 5 - �Verträge Es wird zwei Verträge geben: Erstens einen Vertrag, der die ständige Neutralität des Kanals garantiert, und zweitens einen grundsätzlichen Vertrag, der sich mit dem Betrieb und der Verteidigung des Kanals bis zum 31. Dezember 1999 befaßt. + + + �23 24. August 1977 CHRISTOPHER: GUTE AUSSICHTEN FÜR DIE SACHE DER MENSCHENRECHTE - Rede des Stellvertretenden US-Außenministers vor der amerikanischen Anwaltskammer am 9. August - Chicago - (AD) - Der Stellvertretende Außenminister der Vereinigten Staaten, Warren Christopher, hat in einer Rede vor der amerikanischen Anwaltskammer in Chicago am 9. August 1977 ein positives Bild der Entwicklung hinsichtlich der Menschenrechte gezeichnet. Christopher, der kurz zuvor aus Belgrad zurückgekehrt war, wo die Vertreter von 35 Nationen die Vorbereitung für die Nachfolgekonferenz der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) abgeschlossen haben, sprach von einem "guten Omen für die Sache der Menschenrechte". Die Welt, so erklärte er weiter, beginne die Menschenrechtspolitik der Carter-Administration mehr und mehr zu begreifen, und es gebe viele positive Reaktionen. Der Stellvertretende Außenminister führte wörtlich aus: "überall in den Vereinigten Staaten ist ein neues Bewußtsein der Lebenskraft und des Wertes unserer Grundprinzipien entstanden. Auch heute noch, nach 200 Jahren, binden sie uns weiterhin zusammen und definieren unsere nationale Identität. Wir haben eine schwere Zeit des Selbstzweifels und der Selbstkritik durchgemacht, aber heute sind wir uns wieder weniger der �der Dinge bewußt, die uns trennen, und haben uns wieder stärker den Grundsätzen und Werten verschrieben, die wir gemeinsam haben. Wir sind der Überzeugung, daß unsere Grundprinzipien und Grundwerte in der amerikanischen Außenpolitik zum Ausdruck kommen müssen, wenn diese Politik die Unterstützung unseres Volkes finden und wenn sie wirksam sein soll. Als Ausdruck dieser Überzeugung ist die Förderung der Menschenrechte zu einem fundamentalen Grundsatz der Außenpolitik der Carter-Administration geworden. . Bei unserem Bemühen um die Förderung der Menschenrechte müssen wir sorgfältig die Prinzipien definieren, die wir anwenden wollen, denn gleißende Verallgemeinerungen können zu unausführbaren Politiken führen. Bei der Anwendung unserer Prinzipien müssen wir beständig Realismus bewahren, denn eine starre Verfolgung von Prinzipien, vor allem in der Außenpolitik, kann uns in die Irre führen. Wir glauben, daß wir bei der Definition dessen, was wir unter Menschenrechten verstehen, unsere Anstrengungen auf die fundamentalsten und wichtigsten Menschenrechte lenken sollten, die alle in der Allgemeinen Menschenrechtserklärung, die die Vereinten Nationen im Jahre 1948 billigten, international anerkannt worden sind. Wir heben daher drei Kategorien der Menschenrechte heraus: - Erstens, das Recht der Freiheit vor Verstößen gegen die Unantastbarkeit der Person durch Regierungsgewalt. Zu solchen Verstößen zählen: Folter, grausame, unmenschliche oder entwürdigende Behandlung oder Bestrafung; willkürliche Verhaftung oder Gefangensetzung; Verweigerung eines fairen, öffentlichen Gerichtsverfahrens und Verletzung der Unantastbarkeit der Wohnung. Wenn Menschen gewaltsam aus ihren Wohnungen geholt werden, nach Lust und Laune ihrer Häscher unablässig verhört, mit Elektroden gequält und unter Wasser getaucht werden, bis sie nahezu ertrinken wenn solche Dinge in der Welt, in der wir leben, geschehen - und sie ge- 2 - �geschehen - dann müssen alle, die die Menschenrechte wahrhaft achten, ihre Stimme erheben. - Zweitens, das Recht auf Erfüllung solcher lebenswichtiger Ansprüche wie Nahrung, Wohnung, Gesundheit und Bildung. Die Erfüllung dieser Rechte wird natürlich vom Stand der wirtschaftlichen Entwicklung eines Staates beeinflußt. Aber wir müssen daran denken, daß auch dieses Recht durch Tätigkeit oder Untätigkeit seitens der Regierung verletzt werden kann - so zum Beispiel wenn eine Regierung große Teile der begrenzten Mittel ihres Landes abzweigt, um Beamte zu korrumpieren oder eine elitäre Schicht im Luxus leben zu lassen, während Millionen Hunger und Not leiden. - Drittens, das Re:ht, sich der bürgerlichen und politischen Freiheiten zu erfreuen - der Gedankenfreiheit, der Freiheit der Religion, der Versammlung, der Rede, der Freiheit der Presse, der Freizügigkeit sowohl innerhalb als außerhalb des eigenen Landes und der Freiheit, sich an der Regierung zu beteiligen. Diese Freiheiten, die wir Amerikaner so voll genießen und allzu oft für selbstverständlich halten, sind an vielen Orten der Erde in Gefahr. Daß autoritäre Regime auf einer Verweigerung dieser Rechte basieren, ist wohlbekannt. Umso bestürzender aber ist es, wenn Regime in Ländern mit demokratischen Traditionen diese kostbaren Rechte verletzen, wenn sie beispielsweise Zeitungen verbieten und Journalisten, die nichts anderes getan haben, als Ideen zum Ausdruck zu bringen, die nicht mit der offiziellen Politik in Einklang stehen, ins Gefängnis werfen. Unser Ziel ist es, darauf hinzuwirken, daß all diesen drei Kategorien von Menschenrechten, die ich beschrieben habe, größere Beachtung geschenkt wird. Schließlich sind es diese Rechte, die das Leben lebenswert machen. Nachdem ich die drei Kategorien von Rechten, die Gegenstand unserer Politik sind, kurz umrissen habe, ist es nur fair, wenn ich einräume, daß es manche gibt, die der Meinung sind, es wäre unklug von uns, im Ausland die Menschenrechtsprinzipien zu fördern, die bei der Geburt unserer Nation - 3 - �• • Nation Pate standen. Diese Kritiker argumentieren, daß wir nicht erwarten können, bei nicht-westlichen Gesellschaftssystemen allzuviel Interesse an den, wie sie manchmal leicht verächtlich genannt werden, westlichen Ideen des achtzehnten Jahrhunderts zu finden. Aber die Prinzipien, die wir zu fördern suchen, haben nichts Engstirniges und Verstaubtes an sich. sucht des Menschengeschlechts. Sie entsprechen der universalen Sehn- Sie sind formell von faktisch allen Regierungen angenommen worden, sowohl in ihrer eigenen Verfassung als auch in internationalen Verträgen. Worauf wir dringen, ist, daß diesen Prinzipien mehr als bloßer Lippendienst geleistet wird. Jene, die sagen, wir sollten nicht versuchen, der Welt unsere spezielle Form der Demokratie aufzuzwingen, haben einen Strohmann aufgebaut. Wir reden nicht von formalen Dingen, wir reden von der Substanz menschlicher Freiheit. Selbst wenn Menschen sehr arm sind, haben sie doch ein tiefes Interesse daran, die Freiheit zu haben, hinzugehen,wo sie wollen, zu sagen,was sie wollen, die Religion ihrer eigenen Wahl zu praktizieren und eine Stimme bei der Bestimmung der Regeln zu haben, unter denen sie leben. Glauben die Kritiker wirklich, daß jene, die darum kämpfen, die Bande der Massenarmut zu zerreißen, auf die Dauer damit zufrieden wären, ihre Freiheit um des materiellen Fortschritts willen einzutauschen? Nach meiner Auffassung haben all jene, die solche Vorstellungen hegen, die tiefsten Hoffnungen und Wünsche der Menschen nicht erkannt. Ich sehe keinen zwangsläufigen Widerspruch zwischen wirtschaftlicher Entwicklung auf der einen und politischen und bürgerlichen Rechten auf der anderen Seite. Und ich bin überzeugt, daß die Menschen eines Tages Führer ablehnen werden, die sie unnötigerweise zu einer solchen Wahl zwingen wollen. Kurzfristig gesehen mögen manche Völker ihren Wunsch nach Freiheit zurückgestellt haben, aber auf lange Sicht wird dieser Wunsch nach meiner Meinung �Meinung nicht unterdrückt werden können. Wir machen uns keine Illusionen, daß der Prozeß der Ermutigung einer größeren Achtung der Menschenrechte in der ganzen Welt zu raschen oder leichten Ergebnissen führen wird. Wir sind uns darüber im klaren, daß es zwingende Gründe gibt, warum wir unseren Idealismus mit Realismus würzen müssen. Wir können unsere Augen nicht vor der Tatsache verschließen, daß unsere Fähigkeit, die Menschenrechtspraktiken in anderen Gesellschaften zu verändern, begrenzt ist, selbst wenn wir alle die uns zur Verfügung stehenden Mittel und Wege benutzen. Wir dürfen nicht so vorgehen, als hätten wir unbegrenzte Macht. So wie unsere Macht begrenzt ist, so hat auch unser Wissen seine Grenzen. Wir müssen eine allzu überzeugte Gewißheit mit ihrer unangenehmen Begleiterscheinung der Selbstgerechtigkeit vermeiden. Wir wissen um die Vielfalt menschlicher Erfahrungen. Aus den unterschiedlichen Abläufen der Geschichte und der Lebensumstände wird sich notwendigerweise eine große Mannigfaltigkeit der politischen Systeme und der wirtschaftlichen Verhältnisse auf der Welt ergeben. Außerdem müssen wir uns darüber klar sein, daß unsere Handlungen Gegenmaßnahmen hervorrufen können, die sich gegen unsere kurzfristigen Interessen richten oder die manchmal sogar die Opfer der Repression treffen können, denen wir zu helfen versuchen. Wir werden uns daher lieber um positive und kreative Mittel und Wege bemühen, um die Regierungen zu ermutigen, die Menschenrechte zu achten, als um eine Bestrafung für schlechtes Verhalten. Wo aber solche positiven Maßnahmen nicht möglich sind, muß das Risiko der Verhängung von Sanktionen ins Auge gefaßt und sorgfältig erwogen werden. Es ist - 5 - �Es ist gleichfalls realistisch, sich bewußt zu sein, daß die Botschaft, die wir anderen senden, hohl klingen muß, wenn unsere Maßnahmen im eigenen Lande nicht die unbedingte Verpflichtung gegenüber den Menschenrechten widerspiegeln. Wir haben bereits wichtige Schritte getan, um unser eigenes Verhalten in der Frage der Menschenrechte weiter zu verbessern. Wir haben alle Einschränkungen in Bezug auf das Recht unserer Bürger, in fremde Länder zu reisen, aufgehoben. Mit unserer Unterstützung hat der Kongreß soeben Erleichterungen hinsichtlich der Visa-Bestimmungen verabschiedet, so daß Ausländer, die unser Land besuchen wollen, nicht wegen politischer Verbindungen daran gehindert werden - von einigen seltenen Fällen abgesehen. Außerdem bemühen wir uns um eine Erweiterung unserer Politik gegenüber Flüchtlingen und Asyl suchenden; dafür als Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit die Pläne, weitere 15 000 Indochinaflüchtlinge aufzunehmen. Die von uns gemachten Anstrengungen, jede Wiederholung von Mißbräuchen seitens der Abwehr- und Geheimdienstbehörden zu verhindern und unser veraltetes und unfaires Wohlfahrtssystem zu überholen, sind weitere wichtige Beiträge zur Sache der Menschenrechte. Wenn wir es für notwendig erachten, uns selbst mit den Menschenrechtsbedingungen in anderen Ländern zu befassen, so ist es unser erster Schritt, unsere Ansichten der betreffenden Regierung in vertraulicher Form darzulegen. Es gibt eine Reihe von verschiedenen Möglichkeiten, wie das geschehen kann. Wir können daher auch unter einer ziemlich großen Vielfalt von Hinweisen und Zeichen die Wahl treffen. Es kann beispielsweise dadurch geschehen, daß ein Vertreter des State Department mit dem Gesandten einer ausländischen Botschaft spricht. Oder der Außenminister kann einen ausländischen Botschafter zu sich bitten. Oder es kann dadurch geschehen,daß unser Botschafter in einem fremden Land den Außenminister dieses Landes aufsucht. Oder aber unser Präsident kann an den Chef einer ausländischen Regierung einen Brief schreiben und so weiter. Worum es geht, ist, daß die Diplomatie hier über reiche Möglichkeiten verfügt, die nur durch eine sachgemäße und Zug um Zug vorgehende Methode voll ausgeschöpft werden kann. Wir haben �Wir haben eine Vielzahl diplomatischer Schritte in Bezug auf die Menschenrechte unternommen, und im großen und ganzen haben wir gute Resultate erzielt: überall auf der Welt beginnen die Regierungen - auch wenn sie nicht unserer Meinung sind - unsere Politik besser zu verstehen und die Tiefe unserer Verpflichtung richtig zu ermessen. Ein diplomatisches Vorgehen ermöglicht es anderen Regierungen, auf unsere Besorgnisse in vertraulicher Form zu antworten. Das ist zweckmäßig, weil es unser Ziel ist, die Menschenrechtsbedingungen zu verbessern, nicht aber anderen Schwierigkeiten zu bereiten oder unsere Erfolge der Öffentlichkeit kundzutun. Andere Regierungen müssen sich natürlich bewußt sein, daß - falls es nicht gelingt, auf vertraulichem Wege unsere Botschaft zu übermitteln eine öffentliche Stellungnahme sich zu Zeiten als notwendig erweisen mag. Und wir werden niemals dafür um Entschuldigung bitten, daß wir unserem Eintreten für unsere Prinzipien Ausdruck geben. Auch unsere bilateralen Wirtschaftshilfeprogramme müssen unsere Verpflichtung gegenüber den Menschenrechten widerspiegeln. Was uns anbetrifft, so fühlen wir uns verpflichtet, der Dritten Welt substantielle Wirtschaftshilfe in wachsendem Maße zukommen zu lassen. Es gibt verschiedene Wege, wie eine Regierung einem anderen Land wirtschaftliche Hilfe gewähren kann, und wir sind der Meinung, daß wir bei jedem dieser Wege Menschenrechtsüberlegungen mit einbeziehen sollten. Dieser Prozeß wird ganz wesentlich durch die Tatsache kompliziert, daß der größte Teil unserer bilateralen Wirtschaftshilfe heute dazu dient, die menschlichen Nöte der ärmsten Gruppen der Bevölkerung zu lindern. Wenn solche Hilfe wegen Verletzungen der Menschenrechte eingeschränkt würde, dann könnten wir damit Menschen bestrafen, die für die Menschenrechtsverletzungen gar nicht verantwortlich sinH 'md diese auch nicht verhindern •*•. 7 - �verhindern können. Auf der anderen Seite sind wir für unser Handeln verantwortlich und müssen weiterhin versuchen sicherzustellen, daß unsere Programme der wirtschaftlichen Unterstützung nicht unseren Anstrengungen im Sinne der Menschenrechte zuwiderlaufen. Selbstverständlich sind wir bestrebt, unsere Wirtschaftshilfe positiv zur Förderung der Sache der Menschenrechte einzusetzen. So haben wir beispielsweise mitgeholfen, eine internationale Anleihe an Portugal zustandezubringen, um dieses Land bei seinem schwierigen Übergang zu einer demokratischen Gesellschaft zu unterstützen. Was unsere Militärhilfe angeht, so werden unsere Unterstützungsprogramme auf militärischem Gebiet im Lichte der Menschenrechtspraktiken der jeweiligen Empfängerregierung überprüft. In einigen Fällen könnten wir zu der Entscheidung gelangen, unsere Sicherheitsunterstützung zu verringern oder einzustellen. In anderen Fällen, wo das Verhalten des Empfängers auf dem Gebiet der Menschenrechte nicht zufriedenstellend ist, könnten wir uns entschließen, die Hilfe wegen vorrangiger nationaler Sicherheitsinteressen der USA fortzusetzen - nicht aber ohne unsere Besorgnis zum Ausdruck zu bringen. Auch in multilateralen Gremien und Körperschaften haben wir wichtige Initiativen ergriffen. So benutzen wir beispielsweise Sitz und unsere Stimme in der Weltbank und anderen internationalen Finanzinstituten, um die Sache der Menschenrechte zu fördern. Wir tun das, indem wir Kredite an Regierungen ablehnen, die die Menschenrechte in flagranter Weise verletzen, oder indem wir eine Überprüfung solcher Kredite fordern - immer natürlich mit der besonderen Überlegung, ob solche Anleihen eindeutig den Bedürfnissen der Armen nützen würden. In den Vereinten Nationen arbeiten wir eng mit anderen Regierungen zusammen, um den Bemühungen dieser Organisation um die Menschenrechte neue Kraft und neuen Wert zu geben. Es ist besonders wichtig, daß die Vereinten �Vereinten Nationen die schwierige aber entscheidend wichtige Aufgabe wahrnehmen, Ihre Untersuchungen von Menschenrechtsverletzungen unparteiisch und umfassend durchzuführen. eine Initiative Wir unterstützen daher mit allem Nachdruck Kostarikas, die Einsetzung eines Hochkommissars der Vereinten Nationen für die Menschenrechte zu erreichen. Und wir haben die Vollversammlung ersucht, eine Sonderarbeitsgruppe einzusetzen, um dem Kampf gegen die Folter neuen Auftrieb zu geben. In der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) haben wir die erfolgreiche Initiative Venezuelas unterstützt, die Mittel und die Leistungsfähigkeit der Interamerikanischen Menschenrechtskommission zu erhöhen. Wir sind der Überzeugung, daß diese Kommission bei der Untersuchung von Beschuldigungen der Menschenrechtsverletzung in der westlichen Hemisphäre und bei der Einführung von Verbesserungen eine entscheidend wichtige Rolle spielen kann. In einem weiteren wichtigen internationalen Zusammenhang steht die Konferenz, die im Herbst dieses Jahres in Belgrad abgehalten wird, wo die 35 Unterzeichnerstaaten der Schlußakte von Helsinki zusammenkommen, um zu prüfen, was zur Verwirklichung der Menschenrechte und anderer wichtiger Bestimmungen dieses historischen Dokuments getan - beziehungsweise nicht getan - worden ist. Ich bin erst dieser Tage aus Belgrad zurückgekehrt, wo die Signatarstaaten die Vorbereitungen für die Konferenz im Herbst getroffen haben, und ich kann Ihnen berichten, daß dieses Bemühen ein gutes Omen für die Sache der Menschenrechte ist. Das Bevorstehen der Belgrader Konferenz selbst hat zu vielen konstruktiven Maßnahmen beteiligter Regierungen geführt, vor allem was die Auswanderung und die Familienzusammenführung anbetrifft. Einer der großen Erfolge der Vorbereitungskonferenz ist die Tatsache, daß es weitere Konferenzen der Art wie in Belgrad geben wird, um den weiteren Fortschritt zu beflügeln und erneut einen Ansporn zu konstruktivem Handeln zu bieten. Was die Konferenz im Herbst selbst anbetrifft, so sind wir entschlossen, sie - 9 - �sie in einer ehrlichen, offenen und unpolemischen Atmosphäre abzuhalten, Wir wollen sicherstellen, daß die Nutznießer letztlich die Sache der Menschenrechte und die Sache des Friedens zwischen Ost und West sind. Das sind einige der uns zur Verfügung stehenden Werkzeuge. Ich möchte unterstreichen, daß wir uns in unserer Entscheidung, ob und wie wir sie im Einzelfall benutzen, nicht von symbolischen Verbesserungen ablenken lassen werden, die andere Regierungen etwa machen könnten. Wir werden uns vielmehr von dem Trend auf lange Sicht leiten lassen. Ich möchte ferner betonen, daß wir bei der Anwendung dieser Mittel und Wege immer von dem Wunsch getragen sein werden, unsere Zusammenarbeit mit anderen Regierungen und Völkern auszudehnen. Wir sind uns darüber im klaren, daß wir auf lange Sicht nichts erreichen werden, wenn wir nicht die Förderung der Menschenrechte zu einer internationalen Bewegung machen. Funktioniert unsere Politik? Es ist noch zu früh für ein abschließendes Urteil. In gewisser Weise wird es wahrscheinlich immer noch zu früh sein. Der Kimpf um die Sicherung der Menschenrechte wird niemals zu Ende sein, ebenso wenig wie das Streben nach Frieden. Wir können hoffen und beten, daß der Tag kommen möge, an dem die Welt zivilisierter aussehen wird, an dem Regierungen in gleicher Weise ihre Bürger mit Anstand und Menschlichkeit behandeln werden, aber wir werden uns durch die Mängel, die wir noch sehen, nicht entmutigen lassen. Ja, die Mängel, die wir beobachten, werden uns nur veranlassen, unsere Bemühungen zu verdoppeln. Wir sind ermutigt ~ ohne daß wir es uns zugute halten - über die günstigen Zeichen, die wir an der Menschenrechtsfront überall auf der Welt beobachten - Anzeichen, die erkennen lassen, daß das Problem der Menschenrechte in einer wachsenden Zahl von Staaten eine klingende Saite angeschlagen hat. - Hinsichtlich �- Hinsichtlich der Verletzungen der Unantastbarkeit der Person haben einige Regierungen - wie wir hoffen mit der echten Absicht, der Unterdrückung Einhalt zu gebieten - damit begonnen, eine große Zahl politischer Gefangener freizulassen und die wahllose Verhaftung angeblicher Umstürzler einzuschränken. Und einige Regierungen haben jene bestraft, die für die Folter verantwortlich waren, und haben die Einstellung solcher Praktiken befohlen. - Hinsichtlich der wirtschaftlichen Rechte zeigen viele Regierungen eine erneute Entschlossenheit, diese Rechte ihrer Bürger zu fördern. Sie wenden sich von großartigen Zukunftsplänen und nach außen sichtbaren spektakulären Einzelverbesserungen ab, um ihre Energie wirtschaftlichen Projekten zuzuwenden, die Breitenwirkung haben. Die Regierungen mehrerer afrikanischer Länder beginnen aus der Erkenntnis der gewaltigen Unterschiede zwischen arm und reich heraus mit langfristigen und schwierigen Entwicklungsprogrammen, um einen besseren Lebensstandard für die ganze Bevölkerung zu erreichen. Ferner wird in einigen lateinamerikanischen Ländern die Bodenreform erneut als ein Weg benutzt, um den Menschen ein echtes Interesse am eigenen Land zu geben und ihnen eine Möglichkeit dts wirtschaftlichen Fortkommens zu bieten. Ich möchte ebenfalls feststellen, daß die neue demokratische Regierung in Portugal auf den Gebieten der Wohnung und des Gesundheitsdienstes, der Sozialversicherung und der Sozialfürsorge und neuer Schulen Fortschritte macht. Die internationalen Finanzinstitute lenken in immer stärkerem Maße den Großteil ihrer Mittel in die ländliche Entwicklung und in landwirtschaftliche Projekte, die der größten Anzahl von Menschen helfen. Hinsichtlich der politischen und bürgerlichen Rechte kann man ein Wiedererstehen der Demokratie erkennen. Jüngste Entwicklungen in Indien und Spanien, aber auch in Portugal, liefern den Beweis dafür, daß für die Demokratie ein Neubeginn möglich ist. Bei einigen Militärregimen in Lateinamerika gibt es erste, hoffnungsvolle Anzeichen für ein "retorno" für eine Rückkehr zu zivilen durch freie Wahlen konstituierten Regierungen. - 11 - �Regierungen. Darüber hinaus haben einige osteuropäische Länder die Zusammenflihrung getrennter Familien zugelassen und auch sonst ihre Auswanderungsbestimmungen erleichtert. Ich halte diese positiven Entwicklungen für einen klaren und überzeugenden Erweis für die Kraft einer Idee. - Alles in allem hat die Idee der Menschenrechte ihr Eigenleben und ihre eigene Dynamik, die die Regierungen fördern oder der sie entgegenwirken, die sie aber niemals auslöschen können. Für mich zeigt sich das besonders eindringlich, wenn ich die aus aller Welt eingehenden Telegramme durchsehe. Die Menschenrechtsinititative findet ihren Widerhall in offiziel- len Kreisen, ja mehr noch findet sie Resonanz in den Heimen und den Herzen der Menschen überall auf der Welt. Wenn wir die Menschenrechte in die Schlagzeilen gebracht haben, so nicht unseretwegen, sondern wegen der Kraft der Ideen, für die wir eintreten. Ich erkenne heute deutlicher als je zuvor, warum man die Sache der menschlichen Freiheit als das einzige große revolutionäre Anliegen der Welt bezeichnet hat. Oder wie Walter Lippmann einst sagte: 'Die tiefste Frage unserer Zeit ist, ob die zivilisierte Menschheit eine freie Gesellschaftsform erhalten und entwickeln kann oder ob sie wieder in die alte Ordnung der Dinge zurückfällt, wo die gesamte Existenz der Menschen, ihr Gewissen, ihre Wissenschaft, ihre Künste, ihre Leistung und ihre Unantastbarkeit als Einzelperson dem Staate gehören.' Lassen Sie mich zum Abschluß noch sagen, daß - wie bei allen neuen Unternehmungen - unsere Menschenrechtspolitik nicht frei von Mißgriffen und Fehleinschätzungen sein wird. Aber mit dem Verständnis und der Unterstützung unserer Bürger - und auch unserer führenden privaten Organisationen wie der amerikanischen Anwaltskammer hier - und mit praktischen und beharrlichen Bemühungen wird nach meiner Oberzeugung diese �diese Politik mit der Zeit zur historischen Resultaten führen. Die Zeit ist günstig- Die Herausforderung ist gewaltig. Aber unsere Prinzipien sind gesund und vital und - sofern sie mit Realismus angewandt werden können und werden sie für uns und für alle anderen Menschen eine reiche Ernte der Freiheit bringen." + + + - 13 - �Information United States Information Service 24. August 1977 23 FRANK M. JOHNSON SOLL NEUER FBI-DIREKTOR WERDEN WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 17. August den Richter an einem US-Bundesgericht, Frank M. Johnson, Jr., zum neuen Direktor des Bundeskriminalamtes (FBI) ernannt. Er soll Nachfolger von Clarence Kelly werden, der am 1. Januar 1978 in den Ruhestand tritt. Die Nominierung muß noch vom amerikanischen Senat bestätigt werden. Wie es heißt, hatte Präsident Carter von Anfang an daran gedacht,Johnson für den Posten des FBI-Direktors zu nominieren. Dieser lehnte das Angebot je- doch vor sieben Monaten ab, weil seine Mutter damals schwer erkrankt war. Ihr Gesundheitszustand hat sich inzwischen wesentlich gebessert. Johnson, ein Republikaner, gilt als unnachgiebiger Verfolger des Verbrechertums und als starker Verfechter der Bürgerrechte. Präsident Carter nannte ihn in einer Erklärung einen "harten, fairen Protektor von Recht und Gesetz, der dem FBI, der Regierung und dem Lande zur Ehre gereichen" werde. Frank Minis Johnson, Jr. wurde am 30. Oktober 1918 in einem kleinen Ort im Staate Alabama geboren. Er war das älteste Kind einer neunköpfigen Familie. Sein Vater gehörte lange Zeit dem Kreistag seines Distrikts an und war jahrelang der einzige Republikaner im Staatsparlament von Alabama. Johnson wird Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �wird nachgesagt, daß er - was seine unabhängige geistige Haltung angeht eine Menge von seinem Vater geerbt habe. Während des Krieges, im Jahre 1943, absolvierte Johnson die Universität von Alabama, an der er Rechtswissenschaft studiert hatte, und wurde als Anwalt zugelassen, bevor er zur US-Armee eingezogen wurde. Er nahm als Hauptmann an der Landung in der Normandie teil und wurde mit hohen militärischen Ehren ausgezeichnet. Nach Beendigung des Krieges kehrte er in seinen Heimatstaat Alabama zurück und wurde in der Politik der Republikanischen Partei tätig, wobei er 1952 den Präsidentschaftswahl kämpf General Eisenhowers aktiv unterstützte. Im Jahre 1953 wurde Johnson zum Bundesanwalt in Birmingham, Alabama, berufen,und Ende 1955 ernannte ihn Präsident Eisenhower mit 37 Jahren zum damals jüngsten US-Bundesrichter an einem Distriktgericht der Vereinigten Staaten. Die "New York Times" hat darauf hingewiesen, daß Johnson auf juristischem Gebiet Zeichen gesetzt hat. Er trug dazu bei, daß in Alabama die Wahlsteuer abgeschafft wurde, daß die Wahlbezirke neu festgesetzt und die Rechte der Frauen gefördert wurden und daß es zu einem Verbot der Rassendiskriminierung in über 100 Schulbezirken seines Heimatstaates kam. Mit seinen Entscheidungen auf dem Gebiete der Bürgerrechte setzte sich Johnson häufig in Gegensatz zum Staatsparlament von Alabama und zu den Gouverneuren dieses Staates, insbesondere zu George C. Wallace, der ihm jedoch anläßlich der jetzigen Nominierung volle Integrität und harten Arbeitseinsatz bescheinigte und seine Meinungsverschiedenheiten mit Johnson immer als sachlicher und nie persönlicher Natur bezeichnete. Ahnlich äußerte sich auch Senator Edward M. Kennedy, der dem für die Bestätigung wichtigen Rechtsausschuß des Senats angehört. Er nannte Johnson einen "äußerst integren, kompetenten und mutigen Mann", dessen Wirken durch eine unerschütterliche Hingabe an die Gerechtigkeit unter dem Gesetz und das ständige Eintreten für die Bürgerrechte aller Amerikaner gekennzeichnet sei. + + + + + - 2 - �Wift/choft United States Information Service 23 24. August 1977 BER6STEN: FORTSCHRITT IM NORD-SÜD-DIALOG Exklusivinterview mit dem Unterstaatssekretär im US-Finanzministerium WASHINGTON - (AD) - Einen "gewaltigen Fortschritt" im Nord-Süd-Dialog hat es in den letzten zwei Jahren nach Auffassung des Unterstaatssekretärs für Internationale Angelegenheiten im amerikanischen Finanzministerium, C. Fred Bergsten, gegeben. Bergsten führt dies in einem Exklusivinterview mit dem Wirtschaftskorrespondenten des US-Informationsdienstes (USIS), John J. Harter, darauf zurück, daß heute Entwicklungsländer und Industriestaaten als gleichberechtigte Partner auftreten. Das Interview hat folgenden Wortlaut: FRAGE: Herr Unterstaatssekretär, in welchem Umfang hat sich in den letzten zwei Jahren ein Fortschritt in den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Nord und Süd abgezeichnet? ANTWORT: Nach meiner Meinung ist in den letzten zwei Jahren ein gewaltiger Fortschritt zu erkennen. Noch vor etwas über zwei Jahren waren die Nord-Süd-Beziehungen durch eine sehr scharfe Konfrontation gekennzeichnet. Der Hauptgrund dafür lag darin, daß die Industriestaaten nicht in der Lage waren, konstruktiv Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �konstruktiv auf die legitimen wirtschaftlichen Ansprüche und Hoffnungen der armen Länder zu reagieren. Im Laufe der letzten zwei Jahre hat sich das ganz augenfällig geändert. Die Vereinigten Staaten sind dabei, den Stand ihrer Auslandshilfe sehr stark anzuheben. Wir verhandeln heute an vielen Fronten, um den Rahmen des inter- nationalen Rohstoffhandeis zu verbessern. Wir haben das allgemeine System von Handelspräferenzen eingeführt, das den Zugang der Entwicklungsländer zu unserem Markt für ihre Fertigerzeugnisse erleichtert. Und was vielleicht am wichtigsten ist, wir haben die Entwicklungsländer in einer weitreichenden Serie von internationalen Verhandlungen in vielen Gremien als Gleichberechtigte aufgenommen in dem Bemühen, Mittel und Wege zu finden, ihre Ansprüche und unsere Interessen gleichzeitig und konstruktiv zu fördern. Nach meiner Überzeugung wird diese Ära noch eine ganze Weile andauern - ja ich glaube sogar, daß dies bereits zu einer Routineangelegenheit wird, so daß es keine besondere Sache mehr für den Norden und den Süden sein wird, einen Dialog zu führen. „Mit anderen Worten, der Dialog selbst wird zu einem integralen Bestandteil unserer internationalen wirtschaftlichen Vereinbarungen. FRAGE: Versuchen die Industrieländer und vor allem die Vereinigten Staaten wirklich, den Entwicklungsländern bei der Beschleunigung der Rate ihrer wirtschaftlichen Entwicklung zu helfen? ANTWORT: Das steht außer jeder Frage. Vor allem die jetzige Administration glaubt zutiefst, daß die wirtschaftlichen Interessen der Vereinigten Staaten sehr, sehr eng mit dem wirtschaftlichen Fortschritt in der Entwicklungswelt verknüpft sind. Fast die Hälfte der amerikanischen Exporte an Fertigwaren geht in die Entwicklungsländer. Unsere Einfuhren an entscheidend wichtigen Rohstoffen kommen zum großen Teil aus Entwicklungsländern, und wir sind bei 13 der 15 Schlüsselrohstoffe für die Industrie von Importen abhängig. Unsere Investitionen in Entwicklungsländern belaufen sich auf viele Milliarden Dollar, und die Erträge dieser Investitionen sind eine wichtige Quelle der Stärke für die - 2 - �die amerikanische Zahlungsbilanz und den Wert des Dollar. Wir haben ein grund- legendes Interesse am wirtschaftlichen Fortschritt und der wirtschaftlichen Stabilität in den Entwicklungsländern. All das läßt nach meiner Auffassung eine 2:unehmende Interdependenz erkennen. Nach meiner Ansicht ist die Entwicklungswelt der dynamischste Teil der Weltwirtschaft. Die Wachstumsraten in den Entwicklungsländern - als Gruppe genommen - waren in den letzten zehn bis 15 Jahren sehr eindrucksvoll, obwohl die Ölkrise und die Weltrezession diese Raten in den letzten drei bis vier Jahren verlangsamt haben - wie das auch für das wirtschaftliche Wachstum der Industrieländer zutrifft. Wenn wir zehn bis 20 Jahre in die Zukunft vorausschauen, dann wird die Entwicklungswelt nach meiner Meinung die eindrucksvollsten wirtschaftlichen Wachstumsraten Liberhaupt haben. Und deshalb gehe ich davon aus, daß unsere wechselseitigen Wirtschaftsbeziehungen mit diesen Ländern stark zunehmen v/erden. FRAGE: Können Sie uns sagen, welchen Stellenwert die amtliche Entwicklungshilfe in den Wirtschaftsbeziehungen der Vereinigten Staaten zu den Entwicklungsländern hat? ANTWORT: Man muß die Entwicklungswelt in mindestens zwei Kategorien einteilen. Die eine besteht aus den fortgeschrittensten Entwicklungsländern Eirasilien, Mexiko, Südkorea, Formosa, dem größten Teil Lateinamerikas, dem Nahen Osten und einem Großteil des Fernen Ostens - die bereits ein relativ hohes Prokopfeinkommen erreicht und die Fähigkeit zu einem anhaltenden wirtschaftlichen Wachstum gezeigt haben. Diese Länder haben ihre Exporte diversifiziert, und diese dringen immer stärker auf den Weltmärkten vor. Sie brauchen für ihre Fertigerzeugnisse einen besseren Zugang zu den Märkten der Industrieländer. Sie brauchen Zugang zu den privaten Kapitalmärkten der Welt. Und sie brauchen weiterhin Anleihen der Weltbank und der regionalen Entwicklungsbanken 2:u Marktbedingungen. Aber sie brauchen keine Vorzugsauslandshilfe mehr. Die zweite Gruppe - etwa 40 der ärmsten Entwicklungsländer, die, wie man - 3 - �man sagen könnte, Die "Südwelt" darstellen - brauchen große Mengen an Vorzugshilfe über bilaterale und multilaterale Kanäle. befinden sich im Subsahara-Afrika und in Südasien. Die meisten dieser Länder Einige von ihnen haben eine sehr große Bevölkerung, und alle haben sie ein niedriges Prokopfeinkommen. Ihr wirtschaftliches Wachstum pro Kopf der Bevölkerung hat in den letzten Jahren stagniert. Sie sind nicht in der Lage, private Kapitalmärkte anzuzapfen oder ihre Fertigwaren in großem Umfang auf den Märkten der Industriestaaten abzusetzen. In unseren Beziehungen zu dieser Gruppe wird die Vorzugshilfe ganz sicher weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Wie Außenminister Vance auf der Konferenz für Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit (CIEC) angedeutet hat, planen die Vereinigten Staaten eine wesentliche Erhöhung ihrer Auslandshilfe, um den Ansprüchen dieser Länder in den nächsten Jahren gerecht zu werden. FRAGE: Bedeutet diese Einteilung der Entwicklungsländer in Kategorien, daß im Auslandshilfeprogramm grundsätzlich neue Richtungen eingeschlagen werden? ANTWORT: Ja, bis zu einem gewissen Grad bedeutet es das. Die Vereinigten Staaten haben diese Richtungen schon in den letzten drei oder vier Jahren eingeschlagen. Das zentrale Ziel besteht darin, die menschlichen Grundansprüche der ärmsten Völker der Welt zu erfüllen. Das steht im Gegensatz zu dem traditionellen Schwergewicht der Hilfe auf dem Bau von Dämmen, Wasserkraftwerken und großen Stahlwerken - alles Dinge, die ein Einkommen schaffen können, das dann langsam mit der Zeit bis zu den ärmsten Menschen durchsickert, die aber nicht die Fähigkeiten des einzelnen entwickeln, welche für das menschliche Glück und den langfristigen wirtschaftlichen Fortschritt wesentlich sind. FRAGE: Was tun die Vereinigten Staaten ganz spezifisch, um die amtliche Entwicklungshilfe auf die Ansprüche der ärmsten Menschen zu konzentrieren? ANTWORT: Wir arbeiten sowohl auf bilateralen wie auf multilateralen Gebieten, um dieses Ziel zu erreichen. Seit der Kongreß im Jahre 1973 damit begann, der amerikanischen Hilfe die Auflage der sogenannten "neuen Richtungen" zu_ - 4 - �;:u machen, hat sich der Schwerpunkt der bilateralen Hilfe stark auf die Förderung einer höheren landwirtschaftlichen Erzeugung, eines verbesserten Ernährungsstandes, einer besseren Bildung - nicht so sehr höherer Bildung übrigens, sondern der breiten Grundausbildung möglichst vieler Menschen - und auf Gesundheitsprogramme, vor allem durch paramedizinische Techniken, verlagert. Auf multilateralem Gebiet haben wir die Gründung eines internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung unterstützt, um vor allem für eine gesteigerte Nahrungs- und Lebensmittelerzeugung in den Entwicklungsländern zu sorgen. In ähnlicher Weise haben wir im Hinblick auf längerfristige Probleme die bestehenden internationalen Finanzinstitute wie die Weltbank und die regionalen Entwicklungsbanken gedrängt, verstärkten Nachdruck auf Projekte zu legen, die den grundlegenden menschlichen Ansprüchen der ärmeren Menschen in diesen Ländern entgegenkommen. Rund ein Viertel bis ein Drittel der von den internationalen Finanzinstituten zur Verfügung gestellten Mittel gehen heute in Projekte, die sich mit genau diesem Problemkreis befassen. FRAGE: Leistet der Gemeinsame Entwicklungsausschuß der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds nützliche Arbeit? ANTWORT: Ja, der Entwicklungsausschuß hat in seinen Bemühungen zur Förderung der Entwicklung eine sehr große Tagesordnung zu bewältigen. Ich glaube, daß jetzt zu dieser Tagesordnung noch einige Probleme hinzukommen, die auf der Kürzlich beendeten Konferenz über Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit (CIEC) behandelt worden sind. FRAGE: Glauben Sie, daß sich die Arbeit dieses Ausschusses zur Verbesserung des Zugangs der Entwicklungsländer zu den Kapitalmärkten als nützlich erweisen wird? ANTWORT: Der Entwicklungsausschuß hat auf diesem Gebiet sehr viel getan - m i t zwei großen Ergebnissen: Das eine ist ein emotionales Ergebnis. Er hat den Krediteinrichtungen der Industrieländer die recht vielseitigen Möglichkeiten nahegebracht, die für die Vergabe von Anleihen an Entwicklungsländer durch pri- 5 - �private Kapitalmärkte existieren. Ich glaube, daß hier die Arbeit des Aus- schusses tatsächlich zu einer massiven Expansion privater Anleihen an die armen Länder beigetragen hat. Das hat zu einem der bemerkenswertesten Phä- nomene in der Weltwirtschaft in den letzten Jahren geführt. Zum zweiten ist der Ausschuß auch für die Abschaffung vieler Hindernisse für Anleihen an Entwicklungsländer verantwortlich. Für die Vereinigten Staaten hat es eigentlich keine solchen Hindernisse gegeben, aber die europäischen Länder und Japan hatten eine Reihe künstlicher Erschwernisse für Anleihen an Entwicklungsländer beibehalten. Hier hat die Arbeit des Ausschusses ernst- hafte Anstrengungen ausgelöst, diese Hindernisse zu beseitigen. FRAGE: Welche Vorteile werden sich für die Entwicklungsländer aus dem Abbau der Handelsschranken im Rahmen der Tokio-Runde ergeben? ANTWORT: Ich bin der Ansicht, daß die Entwicklungsländer von dem allgemeinen Anreiz für den Welthandel sehr stark profitieren würden, den man als Folge einer allgemeinen Liberalisierung des Handels erwarten darf. Das Wachstum des Exports an Fertigwaren dieser Länder in den letzten zehn bis 15 Jahren ist recht eindrucksvoll gewesen, und mindestens 25 oder 30 dieser Länder haben deutlich die Fähigkeit bewiesen, die Weltmärkte mit diesen Waren zu durchdringen. Wenn es ihnen gelingt, sich durch den Abbau der Handelsschranken auf nichtdiskriminierender Basis einen verstärkten Zugang zu den Märkten zu verschaffen, dann rechne ich mit einem Anhalten oder einer Beschleunigung dieses Wachstums. Es könnte sogar durchaus sein, daß die Entwicklungsländer die Hauptnutznießer der Tokio-Runde sein werden. FRAGE: Sind Sie der Ansicht, daß den Entwicklungsländern auf einigen allgemeinen Gebieten dieser Verhandlungen eine "besondere und differenziertere Behandlung" eingeräumt werden sollte? ANTWORT: Es gibt verschiedene Gebiete, auf denen eine besondere und differenzierte Behandlung der Exporte von Entwicklungsländern nützlich sein könnte. - 6 - �könnte. Aber ich glaube, offen gesagt, daß die Entwicklungsländer alles in allem weniger Vorteile aus dieser Methode ziehen werden, als sie von einem höchstmöglichen Maß des allgemeinen Abbaus der Handelsschranken profitieren werden. FRAGE: Einige Vertreter der Carter-Administration haben in öffentlichen Erklärungen die Rolle unterstrichen, die private Auslandsinvestitionen bei ter Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der Entwicklungsländer spielen können. Glauben Sie, daß die Entwicklungsländer heute eine aufgeschlossenere Haltung gegenüber privaten Investitionen einnehmen als früher? ANTWORT: Unbedingt! Und zwar aus zwei Gründen. Einmal haben sie einen erhöhten Bedarf für ausländische Mittel wegen der Weltrezession, der höheren Qlpreise und der allgemeinen Klemme, was ihren Zugang zu Kapital, Technologie und sonstigen importierten Ressourcen aus dem Ausland angeht. Zweitens, und das ist vielleicht noch wichtiger, haben sie ein erhöhtes Vertrauen in ihre eigenen Fähigkeiten gewonnen, mit den Problemen fertig zu werden, die sich aus der Tätigkeit multilateraler Gesellschaften auf ihrem Territorium ergeben. Noch vor einigen Jahren herrschte in diesen Ländern das Bild vor, daß sie von den multinationalen Firmen ausgebeutet würden, die damals in der Lage zu sein schienen, die Bedingungen für Produktion und Verkauf zu diktieren. Dieses Bild entspricht heute nicht mehr der Wirklichkeit, wenn es ihr überhaupt je entsprachen hat. Heute liegt es auf der Hand, daß selbst die ärmsten Entwicklungsländer ohne weiteres mit den mächtigsten multinationalen Gesellschaften fertig werden können, wenn es darum geht, was diese Firmen tun dürfen. Alle Entwicklungsländer haben hier viel Erfahrung gewonnen, und sie wissen heute, wie sie Bedingungen aushandeln können, die der Förderung ihrer eigenen wirtschaftlichen und sozialen Ziele dienen. Wenn sie Probleme haben, d.inn stehen ihnen viele ausländische Experten und Berater zur Verfügung, um i inen bei den Verhandlungen zu helfen. Ich - 7 - �Ich glaube, die Welt hat in der Tat einen fundamentalen Wandel im Verhältnis der Verhandlungsstärke zwischen den Gesellschaften und den Regierungen der Entwicklungsländer erlebt. Und, was ebenso wichtig ist, wir haben erlebt, daß heute eine ganz andere Auffassung über dieses Verhältnis herrscht. Die Entwicklungsländer besitzen heute ein bemerkenswertes Maß an Selbstvertrauen, was ihre Fähigkeit angeht, hereinkommende ausländische Investitionen in den Griff zu bekommen. FRAGE: Es hat in letzter Zeit lebhafte Diskussionen über die Notwendigkeit einer Ausweitung der Rohstoffproduktion in den Entwicklungsländern gegeben. Können Sie dieses Problem näher erläutern und uns sagen, was zu seiner Lösung getan worden ist? ANTWORT: Die produktiven Investitionen in Rohstoffe in den Entwicklungsländern sind in den letzten Jahren stark zurückgegangen. Etwa 80 Prozent aller Investitionen in industrielle Rohstoffe werden heute in den Industrieländern getätigt, obwohl in vielen Entwicklungsländern sehr große Rohstoffpotentiale liegen. Was die großen Gesellschaften von größeren Investitionen in die Entwicklung dieser Rohstoffe abhält, ist die Befürchtung, daß solche Investitionen enteignet werden könnten, wenn sie erst produktiv werden, oder vielleicht so stark ausgepreßt, daß die Erträge dieser Investitionen das Risiko nicht mehr lohnen. Daher haben wir nach einem Mechanismus gesucht, der solche Risiken für den Investor so klein wie möglich hält. Die Kapitalmengen, die gebraucht werden, sind viel zu hoch, als daß sie von Regierungen aufgebracht werden könnten. . . Es gibt eine Vielzahl von Mitteln und Wegen, um dieses Problem zu lösen. Die Ford-Administration hat die Schaffung einer neuen internationalen Einrichtung unter der Bezeichnung "Internationale Rohstoffbank" vorgeschlagen. Die Carter-Administration hat diesen Weg abgelehnt und sich zugunsten der Benutzung bestehender Institutionen ausgesprochen. Beispielsweise könnte die Weltbank bei der Bereitstellung von Mitteln für solche Investitionen eine wichtige Rolle spielen, vor allem bei der Unterstützung von Privatinvestitionen in die �d - e Entwicklung von Rohstoffen. Und ich glaube, es wäre nützlich, den Investitionsprozeß multilateral zu gestalten, so daß in manchen Fällen amerikanische, japanische, deutsche, französische und britische Mittel in internationalen Konsortien zusammengefaßt werden könnten. Die Weltbank, die Internationale Finanzierungsgesellschaft (IFC) und die regionalen Entwicklungsbanken - die per Definition die Weltgemeinschaft vertreten - würden den ganzen Prozeß so stark in multilaterale Bahnen lenken, daß sie selbst engagiert wären. Auf jeden Fall könnte ich mir eine ganze Reihe von Bemühungen denken, die Mittel mehrerer Länder in neue Wege der Investition zu lenken, die sich von der alten Methode der Billigkeit wesentlich unterscheiden. Und ich glaube, das wird die unterschwelligen Reibungen und die Instabilität weitgehend beseitigen, die Privatinvestitionen in der Vergangenheit umgeben und die eine Erhöhung der Rohstofferzeugung verhindert haben. Die Aussichten für eine verstärkte Nutzung der Rohstoffe und für erhöhte Einnahmen der Entwicklungsländer würden sich verbessern. + + + + + - 9 - �Uli//cri/ch<ifl und Technik United States Information Service 24. August 1977 23 USA: 40,8 MILLIARDEN DOLLAR FÜR DIE FORSCHUNG IM JAHR 1977 - (AD) - Wie die Nationale Wissenschaftsstiftung der USA (NSF) mitteilt, dürften sich in den Vereinigten Staaten im Jahr 1977 die Gesamtaufwendungen für Forschung und Entwicklung auf 40,8 Milliarden Dollar belaufen. Sie liegen damit um 9 Prozent über der im Jahr 1976 aufgebrachten Summe (37,3 Milliarden Dollar), was allerdings angesichts der inflationären Entwicklung einer "Nettosteigerung" von nur 3 Prozent entspricht. Forschung und Entwicklung machen z. Zt. 2,2 Prozent des Bruttosozialprodukts (1964: 3 Prozent) aus. Jüngsten Schätzungen zufolge verteilen sich die Mittel wie folgt: Grundlagenforschung 5,2 Mia Dollar (2% mehr als 1976 unter Berücksichtigung der Inflation; 54% an Colleges und Universitäten) Angewandte Forschung 9 Mia Dollar (82% in der Industrie) Entwicklung 26,6 Mia Dollar (56% in der Industrie) Die von Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesbergl Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Die von der Bundesregierung für Forschung und Entwicklung bereitgestellten Mittel stiegen von 19,8 Milliarden Dollar (1976) auf 21,8 Milliarden Dollar (1977) an, wovon in erster Linie Projekte auf den Sektoren Verteidigung, Raumfahrt und Energie profitieren. Die Zahl der vollberuflich tätigen Wissenschaftler und Ingenieure in den Vereinigten Staaten wird für 1976 auf 542 000 geschätzt - das sind zwei Prozent mehr als 1975, wobei sich der Personal anstieg auf alle Fachbereiche verteilt. Erfahrungsgemäß sind in den USA ca. ein Drittel aller Wissenschaftler und Ingenieure in Forschung und Entwicklung tätig. + ++ ' . • • • • . - , 'V, , . • ,:. • • • • • . : ••:. : • : . • : ; • . • - • . - . . • �Wi//en/ch<ift und Technik United States Information Service 24. August 1977 23 NEUES URAN-WERK FÜR ANREICHERUNG NACH DEM ZENTRIFUGENVERFAHREN - (AD) - Präsident Carter genehmigte jetzt Piketon bei Portsmouth (US-Bundesstaat Ohio) als Standort für das erste große Uran-Anreicherungswerk der Vereinigten Staaten, das nach dem Zentrifugenverfahren arbeitet. Bei dieser Technik der Anreicherung von spaltbarem Uran-235 werden nur 4 Prozent der Strommenge verbraucht, die bei der bisher üblichen Technik der Gasdiffusion erforderlich ist. Das neue Werk soll aus vier Produktionseinheiten bestehen und eine Anreicherungsleistuni von insgesamt 8,8 Millionen Trenneinheiten (SWU Separative Work Units) pro Jahr haben. Eine Trenneinheit ist die Meß- größe für den physikalischen Aufwand zur Trennung des Isotops Uran-235 von Uran-238. Bei Kernbrennstoffen für Leistungsreaktoren ist eine Anreicherung des natürlichen Urans, das nur 0,7 Prozent Uran-235 enthält, auf 2 bis 4 Prozent U-235 erforderlich. Die Gesamtkosten für das Projekt werden auf 4,2 bis 4,5 Milliarden Dollar (im Dollarwert des Haushaltjahres 1978) geschätzt. Etwa 4000 Menschen werden mit dem Bau der Zentrifugenanlage beschäftigt sein. Er soll Ende 1978 gebinnen. Im Jahr 1986 kann die Uranproduktion nach dem neuen Verfahren anlaufen; zwei Jahre später könnte die Produktion auf volle Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex: 08-85432 �volle Touren gebracht werden. Nach 15jährigen Entwicklungsarbeiten ist das Zentrifugenverfahren jetzt so weit gediehen, daß es kommerziell angewendet werden kann. Uran wird dabei in Gasform unter sehr hoher Geschwindigkeit zentrifugiert, wodurch sich die beiden Isotope U-235 und U-238 infolge ihrer unterschiedlichen Masse voneinander trennen. Das Gesamtkapazität der Urananreicherung in den Vereinigten Staaten, die z. Zt. 17 Millionen SWU pro Jahr beträgt, wird durch die neue Anlage im Verein mit Verbesserungen und Kapazitätsausweitungen bei den drei Gasdiffusionsanlagen auf ca. 36 Millionen SWU pro Jahr erhöht. �Wi//en/chaft und' United States Information Service 24. August 1977 23 ORGAN WIRD IN FUNKTION "GEFILMT" Neuartige Strahlenkamera ermöglicht dreidimensionale Aufnahmen - (AD) - Eine neuartige Strahlenkamera, die beispielsweise dreidimensionale Aufnahmen vom schlagenden Herzen macht, wird am amerikanischen "Donner-Institut für Medizin" des Lawrence-Laboratoriums der Universität Kalifornien in Berkeley entwickelt. Unter Einschaltung modernster Computertechniken wird das neue Instrument in der Lage sein, verschiedene Schichten des Herzmuskels und das Blut, von dem er durchströmt wird, in Aktion "sichtbar" zu machen. Das Verfahren, das für den Patienten mit nur geringfügigen oder gar keinen Unbequemlichkeiten verbunden ist, vermittelt dem Arzt unmittelbare Informationen über die "Arbeitsbedingungen" des Herzens. Es soll vor allem bessere Methoden der Frühdiagnose, der Therapiekontrolle und der vorbeugenden Behandlung entwickeln helfen. Die beteiligte Forschergruppe am Donner-Institut ist zuversichtlich, daß nach und nach auch die übrigen lebenswichtigen Organe in derartige Untersuchungen einbezogen werden können. Bei dem von dem Physiker Stephen E. Derenzo, dem Ingenieur Haim Zakland und dem Forschungsmediziner Thomas Budinger entwickelten Gerät handelt es sich um eine Strahlenkamera, die auf Positronen aus dem radioaktiven Zer- Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Zerfall eines in den Blutstrom injizierten Präparats reagiert. Es ist also keine Kamera in dem Sinne, wie sie bei Foto- oder Röntgenaufnahmen benutzt wird. Die Erfinder nennen sie "Positronen-Ringkamera". Sie zeichnet die Zerfallsimpulse des Radioisotops Rubidium-82 auf, das an ein speziell herzwirksames Medikament gebunden ist und sich mit dem Präparat im Herzmuskel konzentriert. Im Gegensatz zu den "herkömmlichen" Szintillations- oder Strahlenkameras - die wichtigste von ihnen dürfte die über die ganze Welt verbreitete Anger-Kamera sein, die vor 20 Jahren von H.O. Anger am Donner-Laboratorium entwickelt wurde - arbeitet das neue Gerät nicht mit den Impulsen von Röntgen- oder Gammastrahlen, sondern mit den beim radioaktiven Zerfall von Rubidium-82 entstehenden Positronen. Sie erzeugen Lichtblitze (Szintillationen) in 280 Natriumjodid-Kristallen, die ringförmig um das besonders konstruierte Bett angeordnet sind, auf dem der Patient liegt. Das Licht wird in elektrische Impulse umgewandelt, die wiederum über ein Computersystem zur Betrachtung auf einem Bildschirm aufbereitet werden. Die Kamera sammelt jeweils 9000 Meßdaten für einen transversalen Schnitt, dem Gewebepartien von 30 cm Durchmesser entsprechen, und stellt diesen räumlich dar. Durch Zusammenfügen der einzelnen Schnitte erhält man ein dreidimensionales Bild des gesamten Organs. Wie Thomas Budinger dazu erklärt, besitzt die Positronen-Ringkamera das größte Auflösungsvermögen aller derartigen Instrumente. Sie vermag Informationen über die Dynamik der Biochemie des menschlichen Körpers sogar in quantitativer Hinsicht zu geben, was bisher einfach nicht zu erreichen war. Während z. B. Röntgengeräte auf die Darstellung anatomischer Gegebenheiten begrenzt sind, liefert die Ringkamera sogar Informationen zum Stoffwechsel. Das von Yokio Yano vom Lawrence-Institut eigens entwickelte Radioisotop Rubidium-82, das sich im Herzen konzentriert, hat eine Halbwertszeit von nur 5 Minuten und erzeugt eine sehr geringe Strahlendosis. Eine Injektion mit dem Präparat entspricht der Strahlenbelastung, wie sie bei einer Röntgenaufnahme vom Brustkorb auftritt. Die - 2 - �Die Forscher des Instituts arbeiten inzwischen auch an der Vervollkommnung von Verfahren, mit denen Aminosäuren radioaktiv markiert werden, um die Stoffwechsel Situation bei normalen Hirnfunktionen und im kranken Gehirn zu untersuchen. Außerdem ist die Positronen-Ringkamera ein hilf- reiches Instrument, um Tumoren in der Bauchhöhle und Erkrankungen der BauchSDeicheldrüse zu untersuchen. Noch handelt es sich bei dem Gerät um ein reines Forschungsinstrument des Dcnner-Instituts. Es könnte jedoch, wie es in einer Presseverlautbarung des Lawrence-Laboratoriums heißt, für andere Institute für ca. 400 000 Dollar nachgebaut werden. Rubidium-82 könnte in einem tragbaren Generator, einer Spezialkonstruktion für ca. 2 000 Dollar, dem Benutzer zur Verfügung gestellt werden. Im Oktober dieses Jahres werden die gesamte Elektronik und die Detektorkomponenten in das System integriert sein. Nach der gründlichen Erprobung bis Ende Dezember kann die medizinische Forschung mit der Positronen-Ringkamera Anfang 1978 voll anlaufen. Das Projekt wird mit Geldern des amerikanischen Gesundheitsministeriums, der Energieforschungsbehörde ERDA und der Stiftung für Krebs- und medizinische Forschung in San Francisco finanziert. + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.08.1977 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.08.1977 Description An account of the resource 1. Dokumentation Carter: Verbesserte Beziehungen durch Panamakanal-Vertrag - Erklärung des US-Präsidenten und des Weißen Hauses vom 12. August 1977 - Christopher: Gute Aussichten für die Sache der Menschenrechte - Rede des Stellvertretenden US-Außenministers vor der amerikanischen Anwaltskammer am 9. August 1977 - 2. Information Frank M. Johnson soll neuer FBI-Direktor werden 3. Wirtschaft Bergsten: Fortschritt im Nord-Süd-Dialog - Exklusivinterview mit dem Unterstaatssekretär im US-Finanzministerium - 4. Wissenschaft und Technik USA: 40,8 Milliarden Dollar für die Forschung im Jahr 1977 Neues Uran-Werk für Anreicherung nach dem Zentrifugenverfahren Organ wird in Funktion "gefilmt" - Neuartige Strahlenkamera ermöglicht dreidimensionale Aufnahmen - https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/745fbec29882859e4e0176945077c406.pdf a66f8c12d05f8b12f9e37bce0d85dbd5 PDF Text Text nroimotion und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 24. August 1983 34 INHALT DOKUMENTATION Weinberger: USA müssen Verteidigungsverpflichtungen einhalten - Pressekonferenz vom 18. August 1983 Erklärung des Weißen Hauses zum Truppenabzug aus dem Libanon WIRTSCHAFT Die Aussichten für den amerikanischen Handel HINTERGRUNDMATERIAL Rüstungskontrolle hat höchste Priorität - Von David F. Emory, Stellvertretender Direktor des US-Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA) Der deutsche Beitrag zur Freiheit in Amerika - Ein deutschstämmiger Amerikaner wurde zum Vater der Pressefreiheit - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Nachtlandetests serienweise - Langwierige Vorbereitungen für den nächsten CHALLENGER-Flug - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebelen Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �mIER J 1 4 kl 1Dl EM Dokumentation United States Information Sen/ice Embassy of the United States of America 24. August 1983 34 WEINBERGER: USA MÜSSEN VERTEIDIGUNGSVERPFLICHTUNGEN EINHALTEN - Pressekonferenz vom 18. August 1983 - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Verteidigungsminister Caspar Weinberger hat am 18. August 1983 auf einer Pressekonferenz in Washington betont, daß die Vereinigten Staaten ihre Verteidigungsverpflichtungen in aller Welt einhalten müßten. Dazu sei es notwendig, auf die entsprechenden Ressourcen zurückgreifen zu können. Der amerikanische Verteidigungsminister teilte ferner mit, daß er vom 6. bis 8. September Panama, El Salvador und Honduras einen Besuch abstatten werde. Ein weiteres Thema der Pressekonferenz war die Frage der Dislozierung der PERSHING II-Raketen. Die wesentlichen Fragen und Antworten der Pressekonferenz haben folgenden Wortlaut: FRAGE: Drei der vier letzten Tests der PERSHING-Rakete sind fehlgeschlagen. Kann man denn die Dislozierung eines offenbar unzuverlässigen Waffensystems noch vor Ende dieses Jahres verantworten, wenn man die Bedeutung des Stationierungsortes in Mitteleuropa in Betracht zieht, oder würden Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �oder würden Sie jegliche Verzögerung der Dislozierung ausschließen? ANTWORT: Es gibt keine Verzögerungen, und die Erprobung der PERSHING verläuft nach Plan. Dieser Plan stellt fast schon automatisch in Rechnung - wie dies bei jeder neuen Waffe und jeder neuen Rakete der Fall ist -, daß es einige Fehlschläge gibt. Deshalb gibt es Erprobungsmuster von 23 bis 24 Abschüssen, und viele davon waren ein voller Erfolg - hinsichtlich des begrenzten oder des weitergesteckten Ziels, dessentwegen sie in dieser besonderen Serie erprobt wurden. gesehen. Der nächste Test ist für Anfang September vor- Mit der Rakete verläuft alles planmäßig, soweit es ihre Entwick- lung anbetrifft; sie ist zur Dislozierung bereit. FRAGE: Herr Andropow hat heute vor einer Gruppe amerikanischer Sena- toren erklärt, daß die Sowjetunion nicht als erste AntiSatellitenwaffen einsetzen werden. Kommt diese Erklärung nicht überraschend für Sie, nachdem die Sowjets ja schon Antisatellitenwaffen in den Weltraum gebracht haben? ANTWORT: Ja, das haben sie, und sie sind diejenigen, die über diese Waffen im Augenblick verfügen. Es ist also keine große Überraschung, aber es wäre eine, wenn dies durchgeführt würde. FRAGE: Können Sie noch zu Ihrer Ankündigung, daß Sie für einige Tage nach Mittelamerika reisen werden, etwas sagen? Was hoffen Sie, damit zu erreichen. ANTWORT: Zunächst einmal bin ich Ende letzten oder Anfang dieses Jahres von dem Präsidenten Panamas eingeladen worden. Normalerweise reise ich dorthin, wo unsere Truppen sind, und in Honduras findet ein wichtiges Manöver statt. Ich war im vorigen Jahr in Korea, wo ein sehr großes Manöver stattfand, und ich möchte (auf meiner Reise) ferner mit denjenigen Regierungsvertretern zusammentreffen, mit denen wir im Zusammenhang mit der Ausbildung und den Manövern zusammenarbeiten, ferner mit den Verteidigungsministern von El Salvador und Honduras; ich möchte das Ausbildungszentrum selbst besich- - 2 - �selbst besichtigen und vor allem mit den Soldaten selbst sprechen und ihre Ansichten erfahren. tun. Ich erachte dies als sehr nützlich und möchte das auch Dies habe ich in Deutschland so gehalten, und ich möchte es tun, wo immer dies möglich ist. Darum geht es im wesentlichen. FRAGE: Ich möchte noch einmal auf die PERSHING II zurückkommen. Gibt es irgendwelche Umstände, unter denen die Vereinigten Staaten auf die Dislozierung der PERSHING II verzichten würden? Und zweitens: Was ist der militärische Grundgedanke für die PERSHING II? ANTWORT: Ich glaube, auf die Dislozierung der PERSHING II könnte verzichtet werden, wenn wir die Null-Option erreichen, denn gerade dafür ist die PERSHING II entscheidend. Sie soll als ein Gegengewicht dienen und das sowjetische Monopol auf dem Gebiete der nuklearen Mittel Streckenwaffen brechen, die Moskau disloziert hat. Sie wird seit 1979 geplant, und sie ist heute wichtiger als damals, weil die Sowjets ihrem Arsenal eine gewaltige Anzahl von SS-20-Raketen hinzugefügt haben. Die PERSHING II ist das beste Mittel, um dem entgegenzutreten. Der landgestützte Marschflugkörper Cruise Missile ist ebenfalls ein Gegenmittel. Wenn also die Sowjetunion dem ursprünglichen Vorschlag unseres Präsidenten zustimmen und ihre SS-20, SS-4 und SS-5 herausnehmen würde, nun, dann könnte auf die PERSHING II verzichtet werden. FRAGE: Und zweitens der militärische Grundgedanke,der hinter der PERSHING II steht? ANTWORT: Sie ist ein Gegenmittel; sie bricht das sowjetische Monopol auf dem Gebiet der nuklearen Mittel Streckenwaffen; sie gibt uns die Kapazität, daß sie Ziele schnell und genau auf eine mobile Weise treffen müssen. Sie hat zwar nicht die Kapazität der SS-20, und hier steht ein Gefechtskopf gegen drei, aber sie gibt uns auf diesem Gebiet zum erstenmal eine Kapazität, über die die Sowjets schon seit 1979 verfügen. Deshalb erscheinen mir die sogenannten Vergeltungsargumente so hohl, weil nämlich Moskau im Jahr - 3- �im Jahr 1979 sozusagen Vergeltung geübt hat, bevor wir überhaupt irgend etwas hatten; und wir haben immer noch nichts. Das Monopol haben die Sowjets. FRAGE: Wie beurteilen Sie die gegenwärtigen Kampfhandlungen in El Salvador und in Nicaragua? ANTWORT: Meiner Meinung nach geht es in El Salvador vom Standpunkt der Regierung aus gesehen, die wir unterstützen, wesentlich besser. Es hat wesentliche Verbesserungen in einer Anzahl von Kategorien gegeben, und es sieht so aus, als ob die Ausbildung Früchte trägt und als ob die Moral und die Führung sich verbessern. Was Nicaragua angeht, so bin ich mit den dor- tigen Aktionen auf dem Lande nicht besonders vertraut. Es gibt eine Reihe von Aktivitäten seitens der Miskito-Indianer und anderer im Norden des Landes und einige regierungsfeindliche Aktivitäten im Süden. Aber ich glaube, dies hält sich auf dem Stand wie schon vor Monaten. FRAGE: In New Orleans schienen Sie die Carter-Doktrin in bezug auf den Persischen Golf zu bekräftigen. Was haben Sie dort gesagt, und warum haben Sie es gesagt? ANTWORT: Was ich dort gesagt habe, ist ja festgehalten, und meine Worte waren nicht so sehr die Bekräftigung einer Doktrin, meine Ausführungen waren vielmehr eine grundsätzliche Erklärung hinsichtlich unserer Sicherheit. Ich habe zu der Tatsache Stellung genommen, daß eine Menge Leute sagen, wir hätten zu viele Verpflichtungen, und ich habe rein rhetorisch gefragt - denn ich konnte dort ja keine Antwort erwarten - was wir denn nun aufgeben sollten. Sollten wir die Verteidigung Japans, Koreas oder Europas - der NATO - oder der kontinentalen Vereinigten Staaten oder des Mittleren Ostens und seiner ölfelder aufgeben? Und ich habe erklärt, daß wir meiner Meinung nach keine dieser Verpflichtungen aufgeben könnten, daß dies absolut nichts Neues sei, sondern daß die Forderung nach verringerten Ressourcen manchmal mit der Vorstellung verknüpft werde, wir seien zu viele Ver- - 4 - �viele Verpflichtungen eingegangen. Und dann habe ich gefragt, was wir denn eigentlich aufgeben sollten. Ich kann nicht sehen, daß wir in Übereinstimmung mit unserer Sicherheit und unseren nationalen Interessen irgend etwas hiervon aufgeben können. Ich habe weder eine Doktrin bekräftigt, noch irgendeine Doktrin zurückgewiesen. Meine Ausführungen waren einfach eine erneute Erklärung, daß wir meiner Ansicht nach nicht in einer Welt leben können, in der Europa überrannt ist, und ich weiß nicht, wie lange Europa überleben kann, wenn die ölfelder überrannt sind. Es war also eine Bekräftigung der Verpflichtungen, die wir - wie ich meine - einhalten müssen, und daß wir daher per definitionem über die entsprechenden Ressourcen verfügen müssen, um diese Verpflichtungen einhalten zu können. FRAGE: Es gibt eine Menge Leute, die sagen, daß nicht die Verpflichtungen beschnitten werden sollten, sondern daß die Lasten für die Erfüllung dieser Verpflichtungen von den Schultern der Vereinigten Staaten auf die der Japaner, der Europäer und anderer besonders im Persischen Golf verlagert werden sollten. ANTWORT: Das geschieht bereits - und in sehr beträchtlichem Ausmaß. Der Eindruck, daß wir ohne jeden Verbündeten dastünden und die ganze Sache alleine machten, ist absolut falsch. Wir alle, einschließlich der Vereinig- ten Staaten, möchten, daß mehr getan wird. Ich sage "wir alle", ich meine die Leute, die über diese Dinge reden, die Verteidigungsminister und andere. Wir haben diesanicht reduzierbaren Verpflichtungen und Erfordernisse, was unsere zukünftige Sicherheit und die unserer Verbündeten in der freien Welt anbetrifft. Wir tun schon eine Menge, aber wir sollten meiner Meinung nach noch mehr tun. Auch unsere Verbündeten tun eine ganze Menge, und ihnen ist völlig bewußt, daß sie noch mehr tun sollten. des Alleintragens unsererseits. Dies ist also keine Frage Es geht darum, daß wir deutlich machen, welche Verpflichtungen wir haben, wie entscheidend wichtig es ist, sie zu erfüllen, und daß es der Mittel bedarf, um dies zu tun, und mehr noch, daß - 5 - �noch, daß dies Zeit erfordert. Und noch einmal: Angesichts der Stärke, über die die andere Seite verfügt - und davon werden wir ja täglich Zeuge -, ist es wichtig, daß wir nicht nur das tun, was nach unserer Überzeugung getan werden muß, sondern daß wir dies so schnell tun, wie es in Übereinstimmung steht mit wirtschaftlichen Erwägungen und der Stärkung, die wir anstreben. + + + + + - 6 - �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 24. August 1983 34 ERKLÄRUNG DES WEISSEN HAUSES ZUM TRUPPENABZUG AUS DEM LIBANON SANTA BARBARA, KALIFORNIEN - (AD) - Die Reagan-Administration ist der Oberzeugung, daß der Teilabzug israelischer Truppen aus dem Libanon zum Abzug aller israelischen Streitkräfte und zum gleichzeitigen Abzug der PLO und der syrischen Truppen führen wird. Dies geht aus einer Erklärung hervor, die das Weiße Haus am 19. August 1983 veröffentlichte. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: Vor vier Wochen bekräftigte Präsident Reagan seine Verpflichtung auf drei grundlegende Ziele im Libanon: baldmöglichster Abzug aller aus- ländischen Streitkräfte; Ausdehnung der libanesischen Souveränität auf das gesamte Territorium; Sicherstellung, daß der Libanon nicht erneut Ausgangspunkt feindlicher Handlungen gegen Israel wird. Das am 17.Mai zwischen Israel und dem Libanon geschlossene Abkommen ist ein wichtiger Schritt zur Erreichung dieser Ziele.. Der Präsident hat angeordnet, daß die amerikanischen Bemühungen im Rahmen einer Mission nach dem Nahen Osten unter Leitung der Botschafter Robert McFarlane und Richard Fairbanks erneuert werden. Seither haben Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Seither haben die Botschafter McFarlane und Fairbanks die Region eingehend bereist und intensive Gespräche mit arabischen und israelischen Führern abgehalten. Aus diesen Gesprächen sind mehrere Schlußfolgerungen ge- zogen worden. Die erste und wichtigste Folgerung ist die solide Grundlage der Unterstützung der Prinzipien des vollen Abzuges und der vollen Autorität der libanesischen Regierung in der arabischen Welt und in Israel. Ebenso klar ist das gewaltige Ausmaß der Aufgabe, vor der die libanesische Regierung steht, wenn sie danach strebt, die Übereinstimmung unter den verschiedenartigen konfessionellen Gruppen im Libanon zu festigen, die für den Wiederaufbau und die Neubelebung der libanesischen Wirtschaft und die Herbeiführung der politischen Stabilität so wesentlich ist. Es ist offen- kundig, daß sich Präsident Gemayel diesen Zielen verschrieben hat. Die Regierung des Libanon wird bald die Gelegenheit haben, Stabilität wiederherzustelen und den Prozeß des Wiederaufbaus und der Herbeiführung eines Konsens auf die Distrikte Alayh und Shuf auszudehnen, wenn Israel seine Streitkräfte aus diesen Gebieten zurückzieht. Dieser Schritt Israels ist der erste in einem Prozeß des Abzuges, wie er in dem Abkommen vom 17. Mai vorgesehen ist. In den letzten Wochen gab es Leute, die die Motive in Frage stellten, die dem Abzug Israels zugrundeliegen, und die erklärten, dies sei die Vorstufe für eine ständige Teilung des Libanon. Wir sind überzeugt, daß sich die israelische Regierung zum Abzug all ihrer Truppen aus dem Libanon verpflichtet fühlt. In dieser Hinsicht ist es instruktiv, sich an amtliche israelische Erklärungen zu halten, wie etwa die folgende: "Es ist die Politik und die Absicht der Regierung Israels, sich aus dem ganzen Libanon zurückzuziehen, und die Neudislozierung unserer Streitkräfte an der Awwali-Linie ist nur Teil des totalen Abzuges. Es ist �Es ist unser fester Wunsch, daß es soweit kommt, daß eine starke Zentralregierung ihre Autorität über den ganzen Libanon ausdehnt und überall in den 10 452 Quadratkilometern des Landes die Sicherheit garantiert. Alle Beschuldigungen bezüglich israelischer Absichten, eine Teilung oder Trennung des Libanon herbeizuführen, entbehren jeder Grundlage." Wir sind zuversichtlich, daß der israelische Abzug weitergeht, während die Bemühungen andauern, den gleichzeitigen Abzug der PLO und der syrischen Streitkräfte herbeizuführen. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um zur Schaffung von Verhältnissen beizutragen, die es zulassen, daß diese Abzüge zum baldmöglichsten Zeitpunkt stattfinden. In diesem Zusammenhang werden die Regierungen Israels und des Libanon die reibungslose und geordnete Rückgabe der Verantwortung in den Gebieten Alayh und Shuf koordinieren. Gleichzeitig werden die Bemühungen der Re- gierung des Libanon weitergehen, den Konsens zu stärken, damit Stabilität und Wiederaufbau vorangehen können. Wir appellieren an Syrien und die PLO, einen entsprechenden Fortschritt beim Abzug zu ermöglichen, damit der Libanon als geeintes, souveränes und unabhängiges Land wieder}, ; Mt werden kann. - 3 - �24. August 1983 34 DIE AUSSICHTEN FÜR DEN AMERIKANISCHEN HANDEL Dieser Artikel ist ein Nachdruck aus "Business America", einer Publikation des amerikanischen Handelsministeriums. Er wurde verfaßt vom Amt für Handelsund Investitionsanalysen dieses Ministeriums. - (AD) - Die Aussicht auf einen beträchtlichen Anstieg der amerikanischen Einfuhren dominiert die Voraussagen für den Handel der Vereinigten Staaten zu Jahresmitte - und ist zugleich Anzeichen dafür, daß die Ausweitung des Handelsdefizits, die während der ersten sechs Monate zu verzeichnen war, auch in der zweiten Jahreshälfte 1983 anhalten wird. Es wird also sicherlich ein Rekordhandelsdefizit zu verzeichnen sein - möglicherweise doppelt so hoch wie die 31,8 Milliarden Dollar, die das Defizit von 1982 auswies. Letztlich wird der genaue Umfang des Defizits von 1983 von einer Vielzahl von Faktoren abhängen, die hinsichtlich Größe und zeitlichem Erscheinen schwierig vorherzusagen sind. Dennoch: Wie die bereits vorhan- denen Trendbewegungen zeigen, befinden sich die Importe in einer deutlichen Aufwärtsbewegung, während die Exporte noch aus einem Rückgang herauskommen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Rückgang herauskommen müssen, der nach dem ersten Quartal 1981 einsetzte. Im ersten Halbjahr 1983 belief sich das Handelsdefizit auf Jahresbasis umgerechnet auf 43,5 Milliarden Dollar und lag damit bereits beträchtlich über dem Rekordumfang des vorigen Jahres. Die Verschlechterung resultierte aus dem weiteren starken Rückgang der Exporte in diesem Jahr, während die Importe nur einen leichten Rückgang gegenüber 1982 auswiesen. Angesichts der relativ ungünstigen Aussichten für ein stärkeres Anwachsen der Exporte für den Rest des Jahres und angesichts der Wahrscheinlichkeit einer noch stärkeren Zunahme der Einfuhren im Zuge der starken Ausweitung der amerikanischen Wirtschaft, dürfte sich das Handelsdefizit auch in den kommenden Monaten erhöhen. Die Importe dieses Jahres waren bislang charakterisiert durch eine neuerliche Zunahme der Nichtölimporte, ausgeglichen durch einen weiterhin anhaltenden und recht scharfen Rückgang der importierten ölmengen. Die Nicht- ölimporte verzeichneten - nach einem beträchtlichen Rückgang in der zweiten Hälfte des vorigen Jahres - einen Anstieg von fünf Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres. Die Erwartungen auf einen weiterhin anhal- tenden Anstieg stehen in Einklang mit dem starken Wachstum, das für die amerikanische Wirtschaft in diesem Jahr vorhergesagt wurde, sowie mit der Stärke des Dollar, der die Wettbewerbsfähigkeit ausländischer Güter erhöht. Die öl einfuhren sind dieses Jahr bislang um 19 Prozent gefallen - annähernd die gleiche Rückgangsrate wie 1982, was jedoch von der Tatsache ablenkt, daß andere Importe in Reaktion auf die Erholung der amerikanischen Wirtschaft schlagartig nach oben gingen. Für die verbleibenden Monate des Jahres 1983 werden drei Faktoren den Verlauf des Exportgeschehens wesentlich beeinflussen: Erstens, die Erholung in den anderen Industriestaaten hat begonnen und das Maß der Beschleunigung der Wirtschaftstätigkeit im Ausland wird eine wichtige Determinante des Ausfuhrumfangs sein. Allerdings würde sogar ein größerer Anstieg der Wachstumsraten der ausländischen Volkswirtschaften für dieses Jahr nur eine begrenzte �eine begrenzte Wirkung haben, da sich eine stärkere Auslandsnachfrage nur mit Verzögerungen in tatsächliche Ausfuhren übersetzen ließe. Derzeit sieht es so aus, als würde es in der zweiten Jahreshälfte zu einem bescheidenen Anstieg der Exporte kommen, gestützt hauptsächlich auf die verbesserten Verkaufsaussichten in Industrieländern, OPEC-Ländern und in jener Ländern, die landwirtschaftliche Exporte in größerem Umfang aufnehmen. Während je- doch der Aufschwung bei der Wirtschaftstätigkeit im Ausland ein günstiges Omen für Exporte darstellt, so signalisieren die derzeitigen Beurteilungen der Lage einen verhältnismäßig langsamen Gang der Wirtschaftsbelebung bei unseren wichtigsten Handelspartnern, da man in einem Klima der wirtschaftlichen und politischen Ungewißheit allgemein Vorsicht walten läßt. Zweitens, ein weiterer Aspekt, der hinsichtlich der Exporte zu berücksichtigen ist, ist die anhaltende Stärke des Dollar gegenüber den Währungen der wichtigsten Handelspartner der Vereinigten Staaten, die den amerikanischen Handel für den Rest des Jahres 1983 und ins Jahr 1984 hinein beeinflussen wird. Der Dollar verzeichnete gegenüber den Währungen der wichtigsten Industriestaaten seit nahezu drei Jahren einen steigenden Trend und war fast das ganze Jahr 1983 und in diesem Jahr auf einem ungewöhnlich hohen Niveau. Erst kürzlich noch erreichte der Dollar gegenüber mehreren wichtigen europäischen Währungen seinen höchsten Stand in zehn Jahren. Der Anstieg des Dollar wird kurzfristigen Determinanten des Wechselkurses zugeschrieben - wie etwa den höheren Zinsen in den Vereinigten Staaten und politischer Unsicherheit im Ausland., Weil diese kurzfristigen Determinanten während der verganenen Jahre dominierten, hatten relative Veränderungen des nationalen Preisniveaus - die langfristige Determinante der Wechselkurse - weniger Einfluß auf den Preis der amerikanischen Exporte und Importe. Als Ergebnis dessen wurde der Dollar stärker aufgewertet als eigentlich wegen der relativ geringeren Inflationsrate in den Vereinigten Staaten erforderlich gewesen wäre Die erste unmittelbare Auswirkung dieser Aufwertung des Dollar war natürlich eine geringere preisliche Wettbewerbsfäng<eit der amerikanischen - 3 - �der amerikanischen Exporte, was zu einem Rückgang der Exporte führte. Man weiß, daß diese Effekte eine Zeitlang anhalten, wobei die Nachfrage nach bestimmten Produkten fast sofort reagiert, die nach anderen wiederum etwa drei bis sechs Quartale später. Daher wird der derzeitige hohe Stand des Dollar auch weiterhin - und weit ins Jahr 1984 hinein - die Wettbewerbsfähigkeit unserer Ausfuhren beeinflussen* Es gibt jedoch neben diesen direkten Auswirkungen noch eine weitere Konsequenz der Aufwertung einer Währung. Wenn - wie dies beim Dollar wäh- rend der vergangenen zwei Jahre der Fall gewesen ist - die Wechselkurse sich so deutlich verschieben und eine solche Höherbewertung einer Währung andauert, werden neben dem kurzfristigen Kauf und Verkauf auch andere Überlegungen beeinflußt. Besondere Besorgnis bereitet etwa die Möglichkeit, daß manche Exporteure ihre Wettbewerbsposition auf den ausländischen Märkten überprüfen werden und ihre Verkaufsanstrengungen in Bereichen einschränken, wo die Wechselkursauswirkungen negativ gewesen sind. Wenn erst einmal län- gerfristige Entscheidungen wie diese getroffen worden sind, wird auch die Schwierigkeit der Neuanpassung beträchtlich größer, wenn die Wechselkurse wieder günstiger werden und die Wettbewerbsposition der Vereinigten Staaten insgesamt sich wieder ändert. Schließlich haben auch die Probleme, die durch die schweren Schuldenlasten der Entwicklungsländer verursacht werden, die amerikanischen Exporte bereits beträchtlich berührt und werden auch in naher Zukunft den Exporten massive Schwierigkeiten bereiten. Im Jahr 1981 hatte der Anteil der kein Erdöl besitzenden Entwicklungsländer an den amerikanischen Exporten auf 29 Prozent zugenommen; eine Krise des Ausmaßes, wie sie viele dieser Länder erlebten, mußte daher auch ernste negative Auswirkungen auf unsere Handelsströme mit sich bringen. Im Jahr 1982 war daher auch ein Rückgang von 8 Milliarden Dollar für die amerikanischen Exporte in insgesamt 13 der stärker von Schulden belasteten Entwicklungsländern zu verzeichnen, wobei sich der Hauptteil dieses Rückgangs auf die zweite Jahreshälfte konzentrierte. Ein weiterer Rückgang um 5 Milliarden Dollar war für die erste Hälfte dieses Jahres zu verzeichnen. Obgleich ein großer Teil des unvermeidlichen Rück- 4 - �unvermeidlichen Rückgangs an Lieferungen in diese Länder jetzt abgeschlossen sein dürfte, so werden doch die weiteren finanziellen und wirtschaftlichen Anpassungen, die diese Länder auch weiterhin wegen ihrer prekären Schuldensituation vornehmen müssen, einen jeglichen weiteren umfangreicheren Anstieg der Exporte für einige Zeit wahrscheinlich ausschließen. Die Handelsbilanz bei Fertigwaren wird 1983 für das dritte Jahr in Folge eine weitere beträchtliche Verschlechterung aufweisen. Bis Juni wies die Bilanz bei Fertigwaren auf Jahresbasis ein Defizit von 22,3 Milliarden Dollar auf, im Vergleich zu einem Defizit von 4,3 Milliarden Dollar im ganzen Jahr 1982. Noch dramatischer ist der Gegensatz zu der Bilanz von 1980, als ein Überschuß von 18,8 Millionen Dollar zu verzeichnen war. Mit der für den Rest dieses Jahres abzusehenden weiteren Verschlechterung dürfte die Verschiebung der Bilanz bei Fertigwaren seit 1980 bei weit über 40 Milliarden Dollar liegen. Mehr als die Hälfte des Rückgangs der Exporte bei Fertigwaren war bislang im Jahr 1983 bei Kapitalgütern zu verzeichnen - zweifelsohne der Sektor, der sowohl durch den hohen Wechselkurs des Dollars als auch durch die Schuldenprobleme der weniger entwickelten Staaten am meisten in Mitleidenschaft gezogen wird. Da die negative Auswirkung dieser Faktoren auch weiter anhalten wird, sind die Aussichten für den Export von Kapitalgütern nicht eben rosig. Andererseits könnte der Rückgang beim Export von Industrieerzeugnissen, wie Halbfertigmetallen, Papier und Textilien in der zweiten Hälfte als Reaktion auf den allmählichen Anstieg der industriellen Produktion in den wichtigsten Industrieländern umgekehrt werden. Was den Import angeht, so dürfte es einen Anstieg bei Fertigwaren geben; Autos und kurzfristige Verbrauchsgüter verzeichnen bereits Zunahmen, die durch wachsende Importe von langfristigen Verbrauchsgütern und Industriestoffe ergänzt werden, für die es während der hiesigen Rezession nur einen flauen Absatz gegeben hatte. Der Abwärtstrend - 5 - �Der Abwärtstrend bei den ölimporten, der 1981 begann, setzte sich auch in diesem Jahr fort und führte in der ersten Jahreshälte zu einem unerwartet niedrigem Volumen - und Preisniveau. Der Rückgang der ölimporte war hautpsächlich auf den anhaltenden Rückgang des amerikanischen Energieverbrauchs zurückzuführen. gienachfrage aus. Erdöl macht etwa 43 Prozent der gesamten Ener- Der fallende Preis für importiertes Erdöl läßt sich auf das weltweite Überangebot zurückführen. Das OPEC-Abkommen vom März über einen Mindestpreis von 29 Dollar pro Barrel sowie Fördereinschränkungen halfen, die Preise etwas zu stabilisieren, obgleich die OPEC seit 1982 weniger als die Hälfte der amerikanischen öleinfuhren stellte. die Vorräte in den USA etwas verringert. Außerdem haben sich Die amerikanischen Vorräte an Erdöl und Erdölprodukten lagen seit März erheblich unter dem Durchschnitt. Die öleinfuhren könnten in der zweiten Jahreshälfte zunehmen, da die amerikanische Industrie wieder in Schwung gerät und die ölvorräte wieder in gewissem Umfang ergänzt werden. ben. Es wird erwartet, daß die Preise stabil blei- Der Wert der öleinfuhren wird beträchtlich unter dem Umfang des Jah- res 1982 mit seinen 60,5 Milliarden Dollar liegen; auch die Mengen werden etwas zurückgehen - wahrscheinlich auf 5,2 Millionen Barrel pro Tag, verglichen mit den 5,3 im Jahr 1982. 1984 dürfte die Nachfrage weiter anstei- gen, wobei zumindest während der ersten Jahreshälfte die Preise stabil bleiben dürften. Was die Aussichten für landwirtschaftliche Ausfuhren angeht, so dürfte sich auch hier in diesem Jahr ein Wertrückgang ankündigen. Nach dem Höhepunkt des Jahres 1981 gingen die landwirtschaftlichen Exporte sowohl hinsichtlich Umfang als auch Preis zurück. Hinter diesem Rückgang stehen mehrere Faktoren. Eine verstärkte landwirtschaftliche Produktion im Ausland führte zu erhöhter Wettbewerbsfähigkeit anderer Exportländer auf den Märkten. Die Produktion hat auch in mehreren Einfuhrländern zugenommen, was es einigen Ländern ermöglicht hat, ihre Einfuhren einzuschränken. Außerdem haben einige Staaten, die erhebliche Schulden oder geringere Exporteinnahmen haben - wie etwa Polen, Venezuela und Nigeria -, Schritte unternommen, �Schritte unternommen, um ihre landwirtschaftlichen Importe zu beschneiden. Schließlich hat der amerikanische Anteil an den sowjetischen Weizenimporten deutlich abgenommen - von 70 Prozent vor dem Embargo auf etwa 20 Prozent in diesem Jahr. Viele der Bedingungen, die die Exporte landwirtschaftlicher Erzeugnisse beschränken, werden auch 1984 vorhanden sein. Mit vermehrter Wirt- schaftstätigkeit im Ausland dürfte jedoch im nächsten Jahr ein gewisser Anstieg zu verzeichnen sein. Außerdem dürfte ein kürzlich abgeschlossenes, neues, langfristiges Handelsabkommen mit der UdSSR es den Vereinigten Staaten ermöglichen, einen größeren Anteil des sowjetischen Marktes zurückzugewinnen. - 7 - �24. August 1983 34 RÜSTUNGSKONTROLLE HAT HÖCHSTE PRIORITÄT - Von David F. Emory Stellvertretender Direktor des US-Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA) - (AD) - Es gibt kein Ziel der Reagan-Administration, das eine höhere Priorität verdient und erhalten hat, als die Förderung von Rüstungskontroi 1abkommen, die das Kriegsrisiko verringern und die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten stärken. Die Einstellung der Administration zur Rüstungskontrolle beruht auf vier Grundprinzipien, die Präsident Reagan 1981 artikuliert hat. Erstens, wir erstreben wesentliche Verringerungen. Wir haben uns der Verringerung der Zahl und der Zerstörungskraft von Waffen verschrieben, nicht einfach einem Einfrieren auf dem gegenwärtigen hohen Stand. Zweitens, wir erstreben Gleichheit. Wir sind der Überzeugung, daß eine Verringerung auf einen Gleichstand notwendig ist, um das entscheidend wichtige Gleichgewicht wiederherzustellen, das unserem Lande und seinen Verbündeten ausreichende Sicherheit bietet. Drittens, wir Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Drittens, wir erstreben ausreichende Verifizierung. abkommen können nicht nur auf Vertrauen basieren. Rüstungskontroi 1- Die Vereinigten Staaten werden sich daher um Rüstungskontroi labkommen bemühen, die auch wirksame Maßnahmen zur Sicherstellung der Einhaltung enthalten. Viertens, wir erstreben Rüstungskontroi labkommen, die die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten wirklich fördern. Wir dürfen keine Abkommen akzeptieren, die nur kosmetische Wirkung haben und ein falsches Gefühl der Sicherheit hervorrufen, aber keinen realen Nutzen und keine reale Auswirkung haben. Diese Prinzipien haben zwei große Rüstungskontrollanstrengungen der Administration geleitet: Bei den Verhandlungen über eine Verringerung der strategischen Rüstungen (START) strebt die Administration nach einem Abkommen, das weit über die früheren amerikanisch-sowjetischen Bemühungen hinausgeht, Waffen mit interkontinentaler Reichweite unter Kontrolle zu bringen. Das Kernstück unseres START-Vorschlages ist eine Höchstgrenze von 500 Gefechtsköpfen für Raketen, was für beide Seiten eine Verringerung um ein Drittel bei dieser am meisten destabilisierenden Kategorie strategischer Waffen bedeuten würde. Am 8. Juni dieses Jahres gab Präsident Reagan Modifizierungen der ursprünglichen amerikanischen Position bekannt, die dazu dienen sollen, den von der UdSSR zum Ausdruck gebrachten Befürchtungen entgegenzukommen und unseren Verhandlungsführern zusätzlichen Spielraum zu geben, um einen Fortschritt in Genf zu erreichen. Bei den Verhandlungen über nukleare Mittel Streckensysteme (INF) haben die Vereinigten Staaten ihr Ziel nicht kürzer gesteckt - und ihre Einstellung ist nicht weniger vernünftig oder flexibel. Im November 1981 bot Präsident Reagan den Verzicht auf die Dislozierung von PERSHING II-Raketen und landgestützten Marschflugkörpern in Westeuropa an, wenn die Sowjetunion vergleichbare eigene Raketen, vor allem die SS-20, beseitigen würde. Dieses Angebot, �Dieses Angebot, eine ganze Klasse von Kernwaffen zu eliminieren - bekannt als Null-Null-Vorschlag - wurde von der sowjetischen Seite abgelehnt. Da- her haben die Vereinigten Staaten nach Absprache mit ihren Verbündeten und unter Beibehaltung der Null-Null-Lösung als letztliches Ziel - im März dieses Jahres einen Interimsvorschlag unterbreitet, der gleiche, globale Begrenzungen für Gefechtsköpfe auf weiterreichenden nuklearen Mittel Streckensystemen (LRINF) fordert. Bisher ist die amerikanische Flexibilität in Genf nicht mit einer entsprechenden Haltung der Sowjets erwidert worden. Was sie vorschlagen, ist in der Praxis ein Null-Vorschlag für die eine Seite - d.h. keine amerikanischen Dislozierungen und ein völliges sowjetisches Monopol bei diesen Waffen in Europa. Während wir solche Verhandlungen mit der Sowjetunion führen, müssen wir gleichzeitig an die Notwendigkeit denken, eine weitere Ausbreitung von Nuklearwaffen auf der Erde zu verhüten. Es liegt auf der Hand, daß eine weitere Ausbreitung solcher Waffen höchst destabilisierend wirken würde. Es dient sicherlich nicht der internationalen Ordnung unter Nationen, wenn sich ein Land entschließen sollte, Kernwaffen anzuschaffen. Die Anschaffung von Kernwaffen gereicht einer Nation keineswegs zur Ehre, noch hebt es das nationale Prestige.. Die Verletzung der internationalen Normen der Nonproliferation sollte der Gemeinschaft der Völker Anlaß sein, das verletzende Land in Acht und Bann zu schlagen,. Das muß so sein, denn wir müssen alle erkennen, daß die Proliferation von Kernwaffen niemanden Interessen dienen kann und wird. Wenn es darum geht, die Proliferation von Kernwaffen in der Welt zu verhindern, dann hat die Reagan-Administration eine wirksame und feste Politik eingeschlagen. Wir betrachten dies als ein grundlegendes Ziel der na- tionalen Sicherheit und der Außenpolitik der Vereinigten Staaten, und Präsident Reagan hat sich persönlich engagiert, um dieses Ziel zu erreichen. Nachfolgend eine - 3 - �Nachfolgend eine kurze Zusammenfassung einer Reihe entscheidender Maßnahmen, die die Reagan-Administration ergriffen hat und die ausdrücklich dazu dienen soll, diesem Ziel rasch näherzukommen. Erstens, wir müssen die Exportkontrollen, die Regeln für den Handel mit Nuklearmaterial, verschärfen und umfassende Sicherheitsmaßnahmen einführen. Zweitens, wir müssen die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) stärken. Drittens, wir müssen die Motivation zum Erwerb von Kernwaffen abbauen. Viertens, wir müssen die Bedeutung des Atomwaffensperrvertrages (Nonproliferationsvertrages) stärken. Warum sollten wir, d.h. alle Lieferanten von Nuklearmaterial, die Exportkontrollen verschärfen? Viele Leute behaupten, daß die Vorenthaltung von Technik einfach nicht funktionieren wird, weil Wissen und Technologie im Zusammenhang mit Kernwaffen sich in zunehmendem Maße verbreiten. Es besteht kein Zweifel, daß nicht die ganze Menschheit kollektiv vergessen wird, was sie über Nukleartechnologie, und vor allem über Nuklearwaffen, erfahren hat. Aber das ist meiner Meinung nach genau der Grund, warum die Exportkontrollen verschärft werden müssen. Wir müssen einfach Zeit gewinnen. Wir brauchen Zeit, um einen Konsens über Kontrollen herbeizuführen. Wir brauchen Zeit, um die Anreize zu verringern und hoffentlich die angenommene Notwendigkeit für die Anschaffung einer Kernwaffen in weiteren Ländern - aus welchen Gründen auch immer - zu beseitigen. Wir brauchen Zeit, um andere Länder überzeugen zu können, daß die Anschaffung von Kernwaffen nicht der Weg zu größerer Sicherheit ist. Präsident Reagan - 4 - �Präsident Reagan hat alle Nuklearlieferstaaten aufgefordert, zu einem Abkommen zu gelangen, das für alle weiteren Lieferverpflichtungen größeren Umfangs umfassende Sicherheitsbestimmungen erfordert. Diese Initiative zielt nicht auf eine Politik der Verweigerung der Nuklearunterst'ützung ab, sondern hat vielmehr zum Ziel, für eine solche Unterstützung Bedingungen zu stellen, durch die glaubwürdig nachgewiesen wird, daß das gesamte Programm eines Staates, der über keine Kernwaffen verfügt, der friedlichen Verwendung der Kernenergie gewidmet ist, Hierzu haben sich bereits jene 116 Nichtkernwaffenstaaten verpflichtet, die den Nonproliferationsvertrag unterzeichnet haben. Zusätzliche Vereinbarungen über umfassende Sicherheitsvorkehrungen würden nur der Stärkung des internationalen Nonproüferationssystems dienen, indem die Möglichkeit jener Staaten, die Nuklearunterstützung suchen, beseitigt würde,einen Lieferstaat gegen den anderen auszuspielen,, Ich möchte mich nunmehr der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zuwenden, Die Vereinigten Staaten haben zusammen mit vielen anderen Staaten hart daran gearbeitet, 1957 die Internationale Atomenergiebehörde zu schaffen, und wir unterstützen auch weiterhin deren Aktivitäten, Wir müssen zudem wachsam bleiben, damit die Wirksamkeit der Behörde nicht durch die Beschäftigung mit solchen politischen Themen untergraben wird, die nicht in ihren Bereich gehören. Wie Ihnen bekannt ist, führten die Ereignisse im Rahmen der Hauptversammlung de>* Internationalen Atomenergiebehörde im Jahr 1982 dazu, daß die Vereinigten Staaten ihre Beteiligung an dieser Organisation einstellten. In der Zeit, da wir die Situation einer Neubewertung unterzogen, konsultierten wir uns intensiv mit anderen Mitgliedern, und ich habe nunmehr den Eindruck, daß sich eine neue Verpflichtung gegenüber den Prinzipien, auf denen sich die IAEA gründet, entwickelt hat. Wir haben nunmehr im Februar unsere Arbeit in der Behörde wieder mit neuer Tatkraft aufgenommen und freuen uns darauf, wieder Teil dieser so bedeutsamen Organisation zu sem„ All diese �All diese Maßnahmen - Exportkontrollen, umfassende Sicherheitsvorkehrungen und Stärkung der Internationalen Atomenergiebehörde - sind auf meinen dritten Punkt ausgerichtet: sich Kernwaffen zu beschaffen. Auf eine Verringerung der Motivation, Eine Sichtweise, die nur das eigene Land einbezieht, würde nicht ausreichen, unsere Ziele der Nichtweiterverbreitung zu erreichen; und sie würde auch die Motivationen zur Erlangung von Kern- waffen nicht herabsetzen. Die Vorstellung, daß die Entwicklung von Kern- waffen dadurch verhindert werden könnte, daß lediglich die entsprechende Technologie verwehrt wird, vernachlässigt sowohl die Struktur als auch die Inhalte der Sicherheitsbeziehungen, vor denen die anderen Staaten stehen. Es müssen Wege gefunden werden, um die Spannungen zwischen den Ländern zu vermindern, aufgrund derer es zu gegenseitigem Mißtrauen kommt und durch die der Wunsch nach dem Besitz von Kernwaffen genährt wird. Das endgültige Inkrafttreten des Vertrages über das Verbot von Kernwaffen in Lateinamerika würde zu diesem Ziel beitragen. Wie Sie wissen, sind dieser Vertrag sowie der Antarktis-Vertrag die ersten Verträge, durch die überhaupt irgendwo in der Welt atomwaffenfreie Zonen geschaffen werden. Die Vertragsparteien des Lateinamerika-Vertrages verpflichten sich, die Kernenergie ausschließlich zu friedlichen Zwecken zu verwenden. Seit der Vertrag 1967 zur Unterzeichnung ansteht, haben 22 Staaten Lateinamerikas und der Karibik ihn unterzeichnet, ratifiziert und den Vertrag in Kraft gesetzt. Wenn ich mich schließlich dem Nonproliferationsvertrag zuwende, so möchte ich zunächst feststellen, daß er in den 15 Jahren seit seiner Erstunterzeichnung in der Geschichte zu dem Rüstungskontroll vertrag wurde, der von der größten Anzahl von Staaten eingehalten wird. Die Reagan-Administration setzte und setzt sich auf diplomatischem Weg dafür ein, daß jene Länder, die noch nicht Vertragspartei sind, dieses zentrale Instrument des internationalen Nonproliferationssystems ratifizieren. Im Jahr 1981 wurde Ägypten Vertragspartei. Im Verlauf des Jahres 1982 wurden weitere vier Staaten Vertragsparteien - Papua-Neuguinea, Nauru, die Sozialistische Re- 6 - �Sozialistische Republik Vietnam und Uganda. Derzeit sind 119 Staaten Vertragsparteien,und andere, wie etwa Frankreich, halten sich in ihrer praktischen Politik an den Vertragstext. Die Vereinigten Staaten haben diesen Vertrag und sein Sicherungssystem immer wieder als eines der wichtigsten Elemente zur Verhinderung der weiteren Proliferation von Kernwaffen betrachtet. Der Vertrag sieht angemessene Sicherheitsvorkehrungen vor und fördert diese, wobei er auf diese Weise sicherstellt, daß eine derartige Zusammenarbeit nicht für kriegerische Zwecke genützt werden kann. Der Vertrag baut Mißverständnisse ab und verringert den Verdacht hinsichtlich der friedlichen Nuklearabsichten von Staaten in der ganzen Welt. Dies wiederum fördert die regionale Stabilität und verringert Spannungen - Ziele, für die wir uns alle einsetzen. Zum Abschluß möchte ich aus einer Erklärung Präsident Reagans zitieren, die er zum 15. Jahrestag der Unterzeichnung des Nonproliferationsvertrags abgegeben hatte. In jener Erklärung unterstrich der Präsident erneut die Anstrengungen der Vereinigten Staaten, sich dafür einzusetzen, daß eine Weiterverbreitung der Kernwaffen verhindert wird. Er sagte zum Schluß: Alle Staaten sollten sich erneut dazu verpflichten, daß die Ziele dieses wichtigen Vertrags erreicht werden und seine bleibende Wirkungskraft gesichert wird. Das ist sowohl unser aller Verantwortung als auch ein Beitrag zum Frieden für die kommenden Generationen. - 7 - �34 24. August 1983 DER DEUTSCHE BEITRAG ZUR FREIHEIT IN AMERIKA Ein deutschstämmiger Amerikaner wurde zum Vater der Pressefreiheit - Dies ist der erste von sechs Artikeln über Deutsche in Amerika, den wir im Zusammenhang mit den Feierlichkeiten anläßlich des 300. Jahrestages deutscher Einwanderung in Amerika veröffentlichen. Die Beiträge zu diesem Thema werden in der Zeit vom 20. August (dem 300. Jahrestag der Ankunft von Franz Daniel Pastorius, dem Führer der ersten deutschen Siedlergruppe, in Amerika) bis zum 6. Oktober (dem 300. Jahrestag der Ankunft der 13 Auswandererfamilien aus Krefeld, die Germantown gründeten) erscheinen. - (AD) - Am 20. August 1683 traf der 1651 in Sommerhausen geborene Franz Daniel Pastorius in Philadelphia ein,um die letzten Vorbereitungen für die Besiedlung von Germantown durch die erste Gruppe deutscher Einwanderer in der Neuen Welt zu treffen. Die 13 Familien aus Krefeld leiteten die Einwanderung von über sieben Millionen Deutschen während der nächsten drei Jahrhunderte ein, die somit zur größten Einwanderergruppe wurden, die in die Neue Welt kam. Der 300. Jahrestag deutscher Einwanderung in Amerika ist auf Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �ist auf beiden Seiten des Atlantik Anlaß, dieses Jahr festlich zu begehen. Dazu gehörte auch der Besuch des amerikanischen Vizepräsidenten George R. Bush, der am 25. Juni nach Krefeld, dem Herkunftsort der ersten deutschen Auswanderer^am, um ihrer Abfahrt vor 300 Jahren zu gedenken, sowie der zur Erinnerung an die Ankunft jener Krefelder Gruppe in Amerika geplante Besuch von Bundespräsident Karl Carstens in Germantown am 6. Oktober dieses Jahres. Die 13 Familien, die im Jahre 1683 vom Rheinland nach Amerika zogen, taten dies in der Hoffnung, Freiheit und Toleranz in Glaubensfragen zu finden. Viele der über sieben Millionen Deutschen, die ihnen folgten, bewegte das gleiche Motiv; Freiheit - sei sie religiöser, wirtschaftlicher, politischer oder sozialer Art. Doch suchten die Deutschen in Amerika dort nicht nur die Freiheit; ihre Anwesenheit trug, gerade auch aufgrund ihrer Weltanschauung, ihrer Erfahrungen in der Alten Welt und der Verpflichtung zu einem neuen Lebensstil in großem Maße zur Förderung der Freiheit in der amerika- nischen Gesellschaft bei, deren Teil sie wurden. Der Anführer der Krefelder Auswanderer, Franz Daniel Pastorius selbst, ist ein bemerkenswertes Beispiel für das Wirken deutscher Einwanderer in Amerika. 1688 verfaßte Pastorius zusammen mit einer Reihe anderer Siedler aus Germantown die erste Protesterklärung, die in den englischen Kolonien gegen die Sklaverei abgegeben wurde. Die Initiative dieser Gruppe Deutsch-Amerikaner aus Germantown gegen das System der Sklaverei hatte zwar keine unmittelbare Wirkung, leitete jedoch eine Tradition ein, die ihren Höhepunkt fast 200 Jahre später erreichte, als sich auch eine Vielzahl von Deutsch-Amerikanern erfolgreich dafür einsetzte, diesen Menschen die Gleichberechtigung zu bringen. Zu den Deutsch-Amerikanern, die bei dieser Entwicklung eine entscheidende Rolle spielten, gehörte auch Francis Lieber, Staatswissenschaftler und Erzieher, in Berlin geboren, der 1829 die Encyclopaedia Americana begründete (ein Werk, das sich auf das Brockhaus Conversations Lexikon stutzte). Liebers energische Haltung zur Unterstützung des Gedankens der Sklavenbefrei- 2 - �der Sklavenbefreiung, die er Anfang des 19. Jahrhunderts einnahm und die er aufgrund seiner Stellung auf einen großen Teil der geistigen Elite Amerikas ausübte, mit der er durch seine Arbeit an der Enzyclopaedia in Berührung gekommen war, gab der Bewegung neuen Anstoß, die Sklaverei in Amerika zu verbieten. Die wichtigste Gruppe von Deutsch-Amerikanern dieser Bewegung waren jedoch die sogenannten "48er", jene Deutschen, die Mitte des 19. Jahrhunderts auswanderten, um die politische Freiheit zu finden, die ihnen nach der Unterdrückung der Revolution von 1848 in den deutschen Fürstentümern in ihrer Heimat verweigert worden war. Einer dieser "48er" war Carl Schurz, der einer der berühmtesten Deutsch-Amerikaner überhaupt und ein geistiger Führer des Gedankens der Sklavenbefreiung werden sollte. Geboren in der Nähe von Köln im Jahre 1829, war Schurz einer der Helden der fehlgeschlagenen Revolution in Deutschland. 1852 verließ er Europa, um nach Amerika zu gehen, wo er in der neugegründeten Republikanischen Partei aktiv wurde und mit dem Politiker Abraham Lincoln aus Illinois Freundschaft schloß. Als glühender Gegner der Sklaverei (es war die Einstellung dieser Partei gegen die Sklaverei, die Schurz anzog) kehrte Schurz im Jahre 1862 von seinem Posten als amerikanischer Gesandter in Spanien zurück, um seinen Standpunkt Präsident Lincoln zu unterbreiten. Da es ihm nicht ge- lang, die sofortige Gleichberechtigung aller Sklaven durchzusetzen, versuchte Schurz,die öffentliche Meinung zu einer positiven Haltung gegenüber der Sklavenbefreiung zu bewegen,und hielt (mit Zustimmung Präsident Lincolns) im März 1862 eine bahnbrechende Rede, in der er die Sklaverei verurteilte. Die Bemühungen von Schurz beeinflußten schließlich Präsident Lincolns Entscheidung, am 1. Januar 1863 die Aufhebung der Sklaverei auszurufen. Der Beitrag der Deutsch-Amerikaner zur Stärkung und Sicherung der Freiheiten, derer die Amerikaner sich heute erfreuen, war jedoch nicht auf die Sklavenfrage beschränkt. Denn noch während der Kolonialzeit wurde ein wei- terer Amerikaner deutscher Herkunft der erste und bis zu diesem Tage bemerkenswerteste Verfechter einer der am höchsten geachteten Freiheiten der Amerikaner - der Pressefreiheit: der 1697 in Rheinland-Pfalz geborene John - 3 - �geborene John Peter Zenger. Zenger war Herausgeber des New York Weekly Journal, einer Tageszeitung, die 1733 als Gegenstimme zur regierungsabhängigen ]JavJfojrk_Ga^e_tte, gegründet wurde. Nach Veröffentlichung einer Reihe von Artikeln, die den Gouverneur der Kolonie kritisierten, wurde Zenger 1734 verhaftet und wegen Verleumdung angeklagt. Bei seiner Verhandlung er- öffnete Zengers Verteidiger, Andrew Hamilton aus Philadelphia, seine Verteidigung auf eine Weise, die bis dahin unbekannt war: Er gab zu, daß die Zeitung die angeblich verleumderischen Artikel veröffentlicht hatte, bestand aber darauf, daß die Anklagen, die in den Artikeln erhoben worden waren, "von der Wahrheit unterstützt seien". Hamiltons neuartige Form der Verteidi- gung und Zengers Freispruch setzten einen Präzedenzfall für die Pressefreiheit in Amerika, die bis zum heutigen Tage besteht. Das Engagement der Deutsch-Amerikaner für die Erhaltung und Erweiterung der Freiheit in Amerika setzte sich bis ins 20. Jahrhundert fort. seinem kürzlich erschienenen Buch Ethnic America In schreibt der amerikanische Historiker Thomas Sowell über die deutschen Auswanderer in den dreißiger Jahren: "Genau wie die deutschen Flüchtlinge nach der fehlgeschlagenen Re- volution von 1848 waren auch die Flüchtlinge der dreißiger Jahre von einer freiheitlichen und demokratischen Oberzeugung, die ihren Einfluß auf die deutsch-amerikanische wie auf die amerikanische Gesellschaft im allgemeinen ausübte." Dieser Einfluß der Deutsch-Amerikaner auf die Freiheit in Amerika wird durch einen Vorgang im Jahre 1791 besonders deutlich: Als Sprecher des Repräsentantenhauses des ersten Kongresses der Vereinigten Staaten von Amerika war der Deutsch-Amerikaner Friedrich Augustus Conrad Mulenberg aus Pennsylvanien einer der beiden Unterzeichner der "Bill of Rights", der ersten zehn Zusatzartikel zur neuangenommenen Verfassung der USA. Dieses Schriftstück, das bis zum heutigen Tag unveränderte Gültigkeit besitzt, garantiert allen Amerikanern Grundfreiheiten wie Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit. Diese Bürgerrechte, die zur damaligen Zeit als revolutionär angesehen wurden, sind heute fundamentale �heute fundamentale Freiheiten, die den Grundstein der demokratischen Ordnung in den Vereinigten Staaten von Amerika wie auch der Bundesrepublik Deutschland bilden. - 5 - �ä 1 1ElI TT[TT1 Erg l Wi//en/choft und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 34 24. August 1983 NACHTLANDETESTS SERIENWEISE Langwierige Vorbereitungen für den nächsten CHALLENGER-Flug - - (AD) - Noch vor zwei oder drei Jahren habe er sich eine Nachtlandung des "Weltraumgleiters" nicht gut vorstellen können, gestand Richard H. Truly kürzlich auf einer von der NASA (US-Amt für Luft- und Raumfahrt) veranstalteten Pressekonferenz. Die Flugleitung hat inzwischen entschieden, daß nicht nur der Start der CHALLENGER zum Flug STS-8 am 30. August in Kap Canaveral, sondern auch die Landung am 5. September 1983 in der Mojave-Wüste in Kalifornien in den Nachtstunden erfolgen soll. Truly, Kommandant der Raumfähre, und sein Kopilot Daniel C. Brandenstein haben in den vergangenen Wochen serienweise Nachtlandetests in Kalifornien durchgeführt. Verwendet wurden dazu Shuttle-Trainingsflugzeuge der NASA. Es ging vor allem darum, herauszufinden, ob die Nachtlandung auf der Hartpiste des Edwards-Flugplatzes der amerikanischen Luftstreitkräfte möglich ist oder ob aus Sicherheitsgründen für die erste Nachtlandung einer Raum- fähre die wesentlich breitere und längere Piste auf einem ausgetrockneten Salzsee im Gelände vorzuziehen sei. Die Staubmassen, die von der Salzpiste beim Anflug aufgewirbelt wurden, bereiteten Kopfzerbrechen, denn durch sie wurde die Ausleuchtung der Piste beeinträchtigt. Außerdem erschwerten sie Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �erschwerten sie die Beobachtung des Fluggeräts in der letzten Phase seines Landemanövers. Durch Veränderung des Beleuchtungssystems und des Arrange- ments der Lampen ließen sich wesentliche Verbesserungen erzielen. Auch die Befeuerung der Hartpiste wurde von den beiden Astronauten im Nachttraining gründlich getestet, Orientierungs- und Sichtmä'ngel durch Installierung zusätzlicher Signallampen beseitigt. Truly ist mit dem Ergebnis sehr zufrieden. "Ich hielt es einmal für sehr schwierig, eine Möglichkeit zu finden, nachts nicht nur zu landen, sondern auch nachts zu trainieren. Heute kann ich nur sagen: Großer Irrtum. Nach unserem Training meine ich, daß wir ein gutes, sicheres System entwikkelt haben und dies jetzt auch demonstrieren werden." Richard Truly ist mit der Raumfähre als Fluggerät längst vertraut. Er war Kopilot Joe Engles beim zweiten Einsatz des Raumtransporters COLUMBIA im November 1981 und hatte zuvor schon eine ganze Anzahl von Flügen mit der ENTERPRISE, dem Testfluggerät im amerikanischen "Space Shuttle"-Programm, absolviert. Seit 1969 gehört Truly dem Astronautenteam der NASA an, nachdem das Projekt MOL (Bemanntes Orbital-Labor) der US-Flugstreitkräfte eingestellt worden war. Der heute 45jährige studierte Flugzeugbau am Georgia Institute of Technology. Beim SKYLAB-Projekt der NASA (1973/74) und während des APOLLO-SOJUS-Fluges (1975) war er u.a. zuständig für den Funkkontakt mit den Astronauten im Orbit. Vom Johnson-Raumflugzentrum und wissenschaftlichtechnischen Gesellschaften der USA erhielt er hohe Auszeichnungen. Truly stammt aus Fayette im US-Bundesstaat Mississippi. * Kopilot Daniel C. Brandenstein (40) gehört seit 1978 zum Astronautenteam der NASA. Bei den ersten beiden COLUMBIA-Einsätzen war er mitverant- wortlich für die Funkverbindung mit den Astronauten an Bord des °iumtransporters. Er kommt aus Watertown (US-Bundesstaat Wisconsin), studierte an der Universität von Wisconsin Mathematik und Physik und ging dann zur Testpilotenschule der US-Marine. Er hat Flugzeuge 19 verschiedener Typen geflogen und Erfahrungen in mehr als 3600 Flugstunden nesammelt. Auch zwei - 2 - �Auch zwei der drei Missionsspezialisten für STS-8 - Guion ("Guy") S. Bluford (40) und Dale A. Gardner (34) - sind erst 1978 zur NASA gekommen. Der Umstand, der erste Schwarze unter den NASA-Astronauten zu sein, hat Bluford viel - unerwünschte - Publicity gebracht. Aber inzwischen sei, so sagte er, durch den Flug von Dr. Sally Ride als der ersten amerikanischen Astronautin der "Druck" aus der Öffentlichkeit, der sich nun einmal aus dem Neuen ergebe, wesentlich geringer geworden. Drei weitere schwarze Astro- nauten hoffen, ebenfalls bald an Bord des Raumtransporters arbeiten zu können. Es sind Fred Gregory, Ronald McNair und Charles Bolden. Bluford wurde in Philadelphia (Pennsalvanien) geboren und studierte Flugzeugbau zunächst an der Staatsuniversitä't von Pennsylvanien, dann am "Institut of Technology" der US-Luftstreitkräfte, wo er auch promovierte. Er steht im Rang eines Oberstleutnants. Als Pilot von Düsenmaschinen verfügt er mit mehr als 3000 Flugstunden über viel Erfahrung. Sein Training bei der NASA konzentrierte sich in letzter Zeit immer mehr auf den "Robotarm", jenes mehrgliedrige, 15 m lange Greif- und Hebegerät, mit dem Nutzlasten im Orbiter-Laderaum bewegt, in den Weltraum expediert oder Objekte von draußen an Bord geholt werden. Dale Gardner aus Fairmont in Minnesota, mit seinen 34 Jahren der Benjamin des Teams, wird Bluford bei den zahlreichen Experimenten mit dem Robotarm unterstützen. Er studierte technische Physik an der Universität von Illinois und gehörte von 1976 bis 1978 einer Fliegereinheit der amerikanischen Marine an, die Jagdflugzeuge erprobte. Während des vierten COLUMBIA-Fluges im Juni 1982 hatte er wichtige Funktionen im Kontakt mit den Astronauten. Jetzt werden er und Bluford aufeinander angewiesen sein, wenn der indische Nachrichtensatellit am zweiten Flugtag abgesetzt wird. "Dabei kann uns die Bodenstation nicht helfen - wir müssen vom Cockpit aus die Geräte in Funktion setzen, durchprüfen und sicherstellen, daß alles klappt", meint Gardner. Dr. William Thornton �Dr. William Thornton ist mit 54 Jahren der Senior unter den von der NASA bisher zu einem Weltraumflug bestimmten Astronauten. Seine Hauptauf- gabe beim bevorstehenden Unternehmen wird es sein, sich mit den Auswirkungen von Schwerelosigkeit auf den menschlichen Körper samt den Anpassungsprozessen und Adaptionsschwierigkeiten (z.B. Raumkrankheit) zu befassen. Er werde, wie er erklärte, vor allem an sich selbst beobachten und mit sich experimentieren. Aber die anderen vier seien bis zu einem gewissen Grade bereit, dabei mitzumachen. Thornton war Physiker, ehe er sich mit 30 Jahren zum Medizinstudium entschloß. zum Dr. med. Im Jahr 1963 promovierte er an der Universität von North Carolina Er bewarb sich bei der NASA als Wissenschaftsastronaut und wur- de 1967 angenommen. Er war der Arzt in einer Gruppe, die im Rahmen der Studien für das SKYLAB-Programm 56 Tage in einer Simulatorkammer zubrachte. Während der drei bemannten SKYLAB-Flüge (der letzte dauerte 84 Tage) gehörte er dem Experten- und Beraterteam der Flugleitzentrale an. Thornton entwickelte die "Tretmühle",die die Astronauten an Bord des Raumtransporters zum Körpertraining benutzen, und befaßte sich seit Beginn der Shuttle-Flüge mit Analysen von Gehirn-, Herz- und Muskeltätigkeit während des Raumflugs. Der Nachtstart der CHALLENGER am 30. August ist für den Zeitpunkt zum Absetzen von INSAT-IB von großer Bedeutung. Denn dieser Satellit muß 24 Stunden nach Eintritt der Raumfähre in die Umlaufbahn den Laderaum verlassen, um in die vorgesehene Umlaufbahn in 36 000 km Höhe aufzusteigen und dort den Standort zu erreichen, der für sein Arbeitsprogramm am günstigsten ist. Dieses umfaßt u.a. Telefon- und Fernsehübertragungen in Indien sowie Beobachtungen für den indischen Wetterdienst. Rundfunksendungen über den Satelliten können außerdem mit kleinen Bodenantennen direkt empfangen werden, die in abgelegenen oder isolierten Teieln des weiten Landes installiert wurden. Der dritte �Der dritte und vierte Flugtag wird ausgefüllt sein mit der Erprobung des Robotarms zum Um- und Absetzen sowie Einholen eines "Testobjekts" mit einer Masse von 3855 kg. Es ist ca. zweieinhalb Mal schwerer als SPAS-Ol, der beim letzten CHALLENGER-Flug erprobte deutsche wiederverwendbare Satellit. Der geübte Umgang mit dem Weltraumkran, der über Fernsteuerungsmechanismen auch diffizile Feinarbeit leisten kann, wird besonders wichtig sein, wenn Satelliten zur Reparatur an Bord geholt werden sollen. Eine Anzahl von Experimenten, u.a. das von Wissenschaftlern in St. Louis entwickelte Elektrophorese-Experiment zur Gewinnung hochreiner biologischer Präparate, laufen weiter. Auch befinden sich kleine Experimentierausrüstungen in Kanistern an Bord, die im Auftrag verschiedener Institute aus dem In- und Ausland mitgenommen werden. Es sind 12 an der Zahl - eines davon gilt der Untersuchung der Auswirkungen von Weltraumstrahlung auf die Speicherkapazität des Materials, das für integrierte Schaltkreise verwendet wird. Für künftige Tierexperimente zu Studien aus dem Gebiet der Biologie wird ein Spezialkäfig getestet; sechs Ratten werden darin mit auf die Reise gehen. Die Voraussetzungen zur Erprobung von TDRS-1, dem größten bisher gestarteten Nachrichtensatelliten, sind jetzt gegeben. Am 7. August empfing er an seinem Standort 36 000 km über der Nordostspitze Brasiliens zum ersten Mal Signale von einem anderen Satelliten, gab sie zur Bodenstation weiter und übermittelte deren Funkbotschaften an Satelliten auf Erdumlaufbahnen. Er hat beim Unternehmen STS-9 im Oktober wichtige Funktionen zu übernehmen. Denn TDRS dient als Relaisstation für die Flut wissenschaftlicher Daten aus dem europäischen Weltraumlabor SPACELAB, das im Frachtraum der Fähre COLUMBIA installiert sein wird. Die CHALLENGER-Astronauten werden von der TDRSStation ausgiebig Gebrauch machen. Für spezielle Tests wurde sogar die Mission STS-8 um einen Tag verlängert. + + + + + - 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.08.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.08.1983 Description An account of the resource 1. Dokumentation Weinberger: USA müssen Verteidigungsverpflichtungen einhalten - Pressekonferenz vom 18. August 1983 - Erklärung des Weißen Hauses zum Truppenabzug aus dem Libanon 2. Wirtschaft  Die Aussichten für den amerikanischen Handel 3. Hintergrundmaterial Rüstungskontrolle hat höchste Priorität - Von David F. Emory, Stellvertretender Direktor des US-Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA) - Der deutsche Beitrag zur Freiheit in Amerika - Ein deutschstämmiger Amerikaner wurde zum Vater der Pressefreiheit - 4. Wissenschaft und Technik Nachtlandetests serienweise - Langwierige Vorbereitungen für den nächsten CHALLENGER-Flug - https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/82b930535b6144aba929c38a96b9af2b.pdf 90a3dc0508d3e9fe7ca27a463f45df81 PDF Text Text AMERIKA DIENST 1? """ c$- 30 24. August 1988 I N H A L T DOKUMENTATION Berliner flauer Beweis des gescheiterten Traums vom Kommunismus - Präsident Reagans Erklärung zum Jahrestag des Mauerbaus - HINTERGRUNDMATERIAL Neuer Bericht fordert bessere Lastenverteilung - Auszüge aus der Kongreßstudie - DIE MAHLEN IN AMERIKA 1988 Die Außenpolitik der Republikaner: Stärke, Realismus, Dialog" - Auszüge aus der außenpolitischen Wahlplattform der Republikaner Wahlplattform der Republikaner wertvolle Aussage für Bush-Kampagne - Artikel über die Positionen beim Parteikonvent Quayle Vertreter einer neuen Generation in politischer Verantwortung - Porträt des republikanischen Kandidaten für die Vizepräsidentschaft WISSENSCHAFT UND TECHNIK Gesundheitsvorsorge durch vernünftige Ernährung - Umfassender Bericht der amerikanischen Regierung mit Studien aus allen einschlägigen Forschungsgebieten - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 24. August 1988 30 BERLINER MAUER BEWEIS DES GESCHEITERTEN TRAUMS VOM KOMMUNISMUS - Präsident Reagans Erklärung zum Jahrestag des Mauerbaus - WASHINGTON - (AD) - In einer Erklärung zum 27. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer bestätigte Präsident Reagan am 12. August 1988 das Engagement der Vereinigten Staaten für Berlin. "Die Amerikaner glauben, daß Ost und West die Stadt Berlin mit Phantasie und Willenskraft noch vor dem nächsten Gedenktag zum Symbol eines neuen Zeitalters machen können, das die wahren Hoffnungen des menschliches Geistes widerspiegelt". Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung im Wortlaut: Der 13. August ist als Jahrestag des Mauerbaus in Berlin ein trauriger Gedenktag. Diese Mauer zieht sich nicht nur wie eine Narbe durch Berlin, sondern ist auch ein Symbol der Teilung der deutschen Nation und Europas. Angesichts der verhaltenen Anzeichen von Offenheit, von denen jetzt die Gesellschaftssysteme des Ostblocks aufgerüttelt werden, steht die Mauer heute in krassem Gegensatz zu dem Kampf der Menschen um Freiheit, der jetzt in ihrem Schatten stattfindet. Es gibt keinen drastischeren Beweis für den gescheiterten Traum des Kommunismus als die Mauer. überall lassen sich freie Menschen von dem Mut der Menschen in Berlin inspirieren. Ihre Entschlossenheit zum Schutz ihres Bollwerks United States Information Service Embassy of the United States of America der Freiheit ist nach wie vor unerschütterlich trotz wiederholter Herausforderungen durch diejenigen, die ihnen die Freiheit versagen wollen und ihr Beispiel fürchten. Die Berliner engagieren sich weiterhin für die Erhaltung ihrer demokratischen Lebensform und den Abbau der Schranken, die Deutschland teilen. Die Vereinigten Staaten haben die Ehre, gemeinsam mit den Briten und Franzosen fest zusammenzustehen, um die Freiheit Berlins zu verteidigen und das Wohlergehen Berlins zu fördern. Dieses standhafte Engagement bleibt der Eckpfeiler amerikanischer Politik in Europa. ich Im Juni vergangenen Jahres stand vor dem Brandenburger Tor und Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �schlug eine Inititive vor, die das Leben der Berliner im positiven Sinne verändern sollte: verbesserten Zugang aus der Luft; mehr Konferenzen in der gesamten Stadt, die Veranstaltung internationaler sportlicher Ereignisse, einschließlich der Olympiade und die Förderung des Jugendaustauschs zwischen beiden Teilen Berlins. Im vergangenen Dezember haben wir den Sowjets gemeinsam mit den Briten und Franzosen diesbezügliche detaillierte Konzepte unterbreitet. Wir warten immer noch auf eine Antwort. Beim Gedenken an die Errichtung der Mauer im Jahr 1961 bekräftigen die Vereinigten Staaten ihr Engagement für Berlin und entbieten den tapferen Menschen ihren Gruß. Die Amerikaner glauben, daß Ost und West die Stadt Berlin mit Phantasie und Willenskraft noch vor dem nächsten Gedenktag zum Symbol eines neuen Zeitalters machen können, das die wahren Hoffnungen des menschliches Geistes widerspiegelt. * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 'VoN^ 24. August 1988 30 NEUER BERICHT FORDERT BESSERE LASTENVERTEILUNG - Auszüge aus der Kongreßstudie - WASHINGTON - (AD) - Einem kürzlich veröffentlichten Kongreßbericht zur Frage der Lastenverteilung zufolge sollten die europäischen Verbündeten der Vereinigten Staaten "sich sehr wohl auf die Verteidigung ihres eigenen Territoriums ohne ein Engagement umfangreicher amerikanischer Landstreitkräfte vorbereiten müssen, weil dieses Engagement nicht für immer garantiert werden kann". In dem Bericht, der von der Kommission für militärische Lastenverteilung des Streitkräfteausschusses erstellt wurde und der das Ergebnis einer Reihe von Anhörungen über die bessere Verteilung der Kosten zur Sicherstellung der Verteidigung des Westens darstellt, wird jedoch ebenfalls erklärt, daß die "Vornestationierung amerikanischer Truppen kurzfristig weiterhin den Eckpfeiler der Militärstrategie der Vereinigten Staaten bilden sollte". Nachfolgend veröffentlichen wir den Bericht in Auszügen: Das Problem der Lastenverteilung ist so alt wie die NATO und unser Bündnis mit Japan selbst, und Veränderungen in den internationalen militärischen, politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen haben dazu geführt, daß das Thema Lastenverteilung in den vergangenen 40 Jahren mit unterschiedlicher Intensität zutage getreten ist. Da die Vereinigten Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg das einzige Land waren, dessen wirtschaftliche Stärke ausreichte, um auf die enormen Bedürfnisse der vom Krieg verwüsteten Länder zu reagieren, gaben sie in der Nachkriegszeit über 33,9 Milliarden Dollar für den Marshall-Plan und andere Hilfsleistungen zum Wiederaufbau der verbündeten wie auch der feind- United States Information Service Embassy of the United States of America lichen Nationen des Zweiten Weltkriegs aus. (Entsprechend dem heutigen Stand des Dollars hätten die Vereinigten Staaten 184,8 Miliarden Dollar für Hilfsmaßnahmen nach dem Kriege ausgegeben.) Diese beispiellose Aktion ging von der Voraussetzung aus, daß wirtschaftliche Stärke und die Wiederbelebung der Demokratie allen freien Nationen zugute kommen und einen Beitrag zu dauerhaftem Frieden leisten würden. Ferner engagierten sich die Vereinigten Staaten nach dem Kriege mit umfangreichen Truppenverbänden auf dem europäischen Kontinent und in Japan. Insbesondere die Geschichte des Ratifizierungsverfahrens für den Nordatlantikvertrag verdeutlicht jedoch, daß die starke militärische Präsenz der Vereinigten Staaten in Europa nicht als ein dau- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �erndes Engagement gedacht war - vielmehr war sie als Interimslösung zur Verteidigung Westeuropas vorgesehen, während Westeuropa sich vom Krieg erholte. Bis heute ist die Welt über 40 Jahre lang von einem Weltkrieg verschont geblieben (obwohl seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs 158 regionale Kriege stattgefunden haben). In Westeuropa und Japan ist die Demokratie fest verwurzelt und die einst verwüsteten Volkswirtschaften sind gesundet. Im selben Zeitraum haben sich die weltweiten Verpflichtungen der Vereinigten Staaten wie auch deren wirtschaftliche Stärke erheblich vergrößert. Die relative wirtschaftliche Stärke der Vereinigten Staaten gegenüber dem Rest der Welt hat jedoch merklich abgenommen. Im Jahr 1988 hat sich aufgrund der Besorgnis über das Bundeshaushaltsdefizit, das Ungleichgewicht im Handel, hohe Bundesausgaben im allgemeinen und die hohen Verteidigungsausgaben im besonderen eine nationale Debatte über unsere künftigen Verteidigungsbedürfnisse und eine Neueinschätzung der weltweiten militärischen Verpflichtungen der Vereinigten Staaten entzündet. Viele Amerikaner sind der Ansicht, daß wir mit unseren militärischen Bündnispartnern wirtschaftlich zu 100 Prozent im Wettbewerb stehen. Einige haben erklärt, daß die Vereinigten Staaten alle Lasten eines Weltreichs trügen und nur wenig von dieser Rolle profitieren, wenn überhaupt. Die wichtigsten Fragen, die von der Kommission als Ergebnis dieser veränderten Bedingungen an die Regierungen der europäischen Staaten und Japans gestellt werden, lauten: Warum erwartet ein demokratisches und zunehmend geeintes Europa, dessen Bruttosozialprodukt und Bevölkerung zusammengenommen größer sind als die der Vereinigten Staaten, immer noch einen solch umfangreichen Beitrag zu seiner territorialen Verteidigung von den Vereinigten Staaten? (Schätzungen des Verteidigungsministeriums zu- folge werden ca. 60 Prozent des amerikanischen Verteidigungshaushalts für Verpflichtungen im Rahmen der NATO aufgewendet. Das bedeutet, daß die Vereinigten Staaten 160 bis 170 Milliarden Dollar für die NATO ausgeben - erheblich mehr als die Beiträge der anderen 15 NATO-Länder zusammengenommen) . Warum scheinen ferner die Japaner - deren Elan und Genialität sie in nur 40 Jahren von totaler Zerstörung zum Status einer wirtschaftlichen Supermacht geführt hat - nicht bereit zu sein, Lasten der freien Welt in einem Ausmaß zu tragen, das ihrer heutigen Zahlungsfähigkeit entspricht? Welche neuen Rollen und Verantwortlichkeiten sollte Japan übernehmen? Bei der Beantwortung dieser Frage sollten seinem Status als wirtschaftliche Supermacht, seiner Verfassung sowie seiner besonderen Geschichte, die für die Nachbarstaaten in Asien immer noch von erheblicher Bedeutung ist, Rechnung getragen werden. Wie sind die Aussichten für die Verteilung und eventuell die Senkung der Verteidigungslasten für alle freien Staaten in den kommenden Jahrzehnten und welches sind die Hindernisse? Sind die angeblich von der sowjetischen Führung erwogenen Veränderungen in bezug auf Wirtschaft, politische Rechte und militärische Strategie politisch lebensfähig und werden sie zur Reife gelangen? Was bedeutet all dies für die Verteidigung des Westens? Wie kann der Staatshaushalt der Vereinigten Staaten der heute schon, unter anderem aufgrund der Besorgnis über die Konfrontation zwischen Ost und West sowie der langfristigen militärischen Verpflichtungen in Europa und dem Fernen Osten, bis zur Grenze des Erträglichen angespannt ist - in Zukunft die Probleme der Dritten Welt besser angehen, insbesondere die Bedürfnisse der Nachbarstaaten in Mittel- und Südamerika und des Mittleren Ostens? �Im Grundsatz geht es bei der Debatte über die Lastenverteilung im Jahr 1988 darum, wie die wirtschaftliche und militärische Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten im 21. Jahrhundert gewährleistet und sichergestellt werden kann, daß die entwickelten Länder mit gemeinsamen Verteidigungsinteressen die Kosten dieser Verteidigung gerechter unter sich aufteilen und gleichmäßiger zur Sicherheit und zum wirtschaftlichen und politischen Wohlergehen der weniger entwickelten Länder beitragen. Diese Aufgabe wird sicherlich nicht leicht zu bewältigen sein, aber die Kommission hofft, daß die Daten, Erkenntnisse und Empfehlungen des vorliegenden Berichts der nächsten Administration bei der Behandlung dieses Problems helfen wird. Die Kommission legt die folgenden vorläufigen Schlußfolgerungen und Empfehlungen vor: nischer Politik und nischen Interessen. amerika- 2. In den vergangenen Jahrzehnten befanden sich die Verteidigungsausgaben der Vereinigten Staaten in einem Zyklus dessen Motto lauten könnte: "Entweder Expandieren oder Kaputtgehen." Stabilität und Berechenbarkeit sollten die Eckpfeiler künftiger Verteidigungsbudgets sein, und die nächste Administration sollte energische Schritte unternehmen, um einen Teil der gegenwärtig von den Vereinigten Staaten getragenen Verteidigungslasten auf andere entwickelte Bündnispartner zu verlagern, damit die Vereinigten Staaten in Zukunft besser in der Lage sind, ihre Verpflichtungen mit dem gleichen oder möglicherweise einem niedrigeren Niveau der Verteidigungsausgaben zu erfüllen. Die Bedrohung und mögliche Veränderungen in der sowjetischen Haltung Herausforderungen für die politisch Verantwortlichen in den Vereinigten Staaten 1. In den neunziger Jahren und danach stellen sich für die Vereinigten Staaten die Herausforderungen, 1. wirtschaftliche Stabilität und Wachstum im eigenen Land zu ermöglichen, 2. die Sicherheit amerikanischer Interessen in der ganzen Welt zu definieren und zu gewährleisten und 3. zur internationalen Ordnung, insbesondere in der Dritten Welt, beizutragen. Da all diese Anforderungen unauflöslich miteinander verbunden sind, könnte das Versäumnis, sie alle in ausgewogener Art und Weise zu behandeln, die Vereinigten Staaten ernsthaften inneren und internationalen Gefahren aussetzen, einschließlich des möglichen wirtschaftlichen Abstiegs der Vereinigten Staaten und einer zunehmenden Entfremdung der Dritten Welt von amerika- 3 1. Eines der Haupthindernisse bei der Erlangung einer gleichmäßigen Lastenverteilung besteht darin, daß die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten bei der Bewertung der Dringlichkeit oder des Ausmaßes der Bedrohung nicht übereinstimmen, obwohl beide in Europa und im Fernen Osten demselben Gegner gegenüberstehen. Die Vertreter der Vereinigten Staaten und der Verbündeten müssen sobald wie möglich eine ernsthafte Bedrohungsdebatte aufnehmen, um Übereinstimmung über das Ausmaß der Bedrohung und über die Aufteilung der Verantwortlichkeiten zu erzielen, um dieser Bedrohung gerecht zu werden. Wenn wir uns nach diesen Diskussionen letztlich darauf einigen sollten, daß die amerikanische Einschätzung der Bedrohung "realitätsbezogener" ist, sollten die Verbündeten ihre Verteidigungsausgaben entsprechend erhöhen. �Wenn wir uns andererseits darauf einigen, daß die Einschätzung der Verbündeten "realitätsbezogener" ist, würde dies darauf hinweisen, daß die Vereinigten Staaten ihre Ausgaben reduzieren sollten einschließlich ihrer Truppen in Übersee - wenn sie dann der Bedrohung immer noch angemessen entgegentreten können. Die Kommission ist der Auffassung, daß die gegenwärtige Situation - ein hohes Niveau der amerikanischen Verteidigungsausgaben und wesentlich niedrigere Niveaus bei den Verteidigungsausgaben der Verbündeten - für die Vereinigten Staaten nicht fair ist. Obwohl die Kommission prognostiziert, daß die Verbündeten wahrscheinlich der Beibehaltung des Status quo den Vorzug geben werden (da hohe amerikanische Verteidigungsausgaben ihnen eine kostenlose Versicherungspolice gewähren, falls sich unsere Bedrohungsanalyse als richtig und ihre als falsch erweisen sollte) , ist sie der Überzeugung, daß die Verbündeten nicht erwarten sollten, "beides haben zu können". 2. Der Kommission ist zu Ohren gekommen, daß einige hohe Vertreter der Verbündeten mit Verantwortung im Bereich der Verteidigung über die Bedrohung und andere wichtige Verteidigungsfragen nicht informiert sein könnten. Als Minimum sollten Premierminister (oder Präsidenten) , Finanz- und Außenminister regelmäßig über die Bedrohung informiert werden. Die Kommission empfiehlt, daß die Vereinigten Staaten - über die NATO und die japanische Regierung - vorschlagen sollen, daß Regierungsvertreter in Schlüsselstellungen, deren Positionen Auswirkungen auf die Verteidigungsbudgets haben, obligatorisch an - zumindest einmal jährlich abgehaltenen - Informationsgesprächen über die Bedrohung teilnehmen, bevor wichtige Entscheidungen über Verteidi- gungsausgaben gefällt werden. 3. Da die öffentliche Meinung ein wichtiger Faktor mit Auswirkungen auf die Verteidigungsausgaben aller verbündeter Regierungen ist, empfiehlt die Kommission, daß die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten einen koordinierten Plan zur besseren Information der Öffentlichkeit über den Charakter der einvernehmlich festgestellten Bedrohung, das Niveau der zur Abwehr dieser Bedrohung erforderlichen Verteidigungsausgaben sowie die möglichen Konsequenzen der Verweigerung ausreichender Mittel zur nationalen Verteidigung entwickeln. ie Messung der Verteidigungslasten 1. Berücksichtigt man sämtliche Maßstäbe der Lastenverteilung einschließlich der aufgewendeten Finanzmittel und der erbrachten Verteidigungsleistungen -, so tragen die Vereinigten Staaten eine erheblich größere Verteidigungslast als ihre sämtlichen Verbündeten, und dies seit vielen Jahren. Das bedeutet nicht, daß einzelne Verbündete nicht erhebliche Verteidigungslasten trügen; es besagt vielmehr, daß Europa und Japan nicht zu Sicherheitsressourcen und Fähigkeiten beitragen oder in dem Maße produzieren, wie sie mit ihrer wirtschaftlichen Zahlungsfähigkeit oder ihrem vitalen Interesse an der Sicherung der Freiheit ihrer Heimat im Einklang stehen. 2. Politische, gesellschaftliche und andere, von den Verbündeten häufig angeführte, nicht quantifizierbare Faktoren spielen zusammen mit der öffentlichen Meinung bei der Lastenverteilung eine Rolle, ändern jedoch nichts an der Schlußfolgerung, daß die Vereinigten Staaten einen unverhältnismäßig großen Teil der Verteidigungslast tragen. Auch die �Vereinigten Staaten haben politische und gesellschaftliche Probleme sowie Schwierigkeiten mit der öffentlichen Meinung. Unter diesem Druck stehen alle Länder der freien Welt, und er ist kein auf Japan oder Europa begrenztes Einzelphänomen. 3. Den Welthandelsmächten steht es nicht zu, ihren Verteidigungsbeitrag und ihre Verteidigungsfähigkeiten auf regionaler Ebene aufzurechnen. Solange 20 Prozent des europäischen und 44 Prozent des japanischen Handelsvolumens in den nichtindustrialisierten Ländern erzielt wird, sollten die Verbündeten nicht das Argument vorbringen, sie seien nur regionale Mächte. 4. Die Vereinigten Staaten tragen zur Verteidigung Europas und des Fernen Ostens bei, weil sie wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen in diesen Gebieten haben. Die amerikanischen Interessen in Europa und im Fernen Osten sind jedoch nicht so groß oder so vordringlich wie das Interesse der Europäer und Japaner am Schutz ihrer Lebensweise. Sollten die Verbündeten der Ansicht sein, daß ihre Verteidigungshaltung angemessen und ihre Lebensweise nicht bedroht ist, so könnte der amerikanische Steuerzahler nach Auffassung der Kommission vielleicht nicht bereit sein, in Zukunft weiterhin soviel für die Verteidigung dieser Gebiete aufzuwenden wie bisher. 5. Obwohl die Vereinigten Staaten den Vorteil genießen, mehr Verteidigungsprodukte an die Europäer zu verkaufen als umgekehrt, wurde das Ungleichgewicht in den vergangenen Jahren deutlich abgebaut. Insgesamt belegen die Handelsstatistiken ferner, daß die Verbündeten der Vereinigten Staaten die Hauptnutznießer des amerikanischen Handelsdefi- 5 - zits sind. Damit kann man sich nicht mehr auf das Argument der Gegenseitigkeit berufen. 6. Dem ehemaligen Abteilungsleiter im Verteidigungsministerium für internationale Sicherheitspolitik, Richard Perle zufolge ist einer der Bereiche, der in der Diskussion über die Lastenverteilung im Bündnis mehr Aufmerksamkeit verdient, die Vergabe von nicht zweckgebundenen Krediten westlicher Banken an Länder des Warschauer Pakts. Wenn diese nicht überprüft werden, könnten die Kredite an unsere Hauptgegner eine zusätzliche Belastung des amerikanischen Verteidigungshaushalts darstellen und damit die ungerechten Lastenverteilung im Bündnis noch verschärfen. Seit jeher haben amerikanische Banken weniger als 5 Prozent nicht zweckgebundener KrediLe an den Ostblock vergeben, wohingegen westeuropäische Banken mehr als die Hälfte dieser Kredite zur Verfügung stellen und die Japaner - Schätzungen des CIA - zufolge den Rest. Die durch die Vergabe nicht zweckgebundener Kredite unserer Verbündeten herbeigeführte Stärkung des sowjetischen Militärs hatte einen nicht genau kalkulierbaren, aber zweifelsohne beträchtlichen Zuwachs der amerikanischen Verteidigungsausgaben zur Folge. Die Kommission hat die Absicht, in der bevorstehenden sechsmonatigen Anhörung dieses Problem genau zu überprüfen. Ferner ist die Kommission der Auffassung, daß die Vereinigten Staaten in der NATO, im Koordinationsausschuß für Ost-West-Handel (COCOM) oder anderen zuständigen multilateralen Foren angemessene Kontrollen über die Vergabe nicht zweckgebundener Kredite an die Sowjetunion erarbeiten sollten. �7. Die Vereinigten Staaten sind und sollten nicht der "Boss" im Bündnis sein, und die Verbündeten können von den Vereinigten Staaten nicht die Übernahme höherer Verteidigungsausgaben erwarten, um der "Boss" zu sein. Die Verbündeten der Vereinigten Staaten sind souveräne Staaten und zu Recht in einigen politischen Fragen anderer Meinung. Die Kommission vertritt die Ansicht, daß Lastenverteilung auch eine Umverteilung der Macht bedeutet und daß die Vereinigten Staaten bereit sein sollten, etwas von ihrer Macht und Kontrolle über den Entscheidungsprozeß abzugeben und die Verbündeten mehr Verantwortung bei ihrer eigenen Verteidigung übernehmen. 8. Die Präferenzen und Defizite in den Budgets der jeweiligen Länder sind ein wichtiger Indikator für die Ausgabeprioritäten der Vereinigten Staaten und der Verbündeten. Die Vereinigten Staaten wenden einen deutlich geringeren Teil ihres Bundeshaushalts in allen Ausgabebereichen auf als die Mehrzahl der Industrienationen im Bündnis, mit Ausnahme von Verteidigung, Wohnungsbau und Gemeindeeinrichtungen. Wenn die Vereinigten Staaten denselben Prozentsatz des Volksvermögens für Verteidigung ausgeben würden wie die Bundesrepublik Deutschland und Japan, könnten sie das Haushaltsdefizit abbauen und sogar einen Haushaltsüberschuß erwirtschaften. Strategien für die Bedrohungen und Herausforderungen der Zukunft 1. Die Vornestationierung amerikanischer Truppen sollte kurzfristig weiterhin den Eckpfeiler der Militärstrategie der Vereinigten Staaten bilden, jedoch nicht notwendigerweise auf dem Niveau, das sie heute in allen Gebieten der Welt aufrechterhalten. (Mit an- 6 - deren Worten, das amerikanische Streitkräfteniveau im Ausland sollte kontinuierlich überprüft werden). Die Kommission ist gegen einen kurzfristigen, umfangreichen Abzug amerikanischer Truppen solange die Möglichkeit zu Verhandlungen über einen asymmetrischen Abbau konventioneller Streitkräfte mit der Sowjetunion besteht. Langfristig vertritt die Kommission die Ansicht, daß eine auf der "Null-Lösung basierende" Studie des militärischen Engagements und der Stützpunkte der vereinigten Staaten im Ausland in folgender Reihenfolge vorgenommen werden sollte: 1. Bewertung und Schwerpunktsetzung amerikanischer Interessen in den jeweiligen Ländern und Regionen der Welt und 2. Anpassung und möglicher Abbau amerikanischer Streitkräfteniveaus in einigen Regionen in Übersee im Einklang mit den sich wandelnden amerikanischen Interessen und der Fähigkeit unserer Verbündeten zur eigenen Verteidigung mit weniger direkter militärischer Unterstützung der Vereinigten Staaten und angesichts einschneidender Verlagerungen der Bedrohung. Obwohl das amerikanische Verteidigungsministerium jährlich Material über die amerikanischen Interessen sowie die zur Wahrung dieser Interessen erforderlichen Streitkräfte veröffentlicht, stellt die Kommission fest, daß die vom Verteidigungsministerium vorgenommene Analyse anscheinend die Prioritäten und Streitkräfteniveaus im Ausland vom Vorjahr zum Ausgangspunkt für die Prioritäten und Streitkräfteniveaus der nachfolgenden Jahre macht. Diese Praxis tendiert zu einer Fortschreibung des Status quo und trägt dem sich verändernden internationalen Umfeld nicht in gegebenem Maße Rechnung. Ein auf der "Null-Lösung basierender" Ansatz beim militärischen Engagement und den Stützpunkten der �Vereinigten Staaten im Ausland der Null zum Ausgangspunkt macht, radikales politisches Umdenken und eine Rechtfertigung von Bedarf, Kosten und Alternativen erzwingt - ist seit langem überfällig. 2. Die Kommission ist der Überzeugung, daß amerikanische Stützpunkte in einem bestimmten überseeischen Gebiet entweder für Verteidigungszwecke notwendig sind oder nicht. Ob und in welchem Umfang ein Land Militärhilfe von den Vereinigten Staaten erhält, hat keinen Einfluß auf die militärische Notwendigkeit eines Stützpunkts. Daher empfiehlt die Kommission, das Junktim zwischen Auslandshilfe und dem Recht der Vereinigten Staaten auf Errichtung von Stützpunkten bei der zukünftigen Neuverhandlung von Stützpunkt-Vereinbarungen strenger zu handhaben. 3. Entgegen früherer Empfehlungen vertritt die Kommission die Auffassung, daß Auslandshilfe von entscheidender Bedeutung ist. Einige Bündnispartner der Vereinigten Staaten haben einen enormen Bedarf an wirtschaftlicher und militärischer Modernisierung, und die Kommission ist der Ansicht, daß es in der Verantwortung aller Industrienationen im Bündnis liegt, den weniger wohlhabenden Verbündeten bei der Befriedigung ihrer wirtschaftlichen und militärischen Bedürfnisse zur Seite zu stehen. Entsprechend empfiehlt die Kommission, daß ein oder mehrere neue Fonds geschaffen werden (vielleicht ähnlich dem Infrastrukturfonds der NATO), so daß die Industrienationen ihre Ressourcen bündeln und sie strategisch wichtigen Ländern von gemeinsamem Interesse zufließen lassen. Die Kommission ist überzeugt, daß ein solcher Fonds von der NATO zugunsten der weniger entwickelten Länder der NATO in Europa einge- 7 - richtet werden könnte und die Vereinigten Staaten, Japan und Korea einen weiteren Fonds schaffen könnten, um einigen der größten Mangel im Fernen Osten abzuhelfen (insbesondere auf den Philippinen). Die Europäische Gemeinschaft (EG) unterhält ein ähnliches Hilfsprogramm für ihre weniger weit entwickelten Mitgliedsstaaten und die Kommission ist der Ansicht, daß das EG-Modell eingehender geprüft werden sollte. 4. Insgesamt sollten die Bündnisspartner eine größere Rolle bei der Entscheidung spielen, ob sie amerikanische Truppen und Stützpunkte auf ihrem Gebiet als zur Verteidigung notwendig erachten und wenn ja, die den Vereinigten Staaten durch die Stationierung ihrer Streitkräfte in Übersee entstehenden zusätzlichen Kosten ganz oder teilweise übernehmen, einschließlich: 1. Bautätigkeit auf amerikanischen Stützpunkten in Übersee; 2. Gehälter und Vergütungen für vor Ort zur Arbeit auf diesen Stützpunkten eingestelltem Zivilpersonal; 3. Ausgleichszahlungen für die Lebenshaltenskosten des amerikanischen Personals in Übersee; 4. Betriebs- und Unterstützungskosten für die amerikanischen Stützpunkte in Übersee und 5. Reisekosten für amerikanische Truppen, die permament ins Ausland oder zurück in die Vereinigten Staaten verlegt werden. in vollem Umfang durchgeführt, würden diese Optionen zur Verringerung der amerikanischen Verteidigungslast um mehr als 7,7 Milliarden Dollar pro Jahr beitragen. Obwohl sich die Kommission der Tatsache bewußt ist, daß Kritiker dieser Empfehlung das Argument vorbringen könnten, die Finanzierung dieser Bereiche durch die Bündnispartner mache die amerikanischen Truppen in Übersee zu "Söldnern", stellt die Kommission �fest, daß einige Länder bereits durch Unterstützungsleistungen des Aufnahmestaats ein Drittel der fünf oben genannten Ausgabenbereiche bezahlen. Diese Empfehlung zielt daher nach Ansicht der Kommission darauf ab, die Leistungen des Aufnahmestaats zur Unterstützung amerikanischer Streitkräfte in Übersee aufzustocken. Lastenverteilung in der NATO Die Kommission betont, daß die nationalen Interessen der europäischen Länder in Zukunft verstärkte militärische Zusammenarbeit und Einheit zwingend erforderlich machen. Die Tatsache, daß Europa aus vielen Nationen besteht und kein einheitliches Ganzes darstellt, sollte nicht als Vorwand für einen unangemessenen Beitrag zur Verteidigung durch die Europäer angeführt werden. Verstärkte militärische Zusammenarbeit und Einheit sollten vielmehr in Zukunft als vorrangige Priorität der verbündeten Regierungen angesehen werden. 2. Die einzelnen NATO-Mitgliedsstaaten leisten einen unterschiedlichen Beitrag zur Verteidigung. Daten des amerikanischen Verteidigungsministeriums über die nichtamerikanischen NATO-Länder (Luxemburg, Kanada, Dänemark, Portugal, Norwegen, Bundesrepublik Deutschland, die Niederlande, Belgien, Spanien und Italien) zufolge scheinen diese Länder entschieden weniger als ihren angemessenen Anteil zu entrichten, oder die fraglichen Indikatoren für die Verteidigungslast geben ein uneinheitliches Bild. Die größeren Beitragszahler unter den nichtamerikanischen NATO-Länder sollten die anderen Länder, die ihr Verhalten im Verteidigungsbereich nicht ändern, konsequent und nachhaltig dazu drängen. 3. Die jüngsten Kommission Bemühungen begrüßt die zu Stärkung - 8 des sogenannten europäischen Pfeilers der NATO und ist der Ansicht, die Europäer sollten bei der Entscheidung über die zukünftige Verteidigung des europäische Kontinents die Führungsrolle übernehmen. Diese Empfehlung signalisiert keinen Rückzug aus der NATO, sondern die längst fällige Neuanpassung bei der militärischen Verantwortung. In den kommenden sechs Monaten wird die Kommission Mittel und Wege zu einer Verbesserung der eigenen Verteidigung durch die Europäer ausloten, einschließlich verbessertem und zunehmendem Einsatz von Reservisten und defensiven Strategien. Die Kommission hat ferner die Absicht, eine Reihe von Ideen und alternativen Verteidigungsstrategien weiterzuverfolgen, die ihr von Regierungsvertretern und Privatpersonen (etwa von Leonard Sullivan, dem ehemaligen Abteilungsleiter im Verteidigungsministerium für Programmanalysen und Auswertung) vorgetragen wurden. Die Kommission kennt die innenpolitischen Einflüsse in Japan und Europa, vertritt aber dennoch die Auffassung, daß unsere Verbündeten sich über den starken politischen Druck nicht hinreichend im klaren sind, der sich in den Vereinigten Staaten im Hinblick auf den Abbau unserer militärischen Verpflichtungen gegenüber unseren Verbündeten aufbaut, wenn sie nicht zur Übernahme eines größeren Teils der Lasten bereit sind. Der Kongreß teilt diese Ansicht. Aus diesem Grund verweist die Kommission ausdrücklich darauf, daß die Europäer sich sehr wohl auf die Verteidigung ihres eigenen Territoriums ohne ein Engagement umfangreicher amerikanischer Landstreitkräfte vorbereiten müssen, weil dieses Engagement nicht für immer garantiert werden kann. Wenn die Europäer zu der Ansicht �gelangen, daß eine Luftbrücke zum Transport amerikanischer Landstreitkräfte in Zukunft noch erforderlich sei, um einen Krieg in Europa zu führen, sollten die nichtamerikanischen NATO-Mitglieder gemeinsam 60 Prozent der Anschaffungs- und Betriebskosten der Luftflotte (Flugzeuge vom Typ C-17) zahlen. (Die C-17 ist das größte und modernste Flugzeug, mit dem amerikanische Soldaten und Kriegsgerät im Falle eines Krieges nach Europa transportiert würden.) Zum Beispiel würden sich bei einem Einsatz der gesamten Flotte von 210 Flugzeugen des Typs C-17 nach Schätzungen des Haushaltsausschusses im Kongreß die von den Vereinigten Staaten erbrachten Anschaffungskosten zwischen 1988 und dem Jahr 2000 um 19,4 Milliarden Dollar und die von den Vereinigten Staaten übernommenen Betriebskosten um 950 Millionen Dollar pro Jahr verringern. Obwohl dieses Konzept noch weitreichender ist, entspräche dieser Ansatz dem gegenwärtigen Plan der NATO, einsatzfähige Aufklärungsflugzeuge (AWACS) zu erwerben, die in Europa stationiert würden. Der Beitrag Japans 1. Japan steht mit seinen Verteidigungsausgaben weltweit an fünfter stelle, aber dennoch sind die von Japan zu seiner Verteidigung geleisteten Beiträge und Fähigkeiten angesichts seiner wirtschaftlichen stärke unzureichend. 2. Die japanische Verfassung, die Kabinettsentscheidung zur Aufwendung von "1 Prozent des Bruttosozialprodukts" und die in Ostasien verbreitete Furcht vor einer erneuten japanischen Militarisierung sind Faktoren, die japanische Verteidigungsausgaben beschränken. Dennoch können, sollten und müssen die Japaner bei der Verteidigung und in an- 9 - deren Bereichen der Sicherheitspolitik mehr leisten. 3. Die Vereinigten Staaten sollten Japan bei der Förderung grösserer politischer Einheit und Zusammenarbeit unter seinen Nachbarn unterstützen. Ebenso wie die Bundesrepublik als ehemaliger Feind des Zweiten Weltkriegs jetzt integraler Bestandteil Europas ist, kann Japan das Vertrauen seiner Nachbarn erlangen. Minister treffen und parlamentarische Strukturen wie die Westeuropäische Union (WEU) und die Eurogroup sollten ermutigt werden. 4. Die japanische Unterstützung für die Stationierung amerikanischer Soldaten wird übertrieben dargestellt. Die vielfach genannte Zahl von 45 000 Dollar pro amerikanischem Soldat umfaßt "Nicht-Ausgaben" wie etwa den geschätzten Wert des den amerikanischen Streitkräften kostenlos zur Verfügung gestellten Terrains, Einnahmeverluste aufgrund der Befreiung von Steuern, Anlege- und Hafengeführen sowie Zölle. Andererseits war die Errichtung amerikanischer Einrichtungen durch die Japaner sehr hilfreich, aber dennoch auf das begrenzt, was die Japaner als "nichtoffensive" Einrichtungen betrachten. 5. Angesichts der erheblich eingeschränkten japanischen Bereitschaft zu Verteidigungsausgaben vertritt die Kommission die Auffassung, es sei zwingend erforderlich, daß die japanische Regierung zumindest ihre Fähigkeit zur Selbstverteidigung ausbaut und bei Bedarf ihre Missionen der "1000 Meilen"-Grenze und "Sperrung der Seewege" auch ohne direkte amerikanische Hilfe duchführen kann. Darüber hinaus ist die Kommission der Ansicht, andere Länder in der Region sollten Gespräche über ihre gemeinsame Sicherheit aufnehmen. �6. Japan sollte sein offizielles Entwicklungshilfebudget erheblich ausbauen und den Ländern mehr nichtzweckgebundene Hilfe gewähren, die für Japan und die Vereinigten Staaten wirtschaftliche und strategische Bedeutung haben (zum Beispiel die Türkei und die Philippinen). Lastenverteilung in bündnisfremden Gebieten 1. Mit wenigen Ausnahmen sollten die Vereinigten Staaten nicht erwarten, daß die Verbündeten notwendigerweise einer Politik oder einem Einsatz in bündnisfremden Gebieten zustimmen. Die wichtigste Ausnahme betrifft den Fall, wenn die Verbündeten in einer Region starke wirtschaftliche, politische und militärische Interessen haben. In diesem Fall müssen sich die Verbündeten der Kommission zufolge unbedingt beteiligen. Eine Region, in der die Verbündeten eine gemeinsame Verpflichtung mit den Vereinigten Staaten haben, ist der Persische Golf. 2. In vieler Hinsicht bietet die Umflaggung kuwaitischer Tanker ein gutes Beispiel für die gerechte Lastenverteilung: ohne Kommentar über die Zweckmäßigkeit der Politik an sich haben die Vereinigten Staaten umfangreiche Streitkräfte zur Verfügung gestellt, ohne zunächst mit den Verbündeten über eine mögliche Beteiligung ihrerseits und deren Form Übereinkunft zu erzielen. Einigen Beobachtern - einschließlich der früheren Botschafterin Jeane Kirkpatrick - zufolge war das Ergebnis dieses "großen Einsatzes" in mancher Hinsicht von Nachteil. Die Vereinigten Staaten hätten eine ausgewogenenere Lastenverteilung mit den Verbündeten erzielt, wenn wir sie vor Ankündigung unseres eigenen Engagements konsultiert hätten. Die - 10 - Kommission ist der Ansicht, daß ein geringeres Engagement der Vereinigten Staten bei künftigen Einsätzen im Golf vorzuziehen ist. 3. Die Vereinigten Staaten sollten mit der NATO und Japan Gespräche darüber aufnehmen, wie man in Zukunft Probleme in bündnisfremden Gebieten behandeln soll. Der Persische Golf zählt sicher zu den Gebieten von gemeinsamem Interesse für die Vereinigten Staaten, Europa und Japan und sollte daher den Kernpunkt dieser Gespräche bilden. Das Ziel dieser Gespräche sollte die Erarbeitung eines Mechanismus sein, mit dessen Hilfe die Verbündeten Konsultationen durchführen und Abkommen erzielen können, wie man Bedrohungen ihrer Interessen in der Region bekämpfen kann. Es besteht Grund zu der Annahme, daß die Verbündeten in bestimmten Regionen delikate diplomatische Missionen besser durchführen könnten als die Vereinigten Staaten, und dazu sollten sie ermutigt werden. 4. Alle NATO-Verbündeten betrachten den Terror ismus als Bedrohung unserer gemeinsamen Sicherheitsinteressen. Dieser Konsens hat Zusammenarbeit bei der nachrichtendienstlichen Tätigkeit und der gemeinsamen militärischen Planung herbeigeführt, die für die bessere Koordinierung innerhalb der NATO bei Sicherheitsproblemen in Gebieten außerhalb des eigentlichen Bündnisbereichs Modellcharakter annehmen könnte. Die Kommission vertritt die Auffassung, daß gegenwärtige Anstrengungen zur Terrorismusbekämpfung durch die Bildung eines gemeinsamen NATO-Koordinierungsausschusses zur Bekämpfung des Terrorismus (ein Mechanismus, der als Modell für erweiterte Zusammenarbeit von Institutionen dienen könnte) noch erhöht werden könnten. �Die amerikanische Haltung zur Lastenverteilung 1. Trotz der Versicherungen von Vertretern der amerikanischen Regierung, daß die Verbündeten ständig zur Übernahme eines größeren Anteils der Verteidigung aufgefordert würden, liefern Statistiken Grund zu der Annahme, daß die diplomatischen Bemühungen der Vereinigten Staaten keine gerechtere Lastenverteilung hervorgebracht haben. 2. Dem US-Rechnungshof (GAO) zufolge hat Japan eher auf die Initiativen zur Lastenverteilung reagiert als die europäischen Verbündeten (obwohl die europäischen Verbündeten für ihre Verteidigung größere Opfer bringen als die Japaner) . 3. Die Verbündeten haben im Laufe der Jahre zur Lastenverteilung unterschiedliche Signale aus den Vereinigten Staaten aufgefangen der Kongreß hat seine große Unzufriedenheit bekundet und dennoch hat die Administration die Botschaft verbreitet, die Beiträge der Verbündeten würden oftmals unterschätzt und amerikanische Präsenz in Übersee liege sehr wohl im Interesse der Vereinigten Staaten. 4. Insgesamt scheint es, daß die Vereinigten Staaten die Lastenverteilung mit den Verbündeten nicht angemessen betont haben. Wenn Japan dem Schluß des GAO zufolge auf amerikanische Initiativen positiv reagiert hat, liegt es auf der Hand, daß die Vereinigten Staate nicht genug gefordert haben. 5. Programme der Zusammenarbeit waren erfolgreich, um eine Duplizierung von Waffensystemen zu vermeiden, Ressourcen der Vereinigten Staaten und ihrer verbündeten für wichtige Projekte zu bündeln und größere Leistungsfä- 1 higkeit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten zu erlangen. Die Programme sollten so weit wie möglich erweitert werden, insbesondere im Hinblick auf Japan. Dennoch verweist die Kommission darauf, daß zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen erforderlich sein könnten, um den Schutz sicherheitsempfindlicher amerikanischer Technologie zu gewährleisten. 6. Schließlich vertritt die Kommission die Auffassung, daß die Verbündeten uns solange eine unverhältnismäßig große Last übernehmen lassen, wie wir die Bereitschaft dazu zeigen. Dazu erklärte die frühere Botschafterin Jeane Kirkpatrick vor der Kommission: "Wenn die Verbündeten erkennen, daß wir nicht vortreten und unverhältnismäßig große Verantwortung übernehmen, dann - und nur dann - werden sie vortreten und ihren Anteil an der Verantwortung tragen." Verschiedenen Quellen zufolge scheinen manche Bereiche der amerikanischen Regierung (zum Beispiel Handels- und Verteidigungsministerium) aneinander vorbei zu arbeiten und deshalb nutzen die Vereinigten Staaten nicht ihre Macht in einem Bereich, um bei der Verteidigung eine bessere Lastenverteilung zu erzielen. Dem früheren Abteilungsleiter im Verteidigungsministerium für Internationale Sicherheitspolitik, Richard Perle, zufolge "... vergeht kaum ein Tag, an dem nicht ein Verbündeter der Vereinigten Staaten eine Entscheidung in Washington verlangt, die in seinem Interesse - und oftmals in seinem innenpolitischen Interesse - liegt, die als Grundlage eines vernünftigen und unsererseits wünschenswerten Handels dienen könnte. Wenn man dies auf der Basis entschlossener Gegenseitigkeit angeht... kann man Ergebnisse erzielen. �Es sind Verträge zu vergeben. Es gibt Handelsbeziehungen, die vielfach der Intervention von Regierungsbehörden bedürfen. Es gibt zahlreiche andere wirtschaftliche Probleme und Finanzfragen - im Flugverkehr, Handelsbeziehungen im allgemeinen, Fischerei. Die Liste der in Washington getroffenen Entscheidungen, die Interessen unserer Verbündeten betreffen, ist lang. Diese Entscheidungen sollten in einigem Umfang unsere Erfolge im Hinblick auf eine ausgewogene Lastenverteilung widerspiegeln." Die Kommission stimmt diesem Prinzip eines "Junktims" zu und vertritt die Auffassung, daß ein Mechanismus geschaffen werden muß, um zu gewährleisten, daß Lastenverteilung auf allen Ebenen der amerikanischen Beziehungen zu verbündeten Regierungen Beachtung findet. * * * * * * - 12 �AMERIKA DIENST 'VON Hintergrundmaterial 4 30 24. August 1988 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 DIE AUSSENPOLITIK DER REPUBLIKANER: "STARKE, REALISMUS, DIALOG" - Auszüge aus der außenpolitischen Wahlplattform der Republikaner NEW ORLEANS - (AD) - Der Wahlplattform der republikanischen Partei zufolge bilden "Stärke, Realismus und Dialog" drei "Eckpfeiler", die einer republikanischen Administration als Leitlinie für ihre Außenpolitik dienen werden. Diese Eckpfeiler waren bereits in der Reagan-Administration die Grundprinzipien der Außenpolitik und "die Welt von 1988 ist ein Beweis für Frieden durch Stärke". Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus dem vom nationalen Parteikonvent in New Orleans verabschiedeten außenpolitischen Teil der Wahlplattform: Amerika und seine Führungsrolle in der Welt In der republikanischen Partei verfolgen wir traditionell außenpolitische Zielsetzungen, die von Weitblick und Führungskraft zeugen. Darüber hinaus wenden wir zur Verwirklichung dieser Ziele eine realistische Langzeitstrategie an. Die vordringlichen außenpolitischen Ziele sollten darin bestehen, die Nation und ihre Menschen zu schützen und zu verteidigen, entscheidende nationale Interessen der Vereinigten Staaten im Ausland zu wahren, sowie Frieden, Stabilität und Sicherheit auf der ganzen Welt durch demokratische Selbstbestimmung und wirtschaftlichen Wohlstand zu fördern. United States Information Service Embassy of the United States of America Wir vertreten die Auffassung, daß sich unsere Politik auf die drei Eckpfeiler Stärke, Realismus und Dialog gründen muß, wenn wir diese Ziele verwirklichen wollen. Die Außenpolitik der Republikaner basiert auf einem Frieden, der durch stetige Vorkehrungen für unsere nationale Sicherheit bewahrt wurde und hat den INF-Vertrag hervorgebracht, mit dem eine gesamte Kategorie von Nuklearwaffen abgeschafft wurde. Die Entschlossenheit und Willenskraft Amerikas brachten zusammen mit der zuverlässigen Unterstützung unserer europäischen Verbündeten die Sowjets zurück an den Verhandlungstisch und ermöglichten eine einschneidende Reduzierung der Nuklearwaffen. Der INF-Vertrag wurde nicht einseitig Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �durch Konzessionen oder die Aufhebung von Waffenprogrammen erzielt. Die heutige Außenpolitik der Republikaner wurde auf die Probe gestellt und hat sich bewiesen. Unsere Formel für den Erfolg basiert auf einer realistischen Einschätzung der Welt von heute, und nicht auf einer Wunschvorstellung. Der sowjetische Rückzug aus Afghanistan ist nicht das Ergebnis glücklicher Umstände oder der für den Kreml notwendigen Einsparung einiger Rubel. Er ist ein direktes Resultat republikanischer Aussenpolitik, der sogenannten ReaganDoktrin: unserer Entschlossenheit, denjenigen Menschen die entscheidende Hilfe zu leisten, die lieber aufrecht sterben als sich dem Joch einer von sowjetischer Seite aufgezwungenen Unterdrückung beugen wollen. Unterstützung für die Freiheitskämpfer und damit einhergehende Verhandlungsbereitschaft können als Modell für unseren Widerstand gegen die Verbreitung des Marxismus in der übrigen Welt dienen. len wir die massiven Interventionen der gegenwärtigen demokratischen Mehrheit im Kongreß in diesem Bereich, die versucht, den Anschein von Schwäche und Verwirrung zu erwecken und die erfolgreiche Durchführung der amerikanischen Außenpolitik zu gefährden. Die Welt von 1988 beweist den Erfolg des Konzepts von Frieden durch Stärke und der Reagan-Doktrin zur Förderung der nationalen Interessen Amerikas. Unsere Beziehungen zur Sowjetunion gründen sich nunmehr auf diese entschlossene und realistische Politik. Ergebnisse wie der INF-Vertrag liefern ein konkretes Beispiel für die Folgerichtigkeit dieses Konzepts: - Das afghanische Volk steht kurz vor der Befreiung seines Landes von sowjetischer Besatzung und kann mit unserer anhaltenden Unterstützung seine wirkliche Freiheit sichern. - In Südostasien haben unsere Politik der Isolation gegenüber Vietnam und unsere Unterstützung des Widerstands in Kambodscha zur Entscheidung Vietnams über den Rückzug aus Kambodscha beigetragen. Die Welt erwartet, daß die Vereinigten Staaten die Führungsrolle übernehmen. Die Republikaner sind der Ansicht, daß dies sehr wohl im Interesse unseres Landes liegt. Aus diesem Grund werden wir sowohl unsere Freunde als auch unsere Feinde in die Pflicht nehmen. Überleben und friedlicher Wettbewerb liegen in unserem gemeinsamen Interesse. Dennoch hat die Reagan-Bush-Administration bewiesen, daß Dialog und Engagement nur aus einer Position der Stärke heraus Erfolg zeitigen können. Uns ist bewußt, was die Demokraten anscheinend vergessen haben: wenn sich Außenpolitik auf Schwäche oder eine unrealistische Einschätzung der Welt stützt, ist sie zum Scheitern verurteilt. Wenn sie auf Naivität basiert, wird sie in eine Katastrophe münden. Mittel- und Lateinamerika Unserem Verfassungssystem zufolge zählt die Durchführung der Außenpolitik zu den ersten Pflichten der Exekutive. Aus diesem Grunde verurtei- Mittelamerika war für die Vereinigten Staaten immer eine Region von strategischer Bedeutung. Dort ist jetzt Nicaragua - ebenso wie Kuba - Im südlichen Afrika könnten die kubanischen Truppen bald aus Angola abziehen und Namibia möglicherweise unabhängig werden. - Der Krieg zwischen Iran und Irak steht aufgrund der starken Führungsrolle der Reagan-Bush-Administration bei den Vereinten Nationen und der amerikanischen Präsenz im Persischen Golf kurz vor seiner Beendigung. - 2 - �- zu einem sowjetischen Vasallenstaat geworden. Der Demokratisierungsprozeß in der Region ist nunmehr durch die sandinistische Militärmasch^nerie und den aus Nicaragua, Kuba und der Sowjetunion exportierten bewaffneten Untergrundkampf direkt bedroht. Die Sandinisten sind jetzt mit sowjetischen Waffen ausgerüstet, die qualitativ und quantitativ ihren eigenen Verteidigungsbedarf weit überschreiten. Dem Volk von Nicaragua werden von der sandinistischen Junta grundlegenden Menschenrechte, das Recht auf Religionsfreiheit und politische Rechte verweigert. Heute schließen sich Tausende von Nicaraguanern im Kampf zur Befreiung ihres Heimatlandes von einem totalitären Regime zusammen. Die republikanische Partei steht ihnen in diesem Kampf zur Seite und verpflichtet sich, sie sowohl mit humanitären als auch mit militärischen Hilfsleistungen zu unterstützen. Frieden ohne Freiheit für das nicaraguanische Volk reicht nicht aus. Wenn sich die Demokratie nicht durchsetzt, wenn Nicaragua eine kommunistische Diktatur bleibt, die weiterhin ihre Revolution exportiert, sind die zerbrechlichen Demokratien Mittelamerikas in Gefahr. Die republikanische Partei hält in ihrem Kampf um Frieden, Freiheit und Wirtschaftswachstum zu ihnen. Wir erklären den Menschen und der Regierung in El Salvador, einem Ziel der aus dem Ausland gesteuerten Rebellionen, unsere einhellige Unterstützung. Unter republikanischer Führung sollten die Vereinigten Staaten auf die Bitte unserer Nachbarn in Mittelamerika um Militärhilfe eingehen, um die aufstrebenden Demokratien vor den Sowjets, Kuba oder von anderer Seite unterstützten Revolten zu schützen. Wir vertreten die Auffassung, daß die Regierungen Lateinamerikas im Kampf gegen den blühenden Drogenhandel in der Region zusammenhalten müssen. Wir müssen die Anstrengungen voll und ganz unterstützen, mit denen Hersteller illegaler Drogen zu anderen Einnahmequellen bewegt werden. Die Republikaner "erden sich so lange jeder Normalisierung der Beziehungen mit der kubanischen Regierung widersetzen, wie Fidel Castro das kubanische Volk unterdrückt und internationalen Terrorismus und Drogenhandel unterstützt. Wir werden die Einführung direkt vom kubanischen Volk gewählten repräsentativen Regierungsform weiterhin vehement unterstützen. Wir bekräftigen unsere Hilfe für Radio Marti und fordern die Gründung von TV Marti, um das unterdrückte kubanische Volk besser erreichen zu können. Panama stellt die in den vergangenen acht Jahren erzielten Fortschritte in der Region vor eine andere Herausforderung. Unsere Politik muß dem autoritären Militärregime und dem Drogen-Terrorismus ebenso entschieden entgegentreten wie der kommunistischen Tyrannei und der Subversion durch die Guerilla. Diese Politik muß entschieden dafür eintreten, alle bekannten Drogen-Terroristen oder Drogenhändler in ihren Heimatländern oder vor den Gerichten der Vereinigten Staaten ihrer gerechten Bestrafung zuzuführen. Die Republikaner betrachten den Panamakanal als entscheidende strategische Verbindung zwischen Atlantik und Pazifik. Wir vertreten die Auffassung, daß der freie und ungehinderte Zugang zum Panamakanal gewährleistet sein muß, wie er im Panamakanal-Vertrag als Grundprinzip niedergelegt ist. Wir bekennen uns zur der historischen Partnerschaft und Freundschaft zwischen den Menschen in Amerika und Panama. Die Sowjetunion; Neue Herausforderungen und bleibende Realitäten Die Republikaner sind stolz darauf, daß es ein republikanischer Präsident war, der die Botschaft der Freiheit in die Sowjetunion trug. Ein neuer republikanischer Präsident wird auf diesen Erfolgen am besten - 3- �aufbauen können und aufgrund der langen Geschichte des sowjetischen Expansionismus und der falschen Versprechungen stets auf der Hut sein. Wir sind bereit, echte Reformen anzuerkennen, aber Amerika darf nicht unvorbereitet sein, sollte sich diese Reform als illusorisch erweisen. Die sowjetischen Forderungen nach Frieden und Harmonie auf der Welt haben einen hohlen Klang, wenn man sie mit der anhaltenden sowjetischen Unterstützung kommunistischer Guerillas und Regierungen in der Dritten Welt vergleicht. Sogar in Afghanistan treten die Sowjets den Rückzug an nicht als Ergebnis einer wohlwollenderen Sichtweise der Welt, sondern wegen des Mutes der entschlossenen Mujahedin-Freiheitskämpfer, die von den Vereinigten Staaten voll unterstützt werden. Die sowjetische Militärmacht nimmt zu. Immer mehr Panzer und Flugzeuge verlassen sowjetische Produktionsstätten, zwei- bis dreimal so viele wie in den Vereinigten Staaten. stungskontrolle um ihrer selbst willen oder um jeden Preis ist naiv und gefährlich. Die Republikaner werden weiterhin mit der neuen sowjetischen Führung zusammenarbeiten. Aber die Bedingungen des Verhältnisses werden sich nach der konsequenten Einhaltung bestimmter Grundsätze richten: - Menschenrechte und das Recht auf Religionsfreiheit in der Sowjetunion, - Reform der schaft, sowjetischen Wirt- - Aufgabe der sowjetischen Unterstützung für kommunistische Regime, radikale Gruppen und Terroristen, - Verifizierbare vollständige Einhaltung aller RUstungskontrollabkommen, - das Recht auf freie Ausreise für alle Bürger der Sowjetunion, Die sowjetische Militärdoktrin hat weiterhin offensiven Charakter, wie es die einschüchternde Präsenz großer sowjetischer Panzerdivisionen in Osteuropa demonstriert. Das ist die Realität des militärischen Einsatzkonzepts. - Abbau der massiven offensiven Fähigkeiten der Sowjetunion im strategischen und konventionellen Bereich. Mit anderen Worten die sowjetische Militärdoktrin muß im Einklang mit ihrem Text stehen, Mit einer realistischen Betrachtungsweise der Sowjetunion und einem angemessenen Stellenwert der Rüstungskontrolle in den amerikanischsowjetischen Beziehungen hat die Reagan-Bush-Administration das historische INF-Abkommen mit der Sowjetunion geschlossen. Gegenwärtig sind Verhandlungen mit der Sowjetunion über einen Abbau strategischer Nuklearwaffen um die Hälfte möglich, weil das amerikanische Volk Vertrauen in die Führungsrolle der Republikaner bekundet. Das amerikanische Volk weiß, daß für die Republikaner kein Abkommen besser ist als ein Vertrag, der die Sicherheit der freien Welt gefährdet. Die Durchführung von Rü- - keine Gewährung von nicht-zweckgebundenen Krediten mehr, insbesondere keine Kredite mehr für allgemeine Zwecke, mit denen die Sowjets die dringend benötigte harte Währung erhalten, um ihre schwache Wirtschaft zu stärken und den illegalen Erwerb amerikanischer Technologie zu erleichtern. Die Republikaner bekennen sich stolz zur Reagan-Doktrin: Amerikas Engagement zur Unterstützung der Freiheitskämpfer gegen kommunistische Unterdrückung, die Freiheit und den menschlichen Geist zerstört. Wir begrüßen die Befreiung Grenadas. Wir �bekräftigen unsere Unterstützung für die heldenhaften Kämpfer des afghanischen Widerstandes und verpflichten uns, ihnen bis zum Ende ihres Kampfes beizustehen. Wir geloben den demokratischen Befreiungsbewegungen auf der ganzen Welt unsere politishe und materielle Unterstützung. Die Republikaner vertreten die Auffassung, daß Menschenrechte dort am ehesten verwirklicht werden, wo die Freiheit auf dem Vormarsch ist. Wir fordern die sowjetische Regierung auf, ihre politischen Gefangenen freizulassen, den Dissidenten und anderen Regimekritikern die freie Ausreise zu gestatten und die Religionsfreiheit einzuführen. Sowjetische Juden, Christen und andere ethnische und religiöse Gruppen werden systematisch verfolgt, das Recht auf Ausreise wird ihnen verweigert, und sie dürfen ihren Glauben nicht praktizieren. Diese Situation ist unerträglich, und die Republikaner fordern ein Ende all dieser diskriminierenden Praktiken. Wir unterstützen den Wunsch nach Freiheit und Selbstbestimmung all jener, die in totalitär beherrschten Staaten leben. Die republikanische Partei verurteilt die Unterdrückung der freien Willens der Polen, Ungarn, Tschechoslowaken, Bürger der DDR, Bulgaren, Rumänen und Albanier. Wir unterstützen den Wunsch nach Freiheit der Esten, Letten, Litauer, Ukrainer, der Menschen im Kaukasus und anderer Völker, die in der Sowjetunion gefangengehalten sind. Wir unterstützen die Gewerkschaftsbewegung Solidarität in Polen. Wir halten die Verletzung der Menschenrechte aus religiösen oder kulturellen Gründen für unvereinbar mit unseren Werten. Tragödien in der Geschichte - wie etwa der Holocaust oder die schrecklichen Verfolgungen, die das armenische Volk erdulden mußte - sind lebhafter Beweis für die notwendige Wachsamkeit beim Schutz und der Förderung der Menschenrechte. Wir müssen zusammen mit anderen si- cherstellen, daß sich solche Tragödien niemals wiederholen. Die Republikanische Partei begrüßt die weitsichtigen Bemühungen der Reagan-Bush-Administration um den Ausbau der für unsere Öffentlichkeitsarbeit eingesetzten elektronischen Kommunikationsmittel, mit denen wir die totalitär beherrschten Länder erreichen. Der Stimme Amerikas, Worldnet, Radio Free Europe und Radio Liberty kommt bei unserer Öffentlichkeitsarbeit eine führende Rolle zu. Diese elektronischen Kommunikationsmittel sind die treibende Kraft und Multiplikatoren der Wahrheit. Sie bekämpfen eines der dunkelsten Kapitel des Totalitarismus: die Unterdrückung des Volkes durch Kontrolle von Informationen. Wir drängen auf den verstärkten Einsatz moderner Technologien wie etwa Direktübertragungssatelliten und Videobändern sowie von Fernseh- und Rundfunkübertragungen, um den Wert der Freiheit des Einzelnen auf der ganzen Welt zu verbreiten. Europa und die Verteidigung des Westens Die Republikaner sind der Überzeugung, daß der weitere Ausbau des Handels zwischen Europa und den Vereinigten Staaten zum Nutzen des amerikanischen Volkes und seiner europäischen Freunde ist. Diese Wirtschaftsbeziehung muß sich jedoch auf das Prinzip des freien und fairen Handels gründen. Protektionismus und andere gegen amerikanische Produkte gerichtete Handelshemmnisse werden nicht geduldet. Das amerikanische Volk fordert wirtschaftliche Fairneß im amerikanisch-europäischen Handel. Der vor kurzem unterzeichnete INF-Vertrag hat bewiesen, daß der NATO-Doppelbeschluß zum Aubau der NATO-Nuklearstreitkräfte in Europa und gleichzeitige Verhandlungen über Rüstungsbegrenzungen mit der Sowjetunion der einzige Weg waren, um die sowjetische Führung zur Annahme be- - 5 - �deutender Reduzierungen bei den Nuklearwaffen zu bewegen. Angesichts der sowjetischen Propagandaangriffe in den achtziger Jahren hat die NATO als geschlossenes Bündnis ihre Flexibilität unter Beweis gestellt. Ermutigt durch die starke Führungsposition der Vereinigten Staaten nahm Europa eine unerschütterliche Haltung gegenüber den sowjetischen Forderungen nach einem Atomstopp und einseitiger Abrüstung ein. Amerikanische Hilfsleistungen und der Fleiß der Europäer haben Westeuropa erneut zu einer Position weltweiter Stärke verholfen. In diesem Zusammenhang ist die Republikanische Partei der Auffassung, daß alle Mitgliedsstaaten der NATO ihren Teil der Verteidigungslast tragen sollten. Die Republikaner erachten Konsultationen und Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten und Freunden als vorrangiges Ziel des Bündnisses, um der Verbreitung von Technologie für ballistische Raketen Einhalt zu gebieten. Wir sind der Überzeugung, daß die andauernde Unterstützung der Strategischen Verteidigungsinitiative zu der Versicherungspolice im Bereich der Verteidigung führen wird, die das amerikanische Volk für sich und seine Verbündeten wünscht. Der Nahe Osten Wir werden unsere strategische Beziehung zu Israel weiter festigen, indem wir zusätzlich konkrete Schritte zur weiteren Institutionalisierung unserer Partnerschaft unternehmen. Dies beinhaltet die Aufrechterhaltung eines angemessenen Umfangs an Militär- und Wirtschaftshilfe; die Fortsetzung unserer Treffen zu militärischer, politischer und wirtschaftlicher Kooperation und Koordination; die Bereitstellung militärischen Geräts; die Entwicklung gemeinsamer Pläne für jedwede Eventualität und vermehrte gemeinsame See- und Luftübungen. Die Zunahme der sowjetischen Militärpräsenz im östlichen Mittelmeer und entlang der Südflanke der NATO ist Beweis für die vordringliche Entwicklung und Erweiterung der strategischen Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und Israel. Wir lehnen die Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaates ab; seine Gründung steht den Sicherheitsinteressen Israels, Jordaniens und der Vereinigten Staaten entgegen. Wir werden die Schaffung irgendeiner palästinensischen Gruppe, die Israels Sicherheit aufs Spiel setzen könnte, in keiner Weise unterstützen. Die Republikaner werden auf die Bestrebungen der Reagan-Bush-Administration aufbauen und anhand der folgenden Prinzipien auf Frieden zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn hinarbeiten: Die Grundlage unserer Politik im Nahen Osten war und ist die Förderung eines stabilen und andauernden Friedens in Anerkennung unserer moralischen und strategischen Beziehungen zu Israel. Mehr als jede vorherige Regierung hat die Reagan-Bush-Administration diese Partnerschaft gefestigt. Als Ergebnis dessen sind die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Israel enger als je zuvor. Wir werden Israels qualitativen Vorteil gegenüber jedem Gegner oder jeder Gruppe von Gegnern weiterhin aufrechterhalten. - 6 - - Ein gerechter und andauernder Frieden ist unabdingbar und vordringlich und kann nur durch direkte Verhandlungen zwischen Israel und den arabischen Nationen verwirklicht werden. - Friedensverträge müssen durch direkte Verhandlungen erarbeitet werden und dürfen niemals einem Partner aufgezwungen werden, der dazu nicht bereit ist. - Die PLO sollte keine Rolle im Friedensprozeß spielen, es sei denn, sie erkennt Israels Exi- �stenzrecht an, akzeptiert Resolution 242 und 338 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, sagt sich vom Terrorismus los und entfernt die Sprachregelung aus ihrer Charta, mit der die Vernichtung Israels gefordert wird. menarbeit mit den pro-westlichen arabischen Staaten aufbauen. Wir sind uns bewußt, daß diese arabischen Länder trotz möglicher VTgeltungsschläge durch radikale Elemente im Nahen Osten freundliche Beziehungen zu den Vereinigten Staaten unterhalten. Wir sind der Überzeugung, daß Jerusalem eine ungeteilte Stadt sein soll, mit freiem und ungehindertem Zugang zu allen heiligen Stätten für Menschen aller Konfessionen. Die ständigen Auseinandersetzungen im Libanon liegen nicht im Interesse der Vereinigten Staaten. Bis wieder Ordnung herrscht, wird der Libanon eine Quelle internationaler Terrorakte und regionaler Instabilität sein. Um den Normalzustand im Libanon wiederherzustellen, müssen die Vereinigten Staaten der überwiegenden Mehrheit der Libanesen hilfreich zur Seite stehen, die sich einem unabhängigem, friedlichen und demokratischen Libanon verpflichtet fühlen. Die Republikaner erachtten Ägypten als Mittler in der arabischen Welt für die Sache des regionalen Friedens und der Sicherheit. Aus diesem Grund sind die Vereinigten Staaten unserer Ansicht nach an der anhaltenden wirtschaftlichen Entwicklung Ägyptens äußerst interessiert. Als einzige arabische Nation, die formell Frieden mit Israel geschlossen hat, profitiert Ägypten jetzt davon. Ägyptens Unterstützung des Camp-David-Abkommens beweist, daß ein arabisches Land mit Israel Frieden schließen, ein Verbündeter der Vereinigten Staaten sein und gleichzeitig eine gute Position in der arabischen Welt beibehalten kann. Die Republikaner unterstützen die formelle Anerkennung Ägyptens als wichtigstem Verbündeten außerhalb der NATO durch die Reagan-Bush-Administration. Unsere anhaltende Unterstützung Ägyptens und anderer pro-westlicher arabischer Staaten ist elementarer Bestandteil der Politik der Republikanischen Partei. Zur Unterstützung dieser Politik haben wir Seestreitkräfte in die Region entsandt, damit sie gemeinsam mit den Verbündeten die Schiffahrtsrouten während des iranisch-irakischen Krieges offenhalten. Wir erkennen auch die besondere Rolle der gemäßigten arabischen Staaten bei der Unterstützung der amerikanischen Sicherheitsinteressen an. Die Republikaner werden auf die Errungenschaften der Reagan-Bush-Administration und somit auf eine verbesserte sicherheitspolitische Zusam- Um dieses Ziel zu verwirklichen, werden wir die Politik der Vereinigten Staaten auf folgende Prinzipien gründen: Einheit des Libanon; Abzug aller ausländischen Streitkräfte; territoriale Integrität des Libanon; Wiederherstellung der Regierungsgewalt und die erneute Bestätigung der libanesischen Souveränität im ganzen Land in Anerkennung der Tatsache, daß die Gewährleistung dieser Souveränität in der Verantwortung der libanesischen Regierung liegen muß. Wir werden dem Libanon beim Wiederaufbau seiner Gesellschaft behilflich sein, damit religiöse Gruppierungen ebenso wie in der Vergangenheit auch in Zukunft nebeneinander bestehen können, der internationale Handel blühen kann und internationaler Terrorismus der Vergangenheit angehört. Seit nahezu vier Jahrzehnten haben die strategischen, wirtschaftlichen und politischen Interessen der Vereinigten Staaten in der Region ihren Niederschlag in der amerikanische Politik am Persischen Golf gefunden. Die republikanische Politik verfolgt drei Hauptziele: - 7 - - Gewährleistung transports. des freien Öl- �- Die Ausdehnung des sowjetischen Einflusses zu verhindern. - Unterstützung der Unabhängigkeit und Stabilität der Staaten in der Region. Bekämpfung des internationalen Terrorismus und Bewältigung unterschwelliger Konflikte Die Art der Kriegsführung an sich hat sich gewandelt. Terrorismus ist eine einzigartige Form der Kriegsführung, mit der die Sicherheit und Stabilität weltweit angegriffen und bedroht wird. Angefangen von dem mißglückten Attentat auf den Papst über Anschläge auf Clubs der amerikanischen Streitkräfte in Europa mit Autobomben bis hin zur Einschleusung von Drogen in den Westen versucht der Terrorismus, die Freiheit als unveräußerliches Recht des Menschen niederzukämpfen. In dieser Kampagne des Terrors haben sich das totalitäre Lager und anti-westliche Fanatiker zusammengetan. Die Ziele ihres subversiven Krieges gegen die Demokratien sind der Abzug unserer Truppen im Ausland und der Widerruf unserer Freiheiten im Inland. Die Republikanische Partei ist der Überzeugung, daß die Vereinigten Staaten zur Vereitelung von Terroranschlägen nachrichtendienstliche Fähigkeiten unvergleichlichen Ausmaßes aufrechterhalten müssen. Falls Terroranschläge weder verhindert noch abgewehrt werden können, müssen die Vereinigten Staaten unserer Ansicht nach bereit sein, eine angemessene Mischung von diplomatischem, politischem und militärischem Druck sowie Mittel zur Bekämpfung des Terrorangriffs einzusetzen. Die Vereinigten Staaten müssen weiterhin auf die Verpflichtung des Westens drängen, im Bereich des Terrorismus eine Politik "ohne Konzessionen" zu verfolgen. Bush-Administration zu ihrer Bereitschaft, gegen Terroristen wie Libyens Oberst Ghaddafi gemäßigt vorzugehen. Wir bekräftigen unsere Entschlossenheit, sein gesetzeswidriges Regime weiterhin zu isolieren. Wir begrüßen die unverzügliche Verabschiedung des Gesetzes über diplomatische Sicherheit und Terrorismusbekämpfung durch die Reagan-Bush-Administration im Jahr 1986. Wir stehen unerschütterlich zu unserer Verpflichtung, alle von terroristischen Elementen im Nahen Osten als Geiseln gefangengehaltenen Amerikaner zu befreien. Wo immer möglich, werden wir diejenigen zur Rechenschaft ziehen, die für solche abstoßenden Taten verantwortlich sind. Wir unterstützen ferner ausländische Militärhilfe, dank derer befreundete Nationen für ihre eigene Verteidigung sorgen können, einschließlich der Verteidigung gegen Terroranschläge. Wir sind uns der wachsenden Bedrohung unserer nationalen Sicherheit durch den Terrorismus bewußt. Wir werden den Terrorismus aktiv bekämpfen und sind bereit, gemeinsam mit anderen Nationen oder - falls erforderlich - auch im Alleingang, Terroranschläge zu vereiteln oder darauf zu reagieren. Unsere Politik konzentriert sich auf präventive Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung; Zusammenarbeit mit den Verbündeten und auf internationaler Ebene; Verhandlungen über ein internationales Abkommen, das präventive und aktive Maßnahmen gegen Terroristen und Drogenterrorismus erleichtert, sowie die Schaffung einer multinationalen Einsatztruppe, die im Einklang mit dem multinationalen Abkommen operiert und auf Terrorismusbekämpfung, nachrichtendienstliche Ermittlungen und Zerschlagung des Drogenhandels spezialisiert ist. Wir beglückwünschen die Reagan- - 8- * * * * * * �AMERIKA DIENST '1* Hintergrundmaterial ""**" ck 24. August 1988 30 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 WAHLPLATTFORM DER REPUBLIKANER WERTVOLLE AUSSAGE FÜR BUSH-KAMPAGNE - Artikel über die Positionen beim Parteikonvent - NEW ORLEANS - (AD) - Die Wahlplattform der republikanischen Partei, mit der die Leitlinien der bevorstehenden Präsidentschaftswahlkampagne von Vizepräsident Bush festgelegt werden, spiegelt in hohem Maße die konservativen Ansichten wider, die in den acht Jahren der Reagan-Administration vorgeherrscht haben. In der beim nationalen Parteikonvent am 16. August verabschiedeten, 104 Seiten starken Grundsatzerklärung wird insbesondere die Führungsrolle der Vereinigten Staaten in der Welt hervorgehoben. Im Bereich der Außenpolitik muß der Plattform zufolge die vordringliche Zielsetzung darin bestehen, die Nation und ihre Menschen zu schützen und zu verteidigen, entscheidende nationale Interessen der Vereinigten Staaten im Ausland zu schützen, mit Hilfe der durch Demokratie hervorgebrachten Selbstbestimmung und wirtschaftlichen Wohlstandes Frieden, Stabilität und Sicherheit auf der ganzen Welt zu fördern. In anderen wichtigen Abschnitten United States Information Service Embassy of the United States of America der Plattform wird die verbesserte internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Drogenhandels gefordert wie auch strukturelle Veränderungen, mit deren Hilfe Verschwendung in der Regierung unter Kontrolle gebracht werden kann, verbesserte Fähigkeiten in Wissenschaft und Technologie und die Wiederherstellung der amerikanischen Vormachtstellung im Weltall. Der Vorsitzende des Wahlplattform-Ausschusses, Gouverneur Kay Orr aus Nebraska, bezeichnete das Dokument als "wertvolle Aussage, die George Bush in seiner Präsidentschaftswahlkampagne dem amerikanischen Volk übermitteln kann". Die Plattform, Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 die George Bush Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �vom 106 Mitglieder umfassenden Ausschuß erbat, ist lang und ausführlich und unterscheidet sich erheblich von der acht Seiten umfassenden Plattform, die die Demokraten vor einem Monat vorgestellt haben. - Die Regierungen Lateinamerikas "müssen zusammenhalten, um den in dieser Region blühenden Drogenhandel zu besiegen". - "Wir sind gegen die Bildung eines unabhängigen Palästinenserstaates" im Nahen Osten. Der Vizepräsident erklärte vergangene Woche in einer Rede am ersten Arbeitstag des Ausschusses, es sei eine Aussage erforderlich, die auf einzelne Bereiche eingeht, um dem "auf Täuschung angelegten Text" der Demokraten entgegenzutreten. Die Republikaner erklärten, die Plattform der Demokraten ziele darauf ab, "die linke Einstellung" und ebensolche Ansichten eines Präsidentschaftskandidaten - des Gouverneur von Massachusetts, Michael Dukakis zu verbergen, der seine Kampagne offensichtlich eher auf Fragen der Kompetenz als auf Konzepte ausrichte. Bush erklärte, eine sehr detaillierte Plattform anzustreben, damit die am 8. November zu den Urnen gehenden Amerikaner sich "ein möglichst klares Bild des Kandidaten, der Parteien und der von ihnen verkörperten Philosophien machen zu können". Die Plattform der Republikaner umfaßt einen großen Teil der konservativen Philosophie Reagans, betont aber auch schwerpunktartig Themen wie Umweltschutz und berührt neue Themen wie etwa Kinderbetreuung. Sie beinhaltet die Forderung nach einer baldigen Stationierung der von den Demokraten abgelehnten Strategischen Verteidigungsinitiative. Die Demokraten fordern ein Verbot von Weltraumwaffen. Einige der im außenpolitischen Teil der Plattform dargelegten Punkte: - Die republikanische Partei verpflichtet sich zu "humanitären und militärischen" Hilfsleistungen für die antisandinistischen Kräfte in Nicaragua. - "Die Republikaner mißbilligen das System der Apartheid in Südafrika und betrachten es als moralisch verwerflich." Im Rahmen der Weltwirtschaftspolitik geht die Plattform auf die Bereitschaft der Republikaner ein, mit den ASEAN-Ländern und anderen Handelspartnern wie etwa Taiwan Freihandelsabkommen zu schließen. Sie heißt Menschen anderer Länder in den Vereinigten Staaten willkommen, fordert aber eine Erweiterung des Rechts der Regierung auf Kontrolle der amerikanischen Grenzen. Darüber hinaus fordert sie die Verbündeten der Vereinigten Staaten auf, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten Verantwortung für die Wiederansiedlung von Flüchtlingen zu übernehmen. Die Plattform beschreibt Maßnahmen zur Behandlung des Drogenproblems, fordert härtere Urteile - einschließlich der Todesstrafe - für führende Drogenhändler und engere Zusammenarbeit mit anderen Regierungen bei der Vernichtung des internationale Drogenimperiums. In der Wissenschaft befürworten die Republikaner eine "kreative Partnerschaft zwischen Regierung und Privatsektor, damit die Dynamik und Kreativität von Forschung und Technologie in der Wissenschaft weiterhin gewährleistet ist." Die Plattform fordert ferner die Wiederherstellung der amerikanischen Vorherrschaft auf dem Gebiet der Erforschung des Weltraums. Andere Abschnitte der Plattform empfehlen strukturelle Veränderungen im Haushaltsprozeß der Regierung, mit denen Verschwendung unter Kontrolle - 2 - �gebracht werden kann sowie multilaterale Aktionen zur Öffnung ausländischer Märkte für amerikanische Produkte etwa durch das Allgemeine Zollund Handelsabkommen (GATT). Die Plattform der Republikaner enthält ferner die einhellige Absage an Steuererhöhungen und die Unterstützung für Mehrausgaben im Bildungswesen. Und sie spricht sich gegen den Urlaub von Häftlingen aus, die wegen Mordes und anderer Verbrechen verurteilt sind - eine kontroverse Frage, die Dukakis befürwortet. Zwei Punkte, in denen beide Parteien in ihren Plattformen übereinstimmen, betreffen die ablehnende Haltung gegenüber der Legalisierung von Betäubungsmitteln und die Unterstützung eines funktionsfähigen Sozialhilfesystems für ältere Menschen in Amerika. Nur zwei Mitglieder des Wahlplattform-Ausschusses der Republikaner hielten ihr Dokument für "nicht liberal genug", dennoch gab es keine Forderungen nach einem Zusatz der Minderheit im Protokoll des Konvents, so daß es beim Parteikonvent nicht zu Diskussionen kam. Der Stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, Senator Robert Kasten aus Wisconsin, erklärte, die Plattform seiner Partei konzentriere sich auf Probleme, wohingegen die der Demokraten eher vage sei. "Der Kampf der Plattformen und Problembereiche ist die wichtigste Schlacht, die in der Präsidentschaftswahlkampagne zu schlagen sein wird", erklärte Kasten. * * * * * * - 3 �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 24. August 1988 30 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 QUAYLE VERTRETER EINER NEUEN GENERATION IN POLITISCHER VERANTWORTUNG Porträt des republikanischen Kandidaten für die Vizepräsidentschaft WASHINGTON - (AD) - Der von George Bush als Vizepräsidentschaftskandidat der Republikaner ausgewählte Senator aus Indiana, James Danforth (Dan) Quayle, erscheint vielen als Vorbote für die Zukunft der Partei, da er als erster Politiker der Nachkriegsgeneration in dieser Partei landesweiten Einfluß gewinnt. Bei der Vorstellung des 41jährigen Senators bezeichnete Bush ihn auf einer Pressekonferenz am 16. August als "einen Mann der Zukunft", und Wahlkampfleiter James Baker begrüßte die Wahl des Vizepräsidenten als "kühnen Brückenschlag zwischen den Generationen". Viele Delegierte auf dem republikanischen Konvent brachten sogleich ihre Hoffnung zum Ausdruck, daß Quayle als erster Kandidat seiner Generation für ein solch hohes Amt in der Lage sein werde, viele junge Wähler für die Republikaner zu gewinnen. Der Kongreßabgeordnete Dick Cheney, Mitglied der republikanischen Führung im Repräsentantenhaus, sagte über Quayle: "Er Ist eine exzellente United States Information Service Embassy of the United States of America Wahl... Es gibt viele unter uns Vierzigern, die glücklich sind, daß ein Kollege, einer von uns, in die FUhrungsmannschaft aufgenommen wurde." Der zweimalige Senator und Favorit der Konservativen in der Republikanischen Partei wurde im Jahr 1980, dem Jahr nach Reagans erstem Erdrutschsieg, erstmalig zum Senator gewählt. Dem Congressional Quarterly Magazine zufolge unterstützte Quayle in 80 bis 90 Prozent der Abstimmungen die Politik von Präsident Reagan. Der außerhalb seines Heimatstaates Indiana fast unbekannte Quayle hatte durch seine Arbeit in den Senatsausschüssen für Haushalt, Arbeit und Arbeitsmarktpolitik sowie für Streitkräfte Gelegenheit, solide po- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �litische Leistungen zu erbringen. Als Mitglied des Streitkräfteausschusses war Quayle ein energischer Gegner des kürzlich von beiden Kammern verabschiedeten Verteidigungsbewilligungsgesetzes, gegen das Präsident Reagan sein Veto eingelegt hat. Quayles Einschätzung des Gesetzes und insbesondere seine scharfe Kritik an der Kürzung der Gelder für die Strategische Verteidigungsinitiative sowie an der Einbeziehung restriktiver RUstungskontrollvorschriften spiegelte sich später in der Begründung Präsident Reagans für sein Veto wider. Quayle spielte auch bei der Reform des militärischen Beschaffungswesens zur Mitte der achtziger Jahre eine wichtige Rolle, indem er das Verfahren verstärkt dem Wettbewerb unterwarf. blembereiche in enger Übereinstimmung mit dem Vizepräsidenten. Beide Kandidaten befürworten die Unterstützung des nicaraguanisehen Widerstands, sind gegen schärfere Kontrollen für den Waffenbesitz und die Liberalisierung der Abtreibungsgesetze, und beide unterstützen die Todesstrafe für führende Drogenhändler. Trotz der ihm nachgesagten konservativen Haltung in Steuerfragen stimmte Quayle im Jahr 1982 mit der Mehrheit der Republikaner im Senat für Steuererhöhungen. In anderen Fällen vertrat er andere Meinungen als seine konservativen Mitstreiter, insbesondere in Fragen der Umwelt, der Stadtentwicklung und der Bürgerrechte, zum Beispiel: - Im Jahr 1983 unterstützte Quayle eine Gesetzesinitiative der Demokraten, die den Kohleabbau auf von der Regierung gepachtetem Land untersagte, während eine Überprüfung durch den damaligen Innenminister James Watt noch ausstand. Obwohl er für die Ratifizierung des INF-Vertrags stimmte, gehörte er zu dessen aktivsten Kritikern im Senat. Seinen Anhängern zufolge trug seine Rolle in der langen Senatsdebatte dazu bei, die Parameter für die Gespräche zur Reduzierung strategischer Waffen (START) zu definieren. - Im Jahr 1987 war er unter denjenigen, die das Veto Präsident Reagans gegen das Gesetz zur Wasserreinhaltung überstimmten. In einem Interview am 17. August wies Außenminister Shultz Vermutungen zurück, daß Quayles anfängliche Opposition gegen den INF-Vertrag Uneinigkeit mit Vizepräsident Bush bedeutet, der den Vertrag von Anbeginn unterstützte. "Was Senator Quayle getan hat," erklärte Shultz, "war, ihn (den INFVertrag) in allen Einzelheiten zu untersuchen. Er hat wirklich seine Hausaufgaben gemacht, er hat sich sehr sorgfältig damit beschäftigt. Er hat sich einfach nicht auf die Aussagen anderer verlassen, daß der Vertrag gut sei. Und nachdem er zufriedengestellt war, hat er ihn unterstützt." sich Im allgemeinen befindet Quayle bei vielen der wichtigen Pro- - Im Jahr 1986 gehörte er zu denjenigen, die Reagans Veto gegen Südafrikasanktionen überstimmten. - 1982 stimmte er entgegen den Wünschen der Administration für die Vergabe von Krediten zu niedrigen Zinsen an Ersterwerber einer Immobilie. Quayle ist außerdem als treibende Kraft hinter dem Partnerschaftsgesetz zur beruflichen Ausbildung des Jahres 1982 bekannt, einem Programm, das der Ausbildung von Arbeitskräften für Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft dient. Er arbeitete eng mit dem demokratischen Senator Edward Kennedy zusammen, und das Gesetz erhielt von führenden Vertretern beider Parteien - 2 - �viel Lob. Einer von denen, die Quayles Rolle rühmten, war der Vorsitzende des Republikanischen Nationalkomitees, Frank Fahrenkopf, der seine Bemühungen als Beweis dafür zitierte, daß er ein "mitfühlender Staatsmann ist... (der) davon überzeugt ist, daß die Rolle der Bundesregierung darin besteht, sicherzustellen, daß jeder Amerikaner die gleiche Chance für einen guten Arbeitsplatz und eine schöne Zukunft hat". Bei der Wahl zum Senat im Jahr 1980 besiegte Quayle den demokratischen Veteranen Birch Bayh. Im Jahr 1986 wurde er mit 61 Prozent der Stimmen wiedergewählt - dem höchsten jemals in Indiana erzielten Stimmenanteil. Quayle und seine Frau Marilyn, geb. Tucker, haben drei Kinder. Fahrenkopf bezeichnete Quayle als "einen der besten Experten des Senats zur Verteidigungspolitik" und fügte hinzu, daß der junge Senator "sich einen Namen für konstruktive Ideen und innovative Lösungen gemacht hat. Er fürchtet sich nicht davor, sich den Problemen der nächsten Generation zu stellen - er ist die nächste Generation". Quayle wurde am 4. Februar 1947 in Indianapolis als Sohn einer prominenten Verlegerfamilie geboren. Sein Großvater war Eugene Pulliam, der Besitzer des Indianapolis Star und der Arizona Republic. Im Jahr 1969 machte er an der Depauw University Examen, und im Jahr 1974 verließ er die Indiana University Law School mit einem Abschluß In Rechtswissenschaft. Während seines Dienstes in der Nationalgarde von 1969 bis 1975 war Quayle im Büro des Justizministers, im Büro des Gouverneurs und in der Finanzbehörde des Staates Indiana tätig. Nach seinem Ausscheiden aus dem Staatsdienst praktizierte er in Indianapolis als Rechtsanwalt und war Mitherausgeber der Zeitung im Besitz seiner Familie, der Huntington Herald Press. Vor seiner Wahl zum Senator war er zwei Amtsperioden lang Abgeordneter des amerikanischen Repräsentantenhauses. - 3- �v<fc° S *< r AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik %ro^ 24. August 1988 30 GESUNDHEITSVORSORGE DURCH VERNÜNFTIGE ERNÄHRUNG Umfassender Bericht der amerikanischen Regierung mit Studien aus allen einschlägigen Forschungsgebieten - WASHINGTON - (AD) - Eine drastische Reduzierung des Fettkonsums fordert Dr. C. Everett Koop, als "Surgeon General" der ranghöchste Gesundheitsbeamte der Vereinigten Staaten, von der amerikanischen Bevölkerung. Begründung: Über die Zusammenhänge zwischen Ernährung und Gesundheit bzw. über langfristige Auswirkungen falscher Ernährung auf das Auftreten von Herzerkrankungen, Schlaganfall, Diabetes, einige Formen von Krebs und bestimmte andere Krankheiten könne kein Zweifel mehr bestehen. Dies zeige der Ende Juli 1988 vom amerikanischen Gesundheitsministerium veröffentlichte neue Bericht, der die umfassendste Sammlung von Studien auf diesem Gebiet überhaupt darstellt. Ernährungswissenschaftler, Ärzte und Fachkräfte der verschiedensten Fachrichtungen im Gesundheitswesen werden ihn als ungemein reichhaltige Informationsquelle zu schätzen wissen. Die Todesursache bei etwa zwei United States Information Service Embassy of the United States of America Dritteln der im Jahr 1987 verstorbenen 2,1 Millionen Amerikaner hat dem Bericht zufolge - mit der Ernährungsweise im Zusammenhang gestanden. Der Fettgehalt der täglichen Nahrung liege bei 37 Prozent, also weit höher als die von der "American Heart Association" seit langem als Maximalwert vorgeschlagenen 30 Prozent. Die notwendige Menge an Faserstoffen ca. 30 Gramm pro Tag - werde bestenfalls zur Hälfte erreicht. Seine wichtigsten Empfehlungen, nämlich Verringerung der Fett- und Cholesterinaufnahme sowie des Kochsalz- und Alkoholkonsums, der Gewichtskontrolle, einer abwechslungsreichen Ernährung unter Einbeziehung von Gemüse, Obst und Vollkornprodukten sind nicht neu. Aber sie stützen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �sich nunmehr auf sehr viel Beweismaterial, das aus den verschiedensten Gebieten der Forschung zusammengetragen wurde. Otis R. Bown, amerikanischer Minister für das Gesundheitsund Sozialwesen, bezeichnete es als noch umfassender als das Material, auf dessen Grundlage in den sechziger Jahren der bahnbrechende Bericht über "Rauchen und Gesundheit" erstellt wurde. Die Schwierigkeiten bei der Bestimmung kausaler Zusammenhänge zwischen Ernährung und Gesundheit werden keineswegs verkannt. "Eine Kombination (und Wechselwirkungen) zahlreicher umweit- und verhaltensbedingter sowie sozialer und genetischer Faktoren" trügen zu den auf die Ernährung zurückzuführenden Krankheiten bei, heißt es in dem Bericht. Welchen Anteil allein die Ernährung habe, sei nicht genau auszumachen. Zwar ist eine Reihe von Experten überzeugt, daß Ernährungsgewohnheiten ganz allgemein z.B. für etwa ein Drittel oder mehr Fälle von Krebs verantwortlich zu machen sind und ähnliches in etwa für koronare Herzerkrankungen gilt. Jedoch stützen sich diese Ansichten auf die Interpretation von Studien, bei denen Ernährung nicht getrennt von genetischen Gegebenheiten, persönlichem Verhalten und der Umweltsituation betrachtet werden könnte. Beispiel werden die Zusammenhänge zwischen fetter Ernährung und hohem Cholesterinspiegel mit Herzerkrankungen herausgestellt, für die eine Fülle von Beweismaterial vorliege: "Die Ähnlichkeit in Ergebnissen der Laborforschung, der klinischen und epidemiologischen Forschung, die offensichtlichen Zusammenhänge zwischen Dosis und Wirkung in diesen Studien, die Beobachtung, daß höhere Werte des Blutcholesterinspiegels mit gesättigten Fettsäuren, jedoch nicht mit anderen Fettsäuren etwas zu tun haben, und die plausiblen biologischen Erklärungen für diese Beobachtungen erhärten alles in allem die Schlußfolgerung in bezug auf Kausalität - zumindesten bei bestimmten Personentypen bzw. Gruppen. Als wichtigste allgemeine Empfehlung nennt der Bericht: Manche Menschen seien nun einmal aufgrund ihrer Erbanlagen für koronare Herzerkrankungen, Schlaganfall und Diabetes disponiert. Das Zusammenwirken solcher Anlagen mit Ernährungsgewohnheiten sei dann mitbestimmend für das individuelle Risiko. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt machten es derartige Zusammenhänge noch unmöglich, den Anteil chronischer Erkrankungen, der durch Ernährungsänderungen verringert werden könnte, sicher zu ermitteln. Fest stehe nur, daß die Ernährung wesentlich zur Entwicklung dieser Krankheiten beitrage und ihnen durch eine Ernährungsumstellung vorgebeugt werden könne. Als besonders eindrucksvolles - 2 - - Verminderung des Konsums von Fetten, insbesondere von gesättigten Fettsäuren, die den Blutcholesterinspiegel ansteigen lassen, sowie von cholesterinhaltigen Nahrungsmitteln. Vorzuziehen seien kohlenhydrat- und faserstoffhaltige Nahrungsmittel wie Gemüse (einschließlich getrockneter Bohnen und Erbsen), Obst und Vollkornprodukte, außerdem Fleisch, Geflügelfleisch ohne Haut, mageres anderes Fleisch und Molkereiprodukte mit niedrigem Fettgehalt. Zur Speisenzubereitung sollte wenig oder überhaupt kein Fett verwendet werden. - Man sollte ein wünschenswertes Körpergewicht anstreben und aufrechterhalten. Dazu ist einen Ernährungsweise angebracht, bei der die Kalorienaufnahme dem Energieverbrauch entspricht. An Kalorien relativ reichhaltige Nahrungsmittel, Fette und Zucker sollten begrenzt, der Alkoholkonsum auf ein Minimum reduziert werden. Regelmäßige und mit bestimmtem Kraftaufwand durchgeführte körperliche Aktivität ist wichtig. �- Die Kochsalzaufnahme sollte durch die Wahl salzarmer Speisen, den Verzicht auf zu viel Salz bei der Speisenzubereitung und Nachsalzen bei Tisch verringert werden. - Zurückhaltung bei Alkohol: Man sollte sich pro Tag keinesfalls mehr als zwei Drinks genehmigen, besser auf sie ganz verzichten. Während der Schwangerschaft sollten Frauen überhaupt keinen Alkohol trinken. Im Interesse bestimmter Personengruppen wird empfohlen: - Trinkwasserfluoridierung in allen gemeindeeigenen Leitungen zur Verhinderung von Karies. Dieses Verfahren hat sich in den Vereinigten Staaten als eine der erfolgreichsten Maßnahmen erwiesen. - Begrenzter Zuckerkonsum bei Personen, speziell bei Kindern, die für Zahnfäule besonders anfällig sind. - Junge Mädchen und erwachsene Frauen sollten mehr kalziumreiche Nahrungsmittel, einschließlich fettarmer Molkereiprodukte, zu sich nehmen, um das Risiko einer späteren Osteoporose (Entkalkung der Knochen) zu verringern. - Mädchen und Frauen im gebärfähigen Alter sollten stets nur Speisen zu sich nehmen, die genügend Eisen enthalten - beispielsweise mageres rotes Fleisch, Fisch, bestimmte Bohnenarten, mit Eisen angereicherte Nährmittel und Vollkornprodukte. Der Konsum Vitamin-C-haltiger Nahrung erhöht die Wahrscheinlichkeit, daß der Körper Eisen ausreichend absorbiert und verwertet. * * * * * * - 3- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.08.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.08.1988 Description An account of the resource 1. Dokumentation Berliner flauer Beweis des gescheiterten Traums vom Kommunismus Präsident Reagans Erklärung zum Jahrestag des Mauerbaus 2. Hintergrundmaterial Neuer Bericht fordert bessere Lastenverteilung Auszüge aus der Kongreßstudie Die Wahlen in Amerika 1988 Die Außenpolitik der Republikaner: Stärke, Realismus, Dialog Auszüge aus der außenpolitischen Wahlplattform der Republikaner Wahlplattform der Republikaner wertvolle Aussage für Bush-Kampagne Artikel über die Positionen beim Parteikonvent Quayle Vertreter einer neuen Generation in politischer Verantwortung Porträt des republikanischen Kandidaten für die Vizepräsidentschaft 3. Wissenschaft und Technik Gesundheitsvorsorge durch vernünftige Ernährung Umfassender Bericht der amerikanischen Regierung mit Studien aus allen einschlägigen Forschungsgebieten https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e987e4ead60a4aad32a2a5999d8f4ea0.pdf cb61b58a02f74987a95cd21d2c39dd2f PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 24. August 1994 33 USA-KUBA CLINTON KUNDIGT ÄNDERUNG DER FLUCHTLINGSPOLITIK GEGENÜBER KUBA AN Unterbringung auf Guantanamo Bay MANFRED WORNER CHRISTOPHER WÜRDIGT DEN VERSTORBENEN NATO-GENERALSEKRETÄR Ansprache bei Trauerfeierlichkeiten BEVÖLKERUNG MEHR ENTSCHEIDUNGSFREIHEIT DER FRAU BEI FAMILIENPLANUNG GEFORDERT Einleitung des Weltbevölkerungsberichts 1994 USA UND DRITTE WELT ERZIELEN EINIGUNG ZU BEVÖLKERUNGSFRAGEN Hoffnung auf Vereinbarungen mit dem Vatikan UMWELT STRATEGIEN FÜR UMWELTVERTRAGLICHE ENTWICKLUNG von Barbara J. Bramble MILITÄR NATIONALE SICHERHEIT UND DEMOKRATIE IN DEN VEREINIGTEN STAATEN von David R. Segal - * • Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 41 02 �USA-KUBA 24. August 1994 CLINTON KÜNDIGT ÄNDERUNG DER FLÜCHTLINGSPOLITIK GEGENÜBER KUBA AN Unterbringung auf Guantanamo Bay WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton warf dem kubanischen Staatschef Fidel Castro vor, die durch das Scheitern des Kommunismus verursachten "politischen und wirtschaftlichen Krisen" in die Vereinigten Staaten zu exportieren und schloß am 19. August 1994 die amerikanischen Häfen für Bootsflüchtlinge aus Kuba. Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus gab der Präsident bekannt, die auf See aufgegriffenen Flüchtlinge aus Kuba würden künftig zum amerikanischen Marinestützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba gebracht und diejenigen, die die Vereinigten Staaten erreichten, in Untersuchungshaft genommen. Er betonte, das Einwanderungsbüro der Vereinigten Staaten auf Kuba werde weiterhin betrieben und die Anträge von bona fide-Auswanderern bearbeiten. Durch diese Maßnahmen will der Präsident eine Wiederholung der Ereignisse von Mariel im Jahr 1980 in kleinerem Umfang verhindern, als Castro die kubanischen Gefängnisse und psychiatrischen Anstalten für diejenigen öffnete, die in die Vereinigten Staaten auswandern wollten. Zwischen April und September jenes Jahres verließen mehr als 125.000 Kubaner die Insel. Zwischen dem 11. und 18. August dieses Jahres flohen über 2.000 Kubaner aus ihrer Heimat. Clinton erklärte, er habe die amerikanische Küstenwache angewiesen, jedes Boot anzuhalten, das Kubaner illegal in die Vereinigten Staaten bringen will und die Passagiere nach Guantanamo Bay zu transportieren. Die Regierung werde Amerikaner "festnehmen, gegen sie ermitteln und sie gegebenenfalls strafrechtlich verfolgen", wenn sie auf See kubanische Flüchtlinge aufnehmen, wie es viele Amerikaner 1980 taten. Während die Kubaner auf dem Militärstützpunkt Guantanamo festgehalten werden, so der Präsident, würden die Vereinigten Staaten "andere Aufnahme- AMERIKA DIENST 33 möglichkeiten in der Region prüfen". Der Präsident verneinte die Frage, ob Flüchtlinge aus Kuba Asyl erhalten würden. "Diejenigen, die Kuba verlassen, dürfen nicht in die Vereinigten Staaten einreisen. Sie werden in Auffanglager geschickt. Die Ankömmlinge werden festgenommen und wie andere auch behandelt. Ihr Fall wird geprüft. Wer den Anforderungen entspricht, darf bleiben, den anderen wird das nicht gestattet. Die Kubaner werden jetzt wie andere behandelt, die hierherkommen." Der Präsident werde das Cuban Adjustment Act durchsetzen, das 30 Jahre lang die Grundlage für eine Vorzugsbehandlung kubanischer Flüchtlinge war, und innerhalb dieses Rahmens "werden wir unser Bestes tun... Wir werden die Kubaner jetzt hier festnehmen, sie dürfen sich nicht unter die Bevölkerung mischen, und wir werden vor dem Hintergrund der anzuwendenden Gesetze jeden Fall prüfen." Clinton schloß jegliche Änderung des amerikanischen Embargos gegen Kuba sowie der diplomatischen Beziehungen aus. "Ich befürworte das Embargo und das Cuban Democracy Act", so der Präsident, "und bin nicht der Ansicht, daß wir unsere diesbezügliche Politik ändern sollten." Das grundlegende Problem sei Castros weiteres Festhalten am Kommunismus, obwohl die Demokratiebewegung die Region erfasse. Der Präsident stellte fest, Haiti und Kuba seien die einzigen Nationen in der westlichen Hemisphäre ohne eine demokratische Regierung und äußerte, "das wirkliche Problem ist die halsstarrige Weigerung des CastroRegimes, eine offene Demokratie und offene Wirtschaft einzuführen, und meines Erachtens wird die von uns verfolgte Politik dies beschleunigen". Clinton fügte hinzu, die derzeitige Politik sei am stärksten auf die Förderung von Demokratie und letztlich Wohlstand für das kubanische Volk ausgerichtet. Seite 1 �Der Präsident wies aus den Reihen der Republikaner geäußerte Kritik zurück, die neue Politik sei unmoralisch. Die mit den Ereignissen von Mariel einhergehende Unruhe und das Chaos bezeichnete er als nicht akzeptabel und erklärte, die Amerikaner einschließlich der Amerikaner kubanischer Herkunftwünschten keine Wiederholung dieser Ereignisse. "Sie wollen nicht, daß Kuba uns unsere Einwanderungspolitik vorschreibt. Sie wollen nicht, daß Castro seine politischen und wirtschaftlichen Probleme in die Vereinigten Staaten exportieren kann. Und genau darauf läuft es ja einfach gesagt hinaus. Wir haben das schon einmal durchgemacht... Wir haben es einmal auf diese Weise versucht. Es war falsch und ist heute falsch, und ich werde nicht zulassen, daß das noch einmal passiert." Auf die Frage, ob Castro bei einer demokratisch gewählten Regierung in Havanna an der Macht bleiben würde, stellte der Präsident fest, in einer Demokratie würden die Menschen selbst entscheiden, wen sie wählen. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 33 �MANFRED W O R N ER 24. August 1994 CHRISTOPHER WÜRDIGT DEN VERSTORBENEN NATO-GENERALSEKRETÄR Ansprache bei Trauerfeierlichkeiten BRÜSSEL - (AD) - Am 19. August 1994 würdigte US-Außenminister Warren Christopher die Verdienste des verstorbenen NATO-Generalsekretärs Manfred Wörner. "Wir werden ihn sehr vermissen und ihn dadurch ehren, daß wir sein Werk fortsetzen", erklärte der Außenminister. Nachfolgend veröffentlichen wir die aus Anlaß der Trauerfeierlichkeiten für Manfred Wörner von Außenminister Christopher gehaltene Ansprache. Wir sind hierhergekommen, um Manfred Wörner zu ehren - seinen Beitrag zu unserem Bündnis zu würdigen und uns von seinem mutigen Beispiel inspirieren zu lassen. Ära anpaßte und ihnen gerecht wurde. Diese Aufgabe erforderte eine starke und kreative Führung, die Manfred in jeder Hinsicht in vollem Umfang bot. Ich möchte Elfie Wörner aufrichtige Anteilnahme aussprechen und im Namen des Präsidenten, der Manfred zu den treuesten Freunden der Vereinigten Staaten zählte, einige Worte über den Verstorbenen sagen. Manfred erkannte, daß unser Bündnis eine lebende Institution mit dem Willen und der Fähigkeit zur Wiederbelebung aus eigener Kraft ist. Er wußte, daß die NATO mehr war und ist als eine vorübergehende Reaktion auf eine vorübergehende Bedrohung. Sie ist der Garant europäischer Demokratie und Stabilität. Ihre Mission ist nicht beendet. Vor sechs Jahren übernahm Manfred Wörner das höchste Amt des erfolgreichsten Bündnisses in der Geschichte. Vier Jahrzehnte lang verteidigte die NATO die freien Nationen Europas und Nordamerika gegen die sowjetische Bedrohung. Sie stellte einen Schutz für unsere demokratischen Institutionen dar. Sie gestattete unseren Menschen, gemeinsam nie dagewesenen Wohlstand zu schaffen - für jeden von uns und für unsere Kinder. Wir werden Manfred als einen Mann mit Visionen und Prinzipien in Erinnerung behalten. Er war fest davon überzeugt, daß das Schicksal Europas von einer starken transatlantischen Beziehung abhängt. Er war ein leidenschaftlicher Europäer und ein leidenschaftlicher Atlantiker. Er verstand, daß diese starken Überzeugungen sich gegenseitig ergänzen. Als die Berliner Mauer fiel, erkannte Manfred schnell, daß sich das Bündnis an eine neue Welt anpassen mußte. Er wußte, daß Stillstand nicht möglich war. Im vergangenen September äußerte er: "Die NATO wird nicht nur durch nostalgische Erinnerungen vergangener geschichtlicher Ereignisse am Leben bleiben, und auch nicht durch bloße philosophische Überlegungen zu gemeinsamen Werten und Bestimmungen. Entweder entspricht die NATO den konkreten Erfordernissen ihrer Mitglieder oder sie wird allmählich zerfallen." Manfred Wörner arbeitete bis zum Schluß selbstlos daran sicherzustellen, daß die NATO sich an die Herausforderungen dieser neuen AMERIKA DIENST 33 Manfred war sich im klaren, daß das Ende des Kalten Krieges uns die Chance zum Aufbau eines demokratischen und ungeteilten Europas gab. Er war der Ansicht, daß das Bündnis die neuen osteuropäischen Demokratien einbeziehen mußte, wenn es von Bedeutung bleiben wollte. Als Präsident Clinton im Januar hier den Vorschlag einer Partnerschaft für den Frieden unterbreitete, fand er im Generalsekretär einen starken Fürsprecher. In den letzten Monaten seines Lebens half Manfred Wörner, die Partnerschaft von einer Idee zu einer funktionierenden Realität zu führen - einer Reihe neuer, konkreter Beziehungen zu 22 Nationen. Sein Seite 1 �Vermächtnis ist bereits sichtbar. Ich wünschte, er könnte in den kommenden Monaten und Jahren bei uns sein um zu sehen, wie Truppen, die einst für den Kampf gegeneinander ausgebildet wurden, jetzt gemeinsame Übungen beginnen - und um uns beim Aufbau einer Sicherheitspartnerschaft beizustehen, die alle Nationen dieses Kontinents umfaßt. Keiner von uns wird so schnell den von ihm gezeigten Mut und sein Engagement vergessen, als sich die NATO mit der Tragödie im ehemaligen Jugoslawien auseinandersetzte. Ich sehe ihn noch vor mir, wie er im vergangenen August an der Dringlichkeitssitzung zu Bosnien teilnahm. Er war bereits schwer krank; ich fürchtete sogar, er wäre zu krank, um der schwierigen Aufgabe gewachsen zu sein. Aber ich täuschte mich. Er war nur noch ein Schatten seiner selbst, aber seine Stimme und seine Präsenz erfüllten den ganzen Raum. Im Februar sammelte er alle Kräfte, verließ das Krankenhaus und leitete das NATO-Treffen, auf dem die Entscheidung über die Belagerung Sarajevos gefällt wurde. Dasselbe tat er im April, um einen Beitrag zur Beendigung des Mordens in Gorazde zu leisten. Er war entschlossen, daß die NATO alles in * Seite 2 ihrer Macht Stehende unternehmen sollte, um eine Lösung dieses schrecklichen Konflikts zu finden, indem sie ihre militärische Macht in den Dienst der Diplomatie stellte. Manfred blieb bei allem, was er für die NATO tat, immer zielstrebig. Wenn dringend Entscheidungen getroffen werden mußten, führte Manfred uns dorthin. Wenn Kompromisse erforderlich waren, erzielte Manfred sie. Wenn wir eine klare Vision dessen suchten, wofür das Bündnis stand, half er uns, sie zu finden. Er arbeitete daran sicherzustellen, daß das Bündnis, wie Präsident Clinton es formulierte, "im Zeitalter nach dem Kalten Krieg eine glaubwürdige Kraft für den Frieden" bleiben kann. Manfred war ein Mann von großer Wärme, Energie und Begeisterungsfähigkeit. Er war bestrebt, alles, was er unternahm, gut zu machen - als Jurist, Pilot von Kampfflugzeugen, Gesetzgeber und Staatsmann. Ich lernte ihn als einen Mann mit außerordentlichem moralischem Empfinden kennen, mit politischem und besonders gegen Ende - physischem Mut. Wir werden ihn sehr vermissen und ihn dadurch ehren, daß wir sein Werk fortsetzen. * * * * AMERIKA DIENST 33 �BEVÖLKERUNG 24. August 1994 MEHR ENTSCHEIDUNGSFREIHEIT DER FRAU BEI FAMILIENPLANUNG GEFORDERT Einleitung des Weltbevölkerungsberichts 1994 WASHINGTON - (AD) - Einem neuen Bericht der Vereinten Nationen über die Weltbevölkerung zufolge sollten die Frauen weltweit mehr Kontrolle über ihr eigenes Leben erhalten, insbesondere die Entscheidungsgewalt über die Größe der eigenen Familie. Eine solche "Ausstattung der Frauen und Männer mit mehr Entscheidungsfreiheit und Macht" ist dem Weltbevölkerungsbericht 1994 zufolge der "Schlüssel für soziale Entwicklung ... am Ende des 20. Jahrhunderts und in den Jahren danach". Der am 17. August 1994 von den Vereinten Nationen veröffentlichte Bericht weist auf "die zunehmende Selbstbestimmung der Frauen über die Regulierung ihrer Fruchtbarkeit" hin. "Die persönliche Entscheidung über die Größe der eigenen Familie und die Abstände zwischen den Geburten der Kinder ist ein Menschenrecht", wird in dem Bericht festgestellt. "Die Erweiterung der Entscheidungsfreiheit ist in allen gesellschaftlichen Bereichen die Basis für Entwicklung. Entscheidungsfreiheit ist Voraussetzung für einen Ausgleich zwischen der Bevölkerungsentwicklung und den nur begrenzt verfügbaren natürlichen Ressourcen, von denen die Menschen leben. Werden Hindernisse für eine freie Entscheidung aus dem Weg geräumt, so werden die Familien kleiner und das Bevölkerungswachstum langsamer sein." Nachfolgend veröffentlichen wir die Einleitung zum Weltbevölkerungsbericht 1994 der Vereinten Nationen. Abdruck mit freundlicher Genehmigung der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen e. V. Eine Frage der Entscheidungsfreiheit Der Schlüssel für soziale Entwicklung einschließlich der Lösung des Bevölkerungsproblems liegt am Ende des 20. Jahrhunderts und in den Jahren danach in einer Ausstattung der Frauen und Männer mit mehr Entscheidungsfreiheit und Macht sowie in einer Befähigung der Familien und lokalen Gemeinwesen zu eigenem Handeln. In immer stärkerem Maße zeigt sich heute, daß ein freier und gleichberechtigter Zugang zu Gesundheitsversorgung, Familienplanung und Bildung nicht allein als solcher wünschenswert ist. Er ist auch ein praktischer Beitrag zur Verwirklichung weiterer Ziele, zu denen auch der Umweltschutz und die wirtschaftliche Entwicklung gehören. AMERIKA DIENST 33 In diesem Zusammenhang kommt den Frauen eine besondere Rolle zu, indem sowohl ihr gegenwärtiger als auch ihr potentieller zukünftiger Beitrag zur menschlichen Entwicklung Anerkennung findet. Die Unsichtbarkeit der Individualität der Frau - im Gegensatz zu ihrer Rolle als Ehefrau und Mutter - wird vielleicht schon bald beendet sein. Von grundlegender Bedeutung für die hier angesprochene veränderte Problemwahrnehmung ist die zunehmende Selbstbestimmung der Frauen über die Regulierung ihrer Fruchtbarkeit. Handlungsfreiheit in diesem Bereich verbessert den Gesundheitszustand der Frauen und eröffnet ihnen Alternativen in bezug auf ihre Bildung, ihren Familienstand, ihre Beschäftigung, ihre Wohnverhältnisse und eine mögliche Entscheidung zur Migration. Diese Handlungsfreiheit in bezug auf die persönliche Entwicklung birgt Ent- Seite 1 �Wicklungsmöglichkeiten auch für die Gemeinwesen, in denen die Frauen leben. Persönliche Entscheidungsfreiheit und gemeinsame Verantwortung Die persönliche Entscheidung über die Größe der eigenen Familie und die Abstände zwischen den Geburten der Kinder ist ein Menschenrecht. Die Erweiterung der Entscheidungsfreiheit ist in allen gesellschaftlichen Bereichen die Basis für Entwicklung. Entscheidungsfreiheit ist Voraussetzung für einen Ausgleich zwischen der Bevölkerungsentwicklung und den nur begrenzt verfügbaren natürlichen Ressourcen, von denen die Menschen leben. Werden Hindernisse für eine freie Entscheidung aus dem Weg geräumt, so werden die Familien kleiner und das Bevölkerungswachstum langsamer sein. Der Verhütung kann, so wird geschätzt, die Hälfte des Rückgangs der Fertilität zugeschrieben werden. Die freie Entscheidung des einzelnen in der Frage der Größe seiner Familie könnte das Bevölkerungswachstum so weit verlangsamen, daß ein anhaltendes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum wahrscheinlicher würde. Ein solcher Prozeß kann heute überall in der Dritten Welt - am besten jedoch in den sich rasch entwickelnden Volkswirtschaften Asiens beobachtet werden. Für die komplexe Problematik von Armut, Arbeitslosigkeit, Nahrungsmittelknappheit, Wasser und Energie, übersteigertem Konsum, von Umweltschäden und sozialer Desintegration gibt es keine einfache Lösung. Sowohl die nationalen Regierungen als auch die internationale Gemeinschaft müssen die Probleme der Regierungskontrolle und der nationalen Institutionen ebenso angehen wie die externen Faktoren Verschuldung, Handel, Technologieproblematik und internationale Finanzmittel, die für Entwicklung zur Verfügung stehen. Ein langsameres Bevölkerungswachstum zu Beginn des nächsten Jahrhunderts wird jedoch zur Entlastung in all diesen Bereichen führen. Es wird dann Zeit gewonnen, und es können Lösungen gefunden werden. In der Übergangsphase zu einer niedrigeren Fertilität kann schon ein Zeitgewinn von zehn Jahren bemerkenswerte Auswirkungen auf die Lebensqualität in den betreffenden Ländern haben, wenn dort zum Beispiel Bildungsangebote gemacht, qualifizierte Gesundheitsversorgung bereitgestellt und Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden. Wachstum und Verteilung der Bevölkerung Zur Mitte des Jahres 1994 zählt die Weltbevölkerung 5,66 Milliarden Menschen. Im Jahr 1998 werden es Seite 2 sechs Milliarden sein. Obwohl die Fertilitätsziffern generell rückläufig sind, wächst die Weltbevölkerung jährlich weiterhin um 94 Millionen. Dies ist der höchste Zuwachs, den es jemals gegeben hat. Nach dem Jahr 1997 werden die jährlichen Zuwächse zurückgehen, um dann im Jahr 2020 85 Millionen zu erreichen. Das Wachstum wird nahezu vollständig auf Asien, Afrika und Lateinamerika und zu mehr als der Hälfte davon wiederum auf Südasien und Afrika entfallen, wo sich viele der ärmsten Länder der Welt befinden. Die neuesten Prognosen der Vereinten Nationen sagen für das Jahr 2025 eine Weltbevölkerung von 8,5 Milliarden und für das Jahr 2050 von 10 Milliarden voraus. Diese langfristigen Prognosen gehen von der Annahme einer weiterhin zurückgehenden Fertilität aus. Trifft diese Annahme nicht zu, wird sich das Bevölkerungswachstum in der ersten Hälfte des kommenden Jahrhunderts vermutlich erheblich rascher vollziehen. Im Jahr 2025 wird dann eine Zahl von 12,5 Milliarden erreicht sein. Der Unterschied zwischen der hohen und der mittleren Prognosevariante beträgt 2,5 Milliarden, was der gesamten Weltbevölkerung des Jahres 1950 entspricht. Das Bevölkerungswachstum könnte jedoch auch langsamer sein. Die niedrige Prognosevariante setzt einen rascheren Rückgang der Fertilität voraus und berechnet eine Bevölkerung von 7,8 Milliarden für das Jahr 2050. Der Unterschied zwischen dem mittleren und dem niedrigen Prognoseszenario liegt, bezogen auf das Jahr 2050, bei 2,2 Milliarden. Mit einer Rate von 2,9 Prozent pro Jahr hat Afrika die am schnellsten wachsende Bevölkerung der Welt. Die Bevölkerungen Asiens und Lateinamerikas sind jeweils um 1,8 Prozent, diejenige Nordamerikas um rund 1,1 Prozent und die der früheren UdSSR um 0,5 pro Jahr gewachsen. Mit 0,3 Prozent lag die Wachstumsrate in Europa am niedrigsten. Die genannten Wachstumsraten erklären die Verschiebungen in der regionalen Verteilung der Weltbevölkerung seit den fünfziger Jahren, als 55 Prozent in Asien, 16 Prozent in Europa und 9 Prozent in Afrika lebten. Im Jahr 1993 lag der Anteil Asiens bei 60 Prozent, während Afrika Europa vom zweiten Platz der Liste verdrängt hatte. Die genannten Trends werden vermutlich bis zum Jahr 2015 anhalten, wenn für Afrika 19 Prozent und für Europa 6 Prozent der Weltbevölkerung erwartet werden. Diese Verschiebungen werden in allen Ländern bedeutsame Auswirkungen auf die Politik nach sich ziehen. Sie verändern die gegenseitigen Abhängigkeitsverhältnisse sowie den Bedarf an Wohnungsbau, Bildung, Gesundheitsversorgung und anderen Dienstleistungen. Besonders aber werden sie Auswirkun- AMERIKA DIENST 33 �gen auf die Arbeitsmärkte und die Arbeitskräfte haben. Schätzungsweise 1,3 Milliarden Menschen werden zwischen den Jahren 1995 und 2020 zusätzlich auf die Arbeitsmärkte Asiens, Afrikas und Lateinamerikas drängen. Danach wird der Bedarf an Arbeitsplätzen zurückgehen. In den heutigen Industrieländern dagegen wird der Anteil der Menschen, die älter als 65 Jahre sind, stetig von 12,7 Prozent auf 18,4 Prozent im Jahr 2025 ansteigen. Migration Innerhalb der einzelnen Länder erhöht die Abwanderung in die städtischen Zentren dort den Bedarf an Wohnraum, Wasser, sanitärer Infrastruktur, Energie, Gesundheitsversorgung, sozialen Dienstleistungen und Nahrungsmitteln. Die städtische Bevölkerung wird zum Ende des Jahrhunderts die Hälfte der Weltbevölkerung stellen. Zu diesem Zeitpunkt wird die Zahl der Städte in den Entwicklungsländern mit mehr als einer Million Einwohner von heute 125 auf 300 gestiegen sein. Im Jahr 1994 leben mehr als 125 Millionen Menschen - zum Teil freiwillig, zum Teil als Flüchtlinge außerhalb ihres Heimatlandes. Der demographische Druck, der zur grenzüberschreitenden Migration beiträgt, - so wurde im letzten Jahr an dieser Stelle berichtet - verstärkt sich weiterhin. Rund eine Million Menschen verlassen jährlich ihre Heimat, um in ein anderes Land zu gehen. Die grenzüberschreitende Migration ist damit statistisch weit weniger gewichtig als die Migration in die Städte innerhalb der einzelnen Länder. Dennoch zieht die grenzüberschreitende Migration soziale und wirtschaftliche Folgen nach sich, die in einem deutlichen Mißverhältnis zu der relativ geringen Zahl der Migranten stehen. AIDS Obwohl genaue Angaben nur schwierig zu erhalten sind, wurde die Zahl aller Fälle von AIDS auf der Welt für den Beginn des Jahres 1992 auf 2,7 Millionen geschätzt. 90 Prozent der Betroffenen waren bereits gestorben. Die weltweite Verbreitung von HIV-Infektionen - die von AIDS-Fällen zu unterscheiden sind - ist noch weitaus dramatischer. Es wird geschätzt, daß heute zwischen 14 Millionen und 18 Millionen Erwachsene mit HIV infiziert sind. Dies sind annähernd doppelt so viele wie im Jahr 1990, als 9 Millionen HIV-Infektionen geschätzt wurden, und die Verbreitung der HIV- bzw. AIDS-Seuche verlangsamt sich keineswegs. Trotz erheblicher Anstrengungen der AIDS-Vorbeugung weltweit gibt es bislang nur wenige Anzeichen, daß die Politiken und Programme zur Eindämmung der HIV-Infektionen einen spürbaren Einfluß gehabt hätten. Im Jahr 2000 werden wahrscheinlich 3,3 Prozent der auf der AMERIKA DIENST 33 Welt verzeichneten Krankheitsfälle auf AIDS entfallen. Mit 1,8 Millionen werden dann fast genauso viele Menschen jährlich an AIDS sterben wie während der ersten zehn Jahre seit Ausbruch der Epidemie insgesamt. Fälle von AIDS sind bisher aus 164 Ländern und HIV-Infektionen aus praktisch allen Staaten und Regionen der Welt mitgeteilt worden. Die Verbreitung von HIV ist eine alarmierende und sehr komplexe Erscheinung. Die weltweite Epidemie ist als Summe tausender einzelner Epidemien, die auf der ganzen Welt vorkommen, beschrieben worden. Keine Region der Welt ist davon verschont geblieben, wobei annähernd 15 Prozent aller HlV-Infizierten in Nordamerika und im westlichen Teil Europas leben. Zu Beginn des Jahres 1992 lag der Anteil der Lateinamerikaner unter den HlV-Infizierten bei mehr als 8 Prozent und derjenige der Südostasiaten bei 5 Prozent. Mehr als 68 Prozent aller kumulierten Fälle von HIV bei Erwachsenen und Kindern entfallen - so wird angenommen - auf Afrika südlich der Sahara. Die sozio-ökonomischen Folgen von HIV in Afrika werden sehr deutlich, wenn allein die Fälle der erwachsenen HlV-Infizierten dort betrachtet werden. In Afrika südlich der Sahara leben weniger als 9 Prozent der erwachsenen Weltbevölkerung, jedoch 66 Prozent der weltweit mit HIV infizierten Erwachsenen. Viele von diesen Menschen befinden sich in ihrer produktivsten Lebensphase. Vorhersagen über den Einfluß von HIV bzw. AIDS auf das Bevölkerungswachstum werden durch die Unsicherheiten erschwert, die den Daten über die HIVSeroprävalenz (Zahl der HIV-Positiven in einer Population oder Stichprobe, Red.) anhaften. Die meisten Untersuchungen der Seroprävalenz basieren auf kleinen, nicht-repräsentativen Stichproben, die in gut erreichbaren Gebieten genommen werden. Derzeit wird angenommen, daß AIDS keinen signifikanten Einfluß auf die Bevölkerungswachstumsraten der einzelnen Länder haben wird. Dies gilt selbst für solche Länder, in denen die HlV-Infektionsraten hoch sind. Zumindest jedoch in bestimmten Regionen und in großen Städten einiger Länder - insbesondere Afrikas - wird sich als Folge der Krankheit vermutlich ein negatives Bevölkerungswachstum einstellen. Wenn AIDS auch möglicherweise nur geringe Auswirkungen auf die Größe der Weltbevölkerung hat, so gibt es doch keine Zweifel, daß die Epidemie in den am härtesten betroffenen Gemeinwesen, Regionen und Ländern auf Jahre hinaus ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen wird. Diese werden sich in der Gesundheitsversorgung, im sozialen Bereich und in der Wirtschaft manifestieren. AIDS wird in diesen Gebieten tiefgreifende Veränderungen der Sozialstruktur hervorrufen. Die betroffenen Gesellschaften Seite 3 �werden Erwachsene im jungen und mittleren Alter verlieren, und eine wachsende Zahl von Kindern wird zu Waisen werden. Die erhöhte Mortalität in den jüngeren Altersgruppen deutet auch auf eine Senkung der Lebenserwartung hin und gefährdet die wirtschaftliche Entwicklung. Wirtschaftswachstum und Armut In den Entwicklungsländern hat die Rate des Wirtschaftswachstums zu Beginn der neunziger Jahre über dem Niveau der achtziger Jahre gelegen. Besondere Fortschritte in dieser Hinsicht machten jeweils Teile Asiens und Lateinamerikas. Als Folge der Bemühungen um Entwicklung ist in den Entwicklungsländern der Anteil der in absoluter Armut lebenden Menschen zurückgegangen. In den 55 ärmsten Ländern sind in den vergangenen 25 Jahren bemerkenswerte Fortschritte erzielt worden. Die Lebenserwartung erhöhte sich hier von 53 auf 62 Jahre, und die Säuglingssterblichkeit ging von 110 auf 73 je 1000 Geburten zurück. Der Anteil der an eine gesundheitlich unbedenkliche Wasserversorgung angeschlossenen Bevölkerung konnte von 33 auf 68 Prozent gesteigert werden. Als Folge des Bevölkerungswachstums steigt die Zahl der Armen jedoch weiter an. Rund 1,1 Milliarden Menschen - dies sind 30 Prozent der Bevölkerung der Entwicklungsländer - leben von rund einem US-Dollar pro Tag. Obwohl die größte Zunahme an Armut in Afrika zu verzeichnen war, leben mit einem Anteil von 62 Prozent die meisten Armen der Welt in Südasien. In der Vergangenheit lebten 75 Prozent der Armen in den ländlichen Gebieten. Dieser Trend kehrt sich jedoch mit der zunehmenden Slumbildung und immer neuen wilden Ansiedlungen in den Städten um. Bemerkenswerte 54 Prozent des weltweiten Bevölkerungswachstums entfallen auf Afrika und Südasien. Jene Länder, deren Versuche zur Verminderung der Zahl der Armen und ihres Anteils an der jeweiligen Bevölkerung erfolgreich waren, haben nicht nur ein anhaltendes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum mit Investitionen in die Landwirtschaft und die Nahrungsmittelversorgung sichergestellt. Sie haben auch Wert auf die menschliche Entwicklung gelegt, indem sie sich insbesondere in den Bereichen der Bildung und der reproduktiven Gesundheitsversorgung engagierten und die Stellung der Frau stärkten. Bevölkerung und Umwelt Das Wachstum und die räumliche Konzentration der Weltbevölkerung stehen in engem Zusammenhang mit dem lokalen und globalen Zustand der Umwelt. Seite 4 So interagiert das Bevölkerungswachstum mit dem Verbrauch und der Bereitstellung der natürlichen einschlie ßlich der erneuerbaren - Ressourcen, mit der Bevölkerungsverteilung sowie dem Druck, den die Bevölkerungen auf ihre jeweilige Umwelt ausüben. Der auf der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung im Jahr 1992 verabschiedete Aktionsplan, die Agenda 21, sowie vorläufige Einschätzungen, die der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung 1994 vorliegen werden, reflektieren die Komplexität dieser Zusammenhänge. Eine direkte Verbindung besteht jeweils zwischen wachsenden Bevölkerungen und dem Städtewachstum, zwischen der steigenden Nachfrage nach Wasser und der Abwasserhygiene, zwischen Energie und Landreserven sowie zwischen der zunehmenden Luftverschmutzung und der ebenso zunehmenden Bedrohung der natürlichen Ökosysteme bzw. der Lebensräume wildlebender Tiere. Dem auf diese Weise entstehenden Druck sind sowohl die Industrieais auch die Entwicklungsländer ausgesetzt. In den Entwicklungsländern sind es das rasche Bevölkerungswachstum und die Armut, in den Industrieländern der massive Ressourcenverbrauch und die Müllberge, die die Lage zusätzlich zuspitzen. Veränderungen der Umwelt werden von den drei Einflußgrößen Bevölkerung, Konsumniveau und technologischer Entwicklungsstand bestimmt. Im Faktor Konsumniveau kommt der Ressourcenverbrauch zum Ausdruck. Der technologische Entwicklungsstand bestimmt die Menge der Ressourcen, die zur Herstellung einer Produkteinheit notwendig ist, sowie die Abfallmenge, die nach dem Konsum in die Umwelt gelangt. Bei einem gegebenen technologischen Entwicklungsstand und einem ebenfalls gegebenen Konsumniveau ist der Faktor Bevölkerung der Multiplikator, der das Ausmaß der Umweltveränderungen bestimmt. Sowohl ein rasches Bevölkerungswachstum als auch ein Verbrauch an Ressourcen, der das Maß der Nachhaltigkeit überschreitet, sowie unangepaßte Technologien haben einen negativen Einfluß auf die Umwelt. Umweltprobleme machen nicht an nationalen Grenzen halt. Gelangt beispielsweise Methan oder Kohlendioxid in die Luft, so trägt dies zur Erwärmung der gesamten Erdatmosphäre bei. Obwohl die Industrieländer nach wie vor den größten Anteil dieser Emissionen verursachen, wird sich der Anteil der Entwicklungsländer an dieser Art der Umweltverschmutzung bei steigenden Bevölkerungszahlen und steigendem Konsum erhöhen. Der Energieverbrauch in den Entwicklungsländern wird wahrscheinlich zwischen 5 und 7 Prozent, der in den Industrieländern zwischen 2 und 3 Prozent jährlich ansteigen. AMERIKA DIENST 33 �Die Zerstörung der tropischen Wälder - beim kommerziellen Holzeinschlag, bei Rodungen für die landwirtschaftliche Nutzung der Flächen oder zur Gewinnung von Brennholz - schreitet unvermindert rasch voran. In neun tropischen Ländern, u.a. in Brasilien, Myanmar (früher: Birma, Red.) und Indien, nahm die Abholzung während der achtziger Jahre um 50 Prozent zu und erreichte einen Jahresdurchschnitt von annähernd 17 Millionen Hektar. Die Ausbreitung der Wüsten und die Bodenzerstörung werden in allen Gebieten beobachtet. Es ist ein Teufelskreis entstanden, in dem Bevölkerungswachstum, Armut und die Beibehaltung herkömmlicher Technologien zur Verkleinerung der Wirtschaftsflächen und zu weiterem Bevölkerungswachstum führen. Das primäre Agens der Zerstörung ist in der Nutzung von Grenzertragsflächen und im Kahlschlag der Wälder zur Urbarmachung der gerodeten Flächen zu sehen. Diese Nutzungen resultierten in einer Zurückdrängung des tropischen Waldes von 16 Millionen qkm zu Beginn dieses Jahrhunderts auf rund 8 Millionen qkm im Jahr 1990. In der Folge der Waldzerstörung kommt es zur Bodendegradation sowie zu einer Verschlechterung der Wasserversorgung und der Ernten. Dies wiederum stellt eine unheilvolle Entwicklung für die auf dem Lande lebenden Familien dar. Die Grundbedürfnisse: Wasser, Nahrung und Wohnen Wasser Die Versorgung mit hygienisch unbedenklichem Trinkwasser steht in direktem Zusammenhang mit einer geringeren Wahrscheinlichkeit des Auftretens von Epidemien wie der Cholera sowie mit der Kindersterblichkeit. Bis zum Jahr 1990 ist es gelungen, 75 Prozent der Weltbevölkerung mit hygienisch unbedenklichem Trinkwasser zu versorgen und 71 Prozent an die Abwasserbehandlung anzuschließen. Unterschiede bestehen jedoch weiterhin zwischen den städtischen Zentren und den ländlichen Gebieten. Während des letzten Jahrzehnts lag der Schwerpunkt bei Neuanschlüssen an eine Versorgung mit einwandfreiem Trinkwasser eher auf den ländlichen Gebieten denn auf den Städten. Auch wurde mehr Augenmerk auf die Verbesserung der Wasserversorgung als auf den Neubau von Anlagen der Abwasserbehandlung gelegt. Dies gilt sowohl für die Städte als auch für die ländlichen Gebiete. Die Entwicklung der städtischen Infrastruktur hinkt in den meisten Entwicklungsländern weit hinter dem Städtewachstum her. Zwischen 1990 und dem Jahr 2000 - so die Prognosen - wird die Zahl der Menschen, die kein gesundheitlich unbedenkliches Wasser bekommen, erneut ansteigen. AMERIKA DIENST 33 69 Prozent des Weltverbrauchs an Wasser geht auf das Konto der Landwirtschaft. In einigen Ländern, wie beispielsweise Afghanistan oder Sudan mit ihren überwiegend ländlichen Bevölkerungen, kann dieser Anteil jedoch bis zu 99 Prozent ausmachen. Im Jahr 1990 wurden 250 Millionen Hektar (620 Millionen Morgen) Land im Bewässerungsfeldbau bewirtschaftet. Sie lieferten ein Drittel des Ernteertrags der Welt. Zwischen 1950 und 1990 wuchs die bewässerte landwirtschaftliche Nutzfläche auf der Welt bei wachsenden Bevölkerungszahlen und steigendem Konsum pro Kopf um mehr als 100 Prozent. Die Industrieländer benutzen den Großteil ihres Wassers für industrielle und kommerzielle Zwecke. In einigen Ländern, die sich auf der Schwelle zum Industrieland befinden, steigt die Nachfrage nach Wasser mit dieser Zweckbestimmung, obwohl ihre im ländlichen Raum lebenden sowie ihre im landwirtschaftlichen Sektor tätigen Bevölkerungen zur gleichen Zeit wachsen. Eine zunehmende Zahl von sowohl Industrie- als auch Entwicklungsländern haben die Grenzen einer nachhaltigen Nutzung ihrer eigenen erneuerbaren Wasserreserven erreicht oder nähern sich diesen an. Konkurrenz um die Wasservorräte wird zunehmend als Ursache interner und internationaler Spannungen wahrgenommen. Nahrungsmittelversorgung Während der vergangenen zehn Jahre ist die Lebensmittelproduktion weltweit um 24 Prozent, und damit schneller als das Bevölkerungswachstum, gestiegen. Diese Steigerung war jedoch räumlich nicht gleichmäßig über die Welt verteilt: In Afrika sank die Lebensmittelproduktion sogar um 5 Prozent, während dort die Bevölkerung um 34 Prozent wuchs. Die Weltproduktion an Getreide sank - nach Angaben der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, (FAO) - im Jahr 1993 um 4 Prozent. Für das Jahr 1994 hat die FAO für 20 Länder die Möglichkeit ernster Lebensmittelknappheit vorhergesagt. Bis zu 780 Millionen Menschen sind in den Entwicklungsländern unterernährt. Die meisten Experten sind sich darin einig, daß es keine allgemeine und weltweite Lebensmittelknappheit gibt und daß es bei einer gerechten Verteilung möglich sein müßte, auf absehbare Zeit die gesamte Nachfrage zu decken. Nicht so sehr ein Mangel an Lebensmitteln als vielmehr einer an Kaufkraft wird denn auch allgemein als Grund für Unter- bzw. Fehlernährung angesehen. Es ist also die Armut, die trotz einer Sättigung des globalen Bedarfs national und lokal zu Mangel führt. Innerhalb des häuslichen Bereichs haben Männer und ältere Söhne ein Erstrecht auf jegliche Art von Lebensmitteln. Frauen und Seite 5 �Kinder, insbesondere kleine Mädchen, sind als erste von Unter- bzw. Fehlernährung betroffen. Als Gegenmaßnahme schlägt die FAO hier eine umfassende Stärkung des landwirtschaftlichen Sektors vor. Nach wie vor sind in vielen Entwicklungsländern die meisten Arbeitskräfte in diesem Sektor beschäftigt. Weiterhin fordert die Organisation eine Vermehrung der Ressourcen, die den Frauen zur Verfügung stehen. Oft ist nämlich in der Vergangenheit vernachlässigt worden, daß die Versorgung mit Nahrungsmitteln in der Verantwortung der Frauen liegt. Auch die Entwicklung des Humankapitals, unter Einschluß von Bildung und Gesundheitsversorgung, stellt einen wichtigen Schritt dar. Wohnen Die Notwendigkeit zur Bereitstellung ausreichenden Wohnraums wächst mit steigenden Bevölkerungszahlen. Dies gilt insbesondere angesichts der zunehmenden Urbanisierung sowie abnehmender Landreserven, knapperer Baugelder und einer geringeren Zahl neu fertiggestellter Wohnungen. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung derEntwick- * Seite 6 lungsländer wird zum Ende des Jahrhunderts in den Städten leben. Ein derartiges Wachstum überfordert deren Möglichkeiten, Wohnraum und Dienstleistungen für alle Neuankömmlinge bereitzustellen. Besonders schwierig ist die Wohnungssuche in einigen Ländern für weibliche Haushaltsvorstände. Dort verbieten mitunter Gesetze den Frauen den Besitz von Grundeigentum oder auch nur die Anmietung einer Wohnung. Frauen dürfen in manchen Ländern die notwendigen Kredite nicht aufnehmen, oder sie werden nicht auf Wartelisten für Wohnungen aufgenommen. Diese Frauen und ihre Kinder sind gezwungen zu leben, wo immer es ihnen möglich ist. Sie belegen den armseligsten Wohnraum und werden leicht Opfer von Ausbeutung und Mißhandlung. Die Mittel, die zur Linderung der Armut beitragen können, die die Lebensmittelversorgung verbessern, die Unter- bzw. Fehlernährung beenden und zu einer ausreichenden Wohnraumversorgung führen können, sind die gleichen, die ein ausgeglicheneres Bevölkerungswachstum ermöglichen können. Mehr Beachtung ist in diesem Zusammenhang der Bevölkerungsproblematik zu schenken. Die Entscheidungsfreiheit des einzelnen - insbesondere der Frau - muß erweitert und die Chancengleichheit der Geschlechter von Geburt an gewährleistet werden. * * * * AMERIKA DIENST 33 �BEVÖLKERUNG 24. August 1994 USA UND DRITTE WELT ERZIELEN EINIGUNG ZU BEVÖLKERUNGSFRAGEN Hoffnung auf Vereinbarungen mit dem Vatikan WASHINGTON - (AD) - Amerikanischen Regierungsvertretern zufolge gibt es zum ersten Mal seit 20 Jahren umfassende Einigung über eine Verlangsamung der Bevölkerungsexplosion. "Ich sehe kein Nord-Süd-Gefälle in den neunziger Jahren", erklärte Sally Shelton, Stellvertretende Leiterin für globale Programme beim Amt für internationale Entwicklung (Agency for International Development - AID), bei einer Pressekonferenz am 19. August 1994. Shelton räumte jedoch ein, bei der im September in Kairo anberaumten Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung werde es sicherlich einige Meinungsverschiedenheiten geben. Sie verwies insbesondere auf Differenzen mit der römisch-katholischen Kirche und vielleicht einigen muslimischen Kirchenvertretem über Fragen wie die Rechte und Pflichten von Familien und Einzelpersonen bei Geburtenkontrolle und Schwangerschaftsabbruch. Selbst katholische Länder wie Mexiko, Brasilien und Kolumbien hätten effektive Programme zur Bevölkerungskontrolle verabschiedet, so Shelton. Auch muslimische Länder wie Indonesien, Bangladesch und Tunesien hätten Schritte unternommen. Vor einer Generation hätten nur eine Handvoll Länder Familienplanungsprogramme eingeführt und jetzt seien es über 100, erläuterte Shelton. Studien belegten, daß ungefähr 120 Millionen Männer und Frauen auf der ganzen Welt lieber die Größe ihrer Familie planen würden, aber keine Beratung erhalten. In etwa 170 Ländern sei Schwangerschaftsabbruch gestattet, manchmal nur in bestimmten Fällen, manchmal großzügig gehandhabt, äußerte Shelton. "Die Nachfrage nach Zugang zu Familienplanung durch Männer und Frauen auf der ganzen Welt und AMERIKA DIENST 33 die Nachfrage nach einer besseren Lebensqualität... ist überwältigend. Sie reicht von der Basis bis zu allen Schichten der Gesellschaft." Shelton stellte fest, sie sei daher optimistisch, daß die Kairoer Konferenz einen Konsens über konkrete Programme erzielen wird, die jedes Land zur Verlangsamung der Bevölkerungsexplosion einführen könnte. Nils Daulaire, politischer Berater für Bevölkerung und Gesundheit beim AID, erklärte, die Vereinigten Staaten unterstützten den von der 12 Nationen umfassenden Europäischen Union - zu deren Mitgliedern die katholische, eher traditionelle Gesellschaft Irlands und auch die liberalen Niederlande zählen - unterbreiteten Kompromißvorschlag zur Sprachregelung, um die Schwierigkeiten zwischen dem Vatikan und dem Großteil der Industrie- und Entwicklungsländer zu überwinden. Die Sprachregelung stellt in dem Kapitel über reproduktive Gesundheit eindeutig klar, daß jede bei der Kairoer Konferenz veröffentlichte Erklärung keine neuen Rechte für Familien oder Einzelpersonen festsetzen wird, äußerte Daulaire in einem Interview nach der Pressekonferenz. Darüber hinaus würden alle in einer Erklärung empfohlenen Programme den Gesetzen und Bestimmungen des Landes unterstehen, das die Vereinbarung unterzeichnet. "Wir finden diese Sprachregelung sehr gut", bekräftigte Daulaire. Während der Pressekonferenz verwies er darauf, daß die Entwicklungsländer nicht die Haltung der Industrieländer geteilt hatten, die bei der ersten internationalen Bevölkerungskonferenz im Jahr 1974 die Betonung auf eine Verlangsamung des Bevölkerungswachstums gelegt hatten. Seite 1 �Zum Zeitpunkt der zweiten Konferenz 10 Jahre später hatten die Entwicklungsländer das Gefühl, nicht genug Fortschritte bei der Erweiterung ihrer Volkswirtschaften zur Ernährung ihrer zunehmenden Bevölkerung zu erzielen. Sie wollten die Familienplanungsprogramme verstärken, aber die 1984 in den Vereinigten Staaten amtierende konservative Administration lehnte diese Position ab. "Die Differenzen sind ausgeräumt", so Daulaire. "Es gibt keine grundlegenden Meinungsverschiedenheiten" zwischen den Entwicklungsländern und den Vereinigten Staaten zum Thema Bevölkerung. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 33 �UMWELT 24. August 1994 STRATEGIEN FÜR UMWELTVERTRÄGLICHE ENTWICKLUNG von Barbara J. Bramble Die Verfasserin beschreibt einige der beim Erdgipfel 1992 in Rio de Janeiro gelernten Lektionen und wie umweltverträgliche Entwicklung auf lokaler Ebene angewandt werden kann. Sie betont die Bedeutung des Engagements der Gemeinde. Barbara J. Bramble ist Direktorin des internationalen Programms der National Wildlife Federation. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von Vital Speeches of the Day. Ich möchte Ihnen einen historischen Kontext für unsere Aufgabe in dieser Woche geben und die abstrakten Ideen des Erdgipfels für unsere Arbeit in unseren jeweiligen Bundesstaaten umsetzen. Ich möchte über das sprechen, was ich als die Evolution des Erdgipfels bezeichne - ein wirklich erstaunliches Phänomen, bei dem jeder, der in irgendeiner Weise mit den Vorbereitungen befaßt war und unabhängig davon, ob er an einer der Vorkonferenzen des Gipfels in Rio de Janeiro teilnahm oder nicht, durch diese Erfahrung in gewisser Weise verändert wurde. Das gleiche geschah in Brasilien, Mexiko, Europa, Japan, auf den Philippinen und andernorts. In Brasilien traten dem NGO-Forum für die UNCED mit der Zeit 1.300 große und kleine Gruppen bei. Als im Jahr 1989 zum ersten Mal der Vorschlag eines Erdgipfels unterbreitet wurde, fingen alle an zu gähnen. Dann erkannten einige kluge Leute, daß er zum größten und vielleicht wichtigsten Treffen überhaupt werden könnte (und am Ende nahm die höchste Zahl von Staatsoberhäuptern teil, die je einer solchen Veranstaltung beigewohnt hatte). Viele von uns in der Regierung und bei nichtstaatlichen Organisationen (NGOs) begannen sich zu fragen, "Was können wir machen um sicherzustellen, daß bei dem Gipfeltreffen das Richtige getan wird?" Wir brachten Mittel auf, damit die Vertreter der Basis aus diesem und vielen anderen Ländern zu den vier vorbereitenden Ausschußsitzungen kommen konnten, die im Verlauf von zwei Jahren abgehalten wurden. Diese sogenannten "PREP-COMMS" setzten die Tagesordnung fest und handelten die Zustimmung zum offiziellen Erdgipfel im Juni 1992 in Rio de Janeiro aus. In den nichtstaatlichen Gruppen lautete die Antwort: Organisieren. Hunderte Gruppen und Einzelpersonen aus den gesamten Vereinigten Staaten bildeten das amerikanische Bürgernetz für die Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung (United Nations Conference on Environment and Development - UNCED). Dieses Bürgernetz besteht ebenso wie das Bürgernetz für umweltverträgliche Entwicklung noch immer. AMERIKA DIENST 33 Einige von uns begannen, sich mit dem UN-System vertraut zu machen um herauszufinden, wie die Konferenz zusammengesetzt sein wird, wer über die Tagesordnung entscheiden sollte und wie wir die Regierungen dazu bringen könnten, den Bürgern zuzuhören. Wir bildeten Lobbying-Koalitionen jeglicher Art unter den NGOs, darunter nicht nur (erwartungsgemäß) an der Umwelt interessierte, sondern auch an der Basis arbeitende Gruppen wie Bauerngenossenschaften, Verbraucherschutzgruppen, Frauengruppen, die Suppenküchen in ärmlichen Gegenden in Peru betreiben, oder Verantwortliche für Baumschulen und Aufforstungsprogramme in Kenia, Befürworter von Landreform, Rassengleichheit und für die Straßenkinder in Brasilien Zuständige, Wohltätigkeits- und Hilfsorganisationen mit Sitz in Kanada, England und den Niederlanden, Berater aus Pakistan zur Energieeinsparung und Gruppen, die repressive Regime der extremen Linken in Ungarn, Polen und Rußland Seite 1 �sowie der extremen Rechten in Chile, Argentinien und Brasilien gestürzt hatten. keiten und Einkommen berücksichtigten nicht das Humankapital, Rohstoffe oder die Umweltzerstörung). Wie Sie sich vorstellen können, kamen die NGOs zu diesem zweijährigen Prozeß mit diametral entgegengesetzten Ansichten über die Bedeutung von Umwelt und Entwicklung. Wir diskutierten die Rolle des Welthandels und der Weltbank, wessen Fehler die enorme Verschuldung der Dritten Welt ist, wer für die Übernahme der Kosten für den Erhalt der tropischen Regenwälder verantwortlich ist, wieviel Schuld für die derzeitige Zerstörung vieler Ökosysteme dem Bevölkerungswachstum und wieviel dem industriellen Wachstum sowie dem verschwenderischen Verbraucherverhalten zugeschrieben werden sollte. Forstwirtschaftler mußten lernen, daß die Hauptursachen für die Brandrodung in den Tropen überhaupt nicht in Zusammenhang mit ihrem Beruf stehen, sondern auf Armut, Landkonzentration in den Händen einiger weniger Reicher, gedankenlose Agrarentwicklung für vornehmlich exportiertes Getreide, unkluge Subventionen für Viehzucht, illegales Abholzen und Korruption zurückzuführen sind. Nach einer langen und manchmal emotionalen Debatte - ähnlich dem, was die Regierungen durchmachen mußten - erzielten wir Einigung zu praktisch allen diesen Themen. Wir bildeten das "Internationale NGO-Forum", um ein besonderes NGO-Treffen unter den Hunderten anderer in Rio organisierter Veranstaltungen anzuberaumen. Ich war in dem Ausschuß, der die Hauptveranstaltung der NGOs organisierte und vertrat das Bürgernetz der Vereinigten Staaten. Wir stellten eine 10tägige Konferenz für 3.200 Teilnehmer auf die Beine. Unser Ausschuß hatte die Idee, seine eigenen Verhandlungen in Rio zu führen und seine eigenen NGO-Vereinbarungen vorzubereiten, die wir als die alternativen NGO-"Verträge" bezeichneten - natürlich sind es keine richtigen Verträge, sie haben keine rechtliche Wirkung. Aber sie waren ein wunderbares Instrument für die NGOs, um Konsens zu unserem Vorgehen zu erzielen, unabhängig von den Entscheidungen der Regierungen. Sie setzten gemeinsame Ziele fest und legten die Grundlage für Maßnahmen der NGO-Koalition auf Jahre hinaus. Mehrere dieser "Verträge" haben ein aktives NGONetz, das an ihrer Umsetzung arbeitet. Ebenso erstaunlich wie die NGO-Verhandlungen war der Prozeß des Lernens und Verhandeins der Regierungen für diese Konferenz. Ich war beeindruckt, wie hart die meisten Delegierten der UNCED arbeiteten, insbesondere die aus den Entwicklungsländern, wo nur einige wenige Delegierte alle Themen abdecken mußten. Sowohl Diplomaten als auch Spezialisten mußten einen sehr harten CrashKurs zu mehr als 40 schwierigen Fragen über sich ergehen lassen - und das alles gleichzeitig. Wirtschaftswissenschaftler mußten lernen, daß sie nur die Hälfte der Spielkarten zur Verfügung hatten (ihre Maßeinheiten für Vermögenswerte, Verbindlich- Seite 2 Wasserwirtschaftler mußten sich anhören, daß ein Bewässerungssystem - so gut es auch gebaut sein mag - nicht funktionieren kann, solange es keinen Verband der Wassernutzer gibt, der die gerechte Verteilung des Wassers an die flußabwärts Wohnenden und kontinuierliche Wartung gewährleistet. Der Aufbau eines solchen Verbandes erfordert Jahre geduldiger Organisationsarbeit unter der lokalen Bevölkerung - er kann nicht aufoktroyiert werden. Agrarexperten mußten lernen, daß die grüne Revolution die Kluft zwischen Reichen und Armen in vielen Ländern verbreitert und das Proteinvorkommen für zahlreiche Menschen verringert hat (als die in den Reisfeldern schwimmenden Katzenfische durch Pestizide vergiftet wurden). Die Klimaveränderung hat Auswirkungen auf den Wasservorrat, die Landwirtschaft hat Auswirkungen auf die Wasserqualität, die Verringerung der Wasservorräte kann Kriege verursachen. Wir alle mußten lernen, daß es nicht möglich ist, auch nur passable Wirtschaft oder Technik zu haben, ohne die Ökologie, Soziologie und Anthropologie zu verstehen. Meines Erachtens wurden alle UNCED-Teilnehmer offizielle Delegierte und NGOs- durch diese Erfahrung tiefgreifend verändert und unser beruflicher Horizont hat sich enorm erweitert. Der in Agenda 21 (einer Reihe von 1992 in Rio unterzeichneten Empfehlungen zur Bewältigung der Umweltprobleme weltweit) festgelegte Arbeitsplan ist auf Jahre hinaus Herausforderung genug. Die etwas mehr als 40 Kapitel der Agenda 21 legen die meisten gravierenden Probleme dar, die gelöst werden müssen, um zu einer umweltfreundlichen Gesellschaft zu gelangen, und sie skizzieren die den Hauptakteuren zukommenden Rollen, von nationalen Regierungen bis zu kommunalen Behörden und Bürgergruppen. Obwohl kein visionäres Dokument für das 21. Jahrhundert, ist es ein ernsthafter Arbeitsplan für zumindest das nächste Jahrhundert. AMERIKA DIENST 33 �Wichtiger als das durch die Vorbereitungen auf den Erdgipfel verursachte berufliche Umdenken war vielleicht die Erkenntnis, daß dem inzwischen populären und überstrapazierten Begriff "umweltverträgliche Entwicklung" etwas Tiefgreifendes zugrundeliegt - nicht nur Wirtschaftswissenschaften oder Kontrolle der Umweltverschmutzung, sondern Gleichheit und Gerechtigkeit. Diejenigen unter uns, die dachten, Rio sei die Folge der Stockholmer Konferenz über die humane Umwelt von 1972, sahen sich mit der Tatsache konfrontiert, daß es eine Konferenz über Umwelt und Entwicklung war. Die scharfen Debatten lehrten uns, daß die Umwelt einfach nicht gerettet werden kann, solange nicht alle Menschen auf der Welt eine Chance zur Verbesserung ihres Lebens haben. Meiner Ansicht nach kann man guten Gewissens sagen, daß jeder, der die langwierigen Verhandlungen des UNCED-Prozesses durchgemacht hat seien es die offiziellen Delegierten oder die NGOs mit ihren eigenen Vereinbarungen - dies jetzt gründlich versteht. Es gibt beispielsweise keine Lösung für die Brandrodung in den Tropen, solange nicht die Masse der armen Menschen, die keinen Zugang zu ordentlichem Ackerland haben, weil einige wenige Grundbesitzer es für die Viehzucht oder automatisierten Getreideanbau für den Export nutzen, eine Chance bekommen - entweder durch Landreform oder alternative Beschäftigung in städtischen Zentren, oder durch einen kleinen Kredit zur Gründung ihres eigenen Unternehmens. Millionen von Menschen ohne jegliche Alternative versuchen überall in den Entwicklungsländern kleine Landstriche zu bewirtschaften, verursachen einen Verlust an Wäldern und eine Bodenerosion, verstopfen Flüsse und Wasserwege, verunreinigen Anlagen für die Fischzucht und so weiter. Entsprechend wird sich das Bevölkerungswachstum nicht verlangsamen, bis Frauen ein Mitspracherecht an ihrem eigenen Leben haben - das heißt nicht nur die Bereitstellung von Kondomen oder Antibabypillen, sondern auch Bildung, ordentliche Gesundheitsfürsorge und wirtschaftliche Chancen, so daß sie das Recht zur Verwendung dieser Kondome und der Pille erwerben können. Und hier bei uns ist die Lage nicht viel anders. Umweltverträgliche Entwicklung bedeutet eine Chance für ein ordentliches Leben für alle Amerikaner in Städten und ländlichen Gebieten, nicht nur den Vororten. Meines Erachtens ist "umweltverträgliche Entwicklung" der falsche Begriff. Erstens ist dies ein Kürzel AMERIKA DIENST 33 für seine wirkliche Bedeutung - "Wirtschaftlich tragfähige, ökologisch verträgliche und sozial gerechte" Entwicklung. Aber diese Erklärung ist zu lang und mühselig. Wir benötigen ein neues Schlagwort, das alle drei Elemente beinhaltet - Wirtschaft, Ökologie und Gerechtigkeit - dies ist ein untrennbares Dreieck. Jeder, der den UNCED-Prozeß durchlaufen hat, hörte Beunruhigendes von den Vertretern anderer Länder Menschen, die die Ideale und Versprechungen der Vereinigten Staaten verehren, aber nicht verstehen können, was wir hier eigentlich tun. Einige sagten: "Wenn Ihr uns sagt, wir müssen unsere Regenwälder erhalten, wie kommt es dann, daß Ihr Eure eigenen Regenwälder im Nordwesten nicht erhaltet?" Andere ereiferten sich über eines der schwierigsten Probleme - das Bevölkerungswachstum: "Bevölkerungswachstum im 'Süden' könnte einige lokale Umweltprobleme zur Folge haben. Nicht die Armen haben das Ozonloch, die Klimaveränderung, eine Ölpest in den Ozeanen, Toxine im arktischen Schnee oder sauren Regen verursacht, sondern der Abfall und der exzessive Konsum in Euren reichen Industrieländern setzt den gesamten Planeten einem Risiko aus. Ein in den Vereinigten Staaten geborener Mensch wird 30- bis 50mal soviel Energie verbrauchen wie ein in Indien geborener - also schiebt nicht die Schuld für die Umweltzerstörung den Armen in die Schuhe." Und am provokativsten: "Wir im Süden tragen die Verantwortung für viele unserer Probleme, weil unsere reichen Eliten in ihrem eigenen Interesse operieren, während die Armen leiden - es gibt einen 'Norden' in unserem 'Süden'. Aber es gibt auch einen 'Süden' in Eurem 'Norden' - was tut Ihr mit Euren Armen, mit Euren Städten?" All das hörte man nicht gerne. Und zuerst führte es zu einer ziemlich scharfen Auseinandersetzung. Aber allmählich gelangten wir zu einer Einigung, und die Antwort wurde deutlich: Beide Seiten hatten recht, aber beiden Seiten tragen auch einen Teil der Verantwortung für den Zustand des Planeten. Die Zukunft hängt von Vereinbarungen über gemeinsames Vorgehen zur Verringerung des kollektiven Drucks auf unsere Rohstoffe ab und damit der Verbesserung der Lebensqualität für alle. Die unmittelbaren praktischen Ergebnisse dieser grundlegenden Einigung auf die geteilte Verantwortung sind bisher mager - nur die verwässerten Verträge über Klimaveränderungen und Artenvielfalt Seite 3 �sind in der Tat bindend. Und Agenda 21, das von den Regierungen vereinbarte Arbeitsprogramm über Toxine, Wasser- und Luftverschmutzung, Verringerung des Abfalls und all die anderen Themen, wird nur auf freiwilliger Basis befolgt. Aber dies ist erst der Anfang. Ich bin jetzt zuversichtlich, daß die internationale Zusammenarbeit verstärkt wird, wenn die globalen Probleme sich verschärfen, was wahrscheinlich ist. Die sich mit dem Abbau der Ozonschicht befassende Wiener Konvention war in ihrer ersten Fassung enttäuschend unzulänglich. Sie wurde j^ooch in Form des Montrealer Protokolls dreimal verbessert, als die Ozongefahr deutlicher wurde. Ich möchte Ihnen sagen, was sie für mich bewirkt hat. Erstens arbeite ich an internationalen Themen. Aber ich gelange jetzt zu der Erkenntnis, daß das Beste, was wir für den Aufbau der internationalen Zusammenarbeit zur Verringerung der Zerstörung des Ökosystems tun können, darin liegt, zu zeigen, daß diese Prinzipien hier bei uns im Inland funktionieren. Die übrige Welt blickt immer noch auf die Vereinigten Staaten bei der Festsetzung der beispielgebenden Normen. Da unser Land und Kanada den höchsten Energieverbrauch pro Kopf haben, wird niemand die Energieeinsparung ernst nehmen, wenn wir es nicht tun. Und dasselbe gilt für die Erhaltung der Wälder und Feuchtgebiete. Zweitens führt mich das zu der Schlußfolgerung, daß wir nicht länger außenpolitische Angelegenheiten von innenpolitischen trennen können. Ich arbeite also an der Überbrückung der Kluft zwischen den inländischen und internationalen Abteilungen der National Wildlife Federation. Mehrere unserer Zweigstellen erarbeiten bereits Pläne für umweltverträgliche Entwicklung in ihren jeweiligen Bundesstaaten, und der Dachverband arbeitet auf die Verabschiedung von "umweltverträglicher Entwicklung" als einheitlichem Ziel all unserer Programme hin. Drittens habe ich gelernt, daß die zu umweltverträglicher Entwicklung führenden Prinzipien in den Vereinigten Staaten die gleichen sind, die im Ausland verwendet werden sollten (beispielsweise bei Auslandshilfeprogrammen): Beteiligung der öffentlichkeit, Zugang zu Informationen, Gewährleistung, daß die Menschen das Recht zu friedlichen Beschwerden haben, Chancen für die Menschen, wie die Vergabe von Kleinkrediten und eine ordentliche Ausbildung. Dies sind grundlegende amerikanische Prinzipien der Fairness, Gerechtigkeit und Respektierung der Menschenrechte. Das Kernstück umweltverträglicher Entwicklung ist vielleicht nicht eine Technologie per se, sondern das Seite 4 Mitspracherecht der Gemeinde bei dieser Entwicklung. Obwohl die Menschen es in der Tat nicht immer in Anspruch nehmen, wollen sie das Recht, zu erörtern, was zu tun ist, von wem, wann und so weiter - und nicht nur von den Plänen hören, wenn die Entscheidungen getroffen sind. Die Bedürfnisse der Bürger auf der ganzen Welt decken sich in erstaunlichem Maße - Zugang zu Informationen, Beteiligung der Öffentlichkeit an Plänen, Entwürfen, Umsetzung und Auswertung sowie das Recht zur Beschwerde. Und schließlich gelangte ich aufgrund der angesprochenen Evolution der UNCED von der Konzentration auf reine Umweltprobleme zu der Erkenntnis, daß das Ziel ein viel umfassenderes ist - der Aufbau einer umweltfreundlichen Gesellschaft. Wie ich bereits ausgeführt habe, beinhaltet dies nicht nur die Umwelt und Wirtschaft, sondern auch Gerechtigkeit, so daß wir alle eine Chance für ein ordentliches Leben haben können. Dies führt uns zu der derzeitigen Konferenz der National Wildlife Federation. Was können wir hier bewirken? Ich denke, wir sind auf der Suche. Niemand ist sich ganz sicher, was genau unter "umweltverträglicher Entwicklung" zu verstehen ist. Zweifelsohne sieht sie in Alaska anders aus als in Kalifornien, Ohio oder Kentucky. Bei dieser Suche werden wir einige leichte Lösungen finden wie die Tatsache, daß zunehmend verbesserte Energiewirtschaft nicht nur die Treibhausgasemissionen reduziert, sondern auch durch kurze Rückzahlungsfristen Geld spart. Gemäßigte Landwirtschaft schont nicht nur den Boden und trägt zur Säuberung der Flüsse bei, sondern verringert auch Kosten, ganz abgesehen von den Vorteilen für die Gesundheit. Einiges ist jedoch schwieriger. Wiederaufbereitungsprogramme sind beispielsweise ein wunderbares Instrument, um das Engagement der Menschen zu gewinnen und sie über Energieerhaltung zu informieren. Aber nachdem sie sich mit der Tragweite des Problems befaßt haben, gelangen viele Gemeinden zu der Schlußfolgerung, daC eis den Abfall an der Quelle verringern müssen, sowohl bei den Produktionsmethoden als auch in einigen Fällen mit der Abschaffung bestimmter Produkte. Die neue Methode des "grünen Punkts" sowie die Einbeziehung der gesamten Berechnungs-, Produktions-, Nutzungs- und Entsorgungskoc*en in den Preis des Verbrauchsgutes ist ein Indikator, welche Produkte für die Gemeinde sehr teuer im Hinblick auf die realen Kosten sind, die jetzt als "Externa" angesehen AMERIKA DIENST 33 �werden. Dies bietet dem Verbraucher Anreize zu einem veränderten Konsumverhalten. Aber dies impliziert Veränderung. Bestimmte Produkte werden nicht mehr hergestellt und andere werden entwickelt. Veränderungen machen angst. Und es gibt sehr viel ernsthaftere Probleme, wie veraltete Industrieanlagen, die gefährlich sind, deren Modernisierung aber teuer ist und deren Schließung einen enormen Verlust an Arbeitsplätzen bedeuten würde. Aus diesem Grund ist die Entwicklung eines Gemeinsinns so eindeutig Teil umweltverträglicher Entwicklung. Wandel ist unvermeidbar, er kann nicht für immer zurückgehalten werden. Aber diejenigen, die aufgrund der Notwendigkeit einer Gesellschaft zur Veränderung ihrer Produktionsmethoden und Beseitigung des Abfalls in der Luft hängen, sollten nicht leiden müssen. Wir müssen lernen, als Gemeinde an einem Strang zu ziehen und denen zu helfen, die von den Veränderungen betroffen sind. In Deutschland und Japan werden die Arbeitnehmer geschützt, behalten, umgeschult und als echte Ressource des Landes angesehen und nicht ihrem Schicksal überlassen. Wir sollten den Wandel begrüßen, weil dies der einzige Weg zur Rettung des Planeten ist. Meine vorletzte Botschaft soll Ihnen ins Gedächtnis rufen, daß es kein Patentrezept für umweltverträgliche Entwicklung gibt, das uns jemand an die Hand gibt. Wir müssen es erfinden, Schritt für Schritt, in jeder einzelnen Gemeinde. Mein letzter Punkt ist, daß es bei dieser Suche kein Ende gibt. Es gibt keinen perfekten Zustand "umweltverträglicher Entwicklung". Wir sollten uns in der Erkenntnis auf den Weg machen, daß jeder Schritt nur ein Teil der Reise ist und jeder kleine Erfolg allmählich in die richtige Richtung führt. Wir werden uns unserem Ziel nur annähern, aber jedes Jahr kommen wir ihm ein Stückchen näher. * AMERIKA DIENST 33 * Seite 5 �MILITÄR 24. August 1994 NATIONALE SICHERHEIT UND DEMOKRATIE IN DEN VEREINIGTEN STAATEN von David R. Segal Die Geschichte nationaler Sicherheitsbelange in den Vereinigten Staaten besteht aus dem pragmatischen Versuch, grundlegende demokratische Werte und Ideale gegen Elemente ihrer Verteidigung auszubalancieren, die bisweilen die Rechtsstaatlichkeit und die Freiheit des einzelnen beeinträchtigten. Der nachfolgende Artikel befaßt sich mit der Gegenüberstellung dieser beiden Prinzipien, die das Kernstück der Nation darstellen. David R. Segal ist Professor für Soziologie und Politologie an der University of Maryland, deren Zentrum für internationale und Sicherheitsstudien (Center for International and Security Studies at Maryland - CISSM) er angehört und leitet das akademische Programm für militärische Soziologie. Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus einem Artikel, der ursprünglich als Vortrag vor der Konferenz über nationale Sicherheit und Demokratie konzipiert war, die vom Israel Diaspora Institute, Tel Aviv University, vom 11.-14. März 1990 abgehalten wurde. Der Verfasser dankt für die freundliche Unterstützung der Mitarbeiter von Armed Forces and Society. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von Transaction Publishers in Armed Forces & Society. Copyright (c) 1994 Transaction Publishers. Einer der kulturellen Widersprüche des modernen demokratischen Staates ist die Tatsache, daß seine Verteidigung fast unweigerlich entweder eine Gefährdung der Werte mit sich bringt, die er verkörpert (beispielsweise Pressefreiheit) oder seine Mittel zur Verteidigung dieser Werte einschränkt, die somit weniger effektiv wird. Eine Demokratie muß sich entweder mit einer auf den Rücken gebundenen Hand auf einen Krieg vorbereiten und diesen führen, oder im Interesse einer wirksamen Verteidigung dessen, was Demokratie nach einer Kompromißlösung bedeutet, etwas weniger demokratisch werden. Obwohl es nicht gerechtfertigt wäre, von einem dialektischen historischen Prozeß auszugehen, in dem demokratische Staaten die Saat ihrer eigenen Zerstörung legen, kann die Geschichte nationaler Sicherheitsbelange in den Vereinigten Staaten als fortgesetzter pragmatischer Versuch betrachtet werden, grundlegende demokratische Werte und Ideale gegen Elemente ihrer Verteidigung auszubalancieren, die bisweilen in die Rechtsstaatlichkeit, Freiheit des einzelnen und die Beteiligung der AMERIKA DIENST 33 Öffentlichkeit an politischen Debatten und Entscheidungsprozessen informierter Bürger eingegriffen haben. Einige Facetten der Rechtsstaatlichkeit und der Freiheiten des einzelnen sind mit der Zeit, durch die Dynamik einer andauernden bürgerlichen Revolution stabiler geworden, die durch eine Ausweitung der Bürgerrechte selbst in Zeiten internationaler Konflikte charakterisiert war. Gleichzeitig wurden die Informationsverbreitung sowie eine informierte Teilnahme an der Politik von dem Bedürfnis nach Geheimhaltung eingeschränkt, das mit der Entwicklung, der Aufstellung und dem möglichen Einsatz von Hochtechnologie, todbringenden Waffensystemen und ihren Trägersystemen unter den Doktrinen der Kriegsmanöver einhergeht. Nationale Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit Die Vereinigten Staaten sind eine konstitutionelle Demokratie, und die rechtlichen Grundlagen des Systems der nationalen Sicherheit wurden im grundlegenden Rechtsdokument der Nation gelegt, der Seite 1 �Verfassung, welche die Rechte des einzelnen sowie die Pflichten der Bundesstaaten und Bundesregierung so genau definiert, wie die Gründerväter der Nation sie vorausahnen konnten. Die ersten beiden Verfassungsartikel sehen eine zivile Kontrolle des Militärs durch ein System gegenseitiger Kontrolle und gemeinsamer Verantwortung vor, das den höchsten gewählten Zivilbeamten der Nation - den Präsidenten - zum Oberbefehlshaber des Heeres, der Marine und der Truppen der Bundesstaaten macht, wenn sie in den Dienst der Bundesregierung gerufen werden. (Die Wahl von Bill Clinton im Jahr 1992, dem während des Wahlkampfes vorgeworfen wurde, er habe sich im Vietnamkrieg dem Wehrdienst entzogen, stellte die Loyalität der Streitkräfte gegenüber ihrem Oberbefehlshaber stärker in Frage als jedes andere Ereignis in der jüngsten amerikanischen Geschichte). Die gewählten Volksvertreter im Kongreß erhielten die Befugnis, ein Heer aufzustellen und zu unterstützen und eine Marine zu unterhalten. Und nur der Kongreß kann einen Krieg erklären. Es existieren gesetzliche und juristische Systeme, weil kein Konsens über allgemein akzeptierte soziale Normen oder deren Einhaltung besteht. Die Rechtsdoktrin wird am ehesten auf vorhersehbare und sich wiederholende Ereignisse angewandt. Da die Militärtechnolgie immer tödlicher wird und sich infolgedessen die mit dem Krieg einhergehende soziale Organisation ändert, wurden die Vereinigten Staaten mit Situationen konfrontiert, die die Verfassungsväter nicht vorhersehen konnten und die häufig die tatsächliche militärische Notwendigkeit den verfassungsmäßigen Definitionen der Rechte des einzelnen oder der Befugnis der Regierung gegenüberstellen. In Kriegszeiten hat das die Präsidenten dazu veranlaßt, ihre verfassungsmäßigen Rechte zu überschreiten oder zumindest den Versuch dazu zu unternehmen. Ferner beschränkte sich die Rolle der Legislative und der Judikative in Fragen nationaler Sicherheit großenteils auf eine Reaktion. Es gibt keine doktrinäre Aussöhnung zwischen der Rechtsstaatlichkeit und den von der Exekutive geforderten Vollmachten auf Grund eines Notstandsgesetzes. Das Ergebnis ist pragmatisch und äußerst politisch. Der Präsident, der sich auf diese Vollmacht im Falle eines Notstands beruft, muß damit rechnen, daß seine Aktionen überprüft und eventuell von der Legislative oder Judikative in Frage gestellt werden. Die Vollmacht des Präsidenten zum Erlaß von Notstandsgesetzen wurde mit der Zeit zunehmend einer Überprüfung durch die Legislative und Judikative unterstellt. Das Ergebnis dieses Prozesses war gewöhnlich (aber nicht immer), daß die vom Präsidenten ergriffenen Maßnahmen vom Kongreß Seite 2 unterstützt wurden und der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten solche Aktionen rechtfertigte, insbesondere wenn Übereinstimmung zwischen Präsident und Kongreß bestand. Der militärischen Notwendigkeit wird generell eine höhere Priorität zugebilligt als den Rechten der Bundesstaaten oder des einzelnen, was sich auch in den 1993 geführten Debatten über Homosexuelle im Militär zeigte. Dennoch scheint im Laufe unserer Geschichte die Wahrscheinlichkeit abzunehmen, daß im Falle eines nationalen Notstands die Forderung nach Handlungsfreiheit für die Exekutive unterstützt wird. Die vom Präsidenten in Kriegszeiten ergriffenen Maßnahmen wurden nach der Wiederherstellung des Friedens rückgängig gemacht. Nach dem Kalten Krieg könnte eine noch stärkere Abkehr von der Rechtfertigung der Einschränkung individueller Rechte und Freiheiten auf der Grundlage nationaler Sicherheitserfordernisse erfolgen. Während des amerikanischen Bürgerkrieges (18611865) verband Präsident Lincoln zum Zweck des Erhalts der Union seine zivilen Befugnisse mit seiner Rolle als Oberbefehlshaber der Streitkräfte, um eine Position zu schaffen, die "einer konstitutionellen Diktatur nahekam". Ohne gesetzliche Bevollmächtigung rekrutierte er 40.000 Freiwillige, gab ohne entsprechende Befugnis über 2 Millionen Dollar aus der Staatskasse aus und setzte den Habeaskorpusbefehl - den verfassungsmäßigen Schutz vor willkürlicher Verhaftung und Festnahme - für unloyaler Handlungen verdächtigte Zivilisten aus. Die Verfassung gestattet die Aussetzung des Habeas corpus aufgrund einer Invasion oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, legt jedoch nicht fest, wer zu der Aussetzung berechtigt ist. Als der Bundesgerichtshof in Baltimore (Maryland) entschied, Lincolns Aussetzung des Habeas corpus sei verfassungswidrig, focht Lincoln dieses Urteil in einer Botschaft an den Kongreß an. Der Oberste Gerichtshof hat immer noch nicht entschieden, wer das Habeas corpus aussetzen darf. Ferner ordnete Lincoln an, daß zivile Unloyalität von Kriegsgerichten oder Militärkommissionen behandelt werden sollte anstatt durch Zivilgerichte, in deren Zuständigkeitsbereich sie der Verfassung nach fällt. Der Oberste Gerichtshof hob diese Verfügung erst nach dem Krieg im Fall ex parte Milligan auf. Lambdin P. Milligan wurde 1864 wegen Verschwörung verhaftet, vor ein Militärtribunal gestellt und verurteilt. Nach Kriegsende beantragte Milligan ein Habeas corpus vom Landgericht. Dieses erließ keine entsprechende Verfügung, verwies diese juristische Frage jedoch an den Obersten Gerichtshof, der entschied, Milligan solle freigelassen werden, da der Präsident nicht über die verfassungsmäßige Macht verfüge, Zivilisten vor ein Militärgericht zu stellen, AMERIKA DIENST 33 �wenn Zivilgerichte funktionierten, wie im Fall Milligan. Milligan wurde in nachfolgenden juristischen Erörterungen häufig als Präzedenzfall für Maßnahmen im Zusammenhang mit Notstandsverordnungen der Exekutive angeführt. Im Ersten Weltkrieg übernahm Präsident Wilson, wie Lincoln, außerordentliche Befugnisse. Im Gegensatz zu Lincoln verließ sich Wilson jedoch nicht ausschließlich auf seine Amtsgewalt als Oberbefehlshaber der Streitkräfte, sondern ihm wurde ein Großteil seines gesetzgeberischen Prärogativs vom Kongreß übertragen. In diesem Krieg wurde das Rechtssystem mit der Notwendigkeit konfrontiert, die Rechte des einzelnen gegen militärische Erfordernisse abzuwägen, wie unter dem Gesetz über Spionage von 1917 und dem Gesetz über Volksverhetzung von 1918 entschieden. Diese Gesetzesbestimmungen aus Kriegszeiten schränkten die Rede- und die Pressefreiheit ein und stuften bestimmte Behauptungen und Handlungen als aufwieglerisch und rechtswidrig ein. In einer Reihe von Fällen, die der Oberste Gerichtshof bei Kriegsende behandelte, entschied er durchweg, daß militärische Erfordernisse den Verlust der Freiheit des einzelnen rechtfertigten. In ähnlicher Weise wies der Oberste Gerichtshof Proteste gegen den Wehrdienst im Ersten Weltkrieg ab, die auf der Annahme basierten, der Kongreß habe die Macht der Bundesstaaten über deren Truppen geschmälert oder die Wehrpflichtigen einer "unfreiwilligen Zwangsarbeit" unterworfen, was eine Verletzung des 13. Zusatzartikels zur Verfassung darstellt. Der Bundesgerichtshof sah die Einberufung im verfassungsmäßigen Mandat des Kongresses unterstützt, eine Armee aufzustellen und Krieg zu erklären. Im Zweiten Weltkrieg drohte Präsident Roosevelt, seine verfassungsmäßigen Befugnisse zu erweitern, als er verkündete, er würde auf eigene Faust vorgehen, wenn der Kongreß nicht so handele, wie er es für die nationale Sicherheit als erforderlich erachte. Bei den Gesetzen zur Preiskontrolle befolgte der Kongreß seine Anweisungen, wodurch das Verfahren innerhalb der verfassungsmäßigen Grenzen blieb und Maßnahmen des Präsidenten überflüssig wurden. Dramatischer war jedoch, daß Roosevelt in seiner Eigenschaft als Oberbefehlshaber der Streitkräfte am 2. Februar 1942 den Präsidialerlaß 9066 verfügte, der den Kriegsminister und von ihm dazu ernannte Personen bevollmächtigte, militärische Sperrzonen zu errichten, aus denen "jede Person" ausgeschlossen werden durfte, um Sabotage oder Spionage zu vermeiden. Unter dieser Vollmacht wurden alle Personen japanischer Herkunft - 70.000 davon amerikanische Staatsbürger - aus den Bun- AMERIKA DIENST 33 desstaaten an der Pazifikküste und Teilen von Arizona evakuiert und in "Umsiedlungszentren" festgehalten. Der Oberste Gerichtshof vermied, über die Verfassungsmäßigkeit des Festnahmeprogramms als Ganzes zu entscheiden. 1947 kam die Bürgerrechtskommission zu dem Schluß, die Evakuierung und Festnahme sei die "bemerkenswerteste massive Beeinträchtigung des Rechts auf physische Freiheit seit der Sklaverei" und empfahl, die Evakuierten für den Verlust von Haus und Besitz zu entschädigen. Erst im Oktober 1989 stimmte das Repräsentantenhaus der Entschädigung von 62.000 ehemals internierten Amerikanern japanischer Abstammung in Höhe von 1,25 Milliarden Dollar zu. Nationale Sicherheit und die Medien Die Geheimhaltung - ein universeller Bestandteil der nationalen Sicherheit - steht offensichtlich im Widerspruch zu dem demokratischen Prinzip informierter Bürger und der verfassungsmäßigen Garantie einer freien Presse in Amerika. Im Verlauf der letzten Jahrzehnte wurden wiederholt Anpassungen vorgenommen, als die Presse und das Militär versuchten, miteinander und mit sich wandelnden Technologien in beiden Domänen umzugehen. Bei der Entscheidung zwischen der Pflicht zur Informierung der Öffentlichkeit und der Pflicht zum Schutz lebenswichtiger Informationen, einschließlich der Hinnahme eines gewissen Maßes an Zensur, scheinen sich die Medien - vor allem die Presse - während des Koreakrieges mehr der letzteren Position zugewandt zu haben, als das heute der Fall ist. Der Wendepunkt könnte die vom CIA unterstützte Invasion Kubas in der Schweinebucht 1961 gewesen sein, als die amerikanische Presse über die bevorstehende Invasion unterrichtet war, die Geschichte aber großenteils zurückhielt. Ein Großteil der nachträglichen Diskussion über diese Katastrophe in den internationalen Beziehungen konzentrierte sich auf die Frage, ob die Administration diese Operation abgesagt oder zumindest überprüft hätte, wenn die Presse die ihr bekannten Informationen veröffentlicht hätte, anstatt dem CIA (der den Präsidenten irreführte) zu helfen und ihn zu ermutigen. Eine Enthüllung hätte - vielleicht oder auch nicht - informierte Bürger hervorbringen können, die ihrer Meinung Ausdruck verleihen. Vielleicht als Reaktion auf die Ereignisse im Zusammenhang mit der Invasion in der Schweinebucht waren die Medien - die sich zunehmend visuell und elektronisch orientierten - im Vietnamkrieg weniger kooperativ, und die Spannungen zwischen Militär und Medien verschärften sich. Die Kennedy-Administra- Seite 3 �tion schränkte den Zugang der Presse zu Informationen zunehmend ein, und das Militärhilfekommando Vietnam nahm eine strenge Zensur von Fotos und Nachrichten vor, nachdem Associated Press das Foto eines buddhistischen Mönchs bei der Selbstverbrennung auf einer Straße in Saigon veröffentlicht hatte. große Geheimhaltung erforderte, waren die großen Medienanstalten mit ihrem Zugang zum Krieg unzufrieden. Interessanterweise befürwortete die Öffentlichkeit während des Krieges die Einschränkungen des Verteidigungsministeriums hinsichtlich des Zugangs der Medien - hier standen sich zwei Bestandteile der Demokratie gegenüber. Dennoch gelangten Neuigkeiten und Bilder an die Öffentlichkeit und boten eine Sicht der Ereignisse, die sich stark von den offiziellen Regierungsberichten unterschied. Die Regierung wurde zunehmend wegen ihrer Kriegsberichterstattung kritisiert, beispielsweise in Senator J. William Fulbrights Buch The Pentagon Propaganda Machine und der Dokumentationssendung des Fernsehsenders CBS im Februar 1971 "The Selling of the Pentagon". Vietnam war der erste Krieg, der im Fernsehen übertragen wurde, und die Tatsache, daß die Amerikaner in den Abendnachrichten die Operationen des Tages sehen konnten, führte ihnen die Schrecken des Krieges eindrucksvoll vor Augen. Die Träger nationaler Sicherheit Die Medien widersetzten sich der Zensur und Unterdrückung, und die Veröffentlichung der Pentagon-Papiere, die letztlich vom Obersten Gerichtshof befürwortet wurde, wies auf eine neue, gegnerische Rolle der Medien im Bereich der nationalen Sicherheit hin. Den Medien wurde wiederholt das Verdienst für den Fall von Diem zugeschrieben oder sie wurden deswegen kritisiert - sowie für die Entscheidung Johnsons gegen eine erneute Kandidatur und letztlich für die Niederlage im Krieg. Diese Behauptungen waren umstritten, nicht bewiesen. Die Spannungen zwischen Militär und Medien führten zum Ausschluß der Presse von der Operation Urgent Fury, der Invasion Grenadas im Jahr 1983. Der durch diese Politik verursachte Ärger wiederum bewirkte, daß das Verteidigungsministerium eine Gruppe von Journalisten zusammenstellte, die zu zukünftigen Militäroperationen entsandt würden. Die Erfahrung der Operation Just Cause der Invasion in Panama im Dezember 1989 - legt den Schluß nahe, es sei einfacher, die Journalisten aus den Vereinigten Staaten hinaus als in ein Kampfgebiet hinein zu bringen. Das Prinzip, eine Gruppe von Journalisten zusammenzustellen, wurde auch während des Golfkriegs befolgt. Die Kommunikationstechnologie hatte sich so weit entwickelt, daß Kriege nicht nur im Fernsehen, sondern live übertragen werden konnten. Da sich der Krieg hauptsächlich in der Luft abspielte, man auf kein Schlachtfeld und an keine Front gehen konnte, keine Einheiten zu begleiten waren und der 100stündige Bodenkrieg eine Manöverkampagne war, die im Hinblick auf Standort und Bewegungen Seite 4 Analytische Ansätze gegenüber dem Gleichgewicht der Werte nationale Sicherheit und Demokratie spiegeln sich in den soziologischen Debatten über das Wesen militärischer Professionalität und in den Beziehungen zwischen Zivilisten und Militärs in den Vereinigten Staaten wider. Ausgehend von der Annahme, für die Lösung militärischer und politischer Probleme seien unterschiedliche Modelle erforderlich und das Militär müsse politisch neutral und ziviler Kontrolle durch offizielle Regulierungsmechanismen unterworfen sein, stellte Samuel Huntington fest, "die Spannungen zwischen der Forderung nach militärischer Sicherheit und den Werten des amerikanischen Liberalismus können langfristig nur durch die Minderung der Sicherheitsbedrohung oder des Liberalismus behoben werden". In den letzten Zeilen von The Soldier and the State schlug er vor, die Rettung ziviler Institutionen könnte durch die Anerkennung konservativer militärischer Normen erreicht werden. Lange vor der Auflösung des Warschauer Pakts, die für die Vereinigten Staaten die Bedrohung ihrer Sicherheit verringerte, schlug Morris Janowitz ein alternatives Modell vor, das die Verbindung des Militärs zu anderen sozialen Institutionen anerkannte sowie die fließende Grenze zwischen Militär und Politik in der modernen Welt. Nach diesem Modell müssen der Oberbefehlshaber der Streitkräfte und das Militär auf Bedrohungen der nationalen Sicherheit anhand der militärischen Erfordernisse reagieren. Über den Moment des Einsatzes hinaus kommen jedoch zunehmend die Verfahren der Demokratie ins Spiel. Der Präsident muß unter dem Kriegsvollmachtengesetz den Kongreß über seine Maßnahmen informieren und sie rechtfertigen. In einem Amerika, in dem immer mehr Rechtsstreitigkeiten stattfinden, werden die nationale Sicherheit betreffende politische Entscheidungen weiterhin von den Gerichten überprüft. Und obwohl die Gerichte im allgemeinen militärischen Erfordernissen eine höhere Priorität eingeräumt haben als den Rechten des einzelnen, wurden vor kurzem Schritte zu einer umfassenderen juristischen Überprüfung unternommen, einschließlich der Verweisung der Entscheidungen des militärischen Berufungsgerichts an den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten. AMERIKA DIENST 33 �Die Medien werden versuchen, die Bürger ungehindert von der Zensur zu informieren und erheben ihre Stimme, wenn ihnen das nicht gestattet wird - wie in den letzten Jahren des Vietnamkriegs, in Grenada, Panama und kürzlich im Golfkrieg demonstriert. Die öffentliche Meinung könnte zur Aufgabe selbst der Kampagnen zwingen, die in militärischer Hinsicht erfolgreich waren, wie sich in Vietnam zeigte, könnte jedoch auch der Pressefreiheit Beschränkungen auferlegen, wie im Golfkrieg. Die Schaffung eines Gleichgewichts zwischen nationaler Sicherheit und Demokratie ist ein fortdauernder Prozeß, die Waagschale scheint sich zur Zeit jedoch eher dem demokratischen Prozeß zuzuneigen. * * * * * AMERIKA DIENST 33 Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.08.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.08.1994 Description An account of the resource 1. USA-Kuba Clinton kündigt Änderung der Flüchtlingspolitik gegenüber Kuba an Unterbringung auf Guantanamo Bay 2. Manfred Wörner Christopher würdigt den verstorbenen NATO-Generalsekretär Ansprache bei Trauerfeierlichkeiten 3. Bevölkerung Mehr Entscheidungsfreiheit der Frau bei Familienplanung gefordert Einleitung des Weltbevölkerungsberichts 1994 USA und Dritte Welt erzielen Einigung zu Bevölkerungsfragen Hoffnung auf Vereinbarungen mit dem Vatikan 4. Umwelt Strategien für umweltverträgliche Entwicklung von Barbara J. Bramble 5. Militär Nationale Sicherheit und Demokratie in den Vereinigten Staaten von David R. Segal https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/910a3fbebc226a51c88620cc29751793.pdf e8becc9f66392a447fb27d213ce4bc69 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Nummer Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: 300 Information und Dokumentation 08-85432 24. September 1975 19 Inhalt DOKUMENTATION: Neue Friedensinitiative der Vereinigten Staaten -Rede Kissingers vor der UN-Vollversammlung- INF0RMATI0N: SYSTEMS' 75 -US-Gemeinschaftsschau in München- Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Dokumentation Service Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 19/1975 NEUE FRIEDENSINITIATIVE DER VEREINIGTEN STAATEN Rede Kissingers vor der UN-Vollversammlung Außenminister Henry A. Kissinger hat in einer Rede vor der 30. Sitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 22. September 1975 den weltpolitischen Standort der USA dargelegt und neue Vorschläge für eine friedliche Beilegung der Probleme im Nahen Osten und auf der koreanischen Halbinsel unterbreitet. Die Ausführungen des amerikanischen Außenministers haben folgenden Wortlaut: Herr Präsident, Herr Generalsekretär, verehrte Delegierte, meine Damen und Herren: Lassen Sie mich zu Beginn sagen, daß es mir eine besondere Freude ist, daß unsere Tätigkeit hier in diesem Jahr unter der Präsidentschaft des hochverehrten Ministerpräsidenten von Luxemturg stattfindet. Sein Beitrag zur europäischen Zusammenarbeit, seine diplomatischen Fähigkeiten, seine Hingabe an die Demokratie geben uns das Vertrauen, daß diese 30. Sitzungsperiode von einem konstruktiven und schöpferischen Geist geprägt sein wird. Ich möchte auch dem hochverehrten Generalsekretär meine Anerkennung zollen, dessen Fairness, Initiative und unermüdliche Anstrengung dem einen Ziel dienen, diese Organisation in eine neue Ära der Zusammenarbeit für den Weltfrieden weiterzuführen. Dieses �Dieses Jahrhundert hat in einem beispiellosen Ausmaß Krieg und Umsturz gebracht. Wir haben den Zusammenbruch überkommener Ordnungssysteme und Praktiken im internationalen Verhalten erlebt. Wir haben weltweite wirtschaftliche i Depression und Folgen von Hungersnöten erlebt. Wir haben die Entstehung thermonuklearer Waffen und die Ausbreitung der Rüstung auf der ganzen Welt erlebt. Wir leben in einer Welt der ständigen Unruhe und ideologischen Spaltung. Aber dieses Jahrhundert hat auch den Grundsatz der Selbstbestimmung und der nationalen Unabhängigkeit gebracht. Es hat sich eine wahrhaft weltweite Gemeinschaft zu entwickeln begonnen, was sich in einer Vielzahl von Institutionen der internationalen Zusammenarbeit widerspiegelte. Wir haben neue Methoden entwickelt für die friedliche Beilegung von Streitigkeiten, zur Begrenzung der Rüstungen und neue Institutionen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und zur weltweiten Bekämpfung des Hungers und der Krankheit. Und die Tatsache unserer Anwesenheit hier unterstreicht die Hoffnung aller Völker, daß Streitigkeiten und Konflikte durch kooperative Maßnahmen beigelegt werden * können. Wenn wir über die Zukunft sprechen, dann dürfen wir nicht vergessen, daß in dieser Organisation gerade ein Ereignis von potentiell gewaltiger Bedeutung für künftige Zeiten Gestalt gewonnen hat: die einstimmige Übereinkunft der Siebten Sondersitzung der Vollversammlung über Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Menschheit. Trotz Unterschieden in der Ideologie und der Haltung gegenüber wirtschaftlicher Entwicklung haben die hier versammelten Nationen sich der Erkenntnis genähert, daß unsere Interdependenz entweder gemeinsamen Fortschritt oder gemeinsamen Untergang bedeutet; daß in unserem Zeitalter keine Nation und keine Gruppe von Nationen ihre Ziele durch Druck oder Konfrontation erreichen kann, und •'aß ein solcher Versuch nur jedem schaden würde. Sie kamen überein, sich in der Suche nach einer kooperativen Zukunft über die festgefahre- nen Auffassungen der Vergangenheit zu erheben. Die Sondersitzung hat ein Gefühl gemeinsamer Zielsetzung auf der Basis der Gleichheit und der Zusammen- - 2 - �Zusammenarbeit von Staaten hervorgerufen. Jetzt müssen wir uns daran machen, diese Übereinstimmung in die Tat umzusetzen. Wir müssen den Geist der Versöhnung jetzt in die Beratungen diese» regulären Sitzungsperiode hineintragen. Wir müssen uns den Fragen des Weltfriedens - der Grundlage all dessen, was wir auf diesem Planeten tun - mit dem gleichen Bewußtsein dieses unseres gemeinsamen Schicksals zuwenden. Es ist unsere gemeinsame Pflicht, uns leerer Schlagworte und endloser r genseitiger Beschuldigungen zu enthalten. Wir müssen stattdessen das internationale Klima erhalten, stärken und erweitern, das wir und unsere Nachkommen für die Aufrechterhaltung des Friedens und die Förderung des Fortschritts brauchen. Nur in einen: Gefüge der Zusammenarbeit kennen Streitfälle beigelegt und Zusammenstöße eingedämmt werden. Nur in einer Atmosphäre der Versöhnung kann die Unsicherheit von Nationen, aus der so viele Konflikte entstehen, gemildert werden und körnen die Gepflogenheiten des Kompromisses und der Annäherung gedeihen. Sczialer Fortschritt, Gerechtigkeit und Menschenrechte können nur in einer Atmosphäre verringerter internationaler Spannungen erblühen. Die Vereinigten Staaten sind bereit, sich voll und ganz für die kooperativen Bemühungen um eine Harmonisierung der unterschiedlichen Perspektiven der Weltgemeinschaft bei der Schaffung eines neuen Gefühls der Sicherheit und des Wohlergehens einzusetzen. Wir tun dies nicht aus Angst, denn wir sind besser in der Lage, uns in Situationen der Konfrontation zu behaupten als die meisten anderen Länder. Noch tun wir dies aus einem Schuldgefühl heraus, denn wir glauben, daß wir im großen und ganzen unsere Macht für konstruktive Ziele eingesetzt haben. Wir stehen zu dem gemeinsamen Schicksal aus der Erkenntnis der weltweiten Interdependenz heraus und weil der Weltfrieden es erfordert. Es gibt einfach keine realistische Alternative zu gemeinsamer Verantwortung, wenn es um die internationale Tagesordnung von Frieden, Sicherheit, wirtschaftlichem Wohleroeher und Gerechtigkeit geht. . �Lassen Sie mich die Auffassungen der Vereinigten Staaten zu der Arbeit darlegen, die wir auf jedem dieser Gebiete leisten müssen. Der Aufbau des Friedens Unser erstes und alles überragende Anliegen ist der Frieden in der Welt. Frieden ist niemals etwas Automatisches. Frieden ist mehr als nur kein Krieg. Und Frieden ist untrennbar mit Sicherheit verbunden. Eine Welt, in der das überleben von Völkern von der Gnade einiger weniger abhängt, würde zwangsläufig Unterdrückung, Ungerechtigkeit und Angst mit sich bringen. Ohne ein Gleichgewicht kann es keine Sicherheit geben, und ohne Zurückhaltung keine Gefahrlosigkeit. Nur wenn die Rechte der Völker respektiert werden und die Anpassung an die Stell" der Gewalt tritt, können die Kräfte des Menschen für die Verwirklichung seiner tiefsten Wünsche und Hoffnungen eingesetzt werden. Die Vereinigten Staaten werden der Sache des Friedens mit Geduld und einer Haltung der Versöhnung auf vielen Gebieten dienen. - Wir werden die Bande der Zusammenarbeit mit unseren Freunden und Verbündeten festigen und vertiefen. - Wir werden eine Verbesserung der Beziehungen zu Ländern mit unterschiedlicher Ideologie oder politischer Überzeugung anstreben. - Wir werden immer bereit sein, bei der Beilegung von regionalen Streitigkeiten mitzuhelfen. - Wir werden unsere Anstrengungen verstärken, um der Spirale der nuklearen Rüstung Einhalt zu gebieten. - Wir werden uns um eine Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse des Menschen und um eine Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen �zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern bemühen. - Wir werden um die Verwirklichung der grundlegenden Menschenrechte kämpfen. Die Beziehungen zu Freunden und Verbündeten Die engen Bindungen Amerikas mit den industriellen Demokratien Nordamerikas, Westeuropas und mit Japan sind drei Jahrzehnte lang der Eckpfeiler der Stabilität und des Friedens in der Welt gewesen. Heute arbeiten wir über die unmittelbaren Anliegen von Sicherheit und Verteidigung hinaus in einem weiten Bereich neuer Fragen zusammen. Durch unsere Konsultationen haben wir gemeinsame Anstrengungen zum Abbau der internationalen Spannungen eingeleitet. Wir haben begonnen, unsere nationalen Politiken für den wirtschaftlichen Wiederaufschwung zu koordinieren, gemeinsame Herausforderungen wie Energie und Umweltschutz gemeinsam zu meistern und die großen Fragen anzupacken, die die Entwicklungsländer betreffen. Diese Anstrengungen dienen weltweiten Zielen. Sie richten sich nicht gegen irgendein ' "^d oder eine Gruppe von Ländern. Sie sollen Bausteine einer weitergefaßter internationalen Gemeinschaft sein. Im gleichen Geiste haben die Vereinigten Staaten einen neuen Dialog mit ihren Nachbarn in Mittel-und Lateinamerika begonnen. Wir haben wichtige Schritte zur Lösung großer politischer Probleme getan. Wir haben enge Konsultationen für eine Zusammenarbeit in der Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung eingeleitet. Die Bündnisbeziehungen der westlichen Hemisphäre haben eine lange Geschichte und sind vielversprechend für die Zukunft. Mit Einfallsreichtum und Hingabe können wir die interamerikanische Zusammenarbeit bei den Aufgaben der Entwicklung zu einem Beispiel für die Weltgemeinschaft und zu einem ihrer Tragpfeiler machen. Ost-West-Bezi ehungen �Ost-West-Beziehunqen Wenn der Friede sicher sein soll, dann muß eine dauerhaftere und zuver"läsr'gere Basis der Beziehungen zwischen Nationen geschaffen werden, die die Mittel besitzen, unseren Planeten zu zerstören. In den letzten Jahren ist die bipolare Konfrontation der vorigen Generation dem Beginn eines Diaions und einer Entspannung des direkten Konfliktes gewichen. Vor allem in diesen. Gremium nier weiß man sicherlich die globale Bedeutung verringerter Spannunyen zw1sehen den nuklearen Supermächten zu schätzen. Der Erfolg dieser Entspannungen geht alle Nationen an. In einer Zeit, da Massenvernichtungswaffen in Minuten Kontinente überfliegen können, bedroht ein nuklearer Konflikt den Fortbestand der ganzen Menschheit. Kir sind uns darüber im klaren, daß der Argwohn und die Rivalität einer ganzen Generation nicht durch ein Konferenzdokument weggewischt werden kann. Es existieren echte ideologische und politische Unterschiede. Wir werden unsere Lebensinteressen und die unserer Freunde mit Festigkeit verteidigen. Aber wir werden niemals die Tatsache aus dem Auge verlieren, daß in unserem Zeitalter Frieden ebenso eine praktische Notwendigkeit wie eine moralische Unabdingbarkeit ist. Wir werden den Entspannungsprozeß auf der Basis strikter Wechselseitigkeit verfolgen. Wir kennen den Unterschied zwischen bloßer Geste und Politik. Wir werden die Auffassung nicht ermutigen, daß jeder mal von künstlichen Spannungen profitieren könne. Wir sind uns zutiefst darüber im klaren, daß wir es künftigen Generationen schuldig sind, uns nicht durch momentane Leidenschaften leiten zu lassen. . Der Stand der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen heute und noch vor einem Jahrzehnt läßt einen dramatischen Unterschied erkennen. Die Welt wird nicht mehr ständig durch chronische und bittere Konfrontationen erschüttert. Periodische Konsultationen - einschließlich der Gipfeltreffen - fördern Zurückhaltung und vergrößern die Gebiete gemeinsamen Interesses. Das kommende �kommende Treffen zwischen Präsident Ford und Parteichef Breschnew dürfte diesen Prozeß stärken. Auf verschiedenen Gipfeltreffen wurden Grundsätze der beiderseitiger Zurückhaltung verkündet. Sie wurden durch die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vor zwei Monaten bekräftigt. Diese Grundsätze schaffen eine Verhaltensnorm, die zum Maßstab unserer Handlungen werden wird. Wenn diese Normen eingehalten werden - wie wir das wollen - und wenn keine Seite einseitige Vorteile sucht, dann wird der Alptraum eines allgemeinen Krieges nicht nur von unserem eigenen Volke, sondern von allen Nationen genommen werden. Es gibt keine wichtigere Aufgabe für uns. In gleicher Weise haben wir konstruktivere und nützlichere Beziehungen zu den Ländern Osteuropas angestrebt. Die Vereinigten Staaten verbinden vi>1e traditionelle und tiefverwurzelte Bande der Freundschaft mit den stolzen Völkern dieser Region. Wir sehen wachsende Möglichkeiten der praktischen Zusammenarbeit in dem Maße, in dem die Barrieren zwischen Ost und West in Europa abgebaut werden. Es gibt kein Verhältnis, dem die Vereinigten Staaten größere Bedeutung beimessen, als ihrei neuen Bindungen mit der Volksrepublik China. Wir sind der Überzeugung, daß das Wohlergehen u«"1 der Fortschritt eines Viertels der Menschheit ein wichtiges Element der globalen Stabilität sind. An die Stelle der jahrzehntelangen Feindseligkeit zwischen unseren beiden Ländern ist ein Verhältnis der gegenseitigen Achtung getreten, das heute ein dauerhaftes Charakteristikum der internationalen Szene darstellt. Dieses Verhältnis dient nicht nur den Interessen unserer beiden Länder, sonder: auch den größeren Interessen von Frieden und Stabilität in Asien und in der ganzen Welt. Präsident Ford plant,noch in diesem Jahr die Volksrepublik China zu besuchen, um die Lebenskraft unseres Verhältnisses zu stärken und die ./.iiu . gen zwischen uns auf der Grundlage der strikten Verwirklichung des Kommuniques von Schanghai zu festigen. Wir nehmen den Prozeß der Normalisierung unseres Verhältnisses ernst. Wir sind entschlossen, ihn weiter zu verfolgen. Eindämmung - 7 - �Eindämmung regionaler Konflikte Die Weltgemeinschaft muß einen Weg finden, um regionale Konflikte einzudämmen oder beizulegen, bevor sie sich zu einer globalen Konfrontation auswachsen. Nirgends ist diese Gefahr größer als im Nahen Osten. Nirgends ist die Notwendigkeit beharrlicher und einfallsreicher Verhandlungen zwischen argwöhnischen Rivalen dringender. Nirgends ist die Aussicht, von der ewigen Krise zum Frieden zu gelangen, größer. Nirgends hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen klareren Rahmen von Prinzipien geschaffen als in seinen Resolutionen 242 und 338. Der "eg zu einem dauerhaften Frieden, der vor uns liegt, ist lang und schwierig. Der Nahe Osten hat mehr als genug an gescheiterten Hoffnungen und Enttäuschungen erlebt. Aber der Abschluß des jüngsten Sinai-Abkommens stellt einen großen Schritt nach vorn dar. Es ist das erste Abkommen in der langen und tragischen Geschichte des arabisch-israelischen Konfliktes, das nicht die unmittelbare Folge von Feindseligkeiten ist. Es könnte einen Wendepunkt darstellen. Das Abkommen verdient die Unterstützung all der hier versammelten Länder, denn jede Nation muß ein Interesse am Fortschritt zum Frieden im Nahen Osten haben. Es ist ein weiterer Schritt in dem durch die Sicherheits/ ratsresolution 338 in Gang gesetzten Prozeß. Die Alternative wäre eine anhaltende Pattsituation, die im Laufe der Zeit zu einem neuen Krieg führen könnte und damit zu einer ernsten Bedrohung des Weltfriedens und der Möglichkeit einer weitgehenden globalen wirtschaftlichen Störung. Weder Angst vor der Zukunft noch Stolz sollten die Tatsache verdunkeln,daß heute eine ungewöhnliche Chance für weiteren Fortschritt in allen Fragen besteht. Aber Chancen müssen genutzt werden, oder sie verschwinden. Ich möchte unterstreichen, daß die Vereinigten Staaten nicht mitgeholfen haben, dieses Abkommen auszuhandeln, um dem Prozeß des Friedens ein Ende zu setzen, sondern um ihm einen neuen Auftrieb zu geben. Präsident Ford hat erklärt, daß wir eine Pattsituation und Stagnation im Nahen Osten nicht akzeptieren werden. Das galt, bevor das Sinai-Abkommen unterzeichnet wurde, und das gilt auch heute. Das Ziel unserer Politik besteht nicht darin, lediglich einen neuen temporären Waffenstillstand herbeizuführen. �herbeizuführen, sondern den Schwung der Verhandlungen aufrechtzuerhalten. Die Vereinigten Staaten sind entschlossen, jeden durchführbaren Schritt zu tun, um zu einem weiteren praktischen Fortschritt in Richtung auf einen endgültigen Frieden beizutragen. Als ersten Schritt ist es entscheidend wichtig, daß das Sinai-Abkommen im Rahmen der Bedingungen und des dafür vorgesehenen zeitlichen Rahmens ganz genau eingehalten wird. In der dam't geschaffenen verbesserten Atmosphäre sind die Vereinigten Staaten bereit, sich ar jeder erfolgversprechenden Initiative für den Frieden auf Ersuchen der unmittelbaren Parteien zu beteiligen. Wir haben klar gemacht, daß wir zu einer ernsthaften Anstrengung bereit sind, um Verhandlungen zwischen Syrien und Israel zu fördern. Wir haben auch die Absicht, uns in den kommenden Wochen mit allen Beteiligten bezüglich der Wiedereröffnung der Genfer Konferenz zu konsultieren, die in einer ersten entscheidenden Phase zusammentrat. Als Ko-Vorsitzender der Genfer Konferenz zusammen mit der Sowjetunion tragen unsere beiden Länder in dieser Hinsicht eine besondere Verantwortung. Wir sind ferner bereit, die Möglichkeiten für ein vielleicht informelleres multilaterales Treffen zu sondieren, um über Bedingungen zu sprechen und die Zukunft zu erörtern. Die Vereinigten Staaten streben für sich selbst keinen besonderen Vorteil an. Wir machen nicht den Versuch, irgend ein Land auszuschließen. Wir werden mit jeder Nation zusammenarbeiten, die bereit ist, einen Beitrag zu leisten. Wir bevorzugen kein bestimmtes Verfahren. Wir werden jeden Prozeß unterstützen, der besonders vielversprechend erscheint. Unsere Haltung wird weiterhin flexibel und entschlossen sein. Die Suche nach einem endgültigen Frieden muß auf einer breiten Basis erfolgen. Wir sind in ständigem Kontakt mit Regierungen im Nahem Osten. Wir haben bereits Gespräche mit der Sowjetunion im Hinblick auf eine Prüfung und Bewertung der gegenwärtigen Lage im Nahen Osten und eine Abwägung möglicher diplomatischer - 9 - �diplomatischer Wege aufgenommen, um in Übereinstimmung mit den Resolutionen 242 und 338 des Sicherheitsrates einen gerechten und dauerhaften Frieden herbeizuführen. Obwohl wir wichtige Meinungsverschiedenheiten mit der Sowjetunion hatten, sind unsere beiden Länder der parallelen Auffassung, daß die Lage im Nahen Osten schwere Gefahren birgt und daß partielle Schritte Teil einer umfassenden Lösung sein und zum Fortschritt auf eine solche Lösung hin beitragen müssen. Die Weltorganisation spielt weiterhin eine wesentliche Rolle. Wenn diese Organisation auch nichts weiter aufzuweisen hätte als ihre wirksame, friedenserhaltende Rolle in diesem unruhigen Gebiet, dann hätte sie darrit ihre Existenz gerechtfertigt. Diese Soldaten des Friedens mit dem blauen Helm der Vereinten Nationen sind als Mitglieder der UNTSO, UNEF, UNDOF für die Aufrechterhaltung der beiden Stillhalte-Abkommen von 1974 wie auch des Sinai-Abkommens unerläßlich geworden. Ich möchte hier die Gelegenheit benutzen, um Generalsekretär Waldheim und seinen Stab, und General Siilasvou, den Chefkoordinator der UNFriedensmission im Nahen Osten und all die Männer und Frauen aus vielen Ländern zu beglückwünschen, die in diesen Streitkräften ohne Gegner gedient haben. I Die Beratungen in dieser Versammlung bezüglich '*? Nahen Ostens spielen ebenfalls eine zentrale Rolle. Sie können de,* Fortschritt fördern oder Spannungen verschärfen. Verfahrensmäßige Entscheidungen können auf der Erkenntnis basieren, daß ein Dialog die Universalität der Mitgliedschaft erfordert oder sie können einen nutzlosen, selbstzerstörerischen Impuls anheizen - in Verletzung der Char a - einen Mitgliedsstaat zu diskriminieren, dessen Teilnahme für eine Lösung von entscheidender Bedeutung ist. Der Nahe Osten wird weiterhin r in Gebiet der Unsicherheit, der Unruhe und der Gefahr sein, solange kein gerechter und dauerhafter Friede erreicht ist. Ein solcher Frieden muß den Grundanliegen und Interessen aller in diesem Gebiet gerecht werden. Dazu gehört die territoriale Integrität, das Recht, in Frieden und Sicherheit zu leben,und das legitime Interesse der Palästinenser. �Im Nahen Osten besteht heute ein Verlangen nach Frieden, das alles seit drei Jahrzehnten bekannte übertrifft. Wir dürfen diese Region nicht zu einer weiteren Generation nutzlosen Kampfes verurteilen. Stattdessen muß die Weltgemeinschaft ihre historische Chance ergreifen. Die Leiden und die Tapferkeit all der Völker des Nahen Ostens verlangen dies gebieterisch. Die Hoffnungen und 'nteressen der Völker aller Welt fordern es. Die Vereinigten Staaten versprechen ihren vollen Einsatz zur Förderung des Fortschritts zum Frieden. Der Beitrag der Vereinten Nationen zum Fortschritt des Friedens ist auch in Zypern wesentlich. Dem Generalsekretär obliegt die Verantwortung für die Organisation der Friedensstreitkrä'fte auf der Insel und die Unterstützung der Gespräche zwischen den Führern der griechischen und türkischen Gemeinschaft. Die strikte Einhaltung der Waffenruhe ist dringend notwendig. In dieser Hinsicht erwarten wir von den Beteiligten Zurückhaltung und von den UN-Friedensstreitkräften wirksamen Einsatz. Wir wissen, daß die Weltgemeinschaft unser Gefühl der Dringlichkeit teilt, daß der Verhandlungsprozeß wieder aufgenommen werden muß, und daß die Beteiligten Flexibilität und staatsmännisches Denken zeigen müssen. Der Status quo auf der Insel darf nicht verewigt werden. Notwendig ist eine rasche und gerechte Lösung. Der Generalsekretär hat unter schwierigsten Umständen unermüdlich and einfallsreich daran gearbeitet, die Meinungsverschiedenheiten einzuengen. Er verdient die volle Unterstützung der Beteiligten und der hier vertretenen Nationen. Die Entscheidung über die Einzelheiten einer Zypern-Regelung liegt bei den beiden Gemeinschaften selbst. In Übereinstimmung mit den Resolutionen der Vereinten Nationen, die die Vereinigten Staaten voll unterstützt haben, sind jedoch folgende Grundsätze von entscheidender Bedeutung: toria Eine jede Regelung muß an der Unabhängigkeit, 1 Souveränität und terri- i Integrität Zyperns festhalten. Sie muß gewährleisten, daß sowohl die griechisch-zypriotischen wie auch L.e türkisch-zypriotischen Gemeinschaften in Freiheit leben können und - 11 - �und eine wesentliche Stimme in ihren eigenen Angelegenheiten haben. - Die gegenwärtigen Trennungslinien können nicht von Dauer sein. Es müssen vereinbarte territoriale Abmachungen getroffen werden, die den wirtschaftlichen Erfordernissen der griechisch-zypriotischen Gemeinschaft gerecht werden und ihre Selbstachtung in Rechnung stellen. - Es muß -cür den Abzug ausländischer Streitkräfte, außer jenen, die gemäß international Abkommen dort stationiert sind, gesorgt werden. - Die Sicherheit aller Zyprioten muß gewährleistet sein; den Bedürfnissen und Wünschen der Flüchtlinge, die die Hauptopfer sind und deren tragische! Schicksa'. uns alle rührt, muß rasch und mit Mitgefühl entsprochen werden. Diese Ziele entsprechen den Hoffnungen und Wünschen der überwältigenden Mehrheit des zypriotischen Volkes wie auch d( n Interessen aller benachbarter Staaten. • Ein anderes Gebiet, auf dem diese Organisation zu einer verantwortungsbewußten Aktion aufgerufen werden wird, ist die Halbinsel Korea. Dies erfordert aber - vor allem - die Aufrechterhaltung des Waffenstillstandsabkommens - jedenfalls, bis es zu einer Übereinkunft zwischen allen Parteien, die am direktesten betroffen sind, kommt, um dieses Abkommen durch ein neues zu ersetzen. Das bestehende Waffenstillstandsabkommen ist das einzige rechtliche Instrument, das die Parteien zu Aufrechterhaltung des Friedens verpflichtet. Es ist ein mit aller Sorgfalt abgewogenes Instrument, um die militärische Demarkationslinie zu überwachen und zu schützen. Der UN-Oberkommandierende is' Mitunterzeichner dieses Abkommens. Die W?ffensti11 Standsüberwachungsmaschinerie ist täglich in Funktion. Keiner der Unterzeichner hat sich dageger aufgelehnt jnd er könnte dies auch nicht tun, ohne ernsthafte Gefahren für dtii Weltfrieden heraufzubeschwören. Seit 1972 haben Süd-und Nordkorea sich feierlich verpflichtet, einen Dialog aufzunehmen und eine Vereinigung zu erstreben, ohne zu den Waffen £u_ - 12 - �zu greifen. Diese Versammlung hat diesen Prozeß in den Jahren 1973 und 1S74 ermutigt - zuerst in einer übereinstimmenden Resolution, die Gespräche zwischen den beiden Seitr~ 'mtorstützt, und dann in einer Resolution, die auf eine Beendigung der TätigkeitP" ' s UN-Kommandos abzielt. Auch die Vereinigten Staaten sind der Meinung,daß es zwanzig Jahre nach Beendigung des Koreakrieges nunmehr an der Zeit wäre, das UN-Kommando abzuberufen. Wir haben daher auch eine Resolution zu diesem Zweck, die jetzt vor ihnen liegt, mit eingebracht. Es wäre jedoch sehr unbesonnen, wollte man das UN-Kommando aufheben, ohne neue Abmachungen zu haben, die die Integrität des Waffenstillstandsabkommens sichern. Im Interesse des Friedens können ie Vereinigten Staaten keine Lösung akzep- tieren, die nicht die Gewähr dafür bietet, daß das Waffenstillstandsabkommen auch weiterhin seine Gültigkeit behält. Die Republik Korea und die Vereinigten Staaten haben ihre ae"erelle Bereitschaft erklärt, mit Vertretern der anderen Seite und mit anderen Mitgliedern des Sicherhei'-~ates zusammenzukommen, um über die Aufhebung des UN-Kommandos bei gleichzeitiger Gewährlei'^'ing des Waffenstillstandsabkommens zu sprechen. Ich kann mich heute dazu spezifischer äußern. Die Vereinigten Staaten und die Republik Korea - auf den Zeitpunkt wartend, an dem eine dauerhafte Lösung des Koreaproblems erzielt werden kann - schlagen hiermit den Parteien des Waffenstillstandsabkommens die Einberufung einer Konferenz vor, um Mittel und Wege zu erörtern, wie das Waffensti11 Standsabkommen erhalten werden kann. Auf einer solchen Konferenz wären wir außerdem bereit, andere Maßnahmen für fr!*« Verminderung der Spannungen auf der koreanischen Halbinsel zu sondieren, einschließlich der Möglichkeit einer umfassenderen Konferenz zur Aushandlung eines grundsätzlicheren Abkommens. Es wäre im Geiste dieses Dialogs, wenn diese Versammlung den beiden koreanischen Regierungen die Türen zu einer vollen Mitgliedschaft öffnete. Die Vereinigten Staaten unterstützen die Aufnahme sowohl Süd- wie Nordkoreas in die Vereinten Nationen, ohne damit ihre schließliche Wiedervereinigung irgendwie zu präjudizieren. Wenn Nordkorea und seine Verbündeten darangehen würden, ihre Beziehungen zu der Republik Korea zu verbessern, dann wären wir unsererseits bereit, gleiche Maßnahmen auf der Basis der Gegenseitigkeit zu ergreifen. Es - 13 - �Es versteht sich von selbst, daß die Vereinigten Staaten keinen Vorschlag über Sicherheitsmaßnahmen auf der koreanischen Halbinsel akzeptieren können, der versucht, die Republik Korea von den Erörterungen auszuschließen. Die Vereinten Nationen können ganz wesentlich dazu beitragen, indem sie ein verantwortungsbewußtes Vorgehen unterstützen. Die Vereinigten Staaten haben während der letzten Jahre die Bemühungen um friedliche Regelungen im südlichen Afrika sehr sorgfältig und mit großer Sympathie verfolgt. Wir begrüßen die staatsmännischen Bemühungen, sowohl schwarzer als auch weißer Führer in Afrika, die Gewalt und Blutvergießen zu vermeiden suchen und eine Regelung auf dem Verhandlungswege in Rhodesien anstreben. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Gemeinschaften in diesem Lande sind zwar beträchtlich, sie sind jedoch im Laufe des letzten Jahrzehnts wesentlich eingeengt worden. Beide Seiten in Rhodesien und die schwarzen und weißen Nachbarländer Rhodesiens haben ein Interesse an der Vermeidung des Bürgerkrieges. Wir werden alle Anstrengungen zur Herbeiführung einer friedlichen Regelung unterstützen. Wenn ich unser Ziel einer friedlichen Veränderung für das südliche Afrika hervorhebe, dann möchte ich die Wichtigkeit einer baldigen Regelung in Namibia unterstreichen. Die Ablehnung der weiteren Besetzung Namibias durch Südafrika seitens meiner Regierung und unsere Ablehnung des Apartheid-Systems in Südafrika sind allgemein bekannt. Die Vereinigten Staaten haben ihren Standpunkt zu diesem Thema Südafrika gegenüber immer deutlich gemacht, und wir werden dies auch weiterhin tun. Wi> sind der Überzeugung, daß die Bevölkerung vor Namibia innerhalb kurzer Zeit die Chance erhalten sollte, ihre Auffassungen über die politische Zukunft und den verfassungsmäßigen Aufbau ihres Landes frei und unter Überwachung durch die Vereinten Nationen zum Ausdruck zu bringen. Aufbau �Aufbau der internationalen Sicherheit Der Frieden in der Welt wird zerbrechlich sein und auf schwachen Füssen stehen, wenn wir dem Wettrüsten nicht Einhalt gebieten und schließlich ein Ende setzen. Darum haben die Vereinigten Staaten die schwierigen und komplexen Verhandlungen über eine Begrenzung strategischer Waffen mit der Sowjetunion aufgenommen. Unser Ziel besteht darin, einen unbegrenzten und der Stabilität entgegenwirkenden Wettstreit in der strategischen Rüstung zu verhindern, die Wahrscheinlichkeit überstürzter Entscheidungen in Krisenzeiten weiter zu verringern und die wirtschaftliche Last des nuklearen Wettrüstens zu erleichtern. Die Übereinkunft von Wladiwostok vom Herbst vorigen Jahres bedeutete einen wichtigen Schritt zur Erreichung dieser Ziele. Wenn diese grundsätzliche Übereinkunft in einen Vertrag umgesetzt ist, dann werden für ?inen Zeitraum von zehn Jahren vereinbarte Höchstgr°nzen für den Stand strategischer Streitkräfte festgelegt. Dieser beispiellose Schritt wird das Tempo neuer Rüstungsprogramme verlangsamen, vor allem jener, die der Angst vor großen Dislozierungen der anderen Seite entspringen. Und dieser Schritt wird ferner die Aussichten auf internationale Stabilität und politische Anpassung auf anderen Gebieten erhöhen. Die Vereinigten Staaten sind auch aktiv an anderen RüstungskontrollVerhandlungen beteiligt. Zusammen mit der Sowjetunion haben wir einen Fortschritt in der Schaffung von Richtlinien für friedliche Nuklearexplosionen erzielt. Und wir sind übereingekommen, eine Schwelle für die unterirdische Erprobung von Nuklearwaffen zu setzen. Dies sind bedeutsame Schritte zu einem umfassenden, verifizierbaren Versuchsverbot. Darüber hinaus haben die Vereinigten Staaten und die UdSSR der Konferenz des Abrüstungsausschusses Texte für eine Konvention über das Verbot militärischer oder sonstwie feindlicher Nutzung von Techniken zur Veränderung der Umwelt vorgelegt. Diese Techniken sind zwar noch in einem ersten Entwicklungsstadium, aber die Beherrschung der Kräfte der Umwelt durch den Menschen �Menschen schreitet fort. Der Mißbrauch dieser Kenntnisse könnte neue Wege des militärischen Wettstreits öffnen und der gesamten Menschheit unvorstellbare und nie wieder gutzumachende Schäden zufügen. Wir appellieren an die Konferenz, die Erörterung dieser Vorschläge rasch abzuschließen. Eine weitere dringende Aufgabe ist die wesentliche Verringerung des hohen Standes der Streitkräfte, die sich in verschiedenen Teilen der Welt heute gegenüberstehen. Die Vereinigten Staaten sind der Auffassung, daß die Zeit gekommen ist, um den Verhandelnden über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen in Mitteleuropa einen neuen Anstoß zu geben. Die Bedeutung der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hängt wesentlich davon ab, ob wir auf diesem Gebiet Fortschritte erzielen können. Ein Abkommen, das die beiderseitige Sicherheit in Mitteleuropa stärkt, ist machbar und von wesentlicher Bedeutung. Wir werden auf dieses Ziel hinarbeiten. Bezüglich der Ausbreitung der Nuklearenergie steht die Welt vor einem Paradoxon. Der Mensch hat aus dem Atom Kaffen hergestellt, die die Zivilisation von Jahrhunderten in Minuten auslöschen kann. Gleichzeitig wird das Atom immer rascher zu einer immer wesentlicheren Energiequelle. Es liegt auf der Hand, daß die Kosten und später einmal die Knappheit von öl und anderen fossilen Brennstoffen die Ausbreitung der Nuklearenergie in den vor uns liegenden Jahrzehnten in der ganzen Welt beschleunigen werden. Diese Ausbreitung der Nuklearenergie bringt jedoch auch die große Gefahr einer weiteren Ausbreitung der Fähigkeit zur Herstellung von Kernwaffen mit sich - sowie die damit zusammenhängenden Risiken des Diebstahls nuklearen Materials, der Erpressung durch Terroristen oder der Fälle des Einsatzes der nuklearen Drohung in regionalen politischen Konflikten. Jetzt ist die Zeit zu handeln. Wenn es uns nicht gelingt, die nukleare Proliferation einzudämmen, dann werden künftige Generationen auf einem Planeten leben müssen, der von der nuklearen Katastrophe überschattet wird. Während des letzten Jahres haben die Vereinigten Staaten wiederholt neue Bemühungen der Lieferstaaten gefordert, um die Sicherungen und Kontrollen beim Export von nuklearem Material zu verstärken und einheitlich zu gestalten. Wi_r - 16 - �Wir dürfen nicht zulassen, daß diese Sicherungen durch kommerziellen Wettbewerb ausgehöhlt werden. Wir müssen die allgemeine Verfügbarkeit von Nuklearenergie für friedliche Zwecke unter sicheren, wirtschaftlichen und zuverlässigen Bedingungen gewährleisten. Die Vereinigten Staaten haben ihre Anstrengungen innerhalb der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und zusammen mit anderen Nationen verstärkt, um die internationalen Normen und Sicherungen auszuweiten und zu verstärken, und sie haben eine internationale Konvention über Normen zum Schutze der physischen Sicherheit von nuklearem Material im Gebrauch, im Lager oder auf dem Transport, vorgeschlagen. Die Vereinigten Staaten fordern weiterhin die weitest mögliche Einhaltung des Atomwaffensperrvertrages und der damit zusammenhängenden Sicherheitsbestimmungen der IAEA. Der größte Gefahrenpunkt schrankenloser nuklearer Proliferation liegt in der Ausbreitung von Aufbereitungsanlagen für Atommaterial in Kernkraftwerken unter nationaler Kontrolle. Die Vereinigten Staaten schlagen daher als einen wichtigen Schritt zur Verstärkung aller anderen Maßnahmen die Errichtung von multinationalen, regionalen Kernbrennstoffaufbereitungszentren vor. Diese Zentren würden dem Energiebedarf auf einer kommerziell gesunden Basis dienen und die regionale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Energie fördern. Ihr Bestehen würde den Anreiz zur Errichtung kleiner und unwirtschaftlich arbeitender Aufbereitungsanlagen verringern, die Möglichkeit der Abzweigung friedlichen Nuklearmaterials für nationale militärische Verwendungszwecke einzuschränken und einen besseren Rahmen für die Anwendung wirksamer internationaler Sicherungsbestimmungen schaffen. Wir appellieren an Ländergruppen, diese Konzeption zu prüfen, und an alle Staaten, die Arbeit der IAEA zu unterstützen. Aufbau -17- �Aufbau des wirtschaftlichen Wohlstandes 1 • - • • • In den letzten zwei Jahren ist die Weltgemeinschaft in augenfälliger Weise daran erinnert worden, in welchem Ausmaß die wirtschaftlichen Beziehungen eine entscheidend wichtige Grundlage der internationalen Ordnung sind. Die wirtschaftlichen Verhältnisse sind nicht nur die Voraussetzung für die Fähigkeit jeder Gesellschaft, ihre nationalen Ziele zu erreichen, sondern alle Volkswirtschaften werden auch von dem Weltwirtschaftssystem getragen. Wie wir unsere wirtschaftlichen Angelegenheiten regeln, wird daher in einem außerordentlichen Ausmaß darüber entscheiden, ob unsere politischen Beziehungen auf Zusammenarbeit oder auf Konflikt basieren werden. Es wäre eine der tragischsten Ironien der Weltgeschichte,wenn wir in einer Zeit, in der wir die Spannungen des Kalten Krieges hinter uns lassen, in eine neue Periode des Konflikts zwischen Nord und Süd, Reich und Arm, eintreten würden. Auf der gerade abgeschlossenen Sondersitzung der Vereinten Nationen haben die Vereinigten Staaten die Beendigung der sterilen Konfrontation der Vergargeiiheit gefordert. Wenn der alte Traum der Menschheit - eine Welt ohne Armut in den Bereich des Möglichen gerückt ist , so haben wir erklärt, dann mac.cn es unsere moralischen Überzeugungen zur Pflicht, dieses Ziel zu erreichen, und wir haben unterstrichen, daß dieses Ziel nur durch Zusammenarbeit, und nicht durch Erpressung erreicht werden kann. • Die Sondersitzung hat uns Anlaß zu der Hoffnung gegeben, daß - zumindest für die unmittelbare Zukunft - eine Entscheidung gefallen ist, sich von der Konfrontation abzuwenden und sich der Zusammenarbeit zuzuwenden. Die Vereinigten Staaten unterstützen mit Stolz das Schlußdokument, welches das Ergebnis der großen Bemühungen und der Hingabe so vieler hier vertretener Delegierten i st. Die Vereinigten Staaten betrachten die Ergebnisse der Sondersitzung als einen Anfang, nicht als ein Ende. Wie in dem Schlußbericht empföhle: wird, müssen wir jetzt in den verfügbaren Gremien weiter arbeiten, um den Zielen, �Zielen, auf die wir uns geeinigt haben, Wirklichkeit und Inhalt zu verleihen. Meine Regierung wird sich an den vor uns liegenden schwierigen Verhandlungen mit aller Energie und in einem kooperativen und versöhnlichen Geiste beteiligen. Aufbau der Gerechtigkeit Jenseits von Frieden, Sicherheit und Prosperität liegt eine tiefere weltweite Hoffnung auf Würde und Gleichheit der Chancen. Der Menschheit werden niemals all die Tragödien erspart bleiben, die in dem Kreislauf von Leben und Tod begründet liegen. Aber es liegt in unserer Macht, die last der sozialen Tragödie, der organisierten Ungerechtigkeit, zu beseitigen oder zu erleichtern. Die Vereinigten Staaten sind daher aus ihrer Tradition heraus ein Verfechter der Ausweitung des Geltungsbereichs des internationalen Rechts in internationalen Angelegenheiten gewesen.Wir haben den Opfern von Krankheit und Naturkatastrophen immer unsere Hilfe angeboten. Wir sind ein Verfechter der Freiheit und ein Hoffnungsstrahl für die Unterdrückten. Heute besteht kein Zweifel mehr, daß die internationalen Menschenrechte auf der Tagesordnung der internationalen Diplomatie stehen. Der Geltungsbereich des internationalen Rechts muß bis in die letzten Bereiche unseres Planeten, nämlich die Ozeane, ausgedehnt werden. Diese sind das gemeinsame Erbe der Menschheit, aber sie können sich in Schauplätze des Konfliktes verwandeln, wenn keine rechtlichen Regelungen erfolgen. Sie enthalten unberührte Quellen an Energie, Mineralien und Eiweiß. Der Schutz ihrer Umwelt ist von entscheidender Bedeutung für unser überleben. Die Vereinigten Staaten begrüßen das Mandat der Vereinten Nationen für einen umfassenden Vertrag zur Regelung der Nutzung der Weltmeere und ihrer natürlichen Hilfsquellen. Im vorigen Monat habe ich in Montreal unsere Haltung zu diesen Verhandlungen dargelegt und darauf gedrängt, daß die Sitzung der Seerechtskonferenz im nächsten Jahr die Dinge zu einem raschen und erfolgrei- - 19 - �erfolgreichen Abs*"' luß bringt. I'eine internationalen Verhandlungen sind von entscheidenderer Bedeutung für die langfristige politische und wirtschaftliche Stabilität und die Prosperität unseres Erdballs. Das Völkerrecht muß auch den internationalen Terrorismus in den Griff bekommen. Als Folge des Fehlens international anerkannter Normen, vor allem zur Verhinderung ungesetzlicher und gefährlicher Eingriffe in die Zivilluftfahrt, haben unzählige unschuldige Menschen ihr Leben verloren. Die Entführung von Flugzeugen, die Entführung und Ermordung unschuldiger ziviler Opfer für angeblich politische Ziele sind und bleiben eine Pest der zivilisierten Menschheit. Hier liegen noch immer die unterentwickelten Gebiete des internationalen Rechts, die die besonders dringliche Aufmerksamkeit dieser Organisation hier verdienen. Mitgefühl mit unseren Mitmenschen erfordert, iafl wir internationale Hilfs- mittel mobilisieren, um Jahrhunderte alte Geißeln der Menschheit - Krankheit, Hunger und Naturkatastrophen - zu bekämpfen. Wir freuen uns, daß die Weltgesundheitsorganisation und interessierte Regierungen auf unsere Initiative in der letzten Vollversammlung hin eine konzertierte Anstrengung unternommen haben, um die Bilharziose unter Kontrolle zu bekommen, eine Krankheit, die über 200 Millionen Menschen in 70 Ländern befällt und arbeitsunfähig macht, und uns große menschliche und wirtschaftliche Kosten auferlegt. Die großen Menschenrechte müssen anerkannt, respektiert und in den Angelegenheiten der Nationen in die Realität umgesetzt werden. Die ersten Deklarationen der Vereinten Nationen und die jüngste Konferenz in Helsinki lassen keinen Zweifel daran, daß es sich hier um ein internationales Anliegen handelt. Die Vereinigten Staaten werden diese Prinzipien unterstützen. Verletzung?" der Menschenrechte muß in der ganzen Welt, auf allen Kontinenten, entgegengetreten werden, ob sie nun von einer Rasse gegen eine andere oder unter Mitgliedern der gleichen Rasse begangen werden. Die Menschenrechte müssen ohne Rücksicht auf Rasse, Geschlecht oder Religion eingehalten werden. Hier darf es keine doppelte Moral geben. Die - 20 - �Die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen hat die ersten Schritte gegen grobe Verletzungen der Menschenrechte unternommen, wenn von Einzelpersonen ernsthafte und belegbare Beschuldigungen erhoben wurden. Wir unterstützen diese Entwicklung. Wenn sich die Weltgemein^chaft organisiert mit diesen Dingen befaßt, dann kann dies eine mächtige Waffe in dem Krieg gegen die Herabsetzung menschlicher Werte sein. Eines der am häufigsten auftretenden und schwersten Probleme ist die Folter, eine Praxis, die alle Nationen verabscheuen sollten. Es ist eine absolute Entwürdigung der Funktior P: er Regierung, wenn ihre überwältigende Macht nicht für das Wohlergehen de. Menschen nutzt wird, sondern als ein Instrument, um ihnen Leid zuzufügen. -ie Vereinigten Staaten appellieren an diese v°rsammlung, sich die Erklärung des kürzlich stattgefundenen Weltkongresses über diese Frage in Genf zu eigen zu machen. Darüber hinaus schlagen wir vor, daß diese Vollversammlung eine vom Generalsekretär zu ernennende Expertengruppe einsetzt, um Art und Ausmaß der Folter in der heutigen Welt zu untersuchen und der nächsten Vollversammlung darüber zu berichten. Herr Präsident, diese Organisation wurde in dem Glauben geschaffen, daß die Universalität der menschlichen Rasse ihren Ausdruck in der Abwicklung internationaler Angelegenheiten finden könne. Diese Versammlung hier symbolisiert die Hoffnung, die die Menschheit in die Kraft von Nationen setzt, die im gemeinsamen Interesse, mit Vernunft, Verantwortungsgefühl und gegenseitiger Achtung zusammenarbeiten. Die vor uns liegenden Probleme sind kompliziert und voller Gefahren. Die sterilen Schlagworte von gestern, die Lösungen der Vergangenheit und die Pflege alter Ressentiments können die Klüfte zwischen uns nur erweitern und dazu führen, daß die Gefahren für den Frieden und das Wohlergehen unserer Völker wei- ter schwelen und wachsen. Es liegt in unserer Macht, kommenden Generationen zu beweisen, daß das letzte Quartal des 20. Jahrhunderts keine Ära der Gewalt und des Konfliktes, sondern eine schöpferische Epoche der Weltgeschichte gewesen ist. Die - 21 - �. Die Geschichte meines Landes, Herr Präsident, lehrt uns, daß es möglich ist, Einigkeit in ripr Vielfalt zu erreichen, daß trotz der Vielfalt von Rassen, Interessen unri Überzeugungen, wie wir sie hier in diesem Hause sehen, ge meinsames Handeln möglich ist. Fortschritt, Frieden und Gerechtigkeit sind erreichbar. So rufen wir alle Völker und Regierungen auf: Laßt uns gemeinsam eine neue Weltordnung schaffen. Laßt uns dafür sorgen, daß sie gerecht ist. Laßt uns die neuen Nationen an ihrer Gestaltung beteiligen und ihnen das Gefühl geben, daß sie die ihrige ist. Laßt die alten Nationen ihre Stärke und ihre Fähigkeiten zum Wohle der ganzen Menschheit einsetzen. Laßt uns alle zusammenarbeiten, um den Geist zu bereichern und die Menschheit zum Höheren zu führen. XXX 22 - v �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 T e I e x : 08 - 8 5 4 3 2 19/1975 SYSTEMS' 75 US-Gemeinschaftsschau in München --(AD)-- Die Produktpalette der 80 Hersteller aus den USA, die ihre Erzeugnisse im Rahmen einer Gemeinschaftsschau vom 27.-31. Oktober 1975 vorführen, repräsentiert die traditionelle Stärke der amerikanischen Industrie auf diesem Marktsektor. Für das mittlerweile harte Computergeschäft bieten die Amerikaner SpezialSysteme, die hard-und software-mäßig auf die vielfältigen Anwendungen in Industrie, Handel und Banken, in der öffentlichen Verwaltung sowie in der Medizir zugeschritten sind. Es ist daher nicht verwunderlich, daß die bereits in Europa etablierten amerikanischen Aussteller der Veranstaltung mit berechtigtem Optimismus entgegensehen. Interessant wird diese europäische Kongreßmesse auf dem Computersektor für die stattliche Anzahl von 30 Herstellerfirmen, die mit ihren Erzeugnissen dem deutschen Markt neu gegenüberstehen. Das Produktspektrum umfaßt unter anderem: Minicomputer, Magnetbandeinheiten, Plattenspeicher, Floppy Disks, Kernspeicher, Add-On Memories, Zeilendrucker, Lochstreifen-und Lochkartengeräte, druckende Terminals und Bildschirmgeräte, optische Zeichenerkennungsgeräte, DatensammelSysteme und mobile Terminals,Kassen- und Bankenterminals, Datenübertragungshardware, umfangreiche Softwareangebote und Anwendungs-Softwarepakete einschließlich Simulations- �Simulationssprachen, Leasing-Angebote sowie sämtliche gebräuchlichen Datenträger. Als Besonderheit - auf dieser Messe erstmals vorgef'üht - gilt ein System mit einer Durchsatzrate von 26,67 Millionen Byte pro Sekunde. Die gesamte Peripherie dieses neuen Rechnersystems wird über programmierbaren Ein/Ausgabenrechner gesteuert. X X X Weitere Informationen und komplette Programme durch: US-Handelszentrum, 6 Frankfurt am Main, Bockenheimer Landstraße 2-4, Telefon: (0611) 72 08 01; Telex: 4-16535 - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.09.1975 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.09.1975 Description An account of the resource 1. Dokumentation Neue Friedensinitiative der Vereinigten Staaten - Rede Kissingers vor der UN-Vollversammlung - 2. Information SYSTEMS' 75 - US-Gemeinschaftsschau in München - https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/741bc0c755e6074dfad78a85eac68041.pdf 3c929761d77a29b45053a2e694f02e32 PDF Text Text Information und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 24. September 1980 42 INHALT DOKUMENTATION Außenminister Muskie hebt starke Verteidigungsposition der USA hervor - Wortlaut der Ansprache in Pittsburgh Muskie: Ein Nuklearkonflikt ist kein Instrument der Politik - Erklärung vor dem außenpolitischen Senatsausschuß Botschafter Kampelman: KSZE-Prozeß muß fortgesetzt werden - Erklärung auf dem Vorbereitungstreffen in Madrid - HINTERGRUNDMATERIAL Bericht "Welt im Jahr 2000" vor Kongreßausschuß - Empfehlungen an US-Präsidenten werden vorbereitet WISSENSCHAFT UND TECHNIK Teersandaufbereitung - wirtschaftlicher und umweltschonend Um Übcf/cndung von ßcIcgcHcmplarcn wird gebeten Postfach 20 03 OO D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Ijüiai ßtr iii a Dokumentation (*i International Communication Agency Embassy of the United States of America 42 24. September 1980 AUSSENMINISTER MUSKIE HEBT STARKE VERTEIDIGUNGSPOSITION DER USA HERVOR - Wortlaut der Ansprache in Pittsburgh - PITTSBURGH - (AD) - Der amerikanische Außenminister Edmund Muskie hat am 18. September 1980 vor dem Rat für weltpolitische Fragen in Pittsburgh erklärt, daß die Verteidigungsposition der Vereinigten Staaten aufgrund der ständigen Verbesserung ihrer Streitkräfte stark sei und immer stärker werde. Die Ansprache des Außenministers hat folgenden Wortlaut: Während dieser Zeit der Behauptungen und Gegenbehauptungen ist es nützlich }sich eine Geschichte ins Gedächtnis zurückzurufen, die Abraham Lincoln zu erzählen pflegte. Wenn die Diskussionen in seinem Büro den Siedepunkt erreicht hatten, unterbrach er die Erörterungen, um die Geschichte von dem Jäger zu erzählen, der sich im Walde verirrt hatte, als ein schwerer Sturm losbrach. Der hef- tige Sturm machte es dem Jäger nahezu unmöglich, zu sehen, wohin er ging. Dann brach die Nacht herein,so daß der Jäger sowohl mit der Finsternis als auch mit dem heftigen Regen zu kämpfen hatte. Der Donner war ohrenbetäubend. Nur gelegentliche Blitze wiesen ihm den Weg. Schließlich Postfach 20 03 0 0 Tel: 0228-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Schließlich fiel der Jäger, durchnäßt und ermüdet, auf die Knie, um zu beten. "Wenn es Dir nichts ausmacht, Herr," so sagte er, "dann wäre ich dankbar für etwas weniger Lärm und etwas mehr Licht." In diesem Geiste möchte ich heute hier zu Ihnen sprechen. In den vergangenen Monaten war die Atmosphäre ungewöhnlich dick von Erklärungen über eine Abnahme der militärischen Stärke der USA. solche Grabgesänge nicht einstimmen. nicht den Tatsachen. Wir können in Denn sie sind falsch und entsprechen Und sie können, was ihre Auswirkung anbetrifft, gefähr- lich sein. Ich bin heute hier, um mich nachdrücklich mit diesen Predigern der amerikanischen Schwäche auseinanderzusetzen und um zu bekräftigen, daß Amerika heute stark ist und immer stärker wird. Wenn unser Land wirklich seine Verteidigung vernachlässigen würde, dann wäre es die Pflicht aller informierten Leute, Alarm zu schlagen. Aber falsche Erklärungen, in denen von Schwäche die Rede ist, intensivieren nur die Gefahren, vor denen wir stehen. Sie können dazu führen, daß unsere Freunde an uns zweifeln und unsere Feinde uns falsch einschätzen. Sie können von ande- ren Anstrengungen ablenken, die notwendig sind, um unsere Gesellschaft stärker und unsere Welt sicherer zu machen. Wollen wir also unsere Verteidigungsposition bewerten, aber in fairer Weise. Wollen wir das Gleichgewicht zwischen Ost und West realistisch ab- wägen. Und wollen wir unsere eigene Stärke wie die unseres Gegners in ange- messener Weise betrachten. Unsere Verbündeten sind stärker, unsere Bündnisse fester als die der Sowjetunion. An wirtschaftlicher Kraft übertreffen die Vereinigten Staaten und unsere NATO-Verbündeten den Warschauer Pakt im Verhältnis zwei zu eins. Insgesamt verwenden wir mehr auf die Verteidigung als der Warschauer Pakt, die Sowjetunion eingeschlossen. Hin7u �Hinzu kommt für unsere Bündnisse die Verläßlichkeit, die entsteht, wer» Wertvorstellungen und Zielsetzungen gemeinsam getragen werden anders als beim Warschauer Pakt sind die NATO-Mitglieder sowie J a p ^ Verbündete gener Wahl. aus ei- Der Zweck unserer Bündnisse ist nicht d^e Verschleierung der Am- bitionen eines einzelnen Mitglieds, sondern die Verteidigung der aiheit aller. Mindestens ein Viertel der Landstreitkräfte der Sowjetunion sind an der langen gemeinsamen Grenze mit China gebunden. Die Nationen an unseren Gren- zen sind Freunde. Technologie ist ein weiterer amerikanischer Vorteil. "Schneller" / G e nauer", "Moderner" - dies sind allgemein Begriffe, die auf amerikanische Waffen und Systeme zutreffen. Die sowjetische Technologie ist hinter uns zurückgeblieben. Und unsere Sicherheit wird ferner gefördert durch den Inhalt unserer Außenpolitik - durch die internationalen Prinzipien, die wir unterstützen. Auf globaler Basis stehen wir ein für die Grundgebote der nationalen Souveränität und der Menschenrechte. Gewiß leben wir in einer tumultuarisehen Welt, die durch einen ungestümen Nationalismus und durch hochfliegende menschliche Erwartungen in über hundert neuentstandenen Nationen gekennzeichnet ist. Aber wenn eine solche uns umgebende Welt für uns verwirrend und beunruhigend ist, so wird sie sich noch als weitaus gefährliche^ für die Nationen erweisen, die versuchen, andere zu beherrschen und ihnen ihr System aufzuzwingen. Solche Ideen des Imperialismus gehören der Vergangenheit an, Sie kollidieren frontal mit den historischen Trends, die heute faktisch überall auf der Welt wirksam sind - von den Patrioten in Afghanistan bis zu den Nationalisten in jeder Nation der Dritten Welt, von den demokratischen Kräften in Zimbabwe bis zu den tapferen Arbeitern in Polen, die uns alle angespornt haben. Kurzum: unsere Technologie, unsere soliden Sicherheitspartnerschaften, unsere Identifizierung mit nationaler Unabhängigkeit und menschlicher Frei- 3 - �Freiheit - alle diese Aktivposten sollten unser Vertrauen stärken, wenn wir uns fragen, ob unsere Verteidigung ausreichend ist. Sie geben uns jedoch keinen Grund zur Selbstzufriedenheit. Unsere militärische Position erfordert weiterhin unsere größte Aufmerksamkeit. Mit der Sowjetunion steht uns ein Rivale gegenüber, der seit über einer Generation dabei ist, seine militärischen Streitkräfte - sowohl die konventionellen als auch die strategischen - ständig weiter auszubauen. Bei den strategischen nuklearen Streitkräften haben die Sowjets etwa die Gleichwertigkeit erreicht. Auf konventionellem Gebiet haben sie die Gefahr für unsere asiatischen und europäischen Verbündeten vermehrt. Sie haben den Status einer globalen Macht angestrebt - die Kapazität zur direkten Einmischung selbst in entfernten Regionen. Und wie in Afghanistan haben sie auch nicht gezögert, ihre Macht anzuwenden, in einem brutalen Versuch, einen souveränen Nachbarstaat zu unterdrücken. Die Frage, vor der wir Amerikaner stehen, ist nicht, ob wir auf diese Entwicklungen reagieren sollten. Alle sind sich einig, daß wir das müssen. Die eigentliche Frage ist, ob wir weitermachen wollen mit einer wohldurchdachten und abgewogenen Reaktion, angepaßt den wirklichen Bedrohungen, denen wir uns gegenübersehen - oder ob wir wild in alle Richtungen zugleich losstürmen werden und dabei weitaus größere Summen für einen geringen - wenn überhaupt einen - Effekt ausgeben wollen. Lassen Sie mich einen kurzen Überblick darüber geben, wie die Reaktion bisher gewesen ist. Insgesamt gesehen sind die Ausgaben für unsere Rüstung nicht länger rück läufig. Unsere - 4 - �Unsere Verteidigungsausgaben sanken in den sieben oder acht Jahren,unmittel bar bevor Präsident Carter sein Amt übernahm, und zwar insgesamt um mehr als 37 Prozent. Seit der Amtseinführung Präsident Carters jedoch sind die Verteidigungsausgaben vier Jahre nacheinander gestiegen - ein Gesamtanstieg von zehn Prozent, nach Abzug der Inflationsrate. Und wenn der Fünf-Jahresplan des Prä- sidenten durchgeführt sein wird, wird der Zuwachs bis 1985 über 27 Prozent hinausgehen. Aber selbst hierbei gibt es manche, die erklären, daß diese Anstrengung nicht ausreiche. Sie bestehen auf einem noch größeren Rüstungsbudget. Sie wollen uns jedoch nicht sagen, was in ihm enthalten sein soll. se Entscheidungen lassen sie für später. Die- Sie wollen einfach "mehr" - was auch immer, ganz als ob das Einsacken des Geldes der Steuerzahler ein erstrebenswerter Endzweck sei. Das aber ist nicht die Formel für größere Sicherheit, sondern für garantierte Verschwendung - ein Fehler, wie er bei der Verteidigung genauso vermieden werden sollte wie in allen anderen Sparten des Haushaltsplanes. Was wir brauchen, ist dagegen ein sorgfältig strukturiertes Verteidigungsprogramm, das in wirkungsvoller Weise den spezifischen Gefahren entspricht. Und das haben wir. Bei den konventionellen Streitkräften begann die Carter-Administration sich 1977 unverzüglich mit den militärischen Schwächen der NATO zu befassen - Fragen, denen man vorher zwar überreichlich Erörterungen, aber nur herzlich wenig konkrete Beachtung gewidmet hatte. Heute steht das Langfristige Verteidigungsprogramm der NATO - eine Initiative Amerikas - in seinem dritten Jahr. Probleme, die von der Einsatzbe- reitschaft und raschen Verstärkung bis zur integrierten Luftverteidigung rei- 5- �reichen, werden nicht länger mehr nur einfach geprüft, sondern sie wurden gelöst. Diese Verbesserungen in der NATO werden getragen von einem übereinkommen des Bündnisses, die Verteidigungsausgaben in jedem Jahr um mindestens drei Prozent zu erhöhen - eine weitere Initiative der Vereinigten Staaten. Wir sind dabei, die Waffen und die Ausrüstung des Heeres auf breiter Basis zu modernisieren. Wir haben mit der ersten großangelegten Modernisie- rung der taktischen Luftstreitkräfte seit den Tagen des Vietnamkrieges begonnen. Unser Schiffbauprogramm wird im Verlauf der nächsten fünf Jahre 97 neue Schiffe erstellen zum Aufbau einer neueren und leistungsfähigeren Flotte von 550 Schiffen, im Gegensatz zu den 476 Schiffen im Jahre 1977. Zusammen mit der Fortentwicklung dieser Programme haben wir auch damit begonnen, unsere Fähigkeit zu verbessern, auf Krisensituationen außerhalb der wichtigsten Bündnisregionen zu reagieren, dazu gehört auch das lebenswichtige Gebiet Nahost-Persischer Golf. Unsere Flottenpräsenz dort ist die stärkste seit je. Wir haben neue Abkommen über den Zugang zu Häfen und Flugplätzen ausgehandelt. Im Gebiet des Indischen Ozeans schaffen wir Ar- senale für vorausgelagertes Gerät und Nachschubmaterial. flugzeug wird entwickelt. Ein neues Transport- Die Einheiten für eine schnelle Eingreifgruppe sind aufgestellt, und Einsatzübungen sind im Gange. In unseren Programmen auf dem Gebiet der Kernwaffen spiegelt sich dieses gleiche Eintreten für die Abschreckung vor einem Krieg durch die Gewißheit der Stärke wider. Im vergangenen Jahr hat die NATO unsere Empfehlungen zur Modernisierung der nuklearen Mittel Streckenwaffen (TNF) angenommen. Bei den Interkontinentalraketen oder strategischen nuklearen Streitkräften sind die harten Entscheidungen gefallen. Eine durchgreifende Modernisierung aller drei Elemente unserer nuklearen Triade - zu Land, zur See und in der Luft - geht voran. _ ,, - 6 - �- Was die strategischen Bomberverbände anbetrifft, so hat Präsident Carter hier den vernünftigsten Weg eingeschlagen, auch wenn damit harte politische Debatten verbunden waren. Statt Milliarden Dollar in den B-1-Bomber mit einer zweifelhaften Zukunft zu stecken, beschloß er, unsere vorhandenen Bomber mit luftgestützten Marschflugkörpern (ALCM) auszurüsten. An Steile der alten Konzeption, die im hohen Maße verwundbar gegenüber sowjetischen Abwehrmaßnahmen war, wählte er einen Komplex fortschrittlichster Technologien, die alle vorhersehbaren sowjetischen Verteidigungsmaßnahmen überwinden können. - Zur See wurde das Trident-Unterseebootprogramm wieder aufgenommen. Das erste dieser modernen U-Boote wird sich im kommenden Jahr in die Flotte eingliedern. Teile der bestehenden Flotte verfügen bereits über die Trident- I-Rakete mit wesentlichen Verbesserungen hinsichtlich Reichweite und Stärke, - Und zu Lande wird die neue MX-Rakete - auf mobiler Basis - die Hauptquelle einer potentiellen nuklearen Instabilität beseitigen: Verwundbarkeit unserer verbunkerten Raketen. die zunehmende Wie bei unser Bomberflotte verwarf Präsident Carter auch hier alle zweitbesten Vorschläge und vergewisserte sich, daß wir über den besten Plan verfügten, ehe mit der Konstruktion begonnen wurde - so daß wir weder Zeit noch Geld für die spätere Beseitigung von Fehlern zu vergeuden haben. Zusammen mit diesen Programmen - Marschflugkörper, Trident, MX - gibt er ein viertes Programm, das ich erwähnen möchte - eine "Geheimwaffe", wenn S'e so wollen. Lassen Sie mich einiges davon ausführen, was diese vermag. Diese Geheimwaffe ganz allein schon würde etwa ein Viertel aller sowjetischen Langstreckenraketen und -bomber ausschalten, mit denen wir bis 1985 rechnen. Sie würde das tun, ohne einen Nuklearkrieg zu entfesseln, ja, ohne auch nur einen Schuß abzufeuern. Im weiteren Verlauf würde sie tausende einzelner Raketensprengköpfe und - 7 - �und Bomben eliminieren, die das sowjetische Arsenal sonst für unser Land hätte bereithalten können. Die Geheimwaffe verfügt außerdem über Überwachungskapazitäten. Mit ihrer Hilfe wäre sie in der Lage, sich einen genaueren überblick über den Stand der sowjetischen Streitkräfte und Programme zu verschaffen. Und bei all ihrer militärischen Effektivität gibt es keinerlei Unvereinbarkeit zwischen dieser Geheimwaffe und unseren anderen strategischen Programmen. Die Produktion der MX-Rakete, der Trident und der luftgestützter Marschflug- körper kann weiterlaufen wie geplant. Auch wird die Einbeziehung dieser neuen Waffe in unser System keine massiven neuen Budgetbewilligungen erfordern. Vielmehr wird auf längere Sicht so- gar noch Geld gespart werden. Unsere Verbündeten werden sich ihretwegen keine Sorgen zu machen brauchen. Im Gegenteil, sie ist ihnen bekannt, und sie treten mit Nachdruck für sie ein. Ihre einzige Sorge ist, daß wir sie nicht akzeptieren könnten. Natürlich ist die Waffe, von der ich spreche, überhaupt keine Waffe. Es ist ein Abkommen - der SALT II-Vertrag. Aber dennoch leistet er all die Beiträge zu unserer Sicherheit, die ich soeben beschrieben habe. Man kann die Bedeutung des Vertrages nicht unterschätzen. Er ist ein integraler Teil einer harten Strategie der amerikanischen Verteidigung. Und er sollte als solcher auch anerkannt werden. Ja, es kann durchaus sein, daß einige, die SALT II jetzt ablehnen, diesen Vertrag unterstützen - sogar auf ihm bestehen würden, wenn es sich dabei um eine Verteidigungsausgabe handeln würde, durch die man die gleichen Resultate kaufen könnte. Der - 8 - �Der Beitrag von SALT zu unserer Verteidigung unterstreicht die zweite der beiden Botschaften, die ich hier heute verkünden möchte. Die erste, wie ich bereits angeführt habe, ist, daß unsere Verteidigungsposition allein gesehen wie in Verbindung mit unseren Verbündeten keiner anderen unterlegen ist. Wir sind entschlossen, dafür zu sorgen, daß dies so bleibt. Diese Entschlossenheit schlägt sich nicht nur in Worten nieder; sie wird durch unser Budget gestützt. Die zweite Botschaft ist, daß nur weitere Ausgaben sowie die Produktion weiterer Waffen, selbst wenn dadurch eine große militärische Macht entsteht, nicht genug sind, um unsere Sicherheit in der Welt von heute zu garantieren. Unsere Verteidigungsposition selbst hängt von anderen internationalen Aktivposten und Qualifikationen ab. Denken Sie an das Langfristige Verteidi- gungsprogramm der NATO, an das Abkommen über größere Verteidigungsanstrengungen, an die TNF-Entscheidung, an unseren Zugang zu Einrichtungen im Indischen Ozean. Solche Maßnahmen kommen nicht durch einseitige Ankündigungen oder unspezifizierte neue Ausgaben zustande. Sie sind vielmehr das Ergebnis sorgfältiger Verhandlungen und anhaltender Führerschaft - Anstrengungen, die bis ins kleinste genauso entscheidend für unsere Verteidigung sind wie Waffen. Und diese Anstrengungen haben auch noch andere Ausweitungen, die für unsere Sicherheit unerläßlich sind. Wahre Sicherheit im Atomzeitalter verlangt Maßnahmen, die das Risiko eines Kriegsausbruches vermindern. Es ist das Mandat der Rüstungskontrolle - im Zusammenwirken mit einer starken Verteidigung -, zu einem stabilen Gleichgewicht beizutragen und Fehleinschätzungen durch die andere Seite zu vermeiden. Denn wir wissen, daß ein Nuklearkrieg die Katastrophe für beide Seiten bedeuten würde. Es würde in unserer Zeit nur unsere Sicherheit gefährden, würden wir die Rüstungskontrolle ablehnen und uns auf Doktrinen versteifen, einschließlich des Hirngespinstes der nuklearen Überlegenheit, die nur zu einem nuklearen Wettrüsten einladen. ,, Unsere �Unsere Sicherheit wird ferner gefördert durch eine energisc ie Diplom ti die eine ausgereifte, stabile Basis der Zusammenarbeit schafft, selbst mit solchen Ländern wie beispielsweise China, die anderscrtige ben. Systeme als wir ha- Wir dürfen nicht von solchen Anstrengungen zurücktreten, wir dürfen sie nicht durcheinanderbringen, und wir dürfen uns nicht durch sie verwirren lassen. Unsere Sicherheit wurde durch den Erfolg der Friedensstiftung in Zimbabwe gefördert. Diese Anstrengung verhinderte einen Konflikt, den unsere Gegner hätten ausbeuten können. Einige Amerikaner wünschten die Unterbrechung des Friedensprozesses durch eine vorzeitige Beendigung unserer Beteiligung an internationalen Sanktionen. Wir können alle nur dankbar sein, daß sie mit ih- rer Meinung nicht die Oberhand behielten. Unsere Sicherheit ist noch tiefer betroffen im Nahen Osten, wo der Pro- zeß von Camp David zum ersten wahren Friedensabkommen seit der Entstehung Israels geführt hat. Nur durch eine geduldige, nachhaltige und einfallsreiche Diplomatie können die noch bestehenden Streitfragen gelöst werden - dieselbe Art von Diplomatie, durch die die Abkommen von Camp David zustandegebracht wurden. Kriegerische Äußerungen oder Angriffe auf den Verhandlungsprozeß, die keine konkreten Alternativen anbieten, fördern weder dieses Unterfangen, noch dienen sie der Sache des Friedens. Und unsere Sicherheit wird auch berührt durch einen weiten Bereich wirtschaftlicher Fragen, an die man mit Waffen nicht heran kann. Niemals hätten wir beispielsweise ein neues Handelsabkommen durch Sprengstoffe zustandebringen können. Wir können an stagnierende Volkswirtschaften auch nicht mit Drohungen herangehen, um sie gedeihlicher zu machen, noch können wir hungrige Menschen durch Einschüchterung gesund machen. Und doch hängt unser Schicksal letztlich von solchen Fragen ab, auch wenn es auf dem Gleichgewicht der Macht beruht. Wenn wir solche Herausforderungen einfach vernachlässigen, dann wäre unser Schicksal vielleicht, langsam in die Vergessenheit abzurutschen, statt in sie katapultiert zu werden. - 10 - �werden. Aber der Endpunkt wäre derselbe. Kurz gesagt, unsere Sicherheit in der Zukunft erfordert die gleichen Prioritäten, die unsere Außenpolitik in der jüngsten Vergangenheit charakterisiert haben. Auf dem Felde der Verteidigung müssen wir die stetige und umsichtige Verbesserung unserer Streitkräfte fortsetzen. Wir müssen insbesondere die fal- sche Botschaft zurückweisen, daß unser Land schwach sei. Und unsere Sicherheit verlangt noch mehr. Sie erfordert ein realistisches Verständnis der Art der Welt, in der wir gemeinsam leben, eine Verpflichtung für den Frieden wie für die Macht, die Fähigkeit, konstruktiv mit anderen zusammenzuarbeiten, um die gemeinsamen Zielsetzungen zu fördern und der ganzen Bandbreite der vor uns liegenden Herausforderungen zu genügen. Ich bin überzeugt, daß das amerikanische Volk die Notwendigkeit für eine ausgewogene amerikanische Einstellung gegenüber der Welt versteht. Ich bin überzeugt, daß das amerikanische Volk eine Verteidigungsposition der Stärke und des Vertrauens sowie eine Außenpolitik des Aufbaus und der Hoffnung unterstützt. - 11 - �1 ^^^1 vO 3 III f •! Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 24. September 1980 42 MUSKIE: EIN NUKLEARKONFLIKT IST KEIN INSTRUMENT DER POLITIK - Erklärung vor dem außenpolitischen Senatsausschuß - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister Edmund Muskie hat erneut unterstrichen, daß ein nuklearer Konflikt weder für die Vereinigten Staaten noch für die Sowjetunion ein Instrument zur Erreichung nationaler politischer Ziele sein kann. Vor dem außenpolitischen Ausschuß des US-Senats sagte Muskie am 16. September 1980, in einem Nuklearkrieg würde es keinen Sieger geben. Die Erklärung des amerikanischen Außenministers hat folgenden Wortlaut: Herr Vorsitzender, Mitglieder des Ausschusses, ich bin erfreut, diese Gelegenheit zu haben, anschließend an Harold Brown (US-Verteidigungsminister) mit Ihnen über die Zielsetzung unserer nuklearen Strategie zu sprechen. Als ich Mitglied dieses Ausschusses war, war ich zutiefst überzeugt, daß es zu unserer Verantwortung gehört, uns Postfach 20 03 0 0 Tel: 0228-89 32 40 D5300 Bonn 2 T e | e x : 08-85432 �uns eindringlich mit den Problemen der strategischen Nuklearpolitik zu befassen. Im Verlauf der Jahre befragte ich eine Reihe von Vertretern der Administration, aber auch andere Experten, wie Veränderungen in unserer nuklearen Doktrin, den nuklearen Streitkräften und der Strategie sich auf unsere Sicherheit und die internationale Stabilität auswirken würden. Ich habe dieses Interesse nicht aufgegeben, als ich Außenminister wurde. Ja, es ist ein zentraler Teil meiner Verantwortlichkeiten, sicher- zustellen, daß außenpolitische Erwägungen - im weitesten Sinne - bei Entscheidungen über Verteidigungsprogramme und Verteidigungsdoktrin in Rechnung gestellt werden. Als Außenminister bin ich besonders daran interessiert, wie sich unsere strategische Doktrin auf unsere Außenpolitik insgesamt gegenüber unseren Verbündeten und Gegnern auswirkt. Um unsere grundlegenden Ziele in der Außenpolitik und der nationalen Sicherheit zu unterstützen, sollte unsere nukleare Strategie folgenden Bedingungen genügen: - Sie sollte gewährleisten, daß potentielle Gegner völlig von unserer Entschlossenheit überzeugt sind, daß wir einer nuklearen Aggression jeden Ausmaßes, zu jeder Zeit und unter allen Umständen Widerstand leisten werden. - Sie sollte vermeiden, einen Zirkel von falschen Vorstellungen und Fehleinschätzungen in Gang zu bringen, der die strategische Stabilität untergraben könnte. - Sie sollte voll in Einklang stehen mit unseren Rüstungskontroi 1zielen, damit wir die Chancen bewahren, Sicherheit und Stabilität mittels gerechter und verifizierbarer Rüstungskontroi labkommen zu stärken. - Sie - 2 - �- Sie sollte die Bereitwilligkeit unserer Freunde und Verbündeten, ihre Sicherheit mit der unseren zu verbinden, unterstützen und rechtfertigen, Ich glaube, die Strategie des Gegenzugs besteht diese Prüfungen. Die Strategie des Gegenzugs hebt zwei fundamentale Wahrheiten heraus und macht sie den Sowjets unmißverständlich klar. Erstens, sie könnten daraus, daß sie den Anfang mit dem Einsatz von nuklearen Waffen machen, keinen auch nur irgendwie denkbaren Gewinn ziehen, gleichgültig, wie begrenzt oder umfassend der Angriff auch sei, und gleichgültig, in welchem Stadium eines Konflikts sie eingesetzt würden. Zweitens, ein nuklearer Konflikt kann niemals ein Instrument zur Erreichung nationaler politischer Ziele sein; denn gewiß wird es keinen Sieger in einem Atomkrieg geben, Unsere Strategie und unsere Kapazität, als Vergeltung massive Zerstörung zuzufügen, liefern die Grundlagen, um die Sowjets von beiden Thesen zu überzeugen. Die Gegenzug-Strategie baut auf dieser traditionellen Doktrin auf und vervollständigt sie, Sie erhöht unsere Fähigkeit, sowohl selektive als auch massive Vergeltungsangriffe durchzuführen und den vollen Bereich der Ziele zu erfassen, die für die Sowjets von Wert sind. Sie macht klar, daß wir die Kapazität haben, auf jeden nuklearen Angriff der Sowjets - in welcher Größe und Form er auch erfolge - in der angemessenen Größenordnung, Intensität und Zielgerichtetheit zu antworten. Wir haben den Schritt in diese Richtung getan, um sicherzustellen, daß die Sowjets welche Begriffe immer sie auch vom nuklearen Krieg oder der Nützlichkeit von Kernwaffen haben mögen - nicht irrtümlich zu dem Schluß kommen, sie könnten einen gewissen Vorteil erzielen, indem sie mit dem Einsatz von Kernwaffen den Anfang machen oder begrenzte Schläge durchführen. Die Strategie des Gegenzugs als solche ist kein radikales Abrücken von der bisherigen Politik, Sie ist vie'mehr das Ergebnis einer schrittweisen Entwicklung unserer Dcktrin über eine ganze Reihe von Jahren als - 3 - �als Reaktion auf sich verändernde Verhältnisse und neue Erkenntnisse. Die glaubwürdige Fähigkeit zur Vernichtung der Sowjetunion unter allen Umständen bleibt ihr Grundpfeiler. Spektrum der politischen So werden wir auch weiterhin das volle und militärischen wie auch der städtisch-industriellen Ziele in unsere Planung miteinbeziehen» Die Präsidialdirektive 59 (PD-59) bedeutet nicht eine Verlagerung des Schwergewichts auf eine Kriegsführungsstrategie noch auf eine Erstschlag-Doktrin. Sie hebt jedoch heraus - und ich glaube, sie stärkt auch - die Glaubwürdigkeit unserer Kapazität, für jeden nuklearen Angriff und unter allen Umständen Vergeltung zu üben gleichgültig, ob es sich dabei um einen massiven Schlag gegen die USA oder einen mehr begrenzten gegen unsere Streitkräfte oder unsere Verbündeten handeln sollte. Die öffentliche Reaktion der Sowjets hat man erwarten können. Sie behaupten, die Strategie des Gegenzugs stelle eine Kriegsführungsstrategie und das Bemühen der USA dar, eine Erstschlagkapazität zu erlangen, die die strategische Stabilität unterminieren würde. Sie behaupten ferner, daß die PD-59 die wahre Erklärung für die Entscheidung der NATO über TNF-Modernisierung sei und die Absicht der Vereinigten Staaten reflektiere, jeden Nuklearkrieg auf Europa zu beschränken, während die USA gegenüber jedem Angriff immun bleiben. Diese Behauptungen kommen weder überraschend, noch sind sie wahr. Wir konnten vielmehr erwarten, daß die Sowjets versuchen würden, die PD-59 zu benutzen, um einen Keil zwischen uns und unsere Verbündeten zu treiben und uns der europäischen Unterstützung für unsere Anstrengungen nach Afghanistan zu berauben. Wir können damit rechnen, daß die Sowjets ihre Kräfte darauf konzentrieren werden, den NATO-Konsensus zugunsten der TNF-Modernisierung zu unterminieren. Diese sowjetischen Beschuldigungen klingen in der Tat hohl angesichts ihrer eigenen Doktrin, der Aufmerksamkeit, die sie der nuklearen Kriegsführung widmen, sowie der Größe und des Charakters ihrer strategischen nuklearen Streitkräfte. Darüberhinaus haben sie sich niemals besonders - 4 - �besonders behaglich gefühlt im Hinblick auf das, was sie als unsere Philosophie der "Städte-Vernichtung" im Rahmen der nuklearen Abschreckung ansehen. Ich glaube nicht, daß sie diese Evolution in unserer Nuklear-' Strategie wirklich als eine Hinwendung zu einer Erstschlag- und Kriegsführungskoktrin ansehen. Der zentrale Zweck unserer Abschreckungspolitik ist es, nachdrücklich die Konsequenzen für die Sowjets zu unterstreichen, sollten sie jemals mit dem Einsatz nuklearer Waffen beginnen. Wir wollen sichergehen, daß die Sowjets diese Botschaft erhalten. Aber wir wollen auch sicherstellen, daß sie sie richtig verstehen. Wir müssen auch weiterhin auf der Hut sein vor den Risiken falscher Vorstellungen und falscher Einschätzungen, vor der Gefahr, daß die Sowjets vielleicht eine Provokation sehen, wo von uns keine beabsichtigt ist. Ich möchte nicht, daß irgend jemand zu der falschen Schlußfolgerung gelangt, daß wir plötzlich zuversichtlich bezüglich unserer Fähigkeit geworden seien, nukleare Schlagabtausche zu instrumentieren und eine Eskalation zu kontrollieren, oder daß wir selbstgefällig hinsichtlich des Einsatzes von Nuklearwaffen geworden seien. Wir werden den Sowjets auch weiterhin vor Augen führen, daß unsere Absichten friedlicher Natur sind und daß wir keine Gefahr für ihre legitimen Sicherheitsinteressen darstellen. Gleichzeitig werden wir auch weiterhin darauf bestehen, daß sie die Interessen und Rechte anderer respektieren, und wir werden sie auf die Konsequenzen hinweisen, sollten sie zu Nuklearwaffen Zuflucht nehmen. In diesem Zusammenhang brauche ich wohl kaum hinzuzufügen, daß wir die Strategie des Gegenzugs in keiner Weise als einen Ersatz für die Rüstungskontrolle oder als Symptom für eine Enttäuschung hinsichtlich des Rüstungskontrollprozesses ansehen. Im Gegenteil, die Strategie des Gegenzugs steht in voller Übereinstimmung mit dem SALT II-Vertrag und unseren längerfristigen Rüstungskontrollzielen. Nichts in der Strategie des - 5 - �des Gegenzuges ändert oder stellt unsere Überzeugung in Frage, daß die nukleare Rüstungskontrolle einen wesentlichen Beitrag zu unserer Sicherheit und zur internationalen Stabilität leisten kann. Nichts in der Evolution unserer nuklearen Doktrin hat uns dazu veranlaßt, den Nutzen gerechter und verifizierbarer Rüstungskontroi labkommen mit unserem Hauptgegner neu zu bewerten. Insbesondere bin ich auch weiterhin der festen Überzeugung, daß SALT II einen entscheidend wichtigen Beitrag zu unserer nationalen Sicherheit darstellen würde. Wir werden den Senat ersuchen, zum frühest möglichen Zeitpunkt über die Ratifizierung abzustimmen. Unsere Verbündeten teilen unsere Besorgnisse hinsichtlich der Abschreckung der ganzen Bandbreite sowjetischer nuklearer Drohungen wie auch unseren anhaltenden Einsatz für die Rüstungskontrolle und die Aufrechterhaltung der strategischen Stabilität. Indem wir das Vertrauen unserer Verbündeten in die Glaubwürdigkeit unserer nuklearen Garantie stärken, wird die Strategie des Gegenzugs den Zusammenhalt und die Solidarität des Bündnisses festigen und auch direkt die Wahrscheinlichkeit eines Konflikts vermindern. Die Strategie des Gegenzuges reflektiert und unterstützt die NATO-Strategie einer flexiblen Antwort, indem sie die Verfügbarkeit eines vollen Spektrums nuklearer Reaktionen unterstreicht. Wir haben die Evolution unserer nuklearen Strategie und ihres Verhältnisses zur flexiblen Antwort im Zuge normaler Konsultationen mit unseren Verbündeten erörtert. Die detaillierte Darlegung der Strategie des Gegenzuges im Jahresbericht von Verteidigungsminister Brown an den Kongreß im Januar bot eine ausgezeichnete Grundlage für unseren Dialog in diesem Jahr. Verteidigungsminister Brown hat die Nukleare Planungsgruppe der NATO im Juni ebenfalls umfassend unterrichtet. Im Zuge dieser Konsultationen und nach den Presseberichten über die PD-59 haben unsere Verbündeten zu erkennen gegeben, daß sie die Strategie des Gegenzuges verstehen und die Mittel und Wege begrüßen, durch die sjhs - 6 - �sie die strategische Verzahnung der USA mit ihrer Sicherheit stärkt. Ich möchte hier nicht den Eindruck hinterlassen, ciaß wir ihre Unterstützung für selbstverständlich halten: sie muß verdient und dann geschützt werden angesichts der sowjetischein Bemühungen, die Solidarität des Bündnisses zu unterminieren. Ich möchte jedoch nachdrücklich untersträchen, daß die führenden Politiker in unserem Bündnis die Grundprinzipien, die hinter der Strategie des Gegenzugs stehen, zu würdigen wissen Ich bin zuversichtlich, daß ihre Unterstützung im Verlaufe unserer kontinuierlichen Konsultationen aufrechterhalten bleibt. Nukleare Strategie und Doktrin sind wirklich nüchterne Themen, Dies sollte jedoch nicht den wichtigen positiven Beitrag verschleiern, den die Strategie des Gegenzuges für unsere grundlegendsten außenpolitischen Ziele leistet. Ich bin überzeugt, daß die Strategie des Gegenzuges nicht nur die Abschreckung stärkt, sondern auch eine festere Grundlage für unsere Diplomatie mit den Sowjets schafft, Sie unterstreicht unsere Entschlossenheit, auf jede Herausforderung für unsere lebenswichtigen Interessen zu reagieren; gleichzeitig bestätigt sie, daß wir für die legitimen Interessen anderer Staaten keine Gefahr bilden. Als solche läßt sie den Sowjets keinen Raum für Zweifel hinsichtlich unseres Willens oder unserer friedlichen Absichten. Selbstverständlich wird die Strategie des Gegenzugs das im Grunde gegnerische Verhältnis zwischen uns und der Sowjetunion nicht umwandeln. Aber sie verringert die Chancen der Fehleinschätzung durch eine Supermacht, vermehrt den Anreiz für die Sowjets zur Zusammenarbeit bei Durchführung und Eingrenzung des Wettstreits zwischen uns„ Sie verbessert daher die Aussichten auf das Zustandekommen von Rüstungskontroi labkommen, durch die die Gefahr eines Krieges begrenzt wird. Aus - 7 - �aus den gleichen Gründen bestärkt die Gegenzug-Strategie bei unseren Verbündeten und Freunden die Gewißheit, daß die Vereinigten Staaten sich verpflichtet fühlen, in gleichem Maße unsere gemeinsamen Sicherheitsinteressen und die internationale Stabilität zu schützen. Ich rechne damit, daß sie dazu dienen wird, unser Verhältnis zu ihnen und unsere Rolle als Führungsmacht des westlichen Bündnisses zu festigen. Erlauben Sie mir, daß ich mich zum Abschluß meiner Eröffnungserklärung kurz mit der Frage befasse, inwieweit das amerikanische Außenministerium und der Außenminister bei der Formulierung der Strategie des Gegenzuges mit engagiert waren. Ich habe die Unterlagen gründlich studiert. Ich bin zum Schluß gekommen, daß Außenminister Vance und das Außenministerium mit im Spiel waren, als die wichtigsten Konzeptionen der Politik entwickelt wurden und daß sie in einer Position waren, um ihre Ansichten zur Kenntnis zu bringen. Die Entwicklung der Hauptzüge der Strategie war im wesentlichen bereits geraume Zeit, bevor ich das Amt übernahm, abgeschlossen und in öffentlichen Erklärungen bereits dargelegt worden, so vor allem in dem Bericht von Verteidigungsminister Brown vom Januar 1980 an den Kongreß. Auf Grund meiner Verantwortlichkeiten im Senat kannte ich natürlich die Richtung der strategischen Überlegungen der Administration. Ja, ich hatte mich mit einigen dieser Überlegungen und Konzeptionen in einer Rede befaßt, die ich im vergangenen Jahr gehalten habe. Danach ist die Vorbereitung und Herausgabe einer Präsidialdirektive, durch die unsere Nuklearstrategie kodifiziert wird, als solche eine bedeutsame Aktion, die eine wichtige außenpolitische Dimension hat. Es ist daher selbstverständlich, daß ich als Außenminister und das Außenministerium in angemessener Weise an dieser Aktion hätten beteiligt sein sollen. Ich betrachte die Situation, die sich hier entwickelt hat, als eine unbeabsichtigte Ausnahme der von dieser Administration geübten Praxis einer �einer wesentlich stärkeren Hinzuziehung des Außenministeriums bei Fragen der nationalen Sicherheit. Ich habe dies Geschehnis mit dem Präsidenten und auch mit Verteidigungsminister Brown und Dr. Brzezinski erörtert. Der Präsident hat mir versichert, daß ich und - soweit notwendig - andere Beamten des Außenministeriums voll über die außenpolitischen Implikationen derartig bedeutsamer Entscheidungen in der nationalen Sicherheitspolitik konsultiert werden. + + + + + - 9 - �24. September 1980 42 BERICHT "WELT IM JAHR 2000" VOR KONGRESSAUSSCHUSS Empfehlungen an US-Präsidenten werden vorbereitet WASHINGTON - (AD) - Mit ihrem Bericht "Die Welt im Jahr 2000" hat die gemeinsame Studienkommission des US-Außenministeriums und des amerikanischen Präsidialbeirats für Umweltqualität die Welt alarmiert. Er ruft die Nationen auf, aktiv zu werden, um den Umweltschäden, dem Raubbau an Rohstoffen und einer Übervölkerung zu steuern und eine ausreichende Nahrungsmittel Produktion zu sichern. Andernfalls seien, so besagt der Bericht, schon zum Ende dieses Jahrhunderts chaotische Verhältnisse vor allem in den armen Ländern und daraus resultierende schwerwiegende Gefahren für die ganze Welt zu befürchten. Solchen Entwicklungen gilt es nach bestem Vermögen vorzubeugen. Vor dem Gemeinsamen Wirtschaftsausschuß des US-Kongresses sind gegenwärtig Anhörungen zu dem Bericht "Global 2000", wie der englische Titel der Studie lautet, im Gange. Sie sollen die Grundlage abgeben für spezielle Empfehlungen der Ex- pertengruppe, die unter Einschaltung zahlreicher amerikanischer Regierungsbehörden den Bericht anhand ihrer dreijährigen Untersuchungen ausgearbeitet hat. Die Empfehlungen sollen dem Präsidenten spätestens im Dezember 1980 vor- gelegt werden und der US-Regierung als Richtschnur für geeignete Maßnahmen dienen. Von Postfach 20 03 00 Bonn 2 0 5 3 0 0 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Von grundsätzlicher Bedeutung sei, wie der Unterstaatssekretär im USAußenministerium, Thomas R. Pickering, vor dem Kongreßausschuß erklärte, die Berücksichtigung der Tatsache, daß wirtschaftliche Entwicklung und natürliche Ressourcen - darunter Nahrung(, Bevölkerung, Energie, Luft, Wasser - "in einer symbiotischen Beziehung stehen". das Wort. Damit rede er keineswegs einem Nullwachstum Denn die Untersuchungen hätten ja u.a. ergeben, daß "die Umwelt- und Ressourcenfragen nicht ohne starke Wirtschaftsentwicklungen zu lösen sind". Wenn aber Wirtschaftsentwicklung ohne Berücksichtigung der Ressourcenprobleme betrieben werde, "kommen diese Probleme mit Sicherheit auf uns zurück", erklärte Pickering. Neben Gesprächen auf diplomatischer Ebene bemüht sich die Arbeitsgruppe "Global 2000" zur Zeit um Empfehlungen von internationalen Organisationen, privaten Stiftungen, der amerikanischen Wirtschaft, vom US-Kongreß und von den Regierungen anderer Länder. Außenminister Edmund Muskie hatte den Bericht zum Kernstück seiner Rede vom 29. August 1980 vor den Delegierten der Sonderkonferenz der Vereinten Nationen über wirtschaftliche Entwicklung in New York gemacht. Am 14. Oktober werden in Washington Delegierte der Teilnehmerstaaten der Wirtschaftsgipfelkonferenz von Venedig im Juni 1980 und der EG-Kommission die Ergebnisse des amerikanischen Berichts sowie die eigener Studien zu Umwelt- und Ressourcenfragen erörtern. Daß diese nicht nur für die betreffenden Länder, sondern für die ganze Welt von Bedeutung sind, steht nach Ansicht Pickerings außer Frage. "Sie zeigen globale Probleme auf, die einer globalen Antwort bedürfen." Pickering äußerte sich besorgt über die Ausbeutung nicht erneuerungsfähiger Rohstoffe wie Erdöl, aber auch über "die bemerkenswerte Bedrohung der nicht erneuerungsfähigen Ressourcen" - z.B. Wald, Fischbestände, Landwirtschaft, Boden, Agrarland. Wenn es nicht zu einer Umkehr der gegenwärtigen Trends komme, werde die Erde,so errechneten die Verfasser des Berichts, in zwei Jahrzehnten von 6,4 Milliarden Menschen, 30 Jahre später gar von schätzungsweise 10 Milliarden bevölkert. Schon im Jahr 2000 würden 77 Prozent der Menschenmassen in Entwicklungsländern leben. Bereits überfüllte Städte werden noch mehr übervölkert: - 2 - �übervölkert: Mexiko City werde dann etwa 30 Millionen, Kalkutta fast 20 Mil- lionen Menschen beherbergen. Solche Entwicklungen stellen praktisch unerfüllbare Anforderungen an Verwaltungen, Regierungen und die Welt als Ganzes,daß sie in ausreichendem Maße Wohnung, Nahrung, Wasser, Gesundheitsdienste, Energie und Textilien verfügbar machen, von Arbeitsmöglichkeiten ganz abgesehen. Deshalb hoffe man, wie Pickering betonte, daß die Probleme auf internationaler Ebene eingehend erörtert und koordinierte internationale Maßnahmen in die Wege geleitet werden. Jedenfalls habe der inzwischen in dritter Auflage erscheinende Bericht "Global 2000" eine erfreulich starke Resonanz im Ausland gefunden. Einige Zukunftsprognosen seien im folgenden angeführt: - Die Waldbestände in Lateinamerika, Afrika, Asien und Ozeanien werden in den nächsten 20 Jahren um 40 Prozent, in Europa, der UdSSR, Nordamerika, Japan, Australien und Neuseeland um 0,5 Prozent zurückgehen. Bis zum Jahr 2020 dürften nahezu alle zugänglichen Wälder in den Entwicklungsländern geschlagen sein. - Der Wasserverbrauch nimmt in der Zeit zwischen 1975 und 2000 um das Zwei- bis Dreifache zu - hauptsächlich für Zwecke künstlicher Bewässerung. Wassermangel und schlechte Wasserqualität werden immer stärker in Erscheinung treten. Das Bevölkerungswachstum allein verdoppelt in fast 50 P^ozen^ der Län- der dieser Erde den Wasserbedarf im Vergleich zu dem des Jahres 1971. Der Verlust an Wald, die Bodenerosion und das Vordringen der Wüstengebiete bringen den Wasserhaushalt zusätzlich aus dem Gleichgewicht. - Für die Weltenergieprobleme ist keine Milderung in Sicht. energiebedarf dürfte um 58 Prozent steigen. Der Welt- Der Pro-Kopf-Energieverbrauch wird weltweit anwachsen - am stärksten zwischen 1975 und 1990 in Industrieländern (ausgenommen USA). Der Anstieg für die Vereinigten Staaten wie für Entwicklungsländer dürfte mit ca. 27 Prozent gleich groß sein, während für osteuro- päische Länder etwa 12 Prozent anzunehmen sind. - Schon �- Schon 1994 werden in Entwicklungsländern 650 Millionen Kubikmeter Brennholz fehlen, d.h. 25 Prozent des errechneten Bedarfs. Stärker als bisher werden Dung und landwirtschaftliche Abfälle zu Brennzwecken benutzt. - Der explosionsartige, in seinen Ausmaßen nicht vorhersehbare Anstieg der öl preise in jüngster Zeit wird noch ungünstigere Auswirkungen auf andere Sektoren haben, als die Prognosen des "Berichts 2000" besagen. - Zur Zeit verliert die Erde jährlich etwa sechs Millionen Hektar nutzungsfähiges Land an die sich ausbreitenden Wüstengebiete, darunter 125 000 Hektar künstlich bewässertes Agrarland. Die Wüsten der Welt, z.Zt. ungefähr 800 Mil- lionen Hektar, werden bis zur Jahrhundertwende um 20 Prozent anwachsen. Böden werden durch falsche Bewässerung, reduzierte Brachliegeperioden, Kultivierung zu steilen oder schlecht geeigneten Landes und die Verringerung der Vegetationsdecke verdorben. In Entwicklungsländern gehen dem Boden durch das Verheizen von Dung, Torf und pflanzlichen Rückständen wichtige Nährstoffe verloren. Und die starke Abhängigkeit von chemischen Düngemitteln in anderen Ländern führt zu Verlusten an organischen Düngestoffen, "was die Fähigkeit des Bodens zur Bindung von Feuchtigkeit verringert." - Der Verlust von Ackerland an die städtischen Bereiche setzt sich in alarmierendem Ausmaß fort. In einigen Industrieländern nehmen die für Bauland und andere Stadtentwicklungszwecke genutzten Flächen doppelt so schnell zu wie die Bevölkerungszahl, und die aus anderen Ländern verfügbaren Daten zeigen ähnliche Tendenzen. - Dank der Verwendung ertragreicher Getreidesorten sind bemerkenswerte Steigerungen der Ernteerträge zu erwarten. Aber mit dem ausgedehnten Anbau "genetisch gleichartiger Feldfrüchte wächst die Gefahr katastrophaler Verluste durch Insektenbefall oder Pflanzenkrankheiten". - Wasserverseuchung durch massive Anwendung von Schädlingsbekämpfungsmitteln wird "wachsende Schwierigkeiten" verursachen. In der Zeit zwischen 1975 bis zum Jahr 2000 dürften sich die in Entwicklungsländern eingesetzten �eingesetzten Mengen zum mindesten vervierfachen. Viele Bauern in Asien zeigen nur noch wenig Eifer, Reisfelder zu bepflanzen und Fischteiche zu unterhalten, weil Schädlingsbekämpfungsmittel den Fischbestand dezimieren. In- folge der rapiden Bevölkerungszunahme in den Städten wird das Grundwasser in deren Bereich durch Abwässer und Abfall noch stärker verschmutzt, als es heute der Fall ist. Die Verschmutzung von Küstengewässern wird fortdauern. - Weltweit gesehen dürfte der Fischfang bis zum Jahr 2000 wenig, wenn überhaupt noch ansteigen. Die Weltfangquote hat sich in den siebziger Jahren auf jährlich etwa 70 Millionen Tonnen eingependelt. Im Jahr 1975 entsprach die Menge 27 Prozent des Mindestbedarfs an Eiweiß von vier Milliarden Menschen« - Der durch atmosphärisches Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Kohlendioxid verursachte saure Regen schädigt "Seen, Wälder, Böden, Feldfrüchte und Baumaterialien", besagt der Bericht. "Von 1500 Seen im südlichen Norwegen mit einem pH-Wert von weniger als 4,3 (d.h. mit stark saurem Wasser) hatten 70 Prozent keine Fischbestände mehr." - Eine halbe bis zwei Millionen Pflanzen- und Tierarten könnten, so schätzt der Bericht, bis zur Jahrhundertwende ausgestorben sein - das wären 15 bis 20 Prozent aller auf der Erde lebenden Spezies. Der Verlust an Wäldern, aber auch Land- und Wasserbau (z.B. Flußregulierungen) und Umweltverschmutzung wären dafür in erster Linie verantwortlich zu machen. Viele der bedrohten Arten sind heute eine Quelle für Nahrungs- und Arzneimittel. - Die Ozonschicht in der Stratosphäre, welche das Leben auf der Erdoberfläche gegen gefährliche Ultraviolettstrahlung von der Sonne abschirmt, ist bedroht - insbesondere durch Stickstoffdioxid aus Stickstoffdüngemittel , durch Fluorchlor-Kohlenwasserstoffe aus Sprühdosen und Kälteanlagen Abgase hochfliegender Flugzeuge. und durch die Eine weitere Erhöhung des Kohlendioxidge- haltes der Atmosphäre könnte zu einer Veränderung der Temperaturen an der Erdoberfläche und damit von Wetter und Klima führen. Mineralstoffversorqung - 5- �Mineral StoffVersorgung vorläufig gesichert Die künftige Versorgung mit Erzen und Mineralien wi^d alles in allem optimistischer beurteilt - mehr Altmaterial Verwertung und die Nutzung weniger ergiebiger Rohstoffquellen als bisher vorausgesetzt. Dem Bericht zufolge soll- te generell zur Erschließung von Mineral vorkommen in Entwicklungsländern mehr investiert werden. für "eine Erschöpfung der Ressourcen in nächster Zeit gibt es keine Anzeichen", jedoch seien mehr Reserven erforderlich, um den steigenden Bedarf der Industrieländer am Ende des Jahrhunderts zu decken. Ein erhöhter Bedarf der Dritten Welt, der sich zwangsläufig aus der Industrialisierung ergäbe, würde sich auf die Preise für Eisen, Kupfer, Aluminium und andere Metalle an den Weltmärkten auswirken. Prognosen über die Produktion und den Verbrauch von Mineralien seien allerdings wegen der Einflüsse nicht vorausberechenbarer anderer Faktoren schwierig. So körnten beispielsweise schon in den nächsten Jahren die Preise für Mineralien im Vergleich zu jenen anderer Güter stark anziehen, wenn nicht genügend neue Vorkommen erschlossen würden. In diesem Fall dürfte die AltstoffVerwertung, das sog. Recycling, in Industrieländern für die Wirtschaft allgemein attraktiv und Abraum-, Schrott- und Müllhalden als reguläre Rohstoffquellen erschlossen werden. Außerdem erlaubten technologische Entwicklungen der letzten Jahre nunmehr die Verwertung von Erzen, die bisher als minderwertig galten und angesichts niedriger Mineralstoffpreise nicht beachtet wurden. Allerdings könnte selbst die moderne Technik, so der Bericht, für eine Reihe von Metallen sicherlich keine oder nur wenig befriedigende Ersatzstoffe schaffen,, Das gelte im besonderen für Blei und Antimon (in Batterien), Nickel und Chrom (rostfreier Stahl), Zinn (Lötmittel), Helium (Kältetechnik), Uran und Beryllium (Kernreaktoren), Wolfram (Hochgeschwindigkeitswerkzeuge) und Silber (Fotografie). Die Studie macht darauf aufmerksam, daß Aluminium, Kupfer, Eisen, Phosphate, Kali und Schwefel "wesentlicher Bestandteil des modernen internationalen Handels" seien und für 13 weitere Stoffe (u.a. Chrom, Helium, Industriediamanten, Blei, Mangan, Quecksilber, Metalle der Platin-Gruppe, Silber, Zinn, Wolfram und Zink) vermutlich starker Bedarf in der Weltwirtschaft - 6 - �Weltwirtschaft am Ende des Jahrhunderts vorhanden sein werde. Der weltbe- darf an diesen Produkten dürfte jährlich um drei bis fünf Prozent zunehmen - das bedeute etwas mehr als eine Verdoppelung des heutigen Bedarfs bis zum Jahr 2000. Für die meisten Mineralien gebe es noch immer große, erschließ- bare Vorkommen, insbesondere an geringwertigen Erzlagerstätten, jedoch seien dafür ausreichend hohe Investitionen erforderlich. Neuerdings müsse aber zwei Faktoren, die Investitionen für den Abbau beeinflussen, besondere Beachtung geschenkt werden - nämlich "der Verlagerung von Investitionen für Extraktion und Verarbeitung im letzten Jahrzehnt von den Entwicklungsländern in die Industrieländer" und dem rapiden Anstieg der Energiepreise. "Die Gewinnung vieler Mineralstoffe ist stark energieintensiv", betont der Bericht, "und es steht zu erwarten, daß die anzunehmenden weiteren öl Preissteigerungen die Ausweitung des Angebots in diesen Bereichen bremsen". Das elementare langfristige Problem der Mineralstoffwirtschaft dller Nationen sei jedenfalls nicht die Erschöpfung der Rohstoffquellen, sondern die Erhaltung eines ausreichenden Vorrats an Mineralien für die Weltwirtschaft zu wirtschafts- und umweltpolitisch tragbaren Kosten. - 7 - �Anwesenheit heute in Madrid ist ein Zeugnis für dieses Faktum. Unsere Institution ist in ihrer Art einmalig. Sie hat keine ständige formale Struktur. Sie nat keinen Stab. Doch hat sich zum erstenmal in der Geschichte ein Prozeß entwickelt, nach dem die 35 hier an diesem Tisch vertretenen Nationen regelmäßig zusammenkommen, um den ganzen Umfang ihrer Beziehungen miteinander zu erörtern. Unser Forum ist nicht nur deshalb einmalig, weil es die Gelegenheit bietet zusammenzukommen, unser Verhalten zu überprüfen und unsere Verpflichtungen erneut zu bekräftigen. Es ist auch deshalb einmalig, weil wir geeint sind in der Einschätzung, daß all unseren Bürgern das Verlangen nach Menschenwürde und nach den grundsätzlichen menschlichen Freiheiten gemeinsam ist. Es gibt zwischen uns Differenzen. Wir werden auch weiterhin Differenzen haben. Diese Differenzen werden - hoffentlich mit Klarheit und Würde auf unserer Hauptkonferenz im November zum Ausdruck kommen. Es wäre irreführend - ja, es wäre verhängnisvoll -.wollten wir das Bestehen solcher Differenzen und die damit für uns bestehende Notwendigkeit leugnen, sie zu einem Mechanismus und zu einer Verfahrensweise führen zu helfen, durch die unsere Differenzen in Frieden gelöst und unsere gemeinsamen Werte geschützt werden können. Unsere Aufgabe ist es, ein Mittel zu finden, um das Bestehen unserer Differenzen,ja, bis zu einem gewissen Maß sogar die große Tiefe dieser Differenzen, anzuerkennen und doch zu gleicher Zeit unsere Verpflichtung dem Prozeß des Friedens gegenüber, wie er in den Abkommen von Helsinki symbolischen Ausdruck findet, zu erneuern. Ich bekräftige daher ohne Zögern unsere eigene Entschlossenheit und Überzeugung, daß als Endresultat unseres Vorgehens die Entscheidung stehen - 3 - �stehen muß, erneut gemäß den Bestimmungen der Schlußakte zusammenzukommen. Es mag dies im diplomatischen Sinne nicht der recHe Zeitpunkt und der rechte Ort für eine solche Erklärung sein, wie ich mi.' lehr wohi bewußt bin, aber dies ist 4er eine unumgängliche Weg, um unsere tiefe Verpflichtung gegenüber diesem Prozeß und unsere Entschlossenheit zu bekunden, daß er weiterleben und unseren Bedürfnissen gerecht werden soll. Weniger zu tun, hieße, unseren Bürgern, unseren Werten und den künftigen Generationen einen schlechten Dienst erweisen. Aber nun ist es an der Zeit, sich spezifischen Fragen zuzuwenden, Wir alle haben mit Vergnügen und Befriedigung die von unseren Kollegen hier rund um den Tisch abgegebenen Erklärungen gehört. Mit Vergnügen wegen ihrer großen Beredtheit und mit Befriedigung wegen der offensichtlich weitreichenden Übereinstimmung, die hier zum Ausdruck kam über die Art, wie wir vorgehen, und die Ziele, die wir ansteuern sollten. Gestatten Sie mir, Herr Vorsitzender, daß ich kurz die Punkte dieses Konsensus, wie sie sich mir darstellen, zusammenfasse. Zunächst einmal scheint es unter uns weitgehende Übereinstimmung hinsichtlich der Vorteile des "Gelben Buches" zu geben, das unser Treffen in Belgrad bestimmte. Einige meiner Kollegen haben Bereiche genannt, in denen jene Verfahrenweisen verbessert werden könnten; andere haben darauf gedrängt, die Belgrader Verfahrensweisen genau einzuhalten. Aber Übereinstimmung scheint darüber zu herrschen, daß sie der geeignete Ausgangspunkt für unsere Beratungen darstellen. Lassen Sie mich sagen, daß meine Regierung mit dieser Verfahrensweise völlig übereinstimmt. Wie einige meiner Kollegen bereits ausgeführt haben, waren diese Belgrader Verfahrensweisen nicht perfekt. In der Tat gerieten wir stark in die Versuchung, Änderungen vorzuschlagen, die unseren Bedürfnissen und unserer Bewertung entsprachen. Aber jene Verfahrensweisen haben funktioniert. Ich brauche Sie nicht noch einmal an die Meinungsverschiedenheiten zu erinnern, die zu überwinden waren, um eine solche Liste von Verfahrensregeln aufzustellen; und sicher sollte - 4 - �2 ^ International Communication Agency Embassy of the United States of America 24. September 1980 42 BOTSCHAFTER KAMPELMAN: KSZE-PROZESS MUSS FORTGESETZT WERDEN - Erklärung auf dem Vorbereitungstreffen in Madrid - MADRID - (AD) - Der Leiter der amerikanischen Delegation beim Vorbereitungstreffen für die Folgekonferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), Botschafter Max Kampelman, hat am 11. September 1980 in Madrid in einer Erklärung die Überzeugung zum Ausdruck gebracht, daß der KSZE-Prozeß sich "bester Gesundheit" erfreue, und unterstrichen, daß die USA diesem Prozeß und seiner Fortsetzung verbunden sind. Die Erklärung Kampelmans hat folgenden Wortlaut: Verehrte Mitdelegierte, ich erhebe mich hier heute nachmittag als Vertreter der Regierung der Vereinigten Staaten. Es ist dies der dritte Tag unserer Beratungen, und ich bemerke an mir selbst einen höheren Grad der Oberzeugung davon, daß der KSZE-Prozeß sich bester Gesundheit erfreut. Ich Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 T e | e x : 08-85432 �Ich bin hierher im Namen meiner Regierung gekommen - entschlossen, unsere Ansicht darüber zu vertreten, daß wir diesem Prozeß und seiner Fortsetzung als einem integralen und unabdingbaren Teil unserer internationalen Verpflichtungen verbunden sind. Es ist für mich eindeutig, daß diese Überzeugung meiner Regierung auch von den anderen Staaten geteilt wird, die Mitunterzeichner der Schlußakte von Helsinki im Jahre 1975 waren. Dies gibt mir eine große persönliche Befriedigung und ermöglicht meiner Regierung eine noch höhere Wertschätzung der Tatsache, daß wir alle gemeinsam einem edlen Werk im Namen des Friedens verpflichtet sind. Wir haben dies bei der Vorbereitung für unsere Zusammenkünfte in Madrid in diesem Monat mit allem Bedacht im Auge gehabt, weil wir alle wünschen, daß die eigentliche Konferenz, die im November beginnt, ein Erfolg sein möge. Ein jeder von uns mag unterschiedliche Auffassungen darüber haben, wie wir einen solchen Erfolg messen sollten, aber ich glaube, daß ein Element einer jeden solchen Definition gemeinsam ist - das unbedingte Eintreten für den Frieden, für die Sicherheit und für die ewigen Grundsätze der menschlichen Würde, die ein unabdingbarer Teil der Schlußakte von Helsinki sind. Mit allergrößter Dankbarkeit ziehe ich als Bürger der Vereinigten Staaten und als Vertreter meines Landes den Hut vor jenen unter den heute Anwesenden, die mitgeholfen haben am Aufbau des KSZE-Systems, das sich heute in der internationalen Gemeinschaft seinen Weg bahnt. Es hilft uns bei unserem Streben nach Frieden. Jene unter Ihnen, die den Vorzug hatten, an den Beratungen von Genf, Helsinki und Belgrad teilzunehmen, haben die Dankbarkeit und Anerkennung von uns allen verdient. Was als eine Art von Experiment in den internationalen Beziehungen begann, ist zu einer lebendigen Institution geworden - einer Institution, die sich entwickelt und wächst in dem Maße, wie sich unsere Probleme verschärfen und aber auch unsere Chancen sich darbieten. - 2 - Unsere Anwesenheit �sollte die Tatsache, daß wir uns jener Schwierigkeiten bewußt sind, uns äußerste Zurückhaltung bei erneuter Änderung diese-- Verfahrenweisen auferlegen - ausgenommen solcher Änderungen, die sich aus dem Offenkundigen ergeben, wie etwa Änderungen bei Zeit und Ort. Meine Delegation hegt Zuversicht, daß sich das Gesetz der Vernunft in unseren Verhandlungen durchsetzen wird, Es gibt nützliche Änderunger; um unseren Bedürfnissen und Bewertungen zu entsprechen, die im Rahmen der mutatis mutandi-Formel aufgenommen werden sollten. Wir hoffen, daß diese Änderungen nicht Gegenstand einer Kontroverse zwischen uns werden. Sollten andere jedoch der Meinung sein, sie seien strittig, so werden wir sicherlicn nicht insistieren, sondern diese Tatsache anerkennen. Ich möchte Ihnen folgenden Vorschlag zur sorgfältigen Überlegung unterbreiten: daß es unserer Ansicht nach weit besser ist, die Verfahrensweisen unverändert und wie im "Gelben Buch" dargelegt zu übernehmen, über die wir bereits vorher Übereinstimmung erzielt haben, anstatt dieses Treffen hier noch einmal für Empfehlungen zu öffnen, die getane Arbeit ungeschehen machen und uns in eine lange - und womöglich fruchtlose - Debatte stürzen würden. Was uns angeht, so werden wir nichts unternehmen, um die Über- einkunft hinsichtlich der Verfahrensweisen zu gefährden, die sich in Belgrad durchsetzten und die unserer Meinung nach die einzig vernünftige Grundlage für Madrid abgeben. Ebenso scheint unter uns in zunehmendem Maß das Gefühl zu herrschen, daß wir unsere Beratungen in einem Geist der Vernunft und des Pragmatismus abhalten und unsere Pflichten rasch erfüllen und sodann zwecks Vorbereitung der umfangreichen Diskussionen nach Hause zurückkehren sollten, die im November beginnen werden. Madrid ist schön. Lassen Sie mich eine Tatsache feststellen: Wir sind bereit, sc viel Zeit hier zu verbringen, wie für unsere Aufgabe erforderlich ist - wenn auch nicht gerade die 49 Wochen, die unser britischer Kollege als Grenze seines Ausharrungsvermögens andeutete. - 5 - �andeutete. Aber ich bin nicht sicher, ob zu viel Zeit unserem Prozeß dienlich wäre. Außerdem möchte ich, Herr Vorsitzender, noch etwas zu dem sagen, was sich - wie ich meine - als allgemeine Übereinstimmung aus vielen der Erklärungen herausbildet, die wir gehört haben, und aus vielen der informellen Unterhaltungen, die wir hatten. Diese Übereinstimmung betrifft die Notwendigkeit, sich dessen zu erinnern, daß es sich hier um ein Vorbereitungstreffer handelt,das - in Einklang mit Mandat und Präzedenz der Festlegung von Zeitpunkt, Dauer, Tagesordnung und anderen Modalitäten des Haupttreffens gewidmet ist, welches nachfolgen wird. hier, um selbständige Themen zu behandeln. Wir sind nicht Ja, es ist entscheidend für den Erfolg unserer Anstrengungen - und ich glaube, hierin herrscht ebenfalls weitverbreitetes Einverständnis unter uns -, daß wir die Unterscheidung zwischen der Aufgabe respektieren, für die wir uns hier im September eingefunden haben, und den weitergehenden Aufgaben, die unsere Regierungen vom 11. November an in Angriff nehmen werden. Spricht man aber davon, daß die Aufgabe dieses vorbereitenden Treffens eine begrenzte Aufgabe zu sein hat, so sagt man damit nicht, daß es eine unwichtige Aufgabe ist. Ja, allein die Tatsache, daß wir unsere Arbeit auf diesem Treffen gut machen, wird unsere kollektive Verpflichtung gegenüber dem KSZE-Prozeß unterstreichen. Es handelt sich dabei um eine Verpflichtung, die in Madrid und bei den Folgetreffen, die nach Madrid kommen werden, nur bekräftigt wird. Herr Vorsitzender, ich hoffe, daß ich mit diesen kurzen Bemerkungen nicht etwas fehlgedeutet habe, was mir die vorherrschende Stimmung hier zu sein scheint. Sollte dem so sein, so habe ich keine Zweifel darüber, daß meine Kollegen mich berichtigen werden. Herr �Herr Vorsitzender, herausgefordert durch das gute Beispiel mehrerer Delegationen, habe ich nach einem klassischen Zitat gesucht, das mir als Abschluß meiner Anmerkungen dienen köntte. angemessene spanische Quelle zu zitieren. Es wäre gut gewesen, eine Wäre ich mit dem Spanischen etwas mehr vertraut, hätte ich sicherlich in dieser Sprache etwas Passendes gefunden. Lassen Sie mich als Ersatz ein Zitat aus einem anderen reichen Kulturkreis anbieten, der im Rahmen der KSZE vertreten ist. Hippokrates legte für die Medizin eine Maxime fest, die auch für unser Streben in diesem vorbereitenden Treffen gelten sollte: Schaden an! + + + + + - 7 - Vor allem, richtet keinen �42 24. September 1980 TEERSANDAUFBEREITUNG - WIRTSCHAFTLICHER UND UMWELTSCHONEND - (AD) - Ein neues Verfahren, das von dem kanadisch-amerikanischen Unternehmen "Kruyer Tar Sands Development, Inc.," entwickelt wurde, macht die Extraktion von öl aus Teersanden wirtschaftlicher und umweltschonender. Mit Hilfe eines "oleophilen" Materials, das aus Forschungsarbeiten von Jan A. Kruyer (Alberta) hervorgegangen ist, lassen sich die bitumenhaltigen Bestandteile der Teersande leichter als bei Anwendung der üblichen Verfahren herauslösen. Bisher gewann man das im Sand gebundene öl durch Behandlung des Sandes mit heißem Wasser und Natronlauge. Anschließend muß das mit Schadstoffen stark angereicherte Wasser zu Spezialklärbecken transportiert werden und dort so lange verbleiben, bis sich die Natronlauge abgesetzt hat. Beim Kruyer-Verfahren dagegen läuft der mit Wasser versetzte Sand über ein als Förderband konstruiertes Sieb, das mit einer oleophilen Substanz beschichtet ist. Das öl bleibt am Sieb haften, während Sand und Wasser abgeschieden werden. Auf diese Weise lassen sich 98 bis 99 Prozent des Öls extrahieren. wird dem Aufbereitungsprozeß wieder zugeführt. Das Wasser Das dickflüssige "Rohöl" wird vom Sieb gelöst und zu Düsentreibstoff, Benzin und anderen Produkten weiterverarbeitet. Jan Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Jan Kruyer schätzt, daß der Verkaufspreis für das nach seinem Verfahren gewonnene öl bei ca. 25 Dollar pro Barrel (Faß mit 159 Litern) liegt. Damit läge der Preis um fünf Dollar unter dem für Synthese-Rohöl, das man nach den bisher üblichen Verfahren aus Teersand gewinnt. Das Unternehmen hat inzwischen Verhandlungen mit Landeigentümern im amerikanischen Bundesstaat Utah aufgenommen, um das neue Verfahren an sechs verschiedenen Teersanden, die in Utah abgebaut werden, erproben zu können. Bisher wurden dazu nur kanadische Teer- sande als Ausgangsmaterial verwendet. - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.09.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.09.1980 Description An account of the resource 1. Dokumentation Außenminister Muskie hebt starke Verteidigungsposition der USA hervor - Wortlaut der Ansprache in Pittsburgh - Muskie: Ein Nuklearkonflikt ist kein Instrument der Politik - Erklärung vor dem außenpolitischen Senatsausschuss - Botschafter Kampelman: KSZE-Prozess muss fortgesetzt werden - Erklärung auf dem Vorbereitungstreffen in Madrid - 2. Hintergrundmaterial Bericht "Welt im Jahr 2000" vor Kongressausschuss  - Empfehlungen an US-Präsidenten werden vorbereitet - 3. Wissenschaft und Technik Teersandaufbereitung - wirtschaftlicher und umweltschonend  https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/627ac2c1824df10a59312d4afd06f464.pdf 9081dc6744d1d55e63fc215fc014a42d PDF Text Text «fcos^ AMERIKA DIENST 31 24. September 1986 I N H A L T DOKUMENTATION Vereinigte Staaten bereit zur Unterzeichnung von Abkommen mit DdSSR - Präsident Reagans Ansprache vor den Vereinten Nationen - Reagan sieht "echte Chance* für Reduzierung von Atomwaffen - Erklärung zur Wiederaufnahme der Genfer Gespräche - Reagans Proklamation zur Bekämpfung des Hungers in der Welt - Präsident Reagan verkündet "Welt-Ernährungstag" - HINTERGRUNDMATERIAL Die Herausforderung an die Demokratie in Mittelamerika - Die demokratischen Widerstandskämpfer: Wer sie sind, warum sie kämpfen Dokumentation in vier Teilen - Teil III - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 24. September 1986 31 VEREINIGTE STAATEN BEREIT ZOR UNTERZEICHNUNG VON ABKOMMEN MIT UdSSR - Präsident Reagans Ansprache vor den Vereinten Nationen - VEREINTE NATIONAN, NEW YORK - (AD) - Präsident Reagan hat in seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 22. September 1986 verkündet, daß "die Vereinigten Staaten bereit sind, mit der Sowjetunion - jetzt gleich - ein Abkommen über Forschung, Entwicklung, Tests und Stationierung der strategischen Verteidigungsysteme zu unterzeichnen". Regan sprach ferner davon, daß es sich bei dem in der Sowjetunion der Spionage angeklagten amerikanischen Journalisten Nicholas Daniloff um eine "unschuldige Geisel handelt, die freigelassen werden sollte". Nachfolgend drucken wir den Text der Rede im Wortlaut ab: Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Generalsekretär, sehr geehrte Gäste und Delegierte: unweit von diesem Raum befindet sich der Ruheraum der Delegierten, ein Zufluchtsort vor einer Welt, die durch den Lärm des Kampfes und der Gewalt taub geworden ist. Dag Hammarskjöld sagte einmal über diesen Raum: "Wir wollen die Idee der Andacht wieder aufgreifen, die Hingabe an etwas, das erhabener und größer ist als wir selbst". Es ist genau diese Hingabe, die die Vereinten Nationen ins Leben rief, die Hingabe an den Weltfrieden und die Freiheit, an Menschenrechte United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �an Menschenrechte und demokratische Selbstbestimmung, an eine Zeit, wenn, um ein altes Gleichnis zu verwenden, "Schwerter zu Pflugscharen werden, und ein Land nicht sein Schwert gegen ein anderes Land erhebt und keinen Krieg mehr führt". Die Vereinigten Staaten bleiben auch weiterhin den Vereinten Nationen verpflichtet. Seit über vierzig Jahren stellt diese Organisation ein internationales Forum für den Ausgleich miteinander im Widerstreit stehender Interessen dar, und sie hat einen bedeutenden Beitrag in solchen Bereichen wie der Erhaltung des Friedens, humanitärer Hilfe und der Ausrottung von Krankheiten geleistet. Und doch weiß niemand besser als die Anwesenden, wie wenig die in der Charta niedergelegten edlen Ideale sich oft erfüllt haben. Diese Organisation selbst befindet sich in einer kritischen Phase, die in der Regel als • Finanzkrise' bezeichnet wird. Aber wir können diese * Krise* zu einer Gelegenheit machen. Die von einer Expertengruppe vorgeschlagenen wichtigen Reformen können ein erster Schritt sein, wenn es darum geht, Stellung undSchlagkraft dieser Organisation wiederherzustellen. Das Problem ist nicht das Geld, sondern die Glaubwürdigkeit. Wenn alle Mitglieder dieser Weltorganisation sich dafür entscheiden, den Zeitpunkt zu nutzen und die Worte der Reform in die Tat umzusetzen, wird die Zukunft der Vereinten Nationen gesichert sein. Und ich gebe Ihnen mein Wort: Mein Land, das die U.N. immer großzügig unterstützt hat, wird auch weiterhin eine Führungsrolle bei den Bemühungen zur Verwirklichung dieser edlen Ziele spielen. Als ich im vergangenen Jahr vor Ihnen stand, hatte ein wichtiges Ereignis, das der Verfolgung dieser ziele dient, noch nicht stattgefunden. Die Staatschefs der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten sollten sich noch in Genf treffen. Diese Gespräche haben inzwischen stattgefunden. Die sowjetischen und amerikanischen Delegationen haben etwa fünfzehn Stunden lang verhandelt; Generalsekretär Gorbatschow und ich haben etwa fünf stunden lang miteinander gesprochen. Unsere Gespräche waren offen und auch produktiv - in größerem Ausmaß als das die vereinbarten Dokumente waren. Herr Gorbatschow drückte sich sehr deutlich aus und das gleiche gilt auch für mich. Wir haben erneut die Wahrheit des Satzes festgestellt, daß Länder sich nicht mißtrauen, weil sie bewaffnet sind, sondern daß sie bewaffnet sind, weil sie sich mißtrauen. Und ich habe nicht gezögert, Herrn Gorbatschow unsere Ansicht über die Quelle dieses Mißtrauens darzulegen: die Versuche der Sowjetunion, anderen ihre Ideologie und ihre Regeln aufzuzwingen. Wir haben die bestehenden einschneidenden Unteschiede zwischen unseren Regierungsformen anerkannt, wie auch unsere Sichtweisen über die Geschichte und die Zukunft der Menschheit. Aber trotz dieser Unterschiede sind wir übereingekommen, für eine echte Verringerung bei Nuklearwaffen genauso zu arbeiten wie für den Fortschritt in anderen Bereichen. Ich möchte heute Ihnen, den Delegierten der 41. Generalversammlung der Vereinten Nationen berichten, was seit dem Gipfeltreffen geschehen ist, und dabei auch auf den wichtigen Brief eingehen, den ich am 25. Juli an Generalsekretär Gorbatschow geschrieben habe. In diesem Brief habe ich die wichtige Frage der Atomtests angesprochen. Zusätzlich zu den - 2 - �Zusätzlich zu den Fragen, die militärische Aspekte der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen betreffen, möchte ich auch andere wichtige Schritte für den Frieden behandeln; die Lösung politischer Konflikte, die Stärkung der internationalen Wirtschaft und den Schutz der Menschenrechte. Bevor ich jedoch darauf näher eingehe, lassen Sie mich Ihnen in der Tradition der Offenheit von Genf berichten, daß eine Wolke unsere Beziehungen zur Sowjetunion überschattet. Ich beziehe mich hier auf ein besonders beunruhigendes Beispiel sowjetischer Verstöße gegen die Menschenrechte. Kürzlich - nach der Verhaftung eines sowjetischen Staatsbürgers und Angestellten der Vereinten Nationen, der in den Vereinigten Staaten der Spionage angeklagt ist - wurde ein amerikanischer Korrespondent in Moskau zum Objekt erfundener Beschuldigungen und falscher Anklagen. Er wurde verhaftet und ins Gefängnis gesperrt, unter völliger Mißachtung geregelter Abläufe und zahlreicher Menschenrechtskonventionen. Er wurde vielmehr als Geisel genommen und sogar mit der Todesstrafe bedroht. 3eide Personen sind inzwischen ihren jeweiligen Botschaftern übergeben worden. Aber dies ist nur eine Ubergangslösung, der die Vereinigten Staaten aus humanitären Gründen zustimmten. Es ändert nichts an der Tatsache des Falles: Gennadij Sacharow ist ein angeklagter Spion, dem der Prozeß gemacht werden wird; Nicholas Daniloff ist eine unschuldige Geisel, die freigelassen werden sollte. Die Sowjetunion trägt die Verantwortung für die Konsequenzen ihrer Handlungsweise. Der Mißbrauch der Vereinten Nationen zu Spionagezwecken erweist dieser Organisation einen schlechten Dienst. Und die Welt erwartet Besseres. Sie erwartet Beiträge zur Sache des Friedens, wie sie nur die führenden Politiker der Vereinigten Staten und der Sowjetunion leisten können. Aus diesem Grunde haben ich im vergangenen Sommer an Herrn Gorbatschow geschrieben und ihm neue Vorschläge zur Rüstungskontrolle unterbreitet. Bevor diese Vorschläge besprochen werden, müssen wir uns klarmachen, welche Waffen am gefährlichsten sind und welche den Frieden am stärksten bedrohen. Die Bedrohung geht nicht von den Defensivsystemen aus, die als Schutzschild gegen Angriffe dienen, sondern von offensiven Waffen, wie etwa ballistischen Raketen, die durch den Weltraum rasen und auf der Erdoberfläche eine Massenvernichtung hervorrufen könnten. Diese Fähigkeit haben die schweren, treffsicheren Interkontinentalraketen (ICBMs) der Sowjets mit ihren zahlreichen Gefechtsköpfen, zu denen es kein Gegenstück in bezug auf Größe und Anzahl in irgendeinem anderen Land gibt. Deshalb haben die Vereinigten Staaten seit langem einen radikalen, einschneidenden und verifizierbaren Abbau dieser Offensivsysteme vorangetrieben. Bitte achten Sie darauf, daß ich 'Abbau'i gesagt habe, denn das ist das wahre Ziel der Rüstungskontrolle; nicht nur das Niveau bestehender Arsenale zu kodifizieren oder ihren weiteren Ausbau zu kanalisieren, sondern sie derart abzubauen, daß die Gefahr eines Krieges vermindert wird. Die Vereinigten Staten glauben fest daran, daß die Aussicht einer Zukunft ohne solche Massenvernichtungswaffen das letzte Ziel der Rüstungskontrolle sein muß. Ich freue mich, - 3 - �Ich freue mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Sowjetunion jetzt auf unsere Idee des radikalen Abbaus von Offensivwaffen eingeht. Beim Genfer Gipfeltreffen im vergangenen November sind wir übereingekommen, daß wir die Arbeit auf diesem Gebiet intensivieren wollen. Seitdem haben die Sowjets detaillierte Vorschläge unterbreitet, die, obwohl sie für uns nicht akzeptabel sind, doch ernsthafte Bemühungen ihrerseits darzustellen scheinen. Deshalb verfolgen wir auch weiterhin das Ziel eines 50prozentigen Abbaus amerikanischer und sowjetischer Waffenarsenale - mit dem Schwerpunkt eines Abbaus der Gefechtsköpfe ballistischer Raketen. Wenn die Sowjetunion lediglich einen geringeren Abbau wünscht, sind wir jedoch bereit, diesen in Betracht zu ziehen - als vorläufige Maßnahme. Wir haben auch in anderen Bereichen versucht, sowjetische Belange miteinzubeziehen. Es hat also eine Bewegung stattgefunden. Gleichermaßen verfolgen die Vereinigten Staaten im Bereich der Nuklearwaffen mittlerer Reichweite das Ziel der totalen Abschaffung solcher Raketen weltweit. Wenn die Sowjetunion jedoch darauf besteht, solch ein Ziel graduell zu verfolgen, sind wir bereit, sofort ein Interimsabkommen abzuschließen. All dies gibt mir Hoffnung. Ich kann Ihnen sagen, daß der Austausch zwischen unseren beiden Seiten in diesem Sommer sehr wohl den Anfang ernsthafter, produktiver Verhandlungen über Rüstungskontrolle eingeleitet haben könnte. Das Eis dieser verfahrenen Situation könnte gebrochen werden, wenn beide Seiten ihre Bemühungen in der neuen Runde der Genfer Gespräche intensivieren und wenn wir die Versprechen einhalten, die wir uns gegenseitig im vergangenen November gegeben haben. Für eine zu lange Zeit bestand jedoch die sowjetische Reaktion darin, den Bedarf eines Abbaus bei Offensivwaffen herunterzuspielen. Wenn die Vereinigten Staaten anfingen, an Technologien zu arbeiten, die nukleare Offensivwaffen eines Tages überflüssig machen werden, versuchten die Sowjets, das zum größten Problem zu stilisieren - als ob die größte Gefahr für die strategische Stabilität eine Verteidigung gegen Raketen wäre, die sich noch in der Planung befindet und nicht die Tatsache, daß diese wahnsinnigen Raketen bereits in großer zahl existieren. Trotzdem erkennen die Vereinigten Staaten an, daß sowohl die offensive als auch die defensive Seite der strategischen Gleichung angesprochen werden muß. Und wir sind einen weiten Weg gegangen, um die von sowjetischer Seite ausgedrückte Besorgnis über den möglichen offensiven Gebrauch strategischer Defensivsysteme in Betracht zu ziehen. Ich habe feste und konkrete Zusicherungen angeboten, daß unsere Strategische Verteidigungsinitiative niemals zur Stationierung von Massenvernichtungswaffen im Weltraum benutzt werden könnte. Ich habe darauf hingewiesen, daß der von uns verfolgte radikale Abbau von Offensivwaffen-Arsenalen eine zusätzliche Sicherheit dafür bietet, daß SDI nicht benutzt werden kann, um eine Erstschlagsstrategie zu unterstützen. Und wir gaben von Anfang an der Möglichkeit den Vorzug, gemeinsam mit den Sowjets an einer strategischen Verteidigung zu arbeiten, so daß keine Seite sich bedroht fühlt und beide Seiten von der strategischen Revolution profitieren können, die SDI verkörpert. Die Vereinigten - 4 - �Die Vereinigten Staaten respektieren auch weiterhin den ABM-Vertrag trotz der klaren Beweise für sowjetische Vertragsverletzungen. Wir haben den Sowjets mitgeteilt: wenn wir uns beide auf eine radikale Reduzierung strategischer Offensivwaffen verständigen können, sind wir noch heute dazu bereit, mit ihnen eine Vereinbarung über die Forschung, Entwicklung, Erprobung und Stationierung strategischer Verteidigungssysteme auf folgender Grundlage zu unterzeichnen: Erstens: Beide Seiten würden ihre Bereitschaft erklären, sich bis 1991 auf die laut ABM-Vertrag zulässige Forschung, Entwicklung und Erprobung zu beschränken, um zu entscheiden, ob moderne Systeme für eine strategische Verteidigung technisch machbar sind. Zweitens: Ein neuer, heute unterzeichneter Vertrag würde Folgendes feststellen: falls nach 1991 eine der beiden Seiten sich zur Stationierung eines solchen Systems entschließen sollte, wäre diese Seite dazu verpflichtet, einen Plan zur beiderseitigen Nutzung der Vorteile der strategischen Verteidigung und zur Abschaffung offensiver ballistischer Raketen zu unterbreiten. Dieser Plan würde dann in einem Zweijahreszeitraum ausgehandelt werden. Drittens: Wenn beide Seiten sich nach zweijährigen Verhandlungen nicht einigen können, würde es jeder Seite nach sechsmonatiger Vorankündigung freistehen, ein modernes strategisches Verteidigungssystem zu stationieren. Wie die Vereinigten Staaten wiederholt klargestellt haben, gehen wir einer Zukunft erhöhten Vertrauens auf strategische Verteidigungssysteme entgegen. Die Vereinigten Staaten sind weiterhin bereit, darüber zu reden, wie - nach welchen grundsätzlichen Regeln und Verfahren - wir und die Sowjetunion dies in kooperativer Weise tun können. Solche strategischen Verteidigungssysteme, gekoppelt mit radikalem Abbau von offensiven Streitkräften, würden ein sichereres Gleichgewicht darstellen und zukünftigen Staatsmännern die Gelegenheit geben, darüber hinaus zu gehen - bis zur letztendlichen Abschaffung aller Atomwaffen. Zusätzlich zu unseren Vorschlägen zum Abbau der Offensivwaffen und zur strategischen Verteidigung haben wir neue Schritte in einem weiteren Bereich angeregt - den Atomwaffentests. Ebenso wie die Abschaffung aller Atomwaffen, ist auch ein totales Verbot von Atomversuchen unser langfristiges ziel. Beide müssen jedoch mit praktischen Schritten angegangen werden. Die Realität besteht ja darin, daß wir uns immer noch auf diese Waffen zur Abschreckung eines Krieges verlassen müssen. Deshalb sind die Sicherheit und Verläßlichkeit unserer Abschreckung selbst lebenswichtig für den Frieden. Die Vereinigten Staaten sind stolz auf ihren Ruf in bezug auf nukleare Sicherheit und gedenken, diesen auch weiterhin aufrechtzuerhalten. Trotzdem sind wir, wie ich eben schon sagte, jetzt dazu bereit, zwei wichtige Schritte auf dem Weg zur Begrenzung von Atomwaffenversuchen zu unternehmen. Erstens sind wir bereit, die Ratifizierung des Schwellenvertrages und des Vertrages über Atomexplosionen zu friedlichen zwecken voranzutreiben, wenn einige Einigung über verbesserte Verifikationsvqr- - 5 - �verbesserte Verifikationsverfahren erreicht ist. vorgelegt, um dies zu ermöglichen. Wir haben neue Ideen Zweitens sind wir nach der Ratifizierung dieser Verträge und in Zusammenhang mit einem Programm zur Reduzierung und letztendlichen Abschaffung aller Atomwaffen dazu bereit, über Wege zu diskutieren, um ein schrittweises, paralleles Programm zur Begrenzung und schließlichen Abschaffung von Atomwaffenversuchen durchzuführen. Dies sind Schritte, die wir in der nächsten Zukunft unternehmen könnten, um der Welt zu zeigen, daß wir uns vorwärts bewegen. Und ich appelliere deshalb an die Sowjetunion, sich mit uns für praktische, erreichbare Portschritte bei der Begrenzung von Atomwaffentests zusammenzuschließen. Vor wenigen Tagen erhielt ich eine Antwort von Generalsekretär Gorbatschow auf meinen Brief vom 25. Juli. Lassen Sie mich in diesem Moment dazu lediglich sagen, daß wir ihr ernsthafte und sorgfältige Beachtung schenken. Während wir uns auf unser ziel der Abschaffung von Atomwaffen zubewegen, ist es jedoch auch enorm wichtig, daß wir uns mit bedeutenden Ungleichgewichten bei anderen Waffenarten beschäftigen. Deshalb haben die Vereinigten Staaten ein umfassendes, weltweites Verbot aller chemischen Waffen vorgeschlagen und aus demselben Grund haben wir und unsere Verbündeten uns energisch bemüht, den toten Punkt bei den Wiener Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte zu überwinden. Ein wichtiger Fortschritt ist auch auf der Stockholmer Konferenz erzielt worden - ein neues, konkretes Paket militärischer, vertrauensbildender Maßnahmen, einschließlich Inspektionen. Aus der Erfahrung der siebziger Jahre heraus müssen wir uns aber auch daran erinnern, daß Fortschritte bei der Rüstungskontrolle nicht von regionalen politischen Entwicklungen getrennt werden können, wie ich bereits zu Anfang sagte, wird der militärische Wettstreit durch politische Spannungen verursacht und nicht umgekehrt. Während sich die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion über die Wurzeln der politischen Spannungen uneins sind, stimmen wir jedoch darin überein, daß regionale Konflikte zu einer weltweiten Konfrontation eskalieren könnten. Voriges Jahr habe ich von diesem Podium aus eine Friedensformel vorgelegt, die auf fünf kritische regionale Konflikte anwendbar sein würde, die potentielle Brennpunkte für ausgedehntere Konflikte sind. Ich erläuterte, wie schwierig es für die Vereinigten Staaten ist, sowjetischen Versicherungen friedlicher Absichten Glauben zu schenken, während gleichzeitig 126 000 sowjetische Soldaten einen furchtbaren Krieg gegen das afghanische Volk führen, während 140 000 von den Sowjets unterstützte vietnamesische Soldaten Krieg gegen das Volk von Kambodscha führen, während 1 700 sowjetische Berater und 2 500 Mann kubanische Kampftruppen an militärischen Planungen und Operationen in Äthiopien beteiligt sind; während 1 300 sowjetische Militärberater und 36 000 kubanische Soldaten militärische Operationen leiten und daran teilnehmen, die der Erhaltung eines unpopulären, repressiven Regimes in Angola dienen; wäh- - 6 - �dienen; während Hunderte von Millionen Dollar an sowjetischen Waffen und Ostblockberater einem diktatorischen Regime in Nicaragua bei dem Versuch helfen, eine Volksrevolution abzuwürgen und zu verraten. Die Gefahr, die diesen Konflikten innewohnt, muß erkannt werden. Marxistisch-leninistische Regime tendieren dazu, Kriege genauso bereitwillig gegen ihre Nachbarn zu führen, wie sie es gewöhnlich gegen ihr eigenes Volk tun. In der Tat wird es oft unmöglich, interne und externe Kriege von einander zu unterscheiden. In Afghanistan hat beispielsweiser das Marionettenregime seine Absicht verkündet, Zehntausende von Menschen aus Grenzgebieten umzusiedeln. Kann irgendjemand daran zweifeln, daß dies im klassischen kommunistischen Stil - mit Gewalt - durchgeführt wird? Viele werden dabei sterben und es damit den Sowjets und ihren Satellitentruppen leichter machen, Pakistan einzuschüchtern. Es sind gerade solche Vergehen, die das Risiko einer Konfrontation mit den demokratischen Staaten so akut hervortreten lassen. Ich möchte also noch einmal einen aus drei Punkten bestehenden Friedensprozeß zur Lösung regionaler Konflikte vorschlagen: Erstens Gespräche zwischen den kriegführenden Parteien selbst, ohne die ein Ende der Gewalt und nationale Aussöhnung unmöglich sind; zweitens Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion - nicht, um Lösungen aufzuzwingen, sondern um Friedensgespräche zu unterstützen und schließlich den Waffennachschub und die Zuführung ausländischer Stellvertretertruppen zu unterbinden. Und drittens, wenn die Gespräche erfolgreich sind, gemeinsame Bemühungen, um jedes Land wieder in die Weltwirtschaft und die Gemeinschaft der Nationen, die die Menschenrechte respektieren, zurückzuführen. Zusätzlich zu regionalen Konflikten gefährdet die schwere Bedrohung durch den Terrorismus die Friedenshoffnungen. Kein Ziel, kein Mißstand kann ihn rechtfertigen. Der Terrorismus ist schändlich und unerträglich. Er ist das Verbrechen von Feiglingen - Feiglingen, die den Unschuldigen, den Wehrlosen und den Hilflosen nachstellen. Mit ihren Verbündeten und anderen Nationen haben die Vereinigten Staaten Schritte unternommen, um den Terrorismus direkt zu bekämpfen, insbesondere den staatlich geförderten. Im vorigen April haben die Vereinigten Staaten demonstriert, daß sie ihre Interessen verteidigen und gegen terroristische Aggressionen vorgehen werden. Und lassen Sie mich Ihnen allen heute versichern, lassen Sie mich insbesondere allen potentiellen Förderern des Terrorismus versichern, daß das amerikanische Volk in dieser Frage einer Meinung ist. Wie für andere zivilisierte Völker der Erde, ist für uns das Maß jetzt voll. Anschläge gegen unsere Bürger oder Interessen werden nicht unbeantwortet bleiben. Wir werden ebenso alles in unserer Macht stehende tun, um anderen gesetzestreuen Staaten beizustehen, die von terroristischen Anschlägen bedroht werden. In dieser Hinsicht glauben die Vereinigten Staaten, daß die im letzten Mai von den sieben demokratischen Industriestaaten während des Tokioter Gipfels erreichten Vereinbarungen einen guten Ausgangspunkt für ein internationa- - 7- �ein internationales Einveständnis im Krieg gegen den Terrorismus bedeuteten. Wir empfehlen der Generalversammlung, die Tokioter Resolutionen zu berücksichtigen. Um nun zur wirtschaftlichen Seite zu kommen: Klingt es nicht ironisch, wenn einige weiterhin Ideen wie der "neuen Weltwirtschaftsordnung" nachhängen, die auf staatlicher Lenkung basiert, während sich gleichzeitig die Welt, wie niemals zuvor, der Tatsache bewußt wird, daß die Freiheit des Einzelnen, nicht die Macht des Staates, den Schlüssel zu wirtschaftlicher Dynamik und Wachstum darstellt. Länder haben sich von zentralisiertem Management und Regierungssteuerung ab - und den Anreizen und Vorteilen des freien Marktes zugewandt. Sie haben ihre Bürger dazu ermutigt, ihre Talente und Fähigkeiten so weit wie möglich zu entwickeln und in Zusammenhang damit Arbeitsplätze bereitzustellen, Wohlstand zu schaffen, soziale Stabilität aufzubauen und das Vertrauen in die Zukunft aller zu fördern. Die Wirtschaftsgipfel der Industriedemokratien haben diesen Grundsätzen - ebenso wie die historische Afrika-Sondersitzung der Vereinten Nationen im Mai - Tribut gezollt. Wir begrüßen die Forderung der afrikanischen Staaten nach Reformen, die zu einer stärkeren Akzentuierung ihres Privatsektors beim Wirtschaftswachstum führt. Wir sind davon überzeugt, daß die Überwindung von Hunger und wirtschaftlicher Stagnation eine Politik erforderlich macht, durch die Produktivität und Initiative der Bewohner Afrikas ermutigt werden. Durch eine solche Politik wird auch der übrigen Welt, einschließlich den Vereinigten Staaten, die Hilfe leichter fallen. Die Gesetze wirtschaftlichen Anreizes unterscheiden nicht zwischen entwickelten Staaten und Entwicklungsländern. Sie gelten für alle in gleicher Weise. Ein Großteil der jüngsten Wiederbelebung der Weltwirtschaft läßt sich unmittelbar auf diese Zunahme wirtschaftlicher Freiheit zurückführen. Und gerade diese Tendenz bietet große Hoffnungen für die Zukunft. Aber diese neue Hoffnungen stehen einer ernsten Bedrohung gegenüber: der Bedrohung durch Handelsschranken. Die geschichtliche Erfahrung zeigt, daß die Errichtung solcher Handelsschranken zu Vergeltung herausfordert, die wiederum genau die Art von Handelskriegen anzettelt, die die Welt in den dreißiger Jahren nur noch tiefer in Depression und wirtschaftliche Not versinken ließ. Es ist wahr: Protektionismus bedeutet Zerstörung. Aus diesem Grund bemühen sich die Vereinigten Staaten um die Hilfe aller hier in der Vollversammlung vertretenen Staaten, um die geltenden Praktiken des freien und fairen Handels zu schützen, wir freuen uns über den Erfolg des Treffens der GATT-Handelsminister vergangene Woche in Uruguay, wo ein Übereinkommen darüber erzielt wurde, eine neue Runde multilateraler Handelsverhandlungen zu beginnen, die eine ganze Bandbreite von Themen zum Inhalt haben werden, die für das Wirtschaftswachstum von Bedeutung sind. Zusammen mit über 90 anderen GATT-Mitgliedstaaten bemühen sich die Vereinigten Staaten darum, den freien Strom des Welthandels aufrechtzuerhalten. Neben ihrem �Neben ihrem Widerstand gegenüber dem Protektionismus versuchen die Vereinigten Staaten auch, das Wachstum der Weltwirtschaft auf andere Weise anzuregen. Unser Satz für Schatzwechsel liegt jetzt bei gerade über fünf Prozent, so niedrig wie er seit neun Jahren nicht mehr war und bedeutet somit für die Schuldnerstaaten eine gewaltige Erleichterung. Die neue Steuerstruktur Amerikas wird auch im Inland Wege für mehr Wohlstand ebnen und dadurch zu größerem Wohlstand im Ausland beitragen. Schließlich bemühen sich die Vereinigten Staaten in Zusammenarbeit mit anderen Ländern darum, die Währungsausschläge so gering wie möglich zu halten, die Stabilität auf den Devisenmärkten zu fördern und mit Vorhersagbarkeit eine Grundlage für Prosperität zu schaffen. Aber die Vereinigten Staaten sind auch davon überzeugt, daß der größte Beitrag, den wir zum Wohlergehen der Welt beitragen können, darin besteht, sich auch weiterhin für das eigentliche Geheimnis des Marktes starkzumachen - die Wahrheit nämlich, die schlichte und erwiesene Wahrheit, daß wirtschaftliche Entwicklung Folge wirtschaftlicher Freiheit ist, genau wie wirtschaftliche Freiheit untrennbar mit politischer Freiheit und demokratischer Regierungsform verbunden ist. Und genau hier kommen wir zu unserer letzten Kategorie - den Menschenrechten -, dem unabdingbaren Bestandteil von Frieden, Freiheit und Wohlstand. Ich stelle fest, daß Herr Gorbatschow in seinen jüngsten Reden die gleichen Kategorien benutzt hat wie ich hier heute: die militärische, die politische und die wirtschaftliche; nur nannte er seine vierte Kategorie die humanitäre. Nun, der Unterschied spricht Bände. Die Vereinigten Staaten sind davon überzeugt, daß die Achtung für den Einzelmenschen, die Würde der Person - jene Rechte, wie sie in der Universellen Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen dargelegt werden - nicht ins Reich der Barmherzigkeit oder der "humanitären" Themen gehört. Die Achtung der Menschenrechte ist keine Sozialarbeit; und auch nicht lediglich ein Akt des Mitleids. Sie ist die oberste Verpflichtung einer Regierung und die Quelle ihrer Legitimität. Sie ist zugleich der Grundstein jeder Konstruktion für den Weltfrieden. In der Geschichte waren es die Diktaturen und Tyranneien, die als erstes dem Kult des Militarismus und der Kriegführung nachgaben. Länder, deren Regierung von der Zustimmung der Regierten getragen ist, Länder, die die unveräußerlichen Rechte des Einzelmenschen anerkennen, führen nicht gegeneinander Krieg. Frieden ist mehr als nur die Abwesenheit von Krieg. Echter Frieden ist Gerechtigkeit, echter Frieden ist Freiheit. Und echter Frieden fordert zwingend die Anerkennung der Menschenrechte. Vor über zehn Jahren wurden in Helsinki Verpflichtungen bezüglich dieser Rechte und ihrer Anerkennung eingegangen. Wir brauchen heute nur auf den Osten zu schauen, um zu sehen, auf welch traurige Weise diese Verpflichtungen unerfüllt blieben. Die Verfolgung von Wissenschaftlern, religiösen Führern, Friedensaktivisten, politisch Andersdenkenden und anderen wegen ihrer Überzeugung Verhafteten geht jenseits des Eisernen Vorhangs unvermindert weiter, sie wissen, daß ein Abschnitt des - 9 - �Abschnitt des Helsinki-Abkommens sogar von einer "Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Journalisten" spricht. Es ist daher deutlich, daß Fortschritt im Bereich der Menschenrechte mit Fortschritt in anderen Bereichen Schritt halten muß. Versagen in diesem Bereich wird weitere Bewegung bei den Ost-West-Beziehungen behindern. Dies sind denn die Bereiche der Sorge und der Chance, die die Vereinigten Staaten im Bemühen um Frieden und Freiheit erkennen - der doppelten Zielsetzung der Charta der Vereinten Nationen. Im vergangenen Jahr hob ich in meiner Rede vor der Vollversammlung hervor, wie tief und dauerhaft die Unterschiede zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion sind. Ich rief aber auch nach einem Neubeginn bei den Beziehungen zwischen unseren beiden Staaten, einem Neubeginn, der unseren eigenen Völkern und den Völkern aller anderen Länder von Nutzen sein könnte. Seither haben die Vereinigten Staaten Schritte unternommen und neue Vorschläge vorgelegt, die unsere beiden Länder wie auch die Welt insgesamt in eine Richtung bringen könnten, in die wir alle schon seit langem gehen wollten. Mehr denn je liegt es jetzt in der Verantwortung der Sowjetunion, etwas zu tun und zu zeigen, daß auch sie den Dialog um den Frieden fortsetzt. Wie ich schon gesagt habe, bin ich davon überzeugt, daß wir hinsichtlich der Welt und der Chancen für die Freiheit voller Hoffnung sein können. Wir brauchen uns nur umzuschauen, um die neuen Technologien zu sehen, die vielleicht eines Tages kommende Generationen von dem Alptraum des nuklearen Schreckens befreien werden, oder die immer größere zahl von Aktivisten der Demokratie, von Freiheitskämpfern, die wachsende Bewegung in Richtung auf freie Marktwirtschaften oder die immer größere und weltweite Sorge um die Rechte des Einzelmenschen angesichts brutaler Staatsgewalt. Wenn ich früher auf solche Trends hingewiesen habe, wenn ich zu einer •Vorwärtsstrategie für die Freiheit" aufrief und den letztendlichen Sieg demokratischer Herrschaft über den Totalitarismus voraussagte, beschuldigten mich manche, den Leuten nur das zu sagen, was sie hören wollten, sie zu drängen, sich nicht am Tagesgeschehen zu beteiligen, sondern davor zu flüchten. Aber Hoffen bedeutet Glauben an die Menschheit und an ihre Zukunft. Hoffen bleibt die höchste Realität, die uralte Macht; Hoffnung ist die Wurzel aller großen Ideen und Anliegen, die über die Jahrhunderte hinweg das Los der Menschheit verbesserten. Die Geschichte lehrt uns, zu hoffen - denn sie unterweist uns über den Menschen und den ununterdrückbaren menschlichen Geist. Der Literaturnobelpreisträger und große Mann des amerikanischen Südens, William Faulkner, sagte einst, der letzte auf Erden zu vernehmende Ton werde einmal jener der zwei verbliebenen Menschen sein, die darüber diskutieren, wohin die Reise mit dem von ihnen gebauten Raumschiff gehen solle. In seiner Rede vor dem Nobelpreisausschuß im Jahr 1950 sprach Faulkner vom - 10 - �Paulkner vom Atomzeitalter, von der allgemeinen und kalischen Furcht, die es hervorgebracht habe, einer störung, die fast unerträglich geworden sei. Aber, weigere mich, das Ende des Menschen zu akzeptieren. lich... denn er hat eine Seele, einen Geist, der zu Ausharren fähig ist." universellen physiFurcht vor der Zerso sagte er, "ich Er ist unsterbMitleid, Opfer und Faulkner sprach von "den alten Wahrheiten und Tatsachen des Herzens," von Mut, Ehre, Stolz, Mitleid, Erbarmen, Opfer und, ja, von jener Hoffnung, die die Glorie unserer Vergangenheit ist. Und all dies finden wir heute in unserer Gegenwart; wir müssen es nützen, um unsere Zukunft zu gestalten. Und deshalb können wir heute Geist und Herz erheben, deshalb sind wir davon überzeugt, daß mit Gottes Hilfe die Sache der Menschheit nicht nur "überdauern, sondern obsiegen" wird und eines Tages die ganze Welt, jede Nation, jedes Volk, jeder Mensch, der Segnungen des Friedens teilhaftig und das Licht der Freiheit sehen wird. * * * * * - 11 - �AMERIKA DIENST 'VON 4 Dokumentation 24. September 1986 31 REAGAN SIEHT "ECHTE CHANCE* FÜR REDUZIERUNG VON ATOMWAPPEN - Erklärung zur Wiederaufnahme der Genfer Gespräche - WASHINGTON - (AD) - In einer am 17. September 1986 veröffentlichten Erklärung zur Wiederaufnahme der Genfer Nuklear- und Weltraumgespräche (NST) hat Präsident Reagan betont, daß eine "echte Chance" für tiefgreifende Reduzierungen bei Atomwaffen bestünde, "falls die Sowjets genauso entschlossen sind wie wir". Weiter erklärte er, daß die Vereinigten Staaten "der Erzielung echter - und baldiger - Rüstungsverminderungen voll verpflichtet" sind. Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Die Nuklear- und Weltraumgespräche (NST) werden morgen mit der Eröffnung von Runde Sechs in Genf wiederaufgenommen. Dies könnte sich als eine sehr wichtige Phase in den hartnäckigen Bemühungen der Vereinigten Staaten erweisen, die Zustimmung der Sowjets zu tiefgreifenden Einschnitten bei Atomwaffen zu erreichen. Falls die Sowjets genauso entschlossen sind wie wir, dann besteht eine echte Chance für solche Reduzierungen. Die Vereinigten Staaten sind der Erzielung echter - und baldiger Rüstungsverminderungen voll verpflichtet. In diesem Geist habe ich Generalsekretär Gorbatschow im Juli einen Brief geschrieben, in dem ich unsere Positionen zur gesamten Bandbreite der Rüstungskontrollfragen nä- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Rüstungskontrollfragen näher erläuterte. In diesem Schreiben habe ich mich besonders bemüht, Bereiche für "Gemeinsamkeiten" aufzuzeigen, in denen wir und die Sowjetunion unsere Bemühungen am produktivsten konzentrieren könnten, um zu einer Übereinkunft zu gelangen. Mein Schreiben befaßte sich mit den Besorgnissen der Sowjets und nannte sofortige praktische Schritte, die uns unserem Endziel - der vollständigen Abschaffung von Atomwaffen - näherbringen können. Wir warten jetzt auf eine konstruktive sowjetische Antwort. Unsere Gedanken bieten eine solide Grundlage für Verhandlungen in Richtung auf für beide Seiten vorteilhafte Abkommen. Wenn die Sowjets eine ernsthafte Antwort anbieten, können wir einer produktiven Runde entgegensehen. In den Wochen, die dem für Freitag anberaumten Treffen zwischen Außenminister Shultz und Außenminister Schewardnadse vorausgingen, haben die Vereinigten Staaten Treffen auf Expertenebene mit den Sowjets durchgeführt, die vier Schlüsselbereiche auf der amerikanisch-sowjetischen Tagesordnung betrafen, darunter die Menschenrechte, regionale, bilaterale und Rüstungskontrollfragen. Wir hoffen, daß diese Gespräche Portschritte in einigen Bereichen erleichtert haben, einschließlich der Nuklear- und Welt raumgespr äche. Unsere Ziele bei den Nuklear- und Weltraumgesprächen - wie bei der Rüstungskontrolle allgemein - bleiben die selben. Wir bemühen uns um die Stärkung der strategischen Stabilität und die echte Verringerung des Risikos eines Atomkrieges. Dies bedeutet, der Sowjetunion die Fähigkeit und den Anreiz zu nehmen, einen entwaffnenden Erstschlag zu führen. Es bedeutet, die Fähigkeit zur Abschreckung eines Krieges beizubehalten, dies jedoch bei geringstmöglichem Streitkräfteumfang. Deshalb besteht unsere wichtigste Priorität in diesen Gesprächen in der Erzielung von Vereinbarungen, die zu tiefen, gleichgewichtigen und überprüfbaren Einschnitten in den nuklearen Arsenalen der Vereinigten Staaten wie auch der Sowjetunion führen werden. Natürlich müssen diese Vereinbarungen von beiden Seiten vollständig eingehalten werden, wenn ihre Vorteile verwirklicht werden sollen. Die Sowjetunion hat weiterhin Schlüsselelemente bestehender Rüstungskontrollvereinbarungen verletzt, und dieses Verhaltensmuster droht den gesamten Rüstungskontrollprozeß zu untergraben. Wir werden deshalb die Sowjets weiter darauf drängen, ihre Nichteinhaltung aufzugeben und dadurch die Aussichten auf echte Abrüstungsschritte zu stärken. Wir werden ebenfalls darauf bestehen, daß die Verifikation ein Hauptbestandteil jedes neuen Abkommens sein muß. Im Genfer Verhandlungsforum haben die Vereinigten Staaten in allen drei Bereichen der Nuklear- und Weltraumgespräche konkrete Vorschläge unterbreitet: - Unsere Vorschläge in bezug auf strategische Waffen (START) basieren auf dem Konzept einer 50-prozentigen Reduzierung der strategischen atomaren Offensivarsenale auf beiden Seiten, auf das Herr Gorbatschow und ich uns auf dem Genfer Gipfel vom vorigen November verständigt - 2- �November verständigt haben. Weiterhin bemühen wir uns um die Stärkung der Stabilität, indem wir uns auf Reduzierungen bei den ballistischen Flugkörpern konzentrieren, da diese im Falle einer Krise am meisten destabilisierend wirken. - Bei den Gesprächen über Mittelstreckenwaffen (INF) haben wir einen phasenweisen Ansatz vorgeschlagen, der die weltweite Abschaffung einer ganzen Gruppe von amerikanischen und sowjetischen Mittelstrekkenraketen größerer Reichweite zum Ziel hat. - Bei den Verteidigungs- und Weltraumgesprächen haben wir neue Ideen dazu präsentiert, wie ein geordneter Übergang zu strategischen Verteidigungssystemen gesichert werden kann, falls diese sich als machbar erweisen sollten. Zusätzlich haben wir eine Öffnung der Forschungsstätten vorgeschlagen, damit jede Seite sich über die Forschungsarbeiten für strategische Verteidigungssysteme, die auf der anderen Seite stattfinden, informieren kann. Im meinem Brief an Herrn Gorbatschow vom Juli habe ich diese amerikanischen Vorschläge weiter erläutert und einige neue Ideen unterbreitet. In Genf werden unsere Verhandlungsführer in der Lage sein, konkrete neue Details zu allen drei Bereichen anzubieten. Zusätzlich ist Außenminister Shultz bereit, diese Fragen, zusammen mit regionalen, bilateralen und Menschenrechtsproblemen, mit Außenminister Schewardnadse zu besprechen. Diese Gespräche können dazu beitragen, die Grundlagen für ein zweites Gipfeltreffen zwischen Herrn Gorbatschow und mir in den Vereinigten Staaten gegen Ende diese Jahres zu schaffen, das während unseres ersten Gipfels in Genf verabredet wurde. Ich möchte jedoch betonen, daß die sowjetische Behandlung des amerikanischen Journalisten Nicholas Daniloff weiterhin erzielbare Fortschritte in unseren bilateralen Beziehungen ernstlich begrenzt. Ich appelliere deshalb an die Sowjetunion, diesen Fall schleunigst zu lösen, bevor er dem Verhältnis zwischen unseren beiden Ländern noch mehr Schaden zufügt. Die Zeit ist reif für praktische Leistungen in allen Bereichen unserer Beziehungen. Was die Genfer Verhandlungen angeht, so haben die Vereinigten Staaten gezeigt, daß wir unser Teil dazu beitragen, um bedeutende Abrüstungsschritte zu erreichen. Diese Runde sollte uns zeigen, ob die Sowjetunion ebenso dazu entschlossen ist. Wenn die Sowjets unseren Willen teilen, können echte Fortschritte bei der Reduzierung atomarer Waffen erzielt werden - und dies schon sehr bald. * * * * * - 3 - �AMERIKA DIENST VION Dokumentation 4 24. September 1986 31 REAGANS PROKLAMATION ZUR BEKXMPFÖNG DES HUNGERS IN DER WELT Präsident Reagan verkündet "Welt-Ernährungstag" WASHINGTON - (AD) - In einer am 19. September veröffentlichten Proklamation hat Präsident Regan den 16. Oktober zum Welt-Ernährungstag erklärt. Er forderte die Amerikaner auf, sich auch weiterhin für die Beendigung des Hungers in der Welt einzusetzen und appellierte an die betroffenen Länder, eine Landwirtschaftspolitik, in der die Regeln der freien Marktwirtschaft gelten, zu verfolgen, um sich selbst mit Nahrungsmitteln versorgen zu können. Nachfolgend drucken wir die Proklamation im Wortlaut: Wir Amerikaner sind mit großzügigen Gaben der Natur gesegnet. Als Kinder lernen wir in unseren ersten Gebeten, für diese Fülle zu danken. Wir betrachten unsere reich gedeckten Tische und den Frieden und die Sicherheit, womit wir sie genießen können, als selbstverständlich. Aber leider kommen viele Menschen nicht in den Genuß dieser Fülle. Der auf Armut und Dürre zurückgehende Hunger hält viele Teile der Welt, besonders in Afrika, in seiner Gewalt. In diesem Jahr ist der Hunger nicht mehr so weit verbreitet wie 1985, teilweise wegen des humanitären Geistes der Amerikaner und anderer Spender. Keine Nation hat sich gegenüber den weniger Begünstigten großzügiger gezeigt. Wir haben Milliarden Dollar aufgewendet, um anderen Ländern nach Kriegen oder Naturkatastro- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �oder Naturkatastrophen beim Wiederaufbau zu helfen. Wir haben Milliarden Tonnen Nahrungsmittel zur Speisung der Hungernden gespendet. Und wir haben unsere Söhne und Töchter geschickt, damit sie ihnen, zusammen mit unseren Nachbarn, Hilfe zur Selbsthilfe leisten. Unsere edlen Absichten zeigten sich in den enormen Hilfsleistungen, die Amerikaner spontan den Opfern der afrikanischen Hungersnot spendeten. Unsere sowohl von öffentlicher wie auch von privater Seite erfolgten Hilfsmaßnahmen retteten Hundertausende von Menschenleben. Im vergangenen Jahr regnete es wieder in Afrika und die Hungersnöte ließen nach. Aber der Hunger ist noch nicht besiegt und eine neue, durch Heuschrecken hervorgerufene, Naturkatastrophe bringt die Bedrohung nicht enden wollenden Leidens mit sich. Die Welt macht bei der Beendigung des Hungers Fortschritte, wenn auch langsam. In einigen Ländern leisten Unruhen und eine sozialistische Politik auch weiterhin dem Hunger Vorschub, wir müssen weiterhin für den Frieden arbeiten und mit unserer Politik Anreize schaffen, wenn wir den durch Armut, Dürre, Schädigung der Natur und eine unangemessene Wirtschaftspolitik hervorgerufenen Hunger ausmerzen wollen. Viele Regierungen auf der ganzen Welt haben erkannt, daß das Wohlergehen ihrer Nation und ihrer Bevölkerung von einer starken Landwirtschaft abhängt, die sich auf freies Unternehmertum und wettbewerbsfähige Märkte gründet. Meine Administration hat diesbezügliche Reformbemühungen auf der ganzen Welt unterstützt, sowohl durch unsere Wirtschaftshilfe-Programme als auch durch ein neues Programm 'Nahrungsmittel für den Fortschritt' , bei dem wir mit amerikanischen Lebensmitteln denjenigen Ländern Subventionen bewilligen, die eine stabile Landwirtschaftspolitik betreiben. Seit ihrer Geburt als Nation haben die Vereinigten Staaten sich auf die zwei Säulen der Freiheit des Einzelnen und des freien Unternehmertums als Grundlagen ihrer nationalen Wirtschaft verlassen. Politische und wirtschaftliche Freiheit kann nicht getrennt werden; zusammen leisten sie einem Sinn für soziale, wirtschaftliche und politische Verantwortung Vorschub, der das individuelle Wachstum unterstützt und die wirtschaftliche Entwicklung anheizt. Ohne selbstbewußte und kreative Bürger kann eine Nation weder politisch oder wirtschaftlich eigenständig sein, noch kann sie genügend Lebensmittel zur Verfügung stellen und die elementaren Bedürfnisse ihrer Bevölkerung erfüllen. Eine Politik des freien Marktes hingegen kann das auf sozialer Gerechtigkeit, Eigenständigkeit und den Fähigkeiten der Bevölkerung gegründete Wirtschaftswachstum fördern. Heute werden Millionen von Amerikanern in mehr als 3 000 Gemeinden an zahlreichen Aktivitäten zum Welternährungstag teilnehmen. Der Geist der freiwilligen Hilfe hat niemals stärker durch unsere Nation geleuchtet. Ich bitte Sie darum, daß das amerikanische Volk diesen Tag dazu nutzt, um sich auch weiterhin für die Beendigung des Hungers in der Welt einzusetzen. Das Ende des Hungers in der Welt wird vom öffentlichen wie auch vom Privatsektor, von der Bevölkerung und ihren Vertretungen, von Entwicklungs- und von Geberländern einen langfristigen Einsatz verlangen. Die technologischen Lösungen zur Beendigung des Hungers auf der Welt ste- - 2 - �der Welt stehen uns zu Verfügung; jetzt müssen wir zeigen, daß wir den Willen haben, den Hunger auszumerzen und seine primäre Quelle, die Armut, abzuschaffen. In Anerkennung des Wunsches und des Einsatzes des amerikanischen Volkes zur Beendigung des Hungers auf der Welt hat der Kongreß mit Gesetz 99i-288 den 16. Oktober 1986 zum Welt-Ernährungstag erklärt und den Präsidenten ermächtigt, zu diesem Anlaß eine Proklamation zu veröffentlichen. Deshalb erkläre ich, Ronald Reagan, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, hiermit den 16. Oktober 1986 zum Welt-Ernährungstag, und ich fordere die Bevölkerung der Vereinigten Staaten auf, diesen Tag mit entsprechenden Veranstaltungen zu begehen, um Wege zu finden, wie unsere Nation weiterhin zur Abschaffung des Hungers in der Welt beitragen kann. * * * * * - 3 - �AMERIKA DIENST VON Hintergrundmaterial * 24. September 1986 31 Nachfolgend finden Sie den dritten Teil der vierteiligen Serie "Die Herausforderung an die Demokratie in Mittelamerika", von denen die ersten beiden Teile bereits in den Amerika-Dienst Ausgaben Nr. 29 und 30 erschienen sind. Die vollständige Serie kommt Ende des Jahres als illustrierte Broschüre heraus. DIE HERAUSFORDERUNG AN DIE DEMOKRATIE IN MITTELAMERIKA Die demokratischen Widerstandskämpfer: Wer sie sind, warum sie kämpfen Die Ursprünge der Bewegung Die sowjetisch-kubanische Verbindung ermöglichte es den Sandinisten, dem nicaraguanischen Volk ihren Willen aufzuzwingen und unter Verletzung des Völkerrechts auch Nachbarstaaten anzugreifen. Enttäuscht darüber, wie die Sandinisten die demokratische Revolution des Jahres 1979 betrogen hatten, formierten sich 20 000 Nicaraguaner zu einer wachsenden bewaffneten Widerstandsbewegung. Diese nicaraguanischen Freiheitskämpfer werden von den Sandinisten Konterrevolutionäre oder "Contras" genannt. Die Bezeichnung soll den Widerstand so darstellen, als wende er sich gegen den sozialen, wirtschaftlichen und politischen Wandel, der für eine echte Revolution so notwendig ist. In Wirklichkeit kämpft die Führung des Widerstands um eine Rückkehr zu jenen Prinzipien der Demokratie, die ihrer Meinung nach mit dem Sieg über Somoza errungen worden waren. Der Widerstand United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Der Widerstand gegen die Sandinisten war in der Zeit unmittelbar nach der Revolution minimal. Somozas Nationalgarde hatte sich aufgelöst und Tausende ihrer Mitglieder waren inhaftiert. Eine Handvoll Nationalgardisten begann fast unmittelbar nach dem Sturz Somozas mit der Konspiration gegen die Sandinisten. Ihr Einfluß war jedoch bedeutungslos, denn die Sandinisten schwammen auf einer Woge der Popularität, und jene kleinen Gruppen ehemaliger Gardisten wurden isoliert. Es wurde jedoch bald deutlich, daß die Sandinisten eine politische Elite marxistisch-leninistischer Prägung waren, der es nur um die Konsolidierung ihrer Macht ging, nicht aber um deren Teilung mittels der repräsentativen Demokratie, die sie versprochen hatte. Gegen eben diese neue kollektive Diktatur begann sich die - bewaffnete wie unbewaffnete Opposition zu formieren - genau wie sich die Rebellion gegen die alte Elite der Dynastie Somozas entwickelt hatte. Anfang der achtziger Jahre machte sich unter einigen Soldaten der Sandinisten Enttäuschung über die von der Regierung eingeschlagene politische Richtung breit. Ihnen schlössen sich Bauern an, deren Land durch das neue Regime beschlagnahmt worden war, obwohl sie die Sandinisten gegen Somoza unterstützt hatten. Wegen der Leiden, die sie einzeln oder kollektiv durch die Nationalgarde zu erdulden hatten, waren diese Bauern und ehemaligen Sandinisten argwöhnisch hinsichtlich einer Allianz mit den wenigen hundert ehemaligen Gardisten, die an der nördlichen Grenze Nicaraguas operierten. Schließlich kamen sie jedoch zu dem Schluß, daß die neue sandinistische Regierung weit schlimmer war, als es die Gardisten je gewesen waren und daß die ehemaligen Gardisten Zugang zu Waffen hatten. Ein formloses Bündnis entwickelte sich und nahm schließlich als Nicaraguanische Demokratische Kraft (FDN) Gestalt an. Ziel des Widerstands war es, sich den Usurpatoren der Revolution von 1979 in den Weg zu stellen, wobei man zu der Überzeugung gelangte, daß die einzige Möglichkeit, die Sandinisten daran zu hindern, eine vom Ausland her dominierte kommunistische Diktatur zu errichten, in militärischem Druck bestand. Die Aufgabe war für den nicaraguanischen Widerstand nur noch schwieriger, weil die Armee, der er jetzt gegenüberstand - die sandinistische Armee - weitaus stärker und viel besser bewaffnet war, als dies bei der Nationalgarde Somozas der Fall gewesen war. Bis zum Dezember 1980 hatten die Sandinisten dank der Hilfe durch den Ostblock schon die größte Militärorganisation in der Geschichte Mittelamerikas aufgebaut von rund 5 000 auf mindestens 24 000 Mann, was einen Anstieg von fast 400 Prozent in nur 18 Monaten bedeutete(67). Wie im vorigen Kapitel erwähnt wurde, gestand der Botschafter Nicaraguas in den Vereinigten Staaten, daß die Sandinisten 1981 wußten, daß sie keinen großen militärischen Widerstand zu befürchten hatten(68). Dennoch wird eine solche Bedrohung häufig von Befürwortern der Sandinisten als Grund dafür genannt, daß Managua "gezwungen" gewesen sei, so viel von seinen begrenzten Mitteln für den Aufbau einer umfangreichen Streitmacht zu verwenden. Die Sandinisten und ihre Befürworter behaupten auch, daß die massive Aufrüstung notwendig gewesen sei, um eine Invasion seitens der feindseligen Vereinigten Staaten abzuwehren. Die Sandinisten hatten sich jedoch wegen Waffen an die Sowjets und die Kubaner gewandt, um ihre Streitkräfte zu einem Zeitpunkt aufzubauen, als die Vereinigten - 2 - �als die Vereinigten Staaten Nicaragua noch den größten Teil seiner Wirtschaftshilfe gewährten(69). Die Widerstandsbewegung heute Die Widerstandsbewegung umfaßt einen repräsentativen Querschnitt der nicaraguanischen Bevölkerung. Zu ihr gehören hauptsächlich junge Bauern, aber auch Vertreter der Geschäftswelt, Studenten, ehemalige Soldaten der Sandinisten sowie ehemalige Angehörige der Nationalgarde. Die Obergriffe der Sandinisten formten diese Koalition ungleicher Kameraden; dazu gehören sogar ehemalige Geistliche, die zu der Einsicht gelangt sind, daß die atheistische und barbarische Natur der Sandinisten ihnen die moralische Rechtfertigung gibt, zu den Waffen zu greifen - genau wie die katholischen Bischöfe dem nicaraguanischen Volk gesagt hatten, daß ein Aufstand gegen Somoza moralisch gerechtfertigt sei(70). Das obige Foto zeigt drei solche ehemalige Geistliche, die sich jetzt der Widerstandsbewegung angeschlossen haben: einen ehemaligen katholischen Seminaristen, einen ehemaligen evangelischen Pfarrer und einen ehemaligen evangelischen Diakon. Der Seminarist floh, nachdem er und 17 seiner Klassenkameraden im Juni 1980 gefangengenommen und von den Sicherheitskräften der Sandinisten geschlagen worden waren. Er erklärte, daß zwei seiner Kameraden gefoltert und ermordet worden seien. Er dient der PDN nun als Sanitäter und hofft darauf, einmal seine Religionsstudien fortsetzen zu können. Der evangelische Pfarrer wurde desillusioniert, als der Mob der Straße unter der Kontrolle von Innenminister Tomas Borge damit drohte, seine Kirche anzuzünden und ihn umzubringen. Obgleich er keinerlei militärische Erfahrung hatte, ist er jetzt Befehlshaber der Jorge Salazar-Einsatzgruppe. Der evangelische Diakon entschloß sich im Oktober 1982, zu den Waffen zu greifen, als ein anderer Diakon von den Sandinisten umgebracht wurde. Er ist mittlerweile stellvertretender Befehlshaber des Jorge Salazar-Regionalkommandos(71). (Salazar, ein populärer nicaraguanischer Geschäftsmann, wurde 1981 von den Sandinisten umgebracht, weil sie befürchteten, er könnte zu einem Kristallisationspunkt der antisandinistischen Gesinnung werden, die sich damals bereits entwickelte) (72 ) . Der schnelle Zuwachs der bewaffneten demokratischen Widerstandsbewegung belegt die Hartnäckigkeit und den Mut des nicaraguanischen Volkes, aber auch die Unterdrückung durch das sandinistische Regime. Ein Guerillero zu werden und sich den Härten, der Unsicherheit und den Gefahren zu stellen, ist der letzte Schritt der Abkehr von einem politischen System. Dieses Anwachsen des antisandinistischen Widerstandes in vier Jahren von ein paar hundert Mann auf etwa 20 000 in einem Land mit weniger als 3 Millionen Einwohnern ist sogar noch bemerkenswerter, wenn man es mit El Salvador vergleicht. Dort konnte eine Guerilla, deren Anfänge in den frühen siebziger Jahren liegen, nur weniger als 7 000 Mitglieder anziehen, und dies bei einer Bevölkerung von fast fünf Millionen. Zudem verdoppelte sich der nicaraguanische Widerstand zwischen Mai 1984 und Juni 1985 - genau in dem Zeitraum, in dem die amerikanische Regierung überhaupt keine Militärhilfe mehr leistete. Die meisten �Die meisten Mitglieder der Widerstandsbewegung gehören der Dachorganisation der Vereinten Nicaraguanischen Opposition (UNO) an, die im Juni 1985 gebildet wurde. UNO wird von drei Zivilisten geführt, die dem Widerstand gegen Somoza angehörten und unter dieser mutigen Haltung gegen Somoza entsprechend zu leiden hatten. Arturo Cruz ist ehemaliges Mitglied der sandinistischen Regierung und war Botschafter der Sandinisten in den Vereinigten Staaten. Adolfo Calero ist ein ehemaliger Geschäftsmann und Politiker, der ebenfalls in Opposition zu Somoza stand. Alfonso Robelo, ein Sozialdemokrat und führende Gestalt der Antisomoza-Bewegung, war eines der fünf Mitglieder in der ursprünglichen sandinistischen Junta. Zu UNO gehört auch KISAN, eine Gruppierung von Indianern der Atlantikküste des Landes. Zu UNO gehört nicht die Sandino Revolutionäre Front/Demokratische Revolutionäre Allianz (FRS/ARDE), die von Eden Pastora, dem legendären Comandante Zero, angeführt wird. Diese Führungspersönlichkeit des Widerstandes, der berühmteste Sandinist im Kampf gegen Somoza, wehrt sich nachdrücklich gegen seine ehemaligen Kampfgenossen, lehnt jedoch auch ein Bündnis mit der UNO ab, angeblich wegen der Anwesenheit ehemaliger Offiziere der Nationalgarde in der FDN. Das Hauptziel der Kritik Pastoras ist Oberst Enrique Bermudez, militärischer Befehlshaber der FDN und ehemaliger Nationalgardist. Bermudez diente jedoch von 1975-1979 Somoza als Vertreter des Interamerikanischen Verteidigungsausschusses in Washington, D.C., weitab vom Revolutionskrieg, der in seiner Heimat stattfand. In den letzten Monaten des Kampfes schlug die CarterAdministration im Bestreben, das Verhalten und den Professionalismus der Nationalgarde zu verbessern, Somoza vor, Bermudez zu deren Oberbefehlshaber zu ernennen. Das Gerücht, wonach die Widerstandsbewegung aus Somozas Nationalgarde bestünde, die den Versuch unternimmt, wieder an die Macht zu gelangen, wird von den Sandinisten und deren Weggenossen verbreitet. Aber die Tatsachen sprechen eine andere Sprache(73). Während die FDN 1982 noch einen relativ hohen Prozentsatz an ehemaligen Nationalgardisten unter ihren wenigen Hundert Mitgliedern hatte, so ist dies heute sicherlich nicht mehr der Fall. Von den rund 17 000 FDN-Mitgliedern waren weniger als 200 früher einmal in der Nationalgarde. Von den 14 Regionalkommandos der FDN werden drei von ehemaligen Mitgliedern der Nationalgarde angeführt, während sechs Führer ehemalige Sandinisten sind. Die übrigen fünf Befehlshaber hatten keine vorherige militärische Erfahrung. Von den rund 50 Befehlshabern der Einsatzgruppen - den wesentlichen Kampfelementen - sind 13 ehemalige Gardisten, 12 ehemalige Sandinisten. Der Rest hat keinen militärischen Hintergrund. Von den 21 wichtigsten Stabsoffizieren im Hauptquartier der FDN sind nur 12 ehemalige Nationalgardisten - alle, außer Oberst 8ermudez, Mannschaftsdienstgrade(74). Von den jungen Männern und Frauen der Truppe sind über 90 Prozent noch nicht einmal 20 Jahre alt bzw. nur knapp älter - zu jung also, um in der Nationalgarde gedient zu haben, die sich 1979 aufgelöst hatte. Sie kommen meist aus ländlichen Gegenden, der klassische Bauer, von dem manche im Westen mit ihrer romantisierenden Vorstellung von Revolutionsbewegungen glauben, er müßte sich von der Sache des Marxismus-Leninismus angezogen fühlen. In Nicaragua ist die Unterdrückung durch die Sandinisten zum entscheidenden Rekrutierungsinstrument der Widerstandsbewegung gewor- - 4 - �Widerstandsbewegung geworden. Junge Männer und Frauen haben sich der Widerstandsbewegung angeschlossen, nachdem sie aus nächster Nähe Zeuge der Brutalität der sandinisten geworden sind, und viele von ihnen haben sich dem Widerstand angeschlossen, um der Zwangsrekrutierung der sandinistischen Armee zu entgehen(75). Die Sandinisten versuchen, die Widerstandsbewegung durch eine intensive Propagandakampagne in Verruf zu bringen. Das Generaldirektorium des Innenministeriums für Staatssicherheit, dessen Mitglieder von Ostdeutschen und Kubanern ausgebildet werden, produziert regelmäßig Geschichten über angebliche Menschenrechtsverletzungen. Alvaro Baldizon, bis Juli 1985 einer der wichtigsten Mitarbeiter von Innenminister Borge, berichtete, daß Borge Einheiten aufgestellt hat, die FDN-Uniformen tragen und Greueltaten verüben, um die Widerstandsbewegung unglaubwürdig zu machen(76). In der Art von Krieg, wie er heute in Nicaragua ausgetragen wird, finden unseligerweise - wie in allen Kriegen - Menschenrechtsverletzungen statt. Es gab in der Tat Übergriffe einzelner Soldaten des Widerstandes. Derlei ist unannehmbar; die Disziplin muß aufrechterhalten werden. Die Führung des Widerstandes ist sich der Tatsache bewußt, daß ihre Streitkräfte einem hohen Ehrenkodex entsprechen müssen. Sie erkennt, daß sie als eine positive, nicht als negative Alternative zu den Sandinisten aufgefaßt werden muß, wenn sie das Vertrauen der Bevölkerung bekommen und behalten will. Deshalb wurde Ismael Reyes, der ehemalige Präsident des nicaraguanischen Roten Kreuzes, der eine so heldenhafte Rolle spielte, als er in den Jahren 1978 und 1979 die Aufmerksamkeit der ganzen Welt auf die Brutalität Somozas lenkte, zum Vorsitzenden der Menschenrechtskommission der UNO gewählt. Die Soldaten der UNO erhalten bei ihrer Ausbildung täglich Unterweisung zum Thema Menschenrechte. Sie erhalten außerdem ein Handbuch, das einen Verhaltenskodex enthält, der davor warnt, daß Gewaltakte gegen Zivilisten und Gefangene bestraft werden. Wo es Menschenrechtsverletzungen gegeben hat, hat die Führung der UNO/FDN Gerichtsverfahren abgehalten und die eines Übergriffs überführten sind bestraft worden. Die Sandinisten und ihre Helfer in den Vereinigten Staaten behaupten, daß die Widerstandsbewegung nur wenig Unterstützung in der Bevölkerung habe und die "Greueltaten der Contras" das letzte bißchen Unterstützung beseitigt habe, derer sie sich erfreut hätten. Was die Sandinisten und ihre Helfer nicht leugnen können, ist die Tatsache, daß die Widerstandsbewegung sich so vergrößert hat, daß sie jetzt viermal mehr Angehörige hat als die Sandinisten bei ihrer Machtergreifung. Eine Guerillabewegung, die sich wirklich eine Vielzahl von Übergriffen hätte zuschulden kommen lassen, hätte nicht Tausende junger Männer und Frauen angezogen, um sich ihrer Sache anzuschließen. Die Frage der Legalität Das Völkerrecht gründet sich teilweise auf das Prinzip, daß unprovozierte Gewalt unrechtmäßig sei, eine verhältnismäßige und defensive Reaktion auf eine solche Aggression jedoch erlaubt ist. Artikel 51 der Char- - 5 - �Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen spricht vom "natürlichen Recht des einzelnen und/oder der Gemeinschaft zur Selbstverteidigung(77)." Nicaragua hat sich in der Tat der unprovozierten Aggression gegen seine Nachbarn schuldig gemacht, wie dies der Kongreß der Vereinigten Staaten wiederholt verdeutlicht hat - insbesondere im Rahmen zweier Gesetze. Trotz der Beweise ihrer Schuld leugnen die Sandinisten, der Guerilla von El Salvador jemals militärische Unterstützung gewährt zu haben und behaupten daher, keinerlei militärische Reaktion provoziert zu haben. Im Gegenteil: sie drehen den Spieß um, indem sie den Vereinigten Staaten unterstellen, seit 1982 einen unprovozierten Krieg gegen sie zu führen. Auf der Grundlage solcher Verzerrungen streben die Sandinisten nach Schutz gemäß desselben Völkerrechts, das sie seit 1979 so eklatant brechen. Die Haltung Nicaraguas ähnelt jener eines Kontrahenten, der zu seinem Widersacher sagt: "Der streit fing an, als du zurückschlugst". Die Geschichte der Aggression in Mittelamerika begann sicherlich nicht mit den ersten Angriffen der Widerstandsbewegung Ende 1981/Anfang 1982. Sie begann, als die ersten Waffen und die erste Munition von Kuba nach Managua und von dort zur Guerilla in El Salvador kamen - also über zwei Jahre früher. Ein geachteter internationaler Jurist, Professor John Norton Moore von der juristischen Fakultät der University of Virginia, hat sich mit der grundsätzlichen Frage der Rechtmäßigkeit amerikanischer Hilfe an die Widerstandsbewegung beschäftigt und kam zu dem Schluß, daß derlei Hilfe legal und obligatorisch sei. Er erklärte im Oktober 1984: Das Wesentliche der Grundlage für die Rechtmäßigkeit amerikanischer Hilfe an die "Contras" ist die Tatsache, daß Kuba mit Hilfe des Sowjetblocks und in Zusammenarbeit mit der Regierung Nicaraguas militärische Unterstützung, Waffen, Ausbildung sowie Unterstützung bei Führungs- und Kommunikationsanlagen solchen Gruppen gewährt, die versuchen, die Regierung El Salvadors wie auch anderer mittelamerikanischer Staaten zu stürzen. Derlei Aktionen Kubas und Nicaraguas verletzen eindeutig Artikel 18 der Charta der OAS, die erklärt, daß kein Staat das Recht hat, sich direkt oder indirekt in die inneren oder äußeren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen. Gemäß der Bestimmungen von Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen, Artikel 3 des Vertrags von Rio und der Artikel 22, 27 und 28 hinsichtlich der Selbstverteidigung und der gegenseitigen Hilfe haben die Vereinigten Staaten sowohl das Recht als auch die Pflicht, der Regierung El Salvadors zu helfen, indem sie sie gegen die von Nicaragua ausgehende Aggression verteidigen. Die Juristen haben Artikel 51 eindeutig so interpretiert, daß ein bewaffneter Angriff nicht nur die Gestalt von marschierenden Armeen zu haben braucht, sondern auch im Sinn von Organisierung, Institutionalisierung und Unterstützung eines andauernden Aufruhrs stattfinden kann(78). In der Januar-Ausgabe �In der Januar-Ausgabe des American Journal of International Law des Jahres 1986 schrieb Professor Moore: Nur wenige von denen, die sich wirklich ernsthaft mit der Beweislage auseinandergesetzt haben - von den angegriffenen Regierungen Mittelamerikas bis hin zu den Kongreßausschüssen zur Prüfung der Geheimdienstermittlungen und der überparteilichen Kissinger-Kommission -, zweifeln daran, daß die Wurzel dieses Problems der Weltordnung in Mittelamerika in einem ernsten, geheimen Krieg liegt, der von Kuba und Nicaragua aus auf die Nachbarstaaten, insbesondere auf El Salvador, gerichtet ist. Die Reaktion der Contras: das Bemühen seitens der Demokratien, einen sinnvollen Anreiz für die Täter zu schaffen, nunmehr einzuhalte(79). Die Sandinisten wissen: ihr Eingeständnis, daß sie der Guerilla von El Salvador bei ihrem Kampf gegen eine souveräne Regierung Unterstützung leisten, würde Nicaraguas Argument untergraben, daß es selbst Opfer unprovozierter Aggression sei. Infolgedessen beharren die Sandinisten darauf, daß sie "nichts mit der Bereitstellung von Waffen (für die salvadorianische Guerilla) zu tun" haben(80). Die Sandinisten haben eine intensive Werbekampagne mit dem ziel in die Wege geleitet, ihre Aggression gegen die Nachbarn und die Unterdrükkung ihrer eigenen Bürger zu verschleiern und den demokratischen Widerstand als Somozas Nationalgarde in neuem Gewand zu diskreditieren. Die Kritiker der amerikanischen Politik behaupten, die Vereinigten Staaten würden mit zweierlei Maß messen, indem sie die Guerilla in Nicaragua unterstützen, aber Nicaragua dafür kritisieren, Gleiches in El Salvador zu tun. Hierin liegt jedoch kein Widerspruch, wie Charles Krauthammer in einem Essay im Magazin "Time" im April 1985 darlegte: Der Unterschied zwischen El Salvador und Nicaragua besteht darin, daß in El Salvador eine gerade flügge gewordene Demokratie einem Angriff durch überzeugte Marxisten-Leninisten gegenübersteht. In Nicaragua steht ein eben flügge gewordener Totalitarismus einer gemischten Streitmacht gegenüber, die sich zum größten Teil nicht nur für Demokratie und Pluralismus einsetzt, sondern für diese Ziele auch schon im Verlauf der ursprünglichen Revolution gegen Somoza gekämpft hat(81). Die Frage der Hilfe für die Widerstandsbewegung Die Widerstandsbewegung hat immer wieder eine friedliche Lösung der Probleme Nicaraguas gefordert. Im März 1985 schloß sich der bewaffnete Widerstand dem internen unbewaffneten Widerstand in der Forderung nach nationalem Dialog, einem Waffenstillstand und einem Abkommen an, wonach die Sandinisten an der Macht bleiben sollten, bis offene Wahlen unter internationaler Kontrolle durchgeführt werden könnten. Die Sandinisten, die sich für die Beteiligung der kommunistischen Guerilla an der Macht in El Salvador einsetzen, widersetzen sich diesem Angebot nachdrücklich. Ein solches Angebot der UNO besteht noch immer, aber die Sandinisten verweigern kategorisch diese Möglichkeit eines Dialogs(82). Die UNO und �Die UNO und andere Gruppen, die gegen die Sandinisten kämpfen, bieten kein Allheilmittel für die Nicaragua bedrückenden Probleme. Sie bieten jedoch eine Alternative zu einem undemokratischen politischen System, das entschlossen ist, alle Aspekte des Lebens in Nicaragua zu kontrollieren und die Würde des Einzelmenschen der Macht des Staates zu unterstellen. Dieser Staat wiederum unterwirft sich ziemlich willig dem Diktat der Sowjetunion und Kubas. Shirley Christian sagt dazu: Die Führung der sandinistischen Front beabsichtigte die Errichtung eines leninistischen Systems vom Tag ihres Marsches nach Nicaragua an - gleich, ob sie es so nannten oder nicht... Jeder Hinweis der sandinistischen Führung darauf, in Nicaragua etwas anderes als ein leninistisches System zu wollen, geschah, wie sie mehrmals zugestand, aus taktischen oder strategischen Gründen, nicht aber aus überzeugung(83). Sie fährt fort, daß die Sandinisten sich den Sowjets gegenüber im Austausch für immer mehr Waffen unterwürfig zeigten. In einem gewissen Sinn verkauften sie sich für die Mittel, die sie trotz einer verfehlten Politik und Verbreitung des Unglücks an der Macht hielten(84). Der Gedanke, kämpfende Guerillas gegen eine Regierung im Amt zu unterstützen, will vielen Bürgern in demokratischen Staaten nur schwer eingehen. Die politische Realität der achtziger Jahre zwingt jedoch oft zu schwierigen moralischen Entscheidungen. Es ist keine Frage, daß die marxistisch-leninistische Regierung in Nicaragua durch bewaffnete Revolution und falsche Versprechungen an die Macht gekommen ist. Die Vereinigten Staaten sind gegen die Sandinisten, weil das sandinistische Nicaragua von heute den Interessen der Sowjetunion und Kubas dient, und daher den Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten und der Länder der westlichen Hemisphäre schadet. Dr. John Silber, Präsident der Boston University und Mitglied der Nationalen überparteilichen Mittelamerikakommission des Präsidenten, hat den scheinbaren Widerspruch zusammengefaßt, dem sich die Vereinigten Staaten bei der Ausübung ihrer Außenpolitik in einer unvollkommenen Welt gegenubersehen: Wir stehen vor der tragischen Eingrenzung unserer moralischen Entscheidungsfähigkeit, weil wir nicht immer die Möglichkeit haben, zwischen Gut und Böse zu wählen. Es ist absolut moralisch, das weniger Böse von zwei Übeln zu unterstützen. Es ist absolut unmoralisch, eine unzulängliche Demokratie im Stich zu lassen, die sich abmüht, eine wirksame Demokratie zu werden, und sie so zu einer leichten Beute der Kräfte werden zu lassen, die absolut totalitaristisch sind(85). Der demokratische Widerstand in Nicaragua kämpft tatsächlich um die Demokratie - genau wie sich viele seiner Führungsmitglieder im Kampf gegen Somoza mit den Sandinisten zusammentaten. Und doch ist die Unterstützung in den Vereinigten Staaten und in Europa für diese Bewegung 1986 weit weniger nachdrücklich, als dies bei der Unterstützung der Sandinisten 1979 der Fall war - obwohl man heute viel mehr über den demokratischen Leumund der Führung der UNO weiß, als man 1979 von den sandinistischen Comandantes wußte. Alfonso Robelo �Alfonso Robelo setzte sich im Juni 1985 mit Nachdruck bei seinen sozialdemokratischen Freunden der demokratischen Linken in den Vereinigten Staaten für Unterstützung ein. Er forderte die Liberalen in den Vereinigten Staaten auf, anzuerkennen, daß ihre politischen Träume für Nicaragua viel eher durch die UNO als durch die Sandinisten repräsentiert seien und beschrieb sich und seine UNO-Kollegen folgendermaßen: - Wir sind es, die sich für eine freie Gewerkschaftsbewegung einsetzen. - Wir sind es, die sich für die Rechte der Miskito-Indianer und der Kreolen an der Atlantikküste einsetzen. - Wir sind es, die sich für eine freie Pesse, für bürgerliche und politische Rechte, für Schulen einsetzen, wo man lernt, aber nicht indoktriniert wird - und für Religionsfreiheit. - Und wir sind es, die die ganze Unterstützung der Liberalen der Vereinigten Staaten brauchen und verdienen. - Nur mit der überparteilichen, liberalen und konservativen Unterstützung der Vereinigten Staaten können wir unseren Freunden und Helfern versprechen, daß wir in der Lage sein werden, einen stetigen und wirkungsvollen Kurs zu verfolgen. - Nur wenn wir die breite Unterstützung des Volkes in diesem Land (den Vereinigten Staaten) und auch andernorts haben, können wir unsere Einheit als Nicaraguaner konsolidieren. Dann können wir weit mehr Koordination und Disziplin unter all den aufständischen Kräften im nicaraguanischen Bürgerkrieg erzielen. Dies wird uns dabei helfen, Übergriffe Einzelner bei den Menschenrechten in unserem Land zu verhindern, die möglicherweise auf die Provokationen der Sandinisten überzogen reagieren. Dies wird uns helfen, den Zusammenhalt zu schaffen, den wir benötigen, wenn wir eine politische Lösung des Konflikts aktiv verfolgen und die Tore für die nationale Wiederversöhnung öffnen wollen(86). Der Hintergrund der UNO-Führung, ihre Absichtserklärungen, ihre bisherigen Handlungen und die wachsende Popularität der Widerstandsbewegung stehen in starkem Kontrast zu der immer totalitaristischeren Natur des sandinistischen Regimes. Diese UNO-Führer haben genug Vertrauen in ihre Popularität, daß sie auch ihre Waffen niederlegen und mit den Sandinisten bei international überwachten Wahlen in Wettstreit treten würden. Sie streben eine politische Lösung an. Die Sandinisten hingegen wollen eine militärische Lösung, um das Haupthindernis gegen ihre totale Beherrschung Nicaraguas zu beseitigen. EL SALVADOR: - 9 - EINE �EL SALVADOR: EINE BELAGERTE DEMOKRATIE Die Anfange El Salvador ist das Hauptopfer der sowjetisch-kubanisch-nicaraguanischen Bemühungen in Mittelamerika. Ein großer Teil der Geschichte von El Salvador ist durch Unterdrückung, soziale Ungerechtigkeit und staatliche Korruption gekennzeichnet. Ein Bauernaufstand in den dreißiger Jahren wurde gewaltsam unterdrückt. Die hohe Wachstumsrate der Bevölkerung und eine Bevölkerungsdichte, größer als die von Indien, verschlimmerten noch die sozialen Reibungen in El Salvador. In den sechziger Jahren gewann die auf Kaffee gegründete Volkswirtschaft an Schwung, unterstützt von der Allianz für den Portschritt und dem in bescheidenem Maß erfolgreichen Gemeinsamen Markt Mittelamerikas. Dieser wirtschaftliche Aufschwung der sechziger Jahre trug jedoch zur Schaffung der sozialen Kräfte bei, die das El Salvador von heute kennzeichnen. Eine Elite aus Militär und Grundbesitzern kontrollierte das karge Land von El Salvador und zwang die meisten der Armen zu niedrigster Arbeit, zu Wanderarbeit im Agrarbereich oder zu städtischem Elend. In den siebziger Jahren zersplitterte die Kommunistische Partei El Salvadors. Splittergruppen - denen sich später die Kommunistische Partei selbst wieder anschloß - wandten sich von der friedlichen politischen Opposition ab, um gewaltsame Revolution als den Weg zu sozialem Wandel zu propagieren. Andere politische Strömungen waren jedoch auch weiterhin davon überzeugt, daß sozialer Wandel innerhalb des normalen politischen Prozesses zu erreichen sei. Jose Napoleon Duarte und seine Christliche Demokratische Partei standen an der Spitze dieser reformistischen Bewegung. Bei der Präsidialwahl von 1972 befand sich Duarte auf dem Weg des Sieges, bis das Militär die Stimmauszählung stoppte, "ihren" Kandidat zum Sieger ausrief, Duarte folterte, inhaftierte und schließlich ins Exil trieb. Diese Maßnahmen des Militärs radikalisierten viele, obgleich Duarte selbst seinen Glauben an die Demokratie beibehielt. 1979 hatte sich der Terrorismus schon weit verbreitet, fünf marxistisch-leninistische Gruppierungen standen miteinander im Wettbewerb, töteten, bombten und entführten willkürlich, während "Privatarmeen" der Rechten ebenfalls gewaltsam reagierten. Im Juli 1979 stürzte die breite sandinistische Koalition in Nicaragua Somoza. Trotz wachsender Gewalt in El Salvador verstärkte das Militär des Landes die Unterdrückung nicht. Stattdessen stürzte im Oktober 1979 eine Gruppe junger Offiziere den starken Mann des Militärs, der das Land beherrschte und forderte eine Reihe von Reformen in dem Bestreben, die Ungleichheiten anzugehen, die aus El Salvador ein ebenso geeignetes Ziel für die kommunistische Guerilla machten, wie dies in Nicaragua der Fall gewesen war. Nachdem eine ganze Reihe kurzlebiger Junta-Regierungen fehlgeschlagen war, die sich aus dem ganzen politischen Spektrum von El Salvador zusammengesetzt hatten, forderte das Militär schließlich seine ehemaligen Widersacher - die Christdemokraten - auf, mit ihm an der Bildung einer Regierung zusammenzuarbeiten. Im Dezember 1980 wurde Jose Napoleon Duarte gebeten, sich an die Spitze der Junta zu stellen - derselbe Duarte, dem das Militär 1972 die Präsidentschaft verweigert hatte. Soziale, wirtschaftliche - 10 - �Soziale, wirtschaftliche und politische Reformen, die die Junta angekündigt hatte, wurden von der extremen Rechten wie der extremen Linken angegriffen. Ehrgeizige Anstrengungen galten einem Bodenreformprogramm, um die Kontrolle der alten Elite aufzubrechen und die Agrarproduktion zu demokratisieren. Die extreme Rechte sah in den Reformen eine Bedrohung ihrer Interessen; die extreme Linke wußte, daß die Agrar- wie auch andere Reformen viel dazu beitragen würden, Leid und Haß zu beseitigen, von denen ihr "Klassenkampf" abhing. Seit Beginn der ersten reformistischen Bewegung ist die politische Basis der Rechten geschrumpft und die traditionelle Allianz zwischen Militär und Grundbesitzern ist aufgebrochen. Die "Todesschwadronen" wurden scharf beschnitten. Viele, die sich den Änderungen nach 1979 widersetzt hatten, haben sie jetzt akzeptiert. Die extreme Linke setzt jedoch ihre Bemühungen fort, den erbarmungslosen Kampf gegen die Regierung zu eskalieren. Die einheimischen Terroristengruppen, die einstmals im Wettstreit miteinander standen, sind eine gutausgerüstete, gutkoordinierte Guerillastreitmacht geworden, die in beträchtlichem Maß von Kuba und Nicaragua ausgerüstet und beeinflußt wird. Die Guerilla von El Salvador und ihre Verbündeten Nur einige Tage nach der Machtergreifung trafen sich die Vertreter der Sandinisten mit der Guerillaführung von El Salvador in Managua, um Pläne für die Fortsetzung des Kampfes in Mittelamerika zu schmieden. Ein beträchtlicher Teil der Millionen von Dollar, die die salvadorianischen Terroristen in den späten siebziger jähren durch Erpressungen und Überfälle zusammengebracht hatten, waren den Sandinisten in deren Kampf zugutegekommen. Jetzt war es an den Sandinisten, ihren Waffenbrüdern behilflich zu sein. Im Zentrum der mittelamerikanischen Kampagne stand Fidel Castro, dessen Unterstützung für die Sandinisten unersetzlich war. Im Dezember 1979 lud er zu einem Treffen nach Havanna ein, auf dem die drei der miteinander im Wettstreit stehenden linken Gruppierungen El Salvadors schworen, ihre Differenzen zu begraben. Danach verbanden sich zwei der Gruppierungen: die Farabundo Marti Nationale Befreiungsfront (FMLN), benannt nach einem kommunistischen Führer der zwanziger und dreißiger Jahre in El Salvador, war ins Leben gerufen. Die Namen von Marti und vom Schutzpatron der Sandinisten, Cesar Agusto Sandino, in einem marxistisch-leninistischen Kampf miteinander in Verbindung zu bringen, war ironisch. Sandino, ein glühender Nationalist, hatte alle Bindungen zur "Komintern" (der moskauhörigen Kommunistischen Internationale) aufgegeben und Marti um etwa 1930 aus Nicaragua hinausgeworfen, weil dieser dem internationalen Kommunismus weiter anhing(87). Heute betrügen Sandinos Anhänger die nationalistischen Ideale ihres Patrons und haben sich in einem Kampf zur Unterstützung der marxistisch-leninistischen Revolution zusammengetan. Mit den Worten des ehemaligen Patriarchen der salvadorianischen Kommunisten, des verstorbenen Cayetano Carpio, verbinden die Sandinisten "den internen Kampf mit der internationalen Solidarität"(88), genau das also, was Sandino zu vermeiden gehofft hatte. Die ersten Waffen, - 11 - �Die ersten Waffen, die zur salvadorianischen Guerilla gelangten, kamen aus sandinistischen Arsenalen in Costa Rica. Mitte der achtziger Jahre jedoch war Nicaragua das logistische Zentrum der salvadorianischen Guerilla. Im Mai jenen Jahres forderte Castro auf einem weiteren Treffen in Havanna die völlige Vereinigung der immer noch rivalisierenden Fraktionen der salvadorianischen Guerilla als Preis für Kubas Unterstützung. Nach dem Treffen verließ Jorge Shafik Handal, Führer der Salvadorianischen Kommunistischen Partei, die nun völlig in die gewaltsame Revolution integriert war, Havanna mit dem Zweck einer Zusammenkunft mit sowjetischen Regierungsvertretern in Moskau. Von dort fuhr er auf seiner Suche nach Unterstützung mit Moskaus Segen in verschiedene kommunistische Staaten(89). In Vietnam versprach Le Duan, Leitender Sekretär der Kommunistischen Partei Vietnams, Handal große Mengen eroberter amerikanischer Waffen von den über 700 000 M-16 Gewehren(90) und anderem Material, das der nordvietnamesischen Armee 1975 in die Hände gefallen war. Die ersten dieser versprochenen Waffen kamen im September auf Kuba an, um von dort nach Nicaragua und dann nach El Salvador transportiert zu werden. Auch andere kommunistische Staaten begannen mit Waffenlieferungen, und im November drängte man die Guerilla in El Salvador, diese Massen an militärischem Material zu übernehmet91). Trotz der Bemühungen, die Unterstützung durch den Ostblock zu verheimlichen, zwang allein schon das Ausmaß der Lieferungen die Kubaner und die Sandinisten, bei ihren Waffenlieferungen an die FMLN-Guerilla für deren Vorbereitung einer "Schlußoffensive" zur Einsetzung einer marxistisch-leninistischen Regierung in El Salvador offener zu sein. Der Sandino-Flugplatz in Managua wurde Ende 1980 mehrere Wochen lang von 10 Uhr bis 16 Uhr für den Normalverkehr gesperrt, um kubanische Transportflugzeuge landen zu lassen, die Waffen, Munition und andere Versorgungsgüter nach Nicaragua brachten. Von Nicaragua gingen die Waffen per Luft, Land und See nach El Salvador. Die "Schlußoffensive" der Guerilla begann am 10. Januar 1981. Trotz großer Mengen Waffen, die nach El Salvador geflossen waren, gelang es der Guerilla mangels Unterstützung durch die Bevölkerung nicht, die Regierung zu stürzen. Die politische Ausrichtung des Regimes, das entstanden wäre, wenn die FMLN bei ihrer Januar-"Schlußoffensive" gesiegt hätte, wurde vom damaligen amerikanischen Botschafter in El Salvador, Robert White, auf einer Pressekonferenz am 15. Januar 1981 beschrieben, als er von der Guerilla, die damals kämpfte, um die Kontrolle über das Land an sich zu reißen, sagte: "Ihr ziel ist es, eine marxistisch-leninistische Diktatur in diesem Land zu errichten... Die Art von Regierung, die sie in diesem Land errichten würde, wäre meiner Meinung nach völlig in kubanischem Stil der Sowjetunion unterworfen(92)." Die Herausforderung der Guerilla: 1981-1983 Die Carter-Administration reagierte am 16. Januar 1981 auf die von der Sowjetunion, Nicaragua und Kuba unterstützte Offensive in El Salvador - 12 - �in El Salvador durch Übersendung von Militärhilfe für Notfälle an die Regierung von El Salvador. Nach Amtsübernahme der Reagan-Administration vier Tage später ging diese daran, die Wirtschafts- und Militärhilfe zu gewähren, die notwendig war, um die Reformen der aus Zivilisten und Militärs bestehenden Junta aus dem Jahr 1979 zu verwirklichen. In Reaktion auf diese amerikanische Hilfe und in dem Versuch, ihre Bewegung auch noch nach dem Scheitern der "Schlußoffensive" am Leben zu erhalten, entschlossen sich die Guerilla und ihre kubanisch-nicaraguanischen Helfer, ihre Angriffe auf "sanfte" wirtschaftliche Ziele zu konzentrieren, um die Bevölkerung zu verunsichern und ihr Vertrauen in die Regierung zu untergraben. Gleichzeitig formte die Guerilla ihre Streitkräfte in mobile, schwerbewaffnete Einheiten um, die in der Lage waren, Operationen in großem Umfang durchzuführen. Anfang 1982 nahmen die Waffensendungen aus Nicaragua erneut gewaltig zu, als sich die FMLN gerade darauf vorbereitete, die Wahlen vom 28. März für eine Verfassungsgebende Versammlung zu stören. Die Anstrengungen der Guerilla schlugen jedoch fehl, über 80 Prozent der Wahlberechtigten gingen trotz der Einschüchterungstaktik der Guerilla und ihrer Angriffe auf die Wahllokale zu den Urnen. Die Washington Post schrieb hierzu am 30. März 1982: Man begreift jetzt, warum die Guerilla so sehr darauf bedacht war, die Wahlen in El Salvador unmöglich zu machen und die politische Opposition, sie zu denunzieren. Beide scheinen gespürt zu haben, daß das Volk sich für den Weg entscheiden würde, den die Regierung anbot, um seiner aufgestauten Sehnsucht nach Wiederaufbau des Landes und seinem Überdruß am Krieg Ausdruck zu verleihen... Der Prozeß schien gerecht. Die Wähler kamen trotz der Todesdrohungen, der logistischen und verfahrensmäßigen Hindernisse und einer Geschichte, die nicht viel von dem Gedanken hielt, es könne auf Wahlen ankommen... Die Aufständischen wurden durch die Wahlen schwer getroffen: es gelang ihnen nicht, die Massen einzuschüchtern oder sie abzuhalten; sie wurden von ihnen verächtlich zurückgewiesene93). Aber diese politische Zurückweisung brachte die FMLN nicht von ihrer Strategie eines "verlängerten Krieges" ab. Mitte 1982 begann sie, in größeren Einheiten zu operieren, wobei sie noch modernere Kommunikationsausrüstung und Waffen verwandte und ihre Operationen eher einem konventionellen Krieg als einem Guerilla-Konflikt glichen. 1983 befanden sich die Regierungstruppen eindeutig in der Defensive und das Schicksal schien sich zugunsten der Guerilla zu wenden. Im Dezember 1983 - nach spezieller Ausbildung für diese Mission auf Kuba - griffen Einheiten der FMLN mit Erfolg das Hauptquartier der vierten Brigade der salvadorianischen Armee in El Paraiso an und töteten die Verteidiger. Im Januar 1984 zerstörten Guerilla-Saboteure die Cuscatlan-Brücke der panamerikanischen Schnellstraße, was einen schweren Schlag für die Wirtschaft des Landes bedeutete. Die Reaktion der - 13 - �Die Reaktion der Regierung - 1984-86 Das Ganze begann sich Anfang 1984 zu ändern, als die salvadorianische Regierung aggressiver wurde. Im November 1983 hatte das Oberkommando der Armee eine Reorganisation durchgeführt, was zu einer leistungsfähigeren Befehls- und Kontrollstruktur und zur Abkommandierung effizienterer Kommandeure in die entscheidenden Gebiete geführt hatte. Der dieser Veränderung zugrunde liegende Gedanke war, den Kampf zur Guerilla zu tragen und auf deren Versorgungslinien permanenten Druck auszuüben. Fortschritte gab es auch bei den grundlegenden, in den Jahren 1979-80 durchgeführten Reformen. Mitte 1984 waren fast 25 Prozent der Landbewohner von El Salvador auch Eigentümer ihrer Parzellen oder bearbeiteten ihren Boden als Miteigentümer von Kooperativen. In politischer Hinsicht baute die Regierung weiter auf dem Erfolg auf, der durch die Wahlen 1982 und die daraus erstandene Verfassungsgebende Versammlung zustande gekommen war. Duarte, der reformistische christdemokratische Kandidat, erhielt erheblich mehr stimmen als sein Hauptopponent, der Konservative Roberto D'Aubuisson, ein ehemaliger Major. Da jedoch keiner die Mehrheit erhielt, sah die Verfassung einen neuen Wahlgang im Mai vor. Die FMLN versuchte sowohl im März als auch im Mai die Wahlen durch Einschüchterung der Wähler zu verhindern. Aber wie 1982 gelang ihr das nicht. Duarte besiegte D'Aubuisson. (Bei den Wahlen im März 1985 rangen die Christdemokraten Duartes überraschend der konservativen Koalition die Kontrolle der Gesetzgebenden Versammlung ab, die diese seit 1982 innegehabt hatte.) Duartes eindeutiges Mandat ermöglichte es ihm, im Oktober 1984 einen Dialog mit der FMLN-Führung zu beginnen, worauf sich ein zweites Treffen im darauffolgenden Monat mit der Guerilla und ihrer politischen Führung, der Demokratisch-Revolutionären Front (FDR) anschloß. Bei dieser Zusammenkunft brachte die Guerilla ihr Recht zum Ausdruck, in ihrem "Volkskrieg" Sabotageakte zu verüben, sie erneuerte auch ihre Forderung nach Abschaffung der Verfassung, Nichtanerkennung der Wahlen, einer gleichberechtigten Rolle in der Regierung und einer Reorganisation der Streitkräfte(94). Die logistische Lebensader Jene Waffen, Munition und Sprengstoffe, die die FMLN in die Lage versetzen, Krieg in El Salvador zu führen, kommen auch weiterhin mittels eines weitverzweigten Netzes zu Wasser, zu Lande und in der Luft aus Nicaragua. Der Landweg beginnt in Nicaragua und verläuft durch Honduras bis nach El Salvador. Die auf Seite 00 gezeigte Abbildung eines Notizbuchs und einer Landkarte verdeutlichen eine der von den Guerillas und ihren sandinistischen Lieferanten benutzte Methoden zur Nachschubbeschaffung. Im März 1983 wurde eine salvadorianische Guerilla-Einheit von honduranischen Behörden abgefangen und die Guerillas im darauffolgenden Feuergefecht getötet. Bei der Leiche des Anführers der Einheit fand man ein Notizbuch mit 125 Ortsnamen, denen kodierte Bezeichnungen zugeordnet waren, die eine Geheimhaltung der an der nicaraguanischen Grenze beginnenden Marschroute der Guerillas erleichtern sollten. So wie sie auf der - 14 - �sie auf der Karte eingezeichnet waren, schlugen diese Orte eine Schneise von Nicaragua durch Honduras hindurch in den Norden von El Salvador. Obwohl der Landweg aus Nicaragua auch weiterhin einen wichtigen Kanal für den Nachschub darstellt, weisen die von übergelaufenen Guerillas gelieferten Informationen darauf hin, daß ein Großteil des Nachschubs jetzt direkt auf dem Seeweg durch den Golf von Fonseca bis zur Küste von Usulutan in El Salvador aus Nicaragua herausgelangt. Diese Lieferungen auf dem Seeweg erfolgen bei Nacht, wobei verschlüsselte Radioansagen die Ladungen koordinieren, die in Kisten unweit vom Strand abgeladen werden. Einheiten der Guerilla werden von der Ankunft der Lieferungen verständigt. Einer der ehemaligen Guerillaführer, der wertvolle Informationen über den nicaraguanischen Lieferweg bekanntgab, ist Napoleon Roraero, der am 11. April 1985 zur Regierungsseite überwechselte. Er galt als bekannter FMLN-Führer, der unter dem Namen Miguel Castellanos gekämpft hatte. Er befehligte alle Einheiten der Volksbefreiungsfront (FPL) in El Salvador, die die größte Untergruppe der FMLN bildet. Romero berichtete, daß der Großteil der Lieferungen für seine Gruppe aus Nicaragua kam. Er fügte hinzu, daß ein großer Teil der Ausbildung der salvadorianischen Guerillas in Kuba stattfindet (wo auch er selbst ausgebildet wurde) und daß "Sandinisten und Kubaner in Managua spezielle Organe für politische und logistische Angelegenheiten ins Leben gerufen haben"(95). Ein Faktor, der zu Romeros Entscheidung beitrug, überzulaufen, war, was er als "die Unterwerfung der FMLN unter die taktische und strategische Kontrolle der Kubaner und Sandinisten" beschriebt 96). Am 18. April 1985 wurde eine andere wichtige Guerillaführerin, Nidia Diaz, gefangengenommen, die Akten ihrer Organisation, der Mittelamerikanischen Revolutionären Arbeiterpartei (PRTC), bei sich trug, einer der Untergruppen der FMLN. Obwohl sie nie mit der Regierung zusammengearbeitet hat (sie konnte im Rahmen des Austauschs für die entführte Tochter Präsident Duartes schließlich wieder zu den Guerillas zurückkehren), so bestätigte sie doch die Echtheit der Dokumente, die sie bei sich führte, gegenüber dem Fernsehpublikum in El Salvador: Ich hatte die wichtigsten Akten mit Plänen, Projekten und Berichten aus allen Landesteilen bei mir ... all diese enthüllten die Arbeit der Organisation, die Ideen der FMLN. Es gab grundlegende Dokumente, Kriegspläne, Gesamtpläne ... Unser Aufbau und alles andere ist gefährdet, aber da ich nichts verraten habe, lag das an den (beschlagnahmten) Dokumenten"(97). Unter den von ihr als echt bezeichneten Dokumenten befand sich ein Brief vom 24. November 1983 an die "Genossen des Nationalrates der FSLN" in Managua, der vom Oberkommando des FMLN-Hauptquartier, von Shafik Handal, Joaquin Villalobos, Roberto Roca und Leonel Gonzalez unterzeichnet war. Der Brief berichtete, die Führer der FMLN sind sich darin einig, daß der Zeitraum der Wahlen in den Vereinigten Staaten der richtige Moment ist, um das amerikanische Wahlverhalten zu beeinflussen ... Wir unterstützen die augenblicklichen diplomat- - 15 - �augenblicklichen diplomatischen Initiativen der FSLN, Zeit zu gewinnen, Reagans Opposition in den Vereinigten Staaten zu helfen und auf internationaler Ebene seinen aggressiven Plan für Nicaragua und El Salvador auszuschalten(98). Hinsichtlich der Bereitstellung von Waffen aus Nicaragua wiesen die Führer der FMLN die Sandinisten in diesem 3rief zurecht, weil sie sich nicht großzügiger gezeigt hätten: Wir sind der Ansicht, daß unser Prozeß einen viel höheren Grad der logistischen Unterstützung braucht, wenn man das Ausmaß unserer Konfrontation mit dem Imperialismus und den Marionettenregierungen bedenkt. Wir glauben, daß die augenblicklichen Umstände günstig sind, um weitere mutige Schritte in dieser Richtung zu unternehmen//tl(99). » Ein weiterer Beweis für die logistische Unterstützung der salvadorianischen Guerilla seitens Nicaragua wurde zufällig im Dezember 1985 enthüllt, als ein Auto mit einem Nummernschild aus Costa Rica in Honduras in einen Unfall verwickelt wurde. Im Auto wurden Geheimfächer gefunden, die 7 000 Patronen enthielten, ferner 21 Handgranaten, 86 Sprengköpfe, weiteren militärischen Nachschub und 39 zur Verschlüsselung mit dem Computer erstellte Hefter, die sich an die Salvadorianische Guerilla richteten. Ein Großteil dieses Materials war in neuere Ausgaben von "Barricada", der Zeitung der sandinistischen kommunistischen Partei, gewickelt. Die Kodierungsbücher waren zum Gebrauch für den Nachrichtenaustausch zwischen dem Kommando der Guerilla in Managua und den im Feld operierenden Einheiten in El Salvador bestimmt. Der Fahrer, ein Mitglied der pro-sandinistischen kommunistischen Partei Costa Ricas, bestätigte, daß das Auto auf dem Weg nach El Salvador war und daß er im Juli 1985 eine ähnliche Fahrt mit demselben Wagen gemacht hatte(lOO). Geheimfächer in Autos wurden bereits seit 1980 von Nicaragua aus benutzt, um Waffen und Munition an die salvadorianische Guerilla zu transportierend 101) Das in den Vereinigten Staaten hergestellte Gewehr vom Typ M-16 war die wichtigste Waffe der salvadorianischen Guerilla, seit die ersten Waffen 1980 aus Vietnam über Kuba und Nicaragua eintrafen. Das war noch bevor die Vereinigten Staaten das Modell M-16 an das Militär in El Salvador lieferten. Von den 1793 M-16 Gewehren, die beschlagnahmt wurden oder sich nach dem Stand der Akten über beschlagnahmte Güter in den Händen der Guerillas befanden, konnten zwei Drittel nach ihrer Seriennummer als ursprünglich für Vietnam bestimmte Waffen identifiziert werden(102). Diese im November 1980 in El Salvador beschlagnahmten Dokumente enthüllten, daß die Regierung Vietnams Lieferungen größerer Stückzahlen von erbeuteten und in den Vereinigten Staaten hergestellten Waffen versprochen hatte. Ehemalige Guerilla-Führer, zu denen auch Romero zählt, haben bestätigt, daß diese Waffen aus Nicaragua nach El Salvador kamen. Trotz aller Beweise ihrer Komplizenschaft streiten es die Sandinisten weiterhin ab, der salvadorianischen Guerilla jemals Waffen versprochen zu haben. Außenminister D*Escoto ging so weit, daß er im April 1984 beim Internationalen Gerichtshof eine eidesstattliche Erklärung abgab, in der er die offizielle Haltung Managuas bekanntgab: "In Wirklichkeit ist meine Regierung in der Gegenwart und war auch in der Vergangenheit nicht in - 16 - * �nicht in Waffen- oder andere Lieferungen an irgendeine der Gruppen verwickelt, die in El Salvador Bürgerkrieg führen"(103). D* Escotos Behauptungen liefen jedoch sogar solchen Erklärungen zuwider, die von Kritikern an der Politik der Vereinigten Staaten abgegeben wurden. Zum Beispiel berichtete ein Zeuge für Nicaragua beim Internationalen Gerichtshof, daß es "Ende des Jahres 1980 und Anfang 1981"(104) solche Lieferungen gab, und ein weiterer Gegner der amerikanischen Politik behauptete, daß es "zu Beginn des Jahres 1982 eine drastische Verringerung der Waffenlieferungen gab"(105) und gab damit indirekt zu, daß es bis 1982 einen Waffenaustausch gegeben hatte, was die Sandinisten hartnäckig abstreiten. Die logistische Unterstützung der Sandinisten war wahrhaftig das Lebensblut der PMLN. Bereits im März 1982, zu der zeit, als die Verbindung zwischen Sandinisten und FMLN die salvadorianischen Wahlen zunichte zu machen suchte, beobachtete der Kongreßabgeordnete Edward P. Boland, Vorsitzender des ständigen Auswahlausschusses für nachrichtendienstliche Informationen im Repräsentantenhaus, daß die salvadorianischen Rebellen gut ausgebildet und mit modernen Waffen und Nachschub wohl versorgt sind. Sie verlassen sich darauf, für Stabsführung, Überwachung und logistische Unterstützung nicaraguanisches Gelände zu benutzen. Das diese Beurteilung unterstützende und dem Ausschuß vorgelegte Nachrichtenmaterial ist in dieser Hinsicht überzeugend ... Im Gegensatz zu dem wiederholten Leugnen der nicaraguanischen Regierungsvertreter, ist dieses Land in die Unterstützung des salvadorianischen Aufstandes tief verwickelt(106). FUSSNOTEN 67. Christian gibt auf Seite 196 die stärke der Armee zu Beginn des Jahres 1981 mit 30 000 bis 40 000 an. Die Zahl von 24 000 ist eine Schätzung der amerikanischen Regierung. Funktionäre der Sandinisten geben kaum Informationen über die Stärke ihrer Streitkräfte preis. 68. Tunnermann, Washington Post, 30. März 1985. 69. Als prägnanten Bericht über die Hilfsbemühungen der amerikanischen Regierung für die Sandinistas siehe Lawrence E. Harrison: "We Tried to Live with the Nicaraguan Revolution", Washington Post, 30. Juni 1983. Als Leiter der Entwicklungshilfeabteilung (AID) in der amerikanischen Botschaft während der ersten zwei Jahre der Sandinistenherrschaft war Harrison direkt für die Verwaltung von über 118 Millionen Dollar an Wirtschaftshilfe für Nicaragua verantwortlich. 70. Belli, S. 253. 71. interview mit Peter Bertie, einem freiberuflichen kanadischen Schriftsteller,der im Jahr 1985 fünf Monate bei der FDN verbrachte. Das Interview wurde von Oberst Lawrence L. Tracy, Außenministerium und Frau Kay Stephenson, Verteidigungsministerium, am 15. Februar 1986 durchgeführt. 72. Christian, - 17 - �72. Christian, S. 1700-185. 73. Anastasio Somoza: "Nicaragua Betrayed", (Boston: Western Islands Publishers, 1980), S. 383. 74. Siehe Schreiben des Stellvertretenden Außenministers Elliott Abrams vom 24. Februar 1986 an Senator Richard Lugar, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Senats. Dieses Schreiben wurde veröffentlicht in der Publikation des amerikanischen Außenministeriums mit dem Titel "Documents on The Nicaraguan Resistance: Leaders, Military Personnel and Programs", Special Report No. 142, März 1986. 75. Bertie-Interview. 76. Alvaro Baldizon: Pressekonferenz. Heritage Foundation, Washington, D.C., 14. März 1986. 77. Moore, S. 82 f. 78. Referat von Professor John Norton Moore im Rahmen des White House Outreach Program am 17. Oktober 1984. 79. Moore: "The Secret War in Central America", S. 61. 80. Eidesstattliche Erklärung, abgegeben vor dem Internationalen Gerichtshof von Nicaraguas Außenminister Miguel D* Escoto am 21. April 1984. 81. Charles Krauthammer: "The Reagan Doctrine", Time, 1. April 1985, S. 54. 82. Beispiele für die Unnachgiebigkeit der Sandinisten sind die Zurückweisung von Präsident Duartes Forderung vom März 1986 nach einem Dialog zwischen Regierung und Aufständischen in Nicaragua und El Salvador und die Zurückweisung des Contadora-Friedensvertrages vom April 1986. Siehe Stephen S. Rosenfeld: "Contadora Comes Up Short", Washington Post, 8. April 1986. 83. Christian, S. 306. 84. Ibid. 85. John R. Silber: "The Kennedy Doctrine: Principles for a Settlement in Central America", Strategie Review, Herbst 1984, S. 20. 86. Alfonso Robelo: "The Nicaraguan Democratic Struggle: Our ünfinished Revolution", SD Papers: 8. Papier wurde den Social Democrats, USA, in New York am 15. Juni 1985 vorgelegt. 87. Als eine Darstellung der Spannungen, die sich zwischen dem nationalistischen Nichtkommunisten Sandino und dem internationalistischen Kommunisten Marti entwickelten, siehe Carlos Ripoll: "Sandinismo y Communismo", Ideal, 1. September 1974, S. 17. 88. Carpo erklärte - 18 - » �88. Carpo e r k l ä r t e d i e s während des B e g r ä b n i s s e s s e i n e r S t e l l v e r t r e t e r i n b e i der V o l k s b e f r e i u n g s f r o n t (FPL) in Managua, Comandante Ana Maria, d i e in Managua von anderen M i t g l i e d e r n der FPL ermordet worden war. Carpio s e l b s t beging wenige Tage s p ä t e r Selbstmord. Als e i n e D a r s t e l l u n g d i e s e r b i z a r r e n Episode s i e h e v e r s c h i e d e n e Ausgaben von " B a r r i c a d a " (der FSLNZeitung) vom A p r i l 1983. S i e h e außerdem "Foreign Broadcast Information S e r v i c e (FBIS)", L a t e i n a m e r i k a , vom 11. A p r i l 1983. 89. Dokumente in bezug auf Handais Reise und die Nachschubwege nach El Salvador wurden von salvadoranischem Militär zwischen November 1980 und Januar 1981 erbeutet. Faksimiles wurden vom amerikanischen Außenministerium am 23. Februar 1981 veröffentlicht: "Communist Interference in El Salvador: Documents Demonstrating Communist Support of the Salvadoran Insurgency" (nachfolgend zitiert als "Documents"). Dokument El, S. 1 war Handais Bericht von seiner Reise nach Vietnam vom 9.-15. Juni 1980. Handal wurden 60 Tonnen an Waffen versprochen, die "bis zum 5. September versandbereit" sein würden. 90. Edward Clinton Ezell: "Small Arms Today" (Harrisburg, PA: Stackpole Books, 1984), S. 229. 91. "Informe #4" (Report #4), "Documents", K, S. 2. Dies war ein handschriftliches schreiben aus den Akten der Kommunistischen Partei von El Salvador (PCES), das sich unter den im November 1980 erbeuteten Dokumenten befand. 92. Fernsehstation WGBH in Boston (PBS), "Frontline", vierteilige Serie mit dem Titel "Crisis in Central America." Die Folge "Battle for El Salvador" mit Botschafter Whites Erklärung wurde am 12. April 1985 gesendet. 93. "Salvador Votes", Washington Post, 30. März 1982. 94. "Foreign Broadcast Information Service" (FBIS), Lateinamerika, 3. Dezember 1984. 95. "Cuatro Comandantes", Cadena Nacional, 11. Juni 1985. 96. Ibid. 97. Ibid. 98. Pressemappe des amerikanischen Außenministeriums zu den bei Comandante Nidia Diaz erbeuteten Dokumenten vom 23. April 1985. 99. Ibid. 100. Pressekonferenz des amerikanischen Außenministeriums mit dem stv. Außenminister Elliott Abrams vom 13. Dezember 1985. 101. Im Jahr 1980 wurde ein Kühllastwagen von honduranischen Behörden auf dem Weg nach El Salvador abgefangen. In ihm wurden 100 M-16 Gewehre und - 19 - �100 M 16-Gewehre und Tausende Schuß Munition entdeckt. Siehe U.S. Department of State: "Communist Interference in El Salvador", 23. Februar 1981. 102. 28 Prozent der erbeuteten Waffen wurden nach El Salvador geliefert, von den Guerillas erbeutet (hauptsächlich im Jahr 1983) und danach wiederum von den Streitkräften El Salvadors zurückerbeutet. Fünf Prozent wurden zu verschiedenen Orten außer Vietnam und El Salvador zurückverfolgt, und ein Prozent war ursprünglich an Somozas Nationalgarde geliefert worden. 103. Eidesstattliche Erklärung des nicaraguanischen Außenministers Miguel D* Escoto vor dem Internationalen Gerichtshof vom 21. April 1984. 104. Wörtliches Transkript der Aussage von David MacMichael vor dem Internationalen Gerichtshof vom 18. September 1984, S. 20. 105. wayne Smith: "Nicaraguan Arms", Washington Post, 18. Januar 1986. 106. Pressemitteilung vom 4. März 1982 durch den Kongreßabgeordneten Edward P. Boland (D-MA), S. 1. * * * * * * - 20 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.09.1986 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.09.1986 Description An account of the resource 1. Dokumentation Vereinigte Staaten bereit zur Unterzeichnung von Abkommen mit UdSSR - Präsident Reagans Ansprache vor den Vereinigten Nationen -  Reagan sieht "echte Chance" für Reduzierung von Atomwaffen - Erklärung zur Wiederaufnahme der Genfer Gespräche -  2. Hintergrundmaterial Die Herausforderung an die Demokratie in Mittelamerika - Die demokratischen Widerstandskämpfer: Wer sie sind, warum sie kämpfen -  Dokumentation in vier Teilen - Teil III - https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6d3811e0b98ce1dbdb2fd1a07e382690.pdf 25ad4a8e20a6a9a5751abe5734a9bf50 PDF Text Text cimerikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 24. September 1998 19 VEREINTE NATIONEN CLINTON: BEKÄMPFUNG DES TERRORISMUS MUSS PRIORITÄT HABEN Rede des Präsidenten vor der UN-Generalversammlung G7 DIE GLOBALE FINANZKRISE Rede von Präsident Clinton USA-DEUTSCHLAND ÖFFENTLICH-PRIVATE PARTNERSCHAFTEN UND DIE ZUKUNFT DER TRANSATLANTISCHEN PARTNERSCHAFT Rede von Botschafter John C. Kornblum http://www.us-botschaft.de/amerikadienst http://www.usembassy.de/amerikadienst Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-3392956 Fax: 0228-333138 Internet: http://www.usembassy.de �VEREINTE NATIONEN 23. September 1998 Clinton: Bekämpfung des Terrorismus muß Priorität haben Rede des Präsidenten vor der UN-Generalversammlung VEREINTE NATIONEN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Präsident Clinton bei der 53. Sitzung der UN-Generalversammlung am 21. September 1998. Herr Präsident, Herr Generalsekretär, verehrte Mitglieder dieser 53. Sitzung der Generalversammlung, zuerst möchte ich Ihnen für das herzliche Willkommen danken, das Sie mir bereitet haben und darauf hinweisen, daß die Welt bei der Eröffnung dieser Sitzung der Generalversammlung viel zu feiern hat. Nach 29 langen Jahren ist in Nordirland Frieden eingekehrt. Bosnien hat gerade die freiesten Wahlen veranstaltet, die es in diesem Land je gab. Die Vereinten Nationen sind bei Krisen als aktiver Vermittler tätig, bevor diese sich weltweit zu Kriegen ausweiten. Und heute bestimmen mehr Menschen ihre eigene Zukunft als zu jedem anderen Zeitpunkt in der Geschichte. Wir feiern den 50. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, und diese Rechte finden breitere Unterstützung als je zuvor. Auf jedem Kontinent führen die Menschen ein Leben in Rechtschaffenheit und Selbstachtung, und ein großer Teil des Verdienstes hierfür gebührt den Vereinten Nationen. Aber jeder hier Anwesende weiß, daß das Versprechen unserer Zeit auch von Gefahren begleitet ist. Globale wirtschaftliche Unruhen drohen heute, das Vertrauen in freie Märkte und Demokratie zu unterminieren. Diejenigen unter uns, die besonders von dieser Wirtschaft profitieren, tragen eine spezielle Verantwortung, mehr zu unternehmen, um die Unruhen einzuschränken und die Vorteile der globalen Märkte allen Bürgern zukommen zu lassen. Und die Vereinigten Staaten sind hierzu entschlossen. AMERIKA DIENST 19 Wir werden immer noch von ethnischem, rassischem, religiösem oder stammesbedingtem Haß bedroht, von der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, von dem nahezu verzweifelten Bemühen allzu vieler Staaten, in den Besitz solcher Waffen zu gelangen, und trotz aller Bestrebungen zu seiner Eindämmung wird der Terrorismus am Ende des 20. Jahrhunderts nicht schwächer. Er stellt eine andauernde Verletzung von Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte dar, der besagt, daß jeder Mensch das Recht auf Leben, Freiheit und die Sicherheit seiner Person hat. Ich hatte hier bei den Vereinten Nationen, bei internationalen Gipfeln weltweit und bei vielen Gelegenheiten in den Vereinigten Staaten die Möglichkeit, mich eingehend mit diesem Thema zu befassen und darzulegen, was wir getan haben, was wir tun, und was wir noch tun müssen, um den Terror zu bekämpfen. Heute möchte ich darüber sprechen, warum alle Nationen den Kampf gegen den Terrorismus ganz oben auf unsere Tagesordnung setzen müssen. Wir machen uns über dieses Thema große Sorgen. In den letzten 15 Jahren waren unsere Bürger immer wieder Zielscheibe von Terroranschlägen - in Beirut, über Lockerbie, in Saudi-Arabien, zu Hause in Oklahoma City durch die Tat eines unserer eigenen Bürger, hier in New York in einem öffentlichen Gebäude und vor kurzem am 7. August in Nairobi und Daressalam, wo Amerikaner, die sich dafür einsetzten, Brücken zwischen Nationen zu bauen - Menschen wie Sie - in der Haßkampagne gegen die Vereinigten Staaten starben. Seite 1 �Weil wir das Glück haben, eine wohlhabende Nation mit starken Streitkräften und einer aktiven weltweiten Präsenz bei der Förderung von Frieden und Sicherheit zu sein, werden wir oft zur Zielscheibe. Wir lieben unser Land wegen seines Einsatzes für politische und religiöse Freiheit, wirtschaftliche Chancen und die Achtung der Rechte des Einzelnen. Aber wir wissen, daß uns viele Menschen als Symbol für ein System und Werte sehen, die sie ablehnen. Und oft machen sie uns für Probleme verantwortlich, die ihre Wurzeln andernorts haben. Wir sind jedoch für keine friedliche Nation eine Bedrohung, und unseres Erachtens ist der beste Weg zur Widerlegung dieser Behauptungen, unsere Arbeit für Frieden und Wohlstand auf der ganzen Welt fortzusetzen. Würden wir uns von den Unruheherden der Welt zurückziehen, denjenigen den Rücken kehren, die um des Friedens willen Risiken auf sich nehmen und in unserem Widerstand gegen den Terrorismus nachlassen, würden wir den Feinden des Friedens einen Sieg bescheren, den sie nie erleben dürfen. Es ist jedoch falsch, den Terrorismus lediglich oder überwiegend als amerikanisches Problem zu sehen. Tatsächlich stellt er für tolerante und offene Gesellschaften und unschuldige Menschen überall eine klare und präsente Gefahr dar. Keiner der hier Anwesenden, keiner der Menschen, die Sie vertreten, ist dagegen immun. Zweifelsohne nicht die Menschen in Nairobi und Daressalam. Auf jeden Amerikaner, der dort getötet wurde, kamen ungefähr 20 ermordete und 500 verletzte Afrikaner - unschuldige Menschen, die an einem geschäftigen Morgen ihre Arbeit erledigten. Und auch die Menschen in Omagh in Nordirland waren nicht immun - Katholiken und Protestanten gleichermaßen wurden verletzt und getötet, vorwiegend Frauen und Kinder, zwei schwangere Frauen, Menschen, die Einkaufen gingen, als ihre Zukunft durch eine Randgruppe ausgelöscht wurde, die sich an die Vergangenheit klammert. Auch die Menschen in Japan, die in einer Tokioter U-Bahn mit Saringas vergiftet wurden, waren nicht immun. Noch die Menschen in Argentinien, die bei einem Autobombenanschlag auf ein jüdisches Gemeindezentrum in der Innenstadt von Buenos Aires starben. Noch die Menschen in Kaschmir und Sri Lanka, die wegen veralteter Animositäten sterben, die unbedingt beigelegt werden müssen. Noch die Palästinenser und Israelis, die trotz aller Fortschritte beim Friedensprozeß Jahr für Jahr sterben müssen. Noch die Menschen in Algerien, die einen Alptraum unvorstellbaren Terrors durchleben, für den noch kein Ende in Sicht ist. Noch die Menschen in Ägypten, die beinahe zum zweiten Mal einen Präsidenten durch ein Attentat verloren hätten. Noch die Menschen in der Türkei, in Kolumbien, Albanien, Rußland, dem Iran, Seite 2 Indonesien und zahllosen anderen Nationen, in denen unschuldige Menschen Opfer des Terrors werden. Keines dieser Opfer ist Amerikaner, aber jedes ist Sohn oder Tochter, Ehemann oder Ehefrau, Vater oder Mutter, ein durch Haß ausgelöschtes Menschenleben, und jedes hinterläßt einen Kreis von Menschen, deren Leben nie wieder dasselbe sein wird. Terrorismus ist zu einem weltweiten Problem geworden. Manche argumentieren natürlich, das Problem werde übertrieben, die Zahl der Opfer des Terrorismus sei vergleichsweise klein und liege etwas unter der Zahl von Menschen, die jedes Jahr vom Blitz getroffen werden. Meines Erachtens begreifen sie jedoch in vielerlei Hinsicht nicht, worum es geht. Erstens hat der Terrorismus in den neunziger Jahren ein neues Gesicht bekommen. Terroristen machen sich heute die größere Offenheit und die explosionsartige Verbreitung von Informations- und Waffentechnologie zunutze. Die neuen Technologien des Terrors und ihre zunehmende Verfügbarkeit sowie die wachsende Mobilität der Terroristen eröffnen die erschreckende Aussicht, chemischen, biologischen und anderen Angriffen ausgesetzt zu werden, was jeden von uns zu einem möglichen Opfer macht. Dies ist eine Bedrohung der gesamten Menschheit. Neben dem durch jeden Anschlag verursachten physischen Schaden besteht die noch größere Gefahr psychologischer Schäden - die schwer auszumachen sind und lange Zeit zur Heilung brauchen. Jede Bombe, jede Bombendrohung hat schleichende Auswirkungen auf freie und offene Institutionen, die Art von Institutionen, für deren Aufbau Sie alle hier so hart arbeiten. Jedes Mal, wenn ein Unschuldiger - ob Mann, Frau oder Kind - getötet wird, wird die Zukunft für uns alle gefährlicher. Jeder Gewaltakt unterminiert das für Frieden und Wohlstand unerläßliche Vertrauen. Überall auf der Welt kämpfen Menschen mit aktiver Unterstützung der UN-Organisationen für die Gestaltung einer besseren Zukunft auf der Grundlage des Vertrauens, das sie mit ihren Mitbürgern und mit Partnern und Investoren auf der ganzen Welt verbin- Die Aussicht auf wachsenden Wohlstand in Nordirland war der entscheidende Faktor für das Abkommen vom Karfreitag. Aber es setzte Vertrauen voraus - Vertrauen, das in Zeiten der Gewalt nicht gewonnen werden kann. Wir können das Ausmaß jedes Angriffs bestimmen und schauerliche Statistiken über die Toten und Verwundeten aufstellen. Aber welches sind die Wunden, deren Ausmaß wir nicht einschätzen können? Wie viele Abkommen wurden im Nahen Osten, in Asien und Südafrika durch Bombenanschläge ver- AMERIKA DIENST 19 » * �eitelt? Wie viele Unternehmen wurden an Orten, die förmlich nach Investitionen in Form von Zeit und Geld schreien, niemals gegründet? Wie viele begabte junge Menschen in hier vertretenen Ländern haben dem Dienst an der Öffentlichkeit den Rücken gekehrt? Die Frage lautet nicht nur, wie viele Menschenleben bei jedem Angriff ausgelöscht werden. Die Frage lautet auch, wie viele Menschen anschließend keine Zukunft mehr haben. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, Unschuldige umzubringen. Ideologie, Religion, Politik, selbst Entbehrung und echte Mißstände rechtfertigen das nicht. Wir müssen auf jeden Fall versuchen zu verstehen, unter welchen Bedingungen Terroranschläge verübt werden. Ich habe oft selbst erlebt, daß dort, wo der Frieden Fortschritte macht, Terror ein verzweifelter Versuch ist, das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Der Bombenanschlag von Omagh fand statt, als der Frieden in Nordirland Erfolg hatte. Wann immer wir uns im Nahen Osten einem weiteren Schritt zum Frieden nähern, reagieren seine Feinde mit Terror. Wir dürfen nicht zulassen, daß dies unsere Fortschritte behindert. Die Überbrückung alten Hasses ist schließlich ein Akt des Vertrauens, ein Bruch mit der Vergangenheit und somit eine beängstigende Bedrohung für diejenigen, die ihren Haß nicht überwinden können. Weil sie die Zukunft fürchten, versuchen die Terroristen, die Friedensstifter durch Bomben in die Vergangenheit zurückzubefördern. Wir müssen erkennen, daß es für dieses Wüten auch wirtschaftliche Gründe gibt. Armut, Ungleichheit und Massen entrechteter junger Menschen bilden den Nährboden für den Sirenengesang der Terroristen und ihre Behauptung, soziale Gerechtigkeit zu fördern. Aber Entbehrung kann keine Zerstörung rechtfertigen, und Ungerechtigkeit kann niemals eine Entschuldigung für Mord sein. Der Mord an Unschuldigen ist kein Sozialprogramm. Trotzdem bedeutet unser entschlossener Widerstand gegen den Terrorismus nicht, daß wir je den ihm Vorschub leisteten Bedingungen gegenüber gleichgültig sein dürfen. Der jüngste Bericht der Vereinten Nationen über menschliche Entwicklung weist darauf hin, daß die weltweite Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird. Wir müssen uns stärker dafür einsetzen, die Quellen der Verzweiflung zu bekämpfen, bevor sie zu giftigem Haß werden. Dr. Martin Luther King schrieb einmal, der einzige Revolutionär sei jemand, der nichts zu verlieren habe. Wir müssen den Menschen zeigen, daß sie nur gewinnen können, wenn sie Zusammenarbeit fördern und auf Gewalt verzichten. Dies ist nicht nur die Pflicht der Vereinigten Staaten oder des Westens, es ist die Pflicht der ganzen Welt. AMERIKA DIENST 19 Die Entwicklungsländer haben die Pflicht, den neugewonnenen Wohlstand fair zu verteilen, neue Chancen zu schaffen, neue offene Volkswirtschaften aufzubauen. Die Industriestaaten haben die Pflicht, die Entwicklungsländer dabei zu unterstützen, auf dem Weg des Wohlstands zu bleiben und das globale Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Vor einer Woche habe ich dargelegt, wie wir eine stärkere Weltwirtschaft gestalten können, von der nicht nur alle Nationen, sondern alle Bürger profitieren. Manche sind der Ansicht, der Terrorismus rühre von dem ihres Erachtens unvermeidlichen Kampf der Zivilisationen her. Dieses Thema sollte hier umfassend erörtert werden. Insbesondere sind viele der Ansicht, es gebe einen unvermeidlichen Kampf zwischen der westlichen Zivilisation und ihren Werten und den islamischen Zivilisationen und Werten. Meines Erachtens ist diese Ansicht völlig falsch. Falsche Propheten mögen jede Religion benutzen oder mißbrauchen, um ihre politischen Ziele zu rechtfertigen - selbst kaltblütigen Mord. Einige wollen die Welt davon überzeugen, daß der allmächtige und barmherzige Gott selbst die Erlaubnis zum Töten gibt. Aber das ist nicht unser Verständnis des Islam. Ein Viertel der Weltbevölkerung sind Muslime - von Afrika über den Nahen Osten und Asien bis zu den Vereinigten Staaten, wo der Islam eine unserer am schnellsten wachsenden Glaubensrichtungen darstellt. In den Vereinigten Staaten gibt es mehr als 1.200 Moscheen und islamische Zentren, und die Zahl nimmt schnell zu. Die sechs Millionen Amerikaner, die dort beten, werden Ihnen sagen, daß es nicht von Natur aus einen Kampf zwischen dem Islam und Amerika gibt. Die Amerikaner respektieren und ehren den Islam. Wenn ich in meinem Land und weltweit mit Vertretern der Muslime sprach, habe ich immer wieder gesehen, daß wir dieselben Hoffnungen und dasselbe Streben haben: In Frieden und Sicherheit zu leben, für unsere Kinder zu sorgen, den Glauben unserer Wahl zu leben, ein besseres Leben als das aufzubauen, das unsere Eltern kannten und unseren Kindern mehr Möglichkeiten zu geben. Natürlich sind wir nicht identisch. Es gibt wesentliche Unterschiede, die sich über Rasse, Kultur und Religion erstrecken und Verständnis und Respekt verlangen. Aber jeder Fluß kann überquert werden. Selbst wenn wir hier in den Vereinigten Staaten ebenso wie die Vereinten Nationen darum kämpfen, alle Amerikaner miteinander zu versöhnen und in unserer zunehmenden Vielfalt größere Einheit zu finden, bleiben wir auf unserem Weg der Freundschaft und der Achtung der muslimischen Welt. Wir werden weiterhin nach gemeinsamen Werten, gemeinsamen Interessen und gemeinsamen Bestrebungen suchen. Ich stimme voll und ganz mit der Geisteshaltung überein, die sich in Seite 3 �den folgenden Worten Mohammeds ausdrückt: Wenn Menschen gemeinsam beten, sind die Früchte des Gebets doppelt so groß, als wenn sie alleine zu Hause beten. Im Hinblick auf den Terrorismus sollte es keine Trennlinie zwischen Muslimen und Juden, Protestanten und Katholiken, Serben und Albanern, industrialisierten und aufstrebenden Ländern geben. Die einzige Trennlinie verläuft zwischen denen, die Terror praktizieren, unterstützen oder tolerieren und denjenigen, die verstehen, daß er schlicht und einfach Mord ist. Wenn der Terrorismus ganz oben auf der amerikanischen Tagesordnung steht - und er sollte ganz oben auf der weltweiten Tagesordnung stehen - welches sind dann die konkreten Schritte, die wir gemeinsam unternehmen können, um unsere gemeinsame Zukunft zu schützen? Was sind unsere gemeinsamen Verpflichtungen? Meines Erachtens sind es zumindestens die folgenden: Terroristen keine Unterstützung, keinen Unterschlupf, keine Finanzhilfe zu gewähren; Druck auf Staaten auszuüben, die das tun; gemeinsam zur Förderung von Auslieferung und strafrechtlicher Verfolgung tätig zu werden; die weltweiten Konventionen zur Terrorismusbekämpfung zu unterzeichnen; die Konvention über biologische Waffen zu stärken; die Chemiewaffenkonvention umzusetzen; strengere nationale Gesetze zu fördern und die Herstellung und den Export von Explosivstoffen zu kontrollieren; internationale Standards für die Sicherheit an Flughäfen zu erhöhen; gegen Zustände anzugehen, die zur Ausbreitung von Gewalt und Verzweiflung führen. Wir werden das Unsrige tun. Unsere Nachrichtendienste und Strafverfolgungsbehörden spüren in Zusammenarbeit mit anderen Regierungen terroristische Netzwerke auf. Einige von denen, die wahrscheinlich für die jüngsten Bombenanschläge auf unsere Botschaften verantwortlich sind, werden vor Gericht gestellt. Anfang dieser Woche werde ich den Kongreß um die Bewilligung von Nothilfegeldern bitten, um unsere Botschaften zu reparieren, die Sicherheitsmaßnahmen zu verstärken, den weltweiten Kampf gegen den Terrorismus auszuweiten und unseren Freunden in Kenia und Tansania bei der Heilung der erlittenen Wunden beizustehen. Aber ungeachtet dessen, wieviel jeder Einzelne von uns tut, können wir ohne gemeinsame Bestrebungen nur begrenzte Fortschritte erzielen. Wir werden ebenfalls das Unsrige tun, um die Wurzeln der Verzweiflung und Entfremdung durch das Amt für internationale Entwicklung in Afrika, Asien, Lateinamerika, Osteuropa, Haiti und andernorts auszurotten. Wir * Seite 4 * werden unsere starke Unterstützung für das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, die UNHochkommissare für Menschenrechte und Flüchtlinge, UNICEF, die Weltbank und das Welternährungsprogramm fortsetzen. Wir sind uns auch bewußt, daß diese Behörden eine entscheidende Rolle spielen und wie wichtig es ist, daß alle Länder, einschließlich der Vereinigten Staaten, ihre Beiträge zahlen. Abschließend möchte ich uns alle auffordern, den Terrorismus in anderen Kategorien zu sehen, ihn nicht als einen Kampf von Kulturen oder politischen Aktionen mit anderen Mitteln zu begreifen, oder als Ruf Gottes, sondern als Kampf zwischen den Kräften der Vergangenheit und den Kräften der Zukunft, zwischen denen, die niederreißen und denen, die aufbauen, zwischen Hoffnung und Angst, Chaos und Gemeinschaft. Es wird kein einfacher Kampf sein. Aber jede Nation wird gestärkt, wenn sie sich daran beteiligt und den Worten der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die wir vor 50 Jahren unterzeichneten, wirkliche Bedeutung gibt. Es ist äußerst wichtig, daß wir das gemeinsam tun. Eleanor Roosevelt zählte zu den Verfassern der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Sie erklärte in einer ihrer zahlreichen Reden zur Unterstützung der Vereinten Nationen, als diese noch in ihren Kinderschuhen steckten: "Alle Abkommen und aller Friede basiert auf Vertrauen. Man kann keinen Frieden haben und man kann sich nicht mit anderen Menschen auf der Welt verstehen, wenn man ihnen nicht vertraut." Um einander vertrauen zu können, müssen wir nicht alle Probleme der Welt lösen. Um einander vertrauen zu können, müssen wir nicht in allen weltweiten Fragen einer Meinung sein. Um einander vertrauen zu können, ist es noch nicht einmal erforderlich, daß wir jeden kleinen Unterscheid zwischen uns verstehen. Aber wir müssen unseren Glauben an das Primat der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte bekräftigen und daher gemeinsam erklären, daß Terrorismus kein Weg in die Zukunft ist, sondern nur ein Rückfall in die Vergangenheit. Und gemeinsam - gemeinsam können wir ihm die Stirn bieten und seine Bedrohungen, Ungerechtigkeiten und Ängste mit Vertrauen überwinden. Vielen Dank. * * AMERIKA DIENST 19 �G7 23. September 1998 Die globale Finanzkrise Rede von Präsident Clinton NEW YORK - (AD ) - Nachfolgend veröffentlichen wir unwesentlich gekürzt die Rede von Präsident Clinton vor dem Council on Foreign Relations vom 14. September 1998, in der er eine Zusammenkunft der Finanzminister und Zentralbankvorsitzenden der G 7 in den nächsten 30 Tagen fordert, um Empfehlungen für die Anpassung der internationalen Finanzstruktur an das 21. Jahrhundert auszuarbeiten. Seit drei Jahren - seit dem G 7-Treffen in Neapel und der mexikanischen Finanzkrise - arbeiten wir mehr oder weniger intensiv an dem Thema, das ich heute erörtern möchte. Ich habe persönlich alles in meiner Macht Stehende getan, um aus dem ganzen Land und in der Tat aus der ganzen Welt neue Ideen zu bekommen. Ich möchte Sie ermutigen, uns zu unterstützen. Wenn Sie Ideen haben, teilen Sie uns diese mit, denn dies ist die größte Finanzkrise, mit der sich die Welt seit einem halben Jahrhundert konfrontiert sieht. Die Vereinigten Staaten haben eine absolut zwingende Verpflichtung zur Übernahme einer Führungsrolle, und das auf eine Weise, die im Einklang mit unseren Werten und unserer Verpflichtung steht, darauf zu achten, daß das, was wir tun, den Menschen hier zu Hause und auf der ganzen Welt hilft. Der Council on Foreign Relations steht seit dem Ende des Ersten Weltkriegs für politische und wirtschaftliche Freiheit. Und seit dem letzten Jahrzehnt zunehmender Freiheit auf der Welt leben mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung unter Regierungen ihrer Wahl, mehr als die Hälfte der eine Million Dörfer in China wählen jetzt ihre eigenen Regierungen und ersetzen die Kommando- und zentral gelenkten Wirtschaften durch Marktwirtschaften. Das scheint so leicht, so mühelos, so zwangsläufig geschehen zu sein, daß wir meiner Ansicht nach davon ausgehen können, der Trend ist unvermeidlich und unumkehrbar. Aber wenn Sie sich heute die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, Störungen und die einfachen, tiefen, persönlichen Enttäuschungen von Millionen von Menschen AMERIKA DIENST 19 auf der Welt betrachten, ist für mich klar, daß es jetzt eine große Herausforderung gibt, die nicht nur die wirtschaftliche Freiheit, sondern - wenn sie nicht bewältigt wird - auch die zunehmende politische Freiheit behindern könnte. Offensichtlich haben wir hier ein profundes Interesse. Es ist eine Ironie des Schicksals, daß wir uns in einem Augenblick beispielloser wirtschaftlicher Stärke in einer Zeit solcher Turbulenzen in der Weltwirtschaft befinden. Ich denke, wir alle in diesem Saal wissen, daß unser zukünftiger Wohlstand davon abhängt, ob wir mit anderen an der Wiederherstellung des Vertrauens, der Bewältigung des Wandels, der Stabilisierung des Finanzsystems und der Ankurbelung soliden globalen Wachstums zusammenarbeiten können. Einen Großteil der vergangenen 30 Jahre waren die Vereinigten Staaten und die übrige Welt vornehmlich mit Inflationsraten befaßt aus Gründen, die Ihnen allen hier nur zu gut bekannt sind - und es war gut, daß man sich damit befaßt hat. Heute ist die niedrige und stabile Inflationsrate entscheidend für unsere gesunde Wirtschaft, und die niedrige Inflationsrate hat auch zu den niedrigen Inflationsraten vieler anderer Nationen beigetragen. Aber offensichtlich hat sich das Gleichgewicht der Risiken jetzt verlagert, und ein Viertel der Weltbevölkerung lebt in Ländern mit abnehmendem oder negativem Wirtschaftswachstum. Aus diesem Grund ist meiner Ansicht nach die Ankurbelung des Wachstums die oberste Priorität der industriellen Welt. Wir sollten sechs vordringliche Schritte unternehmen, um zur Eindämmung der derzeitigen finanziellen Turbulenzen auf der Welt Seite 1 �beizutragen. Diese Schritte beinhalten zwei längerfristige Projekte, die uns einbeziehen müssen. Um den vordringlichsten ersten Schritt zu unternehmen, müssen wir mit Japan, Europa und anderen Nationen bei der Ankurbelung von Wachstum zusammenarbeiten. Zweitens werden wir größere Anstrengungen machen, damit lebensfähige Unternehmen in Asien der lähmenden Schuldenlast entrinnen können, um wieder zu Wachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen beizutragen. Drittens haben wir die Weltbank gebeten, ihre Unterstützung für das soziale Sicherheitsnetz in Asien zu verdoppeln, um den Menschen zu helfen, die unschuldige Opfer der finanziellen Turbulenzen sind. Viertens werden wir die führenden Industrieländer auffordern, den Nothilfefonds des IWF in Höhe von 15 Milliarden Dollar zu nutzen, damit die Finanzkrise sich nicht auf Lateinamerika oder andere Länder ausweitet. Fünftens wird unsere Export-Import Bank unter der Leitung von Jim Harmon ihre Bemühungen zur Herbeiführung von Wirtschaftsaktivitäten in den Entwicklungsländern in den nächsten drei Monaten unverzüglich intensivieren. Und sechstens muß der Kongreß seiner Verantwortung zu dauerhaftem Wohlstand gerecht werden, indem er unsere Verpflichtungen gegenüber dem Internationalen Währungsfonds erfüllt. Finanzminister Rubin arbeitet mit seinen Amtskollegen in der G 7 zusammen, um die kooperative Unterstützung für mehrere dieser Maßnahmen zu erhalten. Meines Wissens führt auch der Zentralbankratsvorsitzende Greenspan mit seinen Amtskollegen Konsultationen zu diesem Thema. Während wir diese vordringlichen Schritte unternehmen, müssen wir auch unsere Bemühungen zur Reform unserer Handels- und Finanzinstitutionen intensivieren, so daß sie besser auf die Herausforderungen reagieren können, denen wir uns jetzt und wahrscheinlich in Zukunft gegenübersehen. Wir müssen ein stärkeres und rechenschaftspflichtigeres globales Handelssystem aufbauen, Fortschritte bei den Initiativen zur Marktöffnung erzielen, aber auch den Schutz von Arbeitnehmerinteressen und der Umwelt fördern und mehr tun um sicherzustellen, daß der Handel das Leben aller Bürger auf der ganzen Welt verbessert. Vor allem müssen wir unsere Bestrebungen zur Reform des internationalen Finanzsystems beschleunigen. Heute habe ich Finanzminister Rubin und den Vorsitzenden des Zentralbankrats Greenspan um die Einberufung eines Treffens ihrer Amtskollegen in den nächsten 30 Tagen gebeten, um Wege zur Anpassung der internationalen Finanzarchitektur an das 21. Jahrhundert zu empfehlen. In den vergangenen sechs Jahren haben unsere nationale Strategie der Haushaltsdisziplin, der In- Seite 2 vestitionen in die Qualifikationen unserer Bürger und des offenen Handels für alle Amerikaner funktioniert. Die Arbeitslosigkeit ist auf dem tiefsten Stand seit 28 Jahren, die Inflationsrate so niedrig wie seit 32 Jahren nicht mehr, Löhne und Gehälter steigen nach Jahrzehnten der Stagnation doppelt so schnell wie die Inflationsrate. Und am 1. Oktober werden wir zum ersten Mal seit 29 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt haben. Die globale Wirtschaft hat uns zwar sehr viel von diesem Wohlstand gebracht, aber jetzt verursachen oder verschärfen schnelle Strömungen die Probleme in Rußland und Asien. Sie bedrohen aufstrebende Volkwirtschaften von Lateinamerika bis Südafrika. Angesichts des abnehmenden Wachstums für ein Viertel der Weltbevölkerung müssen wir uns bewußt machen, was der Vorsitzende Greenspan neulich sagte: Wir können nicht für immer eine Oase des Wohlstands sein. Wachstum im Inland hängt von Wachstum im Ausland ab. Ganze 30 Prozent unseres Wachstums sind allein seit meiner Amtsübernahme auf unser erweitertes positives Engagement in der globalen Wirtschaft zurückzuführen. Deswegen sollte jeder Amerikaner sich damit befassen, ob Asien, Rußland oder Südamerika wirtschaftlich auf soliden Füßen stehen. Diese Menschen sind unsere Kunden. Da ein Drittel des Wachstums unserer Volkswirtschaft durch Exporte erfolgt und ein Großteil davon aus aufstrebenden Märkten, wissen wir, daß diese Märkte zusammenbrechen können, wenn ihre Volkswirtschaften vor dem Bankrott stehen. Wenn das Problem weitverbreitet ist und anscheinend in die falsche Richtung geht, beobachten wir, daß unsere Aktienmärkte reagieren können und direkte und unmittelbare Auswirkungen auf den Wohlstand des amerikanischen Volkes haben. Diese Nationen sind auch unsere Konkurrenten. Und unter den Gegebenheiten der Ausgewogenheit ist das in der Tat sehr gut. Aber wenn ihre Währungen und die Preise ihrer Waren gefährlich fallen, könnten sie den Verkauf ihrer eigenen Waren hier im Inland unterbieten, der ansonsten profitabel ist, und unser Handelsdefizit unter Umständen dramatisch erhöhen, was die Amerikaner dazu veranlassen könnte, sich von. offenem Handel ab- und in einer Weise dem Protektionismus zuzuwenden, die langfristig enorme negative Konsequenzen für unsere globalen Wachstumsziele hat. Und schließlich sind diese Nationen unsere Freunde, unsere Verbündeten und unsere Sicherheitspartner. Wenn wirtschaftliche Turbulenzen Millionen Menschen in plötzliche Armut stürzen, das Leben der Menschen stören und aus der Bahn bringen, steigt zweifelsohne das Risiko politischer und sozialer Instabilität und einer Abwendung von der Demokratie. Betrachten Sie sich Rußland. Rußland sieht sich mit einer Wirtschaftskrise AMERIKA DIENST 19 �konfrontiert, die die außerordentlichen Fortschritte bedroht, die das russische Volk in nur sieben Jahren beim Aufbau einer neuen Gesellschaft von Grund auf gemacht hat. Der Rubel und die Aktienmärkte sind drastisch gefallen, die Banken sind schwach, die Steuereinnahmen haben sich verlangsamt, die Regierung hat Schwierigkeiten, ihre Schulden und die Gehälter zu bezahlen. Einige Russen sind reich geworden, aber sehr viele haben Mühe, ihre Familien zu ernähren. Als ich vor kurzem in Rußland war, habe ich mit einigen gesprochen. Inmitten dieser politischen Unsicherheit und wirtschaftlichen Schwierigkeiten sprechen manche jetzt von einer Abkehr vom Weg der Reform und einer Rückkehr zu den Maßnahmen der Vergangenheit sogar Maßnahmen, die bereits gescheitert sind. Schlimmstenfalls könnte die Not in Rußland nicht nur Auswirkungen auf die russische Wirtschaft und die Aussichten für unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit haben - schlimmstenfalls könnte sie Auswirkungen auf unsere Zusammenarbeit mit Rußland bei der nuklearen Abrüstung, der Bekämpfung von Terrorismus und der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und unserem gemeinsamen Eintreten für Frieden vom Balkan bis zum Nahen Osten haben. Rußland hat jetzt einen neuen Ministerpräsidenten Herrn Primakow - der seit vier Tagen im Amt ist. Er und Präsident Jelzin sehen sich einer der großen Herausforderungen ihrer Zeit gegenüber. Es hat nie einen wichtigeren Augenblick gegeben, um eine klare Richtung für die Zukunft vorzugeben, die Verpflichtung Rußlands zu Demokratie und freien Märkten zu bekräftigen und entschiedene Schritte zur Stabilisierung der Wirtschaft und der Wiederherstellung des Vertrauens der Investoren zu unternehmen. Aber wenn Rußland bereit ist, diese Schritte zu unternehmen, müssen wir alles in unserer Macht Stehende tun, um dem Land Unterstützung zu gewähren. Ich möchte nochmals wiederholen - solange der Bürger keine Vorteile dadurch sieht, wird es am Ende schwierig sein, die Richtung beizubehalten, die die Welt unserer Ansicht nach einschlagen sollte. Andererseits müssen wir aufrichtig mit Rußland und allen anderen sein. Keine Nation, ob reich oder arm, demokratisch oder autoritär, kann den grundlegenden wirtschaftlichen Geboten des globalen Marktes entrinnen. Keine Nation kann sich seiner Disziplin entziehen. Keine Nation kann sich der Verantwortung entziehen, das Ihre zu tun. Aber da alle Volkswirtschaften zunehmend interdependent sind, können Angst und Unsicherheit wegen der Wirtschaftslage eines Landes die Investoren dazu veranlassen, ihr Geld aus Tausende von Meilen AMERIKA DIENST 19 entfernten Ländern abzuziehen. Die Märkte funktionieren am besten, wenn sie weder von übermäßigem Kapitalzufluß noch -abfluß aufgrund von willkürlichem Optimismus oder Pessimismus gelenkt werden. Unabhängig davon, welche Veränderungen bei den Maßnahmen oder Institutionen gerechtfertigt sein mögen, müssen wir feststellen, daß wir nur den Ländern helfen können, die bereit sind, sich selbst zu helfen. Wenn eine Nation sich entschließt, willkürlich Geld zu drucken, um Vetternwirtschaft oder Korruption zu begünstigen, schlechte Darlehensvergabe zu vertuschen und korrupte oder ineffiziente Banken zu schützen, dann werden aus- und inländische Investoren früher oder später ihre Investitionen mit unverzüglichen und gravierenden Konsequenzen abziehen. Aus diesem Grund unterstützen wir den grundlegenden Ansatz des Internationalen Währungsfonds, Hilfe nur dann auszuweiten, wenn die Länder Verantwortung übernommen, ihr Bankensystem gestärkt, ehrliche Rechnungsprüfung und offene Märkte eingeführt und Kredite aufgrund von Verdiensten statt Verbindungen vergeben haben. Was getan wurde, ist jedoch eindeutig nicht genug, um den Niedergang einiger Länder aufzuhalten, die Flammen der internationalen Finanzkrise zu ersticken und stetiges, nachhaltiges Wachstum in der Zukunft zu unterstützen. Angesichts dieser neuen Herausforderung können und müssen die Vereinigten Staaten weiterhin handeln und eine Führungsrolle übernehmen, die heute erforderlichen dringenden Schritte zur Eindämmung der Finanzkrise, der Wiederankurbelung des Wachstumsmotors in Asien, der Minimierung der Auswirkungen der finanziellen Turbulenzen auf andere Länder und der Gewährleistung zu unternehmen, daß für morgen die Institutionen und Regeln der internationalen Finanzen und des internationalen Handels langfristig zur Unterstützung von stetigem und nachhaltigem Wachstum bereit sind. Als erstes müssen die führenden Wirtschaftsnationen gemeinsam handeln, um globales Wachstum anzukurbeln. Unsere starke und wachsende Volkswirtschaft hier im Inland hat einen wichtigen Beitrag zum globalen Wachstum geleistet, ebenso wie unsere schwache Volkswirtschaft die Welt vor sechs Jahren, als ich zum ersten Mal an einem G 7-Treffen in Tokio teilnahm, lähmte und jedes andere Land erklärte, als Erstes müßten die Vereinigten Staaten ihr wirtschaftliches Haus in Ordnung bringen. Das haben wir getan. Ich bin der festen Überzeugung, daß wir unsere Haushaltsdisziplin beibehalten müssen. Sie hat zu niedrigeren Zinssätzen, enormen Investitionen und der Schaffung von Arbeitsplätzen geführt. Die Bewahrung des Wirtschaftswachstums ist das Beste, was wir zur Seite 3 �Zeit tun können - nicht nur für die Vereinigten Staaten, sondern auch für die globale Wirtschaft. Ich möchte auch daran erinnern, daß wir uns 1993 generell über die Notwendigkeit einig waren, daß Amerika das Defizit abbauen, Europa seine Zinssätze senken und Japan seine Märkte öffnen sollte. Es bestand generelle Übereinstimmung, daß wir eine bemerkenswerte Wiederbelebung des Wachstums haben würden. Europa senkte seine Zinssätze, und der damalige Ministerpräsident - jetzt Finanzminister - Miyazawa leitete ein bedeutendes Handelsabkommen zur Marktöffnung zwischen den Vereinigten Staaten und Japan in die Wege, das auch für andere von Nutzen war, nicht nur für uns. Und wir haben natürlich unser Defizit abgebaut. Die Ergebnisse waren für uns mehrere Jahre lang ziemlich befriedigend. Heute muß Europa weiterhin Maßnahmen verfolgen, die Wachstum ankurbeln und die Märkte des Landes offen halten, denn auch sie müssen in der Lage sein, Märkte für asiatische Waren bereitzustellen, während diese Nationen versuchen, Fuß zu fassen. Der Schlüssel hier ist jedoch Japan, denn die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt - und bei weitem die größte Volkswirtschaft in Asien - hatte jetzt mehrere Jahre kein Wirtschaftswachstum zu verzeichnen. Erfreulicherweise konnten viele Japaner aufgrund des Wohlstands des Landes und wahrscheinlich wegen der enormen persönlichen Ersparnisse, über die sie seit vielen Jahren verfügen, weiterhin ein einigermaßen gutes Leben führen. Es ist jedoch schwierig herauszufinden, wie Aktionen der internationalen Gemeinschaft in Asien erfolgreich Wachstum wiederherstellen können in Abwesenheit von erneutem Wachstum in Japan, das Japan ermöglichen würde, die Region aus ihrer jetzigen Lage herauszuführen. Aus diesem Grund müssen wir Japan unterstützen und alles tun, um zur Schaffung von Bedingungen beizutragen, unter denen wir alle wieder eine Führungsrolle übernehmen können, wie wir es 1993 getan haben. Die Herausforderungen für Japan sind ziemlich erschreckend. Die Binnennachfrage muß angekurbelt, das Bankensystem wiederbelebt, Vertrauen wiederhergestellt, die Wirtschaft dereguliert und die Märkte müssen geöffnet werden. Wir alle kennen die Kräfte, die gegen diese Entwicklungen in Japan zu arbeiten scheinen. Ich möchte Sie jedoch daran erinnern, daß Japan eine sehr starke, hoch entwickelte Nation voller Menschen mit Wissen und enormen Leistungen ist. Das Land ist voll und ganz in der Lage, seine Führungsrolle in der Welt zu übernehmen. Meines Erachtens wissen seine Unternehmer sehr wohl, was jetzt getan werden muß und würden es unterstützen. Seite 4 In der nächsten Woche werde ich hier in New York mit Ministerpräsident Obuchi zusammentreffen um zu erörtern, wie die Vereinigten Staaten Japans Bestrebungen zur Wiederherstellung von Wirtschaftswachstum und des Vertrauens der Investoren unterstützen können. Und ich werde alles mir Mögliche tun um sicherzustellen, daß bei unseren Fortschritten Amerika, Europa und Japan ihren Beitrag leisten, um über diesen Augenblick hinwegzukommen, wie wir es 1993 getan haben. Der zweite Schritt, den wir unternehmen sollten, ist die Intensivierung unserer Bestrebungen, die wirtschaftliche Erholung in Asien zu beschleunigen. Wenn Länder wie Südkorea und Thailand entschiedene und verantwortungsvolle Schritte unternehmen, endet der freie Fall, und es werden Fortschritte erzielt. Aber die Konsequenzen des Zusammenbruchs in Asien sind für die Menschen jetzt deutlich spürbar. Jüngste Presseberichte beschrieben eine ganze Generation, die seit 25 Jahren auf dem Weg in die Mittelschicht ist und dann binnen Monaten in Armut versinkt. Die Geschichten sind herzzerreißend - Ärzte und Krankenschwestern, die in der Eingangshalle eines geschlossenen Krankenhauses leben müssen; Mittelklassefamilien, die ein Eigenheim besitzen, ihre Kinder aufs College schickten und Reisen ins Ausland machten und jetzt vom Verkauf ihres Besitzes leben. Es liegt in unserem Interesse, diesen Nationen und diesen Menschen bei ihrer Erholung zu helfen. Sie werden wieder unsere großen Märkte und unsere großen Partner werden. Es ist richtig, daß wir das tun. Wir haben mit internationalen Kreditgebern wie dem IWF zusammengearbeitet, um diesen Nationen bei der Verabschiedung eines Haushalts, Steuern und einer Geldpolitik behilflich zu sein, die Wachstum fördern, aber zweifelsohne müssen wir mehr tun, um das Wachstum in Asien wiederherzustellen. Wir müssen darauf hinarbeiten, die Schuldenlast des Privatsektors zu erleichtern, die die asiatischen Volkswirtschaften lähmt. Heute bitte ich Finanzminister Rubin, mit anderen Finanzbehörden und internationalen Wirtschaftsinstitutionen zusammenzuarbeiten, um die Bestrebungen zur Prüfung umfassender Pläne zu fördern, asiatische Unternehmen von enormer Schuldenlast zu befreien, wo einzelne Firmen durch systemimmanente, nationale Wirtschaftsprobleme anstatt durch eigenes Verschulden in Schwierigkeiten gerieten. Wir müssen den Kreditfluß wieder in Gang bringen. Wir müssen Unternehmen wieder in die Lage versetzen, Produkte und Dienstleistungen anzubieten und Arbeitsplätze zu schaffen. Drittens. Asiatische Unternehmen brauchen Unterstützung, aber dasselbe gilt für Millionen asiatischer Familien. Wir müssen mehr tun, um in den sich erholenden Ländern ein adäquates Netz sozialer AMERIKA DIENST 19 �Sicherheit zu schaffen. Ein mit Gewalt herbeigeführter wirtschaftlicher Übergang ohne ein angemessenes Sicherheitsnetz kann im Namen der Wirtschaftstheorie Menschenleben kosten, und dadurch - wenn ich das hinzufügen darf - so viel Widerstand hervorrufen, daß der Reformprozeß zum Erliegen kommt. Wenn wir von diesen Ländern harte Reformen erwarten, müssen wir die schutzlosesten Mitglieder der Gesellschaft verteidigen, und wir müssen die Menschen schützen, die Schaden nehmen, obwohl sie nichts falsch gemacht haben. Meiner Meinung nach ist das von größter Bedeutung. Die Weltbank und die Asiatische Entwicklungsbank haben mit unserer Hilfe begonnen, diese Herausforderungen zu bewältigen, aber sie müssen ihre Bestrebungen noch verstärken. Es wird einfach noch nicht genug getan. Ich habe sie gebeten, ihre Hilfe im Rahmen einer gemeinsamen erweiterten Sozialinitiative zu verdoppeln, die sich auf Unterstützung bei der Suche nach einem Arbeitsplatz, Grundbedürfnisse und wirtschaftlichen Übergang, auf Kinder und ältere Bürger sowie auf Gruppen konzentriert, die dem wirtschaftlichen Wandel besonders schutzlos gegenüberstehen. Ich gratuliere Jim Wolfensohn zu seinen Bestrebungen und seiner Bereitschaft, bei dieser erweiterten Initiative die Führungsrolle zu übernehmen. Wir müssen bereit sein, notfalls sofort mit Finanzkraft auf die Währungskrise zu reagieren, falls sie sich ausweitet, insbesondere wenn sie die Volkswirtschaften Lateinamerikas bedroht, wo die Nationen darum kämpfen, Fortschritte zu machen und das Richtige zu tun, nur um gegen wirtschaftliche Stürme ankämpfen zu müssen, die außerhalb ihrer Kontrolle liegen. Aus diesem Grund sollten die großen Volkswirtschaften bereit sein, den Nothilfefonds des IWF, das Allgemeine Darlehensabkommen in Höhe von derzeit 15 Milliarden Dollar zu aktivieren, damit gewährleistet ist, daß der IWF weiterhin Reformen unterstützt und gegen ausufernde Wirtschaftskrisen vorgeht. Fünftens. Unsere Export-Import Bank wird während der nächsten drei Monate ihr Engagement für spezifische Wirtschaftsentwicklungsprojekte verstärken Projekte, die konkrete Vorteile für die Bürger anderer Länder bringen, unsere Exporte erhöhen und dadurch unsere Wirtschaft ankurbeln, und die das Vertrauen unter den Bürgern anderer Länder wiederherstellen, daß sie nicht allein sind und daß spezifische, positive Entwicklungen tatsächlich stattfinden können. Sechstens. Damit die Bestrebungen der internationalen Staatengemeinschaft von Erfolg gekrönt sind, müssen die Vereinigten Staaten ihren gegenüber dem IWF eingegangenen Verpflichtungen nachkommen. Nach einem Jahr finanzieller Schadensbegrenzung sind die Mittel des IWF stark strapaziert. Mit jedem Tag, an dem wir nicht handeln, unterminieren wir das AMERIKA DIENST 19 weltweit dringend benötigte Vertrauen, das wir wiederherzustellen versuchen. Der Kongreß muß einfach seiner Verantwortung für unsere Führungsrolle in der Wirtschaft nachkommen. In meinem Bericht zur Lage der Nation habe ich erklärt, daß es besser ist, sich auf einen Sturm vorzubereiten, wenn der Himmel klar ist, als wenn er bereits bewölkt ist. Jetzt, acht Monate später, sind Wolken aufgezogen, und wir können den Donner fast schon hören. Der Senat hat dankenswerterweise mit überwältigender überparteilicher Mehrheit unsere Verpflichtung angenommen, unseren Anteil zur Finanzierung des IWF beizutragen. Obwohl diese Sitzungsperiode des Kongresses bereits in fünf Wochen zu Ende geht, hat das Repräsentantenhaus noch nichts unternommen. Ich möchte es so einfach wie möglich ausdrücken: Wenn dieser Kongreß unsere Schulden beim IWF nicht begleicht, setzen wir unseren Wohlstand aufs Spiel. Untätigkeit wird ein deutliches Signal senden, daß unsere Gesetzgeber in Zeiten wirtschaftlicher Herausforderungen nicht bereit waren, unsere Arbeitnehmer, unsere Unternehmen und unsere Landwirte vor den Risiken des globalen wirtschaftlichen Wandels zu schützen, und nicht bereit waren, unsere Führungsrolle beim Aufbau eines globalen Wirtschaftssystems aufrechtzuerhalten, das uns mehr als jeder anderen Nation zugute gekommen ist. Konzertiertes Handeln zur Förderung des Wachstums, Unterstützung Asiens durch Umschuldung im Privatsektor, Stärkung des Sozialversicherungsnetzes, Schutz der übrigen Länder durch Aktivierung des IWFNothilfefonds, Verstärkung der Aktivitäten der Ex-Im Bank, Erfüllung unserer Verpflichtungen gegenüber dem IWF - dies sind die sechs unmittelbaren Schritte, die wir unternehmen wollen. Wir müssen aber auch bereit sein, langfristige Maßnahmen zu ergreifen - die Finanz- und Handelsinstitutionen der Welt zu verändern, um sie an die Gegebenheiten der neuen Weltwirtschaft anzupassen. Mit der Gründung der Welthandelsorganisation (WTO) im Jahr 1994 leiteten wir den Aufbau eines modernen Handelssystems ein. Wir müssen unsere Bestrebungen verdoppeln, weltweit Handelshemmnisse zu beseitigen. Aber wie ich bereits im Mai in Genf sagte, müssen wir mehr tun um sicherzustellen, daß lebhafter wirtschaftlicher Wettbewerb unter den Nationen nie auf Kosten von Umweltschutz, Verbraucherschutz oder Arbeitsnormen erfolgt. Wir setzen uns dafür ein, die WTO-Verfahren für die Beteiligung der Öffentlichkeit oder interessierter Lobbyisten zu öffnen, damit die Menschen Dinge kennenlernen, sehen und selbst tun können, die gewährleisten, daß das Handelssystem die Welt für alle Menschen aller Länder verbessert. Seite 5 �Wir haben bereits 260 Handelsabkommen geschlossen und die Märkte auf Gebieten von Autos bis Telekommunikation geöffnet. Im kommenden Jahr werden wir in den Vereinigten Staaten ein Treffen der Handelsminister aus der ganzen Welt veranstalten, um die Agenda für erweiterten Handel im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrhunderts aufzustellen. Die Geschichte lehrt uns, daß es in Zeiten weltweiter Schwierigkeiten töricht wäre, sich in den Protektionismus zurückzuziehen. Wir müssen den Handelsfluß unter den Nationen aufrechterhalten, aber ich wiederhole nochmals: Wenn wir das wollen, müssen wir den Bürgern und den sie vertretenden Gruppen in Ländern auf der ganzen Welt das Gefühl geben, daß das auf faire Art und Weise sowie im Einklang mit den Verpflichtungen der Nationen geschieht, die Interessen der Arbeitnehmer zu fördern und nicht nur ihre nationale, sondern die globale Umwelt zu schützen. Im November, wenn ich beim APEC-Gipfel mit den führenden Vertretern der asiatischen Volkswirtschaften zusammentreffe, werden wir Schritte zur weiteren Öffnung der Märkte in Asien unternehmen. Und wenn der Kongreß im kommenden Jahr wieder zusammentritt, werde ich mich für Gesetze zur weiteren Öffnung der Märkte einsetzen - von Handelsgesprächen bis zur afrikanischen Handelsinitiative. Ich werde das auf eine Art und Weise tun, die meines Erachtens auf breite Unterstützung der Mehrheit beider Parteien stoßen wird. Vom G 7-Treffen in Halifax 1995 nach der mexikanischen Finanzkrise bis zum Gipfel von Birmingham dieses Jahr haben wir gemeinsam mit unseren wichtigen Wirtschaftspartnern Pläne für die neue Finanzarchitektur des 21. Jahrhunderts ausgearbeitet. Erstmals schlössen wir wichtige aufstrebende Märkte im Rahmen der neuen Gruppe der 22 in diesen Prozeß ein, weil wir ihre große Bedeutung in der neuen Weltwirtschaft erkannten. Diese Gruppe arbeitet jetzt seit fast einem Jahr an der Verbesserung der globalen Finanzhilfe unter besonderer Betonung der Verbesserung der Finanzsektoren, der Transparenz und der Lastenteilung im Privatsektor. Ich möchte noch einmal betonen, daß wir das Tempo dieser Arbeit am Finanzsystem erhöhen müssen, selbst während wir auf dringende momentane Alarmzeichen reagieren. Aus diesem Grund habe ich Finanzminster Rubin und Notenbankchef Greenspan gebeten, die Finanzminister und Zentralbankvorsitzenden der G 7 und bedeutender aufstrebender Wirtschaften binnen eines Monats zu einem Treffen nach Washington einzuladen, um einen vorläufigen Bericht über die Stärkung des internationalen Finanzsystems auszuarbeiten, der den Staats- und Regierungschefs Anfang kommenden Jahres vorgelegt werden kann. Seite 6 Wir müssen Maßnahmen erarbeiten, damit die Länder die Vorteile des freien Kapitalflusses auf faire und dauerhafte Weise genießen können. Wir müssen den IWF anpassen, damit er den neuen Finanzkrisen effektiver begegnen und ihre Häufigkeit, Schwere und Konsequenzen für die Menschen begrenzen kann. Wir müssen Wege sondieren, Nothilfefinanzierung auszuweiten, wenn Staaten aufgrund weltweiter finanzieller Turbulenzen, nicht durch eigenes politisches Verschulden, mit Vertrauenskrisen konfrontiert sind. Wir müssen Wege finden, die Kräfte der Weltmärke zu nutzen, ohne die Welt zu einem Teufelskreis ständiger extremer Krisen zu verurteilen. Seit einem halben Jahrhundert lernen wir in unserer Volkwirtschaft, Konjunkturschwankungen zwar nicht abzuschaffen, aber unter Kontrolle zu halten und zu begrenzen. Im 21. Jahrhundert müssen wir einen Weg finden, das auch in der Weltwirtschaft zu tun. Ich habe dieses Thema vor einigen Tagen mit dem britischen Premierminister Blair erörtert, der jetzt den Vorsitz der G 7 innehat. Er teilt meine Ansicht, daß dies eine dringliche Aufgabe ist. Sie ist entscheidend für die Mission, die er, der italienische Ministerpräsident Prodi und ich kommende Woche an der juristischen Fakultät der Universität von New York bei einem hochinteressanten Treffen erörtern werden, das von der First Lady und verschiedenen Mitgliedern unserer Administration veranstaltet wird und sich mit der Frage befaßt, wie alle in den Genuß der Vorteile der Weltwirtschaft kommen können und wie die Demokratie in einer solchen Zeit tiefgreifenden Wirtschaftswandels gestärkt werden kann. Um das alles noch einmal kurz zusammenzufassen: Wir müssen unsere Fähigkeit zur Bewältigung der derzeitigen Finanzkrise verbessern und wo immer möglich ein System zur zukünftigen Verhinderung solcher Katastrophen aufbauen und ihre Auswirkungen mildern, wenn sie sich ereignen. Keine Aufgabe ist entscheidender für unsere Stärke und Sicherheit. Ich möchte es noch einmal wiederholen: Es geht hier um mehr als die Ausweitung freier Märkte und ihre Integration in die Weltwirtschaft. Die treibenden Kräfte der Weltwirtschaft vertiefen auch die demokratischen Freiheiten: Den freien Fluß von Ideen und Informationen, offene Grenzen und Reisefreiheit, Rechtsstaatlichkeit, faire und gerechte Durchsetzung, Verbraucherschutz und eine fähige und gut ausgebildete Arbeitnehmerschaft. Das alles ist nicht nur für den Wohlstand der Nationen, sondern auch für die Freiheit von Bedeutung. Wenn die Bürger müde werden, darauf zu warten, daß Demokratie und freie Märkte ihnen ein besseres Leben ermöglichen, besteht ein wirkliches Risiko, daß Demokratie und freie Märkte nicht zusammen prosperieren, sondern gemeinsam verkümmern. Das würde AMERIKA DIENST 19 �große Gefahren implizieren - nicht nur für unsere Wirtschaftsinteressen, sondern auch für unsere Sicherheit. Es gibt auf der ganzen Welt Aggressoren, Drogenbarone und Länder, die Terroristen Unterschlupf gewähren. Was sind das für Staaten? Es sind autoritäre Nationen ohne Demokratie und ohne offene Märkte. Nationen, die ihren Bürgern Freiheit gewähren, sind gute Nachbarn; wenn Nationen der Freiheit den Rücken kehren, wenden sie sich nach innen und entwickeln Spannungen, Haß und Feindschaft. Jetzt haben wir die Gelegenheit, weltweite Chancen zu schaffen. Die derzeitigen Schwierigkeiten sollten nicht dazu führen, daß wir die in den letzten Jahren erzielten Fortschritte vergessen. Wenn wir das Richtige tun, steht es in unserer Macht, Milliarden Menschen auf der Welt in die Lage zu versetzen, in die Mittelschicht aufzusteigen, an der globalen Demokratie teilzuhaben und wirkliche Bestrebungen zur Erlangung von Frieden und Versöhnung zu unternehmen. Das ist eine * AMERIKA DIENST 19 Chance, aber die jüngsten Ereignisse zeigen, daß sie nicht mit Sicherheit kommt. Aus diesem Grund sind die Vereinigten Staaten von Amerika zum gegenwärtigen Zeitpunkt erneut aufgerufen, die Führungsrolle zu übernehmen - die Kräfte einer engagierten Welt zu bündeln, die ungebärdigen Kräfte der Weltwirtschaft in positive Bahnen zu lenken, unsere Interessen zu fördern, unsere Werte zu stärken, unsere Sicherheit zu erhöhen. Meines Erachtens ist es an dieser Stelle keine Vereinfachung zu behaupten, daß wir wissen, was getan werden muß. Die Generation des Zweiten Weltkriegs tat das vor 50 Jahren für uns. Jetzt ist es an uns, unserer Verantwortung nachzukommen, wie es Amerika in der Vergangenheit so oft tun mußte. Wenn uns das gelingt, können wir das Versprechen der Weltwirtschaft erfüllen und unsere Nation für ein neues Jahrhundert stärken. Vielen Dank. * * * * Seite 7 �USA-DEUTSCHLAND 23. September 1998 Öffentlich-private Partnerschaften und die Zukunft der transatlantischen Partnerschaft Rede von Botschafter John C. Kornblum BERLIN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, John C. Komblum, am 2. September 1998 im Aspen Institut Berlin gehalten hat. Unser Thema heute lautet: "Öffentlich-private Partnerschaften und die atlantischen Beziehungen". Was sind eigentlich öffentlich-private Partnerschaften, was haben sie überhaupt mit der Außenpolitik oder gerade den atlantischen Beziehungen zu tun? Wir brauchen jetzt nur die Zeitungen zu lesen um zu sehen, wie sehr die internationale Politik - aber auch die Interessen unserer Völker und unsere gemeinsamen Ziele - von der komplizierten Verbindung zwischen Regierungspolitik und dem privaten Sektor beeinflußt, gefördert, aber auch beeinträchtigt werden. Vor dem Ende des Kalten Krieges wurde das Umfeld der Außenpolitik von den traditionellen militärischen und sicherheitspolitischen Fragen dominiert. Man befaßte sich stark mit der Konfrontation zwischen Ost und West. Seit 1989 leben wir in einer ganz anderen Welt. Allmählich wird klar, daß die Probleme, aber auch die Chancen und Möglichkeiten, die uns bevorstehen, immer stärker von einer breiten Mischung aus Regierungspolitik und verschiedenen privaten Einflüssen in Angriff genommen werden müssen. Diese Probleme liegen in immer geringerem Maße im alleinigen Zuständigkeitsbereich der Regierungen. Die Bedeutung von empowerment Diese Betrachtungsweise ist vielleicht eine besonders amerikanische. Es gibt viele Menschen in Europa, auch in Deutschland, die einige dieser Thesen vielleicht nicht so teilen würden. Wir führen eine interessante Debatte über den Atlantik hinweg, wie man gerade die Sicherheit und den Wohlstand unserer Gesellschaften unter diesen neuen Bedingungen AMERIKA DIENST 19 gewährleistet, und werden diese auch in Zukunft fortsetzen. Ich kenne das aus meiner eigenen Erfahrung. Beispielsweise war ich viele Jahre mit dem sogenannten Helsinki-Prozeß, jetzt OSZE genannt, befaßt. Für die Vereinigten Staaten ist die OSZE das perfekte Instrument einer Verbindung aus politischen und sicherheitspolitischen Wertvorstellungen sowie Moral und Werten. Aber es gibt Stimmen in Europa, die genau das Gegenteil fordern. Sie wollen aus der OSZE einen Staatenbund mit vertraglichem Charakter machen, weil sie meinen, nur so könne man Frieden sichern. Diese Spannung zwischen formellem enforcement von Sicherheit und Stabilität und einer etwas offeneren Sicherheitspolitik ist eine der Hauptfragen der Zeit nach dem Kalten Krieg. Die Vereinigten Staaten sind überzeugt, daß in dieser neuen Situation anstelle des enforcement von Verträgen und Verpflichtungen das Leitprinzip unserer Bestrebungen zunehmend das empowerment von Völkern und Einzelnen sein muß. Deshalb möchte ich heute Abend unterstreichen, wie wichtig Privatinitiativen sind, wie wichtig Nichtregierungsorganisationen - NGOs - sind, wie wichtig nicht nur solche Organisationen, sondern auch solche Konzepte für die zukünftige Sicherheit und den Wohlstand unserer Völker sind. Das heißt, die freie Bahn der Kräfte, die Mischung aus regierungsähnlichen und Privatinitiativen. Diese neue Synthese bietet die einzige Möglichkeit, den Entwicklungen der letzten 20 Jahre gerecht zu werden. Seite 1 �Das gilt nicht nur für das Ende des Kalten Krieges, sondern auch für die geradezu revolutionären Entwicklungen in Wirtschaft und Technologie, die weltweiten Kapitaltransfers, vielerlei moderne Einflüsse, die explosionsartige Entwicklung der Kommunikation und natürlich die rasche Unabhängigkeit so vieler neuer Staaten und den Beitritt von zahlreichen Staaten, Regionen und Völkern mit unterschiedlichen Interessen und Zielen zur internationalen Staatengemeinschaft. Wir erleben die weltweite Öffnung. Regierungen spielen natürlich eine wichtige Rolle. Aber es wird immer deutlicher, wie schwierig es für die Regierungen ist, die Entwicklungen zu kontrollieren oder allem gerecht zu werden. Und noch schwieriger ist: Eine Vision einer erfolgreichen Zukunft muß zunehmend eine integrierte Vision sein. Die Zeiten sind vorbei, in denen Politiker oder Diplomaten große Konzepte von sicherheitspolitischen Systemen entwickeln konnten. Jetzt muß das auf der Basis einer Vielfalt von Einflüssen passieren. Dieses Thema ist nirgendwo auf der Welt wichtiger ist als in Berlin. Berlin und natürlich auch Deutschland waren über Jahrzehnte hinweg das wichtigste Beispiel für die alte Sicherheitspolitik. Aber auch in jener Zeit war das Fundament der Demokratie, der Freiheit und der freien Marktwirtschaft der Unterbau unserer militärischen Sicherheitspolitik. Und letztlich war auch das demokratische Wunder, das im westlichen Teil Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg stattgefunden hat, im Endeffekt der Grund, warum der Kalte Krieg ein Ende nahm. Berlin war immer ein Umschlagplatz für Ideen. In einem wiedervereinigten Europa wird das immer mehr der Fall sein. Für die Vereinigten Staaten - gerade weil wir ein so tiefes Fundament an gemeinsamer Erfahrung und gemeinsamen Erfolgen in Berlin haben - wird es wichtig sein, in Berlin eine neue Tradition zu gründen. Eine Tradition, die auf Menschen, der Gesellschaft und privater Initiative basiert. Private Kontakte waren hier in Berlin immer wichtig. Sie sind nichts Neues, aber sie sind auch ein Fundament für die neue Art von Sicherheitspolitik, die ich beschrieben habe. Privatinitiativen bleiben wichtig. Aber wenn private Initiativen und Nichtregierungsstellen zusammenarbeiten, tun sie zweierlei: Sie engagieren sich persönlich für eine bestimmte Art von Gesellschaft, sei es innerhalb ihrer Länder oder auf bilateraler Ebene. Und zweitens rufen öffentlichprivate Partnerschaften ein Gefühl von empowerment hervor, ein Gefühl, daß man nicht nur Objekt der Sicherheitspolitik, der internationalen Politik, ist, sondern Teil dieser Politik. Und für die Zukunft Europas kann ich nicht oft genug und stark genug unterstreichen, wie wichtig dieses Gefühl von empowerment sein wird. Seite 2 Die jüngere Geschichte unterstreicht das. Wenn man wie ich einige Jahre in Bosnien war, sieht man leider, wie stark und wie zerstörend das Gefühl sein kann, ein Opfer zu sein. Victimization nennen wir das auf Englisch. Dieses Gefühl, daß man machtlos ist, daß man seine eigene Zukunft nicht bestimmen kann, ist leider im Moment eines der stärksten Gefühle in gewissen Teilen der Welt. Wenn wir in Zukunft eine stabile Gemeinschaft über den Atlantik und auch über Europa hinweg aufbauen wollen, dann müssen wir auch sicher sein, daß nicht nur Amerika oder Deutschland oder England oder Frankreich das Gefühl der Verantwortung haben, sondern daß Menschen, private, einzelne Menschen in unseren Gesellschaften, aber vor allem Menschen in Teilen der Welt wie dem Balkan oder dem Kaukasus oder Mittelasien ein ähnliches Gefühl entwickeln. Und ich kann wirklich aus eigener Erfahrung sagen, es sind die NGOs, die Nichtregierungsorganisationen, die eine viel größere Rolle spielen, dieses Gefühl des empowerment zu vermitteln, als Regierungen. Einige Jahre lang wurden in Bosnien zum Beispiel westliche Ideale eigentlich nur von den NGOs hochgehalten. Wo unsere offizielle Politik Schwierigkeiten hatte, sich auf die neue Lage auf dem Balkan einzustellen, waren es NGOs, die ein westliches Engagement vertreten haben. Auch hier in Deutschland versuchen die Vereinigten Staaten, diesem neuen Engagement gerecht zu werden. Unsere Botschaft wird neu strukturiert, unsere Methoden werden modernisiert. Eine Institution, die in den letzten 50 Jahren eine sehr wichtige, nicht zu unterschätzende Rolle gespielt hat, sind die Amerika Häuser. Amerikanische Kulturzentren haben für die Entwicklung im Nachkriegsdeutschland eine maßgebliche Rolle gespielt. Aber in der modernen Zeit ist es nicht mehr sinnvoll, daß Amerika Häuser über die amerikanische Kultur informieren. Es ist nicht mehr notwendig, einem vom Krieg zerrütteten Deutschland modernes Leben und Demokratie beizubringen. Was wir brauchen, sind Kommunikationszentren, in denen Deutschland und Amerika Begegnungen organisieren können. Kommunikationszentren, in denen neue Ideen ausprobiert werden und Deutsche und Amerikaner das Gefühl haben, daß sie etwas Gemeinsames aufbauen. Amerika Häuser werden in deutsch-amerikanische Zentren umorganisiert und das brauche ich nicht zu verhehlen - das bedeutet natürlich, daß es nicht mehr so viele direkte amerikanische Regierungsgelder geben wird. Wir werden sehen, ob diese Institutionen auf der Basis von Privatinitiativen eine neue Rolle finden oder nicht. Bis jetzt haben wir klare Erfolge in München und in Hamburg. AMERIKA DIENST 19 �Eine weitere Chance besteht darin, durch solche privaten Initiativen und Kommunikationszentren Regierungen dazu zu bringen, die Arbeit an bestimmten Themen zu beschleunigen oder ihnen jetzt Aufmerksamkeit zu widmen. Genau das passiert derzeit in unserer Innenpolitik, und genau das soll in der Zusammenarbeit über den Atlantik passieren. Das gilt insbesondere für wirtschaftliche und soziale Fragen. Zum Beispiel haben wir innerhalb der WTO, der Welthandelsorganisation, in den letzten Jahren zwei sogenannte Abkommen über gegenseitige Anerkennung ausgehandelt, die auf die Erleichterung des Handels durch die gegenseitige Anerkennung von Qualitäts- und Sicherheitsnormen abzielen. Die Initiative für diese Abkommen kam aus dem sogenannten "transatlantic business dialogue", einem bedeutenden Ort der Begegnung für führende Vertreter der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks. Dies ist ein Beispiel dafür, daß führende Kräfte der Wirtschaft, die bestimmt auch miteinander konkurrieren, ein Forum gegründet haben, wo sie gemeinsame Ziele und auch gemeinsame Politik formulieren. Ein weiteres Beispiel ist die Zusammenarbeit zwischen der Amerikanischen Botschaft, der deutschen Wirtschaft und der amerikanischen Handelskammer in Deutschland. Die Handelskammer ist eine Vereinigung, die die direkten geschäftlichen Interessen ihrer Mitglieder vertritt. Aber seit vielen Jahren basiert die Arbeit der amerikanischen Handelskammer in unserer Gesellschaften feiern? Alle drei Themenbereiche sind in Deutschland sehr wichtig, aber sie sind in Amerika genauso wichtig. Komplexe Fragen wie diese werden zunehmend von privaten Einrichtungen angesprochen. Ein wichtiges Beispiel ist die Rentenreform. Ich bin im letzten Jahr drei Mal zu Gesprächen über die Rentenreform eingeladen worden. Ich glaube nicht, daß je ein amerikanischer Botschafter diese Themen so oft besprochen hat. Hier in Berlin hat es im Frühling eine von der Draeger-Stiftung veranstaltete faszinierende Tagung gegeben, bei der Experten aus den Vereinigten Staaten, Japan und Europa zusammenkamen. Interessant war, daß die Experten natürlich alle dieselbe Sprache sprachen. Ich meine nicht Englisch oder Deutsch oder Japanisch, sondern daß sie dieselben Fachkonzepte teilten. Und sie haben sich sofort verstanden. Sie wußten genau - viel besser als die Politiker - wo die Probleme lagen. Zwei Tage auf einer solchen Konferenz unterstreichen nicht nur, wie kompliziert ein solches Thema ist, sondern auch, wie wichtig dabei internationale Zusammenarbeit ist, weil man auf diesem Gebiet wirklich voneinander lernen kann. Ein Thema wie die Rentenreform führt zu einem anderen Themenbereich, der meines Erachtens grundsätzlich von Bedeutung sein wird für die Gestaltung einer friedlichen und demokratischen Welt. Das Deutschland auch auf konkreter Zusammenarbeit. ist die Erweiterung der Wertegemeinschaft, die die Durch zahlreiche Arbeitsgruppen, Gremien und gemeinsame Initiativen trägt die Kammer stark zur Verständigung bei. Unser gemeinsames Engagement für die wirtschaftliche Entwicklung der neuen Länder ist ein besonders erfolgreiches Beispiel. atlantische Welt das letzte halbe Jahrhundert zusammengehalten hat. Diese Wertegemeinschaft garantiert für unsere Bevölkerung Frieden, Freiheit und Wohlstand. Wir sind alle überzeugt, daß das auch ein Fundament für Frieden auf der Welt sein kann. Aber diese Werte werden nicht überall akzeptiert. Sie werden sehr oft unterdrückt. Sie werden aus verschiedenen Gründen in Frage gestellt, und man muß ständig daran arbeiten, die gemeinsame Verteidigung dieser Werte sicherzustellen. Dieselben Methoden werden zunehmend in einem ganz anderen, sehr wichtigen Themenbereich angewandt: Bei der Erörterung unserer gesellschaftlichen Ziele und Probleme. Diese sogenannten innenpolitischen Fragen entwickeln sich schnell zu den interessantesten Bereichen der atlantischen Beziehungen, weil die Entwicklungen, Ziele, aber auch die Probleme auf beiden Seiten des Atlantiks fast gleich gelagert sind. Es gibt verschiedene Traditionen, Sprachen und Erwartungen, aber wenn man anfängt, über die Grundherausforderungen der Innenpolitik nachzudenken, dann sieht man, daß diese Herausforderungen auf beiden Seiten des Atlantiks verblüffend ähnlich sind. Tatsächlich haben die Begriffe Innenpolitik und Außenpolitik eine ganz verschiedene Bedeutung bekommen. Es ist schwer zu sagen, wo das eine anfängt und das andere aufhört. Wie sollten wir neue Technologien, wie Biotechnologie im Nahrungsbereich, einschätzen? Wie können wir den sozialen Zusammenhalt in einer Zeit raschen wirtschaftlichen und sozialen Wandels bewahren? Wie können wir mehr Toleranz schaffen und die Vielfalt AMERIKA DIENST 19 Den Medien kommt hier eine sehr wichtige Rolle zu. Die Beschreibung der Probleme und die Definition der Ziele ist sehr kompliziert, kann aber auch eine große Bedeutung für die Wahrnehmung der Probleme haben. Ich gebe hier ein konkretes Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit: Irak. Anfang dieses Jahres entwickelte sich eine Krise, die eine echte war. Der Irak besaß, wie inzwischen bewiesen worden ist, die Möglichkeit, Teile des Nahen Ostens bis hin zur Türkei oder vielleicht sogar Griechenland mit chemischen und biologischen Waffen zu bedrohen. Es gab eine Konfrontation, und es gab in der westlichen Welt auch eine sehr heftige Diskussion, ob sogenannte diplomatische Mittel die einzig möglichen waren, oder ob eine Mischung aus diplomatischen und militärischen Mitteln eingesetzt werden sollte. Seite 3 �Aber selbst in so komplexen Krisen wie diesen tatsächlich insbesondere in so komplexen Krisen wie diesen - müssen normale Bürger in der Lage sein, schwierige Vorgänge zu verstehen und sich eine Meinung zu bilden. Auf lange Sicht wird die Entwicklung eines solchen empowerment die einzige Möglichkeit sein, eine gesunde demokratische Verfassung ich sage das jetzt im symbolischen Sinne - für die moderne Welt zu schaffen. Genau wie wir meinen, daß eine starke Demokratie zu Hause mündige Bürger voraussetzt, so muß eine ähnliche Entwicklung in der Weltgemeinschaft zunehmend unser Ziel sein. Hier am Aspen Institut brauche ich das nicht zu sagen. Seit 22 Jahren ist Aspen ein sehr wichtiges Element dieser Tradition. Es gibt bereits viele andere Organisationen und Initiativen: Die Checkpoint Charlie-Stiftung und die Initiative Berlin-USA, und - wenn ich das hinzufügen darf - ich bin sehr stolz auf meinen Beitrag zu ihrer Gründung vor 12 Jahren. Sie war eine der ersten Privatinitiativen, die gerade dieses Gefühl von empowerment in Berlin hergestellt hat. Es gibt viele andere Beispiele, und ich kann sie bestimmt nicht alle nennen, aber es ist wohl klar, worum es geht. Berlin steht vor vielen Veränderungen. Es wird deutscher Regierungssitz sein. Es entwickelt sich zu einem Mittelpunkt zwischen Ost und West. Es ist schon eine der aufregendsten Städte in Europa. Aber es muß durch diese Tradition und durch die Wurzeln, die hier entstanden sind, das wichtigste Beispiel für diese persönlichen, privaten, nichtöffentlichen Kontakte zwischen den Vereinigten Staaten und Europa und Deutschland bleiben. Und wenn Sie die Entwicklungen der letzten Jahre betrachten und sehen, wie dynamisch diese Partnerschaft geworden ist und wie wichtig gerade Deutschland und Amerika für die Entwicklung dieser neuen Art von transatlantischer Synthese sind, dann werden Sie hoffentlich auch meiner Meinung sein. Um eine starke demokratische Verfassung für das neue Jahrtausend zu schaffen, brauchen wir mündige Bürger. Und wir müssen hier bei uns anfangen, weil auch in den hochentwickelten westlichen Ländern die Wahrnehmung solcher Probleme und das Verständnis für die Details sehr begrenzt ist. Je mehr internen Herausforderungen wir uns gegenübersehen, desto schwieriger wird es, Interesse an der sogenannten Außenpolitik zu wecken. Man kann das beklagen. Aber ebenso wie in unseren Gesellschaften durch politische Parteien und politisch relevante Gruppen Kommunikation hergestellt wird, die auch dabei hilft, mündige Bürger hervorzubringen, sehen wir zunehmend, daß in der Außenpolitik und sogar in der Sicherheitspolitik ähnliche Vernetzungen notwendig sind, um unsere Ziele zu erreichen. Diese Tradition ist von besonderer Bedeutung. Und deshalb möchte ich vielleicht am Ende alle ein bißchen ermutigen, diese Vision mit uns zu teilen. Zuerst vielleicht darüber nachzudenken, was wir hier in Berlin haben, aber auch über die Herausforderungen, die ich heute Abend angesprochen habe. Als Journalist zu versuchen, diese neue Welt zu definieren, herkömmliche Konzepte vielleicht neu zu überdenken, aber auch dazu beizutragen, daß wir mündige Bürger haben. Als Privatbürger oder als Leiter von Firmen oder Institutionen zu überlegen, wie man direkt teilnehmen kann und wie man dieses Gerüst von mündigen Bürgern mit aufbauen kann. Und letztlich natürlich auch die Initiativen, die Begegnungsstätten und auch die Ziele, die vor allem in Berlin schon bestehen, zu unterstützen, so daß wir sicher sein können, daß die nächsten 50 Jahre noch viel besser sein werden als die letzten. Und hier muß ich die deutschen Medien, vor allem Fernsehen und Radio, sehr loben. Viel mehr als bei uns in Amerika sieht man Dokumentarfilme über solche Initiativen, hört man im Radio und im Fernsehen einzelne deutsche Bürger, die überall auf der Welt tätig sind. Dies ist ein ganz besonderes Beispiel dafür, daß mündige Bürger zu einer mündigen Außenpolitik beitragen können. Die Bedeutung Berlins Abschließend noch ein paar Worte zu Berlin. Wir haben ein hervorragendes Fundament. Wir haben die Chance, neue Traditionen hervorzubringen, die genau den von mir beschriebenen Zielen dienen. Aber auf Grund der vielen Kontakte, auf Grund der großen Herausforderungen haben wir schon mehr als ein Fundament. Wir haben ein bestehendes System von Nichtregierungsorganisationen und privaten und öffentlichen Partnerschaften. * * Seite 4 Herzlichen Dank. * AMERIKA DIENST 19 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.09.1998 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.09.1998 Description An account of the resource 1. Vereinte Nationen Clinton: Bekämpfung des Terrorismus muss Priorität haben Rede des Präsidenten vor der UN-Generalversammlung 2. G7 Die globale Finanzkrise Rede von Präsident Clinton 3. USA-Deutschland Öffentlich-private Partnerschaften und die Zukunft der transatlantischen Partnerschaft Rede von Botschafter John C. Kornblum https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5bfb8a5f3351161714ec6715905fef2d.pdf 10aba30e7c5ce1f6938c5e3bca057d4b Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 24.10.1956 Subject The topic of the resource Allgemeines Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.10.1956 Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource 1. Amerikas goldener Überfluss: Mais Ein Konzentrat biologischer Energiestoffe 2. Die Ballade von Baby Doe  Eine neue amerikanische Oper  3. Atom und Technik Atomkraftwerke nach Maß 4. Gedenktage im November 1956 5. 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