116 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/08488027f49c30dfd233e9a685281465.pdf e391022d77f78e76bf3d826852aa5763 PDF Text Text ^s»?^ S w *' amcrika dienet Herausgeber U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 13. September 1995 27 FRAUEN HILLARY CLINTON: FRAUENRECHTE SIND MENSCHENRECHTE Rede bei der Weltfrauenkonferenz USA ERLÄUTERN NEUE PROGRAMME FÜR FRAUEN Hintergrundpapier über die amerikanischen Initiativen ARBEITSMARKT DIE AMERIKANISCHE ERWERBSBEVÖLKERUNG Rede von Arbeitsminister Reich DATENAUTOBAHN NEUE TECHNOLOGIEN FÜR NEUE DIENSTLEISTUNGEN Betrachtungen zu Plänen für Bibliotheken in den Amerika Häusern KUNST LEBENSLANGES LERNEN MIT DEN KÜNSTEN von Ernest L. Boyer I » • » Diese Artikel sind elektronisch abrufbar. Nähere Informationen erhalten Sie bei der Presseabteilung der Amerikanischen Botschaft unter den unten angegebenen Adressen. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel. 0228 - 339 23 72 Fax 0228 - 33 31 38 Internet bbsbonn@usia.gov �FRAUEN 13. August 1995 Hillary Clinton: Frauenrechte sind Menschenrechte Rede bei der Weltfrauenkonferenz PEKING - (AD) - "Wenn diese Konferenz eine Botschaft übermitteln kann", erklärte die First Lady Hillary Rodham Clinton bei der 4. Weltfrauenkonferenz am 5. September 1995, "dann ist es die: Menschenrechte sind Frauenrechte. Und Frauenrechte sind Menschenrechte." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Hillary Clinton im Wortlaut. Frau Mongella, verehrte Delegierte und Gäste, ich möchte dem UN-Generalsekretär für die Einladung zur 4. Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen danken. Dies ist wirklich eine Feier - eine Feier für den Beitrag, den Frauen zu jedem Aspekt des Lebens leisten: zu Hause, bei der Arbeit, in ihren Gemeinden, als Mütter, Ehefrauen, Schwestern, Töchter, Lernende, Arbeiterinnen, Bürgerinnen und Führungskräfte. Es ist auch eine Zusammenkunft der Art, in der Frauen jeden Tag in jedem Land zusammenkommen. Wir kommen auf dem Feld und in Fabriken zusammen. Auf Dorfmärkten und in Supermärkten. In Wohnzimmern und Konferenzräumen. Sei es während wir mit unseren Kindern im Park spielen oder Kleider in einem Fluß waschen, eine Kaffeepause machen - wir kommen zusammen und sprechen über unsere Wünsche und Sorgen. Und immer wieder wendet sich unser Gespräch unseren Kindern und unseren Familien zu. So unterschiedlich wir auch sein mögen, es gibt sehr viel mehr, das uns verbindet als trennt. Wir teilen eine gemeinsame Zukunft. Und wir sind hier, um gemeinsames Terrain zu sondieren, damit wir Frauen und Mädchen auf der ganzen Welt neue Würde und Respekt verleihen können - und dabei auch unseren Familien neue Stärke und Stabilität geben können. Durch unser Treffen in Peking konzentrieren wir die Aufmerksamkeit der Welt auf Themen, die im Leben von Frauen und ihren Familien am wichtigsten sind: Zugang zu Bildung und Ausbildung, Gesundheits- AMERIKA DIENST 27 fürsorge, Arbeitsplätze und Kredite, die Chance, Menschenrechte für sich in Anspruch nehmen und sich uneingeschränkt am politischen Leben ihres Landes beteiligen zu können. Einige stellen den Anlaß für diese Konferenz in Frage. Sie sollten den Frauen in ihrem Zuhause, in der Nachbarschaft und am Arbeitsplatz zuhören. Andere fragen sich, ob das Leben von Frauen und Mädchen für den wirtschaftlichen und politischen Fortschritt auf der Welt von Bedeutung ist. Sie sollten auf die hier und in Huairou versammelten Frauen blicken - die Hausfrauen, Krankenschwestern, Lehrerinnen, Juristinnen, Politikerinnen und selbständigen Geschäftsfrauen. Es sind Konferenzen wie diese, die Regierungen und Menschen überall auf der Welt zwingen, zuzuhören, zuzusehen und sich den drängendsten Problemen der Welt zu stellen. War es nicht nach der Frauenkonferenz in Nairobi vor zehn Jahren, als sich die Welt zum ersten Mal mit dem Problem häuslicher Gewalt befaßte? Heute vormittag habe ich an einem Forum der Weltgesundheitsorganisation (WHO) teilgenommen, indem Regierungsvertreter, nichtstaatliche Organisationen und Einzelpersonen Wege zur Bewältigung der Gesundheitsprobleme von Frauen und Mädchen ausarbeiten. Morgen werde ich einem Treffen des UN-Entwicklungsfonds für Frauen beiwohnen. Die Diskussionen dort werden sich auf lokale - und außerordentlich erfolgreiche - Programme konzentrieren, die hart arbeitenden Frauen Zugang zu Krediten verschaffen, Seite 1 �so daß sie ihr Leben und das ihrer Familien verbessern können. das Leben von Kindern nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl zu retten. Auf der ganzen Welt lernen wir, wenn Frauen gesund und gut ausgebildet sind, wird es ihren Familien gut gehen. Wenn Frauen frei von Gewalt sind, wird es ihren Familien gut gehen. Wenn Frauen eine Chance haben, zu arbeiten und als vollwertige und gleichberechtigte Partner in einer Gesellschaft Geld zu verdienen, wird es ihren Familien gut gehen. Die große Herausforderung dieser Konferenz besteht darin, den Frauen überall auf der Welt Gehör zu verschaffen, deren Erfahrungen unberücksichtigt bleiben, deren Worte ungehört verhallen. Und wenn es den Familien gut geht, wird es den Gemeinden und Nationen gut gehen. Aus diesem Grund hat jede Frau, jeder Mann, jedes Kind, jede Familie und jede Nation auf unserem Planeten ein Interesse an den hier stattfindenden Diskussionen. In den vergangenen 25 Jahren habe ich mich kontinuierlich mit Themen befaßt, die Frauen, Kinder und Familien betreffen, in den letzten zweieinhalb Jahren hatte ich die Chance, mehr über die Herausforderungen zu erfahren, mit denen sich die Frauen in meinem Land und auf der ganzen Welt konfrontiert sehen. Ich habe Mütter im indonesischen Jojakarta getroffen, die regelmäßig in ihrem Dorf zusammenkommen, um die Ernährung, Familienplanung und Kinderversorgung zu besprechen. Ich habe berufstätige Eltern in Dänemark getroffen, die über das beruhigende Gefühl sprechen, das sie bei dem Wissen haben, daß ihre Kinder nach der Schule in kreativen, sicheren und fürsorglichen Tagesstätten versorgt werden. Ich habe Frauen in Südafrika getroffen, die den Kampf zur Beendigung der Apartheid mitanführten und jetzt zum Aufbau einer neuen Demokratie beitragen. Ich habe die führenden Frauen der westlichen Hemisphäre getroffen, die jeden Tag auf die Bekämpfung des Analphabetentums und bessere Gesundheitsfürsorge für ihre Kinder und ihr Land hinarbeiten. Ich habe Frauen in Indien und Bangladesch getroffen, die Kleinkredite aufnehmen, um Milchkühe, Rikschas, Garn und anderes Material zu kaufen, um für sich und ihre Familien den Lebensunterhalt zu verdienen. Ich habe Ärztinnen und Krankenschwestern in Belarus und der Ukraine getroffen, die versuchen, Seite 2 Frauen machen mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung aus. 70 Prozent der Armen der Welt und zwei Drittel derjenigen, die weder lesen noch schreiben können, sind Frauen. Es sind vornehmlich Frauen, die die Kinder und älteren Menschen der Welt versorgen. Dennoch wird ein Großteil der von uns geleisteten Arbeit nicht gewürdigt - weder von den Wirtschaftswissenschaftlern, den Historikern, der Kultur noch von den Regierungsvertretern. In diesem Augenblick, während wir hier sitzen, bringen Frauen überall Kinder auf die Welt, erziehen sie, kochen Mahlzeiten, waschen, putzen, säen, arbeiten am Fließband, führen Unternehmen und sind Staatsoberhäupter. Frauen sterben an Krankheiten, denen man hätte vorbeugen oder die man hätte behandeln sollen; sie müssen zusehen, wie ihre Kinder an von Armut und wirtschaftlicher Not verursachter Unterernährung sterben; ihre eigenen Väter und Brüder verweigern ihnen das Recht auf Schulbesuch; sie werden zur Prostitution gezwungen und dürfen nicht an die Wahlurnen oder den Bankschalter gehen. Diejenigen von uns, die hier sein können, haben die Pflicht, im Namen derjenigen zu sprechen, die nicht kommen konnten. Als Amerikanerin möchte ich im Namen der Frauen meines Landes sprechen - Frauen, die von einem Mindestlohn Kinder erziehen, die sich keine Gesundheitsfürsorge für sich oder Betreuung für ihre Kinder leisten können, deren Leben durch Gewalt bedroht ist, darunter Gewalt in den eigenen vier Wänden. Ich spreche für Mütter, die für gute Schulen, eine sichere Wohngegend, saubere Luft und saubere Radio- und Fernsehsendungen kämpfen. Für ältere Frauen, einige davon Witwen, die ihre Kinder großgezogen haben und jetzt entdecken, daß ihre Fähigkeiten und Lebenserfahrung in der heutigen Arbeitswelt keinen Wert haben. Für Frauen, die nachts als Krankenschwestern, in Hotels und Imbißstuben arbeiten, damit sie tagsüber bei ioder Betreuung für ihre Kinder leisten können, deren Leben durch Gewalt bedroht ist, darunter Gewalt in den eigenen vier Wänden. AMERIKA DIENST 27 *i . �Ich spreche für Mütter, die für gute Schulen, eine sichere Wohngegend, saubere Luft und saubere Radio- und Fernsehsendungen kämpfen. Für ältere Frauen, einige davon Witwen, die ihre Kinder großgezogen haben und jetzt entdecken, daß ihre Fähigkeiten und Lebenserfahrung in der heutigen Arbeitswelt keinen Wert haben. Für Frauen, die nachts als Krankenschwestern, in Hotels und Imbißstuben arbeiten, damit sie tagsüber bei ihren Kindern sein können. Und für Frauen überall, die einfach nicht die Zeit für alles finden, was tagtäglich von ihnen verlangt wird. Wenn ich heute zu Ihnen spreche, spreche ich für jede einzelne von ihnen, ebenso wie jede von uns im Namen der Frauen auf der ganzen Welt spricht, die nicht zur Schule oder zum Arzt gehen, keinen Besitz und keine Kontrolle über ihr eigenes Leben haben dürfen - aus dem einfachen Grund, weil sie Frauen sind. Tragischerweise sind es meistens die Frauen, deren Menschenrechte verletzt werden. Selbst gegen Ende des 20. Jahrhunderts wird Vergewaltigung weiterhin als Instrument in bewaffneten Konflikten eingesetzt. Frauen und Kinder machen den Großteil der Flüchtlinge weltweit aus. Und wenn Frauen aus dem politischen Leben ausgeschlossen werden, sind sie dem Mißbrauch noch stärker ausgesetzt. Meines Erachtens ist am Vorabend eines neuen Jahrtausends der Zeitpunkt gekommen, unser Schweigen zu brechen. Es ist an der Zeit, hier in Peking der ganzen Welt zu sagen, daß es nicht länger akzeptabel ist, Frauenrechte von Menschenrechten zu trennen. Diese Mißstände konnten fortbestehen, weil die Geschichte der Frauen allzulange eine Geschichte des Schweigens war. Selbst heute gibt es einige, die uns hier zum Schweigen bringen wollen. Tatsache ist, daß die meisten Frauen weltweit die Hausarbeit erledigen und auch berufstätig sind, normalerweise aus finanziellen Gründen. Die Stimmen bei dieser Konferenz und der Frauen in Huairou müssen laut und klar vernommen werden können: Wir müssen uns bewußt sein, daß es kein Patentrezept gibt, wie eine Frau ihr Leben führen sollte. Aus diesem Grund müssen wir die Entscheidungen respektieren, die jede Frau für sich und ihre Familie trifft. Jede Frau hat das Recht auf die Chance, ihre von Gott gegebenen Talente zu entfalten. Es ist eine Verletzung der Menschenrechte, wenn Babys nicht gefüttert, ertränkt oder erstickt werden, ihr Rückgrat gebrochen wird, nur weil sie als Mädchen geboren wurden. Ferner müssen wir erkennen, daß Frauen erst dann wirklich in Würde leben können, wenn ihre Menschenrechte anerkannt und geschützt werden. Unsere Ziele bei dieser Konferenz - die Stärkung von Familien und Gesellschaften, indem Frauen in die Lage versetzt werden, mehr Kontrolle über ihr eigenes Leben auszuüben - können nur dann umfassend erreicht werden, wenn alle Regierungen hier und auf der ganzen Welt - ihre Pflicht zum Schutz und zur Förderung international anerkannter Menschenrechte akzeptieren. Die internationale Staatengemeinschaft hat schon seit langem anerkannt und vor kurzem in Wien bekräftigt, daß sowohl Frauen als auch Männer das Recht auf Schutz und persönliche Freiheiten haben vom Recht auf persönliche Sicherheit bis zum Recht, frei über die Anzahl der Kinder und den zeitlichen Abstand zwischen ihren Geburten zu entscheiden. Niemand sollte aus Angst vor religiöser oder politischer Verfolgung, Festnahme, Mißhandlung oder Folter zum Schweigen gezwungen werden. AMERIKA DIENST 27 Es ist eine Verletzung der Menschenrechte, wenn Frauen und Mädchen in die Sklaverei der Prostitution verkauft werden. Es ist eine Verletzung der Menschenrechte, wenn Frauen mit Benzin übergössen, angezündet und verbrannt werden, weil ihre Mitgift als zu gering erachtet wird. Es ist eine Verletzung der Menschenrechte, wenn Frauen einzeln oder zu Tausenden systematisch als Taktik oder Preis des Krieges vergewaltigt werden. Es ist eine Verletzung der Menschenrechte, wenn die Haupttodesursache weltweit bei Frauen zwischen 14 und 44 Jahren die Gewalt in ihren eigenen vier Wänden ist. Es ist eine Verletzung der Menschenrechte, wenn Mädchen der schmerzhaften und entwürdigenden Praxis der Verstümmelung ihrer Genitalien unterworfen werden. Es ist eine Verletzung der Menschenrechte, wenn Frauen das Recht auf Familienplanung verweigert wird, und das schließt erzwungene Abtreibungen oder Sterilisationen ein. Seite 3 �Wenn diese Konferenz eine Botschaft übermitteln kann, dann ist es die: Menschenrechte sind Frauenrechte. Und Frauenrechte sind Menschenrechte. Während eines halben Jahrhunderts war der Frieden an den meisten Orten vorherrschend. Wir haben einen weiteren Weltkrieg verhindert. Wir dürfen nicht vergessen, daß dazu auch das Recht auf freie Meinungsäußerung gehört. Und das Recht darauf, gehört zu werden. Wir haben jedoch nicht die anderen, tiefverwurzelten Probleme gelöst, die weiterhin das Potential der Hälfte unserer Weltbevölkerung schwächen. Frauen müssen das Recht auf umfassende Beteiligung am sozialen und politischen Leben ihrer Länder haben, wenn Freiheit und Demokratie auf Dauer Bestand haben sollen. Es ist jetzt an der Zeit, im Namen aller Frauen zu handeln. Es ist unhaltbar, daß viele Frauen aus nichtstaatlichen Organisationen, die an dieser Konferenz teilnehmen wollten, nicht kommen konnten - oder ihnen die Teilnahme verboten wurde. Ich möchte eindeutig klarstellen: Freiheit bedeutet das Recht der Menschen, sich zu versammeln, zusammenzuschließen und offen zu debattieren. Es bedeutet, die Ansichten derjenigen zu respektieren, die nicht mit ihrer Regierung übereinstimmen. Es bedeutet, Menschen nicht von ihren Angehörigen zu trennen und einzusperren, zu mißhandeln oder ihnen ihre Freiheit oder Würde zu nehmen, weil sie ihren Ideen und Meinungen auf friedliche Weise Ausdruck verleihen. In meinem Land feierten wir kürzlich den 75. Jahrestag des Frauenwahlrechts. Nach der Unterzeichnung unserer Unabhängigkeitserklärung brauchten die Frauen 150 Jahre, um das Wahlrecht zu erhalten. Es erforderte 72 Jahre des organisierten Wenn wir kühne Schritte unternehmen, um das Leben der Frauen zu verbessern, werden wir auch kühne Schritte unternehmen, um das Leben von Kindern und Familien zu verbessern. Familien erwarten von Müttern und Ehefrauen emotionalen Beistand und Fürsorge; Familien erwarten von Frauen Hausarbeit und zunehmend auch einen Beitrag zum Familienbudget, der für die Erziehung gesunder Kinder und Fürsorge für ihre Verwandten erforderlich ist. Solange Diskriminierung und Ungleichheit weltweit an der Tagesordnung sind - solange Mädchen und Frauen geringer geschätzt, schlechter und zuletzt ernährt, überarbeitet, unterbezahlt, nicht ausgebildet und Gewalt im eigenen Heim unterworfen sind - kann das Potential der Menschheit zur Schaffung einer friedlichen, prosperierenden Welt nicht voll entfaltet werden. Diese Konferenz soll uns - und die Welt - zum Handeln auffordern. Kampfes zahlreicher mutiger Frauen und Männer. Und wir wollen dieser Es war einer der entzweiendsten philosophischen Kriege Amerikas. Aber es war auch ein unblutiger Krieg. Das Wahlrecht wurde erlangt, ohne daß ein einziger Schuß fiel. schenken, damit wir eine Welt schaffen können, in der jede Frau mit Respekt und Würde behandelt wird, jeder Junge und jedes Mädchen gleich behandelt und geliebt werden, jede Familie Hoffnung auf eine gute und sichere Zukunft hat. Wir wurden am vergangenen Wochenende bei den Feierlichkeiten aus Anlaß der Beendigung des Krieges im Pazifik auch an das Gute erinnert, das entsteht, wenn Männer und Frauen gemeinsam gegen die Kräfte der Tyrannei und für eine bessere Welt kämpfen. * * Seite 4 Aufforderung Beachtung Ich danke Ihnen. Gott schütze Sie, Ihre Arbeit und alle, die davon profitieren. * * AMERIKA DIENST 27 �FRAUEN 13. September 1995 USA erläutern neue Programme für Frauen Hintergrundpapier über die amerikanischen Initiativen PEKING- (AD) - In einer ausführlichen Präsentation bei der 4. Weltfrauenkonferenz gab die amerikanische Botschafterin Madeleine Albright am 6. September 1995 neue Initiativen der Vereinigten Staaten zum Abbau der Schranken für gleichberechtigte Beteiligung von Frauen bekannt. Nachfolgend veröffentlichen wir das amerikanische Papier. Die Vereinigten Staaten geben Initiativen für vier Bereiche bekannt, die amerikanische Frauen als Prioritäten ausgemacht haben: Gleichberechtigung und Teilhabe an der Macht; wirtschaftliche Sicherheit, einschließlich einer ausgewogenen Aufteilung zwischen Arbeit und familiären Pflichten; die Menschenrechte von Frauen unter besonderer Berücksichtigung von Gewalt gegen Frauen sowie Gesundheit. I. Gleichberechtigung Macht Das Frauenbüro des Arbeitsministeriums wird eine Kampagne einleiten, die sich mit den Zusagen von Arbeitgebern, Organisationen und Gemeindegruppen befaßt, systematische Veränderungen bei Maßnahmen und Praktiken am Arbeitsplatz zugunsten von Frauen und ihren Familien vorzunehmen. und Teilhabe an der Ein interministerieller Rat, der vom neugegründeten Büro für Frauenfragen des Weißen Hauses aus operiert, wird einen einjährigen Prozeß der Umsetzung der Aktionsplattform leiten und einen langfristigen Plan zur Förderung vermehrter Befugnisse für Frauen und deren Status entwickeln. Die amerikanische Delegation bei der Konferenz, die aus Regierungsvertretern und Angehörigen nichtstaatlicher Organisationen (NGOs) eines breiten geographischen und demographischen Spektrums zusammengesetzt ist, wird als Beratungsgremium für den Rat dienen. Dieser Prozeß wird auf die starke Partnerschaft zwischen nichtstaatlichen Organisationen und der Regierung aufbauen, die sich während der Vorbreitung für die Frauenkonferenz entwickelt hat. Das US-Amt für internationale Entwicklung (U.S. Agency for International Development - USAID) leitet zwei sich gegenseitig verstärkende internationale Programme im Rahmen einer Initiative für die politische Beteiligung von Frauen und deren Rechte in die Wege. AMERIKA DIENST 27 II. Wirtschaftliche Sicherheit einschließlich einer ausgewogenen Aufteilung zwischen Arbeit und familiären Pflichten Das Finanzministerium wird über den Fonds der Finanzinstitutionen für Gemeindeentwicklung jährliche Auszeichnungen des Präsidenten für hervorragende Leistungen in Kleinunternehmen verleihen und eine neue staatliche Initiative für Mikrountemehmen koordinieren. Der interministerielle Ausschuß für weibliches Unternehmertum und der nationale Rat für Unternehmerinnen wird einen Jahresbericht des Ausschusses an den Kongreß weiterleiten, um den Bereich weibliches Unternehmertum zu stärken. USAID wird weiterhin Mikrounternehmensprogramme für Frauen unterstützen. III. Die Menschenrechte von Frauen unter besonderer Berücksichtigung von Gewalt gegen Frauen Das neue Büro für Gewalt gegen Frauen im Justizministerium wird umfassende nationale Bestrebungen zur Bekämpfung häuslicher Gewalt und anderer Verbrechen gegen Frauen durch die Kombination strenger neuer Bundesgesetze mit Hilfen für Bundesstaaten und Gemeinden bei Strafverfolgung, Unterstützung der Opfer, Strafverfahren und Verhinderung von Verbrechen anführen. Seite 1 �Die Administration bekräftigt ihre Verpflichtung zur Ratifizierung der Konvention über die Abschaffung aller Formen von Diskriminierung der Frau. IV. Gesundheit Das Gesundheitsministerium wird Maßnahmen zu einer Reihe von Problemen von Frauen mit unterschiedlichem sozialen Hintergrund, unter besonderer Berücksichtigung von Frauen mit niedrigem Einkommen und ethnischen Minderheiten verabschieden: Ein umfassender Plan zur Verringerung des Rauchens unter Kindern und Jugendlichen um 50 Prozent, einschließlich des Verbots von Tabakwaren für sie. Verhinderung von Schwangerschaften unter Teenagern durch Ermutigung von Enthaltsamkeit und persönlicher Verantwortung bei gleichzeitigem Zugang zu Gesundheits- und Familienplanungsdiensten sowie Gesundheitserziehung in Schulen. Gründung eines Leitenden Rats für Kinder und Jugendliche, der eine Strategie mit einem Budget für Kinder entwickeln wird, Prioritätsbereiche für vermehrte Aufmerksamkeit und Ressourcen empfiehlt, Kommunikation innerhalb der Regierung aufbaut, Partnerschaften mit Regierungen und Gemeinden unterstützt sowie Forschung und Auswertung der Tagesordnung koordiniert. Bewältigung der gesundheitlichen Bedürfnisse älterer Frauen durch die neue Gesundheitsinitiative für Frauen, die Studien über Haupttodesursachen, Behinderung und Gebrechen von Frauen nach der Menopause vornimmt. Förderung der Gesundheit insgesamt und Vorbeugung gegen Krankheiten durch eine Vielzahl von Initiativen zu Brust- und Gebärmutterhalskrebs, Einbeziehung von Frauen in klinische Tests sowie größere Konzentration auf die Auswirkungen von mit Armut in Verbindung stehenden Krankheiten bei Frauen, die Gründung eines neuen nationalen Clearinghauses für die Gesundheit von Frauen und eine gebührenfreie Rufnummer mit Informationen über die Gesundheit der Frau. Forschung und Entwicklung bei Kontrazeptiva, unter besonderer Berücksichtigung von Mikrobiziden und der Abtreibungspille RU-486. Erarbeitung einer politischen Tagesordnung zu HIV/AIDS speziell für Frauen, Jugendliche und Kinder. Seite 2 I. Gleichberechtigung und Teilhabe an der Macht A. Der Umsetzungsprozeß Im Einklang mit den Verfügungen der Aktionsplattform, die bei der 4. Weltfrauenkonferenz verabschiedet werden soll, der festen Absicht der US-Regierung zur Förderung vermehrter Befugnisse für Frauen und deren Status sowie dem starken, von amerikanischen nichtstaatlichen Organisationen zum Ausdruck gebrachten Interesse an der Durchführung beinhalten die Bestrebungen der Vereinigten Staaten im Anschluß an die Konferenz einen einjährigen Prozeß für die Erarbeitung eines umfassenden Umsetzungsplans bis zum Jahr 2000. Darüber hinaus werden zahlreiche spezifische Schritte unternommen, um die Worte der Plattform in die Tat umzusetzen. Diese Partnerschaft zwischen dem öffentlichen und dem Privatsektor wird den bei der Vorbereitung der 4. Weltfrauenkonferenz begonnenen Prozeß fortsetzen zweibahnige Kommunikation, die Regierungen und Bürger in direkten Kontakt miteinander bringt, um einen Umsetzungsplan zu erleichtern. Ein interministerieller Rat, der vom neugegründeten Büro für Frauenfragen des Weißen Hauses aus operiert, wird die Umsetzung und die anschließenden Bestrebungen gemeinsam mit dem Privatsektor und den nichtstaatlichen Organisationen leiten. Die amerikanische Delegation bei der Konferenz, die aus Regierungsvertretern und Angehörigen nichtstaatlicher Organisationen eines breiten geographischen und demographischen Spektrums zusammengesetzt ist, wird als Beratungsgremium für den Rat dienen. Der interministerielle Rat und das Beratungsgremium für die Umsetzung werden Einsatzgruppen bilden, die aus ihren Mitgliedern sowie mit anderen interessierten und wichtigen Einzelpersonen und Organisationen zusammengesetzt sind, um die Empfehlungen der Plattform und ihre Bedeutung für die Vereinigten Staaten zu analysieren, amerikanische Frauen über die Konferenz sowie ihre Prioritäten und Empfehlungen zu befragen und Mechanismen und Prozesse für die kontinuierliche Umsetzung zu sondieren. Ferner werden sie die Kommunikation zwischen der Regierung und den NGOs herstellen, mögliche juristische Schritte oder Reformen auf Bundes-, Bundesstaats- und Gemeindeebene in Erwägung ziehen, Jugendinitiativen erarbeiten und sich mit den Sorgen der Jugendlichen befassen, Empfehlungen einer Einsatzgruppe Jugendlicher entgegennehmen, die aus Jugendvertretern inner- und außerhalb der Regierung besteht und - was am wichtigsten ist - den jungen Menschen selbst. AMERIKA DIENST 27 �B. Initiative für politische Teilhabe und legale Rechte die gemachten Erfahrungen und besten Ansätze zu informieren. Der rechtliche Status der Frauen ist eng verbunden mit ihrer politischen Beteiligung und hat Auswirkungen auf ihre Fähigkeit, zum wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt beizutragen und von ihm zu profitieren. Um diese entscheidenden Entwicklungsprobleme anzusprechen, leitet USAID eine Initiative in die Wege, die aus zwei unterschiedlichen, aber sich gegenseitig verstärkenden Programmen besteht: Zu den geförderten Programmen zählen diejenigen, mit denen die Belesenheit von Frauen in Rechtsfragen verbessert wird, die Integration von geschlechtsspezifischen Problemen in den Lehrplan der juristischen Fakultäten, Ausbildung der Gesetzgeber in geschlechtsspezifischen Fragen, Bereitstellung oder Unterstützung von Kliniken, Engagement in einem direkten politischen Dialog mit Gesetzgebern zur Förderung gerechterer Gesetze und Maßnahmen sowie die Erleichterung von Partnerschaften und Netzen über die Sektoren hinweg. Die Zusammenarbeit zwischen Freiwilligen- und nichtsstaatlichen Organisationen, Ausbildung von Juristen, Frauengruppen und anderen mit den legalen Rechten von Frauen befaßten Organisationen werden ein wichtiges Ergebnis dieses Programmelements sein. Das Ziel des Programms für die politische Teilhabe von Frauen ist der verbesserte Zugang von Frauen zu politischen Prozessen und Wahlen sowie ihre Beteiligung daran in im Übergang befindlichen und sich konsolidierenden Demokratien auf der ganzen Welt. Die Hilfe wird in vier Bereichen bereitgestellt: Ausbildung in politischer Führung, Vernetzung, staatsbürgerlicher und Wählerausbildung, technischer Ausbildung und Führungsqualifikationen. Zu den erwarteten Ergebnissen zählen die zunehmende Zahl von Frauen, die sich zur Wahl registrieren lassen, politischen Parteien beitreten, sich wählen lassen, Führungspositionen in der Legislative und Exekutive übernehmen und die effektive Nutzung traditioneller politischer Instrumente wie Koalitionsbildung, Lobbying, politische Analyse und Gründung von Frauenwahlkreisen durch Frauen. Die institutionelle Unterstützung wird darüber hinaus die Fähigkeiten zu finanziellem Management, Organisationsstruktur, demokratischen Prozessen für die Entscheidungsfindung und Auswahl von Führungspersonen entwickeln und stärken. Die USAID-Initiative für die legalen Rechte von Frauen wird eine Strategie verabschieden, um sowohl Wissen über den rechtlichen Status von Frauen zu erarbeiten und Informationen darüber zu verbreiten als auch die Fähigkeit von NGOs, Freiwilligenorganisationen und anderen Institutionen zur Durchführung von Korrekturprogrammen und Aktionen aufzubauen. Die Betonung wird darauf gelegt, die Frauen betreffenden Rechtsprobleme von höchster Priorität nach Regionen und auf Landesebene auszumachen; festzustellen, auf welchen Ebenen die größten Hindernisse für die legalen Rechte der Frauen bestehen (Legislative, Judikative, Bewußtsein/Akzeptanz der Gemeinde) und Identifizierung der Arten von Programmintervention, die am effektivsten für Veränderungen beim rechtlichen Status von Frauen sind. Zur Verbreitung der Erkenntnisse zählt der Informationsaustausch innerhalb der betroffenen Länder und Regionen. Besondere Betonung wird auf die Stärkung und Entwicklung des Süd-Süd-Netzes gelegt, um sich gegenseitig über AMERIKA DIENST 27 II. Wirtschaftliche Sicherheit A. Ausgewogene Aufteilung zwischen Arbelt und familiären Pflichten In diesem Monat wird das Frauenbüro des Arbeitsministeriums eine einjährige Kampagne beginnen, um die Arbeitssituation für Frauen und ihre Familien zu verbessern. Das Büro wird sich mit den Zusagen von Arbeitgebern, Organisationen und Gemeindegruppen befassen, systematische Veränderungen bei Maßnahmen und Praktiken am Arbeitsplatz zugunsten von Frauen und ihren Familien vorzunehmen. Diese Zusagen werden in einer Publikation über berufstätige Frauen festgehalten, die vom Büro veröffentlicht wird, um andere zur Durchführung ähnlicher Änderungen zu ermutigen. Diese Änderungen können in drei umfassenden Kategorien zusammengefaßt werden: Verbesserte Bezahlung und Sozialleistungen. Insbesondere Gesundheitsleistungen, um wirtschaftliche Sicherheit zu erlangen. Beispielsweise wird eine Gruppe von Kleinuntemehmen kollektiv die Krankenversicherungfür Angestellte und ihre Familien kaufen; eine nationale gemeinnützige (nichtstaatliche) Organisation wird anteilmäßig den Krankenurlaub auf Teilzeit- und vorübergehend Beschäftigte aufteilen. Arbeit und Familie. Veränderungen der Arbeitsplatzsituation, um zu einer Ausgewogenheit zwischen Arbeit und familiären Pflichten beizutragen. Beispielsweise wird eine Organisation des öffentlichen Dienstes eines Landkreises lokalen Gruppen Geld anbieten, damit sie innovative Kinderbetreuungsleistungen anbieten können, auch für Kinder, deren Eltern nachts und am Wochenende arbeiten. Ein Seite 3 �Schulbezirk wird seinen Busfahrplan umstellen, damit Kinder leichter an Betreuungsprogrammen nach der Schule teilnehmen können. punkt für Kleinunternehmerprogramme im ganzen Land darstellen, die der Selbsteinschätzung und dem Lernen von erfolgreichen Kollegen dienen. Höhere Bewertung der Arbeit von Frauen. Eine Gemeindestiftung wird beispielsweise drei Jahre lang Geld aufbringen, um Hunderten von Erziehern Ausbildung zu gewähren. Eine Berufsorganisation wird einen Stipendienfonds für die Ausbildung von Frauen bereitstellen, die wieder ins Arbeitsleben eintreten. Das Finanzministerium wird über den CDFI-Fonds zum Koordinator einer neuen bundesweiten Kleinunternehmensinitiative, die einen Zusammenhang zwischen der Vielzahl mikroökonomischer Programme der einzelnen Bundesbehörden herstellt. Diese Initiative soll gewährleisten, daß Wachstum und Entwicklung auf mikroökonomischem Gebiet mit Geldern der Bundesregierung wirksam unterstützt werden. Das Finanzministerium wird über den CDFIFonds Anforderungen an die Programme koordinieren, die Datenerfassung und Berichterstattung vereinheitlichen, gegebenenfalls Schritte zur Harmonisierung der Vorschriften unternehmen, komplementäre Elemente von Programmen identifizieren und die Möglichkeit einer Anlaufstelle sondieren, die Informationen über bundesstaatliche Kleinunternehmerprogramme bereitstellt. Ziel der Kampagne ist es, Tausende von Veränderungen bei Maßnahmen und Programmen herbeizuführen, die eine Million Menschen betreffen. Zielgruppe sind Arbeitgeber, Unternehmen, bundesstaatliche und Gemeindeverwaltungen, Gewerkschaften, Fördergruppen und Einzelpersonen. B. MikroÖkonomie: Ausweitung wirtschaftlicher Chancen Mehr Amerikanerinnen als je zuvor machen sich selbständig, und Frauen stellen die große Mehrheit der Amerikaner, die sich über Darlehen für Kleinunternehmen Kredite verschaffen. Mikroökonomieprogramme haben Besitzern sehr kleiner Unternehmen, insbesondere Frauen, erfolgreich dabei geholfen, sich erstmals Zugang zu den für die Verbesserung ihres Lebens entscheidenden Ressourcen zu verschaffen. Die Vereinigten Staaten werden verschiedene bedeutende Maßnahmen ergreifen, um Selbständigkeit und Kleinunternehmertum im Land zu unterstützen. Das US-Finanzministerium gründete vor kurzem den Fonds für die Entwicklung der Finanzinstitutionen der Gemeinden (Community Development Financial Institutions Fund - CDFI-Fonds). Der Fonds fördert Geber von Kleindarlehen sowie andere Finanzinstitutionen, die sich der Entwicklung in ihrer Gemeinde mit Hilfe finanzieller und technischer Unterstützung sowie der Schulung von Kleinkreditgebem verschrieben haben. Ferner wird er Informationen über optimalen Beistand für Kleinunternehmen identifizieren und verbreiten. Das fortgesetzte Engagement von USAID wird eine beträchtliche Unterstützung durch das Amt über seine Kleinunternehmerinitiative sicherstellen, die sich erneut darauf konzentriert, Frauen und die Armen zu erreichen. Zu den Höhepunkten dieser Strategie gehören das 125 Millionen Dollar umfassende Kleinunternehmer-Innovationsprojekt sowie die Förderung erhöhter Konzentration hochrangiger Politiker auf die MikroÖkonomie durch die neue Beratungsgruppe zur Förderung der Ärmsten (Consultative Group to Assist the Poorest - CGAP), die durch das von der Weltbank zusammengerufene Konsortium von Gebern verwaltet wird. C. Weibliches Unternehmertum Präsident Clinton wies kürzlich den Finanzminister an, zwei zusätzliche Programme zur weiteren Förderung des Kleinunternehmertums in den Vereinigten Staaten durchzuführen. Diesen Monat legte der interministerielle Ausschuß für weibliches Unternehmertum dem Präsidenten und dem Kongreß seinen ersten Jahresbericht vor. Der 1994 gegründete, aus Vertretern von zehn Behörden bestehende Ausschuß soll die Bestrebungen der Regierung unterstützen, das Wachstum auf dem Sektor der von Frauen geführten Unternehmen zu fördern. Der Ausschuß arbeitet partnerschaftlich mit dem nationalen Rat für Unternehmerinnen zusammen, einer Gruppe des Privatsektors, die sich aus erfolgreichen Unternehmerinnen und Förderern des weiblichen Unternehmertums aus dem nichtstaatlichen Bereich zusammensetzt. Das Finanzministerium wird über den CDFI-Fonds ein neues Programm ins Leben rufen und verwalten, durch das herausragenden Gebern von Kleinkrediten eine Auszeichnung des Präsidenten verliehen wird. Durch die Bekanntgabe dieser Leistungen werden die Auszeichnungen Herausforderung und Bezugs- Der Ausschuß nimmt eine Einschätzung von Programmen für Unternehmerinnen aller Bundesbehörden über die grundlegenden Dimensionen vor, die Frauen als wichtig erachten. Es wurden funktionierende innovative Programme identifiziert, die allen Behörden und Frauen im ganzen Land zugänglich Seite 4 AMERIKA DIENST 27 �gemacht werden. Das Büro für Kleinunternehmerinnen hat jetzt im World Wide Web eine Home Page und einen Newsletter, und über den nationalen Rat für Unternehmerinnen werden Partnerschaften geschlossen. Vier Bereichen wird besondere Aufmerksamkeit gewidmet: Öffnung des Marktes für freien und offenen Wettbewerb bei der staatlichen Beschaffung von Waren und Dienstleistungen zur Erreichung des Ziels, daß in jeder Behörde 5 Prozent der Verträge und Nebenverträge mit Frauen abgeschlossen werden. Die Sammlung von Daten und die Forschung über weibliches Unternehmertum werden durch neue, von der amerikanischen Zentralbank und dem Statistischen Bundesamt geförderte Untersuchungen vorangetrieben. Im November findet an der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Northwestern University eine nationale Konferenz zur Aufstellung einer langfristigen Forschungsagenda statt. Ausweitung des Unternehmertums durch technische Unterstützung, Ausbildung und Information für Unternehmerinnen. Vermehrter Zugang zu Kapital bei Unternehmensgründungen sowie bei Vergrößerungen von Frauen geführter Unternehmen. III. Gewalt gegen Frauen A. Das Büro für Gewalt gegen Frauen Anfang des Jahres gab Präsident Clinton die Gründung eines Büros im Justizministerium für Gewalt gegen Frauen im Gefolge des 1994 erlassenen Gesetzes zur Verbrechensbekämpfung bekannt, das einen Abschnitt über Gewalt gegen Frauen enthält. Das neue Büro für Gewalt gegen Frauen wird führend bei den umfassenden nationalen Bestrebungen zur Bekämpfung häuslicher Gewalt und anderer Verbrechen gegen Frauen sein. Diese Bestrebungen verbinden strenge neue bundesstaatliche Gesetze mit der Unterstützung von Bundesstaaten und Gemeinden zur Erzielung wirklicher Fortschritte bei strafrechtlicher Verfolgung, der Unterstützung von Opfern und der Verhütung von Verbrechen. Durch Initiativen zur Einbeziehung und Information der Öffentlichkeit und der Zusammenarbeit mit ihr wird das Büro die öffentliche Haltung gegenüber diesen Verbrechen verändern und der Einstellung entgegenwirken, Gewalt gegen Frauen sei eine AMERIKA DIENST 27 Privatangelegenheit, die keiner öffentlichen Prüfung oder gerichtlichen Entscheidung unterworfen werden müsse. Der Direktor des Büros für Gewalt gegen Frauen wird in enger Zusammenarbeit mit einem Beratergremium die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit stärker auf das Problem von Gewalt gegen Frauen und auf laufende Programme lenken, um diese Gewalt durch landesweit organisierte Zusammenkünfte mit Vertretern der Strafverfolgungsbehörden und Fördergruppen sowie durch öffentliche Auftritte und Medienarbeit zu verhindern. Das Gesetz bewilligt für die nächsten Jahre 1,6 Milliarden Dollar an bundesstaatlichen Geldern. Im kommenden Jahr wird das Büro 200 Millionen Dollar für diese Bestrebungen aufwenden und sich darauf konzentrieren, der amerikanischen Rechtsprechung landesweit bei der Aufstellung von Spezialeinheiten der Polizei und Strafverfolgungseinheiten gegen sexuelle und häusliche Gewalt zu helfen sowie die Ausbildung von Polizisten, Staatsanwälten, Richtern oder Gerichtspersonal zu fördern. Ferner wird das Büro die Durchführung von Reformen, neuen Vorgehensweisen und Vorschriften für Sexual- oder häusliche Gewaltverbrechen in der amerikanischen Gesetzgebung unterstützen. Darunter fallen Entschädigungen für die Opfer, die eine Vorlage von Beweisen, daß der Angeklagte andere Sexual- oder häusliche Gewaltverbrechen begangen hat, in Fällen zulassen, die mit solchen Verbrechen in Zusammenhang stehen; Gewährleistung der Vertraulichkeit in bezug auf Adresse und Aufenthaltsort des Opfers sowie seine Verbindungen zu Beratern, Therapeuten und Rechtsanwälten; Einführung von Erfassungssystemen für Kinderschänder und andere Sexualverbrecher sowie Ermutigung der Erstellung polizeilicher Führungszeugnisse landesweit für Angestellte aus den Bereichen Kinderbetreuung, Behindertenversorgung und Altenpflege. B. Inkraftsetzung des Gesetzes über freien Klinikzugang Die Vereinigten Staaten wenden beträchtliche Gelder für die Umsetzung des Gesetzes über freien Klinikzugang von 1994 durch das Justizministerium auf, einschließlich der Beteiligung der drei Hauptuntersuchungsbehörden - dem Bundeskriminalamt FBI, dem Büro für alkoholische Getränke, Tabakwaren und Schußwaffen und der Polizeibezirksdirektion sowie Rechtsanwälten aus den Abteilungen für Strafrecht, Zivilrecht und Bürgerrecht. Unter der Leitung amerikanischer Rechtsanwälte tätige Arbeitsgruppen bestehen aus Strafverfolgungs- Seite 5 �beamten der nationalen, bundesstaatlichen und kommunalen Ebene und werden weiterhin Pläne ausarbeiten, um die Sicherheit der Kliniken für reproduktive Gesundheit zu gewährleisten. Unter der Führung der Justizministerin werden die Polizeibezirksdirektionen der Vereinigten Staaten weiterhin Kontakte zwischen Kliniken und Strafverfolgungsbeamten auf nationaler, bundesstaatlicher und kommunaler Ebene im Hinblick auf mögliche Androhung von Gewalt erleichtern und koordinieren. C. Ratifizierung der Konvention über die Abschaffung aller Formen von Diskriminierung der Frau Die Administration legte dem Senat ihr Paket zur Ratifizierung vor und bekräftigte ihre Verpflichtung, alle für die Ratifizierung erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen. IV. Gesundheit A. Das Gesundheitsministerium wird im Zusammenhang mit einer Vielzahl von Problemen aktiv, mit denen sich Frauen aller Herkunft im Laufe ihres Lebens konfrontiert sehen. Kampf gegen das Rauchen unter Kindern und Jugendlichen. Ein umfassender Plan zur Verringerung des Rauchens von Kindern und Jugendlichen um 50 Prozent, einschließlich eines Verbots des Verkaufs von Tabakwaren an Personen unter 18 Jahren. Verhinderung von Schwangerschaften unter Teenagern. Ermutigung von Enthaltsamkeit und persönlicher Verantwortung bei gleichzeitigem Zugang zu Gesundheits- und Familienplanungsdiensten sowie Gesundheitserziehung in Schulen. Jugendliche und Kinder. Ein Leitender Rat für Kinder und Jugendliche wird eine umfassende und koordinierte Strategie für Kinder und Jugendliche mit einem Budget für Kinder entwickeln und Empfehlungen hinsichtlich der Prioritäten bei finanziellen und anderen Investitionen geben, Kommunikationsverbindungen innerhalb des Regierungsapparats aufbauen, Partnerschaften zwischen Regierungen und Gemeinden bilden und eine Forschungs- und Entwicklungsagenda aufstellen. Ältere Frauen. Erfüllung der gesundheitlichen Bedürfnisse älterer Frauen durch Initiativen wie die Frauengesundheitsinitiative, die größte klinische Forschungsstudie über die Hauptursachen für Tod, Behinderung und Gebrechen von Frauen nach der Menopause. Forschung und Entwicklung im Bereich der Kontrazeptiva. Durchführung und Finanzierung umfassender Forschungs- und Entwicklungsarbeit mit besonderer Betonung von mikrobiziden Hormonimplantaten, Immunokontrazeptiva und der Abtreibungspille RU 486. HIV/AIDS. Verfolgung einer politischen Tagesordnung für HIV/AIDS, die besonders auf Frauen, Jugendliche und Kinder ausgerichtet ist und sich auf Forschung, Aufklärung und Prävention konzentriert. Beispiele hierfür sind: 1. Veröffentlichung von Richtlinien für Mediziner, allen Schwangeren routinemäßig Aufklärung über HIV und Tests auf freiwilliger Basis anzubieten als Reaktion auf wissenschaftliche Erkenntnisse, daß Zidovudine (ZDV oder AZT) bei einigen infizierten Frauen und ihren Babys die pränatale HIV-Übertragung um zwei Drittel verringern könnten. 2. Entwicklung einer behördenübergreifenden Studie zu HIV-Infektionen unter Frauen, einer Langzeitstudie großen Stils, die Auswirkungen von HIVInfektionen auf Frauen in den Vereinigten Staaten untersucht. 3. Gründung einer interministeriellen Arbeitsgruppe zu AIDS im Namen des Präsidenten, die einen koordinierten Ansatz zur HIV/AIDS-Epidemie sicherstellt und einen nationalen Plan entwickelt, der die Ziele der US-Regierung beim Kampf gegen AIDS darlegt. Förderung von Gesundheit und Verhütung von Krankheit. Neben der Arbeit für eine Reform des Gesundheitswesens durch das Streben nach Veränderungen zur Verbesserung der Effizienz und Kostendämpfung im Gesundheitswesen werden die Vereinigten Staaten sich durch folgende Initiativen mit den gesundheitlichen Bedürfnissen von Frauen befassen: Dem nationalen Aktionsplan für Brustkrebs, Behinderte Frauen und Mädchen. Behördenübergreifende Koordination zur Integration von behinderte Frauen und Mädchen betreffenden Gesundheitsfragen in eine allgemeine Gesundheitsagenda. neuen Grenzen für die Entdeckung von Brustkrebs, dem Gesetz über Qualitätsnormen der Mammographie, Seite 6 AMERIKA DIENST 27 �der Ausweitung des nationalen Programms für die Frühentdeckung von Brust- und Gebärmutterhalskrebs, Erweiterte Familienplanungsdienste sowie gegebenenfalls Untersuchung auf sexuell übertragbare Krankheiten und ihre Behandlung. der Einbeziehung von Frauen in klinische Tests, Einbeziehung nichtstaatlicher Organisationen in die tatsächliche Bereitstellung von Dienstleistungen, insbesondere die von Frauen angebotenen und verwalteten. dem nationalen Clearinghaus für die Gesundheit der Frau, der Ausweitung des Programms für die Verhütung von Unfruchtbarkeit. B. Das Amt für internationale Entwicklung setzt seine Unterstützung für folgende Projekte fort: Kampagnen in der Öffentlichkeit, um diese über die reproduktive und sexuelle Gesundheit von Frauen und die Verfügbarkeit von Dienstleistungen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Rechtswesen aufzuklären. * AMERIKA DIENST 27 Sicherung des universellen Zugangs zu sicheren, effektiven und kulturell angemessenen Dienstleistungen im Bereich der reproduktiven Gesundheit, einschließlich Familienplanung, zur Verbesserung der Gesundheit von Frauen und Familien und der Gewährleistung größerer Selbstbestimmung der Frau. Die Verhütung der Ausbreitung von HIV/AIDS unter besonderer Berücksichtigung der Tatsache, daß in den Entwicklungsländern im Verlauf des kommenden Jahrzehnts mehr Frauen als Männer infiziert werden. * * * * Seite 7 �ARBEITSMARKT 13. September 1995 Die amerikanische Erwerbsbevölkerung Rede von Arbeitsminister Reich WASHINGTON - (AD) - Den amerikanischen Arbeitnehmern gehe es nicht so gut wie der amerikanischen Wirtschaft, erklärte Arbeitsminister Robert Reich in einer Ansprache am 31. August 1995 im Center for National Policy anläßlich des bevorstehenden Labor Day am 4. September 1995. In seinen an den von den Republikanern beherrschten Kongreß gerichteten Ausführungen kritisierte Reich diejenigen, denen Maßnahmen für höhere Mindestlöhne, höhere Steuerfreibeträge für die armen Arbeitnehmer, Abschreibung der Collegegebühren und ähnliche Maßnahmen zu teuer erscheinen. Reich zufolge müsse der Kongreß sich der Tatsache stellen, daß die Sicherung von Arbeitsplätzen weder leicht noch billig ist. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext des Arbeitsministers. Wie hat sich die amerikanische Volkswirtschaft seit dem letzten Labor Day entwickelt? Vor einem Jahr betrug die Arbeitslosenrate 6,1 Prozent. Die Arbeitslosenzahlen vom August werden uns erst morgen vorliegen, aber Juli war der elfte aufeinanderfolgende Monat, in dem sie unter 6 Prozent lagen. Vor einem Jahr florierte die amerikanische Wirtschaft mit 114 Millionen Arbeitsplätzen. Heute boomt sie mit 116 Millionen. Vor einem Jahr war der Wertpapiermarkt stark. Heute hat er schwindelerregende Höhen erreicht. Unternehmensprofite steigen. Die gestern veröffentlichten Zahlen belegen, daß die Profite im vergangenen Jahr um 5,2 Prozent gestiegen sind. Am Labor Day 1995 blickt die Volkswirtschaft anhand praktisch aller gängigen Kriterien auf ein solides Jahr zurück. Aber wenn ich durch das Land reise und amerikanischen Arbeitnehmern und ihren Familien zuhöre, vernehme ich Stimmen, die nicht mit dieser Schlußfolgerung übereinstimmen. Der Wirtschaftsteil der Zeitung mag gut aussehen, sagen sie, aber aus meiner Perspektive geht es der Volkswirtschaft nicht so gut. Bei mir zu Hause leben wir immer noch von der Hand in den Mund. Wir können nicht für's Alter sparen. Wenn ich genug verdienen will, um die Rechnungen zu bezahlen, kann ich nicht genug Zeit mit meinen Kindern verbringen und sie richtig erziehen. Weder mein Arbeitsplatz noch meine Krankenversicherung sind allzu sicher. Und wie sollen wir das College bezahlen? Über wessen Volkswirtschaft, fragen sie mich, sprechen Sie? AMERIKA DIENST 27 Die Volkswirtschaft hat Feuer gefangen. Aber die Vorteile haben sich für die meisten Arbeitnehmer in Rauch aufgelöst. Letztes Jahr um diese Zeit brachte der Durchschnittsarbeiter in diesem Land 479 Dollar pro Woche nach Hause. Dieses Jahr beträgt der Durchschnittslohn inflationsbereinigt 475 Dollar pro Woche - vier Dollar weniger bei jedem wöchentlichen Lohnstreifen. Und sowohl dieses als auch letztes Jahr waren die Zahlen niedriger (wiederum inflationsbereinigt) als der durchschnittliche Wochenlohn von 498 Dollar im Jahr 1979. Am Labor Day 1995 sind die Einkommen der meisten Amerikaner auf dem gleichen Stand geblieben oder sinken. Millionen von White-collar-Vorgesetzten und Manager der mittleren Ebene fallen zusammen mit den Produktionsarbeitern im Blaumann in eine gemeinsame Kategorie - die der "zerschlissenen Hemdkragen" in "goldenen Zeiten". In makroökonomischer Hinsicht prosperiert die Nation. Aber die Amerikaner leben nicht von der Makroökonomie. Sie leben von der Binnenwirtschaft. Sie leben nicht von offiziellen Statistiken. Sie leben von der Zahl, die am wichtigsten ist: Der Zahl auf ihrem Lohnstreifen. Die amerikanische Erwerbsbevölkerung steht am Labor Day nicht schlecht da, aber paradoxerweise lange nicht so gut wie die Volkswirtschaft. Die Profite sind höher. Die Zahl auf dem Lohnstreifen nicht. Seite 1 �Wir sollten uns über das Glück der Amerikaner freuen, die wohlhabender werden - der hochqualifizierte und gut ausgebildete Teil der Arbeitnehmer. Etwas ist jedoch zutiefst falsch und zutiefst unamerikanisch an der Tatsache, daß der Wohlstand der amerikanischen Volkswirtschaft an so vielen arbeitenden Menschen vorbeigeht. Ich beziehe mich nicht auf den glücklosen Teil der Bevölkerung. Ich spreche von den meisten Vollzeitbeschäftigten. Die Überbrückung der Kluft zwischen Lohnstreifen und Profiten ist unsere große verbliebene Herausforderung. Der stete Rückgang des Durchschnittslohns und der immer größer werdende Abstand zwischen den Reichen und den übrigen bedroht die Stabilität und den Wohlstand unserer Nation. Es gibt viele Indikatoren für diesen Trend, und ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf den Anhang mit Fakten lenken, den die Ökonomen in meinem Büro zusammengestellt haben und der meiner Rede beiliegt. Statt Zahlen abzulesen, möchte ich eine Geschichte erzählen - nur die jüngste Geschichte eines Arbeiters der Kategorie "zerschlissene Hemdkragen" in "goldenen Zeiten". In dieser Woche haben wir erfahren, daß weitere 12.000 amerikanische Arbeitsplätze verschwinden werden. Für die meisten von uns sind 12.000 Arbeitsplätze weniger - 12.000 betroffene Familien - schlechte Nachrichten. Aber diese Nachricht wurde ziemlich erfreut aufgenommen. Als zwei Großbanken - Chemical und Chase Manhattan - in dieser Woche eine Fusion beschlossen, feierte die Wall Street. Die Ankündigung ließ die Aktienkurse beider Banken steigen, und die Aktionäre konnten insgesamt 2,5 Milliarden Dollar an Profiten einstreichen. Die Geschäftsführer der beiden Unternehmen, die das Geschäft ausgehandelt hatten, wurden für ihre Vision und ihre Härte gelobt. Dasselbe galt für den Fondsverwalter, der zu dem Geschäft beigetragen hatte. Die Juristen und Investmentbanker, die die Details ausgearbeitet hatten, schnitten ebenfalls gut ab. Ziemlich vergessen inmitten der Feiern waren die Menschen, die diese 12.000 Arbeitsplätze verlieren würden. Es gibt verständliche Gründe, warum Banken eine Fusion beschließen - Kostendegression durch optimale Betriebsvergrößerung und effizientere Nutzung neuer Technologien. Letztlich wird keiner von uns prosperieren, wenn wir versuchen, den technologischen Fortschritt aufzuhalten oder uns aus der Weltwirtschaft zurückzuziehen. Chase und Chemical sind nicht die Schurken in dieser Geschichte. Seite 2 Diese Episode ist jedoch nur ein weiteres Symptom der Losgelöstheit der Lohnstreifen vom Wirtschaftsteil der Zeitung. Arbeitsplätze verschwinden, und die Märkte freuen sich. Irgend etwas an diesem Bild ist falsch. Die Männer und Frauen, die diese 12.000 Stellen verlieren, werden wahrscheinlich neue finden obwohl vielleicht nicht sofort und vielleicht nicht so gute. Aber ihre landesweit miterlebte Erfahrung intensiviert das vorherrschende Gefühl unter den Durchschnittsarbeitern heute, daß sie Glück haben, den Arbeitsplatz zu behalten, den sie haben. Die amerikanischen Arbeitnehmer wurden durch diese und tausend andere solcher Demonstrationen ihrer leichten Ersetzbarkeit zum Schweigen gebracht. Sie werden sich nicht beschweren, wenn sie keine Lohnerhöhung bekommen, selbst wenn ihr Unternehmen jede Menge Geld verdient. Viele werden sogar eine Kürzung ihrer Bezahlung oder der Sozialleistungen hinnehmen. Wenn man seine Entscheidung auf "entweder das, oder gar nichts" reduziert sieht, kann man nicht viel sagen. Daher wollen wir an diesem Wochenende diese schweigende Mehrheit der amerikanischen Arbeitnehmer feiern. Und wir wollen nicht vergessen, daß am kommenden Dienstag, dem 5. September, wenn Labor Day vorbei ist, Abermillionen dieser hart arbeitenden Amerikaner bei Tagesanbruch aufstehen, die Kinder anziehen, Frühstück machen, zur Kindertagesstätte oder Schule fahren, einen langen Tag arbeiten, die Kinder abholen, das Abendessen fertigmachen, die Kinder ins Bett bringen, das Haus putzen und immer noch die Energie finden, ihren Kindern zuzuhören, mit ihnen über ihre Probleme und Ängste zu sprechen und ihnen eine Gutenachtgeschichte vorzulesen. Das sind die wirklichen Helden der amerikanischen Volkswirtschaft. Diese Amerikaner brauchen den Wind im Rücken, wenn sie je die Kluft zum Wohlstand überschreiten wollen. Was heißt das im einzelnen? Es heißt erstens einen höheren Mindestlohn. Der derzeitige Mindestlohn von 4,25 Dollar pro Stunde nähert sich einem 40jährigen Tiefstand. Jemand, der Vollzeit für diesen Lohn arbeitet, bringt 8.500 Dollar für die Arbeit eines Jahres nach Hause - nicht genug, um eine Familie zu ernähren. Und ungefähr 40 Prozent dieser Menschen sind der einzige Ernährer der Familie. Den amerikanischen Arbeitnehmern eine faire Pause zu gönnen, bedeutet auch, höhere Steuerfreibeträge bei der Einkommensteuer, durch die sich das Arbeiten auszahlt, weil Geld in die Taschen von 15 Millio- AMERIKA DIENST 27 �nen steuerzahlenden Arbeitnehmerfamilien bescheidenen Einkommen zurückfließt. mit Es bedeutet gute Schulen - Schulen, die Ihren Kindern einen guten Start ins Leben ermöglichen. Wir können nicht erwarten, daß Kinder in Klassen von 30 oder mehr Schülern mit Lehrern lernen, die ihre Zeit und Energie darauf verwenden müssen, an einem Schultag mit knapp fünf Stunden Unterricht wenigstens die Ordnung herzustellen. Es bedeutet direkte Kredite für den Collegebesuch zu niedrigen Zinsen für alle Studenten, die weiterführende Bildung anstreben - und einen Steuerfreibetrag beim Familieneinkommen für die Collegeausbildung - die wichtigste Investition, die eine Familie tätigen kann. Es bedeutet Lehrstellen für Jugendliche, die vielleicht nicht direkt das College besuchen wollen, damit sie am Arbeitsplatz lernen können. Und einen Ausbildungsvoucher für Leute, die ihren Arbeitsplatz verlieren und an einem Gemeindecollege vor Ort neue Qualifikationen erwerben müssen. Es bedeutet finanzierbare und sichere Kinderbetreuung. Und Freistellung von der Arbeit zur Pflege eines kranken Kindes oder Elternteils. Es bedeutet die Umsetzung der Arbeitsgesetze des Landes, hartes Durchgreifen gegenüber Arbeitgebern, die ihre Arbeitnehmer betrügen und ausnutzen sowie die Schließung von Ausbeutungsbetrieben, die keinen Platz in einem zivilisierten Land haben. Es bedeutet eine starke Gewerkschaftsbewegung, damit die Arbeitnehmer ihre Stellung bei Tarifverhandlungen verbessern können, um das Einkommen für die Familie zu verdienen. Und es bedeutet Unternehmen, die ihre Arbeitnehmer als Vermögenswerte betrachten, die weiterentwickelt werden können, und nicht als Kosten, die gesenkt werden müssen. Unternehmen, die keine Kündigungen ausstellen, während sie Profite anhäufen. Unternehmen, die Arbeitnehmern den Anteil des Wohlstands zugestehen, den ihre harte Arbeit geschaffen hat. Unternehmen, die in die Qualifikationen ihrer Arbeitnehmer investieren - nicht nur in Maschinen, die sie ersetzen. Darum geht es hier. Und das ist die Tagesordnung, die wir anstreben. Es ist eine auf die heimische Wirtschaft konzentrierte Tagesordnung - eine Tagesordnung für die Arbeitnehmer aller Schichten, die darum kämpfen, ein einigermaßen gutes Leben für ihre Familien aufzubauen. Ein Teil dieser Tagesordnung ist bereits erledigt. Aber es bleibt sehr viel AMERIKA DIENST 27 mehr zu tun. Der langfristige Rückgang des Durchschnittslohns und die breiter werdende Kluft zwischen den Gutsituierten und der durchschnittlichen Arbeitnehmerfamilie kann weder leicht noch schnell überbrückt werden. Wir sind dabei, aber es wird ein langer Weg. Dennoch gibt es einige, die diesen Kurs umkehren wollen. Häufig reiten sie unter dem Banner der "Familienwerte", aber sie führen eine Parade an, die nach hinten marschiert. Sie weigern sich, die Mindestlöhne anzuheben. Sie wollen die Kinderbetreuung, Head Start und den Steuerfreibetrag für die armen Arbeitnehmer kürzen. Sie wollen die Kredite für den Collegebesuch senken, die Chancen für junge Menschen verringern, den Übergang von der Schule ins Arbeitsleben zu meistern sowie andere Mittel für Bildung und Ausbildung am Arbeitsplatz streichen. Sie behaupten, der Haushaltsausgleich sei ihr Ziel. Aber die Einzelheiten ihres Plans strafen die Werte lügen, die sie vorgeben, in Ehren zu halten. Für das am 1. Oktober beginnende Haushaltsjahr wollen sie zusätzliche 7 Milliarden Dollar für die nationale Verteidigung ausgeben - 7 Milliarden Dollar mehr als selbst das Pentagon angibt zu benötigten oder verwenden zu können - 7 Milliarden Dollar, die sie von den Bereichen Bildung, Ausbildung am Arbeitsplatz, Head Start und anderen Investitionen in die wirtschaftliche Sicherheit unserer Familien abzweigen wollen. In der Zwischenzeit weigern sie sich, Milliarden von Dollar aus Steuerlücken und Subventionen für bestimmte Industriezweige und Unternehmen anzurühren - Vergünstigungen, die gutbetuchte Unternehmenslobbyisten gesetzlich festgeschrieben haben - milde Gaben, die Firmen in dauerhafter Abhängigkeit vom Staat halten. Als der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Repräsentantenhauses seinen Kollegen aus der republikanischen Partei Anfang des Jahres einen Plan zur Schließung einer Steuerlücke vorlegte, wunderten diese sich. Trotz ihrer Forderung nach wirtschaftlichen Einschränkungen für die Erwerbsbevölkerung ist dieser Kongreß der Wirtschaft gegenüber offen. Sie wollen Milliarden Dollar zusätzlicher Steuererleichterungen für die Unternehmen zum Kauf neuer Maschinen, aber nicht einen Penny für neue Steuervergünstigungen für Investitionen in die Fähigkeiten erwerbstätiger Männer und Frauen. Sie wollen den Einkommensteuerfreibetrag für Arbeitnehmerfamilien abschaffen und planen eine Seite 3 �Belohnung des Einkommens gutbetuchter Amerikaner auf der anderen Seite des Wohlstandsgefälles in Form von Steuererleichterungen für Kapitalerträge. hilfereform, aber es ist eine zynische Lüge zu behaupten, die meisten Sozialhilfeempfänger zögen einen Scheck einem Arbeitsplatz vor. Ihre Logik erinnert sehr an Alice im Wunderland. Befreit die Wirtschaft durch Deregulierung und Steuervergünstigungen für die Unternehmen und die Reichen, und allen Amerikanern wird es gut gehen behaupten sie. Aber die Wirtschaft ist bereits ausreichend befreit, um die Mehrheit der Amerikaner weit hinter sich zu lassen. Das Problem besteht darin, daß die Löhne und Gehälter stagnieren, während die Gewinne steigen - wie also können höhere Gewinne die ganze Lösung sein? Selbstgerechtes Gerede ist einfach und billig. Den Menschen einen sicheren und guten Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen, ist weder einfach noch billig. Viele dieser Politiker sprechen mit großem Eifer von Familienwerten, lassen aber die einheimische Wirtschaft außen vor. Sie sprechen leidenschaftlich über den Zusammenbruch amerikanischer Familien, erwähnen aber nicht den Zusammenbruch von Familieneinkommen. Sie sind sich der Frustrationen von Arbeitnehmerfamilien bewußt. Aber sie richten diese Frustrationen gegen die falschen Ziele: gegen Einwanderer, gegen von der Sozialhilfe lebende Mütter, gegen die Politik der beruflichen Gleichstellung, gegen unsere eigene Regierung. Die Politik des Ressentiments - der Vorwürfe und Intoleranz - bietet ein verzerrtes Spiegelbild der Werte, die die meisten Familien den Kinder zu vermitteln versuchen. Diese Technik spielt Arbeitnehmerfamilien gegen Arbeitnehmerfamilien oder gegen die Ärmsten aus - im Kampf um einen immer kleineren Anteil am Volkseinkommen. Oder nehmen sie die Frage, die in den kommenden Monaten in Washington wahrscheinlich das Hauptgesprächsthema sein wird - der bevorstehende Zusammenbruch des Bundeshaushalts. Nach Meinung der Experten ist das ein Drama - ein Billionen-DollarSpiel, in dem eine Seite Entgegenkommen zeigen oder die Regierung zumachen muß. Für viele Menschen außerhalb Washingtons könnte dieses Drama jedoch viel persönlichere Konsequenzen haben. Denn draußen in Amerika, wo die Arbeitnehmer die Arbeit tun, die das Land in Gang hält, gibt es bereits einen Schiffbruch - eine entsetzliche Kollision zwischen dem benötigten Arbeitsplatz und den Familien, die sie lieben. Der Kongreß kann eine haushaltspolitische Katastrophe verhindern, indem er das wahre wirtschaftliche Problem in diesem Land angeht - die Volkswirtschaft. Wenn er sich jedoch weigert, wenn er dieses Kernproblem des Landes ignoriert, wird der Präsident dem alten Sprichwort, die Feder sei mächtiger als das Schwert, eine moderne Bedeutung verleihen. Wenn der Kongreß das Schwert gegen die Familie schwingt, wird der Präsident sich mit seiner Feder für die Familie einsetzen. Wenn der Senat ebenso wie bereits das Repräsentantenhaus die Initiativen zur Förderung der Familie kürzt, wird der Präsident sein Veto gegen diesen Plan einlegen und ihn zurückschicken. Der wirkliche Test für die Gesellschaft ist ihre Bereitschaft, ihre Kernprobleme anzugehen - sie nicht abzustreiten, keine Sündenböcke zu suchen, sich nicht durch momentane Dinge ablenken oder sich schnell entmutigen zu lassen, wenn es keine einfache Lösung für die Probleme gibt - sondern stetiges Engagement zu zeigen und einen fairen Anteil an den erforderlichen Opfern zu bringen. Vor nicht allzulanger Zeit äußerte ein anderer Präsident: "Wirtschaftliche Angelegenheiten sind heutzutage die wichtigste soziale Frage. Die die Vereinigten Staaten konfrontierende wirtschaftliche Katastrophe schadet den Familienwerten, zerstört die Ersparnisse von Familien und beraubt die Familien ihrer wichtigsten Hoffnungen und Träume." Beispielsweise wird der Senat nächste Woche über die Reform der Sozialhilfe debattieren. Es wird oft mit der Faust auf den Tisch gehauen und es werden auch fromme Erklärungen über den Niedergang familiärer Werte zu hören sein. Aber bezweifelt irgend jemand wirklich, daß die beste Maßnahme gegen Armut und zur Förderung der Familie ein guter Arbeitsplatz ist? Daß die Aussicht auf einen Arbeitsplatz und eine Karriere nach dem Schulabschluß arme Teenager eher dazu veranlaßt, die Schule abzuschließen und davon abhält, auf die schiefe Bahn zu geraten? Wir brauchen eine Sozial- Gibt es einen besseren Anlaß, diese Worte Ronald Reagans zu zitieren, als den Labor Day? Was wäre ein besserer Zeitpunkt als das Wochenende vor dem Labor Day, unser nationales Engagement für die Familien zu bekräftigen, die verzweifelt und hart arbeiten und das Beste für ihre Kinder wollen? Was wäre ein besserer Zeitpunkt, Familienwerte hochzuhalten, indem wir alles in unserer Macht Stehende unternehmen, die Familie aufzuwerten? Was wäre ein besserer Moment, das Verprechen abzugeben, das Leben der schweigenden Mehrheit der erwerbstätigen Bevölkerung Amerikas zu verbessern? Seite 4 AMERIKA DIENST 27 �DATENAUTOBAHN 13. August 1995 Neue Technologien für neue Dienstleistungen Betrachtungen zu Plänen für Bibliotheken in den Amerika Häusern KÖLN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die am 5. September 1995 von der Direktorin für Informationsdienste des US-Informationsamts (United States Information Service - USIS), Mary Boone, bei der Konferenz über New Library Strategies in Köln gehaltene Rede. Amerika Häuser in Deutschland, 1945-1995 In diesem Jahr wichtiger Gedenkfeiern beging das US-Informationsamt den 50. Jahrestag der Amerika Häuser in Deutschland, die ihren Ursprung in der Gründung kleiner amerikanischer Bibliotheken in den Städten im Amerikanischen Sektor in den Monaten nach Kriegsende hatten. In der Erkenntnis, daß viele Deutsche nach Informationen aus der Welt dort draußen dürsteten, begannen die amerikanischen Besatzungsoffiziere spontan mit der Zusammenstellung kleiner Buchsammlungen, die häufig von den abziehenden amerikanischen Soldaten gespendet wurden. Am 4. Juli 1945 wurde in Bad Homburg die erste amerikanische Bibliothek eröffnet, die bei ihrem Umzug nach Frankfurt im September desselben Jahres bereits einen Bestand von 700 Bänden hatte. In den nächsten Monaten tauchten kleine Bibliotheken an vielen ungewöhnlichen Orten auf: Im Lesesaal einer medizinischen Einrichtung in München, in einer Ecke der Frankfurter Börse, in einem zerbombten Gebäude in Berlin und in einem historischen Gasthaus in Marburg. In den ersten Jahren unterstanden diese kleinen Zentren dem amerikanischen Militär und dem USAußenministerium. 1953 wurden sie vom neugegründeten US-Informationsamt übernommen. Nachdem staatliche Mittel der US-Regierung zur Unterstützung dieser Bibliotheken bereitgestellt wurden, erhöhte sich die Zahl der Lesesäle Anfang der fünfziger Jahre auf 100, und einige wurden zu den als Amerika Häuser bekannten Kultur- und Informationszentren. Das Ziel der Amerika Häuser war es, als Forum für den Gedankenaustausch zwischen unseren beiden Kulturen zu dienen, um gegenseitiges Verständnis zu fördern. Die in den AMERIKA DIENST 27 Amerika Häusern untergebrachten Bibliotheken waren zusammen mit zu Gast weilenden amerikanischen Künstlern, Schriftstellern, Musikern und Wissenschaftlern ein wichtiges Element bei der Erlangung dieses Ziels. In den letzten 50 Jahren haben sich diese amerikanischen Kulturzentren weiterentwickelt, während die deutsch-amerikanischen Beziehungen gereift sind. Nachdem die Zahl der Amerika Häuser und Lesesäle Ende der vierziger und Anfang der fünfziger Jahre rasch zugenommen hatte, verringerte sie sich danach allmählich wieder, als Westdeutschland seine eigenen Bibliotheken und Kulturinstitutionen aufbaute. Mit dem Fall der Berliner Mauer wurde das erste Amerika Haus in Ostdeutschland am 30. Juni 1992 in Leipzig eröffnet. Heute gibt es sechs Amerika Häuser in Deutschland: Berlin, Köln, Frankfurt, Hamburg, Leipzig und München. Amerika Haus-Bibliotheken im Jahr 1995 Heute, 50 Jahre später, befinden wir uns an einem Scheideweg. Wir haben um uns geblickt und festgestellt, daß sich die Welt verändert hat und wir uns mit ihr verändern müssen. Wir haben uns ernsthafte Fragen bezüglich der Zukunft gestellt. Wir mußten die Entscheidung treffen, wie wir unsere Mission am besten erfüllen können, ein Forum für den Gedankenaustausch zu sein und den Politikern des heutigen Deutschland, Regierungsmitgliedern, der akademischen Welt, den Medien sowie den ernsthaften Studenten, die Führungskräfte von morgen sein werden, aktuelle, umfassende Informationen über die Vereinigten Staaten, ihre Regierung, Gesellschaft und ihre Kultur bieten zu können. Seite 1 �Um in eingehender, systematischer Weise Antworten auf diese Fragen finden zu können, verabschiedeten wir das Modell für einen strategischen Planungsprozeß, das wir im vergangenen Jahr umgesetzt haben. Mit einer klaren Definition und dem Verständnis unserer grundlegenden Mission und unseres Publikums folgten wir den drei Phasen dieses Modells: 1. Analyse der derzeitigen Situation des Bibliotheksprogramms, der Mutterinstitution - in unserem Fall USIS-Deutschland - und der Umfelder. 2. Entwurf einer Vision für die Zukunft des Bibliotheksprogramms, und 3. Erarbeitung eines Durchführungsplans, der umfassende Ziele in greifbare Ergebnisse umsetzt und Prioritäten definiert, die Mittelzuweisungen bestimmen. Zur Analyse des Umfelds, in dem wir operieren, zählte: a. Das politische Umfeld: Mit dem Ende des Kalten Krieges und der Vereinigung Deutschlands sind die Themen, die einst unsere bilateralen Gespräche beherrschten, wie die Ost-West-Konfrontation und der Rüstungswettlauf, praktisch verschwunden und neuen Themenkomplexen, neuen Problemen und neuen Debatten gewichen. Obwohl die transatlantische politische Sicherheit weiterhin ein wichtiges Thema für uns ist, insbesondere da sie die Zukunft der NATO betrifft, befaßt sich der bilaterale Dialog zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland heute ebenso häufig mit Fragen der wirtschaftlichen Sicherheit und Handel. Bei der Auswertung dieses Umfelds gelangten wir zu der Schlußfolgerung, daß wir das Ausmaß der von uns angebotenen Informationen erweitern müssen, um den Erfordernissen von heute gerecht zu werden. Wir konzentrieren uns nach wie vor auf den Bereich aktueller Angelegenheiten im Zusammenhang mit den deutsch-amerikanischen Beziehungen, Sozialwissenschaften und dem Studium der Vereinigten Staaten, haben jetzt jedoch die amerikanische Wirtschaft hinzugefügt. b. Das wirtschaftliche Umfeld: Seit ihrer Amtsübernahme im Jahr 1992 hat die Clinton-Administration unter der Führung von Vizepräsident Gore die Aufgabe übernommen, die amerikanische Regierung "umzustrukturieren" sowie neue Wege zu eröffnen, um Geschäfte gezielter und kostengünstiger abzuwickeln. Als Ergebnis der letzten beiden Wahlen in den Vereinigten Staaten beherrscht jetzt eine neue Generation von Gesetzgebern unseren Kongreß, die eine ernsthafte Reduzierung unserer Seite 2 Regierungsaktivitäten und der staatlichen Ausgaben fordern. Alle Behörden für auswärtige Angelegenheiten, einschließlich USIS, sind von diesen Kürzungen betroffen. Wir haben in diesem Jahr bereits zwei Amerika Häuser geschlossen und erwarten in der Zukunft noch weitere Einschnitte. Wir mußten ein Programm planen, mit dem wir weiterhin Informationsdienstleistungen von Qualität mit weniger Mitteln und weniger Einrichtungen anbieten können. Aus diesem Grund haben wir entschieden, daß wir unser Programm auf unser wichtigstes Publikum, die Bundesregierung, die akademische Gemeinde und die Medien konzentrieren müssen, deren Interessen aktuelle Informationen über aktuelle Themen, Politik und Trends erfordern. Obwohl die Studenten immer noch uneingeschränkten Zugang zu allen unseren Informationsquellen haben, können wir nicht länger Originaltexte amerikanischer Literatur, Geschichte oder Philosophie zur Verfügung stellen, die oft in den örtlichen Buchhandlungen erhältlich sind. c. Das Informationsumfeld: Als Bibliotheks- und Informationsspezialisten sind wir uns der enormen Veränderungen voll und ganz bewußt, die sich heute in unserem Beruf vollziehen und von denen viele hier bei dieser Konferenz erörtert werden. Mit der Entwicklung der elektronischen Medien finden im Bereich der wissenschaftlichen Kommunikation revolutionäre Veränderungen statt, und wenige Debatten in der Gesellschaft von heute sind so interessant und polarisiert wie die Diskussion über die Zukunft der Print- und elektronischen Medien. Das eine Extrem sind elektronische Gurus, die erklären, in naher Zukunft würden wir in einer digitalen Welt völlig ohne Papier am Arbeitsplatz oder zu Hause leben. Der Fernseher wird durch ein zentralisiertes Computersystem ersetzt, von dem aus wir eine enorme Bandbreite elektronisch übertragener Informationen und Unterhaltung auswählen können. Wir müssen nicht länger ein Fernsehprogramm ansehen, wenn der Sender sich für seine Ausstrahlung entscheidet, sondern können vielmehr Programme wählen, die wir ansehen, wann es uns Spaß macht. Wir benötigen nicht länger ausgefeilte Druckund Verteilersysteme oder Verkaufsstellen für Herausgeber und Buchhändler, sondern wir werden vielmehr das neue Buch direkt vom Autor gegen eine Gebühr downloaden. Wir werden nicht länger gedruckte Zeitungen auf unserer Türschwelle vorfinden, sondern nur die uns interessierenden Themen aus einem auf den Computer zu Hause übertragenen Menü auswählen und so unsere eigene persönliche Zeitung herstellen. In der Tat existiert das bereits: The Washington Post, die wichtigste Zeitung der Bundeshauptstadt, gab im Juli bekannt, daß sie jetzt für die Abonnenten vor Ort in elektronischer Form erhältlich ist, mit Graphiken, mit Suchfunktionen und AMERIKA DIENST 27 �mit auf die jeweilige Nachbarschaft zugeschnittenen besonderen Features. Es wurden sogar Artikel geschrieben, die die Zukunft des Textes selbst in Frage stellen - des Schreibens, wie wir es kennen mit der Spekulation, daß er durch elektronisch übertragene interaktive Multimedien ersetzt wird. Andererseits wird in der Debatte von einigen die Meinung vertreten, elektronisch übermittelte Informationen könnten niemals ein zufriedenstellender Ersatz für Gedrucktes sein. Beispielsweise wird argumentiert, elektronisch verfügbare Artikel unterlägen oftmals keiner Überprüfung, die für wissenschaftliche Publikationen vorgeschrieben ist, was Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit aufkommen läßt. Ferner könnten elektronisch übermittelte Schriftstücke verändert, kopiert und umverteilt werden, was ihre Echtheit in Frage stelle. Die übermittelte helle und unzureichende Auflösung der elektronischen Wiedergabe ermüde den Leser viel schneller als die reflektierte helle und scharte Auflösung des bedruckten Papiers, was ihren Einsatz einschränke. Eine logische Schlußfolgerung aus diesen Argumenten lautet, daß gedruckte Bücher weiterhin das angemessene Format für schöngeistige Literatur und andere lange und tiefgehende Werke sind, die Ideen und Gespräche übermitteln, linear gelesen werden sollten, daß jedoch elektronische Übermittlung das bevorzugte Medium für den schnellen Transfer dynamischer Informationen sein sollte, die ständig auf den neuesten Stand gebracht werden. hochqualifizierte, zweisprachige Fachleute, deren Wissen über Informationsquellen zu den Vereinigten Staaten und das Land selbst sie in die Lage versetzt, angemessene Informationen aufzuspüren und für unser deutsches Publikum aufzubereiten. Alle Mitglieder des Systems sind durch die elektronische Post miteinander verbunden, die Kommunikation beschleunigt und erleichtert, sowie durch Telefon, Fax und die sogenannte "normale Post" oder "Schneckenpost". Diese Vision geht von der Idee aus, Zugang zu neuesten elektronischen Informationen genau zum richtigen Zeitpunkt ("just in time") zu bieten, statt statische Printmaterialien nur für den Notfall ("just in case") anzuschaffen. Über die kommerziellen amerikanischen OnlineDatenbanken wie Dialog, Lexis-Nexis und Legi-Slate sowie über Internet haben wir direkten Zugang zu amerikanischen Informationsquellen. Beispielsweise können wir die bereits von mir erwähnte The Washington Post um 10.00 Uhr morgens am Tag ihres Erscheinens elektronisch abrufen - trotz der sechs Stunden Zeitverschiebung zwischen Washington und Bonn. Wegen der für die Herstellung einer Verbindung erforderlichen Zeit und der Telekommunikationskosten für die Online-Suche sowie der für die Suche in Online-Datenbanken erforderlichen Fähigkeiten werden diese Dienstleistungen von unseren Mitarbeitern erbracht. Derzeit hat die Öffentlichkeit keinen direkten Zugang zu ihnen, obwohl wir das später einmal ändern wollen. Zukunftsvision Unsere Vision der Zukunft des Bibliotheksprogramms für USIS-Deutschland ist - auf der Grundlage dieser Analysen - ein dynamisches elektronisches Informations- und Kommunikationsnetz, durch das wir uns aus unabhängigen, traditionellen Leihbibliotheken in ein System von Informationszentren verwandeln können, die sich auf den Transfer von Informationen statt auf das Ausleihen von Texten konzentrieren. Wir werden in unseren Bibliotheken eine umfangreiche Mischung von Material sammeln, darunter Bücher, Zeitschriften und Regierungsdokumente aus den Vereinigten Staaten, denn nicht alle von uns benötigten Informationen sind elektronisch abrufbar. Jede dem System angehörende Bibliothek wird nicht nur über eine Sammlung grundlegender Nachschlagequellen verfügen, sondern sich auch auf bestimmte Themengebiete spezialisieren, durch die wir Umfang und Tiefe unserer Sammlungen und das Fachwissen unserer Mitarbeiter vergrößern können. Wir werden diese einzigartigen Ressourcen, die in unserem automatisierten Gesamtkatalog leicht zu finden sind, allen Bibliotheken im System zugänglich machen. Die Bibliothekare unseres Systems sind AMERIKA DIENST 27 Der Zugang der Öffentlichkeit zu elektronischen Informationsquellen auf CD-ROM ist jedoch ein wichtiger Bestandteil unserer elektronischen Bibliotheken, die allesamt über eine Full-image Zeitungsdatenbank auf CD-ROM mit dem gesamten Text von 400 Zeitschriften verfügen, die einen Zeitraum von fünf Jahren abdecken sowie mit Auszügen von Artikeln aus zusätzlichen 400 Zeitschriften. Wir abonnieren Dokumentenzustelldienste in den Vereinigten Staaten, von denen wir Zeitschriftenartikel anfordern können, die uns innerhalb von wenigen Minuten nach Deutschland gefaxt werden. Über diese Dokumentenzustelldienste haben wir jetzt erstmals Zugriff auf Artikel aus amerikanischen Zeitschriften am Tag ihres Erscheinens. Unsere Vision umfaßt auch die fortgesetzte Entwicklung elektronischer Ausrüstung und in unseren Bibliotheken verfügbarer Quellen, die letztlich zu einem CD-ROM-Netzwerk in jeder Bibliothek führen soll. Unser Ziel besteht darin, leichten Zugang zu einem möglichst breiten Spektrum amerikanischer Informationsquellen zu bieten. Da digitale Bibliotheken und Seite 3 �Datenbanken wachsen, wird die Fülle der unseren Nutzern zur Verfügung stehenden Informationen immer größer. Beispielsweise hat die Yale University ihre Bibliothekssammlungen im Bereich Sozialwissenschaften zentralisiert und entwickelt einen umfassenden elektronischen Datenservice, der die Verfügbarkeit sozialwissenschaftlicher Informationen stark erhöhen wird. Aufgrund unseres Interesses an den Sozialwissenschaften ist dieses Projekt für die USIS-Bibliotheken von großem Nutzen. Einige Bibliotheksbenutzer mögen zunächst bedauert haben, nicht ein Buch mit nach Hause nehmen und in Ruhe lesen zu können. Wir hoffen jedoch, daß sie damit zufrieden sein werden, Fotokopien mehrerer Seiten eines Buches mit nach Hause zu nehmen, das immer im Regal steht, mit ganzseitigen Ausdrucken verschiedener aktueller Artikel und einer Diskette mit Daten aus einer auf CD-ROM geladenen Informationsquelle, die jeden Monat auf den neuesten Stand gebracht wird. Da hier in Deutschland die Verbindung zum Internet, der sogenannten "Datenautobahn", noch nicht auf demselben Stand ist wie in den Vereinigten Staaten, können wir vielen unserer Nutzer, die sonst noch keinen Zugang dazu hätten, die "letzten Kilometer" des Zugangs zu dieser Datenautobahn bieten. Viele unserer wichtigsten Kunden sind Juristen, Professoren, Journalisten und Wirtschaftsexperten, die keine Zeit haben, unsere Bibliothek persönlich aufzusuchen. Zu unserer Vision gehört daher die Schaffung eines hochentwickelten Informationspakets zum richtigen Zeitpunkt, das darauf zugeschnitten ist, ihnen präzise Informationen über spezifische Fragen zu bieten, die derzeit von Interesse sind. Die Herstellung dieser "Mehrwertinformationsprodukte", das Erlernen des Umgangs mit neuen Computersystemen und Datenbanken sowie die Entwicklung von Fachwissen auf neuen Themenfeldern erfordern ein hohes Maß an Wissen und Fähigkeiten von unseren Informationsspezialisten. Zu unserer Vision gehört auch das engagierte Bemühen, ihnen laufend die erforderliche Weiterbildung zukommen zu lassen. Um unseren Nutzern das unseres Erachtens höchste Niveau an Informationen anbieten zu können, müssen wir sie oftmals darum bitten, die Kosten mit uns zu teilen. Wir erheben Gebühren für Fotokopien, Ausdrucke, Disketten und die Suche auf Online-Datenbanken. Unseres Erachtens sind diese Gebühren nicht zu hoch, und die gesammelten Gelder fließen wieder in die Bibliotheken, wo sie für den Erwerb neuer Materialien und Ausrüstung verwendet werden. Seite 4 Information USA Zur Umsetzung unserer Vision schufen wir Information USA, ein offenes, nahtloses Netz von Informationsquellen, -produkten und -dienstleistungen in den sechs über Deutschland verteilten Amerika Häusern aus jeweils drei Elementen: 1. Auskunftsdienst. Er stellt aktuelle Informationen über die Vereinigten Staaten aus einer Kombination von Print- und elektronischen Medien zur Verfügung, darunter Bücher, Zeitschriften, Dokumente der US-Regierung, Online-Datenbanken und CD-ROMS über politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Themen der Vereinigten Staaten. 2. Business Information Centers. Sie stellen spezialisierte Wirtschaftsinformationen bereit, beispielsweise Übersichten über Gesetze und Vorschriften, Unternehmensprofile oder Listen über Industriekontakte, die die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten fördern und weiterentwickeln sollen. 3. Study In the USA. Programme, Publikationen und Beratungsdienste für Studenten, die sich für ein Studium in den USA interessieren. Besonders ausgebildete Fachleute bieten Studenten Beratung über Bildungsmöglichkeiten und Bewerbungsmodalitäten in den Vereinigten Staaten an. Das Information USA-System öffnete seine Türen am 15. Mai 1995. Wir haben unsere Ausleihe eingestellt und Belletristik und andere Literatur sowie viele Standardwerke öffentlichen Bibliotheken und Universitätsbibliotheken in den Städten gestiftet, in denen es Amerika Häuser gibt. Es bleibt noch viel für uns zu tun, aber wir haben bereits ein gutes Stück des Weges zurückgelegt, unsere Vision zu verwirklichen. USIS-Deutschland bietet seit neuestem elektronische Produkte an. Um viel mehr Menschen als nur den Besuchern der Amerika Häuser Informationen über die Vereinigten Staaten zur Verfügung zu stellen, haben wir einen elektronischen Bulletin Board Service, genannt Information USA Online, eingerichtet, der Texte der US-Regierung und Informationen über die Vereinigten Staaten in englischer und deutscher Sprache enthält. Ferner richtete unsere Zentrale in Washington sowohl eine Gopher-Seite (gopher.usia. gov.port 1776) als auch eine World Wide Web-Seite (www.usia.gov/usis.html) auf dem Internet ein, die nicht nur neueste Informationen über die Vereinigten Staaten, sondern auch direkten Zugang zu anderen Internet-Seiten der US-Regierung bieten, einschließlich des Weißen Hauses, des US-Außenministeriums AMERIKA DIENST 27 �und des Kongresses. Wir hoffen, in den nächsten Monaten diesen Internet-Seiten unser deutschsprachiges Material hinzufügen zu können. Wir sehen der von uns angestrebten Zukunft erwartungsvoll entgegen und laden Sie ein, mit uns auf der Datenautobahn zu fahren, die durch die Überwindung aller Zeit- und Ortshindernisse wirklich ein "Weltdorf" geschaffen hat. * * * * * AMERIKA DIENST 27 Seite 5 �KUNST 13. August 1995 Lebenslanges Lernen mit den Künsten von Ernest L. Boyer (AD) - Die Künste sind notwendig, um menschliche Emotionen vollständig ausdrücken zu können, und lebenslanges Lernen mit den Künsten sollte in den ersten Jahren im Leben eines Kindes beginnen, damit es sein volles Potential entwickeln kann, so der Verfasser dieses Artikels. Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel, der in Anlehnung an eine am 16. April 1994 in Chicago (Illinois) vor der Nationalen Stiftung für die Künste gehaltenen Rede verfaßt wurde. Ernest L. Boyer ist Präsident der Carnegie-Stiftung für die Förderung der Lehre. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von Vital Speeches of the Day, 15. Oktober 1994, BandLXI, Nr. 1. In der Öffentlichkeit wächst die Erkenntnis, daß die Qualität einer Kultur und die Qualität der Kunst untrennbar miteinander verbunden sind. Wir beginnen zu verstehen, daß wir nicht nur unsere Zivilisation, sondern auch unsere Menschlichkeit verlieren, wenn wir nicht unsere Kinder mit dem bildende Kunst genannten Symbolsystem vertraut machen. Keine Bildung ist vollständig ohne die Kunst, und ich finde es äußerst ermutigend, daß die Künste [im März 1994] per Gesetz zum wichtigen Fach für alle Schulen der Nation erklärt wurden. Ich bin fest davon überzeugt, daß künstlerischer Ausdruck eine der grundlegenden Formen menschlicher Sprache ist. Die Spezies Mensch ist in vielerlei Hinsicht weitaus schlechter ausgerüstet als andere Kreaturen auf dem Planeten. Wir können uns an Stärke nicht mit dem Löwen messen, an Geschwindigkeit nicht mit dem Vogel Strauß, an Schwimmkünsten nicht mit dem Delphin, an Sehschärfe nicht mit dem Falken. Als Menschen ragen wir jedoch mit dem feinen Einsatz von Symbolen heraus, die uns in die Lage versetzen, alle anderen Lebensformen bei dem, was wir sehen, fühlen und wissen, zu überflügeln. Mit anderen Worten: Man muß zu einer unbestreitbaren Schlußfolgerung gelangen. Die Künste sind kein schmückendes Beiwerk. Sie sind tief in das eingebettet, was uns wahrhaft zu Menschen macht. Und lebenslanges Lernen mit den Künsten ist aus fünf Gründen von entscheidender Bedeutung. AMERIKA DIENST 27 Erstens benötigen wir die Künste, um Gefühlen und Ideen Ausdruck zu verleihen, die man nicht in Worte fassen kann. In den Anfängen der Zivilisation bedienten sich unsere Vorfahren der einfachen Gesten und Geräusche, um Gefühle und Ideen zu übermitteln. Dann wurden Worte gebildet, ein Wortschatz nahm Gestalt an, gefolgt von schriftlichen Symbolen, die gestatteten, Botschaften von einem Ort zum anderen zu schicken und Wissen wundersamerweise von einer Generation zur nächsten weiterzugeben. Aber trotz der Schönheit des geschriebenen und gesprochenen Wortes war die Sprache unvollständig. In der Tiefe des menschlichen Geistes blieben Erfahrungen, die nicht von den als Worte bezeichneten menschlichen Äußerungen erfaßt werden konnten. Worte können nicht ausreichend die Freude eines Frühlingsmorgens oder die Früchte der Ernte im Herbst oder die Trauer und Einsamkeit am Ende einer Liebesbeziehung ausdrücken. Sie können nicht ausreichend das Plätschern eines Baches oder die Schönheit eines Sonnenuntergangs vermitteln. Das ganze Spektrum menschlicher Erfahrungen physische, emotionale und geistige - kann nicht allein in Worte gekleidet werden. Für die innersten und bewegendsten Ereignisse benötigen wir subtilere Symbole. Aus diesem Grund haben sich Männer und Frauen im gesamten Verlauf der Geschichte der Musik, dem Tanz und den bildenden Künsten zugewandt. Seite 1 �Vor einigen Jahren las ich ein Interview mit dem Physiker Victor Weisskopf, der die Urknalltheorie erörterte. Gegen Ende des provokativen Gesprächs erklärte Weisskopf, wenn man die Theorie des Urknalls verstehen wolle, solle man "den Werken Haydens lauschen". Ich war zunächst amüsiert und ein wenig befremdet über diesen Vorschlag. Bei näherem Nachdenken wurde mir die Sache jedoch absolut klar. Weisskopf erinnerte uns daran, daß menschliche Erfahrungen bisweilen so tiefgehend, so intellektuell und gefühlsmäßig überwältigend sind, daß ihnen nur mit Hilfe von Symbolen Ausdruck verliehen werden kann, die über Worte oder Zahlen hinausgehen. Er erklärte, die Urknalltheorie müsse nicht nur gedacht, sondern auch gefühlt werden. Der Dirigent Murry Sidlin formulierte es folgendermaßen: "Wenn Worte unzulänglich sind und unsere Leidenschaft größer, als wir auf die übliche Art und Weise ausdrücken können, wenden sich einige Menschen der Kunst zu. Manche greifen zu Pinsel und Leinwand, andere stehen auf und tanzen. Aber wir alle gehen über unsere normalen Kommunikationsmittel hinaus, und das ist die gemeinsame menschliche Erfahrung aller Bewohner dieses Planeten." Zweitens brauchen Kinder die Künste. Besonders unwiderstehlich ist die Art und Weise, in der Kinder, noch bevor sie sprechen lernen, sich instinktiv Rhythmus und Gesang, Farben und Formen zuwenden. Lebenslanges Lernen mit den Künsten muß lange vor dem Schulbesuch beginnen. Das Wissen eines Kindes wächst in seinen ersten Lebensjahren exponentiell an. In dieser Zeit ist die Neugierde sehr stark, Kinder nehmen ihre Umwelt aktiv wahr, hören, berühren, sehen die Welt und lernen somit. Es wäre wunderbar, wenn Gesang, Malerei und Rhythmus ein Bestandteil jeder Familie wären, wenn jede Vorschule und jede Tagesstätte ein Ort der Schönheit wäre und jede Wohngegend den Kindern Musik, Tanz und Theater anbieten könnte. In den Vereinigten Staaten haben wir heute 19 Millionen Kinder im Vorschulalter, die jedes Jahr 15 Milliarden Stunden vor dem Fernseher sitzen. Es wäre wunderbar, wenn sie einen Kabelkanal "Willig zu Lernen" hätten - mit Musik, Dichtung, Theater und Malerei, einen Kanal, der sich ausschließlich der Kunst für Kinder widmen würde. Schließlich haben wir Kanäle für Nachrichten, Sport, Sex und Wetter, Modeschmuck und Zeichentrickfilme. Ist es undenkbar, wenigstens einen Kanal der ästhetischen Bereicherung von Kindern zu widmen? Seite 2 Der amerikanische Autor James Agee schrieb: "Mit jedem Kind, das - ungeachtet unter welchen Umständen - geboren wird, wird das Potential der menschlichen Rasse wiedergeboren." Ich bin davon überzeugt, daß lebenslanges Lernen mit den Künsten in den ersten Monaten im Leben eines Kindes beginnen sollte, um die Entwicklung seines vollen Potentials zu ermutigen. Neben den Gefühlen und Einsichten, die wir nicht in Worte kleiden können, ist die Kunst notwendig, um das Wissen eines Kindes zu erweitern und Kreativität ins Klassenzimmer zu bringen. Wenn Kinder eingeschult werden, haben sie unendlich viele Fragen. Tatsächlich stellen Vierjährige im Durchschnitt täglich 437 Fragen. Kinder fragen aus Neugier und Intuition ständig "warum?". Nach mehreren Schuljahren hören sie jedoch normalerweise auf, nach dem Warum zu fragen, und wollen statt dessen wissen: "Brauchen wir das für die Prüfung?" Ich habe schon hitzigen Debatten darüber beigewohnt, ob Kunst eine "akademische Disziplin" oder ein "kreativer Akt" ist. Ich bin seit langem davon überzeugt, daß die Kunst zwei Zielen dient. Natürlich hat sie einen akademischen Inhalt, ebenso wie jede andere Sprachform. Große Kunst wird ebenso wie große Literaturwerke erinnert und studiert. Es gibt präzise Formen, sie zu verstehen und zu meistern. Und die Verbindung zwischen Kunst und Kultur muß intellektuell geprüft werden. Die Gleichung hat aber noch eine andere Seite. Der Psychologe Howard Gardner von der Harvard University erinnert uns daran, daß Kinder nicht nur über verbale Intelligenz verfügen, sondern auch über soziale Intelligenz, räumliche Intelligenz, intuitive Intelligenz und ästhetische Intelligenz. Und in den Künsten lernen die Schüler nicht nur geradliniges Denken, sondern auch Intuition und Kreativität. Vor einigen Jahren erklärte bei der Abschlußfeier eines Colleges die Absolventin, die die Abschlußrede hielt, sie habe kürzlich zusammen mit ihrer 5jährigen Nichte gemalt. Die Nichte habe Stifte und Malbuch ergriffen, schnell die ungefähr 30 Strichzeichnungen durchblättert und auf der letzten leeren Seite zu malen begonnen. Auf die Frage, warum sie dort male, wo keine Vorgaben seien, antwortete das kleine Mädchen entschieden: "Außerhalb der Linien kann man alles malen, was man will." Der Dichter Walt Whitman erklärte in den ersten Zeilen von Leaves of Grass: "Ich feiere mich selbst." Wir brauchen Kunst in jeder Schule, vom Alter von 5 Jahren bis zur weiterführenden Schule, AMERIKA DIENST 27 �um alle Schüler zu ermutigen, außerhalb der vorgegebenen Linien zu malen. Die Künste sind eine Erweiterung der Sprache. Sie tördern Kreativität und vermitteln den Kindern neues Wissen. Aber - und das ist der dritte Grund für die entscheidende Bedeutung der Kunst - wir brauchen die Kunst auch, damit die Schüler das Gelernte verinnerlichen und Verbindungen herstellen können. In der heutigen zersplitterten akademischen Welt arbeiten die Studenten an unterschiedlichen akademischen Themen. Ihnen wird ein Diplom verliehen, aber sie bekommen kein zusammenhängenderes Bild des Wissens und kein integrierteres, authentischeres Bild des Lebens. Albert Einstein schrieb, daß alle Religionen, alle Künste und alle Wissenschaften Äste desselben Baumes seien. Aber wo werden die Studenten aufgefordert, solche Verbindungen zu entdecken? Die Genetikerin Barbara McCIintock, eine Nobelpreisträgerin, schrieb: "Alles ist eins." Und als Weisskopf gefragt wurde "Was gibt Ihnen in unruhigen Zeiten Hoffnung", antwortete er: "Mozart und die Quantenmechanik". Im Campus leben Künstler und Wissenschaftler jedoch zumeist in verschiedenen Welten. Vor einigen Jahren behauptete Frank Press, Präsident der nationalen Akademie der Wissenschaften, die Arbeit des Wissenschaftlers und die Arbeit des Künstlers ähnelten sich in vielerlei Hinsicht. Zur Veranschaulichung erklärte er, die großartige Doppelhelix, die den genetischen Code knackte, sei nicht nur logisch, sondern auch schön. Ich habe festgestellt, daß sogar die Techniker von Cape Canaveral beim Start zu Dichtern werden. Wenn die Raumfähre sich erfolgreich auf dem Weg ins Weltall befindet, sagen die Ingenieure nicht "Nun, unsere Formeln waren wieder richtig", sondern vielmehr fast im Chor: "Wunderschön". Ich finde es faszinierend, daß sie eine technologische Errungenschaft mit einem ästhetischen Ausdruck beschreiben. Anfang der siebziger Jahre war ich bei der Organisation des New York State Theater behilflich, das in kreativer Weise das Schauspiel zur Förderung des integrierten Lernens in allen Disziplinen einsetzt. Während der vergangenen 25 Jahre haben buchstäblich Tausende anderer in Schulen durchgeführter Programme über jeden Zweifel hinaus bewiesen, daß die Künste unsere zersplitterte akademische Welt zusammenhalten und darüber hinaus die Leistung verbessern können. AMERIKA DIENST 27 Der Lehrer, Dichter und Essayist Mark Van Doren schrieb vor über 50 Jahren: "Es ist der logische Zusammenhang der Dinge, mit dem sich der Pädagoge bis zur Grenze seiner Leistungsfähigkeit befaßt." Ich bin überzeugt, daß Verbindungen über die Disziplinen hinweg am ehesten durch die integrierende Macht der Künste erzielt werden können. Viertens haben die Künste - obwohl sie unabdingbar für alle sind - eine besondere Bedeutung für Kinder, die gesellschaftlich unsicher, emotional gestört oder physisch behindert sind. Vor vielen Jahren arbeitete ich als junger Audiologe mit tauben Kindern. Weil sie nicht hören konnten, konnten sie nicht sprechen, und ich sah die Frustration und den Zorn, die Kinder erleben, wenn sie nicht mit anderen kommunizieren können. Diese Jugendlichen waren oft sehr begabt, aber ohne das Wunder der Sprache lebten sie in t iner einsamen und isolierten Welt. Ich beobacht ;te auch, daß dieselben Kinder dank der Künste aufstanden und tanzten, Farbe auf eine Leinwanc malten oder ein künstlerisches Muster webten, und plötzlich war das Leben für sie erfüllter und vollständiger. In den letzten zwölf Jahre i war ich der Vorsitzende von Very Special Arts, einom Programm des Kennedy Center in Washington lür die darstellenden Künste, das Kunst für Behinderte fördert. Immer wieder habe ich gesehen, wie physisch oder sprachlich behinderte Kinder und Erwachsene fröhlich über Malerei, Tanz, Bildhauerei oder Weben miteinander kommunizieren können. Bei einem Symposium im Kennedy Center war Linda Bovee, eine begnadete Schauspielerin, die Gastrednerin. Aufgrund ihrer Taubheit sprach Bovee unter Zuhilfenahme der Zeichensprache und einer Dolmetscherin, die denjenigen von uns behilflich war, die die Zeichensprache nicht verstanden. Gegen Ende ihres Vortrags zitierte sie das bekannte Gedicht von Robert Frost: "Zwei Straßen verloren sich im Wald, und ich nahm die weniger befahrene und das bewirkte den Unterschied." Als Bovee ihre Hände bewegte und ihr Gesicht eine ungeahnte Intensität widerspiegelte, fand ich die Zeichensprache sehr viel mächtiger und eleganter als das gesprochene Wort. Ohne Frage hat die Sprache der Künste eine ganz besondere Bedeutung für behinderte Kinder, und durch Musik, Tanz und die bildenden Künste können sie sich bewußt selbst ausdrücken. Seite 3 �Die Künste können auch eine große Motivation für sozial entfremdete junge Menschen sein. Viel zuviele Teenager in den Vereinigten Staaten fühlen sich überflüssig, unerwünscht und lösgelöst von der Welt. Selbst in der Schule treiben zu viele Schüler ziellos von Klasse zu Klasse. Ich bin zu der Schlußfolgerung gelangt, daß viele die Schule einfach deshalb abbrechen, weil niemand bemerkt hat, daß sie überhaupt anwesend sind. Vor einigen Jahren besuchte ich eine große Schule in der Innenstadt. Der Direktor erklärte, die Schüler hätten jahrelang eine riesige Wand neben dem Spielplatz mutwillig zerstört und mit Graffiti bemalt. Eines Tages traf er sich mit der Schülervertretung und sagte: "Die Wand gehört Euch." Kurz darauf war die Wand gesäubert und mit einer herrlichen Wandmalerei versehen. Danach blieb die Wand respektvoll unberührt. Es ist auch eindeutig erwiesen, daß gestörte Kinder, die an Tanz-, Schauspiel- und Musikgruppen teilnehmen, praktisch über Nacht weniger destruktiv iifid kreativer werden können. Der Dichter Vachel Linday schrieb: "Es ist das eine Verbrechen der Welt, daß ihre Babys dumm werden, Nicht, daß sie nicht säen, sondern selten reifen, Nicht, daß sie nicht dienen, sondern keine Götter haben, denen sie dienen können, Nicht, daß sie nicht sterben, sondern, daß sie wie Schafe sterben." Die Tragödie ist nicht der Tod. Die Tragödie ist, mit Undefinierten Verpflichtungen, unerklärten Überzeugungen und unerfüllten Aufgaben zu sterben. Ich bin überzeugt, daß den Künsten eine ganz besondere Rolle dabei zukommt, den Teenagern der Nation ein umfassenderes Gefühl für den Sinn des Lebens zu vermitteln. Der fünfte Grund, warum die Künste entscheidend sind, ist, daß sie beim Aufbau einer Gemeinschaft behilflich sein können - in der Schule, in der Nachbarschaft, zwischen unterschiedlichen Kulturen und über Generationen hinweg. Der Philosoph, Kritiker und Schriftsteller Lewis Mumford erinnert uns in The Myth of the Machine daran, daß die Gesellschaften an Produktivität zunahmen, aber den Gemeinschaftssinn verloren, als sie von kleinen Dörfern zu unpersönlichen Städten wuchsen. Etwas ähnliches passiert heute mit uns. Und dennoch verspüren alle von uns trotz Seite 4 der Trennungen einen tiefen Drang zu Bindungen vom ersten bis zum letzten Moment unseres Lebens. Die Biologin Mary Clark stellte fest: "Soziale Bande sind keine temporären, zur Bequemlichkeit des einzelnen eingegangenen Kontakte. Soziales Eingebettetsein ist das Wesen unserer Natur." Die traurige Wahrheit ist jedoch, daß im Amerika von heute gemeinsame Werte zu verblassen begonnen haben. Wir trennen zwischen reich und arm, schwarz und weiß, jung und alt. Viele fragen sich jetzt, ob man noch gemeinsames Terrain finden kann. Ich bin weiterhin davon überzeugt, daß Gemeinschaft nicht nur möglich, sondern unabdingbar ist. Ich bin auch überzeugt, daß die Künste uns die eine Sprache geben, die die trennenden Abgründe überwinden kann. Überlegen Sie beispielsweise, wie Salvador Dalis Gemälde "Die Beständigkeit der Erinnerung" zu jedem spricht, der von der verrinnenden Zeit gejagt wird. Überlegen Sie, wie Picassos "Guernica" eine universelle Aussage über den Krieg macht, die jedes menschliche Wesen im Innersten fühlen kann. Überlegen Sie auch, wie der Gospelsong "Amazing Grace" ein gemeinsames Band zwischen Menschen schafft, sei es in den Appalachen oder in Manhattan. Überlegen Sie, wie das in langsamer und feierlicher Kadenz gesungene "We Shall Overcome" uns alle unabhängig von Rasse, Alter oder wirtschaftlichem Status verbinden kann. Die Künste können zur Herstellung von Verbindungen beitragen, indem sie Musik in den Park, Festivals in unsere Nachbarschaft und Eltern in die Schulen bringen. Und das Programm "Design Arts" der Nationalen Stiftung für die Künste unterstützt Projekte in Architektur, Landschaft und Stadtplanung, die das visuelle Umfeld der Gemeinden bereichern. Der Aufbau von Gemeinschaften hat auch globale Auswirkungen. 1974 reiste ich mit dem Kindertheater des Bundesstaates New York für eine Aufführung von Der Zauberer von Oz im Bolschoitheater in die Sowjetunion. Am Ende der Vorstellung, als die amerikanischen Studenten als Zugabe "Somewhere Over the Rainbow" auf Russisch sangen, schien der Kalte Krieg momentan zu schmelzen. Natürlich weiß ich, daß Kunstbotschaften nicht immer Brücken des Verständnisses bauen. Sie können auch Verwirrung stiften, selbst Konfrontation auslösen. Aber es ist mein unerschütterlicher Glaube, daß die Künste letztlich heilen werden. Sie sind, wie ein Grundschullehrer es formulierte, "die Sprache der Engel". AMERIKA DIENST 27 �Vor ungefähr einem Jahr hielt ich bei einer Abschlußfeier eine Rede. Ich fühlte mich ermutigt durch den Anblick eines Absolventen, der auf sein Barett die einfache Botschaft geklebt hatte: "Fürchtet Kunst nicht". Und damit die Künste Vertrauen, nicht Furcht wecken, müssen wir die Vielfalt feiern und Kulturinstitutionen aufbauen, die Gemeinden, nicht Enklaven für die Privilegierten sind. Die Künste können Brücken bauen, nicht nur über Kulturen, sondern auch über Generationen hinweg und die Anfänge und das Ende des Lebens verbinden. Die Anthropologin Margaret Mead schrieb, die Gesundheit jeder Kultur werde durch drei Generationen bewahrt, die tatsächlich interagieren. Im Amerika von heute schaffen wir jedoch eine horizontale Kultur, in der jede Altersgruppe von der anderen getrennt ist. Wir verankern diese Trennungen sogar institutionell. Kleinkinder sind in Tagesstätten. Kinder sind in der Schule, nach Alter getrennt. Collegestudenten sind im Campus isoliert. Erwachsene sind am Arbeitsplatz. Alte Menschen sind im Seniorenheim. Es ist an der Zeit, generationenübergreifende Institutionen zu bauen - Orte, an denen * AMERIKA DIENST 27 Großeltern und Enkel fröhlich über Malerei, Gesang und Rhythmus kommunizieren können. Meine Mutter und mein Vater verbrachten mehrere Jahre in einem Seniorenheim, aber das Heim hatte auch eine Kindertagesstätte, und jedes 3- oder 4jährige hatte adoptierte Großeltern. Sie verbrachten die Nachmittage zusammen, malend, singend und nähend. Die Künste sind in den späteren Jahren ebenso sinnträchtig wie am Anfang des Lebens. Carl Sandburg schien mit einer besonderen Bedeutung über die Kunst für die Älteren zu sprechen, als er schrieb: "Als er die Grenzen der animalischen Bedürfnisse überschritten hatte, die bittere Linie der reinen Subsistenz, gelangte der Mensch zu den tieferen Ritualen seiner Gebeine, zu den Lichtern, die heller waren als alle Gebeine, zu der Zeit, Dinge zu überdenken, zum Tanz, zum Lied, zur Geschichte, oder den dem Träumen überlassenen Stunden als er diese Grenzen überschritten hatte." Am Ende sind es die Künste, die den Lebenszyklus zu einem vollständigen Zyklus werden lassen. * * * * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.09.1995 13.08.1995 13.09.1995 13.09.1995 13.08.1995 13.08.1995 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 30.09.1995 Description An account of the resource <strong>1. Frauen</strong><br />Hillary Clinton: Frauenrechte sind Menschenrechte<br /><em>Rede bei der Weltfrauenkonferenz</em><br /><br />USA erläutern neue Programme für Frauen<br /><em>Hintergrundpapier über die amerikanischen Initiativen</em><br /><br /><strong>2. Arbeitsmarkt</strong><br />Die amerikanische Erwerbsbevölkerung<br /><em>Rede von Arbeitsminister Reich</em><br /><br /><strong>3. Datenautobahn</strong><br />Neue Technologien für neue Dienstleistungen<br /><em>Betrachtungen zu Plänen für Bibliotheken in den Amerika Häusern</em><br /><br /><strong>4. Kunst</strong><br />Lebenslanges Lernen mit den Künsten<br /><em>von Ernest L. Boyer</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e1a9903d841a395bd6728f4ebe1e67dc.pdf 18bf4d6fdf7732ceb2691b1edec65b56 PDF Text Text cimcrikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z 12462 C 30. August 1995 26 BOSNIEN CLINTON: FRIEDEN WAR DAS ZIEL DER IN BOSNIEN VERUNGLÜCKTEN AMERIKANISCHEN REGIERUNGSVERTRETER Ansprache des Präsidenten bei den Trauerfeierlichkeiten HÖCHSTE REGIERUNGSVERTRETER EHREN DIE IN BOSNIEN VERUNGLÜCKTEN DIPLOMATEN Ansprachen von Christopher, Perry und Lake NW HABT GROSSE ANGST von Robert Wright WIRTSCHAFT BEMs - DIE GROSSEN AUFSTREBENDEN MÄRKTE Neue Wege der Wirtschaftsentwicklung FRAUEN USA UMREISSEN ZIELSETZUNGEN FÜR PEKINGER FRAUENKONFERENZ Erklärung von Botschafterin Albright GESUNDHEIT ER BEFREITE VON GROSSER ANGST Zum Tode des Polio-Impfpioniers Dr. Jonas Salk Diese Artikel sind elektronisch abrufbar. Nähere Informationen erhalten Sie bei der Presseabteilung der Amerikanischen Botschaft unter den unten angegebenen Adressen. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel. 0228 - 339 23 72 Fax 0228 - 33 31 38 Internet bbsbonn@usia.gov �BOSNIEN 30. August 1995 Clinton: Frieden war das Ziel der in Bosnien verunglückten amerikanischen Regierungsvertreter Ansprache des Präsidenten bei den Trauerfeierlichkeiten WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton würdigte am 23. August 1995 die drei in Bosnien ums Leben gekommenen amerikanischen Regierungsvertreter "als außergewöhnliche Amerikaner, die Vernunft zu ihrer Waffe, Freiheit zu ihrer Sache und Frieden zu ihrem Ziel gemacht hatten". Clinton sprach bei der in der Kapelle von Fort Myer in Arlington (Virginia) gehaltenen Trauerfeier für Robert Frasure, den Stellvertretenden Abteilungsleiter im US-Außenministerium und Clintons Sondergesandten für Bosnien; Joseph Kruzel, den Stellvertretenden Abteilungsleiter für europäische und NATO-Angelegenheiten im US-Verteidigungsministerium, und Samuel Drew, einen Oberst der Luftwaffe, der Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats war. Die drei Männer kamen am 19. August 1995 zusammen mit dem ihr gepanzertes Fahrzeug steuernden französischen Soldaten ums Leben, als das Fahrzeug in eine Schlucht stürzte, nachdem ein Teil der regendurchweichten Straße nach Sarajevo am Berg Igman eingebrochen war. Sie hatten Einzelheiten des neuesten Plans zur Aufteilung Bosniens unter den kriegführenden Serben und Muslimen für die bosnische Regierung bei sich. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache Präsident Clintons. Meine amerikanischen Mitbürger, verehrte Angehörige des Diplomatischen Corps und - vor allem - liebe Familienmitglieder, Freunde und Kollegen von Robert Frasure, Joseph Kruzel und Nelson Drew. Wir sind heute hier zu Ehren von drei Friedensstiftern zusammenkommen, die ihr Leben beim Streben danach ließen, anderen die Segnungen zukommen zu lassen, die uns Amerikanern lieb und teuer sind, und die wir allzu häufig als selbstverständlich hinnehmen - die Chance, zu arbeiten und zu träumen, unsere Kinder zu erziehen, in einem Land des Friedens zu leben und es zu lieben. Als ich Robert Frasure zum Sondergesandten für das ehemalige Jugoslawien als wichtigsten amerikanischen Regierungsvertreter bei der Suche nach Lösungen für die schwierigste Herausforderung der modernen Diplomatie - die Beendigung des Blutvergießens und Herbeiführung von Frieden auf dem Balkan - ernannte, hatte er bereits die Diplomatie zur Berufung seines Lebens gemacht. Zu Recht genoß er den Ruf eines Mannes für alle Krisen, und viele Menschen auf der Welt - von Äthiopien bis Estland haben aufgrund seiner ausgezeichneten Arbeit ein besseres Leben. AMERIKA DIENST 26 Joseph Kruzel stellte sich die schwierige Aufgabe, einen dauerhaften Frieden in einer Welt zu schaffen, die zuviel Krieg kennt. Neben seiner herausragenden Arbeit in Bosnien leitete er die Bestrebungen des Pentagon bei den wichtigen Themen der NATOErweiterung und der erneuten Integration Osteuropas in den Westen nach dem Kalten Krieg. Sein Dienst für unser Land umspannt 28 Jahre, von seiner Zeit als Luftwaffenoffizier über Mitarbeit bei SALT I bis zur treibenden Kraft bei der Einbeziehung der Nationen Europas in die Partnerschaft für den Frieden. Die Welt ist aufgrund seines Engagements zu einem sichereren Ort geworden. Oberst Nelson Drew war Soldat, Wissenschaftler, Dozent und ein sanfter Mensch. Er war in Kriegführung ausgebildet. Aber in seiner über 20jährigen Dienstzeit als Luftwaffenoffizier widmete er sich mit Leib und Seele der Suche nach Frieden. Er war vornehmlich dafür verantwortlich, den militärischen und diplomatischen Initiativen unserer Nation ein kohärentes Muster zu verleihen. Und er war überall geschätzt wegen seines Wissens, seines Verhandlungsgeschicks, seines strategischen Denkens über die Zukunft der NATO und Europas nach dem Kalten Seite 1 �Krieg. Das Weiße Haus und unser Land sind dank seiner Arbeit besser geworden. Streben nach Frieden einbrachten. Und ich hoffe, daß Sie immer - immer - stolz sein werden. Bob, Joe und Nelson verkörperten alle die besten Qualitäten eines Amerikaners. Es ist mir eine Ehre, jedem von ihnen heute für ihren Dienst und für ihr Opfer in der Sache des Friedens und der Freiheit posthum die President's Citizen Medal verleihen zu dürfen. Sie waren außergewöhnliche Amerikaner, die Vernunft zu ihrer Waffe, Freiheit zu ihrer Sache und Frieden zu ihrem Ziel gemacht hatten. Bob, Joe und Nelson waren in Bosnien, weil die schreckliche Ungerechtigkeit und das Leid dort sie zutiefst berührten. Und sie waren dort, weil sie überzeugt waren, daß dies geändert werden könnte und muß. Der Schmerz, den wir hier fühlen, erinnert uns an das Leid, das Bob, Joe und Nelson dort zu mildem suchten. Katharina Frasure, Sarah und Virginia, Gail Kruzel, John und Sarah, Sandy Drew, Samatha und Philip und allen anderen Familienangehörigen möchte ich sagen: Das amerikanische Volk trauert um Ihren Verlust und teilt Ihr Leid. Amerika ist zutiefst dankbar für die Arbeit, die Ihre Ehemänner und Väter leisteten, um die Welt zu einem besseren Ort zu machen. Ich hoffe, Sie werden sich zusammen mit den persönlichen Erinnerungen, die Sie mir vor einigen Augenblicken erzählten, stets den Preis vor Augen führen, den die Verstorbenen bei ihrer Berufung auf sich nahmen und das Engagement, das sie in das Während wir diese Männer - Robert Frasure, Joseph Kruzel und Nelson Drew - als stille amerikanische Helden würdigen, die ihr Leben ließen, damit andere eine Zukunft der Hoffnung und ein Land des Friedens kennenlernen können, wollen wir geloben, ihren Kampf mit der Stärke, Entschlossenheit und der Fürsorge fortzusetzen, die sie ihrer Familie, ihrer Arbeit und ihrer in höchstem Maße dankbaren Nation entgegenbrachten. Möge Gott ihrer Seelen gedenken. * Seite 2 * * * * AMERIKA DIENST 26 �BOSNIEN 30. August 1995 Höchste Regierungsvertreter ehren die in Bosnien verunglückten Diplomaten Ansprachen von Christopher, Perry und Lake WASHINGTON - (AD) - Bei der Ankunft der sterblichen Überreste der in Bosnien ums Leben gekommenen Diplomaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Andrews Air Force Base kondolierten Außenminister Warren Christopher, Verteidigungsminister William Perry und der Nationale Sicherheitsberater Anthony Lake den Familien und Freunden des Stellvertretenden Abteilungsleiters im Außenministerium, Robert Frasure, des Stellvertretenden Abteilungsleiters im Verteidigungsministerium, Joseph J. Kruzel, und von Oberst Samuel N. Drew vom Nationalen Sicherheitsrat. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprachen der Regierungsvertreter vom 21. August 1995. Außenminister Christopher: Liebe Angehörige, sehr verehrte Gäste und Freunde. Mit großer Trauer kommen wir heute hier zusammen, um Bob Frasure, Joe Kruzel und Nelson Drew nach Hause zu bringen. Diese drei in höchstem Maße engagierten Amerikaner lebten ihr Leben im Dienste ihres Landes und dem Streben nach Frieden. Sie ließen ihr Leben in dem hehren Bestreben, das Leben anderer zu retten. Wir teilen das Leid ihrer Familien und Freunde ebenso wie ihr gemeinsames Ziel. Diese Männer erinnern uns, daß die Verfolgung amerikanischer Interessen und Prinzipien in dieser Welt nicht etwas Abstraktes ist. Diese Arbeit kann nicht von Hochtechnologie und surrenden Computern geleistet werden - sie hängt von herausragenden Menschen wie Bob Frasure, Joe Kruzel und Nelson Drew ab. Ob sie in Washington bis spät in die Nacht arbeiteten, von einer Hauptstadt zur nächsten flogen oder eine Zone großer Gefahr reisten - sie taten, was getan werden mußte. Ich möchte ein paar Worte über Bob Frasure sagen, der ein unersetzlicher Kollege und lieber Freund war. Zwei Jahrzehnte lang lebte Bob sein Leben in der besten Tradition des Auswärtigen Dienstes. Dieser altehrwürdige Satz - die beste Tradition des Auswärtigen Dienstes - ist in einem Moment wie diesem besonders inhaltsträchtig. Für Bob bedeutete dies ein Leben selbstlosen Dienstes für andere - in Südafrika, Äthiopien, Estland und schließlich in AMERIKA DIENST 26 Bosnien. Es bedeutete, ohne Kritik oder Beschwerden die schwierigsten und gefährlichsten Posten anzunehmen, die - wie es scheint - den Besten für ihre vorzügliche Leistung angeboten werden. Unser Auswärtiger Dienst bringt mehr Menschen wie Bob hervor, als den meisten Amerikanern bewußt ist. Bob war gleichzeitig ein hingebungsvoller Ehemann und Vater, während er einen Beitrag zu diesen wichtigen außenpolitischen Aufgaben leistete. Ich bezeige ihm und unserem Dienst Hochachtung bei seiner Rückkehr von dieser tragischen Mission. Ich schließe seine Frau Katharina und seine beiden Töchter, Sarah und Virginia, in meine Gebete ein. Ich habe jeden Augenblick, den ich mit Bob verbrachte, von seiner Erfahrung und Urteilskraft profitiert und seinen Humor genossen. In den Stunden seit Samstag 13.00 Uhr (MESZ) drängen sich die brillianten und anschaulichen Epigramme in mein Gedächtnis, die Bobs Vorträge so effektiv machten. Ich erinnere mich lebhaft, ihn ohne jede Vorwarnung zu einem Treffen mit 16 Außenministern gebeten zu haben, die alle binnen kurzem in seinen Bann gezogen waren. Der von unserer Delegation in der vergangenen Woche verfolgte Friedensplan gründete sich vornehmlich auf Bobs Erkenntnisse und sein Wissen. Er trug zur Gestaltung der einzelnen Elemente bei und setzte all seine Energie zur Erfüllung seiner Versprechen ein. Seite 1 �Der Verlust von Bob, Joe und Nelson ist ein schwerer Schlag. Aber die Bestrebungen, Frieden nach Bosnien zu bringen, werden mit einem neuen Gefühl der Verpflichtung fortgesetzt. Wir werden ihr Opfer ehren, indem wir die Vollendung ihrer Arbeit anstreben. Eines Tages werden keine Bomben mehr auf Bosnien fallen, die Minenfelder geräumt und der schreckliche Circulus vitiosus unnötiger Gewalt und des Todes in Bosnien endlich zu Ende sein. Wenn dies geschieht, wird es aufopferungsvollen Friedensstiftern wie Bob, Joe und Nelson und ihren Kollegen, die überlebten, insbesondere Dick Holbrooke und General Wes Clark, zu verdanken sein. Vor einem halben Jahrhundert faßte Dean Acheson diesen Geist des Auswärtigen Dienstes in Worte. Er beschrieb die Menschen, die unserer Nation im Ausland dienen, folgendermaßen: "Sie geben ihr gesamtes Leben den Vereinigten Staaten: kompetent, mutig, engagiert." Einige, so Acheson, waren in Kriegsgebieten tätig, wo Bomben fielen und Kugeln durch die Luft flogen; andere in Regionen, in denen die Gefahren für die Gesundheit ebenso groß waren wie die Kugeln. Sie kannten ihre Pflicht und erfüllten sie. Dieser Geist wird von diesen drei Amerikanern verkörpert. Er lebt im Auswärtigen Dienst und in allen Zweigen unserer Regierung fort. In diesem melancholischen Augenblick verpflichten wir uns ihm heute erneut. Wir verpflichten uns, in die Fußstapfen dieser drei herausragenden Amerikaner zu treten und ihrem Beispiel beim Streben nach dem Ziel zu folgen, das sie für uns in greifbare Nähe gerückt haben. Ich danke Ihnen. Verteidigungsminister Perry: Robert Frasure, Joseph Kruzel und Oberst Nelson Drew waren große Amerikaner, große Diplomaten und großartige Menschen. Sie ließen ihr Leben beim Streben nach Frieden in einem Land, das viel zu lange Tod, Zerstörung und Vertreibung erdulden muß. Während wir ihren Verlust beklagen, möge Gott in seiner Barmherzigkeit unseren Schmerz mildern und sie in unserem Gedächtnis bewahren, uns an unseren Stolz auf ihre Leistungen und das Wissen erinnern, daß ihr Opfer für den Frieden nicht umsonst war. Mit dem Tod von Joe Kruzel habe ich einen vertrauten Berater, einen begnadeten Politiker und einen lieben Freund verloren. Er war der Architekt eines meiner wichtigsten Ziele als Verteidigungsminister: Den Nationen des ehemaligen Warschauer Pakts bei ihrem Streben nach Demokratie und Seite 2 regionaler Stabilität behilflich zu sein. Größtenteils dank Joes Führungsrolle ist das Instrument für diesen Wandel - die Partnerschaft für den Frieden der NATO - ein durchschlagender Erfolg. Vor nur drei Wochen veranstalteten über ein Dutzend Nationen aus dem ehemaligen Warschauer Pakt in Louisiana zusammen mit amerikanischen, kanadischen und britischen Streitkräften eine gemeinsame Übung zur Friedenssicherung. Wir sahen wie Armeen, die jahrzehntelang ein Gleichgewicht des Schreckens aufbauten, jetzt ein neues Gleichgewicht des Vertrauens aufbauen. Mehr als jeder andere war Joe Kruzel verantwortlich für dieses historische Ereignis. Und er wäre stolz darauf gewesen, es zu beobachten. Statt dessen war er mit unserem diplomatischen Team in Europa und versuchte, Frieden nach Bosnien zu bringen. Joe schuf die Partnerschaft für den Frieden, aber in einem umfassenderen Sinn könnte man sagen, Joe war ein Partner für den Frieden. Seine aufschlußreiche und heikle Arbeit war ausschlaggebend, uns einer Verhandlungslösung des Konflikts in Bosnien näher zu bringen als zu jedem anderen Zeitpunkt in den vergangenen vier Jahren. Das Streben nach Frieden, zu dem er in Bosnien beitrug, schien in der Vergangenheit der Arbeit von Sisyphus vergleichbar, der Gestalt aus der griechischen Mythologie, die auf alle Ewigkeit verdammt ist, einen schweren Felsbrocken den Berg heraufzurollen, nur damit er - oben angekommen - wieder hinunterrollt. Seit langer Zeit haben wir den Felsbrocken den bosnischen Berg heraufgerollt, und er rollte immer wieder hinunter. Aber ebenso wie Sisyphus hören wir nicht auf, es zu versuchen - für die Tausenden, die umgekommen sind, für die Tausenden, die bedroht sind, für Frieden und Stabilität in Europa und für Robert Frasure, Joseph Kruzel und Oberst Nelson Drew, die die Last des Strebens nach Frieden bis zu ihrem letzten Moment auf sich nahmen. Sie lebten für den Frieden, und sie starben für den Frieden. Ich möchte aus Will Rogers Nachruf auf Woodrow Wilson zitieren: "Nach dem, für das sie lebten und starben, werden wir streben, so lange es sein muß." Anthony Lake: Heute bringen wir drei Freunde nach Hause, drei Männer des Friedens, die auf einer Friedensmission waren. Bob Frasure, Joe Kruzel und Nelson Drew ließen ihr Leben im Dienste unserer Nation und im Dienste der Sache der Menschheit. Im gesamten Verlauf ihrer Karriere - und jetzt im ehemaligen Jugoslawien - wollten alle drei anderen die Segnungen zukommen lassen, die wir Amerikaner manchmal zu sehr als selbstverständlich hinnehmen: Frieden und Sicherheit sowie die Chance, das stille AMERIKA DIENST 26 �Wunder eines von Krieg und Gewalt freien Lebens zu leben. Lebensnerv des Friedensplans, den er, Bob und Joe bei sich trugen, als sie starben. Die Angehörigen und Freunde von Bob, Joe und Nelson haben einen Vater, einen Ehemann, einen Sohn, einen Freund verloren. Und das amerikanische Volk hat drei seiner besten Regierungsvertreter verloren - Männer, die den Kampf für Freiheit und ein menschenwürdiges Leben zum entscheidenden Merkmal ihres Berufslebens gemacht haben. Sandy, Nelsons Gattin - einer bemerkenswerten Frau - und ihren Kindern, Samantha und Phillip, möchte ich sagen, ich weiß, daß keine Worte Ihren Schmerz lindern oder über Ihren Verlust hinwegtrösten können. Ihr Ehemann und Vater war ein außergewöhnlicher Amerikaner. Ich weiß, daß Sie Stärke in seiner Stärke, Mut in seinem Mut und Trost in all der Sie umgebenden Liebe finden werden. Ich möchte ein paar Worte über Nelson sagen, der Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats war. Nelson war zur Verteidigung unserer Nation und in der Kriegführung ausgebildet. Aber in der besten Tradition des Soldaten und Diplomaten galt seine Leidenschaft dem Streben nach Frieden. Ich kenne Nelsons außerordentliche Leistungen an der Air Force Academy, am National War College und bei unserer NATO-Mission, und aus diesem Grund haben wir uns so sehr gefreut, daß er zum Nationalen Sicherheitsrat kam. In den vergangenen Monaten lernte ich einen bemerkenswerten Offizier, einen ausgezeichneten Lehrer, einen wirklich strategischen Denker sowie einen starken und sanften Menschen kennen. Nelson verband all diese Qualitäten jeden Tag erneut bei der unermüdlichen Suche nach Frieden in Bosnien. Seine Ideen und sein Wissen waren der • AMERIKA DIENST 26 Nelson, Bob und Joe hatten sich dem Frieden verpflichtet und ließen ihr Leben beim Streben nach der Erfüllung dieser Verpflichtung. Und heute verpflichten wir alle uns, unbeirrt fortzufahren. In den kommenden Tagen wird die Erinnerung an sie jeden neuen Gedanken, jede neue Anstrengung, jeden neuen Energieschub für unsere Arbeit beflügeln, die wir mit ihnen geteilt haben. Wir werden von ihrem Beispiel und ihrem Opfer geleitet sein, und wir werden nicht ruhen, bis der Kampf, den sie zur Berufung ihres Lebens gemacht haben, gewonnen ist. Im Gegensatz zu Sisyphus werden wir den Felsbrocken auf die Spitze des Berges legen. Gott segne Bob Frasure, Joe Kruzel, Nelson Drew und ihre hier versammelten Familien. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 3 �NW 30. August 1995 Habt große Angst von Robert Wright WASHINGTON - (AD) - Die vor kurzem beendete Konferenz über die Verlängerung des Nichtverbreitungvertrags (NW) beleuchtet schlaglichtartig die Ungereimtheiten bei der Bewältigung der Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen am Ende des 20. Jahrhunderts. Das gerade erneuerte NuklearwaffenKontrollregime hat entschieden weniger Biß als die noch zu ratifizierende Chemiewaffenkonvention. Die gravierendste Bedrohung der Zukunft scheint jedoch von biologischen Waffen zu kommen, die zur Zeit durch eine lasche Konvention über biologische Waffen überwacht werden. Der Erfolg bei der Verlängerung des N W sollte konzertierte Bestrebungen zu einheitlichen Kontrollregimen für Massenvernichtungswaffen in die Wege leiten. Richard Wright ist Chefredakteur von The New Republic in Washington, D.C. Er hat für andere Zeitschriften über wissenschaftliche, technologische und philosophische Themen geschrieben und das Buch Three Scientists and Their Gods: Looklng for Meaning in an Age of Information herausgegeben. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von The New Republic, 1. Mai 1995, Seite 21-27. Copyright (c) 1995, The New Republic, Inc. Als man sich erst einmal an den Gedanken gewöhnt hatte, daß ein apokalyptischer New Age-Kult mit Büros auf drei Kontinenten Tonnen von Wirkstoffen für Nervengas gelagert hatte und versuchte, das Botulismus verursachende bakteriologische Toxin zu kultivieren, war der Rest der Geschichte eine ziemlich gute Nachricht. Der Kult, die Aum-Sekte in Japan, setzte das Nervengas nur auf einem der Kontinente ein, statt es gleichzeitig in den Untergrundbahnen von Tokio, New York und Moskau ausströmen zu lassen. Nur ein Bruchteil des Bestands an Chemikalien der Sekte wurde benutzt, und das Ganze war schlecht vorbereitet - das Gas schien eine abgeschwächte Version von Sarin zu sein, und die "Trägersysteme", über die es ausströmte, waren dieser Bezeichnung kaum wert. Statt Tausender Toter auf drei Kontinenten hatten wir elf Tote in Japan zu beklagen. Ein glückliches Ende. Andererseits hätte ein weltweiter, gut durchgeführter chemischer und biologischer Terrorakt seine Vorzüge gehabt. Von Mitte April bis Mitte Mai, kurz vor dem Auslaufen des Nichtverbreitungsvertrags nach 25 Jahren, kamen Vertreter aus über 170 Nationen in New York zusammen, um über die Verlängerung des Vertrags abzustimmen. Möglicherweise hätte diese Galaveranstaltung einen umfassenderen und dringend benötigten Dialog über den Stand der weltweiten Bestrebungen zur Kontrolle von Massen- AMERIKA DIENST 26 vernichtungswaffen einschließlich chemischer und biologischer Waffen angeregt. Das Gegenteil wäre ebenfalls möglich gewesen. Bisher sind Versuche zu einem wirklich neuen Ansatz zu diesem Thema auf eine gewisse Trägheit in Kreisen politischer Entscheidungsträger gestoßen. Für diesen Zustand hätte der weltweit im Femsehen übertragene Tod von 10.000 Menschen auf drei Kontinenten genau die richtige Behandlung sein können. Ein herausragendes Merkmal des weltweiten Ansatzes zu Massenvernichtungswaffen ist Perversität. Der Nichtverbreitungsvertrag - N W - ist ein sehr viel lascheres Dokument als die kürzlich ausgehandelte Chemiewaffenkonvention, die jetzt von den Vereinigten Staaten ratifiziert werden soll, aber Nuklearwaffen haben ein sehr viel höheres Zerstörungspotential als chemische Waffen. Und biologische Waffen unterliegen praktisch überhaupt keiner internationalen Kontrolle, sind jedoch die schrecklichsten der drei Waffengattungen. Sie mögen - zumindest im Augenblick - nicht die größte Wirkung haben, aber sie haben die höchste Kombination an Wirksamkeit und Glaubwürdigkeit. Wenn Sie jemand fragt, welche Technologie am ersten 100.000 Amerikaner bei einem Terroranschlag töten wird, sollten Sie nicht zögern. Setzen Sie auf Biotechnologie. Und nicht futuristische, genmanipulierte, völkermörderische Viren - obwohl dies eines Tages der Fall sein Seite 1 �mag - sondern gute alte biologische Waffen der ersten Generation - dieselben, die die Aum-Sekte herzustellen versuchte - sind die aus dem Nichts kommende Bedrohung der nationalen Sicherheit Ende der neunziger Jahre. Alles in allem kann die derzeitige internationale Politik zu Massenvernichtungswaffen folgendermaßen zusammengefaßt werden: Je schrecklicher und bedrohlicher die Waffe, desto weniger können wir dagegen tun. Es gab nie einen besseren Zeitpunkt, diese Prioritäten zu überdenken. Es gereicht der Clinton-Administration zur Ehre, daß sie in jüngster Zeit hartnäckig auf die Verlängerung des NW hingearbeitet hat. Regierungsvertreter sind rund um den Globus gereist und haben den Staatsund Regierungschefs der Welt vor Augen geführt, daß sie mit dem Vertrag sicherer als ohne ihn sind, und haben den Unentschlosseneren im Gegenzug für ihre Unterstützung Gott-weiß-was versprochen. Der Vertrag wurde bei der New Yorker Konferenz verlängert. Verlängerung ist sicher besser als keine Verlängerung. Aber seit seinem Inkrafttreten in den sechziger Jahren sind die Schwächen des Vertrags so offenkundig zu Tage getreten, daß man wünscht, das wären nicht die beiden einzigen Optionen. Die dem Vertrag zugrundeliegende Idee war, daß die Atomwaffenstaaten - China, Frankreich, Großbritannien, Rußland und die Vereinigten Staaten die Habenichtse abfinden würden. Die Habenichtse würden sich verpflichten, keine Nuklearwaffen zu beschaffen, und die Atomwaffenstaaten würden ihnen helfen, Nuklearenergie für friedliche Zwecke zu bekommen und zu unterhalten. Das war das Zuckerbrot. Hatten die Habenichtse einmal unterzeichnet, würden sie (zusammen mit den übrigen von uns) die Peitsche zu spüren bekommen: Internationale Inspektionen der Atomreaktoren vor dem Hintergrund, daß ein Mißbrauch der Technologie zur Einstellung der Lieferung führen würde. Zuckerbrot und Peitsche anzuwenden obliegt der Internationalen Atomenergie-Organisation, oder IAEO. Eine Eigenartigkeit dieses Arrangements ist, daß die Arbeit der IAEO darin besteht, sich unweigerlich das eigene Leben schwer zu machen. Während sie dazu beiträgt, Nuklearmaterial für "friedliche" Zwecke auf der Welt zu verbreiten, vervielfachen sich die Möglichkeiten für illegale Nutzung ebenso wie die Notwendigkeit strenger Kontrolle. Daher muß die Welt bei zwei Dingen immer besser werden: Aufspüren der Betrüger und ihrer Bestrafung mit genügend Nachdruck, um andere abzuschrecken. Die Seite 2 jüngsten Ereignisse belegen, daß die Welt in beider Hinsicht versagt hat. Zu Beginn des Golfkrieges war der Irak ein NWMitglied mit technisch gesehen gutem Stand. Nach dem Krieg entdeckte die Welt, was eine bedeutungslose Tatsache sein kann. Als ob sie die Unfähigkeit der IAEO drastisch vor Augen führen wollte, wurde eine andere Behörde unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen im Irak tätig, dokumentierte das Nuklearwaffenprogramm des Landes und zerlegte es. Es trifft zu, daß die Existenz dieses Programms nicht wie ein Blitz aus heiterem Himmel kam. Seit langem gab es einen schwerwiegenden Verdacht, aber Präsident Bushs Aversion gegen die regionale Hegemonie des Iran ließ ihn eine gewisse Toleranz für irakische Exzesse üben. Dennoch vermuteten wenige den Umfang von Saddam Husseins Nuklearprogramm oder das Geschick bei seiner Geheimhaltung. Saddam Hussein bewies, daß das Inspektionsregime der IAEO - auf bekanntgegebene Nuklearanlagen beschränkt - inadäquat ist. Die erste Anwendung dieser Lektion war Nordkorea. Nachdem Inspektionen einer bekanntgegebenen Anlage ergaben, daß nuklearfähiges Material fehlte, forderte die IAEO zum ersten Mal überhaupt die Überprüfung einer nicht bekanntgegebenen Anlage. Die Weigerung Nordkoreas bestätigte die schlimmsten Vermutungen und deckte so eine weitere Unzulänglichkeit des NW auf: Sobald die Welt weiß, daß ein Land nicht kooperiert, gibt es keine Bestimmungen für garantierte und effektive Bestrafung. Theoretisch könnte die IAEO den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wegen Wirtschaftssanktionen anrufen - oder um die Genehmigung für Luftangriffe gegen die verdächtige Anlage. Häufig wird dieser Kanal jedoch durch das Veto der Großen Fünf (China, Frankreich, Großbritannien, Rußland und der Vereinigten Staaten) blockiert - Chinas im Falle von Nordkorea, Rußlands vielleicht in einem künftigen, den Iran betreffenden Fall. Natürlich kann die IAEO alle weiteren Lieferungen von Nuklearmaterial an geächtete Nationen einstellen. Aber es könnte zu spät für diesen Kurs sein, um die Bombe vor ihren Händen zu bewahren, und eine Sperrung ihrer Energielieferungen würde eine Zeitlang nicht gespürt. Ungeachtet dieser Mängel war der NW ziemlich effektiv. Niemand bezeichnete John Kennedy als hysterisch, als er 1963 vorhersagte, binnen 12 Jahren hätten 15 bis 20 Nationen eine Bombe. Und trotzdem sind jetzt, 32 Jahre später, bestenfalls acht Nationen im Besitz einer funktionierenden Bombe die Großen Fünf als NW-Mitglieder und als Nichtmit glieder Israel, Pakistan und Indien. (Darüber hinaus wurden die Ukraine, Belarus und Kasachstan mit der AMERIKA DIENST 26 �Bombe aus der Taufe gehoben und erklären, sie aufgeben zu wollen). Ein Hauptgrund für diese eiszeitliche Geschwindigkeit ist, daß der N W in großen Teilen der Welt Ängste über die unmittelbar bevorstehende Nuklearisierung der Nachbarn beschwichtigte. Dennoch sind der Nahe Osten und Südasien seit 1963 in ein Wettrüstungsfieber verfallen, und Nordkorea könnte im Pazifik einen Rüstungswettlauf beginnen. Es wäre daher schön, wenn man den N W verführerischer und effektiver gestalten und sowohl die Vorteile der Unterzeichnung als auch die Kosten der Nichteinhaltung attraktiver machen könnte. Und obwohl niemand anregte, die jüngste Konferenz zu einer Änderung des N W zu benutzen (das hätte die Sache angeblich zu sehr kompliziert), spricht man davon, das Ziel auf andere Weise zu erreichen. Beispielsweise kann die IAEO ihr gelegentlich doppeldeutiges Mandat umfassender auslegen - wie sie es bei dem Recht auf Inspektion nicht bekanntgegebener Nuklearanlagen in Nordkorea getan hat - und hoffen, daß alle nachziehen und somit ein Präzedenzfall geschaffen wird. Oder die Organisation kann die Mitgliedstaaten kollektiv bezüglich einer echten Neuformulierung ihrer individuellen "Sicherheitsabkommen" ansprechen - die technisch vom N W getrennten Dokumente, die der IAEO die Befugnis zu Inspektionen gewähren. Auf jeden Fall erfolgte die NW-Verlängerung in New York früh genug, damit die Konferenz zumindest einen Dialog über die gravierenden Mängel des derzeitigen Regimes eröffnen konnte, insbesondere im Hinblick auf nukleare Abrüstung und die Vernichtung von Nuklearwaffen. Ein gutes Rohmodell für Reformen ist die Chemiewaffenkonvention (CW-Konvention), die jetzt nach über einem Jahrzehnt der Verhandlungen unter drei Administrationen vom Senat ratifiziert werden soll. Die CW-Konvention hat den Biß, der dem N W fehlt: Ein strenges Inspektionsregime und echte Bestrafung bei Nichteinhaltung. Im Bereich der Rüstungskontrolle, so Barry Kellman, Juraprofessor an der DePaul University, ist sie ein "wirklich beispielloses Dokument des Völkerrechts". Wäre sie schon in Kraft, wäre es für die Aum-Sekte sehr viel schwieriger gewesen, chemische Waffen herzustellen. Im Rahmen der Chemiewaffenkonvention würde die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (Organization for the Prohibition of Chemical Weapons oder OPCW, die CW-Version der IAEO) routinemäßig über den kommerziellen Transfer von zur Herstellung chemischer Waffen verwendeter Substanzen informiert - und von Substanzen, die zur Produktion von Substanzen benutzt werden, die wiederum zur Herstellung chemischer Waffen AMERIKA DIENST 26 genutzt werden. Darunter fallen Dutzende von Substanzen. Dies betrifft auch viele Verkäufer und Käufer, weil diese Substanzen für gewöhnlich ebenfalls legal verwendet werden können. Thiodiglykol wird sowohl zur Herstellung von Senfgas als auch von Kugelschreibertinte benutzt. Dimethylamin ist gleichzeitig ein Grundstoff für ein gutes Nervengas und Reinigungsmittel. In einem beeindruckenden Balanceakt gelang den CW-Unterhändlern die Erarbeitung eines Systems, das a) den Verkauf und Transport dieser Chemikalien überwacht und periodische Inspektionen beinhaltet; und das b) die uneingeschränkte Unterstützung des Verbands der Hersteller von Chemikalien hat. Im Gegensatz zum N W geht die CW-Konvention weit über diese Inspektion "bekanntgegebener" Nuklearanlagen hinaus - Fabriken, die offen die verdächtigen Chemikalien einsetzen - und sieht explizit Inspektionen nicht bekanntgegebener Anlagen vor. Und hier kann alles ziemlich schnell gehen. Wenn die Vereinigten Staaten eine "Ad-hoc-lnspektion" beispielsweise eines verdächtig aussehenden Lagerhauses im Iran (einem Signatarstaat) fordern, muß der Iran die Inspektoren binnen 12 Stunden nach der Benachrichtigung ins Land lassen. Nach weiteren 12 Stunden müssen die Inspektoren in die Umgebung des Lagerhauses begleitet worden sein. (Die Beseitigung aller Spuren der Herstellung von Chemiewaffen binnen 24 Stunden wird als ziemlich unwahrscheinlich angesehen). An diesem Punkt kann es bis zu 96stündige Verhandlungen darüber geben, welche Teile des Lagerhauses der Inspektion unterzogen werden. Aber alle zwischenzeitlich das Gelände des Lagerhauses verlassende Fahrzeuge können durchsucht werden. Ein Land könnte diese Zeitspanne mit dem Argument verlängern, ein nationaler Durchsuchungbefehl sei erforderlich. Das Land könnte in der Tat sogar die Wahrheit sagen (obwohl diese Ausrede für bereits staatlicher Kontrolle unterworfene Chemiefabriken nicht gilt). Und darüber hinaus könnte es praktisch unmöglich sein, solch einen Durchsuchungsbefehl zu beschaffen - wenn beispielsweise die angeforderte Durchsuchung Ihren Hallentennisplatz betrifft und die OPCW keine Beweise illegaler Aktivitäten dort beibringen könnte. Dennoch, wenn solche Appelle an die nationale Souveränität eher fadenscheinig sind, könnte das Land durch Abstimmung der OPCWMitgliedstaaten der Nichteinhaltung des Vertrags verdächtigt werden. Solchermaßen verdächtigte Nationen könnten wirklich in Ungnade fallen. Es gibt eine große Menge für chemische Kriegführung relevanter Substanzen, die Vertragsbrüchige nicht länger von OPCW-Mitgliedern kaufen könnten - einer Gruppe, der so ziemlich die Seite 3 �gesamte industrialisierte Welt angehört. Und die Einstellung der Lieferung dieser Substanzen könnte Fabriken schaden, die Produkte von Pestiziden über Plastik und Keramik bis zu Pharmazeutika herstellen. Hier erschließt die CW-Konvention neues Terrain, wenn auch weniger aufgrund ihrer Struktur als wegen eines technologischen Zufalls. Dank der Flexibilität chemischer Technologie kommt die Bestrafung im Rahmen des Vertrags in Form von Verweigerung der Lieferung "militärischer" Chemikalien umfassenden und sofort spürbaren Sanktionen gegen die zivile Wirtschaft gleich. Und diese Sanktionen sind ein guter Grund, den Vertrag nicht nur einzuhalten, sondern ihn von vorneherein zu unterzeichnen. Wenn Sie der OPCW nicht beitreten, werden Ihnen ihre Mitgliedstaaten - praktisch jedes Land - diese Chemikalien überhaupt nicht erst verkaufen. Das ist das Zuckerbrot, und das ist die Peitsche. Offenkundig kann kein Waffenkontrollregime idiotensicher sein. (Das ist der Grund, warum - ungeachtet des hehren Rufs des N W nach letztlicher Beseitigung aller Nuklearwaffen weltweit - dies in absehbarer Zukunft nicht geschehen wird. Einige wenige, aber einigermaßen vernünftige Nationen müssen ein Nukleararsenal beibehalten, damit nicht die nächste, noch etwas verschlagenere Version eines Saddam Hussein in die Lage versetzt wird, die Welt mit einem halben Dutzend Gefechtsköpfen oder anderen Massenvernichtungswaffen in Schach zu halten). Dennoch hätte die Chemiewaffenkonvention angesichts des Themenkomplexes, den sie anspricht, eine gute Erfolgschance. Sie würde die Herstellung von Chemiewaffen zu einem Untertangen mit beträchtlichem Risiko der Entlarvung machen, und Entlarvung würde schmerzliche Strafen nach sich ziehen - Strafen, gegen die kein Mitglied des Sicherheitsrats sein Veto einlegen könnte. Hätte der N W die eingebauten Selbstschutzmechanismen der Chemiewaffenkonvention, hätte Saddam Hussein sehr viel größere Schwierigkeiten gehabt, den Punkt zu erreichen, den er erreichte, und immer noch NW-Mitglied zu sein. Und wenn der N W die Vorteile der Mitgliedschaft in der CW-Konvention enthielte, wäre es sehr viel schwieriger für alle Nationen - Irak, Israel oder Pakistan - die Aussicht auf Nichtmitgliedschaft zu ertragen. Die Ironie dieser Diskrepanz zwischen dem N W und der CW-Konvention ist, daß Nuklearwaffen ein sehr viel größeres Vernichtungspotential haben als chemische Waffen. Japanische Zeitungen schätzten, daß die Tonnen von Chemikalien der AumSekte theoretisch 4 Millionen Todesopfer hätten fordern können - das Schlüsselwort hier ist jedoch "theoretisch". Diese Berechnung geht davon aus, Seite 4 daß man das Giftgas mit größter Perfektion ausströmen läßt, damit jedes bißchen eingeatmet wird und niemand mehr als seinen Anteil einatmet (von einem sterbenden U-Bahnfahrer ist das ziemlich viel verlangt). Plausiblere Zahlen bewegen sich in den Hunderttausenden. Und selbst diese Zahlen sind übertrieben. Wenn Sie ein geheimes Waffenlager mit 800.000 Schuß Munition entdecken würden, könnten Sie sagen, das sei genug, um 500.000 Menschen umzubringen, selbst bei ineffizienter Anwendung. Aber Ineffizienz ist nur das halbe Problem: Ziemlich früh im Anwendungsprozeß würden Sie auf offiziellen Widerstand stoßen. Dasselbe gilt für chemische Waffen. Während es einfach ist, mit einer einzigen Atombombe 500.000 Todesopfer zu bewirken, indem man einen Kleinlaster parkt und einen Zeitzünder einstellt, ist das mit einer einzigen Chemiewaffe nicht einmal im entferntesten möglich. Tausend Tote sind eher wahrscheinlich. Eine hohe Anzahl von Toten erfordert eine gut organisierte Kampagne. Das bedeutet nicht, daß chemische Waffen nicht die strenge Behandlung verdienen, die sie in der CWKonvention erfahren. Erstens, weil einige von ihnen wie etwa das die Haut auflösende und häufig nicht tödliche Senfgas - entsetzliche Auswirkungen haben. Zweitens sind Chemiewaffen sehr viel leichter zu beschaffen, auch wenn eine einzige chemische Waffe einen Bruchteil der todbringenden Wirkung einer Atombombe besitzt. Die Anleitung für ihre Herstellung ist öffentlich, ein erstklassiger Student mit Chemie als Hauptfach kann ihr folgen (wenn auch mit einem gewissen Gesundheitsrisiko verbunden), und die Bestandteile sind jedes Jahrzehnt leichter zu beschaffen. Obwohl chemische Waffen die geringste massiv zerstörerische Wirkung aller Massenvernichtungswaffen haben, sind sie wirkungsvoller als konventionelle Sprengkörper. Ein konventioneller Gefechtskopf könnte zehn Menschen in einer Wohngegend töten, in der ein chemischer Gefechtskopf 100 töten würde. Das nach dem Golfkrieg entdeckte chemische Arsenal des Irak - 100.000 Artilleriegranaten, Gefechtsköpfe und Bomben - war theoretisch ausreichend, um die gesamte israelische Bevölkerung mehrmals auszuradieren. Aus gutem Grund fallen Chemiewaffen zusammen mit atomaren und biologischen Waffen unter eine spezielle Kategorie globaler Abscheu und Kontrolle. Dennoch sind Chemiewaffen nicht annähernd so schädlich wie Nuklearwaffen. Und was die meisten Menschen immer noch nicht verstehen ist, daß Nuklearwaffen in bedeutenden Aspekten nicht so schädlich sind wie biologische Waffen. AMERIKA DIENST 26 �In einer Hinsicht werden biologische Waffen im allgemeinen überschätzt. Die Menschen nehmen an, sie funktionieren, indem sie Epidemien auslösen, wohingegen die meisten biologischen Waffen ebenso wie chemische Waffen töten, indem man direkt exponiert wird. Natürlich existieren kontagiöse Waffen, die ansteckende Krankheiten verbreiten. Die amerikanischen Siedler gaben den Indianern absichtlich mit Pocken infizierte Decken. In jüngerer Zeit haben sowohl amerikanische als auch sowjetische Militärforscher mit einigen leicht übertragbaren Viren experimentiert. Dennoch haben es kontagiöse Waffen an sich, wie ein Bumerang zum Aggressor zurückzukehren. Die biologischen Waffen dieses Jahrhunderts enthielten daher vornehmlich Anthraxsporen, die in die Lunge eintreten und Bakterien ansiedeln, die sich im Körper vermehren und schließlich zum Tod führen, aber in der Zwischenzeit keinen anderen anstecken. Genmanipulation könnte kontagiöse Waffen irgendwann wahrscheinlicher machen. Grundsätzlich könnte man beispielsweise ein Virus entwerfen, das Angehörige einer bestimmten ethnischen Gruppe überproportional befällt, und damit den Angreifern einer anderen ethnischen Zugehörigkeit ein gewisses Maß an Sicherheit verleiht. Und Genmanipulation macht es auf kürzere Sicht realistischer, einem Killervirus einen wirksamen Impfstoff entgegenzusetzen, so daß der Aggressor immunisiert werden könnte. Der Haupteffekt moderner Biotechnologie bis heute - und er war dramatisch - ist jedoch, die Produktion traditioneller Waffen wie Anthrax billiger und leichter zu machen. Eine Anlage von der Größe eines Kellers mit Gerät, das sich in medizinischen Labors und biotechnologischen Unternehmen findet, reicht aus. Die Anleitungen sind in College-Bibliotheken zu finden, und die Bestandteile - kleine Kulturen von Pathogenen, die sich durch Züchtung rapide vermehren können - werden routinemäßig von kommerziellen Verkäufern gekauft oder vom Professor an den Studenten weitergegeben. Die Waffen, die daraus entstehen können, haben eine phänomenal zerstörerische Wirkung. Ein (ausgezeichneter) Bericht des Büros für Technologiebewertung (Office of Technology Assessment OTA) über Massenvernichtungswaffen schätzt, daß ein einziger, in der Bundeshauptstadt Washington an einem mäßig windigen Tag landender Gefechtskopf mit Anthraxsporen 30.000 bis 100.000 Menschen töten würde - ein etwas größerer Schaden, als eine Atombombe wie damals in Hiroshima anrichten würde, wenn auch geringfügig verglichen mit der Zerstörung durch einen modernen nuklearen Gefechtskopf. (Und ein Tag mit Fieber, Husten, Erbrechen und inneren Blutungen ist ein entschieden weniger wünschenswerter Tod als durch Verbren- AMERIKA DIENST 26 nung). Darüber hinaus leben im Boden vergrabene, dem Sonnenlicht verborgene Anthraxsporen weiter. Die Insel Gruinard, wo Großbritannien im Zweiten Weltkrieg eine Anthraxbombe explodieren ließ, ist immer noch unbewohnbar. Aber ein Gefechtskopf ist nicht die Form, in der biologische Waffen eine amerikanische Stadt am ehesten erreichen werden. Eine ballistische Rakete hat schließlich einen Absender, und solange die Vereinigten Staaten eine nukleare Abschreckung besitzen, können sich die Amerikaner im allgemeinen ziemlich sicher vor Raketenangriffen fühlen. Und es gibt noch ein weiteres Problem mit von Raketen getragenen biologischen Waffen. Die technologische Herausforderung der Herstellung eines Sprengkörpers, der in einem riesigen Nebel detoniert, ist denkbar. Wie wir seit dem Golfkrieg wissen, betreibt der Irak Forschung über Anthrax- und Botulinwaffen, aber ohne offenkundigen Erfolg. Dennoch, wenn man nicht aus der Entfernung angreift und die Sporen persönlich liefern kann, verringern sich die Hindernisse gegen einen biologischen Angriff. "Herauszufinden, wie man es auf terroristische Art tun könnte, ist trivial", erklärt ein Analyst der Rüstungsindustrie. Daher ist die Tatsache, daß seit dem Zweiten Weltkrieg kein Land biologische Waffen eingesetzt hat, kein Indikator für ihre zukünftige Verwendung. Die Technologie ist seit kurzem so leicht verfügbar, daß eine gut organisierte Terrorgruppe sie beschaffen kann. Unter all den Gründen, die die Attraktion biologischer Kriegführung für Terroristen ausmachen - der relativ günstige Preis, die unauffällige Produktion - ist der wichtigste vielleicht die Anonymität. Ein kleines Privatflugzeug mit 100 kg Anthraxsporen könnte auf einer Nord-Süd-Route über Washington fliegen, sich nicht besonders auffällig verhalten und einen unsichtbaren Nebel hinter sich herziehen, der an einem Tag mit mäßigem Wind eine Million Menschen töten würde. Ein Flugzeug, das zehnmal so viel Sarin ausströmen läßt, würde nur ungefähr 600 Menschen töten - oder an einem windigeren Tag 6.000. Um auf den Punkt zu kommen: Bei dem Sarinangriff mit seinen unmittelbaren Auswirkungen würden die Behörden bereits nach einem Schuldigen suchen, bevor das Flugzeug gelandet wäre. Im Gegensatz dazu benötigt Anthrax Tage, um Wirkung zu zeigen. Der Pilot könnte Urlaub in der Karibik machen, bevor irgend jemand etwas Ungewöhnliches feststellen würde. Oder stellen Sie sich dieses charmante Szenarium vor, das wir Kyle Olson vom Kontrollinstitut für chemische und biologische Waffen verdanken: Nehmen Sie sich ein Taxi in New York, legen sie einen Kanister Anthrax in den Kofferraum und, indem Seite 5 �sie überall erhältliches Gerät etwas modifizieren, arrangieren Sie die Freisetzung eines unsichtbaren Stroms von Aerosol. (Es wäre klug, einen speziellen Filter für die ins Taxi strömende Luft zu bauen, obwohl eine Anthraximpfung ausreichend Schutz bieten könnte). Dann fahren Sie einen oder zwei Tage lang durch Manhattan. Sie würden Zehntausende, vielleicht Hunderttausende Menschen töten. Und wiederum würde niemand etwas bemerken. Im Gegensatz dazu würde beim Nervengas die zu Ihrem Taxi führende lange Schlange würgender, sich krümmender Menschen den Verdacht der lokalen Behörden erregen - selbst wenn Ihre Gasmaske ihrer Aufmerksamkeit irgendwie entgangen wäre. Man muß anmerken, daß diese Szenarien biologische Waffen potentiell völkermörderisch machen, selbst in einer ethnisch heterogenen Stadt. Ein Taxi kann man Block um Block durch ganz Harlem fahren - oder durch Chinatown oder die Upper East Side. Terroristen, die für ethnische Vorurteile bekannt sind, müssen nicht auf ein ethnisch voreingenommenes Designervirus warten. Biologische Waffen sind heute zwar das erschrekkendste Instrument von Terroristen, sind aber vom Radarschirm jedes wichtigen Politikers am weitesten entfernt. Die Konvention über biologische Waffen von 1975, die den Vereinigten Staaten, Rußland und anderen Signatarstaaten ein biologisches Waffenprogramm untersagt, hat so wenig Biß, daß der NW dagegen wie eine Stahlfalle wirkt. (Als 19.79 in der Sowjetunion auf mysteriöse Weise Anthrax in der Nähe einer militärischen Forschungseinrichtung ausströmte, waren Pentagonvertreter nicht überrascht. Die Vereinigten Staaten hatten jedoch nicht die Befugnis, ihren Verdacht zu verfolgen). Und kein Verbesserungsvorschlag der Clinton-Administration ist in Sicht. In der Zwischenzeit ist das greifbarste Resultat einer Reihe von Treffen zwischen den Signatarstaaten der BW-Konvention über die Überarbeitung der Konvention eine Reihe von Abkommen, sich weiter zu treffen. Es wird überall sehr wenig darüber gesprochen, die Konvention über biologische Waffen zu einer Kopie der Chemiewaffenkonvention zu machen. Wenn man um eine Erklärung dieser Anomalie bittet, werden die praktischen Probleme genannt, die das Aufspüren biologischer Waffen schwerer als das chemischer Waffen machen. Es gibt so viele, theoretisch verdächtige Räume bei so vielen medizinischen und biotechnischen Einrichtungen. Und bei einer Inspektion ist es schwierig, mit Sicherheit festzustellen, ob etwas Illegales vor sich geht. Das absolut legitime Vorgehen, einen Anthraximpfstoff herzustellen, ist eine Entschuldigung für das Vorhandensein von Anthrax - einer von mehreren potentiel- Seite 6 len Vorwänden für die Waffenproduktion. Darüber hinaus kann eine kleine, unverdächtige Menge von Pathogenen auf dem Wege der Züchtung zu waffenfähigem Material gemacht werden - nur zwei Wochen, nachdem ein zufriedener internationaler Inspekteur freundlich auf Wiedersehen gewunken hat. Es trifft zu, daß diese Dinge die Umsetzung des Vertrags dramatisch verkomplizieren. Es trifft auch zu, daß sie die Notwendigkeit der Umsetzung dramatisch unterstreichen. Zu wissen, daß in Abertausenden von Gebäuden auf diesem Planeten irgendein Student oder Manager genügend Anthraxsporen züchten könnte, um die Stadt, in der ich lebe, zu dezimieren - ist einem Laisser-faire vergleichbar. Die Wahrscheinlichkeit der biologischen Kriegführung als Grund anzuführen, diese Wahrscheinlichkeit nicht zu verringern, ist ein bißchen zuviel der Ironie. Einige wild dreinschauende Radikale gingen sogar so weit, neue Ansätze zu dem Problem vorzuschlagen. Eine Idee ist die "Internationalisierung" der Herstellung von Impfstoffen, oder zumindest die Beschränkung der Produktion der Länder auf weniger Einrichtungen für leichtere (und kontinuierliche) internationale Überwachung. Das würde alle anderen Einrichtungen eines Vorwands für die Waffenproduktion berauben - so daß beispielsweise bei einer Adhoc-lnspektion entdeckte Anthraxsporen schwer zu erklären wären. Eine solche Reform geht jedoch davon aus, daß es so etwas wie eine Ad-hoc-lnspektion für biologische Waffen gibt, was nicht der Fall ist. Solche Inspektionen in die BW-Konvention aufzunehmen ist die ehrgeizigste Idee, die jetzt von der Clinton-Administration erörtert wird (und sie wird nicht auf den höchsten Ebenen diskutiert). Die Idee wäre, die BWKonvention so umfassend wie die CW-Konvention zu machen. Die in der CW-Konvention vorgesehene Anzahl routinemäßiger Inspektionen ist wahrscheinlich für biologische Waffen undurchführbar angesichts der bloßen Anzahl von Orten, die für Inspektionen in Frage kämen. Eine überarbeitete BW-Konvention könnte einfach von den Signatarstaaten fordern, Daten über solche Orte vorzulegen und sie einer gelegentlichen Ad-hoc-lnspektion zu unterziehen - an diesen oder nicht bekanntgegebenen Orten. Das würde die Produktion von biologischen Waffen zumindest mit einem zusätzlichen Risiko versehen. Und bei Massenvernichtungswaffen zählt jedes zusätzliche Risiko. Aus diesem Grund werden auch mehrere andere Maßnahmen - Transparenz, internationale Koordinierung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse und so weiter - genannt. Das kollektive Ergebnis solcher Maßnahmen wird von Graham Pearson vom briti- AMERIKA DIENST 26 �sehen Verteidigungsministerium als "Netz der Abschreckung" bezeichnet. Pearson gibt die Sichtweise der britischen Regierung wider, daß die BWKonvention im Prinzip 'Verifizierbar" ist. Im Gegensatz dazu muß die Clinton-Administration noch die offizielle amerikanische Auffassung ins Gegenteil umkehren, die sie von der Reagan-Bush-Ära der Denkweise des Kalten Krieges mit ihrer übermäßigen Angst vor eingehenden Inspektionen überragender kommunistischer Köpfe geerbt hat. (Die Reagan-Administration ist mehr oder weniger in eine äußerst eingehende CW-Konvention gestolpert. Der Abteilungsleiter im US-Verteidigungsministerium Richard Perle sprach das Thema "Ad-hoc-lnspektionen" an in dem Vertrauen, daß die Sowjets Nein sagen würden, um die Amerikaner in Verlegenheit zu bringen. Dann kam Michail Gorbatschow an die Macht und zog seinen Bluff ab. Der Rest ist Geschichte). Eine Idee, die bei den regelmäßigen Treffen der BW-Konvention über Verbesserung auftauchte, ist, der CW-Konvention eine neue, strengere BW-Konvention anzuhängen. Das Verwaltungsorgan der CW-Konvention in Den Haag könnte erweitert werden, um sowohl chemische als auch biologische Waffen einzubeziehen und sich von einer OPCW zu OPCBW zu verwandeln. In der Annahme, daß eine neue Konvention über biologische Waffen die Chemiewaffenkonvention beim Verhängen von Strafen im Fall der Nichteinhaltung kopiert, könnten die Strafen zusammengelegt werden. Wenn ein Land, das einen der Verträge nicht einhält, vom Handel mit Chemikalien und biotechnologischem Gerät abgeschnitten würde, wäre Nichteinhaltung extrem unattraktiv. Davon abgesehen könnte der N W theoretisch - und auf lange Sicht - in diese Mischung einbezogen werden, so daß die illegale Entwicklung von Massenvernichtungswaffen den Zugang des Landes zu modernster chemischer, biologischer und atomarer Technologie verkompliziert. Das würde dem N W einen Großteil der Wirkung verleihen, die er jetzt vermissen läßt, und eine Wert schaffen, in der die verantwortungsvolle Nutzung von Technologie eine Voraussetzung für den ungehinderten Zugang zu ihr ist. Es erübrigt sich zu sagen, daß jeder, der in Washingtoner Politikerkreisen einen solchen Vorschlag unterbreitet, aufgrund von hoffnungslosem Romantizismus verjagt würde. Es gibt politische Gründe, warum biologischen Waffen nur ein geringer Teil der Aufmerksamkeit gewidmet wurde, die sie verdienen. Zum einen wird die Ratifizierung der Konvention über chemische Waffen als Voraussetzung für eine neue Initiative zu biologischen Waffen angesehen. Die CW-Kon- AMERIKA DIENST 26 vention erforderte über ein Jahrzehnt mühsamer Verhandlungen. Wenn sie scheitert, wird niemand freiwillig die Welt zu einer erneuten visionären Rüstungskontrollkampagne führen. Bedauerlicherweise ruht die CW-Konvention seit neun Monaten im amerikanischen Senat. Sie hat die nominelle Unterstützung einiger wichtiger Leute wie Präsident Clinton und Senator Lugar vom Ausschuß für Auswärtige Beziehungen. (Glücklicherweise hat der Ausschußvorsitzende Jesse Helms - der beim letzten Mal Indien mit Pakistan verwechselte, als er mit Ministerpräsidentin Bhutto von Pakistan sprach angeblich die Kontrolle über das Thema Chemiewaffenkonvention an Lugar abgegeben). Aber weder Clinton, Lugar noch sonst jemand mit Status hat sich dafür entschieden, die CW-Konvention zu seinem Lebensinhalt zu machen. Elf Tote in einer japanischen Untergrundbahn haben das Problem nicht über die Schwelle des Alltäglichen hinaus gebracht. Ebenso wie Fortschritte bei chemischen Waffen den Weg zu Fortschritten bei biologischen Waffen ebnen würden, wird die Verlängerung des N W von einer überwältigenden Mehrheit als Vorbedingung für die Erörterung tiefgreifender Reformen beim NW-Verifizierungsregime erachtet. In der Tat würde die N W Verlängerung ein ziemlich helles Schlaglicht werfen, in dem Präsident Clinton eben diese Diskussion eröffnen könnte - oder abgesehen davon eine umfassendere Diskussion über Massenvernichtungswaffen. Dieses Schlaglicht wäre auch eine innenpolitische Chance für einen Präsidenten, der häufig als unzureichend präsidial abgetan wird. Natürlich ist das ein Standardratschlag für Präsidenten: Halten Sie eine Rede, haben Sie eine Vision. Das ist leicht zu sagen, wenn man nicht seinen vagen Idealismus im Detail darlegen und ihn vor allem nicht in Einklang mit der harten Realität bringen muß. Aber Brat Roberts vom Zentrum für strategische und internationale Studien - nicht unbedingt eine Brutstätte wirrer Eine-Welt-Gedanken - umriß in der jüngsten Ausgabe von The Washington Quarterly eine ziemlich konkrete Version einer hochfliegenden Clintonschen Vision. Roberts nahm jede Menge internationaler Abkürzungen zu Hilfe - nicht nur CWKonvention, BW-Konvention und N W , sondern GATT (Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen) und NAFTA (Nordamerikanisches Freihandelsabkommen). Indem er nicht offenkundige Verbindungen zwischen Handelsabkommen und Nichtverbreitungsregimen herstellte, argumentierte er, beide müßten sorgfältig formuliert sein, um eine "neue Gruppe" von Staaten anzuziehen und einzubinden, die vor kurzem dank der technologischen Evolution mit der Fähigkeit zur Herstellung hochwirksamer Waffen versehen wurden. Nachdem all diese Abkürzungen sich nun in dem Seite 7 �einen oder anderen Sinn in einer kritischen Phase befinden, könnte sich 1995 als "echter Wendepunkt" erweisen. "Grundlegende internationale Institutionen werden das Jahr entweder sehr gestärkt oder sehr geschwächt beenden" - und im letzteren Fall werden sich die Aussichten für eine stabile Welt nach dem Kalten Krieg drastisch verringern. Wenn Präsident Clinton je entscheidet, beim Thema Massenvernichtungswaffen eine Führungsrolle auszuüben, bestehen geringe Chancen, daß die Nachwelt ihn als Panikmacher einschätzt. Die Bedrohungen, die er anspricht, nehmen nicht nur zu - ihre Zunahme hat tiefe und dauerhafte Wurzeln: Wachsende Erfindungsgabe bei der Herstellung destruktiver Kräfte, wachsender Zugang zu den für die Produktion erforderlichen Daten über Informationstechnologie, größere Verfügbarkeit des benötigten Materials in einer immer höher industrialisierten Welt und der zunehmend leichtere Transport. Die zugrundeliegende Kraft ist wahrlich unerbittlich: Die * Seite 8 * Anhäufung wissenschaftlicher Kenntnisse und ihre Anwendung - über Technologie - auf humanitäre Angelegenheiten. Von Zeit zu Zeit werden die unvermeidbaren Ergebnisse dieses Trends offenkundig - bei der Entdekkung, daß der Irak ein umfassendes Atombombenprojekt und genügend chemische Waffen unterhielt, um eine kleine Nation umzubringen; in der Tatsache, daß die Bombenleger des World Trade Center Erfolg bei einer Mission hatten, bei der vorbehaltlich geschickterer Mitarbeiter und besserer Finanzierung sehr wohl biologische Waffen statt Sprengstoff hätten eingesetzt werden können; in den Nachrichten, daß ein verrückter japanischer Kult mit internationaler Präsenz geschäftig ein chemisches und biologisches Arsenal ansammelte. Bisher hat keines dieser Schulbeispiele Zehntausende oder Hunderttausende Menschenleben gekostet. Aber mit der Zeit werden die Kosten der Beispiele sicherlich steigen. * * AMERIKA DIENST 26 �WIRTSCHAFT 30. August 1995 BEMs - die großen aufstrebenden Märkte Neue Wege der Wirtschaftsentwicklung WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel über die großen aufstrebenden Märkte (Big Emerging Markets - BEMs), der im August 1995 in Business America, der Publikation des USWirtschaftsministeriums über Welthandel erschien. Entdeckung der BEMs Während des ersten Jahres der Clinton-Administration wurden viele Analysen zur Beantwortung folgender Fragen durchgeführt: Wo wird im nächsten Jahrhundert der Motor der amerikanischen Wirtschaftsentwicklung zu finden sein? Welche Märkte sind am vielversprechendsten? Welche Rolle übernimmt die US-Regierung um sicherzustellen, daß das Land dieses Versprechen realisiert? Obwohl diese Fragen in Washington in den letzten Jahren vernünftig erschienen, hat man sich auf der internationalen Wirtschaftsbühne selten mit ihnen befaßt, geschweige denn, sie beantwortet. Die Clinton-Administration brach jedoch mit den Verhaltensmustern der Vergangenheit. Sie unternahm große Bestrebungen, über den engeren Horizont hinauszuschauen und präsentierte einige interessante - und überzeugende - Schlußfolgerungen. Beispielsweise gelangten wir zu dem Schluß, daß die Märkte in Europa und Japan in den kommenden beiden Jahrzehnten viel langsamer wachsen werden als im Großteil der übrigen Welt. Ferner entdeckten wir, daß sich trotz des Optimismus hinsichtlich der Zukunftsperspektiven in Ostasien und Lateinamerika das Wachstum weltweiter Importe insgesamt auf weniger als ein Dutzend Märkte beschränken wird, die wir "Big Emerging Markets" oder "BEMs" nennen. Die BEMs befinden sich in Asien (der chinesische Wirtschaftsraum - China, Hongkong und Taiwan -, Südkorea, der Verband Südostasiatischer Nationen ASEAN, anfänglich Indonesien, später ausgeweitet auf alle Volkswirtschaften des ASEAN und Indien); in Afrika (Südafrika); in Europa (Polen und Türkei) sowie in Lateinamerika (Mexiko, Brasilien und Argentinien). Wenn wir auf diesen Märkten erfolgreich sein wollen, müssen wir unseren handelspolitischen Ansatz vollkommen überdenken. Da es sich um aufstreben- AMERIKA DIENST 26 de Märkte handelt, sind sie in ständigem Wandel begriffen und daher bisweilen auch instabil. Sie verfügen nicht über die festen Kontakte zu den Vereinigten Staaten wie unsere traditionellen Partner. Die Beziehungen zu ihnen sind unbeständig. Und aufgrund der enormen Versprechungen dieser Märkte haben sie magnetische Anziehungskraft auf die konkurrenzfähigsten Unternehmen in den Vereinigten Staaten und im Ausland. Auf jedem Markt wird es erbitterten Wettbewerb geben. Da sich jedoch auf vielen von ihnen wichtige staatliche Sektoren befinden - und praktisch alle sich stark auf Infrastrukturprojekte konzentrieren, die die Beteiligung der Kommunalregierung erfordern bedürfen amerikanische Unternehmen der Unterstützung durch die US-Regierung, damit sie faire Verhandlungen bekommen. Aufgrund der Intensität ausländischen Wettbewerbs und des Kapitalbedarfs dieser Volkswirtschaften werden unsere Konkurrenten öffentlich/private Partnerschaften sein, bei denen ausländische Regierungen gebundene Finanzierung und aggressiven Beistand gewähren, um die Bestrebungen ihrer Unternehmen zu unterstützen. Wenn wir nicht ebenso verfahren, werden wir nicht nur unsere Erfolgschance auf diesen Märkten verlieren, sondern auch unsere Chance, im kommenden Jahrhundert in der Weltwirtschaft die Führungsrolle zu übernehmen. BEMs in den Schlagzeilen Anfang des Jahres veröffentlichten alle amerikanischen Zeitungen täglich Artikel über den Stand der Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und Vertretern der chinesischen Regierung über den illegalen Handel mit Raubkopien von Compact Discs und Computer-Software. Warum? Weil diese Frage sowohl für das künftige Wohlergehen Hunderttausender amerikanischer Arbeitnehmer von zentraler Bedeutung ist als auch für unsere Zukunftsaussichten Seite 1 �auf einem Markt mit 1,2 Milliarden Verbrauchern, die einem gewaltigen Appetit auf Informationsprodukte haben, bei denen wir weltweit führend sind. Als Mexiko stauchelte, reagierte der Präsident schnell und entschlossen. Warum? Da Mexiko bereits der drittgrößte Abnehmer amerikanischer Exporte und in schnellem Wachstum begriffen ist über 20 Prozent im Jahr 1994, dem ersten vollen Jahr des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA - birgt es für die Zukunft noch größere Versprechungen. 1994 stiegen die ausländischen Direktinvestitionen in Mexiko im Vergleich zum Vorjahr um nahezu zwei Drittel an. Ungeachtet dessen, welche Probleme gegen Ende des Jahres auftauchen mögen, ist der mexikanische Markt weitaus reicher an Ressourcen als noch vor 12 Monaten. Für die Zukunft hat das große Bedeutung: Mehr Arbeitsplätze für uns und unsere Kinder. Das Wachstum in Mexiko fördert unser eigenes Wachstum. Und ebenso wie die Stabilität Mexikos auch die unsere fördert, würde seine Instabilität unsere Sicherheit unterhöhlen. Während wir das Versprechen engerer Zusammenarbeit und größerer Offenheit realisieren, akzeptieren wir auch, daß das Schicksal unserer beiden Länder noch stärker miteinander verflochten wird. Südafrika ist mehr als nur eine inspirierende Geschichte. Es ist eine Nation, die die letzte große Hoffnung eines Kontinents repräsentiert. Nahezu die Hälfte des afrikanischen Bruttoinlandsprodukts wird in Südafrika erwirtschaftet - nahezu drei Viertel des Bruttoinlandsprodukts des südlichen Afrika. Sollten das kühne Experiment Nelson Mandelas und der neuen, von ihm geschaffenen nichtrassischen Demokratie scheitern, wären die Konsequenzen für den ganzen Kontinent verheerend. Brasilien, das größte und bevölkerungsreichste Land Südamerikas, hat allein durch sein Potential große Anziehungskraft auf internationale Investoren. Ein alter Scherz besagt, "Brasilien ist das Land der Zukunft ... und wird es immer sein." Noch vor kurzem kämpfte das Land mit gravierenden Problemen der Hyperinflation und verheerender Armut. Im vergangenen Jahr geschah etwas Entscheidendes. In Brasilien fanden echte Wirtschaftsreformen statt, zuerst in Form einer neuen, "Real" genannten Währung. Gleichzeitig übernahm Brasilien in der Region eine neue, einflußreiche Rolle und wurde zu einem der unangefochten führenden Länder im Vorfeld des gesamtamerikanischen Gipfels, indem es eine neue, nach außen orientierte Haltung einnahm und von Nationen in der gesamten Hemisphäre starke Unterstützung erhielt. Brasilien könnte das Land von morgen sein ... heute. Seite 2 Die Türkei liegt seit Alexander dem Großen im Zentrum der Welt. In den letzten Jahren machte eine wirtschaftliche Renaissance die Börse in Istambul zu einer der weltweit attraktivsten. Jetzt sind für die Türkei schwierige Zeiten angebrochen. Das Land wird jedoch für unsere Zukunft eine Schlüsselrolle spielen, denn es ist das Bindeglied und der Puffer zwischen Europa und dem Nahen Osten, zwischen Europa und dem südlichen Teil der ehemaligen Sowjetunion. Es befindet sich an der Grenze zwischen Industrie- und Entwicklungsländern, an der Frontlinie in dem dynamischen Austausch, der das kommende Jahrhundert bestimmen wird. Was könnte für die meisten Amerikaner weiter entfernt liegen als das ASEAN-Mitglied Indonesien, eine Kette aus 13.000 Inseln auf der anderen Erdhalbkugel? Dennoch führte der Präsident im Novembervergangenen Jahres eine hochrangige amerikanische Delegation zum APEC-Gipfel über asiatischpazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit nach Jakarta, in die Hauptstadt Indonesiens. Während der Zusammenkunft gab es Schlagzeilen über Menschenrechtsprobleme und Arbeitnehmerrechte. Der Präsident scheute sich nicht, diese Fragen anzusprechen. Gleichzeitig verlieh er jedoch unserem großen Wunsch Ausdruck, im Rahmen eines neuen Ansatzes Wandel zu sehen. Er beschloß, unsere Beziehungen zu Indonesien und gleichartigen Ländern auf unsere enormen gemeinsamen Interessen aufzubauen. Kurz vor der wichtigen Rede des Präsidenten in Jakarta unterzeichnete Wirtschaftsminister Brown ein Abkommen zwischen amerikanischen und indonesischen Unternehmen in Höhe von etwa 40 Milliarden Dollar, darunter ein Energieabkommen im Wert von allein 35 Milliarden Dollar. In seiner Rede erwähnte Präsident Clinton die vom indonesischen Präsidenten Suharto übernommene Führungsrolle, die 18 Mitgliedsstaaten des APEC zur Zustimmung zum Freihandel in der Region bis zum Jahr 2020 und in den entwickelten Ländern bereits bis 2010 zu bewegen. Der Präsident erkannte, daß wir uns einander annähern. Er identifizierte eine Vielzahl von Themen politischer, sozialer, umweltpolitischer und wirtschaftlicher Natur - über die wir langsam einen Konsens erzielten und räumte ein, daß das Versprechen engerer Beziehungen und offenerer Grenzen uns zu mehr Fortschritten führt. Wirtschaftsinteressen Unser wirtschaftliches Interesse an den BEMs ist enorm. Die 10 BEMs importieren als Gruppe ungefährt soviele Waren von uns wie Japan und die Europäische Union zusammengenommen. Tatsächlich könnten zwischen 1990 und 2010 mindestens AMERIKA DIENST 26 �eine Billion des amerikanischen Exportwachstums auf die BEMs zurückgehen. Unsere Warenexporte in die BEMs beliefen sich 1994 auf insgesamt 159 Milliarden Dollar - ungefähr 30 Prozent unserer gesamten Warenexporte. Wir erwarten, daß die BEMs ihren Anteil an den weltweiten Exporten ebenfalls verdoppeln und dieser von 19 Prozent 1994 auf 38 Prozent im Jahr 2010 ansteigen wird. Keine andere Kategorie des Marktes hat so großes Wachstumspotential. Von Seoul bis Bombay bestehen Pläne für Inf rastrukturprojekte im Wert von einer Billion Dollar für die nächsten zehn Jahre - bei Energieerforschung und -gewinnung, Flughäfen und Flugüberwachungssystemen, Telefonen und Satelliten, Krankenhäusern und Gesundheitsdiensten, der Produktion von Autos und Autoteilen, dem Bankund Versicherungswesen sowie der Beseitigung von Umweltverschmutzung. Mindestens halb so viel ist für Lateinamerika vorgesehen. Diese Transaktionen riesigen Ausmaßes bedeuten enorme Handels- und Investitionsmöglichkeiten für amerikanische Unternehmen. Die Argumente für die Größenordnung und Bedeutung dieser Veränderungen wurden von vielen Quellen unterstützt. Schätzungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zufolge werden im Jahr 2010 ungefähr 700 Millionen Menschen in China, Indien und Indonesien ein Durchschnittseinkommen haben, das dem Spaniens heute entspricht, wenn diese drei Volkswirtschaften bis dahin ein durchschnittliches jährliches Wirtschaftswachstum von 6 Prozent verzeichnen. Diese Anzahl von Menschen entspricht etwa der Bevölkerung der Vereinigten Staaten, Japans und Europas zusammengenommen. Während 1992 nur drei der zehn weltweit größten Märkte BEMs waren, werden es Schätzungen der Weltbank unter Einsatz ihrer Bewertung der Kaufkraft dieser Volkswirtschaften zufolge im Jahr 2020 sechs sein. Eine Studie der BEMs wird darüber hinaus zeigen, daß diese Volkswirtschaften - abgesehen von all unseren Problemen mit ihnen - weitaus offener für Importe sind als damals Japan und die asiatischen Tiger auf derselben Entwicklungsstufe. Ihr schnelles Wachstum bietet also für uns eine direkte Chance und wird wahrscheinlich unmittelbare entscheidende Auswirkungen auf das Weltwirtschaftswachstum, die Integration und sogar die den internationalen Beziehungen zugrundeliegende Dynamik haben. Um die Bedeutung dieser Veränderungen aus einer anderen Perspektive zu betrachten, müssen wir uns nur die Tatsache vor Augen halten, daß in den ersten drei Jahren dieses Jahrzehnts die amerikanischen Exporte in die Entwicklungsländer im Durch- AMERIKA DIENST 26 schnitt um 12 Prozent jährlich stiegen, während es bei unseren traditionellen Handelspartnern nur 2 Prozent jährlich waren. Mit den Worten des The Economist fungierten "die Volkswirtschaften der Entwicklungsländer erstmals als Lokomotive und trugen dazu bei, die Welt aus ihrer Rezession Anfang der neunziger Jahre herauszuziehen". Wir sind uns der Grenzen langfristiger Wirtschaftsprognosen und der Möglichkeit bewußt, daß in bestimmten BEMs die Wirtschaftspolitik scheitern könnte. Unsere Einstellung basiert auf einigen wichtigen Annahmen, beispielsweise der Überzeugung, daß der Welthandel offen und expansionsfähig bleiben wird und in den BEMs eingeleitete politische Reformen fortgesetzt werden. Daher könnte sich die Liste der BEMs abhängig von bestimmten Tendenzen verändern. Wenn die russische Volkswirtschaft einmal über den Berg sein sollte, könnte sie ebenfalls dieser Liste hinzugefügt werden. Eines Tages könnten einige Märkte den Test bestehen und sich in die Reihen der entwickelten Volkswirtschaften der Welt eingliedern. Ferner ist es auch möglich, daß ein Markt von der Liste gestrichen wird, der seit langem Rückschritte macht. Dennoch haben die von uns als BEMs identifizierten Volkswirtschaften bestimmte Merkmale, die unsere Aufmerksamkeit erfordern. In Lateinamerika entfallen auf zwei BEMs - Mexiko und Brasilien - 61 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der südlichen Hemisphäre und 53 Prozent seiner Bevölkerung. Zwei asiatische BEM-Länder - China und Indien - verzeichnen 40 Prozent der Weltbevölkerung. In Afrika erwirtschaftet ein BEM - Südafrika - 45 Prozent des Bruttoinlandsprodukts des gesamten Kontinents. Polen ist die am schnellsten wachsende Volkswirtschaft Europas, und Indonesien hat weltweit die viertgrößte Bevölkerungsdichte. In dieser Hinsicht ist die Kategorie der BEMs ein Beispiel für eine bestimmte Art von Markt. Sie erstrecken sich über ein großes Gebiet. Sie haben eine große Bevölkerung mit riesiger zukünftiger Nachfrage nach Infrastruktur wie Energieerzeugung und Telekommunikation sowie nach Konsumgütern wie Computern und Waschmaschinen. Sie sind Volkswirtschaften mit einer bedeutenden Wirtschaftspolitik, die bereits zu schnellerem Wachstum und einer Ausweitung von Handel und Investitionen mit der übrigen Welt führten. Sie streben eine Führungsrolle im Technologiebereich an. Das Wachstum ihrer Märkte hätte enorme Auswirkungen auf die jeweilige geographische Region. Sie alle haben einen wichtigen politischen Einfluß auf ihre unmittelbare Umgebung und darüber hinaus. Natürlich hat nicht die Clinton-Administration die BEMs entdeckt. Sie tauchten schon vor Jahren auf der Weltbühne auf, und einige große amerikanische Unternehmen waren Seite 3 �seit langer Zeit auf ihnen aktiv. Tatsächlich wurden wir genau deshalb auf die BEMs aufmerksam, weil einige der weiterblickenden amerikanischen Unternehmen bereits auf diese Märkte drängten. Aber erst vor kurzem begann die US-Regierung, ihnen die Aufmerksamkeit zu zollen, die sie verdienen - nicht als außenpolitisches Problem, als das sie oft betrachtet werden, sondern als große und essentielle Chancen für zukünftige Zusammenarbeit. Nicht nur amerikanische Umsätze stehen auf dem Spiel Obwohl das Grundprinzip der BEM-Strategie großenteils auf amerikanischen Exportmöglichkeiten basiert, wäre es ein großer Fehler, die BEMs nur durch diese Brille zu sehen. Tatsache ist, daß jeder Aspekt unserer Welt stark davon beeinflußt wird, was die BEMs unternehmen und was sie nicht unternehmen. Es gibt kein Szenarium zur Eindämmung der nuklearen Weiterverbreitung ohne die Kooperationsbereitschaft von Ländern wie China, Indien oder Brasilien. Es gibt keine Hoffnung auf Umweltschutz ohne die Beteiligung der BEMs. Die Zukunft der Handelsliberalisierung und die Möglichkeiten sinnvoller Währungsabkommen erfordern die Eingliederung der BEMs und die Zusammenarbeit mit ihnen. Die internationalen Institutionen, von denen wir in zunehmendem Maße abhängig sind, werden immer stärker von den Maßnahmen und Aussichten der BEMs beeinflußt. Folglich besteht eine direkte Verbindung zwischen unserer Konzentration auf die BEMs als Mittel zur Erhöhung unseres Marktanteils im Ausland und der amerikanischen Rolle bei Beziehungen aller Art zwischen den Nationen der Welt. Wenn wir unsere wirtschaftlichen Schlachten um diese Märkte verlieren, geben wir auch unser wirkungsvollstes Mittel auf, sie zu beeinflussen, uns ihnen anzunähern und ihre zukünftige Stabilität durch Wohlstand zu sichern. Rolle und Politik der US-Reglerung Unsere Regierung hat eine wichtige Rolle bei der Förderung des Handels mit jeder der BEMs zu übernehmen. Die BEMs unterscheiden sich von unseren traditionelleren Handelspartnern wie Großbritannien oder Deutschland. Oftmals bestehen große Hindernisse beim Eintritt in diese Märkte, einschließlich hoher Zölle, Quoten und protektionistischer Vorschriften. Wirtschaftssysteme, einschließlich der vollen Respektierung des Rechts auf geistiges Eigentum, reibungslos funktionierender Kapitalmärkte und offener staatlicher Beschaffung sind oftmals entweder noch im Entwicklungsstadium begriffen oder fehlen ganz. In einigen der BEMs gibt es auch keine unabhängige Justiz. Und wie bereits Seite 4 erwähnt, unterscheidet sich der Wettbewerb auf diesen Märkten dramatisch von dem, was wir gewöhnt sind. Daher können und sollten wir auf diesen Märkten den amerikanischen Unternehmen auf verschiedene Arten helfen - von der Sicherung des Marktzugangs über die Bereitstellung von Finanzmitteln bis zur Förderung amerikanischer Unternehmen bei der Vergabe größerer Projekte bei Geschäften, bei denen ausländische Regierungen ihren eigenen Unternehmen helfen oder bei der Projektvergabe eine wichtige Rolle in der Entscheidungsfindung übernehmen. Zudem mangelt es oft an guten Informationen über die BEMs. Durch unsere Botschaften und unsere Handelsabteilung im US-Wirtschaftsministerium können wir einen Großteil der verfügbaren Daten bereitstellen, analysieren und an die Unternehmen unseres Landes weiterleiten. Schließlich müssen wir mit den Regierungen und dem Privatsektor der BEMs zusammenarbeiten, um ihnen bei der Entwicklung von Fähigkeiten und dem Aufbau der für die Schaffung offener, moderner, kapitalistischer Systeme erforderlichen Institutionen zu helfen. Der Ansatz darf nicht gönnerhaft sein, sondern muß auf den gemeinsamen Zielen einer Erweiterung des Handels auf ihren und unseren Märkten basieren. Es ist natürlich viel einfacher, eine Politik zu verkünden, als sie durchzuführen. Im vergangenen Jahr wurde allerdings bereits viel erreicht. Die bislang vielleicht wichtigste Errungenschaft ist die Entwicklung eines intensiven Exportbewußtseins. Praktisch seit ihren ersten Tagen im Amt hat die Clinton-Administration unterder Schirmherrschaft des behördenübergreifenden Koordinationsausschusses für die Förderung des Handels (Trade Promotion Coordinating Committee - TPCC) hart daran gearbeitet, die Exportförderung aus dem Schatten der Handelspolitik heraus ins Rampenlicht zu rücken. Mit Hilfe der nationalen Exportstrategie des Präsidenten der ersten unserer Nation - setzte die Administration umfassende behördenübergreifende Bestrebungen zur Koordinierung staatlicher Unterstützung für amerikanische Unternehmen bei der Bewerbung um große Aufträge in Übersee in Gang; sie setzte einen flexibleren und aggressiveren Ansatz zur Handeisfinanzierung um, liberalisierte unnötige und veraltete Kontrollen von Computer- und Telekommunikationsexporten und gründete mehrere Exporthilfezentren, die amerikanische Unternehmen von zentraler Stelle aus mit umfassender Exporthilfe und Rinanzdienstleistungen versorgen. Nach zwei Jahren können wir stolz sagen, daß unsere nationale Exportstrategie vollständig umgesetzt wird. Der TPCC wird dem Kongreß Ende September seinen dritten Jahresbericht über die nationale Exportstrategie vorlegen. AMERIKA DIENST 26 �Nachdem diese Maßnahmen durchgeführt wurden und weitere vorgesehen sind, erwarten wir eine Ausweitung des amerikanischen Absatzes im Ausland mit Exporten von über einer Billion Dollar im Jahr 2000 und sechs Millionen zusätzlichen Arbeitsplätzen. Diese Exporte werden auch zum Abbau unseres chronischen und wachsenden Handelsdefizits beitragen. (Die Exporteure werden gewarnt, daß für Exporte an viele dieser Bestimmungsorte immer noch Kontrollen existieren. Zur Erläuterung dieser Maßnahmen wenden Sie sich bitte an die Beratungsabteilung der amerikanischen Exportverwaltungsbehörde, Tel. (020)482-4811). Die Konzentration auf die BEMs ist ein entscheidender und beherrschender Teil dieses Exportschubs. Sie ist kein Ersatz für weitere Bestrebungen zur * AMERIKA DIENST 26 * Öffnung von Märkten und Förderung des Absatzes amerikanischer Unternehmen in Europa, Japan oder Kanada. Sie bedeutet auch nicht, daß wir in unseren wirtschaftlichen Bestrebungen nachlassen, uns enger an Rußland, die anderen neuen unabhängigen Staaten oder ganze Regionen wie Lateinamerika oder Südostasien anzunähern. Die Strategie der großen aufstrebenden Märkte verdient jedoch besondere Aufmerksamkeit und erfordert außerordentliche Mühe, denn sie stellt eine radikale Abkehr von der traditionellen Politik dar und orientiert sich jenseits des üblichen Horizonts staatlicher Politik. Die Ausrichtung dieser Strategie ist weitaus intensiver und ihre Umsetzung viel aggressiver als jede andere von der amerikanischen Regierung umgesetzte Exportstrategie. * * Seite 5 �FRAUEN 30. August 1995 USA umreißen Zielsetzungen für Pekinger Frauenkonferenz Erklärung von Botschafterin Albright WASHINGTON - (AD) - Der amerikanischen Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Madeleine Albright, zufolge gründen sich die wichtigsten Zielsetzungen der Vereinigten Staaten bei der vierten Weltfrauenkonferenz auf "das Engagement für Chancengleichheit, das die Grundlage unserer eigenen Staatsphilosophie ist". Bei einer Pressekonferenz im US-Außenministerium am 24. August 1995 erklärte die Leiterin der amerikanischen Delegation, die Zielsetzungen "spiegeln die Ansichten und Sorgen" von Frauen in den gesamten Vereinigten Staaten wider und "sind sowohl im In- als auch im Ausland relevant". Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Botschafterin Albright. Ende nächster Woche wird die amerikanische Delegation zur Teilnahme an der vierten Weltfrauenkonferenz nach Peking reisen. Als Delegationsleiterin möchte ich kurz unsere Zielsetzungen für diese Konferenz umreißen und erläutern, warum unsere Teilnahme unseres Erachtens wichtig und angemessen ist. Erstens im Hinblick auf unsere Ziele. Wir wollen die Menschenrechte von Frauen fördern und schützen. Wir wollen die Gewalt gegen Frauen beenden. Wir wollen die Beteiligung von Frauen am politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsprozeß erweitern. Wir wollen gleichberechtigten Zugang von Frauen zu Bildung und Ausbildung sowie Gesundheitsfürsorge im gesamten Verlauf ihres Lebens sicherstellen. Und wir wollen die Familien stärken, indem wir ein Gleichgewicht zwischen Männern und Frauen bei der Aufteilung von Arbeit und Aufgaben in der Familie herstellen. Diese Ziele spiegeln die Ansichten und Sorgen wider, die von Amerikanern bei regionalen Treffen geäußert wurden. Sie sind sowohl im In- als auch im Ausland relevant. Und das Kernstück bildet das Engagement für Chancengleichheit, das die Grundlage unserer eigenen Staatsphilosophie ist. AMERIKA DIENST 26 Die Notwendigkeit zu Fortschritten bei diesen Zielsetzungen sollte außer Frage stehen. Es gibt zahllose Beweise, daß Frauen trotz der jüngsten Errungenschaften weiterhin eine unterbewertete und unterentwickelte Ressource sind. An zu vielen Orten wird Frauen zu häufig der gleichberechtigte Zugang zu Bildung und Ausbildung, Gesundheitsfürsorge, Krediten und der Chance zur Beteiligung am politischen Leben einer Nation verwehrt. An zu vielen Orten wird Frauen zu häufig die gesetzlich verankerte Gleichberechtigung im Hinblick auf das verwehrt, was sie besitzen, welche Entscheidungen sie treffen und was sie erben dürfen. An zu vielen Orten wird zu häufig abscheulicher Mißbrauch an Frauen verübt. Dazu zählen erzwungener Schwangerschaftsabbruch und Sterilisierungen, in die Prostitution verkaufte Kinder, rituelle Verstümmelungen, Ermordungen wegen der Mitgift und Gleichgültigkeit seitens der Regierung gegenüber Gewalt. Die Clinton-Administration wird die Frauenkonferenz zur Unterstreichung der Tatsache nutzen, daß Gewalt gegen Frauen nicht kulturell bedingt, sondern kriminell ist, und wir alle eine Verantwortung zu ihrer Beendigung haben. Einige vertreten immer noch die Auffassung, wir sollten wegen der Verhaftung von Harry Wu und der schlechten Menschenrechtsbilanz Chinas nicht an der Frauenkonferenz teilnehmen. Seite 1 �Solche Gefühle sind verständlich, aber im Namen der Menschenrechte ergibt es einfach keinen Sinn, eine Konferenz zu boykottieren, die sich die Förderung der Menschenrechte zum Hauptziel gesetzt hat. Wir sollten auch die Auswirkungen nicht unterschätzen, die eine Konferenz wie diese auf das Gastland selbst haben kann. Die Vorbereitungen für die Konferenz haben in China das Bewußtsein für Frauenfragen geschärft. Es gibt eine öffentliche Diskussion über bisherige Tabuthemen, darunter Gewalt gegen Frauen. Es ist von großer Bedeutung, daß über 5.000 Chinesinnen am Forum der nichtstaatlichen Organisationen (NGOs) teilnehmen werden. Und die chinesische Regierung hat bereits darauf reagiert, indem sie neue - wenn auch noch nicht erprobte - Maßnahmen zur Unterstützung der Rechte von Frauen angekündigt hat. Eine offene Diskussion über den Status der Frau hat nicht nur in China, sondern überall Auswirkungen: Länder, in denen Frauen einen fairen Anteil an der Macht haben, sind stabiler und wohlhabender als solche, in denen Frauen an den Rand gedrängt und unterdrückt werden. Zum Abschluß möchte ich noch auf einige spezifischere Fragen eingehen, die im Zusammenhang mit dieser Konferenz auftauchten. Ein Ereignis wie dieses zieht die Aufmerksamkeit einer Vielzahl nichtstaatlicher Organisationen und von Privatpersonen mit stark ausgeprägten und unterschiedlichen Meinungen auf sich. Das ist begrüßenswert und unterstreicht die Tatsache, daß NGOs sowohl bei dieser Konferenz als auch im Nachhinein eine entscheidende Rolle spielen. Aus diesem Grund haben die Vereinigten Staaten entschieden und sehr erfolgreich darum gekämpft, die Teilnahme von NGOs an der Konferenz zu ermutigen und sicherzustellen. * Seite 2 Auf unsere Veranlassung und die anderer Länder wurde im April das Akkreditierungsverfahren für die Weltkonferenz wiederaufgenommen, mit dem Ergebnis, daß über 750 zusätzliche Gruppen akkreditiert wurden, darunter viele aus den Vereinigten Staaten. Gruppen, die Beobachter zu der Konferenz entsenden, stammen aus dem gesamten politischen und sozialen Spektrum. Insgesamt dürfen über 3.500 NGOs Beobachter entsenden - mehr als bei jeder anderen UNO-Veranstaltung. Sie haben sicher von den logistischen Schwierigkeiten für die Konferenzteilnehmer gehört - und einige von Ihnen haben vielleicht darüber geschrieben. Wir teilen diese Sorge, und ich habe mit dem Generalsekretär darüber gesprochen. Die Logistik stellt für die Chinesen eine wirkliche Herausforderung dar. Wir in den Vereinigten Staaten verstehen die Schwierigkeiten, eine solche Konferenz zu veranstalten, aber wir können nicht die willkürlichen Bestrebungen entschuldigen, Teilnehmern mit friedlicher Absicht, die jedoch nicht die Politik der chinesischen Regierung befürworten, ein Visum zu verweigern. Der Ruf Chinas als Gastgeber steht auf dem Spiel. Niemand sollte unsere Entscheidung, an der Frauenkonferenz teilzunehmen, als Zeichen der Gleichgültigkeit oder Einwilligung in die fortgesetzte Festnahme von Harry Wu durch die chinesische Regierung interpretieren. Wir fordern die Regierung Chinas auf, Herrn Wu umgehend und unversehrt freizulassen. Dies hat für die Vereinigten Staaten hohe Priorität. Wir haben jedoch keinen Grund zu der Annahme, eine Entscheidung über unsere Absage - oder eine Bindung unserer Teilnahme an die Freilassung von Herrn Wu - hätte positive Auswirkungen auf die diesbezüglichen chinesischen Entscheidungen. * AMERIKA DIENST 26 �GESUNDHEIT 30. August 1995 Er befreite von großer Angst Zum Tode des Polio-Impfpioniers Dr. Jonas Salk (AD)- Die Nachricht vom Tod des amerikanischen Virologen Dr. Jonas Edward Salk, der am 23. Juni 1995 im Alter von 80 Jahren in La Jolla (Kalifornien) nach kurzer Krankheit starb, veranlaßte große Zeitungen und Zeitschriften in den Vereinigten Staaten zu einer ausführlichen Würdigung dieses Forschers. "Eine gute Möglichkeit, die Bedeutung der großen Persönlichkeiten der Medizin abzuschätzen, ergibt sich daraus, wie vollständig sie uns vergessen machen, was wir ihnen verdanken", hieß es in dem ganzseitigen Artikel in der Zeitschrift TIME. Die Welt verdankt Dr. Jonas Salk den ersten wirksamen Impfstoff gegen die gefürchtete Kinderlähmung (Poliomyelitis). In den Industrieländern weiß man heute kaum mehr, was sie überhaupt war - eine "Kinderkrankheit" eben, oft mit katastrophalen Folgen für die Betroffenen, die es aber hier praktisch nicht mehr gibt. Und nicht wenige unserer jungen Ärzte haben noch nie einen Patienten mit Lähmungen und sekundären Schäden als Folge einer früheren Polioerkrankung gesehen, geschweige denn, sich mit den jetzigen Spätfolgeproblemen befaßt. In manchen Regionen der Welt - vor allem in Indien, einigen afrikanischen Ländern und Teilen der ehemaligen Sowjetunion - tritt sie noch immer epidemisch auf und verursacht nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) jährlich ca. 250.000 neue Lähmungsfälle. Das Ziel der WHO, durch Impfaktionen die Kinderlähmung bis zur Jahrtausendwende ebenso auszurotten wie schon Ende der siebziger Jahre die Pocken, wäre aber nur erreichbar, wenn Bevölkerung und Ärzteschaft in den hochentwickelten Ländern sich konsequent um den Impfschutz des einzelnen kümmerten. Impfmüdigkeit oder Impfverweigerung, beispielsweise aus weltanschaulichen oder religiösen Gründen, sind angesichts des lebhaften Tourismus wachsende Gefahrenquellen für die Allgemeinheit. In der ersten Hälfte unseres Jahrhunderts bedeutete "Kinderlähmung" mit den im Sommer und Frühherbst grassierenden Epidemien Angst und Schrecken. Immer mehr verschob sich auch die Altersverteilung: AMERIKA DIENST 26 Waren im 19. Jahrhundert bei den eher sporadisch und regional auftretenden Infektionen noch in erster Linie Kinder erkrankt, traf es nun zunehmend auch Jugendliche und jüngere, ja selbst ältere Erwachsene. Wieviele Eltern, und mit ihnen die nach einer, wie es schien, kurzen, heftigen Grippeerkrankung mit hohem Fieber über Nacht gelähmten, von Atemnot geplagten Patienten mußten mit der Diagnose fertig werden: "Tja, ... das ist die spinale Kinderlähmung... Ob Ihre Tochter jemals wieder laufen kann, ist fraglich." Oft genug war die Eiserne Lunge die einzige Hilfe, um zu überleben. Und manche sind noch immer zumindest zeitweise darauf angewiesen. Klinikaufenthalte, Rollstuhl, Krücken, Schienen, weitgehende Abhängigkeit von Hilfe prägten bei vielen die nächsten Jahre, bei anderen das ganze Leben. Auch die Familie bekam den Einschnitt zu spüren. Verständlich, daß aus Furcht vor Ansteckung Schwimmbäder, Kinos, Sportplätze und die beliebten Ferienlager zunehmend gemieden wurden und Eltern im Sommer ihre Kinder am liebsten zu Hause sahen. Der schwedische Forscher I. Wickmann hatte 1911 herausgefunden, daß die Erkrankung von Mensch zu Mensch übertragen wird, und daß leichte oder lähmungsfreie Krankheitsfälle sowie scheinbar gesunde Zwischenträger eine wichtige Rolle spielen. Geradezu katastrophale Ausmaße hatten die Epidemien im Jahr 1952 angenommen: In den Vereinigten Staaten wurden 58.000 Fälle gemeldet, in Deutschland (West und Ost zusammengenommen) registrierte man 10.259. In den Vereinigten Staaten waren 3.145 Todesfälle zu beklagen, 21.259 Personen trugen bleibende Lähmungen davon. Im gleichen Jahr wurden in Westdeutschland und Westberlin 9.517 beziehungsweise 211 Erkrankungen (ca. 70 Prozent mit Lähmungen) angegeben, die Zahl der Todesfälle lag bei 777. (Die Bezeichnung "spinale Kinderlähmung" gilt heute als veraltet, weil sie den Befall von Körperregionen und den betroffenen Personenkreis nur unzureichend erfaßt. Man hat sich für "Poliomyelitis", Kurzfassung "Polio", entschieden). Seite 1 �Einen wirklichen Schutz gegen die Polio gab es nicht. Zwar wurde bei frisch Erkrankten durch Injektionen von Immunglobin und Blutserum von Personen, die gerade eine Polio durchgemacht hatten, versucht, die körpereigenen Abwehrkräfte zu stärken und so Auswirkungen der Infektion zu mildern. An bedeutenden Universitäten und Instituten in aller Welt waren Forscher bemüht, den oder die Erreger der Poliomyelitis zu identifizieren und zu typisieren. Daß es Viren verschiedener Stämme mit drei Haupttypen sind, fand 1947/48 eine Wissenschaftlergruppe der damaligen Nationalen Stiftung für Kinderlähmung (National Foundation for Infantile Paralysis) in den Vereinigten Staaten heraus. Zu ihr war Salk 1947 von der Universität Pittsburgh gestoßen, nachdem er sich an der Universität Michigan einige Jahre bei seinem früheren Lehrer von der Universität New York mit der Erforschung der Grippeviren und Experimenten mit verschiedenen Impfstoffen gegen Grippe befaßt hatte. Er erprobte sie an sich selbst. 1914 als Sohn russischer Einwanderer in New York geboren, wollte Salk nach Medizinstudium und Assistenzarztzeit in New York in die Forschung gehen. In Pittsburgh hoffte er auf ein eigenes Laboratorium. Der Druck war groß, gegen die Kinderlähmung endlich eine Waffe zu finden. Die Voraussetzung dafür schufen 1948 die Bakteriologen und Epidemiologen John Enders, Thomas Weller und Frederick Chapman in Boston/Cambridge, als es ihnen gelang, Polioviren auf Kulturen von tierischem Gewebe zu züchten. Für diesen Durchbruch wurden sie im folgenden Jahr mit dem Nobelpreis für Medizin ausgezeichnet. Professor Weller, ein treuer Teilnehmer an den Lindauer Nobelpreisträgertagungen, hielt dort übrigens 1993 einen aufrüttelnden Vortrag über das Aufflammen alter und völlig neuer Infektionskrankheiten in einer sich verändernden Welt, wobei AIDS nur einer von vielen Faktoren ist. Polio-Pioniere Salk sah in der Leistung der Wissenschaftler von Massachusetts die große Chance, zur Entwicklung eines Impfstoffes gegen die Polio zu kommen. Innerhalb von drei Jahren führte er erste Sieherheits* Seite 2 * tests in klinischer Erprobung durch und impfte 1952 auch sich und seine Familie. Bis 1954 nahmen mehr als 1,8 Millionen Kinder an den landesweiten Tests zur Immunisierung gegen Poliomyelitis mit dem inaktivierten Impfstoff teil, der injiziert werden mußte. "Polio-Pioniere" nannte man sie in Amerika. Am 12. April 1955 schließlich wurde der Impfstoff von den zuständigen Behörden zur allgemeinen Anwendung freigegeben. Salk hatte ein bis dahin gültiges Prinzip durchbrochen, für Vakzine bis zur Harmlosigkeit abgeschwächte lebende Viren zu benutzen: Er hielt es für möglich, auch aus abgetöteten Viren einen Inpfstoff zu gewinnen, der überdies noch sicherer wäre. Er hatte sich nicht getäuscht. So war auch sein letztes großes Projekt, einen Impfstoff gegen AIDS zu finden, auf dieser Grundlage aufgebaut. Er hatte es nach einem Besuch der AIDS-Forscher Dr. Anthony Fauci und Dr. Robert Gallo in seinem Institut für biologische Forschungen bei La Jolla intensiviert. Dabei geht es allerdings nicht um Vorbeugung, sondern um eine sogenannte therapeutische Vakzine für bereits infizierte Personen. Bedeutende Wissenschaftler hatten im Salk-Institut Gelegenheit, ihren Ideen nachzugehen. Salk selbst hatte sich in La Jolla seit den sechziger Jahren auch mit Möglichkeiten zur Bekämpfung von Krebs und multipler Sklerose befaßt. Bis zum Jahr 1961 war dank der Massenimpfungen mit dem Salkschen Vakzin die Zahl der Polioerkrankungen in den Vereinigten Staaten um 95 Prozent zurückgegangen. Jonas Salk wurde von der Bevölkerung geradezu verehrt - die Befreiung von der Angst vor Kinderlähmung hatte das Dasein der Menschen verändert. Eltern und Kinder schickten körbeweise Dankesbriefe. Straßen, Brücken, Schulen, öffentliche Einrichtungen wurden nach ihm benannt. Die Kollegen reagierten unterschiedlich, zeigten sich zum Teil zurückhaltend. Als 1961 der von Dr. Albert Sabin auf der Basis abgeschwächter lebender Viren entwickelte Polio-Impfstoff von der amerikanischen Regierungsbehörde zugelassen worden war, löste dieser in großen Teilen der Welt die Salksche Vakzine ab. Er ist, auf ein Stückchen Zucker geträufelt, sehr viel einfacher zu verabreichen. In bestimmten Fallen oder unter besonderen Bedingungen ist allerdings der Polio-Impfstoff nach Jonas Salk nach wie vor unentbehrlich. • * AMERIKA DIENST 26 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 30.08.1995 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 30.08.1995 Description An account of the resource <strong>1. Bosnien</strong><br />Clinton: Frieden war das Ziel der in Bosnien verunglückten amerikanischen Regierungsvertreter <br /><em>Ansprache des Präsidenten bei den Trauerfeierlichkeiten</em><br /><br />Höchste Regierungsvertreter ehren die in Bosnien verunglückten Diplomaten<br /><em>Ansprachen von Christopher, Perry und Lake</em><br /><br /><strong>2. NVV</strong><br />Habt große Angst<br /><em>von Robert Wright</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />BEMs - die großen aufstrebenden Märkte<br /><em>Neue Wege der Wirtschaftsentwicklung</em><br /><br /><strong>4. Frauen</strong><br />USA umreißen Zielsetzungen für Pekinger Frauenkonferenz<br /><em>Erklärung von Botschafterin Albright</em><br /><br /><strong>5. Gesundheit</strong><br />Er befreite von großer Angst<br /><em>Zum Tode des Polio-Impfpioniers</em><br /><em>Dr. Jonas Salk</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/666d414896bdfe6b2d91be852a644bfe.pdf f88ad3474cb5638737ee4d9be09b9ba8 PDF Text Text /eSaT% amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z 12462 C 25 16. August 1995 USA-EUROPA DIE EUROPAPOLITIK DER ADMINISTRATION Ausführungen von Richard C. Holbrooke OSZE VEREINBARUNGEN VON HELSINKI EBNETEN DEN WEG ZUR BEENDIGUNG DES KALTEN KRIEGES Ansprache des Stellvertretenden Außenministers KRIEGSVERBRECHEN USA ÜBERMITTELN KRIEGSVERBRECHERTRIBUNAL INFORMATIONEN ZU BOSNIEN Erklärung von Mike McCurry FRAUEN UNTERSTÜTZUNG DER PEKINGER FRAUENKONFERENZ Rede von UNO-Botschafterin Albright MEDIEN JOURNALISTISCHE FREIHEIT UND MENSCHENRECHTE Prinzipien demokratischer Gesellschaften GESUNDHEIT STEIGENDE TEMPERATUREN GEFÄHRDEN MENSCHLICHE GESUNDHEIT Auswirkungen der globalen Klimaerwärmung AIDS AIDS IST ALPTRAUM FÜR MENSCHHEIT UND IHRE ENTWICKLUNG Rede von J. Brian Atwood Diese Artikel sind elektronisch abrufbar. Nähere Informationen erhalten Sie bei der Presseabteilung der Amerikanischen Botschaft unter den unten angegebenen Adressen. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0 2 2 8 - 3 3 9 23 72 Fax: 0228 - 33 31 38 Internet: bbsbonn@usia.gov �USA-EUROPA 16. August 1995 Die Europapolitik der Administration Ausführungen von Richard C. Holbrooke WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den für die Anhörung vor dem Ausschuß für internationale Beziehungen des Repräsentantenhauses am 28. Juli 1995 vorbereiteten Text von Botschafter Richard C. Holbrooke, Abteilungsleiter für europäische und kanadische Angelegenheiten im US-Außenministerium. Der Text wurde nicht verlesen. Herr Vorsitzender, ich danke für diese Gelegenheit, einen umfassenden Überblick der Europapolitik dieser Administration geben zu können. Wir kommen zu einer Zeit der Krise in Europa zusammen. Dies ist eine entscheidende Periode für das Bündnis. Die gesamte Welt wartet ab, ob der Westen auf das abscheuliche Verhalten der bosnischen Serben reagiert. Frieden (PFF) sowie die allmähliche, sorgfältig geplante und transparente Erweiterung der NATO. Integration Rußlands und der neuen unabhängigen Staaten (NUS) in die umfassende Sicherheitsund Wirtschaftsarchitektur Europas, einschließlich der Entwicklung engerer Beziehungen zwischen der NATO und Rußland. Stärkung der OSZE. In Zusammenarbeit mit den NATO-Partnern haben die Vereinigten Staaten einen entschiedeneren Kurs zur Weiterführung der UN-Mission in Bosnien eingeschlagen. In London stimmte die internationale Staatengemeinschaft in der vergangenen Woche einer tatkräftigen Reaktion auf die Aggression der bosnischen Serben zu. Neue, in dieser Woche in Brüssel vereinbarte Führungsarrangements, auf die ich später in diesen Ausführungen eingehen werde, sind zusammen mit der Entscheidung Großbritanniens und Frankreichs zum Einsatz ihrer Schnellen Eingreiftruppe zur Sicherung der Straßen nach Sarajevo lebhafte Beispiele unserer zunehmenden Entschlossenheit. Der tragische Krieg in Bosnien unterstreicht erneut die Notwendigkeit der Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und ihren europäischen Partnern beim Aufbau einer neuen umfassenden Struktur von Beziehungen, um Konflikte auf dem Kontinent zu verhindern und zu lösen. Die umfassende Strategie des Präsidenten zum Aufbau einer neuen, ineinandergreifenden Sicherheitsarchitektur baut auf den Erfolg und die Beständigkeit entscheidender Institutionen des Westens auf und basiert auf Erweiterung, Integration und Einbeziehung. Sie hat sechs Eckpfeiler: Anpassung der NATO. Dazu zählen interne Reformen, Erweiterung der Partnerschaft für den AMERIKA DIENST 25 Integration der zentral- und osteuropäischen Staaten in westliche Strukturen bei gleichzeitiger Ermutigung dieser Staaten, subregionale Spannungen zu entschärten sowie Demokratie und Marktreformen zu konsolidieren. Unterstützung der europäischen Integration, EUErweiterung und der amerikanisch-europäischen Beziehungen durch neue transatlantische Initiativen. Einbeziehung des Kongresses und des amerikanischen Volkes in umfassende, überparteiliche Bestrebungen, um Amerikas andauernde Rolle als eine europäische Macht sicherzustellen. Jedes dieser Elemente ist entscheidend für unseren Erfolg insgesamt. Und in den vergangenen Wochen und Monaten haben wir an jeder Front gute Fortschritte erzielt. Anpassung der NATO Die NATO ist der zentrale Sicherheitspfeiler der neuen Architektur. Die NATO war stets mehr als eine zwischenzeitliche Antwort auf eine temporäre Bedrohung. Sie ist nach wie vor das Zentrum des amerikanischen Engagements in Europa sowie der Dreh- und Angelpunkt transatlantischer Sicherheit. Seite 1 �Die NATO will weder ein Land isolieren noch eine neue Teilung des Kontinents. Ihr Ziel besteht darin, zur Schaffung eines freien, stabilen und ungeteilten Kontinents beizutragen. Dieser Prozeß begann vor über fünf Jahren und war von einer Reihe bahnbrechender Entscheidungen bei NATO-Gipfeltreffen geleitet. Diese Gipfeltreffen - London 1990, Rom 1991 und Brüssel 1994 - bildeten die Grundlage für die derzeitigen Bestrebungen der NATO zu ihrer Umgestaltung und der Ausdehnung der Sicherheit auf ganz Europa. Zur Anpassung der NATO gehörten: Ein neues strategisches Konzept, Umstrukturierung und Abbau der NATO-Streitkräfte sowie die Herstellung von Beziehungen zu ehemaligen Gegnern durch den Nordatlantischen Kooperationsrat (NAKR) und die PFF. Dies sollte nicht als Änderung der grundlegenden Rolle der NATO mißverstanden werden. Im Kern bleibt die NATO ein Bündnis etablierter Demokratien, mit gemeinsamen Werten und gemeinsamen vitalen Interessen. Die Bündnispartner verpflichten sich weiterhin zu Frieden und sind zu ihrer gegenseitigen Verteidigung bereit. Gleichzeitig haben wir über alte Trennlinien hinweg die Hand der Freundschaft gereicht und dadurch zur Heilung alter Teilungen beigetragen. Der 1991 gegründete NAKR hat sich zu einem wichtigen politischen Forum für den Austausch von Informationen über Sicherheitsfragen von gemeinsamem Interesse für die NATO und diese Länder entwickelt. Die im folgenden erörterte PFF führt diesen Prozeß fort. Die NATO-Erweiterung spielt eine unerläßliche Rolle beim Aufbau eines freien und ungeteilten Europas. 1994 entschieden die Staats- und Regierungschefs der NATO, daß die NATO erweitert werden sollte, damit Sicherheit und Stabilität auf die aufstrebenden neuen Demokratien im Osten ausgedehnt werden könnten. Sie erkannten auch, daß die Erweiterung der NATO-Mitgliedschaft Demokratie und Marktreformen in diesen Ländern untermauert, ebenso wie die Gründung der Allianz zur Förderung von Demokratie Ende der vierziger und Anfang der fünfziger Jahre in Westeuropa beitrug. Die NATO-Erweiterung wird allmählich und transparent vollzogen. Die NATO bereitet zur Zeit eine detaillierte Studie vor, die sowohl die Begründung als auch den Prozeß für die Erweiterung der neuen NATO der Zeit nach dem Kalten Krieg darlegt. In den Monaten vor dem Ministertreffen im Dezember 1995 werden die Schlußfolgerungen der NATO zu diesen beiden Themen - dem Warum und dem Wie der Erweiterung - den interessierten PFF-Mitgliedstaaten unterbreitet, zunächst in Brüssel und dann von speziellen NATO-Teams in den Hauptstädten der PFF-Mitgliedstaaten. Seite 2 Obwohl in dieser Phase zum ersten Mal detaillierte Diskussionen über dieses Thema außerhalb der Allianz geführt werden, sind dies keine Vorbereitungsgespräche für einen Beitritt. Sie sind dazu gedacht, das Verständnis der damit einhergehenden komplizierten Probleme zu vertiefen, die Denkweise der NATO vorzustellen und den Partnern eine Chance einzuräumen, ihre Perspektiven und Sorgen darzulegen. Die Minister werden im Dezember erneut in Brüssel zusammenkommen und die Ergebnisse der Diskussionen vor einer Entscheidung über das weitere Vorgehen überprüfen. Es wurden noch keine Entscheidungen darüber getroffen, wann potentielle neue Mitglieder ausgemacht werden sollen. Diese entscheidenden Fragen werden zu einem vom Bündnis als geeignet erachteten Zeitpunkt angesprochen. PFF Beim Brüsseler Gipfeltreffen im Januar 1994 verabschiedeten die Bündnispartner eine umfassende Strategie der Kooperation mit ganz Europa, die eine Reihe von Initiativen enthielt, insbesondere die Partnerschaft für den Frieden. In weniger als einem Jahr ist die innovative PFF integraler Bestandteil der europäischen Sicherheitsszene geworden. Die PFF wurde rasch erweitert und hat neuesten Zahlen zufolge jetzt 26 Mitglieder von Polen bis Armenien, einschließlich Rußlands. Jeder Partner entwickelt in Konsultationen mit der NATO ein individuelles Programm, das auf die Bedürfnisse und Fähigkeiten des jeweiligen Landes zugeschnitten ist. Die PFF hilft neuen demokratischen Staaten bei der Umstrukturierung und Einführung demokratischer Kontrolle über ihre Streitkräfte, Transparenz bei der Verteidigungsplanung und Haushaltsprozessen, Entwicklung von Interoperabilität mit Streitkräften des Bündnisses, besserem Verständnis der kollektiven Verteidigungsplanung und Erlernen neuer Formen von Militärdoktrin. Die PFF bietet einen Rahmen, in dem die NATO und individuelle Partner bei Friedenssicherung, humanitärer Hilfe sowie Such- und Rettungsübungen zusammenarbeiten können. Wir konnten bereits Anzeichen der signifikanten Auswirkungen beobachten, die die PFF auf die Partnernationen hatte. Beispielsweise organisieren viele Partner einen Großteil, wenn nicht sogar alle Streitkräfte anhand von NATO-Planungskonzepten. Einige legen die individuellen Partnerschaftsprogramme ihren Parlamenten zur Genehmigung vor - und damit wird ihre Militärpolitik zum ersten Mal in ihrer Geschichte von der Legislative überwacht. Die PFF bietet auch einen wertvollen Rahmen für die Vorbereitung interessierter Partner auf die Über- AMERIKA DIENST 25 �nähme der mit der NATO-Mitgliedschaft einhergehenden Rechte und Pflichten. Und für die Partner, die nicht NATO-Mitglieder werden, stellt die PFF Strukturen für zunehmend enge Zusammenarbeit mit der NATO zur Verfügung. Dies ist an sich schon ein wichtiger Baustein für die europäische Sicherheit und konkreter Beweis, daß die NATO um die Sicherheit aller ihrer Partner besorgt ist. Die PFF wird selbst während der NATO-Erweiterung ein permanenter Bestandteil der europäischen Sicherheitsszene sein. Während der vergangenen sechs Monate hat die PFF bemerkenswerte Fortschritte erzielt, insbesondere mit der Aufnahme eines Verteidigungsplanungs- und Überprüfungsprozesses sowie der Einführung eines Programms für praktische Zusammenarbeit und gemeinsame Übungen mit Partnerstaaten, darunter das erste PFF-Manöver in den Vereinigten Staaten, das im August in Fort Polk (Louisiana) abgehalten werden soll. Die Übung mit dem Namen "Cooperative Nugget" wird 14 Partnerländer mit kombinierten friedenssicherungs- und humanitären Hilfstaktiken auf Kompanie- und Zugebene vertraut machen. Die Vereinigten Staaten vertreten die Ansicht, daß es an der Zeit ist, die Partnerschaft auf die nächste Ebene zu bringen. Beim Ministertreffen des Nordatlantikrats im Mai schlug Außenminister Christopher fünf Maßnahmen zur Stärkung der politischen und militärischen Beziehungen zwischen der NATO und ihren Partnern vor: 1. Vereinbarung einer Reihe von Prinzipien für zivile und demokratische Kontrolle des Militärs. 2. Gründung eines gemeinsamen Ausschusses für Verteidigungsplanung und Überprüfung. 3. Befähigung der Partner, eine aktivere, substantiellere Rolle bei der Planung von Partnerschaftsmanövern und anderen Aktivitäten zu übernehmen. 4. Routinemäßige Einbeziehung der Partner in wichtige Aktivitäten des Nordatlantikrats und hochrangige Ausschüsse der NATO. 5. Beträchtliche Aufstockung der Ressourcen, die von der NATO für die Partnerschaft zugewiesen werden. Wir verfolgen diese Tagesordnung jetzt mit unseren Verbündeten. Integration Rußlands und der NUS Ein weiterer unerläßlicher Pfeiler der neuen Sicherheitsarchitektur sind die neuen Beziehungen zwi- AMERIKA DIENST 25 schen der NATO und Rußland. Wenn der Westen einen dauerhaften und stabilen Sicherheitsrahmen für Europa schaffen will, muß er das anhaltendste strategische Problem Europas lösen und die Nationen der ehemaligen Sowjetunion, insbesondere Rußland, in ein stabiles europäisches Sicherheitssystem integrieren. Im Mai wurden in dieser Hinsicht eine Reihe wichtiger Schritte unternommen: Erstens traf Rußland die während des Gipfeltreffens der Präsidenten Clinton und Jelzin angekündigte Entscheidung, dem individuellen Partnerschaftsprogramm des Landes für die PFF sowie den Dokumenten "Dialog und Zusammenarbeit über die PFF hinaus" zuzustimmen. Wir wollen diesen bereits vereinbarten Elementen der erweiterten Beziehungen zwischen der NATO und Rußland jetzt Vorrang einräumen. Ziel der Vereinigten Staaten ist nicht nur größere Einbeziehung Rußlands, sondern auch einer Reihe von Aktivitäten außerhalb der PFF, wie Erweiterung der Konsultationen, Informationsaustausch in den NATO-Ausschüssen und vermehrte Kontakte zwischen dem Internationalen Stab/Internationalen Militärstab der NATO und der Russischen Botschaft in Brüssel. Die erste Brainstorming-Sitzung, die je zwischen der NATO und Rußland über ihre Beziehungen abgehalten wurde, fand am 17. Juli statt. Wir sind an der Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der NATO und Rußland interessiert. Im Augenblick sind institutionelle Arrangements oder eine Charta verfrüht. Wir werden diese Fragen später angehen und wollen uns jetzt auf den Inhalt, nicht die Form, dynamischer Beziehungen konzentrieren. Es muß sichergestellt werden, daß sich die Entwicklung von Beziehungen zwischen der NATO und Rußland ungefähr parallel mit der eigenen evolutionären Entwicklung der NATO vollzieht, einschließlich der möglichen Erweiterung des Bündnisses. Bedauerlicherweise kämpfen die russischen Truppen weiterhin in Tschetschenien, selbst während die Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der OSZE andauern. Wir haben die russische Regierung wiederholt und auf höchster Ebene aufgefordert, diese Verhandlungen ernst zu nehmen, aktiv eine politische Beilegung des Konflikts mit der tschetschenischen Führung anzustreben und die humanitären Probleme in Angriff zu nehmen. Unsere Strategie des Engagements mit der russischen Regierung gewährleistet, daß unsere Botschaft vernommen wird, obwohl unser Rat nicht immer befolgt wurde. Wir werden weiterhin politische Aussöhnung ermutigen, und wir werden zweifelsohne weiterhin Druck bei der Seite 3 �Suche nach dem vermißten amerikanischen Staatsbürger Fred Cuny ausüben. Wie Präsident Clinton im Mai in Kiew feststellte, ist eine unabhängige und stabile Ukraine, die sicher in ihren international anerkannten Grenzen lebt, ein Schlüsselfaktor für Stabilität und Sicherheit in Europa. Wir unterstützen die Integration der Ukraine in die politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Strukturen Europas zur Förderung dieses Ziels. Als Teil dieses Prozesses arbeiten wir auf die Verstärkung des ukrainischen Engagements in der PFF und die von den NATO-Ministern in Noordwijk vereinbarte Entwicklung verbesserter Beziehungen zwischen der NATO und der Ukraine hin. Stärkung der OSZE Beim Budapester Gipfel im Dezember vergangenen Jahres forderte Präsident Clinton die versammelten Staats- und Regierungschefs auf, der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa "neuen politischen Impetus" zu verleihen und sie mit einer klarer definierten Mission sowie verbesserten Fähigkeiten und Ressourcen zu stärken. Die Änderung des Namens in Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) steht für die Entschlossenheit der Teilnehmerstaaten, das volle Potential der Schlußakte von Helsinki auszuschöpfen. Zu diesen Bestrebungen gehört die Erarbeitung einer Modellübung für europäische Sicherheit, vermehrte Konzentration der OSZE auf wirtschaftliche und umweltpolitische Angelegenheiten, Verbesserung der Fähigkeiten der OSZE bei regionaler Krisenbewältigung, Stärkung des Konfliktverhütungszentrums der OSZE und Zuweisung zusätzlicher Ressourcen an das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte. Die Anwendung der Menschenrechtsnormen der OSZE auf die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Aspekte der Sicherheit verleiht ihr die einzigartige Fähigkeit zur Bewältigung der Herausforderungen eines neuen Zeitalters. Die OSZE wird zum wichtigsten Instrument für Frühwarnung, präventive Diplomatie und - gegebenenfalls - Krisenmanagement. In operativer Hinsicht erschloß die OSZE neues Terrain, als sie im April 1995 eine Hilfsgruppe zur Förderung der Verhandlungen zwischen Rußland und separatistischen Rebellen in Tschetschenien und zur Überwachung der Menschenrechtssituation in der Konfliktregion entsandte. Ein weiterer Schritt beim Reifungsprozeß der OSZE war die aktive Planung der Einrichtung einer multinationalen Friedenstruppe für die mögliche Entsendung nach Nagornyj Karabach, sobald ein Friedensabkommen Seite 4 erzielt wird. Eine OSZE-Friedenstruppe würde eine qualitative Verbesserung der Strukturen der europäischen Sicherheitsmechanismen bedeuten. In der Zwischenzeit befassen sich bereits bestehende OSZE-Missionen in Skopje, Georgien, Estland, Moldawien, Lettland, Tadschikistan, Sarajevo und der Ukraine mit der Eindämmung von Konflikten, Förderung der Menschenrechte, Entwicklung politischer Institutionen, Schaffung eines Rahmens für die politische Beilegung von Konflikten sowie der Überwachung des Waffenstillstands und der Friedenstruppen. Sanktions-Hilfsmissionen in sieben Staaten tragen zur Durchsetzung von Sanktionen gegen das ehemalige Jugoslawien (Serbien und Montenegro) bei. Die Modellübung für Sicherheit ist von besonderer Bedeutung bei den Bestrebungen zur Erweiterung der OSZE-Mechanismen. Diese Übung bietet ein Forum, in dem alle europäischen Staaten an einem Dialog über künftige Sicherheitsstrukturen beteiligt sind und neue Konzepte der Zusammenarbeit einführen. Sie beeinträchtigt nicht das Recht aller Staaten, ihre Sicherheitsarrangementp zu wählen oder zu ändern, einschließlich Verträgen des Bündnisses. Sie erweitert den Sicherheitsdialog, um die Konzentration auf Menschenrechte, wirtschaftliche, umweltpolitische und kulturelle Themen sowie traditionelle militärische und strategische Sicherheitsbelange einzubeziehen. Eine der wichtigsten Prioritäten der OSZE ist, die wachsende Dringlichkeit von Wirtschaftsfragen anzusprechen. Der Wirtschaftskorb der Schlußakte von Helsinki hatte historisch gesehen die geringste Bedeutung. Das ist nicht länger akzeptabel. Der Budapester Gipfel unterstrich die Notwendigkeit zur Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, des wirtschaftlichen Reformprozesses sowie der Entwicklung von Marktwirtschaften und einer umweltverträglichen Politik. Das Wirtschaftsforum der OSZE ist das entscheidende Instrument zur Einbeziehung der Mitgliedstaaten in kooperative Bestrebungen, um dies zu ändern. Das Zurückgreifen der OSZE auf regionale und funktionelle Seminare über diese und andere weitreichende Themen, darunter Entwicklung eines neuen Rüstungskontrollrahmens, werden sie zu einem wichtigen Akteur in der entstehenden europäischen Sicherheitsarchitektur machen. Integration Zentral- und Osteuropas bei gleichzeitiger Entschärfung subregionaler Spannungen Die Verbreitung von parlamentarischer Demokratie und Marktreformen in ganz Zentral- und Osteuropa ist den Fortschritten zu verdanken, die auf dem Weg zu einem freien und ungeteilten Europa erzielt wurden. AMERIKA DIENST 25 �Polen, die Tschechische Republik und eine Reihe anderer Länder haben große Schritte unternommen und übernehmen erneut ihre Rolle als integraler Bestandteil Europas. Unsere Bestrebungen zum Aufbau einer tragfähigen Sicherheitsarchitektur für Europa können nur Erfolg haben, wenn die Länder dieser Region selbst Schritte zur Entschärfung historischer Ressentiments, konkurrierender Ambitionen und - was am gefährlichsten ist - ungelöster territorialer oder ethnischer Streitigkeiten unternehmen. Beim Aufbau der neuen Demokratien in dieser vielversprechenden Region ist es von Bedeutung, daß gesunder Nationalstolz sich nicht in engstirnigen Nationalismus verwandelt, der von Feindschaft zwischen nationalen Gruppen geschürt wird, die alle ihre eigene Sichtweise der Geschichte haben. Ein solcher Weg führt direkt zu der heutigen Tragödie auf dem Balkan. Die Möglichkeit einer echten Integration in den Westen ist für jede neue Demokratie ein starker Anreiz zur Konsolidierung der Reformen und zur Entschärfung ungelöster historischer, territorialer und ethnischer Konflikte. Ministerpräsident Hörn von Ungarn hat diese Realität eloquent formuliert: "Was wollen die EU und die NATO von uns? Sie sagen entschieden, daß wir unsere Beziehungen zu unseren Nachbarn regeln müssen. Einfach ausgedrückt: Weder die EU noch die NATO sind bereit zur Aufnahme von Staaten, die Grenzstreitigkeiten, ungelöste Minderheitenprobleme und ähnliches haben." Zur NATO-Mitgliedschaft hat sich Präsident Clinton deutlich ausgedrückt: "Länder mit repressiven politischen Systemen, Länder mit Ambitionen auf ihre Nachbarstaaten, Länder mit einem nicht ziviler Kontrolle unterstehenden Militär oder mit geschlossenen Wirtschaftssystemen brauchen nicht um Aufnahme bitten." Die Lektionen des Wiederaufbaus und der Erneuerung in Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg sind ebenso eindeutig: Diejenigen, die einer umfassenderen Sicherheitsgemeinschaft beitreten wollen, müssen zu ihrer eigenen Sicherheit beitragen. Die europäische Stabilität kann nicht ausschließlich auf externe Garantien gegründet sein sie muß von innen aufgebaut werden. AMERIKA DIENST 25 Das in diesem Frühjahr zwischen Preßburg und Budapest erzielte Abkommen ist ein Schritt weg vom Circulus vitiosus der Geschichte und ein Schritt hin zu einem integrierten Europa. Ähnliche Bestrebungen zwischen anderen Ländern würden begrüßt. Die Vereinigten Staaten sind bereit, ihre guten Dienste als ehrlicher Makler zur Verfügung zu stellen, der sich der Aussöhnung auf der Grundlage der Respektierung individueller Menschenrechte verpflichtet hat. Förderung der europäischen Integration Seit letztem Jahr wurden auf beiden Seiten des Atlantiks Rufe nach einer Neubelebung der euroatlantischen Partnerschaft durch eine Vielfalt von Mechanismen laut. Am 2. Juni bekräftigte Außenminister Christopher in Madrid die grundlegende Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft und schlug vor, daß wir mit hochrangigen Vertretern der EU zusammenarbeiten, um eine gemeinsame transatlantische Tagesordnung für die kommenden Jahre zu erarbeiten. Er unterstrich insbesondere die Bedeutung der wirtschaftlichen und politischen Dimensionen als Schlüsselelemente unseres umfassenden Konzepts der Sicherheit in Europa und schlug spezifische Schritte in diesen Bereichen vor. Im wirtschaftlichen Bereich erklärte er als unser "langfristiges Ziel die Integration der Volkswirtschaften Nordamerikas und Europas im Einklang mit den Prinzipien der Welthandelsorganisation (WTO)". Er forderte die Amerikaner und Europäer auf, die unbeendeten Aufgaben der Uruguay-Runde zu einem Abschluß zu bringen und unterbreitete eine Reihe kurzfristiger Initiativen zum Abbau von Hindernissen bei Themen wie Investitionen, Produkterprobung und Normen, Informationstechnologie und offene Himmel. Der Außenminister drängte auf engere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von internationalem Verbrechen, Terrorismus, Drogenhandel sowie der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen. Er forderte auch effektivere Koordination der humanitären und Entwicklungshilfe sowie die Förderung der Menschenrechte. Schließlich appellierte er an uns, unsere Zusammenarbeit bei regionalen Themen wie dem Nahen Osten, dem Mittelmeer, Zentral- und Osteuropa und den neuen unabhängigen Staaten sowie der Türkei zu verstärken. Beim amerikanisch-europäischen Gipfel im Juni wurde eine Gruppe hochrangiger Vertreter beauftragt, die Fortschritte der amerikanisch-europäischen Zusammenarbeit und Diskussionsthemen für den Seite 5 �nächsten amerikanisch-europäischen kommenden Herbst zu prüfen. Gipfel im In dieser Woche traf Außenminister Christopher mit seinem spanischen Amtskollegen Solana zusammen, der zur Zeit die EU-Präsidentschaft innehat, und mit dem EU-Kommissar Leon Brittan, um unsere Initiativen auf diesen Gebieten zu erörtern. Hochrangige Vertreter der Vereinigten Staaten und der EU kamen ebenfalls zusammen, um den Prozeß voranzubringen. Wir sind der Auffassung, daß es Bereiche der praktischen Zusammenarbeit gibt, in denen die umfassenderen Ziele für die amerikanisch-europäischen Beziehungen erarbeitet werden könnten. Regionale Herausforderungen Die sorgfältige und feste Plazierung dieser Eckpfeiler wird uns behilflich sein, eine Reihe großer Herausforderungen in Europa anzusprechen: Bosnien Bei der internationalen Bosnienkonferenz in London in der vergangenen Woche einigte sich die internationale Gemeinschaft auf eine tatkräftige Reaktion auf die Aggression der bosnischen Serben. Das in London erzielte Abkommen enthielt fünf zentrale Elemente: Erstens wurde einstimmig bekräftigt, daß die UNPROFOR in Bosnien bleiben und ihre Fähigkeit zur Erfüllung ihres Mandats gestärkt werden muß. Wir sind uns der Unzulänglichkeiten der UNPROFOR nur allzu gut bewußt. Dennoch stimmen wir überein, daß die Auflösung der UNPROFOR angesichts der Aggression der bosnischen Serben nur zu einer weit größeren menschlichen Tragödie auf dem Balkan mit weitreichenden politischen Auswirkungen führen kann. Zweitens wird Gorazde verteidigt. Die Führer der bosnischen Serben sind informiert, daß einem Angriff auf Gorazde mit substantiellen und entschiedenen Luftangriffen begegnet wird. der UN, darunter die verbliebenen Schutzzonen. Wir sind besonders besorgt über die Eskalation der Angriffe der bosnischen Serben auf Bihac. Viertens einigten wir uns auf die Notwendigkeit, die andauernden Bestrebungen zur Bewältigung der humanitären Krise in Bosnien zu unterstützen und zu verstärken, die durch die Kämpfe in Srebrenica, Zepa und Bihac verschärft wurde. Fünftens bekräftigten wir unsere Überzeugung, daß der Konflikt im ehemaligen Jugoslawien nur durch eine politische Lösung beigelegt werden kann. Am Dienstag dieser Woche handelte die NATO, um in London getroffene bedeutende Entscheidungen umzusetzen. Nach intensiver Überprüfung durch die Militärbehörden der NATO verabschiedete der Nordatlantikrat detaillierte Pläne für NATO-Luftangriffe zur Abschreckung oder Reaktion auf Angriffe der bosnischen Serben auf die UNO-Schutzzone Gorazde. Diese Pläne enthalten ein breiteres Spektrum von Optionen für die Befehlshaber, die zum ersten Mal die Möglichkeit von NATO-Luftangriffen in einem großen geographischen Raum gegen eine Vielzahl von Zielen haben, die eine Bedrohung für die Schutzzone darstellen können. Ebenso bedeutend ist, daß die Militärbehörden der NATO angewiesen wurden, auf der Grundlage des neuen, für Gorazde geltenden Ansatzes Pläne für den Erhalt anderer Schutzzonen, insbesondere Bihac, zu formulieren. Diese Schritte reflektieren die einhellige Befürwortung einer substantiellen Veränderung des vorher wirksamen "Zweischlüsselabkommens" durch die Bündnismitglieder. Diese neuen Arrangements werden sicherstellen, daß die Luftstreitkräfte umfassend und entschlossen eingesetzt werden. Die Abmachungen stehen im Einklang mit den Anforderungen des amerikanischen Militärs und genießen seine Unterstützung. Das Bündnis erkennt an, daß Luftangriffe beträchtliche Risiken beinhalten, läßt sich davon jedoch nicht abschrecken. Um es mit den Worten Außenminister Christophers zu formulieren: "Es wird keine Nadelstiche mehr geben." Drittens unternehmen wir Schritte zur Stabilisierung der Situation in Sarajevo. Die Bevölkerung Sarajevos muß ernährt werden. Französische und britische Soldaten der Schnellen Eingreiftruppe haben Maßnahmen zur Öffnung und Sicherung der Routen für humanitäre Hilfslieferungen ergriffen. Eine weitere Ermutigung für uns ist die Erklärung des UNO-Generalsekretärs zur Unterstützung der vom Nordatlantikrat getroffenen Entscheidung sowie seine Zustimmung zu einer harten und entschiedenen Reaktion, einschließlich Luftangriffen, auf einen Angriff Gorazdes durch die bosnischen Serben. Gleichzeitig einigten wir uns generell auf die Notwendigkeit zur Erfüllung der anderen Mandate Insbesondere begrüßen wir die Entscheidung des Generalsekretärs, die für den Einsatz von Luftstreit- Seite 6 AMERIKA DIENST 25 �kräften der NATO erforderlichen Befugnisse seinem Militärkommandeur vor Ort, General Bernard Janvier, zu übertragen. Ferner begrüßen wir die vom Sonderbeauftragten des Generalsekretärs, Herrn Yasushi Akashi, getroffene Entscheidung, General Janvier auch die Vollmacht für Luftunterstützung - den Einsatz von Luftstreitkräften zur Verteidigung von UNO-Personal - zu erteilen. Des weiteren wurde General Janvier ermächtigt, diese zweite Vollmacht an den Befehlshaber der UNPROFOR weiterzuleiten, wenn die Umstände es erfordern. Wir unterstützten auch aktiv die Bosnische Föderation - die im März 1994 nach der Beendigung der Kämpfe zwischen Kroaten und Bosniaken gebildete Einheit. Die Föderation ist unerläßlich zur Vermeidung einer Spaltung Bosniens sowie zur Aufrechterhaltung der Hoffnung, daß sich das Land zu einer multiethnischen Demokratie entwickelt. Darüber hinaus hat sie die humanitären Erfordernisse in Zentralbosnien stark gemildert, wo der UNHCR im Jahr nach der Unterzeichnung des Abkommens über die Föderation mehrere hundert Millionen Dollar einsparte. Die Vereinigten Staaten haben große Anstrengungen zur Unterstützung der Föderation unternommen, darunter 20 Millionen Dollar an SEED-Geldern (Hilfe für osteuropäische Demokratien), eine von Robert Owen vorgeschlagene Maßnahme zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Bosniaken und Kroaten, zwei vom Finanzministerium bereitgestellte Finanzberater sowie einen Militärberater für den Außenminister, der Bosniaken und Kroaten bei ihren Bestrebungen zur Integration ihrer Streitkräfte hilft, wie in ihren Abkommen von März 1994 vorgesehen. Ferner haben wir eine internationale Unterstützungsgruppe - mit dem Namen "Freunde der Föderation" ins Leben gerufen, der Westeuropa und eine Reihe wichtiger islamischer Länder angehören. Die Föderation wird einen Abzug der UNPROFOR, die eine entscheidende Rolle dabei spielte, den kroatisch/bosniakischen Waffenstillstand in eine Reihe dauerhafterer föderaler Institutionen umzuwandeln, wahrscheinlich nicht überleben. Obwohl die Vereinten Nationen sich im Umgang mit offenen Feindseligkeiten zwischen Serben und Bosniaken unüberwindlichen Schwierigkeiten gegenübersahen, haben sie bei der Durchsetzung des vereinbarten Friedens zwischen Bosniaken und Kroaten gute Arbeit geleistet. Sie benötigen nicht mehr so viele Truppen wie vorher, sondern vielmehr Unterstützung bei Verwaltungsangelegenheiten. Ein Rückzug der UNPROFOR vom Gebiet der Föderation würde jedoch wahrscheinlich zu verstärkten Spannungen zwischen Bosniaken und Kroaten, einer weiteren Vertreibung beider Bevölkerungsgruppen aus ihrer AMERIKA DIENST 25 Heimat und möglicherweise einem humanitären Desaster größeren Ausmaßes führen. Angesichts unserer Bestrebungen auf all diesen Gebieten ist die Administration enttäuscht über die Annahme der Dole-Lieberman-Gesetzesvorlage durch den Senat, die eine unilaterale Aufhebung des Waffenembargos gegen Bosnien und Herzegowina vorsieht. Der Präsident wird dem Kongreß gegenüber weiterhin seine Ablehnung artikulieren und ist bereit, sein Veto gegen alle ihm vorgelegten Gesetze einzulegen, die eine unilaterale Aufhebung verlangen. Unsere Verbündeten in der UNPROFOR erklärten, unilaterale Aktionen der Vereinigten Staaten zur Aufhebung des Waffenembargos würden sie zum Abzug ihrer Soldaten aus der UNPROFOR-Schutztruppe veranlassen, was zu deren Auflösung führt. In diesem Fall hätten die Vereinigten Staaten als führende Nation in der NATO die Verpflichtung zur Unterstützung dieses Abzugs, was Tausende amerikanischer Bodentruppen in Bosnien in eine äußerst schwierige Mission verwickeln würde. Von den Vereinigten Staaten die unilaterale Verletzung einer bindenden Resolution des UN-Sicherheitsrates zu verlangen, würde zudem andere Sanktionsregime der UNO unterminieren, die lebenswichtigen amerikanischen Interessen dienen, beispielsweise das gegen den Irak verhängte. Sicherheitsbeistand für Zentraleuropa Ein wichtiges neues Merkmal der Haushaltsvorlage für auswärtige Angelegenheiten des Präsidenten für das Finanzjahr 1996 ist die beträchtliche Erhöhung der für die zentraleuropäischen Staaten vorgesehenen Militärhilfe. Diese vorgeschlagene Aufstockung die eine Vielzahl sorgfältig entworfener und sich gegenseitig verstärkender Programme in mehr als einem Dutzend Länder enthält - zeigt, welch große Priorität diese Administration der beschleunigten Integration Zentraleuropas in die euroatlantischen Strukturen beimißt. Bedauerlicherweise würden die vom Repräsentantenhaus angenommenen Vollmachten und Bewilligungen von unseren für Zentraleuropa vorgesehenen Programmen einen großen Tribut fordern. Beispielsweise stimmte das Haus einem Bewilligungsgesetz zu, das nur ungefähr 87 Millionen Dollar an weltweiten, frei verfügbaren Darlehen für die Finanzierung des Militärs im Ausland im Haushaltsjahr 1996 vorsieht. Unsere diesbezüglichen Gesuche allein für Zentraleuropa - einschließlich der Warschau-Initiative des Präsidenten - belaufen sich auf Seite 7 �78 Millionen Dollar. Angesichts unserer globalen Prioritäten ist es völlig unwahrscheinlich, daß wir unsere vorgesehenen Zentraleuropaprogramme unversehrt retten können. Ebenso würde die vom Repräsentantenhaus angenommene Bewilligung für freiwillige Friedenssicherungsmissionen (68 Millionen Dollar) wahrscheinlich ein vorgeschlagenes neues Programm abschaffen, das erweiterte zentraleuropäische Beteiligung an internationalen Friedenssicherungsaktivitäten Seite an Seite mit NATO-Einheiten ermutigen sollte. Mit starker Unterstützung der Vereinigten Staaten bereitet sich die NATO stetig auf ihre Erweiterung vor. Während dieses Prozesses ist es von entscheidender Bedeutung, daß wir und unsere Verbündeten über die notwendigen Mittel zur Förderung der Hauptziele der Vereinigten Staaten und des Bündnisses verfügen - beispielsweise die Verbesserung der militärischen Kompatibilität Zentraleuropas mit Amerika und der NATO, Erleichterung umfassenderer militärischer Kooperation durch die PFF sowie Ermutigung der derzeitigen Reformen der Rüstungsindustrie. Die von uns vorgeschlagenen bescheidenen Programme würden diese Ziele direkt fördern - eine kleine Investition in die Konsolidierung eines geeinten, stabilen und sicheren Europa. Trotz dieser gravierenden haushaltspolitischen Engpässe freue ich mich bekanntgeben zu können, daß wir der vom Präsidenten eingegangenen Verpflichtung, im Finanzjahr 1995 dem baltischen Bataillon 10 Millionen Dollar zukommen zu lassen, nachkommen können. Bisher haben wir dem Bataillon Ausrüstung im Wert von 5,9 Millionen Dollar geschickt. Die verbleibenden 4,1 Millionen Dollar haben wir für die Friedenssicherung vorgesehen und werden sie bald anweisen um sicherzustellen, daß die notwendige Ausrüstung das Bataillon rechtzeitig erreicht. Politische und wirtschaftliche Hilfe Unsere Bestrebungen zum Aufbau einer funktionierenden europäischen Sicherheitsarchitektur können nur Erfolg haben, wenn in ganz Zentraleuropa Demokratie und Marktwirtschaft Fuß fassen. Reformen in dieser Region sind heute für die amerikanischen Interessen von ebensolcher Bedeutung wie 1989 bei der Verabschiedung des SEED-Gesetzes. SEED-Hilfe ist auch in Zukunft von entscheidender Bedeutung, wir sehen uns aber mit ernsten finanziellen Engpässen konfrontiert. Die Vereinigten Staaten sind führend bei der Bereitstellung von Übergangshilfe für die Länder Zentraleuropas - zur Unterstützung ihrer demokratischen Umgestaltung sowie ihrer Integration in die west- Seite 8 lichen Institutionen. Wenn man Schuldenerlaß, Nahrungsmittelhilfe, Handels- und Investitionsprogramme (die Entwicklungshilfegesellschaft OPIC, und die Export-Import Bank, Exlm) mit einrechnet, beläuft sich die gesamte amerikanische Hilfe für Zentraleuropa seit 1989 auf über 10 Milliarden Dollar. Unsere Hilfe ist ein äußerst greifbarer Beweis unseres Vertrauens in die stattfindenden historischen Veränderungen. Während die Völker und Regierungen Zentraleuropas die in einer Übergangszeit erforderliche harte Arbeit leisten, versuchen wir zu helfen, wo wir können - mit technischer Beratung, Ausbildungs- und Investitionskapital. Nachfolgend einige Beispiele: Der polnisch-amerikanische Unternehmensfonds förderte das Wachstum kleiner und mittelständischer Privatbetriebe in Polen durch die Investition von nahezu 200 Millionen Dollar in 3.000 Betriebe mit insgesamt 61.000 Beschäftigten. Der Unternehmensfonds rief die erste Hypothekenbank Polens ins Leben. Unsere Übergangshilfe für das tschechische Privatisierungsprogramm führte zu 120 strategischen Auslandsinvestitionen im Wert von über 2 Milliarden Dollar in der Tschechischen Republik. Das von der US-Regierung finanzierte OravaProjekt in der Slowakei führte in den Grund- und weiterführenden Schulen der Slowakei neue Lehrpläne zu pluralistischer Demokratie ein. In Rumänien wurde die Nationale Vereinigung der Bürgermeister mit unserer Hilfe in der nationalen Regierung zu einem effektiven Sprachrohr für kommunale Belange. In Bulgarien waren amerikanische Berater in 22 Gemeinden tätig und förderten über ein innovatives Versteigerungssystem die Privatisierung staatlichen Grundbesitzes und kleiner Unternehmen. Dies sind nur einige Beispiele für ein sehr großes Programm. Wir bieten Ausbildungsmöglichkeiten auf Gebieten wie Veranstaltung von Wahlen, Kommunalverwaltung, demokratische Medien und Rechtsvorgänge, um die Konsolidierung demokratischer Praktiken zu fördern. Unsere technische Hilfe bei der Reform des Finanzsektors, der Privatisierung staatlicher Unternehmen und der Neufassung von Wirtschaftskodizes trug zur Schaffung des Umfelds für Wachstum des Privatsektors bei. Unsere Unterstützung auf Gebieten wie Wohnungswesen, Umweltschutz und Gesundheitsfürsorge führte zur AMERIKA DIENST 25 �Reduzierung eines Teils der sozialen Kosten des Übergangs. Region Verkehrs- und Kommunikationsverbindungen schaffen soll, Durch den Beistand für diese Länder während ihres Übergangs vom Kommunismus zur demokratischen Marktwirtschaft können wir die Stabilität und Sicherheit Europas auf dramatische Weise stärken und dazu beitragen, daß frühere Gegner zu zukünftigen Verbündeten und Handelspartnern werden. amerikanische Geschäftsinteressen in der Region unterhöhlen, indem unsere Hilfsbestrebungen zur Reform des Steuersystems, zur Handelsliberalisierung sowie Entwicklung und Privatisierung von Kapitalmärkten behindert werden. Südosteuropa Die Administration hat für das Haushaltsjahr 1996 480 Millionen Dollar für das SEED-Programm zur Gewährung von Übergangshilfe für Zentraleuropa und die baltischen Staaten beantragt. Die derzeitigen Bewilligungen des Repräsentantenhauses belaufen sich auf 325 Millionen Dollar. Eine Kürzung des SEED-Programms in dieser Größenordnung würde unsere Fähigkeit einschränken, den zentraleuropäischen Ländern bei der Vorbereitung einer Erweiterung von NATO und Europäischer Union unter die Arme zu greifen, unseren politischen Einfluß zu einem für die politische und wirtschaftliche Entwicklung dieser wichtigen Region entscheidenden Zeitpunkt beschränken, unsere spürbare Unterstützung für die Reformen in Zentraleuropa verringern, unsere Fähigkeit zur Reaktion auf die humanitäre Tragödie in Bosnien einschränken. Insbesondere würde die vorgeschlagene Reduzierung unsere Kernprogramme in größeren Ländern wie Polen, Rumänien und Bulgarien schrumpfen lassen, da Kürzungen bei kleineren Programmen nicht zu den erforderlichen Einsparungen führen, die geplante Ausweitung von Strafverfolgungsprogrammen beschneiden, die sich auf Aufdekkung und Verfolgung von Korruption, Whitecollar-Kriminalität und organisiertem Verbrechen konzentrieren, die Förderung unabhängiger Medien beschränken, den Wiederaufbaufonds für Bosnien abschaffen, der für Friedensinitiativen von entscheidender Bedeutung sein könnte, die Entwicklungsinitiative für den südlichen Balkan radikal kürzen, die in dieser instabilen AMERIKA DIENST 25 Die Bedeutung des südlichen Balkans und der Ägäis für westliche und amerikanische Interessen ist seit dem Ende des Kalten Krieges stetig gestiegen. Konflikte oder Instabilität in diesen Regionen können direkte Auswirkungen auf die Stabilität Zentraleuropas haben. Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei können die Fähigkeit der NATO schwächen, eine Grundlage für die Ausweitung europäischer Institutionen zu schaffen. Griechenland ist seit 1918 ein Verbündeter der Vereinigten Staaten, und zwischen unseren beiden Nationen bestehen enge persönliche und geistige Bande. Das Ende des Kalten Krieges hat Griechenland in eine schwierige Lage versetzt, da überall an seinen Grenzen alte ethnische Rivalitäten aufflammten. Griechenland würde zu den ersten gehören, die unter einer Ausweitung des Konflikts in Bosnien leiden. Diese Veränderungen beinhalten jedoch auch Chancen. Mit seinen altehrwürdigen demokratischen Traditionen, seiner unternehmerischen Dynamik und seinen umfassenden internationalen Beziehungen sollte Griechenland eine Kraft für Frieden, Demokratie und Wirtschaftsentwicklung in der Region sein. Als einziges Land in der Region, das sowohl Mitglied der NATO als auch der Europäischen Union ist, kann Griechenland bei der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung der benachbarten aufstrebenden Nationen Hilfestellung geben. Ministerpräsident Papandreou hat stets seinem Wunsch Ausdruck verliehen, eng mit den Vereinigten Staaten an der Förderung dieser Entwicklung und Einführung von Stabilität und Wohlstand in der Region zusammenzuarbeiten. Der Privatsektor Griechenlands ist dynamisch und erfindungsreich. Er investiert aktiv in Bulgarien, Rumänien und Albanien und versorgt somit die im Entwicklungsstadium begriffenen Volkswirtschaften dieser Nationen mit dem dringend benötigten Kapital. Griechische Investoren haben Interesse an einer Zusammenarbeit mit unserem Unternehmensfonds auf dem Balkan zur Förderung regionaler Wirtschaftsentwicklung bekundet. Sowohl der öffentliche als auch der Privatsektor Griechenlands möchten gemeinsam mit amerikanischen Unternehmen Joint- Seite 9 �ventures in diesen Ländern gründen. Unsere Botschaft in Athen unterstützt aktiv regionale Handelsund Investitionsmöglichkeiten mit griechischen Partnern in der Region. Die Auseinandersetzungen Griechenlands mit einigen seiner Nachbarn behinderten die Fähigkeit des Landes zur Übernahme einer Führungsrolle auf dem Balkan. Der Disput Griechenlands mit der ehemals jugoslawischen Republik Makedonien ist noch nicht beigelegt. Dies ist eine gefährliche Situation und beinhaltet das Risiko weiterer Instabilität in der Region. Die Regierung der Vereinigten Staaten unterstützt durch ihren Sondergesandten Matthew Nimetz aktiv die Bestrebungen der Vereinten Nationen unter der Führung von Cyrus Vance zur Aushandlung einer Lösung des Konflikts. Wir hoffen auf seine baldige Beendigung. Auch die Türkei ist ein extrem wichtiger Verbündeter. Das Land steht im Mittelpunkt fast jeder Frage auf dem eurasischen Kontinent, die für die Vereinigten Staaten wichtig ist - NATO, der Balkan, Zypern, die Ägäis, Sanktionen gegen den Irak, der Nahostfriedensprozeß, die Beziehungen Rußlands im Kaukasus und Zentralasien, Transitstrecken für kaspisches Erdöl und Gas. In der Türkei streben wir die weitere Entwicklung eines demokratischen weltlichen Staates mit einer prosperierenden Wirtschaft, der Unterstützung westlicher Interessen und hohen Menschenrechtsstandards an. Unsere Interessen sind beträchtlich. Die Förderung der territorialen Integrität der Türkei und die Stärkung unserer Beziehungen insgesamt erfordern weiteren Sicherheitsbeistand auf allen Ebenen. Die Regierung und das Volk der Türkei haben ihr Engagement für Demokratisierung und Menschenrechtsreformen unter Beweis gestellt. Am 23. Juli stimmte die Nationalversammlung der Türkei mit einer überwältigenden Mehrheit von 360 zu 32 Stimmen 17 Zusatzartikeln zur Verfassung zu, um die türkische Demokratie voranzubringen und die Beteiligung der Bevölkerung am politischen Leben zu erweitem. Diese Zusatzartikel schaffen unter anderem Beschränkungen der politischen Arbeit von Vereinigungen, Verbänden, Gruppen und Genossenschaften ab, geben Beamten das Recht auf Gewerkschaftsbildung und die Teilnahme an Tarifverhandlungen, senken das Wahlalter von 20 auf 18 und erhöhen die Zahl der Parlamentsabgeordneten von 450 auf 550. Präsident Clinton gratulierte Ministerpräsidentin Ciller schriftlich zu der von ihr bei der Zustimmung zu diesem Reformpaket übernommenen Führungsrolle. Soweit ich weiß, rief der französische Präsident Chirac Frau Ciller an und übermittelte dieselbe Seite 10 Botschaft. Dieses Reformpaket ist Teil umfassender Bestrebungen zur Förderung der Demokratie in der Türkei und Verbesserung seiner Menschenrechtssituation. Wenn das türkische Parlament nach der Sommerpause wieder zusammentritt, wird die Regierung sich mit der Möglichkeit einer Modifizierung von Artikel 8 des Antiterrorgesetzes befassen, das in der Vergangenheit zur Beschränkung der Meinungsfreiheit eingesetzt wurde. Die Vereinigten Staaten werden auch weiterhin dieses Streben nach Demokratisierung und Menschenrechtsreformen unterstützen. Die Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei spiegeln jahrhundertealtes Mißtrauen und Feindschaft wider. Es ist von entscheidender Bedeutung, diese Beziehungen zu verbessern und das politische und kulturelle Engagement der Türkei für den Westen zu stärken. Die Aufhebung des griechischen Vetos und das anschließende Abkommen der EU vom 6. März über Fortschritte bei einer Zollunion mit der Türkei werden einen wichtigen Beitrag zur Erlangung dieser Ziele leisten. Wir streben eine Fortsetzung dieser Entwicklung an, indem wir die Türkei ermutigen, sich ernsthaft mit den Belangen des Europäischen Parlaments zu befassen, insbesondere im Hinblick auf die Menschenrechtssituation in der Türkei, die die Zustimmung des Parlaments zur Zollunion zu gefährden droht. Zypern ist der Schlüssel zum langfristigen Abbau der Spannungen zwischen diesen beiden NATO-Verbündeten. Die Beilegung des seit langer Zeit bestehenden Streits auf der Insel hätte positive Auswirkungen auf unsere strategischen und humanitären Interessen in Südosteuropa. Die Spannungen zwischen unseren beiden wichtigen NATO-Verbündeten - der Türkei und Griechenland - könnten mit der Beseitigung der Spannungsquelle Zypern beträchtlich reduziert werden. Wenn sie ihrer unruhigen Vergangenheit resolut den Rücken zukehren, könnten die beiden zypriotischen Gemeinschaften anfangen, das volle Potential ihrer Inselheimat zum Tragen zu bringen und eine Zukunft mit mehr Sicherheit und Wohlstand zu schaffen. Aus diesen und anderen Gründen engagiert sich die Administration für eine Lösung des Zypern-Problems und beteiligt sich aktiv daran. Unser Ziel ist eine aus zwei Zonen und zwei Volksgruppen bestehende, fest in Europa verankerte Föderation. Die Administration unterstützt entschieden das Engagement der EU zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen für Zypern nach der zwischenstaatlichen Konferenz der EU von 1996. Dies hat beiden Volksgruppen auf der Insel neue Anreize gegeben, zur Beilegung ihrer Differenzen effektiver zusammenzuarbeiten. AMERIKA DIENST 25 �Als Zeichen unseres Engagements ernannte der Präsident Richard Beattie im Januar zu seinem Emissär in Zypern - dem ersten seit 16 Jahren. Im Mai leitete Herr Beattie die Londoner Sondierungsgespräche zwischen türkischen und griechischzypriotischen Vertretern, um Gemeinsamkeiten für ernsthafte Gespräche zu finden. In einer weiteren Bestrebung zur Auslotung aller Möglichkeiten berief ich vergangene Woche im Außenministerium ein Treffen zwischen US-Botschaftern und Privatleuten zur Erörterung der Situation in Zypern ein. Die Teilnehmer stimmten zu, ein möglicher Beitritt Zyperns zur Europäischen Union könnte für beide Seiten einen wichtigen Anreiz zur Erlangung eines Abkommens bieten. Wir sind hoffnungsvoll und bleiben in Zypern engagiert. Irland Historisch gesehen sind die Kämpfe in Nordirland ein tragischer Beweis dafür, daß Zentral- und Südosteuropa nicht als einzige in der Region unter dem Erbe der Gewalt und des Hasses leiden. Die Vereinigten Staaten unterstützen aktiv die Suche der Menschen in Nordirland sowie der britischen und irischen Regierung nach einer friedlichen Lösung, und trotz einiger Rückschläge gibt es Grund zur Hoffnung. In den vergangenen beiden Wochen haben die britische und die irische Regierung auf der Grundlage eines gemeinsamen Ansatzes solide Fortschritte bei der Beseitigung von Hindernissen für die Anberaumung von Allparteiengesprächen in Nordirland gemacht. Der Nordirlandminister Sir Patrick Mayhew und der irische Außenminister Dick Spring führten am 24. Juli intensive Diskussionen und erwägen verschiedene Vorschläge zur Überwindung der Pattsituation bei der Entwaffnung, der Aufnahme von Allparteiengesprächen und Lösung anderer anstehender Fragen. Die Gründung einer internationalen Kommission zur Untersuchung der Entwaffnungsmodalitäten ist eine der vielen Ideen, die derzeit von den beiden Regierungen geprüft werden. Wir erwarten eine offizielle Bekanntgabe aller Übereinkünfte, nachdem beide Regierungen ihnen Substanz verliehen haben. Eine solche Ankündigung könnte beim nächsten, für September anberaumten angloirischen Gipfel der Premierminister Major und Bruton gemacht werden. Am 23. Juli gab der Minister Nordirlands für politische Entwicklung, Michael Ancram, bekannt, Sir Patrick Mayhew und er selbst seien am 18. Juli mit dem Vorsitzenden der Sinn Fein, Gerry Adams, und Martin McGuinness in Londonderry zusammengetroffen. Am 27. Juli fand ein Folgetreffen statt. Ferner AMERIKA DIENST 25 traten seit der Investitionskonferenz des Weißen Hauses vom Mai Herr Ancram und Herr McGuinness mehrmals persönlich und telefonisch in Kontakt. Wir halten diese fortgesetzten Kontakte sowie den hochrangigen Dialog zwischen britischen Ministem und der Sinn Fein für ermutigend. Da die Sinn Fein das Ende der bilateralen "Sondierungsgespräche" mit der britischen Regierung angekündigt hat, sind fortgesetzte Kontakte mit der Sinn Fein zur Vermeidung von Mißverständnissen und Fortführung des Friedensprozesses erforderlich. Bilaterale Treffen zwischen Vertretern der Protestanten und Herrn Ancram werden ebenfalls fortgesetzt. Anfang Juli gab es Unruhen in Nordirland, bei denen Menschen verletzt, Autos und Busse überfallen und ausgebrannt wurden. Jetzt ist wieder Ruhe eingekehrt, aber trotz ostentativ friedlicher Proteste bleibt das Gewaltpotential bestehen. Wir rufen alle Seiten dazu auf, geplante Proteste oder Märsche erneut zu überdenken. Wir hoffen, daß alle Proteste oder Märsche, die stattfinden, sorgfältig überwacht werden, um ihren friedlichen Verlauf zu gewährleisten. Die britische Regierung verlegte sechs weitere republikanische Gefangene aus Großbritannien in Gefängnisse Nordirlands. Damit beläuft sich die Zahl der seit dem 28. Juli 1994 nach Nordirland zurückgeschickten Gefangenen auf 21. Fünf der verbleibenden 29 paramilitärischen Gefangenen aus Irland oder Nordirland in britischen Gefängnissen haben möglicherweise einen Anspruch auf Verlegung nach Nordirland. Andere könnten in irische Gefängnisse verlegt werden, wenn die irische Regierung gegen Ende dieses Jahres die Europäische Konvention über die Verlegung Verurteilter ratifiziert. Die Administration wird weiterhin aktiv das Streben der Menschen in Nordirland sowie der Regierungen Irlands und Großbritanniens nach Fortschritten beim Friedensprozeß unterstützen. Wir bleiben mit beiden Regierungen sowie Vertretern eines breiten politischen Meinungsspektrums in engem Kontakt. Auf wirtschaftlichem Gebiet arbeitet Senator Mitchell weiterhin mit vielen Menschen in Nordirland und den an Nordirland grenzenden Kreisen zusammen, um an die bei der Konferenz im Weißen Haus erzielten Fortschritte anzuknüpfen und sie zu konsolidieren. Die wirtschaftliche Erholung dieser Gebiete hat für die Administration weiterhin hohe Priorität, damit Arbeitsplätze geschaffen werden, die jungen Menschen Anspruch auf den mit dem Frieden einhergehenden Wohlstand geben. Unser Vertrauen in die Fähigkeit der beiden Regierungen und der Menschen in Nordirland, eine umfassende Lösung und einen dauerhaften Frieden zu erlangen, zeigt sich am besten in der Ankündigung Seite 11 �des Präsidenten, Irland und Großbritannien Ende des Jahres einen Besuch abzustatten. Er möchte ein friedliches Nordirland besuchen und den Menschen dort, die für die Sache des Friedens eingetreten sind, eine Botschaft der Unterstützung übermitteln. Schlußbemerkung Wohlstand und größerer Integration politischer, wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Institutionen. Es wird einige Zeit erfordern, bis die Formen und Muster des neuen Zeitalters ein Gefüge bilden. Es gibt große Probleme, aber auch große Chancen. Die Vereinigten Staaten werden sich aus einem einfachen Grund aktiv beteiligen: unsere Eigeninteressen erfordern es. Die Förderung unserer Ziele in den oben genannten Gebieten bedeutet die Ausweitung von Demokratie, * * * * Seite 12 * AMERIKA DIENST 25 �OSZE 16. August 1995 Vereinbarungen von Helsinki ebneten den Weg zur Beendigung des Kalten Krieges Ansprache des Stellvertretenden Außenministers HELSINKI- (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge der Eröffnungsansprache des Stellvertretenden Außenministers Strobe Talbott beim Symposium anläßlich des 20. Jahrestages der Unterzeichnung der Schlußakte von Helsinki am 1. August 1995. Einige meiner Vorredner haben ausgeführt, daß vor 20 Jahren, als die Staats- und Regierungschefs zur Unterzeichnung der Schlußakte zusammenkamen, das Ende des Kalten Krieges kaum vorstellbar schien. In der Tat war es ein unmöglicher Traum. Selbst die Optimistischeren unter uns, die vor 20 Jahren nach Helsinki kamen, beschränkten sich auf die Hoffnung, daß die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) die Entspannung fördern und einige kleine Erfolge für die Freiheit erzielen würde. Wir, die internationale Staatengemeinschaft, unterschätzten schlicht und einfach die Auch hier sollten wir meines Erachtens einräumen, daß viele von uns noch vor wenigen Jahren unterschätzten, was möglich ist. Um nur einige der Leistungen zu nennen: Die OSZE-Missionen spielen bereits eine Schlüsselrolle bei der Förderung der europäischen Sicherheit durch ihr Eintreten für die Menschenrechte, Wahlbeobachtung, die Entwicklung demokratischer Institutionen und Konfliktbewältigungsmechanismen. Die OSZE hat wichtige Erfolge bei der Bewältigung von Krisen erzielt, die durch Konflikte zwischen nationalen Regierungen und ethnischen Minderheiten ausgelöst wurden. Fähigkeit menschlicher Gesellschaften, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen, und die Macht der moralischen und politischen Prinzipien, die hier in Helsinki an jenem sonnigen Tag vor 20 Jahren formuliert wurden. Die in der Schlußakte von Helsinki niedergelegten Prinzipien der territorialen Integrität und friedlichen Beilegung von Streitigkeiten erwiesen sich als revolutionär. Sie ebneten den Weg für die allmähliche, geordnete, demokratische Umgestaltung des Ostens. Wie alle internationalen Abkommen war die Schlußakte von Helsinki ein delikat geschmiedeter Kompromiß. Sie verkörperte die unterschiedlichen und manchmal konkurrierenden Tagesordnungen der 35 Parteien, die an der Formulierung beteiligt waren. Aber 20 Jahre der Erfahrungen haben unter Beweis gestellt, daß die in der Schlußakte verankerten Ideen und Prinzipien zusammengenommen eine kohärente und überzeugende Grundlage für politische Reformen und regionale Stabilität bilden. Die KSZE erwies sich als entscheidendes Instrument für die Beendigung des Kalten Krieges, und die OSZE kann jetzt das entscheidende Instrument sein, das uns durch die Zeit nach dem Kalten Krieg führt. AMERIKA DIENST 25 Die im April gegründete OSZE-Hilfsgruppe für Tschetschenien bietet der russischen Regierung und den tschetschenischen Vertretern soliden, neutralen Boden, um in dieser Woche einen Prozeß für die friedliche Beilegung des Konflikts und die Wiederherstellung der zivilen Autorität zu vereinbaren. Im Mai brachte eine OSZE-Gruppe die ukrainische Regierung mit Vertretern der russischen Bevölkerung auf der Krim für eine Reihe äußerst nützlicher, produktiver und vielversprechender Gespräche zusammen. In der Zwischenzeit setzt die Minsk-Gruppe die Arbeit an einer friedlichen Lösung des Konflikts in Nagornyj Karabach fort. Wir hoffen, daß in Kürze Friedenssicherungstruppen In das Krisengebiet entsandt werden. Dies alles unterstreicht einen entscheidenden Punkt. Die Umgestaltung und Befreiung der ehemaligen Sowjetrepubliken und der Staaten des früheren Warschauer Pakts vollzog sich im großen und ganzen friedlich. Und die OSZE hat dazu beigetragen, diesen Prozeß zu bewahren. Die OSZE ist nicht nur "das Gewissen Europas", sie ist auch das einzige Sicherheitsgremium, dem praktisch jede Nation in Nordamerika und Europa angehört. Wie Botschafter Cuvillier vor einiger Zeit feststellte, ist die OSZE sowohl europäisch als auch transeuropäisch. Sie ist Seite 1 �ein einzigartiges Instrument für Konsensbildung auf dem gesamten Kontinent. Die uns heute konfrontierende Herausforderung besteht natürlich darin, diesen Konsens in effektive Mechanismen umzusetzen. Wirklich effektive Mechanismen sind diejenigen, die uns die Verhinderung oder Abschreckung von Konflikten wie dem auf dem Balkan erlauben. Die Verhinderung eines zweiten Bosniens ist eine offenkundige Herausforderung bei unserer Tagesordnung, die Präsident Ford zu Recht als "unbeendet" bezeichnet hat. Dasselbe gilt für die Herausforderung, die derzeitige Krise auf dem Balkan zu bewältigen. Diese Herausforderung ist so dringlich, so schwierig und so erschreckend, daß wir mit dem gesamten uns zur Verfügung stehenden institutionellen und konzeptionellen Material vorgehen müssen. Aus diesem Grund befürwortet unsere Administration die Nutzung aller Institutionen oder Arrangements, die sich den in der Schlußakte von Helsinki verankerten Prinzipien verschrieben haben. Dazu zählen die NATO, die Europäische Union, die Partnerschaft für den Frieden, und dazu zählen neue Ideen, die aus stolzen Momenten wie diesem geboren werden könnten. Und natürlich zählt die OSZE selbst dazu. Da ich bereits einen ehemaligen Präsidenten zitiert habe, möchte ich auch die Worte des derzeitigen Präsidenten der Vereinigten Staaten wiederholen. Beim Gipfeltreffen der Organisation im Dezember vergangenen Jahres erklärte Präsident Clinton folgendes: "Jetzt, da Europa die Freiheit gewonnen hat, kann die OSZE eine bedeutendere Rolle spielen um zu gewährleisten, daß die Freiheit nie wieder verloren geht. Die OSZE sollte unsere erste flexible Verteidigungslinie gegen ethnische und regionale Konflikte darstellen. Ihre Regeln können vor dem Streben nach Hegemonie und Einflußsphären schützen. Sie kann den Nationen bei der gemeinsamen Schaffung von Wohlstand helfen. Und sie kann die Integration Europas Stück für Stück fördern." Mit anderen Worten, Präsident Clinton ist der Auffassung, daß unsere Erfahrungen mit der OSZE in den kommenden 20 Jahren ebenso wie die Erfahrungen mit der KSZE in den vergangenen 20 Jahren die internationale Staatengemeinschaft bei der Suche nach einem Gleichgewicht zwischen strategischem Optimismus und operativem Realismus leiten werden. Es war dieses Konzept, dieses Gleichgewicht, das Präsident Ford motivierte, als er vor 20 Jahren hierher kam. Und es wird Präsident Clinton in der Zukunft leiten. Ich danke Ihnen. * Seite 2 * AMERIKA DIENST 25 �KRIEGSVERBRECHEN 16. August 1995 USA übermitteln Kriegsverbrechertribunal Informationen zu Bosnien Erklärung von Mike McCurry WASHINGTON - (AD) - Die durch die Serben verübten Greueltaten dürfen dem Weißen Haus in Washington zufolge nicht unbestraft bleiben. Daher wird das Weiße Haus dem Kriegsverbrechertribunal der Vereinten Nationen für das ehemalige Jugoslawien Berichte über "Massenexekutionen, Schläge, Vergewaltigungen und andere eklatante Verletzungen der Menschenrechte" nahe Srebrenica und Zepa zukommen lassen. Der Pressesprecher des Weißen Hauses, Mike McCurry, erklärte am 9. August 1995, die dem Abteilungsleiter für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten im US-Außenministerium, John Shattuck, bei seiner jüngsten Mission in Bosnien übergebenen Berichte handelten insbesondere von Greueltaten der bosnischen Serben in den beiden eroberten UNO-Schutzzonen. Tausende von Zivilisten werden McCurry zufolge nach der Einnahme der ehemaligen Schutzzonen durch die Serben vermißt. Die kroatische Offensive in der Krajina führte laut McCurry zu einer Flüchtlingskrise riesigen Ausmaßes, da die Serben vor den vorrückenden kroatischen Truppen flüchten. Nachfolgend veröffentlichen wir den Text der von Pressesprecher McCurry abgegebenen Erklärung. Während seiner Mission in Zentral- und Nordostbosnien vergangene Woche wurden Abteilungsleiter John Shattuck Beweise für ungeheuerliche Menschenrechtsverletzungen durch bosnisch-serbische Streitkräfte nach ihrem Angriff auf Srebrenica und Zepa übergeben. Der Abteilungsleiter hörte von Augenzeugen Berichte über Massenexekutionen, Schläge, Vergewaltigungen und andere eklatante Verletzungen der Menschenrechte und des Völkerrechts. Der Verbleib Tausender von Zivilisten aus Srebrenica und Zepa ist unbekannt. Seit der Rückkehr von Abteilungsleiter Shattuck haben die Ereignisse im ehemaligen Jugoslawien zusätzlichen Anlaß zur Sorge bereitet. Zehntausende von Menschen wurden zum Verlassen ihrer Heimat gezwungen, als sich die Frontlinien verschoben, zuletzt in der kroatischen Krajina. Das führte zu einer Flüchtlingskrise riesigen Ausmaßes. Es ist zwingend erforderlich, daß alle Parteien die Rechte dieser Flüchtlinge und Vertriebenen respektieren und diesen Menschen insbesondere Zugang zu den internationalen Hilfsorganisationen gewähren. Die Vereinigten Staaten fordern die bosnischen Serben dazu auf, internationalen humanitären Organisationen Zugang zu allen noch inhaftierten Personen zu geben. Die Streitkräfte der bosnischen Serben müssen auch Aufschluß über den Verbleib von Menschen aus den beiden Gebieten geben, deren Schicksal unbekannt ist und dürfen denjenigen, die den Angriff der bosnischen Serben überlebten, keinen Schaden zufügen. Die Vereinigten Staaten werden ihre Bestrebungen fortsetzen, Informationen über die Vorgänge am Boden zu sammeln. Alle Informationen werden dem internationalen Tribunal für das ehemalige Jugoslawien übergeben und dienen der strafrechtlichen Verfolgung derjenigen, die Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und des Völkermords schuldig sind. Die Vereinigten Staaten haben alle Parteien im ehemaligen Jugoslawien zur Zurückhaltung und vor allem zur Achtung der Menschenrechte und des Völkerrechts aufgerufen und werden das auch weiterhin tun. Die Vereinigten Staaten teilen allen relevanten Parteien diese Besorgnis mit. Auf Drängen der Vereinigten Staaten wird der UNO-Sicherheitsrat wahrscheinlich Resolutionen über die Verurteilung von Verbrechen auf beiden Seiten annehmen, insbesondere über die von den bosnischen Serben gegen die Flüchtlinge aus Srebrenica und Zepa begangenen Greueltaten. Ferner soll der Sicherheitsrat die Parteien dazu aufrufen, ihre Verpflichtungen gegenüber der Zivilbevölkerung zu erfüllen. AMERIKA DIENST 25 Seite 1 �FRAUEN 16. August 1995 Unterstützung der Pekinger Frauenkonferenz Rede von UNO-Botschafterin Albright WASHINGTON - (AD) - Botschafterin Madeleine Albright, die Ständige Vertreterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, bekräftigte in einer am 2. August 1995 im Center for National Policy der Bundeshauptstadt Washington gehaltenen Rede das Engagement der Clinton-Administration für die in Peking anberaumte Weltfrauenkonferenz. "Es sollte kein Zweifel daran bestehen, daß die Vereinigten Staaten dort vertreten sein werden", erklärte sie. Nachfolgend veröffentlichen wir die von Botschafterin Albright gehaltene Rede im Wortlaut. Guten Morgen. Ich freue mich, hier zu sein. Vielleicht bin ich voreingenommen, aber meines Erachtens ist das Center for National Policy eine großartige Organisation, und ich begrüße ihre Bereitschaft zur Unterstützung dieses aktuellen Ereignisses. In 33 Tagen beginnt in China die vierte Weltfrauenkonferenz, und es sollte kein Zweifel daran bestehen, daß die Vereinigten Staaten dort vertreten sein werden. Wir werden an der Konferenz teilnehmen, weil sie eine seltene Gelegenheit bietet, weitere Fortschritte in bezug auf den Status und die Rechte von mehr als der Hälfte auf unserer Erde lebenden Menschen zu machen. Als Leiterin der amerikanischen Delegation bin ich zuversichtlich, daß die Ziele der Vereinigten Staaten starke Unterstützung finden werden. Diese Ziele umfassen: Förderung und Schutz von Menschenrechten der Frau und Einstellung der Gewalt gegen Frauen, Erweiterung der Beteiligung von Frauen an politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen, Anerkennung der zunehmenden Rolle nichtstaatlicher Organisationen (NGOs) beim Aufbau starker Gemeinden - auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene. Die Pekinger Konferenz ist die vierte ihrer Art in einer vor 20 Jahren in Mexico City begonnenen Serie. Diese Zusammenkünfte haben rechtliche, soziale und politische Reformen angekurbelt, die das Leben von Frauen und Mädchen auf der ganzen Welt verbesserten. Jetzt besteht unser Ziel darin, auf vergangenen Errungenschaften aufzubauen und die Beseitigung der verbliebenen Hindernisse für die umfassende und gleichberechtigte Beteiligung von Frauen an der Gesellschaft zu beschleunigen. Als Angehörige einer Familie, die während meiner Kindheit zweimal aus ihrer Heimat vertreiben wurde erst von Hitler, dann von Stalin - halte ich es für die Pflicht eines jeden freien Menschen, alles in seiner Macht Stehende zu unternehmen, um die Freiheit anderer zu fördern. Und ich beabsichtige sicherzustellen, daß die amerikanische Delegation bei der Frauenkonferenz als unerschrockener Verfechter von Freiheit und Menschenrechten agiert. Gewährleistung des gleichberechtigten Zugangs von Frauen zu Bildung, Ausbildung und Gesundheitsfürsorge während ihres ganzen Lebens, Bedauerlicherweise werden heute in Ländern auf der ganzen Welt entsetzliche Verbrechen an Frauen begangen. Dazu zählen erzwungene Abtreibungen und Sterilisationen, Verkauf von Kindern zur Prostitution, rituelle Verstümmelungen, Mitgiftmorde und Gleichgültigkeit der Regierung gegenüber Gewaltanwendung. Stärkung der Familie durch Bestrebungen, die beruflichen und familiären Pflichten von Frauen und Männern ins Gleichgewicht zu bringen und Die Clinton-Administration wird die Pekinger Konferenz nutzen um zu betonen, daß Gewalt gegen Frauen niemandes Vorrecht ist. Sie ist keine kulturel- AMERIKA DIENST 25 Seite 1 �le Wahlmöglichkeit, keine unausweichliche Konsequenz der Biologie, sondern ein Verbrechen, dessen Verurteilung, Verhinderung, Bestrafung und Beendigung unser aller Pflicht ist. Von manchen wird die Ansicht vertreten, wir sollten aufgrund der Menschenrechtspolitik des Gastlandes nicht an der Frauenkonferenz teilnehmen. Diese Vorschläge gehen von den richtigen Motiven aus, verfehlen aber das eigentliche Ziel. Ein amerikanischer Rücktritt von der Teilnahme würde die Konferenz nicht verhindern oder ihren Veranstaltungsort verlegen. Die Konsequenz wäre vielmehr eine Konferenz, bei der 130 Millionen amerikanischer Frauen nicht vertreten sind und Einfluß und Führungsrolle der Vereinigten Staaten nicht zum Tragen kämen. Es ist einfach nicht sinnvoll, im Namen der Menschenrechte eine Konferenz zu boykottieren, deren Hauptziel die Förderung von Menschenrechten ist. Man kann den Frauen in China und andernorts nicht helfen, indem man anderen das Feld überläßt. Vielmehr müssen wir an dieser Konferenz teilnehmen, die bestehenden philosophischen und ideologischen Meinungsunterschiede von Angesicht zu Angesicht debattieren, der Welt den Mißbrauch und die Hemmnisse des Fortschritts vor Augen führen, die wir beseitigen wollen, und den Gesellschaften Verpflichtungen zum Wandel abringen, die ihn am meisten benötigen. Darum geht es bei der Übernahme einer Führungsrolle und dem Engagement für freie und offene Diskussionen. Im Hinblick auf Harry Wu ist unsere Position klar. Er sollte unverzüglich und unversehrt freigelassen werden. Sein Fall hat für die Vereinigten Staaten oberste Priorität. Ich kann verstehen, daß manche unsere Teilnahme an der Konferenz von der Freilassung Herrn Wus abhängig machen möchten. Sie gehen dabei jedoch von der fälschlichen Annahme aus, unsere Teilnahme stelle Peking gegenüber einen Gefallen dar. Wir haben keinen Grund zu der Annahme, daß unsere Einstellung zu der Konferenz irgendwelchen Einfluß auf die chinesischen Entscheidungen über Herrn Wu hat. Wir haben jedoch Grund zur Hoffnung, daß die Konferenz positive Auswirkungen auf den Status der Frauen in China haben wird. Die Vorbereitungen für die Konferenz haben in China bereits zu einem verschärften Bewußtsein für Frauenfragen beigetragen. Ehemalige Tabuthemen, darunter Gewalt gegen Frauen, werden jetzt in der Öffentlichkeit diskutiert. Die von den Vorbereitungssitzungen zurückkehrenden Chinesen sprachen von Seite 2 einem erhöhten Feingefühl für die Behandlung von Frauen in den Medien und die wirtschaftliche Ausbeutung von Frauen. Es ist von großer Bedeutung, daß über 5.000 Chinesinnen an dem NGO-Forum teilnehmen und ihre Eindrücke mit nach Hause nehmen werden. Angesichts der Menschenrechtsbilanz Chinas möchte ich die Auswirkungen dieser Konferenz nicht überbewerten. Aber als ehemaliges Mitglied der Nationalen Stiftung für Demokratie weiß ich, daß einer der besten Wege zur Förderung demokratischen Denkens darin besteht, die Menschen mit neuen Ideen zu Themen zu konfrontieren, die in direktem Zusammenhang mit ihrem eigenen Leben stehen. Die Konfrontation mit solchen Themen ist für uns nicht nur in China, sondern weltweit von Bedeutung, weil Länder, in denen die Frauen einen gerechten Anteil an der Macht haben, im allgemeinen stabiler, demokratischer, wohlhabender und gerechter sind als diejenigen, in denen Frauen an den Rand gedrängt und unterdrückt werden. Die Frauenkonferenz wird zu einer freieren und gerechteren Welt beitragen. Wenn ihre Empfehlungen umgesetzt werden, wird sie auch Familien auf der ganzen Welt stärken. Wir wissen aus eigener Erfahrung, daß sozial konstruktive Werte gelehrt und ein für bürgerliche Gesellschaften und Rechtsstaatlichkeit gedeihliches Umfeld geschaffen wird, wenn Familien stark und die Kinder versorgt sind. Daher wollen wir der Idee Dynamik verleihen, daß Frauen und Männer die Verantwortung des Familienlebens gleichermaßen teilen sollten, wir wollen, daß Mädchen ebenso geachtet werden wie Jungen, wir wollen, daß Eltern und zukünftige Eltern informierte Entscheidungen über ihre Familienplanung treffen können, und wir wollen, daß häusliche Gewalt eingeschränkt und verurteilt wird. Jedes dieser Themen ist ein zentrales Element des Entwurfs einer Aktionsplattform der Konferenz. Und mit effektivem Handeln zu jedem Themenkomplex werden wir Familien und Gemeinden weltweit helfen. Trotz jüngster Errungenschaften sind Frauen nach wie vor eine unterbewertete und unterentwickelte menschliche Ressource. Das soll nicht heißen, daß Frauen Schwierigkeiten haben, Arbeit zu finden. In vielen Gesellschaften - insbesondere in ländlichen, vornehmlich landwirtschaftlichen Gebieten - verrichten sie den Großteil der Arbeit, aber sie besitzen das Land nicht, sie sind Analphabeten, sie können keine persönlichen oder Geschäftskredite aufnehmen, und der Zugang zum politischen Entscheidungsfindungsprozeß wird ihnen verweigert. AMERIKA DIENST 25 �Es ist kein Zufall, daß die meisten erbärmlich armen Menschen Frauen sind, die häufig die Kinder ohne Hilfe des Kindesvaters versorgen müssen. Viele von ihnen sind seit frühestem Alter in einem Teufelskreis des Mißbrauchs, der Diskriminierung, der Ignoranz und Machtlosigkeit gefangen, dem nur wenige entrinnen können. Wir dürfen nicht indifferent sein. Berichten zufolge werden in Angola ein Drittel aller Morde an Frauen verübt, für gewöhnlich durch ihren Ehemann. In Thailand nimmt die Kinderprostitution zu, weil die Kunden glauben, ältere Prostituierte seien eher HIVinfiziert. Im Senegal erhalten Mädchen weniger als ein Drittel der Schulbildung für Jungen. Frauen aus allen Ländern ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen können, sondern, wann und wie. Am Aufbau integrierender Gesellschaften wird jedoch immer noch gearbeitet. Die Vereinigten Staaten arbeiten seit zwei Jahrhunderten daran. Mehr als die Hälfte der Geschichte unserer Nation - bis vor 75 Jahren in diesem Monat - konnten amerikanische Frauen nicht einmal wählen. Viele traditionelle oder autoritäre Gesellschaften müssen noch einen langen Weg zurücklegen. Die vierte Frauenkonferenz wird Richtlinien bieten und Verpflichtungen für jeden Staat fördern, unabhängig von den derzeitigen Praktiken und Maßnahmen Fortschritte zu machen. Bei der Vorbereitung dieser Konferenz wurde ich an ein altes chinesisches Gedicht erinnert, in dem ein Vater zu seiner jungen Tochter sagt: In Sierra Leone versorgen die Frauen die Subsistenzlandwirtschaft und die Kinder praktisch völlig allein und haben wenig Chancen für Ausbildung. Wir haben einen Hund, um das Haus zu bewachen, auch ein Schwein ist nützlich, wir haben eine Katze, um Mäuse zu fangen, aber was können wir mit einem Mädchen wie Dir anfangen? Und fast überall auf der Welt werden Frauen durch diskriminierende Verhaltensweisen sowie ungerechte soziale und wirtschaftliche Strukturen eingeschränkt. Die Frauenkonferenz wird diese Probleme nicht über Nacht lösen, aber sie wird die Aufmerksamkeit darauf lenken und Hilfsmaßnahmen fördern. Frauen auf der ganzen Welt sind bereit, vollwertige Partner bei nachhaltiger Entwicklung zu sein, aber sie benötigen uneingeschränkten Zugang zu Bildung und Gesundheitsfürsorge, sie benötigen Zugang zu Krediten und sie benötigen Gleichheit vor dem Gesetz. Die Freisetzung der produktiven Kapazität von Frauen ist ein Schlüssel, den Zyklus der Armut zu durchbrechen, und das wird wiederum zu einem höheren Lebensstandard für alle Nationen beitragen. Seit der ersten Frauenkonferenz vor 20 Jahren haben sich die Chancen für Frauen auf der ganzen Welt verbessert. Es ist nicht länger eine Frage, ob * AMERIKA DIENST 25 * Für mich wird die Frauenkonferenz ein Erfolg sein, wenn sie uns nur dem Tag ein wenig näher bringt, an dem die Mädchen auf der ganzen Welt mit Vertrauen in die Zukunft blicken können, daß ihr Leben geschätzt, ihre Individualität respektiert, ihre Rechte geschützt und ihre Zukunft von ihren eigenen Fähigkeiten und ihrem Charakter bestimmt wird. In einer solchen Welt wird unser aller Leben - Männer und Frauen, Jungen und Mädchen - bereichert. Und die Vereinigten Staaten werden sich aktiv, entschieden und stolz in Peking beteiligen, um Fortschritte zu einer solchen Welt zu erzielen. Ich danke Ihnen. Ich werde jetzt gerne Ihre Fragen beantworten. * * Seite 3 �MEDIEN 16. August 1995 Journalistische Freiheit und Menschenrechte Prinzipien demokratischer Gesellschaften PRAG - (AD) - Dem Thema "journalistische Freiheit und Menschenrechte" kommt vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen in Europa - den aufstrebenden neuen Demokratien, in denen ein Mediensystem eingeführt sowie die Rolle des Journalismus und der Eigenidentität definiert wird, und in westlichen Ländern, die sich mit einer Reihe potentiell explosiver Probleme konfrontiert sehen, darunter die Medienkonzentration, Verlust der Glaubwürdigkeit vieler Medien sowie die Notwendigkeit der Erweiterung journalistischer Rechte besondere Bedeutung zu. Der von einer österreichischen Delegation bei der 4. Europäischen Ministerkonferenz über Massenmedienpolitik vom 7. - 8. Dezember 1994 in Prag verfaßte Bericht erörtert einige grundlegende journalistische Rechte, die als Ventil für ein gewisses Maß an Freiheit in den Medien und unter Journalisten wirken. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von OSCE Bulletin, Winter 1994/1995. Prinzipien Rede- und Informationsfreiheit zählen zu den Grundlagen eines demokratischen Systems und wurden ohne Ausnahme in allen seit dem Zweiten Weltkrieg veröffentlichten Menschenrechtsdokumenten bekräftigt. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948 legte beispielsweise das Recht des einzelnen auf Redefreiheit nieder. Artikel 10 der Europäischen Konvention über Menschenrechte von 1950 garantiert Rede- und Informationsfreiheit ohne Einmischung öffentlicher Behörden und unabhängig von nationalen Grenzen. Eines der allgemein anerkannten Prinzipien aller demokratischen Staaten ist, daß staatliche Einflußnahme in Form von Zensur, Vorzensur, obligatorischer Lizensierung der Printmedien, Importbeschränkungen für Medienprodukte aus dem Ausland oder administrative postalische Verbote als gravierende Verletzungen des Rechts auf Rede- und Informationsfreiheit angesehen werden. Staatliche Einflußnahme dieser Art auf das Mediensystem wirft den Schatten eines Zweifels auf die Verpflichtung des Staates zu Demokratie an sich und ist daher in den meisten europäischen Staaten durch Gesetze mit verfassungsmäßigem Status - das heißt beständigen Rechtsvorschriften - verboten. Redefreiheit findet nicht nur auf Informationen und Ideen Anwendung, die positiv aufgenommen und als nicht offensiv oder bedeutungslos angesehen AMERIKA DIENST 25 werden, sondern auch auf diejenigen, die verletzend, schockierend oder störend wirken. Mit anderen Worten, sie schützt auch äußerst persönliche, sogar unausgewogene und subjektive Meinungen. Das grundlegende Recht der Rede- und Informationsfreiheit findet im Prinzip auf jeden Anwendung, es ist kein bestimmten Personen oder besonderen Gruppen eingeräumtes Recht. Gleichzeitig beinhaltet das Recht auf Rede- und Informationsfreiheit das Recht auf Information und das Recht der Öffentlichkeit auf angemessene Information. Im Fallrecht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat sich die Interpretation der Presse- und Medienfreiheit eindeutig von dem klassischen Recht des einzelnen zu einem funktionierenden demokratischen Recht entwickelt. Dieser Änderung liegt die Sichtweise zugrunde, daß die Massenmedien, die zur öffentlichen Diskussion beitragen, die öffentliche Meinung fördern und eine Öffentlichkeit schaffen - all dies zentrale Aufgaben demokratischer Gesellschaften - auch eine Verantwortung gegenüber der Gesellschaft haben. Grundlegende Wirtschaftsbedingungen Abgesehen von der Ausübung und Erfüllung öffentlicher Pflichten, die ihnen in einem demokratischen System obliegen, sind die Massenmedien auch Unternehmen. Als Werbeträger stellen sie die entscheidende Infrastrukturfür die Marktwirtschaft zur Verfügung, und im Falle der meisten Zeitungen und Seite 1 �privaten Rundfunk- und Fernsehanstalten greifen sie auf die Einnahmen aus Anzeigen und Werbung als Betriebsgrundlage zurück. Massenmedien sind daher gleichzeitig Verteiler und Halter wirtschaftlicher und politischer Macht und unterliegen den Regeln eines Marktes, auf dem Nachrichten und Unterhaltung einen gewissen Marktwert haben und die Medienberichterstattung über Personen oder Produkte eine verkäufliche Ware geworden ist. Hierarchie des Unternehmens definiert wird, sowie den einzelnen Journalisten und ihrem beruflichen Engagement. Je autonomer Journalismus im allgemeinen ist und je mehr Spielraum den Journalisten bei ihren Aktionen eingeräumt wird, desto besser wird der Journalismus qualitativ hochwertige Berichterstattung über eine Vielzahl von Themen und Meinungen in einem bestimmten öffentlichen Medium bereitstellen. Die Freiheit der Medien nur im liberalen Sinne der Freiheit von staatlicher Kontrolle zu sehen, ist unzureichend angesichts der Tatsache, daß häufig nicht der Staat, sondern der Markt selbst der Hauptmechanismus sozialer Regelung ist. Unter Berücksichtigung dieser Realität appellierte die Erklärung über Rede- und Informationsfreiheit von 1982 an die politische Gemeinde, so weit wie möglich eine Vielfalt von Medien und die Pluralität von Informationsquellen zu fördern. Das Rechtssystem eines Landes kann uneingeschränkte journalistische Verantwortung nicht aufoktroyieren oder garantieren. Es kann dies umso weniger, als Verantwortung ein gewisses Maß an Freiheit impliziert und weder die Objektivität der Berichterstattung vom Staat definiert noch ihr Wahrheitsgehalt durch eine von der Regierung sanktionierte Version der Wahrheit ersetzt werden darf. Staatliche Vorschriften für die Medien und andere Bereiche bestimmen jedoch die rechtliche Verantwortung der Medien, die mit dem Sammeln und Verbreiten von Informationen in Konflikt mit Objekten öffentlichen und privaten Rechtsschutzes kommen können. Sie schaffen einen Rahmen, in dem sich die Verantwortung des Journalisten entfaltet, und sie können bestimmte strukturelle Richtlinien für journalistische Verantwortung enthalten. Journalismus und seine Rolle Die beruflichen Aktivitäten von in Medienunternehmen tätigen Herausgebern, Redakteuren und Journalisten verschaffen ihnen in vielen Ländern eine bestimmte rechtliche Präferenzstellung und Schutzgarantien. Diese Rechte sollen nicht ihre eigenen Kommunikationsinteressen befriedigen, sondern bestimmten sozialen Aufgaben dienen. Es ist diese besondere Rolle von Massenmedien und Journalisten in der Gemeinde, die ihnen in vielen Ländern mehr Rechte einräumt als anderen Bürgern, wenn es darum geht, Regierungsinformationen zu beschaffen und zu verbreiten. Es reicht nicht aus, in allen Staaten allgemeine Prinzipien festzulegen, selbst wenn sie verfassungsmäßige Gesetze haben. Wichtiger ist das Vorhandensein einer Reihe von Grundbedingungen, die den Medien zunächst einmal die Nutzung ihrer Informationsfreiheit gestatten. Zugang zu Informationen Dennoch lehnen viele Länder die Einführung einer solchen rechtlichen Präferenzstellung und von Schutzgarantien ab. Selbst Journalisten, Herausgeber und Redakteure sind nicht immer positiv gegenüber Sonderregelungen dieser Art eingestellt, teils aus ideologischen Gründen und teils aufgrund unterschiedlicher Traditionen und Geschichte. Manche fürchten, die Einführung von Regeln für "Privilegien" könnte auch zu solchen für "Pflichten" führen - und so die Möglichkeiten der Medien zur Ausübung ihrer Arbeit aufgrund staatlicher oder sogar rechtlicher Einmischung verschlechtern. Es liegt auf der Hand, daß viele unterschiedliche Parteien die Verantwortung für das Funktionieren des Mediensystems teilen: Der Staat, der die rechtliche Grundlage für die Medienarbeit geschaffen hat; die Medieneigentümer, die die Medien betreiben und die wirtschaftliche Verantwortung für sie tragen; die Beschäftigten der Medienunternehmen, deren Aufgaben durch ihren Kompetenzbereich bestimmt werden, der wiederum relativ präzise anhand der Seite 2 Ungehinderter Zugang zu Informationen ist entscheidend, wenn die Berichterstattung mehr als eine bloße Reproduktion oder leichte Revision vorbereiteter Pressetexte sein und auf Fakten und nicht nur Gerüchte oder Halbwahrheiten gründen soll. Dies gilt ebenso für Informationen von Regierungsvertretern wie aus anderen Gesellschaftsbereichen. Obwohl die einzelnen nationalen Bestimmungen auf diesem Gebiet ein breites Spektrum abdecken, folgen sie im großen und ganzen zwei Grundmodellen: 1. Kein generelles Recht auf Zugang zu Informationen. Praktisch alle Informationen der Regierung, Verwaltungsbehörden, Gerichte oder Parlamente sind vertraulich und werden Privatpersonen und Journalisten vorenthalten. 2. Geregelter Zugang zu Informationen. Alle Bürger, einschließlich der Journalisten, haben das Recht zur Beschaffung von Informationen von den Behörden, ausgenommen, sie werden aus be- AMERIKA DIENST 25 �stimmten gesetzlichen vorgeschriebenen Gründen als vertraulich erachtet. Andere Bestimmungen sehen explizite Einschränkungen vor, wenn beispielsweise die Freigabe die Integrität der Währung, die nationale Sicherheit oder den Schutz der Informationen von Privatparteien gefährden würde, die der Regierung vertraulich übermittelt wurden. Die beiden Modelle scheinen sich grundlegend zu widersprechen. Beim ersten Modell ist es der Druck zur Freigabe vertraulicher Informationen, der dazu führte, daß die Journalisten sie erhielten. Beim zweiten Modell können Journalisten sich auf ihr Recht auf Information berufen, um sie zu erhalten. Der qualitative Unterschied entsteht, wenn das Recht auf Information in einem offiziellen Verfahren gewährt werden kann, das mit der Entscheidung einer unabhängigen (gerichtsähnlichen) Behörde endet. Schutz der Vertraulichkeit journalistischer Informationsquellen Vertraulichkeit der Informationsquellen schützt die Vertraulichkeit der Informanten, Informationsquellen und Materialien, einschließlich der Unterlagen und des fotografischen Materials des Journalisten, und leitet sich aus der spezifischen Funktion der Massenmedien in demokratischen Gesellschaften ab. Vertraulichkeit der Quellen wird vom Gesetz durch das Recht auf Weigerung zur Anhörung bei Verfahren vor einem Gericht oder einem Regierungsvertreter ohne Angst vor einem Nachteil geschützt. Das Recht auf Aussageverweigerung muß allen im journalistischen Bereich Tätigen gewährt werden, das heißt, Eigentümern/Herausgebern, Redakteuren, allen bei den Medien Beschäftigten und allen anderen, die für ein Medienunternehmen arbeiten. Der Grund, warum die Gruppe privilegierter Personen so groß ist, liegt darin, daß nicht nur Beschäftigte und freiberufliche Journalisten in vertrauliche Informationen oder Dokumente eingeweiht werden können, sondern auch alle anderen, die mit der Herstellung gedruckter Arbeiten oder anderer Medienprodukte befaßt sind. Um eine Umgehung des Schutzes der Vertraulichkeit von Informationsquellen zu verhindern, verbieten viele Mediengesetze auch die Konfiszierung von redaktionellem Material, die Durchsuchung von Redaktionsbüros und der Wohnung des Journalisten sowie Durchsuchung der Person mit dem Zweck, der Vertraulichkeit der Quelle unterliegende Informationen zu beschaffen. In vielen Ländern dürfen diejenigen, denen das Recht auf Aussageverweigerung zusteht, auch die AMERIKA DIENST 25 Beantwortung von Fragen über die Identität des Verfassers, Beitragenden oder die Quelle von Beiträgen und Material verweigern. Das Privileg der Verweigerung der Beantwortung von Fragen erstreckt sich auch auf den Inhalt der einem Journalisten übermittelten Informationen zum Zwecke seiner journalistischen Aktivitäten. Wenn ein Journalist selbst an einer Straftat beteiligt war und ihm deswegen der Prozeß gemacht wird, darf er nicht die Vertraulichkeit der Quellen in Anspruch nehmen. Wie alle einer Straftat Beschuldigten kann er sich jedoch weigern, eine Aussage zu machen oder bestimmte Fragen zu beantworten. Beziehungen zwischen Beschäftigten bei Massenmedien In wie Privatunternehmen strukturierten Medienunternehmen bestimmen der Eigentümer oder das von ihm eingesetzte Management die Geschäftsziele des Unternehmens und die grundlegende redaktionelle Politik des Blattes oder Programms zu politischen oder philosophischen Themen. Der Medieneigentümer ist daher berechtigt, Journalisten auszuwählen, die ein Blatt oder Programm im Einklang mit seinen eigenen Ideen erstellen oder auf die Realisierung der von ihm festgesetzten journalistischen und unternehmerischen Ziele hinarbeiten. Bei den Printmedien wäre die Verpflichtung zur Aufrechterhaltung eines Gleichgewichts oder der Objektivität - im Augenblick ebenso schwer mit dieser Freiheit in Einklang zu bringen, als wenn jemand von außerhalb der Medien ihre inhaltliche Politik diktieren würde. Das Thema Ausgewogenheit und Objektivität ist anders gelagert, wenn ein Mangel an externer Pluralität besteht entweder aufgrund eines Monopols oder begrenzter Frequenzen, das heißt, auf einem kleinen Markt oder angesichts einer hohen Medienkonzentration. Es gibt objektive Begrenzungen der Befugnis des Eigentümers zum Erteilen von Instruktionen in Fällen, die die individuelle berufliche Verantwortung des Journalisten, seine berufliche Qualifikation und geistige Leistung betreffen. Konflikte können beispielsweise entstehen, wenn Beschäftigte in Medienunternehmen gebeten werden, Artikel oder Kommentare entgegen ihrer persönlichen Überzeugung zu grundlegenden Themen oder entgegen der journalistischen Berufsprinzipien zu verfassen. Da die wirtschaftliche Abhängigkeit von Journalisten sie bei Auseinandersetzungen mit Eigentümern/Herausgebern in eine schwächere Position versetzt, treffen viele Länder besondere Vorkehrungen zum Schutz der Interessen von Journalisten. Ferner gibt es Beispiele für Bestimmungen zur Lösung von Gewissenskonflikten und Streitigkeiten, die aus Veränderungen der politischen Linie einer Publikation Seite 3 �resultieren (beispielsweise als Ergebnis eines Besitzerwechsels): Gewissensklausel/Schutz persönlicher Überzeugungen. Bei Entscheidungen über den Inhalt seiner Arbeit ist jeder Journalist an die Weisungen seines Vorgesetzten gebunden. Unter der Gewissensklausel kann sich jeder Mitarbeiter der Medien weigern, an Artikeln oder Präsentationen mitzuwirken, die im Widerspruch zu den Grundsätzen des journalistischen Berufs oder seinen persönlichen Überzeugungen stehen, ohne Angst vor Entlassung oder möglichen rechtlichen Nachteilen haben zu müssen. Schutz geistigen Eigentums. Der Schutz der Arbeit einzelner Journalisten sieht auch den Schutz von mit dem Namen des Autors versehenen Artikeln vor. Dieser Sicherheitsklausel zufolge darf jeder mit dem Namen oder Pseudonym des Autors versehene Artikel nur in einer vom Autor genehmigten Form veröffentlicht werden. Wird der Sinn eines Artikels geändert, muß vor der Veröffentlichung eine Genehmigung angefordert werden oder der Name des Autors muß wegfallen. Grenzüberschreitende journalistische Aktivitäten Redefreiheit kennt keine Landesgrenzen. Daher müssen angemessene Vorkehrungen getroffen werden, um Zugang zu Informationen aus dem Ausland, offene Grenzen für ausländische Journalisten, Freiheit ausländischer Journalisten sowie ihre ungehinderte Bewegungsfreiheit im Land und die Sicherheit ihrer Person zu gewährleisten. Es fällt in den Verantwortungsbereich der Bundesstaaten, die sozialen Rechte von Journalisten in Krisenregionen zu schützen. Zeitungen, Rundfunksender und Nachrichtenagenturen geben diesen Journalisten in zunehmendem Maße Aufgaben auf dem Gebiet der Recherche mit hohen Ausgleichszahlungen für Risiken, jedoch auf freiberuflicher Basis. Ein "Beschäftigungsabkommen" dieser Art hat einen praktischen Nachteil für freie Journalisten bei ihrer täglichen Arbeit, da sie bei ihren Auseinandersetzungen mit den oft nicht sehr wohlwollenden Behörden nicht länger auf die Unterstützung eines anerkannten und einflußreichen Mediums zurückgreifen können. Da das Recht auf Redefreiheit und die persönliche Freiheit von Journalisten untrennbar verknüpft sind, ist es von essentieller Bedeutung, daß die Sicherheit von Journalisten im Interesse der Informationsfreiheit durch bindende nationale Gesetze garantiert wird. Seite 4 Grenzen der Rede- und Informationsfreiheit Die Praktizierung von Presse- und Redefreiheit beinhaltet Pflichten und Verantwortung. In einzelnen Fällen kann das Menschenrecht auf Rede- und Informationsfreiheit mit anderen grundlegenden Rechten in Widerspruch stehen, insbesondere denjenigen, die individuelle Rechte einer Person per Gesetz schützen. Einschränkungen in diesen Bereichen sind jedoch nur dann gestattet, wenn sie gesetzlich vorgeschrieben und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind. Die Einschränkungen müssen auch ein legitimes Ziel verfolgen und den Interessen der Öffentlichkeit entsprechen. Berechtigte Einschränkungen der Rede- und Informationsfreiheit gemäß Artikel 10 (2) der Europäischen Konvention über Menschenrechte können in drei Kategorien eingeordnet werden: Einschränkungen zum Schutz des öffentlichen Interesses (nationale Sicherheit, territoriale Integrität, öffentliche Sicherheit, Verhütung von Verbrechen, Schutz von Gesundheit oder Moral), Einschränkungen zum Schutz der Rechte des einzelnen (Schutz des Rufs oder der Rechte anderer, Vermeidung der Weitergabe vertraulicher Informationen), Einschränkungen zur Wahrung der Amtsgewalt und Unparteilichkeit der Judikative. Neben diesen rechtlichen Einschränkungen der Informationsfreiheit, die auf dem Fallrecht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte betreffend Artikel 10 (2) der Europäischen Konvention über Menschenrechte basieren, bestehen natürlich andere, subtilere Methoden der Einschüchterung und Zensur. Wenn während einer allgemeinen Wirtschaftskrise ein geringes Angebot an Waren besteht, kann die Regierung eingreifen, um die Medien durch die Verhängung von Quoten zu kontrollieren, solange der Markt nicht vernünftig funktioniert und das Papier knapp ist. Ebenso kann die Regierung ihre Macht und die Überreste des alten staatlichen Sicherheitsapparats einsetzen, um Journalisten einzuschüchtern und dadurch kritische Berichterstattung zu unterdrücken. Freiwillige Selbstbeschränkung der Massenmedien Das Ziel freiwilliger Selbstbeschränkung der Medien besteht in der Festlegung und Umsetzung ethischer Regeln für die journalistische Praxis. Beim Gipfel des Europarats im Jahr 1993 in Wien verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten eine AMERIKA DIENST 25 �Erklärung, die alle Mitarbeiter der Medien dazu aufruft, sich ihrer großen Verpflichtung zu demokratischer Politik bewußt zu sein, insbesondere bei der Berichterstattung über aufkommenden Rassismus und weitverbreitete Fremdenfeindlichkeit. Die Regierungschefs riefen die Journalisten auch zur Annahme angemessener ethischer Kodizes auf. Diese Initiativen auf der Ebene der Europarates unterstreichen die Bedeutung der Medien in ganz Europa bei der Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, aggressivem Nationalismus und zunehmender Gewalt als Mittel zur Lösung gesellschaftlicher Konflikte. Im allgemeinen setzt der Ehrenkodex des Berufsstandes Maßstäbe für journalistische Verantwortung (Wahrheitspflicht bei der Berichterstattung) und nennt die Prinzipien journalistischer Fairness und Gewissenhaftigkeit (beispielsweise die Pflicht zu recherchieren) sowie der journalistischen Ethik widersprechendes Verhalten (beispielsweise die Annahme von Bestechungsgeldern). Diese Kodizes stellen jedoch keine zwingende juristische Verpflichtung dar, sondern sind eine Sammlung von Normen zur Selbstbeschränkung eines autonomen Berufsstands. Sie helfen den Massenmedien, bei Fragen journalistischer Kompetenz und Ethik ein gewisses Maß an Autonomie gegenüber staatlicher Regulierung zu erreichen. In vielen Ländern agiert ein von Eigentümern und Herausgebern finanzierter Presserat als offizielles Gremium für journalistische Selbstbeschränkung. Die Effizienz dieser sich selbst kontrollierenden Institutionen unterscheidet sich stark in verschiedenen europäischen Ländern und kann vor allem an drei Kriterien gemessen werden. Erstens das in den ethischen Richtlinien - der Grundlage für die Entscheidungsfindung - niedergelegte Gleichgewicht zwischen dem für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Schutz der Presse und anderen Interessen. Zweitens die Konsequenzen der Umsetzung dieser Richtlinien durch den Presserat. Drittens das Ausmaß, in dem sich Zeitungen an die vom Presserat getroffenen Entscheidungen halten. Zukunftsperspektiven Nachfolgend werden kurz einige Trends beschrieben, die Hinweise darauf geben könnten, wie sich die Debatte in Zukunft entwickelt. Die Zunahme freier Journalisten In Westeuropa und den Vereinigten Staaten ist bei den Medien ein zunehmender Trend zu beobachten, Journalisten nicht in den Redaktionsstab aufzunehmen, sondern auf die Arbeit freier Journalisten AMERIKA DIENST 25 zurückzugreifen. Einerseits kommen - im Hinblick auf die Diversifizierung vor allem in den Printmedien hochwertige Zeitschriften bestimmter Interessengruppen auf den Markt, andererseits kann diese Entwicklung als Rationalisierungsmaßnahme der Eigentümer/Herausgeber betrachtet werden. Diese Vereinbarung hat gravierende Nachteile für die betroffenen Journalisten. Aufgrund des Mangels an Sicherheit unter dem Sozialgesetz und wegen ihres unsicheren Einkommens sind freie Journalisten gezwungen, den Medien jeden Artikel zum Verkauf anzubieten. Angesichts der Verbreitung unentgeltlicher Vermittlung und weltweiter Information über Öffentlichkeitsarbeit können freie Journalisten jetzt von den Medien nach Gutdünken gelenkt und nur wenn unbedingt nötig angefordert werden. Das Ergebnis ist ein steigender Konkurrenzdruck, der Journalisten zur zunehmenden Sensationsberichterstattung aus möglichst gefährlichen Regionen zwingt. Die internationale Kontroverse über die Medienberichterstattung im bosnisch-serbischen Krieg ist hierfür ein Beispiel. In vielen Fällen verzichteten die freiberuflichen Kriegsberichterstatter auf seriöse Recherche und präsentierten der internationalen Öffentlichkeit Halbwahrheiten und Gerüchte. Der Druck des Marktes zur schnellen Verfassung von Sensationsgeschichten unterhöhlt nicht nur die Qualität der Informationen, sondern - was noch schlimmer ist - verletzt die fundamentalen Menschenrechte der beteiligten Parteien. Wandel aufgrund technologischer Innovationen Die Multimedia-Welt von morgen (Schlagwort: die digitale Revolution) wird nicht nur den Kommunikationsmodus der Gesellschaft, sondern auch die Rolle und das Selbstbild der Journalisten grundlegend verändern. Typisch für die Medienunternehmen ist schon lange ihr höchst komplexer Produktionsprozeß, der nur richtig funktionieren kann, wenn präzise kalkulierte Zeitpläne genau eingehalten werden. Journalisten werden gezwungen, sich dem allgemeinen Produktionsprozeß unterzuordnen. Die Vorteile der Umstellung auf Computer, die größere Geschwindigkeit und Flexibilität, der beträchtlich ausgedehnte Zugang zu den Produkten journalistischer Arbeit im Verlauf des Produktionsprozesses kann heute nur durch größere Selbstdisziplin vorteilhaft genutzt werden. Es ist offensichtlich, daß die Journalisten der Zukunft sich immer weiter von der klassischen Vorstellung des "rasenden Reporters" entfernen und äußerst geschickte Telekommunikationsarbeiter werden. Aus diesem Grund wird die angemessene Bildung und Ausbildung von Journalisten im Mittelpunkt des Seite 5 �öffentlichen Interesses stehen. Es liegt im Eigeninteresse demokratischer Gesellschaften, keine Kosten oder Mühen zum Schutz eines Sektors zu sparen, der für ihr eigenes Überleben so wichtig ist wie der Journalismus. Schutz der Vertraulichkeit journalistischer Quellen Obwohl die meisten Bundesstaaten keine Gesetze über redaktionelle Geheimhaltungspflicht haben, zeigen die jüngsten Entwicklungen definitiv einen Trend zur Festsetzung rechtlicher Normen in dieser Frage. Gerichte höherer Instanzen geben in ihrer Urteilsfindung zunehmend den Journalisten recht, indem sie die Verurteilung von Journalisten revidieren, die sich weigerten, ihre Informationsquelle bekanntzugeben. Der nächste zu erwägende logische Schritt wäre ein Rechtsschutz für die Geheimhaltung der Informationsquelle. Das Recht, Aussagen vor Gericht ohne Angst vor Nachteilen verweigern zu können, wird in den internationalen Debatten absolute Priorität erhalten. Das Recht auf Verweigerung der Aussage vor Gericht besteht bereits in einigen Bundesstaaten und könnte in dieser Hinsicht als Modell dienen. Kontrolle des Zugangs zu Informationen Damit die Medien und Journalisten ihrer Funktion "als Wachhund" wirksam gerecht werden können, darf ihr Zugang zu Informationen so wenigen Beschränkungen wie möglich unterliegen. Obwohl es in vielen Fällen diesbezüglich keine gesetzlichen Regelungen gibt, werden Daten oder Informationen von öffentlichen Stellen im wesentlichen als vertraulich angesehen. Der entgegengesetzte Ansatz der bereits von verschiedenen Ländern angenommen wurde - scheint praktischer und demokratischer zu sein. Die Frage, ob für Journalisten Sonderregelungen gelten oder für alle Bürger eine allgemeine Informationspflicht gesetzlich festgelegt werden sollte, muß noch eingehender diskutiert werden. Ungeachtet dessen, welche Entscheidung gefällt wird, müssen diese Diskussionen von einer zentralen Tatsache geleitet sein: Je besser die Bürger in demokratischen Systemen informiert sind, und je wirksamer die Gesellschaft die Machtverhältnisse innerhalb dieser Systeme kontrollieren kann, desto stärker sind diese Systeme. Die Massenmedien sind ein entscheidender Faktor dabei, die Aufrechterhaltung dieser beiden Situationen zu garantieren. Medienkonzentration Im Verlauf der Deregulierung, Internationalisierung und Kommerzialisierung des gesamten Mediensektors in ganz Europa werden die transnationale Sammlung und Verbreitung von Informationen und die Konzentration von Unternehmen immer wichtiger. Obwohl der Zusammenschluß von Medienunternehmen zur Schaffung einer soliden ökonomischen Grundlage beitragen kann, die die Medien zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen, kann er auch eine Gefahr für die redaktionelle Freiheit und damit für die Autonomie der Journalisten darstellen. Medienkonzentration ist auch insofern ein Anliegen, als sie de facto die Verweigerung des Zugangs zum journalistischen Beruf darstellt, insbesondere vor dem Hintergrund zunehmender Auftragsvergabe nach außen an freie Journalisten. Folglich werden rechtliche Maßnahmen im Hinblick auf Medienkonzentration (beispielsweise Kartellregeln, Maßnahmen gegen den gleichzeitigen Besitz mehrerer Medien, Transparenz bei den Besitzverhältnissen etc.) in zukünftigen Diskussionen zweifelsohne eine zentrale Rolle spielen. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 25 �GESUNDHEIT 16. August 1995 Steigende Temperaturen gefährden menschliche Gesundheit Auswirkungen der globalen Klimaerwärmung WASHINGTON - (AD) - Wissenschaftlern zufolge könnte der durch den langfristigen Klimawandel hervorgerufene Treibhauseffekt jedes Jahr den Tod Hunderttausender Menschen infolge von Tropenkrankheiten wie Malaria und Gelbfieber verursachen. Forscherweisen unter Einsatz globaler Klimamodelle auch auf die Möglichkeit hin, daß in den Industrieländern aufgrund von Hitzewellen im Sommer zusätzliche Tote zu beklagen sein werden. Anfang des Jahres starben in Chicago mehr als 500 Menschen während einerfünftägigen Hitzewelle mit Temperaturen von 41 °C. Die Wissenschaftler erwarten jedoch, daß der Treibhauseffekt seine schlimmsten Auswirkungen auf die Entwicklungsländer haben wird und prognostizieren eine Zunahme ansteckender Krankheiten infolge der starken Verbreitung von Moskitos und anderen Schädlingen. Dr. Paul Epstein, Professor für Tropenmedizin an der Fakultät für Volksgesundheit in Harvard, zufolge ist die Klimaerwärmung wahrscheinlich für die Zunahme der Aedesmücke verantwortlich - des Hauptüberträgers von Dengue- und Gelbfieber - die sich stärker als je zuvor in den Bergregionen von Costa Rica, Kolumbien, Indien und Kenia verbreitet. Die Moskitos kommen in einer Höhe von über 2.000 Metern vor, wohingegen sie früher aufgrund der Temperaturen nur unter 1.000 Metern zu finden waren. Ferner berichten die Wissenschaftler, im Südosten der Vereinigten Staaten hätte sich eine Moskitoart niedergelassen, die Gelbfieberparasiten beherbergt. Bei einem Ausbruch von Gelbfieber in New Orleans würden dem National Institute of Medicine zufolge 100.000 Menschen erkranken und 10.000 sterben. Epsteins Untersuchungen förderten auch Beweise zutage, daß Wärme die Ausbreitung von Malaria begünstigt. AMERIKA DIENST 25 "In Afrika befinden sich die Malaria übertragende Moskitos in den höher gelegenen Gebieten Kenias und bedrohen Nairobi, wo es früher keine Malaria gab", so Epstein. "Sie kommen dort anscheinend erst in den letzten beiden Jahrzehnten vor - seit sich Mitte der siebziger Jahre schnelle Veränderungen vollziehen." Michael Loevinsohn, Ökologe am International Development Research Center im indischen NeuDelhi, sieht einen Zusammenhang zwischen der durchschnittlichen Temperaturerhöhung in Ruanda 1987 um 1°C und einem 337prozentigen Anstieg der Malariafälle in jenem Jahr. Besonders stark betroffen waren die Bergregionen Ruandas, in denen Loevingsohns Erkenntnissen zufolge Malaria nur selten vorgekommen war. Wissenschaftler sehen eine Verbindung zwischen den durch El Nifto - eine zyklische Erwärmung des tropischen Pazifiks, die das Weltklima beeinflußt hervorgerufenen Wärmeperioden und starken Regenfällen mit gesundheitlichen Beschwerden und dem Ausbruch ansteckender Krankheiten. Epstein und die Mikrobiologin Rita Colwell, Präsidentin des Maryland Biotechnology Institute, deuten an, El Nifto könnte zum Ausbruch der Cholera beigetragen haben, die 1991 in 19 Ländern Südamerikas Tausende von Todesopfern forderte. Die Wissenschaftler sind der Ansicht, die durch El Nifto geschaffenen Bedingungen hätten das Wachstum von Plankton gefördert, in dem sich Cholerabakterien befänden. Ferner sammelten sie Daten über einen möglichen Zusammenhang zwischen El Nifto und dem jüngsten Ausbruch der Cholera in Bangladesch. In Simbabwe und dem westlichen Mosambik führten Dürreperioden in Verbindung mit El Nifto regelmäßig zu einer starken Vermehrung von Ratten, die Träger einer Vielzahl von Krankheitserregern sind. Seite 1 �Klimaveränderungen in Form von Überschwemmungen und Dürreperioden waren im Jahr 1993 wahrscheinlich indirekt für das Auftreten von durch das Hantavirus übertragenen Erkrankungen der Atemwege im Südwesten der Vereinigten Staaten verantwortlich. Studien stellen eine Verbindung zwischen dem Entstehen der Krankheit und einer plötzlichen Vermehrung von wilden Mäusen her, die nach den starken Regenfällen aufgrund der Erwärmung durch El Niho Träger des Hantavirus sind. Durch den Regen bekamen die Mäuse viel Futter, während die Dürre viele Tiere, denen sie als Nahrung dienten, sterben ließ. Das führte innerhalb eines Jahres zu einer zehnfachen Zunahme des Mäusevorkommens. Im Juni 1995 meldeten 23 amerikanische Bundesstaaten 106 Fälle der ungewöhnlichen Krankheit. Die Hälfte der Krankheitsfälle endete tödlich. Wissenschaftler berichten, die Erwärmung der tiefen Ozeane fördere die El Nifio begünstigenden Bedingungen, die seit 1980 häufiger vorkamen und länger andauerten. "Allein in den letzten sechs bis acht Monaten konnten wir eine Erwärmung in den Tiefen des indischen, pazifischen und atlantischen Ozeans feststellen", so Epstein. "Sogar die beiden Eiskappen an den Polen erwärmten sich im Verlauf des letzten Jahrzehnts um 1°C. Seit fünf Jahren befinden wir uns in einem beständigen El Nino-Muster... das die Erwärmung der Ozeane widerspiegelt. Dies ist ein eindeutiges Anzeichen für die globale Klimaerwärmung." Epstein ist der Ansicht, daß die mehr als 500 Todesopfer der jüngsten Hitzewelle in Chicago ein Beispiel für die möglichen Gesundheitsrisiken des Treibhauseffekts sind. "Meiner Ansicht nach sollte der gesamte Sommer für uns ein Alarmzeichen sein. Kein Wissenschaftler würde behaupten, eine einzige Hitzewelle erbringe den Beweis für irgendeine Behauptung. Aber wir erleben eine der längsten Hitzewellen dieses Jahr- * Seite 2 - * hunderts. Und das steht vollkommen in Einklang mit unseren Vermutungen über die Auswirkungen von Treibhausgasen und die Klimaerwärmung." Klimatologen der University of Delaware fanden unter Einsatz eines Erderwärmungsmodells heraus, eine durchschnittliche Temperaturerhöhung um 2 bis 4°C würde wahrscheinlich die Zahl außergewöhnlich heißer Tage in einem Sommer verdoppeln. Dies wiederum könnte laut ihrer Erkenntnisse die Anzahl von Hitzeopfern in einem Sommer in New York von 320 auf mindestens 880 und in Kairo von 281 auf 1.125 steigern. Obwohl die meisten Wissenschaftler zunehmende Beweise für die Erderwärmung - die achtziger Jahre waren den Unterlagen zufolge das wärmste Jahrzehnt - anführen, ist noch nicht geklärt, ob diese auf Klimaerwärmung infolge der Emissionen von Kohlendioxid und anderen Gasen durch die Industrie hindeutet oder auf einen vorübergehenden Temperaturanstieg aufgrund von Klimaschwankungen. Im Hinblick auf die gesundheitlichen Risiken der globalen Erwärmung empfiehlt Epstein eine erhöhte Überwachung ansteckender Krankheiten. "Wir müssen Gesundheitskontrolle in die Umweltbeobachtung integrieren, um antizipieren und manchmal sogar vorhersagen zu können, wann es heiß und feucht wird, damit wir wissen, wo Malaria auftritt", erklärt er. Letzten Endes müssen die für das Gesundheitswesen Zuständigen ihre Vorstellung von Krankheit verändern, so die Arbeitsgruppe für neue und wiederkehrende Krankheiten der Harvard University. "Wir müssen Krankheiten als Resultat einer Vielzahl von Bedingungen sehen, die Folge von Veränderungen nicht nur innerhalb von Zellen, sondern auf der ganzen Welt sind, einschließlich klimatischer und wirtschaftlicher Muster", lautete die Schlußfolgerung der Arbeitsgruppe in ihrem jüngsten Bericht. * * AMERIKA DIENST 25 �AIDS 16. August 1995 AIDS ist Alptraum für Menschheit und ihre Entwicklung Rede von J. Brian Atwood WASHINGTON - (AD) - Nahezu 600.000 Menschen weltweit werden allein in diesem Jahr an AIDS sterben und man erwartet, daß die Krankheit bis zum Jahr 2000 zwischen 1,5 und 3 Millionen Opfer fordert. Damit stellt die Immunschwächekrankheit nicht nur eine humanitäre Tragödie, sondern auch einen Alptraum für die Entwicklungspolitik dar. J. Brian Atwood, der Direktor des US-Amts für internationale Entwicklung (U.S. Agency for International Development - USAID) wies am 7. August 1995 in seiner Eröffnungsansprache bei der dritten, von USAID veranstalteten HIV/AIDS-Präventionskonferenz auf diese Tatsache hin. Die Ausbreitung des Virus und der Krankheit betrifft ihm zufolge diejenigen, die bei Entwicklungsangelegenheiten an vorderster Front stehen sollten - junge Menschen, Frauen, Kinder. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede von Direktor Atwood. Im Namen meiner Regierung und des Amts für internationale Entwicklung begrüße ich Sie bei dieser dritten Konferenz zur Vorbeugung gegen HIV/AIDS. Zunächst einmal möchte Ihnen im Namen unserer Gemeinden für die von Ihnen geleistete Arbeit zur Bekämpfung dieser schrecklichen Krankheit danken. Wir alle schulden Ihnen Dank, denn Sie helfen nicht nur den Virusträgern, sondern Ihren eigenen Familien, den Familien Ihrer Gemeinde und den Familien Ihrer Nation. Bei unseren heutigen Gesprächen wollen wir ehrlich über unsere Fehlschläge sprechen und einander unsere Erfolge mitteilen. Wir wollen unsere Mitbürger zu gemeinsamen Aktionen bewegen, wenn nötig auch dadurch, daß wir sie in Verlegenheit bringen. Denn es steht viel auf dem Spiel. Viele sind von den Konsequenzen des HI-Virus betroffen, und es werden immer mehr. Wir können diese gefährliche Mischung aus Angst und Selbstgefälligkeit, die unsere Bestrebungen zur Rettung von Menschenleben behindert, nur überwinden, wenn wir die Menschen zum Handeln bringen. Ich bin sehr stolz darauf, daß das Amt für internationale Entwicklung Ihre Arbeit unterstützt, denn gemeinsam haben wir etwas bewirkt. Gemeinsam haben wir die Angst überwunden, gemeinsam haben wir den mit dem Virus Infizierten Beistand geleistet, und wir haben verhindert, daß Millionen anderer Menschen ebenfalls unter seinen Folgen leiden müssen. Sie alle wissen nur zu gut, daß sich über unseren Köpfen ein Gewitter zusammenbraut. Wenn die achtziger Jahre das Jahrzehnt der Infektionen mit dem HI-Virus waren, werden die neunziger Jahre tragischerweise das Jahrzehnt der Todesfälle aufgrund von AIDS. 1995 werden mehr als 19 Millionen Männer, Frauen und Kinder mit dem HI-Virus infiziert. Bei dieser Konferenz hoffen wir, durch Erfahrungsaustausch weitere Fortschritte beim Verständnis dieser gefürchteten Krankheit zu machen. In nur 15 Jahren haben wir viel gelernt, aber unser Wissen reicht noch lange nicht an unser Engagement heran. Unsere Rhetorik bei internationalen Zusammenkünften geht immer noch weit über greifbare Aktionen unserer Regierungen hinaus. Angst und Unwissenheit spielen bei unseren nationalen Debatten immer noch eine viel zu große Rolle. Wir sehen jetzt bereits das Ergebnis: Schätzungsweise werden allein in diesem Jahr weltweit zwischen 300.000 und 600.000 Menschen an AIDS sterben. Jeder in diesem Raum weiß, daß wir seit unserer Kindheit über das Jahr 2000 sprechen, als wäre es etwas Wunderbares, ein Jahr der Wunder. Aber aufgrund der Zahlen über HIV-Infektionen können wir bereits prognostizieren, daß im Jahr 2000 zwischen 1,5 und 3 Millionen Menschen an AIDS sterben werden. AMERIKA DIENST 25 Seite 1 �Es wird Opfer in jeder Nation geben, insbesondere in den Entwicklungsländern. AIDS ist eine einzigartige Gesellschaftskrankheit - sie läßt nicht nur das Individuum sterben, sondern auch Ehemänner, Ehefrauen, Eltern, Kinder, Freunde und Nachbarn. Ihr früher Tod ist eine Tragödie und erschüttert die Grundfesten unserer Gemeinden und Nationen. Insbesondere Frauen werden zunehmend Opfer des HI-Virus. In Afrika sind bereits mehr Frauen als Männer infiziert. Frauen, selbst in stabilen monogamen Beziehungen, sind besonders anfällig - nicht wegen ihres eigenen Verhaltens, sondern aufgrund des Verhaltens ihrer Partner. Jugendliche werden zunehmend Zielscheibe des HIVirus. Die größte Zahl von Neuinfektionen findet sich bei den 15-25jährigen - sowohl in den Industriestaaten als auch in den Entwicklungsländern. Kinder sind direkt und indirekt von der Krankheit betroffen. Im Jahr 2000 könnten 10 Millionen Kinder als Folge von AIDS-Todesfallen zu Waisen geworden sein. Innerhalb von 15 Jahren wird die Lebenserwartung in Thailand, Kenia und Simbabwe um mehr als 25 Jahre sinken. In Uganda, wo das HIVirus derzeit am stärksten verbreitet ist, ist die Lebenserwartung bereits auf 37 Jahre gesunken. Über das verursachte menschliche Leid hinaus haben wir versucht, eine einfache Wahrheit mitzuteilen: Diese Statistiken sind nicht das Problem anderer. Wenn Gemeinden zerfallen und Nationen scheitern, müssen wir alle dafür zahlen. Wir werden einen Preis in Form von erhöhten Kosten für Hilfsleistungen zahlen. Wir werden für die Friedenssicherung zahlen, um Bürgerunruhen einzudämmen. Wir werden für verlorene Märkte und Arbeitsplätze zahlen. Und am wichtigsten ist, daß wir einen geistigen Preis zahlen müssen, nicht nur aufgrund der vielen Seelen, die wir verlieren, sondern auch wegen des Verlusts an Menschen, die Wissenschaftler, Lehrer, Gesetzgeber, Erbauer ihrer Nationen hätten sein können. Wir als Experten müssen unseren Mitbürgern klarmachen, daß diese Krankheit alle Menschen bedroht - Arme und Reiche gleichermaßen. Dies ist nicht nur ein Problem für weit entfernte Länder. Es ist nicht nur ein Problem für Menschen mit bestimmten sexuellen Präferenzen. Es ist nicht nur ein Problem für die mit dem Virus Infizierten. Es ist unser Problem. Diese Zusammenkunft wäre ein Mißerfolg, wenn wir nur neue Technologien, Präventivmaßnahmen oder Behandlungen erörtern würden. Unser Erfolg sollte auch als Maßstab dafür dienen, ob wir mit den Seite 2 Menschen in Kontakt treten können. Unser Erfolg beim Umgang mit dieser Herausforderung steht in direktem Zusammenhang mit unserer Fähigkeit, den Menschen eine stigmatisierte Krankheit näherzubringen. Zu viele Vertreter unserer Regierungen und Gesellschaften konnten die Krankheit anfangs verharmlosen und ihr den Rücken zukehren. Zu viele haben die Bedrohung ignoriert, die diese Krankheit für unsere Gemeinden darstellt, indem sie sie als Krankheit weit entfernt lebender Menschen, Gruppen oder völlig anderer Lebensstile darstellten. Vielleicht ist es an der Zeit, unsere Fehlschläge öffentlich anzuerkennen. Wer von uns machte sich in den frühen Jahren nicht der Verharmlosung schuldig? Nur sehr wenige. Aber heute, nach 15 Jahren und Millionen von Todesopfern, gibt es keine Entschuldigung mehr, die Auswirkungen dieser Krankheit auf den Menschen und die Gesellschaft zu ignorieren. Die für das Jahr 2000 prognostizierten Todesfälle sind vielleicht wirklich unvermeidlich. Aber wenn die neunziger Jahre das Jahrzehnt der Todesfälle aufgrund von AIDS sind, können sie auch das Jahrzehnt der Eindämmung, des Höchststands der HIV-Epidemie, der Anfang vom Ende dieser Epidemie werden. Diese Konferenz findet zu einem entscheidenden Zeitpunkt statt. Wir haben jetzt umfassende Fachkenntnis. Diese Fachkenntnis ist auf dem ganzen Globus verbreitet. Die Initiative von USAID zur Durchführung von Programmen gegen HIV/AIDS läuft bereits seit 10 Jahren. Wir haben wirkliche Fortschritte gemacht. USAID rief nahezu 400 Präventionsprogramme in 42 Entwicklungsländern ins Leben. Mit umfassenden Programmen zur Aufklärung und Erziehung im Bereich von HIV/AIDS erreichten wir nahezu 3 Millionen Menschen. USAID unterstützte eine gemeindeorientierte Reaktion durch beinahe 200 Freiwilligen- und nichtstaatliche Organisationen, die HlV-Präventionsprogramme durchführen. Vor einem Monat stand ich im Hof einer dieser Organisationen, der AI DS-Unterstützungsorganisation Ugandas (TASO). Ich wurde von der beeindruckendsten, optimistischsten Frau informiert, der ich je begegnet bin - Noriene Kaleeba. Norienes Ehemann war ein AIDS-Opfer. Sie engagiert sich auf wahrhaft inspiriernde Weise im Kampf gegen AIDS. In ihrem Buch "Wir alle vermissen Dich" (We Miss You All), das sie mir erst gab, nachdem ich ihr versprochen hatte, es zu lesen, offenbart sie das Geheimnis ihres Erfolgs: AMERIKA DIENST 25 �"Ich lebe mit der quälenden Angst und der Frage, wann, wo und wie es für mich soweit sein könnte. Ich habe mich jedoch dafür entschieden, positiv mit diesen Ängsten umzugehen, offen zu kämpfen und soviel wie möglich zu dem Kampf beizutragen, der letztlich zum Sieg über das HI-Virus führen wird." Sie gerne wir das auch hätten - es gibt keine zweite Noriene Kaleeba. Sie erreicht so viel, wie man als einzelner Mensch nur erreichen kann. Und obwohl sie selbst nicht überall sein kann, können ihre Ideen, Vorgehensweise, ihre einzigartige Kombination von Ansätzen überall sein. Das ist das wichtigste Ziel dieser Konferenz. Wir sollten die in Thailand gemachten Erfahrungen weitergeben, wo sexuell übertragbare Krankheiten um 79 Prozent abnahmen. Wir sollten unsere Erfahrungen den sozialen Marketingprogrammen in Äthiopien, Haiti und Kenia zukommen lassen. Allein in Kenia wurden durch die Benutzung von Präservativen schätzungsweise 110.000 HIV-Infektionen sowie 1,3 Millionen anderer, sexuell übertragbarer Krankheitsfälle vermieden. Das ist Fortschritt. Es ist nicht Ausrottung und sicherlich nicht Heilung, aber es ist Eindämmung. Wir müssen aber noch viel mehr unternehmen, um die Ausbreitung des Virus zu stoppen, insbesondere in Regionen, in denen es sich explosionsartig zu verbreiten droht, beispielsweise Indien, der ehemaligen Sowjetunion und Lateinamerika. Zunächst einmal müssen wir Regierungen und Politiker herausfordern, die immer noch abstreiten, daß die Bedrohung real ist, oder die sich weigern zuzugeben, daß ihre Bürger oder Volkswirtschaften ernsthaft betroffen sein könnten. Gleichgültigkeit gegenüber der Krankheit gefährdet uns alle. Dasselbe gilt für die Ächtung HlV-Infizierter oder Schikanierung derjenigen, die Verhaltensmuster und für den Infektionszyklus entscheidende Institutionen verändern wollen. Wir müssen die Herausforderung direkter Finanzierung angehen. In den vergangenen vier Jahren sind die Auslagen für die HIV/AIDS-Prävention im wesentlichen niedrig geblieben, obwohl sich die Epidemie mit alarmierender Geschwindigkeit ausbreitet. Mit Ausnahme der durch die Weltbank bereitgestellten Darlehen leistet USAID den größten bilateralen Beitrag zur Finanzierung von Aktivitäten zur HIVPrävention in den Entwicklungsländern. Das ist einfach nicht genug - nicht für eine Krankheit, die das Leben von Millionen Menschen verkürzt, Gemeinden und ganze Nationen bedroht. Nicht für ein AMERIKA DIENST 25 Virus, das in den kommenden Jahren freie Märkte und junge Demokratien unterminieren könnte. Wir müssen die Nationen - sowohl in den Industrieais auch in den Entwicklungsländern - dazu auffordern, die zur Bekämpfung der Pandemie erforderlichen menschlichen und finanziellen Ressorcen beizusteuern. Viele von Ihnen haben Ihre eigene Regierung dazu aufgefordert. Sie dürfen jetzt in Ihrer Entschlossenheit nicht nachlassen. Wir mögen Wissenschaftler, Vertreter des Gesundheitswesens, Politiker oder Entwicklungsexperten sein - ungeachtet unseres Berufs müssen wir auch Fürsprecher sein. Wir müssen unsere Mitbürger dazu ermutigen, von ihrer Regierung - und von sich selbst - die zur Bekämpfung dieser Krankheit notwendigen Investitionen, Maßnahmen und Instrumente zu fordern. Da wir von Berufs wegen HIV und AIDS an vorderster Front bekämpfen, müssen wir uns selbst fordern: Diese Konferenz ist eine Gelegenheit, Bilanz zu ziehen, zu debattieren und unsere wertvollsten Lektionen mitzuteilen. Als Teilnehmer dieser Konferenz fordere ich Sie dazu auf, die bisherigen Leistungen zu bewerten, herauszufinden, was funktionierte, was mißlang und welche Gründe das hat. Schließlich müssen wir anfangen, mit einer zeitlich nahezu unbegrenzten Herausforderung umzugehen: Hilfe und Beistand für an AIDS Erkrankte. Während das Virus zur Erkrankung von Millionen Menschen führt, müssen wir ihren besonderen Bedürfnissen mehr Zeit und Ressourcen widmen. Auch das ist ein Entwicklungsproblem, und es ist gewaltig. Gewisse Dinge können wir jetzt mit minimalen Kosten und großer Wirkung unternehmen: Wir können zweifelsohne gegen die Isolierung und Verurteilung von Virusträgern ankämpfen. HIV/AIDS ist eine tödliche Infektion, aber keine Geißel Gottes. Sie ist keine Bestrafung für einen bestimmten Lebensstil. Sie ist kein auf eine gesellschaftliche Untergruppe beschränktes Anliegen. AIDS ist eine Krankheit, und wer darunter leidet, hat Anrecht auf Respekt, Aufmerksamkeit, Würde und gesellschaftliches Handeln. Wir wollen ganz offen zugeben, daß der Kampf gegen AIDS auch ein Kampf gegen Menschenfeindlichkeit und rassische Vorurteile ist. Ich möchte folgendes eindeutig klarstellen: Diese Administration wird diese schreckliche Krankheit bekämpfen und sich gleichzeitig für die Rechte der Kranken einsetzen. Abgesehen von allem, was wir im Ausland unternehmen, engagiert sich USAID als Behörde und rechte Hand der Entwicklungspolitik dieser Administration, mit HIV und AIDS lebenden Menschen eine Seite 3 �Stütze am Arbeitsplatz anzubieten. Wie jede andere Institution haben wir Angestellte, die Virusträger sind oder bei denen die Krankheit bereits ausgebrochen ist. Sie sind unsere Freunde und Kollegen. Sie sind uns lieb und teuer. Ihr Leben ist wertvoll. Sie können für die Sache der Entwicklung und das Streben nach einer besseren Welt noch einen großen Beitrag leisten. Ich bitte Sie alle, als Ergebnis dieser Konferenz nicht nur größere Effektivität an den Tag zu legen, die aus gemeinsamem Wissen resultiert, sondern auch erneutes Engagement für die von der Krankheit betroffenen Menschen. Nicht nur für die vom Virus Infizierten, sondern auch für ihre Familien, Freunde und ganze Gemeinden, die leiden. Sie sollten keine Angst haben, dieses Problem zu personifizieren, denn wir sprechen über Menschen, deren Leben viele andere betrifft. Ich denke oft an Richard Stone, einen Freund meiner Familie, einen Menschen mit viel Erfolg im Beruf, einem guten Sinn für Humor und mit Liebe zum Leben. Richard hatte von Geburt an gelernt, mit seiner Hämophilie zu leben, und seine positive Einstellung während seiner AIDS-Erkrankung wird diejenigen, die ihn kannten, noch lange inspirieren. Richards Eltern überlebten ihn ebenso wie sein Bruder, seine Schwester und viele Freunde. Sein Tod und der vieler anderer junger Menschen erinnern uns an den Fluch der alten Römer: "Mögest Du Deine eigenen Kinder überleben." Was könnte wohl schlimmer sein. Halten Sie sich das Leid und die Tragik vor Augen, die so viele Eltern in allen Teilen der Welt erleben. Wenn wir Angst davor haben, das Problem zu personifizieren, werden wir uns seiner auch nicht bewußt. Dann werden wir nicht die Angst und Unwissenheit überwinden, die uns heute davon abhalten, das Leben so vieler Söhne und Töchter zu retten. Ich wünsche Ihnen alles Gute für Ihre Gespräche und werde mich selbst und meine Behörde dafür einsetzen, unsere Partnerschaft mit Ihnen beim Kampf gegen dieses Virus und die Vorurteile zu stärken, die zu seiner Verbreitung beitragen. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 25 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.08.1995 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 16.08.1995 Description An account of the resource <strong>1. USA-Europa</strong> <br />Die Europapolitik der Administration<br /><em>Ausführungen von Richard C. Holbrooke</em> <br /><br /><strong>2. OSZE</strong><br /> Vereinbarungen von Helsinki ebneten den Weg zur Beendigung des Kalten Krieges<br /><em>Ansprache des Stellvertretenden Außenministers</em> <br /><br /><strong>3. Kriegsverbrechen</strong> <br />USA übermitteln Kriegsverbrechertribunal Informationen zu Bosnien<br /><em>Erklärung von Mike McCurry </em><br /><br /><strong>4. Frauen</strong><br />Unterstützung der Pekinger Frauenkonferenz<br /><em>Rede von UNO-Botschafterin Albright</em> <br /><br /><strong>5. Medien</strong><br />Journalistische Freiheit und Menschenrechte<br /><em>Prinzipien demokratischer Gesellschaften</em> <br /><br /><strong>6. Gesundheit</strong> <br />Steigende Temperaturen gefährden menschliche Gesundheit<br /><em>Auswirkungen der globalen Klimaerwärmung</em> <br /><br /><strong>7. AIDS</strong><br />AIDS ist Alptraum für Menschheit und ihre Entwicklung <br /><em>Rede von J. Brian Atwood</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/10bac3a1906bd645d5f911f2f48d4632.pdf 6d36281299b788b0d66255f50dbff9bb PDF Text Text cimGrikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z 12462 C 2. August 1995 24 NATO DIE NATO - GRUNDE FÜR IHRE ERWEITERUNG von Strobe Talbott USA-DEUTSCHLAND 50 JAHRE POTSDAMER KONFERENZ Rede des ehemaligen Präsidenten Bush GESCHICHTE EIN INSPIRIERENDER AUGENBLICK IN DER GESCHICHTE Ansprache des Gesandten J.D. Bindenagel MEDIEN MEDIEN UND DIE GESELLSCHAFT von Fredric A. Emmert FRAUEN FRAUEN, POLITIK UND GLOBALES MANAGEMENT von Lincoln C. Chen, Winifred M. Fitzgerald und Lisa Bates Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 41 02 �NATO 2. August 1995 Die NATO - Gründe für ihre Erweiterung von Strobe Talbott WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen vom Stellvertretenden Außenminister der Vereinigten Staaten, Strobe Talbott, verfaßten Artikel. Übersetzung und Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung von The New York Review of Books. Copyright (c) 1995 NYREV, Inc. I. Offiziere und Diplomaten aus den 16 Mitgliedstaaten der Organisation des Nordatlantikvertrags planen für diesen Herbst Besuche in Warschau, Bukarest, Wilna, Kiew und anderen Hauptstädten Zentraleuropas und der ehemaligen Sowjetunion. Damit wagen sie sich in ein Gebiet, das noch vor sechs Jahren Feindesland war. Diese westlichen Emissäre werden den Verteidigungs- und Außenministerien der ehemals kommunistischen Länder eine detaillierte Erklärung für die im Januar 1994 von der NATO getroffene Entscheidung über die Aufnahme neuer Mitglieder geben. Einige postkommunistische Regierungen sind gespannt auf die Informationen und warten ungeduldig darauf, der NATO so bald wie möglich beitreten zu können. Die zentraleuropäischen Staaten, die ihres Erachtens erste Beitrittskandidaten sind Polen, Ungarn, die Tschechische Republik und die Slowakei - möchten, daß das Bündnis ein frühes Datum für seine Erweiterung festsetzt. Andere sind ambivalent, skeptisch oder mißtrauisch gegenüber der bloßen Idee einer NATO-Erweiterung. Sie machen sich Sorgen, wenn sie nicht in der ersten, zweiten oder dritten Gruppe neuer Mitglieder seien, würden sie auf der falschen Seite des Eisernen Vorhangs zurückbleiben. In Rußland verurteilen die Ultranationalisten die Entscheidung über eine Erweiterung als Erklärung eines neuen Kalten Krieges, und viele Reformer fürchten, daß genau diese düsteren Ansichten die antidemokratischen Elemente in der russischen Politik stärken werden. Da die Angelegenheit so komplex ist und so viel auf dem Spiel steht, wird die Zukunft der NATO auch in den Vereinigten Staaten weiterhin Gegenstand von Debatten sein. Im Senat, der die Ausweitung des von Amerika gewährten Schutzes - einschließlich AMERIKA DIENST 24 einer Nukleargarantie - auf jedes neue NATO-Mitglied mit einer Zweidrittelmehrheit ratifizieren muß, stellte Samm Nunn aus Georgia, der führende Demokrat im Streitkräfteausschuß, kürzlich Fragen zur Notwendigkeit einer Erweiterung des Bündnisses. Eine Anzahl von Republikanern in beiden Kammern drängt auf eine Beschleunigung des Aufnahmeprozesses und kritisiert die Administration wegen übermäßiger Vorsicht.1 In Anbetracht der 1996 bevorstehenden Präsidentschaftswahlen wird diese Frage noch zu einem kontroversen Thema werden. Vor diesem Hintergrund beginnen die NATO-Teams diesen Herbst mit ihren Briefings. Ihre Botschaft ist überall dieselbe. In den kommenden Jahren wird das Bündnis allmählich, Land für Land, neue Mitglieder aufnehmen. Die Beitrittskandidaten werden nach der Stärke ihrer demokratischen Institutionen sowie ihrer Bereitschaft und Fähigkeit zur Erfüllung der mit einer Mitgliedschaft einhergehenden beträchtlichen Pflichten beurteilt. Das Verfahren wird "transparent" sein, was bedeutet, daß es keine Überraschungen, keine Absprachen im Hinterzimmer, keine Geheimliste mit als erstes aufzunehmenden Ländern, keine Ausschlußliste geben wird - und alles erfolgt weiterhin Schritt für Schritt. Den ersten Schritt unternahmen die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses bei ihrem Brüsseler Gipfel im Januar 1994. Auf Drängen Präsident Clintons einigten sie sich auf eine Erweiterung der NATO. Die Frage, welche Länder beitreten werden und wie schnell, wird jedoch erst beantwortet, nachdem die NATO die bevorstehenden Briefings abgeschlossen hat, die das Wie und vor allem das Warum einer Erweiterung erklären sollen.2 In diesem Artikel möchte ich den Ansatz der Administration zur NATOErweiterung darlegen. Seite 1 �Die NATO hat sich hauptsächlich aus drei Gründen zur Aufnahme neuer Mitglieder entschlossen: 1. Kollektive Verteidigung bleibt eine zwingende Notwendigkeit europäischer und transatlantischer Sicherheit und steht im Mittelpunkt des amerikanischen Engagements in Europa. Das Ende des sowjetischen Kommunismus, die Auflösung des Warschauer Pakts, der Zerfall der Sowjetunion haben die Bedrohung abgeschafft, zu deren Abwehr das Bündnis im Kalten Krieg geschaffen wurde. Es könnten jedoch neue Bedrohungen entstehen, die von der NATO den Schutz ihrer Mitglieder und die Abwehr des Angriffs erfordern können. Während des Kalten Krieges war die Mitgliedschaft in der NATO durch die künstliche Teilung Europas in zwei Lager begrenzt. Nach dem Ende des Kalten Krieges sollte die NATO offen für die neuen Demokratien sein, die ihre Unabhängigkeit wiedererlangten, gemeinsame Werte haben und die militärischen und politischen Ziele des Bündnisses fördern können. 2. Die Aussicht auf eine Aufnahme in die NATO bietet den Nationen Zentraleuropas und der ehemaligen Sowjetunion zusätzliche Anreize zur Stärkung ihrer demokratischen und rechtlichen Institutionen, Gewährleistung ziviler Kontrolle über ihre Streitkräfte, Liberalisierung ihrer Volkswirtschaften sowie Respektierung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Minderheiten. Mit anderen Worten: Bei den zum NATO-Beitritt ermutigten Nationen ist die Wahrscheinlichkeit eines erfolgreichen Übergangs von ihrer kommunistischen Vergangenheit zur Demokratie wahrscheinlicher. 3. Die Aussicht auf eine Mitgliedschaft kann unter den Nationen Zentraleuropas und der ehemaligen Sowjetunion auch eine größere Bereitschaft zur friedlichen Lösung von Konflikten und zur Beteiligung an friedenssichernden Operationen fördern. Somit kann der Erweiterungsprozeß zu regionaler Stabilität und zum Frieden beitragen. II. Die Evolution der NATO sollte die Evolution Europas widerspiegeln. Außenminister Christopher erklärte: "Die institutionellen Arrangements in Europa sollten von den objektiven Erfordernissen der Gegenwart, nicht von den Tragödien der europäischen Vergangenheit bestimmt werden." Das Einfrieren der Ostgrenze der NATO ungefähr entlang der von westlichen und sowjetischen Unterhändlern am 13. August 1945 festgelegten Grenzen wäre nur sinnvoll, wenn die aus dem Kalten Krieg resultierende Spaltung Europas natürlich und dauerhaft wäre. Tatsache ist jedoch, daß diese Spaltung unnatürlich und anachronistisch wird. Seite 2 Die stärker industrialisierten Regionen östlich des Eisernen Vorhangs, beispielsweise Böhmen in der Tschechischen Republik und Schlesien in Polen, ähneln in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht zunehmend ihren westlichen Nachbarn. Die baltischen Staaten wiederum treiben einen lebhaften Handel mit den nordischen Ländern und Westeuropa. Eine unabhängige und demokratische Ukraine beteiligt sich in immer stärkerem Maße an internationalen Institutionen. Beispielsweise arbeitet sie eng mit dem IWF, der Weltbank und der Europäischen Union an der Finanzierung einer Schließung des Kernkraftwerkes von Tschernobyl zusammen einem Projekt, das eine aus der sowjetischen Ära stammende schleichende Bedrohung ganz Europas abschaffen wird. Soldaten aus Zentraleuropa und der ehemaligen Sowjetunion nehmen an Friedenssicherungsoperationen in Haiti, Bosnien und Kambodscha teil. Viele Nationen in der Region haben schmerzliche wirtschaftliche Opfer gebracht, um die Durchsetzung von Sanktionen gegen Serbien zu unterstützen. Nach dem Ende des Kalten Krieges ist der Aufbau eines Europas möglich geworden, das durch gemeinsames Engagement für offene Gesellschaften und offene Märkte zunehmend geeint ist - eines Europas, in dem jeder Staat in seinen international anerkannten Grenzen sicher ist und die Unabhängigkeit und territoriale Integrität seiner Nachbarn respektiert. Die Europäische Union ist als Kraft für Fortschritte in diese Richtung unerläßlich, denn Stabilität und Demokratie in dem neuen Europa sind an künftigen Wohlstand und freien Handel gebunden. Ebenso wie die Aussicht auf einen Beitritt zur NATO kann die Aussicht auf eine Mitgliedschaft in der EU bei den daran interessierten Ländern demokratisches Verhalten fördern. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die im August den zwanzigsten Jahrestag der Schlußakte von Helsinki begeht, hat ebenfalls zur Aufrechterhaltung demokratischer Normen und Verhütung von Konflikten beigetragen.3 Die OSZEMissionen, die hauptsächlich hinter den Kulissen abgewickelt werden, trugen in Estland und Lettland zur Verbesserung der Beziehungen zwischen den Regierungen dieser Staaten und ihren großen Bevölkerungsgruppen russischer Herkunft bei. Diese Bestrebungen ebneten den Weg für den vollständigen Rückzug russischer Truppen vor einem Jahr. Die NATO bleibt jedoch das Kernstück des europäischen Sicherheitssystems. Unter den internationalen Organisationen besitzt sie als einzige wirkliche militärische Stärke, und daher kann nur sie im Fall einer externen Bedrohung ihre Mitglieder verteidigen. Eine solche Fähigkeit ist nicht zuletzt wegen ihres AMERIKA DIENST 24 �potentiellen Abschreckungseffekts, selbst bei einer nicht vorhandenen anerkannten oder aktiven Bedrohung, von lebenswichtiger Bedeutung. Ebenso wie eine einzelne Macht in Friedenszeiten ein stehendes Heer unterhält, benötigt die transatlantische Gemeinschaft die NATO. Die Amerikaner sind den Europäern dreimal in diesem Jahrhundert zu Hilfe gekommen, und eine der aus diesen Erfahrungen gezogenen Lehren ist die Tatsache, daß die Vereinigten Staaten zur Wahrung europäischer Sicherheit dauerhaft engagiert bleiben müssen. Das Bündnis bleibt der Hauptmechanismus für das amerikanische Engagement. Wenn die NATO jedoch weiterhin von Nutzen sein will, muß sie sich an das Zeitalter nach dem Kalten Krieg anpassen, was wiederum bedeutet, daß das Bündnis demokratische und marktwirtschaftliche Werte fördern und konsolidieren muß. Die NATO diente diesem Zweck während des Kalten Kriegs und kann das nach seinem Ende in verstärktem Maße tun. Die NATO-Erweiterung ist kein neues Thema. Seit seiner Gründung nahm das Bündnis neue Mitglieder auf - aus Gründen und mit Ergebnissen, die es in diesem Handeln bestärken. In den ersten vierzig Jahren seines Bestehens war der Hauptgrund für seine Existenz und die Aufnahme neuer Mitglieder, die Rote Armee von der Invasion Westeuropas abzuhalten. Das Bündnis erreichte dieses Ziel jedoch nicht nur durch die abschreckende Macht seiner Panzer, Flugzeuge, Schiffe und Raketen. Die führenden Politiker der NATO setzten das Bündnis auch zur Regelung der Beziehungen zwischen den verschiedenen Mitgliedern ein, um ein sicheres Umfeld für den Wiederaufbau zerstörter Volkswirtschaften zu schaffen und in einigen Fällen - im Angesicht antidemokratischer Kräfte demokratische Institutionen zu stärken. Zu den ursprünglichen Mitgliedern der NATO aus dem Jahr 1949 gehört Italien, die einzige besiegte Achsenmacht, der eine solche Behandlung gewährt wurde. Im Gegensatz zur Kerngruppe, die den Nordatlantikvertrag aushandelte - Belgien, Frankreich, Großbritannien, Kanada, Luxemburg, die Niederlande und die Vereinigten Staaten - war Italien weder eine nördliche noch eine atlantische Macht. Großbritannien war unter den Alliierten, die zunächst die Mitgliedschaft Italiens ablehnten, weil sie eine Erschöpfung der Ressourcen des Bündnisses fürchteten. Außenminister Dean Acheson argumentierte jedoch, eine Zurückweisung Italiens "würde den kommunistischen Einfluß verstärken und die derzeitige (Christdemokratische) Regierung und ihre prowestliche Politik in Mißkredit bringen".4 Schließ- AMERIKA DIENST 24 lich einigten sich die Alliierten, die Aufnahme Italiens würde die prowestlichen politischen Kräfte in Italien stärken und die Bestrebungen zur Einbindung Italiens in die westlichen Wirtschaftsorganisationen ergänzen. Einige Jahre später zeigte sich, insbesondere in Paris, eine gewisse Zurückhaltung, Westdeutschland in die NATO aufzunehmen. Die Vereinigten Staaten argumentierten, die Mitgliedschaft der Bundesrepublik würde die Sache der europäischen Integration fördern und ein Land stärker an den Westen binden, das sich von seiner totalitären Vergangenheit abgewandt hatte.5 Die Aufnahme der Bonner Regierung im Jahr 1955 trug zur deutsch-französischen Versöhnung bei, ohne die die Europäische Union immer noch ein Traum bleiben würde. Die NATO half auch bei der Verbesserung der Beziehungen zwischen zwei traditionellen Rivalen Griechenland und der Türkei. Die Zypernkrise brachte diese beiden Länder mehrmals an den Rand eines bewaffneten Konflikts, aber ihre Mitgliedschaft in der NATO half den Amerikanern und anderen Vermittlern, sie von einem Krieg abzuhalten. Die Aufnahme Spaniens 1982 war ein weiterer aufschlußreicher Fall. Vor Francos Tod 1975 bestanden wenig Anreize zur Eingliederung Spaniens in das Bündnis, denn die bilateralen amerikanischen Arrangements mit Madrid gewährleisteten, daß die amerikanischen NATO-Streitkräfte spanische Marine- und Luftstützpunkte benutzen konnten. Nach einem versuchten Staatsstreich der Rechten im Jahr 1981 gelangte die zentristische Regierung unter Leopoldo Calvo Sotelo zu dem Schluß, eine NATO-Mitgliedschaft sei der beste Weg, die zivile Kontrolle über das spanische Militär sicherzustellen und somit den Übergang Spaniens zur Demokratie zu schützen. "Der Beitritt zur NATO wird jeden Versuch eines Putsches im Keim ersticken", erklärte Calvo. Die Führung des Bündnisses stimmte zu.6 Während des Kalten Krieges wurden die Entscheidungen der NATO vorwiegend von militärischen und geopolitischen Erwägungen bestimmt. Die Förderung der Demokratie innerhalb der NATO-Staaten und guter Beziehungen zwischen ihnen waren nur eine Ergänzung - ein wünschenswertes, aber nicht das Hauptmotiv für die Aufnahme neuer Mitglieder. Heute, nach dem Ende des Kalten Krieges, können und sollten jedoch andere, nichtmilitärische Ziele die neue NATO gestalten helfen. III. Obwohl die NATO hauptsächlich ein Militärbündnis war und bleibt, haben die letzten fünf Jahrzehnte und insbesondere die letzten fünf Jahre - gezeigt, Seite 3 �daß die Vorteile der NATO nicht nur militärischer, sondern politischer Natur sind. Beim Ministertreffen des Nordatlantikrats im Dezember 1994 machten Außenminister Christopher und seine kanadischen und europäischen Amtskollegen die Respektierung von Demokratie und internationalen Verhaltensnormen zu expliziten Voraussetzungen für die Mitgliedschaft, damit die Erweiterung der NATO eine Kraft für Rechtsstaatlichkeit sowohl innerhalb der neuen europäischen Demokratien als auch bei den Beziehungen zwischen ihnen wird. Eine der Vorbedingungen für die Aufnahme eines Landes in die NATO ist die umfassende zivile Kontrolle des Militärs. Potentiellen Mitgliedern wurde mitgeteilt, ihre Streitkräfte müßten professionell, unpolitisch und dem Prinzip militärischer Macht für Abschreckungs- und Verteidigungszwecke verpflichtet sein. Ferner wird von den NATO-Partnern die Einrichtung einer parlamentarischen Kontrolle über militärische Angelegenheiten sowie die Ernennung von Zivilisten in hochrangige Verteidigungspositionen erwartet. Die dem Bündnis beitretenden Länder müssen sich solchen Strukturen und Prinzipien vollständig und unumkehrbar verpflichten. In mehreren Ländern wurde die Aussicht auf eine NATO-Mitgliedschaft auch als Argument für innenpolitische und wirtschaftliche Reformen angeführt. Peter Weiss, der reformerische Kopf der ehemals kommunistischen Partei der Slowakei, jetzt bekannt als "Partei der demokratischen Linken", formulierte es mit schonungsloser Offenheit: "Dies ist unser Moment der Wahrheit", erklärte er kürzlich in einem Interview und fügte hinzu: "Obwohl unser Land zu den ersten Kandidaten (für die NATO-Mitgliedschaft) gehört, müssen vor der Aufnahme eine Anzahl von Bedingungen erfüllt sein - die Befolgung demokratischer Regeln, die in den Mitgliedstaaten üblich sind, Fortschritte bei der Durchsetzung der Marktwirtschaft, Schutz humanitärer und bürgerlicher Rechte sowie Pressefreiheit... Wir sollten offen zugeben: Es ist für uns von Nachteil, daß unsere Partner die Demokratie in der Slowakei für instabil halten." In Ungarn und Polen hat die Aussicht auf eine NATO-Mitgliedschaft bereits zur Festigung des nationalen Konsenses über demokratische und marktwirtschaftliche Reformen beigetragen. Die Notwendigkeit zur Einhaltung der für eine NATOMitgliedschaft erforderlichen Normen war eine wichtige Kraft, um ehemalige Kommunisten, Liberale und gemäßigte Konservative aus Regierung und Opposition zusammenzubringen und hat letztlich die demokratischen Errungenschaften in der Region seit 1989 konsolidiert. Seite 4 Um für eine Aufnahme in das Bündnis in Frage zu kommen, müssen die potentiellen Mitglieder auch überzeugende Fortschritte bei der friedlichen Beilegung von Konflikten mit ihren Nachbarn machen und zeigen, daß sie der multiethnischen Demokratie verpflichtet sind. Einige potentielle Mitglieder haben bereits in diesem Geist gehandelt. Eine der hoffnungsvolleren Entwicklungen in diesem Jahr war die Annäherung zwischen Ungarn und der Slowakei. In einer am 22. Februar vor dem ungarischen Parlament gehaltenen Rede erklärte der ungarische Ministerpräsident Gyula Hörn: "Was wollen die EU und die NATO von uns? Sie sagen entschieden, daß wir unsere Beziehungen zu unseren Nachbarn regeln müssen. Einfach ausgedrückt: Weder die Europäische Union noch die NATO sind bereit zur Aufnahme von Staaten, die Grenzstreitigkeiten, ungelöste Minderheitenprobleme und ähnliches haben." Einen Monat später unterzeichneten Ungarn und die Slowakei einen Vertrag über die Achtung der Grenzen des jeweils anderen Landes auf der Grundlage einer früheren Übereinkunft zur Garantierung von Minderheitenrechten. Die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten nutzen die Hoffnungen Ungarns und Rumäniens auf Beitritt zur NATO und zur EU, um diese Länder auf den Abschluß eines ähnlichen Vertrags zu drängen, der bestehende Grenzen bestätigen und die Rechte der ungarischen Minderheit in Transsilvanien garantieren soll - in einer Region, deren Zugehörigkeit zu einem der beiden Länder dreimal in diesem Jahrhundert wechselte. Niemand kann behaupten, die Aussicht auf einen sofortigen oder dauerhaften NATO-Beitritt werde die Minderheitenprobleme in Ländern wie der Slowakei, Ungarn und Rumänien lösen; sie wird aber einen heilsamen Effekt haben. Der schlimmste Konflikt im Zeitalter nach dem Kalten Krieg, die derzeitigen Kämpfe auf dem Balkan, wird von denjenigen als Argument angeführt, die nicht nur die Erweiterung der NATO, sondern das Fortbestehen des Bündnisses in Zweifel ziehen. Viele Kritiker fragten: Warum sollte die NATO überhaupt bestehen bleiben, geschweige denn erweitert werden, wenn sie den Konflikt in Bosnien nicht lösen kann? Die Strukturen, die Europa während des Kalten Krieges gut gedient haben, einschließlich des Bündnisses, das die sowjetische Aggression ohne einen einzigen Schuß eindämmte, erwiesen sich als unvorbereitet auf die Herausforderungen nach dem Kalten Krieg, insbesondere den Zerfall eines postkommunistischen Staates in ethnische Gewalt und Chaos. AMERIKA DIENST 24 �Die aus der Tragödie im ehemaligen Jugoslawien gelernte Lektion lautet jedoch nicht, die NATO unehrenhaft zu entlassen, sondern ihre Fähigkeit zur Eindämmung eben der Kräfte zu entwickeln, die auf dem Balkan freigesetzt wurden. Viele der Nationen in der Region gestehen dem Bündnis dieses Potential zu. Vertreter verschiedener zentraieuropäischer Staaten haben öffentlich erklärt, die bosnische Tragödie sei für sie ein Argument für den Beitritt zur NATO - sowie für die Übernahme von Normen innenpolitischer Ordnung und außenpolitischen Verhaltens, durch die sie für einen Beitritt in Frage kommen. Der ehemalige polnische Verteidigungsminister Janusz Onyszkiewicz äußerte vor kurzem: "Tatsache ist, daß es in allen unseren Ländern Elemente wie jene gibt, die das ehemalige Jugoslawien zerstörten. Wir müssen unseren Völkern zeigen, daß der westliche Weg in wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Weise der beste ist. Die NATO kann in beiderlei Hinsicht Hilfestellung leisten." Eine erweiterte NATO wird wahrscheinlich das Gebiet vergrößern, in dem Konflikte wie der auf dem Balkan einfach nicht ausbrechen. In der Tat hat die Krise im ehemaligen Jugoslawien die dringende Notwendigkeit unter Beweis gestellt, neue Instrumente zur Friedenssicherung zu entwikkeln. Durch die Partnerschaft für den Frieden (PFF) ist die NATO auf dem Weg zur Schaffung eines solchen Mechanismus. Die NATO rief die Partnerschaft für den Frieden im Januar 1994 ins Leben, um die Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften der NATO und der europäischen Nichtmitgliedstaaten der NATO zu fördern, darunter auch die Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts und der früheren Sowjetrepubliken. Die Partnerschaft hat bereits gemeinsame militärische Manöver unter Beteiligung von Nationen veranstaltet, die in der Vergangenheit Feinde waren - Albaner und Griechen, Bulgaren und Türken sowie Ungarn und Rumänen. Im August halten Soldaten von drei Bündnismitgliedern und vierzehn Partnerschaftsländern unter der Schirmherrschaft der PFF militärische Übungen in Louisiana ab. Wenn eines Tages dem Bündnis neue Mitglieder beitreten, werden sie durch ihre Beteiligung an der PFF bereits eng mit den militärischen Einrichtungen der NATO zusammengearbeitet und sehr wahrscheinlich Erfahrung bei friedenssichernden Operationen erworben haben. Die PFF bietet nahezu jedem Land in Zentraleuropa und der ehemaligen Sowjetunion eine Chance zur Zusammenarbeit mit der NATO bei militärischen Angelegenheiten. Bereits heute haben fünf PFF-Mitgliedstaaten Polen, die Slowakei, die Ukraine, Rußland und die AMERIKA DIENST 24 Tschechische Republik - Bodentruppen in Kroatien stationiert. IV. Eine der schwierigsten Herausforderungen bei der Erweiterung der NATO sind die Auswirkungen auf Rußland. Viele Russen sehen die NATO als ein gegen ihr Land gerichtetes Relikt des Kalten Krieges. Sie verweisen darauf, daß sie den Warschauer Pakt "ihr" militärisches Bündnis - aufgelöst haben und fragen, warum der Westen nicht dasselbe tut. Für sie kommt der Plan der NATO zur Aufnahme neuer Mitglieder einem westlichen Mißtrauensvotum gegenüber der Ausdauer der russischen Reformen gleich. Er vermittelt ihnen das Gefühl, als ob Rußland noch immer in der Probezeit sei - noch immer der Gegenstand einer kaum verhüllten Politik des Containment. Sie sagen: Hütet Euch vor dem Fehler, den die Sieger in Versailles mit der Bestrafung der Weimarer Republik machten: Als sich Deutschland in den dreißiger Jahren erholte, war es auf militärische Eroberung und Rache versessen. Mißtrauen und Warnungen dieser Art sind im gesamten politischen Spektrum Rußlands zu vernehmen.7 Sie werden von konservativen, reaktionären und faschistischen Elementen genutzt, die die Aussicht einer Erweiterung der NATO als Beweis dafür sehen, daß der Westen auf eine Erniedrigung Rußlands aus ist, es schwach halten will und den Niedergang des Landes plant. Bei einer Pressekonferenz am 7. Juni verkündete Wladimir Schirinowski, "das einzige Ziel der NATO ist die Zerstörung und Zersplitterung Rußlands". Vor allem weil das Thema selbst sich für solch ausländerfeindliche Demagogie anbietet, tendieren die Reformer, die sich der Konsolidierung der russischen Demokratie und der zunehmenden Integration Rußlands in den Westen verschrieben haben, ebenfalls zu einer Ablehnung der NATO-Erweiterung. Das Kernstück dieser Debatte bilden zwei wichtige Faktoren, die weder ignoriert noch verschleiert werden sollten: Erstens ist und bleibt die NATO in absehbarer Zukunft - auch wenn sie neue Mitglieder aufnimmt - ein militärisches Bündnis und ein kollektiver Verteidigungspakt. Zweitens gehört zu den Eventualfällen, auf die die NATO vorbereitet sein muß, daß Rußland sich von der Demokratie abwendet und zu den bedrohlichen Mustern des internationalen Verhaltens zurückkehrt, von denen die Geschichte des Landes gelegentlich charakteri- Seite 5 �siert war, insbesondere während der sowjetischen Periode. Unsicherheit über die Zukunft Rußlands zählt unweigerlich zu den Faktoren, die bei Entscheidungen über die europäische Sicherheit berücksichtigt werden müssen. Keiner ist sich dessen mehr bewußt als viele Russen selbst.8 Aus diesem Grund muß die logische Begründung für den Fortbestand der NATO das einbeziehen, was Verteidigungsminister Perry als "Absicherung gegen pessimistische Resultate" bezeichnet hat: "Wenn Rußland sich an einen Kurs innenpolitischer Reformen, Respektierung der Unabhängigkeit seiner Nachbarn und Zusammenarbeit mit dem Westen hält, wird die NATO weiterhin in Richtung maximaler Einbeziehung gehen. Wenn die Reformen in Rußland scheitern, wird die NATO für die kollektive Verteidigung der Bündnispartner bereit sein."9 Das ist jedoch nicht der einzige Grund, warum die NATO bestehen bleiben sollte. Andere mögliche militärische Bedrohungen könnten aus anderen Richtungen kommen, und eine NATO nach dem Kalten Krieg sollte darauf reagieren können. Die Erfahrung des Golfkriegs hat das Bündnis überzeugt, daß es eine Kapazität zu Operationen "out of area" das heißt in bündnisfremdem Gebiet - entwickeln und gegebenenfalls in der Lage sein muß, im Nahen Osten und andernorts zu handeln. Darüber hinaus ist die Absicherung gegen die Möglichkeit einer erneuten russischen Aggression weder der einzige noch der wichtigste Grund für die Aufnahme neuer Mitglieder in die NATO. Es gibt andere Gründe, die den strategischen Interessen eines demokratischen Rußlands in keiner Weise zuwiderlaufen. Rußland hat guten Grund, die Ausdehnung der Zone politischer Stabilität der NATO nach Zentraleuropa zu unterstützen. Schließlich hat Rußland in den beiden Weltkriegen zweimal in diesem Jahrhundert wegen der Instabilität dieser Region schwer gelitten. Die Furcht vor einer neuen Welle des russischen Imperialismus steht außer Frage - ist angesichts der Geographie und Geschichte der Region nur natürlich - und ist der Hauptgrund, warum die Zentraleuropäer den NATO-Beitritt ungeduldig anstreben. Das ist jedoch nicht ihr einziges Motiv und sollte nicht als treibende Kraft hinter der NATO-Erweiterung angesehen werden - weder von den zentraleuropäischen Befürwortern des Prozesses noch von seinen russischen (von den amerikanischen ganz zu schweigen) Seite 6 Gegnern. Vaclav Havel, der in einer Stadt lebt, die näher an London als an Moskau liegt, formulierte es in seiner jüngsten Rede anläßlich der Abschlußfeier in Harvard folgendermaßen: "Solange die Ausweitung der NATO-Mitgliedschaft zur Einbeziehung von Ländern, die sich kulturell und politisch als Teil der Region fühlen, zu deren Verteidigung das Bündnis gegründet wurde, von Rußland beispielsweise als ein antirussisches Unternehmen angesehen wird, ist dies ein Anzeichen dafür, daß Rußland die Herausforderung dieses Jahrhunderts noch nicht verstanden hat."10 Einige Kritiker der NATO-Entscheidung über die Erweiterung warnen davor, folgende Situation herbeizureden: Während die NATO neue Mitglieder aufnimmt, sagen sie, wird Rußland davon ausgehen, daß sich die Schlinge um seinen Hals zuzieht und defensive, wenn nicht sogar offensive Gegenmaßnahmen ergreifen - Verträge auflösen, seine Streitkräfte aufrüsten, den Druck auf die anderen ehemaligen Sowjetrepubliken verstärken. Aus diesem Grund wäre es besser, die derzeitige Mitgliederzahl der NATO einzufrieren, solange sich Rußland "benimmt". Das Bündnis sollte nicht erweitert werden, bis die russische Regierung klare Anzeichen der Angriffslust zeigt. Dieses Argument - in Kurzform bekannt als "auf Bedrohung gegründete" Erweiterung der NATO - hat zwei Schwachpunkte. Erstens betont es den am meisten strafenden und "antirussischen" Grund für die NATO-Erweiterung, und es schmälert die anderen ebenso stichhaltigen, weniger provokativen Gründe für die Erweiterung, die Rußland akzeptieren und sogar unterstützen könnte: Die Förderung von Demokratie, freien Märkten und regionaler Stabilität. Zweitens macht es die Erfüllung des Wunsches der Zentraleuropäer nach einer NATO-Mitgliedschaft abhängig von den Unsicherheiten des künftigen russischen Verhaltens - und weckt so perverserweise ihr Interesse an einem potentiellen schlechten Benehmen Rußlands. Wenn die zwischen Rußland und Westeuropa liegenden Länder nur in das Bündnis aufgenommen werden, wenn Rußland "sich schlecht benimmt", könnten einige Länder die aus Moskau kommenden schlechten Nachrichten übertreiben. Diese bei einem Teil Zentraleuropas vorherrschende Geisteshaltung, die das Verhalten des Westens beeinflussen könnte, wäre weder der geduldigen Diplomatie förderlich, die für den Umgang mit Rußland während der langen, schmerzlichen und unberechenbaren Abkehr vom Kommunismus erforderlich ist, noch würde sie das AMERIKA DIENST 24 �derzeitige Mißtrauen zwischen Rußland und seinen Nachbarn verringern. Es wäre wesentlich besser, die Zentraleuropäer, die Russen und die Völker der ehemaligen sowjetischen Staaten zu ermutigen, die NATO-Erweiterung als einen Prozeß anzusehen, der zur Förderung eines besseren innenpolitischen und internationalen Verhaltens beitragen kann, selbst wenn sie als Absicherung gegen das Schlimmste dienen könnte. Sie sollte als ein Prozeß angesehen werden, der allen nützlich und nicht gegen einen bestimmten Staat gerichtet ist. Mit diesem Konzept im Kopf haben die NATOVertreter im vergangenen Jahr intensive Gespräche mit den Russen über die Zukunft der europäischen Sicherheit aufgenommen. Folgende Hauptpunkte brachte die NATO gegenüber den russischen Politikern vor: Die Erweiterung wird stattfinden. Drohungen auszustoßen wird nur das schlimmste Mißtrauen bezüglich Rußlands Intentionen in der Zukunft intensivieren. Diese Diskussionen müssen fortgesetzt werden. Wenn, wie Präsident Clinton Präsident Jelzin vorgeschlagen hat, der Dialog zwischen der NATO und Rußland parallel zur allmählichen Erweiterung des Bündnisses verläuft, können die beiden Prozesse das umfassendere Ziel voranbringen, über das sich die NATO und Rußland einig sind - ein weiterhin ungeteiltes Europa und die Förderung der paneuropäischen Integration. Ob ein vollständig demokratisches Rußland, das in Frieden mit seinen Nachbarn und sich selbst lebt, eines Tages der NATO beitritt, bleibt eine offene Frage. Damit dies geschieht, müßte es offensichtlich ein ziemlich anderes Rußland als das heutige sein. Es wäre auch ein ziemlich anderes Europa. Aber die außerordentlichen Umgestaltungen, die im vergangenen Jahrzehnt sowohl in Rußland als auch in Europa stattgefunden haben, sollten uns zögern lassen, irgendeine Möglichkeit für die Zukunft auszuschließen - und anspornen, sie zu verfolgen. Wir wollen mit Rußland politische Übereinkünfte und Arrangements für weitere Kooperation und Koordination erzielen. In der Zwischenzeit sollte die Entwicklung zunehmend kooperativer Beziehungen zwischen der NATO und Rußland auch für die Nationen wie die baltischen Länder und die Ukraine willkommen sein, die besorgt darüber sind, ohne Zusicherungen über ihre eigene Sicherheit zwischen einem erweiterten Bündnis und Rußland gefangen zu sein. Sie fürchten, auf ein wie Präsident Clinton es formulierte - "strategisches Abstellgleis" geschoben zu werden, wenn sie nicht in die erste oder zweite Phase der NATO-Erweiterung einbezogen werden. Zweifelsohne wird die Fähigkeit dieser Staaten zur Bewahrung ihrer Unabhängigkeit und zur Fortsetzung ihrer Reformen bedeutende Auswirkungen auf die Zukunft Europas selbst haben. Ihre Beteiligung an der Partnerschaft für den Frieden kann wie die Rußlands dazu beitragen, Bande zur NATO aufzubauen. Unabhängig davon, ob eine Nation letzlich die Mitgliedschaft im Bündnis verfolgt, kann sie in absehbarer Zukunft zur PFF als eine Kraft der Kooperation und Aussöhnung in Europa beitragen. Ungeachtet ihrer eigenen Vorbehalte gegen die Erweiterung haben Präsident Jelzin und seine Minister der vollen Mitgliedschaft in der Partnerschaft für den Frieden zugestimmt. In Erklärungen, die in diesem Frühjahr abgegeben wurden, haben sie auch ihre Opposition gegen die NATO-Erweiterung modifiziert und vor einer "eiligen", "vorschnellen" oder "beschleunigten" Erweiterung gewarnt, die das Bündnis - so qualifiziert - weder befürwortet noch in Erwägung zieht. Und sie haben vereinbart, bis Ende dieses Jahres die Grundzüge eines Abkommens für Beziehungen zwischen der NATO und Rußland auszuarbeiten, das für beide Seiten eine Versicherung darstellt und für beide Seiten von Vorteil ist. Die Clinton-Administration ist sich bewußt, daß es zusammen mit den von mir beschriebenen Chancen Fallstricke und Risiken bei der NATO-Erweiterung geben kann und der Prozeß der NATO-Erweiterung, wenn er nicht mit Geschick und Weitblick gehandhabt wird, neue Spannungen und Teilungen schaffen könnte. Die NATO in ihrer Konfiguration des Kalten Krieges einzufrieren, wäre jedoch ebenfalls ein großer Fehler und ein gravierender Rückschlag für die demokratischen Nationen, die hoffen, dem Bündnis beitreten zu können, sowie für die amerikanischen Interessen bei der Unterstützung demokratischer Institutionen. Im Gegenteil, wenn die NATO in einer Weise erweitert wird, die die europäische Die NATO-Erweiterung gegenüber der eigenen Bevölkerung in alarmierenden Formulierungen zu beschreiben wird nur die Hand der Hardliner stärken. Man darf nicht zulassen, daß Schirinowski und andere Extremisten die Debatte lenken. Wir und praktisch alle europäischen Länder werden Ihr aktives Engagement für die zahlreichen existierenden Organisationen und Programme begrüßen, an denen Rußland uneingeschränkt beteiligt ist oder sein kann, wie die Partnerschaft für den Frieden und die OSZE. AMERIKA DIENST 24 Seite 7 �13. Juli 1995 barten die Stärkung der Fähigkeiten der Organisation zur Entscheidungsfindung, Überwachung und Durchführung von Operationen, insbesondere für Friedenssicherung. Zur Zeit gehören der OSZE 52 Nationen an, die damit das einzige regionale Forum ist, dem die Vereinigten Staaten, Rußland und nahezu jeder europäische Staat angehören. Fußnoten 4 Siehe E. Timothy Smith, "The United States, Italy and NATO 1947-1952", (St. Martin's 1991), Seite 85. Integration ermutigt und die europäische Sicherheit verbessert - die Politik, die zu verfolgen die Administration entschlossen ist - werden alle Völker auf dem Kontinent sowie auch die größere transatlantische Staatengemeinschaft davon profitieren. 1 Nunn brachte seine Besorgnis in der Rede "The Future of NATO in an Uncertain World" zum Ausdruck, die er am 22. Juni 1995 bei einem vom amerikanischen Militär veranstalteten Seminar in Norfolk (Virginia) hielt. Unter anderem haben Michael Mandelbaum, Stephen Sestanovich, Charles Kupchan und Arnold Horelick gegen die Erweiterung geschrieben oder sich dagegen ausgesprochen. Der "Vertrag mit Amerika" der Republikaner fordert, daß Polen, die Tschechische Republik, Ungarn und die Slowakei der NATO in den nächsten vier Jahren beitreten. Zu den Befürwortern einer Erweiterung zählen Senator Richard Lugar aus Indiana und Mitch McConnell aus Kentucky, Zbigniew Breschinski, Samuel Huntington, James Baker und Henry Kissinger. 2 Nach dem Gipfeltreffen vom Januar 1994 kamen die Außenminister des Bündnisses im vergangenen Dezember in Brüssel zusammen und wiesen den Nordatlantikrat an, eine interne Studie anzufertigen, "wie die NATO erweitert wird, welche Prinzipien diesen Prozeß leiten und wie die Mitgliedschaft umgesetzt wird. Sie entschieden ferner, daß die NATO die Ergebnisse potentiellen Mitgliedstaaten vor dem Außenministertreffen im Dezember 1995 vorlegen würde. 3 Während der letzten Jahre des Kalten Krieges spielte die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) eine zentrale Rolle beim Abbau der Schranken zwischen dem sowjetischen Block und dem Westen. Die unter der Schirmherrschaft der KSZE ausgehandelte Schlußakte von Helsinki aus dem Jahr 1975 legte Verfahren für die regelmäßige Überprüfung der Einhaltung grundlegender Menschenrechtsnormen durch die Mitgliedstaaten fest. Nach dem KSZEGipfel in Paris im Jahr 1990 eröffnete die Organisation ein Sekretariat in Prag, ein Konfliktverhütungszentrum in Wien und ein Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte in Warschau. Die KSZE wurde in Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) umbenannt, nachdem ihre Staats- und Regierungschefs im vergangenen Dezember in Budapest zusammengekommen waren, und die Mitgliedstaaten verein- Seite 8 5 Bereits 1949 definierte der amerikanische Senat als eine Hauptaufgabe der NATO "die Entwicklung des Maßes an Einheit und Sicherheit unter den nordatlantischen Staaten, das eine Reintegration Deutschlands in Westeuropa und die schließliche Lösung des deutschen Problems möglich macht". 6 Siehe Kenneth Maxwell und Steven Spiegel, "The New Spain: From Isolation to Influence", (Council on Foreign Relations press, 1994), Seite 36. Für das Zitat Calvos siehe Gregory F. Treverton, "Spain: Domestic Politics and Security Policy" (International Institute for Security Studies, 1986), Seite 31-32. 7 Siehe beispielweise "Russia and NATO: Theses of the Council on Foreign and Defense Policy", verfaßt von Sergej A. Karaganow und anderen Angehörigen der außenpolitischen Elite Rußlands. "Nezavisimaya Gazeta", 21. Juni 1995, Seite 2; übersetzt in "Foreign Broadcast Information Service Daily Report - Central Eurasia", 23. Juni 1995, Seite 10-17. 8 Außenminister Andrej Kosyrew hat erklärt, obwohl der Zusammenbruch des Kommunismus "beispiellose Aussichten" eröffnete, hat er auch "die Art von Verfall und Untätigkeit ausgelöst, die alles begraben kann: Die russische Wirtschaft, die Souveränität, Recht und Ordnung und schließlich die Freiheit selbst", "Partnership or Cold Peace?" "Foreign Policy", (Sommer 1995), Seite 4-5. Gleichzeitig darf man die Bedeutung außenpolitischer Sorgen bei den im kommenden Dezember anberaumten russischen Parlamentswahlen und bei den Präsidentschaftswahlen im nächsten Juni nicht übertreiben. Die meisten Russen sind weiterhin sehr viel besorgter über innenpolitische Probleme als reale oder eingebildete - Bedrohungen von außen. Bei einer Meinungsumfrage über die größte Gefahrenquelle für die nationalen Interessen Rußlands gaben ungefähr zwei Drittel Unordnung in der Russischen Föderation an, etwa Sezession der Art wie in Tschetschenien. Nur ein Fünftel der Befragten glaubte, daß es eine große Bedrohung von einer ehemaligen sowjetischen Republik oder dem Ausland gibt. AMERIKA DIENST 24 �9 Perry machte diese Ausführungen am 6. Februar 1994 bei der Wehrkundetagung in Deutschland. 10 Der Wortlaut seiner am 8. Juni gehaltenen Rede wird in der Juli/August-Ausgabe von "Harvard Magazine" veröffentlicht. * * * * * AMERIKA DIENST 24 Seite 9 �U S A - D E U T S C H LAND 2. August 1995 50 Jahre Potsdamer Konferenz Rede des ehemaligen Präsidenten Bush POTSDAM - (AD) - Bei den Feierlichkeiten aus Anlaß des 50. Jahrestages der Potsdamer Konferenz auf Schloß Cecilienhof hielt der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten, George Bush, am 25. Juli 1995 nachfolgende Rede. Herzlichen Dank für die freundliche Begrüßung. Ich möchte vor allem den Gastgebern und Ministerpräsident Manfred Stolpe meinen Dank aussprechen. Es ist schön, wieder in Deutschland zu sein. Wenn ich die Menschen heute hier sehe, denke ich daran, wie dieses schöne Gebäude während der letzten Jahre der Deutschen Demokratischen Republik, der DDR, genutzt wurde. Damals gehörte dieses Hotel der Reisegesellschaft der DDR. Irgendwie scheinen die Worte "DDR" und "Reisegesellschaft" nicht in denselben Satz zu gehören. Heute können die Deutschen aus dem Osten und Westen reisen, wohin sie wollen, und jeder kann diesen herrlichen Ort besichtigen. Heute besteht keine Notwendigkeit für Reiseführer der Regierung, um sicherzustellen, daß Sie sehen, was Sie sehen sollen. Berauschende Freiheit liegt in der Luft. In den vergangenen sechs Jahren haben sich in Deutschland viele Veränderungen vollzogen. Aber lassen Sie uns noch weiter zurückblicken. Als Präsident Harry Truman, Premierminister Winston Churchill und Josef Stalin vor 50 Jahren in diesem Gebäude zusammenkamen, trafen sie sich in einer zerstörten Stadt in der Nähe der zerstörten Hauptstadt eines zerstörten Landes. Diese Staats- und Regierungschefs versuchten, die Politik für eine neue Generation von Deutschen und Amerikanern zu entwerfen. Ich war einer dieser jungen Amerikaner. Vor fünfzig Jahren war ich Marineflieger. Ich hatte das Glück zu überleben, nachdem meine Maschine von den Japanern abgeschossen worden war. Ich hatte kein Mitgefühl für diejenigen in Deutschland oder Japan, die uns in den Krieg gezogen hatten. Und auf der anderen Seite der Erdkugel wuchs ein junger Mann im Rheinland auf. Sein Name war Helmut Kohl. Er ist ein Mann, für den ich große Bewunderung und Respekt hege: Ein Mann, mit dem ich sehr eng AMERIKA DIENST 24 zusammengearbeitet habe - ein Freund. Zu jener Zeit konnten weder Helmut Kohl noch ich uns vorstellen, daß wir im Jahr 1990 zusammen in Camp David stehen und der Welt erzählen würden, daß unsere Länder die vielversprechende Hoffnung auf ein neues, vereintes Deutschland teilten. Und betrachten Sie sich das Deutschland von heute. Trotz der Verwüstungen des Krieges, trotz der Aufnahme von nahezu acht Millionen deutschen Flüchtlingen hat Deutschland seinen Platz unter den führenden Wirtschaftsmächten der Welt eingenommen. Die Deutschen gründeten eine dauerhafte demokratische Republik, in der sie klug die Macht zwischen der Bundesregierung und solchen Bundesstaaten wie Berlin-Brandenburg teilten. Die Menschenrechte sind durch das "Grundgesetz" garantiert. Und Deutschland ist eine lebendige, blühende Demokratie, in der fast jeder zur Wahl geht. Deutschland steht in jeder Hinsicht an vorderster Stelle der westlichen Demokratien. Die Verbindung durch die NATO, die unsere Länder über den Atlantik hinweg zusammenhält, ist über 40 Jahre alt. Obwohl man in den Vereinigten Staaten vereinzelt egoistische isolationistische Stimmen vernehmen kann, ist die Unterstützung der Öffentlichkeit für das Bündnis in unseren beiden Ländern nach wie vor stark. Wie ich vor mehr als sechs Jahren sagte, sind Deutschland und Amerika wirklich "Partner in der Führung". Deutschland ist auch in der Europäischen Union unter den Führenden. Die Deutschen haben klugerweise ihre Partner in der Union aufgefordert, die Vorteile der europäischen Integration auf die neuen Demokratien Osteuropas auszudehnen. Einst war Deutschland unser Feind, heute zählt Deutschland zu Amerikas engsten Freunden. Wie war dies möglich? Wie konnten wir gemeinsam so weit kommen? Es begann hier in Potsdam, hier in diesem Schloß. Der Geschichte liegen zwei Seite 1 �Themen zugrunde. Das eine ist Vertrauen und wie Vertrauen wächst. Das andere Thema ist Entscheidung. Die Staats- und Regierungschets, die hier vor fünfzig Jahren zusammenkamen, entschieden, daß es ein Deutschland geben sollte, das nicht in mehrere Staaten aufgeteilt ist. Sie entschieden unter der Führung von Truman auch, daß Deutschland sich erholen und florieren sollte. Deutschland mußte gesund sein, damit auch Europa gesund sein konnte. Wie Sie sehen, hatte Truman Vertrauen in die Zukunft. Als Truman hier war, erklärte er den amerikanischen Soldaten, die Amerikaner wollten "eine Welt, in der alle Menschen die Chance haben, die guten Dinge des Lebens zu genießen". Er sagte: "Wir wollen nichts Finanzielles aus diesem Krieg... Wenn wir unsere enorme Maschinerie dazu bringen können ... für den Frieden zu arbeiten, könnten wir dem großartigsten Zeitalter in der Geschichte der Menschheit entgegenblicken. Das ist unser Vorschlag". Der Marshallplan bewies, daß es nicht nur leere Worte waren. Einer der an der Ausarbeitung des Marshallplans beteiligten Ökonomen diente während des Krieges als Berater dafür, welche Ziele unsere Bomber angreifen sollten. Später erklärte er seinen Kollegen, er habe sein gesamtes Wissen eingesetzt, um die deutsche Volkswirtschaft zu zerstören, und jetzt setze er sein ganzes Wissen ein, um sie wieder aufzubauen. Jene Amerikaner machten sich über ganz Europa Gedanken, nicht nur über Deutschland. Aber ein Grund dafür, warum sie einem wiederhergestellten Deutschland trauten, war, daß die Bundesrepublik sich als Teil Europas und als Teil der atlantischen Gemeinschaft sah. Die führenden Politiker des neuen Deutschlands - und hier muß ich Konrad Adenauer erwähnen - hatten dieses Vertrauen verdient. Als 1952 die Aufnahme Deutschlands in die NATO heiß umstritten war, stimmte unser Hochkommissar in Deutschland, John McCIoy, mit Adenauer überein, daß diese Entscheidung beim deutschen Volk liegen solle. Die Deutschen konnten bestimmen, ob sie dem westlichen Bündnis angehören wollten. Es war ein Vabanquespiel. Die heute einsehbaren Dokumente belegen jedoch, daß amerikanische Regierungsvertreter in den äußerst geheimen Gesprächen zu folgendem Schluß kamen: "Wenn die Sowjetunion wirklich bereit ist, freie Wahlen und anschließend die Gründung eines geeinten Deutschlands zuzulassen, sind wir bereit, letztlich der gesamtdeutschen Regierung die Entscheidung zu überlassen, ob sie ihre Beteiligung am Integrations- Seite 2 programm des Westens fortsetzen möchte." Das ist Vertrauen. In seinen Memoiren beschrieb Michail Gorbachow den Wendepunkt bei unseren Diskussionen über die Vereinigung Deutschlands. Nach monatelangen Argumentationen kam am 31. Mai 1990 der kritische Moment, als wir in Washington im Weißen Haus miteinander sprachen. Ich schlug vor, den Deutschen die Entscheidung über eine NATO-Mitgliedschaft zu überlassen. Gorbachow stimmte zu. Für unsere Seite war es dasselbe Risiko, das wir bereits 1952 einzugehen bereit waren, aber dieses Mal mit dem Vertrauen, das aus einer Generation deutscher Demokratie resultiert sowie dem Vertrauen in Helmut Kohl. Was den sowjetischen Präsidenten anbelangt, zeigte der Kompromiß, daß er ein völlig neues Maß an Vertrauen in die Deutschen, die NATO und die Vereinigten Staaten setzte. Sie sehen, daß Vertrauen manchmal bedeutet, den Menschen Wahlmöglichkeiten zu geben mit der Zuversicht, daß sie eine gute Entscheidung treffen. Natürlich ist diese Idee der freien Wahl die Grundlage einer freien Gesellschaft. Ich habe die deutsche Vereinigung unterstützt und das auch seit Mai 1989 gesagt. Denn ich war überzeugt, daß die Bundesrepublik Deutschland wirklich an freie Wahl und daher an Freiheit glaubte. Im Juni 1983 besuchte ich in meiner Eigenschaft als Vizepräsident die Stadt Krefeld. Damals fanden riesige Demonstrationen gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen durch die NATO statt. Viele von Ihnen werden sich daran erinnern. Tausende von Menschen gingen auf die Straße, um gegen die Politik meiner Regierung zu protestieren. Die Demonstranten warfen Steine auf unser Auto. Ich erinnere mich, wie ich mit Helmut Kohl in einer Garage saß und darauf wartete, daß die Straße frei würde, damit wir weiterfahren konnten. Und ich dachte: Das ist eine Gesellschaft, die wirklich an Redefreiheit glaubt. Das ist wahre Demokratie. Aber ich gebe zu: Als ein wahnsinnig gewordener Demonstrant mit seiner mit Steinen gefüllten Jacke auf unser Auto einschlug, kam mir seine Idee von Meinungsfreiheit etwas übertrieben vor. 1989 und 1990 äußerten andere Politiker mir gegenüber, wie besorgt sie über das neue Deutschland waren. Ihre Besorgnis war verständlich. Ich bat sie nicht, die Vergangenheit zu vergessen oder beiseite zu schieben, aber ich sah, daß Deutschland aus der Vergangenheit gelernt, mit ihr gebrochen und sich dazu entschlossen hatte, eine andere Nation zu werden. Wieder sehen wir, wie Vertrauen daraus entsteht, daß man den Menschen die Chance gibt, eine neue, bessere Zukunft zu wählen. AMERIKA DIENST 24 �Daher ist es nur angemessen, daß wir diese Feier in Ostdeutschland abhalten, mit einem der neuen ostdeutschen Staatsmänner - Ministerpräsident Stolpe. 1990 äußerten manche, Ostdeutschland könne sich nie von 40 Jahren Kommunismus erholen. Sie behaupteten, die "Ossis" könnten nicht mit der Zukunft fertigwerden. Weit gefehlt! 1989 und 1990 trafen die Menschen in Ostdeutschland eine Entscheidung über ihre Zukunft. Sie haben richtig gewählt. Ich weiß, daß Sie das auch weiterhin tun werden. Es ist nicht einfach, durch Berlin oder Potsdam zu fahren, ohne über die Energie und das Wachstum nachzudenken, von denen man umgeben ist. Wohin man auch schaut, sieht man Baukräne am Himmel, die neue Gebäude errichten. Jeder Baukran bedeu- tet, daß jemand Zeit, Mühe und Geld aufwendet, um etwas anderes zu versuchen, etwas Neues aufzubauen, in der Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Während wir der Konferenz gedenken, die vor 50 Jahren hier stattfand, ist die vielleicht wichtigste Lektion eine Botschaft der Hoffnung. Während wir über das Deutschland von 1945 und das Deutschland von 1995 nachsinnen, erkennen wir, daß dieses Land ohne unseren Glauben an die Zukunft nicht so weit gekommen wäre und nicht so viel erreicht hätte. Mit diesem Glauben kann das Land - und besonders dieser Teil - Fortschritte machen und den nächsten 50 Jahren zuversichtlich entgegensehen. Ich danke Ihnen. * * * * AMERIKA DIENST 24 * Seite 3 �GESCHICHTE 2. August 1995 Ein inspirierender Augenblick in der Geschichte Ansprache des Gesandten J.D. Bindenage! BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache, die J.D. Bindenagel, Gesandter der Amerikanischen Botschaft in der Bundesrepublik Deutschland, am 27. Juli 1995 im Haus der Geschichte aus Anlaß der Enthüllung des Mondsteines hielt. Herzlichen Dank für die Einladung am heutigen Morgen. Es ist äußerst angemessen, daß wir hier in diesem schönen Gebäude, inmitten Ihrer historischen Ausstellung über die sechziger Jahre stehen. Jahrhunderte später, wenn die Emotionen über dieses turbulente Jahrzehnt nur Zeilen in den Geschichtsbüchern sind, wird die erste Landung des Menschen auf dem Mond ein inspirierender, erinnerungswürdiger Augenblick sein. Überall in diesem Raum bemerken Sie andere Memorabilien der sechziger Jahre. Sozialer Wandel, Demonstrationen, Kommunen. Steine sind ein treffendes Andenken dieser turbulenten Zeit. Während dieses Jahrzehnts wurden Steine benutzt, um die Frustration über das System zum Ausdruck zu bringen. Einige wurden sogar auf Amerika Häuser und amerikanische Konsulate in Deutschland geworfen. Dieser hier symbolisiert den nicht unterdrückbaren Geist des Menschen. Dieser besondere Stein kommt nicht von unserer Welt. Er gehört zu einer Welt, die weit entfernt von unseren weltlichen Belangen ist. Einen kurzen, leuchtenden Moment lang hatten wir diese Welt in unserem Visier und schickten unsere Astronauten, sie zu erkunden. Die amerikanische Flagge, die sie auf dem Mond hißten, wird nicht als Zeichen der Eroberung durch eine Nation im Gedächtnis bleiben. Sie steht vielmehr als Symbol für das erfüllte menschliche Streben. Wir griffen nach dem Mond, als wir eine menschliche Reise zu den Sternen begannen. Die Erforschung des Weltraums stand und steht in Konkurrenz zu eher irdischen Unterfangen. Vor einem Jahrhundert schrieb Oscar Wilde, "alle Kunst ist ziemlich nutzlos" - und einige haben dasselbe über das Weltraumprogramm gesagt. Aber obwohl irdische Aufgaben wichtig sind - insbesondere für das Hier und Jetzt - inspirieren die Träume des Menschen uns zu Größe. AMERIKA DIENST 24 Man sollte sich vor Augen führen, daß das Weltraumprogramm in keiner Weise nutzlos für das Leben auf der Erde war. Viele bedeutende Innovationen, die wir jetzt als selbstverständlich hinnehmen - in der Medizin, in den Computerwissenschaften, bei den Bequemlichkeiten des alltäglichen Lebens - würden wir ohne es nicht kennen. Das Apollo-Programm hatte über sein erklärtes Ziel hinaus Erfolg. Ebenso wie die Raumfähre und die permanenten Weltraumstationen, die wir bauen, steht es für die immer größer werdenden Schritte der Menschheit auf ihrem Weg zu einem unbekannten Schicksal. Die Erforschung des Weltraums ist ein kooperatives Unternehmen: Amerikaner, Russen, Europäer. Deutschland hat bei unseren gemeinsamen Bestrebungen eine wichtige Rolle gespielt. An zwei Space Shuttle-Missionen nahmen deutsche Astronauten Seite an Seite mit Amerikanern teil. Gemeinsame Experimente im europäischen Weltraumlabor haben unseren beiden Ländern neue Technologien erschlossen. Auch Rußland, das andere große Land, das an dem Wettlauf um die Erforschung des Weltraums teilnimmt, hat seit zwei Jahrzehnten deutsche Astronauten an seinen Missionen beteiligt. Vor kurzem beendeten Amerikaner und Russen eine Mission auf der russischen Weltraumstation MIR. Diese gesamte Arbeit repräsentiert die Menschheit bei einem "Star Trek"-Ausflug in unbekannte Welten. 1948, als die Erforschung des Weltraums noch Science Fiction war, schrieb der britische Astronom Fred Hoyle über die Macht der "Vision": "Wenn erst einmal ein von außerhalb aufgenommenes Foto der Erde verfügbar ist ... wird eine neue Idee entstehen, die mächtiger ist als alles in der Geschichte." Zwanzig Jahre später wurde diese Vision Realität. Die Astronauten der amerikanischen Apollo-Mission landeten auf dem Mond und sind bis heute die einzigen Menschen, die in der Weite des Universums die Erde als Ganzes gesehen haben. Als er die Erde Seite 1 �vom Mond aus sah, erklärte der Astronaut James Irwin, ein Mitglied der Apollo-Besatzung: "Dieses wunderschöne, warme, lebende Objekt sah so zart und zerbrechlich aus, als würde es bei bloßer Berührung auseinanderfallen." Die Landung auf dem Mond hat uns verändert. Wir alle werden durch das beeinflußt, was diese Männer sahen - und wir sahen es durch ihre Augen. Die wachsende Umweltbewegung ist ein Beispiel. Wir werden uns immer stärker bewußt, daß diese wunderschöne Welt geschützt werden muß und wir für sie verantwortlich sind. Die gemeinsamen Bestrebungen im Weltraum sind ein Beispiel dafür, was wir als Freunde gemeinsam erreichen können. Die Vereinigten Staaten und Deutschland haben ein Vertrauensverhältnis aufgebaut, das sich immer wieder in Krisen bewährt und die Zeit überdauert hat. Wir können uns aufeinander * Seite 2 * verlassen, unsere technologische Zusammenarbeit auszuweiten und unseren Wohlstand in dieser neuen Welt zu gewährleisten. Obwohl wir zwei souveräne Länder sind, bilden wir eine Familie. Familien sind im Vertrauen geeint - ein Vertrauen, das für die Sicherung unserer Zukunft von entscheidender Bedeutung ist. Dieser Stein, der älter ist als unsere Nationen, wird die Lebenszeit der Menschheit auf diesem Planeten überdauern. Er wird jedoch noch auf lange Zeit in dieser Halle als Symbol unserer Partnerschaft stehen, das zeigt, was einer gemeinsamen Sache verschriebene Menschen zur Erreichung eines gemeinsamen Ziels bewirken können. Wir freuen uns, daß dieser ganz besondere Mondstein im Haus der Geschichte ausgestellt wird. Nochmals vielen Dank. * * AMERIKA DIENST 24 �MEDIEN 2. August 1995 Medien und die Gesellschaft von Fredric A. Emmert WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel über die Bedeutung der amerikanischen Medien in den neunziger Jahren. Der Verfasser, Fredric A. Emmert, gehört dem Auswärtigen Dienst des USInformationsamts an. Während seiner 25jährigen Laufbahn, die ihn unter anderem auch nach Lateinamerika und Europa führte, beobachtete er amerikanische und ausländische Medien und arbeitete mit ihnen zusammen. Pressefreiheit Die Medien in den Vereinigten Staaten sind ein Spiegel der Werte und des Charakters der Gesellschaft und setzen sich für den Erhalt der Grundsätze ein, auf denen die amerikanische Gesellschaft fußt. Der erste Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung bildet die Grundlage für Pressefreiheit in Amerika. Aufgrund dieses umfassenden verfassungsmäßigen Schutzes der Pressefreiheit und analoger Bestimmungen in den Verfassungen der 50 amerikanischen Bundesstaaten gibt es in den Vereinigten Staaten nur wenige Pressegesetze. Die existierenden enthalten zusätzlichen Schutz und weitere Rechte für Journalisten in Kategorien, die nicht in der Verfassung vorgeschrieben sind. Das Gesetz über die Privatsphäre von 1974, das die Sammlung und Weiterleitung persönlicher Daten aus den Akten der Bundesbehörden regelt, und das Gesetz über den Schutz der Privatsphäre von 1980, das Schutz vor polizeilicher Durchsuchung von Nachrichtenzentralen bietet, sind Beispiele für solche Gesetze. Zusätzliche Beispiele sind Gesetze auf landesweiter oder bundesstaatlicher Ebene über Informationsfreiheit und die sogenannten "Sonnenschein"-Gesetze, beispielsweise das Gesetz über Informationsfreiheit von 1966, durch das Öffentlichkeit und Presse Einblick in Aufzeichnungen der Exekutive erhalten. Der Umfang amerikanischer Pressefreiheit wurde jedoch hauptsächlich durch Gerichtsentscheidungen festgelegt, die Feinheiten des ersten Zusatzartikels zu Verfassung auslegten. Im allgemeinen entschieden die Gerichte, daß der Presse die Rolle eines "Wachhundes" der Regierung zukommt und sie keinen Beschränkungen oder Registrierungen unterworfen sein sollte. Andererseits fallen Verleumdung, Obszönität und die Veröffentlichung von nationalen Sicherheitsgeheimnissen im allgemeinen AMERIKA DIENST 24 nicht unter den Schutz des ersten Zusatzartikels zur Verfassung. Die Überwachungsfunktion In einer Vielzahl von Gerichtsentscheidungen wurde festgelegt, der Presse komme eine wichtige Funktion als Hüter der Demokratie und Überwachungsorgan gegen Mißbrauch durch die Regierung zu. Der Richter des Obersten Bundesgerichts der Vereinigten Staaten, Hugo Black, gab in seinem abschließenden Gutachten des Falls der Pentagon Papers von 1971 die vielleicht beste Zusammenfassung dieses wichtigen Themas des amerikanischen Verfassungsrechts: Die Macht der Regierung, die Presse zu zensieren, wurde abgeschafft, damit die Presse auf ewig die Freiheit besitzt, die Regierung zu zensieren. Die Presse war geschützt, damit sie die Geheimnisse der Regierung enthüllen und das Volk informieren konnte. Die Gerichte lehnten die meisten Versuche der Regierung zur Verhängung einer Vorzensur ab. Das bekannteste jüngste Beispiel eines solchen Versuchs der Regierung war die Forderung der Nixon-Administration nach einer dauerhaften Verfügung, die Veröffentlichung der Pentagon Papers durch die The New York Times und The Washington Post auf der Grundlage der Behauptung zu verbieten, die Veröffentlichung geheimer Dokumente über die Geschichte der amerikanischen Verwicklung in den Vietnamkrieg würde den Vereinigten Staaten großen Schaden zufügen. Das Oberste Bundesgericht entschied mit 6 zu 3 Stimmen, die Regierung habe nicht "die schwere Aufgabe erfüllt, eine solche Beschränkung zu rechtfertigen". Aus dem gleichen Grund haben die Gerichte die Tradition aufrechterhalten, daß staatliche Zensur Seite 1 �durch Lizensvergabe und Registrierungserfordernisse für Zeitungen und Journalisten verfassungswidrig sind. Dennoch fordern die Gerichte weiterhin, daß Besitzer und leitende Mitarbeiter von Zeitungen und Zeitschriften vereidigte Erklärungen mit Listen von Besitzern, Aktionären und Redakteuren einreichen, um sich für Versandprivilegien zu niedrigeren Kosten zu qualifizieren. Aufgrund ihrer besonderen Natur sind Rundfunk- und Fernsehsender speziellen Zulassungsbestimmungen unterworfen. Verleumdung Im Verlauf der amerikanischen Geschichte verfügten die Gerichte, die Presse sei nicht vom ersten Zusatzartikel zur Verfassung geschützt, wenn sie sich verleumderischer Sprache bedient und damit den Ruf von Einzelpersonen und Institutionen schädigt. Bis 1964 fielen die Rechtsnormen über die Definition und Entschädigung bei Verleumdung, einschließlich verleumderischer Beleidigung, fast ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich der Bundesstaaten. In diesem Jahr entschied jedoch das Oberste Bundesgericht im Fall "The New York Times gegen Sullivan", die Presse hafte nur dann für verleumderische falsche Behauptungen über Personen des öffentlichen Lebens, wenn diese ihr "tatsächliche Böswilligkeit" nachweisen können. Diese Entscheidung erschwerte es den Klägern, Urteile gegen die Presse zu sprechen, da sie nicht nur beweisen mußten, daß eine falsche Sprache verwendet wurde, sondern sie den Geschworenen auch zeigen mußten, daß die Zeitung oder der Journalist wissentlich Unwahrheiten veröffentlich hatte. Obszönität Obwohl die Gerichte schon seit langem festgelegt hatten, Medien, die Obszönitäten oder Pornographie veröffentlichen oder senden, genössen nicht den Schutz des ersten Zusatzartikels zur Verfassung, ist es für einen Richter schwierig, diese Begriffe zu definieren. Folglich wies das Oberste Bundesgericht 1973 in den Fällen "Miller gegen Kalifornien" und "Paris Adult Theater gegen Slaton" die Idee eines nationalen Obszönitätsstandards zurück und überließ die Definition und Regelung von Obszönität den "zeitgenössischen Gemeinschaftsnormen, die von den anzuwendenden bundesstaatlichen Gesetzen festgelegt werden". Das Oberste Bundesgericht erklärte jedoch, ein allgemeiner Test auf Obszönität müsse festlegen: 1. ob ein "Durchschnittsbürger unter Anwendung zeitgenössischer Gemeinschaftsnormen" zu dem Schluß gelangen würde, daß die Arbeit als Ganzes lasziven Interessen entgegenkommt, Seite 2 2. ob die Arbeit auf eine offenkundig offensive Weise sexuelles Verhalten darstellt oder beschreibt, wie es von den anzuwendenden bundesstaatlichen Gesetzen definiert ist und 3. ob die Arbeit als Ganzes keinen ernsthaften literarischen, künstlerischen, politischen oder wissenschaftlichen Wert hat. Militärische und atomare Geheimnisse In den Vereinigten Staaten gibt es kein Gesetz über Staatsgeheimnisse, aber die Gerichte legten fest, daß der erste Zusatzartikel zur Verfassung nicht die Medien schützen soll, die militärische oder atomare Geheimnisse abdrucken oder in Rundfunk und Fernsehen senden. Wenn ein Journalist in den Besitz solch geheimer Informationen gelangt, steht die Regierung vor der schweren Aufgabe, ein Gericht zu überzeugen, die Veröffentlichung im voraus zu verbieten, wie der Fall der Pentagon Papers demonstrierte. Privatsphäre Der Oberste Gerichtshof erkannte schon vor langer Zeit das Recht auf Privatsphäre unter der verfassungsmäßigen Bill of Rights an. Infolgedessen haben die Medien keine Basis dafür, in die Privatsphäre einer Person einzugreifen, obwohl im öffentlichen Leben stehende Menschen im allgemeinen als gefundenes Fressen für Nachrichtenzwecke betrachtet werden. Aus dem gleichen Grund können die Medien nicht den Namen oder das Bild einer Person für kommerzielle Zwecke, beispielsweise in der Werbung, ohne ihr Einverständnis benutzen. Gerichtsverfahren und die Presse Nachdem das Oberste Bundesgericht viele Jahre den Versuch unternommen hatte, das Recht der Öffentlichkeit auf Information, was sich in den Gerichten des Landes abspielt, das Recht der Presse, Zugang zu juristischen Verfahren und Aufzeichnungen zu erhalten, und das Recht des Angeklagten auf ein faires Gerichtsverfahren miteinander in Einklang zu bringen, entschied es 1976 im Fall "Nebraska gegen Stuart", die Presse könne - außer in seltenen Ausnahmefällen - nicht an der Berichterstattung über öffentliche Gerichtsverhandlungen gehindert werden. Nach dieser Entscheidung stimmten amerikanische Gerichte allmählich einer erweiterten Medienberichterstattung in Gerichtssälen zu. Zwischen 1965 und 1980 beispielsweise beschlossen 11 Bundesstaaten, Berichterstattung aus den Gerichtssälen in Bild und Ton auf Dauer zu gestatten. Im Fall "Chandler gegen Florida" aus dem Jahr 1980 entschied das Oberste AMERIKA DIENST 24 �Bundesgericht einhellig, die Verfassung verbiete keinem Bundesstaat Experimente mit elektronischer und optischer Berichterstattung über Gerichtsverfahren. 1992 hatten 45 Bundesstaaten entweder dauerhaft oder versuchsweise elektronische Medienberichterstattung zugelassen. Der Zugang zu Gerichtsverfahren war 1992 so verbreitet, daß der Kabelkanal "Courtroom Network" begann, 24 Stunden täglich Gerichtsverhandlungen in 5,5 Millionen amerikanische Haushalte zu übertragen. Im Gegensatz dazu stimmte die amerikanische Juristenkonferenz, ein politisch einflußreiches Gremium, das die amerikanischen Bundesrichter vertritt, im September 1994 für die Aufrechterhaltung des Verbots von Fernsehkameras im Bundesgericht. Regelung der Fernseh- und Radioübertragung Aufgrund ihrer besonderen Eigenschaften sind Rundfunk und Fernsehen strengeren Bestimmungen unterworfen als die Printmedien, und die Gerichte vertreten die Auffassung, daß solche Bestimmungen nicht gegen den ersten Zusatzartikel zur Verfassung verstoßen. Eine logische Erklärung für die strengeren Bestimmungen bei der Rundfunkübertragung ist die Tatsache, daß der Äther ein kostbares Gut im Besitz der Öffentlichkeit ist und die Zuhörer und Zuschauer im Unterschied zu Zeitungs- und Zeitschriftenlesern ein "unfreiwilliges Publikum" sind. Die explosionsartige Zunahme der Medien hat diese Theorie jedoch geschwächt. 1934 richtete der Kongreß die Bundesbehörde für das Fernmeldewesen (Federal Communications Commission - FCC) ein, die die Rundfunk- und Fernsehindustrie beaufsichtigt. Obwohl die entsprechenden Gesetze erlassen wurden, bevor das Fernsehen zum Massenmedium wurde, wurden sie seitdem nicht substantiell abgeändert. Das Gesetz betraut die FCC nicht nur mit Überwachungsfunktionen, sondern auch mit der Lizenzvergabe sowie dem Erlaß von Vorschriften entsprechend dem "öffentlichen Interesse, der Angemessenheit und Notwendigkeit". Im Einklang mit diesem Mandat bemühte sich die FCC um die Förderung von Vielfalt bei Inhalt und Besitzverhältnissen in der Fernmeldeindustrie. Das Gesetz von 1934 über die Einrichtung der Bundesbehörde für das Fernmeldewesen wandte insbesondere Kartellgesetze auf das Fernmeldewesen an und forderte den Lizenzentzug für alle Fernseh- und Radiostationen, deren Besitzer monopolistische Praktiken anwenden. Im Lauf der Jahre erließ die FCC Bestimmungen über Einschränkungen beim Besitz von Sendern innerhalb einer Stadt AMERIKA DIENST 24 sowie 1975 eine Verfügung, die die Abschaffung des gleichzeitigen Besitzes von Zeitungen und Fernsehstationen beziehungsweise Zeitungen und Rundfunksendern auf einem Markt vorsah. Ferner entschied die FCC, daß ausländische Unternehmen nicht mehr als 25 Prozent der Stimmrechtsaktien eines Fernmeldebetreibers in den Vereinigten Staaten besitzen dürfen. Die Verbreitung des Kabelfernsehens, das nicht durch Frequenzvergabe beschränkt ist und eine große Programmvielfalt bietet, veranlaßte die FCC in den achtziger Jahren zu einer Lockerung ihrer Fernmeldebestimmungen. Beispielsweise erhöhte sie die Anzahl von Mittelwelle- und UKW-Rundfunksendern und Hochfrequenzfernsehstationen, die ein Unternehmen besitzen kann, von jeweils 7 auf 12, falls der Anteil am nationalen Markt der Fernsehstation nicht die 25-Prozent-Marke überschreitet. 1994 erhöhte die FCC erneut die Obergrenze von Mittel- und UKW Stationen im Besitz eines Unternehmens (auf jeweils 20), die maximale Zahl bei Fernsehstationen blieb jedoch bei 12. Die Lizenzzeit wurde von 3 Jahren für Rundfunk- und Fernsehsender auf 7 Jahre für den Rundfunk und 5 Jahre für das Fernsehen festgesetzt. Fernsehstationen können jetzt (mit gewissen Einschränkungen) Kabelsysteme besitzen, und das Telekommunikationsgesetz für Kabelfernsehen von 1984 gestattet Zeitungen den Besitz von Kabelkanälen, selbst wenn beide denselben Markt bedienen. 1986 verfügte der Kongreß die komplette Deregulierung der Kabelfernsehindustrie. Nach weitverbreiteten Klagen der Verbraucher verabschiedete der Kongreß 1992 ein Gesetz zur erneuten Regulierung der Industrie, und das von Präsident Bush dagegen eingelegte Veto wurde überstimmt. Ferner entschied die FCC 1987, nicht länger ihre "Fairness-Doktrin" durchzusetzen, die von Rundfunk und Fernsehen verlangte, Vertretern gegensätzlicher Meinungen gleichviel Zeit einzuräumen. Der Kongreß bemühte sich um eine Kodifizierung der "Fairness-Doktrin", aber Präsident Reagan legte gegen das Gesetz sein Veto ein. Anschließende Versuche des Kongresses zur Wiedereinführung der Doktrin waren nicht erfolgreich. 1990 verabschiedete der Kongreß das Gesetz über Kinderfernsehen, das die in Kinderprogrammen erlaubte Werbezeit leicht verringerte. Im Dezember 1994 eröffnete die FCC in Anbetracht des verstärkten Wettbewerbs zwischen den Betreibern von Kabel- und Satellitenfernsehen eine öffentliche Debatte über Vorschläge zur allmählichen Vergrößerung des Zuschaueranteils für einen Sender. Die Vorschläge der FCC würden auch die Beschrän- Seite 3 �kungen des Besitzes von zwei Fernsehstationen auf großen Märkten lockern und Unternehmen den Besitz von Rundfunk- und Fernsehstationen auf demselben Markt gestatten. Aufgrund der zunehmenden Annäherung zwischen den Medien unterbreitete die Clinton-Administration den Vorschlag über eine neue Telekommunikationspolitik zur Öffnung der sogenannten "Datenautobahn". In einer am 11. Januar 1994 gehaltenen Rede skizzierte Vizepräsident Gore die Vorschläge der Administration zur Ermutigung von Wettbewerb auf dem Informationsmarkt, einschließlich der Empfehlung, Telefon- und Kabelfernsehgesellschaften den Zusammenschluß zu gestatten. Diese Vorschläge wurden vom 103. Kongreß nicht angenommen. Im Januar 1995 schlug die neue republikanische Mehrheit im 104. Kongreß eine noch umfassendere Neufassung des Kommunikationsgesetzes von 1934 vor, die den Gerichtsentscheid über die Auflösung des Kommunikationsgiganten AT&T sowie die landesweiten und bundesstaatlichen Gesetze über den Ausschluß von Telefon- und Kabelfernsehgesellschaften vom jeweils anderen Markt annullieren würde. Medien und Wahlen Die amerikanischen Medien werden im Wahlprozeß zu einem immer wichtigeren Faktor. Zehntausende von Tages- und Wochenzeitungen sowie Hunderte von Wochen- und Monatszeitschriften berichten ausführlich über den Wahlkampf. Die Kandidaten bemühen sich eifrig um Unterstützung durch die großen Publikationen. Seit 1960 ist das Fernsehen das bei weitem dominanteste Medium. In jenem Jahr besiegte John F. Kennedy Richard M. Nixon in einer der knappsten Präsidentenwahlen der amerikanischen Geschichte, wobei nach Meinung vieler Beobachter das gute Abschneiden Kennedys in den Fernsehdebatten der beiden Kandidaten der entscheidende Faktor war. Der junge und telegene Kennedy erkannte als erster Präsident das ganze Potential des Fernsehens und machte es sich geschickt zunutze. Andererseits gab Walter F. Mondale, der erfolglose Präsidentschaftskandidat der Demokraten aus dem Jahr 1984, zu: "Ich konnte mich nie für das Fernsehen erwärmen, und das Fernsehen nie für mich. Sein siegreicher republikanischer Herausforderer, Ronald Reagan der den Spitznamen "der große Kommunikator" erhielt - gab dank seiner jahrelangen Erfahrung als Film- und Fernsehschauspieler während seiner beiden Amtszeiten eine meisterhafte Vorstellung auf dem Bildschirm. Seite 4 Der Präsidentschaftswahlkampf von 1992 markierte einen Wandel in bezug auf die Macht der drei großen Fernsehsender - CBS, NBC und ABC - die Berichterstattung und Wahlkampfbotschaften übermittelten. In diesem Jahr griffen die Kandidaten häufig auf das Kabelfernsehen, insbesondere CNN (Cable News Network), als wichtiges alternatives Instrument zurück. Der unabhängige Kandidat Ross Perot gab beispielsweise seine Kandidatur in der "Larry King Live "-Show von CNN bekannt, und der demokratische Kandidat Bill Clinton wählte MTV, um sein Talent als Saxophonspieler zu demonstrieren. Als die Fähigkeit des Kabelfernsehens zur Berichterstattung über einen Wahlkampf 24 Stunden am Tag offensichtlich wurde, verlegten die großen Fernsehsender ihren Schwerpunkt von erschöpfender Berichterstattung auf die Interpretation und Analyse von Wahlkampagnen. Obwohl die drei großen Fernsehsender 1992 mit 55 Prozent der Zuschauer oder 22 Millionen Haushalten bei den Abendsendungen eindeutig führend waren, spielt das Kabelfernsehen im Wahlkampf eine immer wichtigere Rolle, die im Laufe des Jahrzehnts sicherlich noch zunehmen wird. Da das Femsehen immer teurer und anspruchsvoller wird, gaben beide großen Parteien immer mehr Geld für Experten aus, die den Kandidaten den besten Umgang mit dem Medium beibringen sollten, insbesondere in den entscheidenden Fernsehdebatten, die seit 1960 zu einem Hauptgegenstand der Präsidentschaftswahlkämpfe wurden. Neben der Kennedy-Nixon-Debatte wird die dritte Debatte zwischen Präsident Carter und dem damaligen Präsidentschaftskandidaten Ronald Reagan weithin als entscheidend für den Wahlausgang angesehen. Zudem haben die beiden führenden Parteien - Demokraten und Republikaner - große Summen für Werbeagenturen vorgesehen, die in kurzen Werbespots die Botschaft ihrer Kandidaten übermitteln und ein schlechtes Licht auf ihre Opponenten werfen. Die Werbung im Wahlkampf George Bushs von 1988 beispielsweise war eindeutig ein entscheidender Faktor für den Sieg Bushs über Michael Dukakis. Bei der Planung ihres Wahlkampfes nutzen Politiker in zunehmendem Maße Meinungsumfragen. Nachdem eine Zeitung in Harrisburg (Pennsylvania) 1828 zum ersten Mal Umfragen durchführte, sind diese zu einem festen Bestandteil des Wahlprozesses in den Vereinigten Staaten geworden. Obwohl die Meinungsumfragen mit den Jahren verbessert wurden, versagten sie bei mehreren Gelegenheiten vollständig mit der Vorhersage, wer die Präsidentschaft gewinnen würde. Das bekannteste Beispiel ist der Sieg von Harry Truman über Thomas E. Dewey im Jahr 1948, auf den die Meinungsforscher voller Zuversicht gesetzt hatten und den die Chicago Daily Tribüne AMERIKA DIENST 24 �fälschlicherweise am Tag nach der Wahl zum Sieger erklärt hatte. Trotz ihrer Mängel wurden für gewöhnlich in Zusammenarbeit mit einer nationalen Fernsehstation von den führenden nationalen Zeitungen durchgeführte Meinungsumfragen ein wichtiges Instrument für politische Strategien zur Feinabstimmung ihrer Kampagnen und zum Ausmachen der Schwächen des Gegners. Die Medien unterzogen die Kandidaten für ein nationales Amt in den Vereinigten Staaten einer genauen Prüfung, die häufig zum Sturz dieser Kandidaten führte. Ein führender Präsidentschaftsbewerber der Demokraten, Senator Gary Hart, sah sich 1988 gezwungen, seinen Wahlkampf abzubrechen, nachdem die Presse seine Affäre mit einer jungen Frau aufgedeckt hatte. 1992 wurde zum ersten Mal ein Präsident - George Bush - von einem Reporter gefragt, ob er je Ehebruch begangen habe. Solch ein zunehmend die Privatsphäre verletzendes Verhalten der amerikanischen Presse hat ziemliche Diskussionen über das Ausmaß ausgelöst, in dem es der Presse gestattet sein sollte, in das Privatleben von Amtsinhabern oder Kandidaten für ein nationales Amt einzugreifen. Es scheint keine eindeutige Schlußfolgerung der Debatte zu geben, aber die Tendenz geht zu vermehrter Einmischung der Medien in das private und öffentliche Leben von Politikern. Journalistische Ethik Die Rolle der amerikanischen Presse als Wachhund machte sich in den sechziger Jahren während des Vietnamkriegs und der Watergate-Ermittlungen Anfang der siebziger Jahre bemerkbar. Im ersten Fall spielte die Presse eine führende Rolle dabei, den Rückzug der Vereinigten Staaten aus einem unpopulären Krieg zu beschleunigen, und im zweiten Fall gelang es zwei hartnäckigen Reportern von The Washington Post, Bob Woodward und Carl Bernstein, Fakten aufzudecken, die zum Rücktritt von Präsident Nixon führten. Infolgedessen wurden Woodward und Bernstein zu Medienberühmtheiten, und ihr Buch über die Ermittlungen, Die Watergate Affäre, wurde verfilmt. Einige Zeit danach florierte der Trend zu Sensationsjournalismus. Einige Exzesse Anfang der achtziger Jahre veranlaßten die amerikanische Öffentlichkeit jedoch, die Glaubwürdigkeit der Presse anzuzweifeln. Eine junge Washington Post-Reporterin gewann zum Beispiel den Pulitzerpreis (die höchste journalistische Auszeichnung) für ihre bewegende Schilderung eines achtjährigen Heroinsüchtigen namens Jimmy. Später wurde bekannt, daß sie die Geschichte erfunden hatte, und der Pulitzerpreis wurde ihr aberkannt. AMERIKA DIENST 24 Angesichts von Meinungsumfragen, die zunehmendes Mißtrauen der Öffentlichkeit gegenüber der Presse Ende der siebziger Jahre belegten, zeigten zahlreiche Redakteure erneutes Interesse an einem Ehrenkodex und anderen Formen der Selbstkontrolle. Journalistische Ehrenkodizes, die darlegten, wie sich die Presse in den Vereinigten Staaten verhalten soll, gibt es seit 1923, als die amerikanische Gesellschaft der Zeitungsredakteure (American Society of Newspaper Editors - ASNE) den ersten Kodex verabschiedete, der zuletzt 1975 überarbeitet wurde. Die Gesellschaft der Berufsjournalisten/Sigma Delta Chi (Society of Professional Journalists/ Sigma Delta Chi) und der Verband der Presse-Chefredakteure (Associated Press Managing Editors) stimmten ähnlichen Kodizes zu. Diese Ehrenkodizes der drei führenden Berufsverbände von Zeitungsredakteuren enthalten wichtige Richtlinien und fordern die Journalisten auf, ihren Beruf mit Intelligenz, Objektivität, Genauigkeit und Fairness auszuüben. Sie sind jedoch nur freiwillig, und bei Nichteinhaltung werden keine Sanktionen verhängt. Einige Zeitungen haben mit anderen Instrumenten für verbessertes ethisches Verhalten experimentiert, wie etwa dem Ombudsmann - einem aus Skandinavien übernommenen Konzept. Ein Ombudsmann ist eine von einer Zeitung ernannte Person, die Beschwerden über die Berichterstattung und Praktiken der Zeitung prüfen und die Ergebnisse der Ermittlungen veröffentlichen soll. The Louisville Courier Journal (Louisville, Kentucky) war 1967 die erste amerikanische Zeitung, die dieses System einführte. Unter den nationalen Elite-Tageszeitungen richtete jedoch nur The Washington Post ein unabhängiges Ombudsmann-Büro mit der Befugnis ein, Mißbrauch oder Mängel der Zeitung zu prüfen und aufgrund von Beschwerden der Leser einzugreifen. 1985 hatte die Organisation der Zeitungs-Ombudsleute eine Liste von 30 aktiven Ombudsleuten, und die durchschnittliche Auflage der Zeitungen, für die sie arbeiteten, belief sich auf rund 130.000. Seit damals haben jedoch zahlreiche Zeitungen dieses System abgeschafft. Das ebenfalls aus Europa (Großbritannien) importierte Konzept eines Nachrichtenrats stand für einen weiteren Versuch der Selbstkontrolle der Presse mit gemischten Ergebnissen. Das ehrgeizigste amerikanische Experiment war der 1973 gegründete, durch mehrere private Stiftungen finanzierte nationale Nachrichtenrat. Er hatte die Unterstützung von The Washington Post, The Wall Street Journal, The Christian Science Monitor, CBS, The Associated Press und der United Press International. Der Rat handelte als Alternative zu Verleumdungsklagen und anderen rechtlichen Schritten. Er prüfte Beschwerden gegen Medienorganisationen, bei denen der Seite 5 �Kläger zustimmte, keine Zivilklage gegen den Beschuldigten vorzubringen. Die Finanzierung wurde jedoch 1984 eingestellt, und nur einige wenige Räte - wie der Minnesota News Council operieren weiterhin erfolgreich auf Bundesstaatenebene. Diese - wenn auch lobenswerten - Experimente verbesserten die Einstellung der Öffentlichkeit gegenüber der Presse nicht maßgeblich. Unmittelbar nach der Entsendung amerikanischer Truppen nach Grenada im Jahr 1984 und der Beteiligung am Golfkrieg 1991 durchgeführte Meinungsumfragen deuteten darauf hin, daß die amerikanische Öffentlichkeit die Einschränkungen mit überwältigender Mehrheit unterstützte, die der Medienberichterstattung vom amerikanischen Militär auferlegt worden waren. Während die Reporter praktisch uneingeschränkten Zugang zum Kriegsschauplatz in Vietnam hatten, war dieser in Grenada strengen Restriktionen unterworfen. In einer mit dem US-Verteidigungsministerium im Anschluß an Grenada erzielten Vereinbarung operierten sie im Golfkrieg unter einem "Pool"-Arrangement, bei dem ausgewählte Vertreter Filmaufzeichnungen und Berichte von der Front an Medienvertreter weitergaben, die nicht in den Kampfgebieten waren. Das Verteidigungsministerium führte in beiden Fällen Sicherheitsbelange und die kleinen Kriegsschauplätze als Grund für die Restriktionen an. Ethische Fragen verfolgen die amerikanischen Medien weiterhin. Eines der heißesten aktuellen Themen für amerikanische Journalisten ist, wo die Linie zwischen dem Recht des einzelnen auf Wahrung seiner Privatsphäre und dem Recht der Öffentlichkeit auf Information zu ziehen ist. Als beispielsweise The Village Voice im Juli 1991 ein von einem freiberuflichen Journalisten verfaßter Artikel angeboten wurde, der die Homosexualität eines hohen Beamten des Verteidigungsministeriums aufdeckte, verwarfen die Redakteure dieser New Yorker Wochenzeitschrift den Beitrag als ungerechtfertigten Eingriff in die Privatsphäre. Einen Monat später gestatteten dieselben Redakteure einem VoiceKolumnisten, einen Bericht über die Beschuldigungen und den Namen des Regierungsvertreters zu veröffentlichen. Als logische Erklärung führten sie die Tatsache an, die Identität des Mannes werde von anderen Nachrichtenorganen so weithin genannt, daß Zurückhaltung müßig sei. Auf der anderen Seite entschied sich The Washington Post zur Berichterstattung über die Kontroverse ohne Namensnennung des Beamten aufgrund ihrer Politik, "nicht über das Privatleben öffentlicher Beamter zu schreiben, bis persönliche Aspekte ihre Arbeit zu beeinflussen beginnen". Seite 6 Die Zeitungen waren auch unterschiedlicher Auffassung, ob die Namen der Opfer von Vergewaltigungen veröffentlicht werden sollten - einem weiteren heiklen, die Privatsphäre berührenden Thema. Das amerikanische Gerichtssystem, die Gesetzgebung der Bundesregierung und der Einzelstaaten, ausführende Organe, die Öffentlichkeit und die Medien werden alle weiterhin daran mitwirken, wie diese rechtlichen und ethischen Fragen in den neunziger Jahren in Amerika gehandhabt werden. Journalistische Ausbildung Der amerikanische Journalismus profitiert von einem breitgefächerten Netz an Ausbildungseinrichtungen. Die erste amerikanische Journalistenschule wurde 1908 von der University of Missouri gegründet. Bis 1990 hatte sich die Zahl von Universitäten, die einen Abschluß in Journalismus anbieten, auf 404 vervielfacht. Zwischen 1960 und 1990 stieg die Zahl der Immatrikulationen für Journalismus von etwas über 11.000 auf nahezu 160.000. Die meisten dieser Studenten (93,8 Prozent) studierten auf das Bakkalaureat hin, während 5,6 Prozent in Magisterprogrammen und 0,5 Prozent in Promotionskursen waren. Der dramatischste Trend bei der journalistischen Ausbildung ist die zunehmende Zahl von Frauen, die 1990 sowohl bei den Bakkalaureats- als auch den Magisterprogrammen die Mehrheit ausmachten. Tabelle 1 führt die zehn größten Journalismus- und Massenkommunikationsprogramme für Immatrikulierte im Jahr 1990 auf. Amerikanische Journalistenschulen bereiten die Studenten auf mehr als die Karriere bei einer Zeitung vor. Neben Nachrichtenredaktion - dem traditionellen Arbeitsplatz des Zeitungsjournalisten - sind die drei anderen wichtigen Bereiche Werbung, Hörfunkjournalismus und Öffentlichkeitsarbeit. 1990 schrieb sich die höchste Zahl der Studenten - 33 Prozent - für Werbung ein. Zusätzlich zu den Journalistenschulen bieten die meisten Zeitungen Volontariate an, die zum Teil auf das Studium angerechnet werden. Zunehmend wird auch Betonung auf weiterführende Ausbildung und Fortbildung gelegt. 1980 führte die Northwestern University den ersten einjährigen Kurs für Journalisten mit mindestens drei Jahren Berufserfahrung ein, den sie mit einem akademischen Grad abschließen können. Tabelle 1: Die größten Journalistenschulen In den USA Institution Immatrikulationen Michigan State University California State Univ./Fullerton Pennsylvania State University 3.126 2.257 1.980 AMERIKA DIENST 24 �Syracuse University Boston University University of Alabama Purdue University University of Florida University of Minnesota Brigham Young University 1.855 1.642 1.576 1.500 1.420 1.419 1.409 Die meisten amerikanischen Journalistenschulen sowie eine Vielzahl amerikanischer Stiftungen und Institutionen bieten Stipendien für ausländische Studenten an. Dazu zählen das American Society of Newspaper Editors Journalism Exchange Program, Alfred Friendly Foundation Press Fellowship, Nieman Foundation Fellowship for Journalists, Fulbright Commission Scholarships, Eisenhower Exchange Fellowships und Hubert H. Humphrey Fellowships. Ausländische Besitzer und ethnische Medien Angesichts der bedeutenden Rolle der Vereinigten Staaten auf der internationalen Bühne und der ethnischen Vielfalt der Bevölkerung gibt es eine beträchtliche Präsenz ausländischer Medien sowie auf bestimmte ethnische Gruppen zugeschnittene inländische Medien. Ausländische Medien genießen in den Vereinigten Staaten im großen und ganzen dieselben Privilegien wie die inländischen Medien. Sie unterliegen keinen besonderen Einschränkungen in Bereichen wie Visa, Kabelübertragungen oder Importen, und es gibt keine speziellen Akkreditierungsverfahren für ausländische Korrespondenten. In Washington D.C. und New York findet sich die höchste Konzentration ausländischer Korrespondenten in den Vereinigten Staaten, allein ungefähr 3.000 in Washington - die größte Zahl weltweit für eine Stadt. Der Overseas Press Club of America, die Foreign Press Association of New York und die Foreign Press Centers in Washington und New York bieten eine Vielfalt von Dienstleistungen für diese Korrespondenten, darunter Hilfestellung bei der Berichterstattung über die amerikanische Szene. Es gibt keine besonderen Gesetze, die eine ausländische Beteiligung an amerikanischen Printmedien verbietet, aber beim Hörfunk untersagt die FCC allen Ausländern, ausländischen Regierungen und ausländischen Unternehmen die Übernahme von mehr als 25 Prozent der Stimmrechtsaktien einer möglichen Lizenz. Mehrere Übernahmen haben Ende der achtziger und Anfang der neunziger Jahre die ausländische Präsenz unter amerikanischen Medien erhöht. Der aus Australien stammende Medienmogul Rupert Murdoch kaufte die New York Post, Chicago Sun-Times und TV Guide. Murdoch zahlte auch 575 Millionen Dollar, um die Kontrolle über die Twentieth Century-Fox Film Corporation zu AMERIKA DIENST 24 erhalten und kaufte mehrere große Fernsehstationen von Metromedia zur Gründung der Fox Broadcasting Company. Er konnte die 25-Prozent-Klausel für Ausländer bei der Übernahme von Rundfunk- und Fernsehstationen umgehen, indem er am 4. September 1985 - vor dem Kauf - amerikanischer Staatsbürgerwurde. 1984 begann die FCC jedoch mit Ermittlungen aufgrund einer Beschwerde der nationalen Vereinigung zur Förderung Farbiger (National Association for the Advancement of Colored People - NAACP), die behauptete, Murdoch habe die FCC über das Ausmaß der Beteiligung beim Kauf durch seine australische News Corporation getäuscht. NBC teilte die Auffassung der NAACP. Im Februar 1995 stimmte NBC zu, die Klage zurückzuziehen, nachdem Fox die Ausstrahlung von NBC-Programmen über sein asiatisches Satellitensystem bekanntgegeben hatte. NBCs Entscheidung hatte keinen Einfluß auf die andauernden Ermittlungen aufgrund der NAACPBeschwerde. Im Mai 1995 entschied die FCC, Murdoch habe die staatlichen Bestimmungen für ausländischen Besitz von amerikanischen Fernsehsendern verletzt, ließ Murdoch jedoch ein Hintertürchen offen mit der Feststellung, es sei kein Bruch der Vorschriften, wenn der Kauf nur ein Darlehen der News Corporation gewesen sei. Murdochs Sender Fox gab unverzüglich eine Buchungsänderung bekannt, um dieser Feststellung genüge zu tun. 1991 kauften die japanischen Unternehmen Toshiba und Itoh für eine Milliarde Dollar einen 12,5prozentigen Anteil an Time Warner - einer der größten amerikanischen Mediengruppen. Wie bereits erwähnt, kaufte eine saudiarabische Gruppe 1992 UPI. Im gleichen Jahr verkaufte die Hallmark Company den führenden spanischsprachigen Fernsehsender in den Vereinigten Staaten, Univision - mit 13 Fernsehstationen - an eine Investmentgruppe, zu der Grupo Televisa, Mexikos größte Mediengruppe, und Venevision, eine führende venezolanische Hörfunkanstalt, gehörten. Auf bestimmte Gruppen - insbesondere in den Vereinigten Staaten ansässige Hispanier - ausgerichtete fremdsprachige und ethnische Medien haben rasch zugenommen. Neben Univision kämpft ein zweiter großer Fernsehsender, Telemundo, um den lukrativen hispanischen Markt mit 22 Millionen Menschen in den Vereinigten Staaten. Die Hispanier sind die am schnellsten wachsende Bevölkerungsgruppe in Amerika - seit 1980 hat sie um über 34 Prozent zugenommen. Sowohl Univision als auch Telemundo haben begonnen, ihre Programme nach Lateinamerika und auf andere spanischsprachige Märkte zu exportieren. Seite 7 �Zum begehrtesten Anteil an der amerikanischen Medienindustrie gehören auf den hispanischen Markt ausgerichtete Rundfunkanstalten. Seit 1990 ist die Zahl dieser Radiosender um 21 Prozent auf 390 gestiegen. Ein Meinungsforschungsunternehmen bestätigte im Januar 1993 zum ersten Mal, daß ein spanischsprachiger Sender die Nummer eins in Los Angeles, Amerikas größtem Rundfunkmarkt, war. Fast 90.000 Menschen pro Tag hören KLAX-FM's mexikanisch-orientiertes Programm, das damit die anderen 44 Radiostationen von Los Angeles aus dem Rennen wirft. Am 30. März 1993 startete CNN mit CNN Radio Noticias, einem landesweit per Satellit übertragenen spanischsprachigem Radionachrichtendienst, ein zweisprachiges Programm. CNN Radio Noticias sendet Montag bis Freitag jede volle Stunde 6 Minuten Nachrichten und begann mit 40 angeschlossenen Stationen auf den größten amerikanischen Märkten. Eine 1991 vom nationalen Verband hispanischer Veröffentlichungen (National Association of Hispanic Publications) durchgeführte Studie belegte, daß es * * Seite 8 in den Vereinigten Staaten über 350 spanisch- und zweisprachige Publikationen mit einer Leserschaft von mehr als 5 Millionen gab. Im Gegensatz dazu gab es 1986 nur ungefähr 60 hispanische Zeitungen und Zeitschriften. Dennoch hatten nur zwei hispanisch-orientierte Publikationen - beide englischsprachig - 1989 eine Auflage von über einer Million: Vista mit 1,4 Millionen und Newsweek International mit 1,02 Millionen. Ahora, eine vierteljährlich erscheinende Zeitschrift mit einer festen Auflage von 500.000 wurde nach ihrer Gründung 1989 durch die Hallmark Company in San Diego (Kalifornien) in den Vereinigten Staaten zur auflagenstärksten spanischsprachigen Zeitschrift. Die Wochenzeitschrift mit der höchsten Auflage im Jahr 1991 war Variedades mit einer beigelegten Fernsehzeitschrift, La Guia, die zusammen eine Auflage von 421.000 hatten. Die Ausgabe 1991 von Editor & Publisher International Yearbook führt mehrere hundert Zeitungen in Englisch oder einer Fremdsprache auf, die auf 39 ethnische Gruppen in den Vereinigten Staaten ausgerichtet sind, von denen die größte spanischsprachig ist. * * AMERIKA DIENST 24 �FRAUEN 2. August 1995 Frauen, Politik und globales Management von Lincoln C. Chen, Winifred M. Fitzgerald und Lisa Bates Das in Kairo verabschiedete Weltaktionsprogramm stand für einen umfassenden und integrierenden, auf Frauen konzentrierten Ansatz zu bevölkerungspolitischen Maßnahmen, der das Augenmerk von Bevölkerungskontrolle und demographischen Zielen auf reproduktive Gesundheit, vermehrte Befugnisse für Frauen und reproduktive Rechte verlagerte. Lincoln Chen ist Direktor des Zentrums für Bevölkerungs- und Entwicklungsstudien an der Harvard University in Cambridge (Massachusetts). Winifred M. Fitzgerald ist Stellvertretende Direktorin des Zentrums. Lisa Bates ist Stellvertretende Direktorin des Bevölkerungs- und Entwicklungsprojekts beim Overseas Development Council in Washington, D.C. Der nachfolgende Artikel erschien erstmals in Environment, Band 37, Nr. 1 Januar/Februar 1995, S. 4-9, 3133. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung der Helen Dwight Reid Educational Foundation, herausgegeben von Heldref Publications, 1319 - 18th Street, N.W., Washington, D.C, 20036-1802. Copyright (c) 1995. Die im September 1994 in Kairo veranstaltete dritte Bevölkerungskonferenz der Vereinten Nationen war ein bahnbrechendes internationales Ereignis. Der internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung (International Conference on Population and Development - ICPD) ist es gelungen, die Sorge über die demographische Entwicklung der Welt in einen geschlechtsspezifischen, auf die Völker konzentrierten Ansatz zu nachhaltiger menschlicher Entwicklung zu verlagern sowie heikle und ideologisch befrachtete Bevölkerungsprobleme an die Öffentlichkeit zu bringen. Noch wichtiger ist, daß die ICPD ein Meilenstein bei der Bewältigung komplexer globaler Probleme wie Bevölkerung durch eine unzulängliche internationale institutionelle Maschinerie war. Der im Weltaktionsprogramm zusammengefaßte, in Kairo erzielte internationale Konsens war trotz heftiger Opposition gegen Schwangerschaftsabbruch und andere heikle Themen eine monumentale Leistung. Die ICPD war die dritte, alle zehn Jahre anberaumte, von der UNO veranstaltete Weltbevölkerungskonferenz. Die erste, 1974 in Bukarest, erlebte eine Polarisierung des Nordens und Südens über die Bedeutung der Demographie im Verhältnis zu anderen Entwicklungsbelangen. Angeführt von den Vereinigten Staaten schlugen die nördlichen Länder nachdrückliche Familienplanungs(Kontrazeptions)programme zur Kontrolle des raschen Bevölke- AMERIKA DIENST 24 rungswachstums vor, während viele Regierungen der südlichen Länder - angeführt von China und Indien argumentierten, zur Erlangung der globalen Gleichstellung sollte der sozioökonomischen Entwicklung höhere Priorität eingeräumt werden. Die südlichen Länder lehnten die Erklärungen der nördlichen Länder ab und bestanden darauf, daß der Schlüssel zur Verlangsamung des Bevölkerungswachstums in einer gerechteren Verteilung der Ressourcen zwischen Norden und Süden läge. Die Erklärungen des Südens wurden in dem Satz zusammengefaßt, "Entwicklung ist das beste Kontrazeptiv". Bis zur nächsten, 1984 in Mexico City veranstalteten Konferenz hatte sich die Nord-Süd-Dynamik dramatisch verändert. Nach einem Jahrzehnt des schnellsten Bevölkerungswachstums in ihrer Geschichte hatten die meisten südlichen Länder Maßnahmen zur Geburtenkontrolle verabschiedet, für gewöhnlich im Zusammenhang mit gesundheits- und sozialpolitischen Zielsetzungen. Die Vereinigten Staaten hatten ihre Position ebenfalls geändert. Unter innenpolitischem Druck konservativer und religiöser Gruppen lehnte die amerikanische Delegation den Schwangerschaftsabbruch ab und erklärte, demographische Faktoren seien "neutral", mit dem Argument, private Märkte würden zahlreiche Bevölkerungsprobleme lösen. Im Einklang mit dieser Position entzog die US-Regierung mehreren internationalen Organisationen die finanzielle Unterstützung, wie etwa dem Seite 1 �internationalen Verband für geplante Elternschaft (International Planned Parenthood Federation IPPF) und dem Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen. In Anbetracht dieser Vorgeschichte hätten wenige das Ergebnis von Kairo vorhergesagt. Zehn Jahre nach Mexiko City konnte ein umfassender und integrierender, auf Frauen konzentrierter Ansatz zu Bevölkerungsfragen als Teil nachhaltiger menschlicher Entwicklung einen bemerkenswerten Konsens in Kairo hervorbringen. Nach einem "verlorenen" Jahrzehnt der Entwicklung in Verbindung mit Verschuldung und Strukturanpassungsprogrammen waren die südlichen Länder besorgt über die schwindenden gebundenen Ressourcentransfers aus dem Norden. Sie sahen Bevölkerung weiterhin als unabhängiges Problem und als eine wichtige Komponente sozioökonomischer Entwicklung an. In den Vereinigten Staaten zeigte die Clinton-Administration größere Unterstützung für Umwelt- und Frauenfragen als die vorherige Administration und nahm bei ihrem Amtsantritt eine Umkehrung der Mexiko CityPolitik vor. Für Kairo förderten die Vereinigten Staaten einen globalen Konsens durch aktives Engagement mit nichtstaatlichen Organisationen (NGOs) und Gruppen, die sich für die Gesundheit von Frauen einsetzen. Die ICPD war entlang zwei paralleler Prozesse strukturiert: Offiziellen Verhandlungen über das Weltaktionsprogramm und dem NGO-Forum für nichtoffizielle Teilnehmer. Mehr als 1.500 Organisationen waren durch schätzungsweise 10.000 Teilnehmervertreten, die für die neuntägigen Gespräche nach Kairo gekommen waren. Die Veranstaltungen zogen Teilnehmer aus über 150 Ländern an, darunter Vertreter von Regierungsdelegationen, internationalen Behörden, NGOs, der akademischen Welt und der Presse. Obwohl der Kampf um Schwangerschaftsabbruch von den Medien beträchtliche Aufmerksamkeit erhielt, wurden zahlreiche andere bevölkerungsspezifische Themen angesprochen wie Entwicklung, Bildung, Gesundheit, Familienplanung sowie Umwelt und Migration. In Kairo traten gewisse Nord-Süd-Spannungen, die bei den Konferenzen von Bukarest und Mexiko City evident gewesen waren, nur im Kontext einiger weniger Probleme auf, wie etwa internationale Migration und der Umfang von Auslandshilfe. Darüber hinaus veranlaßte der rigorose Dissens des Vatikans und extremistischer islamischer Gruppen die Teilnehmer, traditionelle Teilungen zu überwinden und Gemeinsamkeiten unter den meisten offiziellen und NGO-Gruppen zu betonen. Seite 2 Während der ICPD handelten offizielle Delegationen das 16 Kapitel und 113 Seiten umfassende Weltaktionsprogramm (World Programme of Action WPOA) aus, das Empfehlungen zur Erlangung einer Stabilisierung des Bevölkerungswachstums, der Ausbildung von Mädchen und Frauen, Bekämpfung der Kindersterblichkeit und Förderung der Gesundheitsfürsorge für Kinder abgibt sowie universellen Zugang zu hochqualifizierten reproduktiven Gesundheitsleistungen vorsieht. Als eine UN-Erklärung über Bevölkerungsprobleme und -ansätze ist das WPOA kein Vertrag oder eine Konvention und daher nicht rechtlich bindend. Es kann jedoch durch Aktionen von Bürgergruppen und NGOs ein mächtiges Instrument zur Förderung der Einhaltung durch die einzelnen Länder werden, indem die Regierungen für abgegebene Versprechen und für die Verwirklichung internationaler Normen zur Rechenschaft gezogen werden. Vor den Verhandlungen in Kairo hatten die teilnehmenden Regierungen in den drei Sitzungen des UNVorbereitungsausschusses ungefähr 92 Prozent des WPOA-Textes zugestimmt. In Kairo sollte Einigung zu den kontroverseren Themen erzielt werden, wie reproduktive Rechte, Sexualitäts- und Familienstrukturen sowie Schwangerschaftsabbruch. Die Verhandlungen waren nicht leicht - in der Tat gab es Zeiten, in denen ein Konsens in weite Ferne gerückt schien. Zu den die Verhandlungen behindernden Schwierigkeiten zählte die gleichzeitige Benutzung der fünf offiziellen UN-Sprachen. Die Verdolmetschung der Ambiguitäten und feinen Nuancen war eine mühselige und gelegentlich schwierige Aufgabe, die sich bisweilen als hilfreich bei der Erlangung von Kompromissen zu einer akzeptablen Sprachregelung erwies. Ein Schritt zu Prioritäten der Frauen Das in Kairo vereinbarte endgültige Weltaktionsprogramm ist eine entschiedene Abkehr vom bisherigen Diskurs über Bevölkerungs- und Entwicklungsfragen. Es verlagerte den Brennpunkt von Bevölkerungskontrolle und demographischen Zielen zu nachhaltiger Entwicklung, die reproduktiver Gesundheit, vermehrten Befugnissen für Frauen und reproduktiven Rechten Priorität einräumt. "Reproduktive Gesundheit" ist ein Begriff, der Gesundheitsfragen im Zusammenhang mit Sexualität und Reproduktion umfaßt: Sichere und wirksame Empfängnisverhütung, Gesundheit und Ernährung von Müttern und Kindern, sichere Geburtshilfe (sichere Mutterschaft) und Kontrolle von Infektionen des reproduktiven Trakts, einschließlich sexuell übertragener Krankheiten und HIV/AIDS. Der Begriff 'Vermehrte Befugnisse für Frauen" beinhaltet die Verbesserung des Status von Frauen und die Erlangung von Gleichberechti- AMERIKA DIENST 24 �gung der Geschlechter durch Ausbildung und wirtschaftliche Chancen, wodurch den Frauen die Ausübung größerer Kontrolle über ihr reproduktives und produktives Leben gestattet wird. "Reproduktive Rechte" können unter dem Aspekt der Macht und Ressourcen betrachtet werden, die Einzelpersonen und Paaren informierte und sichere Entscheidungen über ihre reproduktive Gesundheit erlauben. Indem sie über die herkömmliche Betonung auf Familienplanung hinausging, konzentrierte sich die Kairoer Tagesordnung auf ein erweitertes Spektrum hochqualifizierter reproduktiver Gesundheitsleistungen, die sich auf die jeweiligen Bedürfnisse, die Beteiligung des Mannes an Familienplanung sowie die Verantwortung von Männern bei sexueller Gesundheit und Kindererziehung konzentrierten. Andere soziale Belange waren Sexualität von Jugendlichen und Gewalt gegen Frauen. Der bei der Förderung von Gesundheit und Sicherheit der menschlichen Reproduktion sowie der Förderung von Gleichberechtigung der Geschlechter und Befugnissen für Frauen erzielte Konsens war angesichts der Kontroverse über Schwangerschaftsabbruch, Sexualität Jugendlicher und der Definition von "Familie" bemerkenswert. In einigen Fällen wurde dem vehementen Widerstand gegen das Konzept der Rechte von Frauen mit einer ähnlich trotzigen Entschlossenheit zur Verteidigung dieser Rechte begegnet. Einige religiöse Gruppen brachten ihre Besorgnis zum Ausdruck, "reproduktive Gesundheit" würde zu einem Oberbegriff, der Schwangerschaftsabbruch oder die Förderung von nicht überwachter Sexualerziehung für Jugendliche umfaßt. Sie argumentierten ferner, bestimmte Sprachregelungen könnten Familienstrukturen über legale heterosexuelle Verbindungen hinaus legitimieren. Reproduktive Rechte wurden im Hinblick auf die vermehrte Befugnis von Einzelpersonen, ihre reproduktive Entscheidung ohne Respektierung der Rechte und Pflichten verheirateter Paare und der Gemeinschaft, einschließlich der Gesetze und Kulturen unterschiedlicher Nationalstaaten, als bedrohlich erachtet. Zahlreiche Terminologieprobleme, die während der Verhandlungen auftraten, wurden durch geschickte Neuformulierungen gelöst. Häufig zeitigten Verhandlungen über kontroverse Themen Erfolg, indem qualifizierende Sprachregelungen gefunden wurden, die den Gesetzen, Religionen und Kulturen der einzelnen Länder Rechnung trugen. Zum Beispiel durch die Hervorhebung des Satzes, "in keinem Fall sollte Schwangerschaftsabbruch als Methode der Familienplanung gefördert werden"; durch Änderung der Formulierung "Geburtenregelung"-was dahingehend interpretiert werden könnte, daß sie Schwan- AMERIKA DIENST 24 ge rschaftsabbruch einschließt - in "Regelung der Fertilität", und durch eine sorgfältigere Definition der Begriffe "Sexualität Jugendlicher" und "Haushaltsstruktur". Über die umstrittene Rolle des Vatikans in Kairo wurde in den Medien ausführlich berichtet. Es gab jedoch mehrere Aspekte des WPOA, die der Heilige Stuhl nicht unterstützte, wie den umfassenderen Bevölkerungs- und Entwicklungsansatz, die Betonung der Rolle der Familie und Sprachregelungen gegen Zwangspraktiken. Nach harten Verhandlungen und der Feinabstimmung bestimmter Passagen schloß sich der Vatikan dem Konsens zu mehreren Kapiteln des Dokuments an. Die Verfechter der Gesundheit von Frauen waren zufrieden, daß die Themen sexuelle und reproduktive Gesundheit an die Öffentlichkeit gebracht und im Abschlußdokument angesprochen wurden. Die ICPD beleuchtete auch schlaglichtartig die seit langem vernachlässigten Themen der Bedürfnisse von Jugendlichen sowie der Rolle und Verantwortung von Männern. Die Erlangung einer globalen Stabilisierung des Bevölkerungswachstums war ein weithin unterstütztes Ziel, aber die eher schwache Debatte in Kairo über ihre Bedeutung war nicht zu vergleichen mit der Aufmerksamkeit in den achtziger Jahren, die sich auf die kausale Rolle des Bevölkerungswachstums bei der wirtschaftlichen Entwicklung konzentrierte. In den drei Sitzungen des Vorbereitungsausschusses der ICPD wurden die Meinungsverschiedenheiten zwischen den sogenannten Panikmachern bei Bevölkerungsfragen, die vehemente, gezielte Aktionen zur Verlangsamung des Bevölkerungswachstums forderten, und denjenigen, die argumentierten, menschliches Wohlergehen - nicht demographische Ziele sollten zum Brennpunkt von Bevölkerungsprogrammen gemacht werden, größtenteils beigelegt. Beide Seiten fanden gemeinsames Terrain in der Betonung, die in Kairo auf hochqualifizierte reproduktive Gesundheitsleistungen gelegt wurde. Für die "Panikmacher" unterstützte die Betonung auf einem umfassenderen reproduktiven Gesundheitsansatz die Bedeutung von Geburtenkontrolle. Obwohl diese Befürworter besorgt waren, daß die Ressourcen von der Familienplanung abgezogen werden könnten, konnten sie kaum Einwände gegen hochqualifizierte, umfassende, integrierende Leistungen erheben. Die Betonung von Gesundheit, Wohlergehen und Rechten des einzelnen bei Bevölkerungsprogrammen zerstreute die Befürchtungen der Befürworter des menschlichen Wohlergehens, daß eine übermäßige Konzentration auf Demographie zu Zwangs- oder mißbräuchlichen Praktiken führen könnte, die die Betonung entscheidender sozialer Entwicklungsfragen abschwächen könnte. Darüber hinaus beschleunigte die späte Intervention konservativer christlicher und Seite 3 �extremistischer islamischer Kräfte die Beilegung ungelöster Differenzen im Interesse der Bewältigung größerer Bedrohungen. Mehrere andere, im Zusammenhang mit Bevölkerungsfragen stehende Themen erhielten ebenfalls vergleichsweise wenig Aufmerksamkeit. Die Qualität der Umwelt und Erhaltung von Ressourcen, der potentielle Einfluß der Demographie auf politische Stabilität und ethnische Konflikte sowie Urbanisation wurden kaum angesprochen. Obwohl einige Frauenvereinigungen aus den Entwicklungsländern Strukturfragen der Weltwirtschaft ansprachen, die eine Verbindung zwischen der Bevölkerung und dem Nord-Süd-Gefälle bei der wirtschaftlichen Entwicklung herstellten - insbesondere Massenarmut und die Folgen struktureller Anpassungspolitik - wurden diese Punkte nicht in die offizielle Diskussion einbezogen. Es ist nicht klar, warum diesen Fragen so wenig Aufmerksamkeit gewidmet wurde. Mögliche Gründe sind, daß 92 Prozent des Dokuments bereits vor der Konferenz angenommen wurden, die Zeit aufgrund der Debatte über den Schwangerschaftsabbruch knapp war oder die Delegierten beschlossen hatten, Unstimmigkeiten beiseite zu lassen, um eine geeinte Opposition gegenüber religiösen Attacken zu bilden. Eine umstrittene Frage, zu deren Lösung langwierige Verhandlungen erforderlich waren, ist die Zusammenführung von durch internationale Migration getrennten Familien, eine Frage, die in anderen internationalen Übereinkünften wie der Konvention über die Rechte von Kindern behandelt wird. Einige südliche Länder befürworteten die Anerkennung einer solchen Zusammenführung als "Rechtsanspruch". Die Industriestaaten - insbesondere die "Aufnahmeländer" wie die Vereinigten Staaten, Kanada und viele europäische Länder - widersetzten sich einer Sprachregelung, die zu entsprechenden Verpflichtungen bei ihren innenpolitischen Anstrengungen zur Kontrolle der Einwanderung führt. Den Delegationen der Aufnahmeländer gelang eine Änderung des WPOA-Textes zu diesem Thema in dem Sinne, daß die Länder dazu aufgefordert werden, Familienzusammenführungen zu "fördern", ohne sie zu einem Rechtsanspruch zu machen. Nichtstaatliche Frauenvereinigungen - einflußreich und lebenswichtig Der bemerkenswerteste Aspekt der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung war die hochrangige Beteiligung von Vertretern nichtstaatlicher Vereinigungen, die auf einem Prozeß aufbaute, der den Erdgipfel von Rio 1992 und die Wiener Menschenrechtskonferenz 1993 charak- Seite 4 terisierte. Die ICPD zog eine Gruppe verschiedener Teilnehmer an: Befürworter der Bevölkerungskontrolle, Feministen und Verfechter von Gesundheitsfragen, Akademiker und Forscher, Umweltschützer sowie Vertreter religiöser Vereinigungen. Einige Angehörige nichtstaatlicher Organisationen nahmen als Mitglied der offiziellen Delegation ihres Landes an der Konferenz teil. Im Unterschied zum Erdgipfel von Rio, wo die Vorgänge auf offizieller und nichtstaatlicher Ebene durch logistische Barrieren aufgrund der Entfernung zwischen dem offiziellen Konferenzort und dem NGO-Forum behindert wurden, befand sich in Kairo alles in Fußnähe. Diese Nähe gab den Teilnehmern Bewegungsfreiheit und förderte die enge Verbindung zwischen beiden Prozessen. Am sichtbarsten und am besten organisiert unter den nichtstaatlichen Organisationen waren die Vereinigungen zur Förderung der Gesundheit von Frauen, die eine gut geplante und gut koordinierte Kampagne für ihre Sache führten. Ein Frauenwahlausschuß koordinierte die Interaktion der nichtstaatlichen Frauenvereinigungen, überprüfte die Positionen und Verhandlungen aller Delegationen, befürwortete geschlechtsspezifische Positionen und schlug eine alternative Sprachregelung vor, um Meinungsunterschiede bei den Verhandlungen zu überbrücken. Viele Frauengruppen begannen bereits vor zwei Jahren weltweit mit den Vorbereitungen für Kairo. 1992 entwickelten und verteilten beispielsweise Frauenaktivisten aus Nord und Süd die "Erklärung der Frauen zur Bevölkerungspolitik", die von mehr als 100 Frauenorganisationen überprüft, modifiziert und abgeschlossen wurde. Zusätzlich wurde sie von mehr als 2.500 Einzelpersonen und Organisationen aus über 110 Ländern unterzeichnet und befürwortet. Ferner werden Netzwerke von Frauen aus Nord und Süd sowie der Frauenwahlausschuß von den Medien, Delegierten, Akademikern und nichtstaatlichen Organisationen als signifikanter Einfluß auf die zweite Sitzung des Vorbereitungsausschusses vom Mai 1993 anerkannt, da sie Vertreter der Regierungen dazu veranlaßten, Fragen der reproduktiven Gesundheit und damit zusammenhängende Rechte, Zugang zu sicherem Schwangerschaftsabbruch, Sexualität und Gleichstellung der Geschlechter sowie die umfassendere sozioökonomische Entwicklung anzusprechen. Im Januar 1994 kamen ungefähr 200 Frauenaktivisten in Rio de Janeiro zusammen, um eine aus 21 Punkten bestehende Erklärung aufzustellen und Strategien zu entwickeln, die eine Berücksichtigung des Blickwinkels der Frauen und ihrer Erfahrungen bei der ICPD sicherstellten. Diese Strategien zur Beeinflussung und Informierung der Öffentlichkeit, offizieller Delegationen und der Medien waren genau abgestimmt und wurden während des gesamten Prozesses im Vorfeld und während der Kairoer Konferenz angewandt. Diese Bestrebungen AMERIKA DIENST 24 �zur Harmonisierung der verschiedenen Positionen von Frauen waren für die Förderung der Nord-SüdSolidarität zwischen den nichtstaatlichen Frauengruppen während der Kairoer Beratungen von essentieller Bedeutung. Auffallend gedämpft waren bei der Kairoer Konferenz die Spannungen zwischen den Gruppen zur Förderung der Gesundheit von Frauen einerseits und Umweltforschern und -aktivisten andererseits Spannungen, die in Rio vorherrschend waren. Diese relative Ruhe kann teilweise auf die konzertierten Bestrebungen der Frauengruppen zurückgeführt werden, Gemeinsamkeiten zu finden, anstatt sich auf ihre Differenzen zu konzentrieren. Statt wirtschaftlicher oder politischer Fragen stellten die Frauenorganisationen in Kairo Bevölkerungsfragen in den Mittelpunkt. Bisher hatte Bevölkerung nicht an oberster Stelle auf der Tagesordnung der weltweiten Frauenbewegung gestanden, mit Ausnahme vielleicht der Vereinigten Staaten, wo die Debatte über den Schwangerschaftsabbruch sehr intensiv geführt wird. Im Verlauf der letzten beiden Jahrzehnte hat die internationale Frauenbewegung jedoch zunehmend anerkannt, daß Sexualität und Fortpflanzung im Kampf um die Gleichberechtigung der Geschlechter entscheidende Fragen sind. Frauen argumentieren, wenn sie keine Kontrolle über ihre Sexualität und Fortpflanzung hätten, könnten sie nie wirtschaftliche, soziale und politische Gleichstellung erlangen. Frauen fühlten sich auch gezwungen, sich an der Bevölkerungsdebatte zu beteiligen, um den ungeheuerlichen Mißbrauch und die Mängel anzugehen, die sie in Bevölkerungspolitik und -Programmen sehen. Dazu zählen die Überbetonung demographischer Ziele auf Kosten des Wohlergehens des einzelnen, ein bürokratischer Ansatz bei der Familienplanung, der umfassendere Gesundheitsbelange der Frauen nicht in Betracht zieht, Zwangsmaßnahmen und mangelnde Auswahl zwischen empfängnisverhütenden Mitteln sowie zu starke Abhängigkeit von irreversiblen Methoden. Und obwohl der Sozialgipfel in Kopenhagen und die Frauenkonferenz in Peking nur weniger als ein Jahr entfernt lagen, investierten die Frauengruppen viel Zeit und Mühe, um die Vorgänge in Kairo zu beeinflussen. Und sie hatten damit großen Erfolg. Trotz dieser Erfolge behaupteten einige nichtstaatliche Organisationen, insbesondere aus den Entwicklungsländern, ihre Meinungen würden von denen der gut organisierten Lobbyisten aus dem Norden in den Schatten gestellt. Einige Gruppen argumentierten, die Last der Beschränkung des Bevölkerungswachstums müsse immer noch von den Armen getragen AMERIKA DIENST 24 werden, und das WPOA werde zu einer konditionierten Auslandshilfe für die Entwicklungsländer führen. Die "unheilige Allianz" Noch vor der Kairoer Konferenz hatten der Vatikan und einige islamische Staaten - von den Medien als "unheilige Allianz" bezeichnet - den WPOA-Entwurf, insbesondere die Abschnitte über Schwangerschaftsabbruch, reproduktive und sexuelle Gesundheit und Rechte, kritisiert. Diese Kritik eskalierte, als konservative islamische Gruppen einen Boykott der Konferenz forderten und sogar die Sicherheit der Konferenzteilnehmer bedrohten. Die 15köpfige Delegation des Heiligen Stuhls attakkierte die Empfehlungen des Dokumententwurfs zum Schwangerschaftsabbruch auf das Schärfste und wurde dabei von mehreren nationalen Delegationen, einschließlich der aus Argentinien, Benin, Ecuador, den Philippinen, Malta, Mauritius, Polen und der Slowakei unterstützt. Abtreibungsgegner - Aktivisten und Wissenschaftler - aus nichtstaatlichen Gruppen, die natürliche Methoden der Geburtenkontrolle befürworten, unterstützten ebenfalls die Haltung des Vatikans. Der islamischen Kritik verliehen muslimische Gelehrte an der Al-Ahzar Universität Ausdruck, der weltweit ältesten islamischen Universität. Neben dem Schwangerschaftsabbruch konzentrierte sich ihre Kritik auf den Mangel an Aufmerksamkeit, der Armut, der Definition von Familie sowie außerehelichem Geschlechtsverkehr, insbesondere unter Jugendlichen, gezollt wird. Um diese religiösen Belange zu verstehen, muß man wissen, wie das Patriarchat und die Politik in diese Fragen hineinspielen. Manche argumentieren, der Vatikan und der fundamentalistische Islam hätten im Grunde genommen patriarchalische Machtstrukturen und Normen. In Kairo widersetzten sich diese religiösen Gruppen der starken, von feministischer Sprache untermauerten Tagesordnung der Frauen und erreichten die Polarisierung verschiedener Teilnehmer aufgrund unterschiedlicher sozialer Werte und ethischer Normen. Die Spaltungen in Kairo waren daher eher ideologischer und geschlechtsspezifischer als religiöser oder geographischer Natur. Die Politik des Heiligen Stuhls unterschied sich von der der islamischen Gruppierungen. Die internationale Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung fand in Kairo statt, wo seit langem gegen die UNO und den Westen gehegte Gefühle in der arabischen Welt durch den Golfkrieg und das unvollständige Friedensabkommen zwischen Israelis und Palästinensern verschärft worden waren. Große Armut und tiefverwurzelte soziale Entfremdung sind charak- Seite 5 �teristisch für die Entwicklungssituation der großen Mehrheit der Menschen in weltlichen, von westlich orientierten Eliten regierten Ländern. Daher könnte die islamische Argumentation dahingehend interpretiert werden, daß sie weniger Klagen über Bevölkerungsfragen enthält als vielmehr eine Kritik an der westlichen Modernisierungsstrategie der machthabenden weltlichen Regierungen in der Region wie beispielsweise der ägyptischen. In Anerkennung der innenpolitischen Auswirkungen dieser Bedrohung gab sich die ägyptische Regierung große Mühe, eine erfolgreiche Konferenz zu veranstalten, indem sie die Sicherheit der Teilnehmer gewährleistete und die Unterstützung des geistlichen Oberhaupts Ägyptens (des Großen Mufti) gewann, der den Teilnehmern eine Botschaft der Toleranz übermittelte. Von manchen wird argumentiert, ohne das starke politische Engagement der ägyptischen Regierung hätte diese Konferenz leicht entgleisen können. Die Delegation des Vatikan verließ die Konferenz mit intakten Prinzipien aber einem stark beschädigten Image, nachdem sie ihre Position mit moralischem Absolutismus abgestützt hatte und diese sowohl von offiziellen Delegationen als auch von NGOs überwältigend abgelehnt wurde. Durch seine dogmatische und unnachgiebige Haltung schürte der Vatikan Zweifel an seinem Status als Nichtmitgliedstaat der Vereinten Nationen und Ständiger Beobachter. Man fragte sich, warum der Heilige Stuhl einen privilegierten Status hat, der anderen Religionen nicht eingeräumt wird. Im Unterschied zum Erdgipfel von Rio gingen die Vereinigten Staaten mit einer starken Führungsposition aus der Kairoer Konferenz hervor. Unter der Leitung von Staatssekretär Timothy Wirth spielte die US-Delegation während der ICPD eine konstruktive, konsensbildende Rolle. Trotz einiger Kritik, die Vereinigten Staaten führten "imperialistische" Bestrebungen an, um die Rechte Homosexueller und das Recht auf Schwangerschaftsabbruch auf Anfrage durchzusetzen und sexuelle Freizügigkeit unter Teenagern zu fördern, fehlte allgemein eine gegen die Vereinigten Staaten gerichtete Rhetorik. Die amerikanische Delegation gewann aus mehreren Gründen Glaubwürdigkeit und Vertrauen unter den nichtstaatlichen Organisationen und den Delegierten aus den südlichen Ländern. Erstens bemühte sich die US-Delegation - die zu mehr als der Hälfte aus Vertretern nichtstaatlicher Organisationen und des Privatsektors, überwiegend Frauen, stammte - während des gesamten Kairoer Prozesses um den Input und die Einbeziehung von NGOs, insbesondere von Gruppen zur Förderung der Gesundheit von Frauen. Seite 6 Zweitens schuf die Frauenallianz durch die Überbrückung des Nord-Süd-Gefälles ein Umfeld, das den Delegierten den Austausch von Ideen und den zahlreichen Vertretern des Nordens und Südens das Streben nach Kompromissen erleichterte. Drittens erkannten die Vereinigten Staaten politisch heikle Themen an, beispielsweise das "Recht auf Entwicklung" und das Problem des übermäßigen Konsums in den Industrieländern. Und schließlich stimmte die US-Regierung einer wenn auch bescheidenen - Erhöhung ihrer finanziellen Verpflichtungen für Bevölkerungsprogramme im Ausland zu. WPOA - eine unbeendete Tagesordnung Als politische Erklärung und Produkt globaler Verhandlungen ist das WPOA ein langes und bisweilen redundantes Dokument. Dennoch weist es in eine erfrischend neue Richtung bei der Bevölkerungspolitik, indem es reproduktive Gesundheit, mehr Befugnisse für Frauen und Einbeziehung der Fortpflanzung als Bestandteil der universellen Menschenrechte betont. Das WPOA ist ein zukunftsweisendes Dokument, insofern es die zentrale Ausrichtung der Bevölkerungsstudien dramatisch verändert. Die Herausforderung für Regierungen, internationale Organisationen und NGOs besteht jetzt darin, die Rhetorik des WPOA in Taten umzuwandeln. Die Inkraftsetzung auf lokaler und nationaler Ebene wird schwierig und mühselig sein, da sie die Unterstützung des UNO-Systems, extensive bilaterale und multilaterale Finanzierung, engagierte Nachfolgearbeit der NGOs sowie das Engagement der akademischen Welt, der Wirtschaft und der Medien erfordert. Viele nichtstaatliche Frauengruppen verließen Kairo mit strategischen Plänen für die Überwachung des Verhaltens von Geberländern und Regierungen bei der Umsetzung des WPOA: Sie forderten Transparenz bei den Aktivitäten von Geberländern und Regierungen und ziehen diese für die von ihnen abgegebenen Versprechen zur Verantwortung. Es ist nicht klar, wie diese Folgeaktivitäten durchgeführt werden. Wahrscheinlich ist jedoch, daß im nächsten Jahrzehnt diese Umsetzungsbestrebungen von der Öffentlichkeit beurteilt und diskutiert werden. Das WPOA schätzt, daß die für die Umsetzung bevölkerungspolitischer Maßnahmen erforderlichen Ressourcen bis zum Jahr 2000 auf 17 Milliarden Dollar ansteigen werden. Von dieser Summe sind 10 Milliarden Dollar für Familienplanung und 7 Milliarden Dollar für reproduktive Gesundheit, sexuell übertragbare Krankheiten, HIV/AIDS sowie soziale Investitio- AMERIKA DIENST 24 �nen, beispielsweise in die Bildung und Ausbildung von Mädchen und Frauen vorgesehen. In der WPOA wird vorgeschlagen, daß die Entwicklungsländer etwa zwei Drittel dieser Erfordernisse decken. Auslandshilfe, die derzeit 25 Prozent der gesamten Ausgaben für bevölkerungspolitische Zwecke ausmacht, soll auf 33 Prozent ansteigen. Dies erfordert einen fast sechsfachen Anstieg der Bevölkerungshilfe bis zum Jahr 2000 - von ungefähr 1 Milliarde Dollar auf nahezu 6 Milliarden Dollar. In einem umfassenderen Kontext bot die Kairoer Konferenz ein Modell für den weltweiten Umgang mit komplexen globalen Problemen. Das Ausmaß einiger dieser Probleme übersteigt in zunehmendem Maße die institutionelle Kapazität der Völkergemein- schaft, sie anzugehen. Die Lösung transnationaler Probleme übersteigt die Kapazität einzelner Nationen. Daher werden wir wahrscheinlich - wie in Kairo demonstriert - Zeuge eines stetigen Stroms von Verhandlungen über bestimmte, zu gewissen Zeiten drängende Probleme unter Beteiligung von Regierungen und betroffenen NGOs, die der Öffentlichkeit durch die Medien präsentiert werden. Diese laufenden und dynamischen Prozesse mit unvorhersagbarem Ergebnis können als Teil der globalen Demokratisierung mit einer zunehmenden Beteiligung betroffener Weltbürger über ihre Regierungen und private Vereinigungen angesehen werden. Kairo leistete einen bedeutenden Beitrag zur Förderung internationaler Verständigung und weltweiter Problemlösung. * * * * * AMERIKA DIENST 24 Seite 7 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.08.1995 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.08.1995 Description An account of the resource <strong>1. NATO</strong><br />Die NATO - Gründe für ihre Erweiterung<br /><em>von Strobe Talbott</em> <br /><br /><strong>2. USA-Deutschland</strong><br />50 Jahre Potsdamer Konferenz<br /><em>Rede des ehemaligen Präsidenten Bush</em> <br /><br /><strong>3. Geschichte</strong><br />Ein inspirierender Augenblick in der Geschichte <br /><em>Ansprache des Gesandten J.D. Bindenagel </em><br /><br /><strong>4. Medien</strong><br />Medien und die Gesellschaft<br /><em>von Fredric A. Emmert</em> <br /><br /><strong>5. Frauen</strong><br />Frauen, Politik und globales Management<br /><em>von Lincoln C. Chen, Winifred M. Fitzgerald und Lisa Bates</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4dfdf6c1fb2b90671760f89c0b139b81.pdf 5cc62eb4e24173f676eb24a4c612223f PDF Text Text cimcrikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z 12462 C 19. Juli 1995 23 USA-EUROPA AMERIKANISCHE AUSSENPOLITIK UND TRANSATLANTISCHE BEZIEHUNGEN IM UMBRUCH Rede des Gesandten J.D. Bindenagel ABRÜSTUNG KRITIK AN ISOLATIONISTISCHEN TENDENZEN IM KONGRESS Rede von ACDA-Direktor John Holum KRIEGSVERBRECHEN KRIEGSVERBRECHERTRIBUNALE FÜR JUGOSLAWIEN UND RUANDA SIND PRÄZEDENZFÄLLE Bilanz der Arbeit NAFTA POSITIVE BILANZ DER ERSTEN ANDERTHALB JAHRE DES NAFTA Rede von Robert Earle DATENAUTOBAHN NEUES VON DER DATENAUTOBAHN Übersicht jüngster Entwicklungen LITERATUR Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten EDMUND WILSONEINE HUNDERTJAHRFEIER von Robert Earle Deichmanns Aue 29 Tel.: 0228 - 339 23 72 D 53170 Bonn Fax: 0228 - 33 41 02 �USA-EUROPA 19. Juli 1995 Amerikanische Außenpolitik und transatlantische Beziehungen im Umbruch Rede des Gesandten J.D. Bindenagel BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Gesandten der Botschaft der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland, J.D. Bindenagel, am 28. Juni 1995 in der Ausbildungsstätte des Auswärtigen Amtes gehaltene Rede. Sehr geehrte Damen und Herren, es freut mich, heute Gelegenheit zu haben, mit Ihnen als angehende Kollegen aktuelle Fragen der amerikanischen Außenpolitik zu diskutieren. Ich werde mich in meinen Ausführungen nicht nur auf die anstehenden Herausforderungen konzentrieren, sondern auch auf die Wertmaßstäbe zu sprechen kommen, die unsere Politik prägen. Doch bevor ich mit Ihnen über die amerikanischen Vorstellungen zur NATO-Erweiterung diskutiere, unsere Überlegungen zu einem konstruktiven Verhältnis zu Rußland erörtere und über die Zukunft der transatlantischen Zusammenarbeit spreche, möchte ich einige Worte zur Ausbildung amerikanischer Diplomaten sagen. Im Gegensatz zu der ein- bzw. zweijährigen Ausbildungszeit in der Bundesrepublik werden bei uns die Nachwuchsdiplomaten nach einer mehrmonatigen Orientierungsphase ins kalte Wasser geworfen. Mit dem "on the Job training" am ersten Verwendungsort fängt die diplomatische Karriere an. Von der Pike auf lernt man dann, was es bedeutet, sein Land zu vertreten. Und sie müssen sich anstrengen bei einer vierjährigen Probezeit! Mich hat man nach Korea versetzt. Ein Posten mit Potential: Dort habe ich die Grundlage für meine berufliche Karriere gelegt. Vielleicht sollte ich auch noch eine weitere Besonderheit des Auswärtigen Dienstes erwähnen. Bei uns müssen sich die angehenden Diplomaten entscheiden, ob sie lieber politische und wirtschaftliche Fragestellungen in ihrem Berufsleben bearbeiten wollen oder aber sich mit Fragen der "public diplomacy" und den kulturellen Beziehungen beschäftigen AMERIKA DIENST 23 möchten. Erstere gehen zum State Department, letztere zu USIA, dem amerikanischen Informationsamt. Es soll bedauerlicherweise nach dem Willen des Kongresses aufgelöst werden. Ein gleiches Schicksal erwartet die ACDA, die Arms Control and Disarmament Agency, sowie die amerikanische Entwicklungshilfeorganisation AID. Die Umgestaltung unseres außenpolitischen Apparats ist eine Facette eines größeren Transformationsprozesses. Man könnte sie auch als einen Prozeß der Neuorientierung betrachten. Eine Neuorientierung, nachdem das politische, militärische und ideologische Korsett des Kalten Krieges von uns abgefallen ist. Wie andere Staaten auch stehen die Vereinigten Staaten nach dem Ende des Ost-West-Konflikts vor der Aufgabe, ihre Rolle als "global player" neu zu definieren. Deutschland erlebte am 9. November 1989 eine Revolution, die zur Vereinigung beider deutscher Staaten führte. Die Vereinigten Staaten hatten ihre Revolution am 4. November 1994. Noch ist nicht absehbar, was am Ende erreicht wird. Schon jetzt ist aber deutlich, daß sich der republikanische Kongreß mit dem "Contract with America" ein für amerikanische Verhältnisse revolutionäres Programm gegeben hat. Ziel ist eine Anpassung der Vereinigten Staaten an die Erfordernisse der Zeit nach dem Ende des Kalten Krieges. Was sich hinter dieser trockenen Feststellung verbirgt, ist der Versuch, Amerikas Rolle in der Welt und den Umfang unseres Engagements neu zu bestimmen. Und wie in anderen Ländern auch fängt diese Rollenbestimmung zu Hause an. Seite 1 �An sich ist eine Veränderung der Machtverhältnisse im amerikanischen Kongreß keine Besonderheit. Wandel ist eine Konstante im amerikanischen Regierungssystem. Was allerdings diesen Wandel zu einem historisch bemerkenswerten Ereignis macht, ist die Tatsache, daß zum ersten Mal seit vierzig Jahren die Republikaner im 104. Kongreß die Mehrheit in beiden Kammern - im Repräsentantenhaus und im Senat - stellen. Mit diesem Wechsel verbinden die amerikanischen Wähler große Erwartungen. Letztlich geht es um die Frage, welche Rolle der Staat bei der Bewältigung der innen-, sozial-, rechtsund wirtschaftspolitischen Herausforderungen spielen soll. Wie stark der Staat das Leben seiner Bürger reglementieren soll. Viele Menschen in Europa haben beispielsweise nicht verstanden, warum die vom Präsidenten vorgeschlagene Gesundheitsreform gescheitert ist. Gerade diese Frage tangiert das Staatsverständnis der Mehrzahl der Amerikaner. Sie lehnen es ab, sich vorschreiben zu lassen, wie sie sich zu versichern haben. Die Veränderung im Machtverhältnis - das, was wir als "divided government" bezeichnen - hat natürlich auch Auswirkungen auf die amerikanische Außenpolitik. Es ist unzweifelhaft, daß der republikanische Kongreß eine etwas andere außenpolitische Prioritätenliste vertritt als die Clinton-Administration. Die Rollendefinition ist ein mühsames Geschäft. Die Nachwirkungen des Kalten Krieges sind noch zu spüren. Wir alle hatten uns geistig an die Bedingungen des Kalten Krieges gewöhnt; nun aber - und dies schon seit geraumer Zeit - stehen wir vor komplexen Herausforderungen. Herausforderungen, die durchaus mit den profunden Fragestellungen vergleichbar sind, die nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges zu beantworten waren. Wie damals werden wir auch jetzt wieder erfolgreich sein! Warum ich mir so sicher bin, werden Sie sich vielleicht fragen? Staaten wären nicht mehr in der Lage, eine ihrer Bedeutung angemessene Politik zu betreiben. Diese Bewertung übersieht den nach wie vor bestehenden überparteilichen Konsens, was die philosophischen Grundlagen unserer Außenpolitik angeht. Nach wie vor gilt, daß es unveräußerliche Rechte des einzelnen gibt, die bedauerlicherweise nicht überall auf der Welt respektiert und geachtet werden. Die Freiheitsrechte sind - wie Sie wissen - der Kern der amerikanischen Verfassung. Damals galten die Prinzipien, die Thomas Jefferson in der Unabhängigkeitserklärung von 1776 festschrieb, als geradezu revoluntionär: "... all men are created equal". Die Grund- und Menschenrechte spielen seit der Staatsgründung eine nicht zu unterschätzende Rolle in der amerikanischen Gesellschaft. Sie prägen auch unsere Auffassung, was die Zielsetzung unserer Außenpolitik angeht. Mit missionarischem Eifer wurden die philosophischen Glaubenssätze verinnerlicht und verbreitet. Die konfliktreichen Begleitumstände der Staatswerdung - angefangen von der Vertreibung marokkanischer Piraten vor der amerikanischen Küste bis zu den Auswirkungen der Napoleonischen Kriege sowie dem Krieg mit Mexiko - wurden zum Prüfstein der amerikanischen Überzeugungen. Am Ende des 19. Jahrhunderts waren die Außengrenzen gesichert, der innenpolitische Konflikt über die Sklaverei beendet und die demokratischen Prinzipien zum Leitmotiv politischen Handelns im Inneren wie im Äußeren erhoben. Nur widerstrebend nahmen die Vereinigten Staaten am Ersten Weltkrieg teil; nicht zuletzt, um die eigene Sicherheit zu bewahren, aber auch, um den Prinzipien der Selbstbestimmung und der Demokratie in Europa zum Durchbruch zu verhelfen. Präsident Woodrow Wilsons "to make the world safe for democracy" traf den Kern des amerikanischen Engagements, das nicht idealistisch war, sondern amerikanische Ideale verfolgte. Abgesehen davon, daß wir Amerikaner in der Regel eine optimistische Ader haben, bin ich davon überzeugt, daß die Vereinigten Staaten auch weiterhin eine machtvolle, verantwortungsbewußte und vorausschauende Außenpolitik betreiben werden. Angesicht dieser beständigen Überzeugungen ist es leicht nachzuvollziehen, warum die amerikanische Regierung die Demokratisierung in den Staaten Mittel- und Osteuropas nachhaltig unterstützt. Sie sollten sich nicht durch die kritische Berichterstattung in den Medien verunsichern lassen: Die Transparenz der politischen Auseinandersetzungen im amerikanischen Regierungssystem verleitet viele Kommentatoren zu der Annahme, die Vereinigten Nun werden einige von Ihnen sicherlich denken, daß dieser Aspekt unseres Verständnisses von Außenpolitik nur eine Seite der Medaille ist. Die andere Seite ist die Tendenz zu Isolationismus - oder was dafür gehalten wird. Seite 2 AMERIKA DIENST 23 �Einen klassischen, reinen Isolationismus gab es nie. Was es gab, waren isolationistische Phasen. Die Frage nach unserem außenpolitischen Engagement muß immer auch in Bezug zu den innenpolitischen Notwendigkeiten gesetzt werden. Und es ist offensichtlich, daß sich in einer interdependenten Welt die innenpolitischen Interessen nicht von den außenpolitischen trennen lassen. Auch der Kongreß hat kein Interesse an einer Schwächung der amerikanischen Führungsrolle. Auch der Kongreß weiß, wie wichtig unsere auswärtigen Beziehungen sind, um unsere außenwirtschaftlichen Interessen zu verwirklichen. Es besteht beispielsweise kein Disput darüber, daß der Aufbau eines freien und fairen Welthandelssystems an erster Stelle unserer außenpolitischen Prioritätenliste steht. Wenn es Auseinandersetzungen gibt, dann über Fragen der richtigen Vorgehensweise, wie unsere Führungsrolle auch in Zukunft angemessen und wirkungsvoll vertreten werden soll. Ob stärker in einem multilateralen Rahmen, wie es der Präsident befürwortet, oder eher in einem bi- oder unilateralen Rahmen, wie es Teile des Kongresses wünschen. Diese Auseinandersetzungen sind keine Neuauflage einer Debatte über Isolationismus, wie viele glauben. Der Isolationismus reflektierte eine außenpolitische Periode im ausgehenden 19. Jahrhundert, die spätestens mit der Kriegserklärung Deutschlands und Italiens an die Vereinigten Staaten am 11.12.1941 ihr endgültiges Ende fand. Wenn man sich heute die Diskussionen über eine Neuordnung der europäischen Staatengemeinschaft in der unmittelbaren Nachkriegszeit betrachtet, kann man ganz deutlich erkennen, wie sich die amerikanische Regierung zu einem europäischen Akteur entwickelt hat. Eine Abwendung von Europa war nach den leidvollen Erfahrungen der beiden Weltkriege nicht mehr denkbar. Vor diesem Hintergrund sollten Sie unser ausgeprägtes Engagement zum Aufbau einer stabilen Friedensordnung in Europa nach dem Ende des Kalten Krieges betrachten. Deshalb finden Sie in den Vereinigten Staaten die treibende Kraft für eine NATO-Erweiterung. Es scheint mir in diesem Zusammenhang fast überflüssig darauf hinzuweisen, daß es im ureigensten Interesse der Vereinigten Staaten liegt, wenn Europa zusammenwächst, Ost und West eine institutionelle Einheit bilden und für die Vereinigten Staaten ein verläßlicher und starker Partner werden. ' AMERIKA DIENST 23 Im Nachkriegseuropa fiel es vielen schwer, sich vorzustellen, daß Deutschland friedlich mit seinen Nachbarstaaten zusammenlebt. Fünfzig Jahre nach Kriegsende unterhält Deutschland zu seinen Nachbarstaaten überaus freundschaftliche Beziehungen und ist voll in die europäische Staatengemeinschaft integriert. Diese Entwicklung sollte all jene inspirieren, die heute mutlos in die Zukunft blicken, voller Zweifel über die Tragfähigkeit der neuen Strukturen sind und sich nicht vorstellen können, wie sich Europa zu einem starken Machtfaktor im Geflecht der internationalen Beziehungen entwickelt. Die Vereinigten Staaten setzen große Hoffnungen in die Fähigkeit der deutschen Außenpolitik, die europäische Integration voranzutreiben. Mit der Erlangung der uneingeschränkten Souveränität im Verlauf der friedlichen Vereinigung hat Deutschland an politischem Gewicht und Verantwortung gewonnen. Das Ende der Teilung Europas bestätigte den Erfolg der westlichen Politik gegenüber den Staaten des Ostblocks; die Defizite der kommunistischen Regime in den Bereichen persönliche Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliche Chancen für den einzelnen haben sich im Laufe der Zeit als übermächtig erwiesen. Amerikas Einstellung gegenüber Europa am Ende des 20. Jahrhunderts ist nicht nur von diesen ertreulichen Veränderungen geprägt, sondern basiert natürlich auch auf der soliden Grundlage der transatlantischen Partnerschaft. Erst letzte Woche hat der frühere US-Botschafter Richard Holbrooke, der nun Abteilungsleiter für europäische- und kanadische Angelegenheiten im State Department ist, auf einer Konferenz des Atlantic Council Altbekanntes bestätigt: Die Vereinigten Staaten werden auch weiterhin Streitkräfte in Europa unterhalten. Und dies sowohl aus militärischen Gründen, als auch wegen der politischen Symbolik. Die Vereinigten Staaten verstehen sich, wenn es um Europa geht, als eine europäische Macht. Schon der erste Bundeskanzler, Konrad Adenauer, befürchtete, daß er den Abzug der amerikanischen Streitkräfte aus Europa noch miterleben würde. Er sollte sich täuschen. Die Sicherheit Europas ist auch unsere Sicherheit. Das klingt sehr einfach, entspricht aber den historischen Erfahrungen der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Seite 3 �Die Vereinigten Staaten werden deshalb nicht weniger als 100.000 Soldaten in Europa behalten; davon etwa 75.000 allein in Deutschland. bei den Wirtschaftsreformen in Mittel- und Osteuropa spielt. Sie stellt wichtige Informationen und Fachwissen für die neuen Demokratien bereit. Nach dem Zweiten Weltkrieg sind Institutionen entstanden, die Stabilität und Sicherheit, Frieden und Wohlstand in Europa begünstigt haben. Das transatlantische Verteidigungsbündnis - die NATO - ist für uns Amerikaner das wichtigste Bindeglied über den Nordatlantik. Der zweite Aspekt zielt auf Verfahren ab, die stabilitätsfördernd sind. Wir befürworten eine Stärkung der OSZE und deren Mandat. Die KSZE hat eine wichtige Rolle bei der Überwindung der politischen Systeme im Osten gespielt. Heute ist die Nachfolgeorganisation dazu prädestiniert, "präventive" Diplomatie zu betreiben. Für uns ist die Allianz aber weit mehr als nur ein Verteidigungsbündnis, in dem wir eine gewichtige Rolle spielen. Auch wenn dies vielfach in Vergessenheit geraten ist - zu Beginn der transatlantischen Partnerschaft war ein breites Themenspektrum an Zusammenarbeit vorgesehen. Ein Blick in den Washingtoner Vertrag zeigt, daß die NATO nicht als reines Verteidigungsbündnis konzipiert war. Nur - im Laufe der Zeit haben andere Organisationen bestimmte Aufgaben übernommen, und die weltpolitische Lage im Kalten Krieg machte es erforderlich, daß sich die NATO-Mitgliedstaaten auf die Bewahrung ihrer Sicherheit und Freiheit konzentrierten. Aus unserer Perspektive ist es konsequent, wenn wir nun Staaten Mittel- und Osteuropas an dieser Sicherheitsgemeinschaft, den bewährten Verfahren der Zusammenarbeit und den politischen Konsultationen teilhaben lassen. Die politischen wie auch moralischen Argumente für eine Beteiligung dieser jungen Demokratien sprechen eindeutig für die Aufhebung der durch den Kalten Krieg bedingten Ausgrenzung. An zweiter Stelle unserer außenpolitischen Prioritätenliste steht folglich der Aufbau einer stabilen Friedensordnung in Europa. Lassen Sie mich die wichtigsten Bestandteile dieser Sicherheitsarchitektur kurz ansprechen: Der erste Aspekt zielt auf die ökonomische Dimension: Die Erfolge der Europäischen Union seit ihren Anfängen im Jahre 1957 sind beachtlich. Die amerikanische Regierung unterstützt die europäische Integration ohne Vorbehalt. Die wachsende Interdependenz zwischen West- und Osteuropa führt früher oder später zu einer Osterweiterung der EU, was wir begrüßen werden. Politische Stabilität in Europa ist nicht ohne wirtschaftlichen Wohlstand bei allen Beteiligten denkbarl Die Europäische Union ist nicht die einzige Institution, die wir unterstützen, um in Europa Stabilität und Sicherheit zu bewahren. Angesichts unserer außenwirtschaftlichen Interessen versteht es sich von selbst, daß wir der neuen Welthandelsorganisation (WTO) große Bedeutung beimessen. Auch die OECD ist zu nennen, die eine entscheidende Rolle Seite 4 Das ist zwar ein überaus schwieriges Thema, aber gerade deshalb kann es nicht ignoriert werden. Präventive Diplomatie erfordert Fachwissen über Land und Leute, deren Geschichte, traditionelle Konfliktlösungsverfahren und natürlich couragierte Voraussicht. Eigenschaften, die Sie als angehende Diplomaten noch brauchen werden. Wir wollen aus der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ein wirkungsvolles Instrument zur Beilegung von Streitigkeiten und Friedenserhaltung machen. Friedenserhaltende Maßnahmen, mit oder ohne Truppen, ob in Nagornyj Karabach oder andernorts, können einen wichtigen Beitrag leisten, um Konflikte zu lösen oder sie erst gar nicht entstehen zu lassen. Dem dritten Aspekt einer stabilen europäischen Friedensordnung wird die größte Aufmerksamkeit geschenkt: Der Ost-Erweiterung der NATO. Für die potentiellen Mitgliedstaaten in Mittel- und Osteuropa stellt die NATO die Möglichkeit sicherheitspolitischer Stabilität und Aufnahme in die westliche Staatengemeinschaft dar. Ich brauche Ihnen nicht darzulegen, daß die NATO keinen Staat bedroht. Und es versteht sich von selbst, daß eine NATO-Erweiterung nicht geplant ist, um Rußland zu isolieren. Der Prozeß der NATO-Erweiterung erfolgt in parallelen Schritten. Das Programm "Partnerschaft für den Frieden" ist der institutionelle Rahmen, in dem potentielle Mitgliedstaaten an das Bündnis herangeführt werden. Alle interessierten OZSE-Mitgliedstaaten können sich daran beteiligen und den Umfang der militärischen Zusammenarbeit selbst bestimmen. Es gibt, wie Ihnen bekannt ist, keine Rangordnung unter den beteiligten Staaten. Alle werden gleich behandelt. Jeder Staat muß individuell unter Beweis stellen, daß er bereit und in der Lage ist, mit der NATO zusammenzuarbeiten. Dies ist ein wichtiges Element im Aufnahmeprozeß. Noch diesen Sommer wird die NATO eine Studie vorlegen, in der Gründe und Verfahrensoptionen für AMERIKA DIENST 23 �eine Erweiterung erörtert werden. Basierend auf dieser Studie werden Konsultationen mit am Beitritt interessierten Staaten autgenommen. Im Dezember trifft sich dann der NATO-Ministerrat, um die weiteren Schritte auf dem Weg der NATO-Erweiterung zu diskutieren. Diese Debatte wie auch der ganze Prozeß findet nicht hinter verschlossenen Türen statt, sondern ist transparent und nachvollziehbar. Es wird kein Vetorecht geben, aber wir haben ein überaus großes Interesse, die Ost-Erweiterung im Einvernehmen mit Rußland zu realisieren. Mit Elan und Überzeugungskraft hat Präsident Clinton während des bilateralen Gipfels Anfang Mai in Moskau zumindest Rußlands Bereitschaft zur Mitarbeit im Partnerschaftsprogramm erreicht. Leider hat der russische Präsident auf dem G-7-Gipfel bzw. dem P8-Treffen in Halifax vor einer Woche seinen Einspruch gegen eine NATO-Erweiterung bekräftigt. Dies darf uns aber nicht entmutigen. Rußland ist ein Machtfaktor, der nicht wegzudiskutieren ist. Sicherlich ist es teilweise nicht einfach, für bestimmte Aspekte russischer Innen- und Außenpolitik Verständnis zu entwickeln, doch nur durch einen kontinuierlichen Dialog können wir unsere Vorstellungen vermitteln. Vorstellungen, wie sich Rußland als verantwortungsvoller und zuverlässiger Partner bei der Gestaltung einer dauerhaften Friedensordnung verhalten sollte. Es kommt darauf an - und hier fällt unserem Berufsstand eine große Aufgabe zu unseren Kollegen darzulegen, daß demokratische Systeme über eine ganze Palette an Verfahren verfügen, wie politische und andere Konflikte ohne militärischen Waffeneinsatz gelöst werden können. Zum Dialog mit Rußland gibt es keine Alternative. Denken Sie nur an das nach wie vor enorme Nuklearwaffenpotential, das zuverlässig gesichert sein muß, um keinen Schaden anzurichten. Wie Sie wissen, befindet sich der Themenkomplex "Nonproliferation" an vierter Stelle der außenpolitischen Prioritätenskala der Clinton-Administration. Nur in kooperativer Zusammenarbeit wird es möglich sein, die Gefahren einer unkontrollierbaren Weitergabe von Massenvernichtungswaffen zu reduzieren. Wo ich gerade beim Komplex "Nonproliferation" bin, möchte ich Sie auf die Ernsthaftigkeit hinweisen, mit der meine Regierung das Problem der regionalen Proliferation angeht. Präsident Clinton hat gegen den Iran ein vollständiges Handelsembargo verhängt. Amerikanische Unternehmen sind davon betroffen. Der Iran versucht durch den Kauf russischer Atommeiler eine Nuklearkapazität aufzubauen, AMERIKA DIENST 23 die längerfristig zu einer ernstzunehmenden Bedrohung des Nahen Ostens wie auch Europas führen wird. Was die Angelegenheit aus unserer Sicht verschärft, ist die iranische Unterstützung von Terrorgruppen, die in Israel Anschläge verüben. Wie man an den unzähligen Missionen Warren Christophers ablesen kann, ist es ohnehin schwer genug, in dieser Region Frieden zu stiften. Terrorismus, Bombenanschläge und die Störung der öffentlichen Ordnung tragen nicht dazu bei, den Friedensprozeß zu fördern. Der Iran muß sein Verhalten ändern und sich wie ein zivilisierter Staat verhalten. Wirtschaftssanktionen haben sich zwar in der Vergangenheit nicht immer als wirksam erwiesen. Im Rahmen einer präventiv angelegten Diplomatie sind sie aber geeignet, ein Zeichen unserer Mißbilligung zu setzen. Jetzt kommt es darauf an, unseren Bündnispartnern zu verdeutlichen, welche langfristigen Implikationen eine weitere Nuklearisierung des Nahen Ostens hat. Unsere Verbündeten in Europa sollten dieses sicherheitspolitische Problem nicht auf die leichte Schulter nehmen! Kurzfristige Handelsvorteile sind zwar verlockend, aber die Sache ist zu ernst, um leichtfertig darüber hinwegzugehen. Ich nehme an, daß sich die Bundesregierung unserer Position annähern wird. Wir müssen auch dann zusammenarbeiten, wenn wir unterschiedliche Auffassungen vertreten. Lassen Sie mich zum Schluß noch einige Sätze zum transatlantischen Verhältnis sagen. In der neuesten Ausgabe der Zeitschrift "Internationale Politik" wird wieder einmal die Frage aufgegriffen, ob Europa und die Vereinigten Staaten auseinanderdriften. In letzter Zeit kann man oft die These hören, die Allianz verliere ihren Zusammenhalt, nachdem der Kalte Krieg zu Ende gegangen und die Bindewirkung der externen Bedrohung weggefallen ist. Ich für meinen Teil kann nicht erkennen, daß die Allianz vor dem "Aus" steht. Das Gegenteil ist richtig: Wir stehen vor großen Aufgaben und Herausforderungen. Ohne einen institutionellen Rahmen wie das Bündnis können sie kaum in Angriff genommen werden. Oder können Sie sich vorstellen, wie Europa - und ich meine dabei Ost und West - seine Friedensordnung ohne das transatlantische Bündnis gestaltet? Eine atlantische Gemeinschaft existiert seit geraumer Zeit. Der Kalte Krieg hat jahrzehntelang unsere Seite 5 �Beziehungen beeinflußt: Er ist aber nicht ursächlich tür die Wertegemeinschatt anzusehen. In Europa wird darüber diskutiert, ob es nicht zweckmäßg sei, eine neue Geschäftsgrundlage der europäisch-amerikanischen Beziehungen zu vereinbaren. Ihr Außenminister hat erst kürzlich davon gesprochen, eine transatlantische politische Zusammenarbeit zu initiieren. Aus unserer Sicht ist es prinzipiell begrüßenswert und sicherlich auch zweckmäßig, wenn es bei diesen Ideen darum geht, kooperativ, vertrauensvoll und effizient die anstehenden politischen und wirtschaftlichen Probleme zu lösen. Was wir brauchen, sind praktische Ergebnisse. Wenn es zu Vertragsverhandlungen kommen sollte, dann sicherlich erst nachdem die Regierungskonferenz zur Überprüfung des Maastrichter Vertrages im nächsten Jahr erfolgreich abgeschlossen wurde. Wichtig ist die Frage, welche Auswirkungen ein transatlantischer Vertrag auf den europäischen Integrationsprozeß und auf eine gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik der Europäischen Union hat. Wir glauben, daß eine Vertiefung der Zusammenarbeit über den Atlantik hinweg sowohl für die Europäische Union wie auch für die Vereinigten Staaten von Vorteil ist. Neben dem Dialog über Wirtschaftsund Handelsfragen gibt es mittlerweile Studiengruppen, in denen wir zentrale Fragen erörtern, wie die Einbindung der osteuropäischen Staaten oder die Bekämpfung des Drogenhandels, der Geldwäsche und des organisierten Verbrechens. Es gibt - wie Sie sehen - eine ganze Palette von Themen, die sich schwerlich "national" lösen lassen. Folglich werden die Vereinigten Staaten auch weiterhin eine internationale Macht bleiben und gemeinsam mit ihren Verbündeten ihre Interessen wahrnehmen. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 23 �ABRÜSTUNG 19. Juli 1995 Kritik an isolationistischen Tendenzen im Kongreß Rede von ACDA-Direktor John Holum WASHINGTON - (AD) - Obwohl der amerikanische Kongreß wegen Rußlands biologischem Waffenprogramm Druck ausüben will, sollte er nicht die Gelder für ein amerikanisches Programm kürzen oder einfrieren, das die Entnuklearisierung Rußlands fördern soll. Der Direktor des US-Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung (U.S. Arms Control and Disarmament Agency ACDA), John Holum, hält es für "schwer verständlich, wie irgend jemand denken kann, eine gute Antwort auf die Sorge über biologische Waffen in Rußland bestehe in mehr Kernwaffen in Rußland, den anderen unabhängigen Staaten oder sogar möglicherweise in den Händen verbrecherischer Regime oder Terroristen...". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die ADCA-Direktor Holum am 13. Juli 1995 vom dem Atlantic Council hielt. Heute möchte ich über die beunruhigenden isolationistischen Tendenzen sprechen, die auf dem Capitol Hill zunehmend die Unterstützung der Mehrheit genießen. Nunn-Lugar und das Dornan Amendment Zunächst möchte ich mit dem wohl offensichtlichsten Fall beginnen - den Angriffen auf Unterstützung bei der sicheren Zerlegung von Massenvernichtungswaffen der ehemaligen Sowjetunion. Wie Sie wissen, wurde das Programm von Vertretern beider Parteien entwickelt - von den Senatoren Nunn und Lugar. Vor kurzem strich das Repräsentantenhaus die Nunn-Lugar-Hilfe für das nächste Jahr um nahezu die Hälfte. Anschließend trat der Kongreßabgeordnete Dornan für einen Zusatzartikel zur Verfassung ein - das sogenannte Dornan Amendment - den das Haus überwiegend linientreu akzeptierte und der die Nunn-Lugar-Hilfe für Rußland einfriert, bis der Präsident bescheinigt, daß die Russen sämtliche biologischen Waffenprogramme eingestellt haben. Sie erinnern sich, daß das Nunn-Lugar-Programm dazu beitrug, ehemals auf die Vereinigten Staaten gerichtete Raketen zu zerstören, 1.000 strategische Bomber und mehr als 2.500 Nuklarwaffen zu deaktivieren. Ferner wird der im START I-Vertrag vorgesehene Abbau zwei Jahre eher als geplant vorgenommen. Das Nunn-Lugar-Programm spielte eine wesentliche Rolle bei den Entscheidungen der Ukraine, Belarus' und Kasachstans, auf Atomwaffen AMERIKA DIENST 23 zu verzichten - Entscheidungen, die das Inkrafttreten von START I ermöglichten und das Nichtverbreitungs(NVV)-Regime frühzeitig vor der New Yorker Konferenz über die Überprüfung und Verlagerung des Atomwaffensperrvertrags stärkten. Ferner wird das Nunn-Lugar-Programm durch verbesserte Kontrollen von spaltbarem Material und durch seinen Schutz den Nuklearschmuggel eindämmen helfen. Es trägt dazu bei, eine Antwort auf das veränderte neue Risiko der Weiterverbreitung zu finden, indem es russische Nuklearexperten einstellt, die sonst zweifelsohne lukrative Möglichkeiten in Ländern wie Irak, Iran, Libyen oder Nordkorea finden könnten. Ich hege keinerlei Sympathie für biologische Waffen in Rußland, und wir sind überhaupt nicht zufrieden mit den bisherigen russischen Bestrebungen zur Erfüllung der von Präsident Jelzin ausgesprochenen Verpflichtung zur Ausrottung des Programms, das er selbst 1992 mutig offenlegte. Ich finde es jedoch schwer verständlich, wie irgend jemand denken kann, eine gute Antwort auf die Sorge über biologische Waffen in Rußland bestehe in mehr Kernwaffen in Rußland, den anderen unabhängigen Staaten oder sogar möglicherweise in den Händen verbrecherischer Regime oder Terroristen, wenn Material frei transportiert wird und Experten sich frei bewegen können. Wenn dieser Trick die Antwort auf russische Programme für biologische Waffen ist, ist Pest die Antwort auf Seuche. Seite 1 �Das Nunn-Lugar-Programm stellt ganz offenkundig keinen Gefallen dar, den wir der ehemaligen Sowjetunion erweisen, sondern eine praktische Politik in unserem eigenen nationalen Interesse. Es ist Bestandteil unserer nationalen Verteidigung und bringt uns eine greifbare Verringerung der Bedrohung, auf deren Abwehr wir uns sonst vorbereiten müßten. Wenn man das Programm erstellt, würden das Dornan Amendment und verwandte Sprachregelungen nicht nur bedeuten, daß wir uns selbst ins Knie schießen, sondern er würde auch noch von einer starken, absichtlichen und schlimmen Verstümmelung des Knies begleitet. ABM-Vertrag Eine weitere, stark belastende Herausforderung für die Rüstungskontrolle liegt in den Bestrebungen des Kongresses, einen unilateralen Verzicht auf den ABM-Vertrag zu erzwingen - und dadurch ein vollkommen zuverlässiges, aus den START I und START Il-Verträgen bestehendes, antiballistisches Raketensystem in Gefahr zu bringen, das drei Viertel aller je auf unser Land gerichteten Nuklearwaffen verifizierbar beseitigen wird - einschließlich aller schweren SS-18 der ehemaligen Sowjetunion - ohne daß auch nur ein Schuß abgegeben wird. Der Streitkräfteausschuß des Senats hat sich für die Stationierung eines nationalen Raketenverteidigungssystems der Vereinigten Staaten an mehreren Orten bis zum Jahr 2003 ausgesprochen, wodurch im Grunde genommen eine langsame Aufhebung des ABM-Vertrags eingeleitet wird. In der Zwischenzeit fordert der Gesetzentwurf vom Präsidenten, alle Bestrebungen zur Aushandlung einer klärenden Trennlinie zwischen vorgeschriebener strategischer Verteidigung und erlaubter Gefechtsfeldverteidigung einzustellen, bis der Senat die Prüfung des Vertrags abgeschlossen hat. Zweifelsohne werden viele unter Ihnen Vertassungsmängel in dem Mandat entdecken, der Präsident solle nicht mit ausländischen Regierungen verhandeln. Die umfassendere Botschaft dieser Gesetzgebung ist jedoch viel gefährlicher als eine Einmischung des Kongresses in die Befugnisse der Exekutiven. Zu einer Zeit, in der die Inkraftsetzung von START I gerade beginnt und START II noch nicht einmal ratifiziert ist, sieht sie vor, daß ein Grundpfeiler unserer Rüstungskontrollarchitektur mit Rußland entfernt werden soll. Es liegt kein Geheimnis in den Beziehungen zwischen Verträgen über offensive und defensive Raketen. Da die Anzahl der offensiven Raketen verringert wird, steigt die Bedeutung jeder defensiven Rakete, mit der sie abgefangen werden könnte. Seite 2 Als Folge davon würde eine nationale Raketenverteidigung in den Vereinigten Staaten die Reduzierungen unter dem START-Vertrag für die Russen weit weniger attraktiv gestalten. Der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, John Shalikashvili, machte deutlich, daß seines Erachtens eine solche unilaterale amerikanische Gesetzgebung sowohl die Aussichten auf eine Ratifizierung von START II durch die Duma als auch unsere umfassenderen Sicherheitsbeziehungen zu Rußland gefährden könnte. Inzwischen schlägt unsere Gesetzesvorlage eine Einstellung unserer Bestrebungen vor, klarzustellen, daß der ABM-Vertrag eine äußerst fähige gefechtsfeldgebundene Verteidigung nicht ausschließt. Auch zu diesem Punkt war der Vorsitzende Shalikashvili eindeutig. Er gelangte zu der Schlußfolgerung, wenn ein solcher Dialog verboten ist, könnten wir uns eines Tages gezwungen sehen, zwischen der Aufgabe einiger Elemente unserer Entwicklungsprogramme für schauplatzgebundene Raketenabwehr oder einem einseitigen Vorgehen zu entscheiden, das den ABMVertrag unterminieren und unsere Sicherheitsbeziehungen zu Rußland erweitern könnte. Wie der Vorsitzende feststellte, würde jede der beiden Alternativen Sicherheitsrisiken und Kosten bergen, die wir zu vermeiden suchen. Die logische Erklärung für eine nationale Verteidigung lautet heute, wir müssen uns auf die Möglichkeit vorbereiten, daß ein verbrecherischer Staat eines Tages die Vereinigten Staaten mit einer ballistischen Rakete erreichen kann. Nachrichtendienstliche und Verteidigungsexperten erklären, das liege noch in weiter Ferne, sei aber dennoch etwas, das aktive Forschung und Entwicklung im Bereich der Verteidigung rechtfertigt - die seit langem im Gange ist. Aber die Waffen, die START I und START II abschaffen würde - die tödlichsten, die je auf uns gerichtet waren - existieren heute. Unsere Streitkräfte und Freunde könnten in absehbarer Zukunft mit nuklearen Gefechtsfeldwaffen konfrontiert werden. Unsere Reaktion auf diese Gefahren zugunsten einer globalen Verteidigung an vielen Orten zu beschneiden wäre, wie fixiert von einem Punkt am Horizont, der vielleicht ein auf uns zu kommendes Auto sein könnte, auf eine verkehrsreiche Kreuzung zu laufen. Ich vermute, diese Gesetzgebung hat mehr mit Ideologie und der Begleichung alter Rechnungen zu tun als mit einer soliden nationalen Sicherheitsstrategie. Die Konsequenzen für die Rüstungskontrolle wohlgemerkt, vornehmlich Leistungen republikanischer Präsidenten, auf deren Ratifizierung und Umsetzung eine demokratische Administration AMERIKA DIENST 23 �hinarbeitet - könnten katastrophal sein. Ich hoffe, kühlere Köpfe im Kongreß werden darauf bestehen, daß diese Gesetzesvorlage erneut erörtert wird. Bosnien Als Rüstungskontrollexperte bin ich auch ziemlich entnervt über den Gesetzentwurf zu Bosnien. Ich möchte betonen, daß mein Verantwortungsbereich zu meiner Erleichterung - und zweifelsohne zum Vorteil der politischen Entscheidungsfindung - weder die Formulierung noch die Beschreibung unseres Ansatzes zu Bosnien enthält. Gleichzeitig bin ich jedoch besorgt über die in der Bosnien-Debatte im Kongreß vorgebrachte Prämisse, die Vereinigten Staaten sollten unilateral das Waffenembargo gegen die Region aufheben. Der Grund dafür ist, daß Rüstungskontrollabkommen sich generell nicht selbst umsetzen und Maßnahmen deshalb von Fall zu Fall entschieden werden müssen, darunter Sanktionen. Wie wir aufgrund der Fälle Nordkorea und Irak wissen, bewirken Verletzungen des N W nicht automatisch eine Reaktion. Statt dessen wenden wir uns an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, um geeignete Maßnahmen zu erarbeiten und zu verabschieden. Bei der Chemiewaffenkonvention kann das Durchführungsorgan bescheidene Strafen auferlegen, aber auch hier erfordern einschneidende Sanktionen Aktionen des Sicherheitsrats. Sie hängen zusammen mit allen Kontrollen der Lieferanten - der Gruppe der Lieferanten von Nuklearmaterial, dem RaketentechnologieKontrollregime, der Australiengruppe für biologische und chemische Waffen - von multilateralen Aktionen ab. Wie stark der Impuls auch sein mag - wenn wir jedoch im Alleingang die Beendigung des Waffenembargos gegen Bosnien entscheiden, wird dies von anderen unweigerlich als Präzedenzfall genommen, die denken, einige unserer Nichtverbreitungsnormen seien zu hoch oder wir würden diese Normen zu strikt umsetzen - heute im Irak, morgen vielleicht andernorts im Nahen Osten oder in Asien. Insbesondere eine Großmacht kann solche Entscheidungen nicht in einem Vakuum treffen - und ich fürchte, einseitige Aktionen im Hinblick auf Bosnien würden unweigerlich ein äußerst unwillkommenes Echo bei entscheidenden Nichtverbeitungsbestrebungen hervorrufen. Wenn wir eine Auswahl treffen, welche Sanktionsregime wir einhalten und welche nicht, werden andere sich nicht scheuen, das gleiche zu tun. AMERIKA DIENST 23 Nordkorea Einige im Kongreß möchten unserer Fähigkeit zur Umsetzung des vereinbarten Rahmenabkommens, das Nordkoreas Nuklearprogramm einfriert und zurückschraubt, undurchführbare Restriktionen auferlegen. Wie Sie wissen, steht bei diesem Thema kolossal viel auf dem Spiel: Die Möglichkeit, daß ein unberechenbares, isoliertes Regime in einem verarmten Land zahlreiche Nuklearwaffen entwickeln könnte, potentielle UN-Sanktionen und das Risiko eines Krieges, der unweigerlich amerikanische Truppen einbeziehen würde. Niemand kann diese Fragen als belanglos erachten. Verständlicherweise enthalten Bestrebungen zur Verhinderung dieser Gefahren auch überparteiliche Elemente. Ebenso wie unsere Administration hatte die Bush-Administration bereits hochrangige Gespräche mit Nordkorea geführt als Vorläufer der Diskussionen, die das vereinbarte Rahmenabkommen hervorbrachten. Wie wir beobachten konnten, stellt die Umsetzung des Rahmenabkommens eine schwierige Herausforderung dar. Der Präsident, der Außenminister, Botschafter Gallucci und andere waren unermüdlich um den Erhalt des Abkommens bestrebt, während sie gleichzeitig die Beziehungen zur Demokratischen Volksrepublik Korea und unserem zuverlässigen Verbündeten - der Republik Korea - handhabten. Aber inmitten dieser augenfälligen Herausforderungen haben einige im Kongreß versucht, das Abkommen auf eigene Faust neu auszuhandeln - und zahlreiche Bestimmungen hinzugefügt, die erfüllt werden müssen, bevor die Vereinigten Staaten ihrem Teil des Abkommens gerecht werden können. Gleichzeitig hat der Kongreß auch versucht, der amerikanischen Finanzierung undurchführbare Einschränkungen aufzuerlegen und finanziert nicht einmal den bescheidenen Antrag des Präsidenten. Dies könnte jedoch die Zahlung der wesentlich größeren Summen vereiteln, die andere Länder beisteuern sollen und dabei seit langem bestehende Verpflichtungen gegenüber Südkorea, unsere fundamentalen Sicherheitsbeziehungen zu Japan und sehr wahrscheinlich das Abkommen selbst torpedieren. Man fragt sich, was hier vor sich geht. Natürlich, das Abkommen schlicht und einfach abzulehnen, hieße, die Verantwortung für die Konsequenzen offen zu übernehmen. Aber diese heikle Vereinbarung kann ebenso leicht durch zahlreiche kleine Kürzungen im Seite 3 �Keim erstickt werden wie durch einen großen, offensichtlichen Einschnitt. Ich hoffe daher, daß jedes Mitglied des Kongresses, das aus politischen oder sonstigen Gründen versucht ist, eine Herkulesarbeit noch schwieriger zu machen, sich den Spiegel vorhält und in Erwägung zieht, ob die daraus gezogene Befriedigung das gravierende Risiko nicht nur für die Nichtverbreitung, sondern potentiell für den Frieden und das Leben der Amerikaner wert ist. China Abschließend möchte ich die Rüstungskontrollimplikationen der zahlreichen Versuche des Kongresses erwähnen, die Beziehungen der Vereinigten Staaten zu China in allen Einzelheiten zu regeln. Es liegt aus folgenden Gründen in unserem ureigensten Interesse, Rüstungskontrollbeziehungen zu China aufzubauen: Als militärisch und technologisch gerüstetes Land kann es die Weiterverbreitung entweder fördern oder begrenzen; China kann das Verhalten anderer Länder in vielen Teilen der Welt beeinflussen, einschließlich Nordost- und Südasiens; die amerikanischen und russischen strategischen Streitkräfte werden abgebaut, während die chinesischen erweitert und modernisiert werden; China ist ein unerläßlicher Mitspieler, wenn Rüstungskontrolle wirklich und umfassend funktionieren soll. Offensichtlich gibt es viel Bedauerliches und Ablehnungswürdiges in Chinas derzeitigem Rüstungskontrollverhalten - darunter andauernde Atomtests, mögliche Raketentransfers und Nuklearlieferungen an fragwürdige Bestimmungsorte. Aber mit der Zeit hat China auch begonnen, einige der Rüstungskontrollpflichten einer größeren Macht zu übernehmen wie etwa der Beitritt zum N W , die Verpflichtung zu einem umfassenden Atomtestverbot und die zumindest grundsätzliche Zustimmung zu Begrenzungen bei Raketenverkäufen. Dies sind weder die einzigen - noch vielleicht die hauptsächlichen - Gründe für ein Engagement für China, aber es sind wichtige Gründe. Und zusammen mit anderen Elementen unserer Politik erfahren sie Rückschläge durch schwerfällige Versuche, politische Punkte auf Kosten Chinas erzielen zu wollen mit der Einleitung unhaltbarer politischer Vorschriften im Hinblick auf Tibet, den Dalai Lama, die militärischen Beziehungen Taiwans und so weiter. In Anbetracht der bereits gestörten amerikanisch-chinesischen Beziehungen könnte sich die kürzliche Abkehr des Sprechers des Repräsentantenhauses Gingrich von dem zentralen Konzept "eines China" - auf das sich unsere Politik seit Präsident Nixon gründete - als verheerend erweisen. Seite 4 Es mag politisch eine Versuchung darstellen. Aber es ist keine solide Politik, weder für die Rüstungskontrolle noch für das Land. Schlußbemerkung Vor einigen Wochen beschrieb Präsident Clinton einige dieser Vorschläge zusammen mit dem Plan zur Konsolidierung der Ämter für auswärtige Angelegenheiten und der drastischen Beschneidung ihrer Operationen und Budgets als den "isolationistischsten dem Kongreß unterbreiteten Vorschlag in den vergangenen 50 Jahren". Das sind starke Worte, und sie haben Argumentationen provoziert. Älteren Republikanern sträuben sich bei dem Begriff die Haare, da sie sich wahrscheinlich an die Früchte des Isolationismus der zwanziger Jahre erinnern und immer noch Arthur Vandenbergs Vermächtnis eines verantwortungsvollen Internationalismus anstreben. Der Kolumnist Charles Krauthammer hat sogar versucht, den Spieß umzudrehen, indem er chinesische Initiativen unter anderem als "in der Tat noch interventionistischer als die der Administration, die sie aus diesem Grund ablehnt" bezeichnete. Aber der Präsident hat recht. Die Schritte, die seine Einwände hervorriefen, sind isolationistisch, kurzsichtig und extrem - und gehen in Richtung einer Außenpolitik, die Jeglichem bis auf Großtuerei entbehrt. Und bei allem Respekt für Herrn Krauthammer Schritte, die mutwillig intervenieren, sind auch isolationistisch, denn sie gehen von der Prämisse aus, daß auswärtige Angelegenheiten nicht wirklich wichtig sind. Daher seien sie eine akzeptable Domäne für Imponiergehabe und politischen Jux - völlig ungeachtet der internationalen Konsequenzen. Aber in einer veränderten Welt - mit einer unsicheren Zukunft für das hochgerüstete Rußland, mit verbrecherischen Regimen, die nach Waffen hungern und nach Mitteln und Wegen zu deren Beschaffung suchen - verlangen die Herausforderungen der Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung unsere besten und uneingeschränkten überparteilichen Bestrebungen. Wir können weder isolationistische Irrläufe noch politischen Überschwang diese enormen Aufgaben künstlich aufblähen lassen. Um einen bekannten chinesischen Spruch zu zitieren: Die Zeiten, in denen wir leben, sind bereits interessant genug. Ich stehe zu der Prämisse, daß die amerikanische Außenpolitik im allgemeinen und Rüstungskontrolle im besonderen am stärksten sind, wenn sie sich der Unterstützung beider Parteien und beider Enden der Pennsylvania Avenue erfreuen. Die extremen Flügel AMERIKA DIENST 23 �beider führenden Parteien haben wiederholt mit dem Isolationismus geflirtet, aber die Idee hat nie die breite Mitte beider Parteien gefesselt - noch nicht einmal heute, glaube ich. Meines Erachtens haben verantwortungsbewußte Republikaner der Mitte nie die Orientierung verloren, nur ihre Stimme. Meiner Ansicht nach sind sie privat entsetzt bei dem Gedanken, daß die starke und gesunde internationalistische Tradition ihrer Partei der Partei von Arthur Vandenberg, Dwight Eisenhower, Richard Nixon, Ronald Reagan und George Bush - auf der Grundlage politischer Zweckdienlich- * AMERIKA DIENST 23 * keif oder durch den zutiefst schädigenden Isolationismus einiger weniger Extremisten in Mißkredit gebracht werden könnte. Montaigne riet: "Fürchtet Euch nicht auszusprechen, was ihr Euch nicht fürchtet zu denken." Wir müssen hoffen, daß die internationalistischen Vorsitzenden beider Parteien sich an dieses Prinzip halten während wir in einer geteilten Regierung die Aufgabe wiederaufnehmen, eine einheitliche Außenpolitik zu formulieren, die eine Großmacht in einer gefährlichen Welt verdient. * * Seite 5 �KRIEGSVERBRECHEN 19. Juli 1995 Kriegsverbrechertribunale für Jugoslawien und Ruanda sind Präzedenzfälle Bilanz der Arbeit VEREINTE NATIONEN - (AD) - Die Clinton-Administration steht kurz vor der Übermittelung einer Gesetzesvorlage an den Kongreß, die den amerikanischen Strafverfolgungsbehörden die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit den Kriegsverbrechertribunalen für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda bei der Verhaftung und Auslieferung von Personen einräumt, die Kriegsverbrechen beschuldigt werden. David Scheffer, Rechtsberater von US-Botschafterin Madeleine Albright, erklärte, die Vereinigten Staaten würden bereits ihre Grenzen überwachen, um der Kriegsverbrechen Verdächtige vom Balkan oder aus Ruanda aufzuspüren, die versuchen könnten, in die Vereinigten Staaten einzureisen. Scheffer zufolge stellen die Vereinigten Staaten den Tribunalen ferner Finanzmittel, technische Hilfe - vor allem bei der Beschaffung von Informationen -, Mitarbeiter und andere Unterstützung zur Verfügung. Mit der Gesetzesvorlage würde diese Unterstützung noch erweitert. In einer Rede vor der Anwaltsvereinigung von San Francisco und der amerikanischen Gesellschaft für internationales Recht während der Gedenkfeierlichkeiten anläßlich der Unterzeichnung der Charta der Vereinten Nationen am 26. Juni 1946 erörterte Scheffer Umfang und Grenzen der beiden Kriegsverbrechertribunale. "Wir werden es schaffen", erwiderte Scheffer den Skeptikern, die sagen, die Angeklagten würden dem Tribunal für das ehemalige Jugoslawien niemals überstellt. "Die Verfahren werden überstellt - dem JugoslawienTribunal liegen bereits über 20 vor... und es werden weitere erwartet. Die Anführer der bosnischen Serben sind von Richter Richard Goldstone öffentlich als Verdächtige ausgemacht worden, gegen die Ermittlungsverfahren eingeleitet werden." besteht für sie ein beträchtliches Risiko der Festnahme", so Scheffer. Im Falle Ruandas grenzt der Hauptankläger das Feld der Verdächtigen ein und wird sich auf die Anführer konzentrieren. Damit bleibt jedoch der Regierung von Ruanda "die nahezu unmögliche Aufgabe überlassen, gegen Zehntausende weniger Verdächtige zu ermitteln und Strafverfolgungsmaßnahmen gegen sie einzuleiten". Scheffer bezeichnete Richter Goldstone aus Südafrika, den Hauptankläger bei beiden Tribunalen, als "beeindruckend" und erklärte, aufgrund seiner hervorragenden Arbeit bei den jugoslawischen Fällen sei Goldstone auch zur Anklageführung bei den ruandischen Verfahren ausgewählt worden. Goldstone hat versprochen, sich auf die Beweise zu stützen und die höchsten Regierungsvertreter anzuklagen, wenn der Grund dazu gegeben ist. Scheffer bezeichnete Berichte, der Sicherheitsrat ziehe eine Amnestie für die jugoslawischen Verfahren in Betracht, als "Mythos". "Es mag lokale Amnestien geben, das wird das internationale Tribunal jedoch nicht beeinflussen", äußerte er. "Wir haben eindeutig klargestellt, daß die Vereinigten Staaten nicht die Absicht hegen für eine Resolution zu stimmen, die eine Amnestie für irgendeinen der Straftaten im Balkan-Konflikt Beschuldigten enthält." "Regierungen, die nicht mit dem Tribunal zusammenarbeiten, sehen sich mit möglichen Sanktionen des Sicherheitsrats konfrontiert", fügte Scheffer hinzu. Die Zusammenarbeit der Belgrader Regierung mit dem Kriegsverbrechertribunal "wird in Erwägung gezogen und wird unsere Entscheidung bezüglich der Aufhebung von Sanktionen sowie der Wiederaufnahme Belgrads in die internationale Staatengemeinschaft bestimmen." "Wir werden die Beschuldigten verfolgen und sobald sie sich außerhalb ihres Territoriums befinden, AMERIKA DIENST 23 Seite 1 �Er warnte, "diejenigen, die bereits den Nachruf auf das Kriegsverbrechertribunal schreiben, sollten ihre Computer anlassen. Dies ist ein sehr langer Prozeß, den keine Regierung umgehen will. Es gibt keine Einschränkungen." Die Kriegsverbrechertribunale für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda haben neue Horizonte im Völkerrecht eröffnet, da ihnen jetzt die Möglichkeit eingeräumt wurde, die Rechenschaftspflicht von Einzelpersonen bei der Behandlung von Bürgern durch Regierungsvertreter zu verschärfen. Aufgrund der Struktur der beiden Tribunale können "für Kriegsverbrechen verantwortliche Personen sich in Zukunft nicht mehr hinter dem Schutzschild der internationalen Souveränität verstecken", so Scheffer. "Die internationale Staatengemeinschaft wird die Fähigkeit, das Recht und den internationalen Präzedenzfall zu ihrer Bestrafung haben." Die Mitarbeiter des Jugoslawien-Tribunals stellten fest, daß in Bosnien die Regierungsvertreter und Lagerkommandanten die Situation der Gefangenen verbesserten, als sie erfuhren, daß die internationale Staatengemeinschaft zu ihrer Bestrafung entschlossen ist. Scheffer fügte jedoch hinzu, es müßten noch Gesetzesänderungen vorgenommen werden, bevor die Androhung eines Kriegsverbrechertribunals zur glaubwürdigen Abschreckung für potentielle Kriegsverbrecher wird. Das Jugoslawien-Tribunal ist das erste seiner Art, das Recht über Verbrechen gegen die Menschlichkeit und über das Verbrechen der Verfolgung von Zivilisten ohne Verbindung zu einem bewaffneten Konflikt sprechen wird. Die Tribunale von Nürnberg und Tokio hatten die Rechtsprechung über Verbrechen gegen die Menschlichkeit nur, wenn diese in Zusammenhang mit einem bewaffneten Konflikt standen oder während diesem durchgeführt wurden. "Zum ersten Mal wird also eine amtliche Körperschaft des internationalen Rechts Regierungsvertreter und sogar selbsternannte Vertreter nicht anerkannter Staaten zur Verantwortung ziehen für die Art der Behandlung der ihnen unterstellten Personen unabhängig von der Existenz eines bewaffneten Konflikts", erläuterte Scheffer. Und das Tribunal für Ruanda wird den geplanten Genozid der Regierung ansprechen, der zu dem internen bewaffneten Konflikt führte. * Seite 2 "Das Tribunal wird das erste internationale Gremium sein, das Einzelpersonen für Völkermord ohne einen bewaffneten Konflikt sowie für während eines internen bewaffneten Konflikts begangene Verbrechen zur Rechenschaft zieht. Beide Schritte werden den Rahmen einengen, innerhalb dessen eine Regierung gegen ihre Bürger vorgehen kann. Es sind wichtige, aber begrenzte erste Schritte." Häufig werden Vergleiche zwischen dem Jugoslawien-Tribunal und den nach Ende des Zweiten Weltkriegs in Nürnberg und Tokio abgehaltenen Kriegsverbrecherprozessen angestellt. Die vor 50 Jahren anberaumten Gerichtsverhandlungen waren jedoch Sieger-Tribunale, und die Großmächte konnten in einer Weise Anklage erheben, die "heute einfach nicht möglich ist". Das Nürnberger Tribunal war eine Gemeinschaftsbestrebung, bei der die Bereitstellung von Finanzmitteln und Personal kein Hindernis darstellte. Bei der Einrichtung der Tribunale für Ruanda und Jugoslawien stellten die Finanzierung und personelle Besetzung die Vereinten Nationen jedoch vor große Schwierigkeiten. Die UNO hat noch nicht entschieden, ob sie die Tribunale ebenso wie Friedenssicherungsoperationen oder als regulären Haushaltsposten finanzieren soll. Die Vereinigten Staaten stehen an erster Stelle bei der Finanzierung und haben zum JugoslawienTribunal bisher zwischen 16 und 20 Millionen Dollar an freiwilligen und zugewiesenen Mitteln beigesteuert. Die Vereinigten Staaten werden voraussichtlich rund 8 Millionen Dollar zum Ruanda-Tribunal beitragen. Die Vereinigten Staaten bestehen darauf, daß ein bestimmter Anteil der Mittel des Tribunals durch freiwillige Beiträge finanziert wird. "Wir sind ermutigt durch die 'Koalition des Gewissens' nichtstaatlicher Organisationen und Einzelpersonen", die einen finanziellen Beitrag leisten und dem Tribunal technische Hilfe zur Verfügung stellen. Die beiden Tribunale öffnen die Tür für mögliche Ermittlungen und/oder Tribunale für andere Gebiete, darunter Kambodscha, Irak, Burundi, Äthiopien und Haiti. Die nächste Herausforderung ist die Frage, ob ein ständiges internationales Strafgericht geschaffen werden soll. "Im Sicherheitsrat macht sich so etwas wie TribunalMüdigkeit breit", stellte Scheffer mit der Anmerkung fest, die Gründung einer ständigen Institution könnte eine Lösung sein. * AMERIKA DIENST 23 �NA F T A 19. Juli 1995 Positive Bilanz der ersten anderthalb Jahre des NAFTA Rede von Robert Earle FRANKFURT - (AD) - Wenn sich der heutige Trend fortsetzt, werden die Vereinigten Staaten im Jahr 2005 mehr nach Lateinamerika als nach Westeuropa oder Japan exportieren, erklärte der Gesandte-Botschaftsrat für öffentliche Angelegenheiten bei der Botschaft der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland am 29. Juni 1995 in Frankfurt. In seiner Eröffnungsrede vor der Konferenz über das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (North American Free Trade Agreement - NAFTA) mit dem Titel "North America - New Industry Opportunities" sprach Earle über die Ursprünge des NAFTA und zog nach anderthalb Jahren seines Bestehens eine vorwiegend positive Bilanz. Ich freue mich sehr, heute morgen hier zu sein. Als langjähriger Beobachter Lateinamerikas und Gesandter-Botschaftsrat für öffentliche Angelegenheiten bei unserer Botschaft in Mexiko City zur Zeit der Aushandlung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens habe ich zugegebenermaßen großes persönliches Interesse an diesem Thema. schichte. Aber während dieses hundert Jahre langen Zeitraums florierten zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten bilateraler Handel, Investitionen und wirtschaftliche Interdependenz. Das Thema der Veranstaltung am heutigen Morgen lautet "NAFTA nach anderthalb Jahren". Ich würde sagen, daß nach 18 Monaten nur dann eine vorläufige Einschätzung vorgenommen werden kann, wenn diese Beurteilung in den historischen Kontext eingeordnet wird. Wir müssen den Hintergrund des NAFTA kennen, um genau beurteilen zu können, wieweit es bis jetzt gediehen ist und wohin es steuert. In Ermangelung von freiem Handel und der Art von Symmetrie, wie sie bei den amerikanisch-kanadischen Volkswirtschaften vorherrschte, waren die Konflikte und Engpässe, die Mexikaner und Amerikaner erlebten, real und frustrierend. Ende der achtziger Jahre dieses Jahrhunderts unterhielten die Vereinigten Staaten und Mexiko jedoch umfassende und sich schnell vertiefende Handelsbeziehungen. Das NAFTA beschleunigte dieses Wachstum, aber die meisten Experten waren sich einig, daß bilateraler Handel und Investitionen auch ohne das Abkommen angestiegen wären. Diejenigen, die das NAFTA konzipierten und aushandelten, betrachteten es nie als kurzzeitiges Experiment. Sie sahen es mit der Logik einer unwiderlegbaren Tatsache: Das wichtigste Merkmal Nordamerikas heute ist seine Interdependenz. Das NAFTA erkennt und begrüßt diese Realität. Das NAFTA ist somit keine Athene, die dem Haupt des Zeus in voller Rüstung entsprang. Es wurzelt in der Geographie Nordamerikas, der Psychologie und Weltanschauung der Nordamerikaner, ihrer gemeinsamen Geschichte sowie dem weltweiten Trend zu freiem Handel und offenen Märkten. Diese Interdependenz hat eine lange Geschichte. Im Rückblick auf die amerikanisch-kanadischen Beziehungen gegen Ende des 19. Jahrhunderts erkennt man, daß freier Handel ein zentrales Anliegen war - ein äußerst heikles Thema, über das erst nach mehr als hundert Jahren Einigkeit erzielt wurde - in den späten achtziger Jahren dieses Jahrhunderts. Aus der Sicht der Vereinigten Staaten dient das NAFTA drei wichtigen, sogar entscheidenden Funktionen: Die Diskussionen über freien Handel haben bei den Beziehungen zwischen den USA und Mexiko, wo andere Themen dominierten, keine so lange Ge- AMERIKA DIENST 23 Erstens. Freier Handel ist zumindest seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges für die Amerikaner ein Credo. Er ist ein natürlicher Bestandteil der Außenpolitik und resultiert aus dem Ethos unserer Nation, anstatt von äußeren Kräften aufoktroyiert zu werden. Wir Amerikaner sind stolz darauf, ein pragmatisches Volk zu sind, und fühlen uns aufgrund unserer Geschichte bei exzessiver zentraler Kontrolle unbe- Seite 1 �haglich. Freier Handel ist eine Reaktion auf diese beiden Punkte. Er engagiert unsere Bürger direkt auf der internationalen Bühne auf pragmatischer Basis ohne staatliche Verordnungen. Es sollte folglich nicht überraschen, daß den Umfragen zufolge die amerikanische Öffentlichkeit das NAFTA unterstützt. In einer jüngeren Untersuchung des Chicago Council on Foreign Relations wurde die Frage gestellt: "Ist das NAFTA für die amerikanische Volkswirtschaft vorwiegend gut oder vorwiegend schlecht?" Die führenden Meinungsbildner in den Vereinigten Staaten sprachen sich mit 86 Prozent dafür und 13 Prozent dagegen aus. Selbst die Öffentlichkeit, die mit einer Anti-NAFTA-Kampagne aus dem gesamten politischen Spektrum bombardiert worden war - und für die die Angst um ihren Arbeitsplatz eine wirkliche Sorge darstellte - stimmte mit 50 gegenüber 31 Prozent, das NAFTA sei überwiegend positiv. In derselben Umfrage antworteten auf die Frage "Was sind Ihrer Meinung nach heute die zwei oder drei größten außenpolitischen Probleme der Vereinigten Staaten?" 24 Prozent der Befragten spontan mit "Welthandel und freier Handel". Zweitens. Die Beziehungen zu Mexiko sind für die Vereinigten Staaten von entscheidender Bedeutung. Derselben Umfrage des Chicago Council on Foreign Relations zufolge bekräftigten 98 Prozent der führenden amerikanischen Politiker und 76 Prozent der Öffentlichkeit, daß die Vereinigten Staaten ein vitales Interesse an Mexiko haben. 98 beziehungsweise 71 Prozent sagten dasselbe über Kanada. Wie ich bereits erwähnte, sind die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko nicht immer einfach. Verglichen mit unseren Beziehungen zu Kanada sind sie voller Asymmetrien. Diese Asymmetrien haben immer wieder zu Spannungen und Enttäuschungen geführt oder dazu beigetragen. Das hat unsere Versuche enorm erschwert, bei der Verfolgung unserer beiderseitigen Interessen zusammenzuarbeiten. Freier Handel mit seinem Versprechen einer umfassenden Liberalisierung bot den Vereinigten Staaten eine vollkommen neue Basis für ihre Beziehungen zu Mexiko. Wir wußten natürlich, daß Einwände und Probleme fortbestehen würden. Das wären jedoch Argumente und Probleme im Plural, nicht im Singular: Viele verschiedene Fragen, von denen jede an und für sich betrachtet beantwortet werden kann, nicht eine große Frage, bei der die individuellen Interessen von Mexikanern und Amerikanern unter einer seltsamen, schwierig zu definierenden Frage des "nationalen Interesses" zusammengefaßt werden können. Seite 2 Drittens. Ebenso wie die Vereinigten Staaten einen neuen, kreativen Ansatz zur Entwicklung stärkerer Beziehungen zu Mexiko suchten, strebten sie auch einen Wandel bei ihren Beziehungen zu Lateinamerika als Ganzes an. Diese Bestrebungen umspannen die eben erwähnten 100 Jahre. Es gab zahllose Schwierigkeiten, die gut dokumentiert sind. Es schien, daß wir nie die richtige Formel fanden, um uns und unsere Nachbarn in der Hemisphäre zufriedenzustellen. Wir konnten nie den Weg zu einem Gleichgewicht finden. Wir wußten jedoch eines: Wenn wir ein zufriedenstellendes Abkommen mit Mexiko abschließen könnten, hätten wir darauf aufbauend die Chance zur Verbesserung unserer Beziehungen zu allen Nachbarn im Süden. Dies sind die Ursprünge des NAFTA: Der Glaube an freien Handel, der Wunsch nach dem Aufbau neuer, stärkerer Beziehungen zu Mexiko und schließlich der Wunsch, dasselbe mit der übrigen Hemisphäre zu tun. Sie werden feststellen, daß das alles nicht viel mit dem Kalten Krieg zu tun hatte. Es reflektierte lediglich die natürlichen Tendenzen und Interessen des amerikanischen Volkes. Der Unterschied zwischen den zwei Unternehmungen - Freihandel in der Hemisphäre versus Bekämpfung des Kommunismus ist einfach festzustellen: Einiges möchte man tun, anderes muß man tun. Vor diesem Hintergrund sehen die ersten anderthalb Jahre des NAFTA ziemlich gut aus. Zahllose Abkommen, Übereinkünfte und gemeinsame Ansätze wurden unter Dach und Fach gebracht. Der Privatsektor hat viel mehr Freiheit bekommen, um wirtschaftlich effizienter zu werden. Einem ernsthaften Wechselkursproblem in Mexiko wurde getrotzt, wenn es auch noch nicht ganz überwunden ist. Die Vereinigten Staaten erlebten allgemeines Wachstum bei Handel und Investitionen und erwarten eine Fortsetzung in den nächsten Jahren. Ebenso wichtig ist, daß wir in Nordamerika auf regionaler Basis etwas erreicht haben, das sich möglicherweise in der gesamten Hemisphäre ausbreiten und den weltweiten Trend zu freiem Handel verstärken könnte. Es besteht kein Zweifel daran, daß das NAFTA als Katalysator für die Verhandlungen der Uruguay-Runde diente und zur Errichtung der Welthandelsorganisation führte. Natürlich bedeutet das nicht, daß alle Streitigkeiten über das NAFTA beigelegt oder weitere Fortschritte zu einer Freihandelszone in der Hemisphäre unausweichlich sind. Das NAFTA ist keine Doktrin, son- AMERIKA DIENST 23 �dem ein Prozeß. Es muß sich weiterhin in der Praxis bewähren und wird sicherlich nicht ohne schwierige Verhandlungen in der gesamten Hemisphäre ausgeweitet. Für die Europäer ist jedoch die Erkenntnis wichtig, daß die Debatte über das NAFTA die Beziehungen der Vereinigten Staaten zu Lateinamerika auf eine neue Ebene gebracht hat. Wie ich bereits erwähnte, waren diese Beziehungen - allzu oft - von Mißverständnissen, Verdächtigungen und verpaßten Gelegenheiten charakterisiert. Wir haben über die Jahrzehnte eine Vielzahl von Politiken verfolgt - von der Monroedoktrin bis zur Dollar-Diplomatie, von guter Nachbarschaft bis zur Allianz für den Fortschritt. Das NAFTA bietet die stabilste, kohärenteste und weitblickendste Politik, die wir je gegenüber Lateinamerika verfolgt haben. Sie vermeidet Konflikt zugunsten von Zusammenarbeit, wendet sich von Entwicklungshilfe und einer Gönner-Vasall-Beziehung ab, die in den meisten Fällen nicht richtig funkionierte sowie Abhängigkeit und Ressentiments förderte. Gezielte amerikanische Hilfsprogramme werden auf Gebieten wie der Förderung von Demokratie, der Modernisierung des Rechtssystems und der Behebung sozialer Ungleichgewichte fortbestehen. Sie sind wichtig für die Aufrechterhaltung einer geordneten Entwicklung in der westlichen Hemisphäre. Die Botschaft des NAFTA ist jedoch, daß Handel, nicht Hilfe an der Tagesordnung sind. Wie weit wird uns diese Botschaft dabei bringen, die Vision des Amerika-Gipfels vom vergangenen Dezember in Miami zu erfüllen? Nach anderthalb Jahren kann keine spezifische Frage definitiv beantwortet werden, aber sehen Sie sich nur einige Zahlen an. Die amerikanischen Exporte nach Nordamerika wachsen doppelt so schnell an wie in die übrigen Länder. Im vergangenen Jahr kaufte Lateinamerika amerikanische Waren im Wert von 92 Milliarden Dollar. Wenn sich der jetzige Trend fortsetzt, wird unser Land mehr nach Lateinamerika als nach Westeuropa oder Japan verkaufen. * AMERIKA DIENST 23 In einer interdependenten Welt ragt die unerbittliche Tatsache des Angrenzens, der Nachbarschaft noch drohender auf. Neben dem Handel haben unsere Nachbarn größeren Einfluß auf unsere Fähigkeit zum Umgang mit Fragen von vitalem nationalem Belang wie Migration, Drogen, Strafverfolgung und Umwelt. All diese Faktoren werden mit der Zeit zu einer Ausweitung des NAFTA auf andere Länder südlich unserer Grenze führen. Fast die Hälfte jedes Dollars, den Lateinamerikaner für Importe ausgeben, wird für den Kauf amerikanischer Waren aufgewendet. Im Gegensatz dazu geben die Chinesen nur etwa 10 Cent jedes für Importe ausgegebenen Dollars für amerikanische Waren aus. Chile zeichnet sich als erster Kandidat für eine Mitgliedschaft im erweiterten NAFTA ab. Die Vereinigten Staaten verkaufen mehr an Chile mit 14 Millionen Einwohnern als an Indien mit einer Bevölkerung von über 900 Millionen. In den letzten fünf Jahren verzeichnete Chile eine durchschnittliche Wachstumsrate von 7,1 Prozent und erzielte eine Sparquote von 25 Prozent. Andere Staaten wie beispielsweise Argentinien haben ähnlich vielversprechende Aussichten. Das 20. Jahrhundert endet positiv - mit dem Triumph der Ideale, für die die Vereinigten Staaten und andere in der westlichen Welt seit langem eingetreten sind. Die Medien haben ausführlich über die umwälzenden Veränderungen in Mittel- und Osteuropa sowie in Südafrika berichtet. Dem wirtschaftlichen Start in Ostasien wird ebenfalls viel Aufmerksamkeit gewidmet. Und all das geschieht verdientermaßen. Es ist meines Erachtens jetzt jedoch an der Zeit, daß die dramatischen Veränderungen in Lateinamerika die Ausbreitung von Demokratie und dynamischem Wirtschaftswachstum - die Berichterstattung erhalten, die sie verdienen. Auch diese Entwicklungen werden eine wichtige Rolle bei der Gestaltung unserer gemeinsamen Zukunft spielen. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 3 �DATENAUTOBAHN 19. Juli 1995 Neues von der Datenautobahn Übersicht jüngster Entwicklungen Der nachfolgende Artikel faßt die jüngsten Entwicklungen in den Vereinigten Staaten bei Informations- und Telekommunikationstechnologien zusammen und erörtert Neuheiten auf dem Internet sowie die Entwicklung einer globalen Informationsinfrastruktur. Stau auf dem Internet Die Zeitschrift Inc. berichtet, daß die dramatisch ansteigende Anzahl von Internet-Nutzern einen "Stau" verursachen könnten. Dem Wirtschaftsberater Bridger Mitchell zufolge "ist der Stau vorprogrammiert", solange sich die Kosten für das Internet nicht parallel zu dem vom Anwender bezahlten Preis entwickeln. Die Software für das Übertragungskontrollprotokoll ist eine technologische Errungenschaft, die eine problemlose Erweiterung des Internet gestattet, allerdings zu hohen Kosten. Der Wirtschaftswissenschaftler der University of Michigan Hai Varian erläutert: "Das durchschnittliche Laden ist nicht das Problem. Die meiste Zeit arbeitet das Netz mit 5 Prozent der Kapazität. Aber die "Stoßzeit" gibt Anlaß zur Sorge. Die Qualität beginnt sich bei rund 20 Prozent der Kapazität zu verringern, und ein plötzlicher Andrang kann die Nachfrage binnen Sekunden zu diesem Punkt bringen." Telekonferenzindustrie wächst weiter Laut einem von der internationalen TelekonferenzVereinigung veröffentlichten Bericht beliefen sich im Jahr 1994 die Einnahmen aus nordamerikanischen Telekonferenzen auf insgesamt 3,098 Milliarden Dollar. Dies entspricht einer Wachstumsrate von 34,7 Prozent. Vom Institute for the Future (IFTF) und der Telespan Publishing Corp. of California durchgeführten Studien zufolge nahm der nordamerikanische Audio-Telekonferenzmarkt - verglichen mit 995,6 Millionen Dollar im Jahr 1993 1994 um 28 Prozent zu. PC-Homebanking weckt geringes Interesse Ein kürzlich im Wall Street Journal veröffentlichter Artikel berichtet, daß nur ein Prozent der amerikanischen Haushalte Bankgeschäfte mit dem eigenen AMERIKA DIENST 23 Computer abwickelt, obwohl ungefähr 130 Banken Online angeschlossen sind, darunter 61 in den ersten vier Monaten dieses Jahres. Analysten von Payments Systems, Inc. in Tampa (Florida) stellen fest, das geringe Interesse belege, daß die Verbraucher erst einmal überzeugt werden müssen, ihr Geld dem Cyberspace anzuvertrauen. Banken, die Online gegangen sind, zeigen Optimismus, daß Homebanking zunehmen wird, sobald der Markt mit der Technologie vertraut ist. KPMG Marwick LLP, eine New Yorker Beratungsfirma, erwartet, daß Homebanking in nur 10 Jahren gang und gäbe sein wird, wenn die jüngere "Computergeneration" anfängt, Bankgeschäfte zu tätigen. Computer-Anwender müssen nicht notwendigerweise reich sein Eine von SRI International, einer in Menlo Park (Kalifornien) ansässigen Forschungsfirma, durchgeführte Umfrage ergab, daß 28 Prozent der Computer-Nutzer weniger als 20.000 Dollar pro Jahr verdienen. Anhand dieser Informationen gelangte SRI zu der Schlußfolgerung, bisherige Annahmen - wer kein Geld hat, hat keinen Zugang zu Informationen könnten falsch sein. SRI ist der Auffassung, statt der Einkommensverhältnisse sei eher das Bildungsniveau dafür entscheidend, wer Zugang zu Informationen hat und wer ein Informations-Habenichts ist. Cyberkrankheit - das neue "Computervirus" Simulatorkrankheiten wie kalter Schweiß, Übelkeit und Erbrechen nehmen zu, je mehr Virtual Reality zur Realität wird. Eine vom amerikanischen Militär und der NASA durchgeführte 20jährige Serie von Studien belegte, daß bis zu 90 Prozent der Testpersonen simulatorkrank werden - abhängig vom Realismus des Simulators. Einem kürzlich in Technology Review erschienenen Artikel zufolge entsteht das Problem der Cyberkrankheit, wenn ein Produkt so Seite 1 �eindringlich ist, daß das Gehirn nicht verarbeiten kann, was real ist und was nicht. Einige Unternehmen bewältigen das Phänomen, indem sie den Realismus-Faktor verringern und das Produkt weniger realistisch und weniger eindringlich machen, ohne die Spannung der Virtual Reality zu verrignern. Interessante Web Sites auf dem Internet Nachfolgend die Anschriften einiger nützlicher Regierungsstellen auf dem World Wide Web. Die nationale Telekommunikations- und Informationsverwaltung (National Telecommunications and Information Administration - NTIA) - (World Wide Web) http://www.ntia.doc.gov (gopher) gopher.ntia.doc.gov NTIA ist das wichtigste Sprachrohr der Administration zu Fragen im Telekommunikationsbereich und das führende Amt für nationale und globale Informationsinfrastruktur-Initiativen, die generell als Datenautobahn bezeichnet werden. Die Home Page von NTIA ist mit über 500 anderen im Telekommunikations- und Informationswesen tätigen Internet-Stellen verbunden. Electronic Frontier Foundation - (WWW)http://www.eff.org/pub/GIINII Diese Stiftung befaßt sich mit der Förderung von Bürgerrechten auf der Datenautobahn. Die US-Wirtschafts- und Statistikverwaltung - (U.S. Economics and Statistics Administration) - (WWW) http://doc.gov/resources/ESAinfo.html (gopher) gopher.stat.usa.gov Diese Verwaltung stellt Verbindungen zur National Trade Data Bank (nationale Handelsdatenbank) her, die umfassende Daten über den Welthandel speichert. Das Umweltschutzamt (Environmental Protection Agency - EPA) - (WWW) http://www.epa.gov (gopher) gopher.epa.gov Stellt die Verbindung zum Telefonverzeichnis der EPA und anderen öffentlichen Stellen mit Umweltinformationen her, darunter die wichtigsten EPAInformationsclearinghäuser und EPA-Umweltdatenbanken. * * Seite 2 AMERIKA DIENST 23 �LITERATUR 19. Juli 1995 Edmund Wilson - eine Hundertjahrfeier von Robert Earle BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel, den Robert Earle, der Gesandte-Botschaftsrat für öffentliche Angelegenheiten bei der Botschaft der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland, im Anschluß an die vom 25. bis 28. Mai 1995 in Bonn veranstaltete Konferenz von im Bereich der Lehrerausbildung tätigen Fachleitern mit den Titel "Many Voices: American Values in Transition" verfaßte. Wäre er noch am Leben - ein beängstigender Gedanke - wäre Edmund Wilson in diesem Jahr 100 Jahre alt geworden. Wilson der Kritiker, der Gelehrte, der Polemiker ... vielleicht der vollkommenste, wenn nicht sogar der einflußreichste amerikanische Literat dieses Jahrhunderts. Wie bekannt ist Wilson im Aus- und nicht zuletzt im Inland mehrere Jahrzehnte nach seinem Tod? Es lohnt sich, diese Frage zu stellen, weil Wilson das gesamte Spektrum und die Eleganz des amerikanischen intellektuellen Lebens von seiner besten Seite so umfassend verkörperte. Wilsons Werk zu kennen, heißt, Einblick in viele der wesentlichen Themen der amerikanischen Zivilisation zu erhalten unsere Beziehungen zu Europa, unsere Beziehungen zu politischen Institutionen in Amerika und zur amerikanischen Geschichte, unser Gefühl des sich ständig entwickelnden "Selbst" - so grenzenlos, gelegentlich arrogant, gelegentlich bescheiden. Wilsons Generation war zweifelsohne eine der großen amerikanischen Generationen: Lippman, Faulkner, Eliot, Fitzgerald, Williams. Es war die Generation, die Amerikas erste Begegnung mit "der Welt" in Form des Ersten Weltkriegs erlebte - diesen internationalen Abgrund und diese demoralisierende Einöde. Es war eine Generation, die keine Wahl hatte, als sich im Hinblick auf Visionen und Werte auf sich selbst zu verlassen. Die Traditionen und Institutionen ihrer Eltern wurden durch den Amok laufenden Koloß der Moderne und der in voller Fahrt gebremsten Menschheit zerschmettert. Wie Stein zu Hemingway sagte, waren sie die "verlorene Generation", die keinen Platz hatte und sich daher selbst einen schaffen mußte. Wilsons Schaffensmethode bestand zunächst in lesen, später schreiben. Das waren die beiden Pole AMERIKA DIENST 23 seiner Erfahrungen von der Kindheit bis ins hohe Alter. Er wurde als Kind aus einer unglücklichen Ehe in Red Bank (New Jersey) geboren. Als entfernter Vorort von New York hatte Red Bank den großen Vorteil der Region - des Mid-Atlantic (Sammelname für die Bundesstaaten New York, New Jersey, Delaware und Pennsylvania). Der Mid-Atlantic ist die transparenteste, am wenigsten regionale der amerikanischen Regionen. Daher ist sie nicht einer bestimmten Sprache oder Sache verpflichtet - der perfekte Geburtsort für einen Universalgelehrten wie Wilson. Seine Zeit im Internat (The Hill School in Pennsylvania) und am College (Princeton) verbrachte er mit lesen, dann begann er zu schreiben. Sein erstes und lebenslanges Interesse war Journalismus, nicht die Berichterstattung per se, sondern vielmehr das Aufzeichnen, Analysieren, Kritisieren. Er führte umfangreiche Tagebücher, die später Michelin Guides für das gesellschaftliche und intellektuelle Leben der zwanziger, dreißiger, vierziger und bis in die sechziger Jahre wurden. Es waren gleichzeitig intime persönliche Dokumente und detaillierte Gesellschaftsberichte. Sie waren klinisch nüchtern, das Werk eines Rationalisten, und sie waren enzyklopädisch, mit Details über alles, was er sah und dachte: Den Klang eines Liedes, die Widersprüche in einer Philosophie, das Muster im Rock einer attraktiven Frau. (Auf Wilsons ausdrücklichen Wunsch wurde jedes Tagebuch von Alfred A. Knopf in Kleinformat gebunden, gerade in der richtigen Größe für die Hand und die Manteltasche des Reisenden - die beiden Orte, an denen Wilson seine Bücher am häufigsten trug). Seine ersten Publikationen waren in Zeitschriften abgedruckte Buchrezensionen (es war die Hochblüte der Zeitschriften in Amerika: Der New Yorker war nur eine von vielen, obwohl Wilson sich hier am Seite 1 �häufigsten aufhielt), und dann eine Reihe größerer kritischer Arbeiten. Sie waren seine Meisterwerke (die Romane, die er außer Tagebüchern und umfangreichen Studien schrieb, kann man vergessen), da Wilson einen Intellekt besaß, von dem man zu Recht sagen konnte, daß er jedes Thema oder jede Idee von wirklichem Interesse aufgreifen, verdeutlichen und vermitteln konnte. Er schrieb Axel's Castle, ein brillantes Werk der Literaturkritik über Joyce, Yeats und Proust. Er schrieb To The Finland Station, ein umfassendes Werk über die Geschichte des Sozialismus vom 19. Jahrhundert bis zu Lenin. Er schrieb Patriotic Gore, eine Studie über die großartige, vernachlässigte literarische Tradition des amerikanischen Südens (die Faulkner in einem völlig anderen Kontext Wiederaufleben ließ). Und er schrieb auch Bücher über die IroquoisIndianer, die Schriftrollen von Qumran und kanadische Literatur. Seinen Stil könnte man als "transparent" bezeichnen. Er zeigte das Thema wie Glas. Man konnte direkt hindurchsehen. Und man konnte genau die richtige Menge sehen, Stück für Stück, während sich ein ganzes Mosaik abzeichnete - vollständig, überzeugend, ausgewogen. Jüngere Biographien (und seine eigenen Aufzeichnungen) verdeutlichen, daß es Wilson selbst an der Größe und Ausgewogenheit seiner Prosa gebrach. Er hatte einen Verschleiß an Ehefrauen, stritt mit Freunden, trank zuviel und öffnete sich nicht gegenüber seinen Studenten oder Bewunderern. Das alles war jedoch nicht so wichtig. Das Wichtigste an Wilson ist wahrscheinlich das, was am schwierigsten zu erfassen ist: Seine Band- * * Seite 2 breite. Das Drama seines breiten Interessenspektrums und seiner endlosen Überlegenheit entmutigt praktisch jeden geneigten Leser. Wer würde, wenn er Joyce liebt, Wilsons Arbeiten über Joyce so ernst nehmen wie seine Arbeiten über die Iroquois? Wer könnte, wenn er von den zwanziger Jahren fasziniert ist, ebenso fasziniert von Turgenjew sein? In gewisser Weise wußte nur Wilson Wilson zu folgen und zu würdigen. Dennoch hat sowohl Wilsons Prosa als auch seine bedingungslose Überzeugung, daß alles Denken in Relation zueinander steht (daß Politik, Kultur, Geschichte und Poesie in sorgfältig formulierten Sätzen aufgenommen und dann in Absätze, Bücher und ein ganzes Leben eingeflochten werden können) ihm einen permanenten Platz im intellektuellen Umfeld der Vereinigten Staaten verschafft. Wenn er auch nicht der größte Spezialist auf einem bestimmten Gebiet war, so war Wilson doch der größte Generalist in vielen unterschiedlichen Fachbereichen. Er war in gewisser Weise demokratisch und populistisch (trotz seines elitären Geschmacks) aufgrund der Annahme, daß er (oder sonst jemand) immer eine Meinung zu jedem beliebigen Thema hatte. Wegen seiner Lebendigkeit, guten Urteilskraft und Bandbreite verdient Wilson es, wieder gelesen zu werden. Der Mensch und sein Leben waren vielleicht nicht so interessant. Er las und schrieb. Dazwischen reiste er, heiratete und trank. Nicht so viel Stoff für eine Geschichte. Aber er schrieb in Wirklichkeit nicht seine eigene Geschichte. Seine Geschichte waren die uneingeschränkten intellektuellen Möglichkeiten eines Amerikaners, wenn dieser sich die Welt zu eigen macht. * * AMERIKA DIENST 23 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 19.07.1995 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 19.07.1995 Description An account of the resource <strong>1. USA-Europa</strong> <br />Amerikanische Außenpolitik und transatlantische Beziehungen im Umbruch<br /><em>Rede des Gesandten J.D. Bindenagel</em> <br /><br /><strong>2. Abrüstung</strong><br />Kritik an isolationistischen Tendenzen im Kongress<br /><em>Rede von ACDA-Direktor John Holum</em> <br /><br /><strong>3. Kriegsverbrechen</strong><br />Kriegsverbrechertribunale für Jugoslawien und Ruanda sind Präzedenzfälle<br /><em>Bilanz der Arbeit</em> <br /><br /><strong>4. NAFTA</strong><br />Positive Bilanz der ersten anderthalb Jahre des NAFTA <br /><em>Rede von Robert Earle</em> <br /><br /><strong>5. Datenautobahn</strong><br />Neues von der Datenautobahn<br /><em>Übersicht jüngster Entwicklungen</em> <br /><br /><strong>6. Literatur</strong> <br />Edmund Wilson - eine Hundertjahrfeier <br /><em>von Robert Earle</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f92526bc234c4b863d85b70cb1b79a4e.pdf 8b72adb823a6ddbe9f840e8db1cab1cc PDF Text Text ^ü? 7 ^ amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z 12462 C 17. Juli 1995 MEDIEN IN DEN USA 300 JAHRE ZEITUNGSWESEN IN AMERIKA von Stephen Bates DER VIERTE STAND RECHTE UND PFLICHTEN von Robert H. Estabrook DIE MACHT DER FERNSEHNACHRICHTEN von Joshua Meyrowitz DIE NACHRICHTENMEDIEN: WIE GROSS IST IHR EINFLUSS? von John Herbers CNN: EIN SCHLÜSSEL FÜR WELTWEITE NACHRICHTENÜBERMITTLUNG von Daniel B. Wood DIE ROLLE FREIER MEDIEN IN DER DEMOKRATIE Rede Shattucks bei KSZE-Seminar FAX, CD-ROM, ONLINE-DIENSTE UND ZEITUNGEN von Tony Case DIE DIGITALISIERTE NACHRICHTENZENTRALE von Philip Moellers Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 41 02 �MEDIEN 17. März 1993 300 JAHRE ZEITUNGSWESEN IN AMERIKA von Stephen Bates Der Verfasser des nachstehenden Beitrags würdigt die 300jährige Tradition des amerikanischen Zeitungswesens und beschreibt einige der Probleme, denen sich die frühe amerikanische Presse ausgesetzt sah, die heute von der Verfassung geschützt ist. Der Artikel gehört zu einer Serie von Beiträgen über die US-Medien, die wir künftig in unregelmäßiger Folge veröffentlichen werden. Stephen Bates ist wissenschaftlicher Mitarbeiter beim American Enterprise Institute und Autor von If No News, Send Rumors: Anecdotes of American Journalism. Der Artikel darf in ungekürzter Form mit folgendem Zusatz nachgedruckt werden: Nachdruck mit Genehmigung von The American Enterprise. Copyright (c) American Enterprise Institute for Public Policy Research. Die amerikanische Presse entstand vor dreihundert Jahren. Publick Occurrences Both Forreign and Dornest ick kam am 25. September 1690 in Boston auf den Markt. Obwohl die Zeitung von Benjamin Harris nicht mit heutigen zu vergleichen ist - sie wies weder Schlagzeilen noch Illustrationen auf und umfaßte lediglich drei kurze Seiten von 18 mal 28 Zentimetern gibt es doch eine tiefergehende Kontinuität. Grund anzunehmen, daß der Vater über seine Beziehung zur Frau des Sohnes gelogen hat". Etwa 250 Jahre später bezeichnete ein Joumalismushistoriker diese Nachricht keusch als "Skandal, (der) den französischen König und seine Schwiegertochter betraf. Was um 1690 akzeptabel gewesen war, war für die vierziger Jahre des 20. Jahrhunderts zu schlüpfrig geworden. Die Nachrichten, über die 1690 berichtet wurde, wären auch dem Zeitungsleser von 1990 geläufig. Die erste Nummer von Publick Occurrences enthielt Lokalnachrichten (die Pocken hatten "stark nachgelassen", aber "Fieber und Schüttelfrost" nahmen zu), einen Tadel der Regierungspolitik (die indianischen Verbündeten Großbritanniens benahmen sich "auf eine Art und Weise, die für jeden Engländer zu barbarisch ist"), einen detaillierten Bericht über einen Selbstmord (ein Witwer, der seit dem Tod seiner Frau "still und grämlich" gewesen war, wurde "an einem Seil hängend, das man zum Anbinden von Kälbern benutzt hatte", gefunden) und eine Spur von Gewalt (ein Hauptmann hatte zwei Indianern "die Gesichter zerschnitten und die Bäuche aufgeschlitzt"). Auch einige nationale und internationale Nachrichten erschienen, die ohne Quellenangabe von britischen Zeitungen abgeschrieben waren - eine Praxis, die einen Londoner Verleger veranlaßte, Harris als "Plagiator und Pressepiraten" zu bezeichnen. Eine andere Zeitung aus der Kolonialzert wollte ein solch breites internationales Nachrichtenspektrum abdecken wie die New York Times von heute. John Campbeils zwei Seiten umfassendes Wochenblatt Boston News-Letter kündigte an, es wolle alle aus Europa eingehenden Nachrichten vollständig und in der Reihenfolge ihres Eingangs abdrucken. Die Nachrichten sprengten schon bald den vorgesehenen Rahmen, aber Campbell weigerte sich, seinen ehrgeizigen Plan zu modifizieren. Als der News-Letter im Jahr 1718 den europäischen Nachrichten über ein Jahr hinterherhinkte, erweiterte Campbell widerwillig den Umfang der Zeitung, um dies wettzumachen. Die Verleger der Kolonialzeit versuchten ebenso hartnäckig wie die Graphiker von USA Today (eine besonders graphikorientierte amerikanische Tageszeitung), ihre Produkte attraktiv zu gestalten. Die ersten Zeitungen waren teuer (Männer machten sie bisweilen ihrer Angebeteten zum Geschenk), und einzelne Exemplare wurden von Leser zu Leser weitergegeben. Einige Ein Beitrag aus Publick Occurrences würde hervor- Verleger waren so aufmerksam, daß sie bei jeder ragend in den National Enquirer passen, ein amerika- Ausgabe eine Seite frei ließen, damit der Abonnent nisches Massenblatt von heute. Der Sohn des Königs persönliche Nachrichten niederschrefoen konnte, bevor von Frankreich, so die Zeitung, "hat kürzlich gegen ihn er sie Freunden zusandte. revoltiert und hat - falls die Berichte zutreffen - allen AMERIKA DIENST Seite 1 �Viele der frühen Zeitungen erzielten nie Gewinne. Um ein Auskommen zu haben, fungierte John Campbell gleichzeitig als Leiter eines Postamts. Dasselbe galt für den Verleger der Pennsylvania Gazette, Benjamin Franklin, der gerissen andere Zeitungen von der Postverteilung in Philadelphia ausschloß. Benjamin Harris betrieb weiterhin ein Kaffeehaus und ein Buchgeschäft. Einige Verleger verkauften nebenher Textilien. mann Benjamin Franklin schrieb, daß nahezu alles Veröffentlichte "einige und vielleicht zu viele beleidigen wird", und deshalb machten sich die Herausgeber bald "eine Gleichgültigkeit gegenüber Richtigkeit oder Falschheit der in ihren Druckerzeugnissen enthaltenen Meinungen zu eigen". Wo Franklin den Journalisten riet, Kritik zu ignorieren, forderte John Adams, der später der zweite Präsident der Vereinigten Staaten wurde, dazu auf, sie zu genießen. In einem Brief an die Boston Gazette schrieb Adams, die von den "MachtNahezu alle Verleger stellten ihre Druckpressen gegen gierigen" gegen die Zeitung vorgebrachten "abgedroBezahlung für religiöse Traktate, Almanachs, Flug- schenen, unverschämten Vorwürfe von Rufmord und blätter, Geschäftsformulare und Druckschriften zur Volksverhetzung" bedeuteten "für uns um so mehr Verfügung. Die Auftragsarbeiten konnten zu Konflik- eine Ehre". Die Haltung von Adams lebt fort: Morton ten führen wenn, was häufig der Fall war, die Regie- Kondracke von The New Republic betrachtet es als rung der wichtigste Kunde war. Nachdem die Boston eine seiner größten Leistungen, daß er vom Weißen Gazette im Jahr 1757 religiöse Gefühle verletzt hatte, Haus unter Nixon auf die Liste von Gegnern gesetzt teilten die "selectmen" (Stadtratsabgeordneten) der wurde. Stadt ihrem Verleger mit, "wenn Sie weiterhin Dinge dieser Art abdrucken, dürfen Sie keine weiteren Vortei- Mit Zunahme der Spannungen zwischen Briten und le mehr von uns erwarten". Der Verleger versprach, Kolonisten lernten die Herausgeber mehrere Lektiovorsichtiger zu sein. nen, die auch später noch Bestand hatten. Sie entdeckten, daß sie Bedrohungen ihrer Profite, wie das Aufstieg und Fall des Wettbewerbs Stempelgesetz, als Bedrohungen von Grundfreiheiten aller Menschen darstellen konnten. In ihren FußstapDie verwundbarsten Zeitungen waren die, die lokale fen haben Verleger des zwanzigsten Jahrhunderts Konkurrenten hatten. 1721 versuchten Freunde, James bisweilen behauptet, der erste Zusatz zur amerikaniFranklin (Bens älteren Bruder) davon zu überzeugen, schen Verfassung befreie sie von der Pflicht, Steudaß die Gründung einer Zeitung eine Torheit sei. er-, Kartell- und Arbeitsgesetze sowie BebauungspläCampbeils Boston News-Letter, so behaupteten sie, ne einzuhalten. Die Zeitungsverleger der Kolonialzeit habe den Markt gesättigt - einen ansehnlichen Markt, erlebten, wie die Auflagen explodierten: Die des da der News-Letter damals die einzige Zeitung in den Connecticut Courant erreichte 8.000 im Jahr 1781, amerikanischen Kolonien war. Franklin ignorierte den was mehr war als die Auflage der meisten Londoner Rat, und sein New-England Courant bestand fünf Zeitungen. Die Herausgeber entdeckten, daß sich Jahre. Zeitungen mit schlechten Nachrichten am besten Mit wachsendem Konkurrenzdruck entstanden Hun- verkaufen lassen. Damals wie heute gilt, was der derte von Zeitungen, und durch Zusammenschlüsse Journalist Walter Lippmann einmal trocken folgenderkam es zu Namensänderungen und Schließungen. maßen formulierte: "Krieg ist sensationeller als FrieThe American Minerva wurde 1793 in New York den." gegründet. Im Jahr 1797 wurde die Zeitung in Commercial Advertlser umbenannt, 1904 in The Globe, Die Pioniere der Presse unterhielten komplexe Bezie1923 in The Sun and The Globe, 1950 in New York hungen zur Regierung. Bezeichnend hierfür ist der Fall World-Telegram/The Sun und 1966 in World Jour- von Benjamin Harris. Er plante, seine Publick Occurnal Tribuns. 1967 stellte World Journal Tribüne, rences "einmal im Monat (oder häufiger, wenn eine das eine Fortsetzung von 38 verschiedenen Zeitungen Vielzahl von Ereignissen stattfindet") zu veröffentlidarstellte, das Erscheinen vollständig und ohne Nach- chen. Als die erste Ausgabe erschien, ordnete der königliche Gouverneur jedoch die dauernde Einstelfolger ein. lung der Zeitung an, weil Harris die Einholung der So viele Zeitungen wurden eingestellt oder schlössen erforderlichen Genehmigungen versäumt hatte. sich mit anderen zusammen, daß heute weniger als 20 Städte konkurrierende Tageszeitungen haben, nach- Harris hatte sich schon früher staatlichen Anordnundem es vor dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs noch gen widersetzt. In London war er bereits mehrmals nahezu 700 gegeben hatte. Die Zeitungsindustrie festgenommen, an den Pranger gestellt und wegen erzielt Gewinne von 20 Prozent vor Steuern - nahezu Veröffentlichung aufrührerischer Schriften inhaftiert doppelt soviel wie die amerikanische Fertigungsindu- worden. Wenn er jemals Gedanken gehegt haben strie -, und einige Zeitungen erreichen sogar 40 Pro- mag, die Einstellungsverfügung für Publick Occurrences zu mißachten, so gab er sie jedoch bald auf. zent. Die königlichen Behörden vergaben einen Druckauftrag an ihn, der wesentlich höhere Gewinne versprach Die Zeitungen der Kolonialzeit wurden häufig kritisiert, als die Zeitung. Harris' Karriere im amerikanischen und schon bald fanden die Herausgeber MöglichkeiJournalismus fand ein abruptes Ende. ten, die Kritik abzubiegen. Der amerikanische StaatsSeite 2 AMERIKA DIENST �Mit immer selteneren Ausnahmen müssen sich die Verleger von heute kaum Sorgen über Einstellungsverfügungen machen. Statt dessen sorgen sie sich um mögliche Beschränkungen der Zigarettenreklame, Steuern auf den Verkauf von Einzelexemplaren, Begrenzung der Aufstellung von Zeitungsautomaten auf bestimmte Gebiete, Arbeitsschutzbestimmungen für die Benutzung von Computermonitoren sowie Gesetze, die den Zeitungen die Benutzung von Altpapier vorschreiben. Auf nahezu alle diese Bedrohungen reagieren die Verleger mit der Berufung auf den ersten Verfassungszusatz und, wenn dies nutzlos ist, mit Lobbyismus, Einflußnahme und "Arbeit mit der Regierung" • wie der Titel einer Präsentation bei der Messe der Vereinigung amerikanischer Zeitungsverleger im Jahr 1990 lautete. fahrlässiger Verursachung seelischen Leides verklagt, weil die Zeitung eine falsche Lotterienummer veröffentlicht hatte, die Manuel Hernandez kurze Zeit und fälschlich zu der Annahme veranlaßte, er habe 11 Millionen Dollar gewonnen. Endlose Marktanalysen ergeben, daß "Bugs Bunny" bei Lesern zwischen 18 und 49 Jahren die beliebteste Zeichentrickfigur ist, während 6-17jährige "Garfiekf bevorzugen. Und die kalifornische Zeitung Orange County Register setzte einen Reporter auf ein Gebiet an, an das Benjamin Harris noch nicht gedacht hatte: Einkaufszentren. Die Erstausgabe von Publick Occurrences gab an, sie werde "die Umstände öffentlicher Angelegenheiten" und "denkwürdige Vorfälle göttlicher Vorsehung" aufzeichnen. In den Tagen von AIDS ist dies nicht minder als in den Tagen von Schüttelfrost eine treffenEinige Aspekte des Journalismus der neunziger Jahre de Beschreibung des Auftrags der Presse. Nach 300 haben keine kolonialen Wurzeln. Der kalifornische Jahren lebt das Vermächtnis der verkürzten Karriere Ventura County Star - Free Press wurde wegen von Benjamin Harris fort. • * AMERIKA DIENST * * Seite 3 �MEDIEN 24. März 1993 DER VIERTE STAND - RECHTE UND PFLICHTEN von Robert H. Estabrook Die Unabhängigkeit der Presse von der Regierung ist das grundlegendste ethische Dogma des Journalismus in den Vereinigten Staaten, so der Autor des vorliegenden Artikels. Obwohl eine freie Presse die Regierung bisweilen in Verlegenheit bringe, sei sie einzig und allein ihren Lesern verantwortlich. Robert H. Estabrook, ehemaliger Auslandsreporter von The Washington Post, ist Redakteur und Verleger im Ruhestand von The Lakeville Journal, einer wöchentlich erscheinenden Lokalzeitung im Nordwesten Connecticuts. 1987 reiste er nach Indien und nahm an dem indisch-amerikanischen Workshop über kleine und mittelgroße Zeitungen teil. Der erste Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung enthält den oft zitierten Satz:" Der Kongreß darf kein Gesetz erlassen, das... die Rede- oder Pressefreiheit ...einschränkt." Aus diesem in der Bill of Rights enthaltenem Gebot leitet sich das ab, was ich als das vielleicht grundlegendste ethische Dogma des Journalismus in den Vereinigten Staaten betrachte: "Die Presse ist von der Regierung unabhängig." Presse ist ihren Lesern - und nur ihnen - verantwortlich. Sie kann nicht Sklave oder Lakai der Regierung sein. Unabhängigkeit ist das Herzstück jeder Erklärung über die ethischen Prinzipien, die das Verhalten der Presse respektieren. Zeitungsverleger können sich entscheiden, eine bestimmte Partei oder Interessengruppe zu unterstützen, aber in den Vereinigten Staaten ist eine steigende Zahl von Zeitschriften und Magazinen unabDie Gründerväter der damals noch in den Kinderschu- hängig von Partei oder Regierung. Das bedeutet nicht, hen steckenden Nation waren argwöhnisch gegen- daß sie nicht eine bestimmte Partei oder einen beüber der Tendenz der Regierung - selbst wenn sie die stimmten Kandidaten den anderen vorziehen, aber sie besten Absichten hatte - , bisweilen zum Tyrann zu schulden ihnen keine Loyalität, und ihre Unterstützung werden. Regierungen setzen sich aus Menschen ist die Praktizierung ihrer Unabhängigkeit. Es handelt zusammen, und Menschen können Fehler machen sich von Seiten des Verlegers und der Herausgeber und tun dies auch. Aus diesem Grund stellten sich die um eine freie Entscheidung. Verfasser des ersten Verfassungszusatzes die Presse, trotz all ihrer Mängel, als eine Art Sozialkritiker vor, Hieraus folgt, daß eine unabhängige Presse diese der eine gesonderte, von der Regierung getrennte Rolle in Ehren halten sollte, indem sie jeder Art von Druckausübung widersteht - von Seiten der KommuRolle spielt. nal-und der Bundesregierung, von Interessengruppen Journalisten legen bei der Verfolgung nationaler Inter- in der Gemeinde, mächtigen Einzelpersonen und essen ebensoviel Patriotismus an den Tag wie jeder Werbefachleuten. Das ist ein hehrer Maßstab, und andere, und nichts in der Bill of Rights deutet darauf bisweilen ist es in einer kleinen Gemeinde schwieriger hin, daß die Zeitungen und die Regierung nicht gele- als in einer größeren, sich daran zu orientieren. Es gentlich zusammenarbeiten könnten. Aber es war die mag für eine große und ausreichend mit finanziellen klare Absicht der Gründerväter, daß die Presse und Mitteln ausgestattete Zeitung relativ leicht sein, das die Regierung nicht zusammen im Bett liegen sollten. Mißfallen einer Interessengruppe oder von Vertretern Sie sind natürliche Gegner mit unterschiedlichen aus der Werbebranche zu riskieren; eine kleine ZeiFunktionen und jeder muß die Rolle des anderen tung jedoch, bei der die Unterstützung eines solchen respektieren. Manchmal kann eine freie Presse für Werbeagenten oder Interessenvertreters direkte Auseine Regierung entschieden ein Ärgernis darstellen wirkung auf die Finanzlage hat, braucht Mut, um oder sie in Verlegenheit bringen, aber das ist der Preis, diesem Druck zu widerstehen. Einige Zeitungen brinder für die Freiheit gezahlt werden muß. Eine freie gen mehr Mut auf als andere, aber die Respektierung AMERIKA DIENST Seite 1 �dieses Prinzips ist eine der Pflichten, die die Presse aufgrund der ihr von der Verfassung zugewiesenen Sonderrolle hat. Die Weigerung, sich von irgend jemandem einschüchtern zu lassen, sollte das Kennzeichen des Berufs eines Journalisten sein. Hieraus leitet sich auch ab, daß eine Zeitung und ihre Mitarbeiter bei ihren eigenen Aktivitäten ein Beispiel für Unabhängigkeit geben. Sie sollten nicht nur de facto, sondern • wie die Briten von der Justiz sagen sichtbar unabhängig sein. Eine Zeitung, die ihre Freunde mit erfundenen Sensationsgeschichten oder schmeichlerischen Leitartikeln belohnt, wird binnen kurzem nicht mehr ernstgenommen. Ene Zeitung, deren Reporter auch auf der Gehaltsliste von Interessengruppen stehen, die Gratisreisen oder großzügige Geschenke annehmen, wirkt mit ihrer Kritik an der Korruption oder anderen unmoralischen Praktiken in der Regierung nicht glaubwürdig. Manchmal versuchen Zeitungen die Entgegennahme von Geschenken oder Dienstleistungen zu rechtfertigen. Es wird das Argument angeführt, ein gewissenhafter Reporter werde sich wohl kaum mit einer Einladung zum Essen, einer Eintrittskarte für eine Sportveranstaltung oder einer Theaterkarte bestechen lassen. Das ist vielleicht richtig, aber auch der Schein ist von Bedeutung. Ich kenne eine Zeitung, die jedes Gratisangebot, jedes Reiseangebot und jedes Geschenk mit dem Argument annimmt, daß sie durch die Annahme jedes Angebots unbestechlich wirke. Ich bin anderer Ansicht, und ich habe den Verdacht, daß das auch für einige Zeitungsleser gilt: Zeitungen sollten selbst für ihre Ausgaben aufkommen. Ich gebe zu, daß es für die Journalisten in kleinen Gemeinden manchmal schwierig erscheint, vollkommen unabhängig zu bleiben. Sie werden gedrängt, Wohltätigkeitsorganisationen, Clubs, geschäftlichen Vereinigungen oder sogar der Kommunalregierung beizutreten. Daraus können häufig Interessenkonflikte entstehen. Man kann von Journalisten nicht erwarten, daß sie sich wie Mönche von der Gesellschaft absondern. Aber sie können auch nicht gleichzeitig zwei Herren dienen, die unterschiedliche Interessen verfolgen. Ein gewissenhafter Herausgeber oder Reporter wird sich zumindest der Konflikte bewußt und setzt seine beruflichen Pflichten an erste Stelle. Es überrascht daher nicht, wenn ein unabhängiger Journalist sehr einsam ist und in der Gemeinde, in der er tätig ist, nur wenige oder keine engen Freunde hat. Manchmal sind seine besten Freunde zwangsläufig ebenfalls Journalisten. Aber das ist ein Preis, den er für die von ihm gewählte Karriere und Herausforderung zahlen muß. Welche besonderen Pflichten geht die Presse ihrerseits als Gegenleistung für den besonderen Schutz ihrer Pressefreiheit ein? Keine explizit formulierten. Eine Zeitung genießt das Recht, reißerisch oder parteiisch oder unaufrichtig oder bigott zu sein oder was Seite 2 auch immer ihr Gewissen zuläßt. Und obwohl Zeitungen unter die Gesetze zu Verrat, Volksverhetzung und Verleumdung fallen, legen sie doch in großem Umfang selber fest, welches ihre Pflichten sind. Die innewohnende Idee ist, daß aus dem Zusammenprall der von der freien Presse präsentierten Meinungen und Ideen letztlich etwas entsteht, das der Wahrheit nahekommt. Schon John MiKon schrieb in seiner Aeropagrtica. selbst wenn die Winde der Doktrin frei wehen dürften, so müsse die Wahrheit auf der Erde vorherrschen, und ihre Kraft dürfe nicht durch Verordnungen und Verbote angezweifelt werden. Wer hätte - ihm zufolge • je erlebt, daß bei einer fairen und offenen Gegenüberstellung von Wahrheit und Lüge die Wahrheit den Kürzeren zog? Als philosophische Doktrin mag das zwar beeindrukkend sein, aber Sie wissen ebensogut wie ich, daß das in der Praxis nicht immer so funktioniert. Die Wahrheit erscheint manchmal nur, wenn jemand sie ausgräbt, und es gibt keine patentierte Version der Wahrheit. In einer Gemeinschaft, in der nur eine Zeitung überlebt und das ist in den Vereinigten Staaten zunehmend der Fall - wird der Leser nur dann mit unterschiedlichen Meinungen konfrontiert, wenn die Zeitung beschließt, sie vorzustellen. Radio und Femsehen sind nicht immer ein wirksamer Ersatz. Das ist jedoch kein so großes Unglück, wie es früher den Anschein gehabt hätte, da die amerikanischen Journalisten in zunehmendem Maße einen Sinn für professionelles Verhalten entwickeln. Hierzu gehört die Anerkennung der Bedeutung fairer und ausgewogener Berichterstattung, in der die dargelegten Ansichten sich von denen des Berichterstatters, der Zeitung oder eines Regierungsvertreters unterscheiden und trotzdem akkurat vorgestellt werden. Tatsächlich ist einer der besten Beweise für professionellen Journalismus die Fähigkeit, objektiv über jemanden oder etwas zu berichten, mit dem der Berichterstatter oder die Zeitung überhaupt nicht übereinstimmen. Es gibt heutzutage in den Vereinigten Staaten kaum eine Zeitung, die nicht bewußt ihre eigene Meinung von einer objektiven Darstellung der Tatsachen trennt. Nachrichten und Analysen werden im Nachrichtenteil präsentiert, und ihre Herkunft und Quelle wird möglichst angegeben. Die von der Zeitung vertretene Meinung wird auf der Seite mit dem Leitartikel dargestellt, auf der auch Beiträge von freien Journalisten oder von Mitarbeitern der Zeitung abgedruckt werden können. Amerikanische Zeitungen sind sich heutzutage ihrer Pflicht bewußt, ihre Nachrichtenkolumnen und die Leitartikelseite für jede Überzeugung zu öffnen. Viele Zeitungen erhalten viel mehr Leserbriefe als sie veröffentlichen können und müssen deshalb auswählen, was sie für eine faire Darstellung halten; sie müssen Verleumdungen vermeiden und auf Anstand und AMERIKA OIENST �Angemessenheit achten. Viele Zeitungen beschäftigen eine Art Ombudsman, dessen Aufgabe darin besteht, als eine Art Anwalt der Öffentlichkeit Beschwerden zuzuhören, Abhilfe zu schaffen und die Arbeit der Zeitung zu bewerten. Die meisten Zeitungen erkennen auch ihre Pflicht an, Fehler prompt zu korrigieren, oftmals in einer in jeder Ausgabe an derselben Stelle abgedruckten Spalte. einzelnen Journalisten heutzutage angeboten werden. Vor einigen Jahren gewann The Washington Post, mein ehemaliger Arbeitgeber, den Pulitzer Preis für ihre Berichterstattung über einen achtjährigen Drogenabhängigen. Die Recherche durch andere führte zu dem Eingeständnis der Reporterin, Janet Cooke, daß sie sich die Geschichte ausgedacht hatte, um eine Situation zu illustrieren. Sie kündigte, und die Zeitung gab den Preis in großer Verlegenheit zurück. Natürlich ist es möglich, daß eine Zeitung die höchsten Ich habe keinen Zweifel daran, daß es noch weitere, ethischen Maßstäbe anlegt und ihr Ruf dennoch durch nicht aufgedeckte fiktive Geschichten gibt. Und selbst das Verhalten ihrer Mitarbeiter geschädigt wird. Arro- wenn man keine Tatsachen" erfindet, ist es doch ganz und Mißachtung der Rechte anderer sind der relativ einfach, sie so zu präsentieren, daß man bei den sicherste Weg, um das zu erreichen. Zeitungen müssen Preisrichtern großen Eindruck hinterläßt. sorgfältig ein unerlaubtes Eindringen in das Privatleben derjenigen vermeiden, über die sie berichten. Das Preise sind nicht schlecht, aber die besten sind diejePhoto eines Menschen, der aus einem Gebäude springt nigen, die von Au ßenseitern ohne das Wissen oder die oder sich in ein Feuer stürzt, mag zwar dramatisch Teilnahme einzelner Journalisten oder Zeitungen verliehen werden. Gewissenhafte Journalisten und Zeisein, aber die Herausgeber sollten lange und eingehend darüber sprechen, ob sie durch seine Veröffent- tungen müssen der Versuchung widerstehen, ihre lichung die Rechte oder die Würde eines Menschen Geschichte so darzustellen oder zusammenzuschustem, daß sie einem Zweck dient, der nicht in direktem mißachten. Dient die Veröffentlichung einem vertretbaren Zweck, den die Leser verstehen? Oder wird eine Zusammenhang mit der Nachrichtenübermittlung steht. Demütigung dazu benutzt, die Neugier anzustacheln? In meinem eigenen Journalistenkodex gibt es keine Reporter genießen im Vergleich zu anderen Bürgern weiteren Gebote außer Unabhängigkeit, Nichteinmikeine Sonderrechte. Sie müssen aggressiv nach schung, Objektivität, Fairneß und die Bereitschaft zur Fehlerkorrektur. Das ist das Erkennen unserer eigeFakten suchen. Eine der wichtigsten Funktionen der freien Presse besteht in der Tat darin, als Wachhund nen Fehlbarkeit. Journalisten haben von Gott kein zu dienen. Aber ihre Mitglieder haben keine Entschul- spezielles Mandat erhalten und ein wenig Bescheidenheit steht uns gut an. Manchmal hat die Wahrheit viele digung für unverschämtes oder unhöfliches Benehmen. Das Femsehen hat viele Nachteile, aber es zeigt Facetten. Niemand hat ein Monopol darauf. Selbst bei den Zuschauem sehr schnell, ob die an einer Presse- der engagierten Suche nach der Wahrheit werden oft Fehler begangen, unter denen eventuell Unschuldige konferenz teilnehmenden Journalisten Arroganz oder unnötige Schroffheit an den Tag legen. Einige von leiden müssen. Es ist meines Erachtens eine journaihnen scheinen leider zu Schauspielern geworden zu listische Todsünde, daß wir Journalisten vielfach dazu sein, die ihre Aufgabe darin sehen, für Neuigkeiten zu neigen, uns selbst zu ernst zu nehmen, und daß wir eine überzogene Vorstellung von der eigenen Bedeusorgen anstatt darüber zu berichten. tung haben. Daher hätte ich es gerne, wenn über dem Abgesehen von ihrem charakteristischen Verhaften Schreibtisch jedes Mitarbeiters der Presse der Ratweisen die Zeitungen auch ein Phänomen auf, das ich schlag hinge, den Oliver Cromwell der Vollversammdie "Preisjagd" nenne • die Schilderung einer Begelung der Kirche von Schottland im Jahr 1650 gab: "Ich benheit entweder durch den Reporter oder aufgrund beschwöre Euch beim Kreuze Gottes, zieht in Beeiner übergeordneten Entscheidung der Zeitungsre- tracht, daß auch Ihr Euch irren könntet." daktion auf eine Art und Weise, die darauf abzielt, einen der Preise zu gewinnen, die Zeitungen und * AMERIKA DIENST * * * * Seite 3 �MEDIEN 31. März 1993 DIE MACHT DER FERNSEHNACHRICHTEN von Joshua Meyrowitz Die Femsehnachrichten sind dem Verfasser zufolge eine mächtige, muftidimensionale und paradoxe Kraft, deren Einf lu ß nicht leicht zu messen ist. Der Autor liefert Einzelheiten zu Struktur, Bildersprache und Auswirkung dieses Phänomens modemer, technisch fortgeschrittener Gesellschaften. Joshua Meyrowitz ist Professor für Kommunikationsforschung an der Untversity of New Hampshire. Er ist der Autor des preisgekrönten Buches No Sense of Place: The Impact of Electronic Media on Social Behavior (Oxford University Press). Nachdruck und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von The World & I. Copyright (c) 1992 Joshua Meyrowitz. Seit den frühen sechziger Jahren - als der Anteil der Haushalte, in denen Fernsehgeräte vorhanden waren, in diesem Land die 90-Prozentschwelle überschritt erklärten Amerikaner den Interviewern der Roper Organization, sie bezögen ihre Nachrichten größtenteils aus dem Femsehen, nicht aus Zeitungen, und sie fänden die Femsehnachrichten am glaubwürdigsten. An traditionellen Maßstäben gemessen, enthalten die Nachrichtensendungen des Femsehens jedoch nur wenige Nachrichten. Das typische 22minütige Script der Abendnachrichten eines der großen Fernsehsender (ohne die acht Minuten an Werbesendungen) würde auf der Titelseite der New York Times lediglich zwei Spalten füllen. Beobachtungen der begrenzten Menge von den Femsehnachrichten vermittelter "Informationen" sind gemeinsam mit zahllosen Studien, die zeigen, daß sich die Zuschauer nur schwer an das erinnern können, was sie in den Nachrichten sehen und hören als Argument benutzt worden, daß die angebliche Wirkung des Femsehens nur Einbildung sei. Es überrascht jedoch nicht, daß die Macht der Femsehnachrichten durch Methoden verschleiert wird, die sich aus verbal begründeten Vorstellungen von Nachrichten ergeben. Um die Wirkung der Femsehnachrichten zu begreifen, müssen wir das Femsehen als besonderes Kommunikationsmedium verstehen, und wir müssen Femsehnachrichten als charakteristisches Genre untersuchen. sich jedoch nicht ohne weiteres durch Untersuchung des "Nachrichtengehalts", der präsentierten "Datenmenge", des "Verständnisses und Erinnerungsvermögens" des Zuschauers oder der Rolle messen läßt, die in Nachrichten vermittelte "Informationen" bei der späteren "Entscheidungsfindung" durch den Zuschauer spielen. Meine These lautet, daß die Wirkung von Femsehnachrichten nicht eindimensional ist. Femsehnachrichten sind in gewisser Weise eine potente Kraft des Wandels und andererseits ein mächtiges Instrument des politischen Status quo. Vor allem jedoch präsentieren Femsehnachrichten einen anderen Rahmen oder Kontext für die Aufnahme von Ereignissen - einen Kontext, dessen Wirkung durch Prozentzahlen oder Pfeile oder andere Symbole, mit denen versucht wird, die "Wirkungsrichtung" zu beschreiben, nicht hinlänglich erfaßt wird. Ausdrucksformen oder Kommunikation Einer der eklatantesten Unterschiede zwischen Zeitungs- und Femsehnachrichten ist deren vornehmliche Stützung auf verschiedene Symboltypen: sprachliche "Kommunikation" im Gegensatz zu Bildern und "Ausdruck". Zu den Ausdrucksformen gehören Körper- und Gesichtsbewegungen, Gesten sowie stimmliche Merkmale. Ausdruck ist sowohl direkter als auch vieldeutiger, natürlicher und gleichzeitig weniger präzise als sprachliche Statements. Während man verbale Der vorliegende Beitrag geht davon aus, daß Femseh- Kommunikation beginnen oder beenden kann, vernachrichten eine mächtige Kraft darstellen, deren Einfluß wendet man Ausdrucksformen ständig. Ausdruck AMERIKA DIENST Seite 1 �weist darauf hin, was Menschen wirklich empfinden und wie sie "wirklich sind". Ausdruck ist ein reicher und grundlegender Teil der menschlichen Interaktion. Aber wie Bilder ohne Untertitel liegt seine Bedeutung oft im Dunkeln. Wie Paul Watzlawick und seine Kollegen feststellten, kann ein Lächeln Liebe oder Verachtung ausdrücken, man kann vor Glück oder Trauer weinen, eine gedämpfte Ausdrucksweise kann als Taktgefühl oder Indifferenz ausgelegt werden, und eine geballte Faust kann aufsteigende Aggression oder eine Entscheidung zur Zurückhaltung bedeuten. Selbst wenn Bilder und Ausdrucksformen mit Worten untermalt sind, können sie nie auf diese reduziert werden. ist, über diese Aspekte des Krieges kaum mehr als die Zuschauer. Durch ihre im Femsehen übertragenen Erfahrungen entwickelten wir jedoch ein dramatisches Gefühl des "Dabeigewesenseins". Im Fernsehen haben selbst politische "Debatten" häufig relativ wenig mit verbal geprägten Ideen zu tun. Charakteristischerweise reagieren die Zuschauer auf eine Fernsehdebatte nicht mit spontanen Kommentaren wie "Das war ein hervorragendes Argument", "Das ist historisch nicht zutreffend", "Er hat gerade dem widersprochen, was er vor ein paar Minuten gesagt hat" oder "Ich sehe mal im Lexikon nach, ob das stimmt." Für gewöhnlich reagieren die Leute eher mit Printnachrichten schöpfen vornehmlich aus verbaler Aussprüchen wie "Er sieht nervös aus", "Sie macht ihre Kommunikation, während sich die Macht des Femse- Sache gut", "Er ist hart!", "Ich traue ihm nicht", "Ich mag hens hauptsächlich aus Bildern und Ausdrucksformen siel", "Schau dir mal diese Tränensäcke unter den ableitet. Natürlich werden in den Fernsehnachrichten Augen an" oder "Warum wartet er fünf Sekunden, ist er Worte gesprochen, auf die auch reagiert wird. Wahr- senil?" scheinlich würden wir das Fernsehgerät ausschalten, wenn sich die Moderatoren weigerten, zu uns zu Theoretisch erhoffen wir uns natürlich alle Politiker und sprechen. Oie Rolle der Sprache wird jedoch von Journalisten, die häufig innehalten, um nachzudennichtverbalen Einflüssen dramatisch verändert und ken. Nachdenken hat jedoch keine akustische und häufig überschattet. Für gewöhnlich betrachten wir visuelle Dynamik. Präsidentenberater und Berater für das Femsehen mehr als daß wir ihm zuhören. Und wir Fernsehnachrichten schlagen im allgemeinen andere hören mehr auf den Tonfall und akustische Ausdrucks- telegenere Verhaltensweisen vor. Am Abend der formen als auf das gesprochene Wort. Aufgrund des Fernsehdebatte zwischen Carter und Reagan im Jahr Gesehenen und Gehörten fühlen wir uns eher gut 1980 etwa reichte James Baker Ronald Reagan eine Karte, auf der lediglich ein einziges Wort stand: "Kioder schlecht, als daß wir darüber nachdenken. chern." Dieser Vorschlag hatte eine Schlüsselfunktion So ist es zum Beispiel nicht überraschend, daß Er- für Reagans Siegesstrategie. Auch werden kostbare kenntnissen von Forschem zufolge die Bürger desto Sekunden der Sendezeit in Nachrichtenprogrammen weniger über die grundlegenden Fakten zum Golfkon- häufig für scherzhafte Unterhaltungen zwischen den flikt wußten, je mehr sie sich auf die Berichterstattung Moderatoren benutzt. Selbst wenn diese Einlagen des Femsehens über den Golfkrieg verließen. Solche wenig oder gar keine Informationen enthalten, vermitErkenntnisse bedeuten nicht, daß das Femsehen eine teln sie den angenehmen Eindruck, daß die Moderatogeringe Wirkung hat. Statt dessen weisen sie auf die ren nette Leute sind, die gerne zusammenarbeiten. ungewöhnliche Macht der Fernsehnachrichten hin: Heute bewerten wir sowohl die Nachrichtenthemen als daß sie unser Gefühl für Erfahrungen eher bestärken auch die Sprecher der Nachrichten instinktiv nach als unser verbal geprägtes Wissen zu erweitem. Was denselben Maßstäben. wir von den Fernsehnachrichten erhalten, sind freundliche, bekannte und vertraute Gesichter, die sich mit Der informelle und unterhaltsame Stil von Fernsehuns unterhalten und uns Bilder zeigen, die - weil sie wie nachrichten wird zumeist mit den "schönfärberischen" echte Gegenstände, Menschen und Orte aussehen - Lokalnachrichten in Zusammenhang gebracht, galt dem Gesehenen einen Anstrich von Objektivität ver- jedoch sogar für den Nestor aller Moderatoren der großen Sender, Walter Cronkfte. Ich erinnere mich schaffen. noch, wie überrascht ich war, als ich zum ersten Mal Ironischerweise verleiht die subjektive Zuneigung, die ein Protokoll von Cronkite aus dem Jahr 1972 las. wir zu Persönlichkeiten in den Nachrichten entwickeln, Obwohl ich als Zuschauer und -hörer der Sendung unseren Erfahrungen beim Anschauen von Femseh- vom 25. Oktober nichts Ungewöhnliches festgestellt nachrichten einen Anstrich objektiver Wahrheit, ob- hatte, stach der Text ins Auge. Für einen wichtigen wohl sie unsere Suche nach Ideen reduziert, die über Bericht über die Vietnam-Friedensgespräche enthielt indirekte Beziehungen zwischen Zuschauer und Jour- Cronkites Script zum Beispiel die Worte "knifflig", nalisten hinausgehen. Bei der Berichterstattung über "verschlagen" und "mies gelaunt" - ein krasser Unterden Golfkrieg erfuhren wir mehr darüber, wie oft der schied zu dem sachlicheren Bericht der New York Schlaf der Korrespondenten von Sirenen unterbro- Times von nächsten Tag. Ein anderer Bericht der New chen wurde und wie sie mit Gasmasken aussahen als York Times begann folgendermaßen: "Per Post verüber die Geschichte der Region, die Wurzeln des schickte Sprengsätze haben hier heute einen arabiKonflikts und die Führung des Krieges. Tatsächlich schen Briefträger und eine Sekretärin lebensgefährwußten die Korrespondenten, wie uns heute bekannt lich verletzt." Dagegen lautete Cronkites Eröffnung: Seite 2 AMERIKA DIENST �"Mehr von diesen tödlichen kleinen Briefbomben sind heute aufgetaucht." Personifizierung der öffentlichen Sphäre Private Interaktion ist seit jeher von konkretem Erscheinungsbild, Gestik und stimmlichen Merkmalen dominiert. "Wie ist diese Person?" Die öffentliche Sphäre war jedoch früher eng mit sprachlicher Abstraktion verbunden: "Was hat die Person gesagt, geschrieben und geleistet?" Für gewöhnlich weisen wir einen potentiellen Liebhaber oder Freund nicht aufgrund eines wenig aussagekräftigen Lebenslaufs zurück, und bevor es das Fernsehen gab, hatten die Im Gegensatz zu Reportern der Printmedien bringen Wähler praktisch keine Chance, negativ auf landesTV-Journalisten in die Nachrichten im wörtlichen Sinne weit zur Wahl stehende Kandidaten zu reagieren, weil ihren Körper ein, jedoch nicht zwangsläufig ihre Worte sie aus wenigen Metern Entfernung nicht gut aussaoder Gedanken. Peter Jennings, Dan Rather und Tom hen. Das Femsehen hat jedoch die Bevorzugung von Brokaw haben ihren Platz in den Wohnstuben und "Rendezvous-Kriterien" vor "Lebenslauf-Kriterien" im Herzen von Millionen Zuschauern gefunden, obwohl öffentlichen Bereich gefördert. sie häufig Scripts vorlesen, die von anderen geschrieben wurden. Dagegen müssen Zeitungsreporter ihr 1960 schätzte Theodore White, daß höchstens zwei Millionen Bürger ihre Präsidentschaftskandidaten in Material selbst schreiben. natura sehen würden. Natürlich würden davon nur Es ist unmöglich, die Person zu ignorieren, die die sehr wenige die Kandidaten nahe genug erleben, um Nachrichten im Fernsehen vorträgt, wie man eine subtile Ausdrucksformen oder Schweiß auf ihrer Stirn Verfasserangabe unter einem Zeitungsartikel unbeach- wahrnehmen zu können. Dagegen verfolgten etwa 70 tet lassen kann. Weil wir ihre persönlichen Ausdrucks- Millionen Menschen in den Vereinigten Staaten die formen und ihre Reaktionen auf Ereignisse erfahren, erste Debatte zwischen Nixon und Kennedy im Femhaben viele TV-Journalisten eine öffentliche Präsenz, sehen. Und wie Robert Sanders in seiner Untersudie ebenso groß oder noch größer ist als die der chung der Berichterstattung über Debatten feststellt, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, über die sie hat kein Thema in dieser ersten Debatte "die Gespräberichten. Im Fernsehen ergibt es einen Sinn, wenn che nach der Debatte so stark angeregt wie Nixons Barbara Walters nach zahlreichen Sendungen über Aussehen. 'Verhärmt', 'müde', 'krank', 'wie ein Geist' Persönlichkeit und Privatsphäre führender Politiker und 'keine Ausstrahlung' waren typische Adjektive und und Prominenter in aller Welt einen Fernsehbeitrag Schlagworte der veröffentlichten Meinung." bringt, in dem ihr eigenes Haus und Privatleben vorgestellt werden. In ähnlicher Weise waren Walter Cron- Als sich Nixons Erscheinungsbild in den späteren kites Abschied von den CBS Evening News und Dan Debatten besserte, wurde dem gesprochenen Wort Rathers Probleme, in seine Fußstapfen zu treten, mehr Aufmerksamkeit geschenkt. Durchweg blieb selbst wichtige Nachrichten. Ironischerweise wurde jedoch ein eklatanter Unterschied zu der Reaktion von Cronkite als "vertrauenswürdigster Mann Amerikas" Rundfunkhörern (von denen es bei den ersten drei und aussichtsreicher Präsidentschaftskandidat betrach- Debatten zwischen 15 und 20 Millionen gab) auf die tet, obwohl zu jener Zeit niemand seine politischen Debatten bestehen. Sanders gibt an, daß diejenigen, Ansichten kannte. die die Debatten nur hörten, wesentlich mehr zu der Aussage neigten, Nixon habe alle "gewonnen". Nach Je mehr wir ihnen zuschauen und zuhören, desto mehr der ersten Debatte meinten zum Beispiel 43 Prozent werden die Moderatoren und Themen der Nachrichten der Rundfunkhörer, Nixon habe gewonnen. Nur 20 Teil unseres erweiterten indirekten Bekanntenkreises. Prozent hielten Kennedy für den Sieger. Dagegen Einige von ihnen sind da, um uns "Guten Morgen" zu gaben nur 19 Prozent der Fersehzuschauer an, Nixon sagen, andere sagen uns "Guten Abend". Mit größerer habe gewonnen. Zuverlässigkeit als selbst unsere besten Freunde im wirklichen Leben plaudern sie munter mit uns beim Hat Nixon die Wahl allein wegen der ersten Debatte Frühstück und lassen beim Abendessen den Tag vor verloren? Wahrscheinlich nicht. Die meisten Zuuns Revue passieren. Wir wissen über ihre guten und schauer (54 Prozent) betrachteten sie immer noch als schlechten Tage, ihre Erkältungen und ihren Haar- unentschieden oder hatten keine Meinung, und in schnitt Bescheid. Durch die Femsehnachrichten werden jedem Fall sind Wahlkämpfe komplexe Phänomene, Fremde Teil unserer intimen Wirklichkeit. Wir erhalten bei denen sich Sieg oder Niederlage nicht auf ein das Gefühl, daß wir Peter Jennings, Ronald Reagan, einziges Moment zurückführen lassen. Die erste Bill Clinton und George Bush irgendwie "wirklich ken- Fernsehdebatte stärkte jedoch eindeutig das Image nen", daß wir Zeit mit ihnen verbracht haben und etwas Kennedys, während sie für Nixon zumindest teilweise darüber wissen, wie sie als Menschen sind. negative Auswirkungen hatte, und ein SchlüsseleleSolche Scripts verletzen nicht die veröffentlichten Normen für Fernsehnachrichten. Tatsächlich bieten sie Beispiele für häufig genannte Regeln. So schreibt etwa Tim Wulfemeyer in Broadcast Newswriting: I m Idealfall sollten Nachrichtenmoderatoren so klingen als unterhielten sie sich mit Freunden über Probleme und Ereignisse." AMERIKA DIENST Seite 3 �ment in der Reaktion der Zuschauer schien etwas anderes zu sein als die präsentierten verbalen Argumente. Es ist nach wie vor eine Binsenwahrheit, daß unabhängig von den hastig konzipierten Untersuchungen über die Debatten von 1960 jedes Medium der politischen Kommunikation einen anderen Reaktionskontext liefert: Aus einem Zeitungsprotokoll läßt sich nicht die Stimme des Kandidaten beurteilen, der Rundfunkhörer kann nicht auf den Gesichtsausdruck eines Kandidaten reagieren. Ohne Femsehen ist "eine persönliche Reaktion" von Millionen auf Bewegungen und Erscheinung eines Kandidaten einfach nicht möglich. bei den Tagesproblemen mit uns übereinstimmt oder jemand, zu dem wir als brillant oder heldenhaft oder als moralischem Giganten aufschauen, solange wir es tolerieren können, regelmäßig Zeit mit ihm zu verbringen. Oder, anders ausgedrückt: Präsidentschaftswahlkämpfe sind heute Zeiten des Wertjens um eine vierjährige intime Beziehung mit der Öffentlichkeit. Der neue politische Kontext des Fernsehens ist sowohl personifizierend als auch entmystifizierend. Diesem Gedankengang folgend, war es stets ein Fehler, Ronald Reagan als großen Kommunikator zu bezeichnen. Reagan ist ein "Meister der Ausdrucksformen". Seine Stärke als Präsident lag nicht in der Kommunikation klarer, logischer Ideensequenzen, sondern in Stellen Sie sich vor, Sie lesen das Zeitungsprotokoll der Projizierung machtvoller Bilder und besänftigender der Rede eines Politikers, den Sie niemals gesehen Töne. Selbst wenn er einer Reporterfrage auswich, haben, und Sie sagen: "Also, ich bin da anderer wiegte er oft demütig seinen Kopf, lächelte und winkte. Meinung, diese Behauptung ist falsch, und dieser Satz Selbst wenn er einen furchtbaren Witz machte oder ergibt überhaupt keinen Sinn... Aber wissen Sie, ich einen Satz aussprach, der weder Anfang, noch Mitte mag diesen Kerl einfach I" Eine solche Reaktion würde oder Ende hatte, erschien er als netter Bursche. Reagans als verrückt erscheinen. Doch genauso reagieren die Kommunikation als Präsident war häufig prosaisch, meisten von uns auf Politiker in den Fernsehnachrich- manchmal unverständlich, wurde aber durch eine von ten. Auch wenn wir sicherlich nicht blind für im FemEmotionen erstickte Stimme effektiv oder durch Ausehen gesprochene Worte sind, neigen wir dazu, auf gen, die tränenfeucht waren oder ein spielerisches sie in einem persönlichen Kontext zu reagieren. Grinsen ausstrahlten - alles zeitlich perfekt abgestimmt und koordiniert. Meinungsumfragen deuten darauf hin, daß viele Bürger heute bereit sind, auf nationaler Ebene einen Während kein Medium per se wahrer oder genauer ist Kandidaten zu wählen, dessen Meinung zu Problemen als andere, fördert jedes Medium andere Kriterien für sie nicht teilen, weil sie den Kandidaten "persönlich die Bewertung politischen Erfolges und politischer mögen". (Etwa ein Drittel der Stimmen für Ronald Kompetenz. Die Protokolle und Videobänder derselReagan bei der Wahl von 1980 kamen von solchen ben Vorgänge können zu völlig verschiedenen ReakAnhängern.) Eine derartige Reaktion ergibt sich aus tionen auf dasselbe Ereignis führen. Die wenigen, die dem vom Fernsehen geförderten Gefühl heraus, daß Niederschriften von Ronald Reagans Pressekonferenwir unsere führenden Politiker getroffen haben und sie zen und Reden zur Lage der Nation untersucht haben, persönlich kennen. verwiesen zum Beispiel häufig auf beunruhigende Wegen der Konzentration auf persönliche Anziehungskraft gerieten die politischen Positionen der Präsidentschaftskandidaten im Jahr 1988 häufig ins Hintertreffen, während man über George Bushs Versuche, sein Image als "Schwächling" zu überwinden und Michael Dukakis leidenschaftslose Art sowie seine Unfähigkeit, sich gegen Angriffe in Wahlkampfsendungen zu wehren, diskutierte. Am Ende, so wurde uns gesagt, änderte Bush mit Erfolg seinen persönlichen Stil, während die Wähler nach wie vor nicht in der Lage waren, sich mit Dukakis "anzufreunden". Auch im Wahlkampf 1992 waren die Wähler nicht nur an den persönlichen und beruflichen Leistungen der Kandidaten und ihrer Haltung zu den Problemen interessiert, sondern auch daran, wie sie sich menschlich im Femsehen darstellten. Der Stil von Politikern im Umgang mit peinlichen Enthüllungen ist heute nahezu ebenso wichtig wie die Art der Enthüllungen. logische Brüche und faktische Ungereimtheiten. Die Kommentatoren seiner Fernsehauftritte jedoch konzentrierten sich häufig auf Reagans beherrschenden Stil und seinen spielerischen Sinn für Humor. Während der Anhörungen von C larence Thomas nach dessen Nominierung zum Richter am Obersten Bundesgericht stellten Beobachter, die das früher von Richter Thomas Geschriebene und Gesagte mit dem verglichen, was er in den Anhörungen äußerte, die Ehrlichkeit seiner mündlichen Aussage in Frage. Eine Reihe derjenigen, die sich auf eine Untersuchung seines Lebenslaufs konzentrierten, bezweifelten, daß er genügend Erfahrung besaß, um im obersten Gerichtshof des Landes zu sitzen. Weil jedoch die Anhörungen im Femsehen übertragen wurden, war der Schwerpunkt der meisten journalistischen Berichte die Persönlichkeit von Thomas: seine selbstsichere Präsentation, sein leichtes Lachen, seine tiefe Stimme, die zur Schau getragenen Bande mit seiner Frau. Wir scheinen also potentielle Präsidenten heute zu Im Femsehen erschienen die Senatoren, die ständig bewerten, indem wir uns teilweise der Kriterien bedieversuchten, wieder zu "den Tatsachen" zurückzukehnen, die Menschen bei der Auswahl von Kegelpartnern ren, tatsächlich Richter Thomas unnötig zu piesacken. anlegen: Es muß nicht jemand sein, der zwangsläufig Seite 4 AMERIKA DIENST �Indirekte Intimität meinen Kopf schüttele, steht diese Ausdrucksform häufig für das Wort nein. Und Sprache ist davon Warum ist das Femsehen so erfolgreich dabei, eine abgesehen nicht immer in logische, lineare Stateemotionale Reaktion statt einer logischen Reaktion zu ments strukturiert. Boulevardzeitungen zwängen die fördern? Ein Grund liegt darin, daß das Femsehen Sprache oft in eine bildhafte Form, besonders in ihren einen intimen Raum simuliert. Das heißt, das Femse- Schlagzeilen. Femer benutzt die Werbung in allen hen präsentiert uns Menschen so, als wären sie nur Medien Sprache häufig als mehrdeutige Ausdruckseinen Meter entfernt. Selbst im wirklichen Leben ist form, etwa in den Slogans "Coke is rtl" und "Me and my dies eine Distanz der Verführung oder Bedrohung, RC". Solche Statements sind wie Bilder weder wahr nicht der rationalen Diskussion. Wenn wir beispiels- noch falsch. weise zum ersten Mal mit jemandem ausgehen, hängt unser Eindruck vom Erfolg oder Scheitern dieses Die Werbung nutzt die visuelle und akustische Gestalt Treffens relativ wenig davon ab, was unser Begleiter des Femsehens am effektivsten, indem sie ihre Prosagt. Die Worte "Was für ein gutes Essen" oder "Ich dukte mit positiven, sinnlichen Erfahrungen assoziiert danke Ihnen für eine sehr schöne Zeit" sagen uns nicht - lächeln, umarmen, küssen, pfeifen, gurren, laufen, viel. Wir suchen also nach anderen Indizien: Wie oft spielen oder ins Wasser eintauchen (für gewöhnlich in schaut sie mich an? Wie nahe steht er bei mir? Zeitlupe). Scheint sie nervös zu sein? Sieht er gelangweilt aus? In ähnlicher Weise macht die Sinnlichkeit des Femse- Nur selten stellt sie jedoch nachprüfbare verbale Behauptungen über die in dieser Weise angepriesehens Sprache zweitrangig. nen Produkte auf. Wenn die Werbebranche tatsächJe weiter man von einer Person entfernt ist, desto mehr lich ein ungefähres verbales Äquivalent solch sinnlikann man sich ausschließlich dem gesprochenen Wort cher Bilder - "Trink unsere Diätlimonade, und du wirst widmen. Wenn die Person überhaupt nicht gegenwär- mit schönen Angehörigen des anderen Geschlechts tig ist - wie in einer Passage der Zeitung oder einem am Strand liegen und lernen, wie man in Zeitlupe ins Buch -, dann sind Worte und Ideen die einzigen Dinge, Wasser springt" -, anbieten würde, könnte sie wegen Betruges verklagt werden. auf die man sich konzentrieren kann. Obwohl Ausdrucksformen eine primäre Rolle in persönlichen Beziehungen spielen, sind sie als Form der öffentlichen Auseinandersetzung äußerst begrenzt. Man kann einen bindenden Vertrag oder eine schlüssige Außenpolitik nicht auf einem Lächeln oder Zwinkern aufbauen. Nur die Sprache bietet das Potential für präzise Bedeutungen, Wenn-Dann-Beziehungen, sylkxjistische Analysen, lange Argumentationsketten und Behauptungen, die als wahr oder falsch bewiesen werden können. Das logische Potential von Worten wird am besten in der Schriftsprache ausgenutzt, die Formen der Erörterung zuläßt, die in improvisierter Rede nahezu unmöglich sind. Ebenso gestattet Lesen eine sorgfältigere Beurteilung von Ideen und den Verbindungen zwischen ihnen als das Zuhören des gesprochenen Worts (selbst wenn das Gesprochene von einem Manuskript abgelesen wird). Daß die Werbebranche eine rationale Auseinandersetzung vermeiden möchte, ist nicht überraschend, aber auch die Fernsehnachrichten und -dokumentationen tun häufig desgleichen. Wenn man dem Überlebenden eines Erdbebens oder einem Vater, der soeben erfahren hat, daß seine Tochter getötet wurde, ein Mikrofon oder eine Kamera vor die Nase hart, erbringt dies kaum "Nachrichten", bietet den Zuschauem jedoch eine reichhaltige Quelle emotionaler Ausdrucksformen. Im Femsehen allgemein werden gesprochene Worte häufig "verbildlicht", das heißt, sie werden Teil einer "Gesamtimpression", anstatt primär dazu zu dienen, eine Idee, einen Vorschlag oder ein längeres Argument zu fördern. Die vom Femsehen heute ermutigte Konzentration auf Bilder reicht sogar bis zur Art und Weise, in der politische Skandale "untersucht" werden - wenn dies Rationale Argumente und Sozi alkrtt ik erfordern Worte. dasrichtigeWort ist. So wurde über die Iran-ContraDie Worte können mit Aktionen und Ausdrucksformen Affäre zum Beispiel im Stil einer Seifenoper berichtet: kombiniert werden, aber während Worte bei der Hat Nancy versucht, Ronald Reagan zu bewegen, Don Entwicklung abstrakter Ideen für sich stehen können, Regan zu feuern? Hat Ronnie wirklich "Laß mich ist dies bei Bildern und Ausdrucksformen nicht mög- verdammt nochmal in Ruhel" zu Nancy gesagt? Hat lich. Man kann zwei gemeinsam essende Menschen Ollie Norths Sekretärin wirklich in ihrer Unterwäsche abbilden, aber die Konzepte von "Freundlichkeit", Dokumente aus dem Weißen Haus geschmuggelt? "Freundschaft", "Liebe" und "Verrat" existieren nur Wer war der Gewinner der Konfrontation zwischen durch Sprache. Man kann das Bild einer großen Dan Rather und George Bush in den CBS Evening Statue zeigen, die eine Fackel hart, aber die Ideen von News? Werden der Präsident oder der Expräsident "Freiheit" oder "Demokratie" müssen mit Worten ent- vor Gericht aussagen müssen? Selbst die relativ wickelt und erörtert werden. Für das Femsehen gilt ideenorientierte MacNeil/Lehrer Newshour verwandte während Oliver Norths Gerichtsverfahren viel Zeit jedoch nichts als tödlicher als sprechende Köpfe. auf die Erörterung von Norths "Auftreten". Und als Natürlich werden Kommunikation und Ausdrucksfor- Ronald Reagan im Prozeß gegen seinen ehemaligen men nicht immer unterschiedlich benutzt. Wenn ich AMERIKA DIENST Seite 5 �nationalen Sicherheitsberater John Poindexter auf einem Videoband aussagte, stellte Newsweek (est, daß er so "genial und verschmitzt" war wie immer, auch wenn er unerhört wenig Kenntnis von den Tatsachen der IranContra-Affäre demonstrierte, einschließlich der im Bericht seiner eigenen Tower-Kommission enthaltenen. ge seiner Antworten seien "vage" und andere "enttäuschend" gewesen. Relativ wenige unserer Präsidenten waren Meister der Ausdrucksformen und Kommunikation zugleich. So war Thomas Jefferson zum Beispiel ein exzellenter Schriftsteller und wird oft als größter Intellektueller Trotz all des Aufhebens um Iran-Contra bedarf es unter unseren Präsidenten betrachtet. Es ist jedoch immer noch einer wesentlichen Aufarbeitung der unwahrscheinlich, daß er im Femsehen besonders Geschichte amerikanischer Interventionen in Nicara- beeindruckt hätte. Seine Kommilitonen im William and gua und Iran durch die Fernsehanstalten - was unsere Mary College wählten ihn zum langweiligsten StudenMarineinfanteristen in Nicaragua taten, als Ronald ten, er hatte einen leichten Sprachfehler, und er haßte Reagan noch ein Kind war oder warum wir in den es so sehr, in der Öffentlichkeit zu reden, daß er noch fünfziger Jahren eine gewählte Regierung im Iran nicht einmal selbst vor dem Kongreß sprach und es stürzten. Offensichtliche Parallelen zu anderen ame- vorzog, seine Reden zur Lage der Nation schriftlich rikanischen Verwicklungen in Guatemala, Chile, El einzureichen und von einem Mitarbeiter verlesen zu Salvador und anderen Ländern wurden nicht gezo- lassen. Jefferson beherrschte die Kunst des Ausgen. Von Beginn der Affäre an wurde jedoch darüber drucks nicht. Es ist jedoch schwer vorstellbar, daß er geredet, wer in einem Spiel- und einem Fernsehfilm die Behauptung vertreten hätte, er könne sich nicht wohl die Rollen von Oliver North und John Poindexter daran erinnern, wann - oder ob • er Waffen an eine spielen werde - all das, bevor wir irgendeine klare feindliche Regierung verkauft habe. Vorstellung davon besaßen, was sie getan hatten. Ein Anhaltspunkt für die dominierende Stellung des In den Fernsehnachrichten werden Fragen der Ehr- Femsehens in unserer Gesellschaft ist die Tatsache, lichkeit oft auf eine Angelegenheit des Stils reduziert. daß die Printmedien heute oft den Typ und die Form Obwohl man argumentieren könnte, daß der Iran- der Information nachahmen, die das Fernsehen liefert. Contra-Skandal wesentlich mehr ernste Rechtsbrü- Traditionell ideenorientierte Magazine haben sich mehr che aufwies als Watergate, hinterließen Ronald Rea- Fragen der Persönlichkeit zugewandt, und Zeitungen gans Image als guter Kerl und Richard Nixons Ver- beschreiben heute Ereignisse häufig in einer Weise, schlagenheit deshalb den umgekehrten Eindruck. die simuliert, was man im Femsehen gesehen oder Unabhängig davon, was wir über John F. Kennedy gehört haben könnte. Gedruckte Zitate enthalten jetzt erfahren haben und noch entdecken werden, darunter wahrscheinlich mehr "ähms" und "ähs", und grammaseine zahlreichen Affären und seine angeblichen tikalische und andere sprachliche Fehler werden oft Kontakte zur Mafia, scheint es ebenso fast unmöglich unkorrigiert gelassen. zu sein, die positiven Gefühle auszulöschen, die durch Ironischerweise berichten gedruckte Beschreibungen seinen Stil im Fernsehen ausgelöst wurden. von Ereignissen heute über akustische und visuelle In einer Fernsehkultur geht es uns häufig eher darum, Phänomene, die von den meisten Menschen bei dem richtig beeindruckt als ausreichend überzeugt zu Ereignis selbst nicht bemerkt wurden, jedoch für den werden. So veranstaltete zum Beispiel der demokra- Fernsehzuschauer deutlich wahrnehmbar waren. Der tische Bürgermeisterkandidat David Dinkins in New Schweiß auf der Stirn eines Politikers, die eine Wange York 1989 eine Pressekonferenz, um nach einigem herunterkullernde Träne oder ein nervöses Zucken Zögern zu erklären, warum er seinem Sohn für 58.000 können Teil der gedruckten Beschreibung werden Dollar Aktien verkauft hatte, die er zuvor mit über 1 weil das Ereignis heute in der Form dargestellt wird, in Million Dollar bewertet hatte. In ihrem Bericht über der es im Femsehen erschien. Edmund Muskie zum Dinkins Pressekonferenz zitierte die New York Times Beispiel war 1972 gezwungen, aus dem Rennen um den Medienberater David Garth mit dem Ausspruch: die Präsidentschaft auszuscheiden, weil er angeblich "Ich verstehe nicht genau, was er gesagt hat, aber es während einer Rede geweint hatte, in der er den Angriff sah ziemlich gut aus." Eine solche Verminderung der einer Zeitung auf seine Frau verurteilte. Die schädliBedeutung von Sprache könnte als Tunnelsichtweise chen Tränen waren jedoch für die meisten bei der eines Mediengurus abgetan werden, aber der Leitarti- Rede Anwesenden unsichtbar. Schließlich schneite kel der Times über die Pressekonferenz enthüllte es gerade. Aber die Nahaufnahmen der Kameras denselben Ansatz. Die Times begann mit der Fest- sahen Tränen - und dieses TV-Bild wurde daher zum stellung, Dinkins habe auf Anschuldigungen mit "Ge- Ereignis selbst, als auch die Zeitungen darüber berichlassenheit und Geduld" geantwortet, und sie stellte teten. Aus den schriftlichen Aufzeichnungen allein dies seinem Verhalten bei früheren Gelegenheiten werden künftige Generationen deshalb schließen, daß gegenüber, als er "die Fragen leichtfertig verworfen" unsere politisch Verantwortlichen erst in der Mitte des habe oder "in Wut geraten" sei. Die Zeitu ng las sich wie zwanzigsten Jahrhunderts die Kontrolle über ihre Gefühle ein Echo von Garth, indem sie Dinkins Stil bei der verloren haben oder mit physischem beziehungsweise Pressekonferenz lobte, auch wenn sie feststellte, eini- verbalem Ungeschick geschlagen waren. Seite 6 AMERIKA DIENST �Konstruierte 'Realität' Auch wenn das Femsehen mehr als eine Zeitung wie die alltägliche Realität aussieht und klingt, ist das TV eine stark bearbeitete Form, die zunehmend die Linie zwischen dem, was wir als Fiktion wahrnehmen und dem, was wir als Realität empfinden, verwischt hat. Auf vielerlei Art und Weise sind Nachrichtensendungen "aktuelle Fiktionen", bei denen elektronisch vernetzte Bilder nur im Femsehen existieren und nicht in der wirklichen Welt. wahrnimmt. Durch solche bewußte Gemeinsamkeit erscheinen sie so real wie - und bisweilen noch realer als - die unterschiedlichen und weniger gemeinsamen Erfahrungen unseres individuellen Lebens. Realität und Fiktion vermischen sich, wenn die Ereignisse, die wir als real empfanden, als wir sie im Femsehen erlebten, ihren Status als weithin gemeinsam empfundene Realitäten beibehalten, und zwar unabhängig von den Informationen, die wir später herausfinden und die darauf hindeuten, daß der ursprüngliche Eindruck falsch war. Deshalb leben die Wenn Ted Koppel in Nightllne mit Gästen redet - ein Bilder des Golfkrieges als sauberem Videospiel, in scheinbar offener, "realer" Vorgang -, existiert das dem intelligente Bomben ein Nadelöhr durchbohren Ereignis nur im Femsehen. Koppel und seine Gäste konnten, in der Erfahrung der Nation fort, obwohl die befinden sich nicht am selben Ort. Die Gäste können Regierung später zugab, daß nur 7 Prozent der im Koppel oder einander noch nicht einmal sehen. Ge- Krieg eingesetzten Waffen intelligente Bomben waren, spräche in Nightline sind dramatische Konstruktio- 70 Prozent aller Bomben ihr Ziel verfehlten und die nen, die auf der Bühne des Femsehens aufgeführt Schäden an zivilen Zielen wesentlich größer waren als werden. damals berichtet. Desgleichen benutzen Femsehreporter häufig nur eine Kamera für Interviews vor Ort. Die Fragen eines Reporters und "Reaktionsbilder" werden per Videoband erst nach dem Interview aufgezeichnet. Diese Szenenabfolgen werden danach im Schneideraum miteinander verschmolzen, als ob sie zeitgleich abge1 laufen seien - dieselbe Methode, die auch in Hollywood benutzt wird. Im Gegensatz zum Nimbus des Journalismus haben Berichterstatter und die, über die sie berichten, ein gemeinsames Interesse daran, die Ereignisse den visuellen und zeitlichen Anforderungen des Femsehens anzupassen. Wie ist es demnach um den 'Realitätsquotienten" einer Geiselnahme bestellt, wenn dieses Ereignis von den Terroristen ebenso wie von den Journalisten darauf angelegt ist, ein gutes TVDrama entstehen zu lassen? Und wie echt war Präsident Richard Nixons imposante Rückkehr von Auslandsreisen, wenn er tatsächlich bis zur Hauptsende' zeit über den Flughäfen kreiste, damit seine Heimkehr von Millionen Fernsehzuschauern erlebt werden konnte? Wie bewerten wir das Urning der Bombardierung Libyens durch die Reagan-Administration - während der Sieben-Uhr-Nachrichten -, was garantierte, daß Millionen über die amerikanische Regierungsversion des Angriffs unterrichtet wurden, während die Richtig, stellung ein wesentlich kleineres Publikum finden würde? Nicht nur wird Realität im Femsehen zum Drama, sondern das Drama wird zur Realität. Wenn zum Beispiel ein Programm wie Roots oder Der Tag danach im Femsehen gesendet wird, versteht jeder, daß * es sich um eine Fiktion handelt. Aber die weitverbrei1 tete Kenntnis des Programms - und aller Diskussionen darüber in Nachrichten und Talk-Shows, in Schulen' und am Arbeitsplatz - macht es zu einem realen' Ereignis und verleiht ihm soziale Realität. Solche5 Programme sind massive, gemeinsame Erfahrungen, die jeder als massive, gemeinsame Erfahrungen AMERIKA DIENST Die visuelle Form des Femsehens hat gemeinsam mit wirtschaftlichem Druck die TV-Nachrichten von der Information zum "Infotainment" verlagert. Mitte der achtziger Jahre forderten zum Beispiel die Manager des traditionellsten Nachrichtenkanals, CBS, ihren Nachrichtenstab auf, nicht länger die New York Times nachzuahmen und sich statt dessen als Produzenten einer lebhaften Videoausgabe einer Boulevardzeitung zu betrachten. Das Ziel war die Vermeidung langweiliger, themenorientierter Stories und der Versuch, die Aufmerksamkeit der Zuschauer mit beschwörenden "magischen Momenten" zu fesseln. Niedliche Tiergeschichten verdrängten Stories über Steuerpolitik und Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs. Viele der weniger televisuellen Spezialisten wurden durch Reporter, die Generalisten waren, und gute Videogestalter ersetzt. Die Berichte wurden gekürzt. In Besprechungen wurde Entertainment Tonight als Vorbild hervorgehoben, dem CBS News nachstreben sollte. Der alte Wahlspruch von CBS News, es werde über "das, was wichtig ist, statt über das, was nur interessant ist", berichten, wurde auf den Kopf gestellt. Der Falklandkrieg und das Überrennen palästinensischer Flüchtlingslager wurden zum Beispiel als potentielle Aufmacher zugunsten der Geburt des britischen Thronfolgers übergangen. 1987 hatten Einsparungen sowie das neue Ethos von CBS dazu geführt, daß der Sender keinen Korrespondenten mehr in Mittelamerika und beim Obersten Gerichtshof hatte. Zersplitterte Erfahrung Unsere Erfahrung beim Anschauen von Fernsehnachrichten ist grundverschieden von unserer Interaktion beim Lesen von Nachrichten. Das Ziel schriftlicher Erörterungen besteht im allgemeinen darin, den Leser an eine gewisse gedankliche Entwicklung heranzuführen. Ernsthaftes Lesen erfolgt am besten allein, an einem ruhigen Ort ohne Ablenkungen und unter AUS- Seite 7 �Schluß anderer Aktivitäten. Selbst jemand, der dem Leser still über die Schulter blickt, kann eine große Belästigung darsteilen. Nichts könnte dem Geist des Fernsehens und anderer elektronischer Medien weniger entsprechen, als eine solche lineare, isolierte und ortsgebundene Erfahrung. ren Szenen, die wir zum Beispiel besuchten, war ein Monsterfilm, in dem Hunderte von Menschen getötet wurden, der Humphreys Tod in eine andere Perspektive zu rücken schien. Die dem Femsehen innewohnende mangelnde Beachtung von Ort und Anlaß wurde noch drastischer Ich erinnere mich zum Beispiel an einen Besuch in unterstrichen, als ein Fernsehsender seine Berichtermeinem Elternhaus zu einem Sonntagsessen Ende stattung mitten in Humphreys Totenmesse abbrach, der siebziger Jahre. Wie sich herausstellte, nahm ich um ein Golfspiel zu übertragen. Einige Jahre später nicht nur an einem Familienessen, sondern auch an schattete ein Sender in ähnlicher Weise zwischen der einem Staatsbegräbnis teil. Senator Hubert Humph- Live-Berichterstattung über Sadats Friedensmission rey wurde an jenem Tag beerdigt, und mein Vater hatte nach Israel und der Live-Übertragung des Footballden Femseher eingeschaltet, um zuzuschauen. Saßen spiels zwischen den Universitätsmannschaften von wir also sorglos beim Sonntagsessen, oder waren wir Ohio State und Michigan hin und her. In jüngerer Zeit bei einer Beerdigung? Wir waren bei beiden Anlässen teilte CBS den Bildschirm für die gleichzeitige Übertrazugegen, aber bei keinem wirklich. Wir hatten das gung der Anhörungen von Clarence Thomas und Gefühl, daß wir uns nicht besonders freuen durften, da einem Baseballspiel und sendete schließlich nur noch ein Begräbnis eine traurige Angelegenheit ist. Ande- das Baseballspiel. rerseits fühlten wir uns nicht verpflichtet, völlig ernst und traurig zu sein, weil wir zu Hause waren und das Abhängig von unserer Perspektive könnte eine solche Neuzusammenstellung von Verhaltensweisen entweEssen genossen. Schließlich bestand nicht die Gefahr, Hubert Humphreys Witwe oder andere Trauern- der als Zersplitterung oder als Vereinheitlichung der de mit unserem "unschicklichen" Verhalten beim psychologischen Erfahrung ausgelegt werden. Einerseits sind die Erfahrungen heute zusammenhangloBegräbnis zu beleidigen. ser. Forscher haben herausgefunden, daß die meisten Menschen beim Femsehen noch andere Dinge Außerdem war selbst diese kombinierte Situation Einnahme des Essens und Teilnahme am Begräbnis - erledigen • essen, spielen, spülen, lesen, telefonieren, an sich instabil. Weil das Begräbnis sehr langsam und diskutieren oder sogar sich lieben - und viele Zuschaudeprimierend vertief, wechselten wir häufig die Kanäle, er Programme nicht bis zum Ende anschauen. Andewomit wir das Begräbnis viele Male verließen und rerseits haben die elektronischen Medien Erfahrungen wieder dorthin zurückkehrten. Durch das Femsehen insoweit homogenisiert, daß das, was sich an einem reisten meine Eltern und ich in Minuten in und durch Ort ereignet, heute dem ähnlicher ist, was sich an verschiedene psychologische Räume. Eine der ande- anderen Orten ereignen kann. * Seite 8 * * * * AMERIKA DIENST �MEDIEN 7. April 1993 DIE NACHRICHTENMEDIEN: WIE GROSS IST IHR EINFLUSS? von John Herbers "Die Beziehungen zwischen Regierung und Medien in den Vereinigten Staaten sind turbulent, ständigen Veränderungen unterworfen, für gewöhnlich kontrovers, häufig antagonistisch, jedoch oft genug kooperativ'', stellt der Autor des nachfolgenden Artikels fest, in dem er auf den abnehmenden Einfluß der Medien auf die Formulierung der Außenpolitik in den vergangenen Jahren verweist. Der Verfasser ist Redakteur und Kolumnist der Zeitschrift Governing und war 24 Jahre lang Korrespondent der New York Times. Seine Berichterstattung befaßte sich vornehmlich mit dem Weißen Haus, dem Kongreß, Innenpolitik, städtischen Angelegenheiten, der Bürgerrechtsbewegung und demographischen Trends. Eine der bekanntesten Geschichten in den Vereinigten Staaten über die Rolle der Nachrichtenmedien bei der Formulierung der amerikanischen Außenpolitik betrifft William Randolph Hearst, einen führenden Zeitungsverleger um die Jahrhundertwende. Hearsts New York Journal befand sich in einem harten Auflagenwettbewerb mit anderen Zeitungen und er vertrat die Auffassung, er könne mehr Zeitungen verkaufen, wenn die Vereinigten Staaten für die in Kuba um ihre Unabhängigkeit kämpfenden Rebellen gegen Spanien intervenieren würden. Ein von Hearst nach Kuba entsandter Photograph telegraphierte ihm bei seiner Ankunft, es geschehe nicht viel und er wolle nach Hause zurückkehren. Hearst telegraphierte zurück: "Bleiben Sie dort. Sie liefern die Bilder. Ich werde den Krieg liefern." Ob diese in Büchern und Filmen wiedergegebene Geschichte in allen Details wahr ist, spielt keine große Rolle. Während der Photograph des Journal noch auf Kuba war, wurde das amerikanische Kampf schiff Maine im Hafen von Havanna in die Luft gejagt. Ohne jeglichen Beweis beschuldigte Hearst Spanien trotz spanischer Dementis. Zusammen mit anderen Zeitungen brachte das Journal die amerikanischen Leser durch übertriebene Berichte und reißerische Schlagzeilen derart in Rage, daß Hearst in der Tat der führende Berichterstatter für den spanisch-amerikanischen Krieg von 1898 wurde. AMERIKA DIENST Wie in jeder offenen, demokratischen Gesellschaft mit dem verfassungsmäßig verbrieften Recht der Pressefreiheit haben die Nachrichtenmedien seit Gründung der Nation im Jahr 1776 bis heute tiefgreifende Auswirkungen auf die amerikanische Außenpolitik gehabt. Ein jüngeres Beispiel bezieht sich auf die Nachrichtensendungen nach dem Krieg am Persischen Golf. Nachdem die von den Vereinigten Staaten angeführte internationale Koalition den Krieg im Frühjahr 1991 gewonnen hatte, ließ Präsident Bush wissen, daß er den Befehl zum Rückzug der amerikanischen Truppen erteilen und sich nicht in die internen Angelegenheiten des Irak einmischen werde, obwohl Präsident Saddam Hussein weiterhin ungehindert sein Volk angreifen konnte, das sich seiner Herrschaft widersetzte. Das Weiße Haus hielt an dieser Politik fest, selbst als Saddam Hussein eine Rebellion im Inland mit Waffengewalt gegen die Zivilbevölkerung niederschlug. Als jedoch Tausende Kurden auf der Flucht vor den irakischen Truppen in die Türkei flohen, konnten mit Hilfe von Fernsehkameras graphische Darstellungen und Bilder ihres Leidens in Millionen Haushalte in den Vereinigten Staaten und Europa übermittelt werden. Man sah ein mißhandeltes Volk, das die Vereinigten Staaten um Hilfe anflehte. Daniel Schorr, einem leitenden Nachrichtenanalysten von National Public Radio, zufolge waren Amerikaner und Europäer von den Bildern und Berichten des menschlichen Leidens Seite 1 �so berührt, daß deutlich wurde, der "militärische Sieg über den Irak drohte, sich in eine politische und moralische Niedertage umzukehren'*. In den vergangenen Jahren war ein eindeutiger Wandet in den Beziehungen zwischen Regierung und Medien im Hinblick auf die Außenpolitik zu beobachten. Vor 25 Jahren war enge Zusammenarbeit an der Tagesord"Die Meinungsumfragen, die ergeben hatten, daß die nung, obwohl die Medien politischen Maßnahmen der Amerikaner mit überwältigender Mehrheit die Truppen Regierung häufig kritisch gegenüberstanden. Die New unverzüglich nach Hause zurückholen wollten, beleg- York Times zum Beispiel, die mehr Nachrichten und ten jetzt, die Amerikaner wollten die Kurden nicht allein Kommentare aus dem Ausland brachte als jede andelassen, selbst wenn dies den Einsatz amerikanischer re Zeitung und den Standard für ausländische BerichtStreitkräfte zu ihrem Schutz bedeutete", schrieb Schon erstattung setzte, unterhielt enge und freundschaftliin Columbia Journalism Review. In einer politischen che Beziehungen zum amerikanischen Au ßenministeKehrtwende schickte Präsident Bush nicht nur den rium und dem Weißen Haus und zwar in so hohem Kurden in der Türkei Hilfe, sondern entsandte auch Maße, daß die Zeitung von ihren Kritikern beschuldigt Truppen in den Nordirak, um beim Aufbau geschützter wurde, ein Arm des State Department zu sein. Die Lager für sie zu helfen. Walter Goodman, Fernsehkri- amerikanischen Auslandskorrespondenten verließen tiker der New York Times, schrieb, zusammen mit sich im allgemeinen für ihre Berichterstattung aus dem ähnlichen Berichten in den Printmedien hätten die Ausland stark auf amerikanische Diplomaten und andere Femsehnachrichten Mas Weiße Haus gezwungen, Regierungsvertreter. 1961 erfuhr die Times von der trotz seiner anfänglichen Zurückhaltung zu handeln". bevorstehenden Invasion Kubas in der Schweinebucht, schlug die Geschichte jedoch auf Bitte PräsiDie Art und Weise, in der die Außenpolitik häufig von dent Kennedys nieder. Der Invasionsplan blieb bis zu den Medien gestattet wird, ist jedoch sehr viel kompliseiner erfolglosen Durchführung geheim und die zierter und vieldeutiger, als die oben zitierten Beispiele kommunistische Castro-Regierung • das Ziel der vermuten lassen. Obwohl die Medien die Regierung Operation - verfügte über mehr Macht als je zuvor. zu einer Änderung ihrer Politik veranlassen können, kann die Regierung Kontrolle darüber ausüben, wie Mehrere Ereignisse führten zu einer Entfremdung Nachrichten und Meinungsbildung in den Medien zwischen Regierung und Presse, die diese Art von gehandhabt werden und tut dies ungeachtet der Pres- Zusammenarbeit zum gegenwärtigen Zeitpunkt höchst sefreiheit auch oft. Und in der Außenpolitik werden unwahrscheinlich macht. Eines war die Veröffentliviele Entscheidungen und Maßnahmen sehr viel mehr chung der "Pentagon Papiere", einer umfangreichen, als in der Innenpolitik im Geheimen durchgeführt. Die offiziellen Beurteilung des Vietnamkrieges durch die Medien können das nicht ändern, wovon sie nichts Times und andere Zeitungen im Jahr 1971. Die Nixonwissen. Sie können jedoch auf größere Offenlegung Administration verklagte die Zeitungen mit dem Anoffizieller Aktionen und Maßnahmen drängen. trag, die Veröffentlichung der Papiere, die zu dem Schluß gelangten, der Vietnamkrieg sei ein Versagen Die Beziehungen zwischen Regierung und Medien in seitens der Vereinigten Staaten, mit der Begründung den Vereinigten Staaten sind turbulent, ständigen zu untersagen, die Enthüllungen stellten eine Gefahr Veränderungen unterworfen, für gewöhnlich kontrofürdie nationale Sicherheit dar. Die Papiere waren von vers, häufig antagonistisch, jedoch oft genug kooperader Regierung als streng geheim eingestuft und der tiv. Dies ist darauf zurückzuführen, daß beide ihren Times von einem Regierungsvertreter zugespielt Selbstzweck haben, beide jedoch in gewissem Maße worden, der an ihrer Erstellung beteiligt gewesen war. voneinander abhängig sind. Die mit gewählten Vertretern arbeitende Regierung sieht ihre Rolle als VertreDas Oberste Bundesgericht der Vereinigten Staaten tung des Voltes in der Ausübung der Regierung und stellte sich jedoch auf die Seite der Zeitungen und Erarbeitung einer PoUtk, die sie als in ihrem besten verfügte in einer Entscheidung, daß auch die nicht von Interesse liegend erachtet. Damit diese politischen der Regierung autorisierte Veröffentlichung der PapieMaßnahmen jedoch die Zustimmung der Öffentlichkeit re die nationale Sicherheit nicht gefährdeten. Der Fall gewinnen, benötigt die Regierung die Medien zur wurde über Monate hinweg eingehend publiziert und Veröffentlichung ihrer Ziele und Aktionen. Zu diesem diskutiert und war so kontrovers, daß er eine Kluft Zweck beschäftigt sie eine große Zahl von Medienexzwischen Regierung und Medien schuf. perten, deren Aufgabe darin besteht, das Vorgehen der Regierung so positiv wie möglich darzustellen. Ein unmittelbar auf die Pentagon Papiere folgendes Das Weiße Haus kann beispielsweise die BerichterEreignis hatte noch größere Auswirkungen. Es war die stattung durch die Entscheidung kontrollieren, über als Watergate bekanntgewordene Affäre. Mitarbeiter welche Ereignisse die Medien berichten dürfen. Ande- des zur Wiederwahl stehenden Präsidenten Nixon rerseits sehen sich die Medien als Wachhund des brachen 1972 in die Büros des Nationalen Ausschusöffentlichen Interesses, deren Rolle es ist, Aktionen ses der Demokraten ein, vermutlich auf der Suche und Maßnahmen der Regierung offenzulegen, zu nach Informationen, die die Chancen des Präsidenten erklären und zu beurteilen. Um dies zu tun, benötigen für eine zweite Amtszeit verbessern würden, und wurden sie jedoch ein gewisses Maß der Zusammenarbeit von gefaßt. Beweise anhand von Tonbandaufzeichnunder Regierung. gen belegten, daß der Präsident die Zahlung von Seite 2 AMERIKA DIENST �Schweigegeld an die Einbrecher anordnete, damit sie das Mitwissen von Mitarbeitern des Weißen Hauses nicht preisgaben. Mehrere Assistenten Nixons verbüßten für ihre Rolle in dem Skandal Gefängnisstrafen. Und Nixon sah sich angesichts der Beschuldigungen zum Rücktritt gezwungen. Obwohl der Skandal nicht in direktem Zusammenhang mit der Außenpolitik stand, bewirkte er Veränderungen bei Regierung und Medien, die einen dauerhaften Effekt auf die Gestaltung von Innen- und Außenpolitik hatten. Beispielsweise veranlaßte er den Kongreß zur Verabschiedung eines Gesetzes über die Informationsfreiheit, dank dem Journalisten leichter Zugang zu Regierungsdokumenten erhalten, obwohl sie immer noch ein langes, schwieriges Verfahren durchlaufen müssen, um Informationen zu erhalten, die die Regierung nicht veröffentlichen will. Und es machte Journalisten mißtrauischer gegenüber offiziellen Aktionen und Regierungsvertreter mißtrauischer gegenüber den Motiven der Journalisten. Diese Entzweiung dauert bis heute an. kaner die Nachrichten den kommerziellen Fernsehsendern entnehmen, die nur einen kleinen Teil der Informationen insbesondere aus dem Ausland übermitteln, die in den meisten Tageszeitungen gefunden werden können. Das Fernsehen ist ein mächtiges Instrument, um Ereignisse nahezubringen, wie im Falle der kurdischen Flüchtlinge und anderer wichtiger Ereignisse. Auf täglicher Basis nimmt es jedoch nicht den Platz des gedruckten Wortes bei der Information der Öffentlichkeit über bedeutende Themen ein, wie Walter Cronkrte, jahrelang der prominenteste amerikanische Fernsehjournalist, bei mehreren Gelegenheiten feststellte. Das Fernsehen hatte den zusätzlichen Effekt, die Spanne der Aufmerksamkeit der Amerikaner zu verkürzen. Kommerzielle Femsehnachrichten werden häufig als Unterhaltung präsentiert und sind aufgrund des Zeitmangels Sendungen in komprimierter Form. Zeitungsverleger und Intendanten sind gleichermaßen zu dem Schluß gelangt, daß die an die Kurzversion gewohnten Amerikaner von langen Abhandlungen gelangweilt sind - obwohl eine solche Länge zur ErläuDie Entfremdung veranlaßte Regierungsvertreter, sich terung eines komplizierten Ereignisses aus dem Ausnoch mehr um die Zurückhaltung von Informationen zu land erforderlich sein kann - und sich in der Mitte der bemühen, die sie nicht freigeben wollten. Ein Beispiel Geschichte etwas anderem zuwenden. Um die Aufsind Restriktionen, die der Kriegsberichterstattung merksamkeit der Leser und Zuschauer zu fesseln, auferlegt wurden. In Grenada, Panama und am Perentscheiden sich kommerzielle Nachrichtensender für sischen Golf wurden Reporter und Kameraleute nicht mehr Lokalnachrichten, Sport und Unterhaltung. Es auf die Schlachtfelder zugelassen bis der Großteil der bleibt wenig Raum für ernsthafte AuslandsberichterKämpfe vorüber war - im Gegensatz zu früheren stattung. Kriegen, als sich Korrespondenten häufig auf eigene Gefahr unter die Truppen mischten und die GeräuNatürlich hat die neue Ordnung auch eine positive sche, Gerüche und die menschliche Tragödie bewaff- Seite. Es ist durchaus an der Tagesordnung, daß ein neter Konflikte übermittelten. En Grund, warum der Haushalt 60 oder 70 Femsehkanäle zur Auswahl hat Vietnamkrieg zu dem Zeitpunkt in den Vereinigten und einige von ihnen bieten Informationen, die geStaaten unpopulär wurde, als die Regierung sich dafür druckt niemals zur Verfügung stehen würden. Der Cengagierte, waren die Massaker an Zivilisten und Span-Kanal übermittelt beispielsweise die täglichen Soldaten, die in freier Berichterstattung der Medien in Debatten im Kongreß und berichtet sogar live aus dem allen Einzelheiten auf den Fernsehschirmen von Küste Ausland, um dem Zuschauer wichtige internationale zu Küste gezeigt wurden. Es gibt eine Reihe von Ereignisse aus nächster Nähe zu vermitteln. Der Gründen für neue Restriktionen, einschließlich der öffentliche Hörfunk und das öffentliche Femsehen Tatsache, daß die Bewegungsfreiheit des Pressebringen lange, detaillierte Nachrichtenprogramme und korps mit seinen Heerscharen von Technikern und Dokumentationen. Gerät enorm eingeschränkt ist. Das Militär hat jedoch auch das Gefühl, daß der Presse die Berichterstattung Während die Welt durch rasche Kommunikation und aus der Sicht des amerikanischen Militärs, wie die verkürzte Transportwege kleiner geworden ist und die meisten amerikanischen Journalisten sie bisher wahr- Weltwirtschft in allen Industrienationen Einzug gehalgenommen hatten, nicht zugetraut werden kann. Im ten hat, fällt es den Menschen schwer, mit all den Verlauf dieses Prozesses wurde die Macht der Medien Ereignissen und Entwicklungen Schritt zu halten, die bei der Gestaltung der amenkanischen Pditk im Ausland Aufmerksamkeit verlangen. Die meisten Amerikaner wissen wenig über die tiefgreifenden Veränderungen, beschnitten. die sich jenseits ihrer Grenzen vollziehen. Eine Krise in einem weit entfernten Land wird an einem Tag Ein Teil der verringerten Fähigkeit der Medien zur erwähnt und ist am nächsten vergessen. So erstaunBeeinflussung der Außenpolitik ist jedoch auf Veränlich es klingen mag - die Amerikaner wissen möglicherderungen innerhalb der Medien selbst zurückzufühweise am wenigsten über die Ereignisse auf ihrem ren. Während eines Großteils der amerikanischen Kontinent. Geschichte waren Zeitungen das Hauptinstrument zur Verbreitung von Nachrichten. In jüngster Zeit hat jedoch das Femsehen diese Rolle übernommen und Es gibt konstante Debatten und unterschiedliche Meinungen darüber, welche Nachrichten als wichtig erMeinungsumfragen belegen, daß die meisten AmeriAMERIKA DIENST Seite 3 �achtet werden sollten. Ein Essayist der Zeitschrift Time, William A. Henry III., schrieb in einem Aufschrei über die kümmerliche Auslandsberichterstattung: "Einer der ersten Grundsätze, die amerikanische Reporter lernen, lautet, eine verbeulte Stoßstange (ein kleiner Verkehrsunfall für die Lokalnachrichten) ist eine wichtigere Nachricht als ein Zugunglück in Pakistan." Ungefähr zur gleichen Zeit stellte der Kolumnist George F. Will von Newsweek eine Zunahme innenpolitischer Probleme wie Verbrechen und Kindersterblichkeit fest und forderte die Medien auf, sich weniger auf auslandische Angelegenheiten und mehr auf amerikanische zu konzentrieren. werden jedoch nur von einem Bruchteil der Bevölkerung gelesen. Auf jeden Fall ist die Berichterstattung über Weltereignisse immer willkürlich. Cleveland (Ohio) ist eine Großstadt mit einem hohen Anteil von Osteuropäern. Vor einigen Jahren wurde ohne große Übertreibung festgestellt, daß eine der führenden Zeitungen Clevelands alles über Osteuropa und Cleveland berichtete, aber dazwischen gab es nichts. In dem Vakuum öffentlichen Wissens über einen Großtei der Weit wird die amerikanische Politik gegenüber den meisten Nationen von Washingtoner Regierungsvertretern und dem sogenannten au ßenpolitischen "Establishment" ohne das Wissen oder die Leistungen der bekannten Medien oder der Bevölkerung allgemein gemacht. Das "Establishment" ist ein Netz von Personen innerhalb und außerhalb der Regierungsverantwortung, an Universitäten, in Unternehmen mit Auslandsverbindungen sowie anderen, an Ereignissen im Ausland Interessierten. Sie kommunizieren vornehmlich durch Fachzeitschriften wie Foreign Affairs, die lange Artikel von verschiedenen Experten zu einer gro ßen Bandbreite von Themen bringen. Einige dieser Zeitschriften liegen in öffentlichen Bibliotheken aus, * * Seite 4 Sobald ein Thema jedoch öffentliche Unterstützung erhält, können Organisationen an der Basis ihm mit Hilfe der Medien zu nationaler Bedeutung verhelfen, so obskur oder technisch es auch gewesen sein mag. Ein Beispiel betrifft die Verbreitung von Atomwaffen. Jahrelang war die Mehrheit der Bevölkerung zufrieden, dieses Thema aufgrund seiner technischen Komplexität und der offenkundigen Feindseligkeit der Sowjetunion den Experten zu überlassen. Anfang der achtziger Jahre sprang die Besorgnis einiger weniger Aktivisten auf die Bevölkerung insgesamt über. Die Medien verbreiteten die Besorgnis in Leitartikeln und Berichten über die Bewegung. Stadträte, Kreiskommissionen, Parlamente der Bundesstaaten und andere öffentliche Gremien verabschiedeten Hunderte von Resolutionen, die einen nuklearen Rüstungsstillstand verlangten. Viele Anhänger der Bewegung wußten nicht, ob ein solcher Stillstand überhaupt praktikabel war oder wie er funktionieren sollte, aber ihre Aktionen wurden als Signal interpretiert, daß die amerikanische Bevölkerung der nuklearen Aufrüstung müde geworden war und geeignete Maßnahmen zu deren Umkehrung wollte. Die Botschaft erreichte das Weiße Haus und Präsident Reagan setzte sich gegen Ende seiner Amtszeit sogar noch vor dem Zusammenbruch des Kommunismus in der Sowjetunion vehement für eine Reduzierung ein. Obwohl die Medien bei der Gestaltung der Außenpolitik keinen so großen Einfluß haben wie in der Innenpolitik, verfügt die Bevölkerung durch die Medien über eine laute Stimme im Entscheidungsprozeß über das Verhalten der Vereinigten Staaten im Ausland. * * * AMERIKA DIENST �MEDIEN 14. April 1993 CNN: EIN SCHLÜSSEL FÜR WELTWEITE NACHRICHTENÜBERMITTLUNG von Daniel B. Wood, aus The Christian Science Monitor CNN (Cable News Network), der erste Fernsehkanal der Welt, der 24 Stunden täglich Nachrichten sendet, existiert seit 10 Jahren und spielt dem Autor zufolge im internationalen FernsehJournalismus eine wichtige Rolle. Daniel B. Wood ist Mitarbeiter von The Christian Science Monitor. Nachdruck mit freundlicher Genehmigung von The Christian Science Monitor, (c) 1990 The Christian Science Publishing Society. Alle Rechte vorbehalten. Als CNN zum ersten Mal ausgestrahlt wurde, bezeich- einen bedeutenden Teil der weltweiten Berichterstatneten Kritiker den Sender als "leichte Kost". Zehn tung darstellen." Jahre später aber hat die Konkurrenz bereits schwer CNN, das 55 Millionen Amerikaner per Kabel erreichen daran zu schlucken. kann, wird allabendlich in 219.000 bis 284.000 HausEin Jahrzehnt nachdem am 1. Juni 1980 der erste halten eingeschaltet. Im Vergleich dazu wird "World Fernsehkanal, der 24 Stunden täglich Nachrichten News Tonight" von ABC in 10,2 Millionen Haushalten ausstrahlt, ins Leben gerufen wurde, wird Cable News gesehen. Network (CNN) mit Sitz in Atlanta, Georgia, nicht nur eine wichtige Rolle im weltweiten Fernsehjoumalis- Von der gesamten Zeit, die Amerikaner im ersten mus zugebilligt, sondern übt darüber hinaus großen Quartal des Jahres 1990 mit der Verfolgung von FernEinfluß auf die Gestaltung von Fernsehprogrammen sehnachrichten verbrachten, entfielen laut A.C. Nielsen 27 Prozent auf CNN, 28,3 auf ABC, 27,5 auf CBS aus. und 17,2 auf NBC. (ABC, CBS und NBC sind kommerTrotz seiner relativ geringen Zuschauerzahl und anhal- zielle Sendergruppen). tender Kritik an der angeblich oberflächlichen Berichterstattung halten viele Beobachter den Sender CNN Unter Hinweis auf das Erdbeben von San Francisco, für einen Motor der weltweiten Revolution im Informa- die amerikanische Intervention in Panama und die tionswesen, für eine Kraft, die zu dem Dominoeffekt Demonstrationen in China stellte Don Tomlinson, beim Zusammenbruch des Kommunismus in Osteuro- Joumalismusprofessor an der A & M University von Texas fest: "CNN ist stets an vorderster Front, wenn pa beitrug. es darum geht, den nächsten Krisenherd auszuma"CNN ist zur ersten Adresse geworden, an die man chen und hat bereits in vielen Fällen die anderen sich wendet, wenn man Neuigkeiten von weltumspan- Sender in große Verlegenheit gebracht." nender Bedeutung hören will", so Benjamin Bagdikian, Medienkritiker und Professor an der University of CNN, das außerhalb der Vereinigten Staaten 10 MillioCalifornia, Berkeley. "Sie haben der Welt einen rund nen Haushalte sowie 250.000 Hotels, Botschaften, um die Uhr sendenden Nachrichtenkanal gegeben, Unternehmen und Börsen per Kabel erreicht, ist für von dem niemand gedacht hätte, daß er funktionieren Entscheidungsträger in 90 Ländern zu einer wichtigen neuen Quelle geworden. Zu den regelmäßigen Zuwürde, und hatten damit Erfolg." schauem zählen bekanntermaßen Lech Walesa in "CNN ist vielleicht die interessanteste Erfolgsstory des Polen, Fidel Castro in Kuba, der ehemalige UNOKabelfemsehens", erklärt Howard Stringer, Präsident Generalsekretär Perez de Cuellar, König Hussein von der CBS Broadcast Group. "Es hat sich selbst eine Jordanien und Muammar Ghaddafi in Libyen. unverkennbare Nische geschaffen und wird auf Dauer AMERIKA DIENST Seite 1 �'Die arte Vorstellung, daß den Sendern eine Geschichte gehört und nur sie sie veröffentlichen dürfen, ist veraltet, da CNN für die Zuschauer unstrittig die erste Anlaufstelle ist", so Stinger von CBS. "Das bedeutet für uns, daß die Rolle unseres Senders viel stärker darin besteht, Hintergrundinformationen und Auswertung hinzuzufügen." Selbst diejenigen, die nie CNN gesehen haben, können den wachsenden Einfluß dieses Senders auf die Berichterstattung aller Sender beobachten: Femsehmoderatoren, die in alle Teile der Welt fliegen; Jahr 1981 über den Abschuß des koreanischen Verkehrsflugzeugs, den Bombenanschlag auf das Hauptquartier der amerikanischen Marineinfanterie in Beirut und die amerikanische Invasion in Grenada. CNN war der einzige Sender, der den Start von Challenger filmte, als die Raumfähre explodierte. "CNN hat die Erwartungen, die wir an das Femsehen stellen, geändert", so Conrad Kottak, Autor einer anthropologischen Analyse von Femsehen und Kultur. "Wir wollen uns jetzt einfach zu jedem beliebigen Zeitpunkt ins Programm einschalten können, anstatt uns wie vorher üblich an einen Zeitplan halten zu müssen". Das Drängen auf tiefgründigere, enthüllende und mit Kommentaren versehene Berichte; CNN stellt nicht nur für die Zuschauer eine alternative Nachrichtenquelle dar, sondern verkauft auch NachMehr Auslandsberichterstattung bei den lokalen richten aus dem Ausland an lokale Femsehstationen und beraubt damit die großen Fernsehsender ihrer Fernsehsendern; Haupteinkommensquelle und in gewissem Ausmaß öftere Unterbrechungen des Unterhaltungspro- ihrer Identität. "Wir mußten uns wirklich anstrengen, um unsere Dienste für die angeschlossenen Stationen gramms für neueste Berichte; zu verbessern", so Bob McFarland, stellvertretender Umfassende Kosteneinsparung bei den Sen- Direktor von NBC Nightly News. "Die Sender räumen dern, einschließlich Personaleinsparungen und CNN" bei einigen Ereignissen "in zunehmendem Maße der Schließung von Büros auf der ganzen Welt. die Exklusivberichterstattung ein", stellt Bernard Shaw, Moderator von The World Today fest. "Als NBC von General Electric aufgekauft wurde, wollte die Unternehmensleitung wissen, warum wir CNN beschäftigt 1.700 Angestellte, hat 23 Büros und nicht so kostengünstig wie CNN arbeiten können", erzielte 1989 einen Betriebsgewinn von 134 Millionen erinnert sich Lawrence Grossman, ehemaliger Präsi- Dollar. Es verfügt über Zweigorganisationen und eine dent von NBC News, zur Zeit Honorarprofessor am unter dem Namen Newsource bekannte NachrichtenGannett-Zentrum für Medienforschung, das der Co- agentur, die unabhängig allgemeine Berichte ohne das lumbia University in New York angehört. CNN-Logo anbietet. Andere Änderungen im Bereich der Sender beinhalten, daß alles - von den Daten, die durch Befragung von Wählern unmittelbar nach der Stimmabgabe gewonnen werden bis zur Filmberichterstattung über die jüngste Geiselbefreiung - allen zugänglich gemacht wird, sowie Ankündigungen, wie die Mitte des Jahres 1990 von NBC gemachte, es werde seine 209 (schrumpfenden) angeschlossenen Femsehstationen rund um die Uhr mit Nachrichten versorgen. CNN hatte vor über 10 Jahren seine Premiere, indem es vor einem potentiellen Publikum von 1,7 Millionen Haushalten seinen ersten Werbespot unterbrach, um das Neueste über die versuchte Ermordung des amerikanischen Bürgerrechtlers Vemon Jordan zu berichten. Larry King Live und CNN Sports Tonight gehören zu CNNs beliebtesten Serien. World Report, der ungeändette Berichte von 120 ausländischen Fernsehanstalten sendet, fand großes Lob. Moneyline, eine Sendung mit Nachrichten aus der Geschäftswelt, hat ein treues Fernsehpublikum. Trotz der zahlreichen Stärken und Innovationen von CNN bleiben einige Schwächen bestehen. "Die Sender haben etwas, über das CNN nicht verfügt: eine Reihe von renommierten und erfahrenen Korrespondenten", so Stringer von CBS. "Esbesteht eingroßer Unterschied zwischen Reportage und Berichterstattung", kommentiert ein ehemaliger leitender Mitarbeiter eines großen Nachrichtensenders, der nicht namentlich genannt werden möchSeitdem konnte der Sender eine eindrucksvolle Reihe te. "Es stimmt, daß CNN die Technik beherrscht, von sensationellen Erstmeldungen und Meilensteinen Schlüsselereignisse mit der Kamera einzufangen, aber verzeichnen: Liveberichte über Anhörungen im ame- es muß noch viel lernen, um die Bedeutung dieser rikanischen Senat, Berichte über die Attentatsversu- Ereignisserichtigeinschätzen zu können". CNN stützt che auf Präsident Reagan und den Papst, die Hochzeit sich vielleicht nicht auf ein Spitzensystem • hochkaräim englischen Königshaus, die Ermordung des ägyp- tige Femsehmoderatoren und Persönlichkeiten -, aber tischen Präsidenten Anwar Sadat. Beobachtern zufolge liegt das daran, daß die quantitativ hohen Anforderungen und die geringe Bezahlung CNN erhielt den Peabody Award und den Preis des der Mitarbeiter der Qualität und der Loyalität nicht Overseas Press Club für seine Berichterstattung im förderlich sind. Seite 2 AMERIKA DIENST �"Viele unserer Mitarbeiter haben die ersten Jahre ihres Berufslebens damit verbracht, bei CNN Erfahrung zu sammeln", so McFarland von NBC. CNN kommt beim Kampf um die Einschaltquoten häufig nicht über die 0,7-Prozent-Marke hinaus. Um die Zahl der Zuschauer zu erhöhen, rief der Sender sowohl The World Today als Gegenstück zu den Abendnachrichten als auch Special Assignment, eine Enthüllungsserie, ins Leben. zeilen gemacht. "Es wird mindestens zwei Jahre dauern, bis wir für The World Today eine treue Zuschauerschaft haben", prophezeit er. 35 Jahre lang haben sich die großen Drei (CBS, ABC und NBC) die Schlacht um Einschaltquoten geliefert", so Professor Tomlinson von Texas A & M. "CNN hat uns eine lebensfähige vierte Kraft gegeben - und das ist für jedermann von Vorteil". Bisher hat Ed Turner, dem leitenden Nachrichtenredakteur zufolge keine der beiden Sendungen Schlag- AMERIKA DIENST Seite 3 �MEDIEN 17. November 1993 DIE ROLLE FREIER MEDIEN IN DER DEMOKRATIE Rede Shattucks bei KSZE-Seminar WARSCHAU - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die am 2. November 1993 beim KSZE-Seminar über freie Medien in Warschau vom Abteilungsleiter für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten im USAußenministerium, John Shattuck, gehaltene Eröffnungsansprache im Wortlaut. Es ist mir eine Ehre, diese Woche als Leiter einer amerikanischen Delegation in Warschau zu sein, zu der prominente Vertreter der US-Medien und der akademischen Welt zählen. Ich möchte dem Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte für die Veranstaltung dieses Seminars danken und freue mich auf eine Woche offener Diskussionen über die Prinzipien und Praktiken freier Medien in einer freien Gesellschaft. Ich möchte Polen meinen Dank für die Gastfreundschaft aussprechen. Form der Freiheit." Eine Regierung, die ihr Volk und ihre Presse zum Schweigen bringt, ist nicht demokratisch. Denn ein Volk, dem ein Maulkorb angelegt und Information verweigert wird, ist ein Volk ohne Macht, ein Volk ohne die Fähigkeit zur Bewältigung seiner Probleme. Hier in Europa waren die Medien und die Kommunikationstechnologie entscheidend für die friedlichen Revolutionen, die den Kontinent erfassen, sowie für die kontinuierliche Entwicklung neuer politischer SysteWarschau als Ort der Veranstaltung eines Seminars me. In Rußland und der ehemaligen Tschechoslowascheint mir besonders geeignet, denn hier haben kei wurden die Hoffnungen der Menschen jahrzehnteMenschen, denen die Redefreiheit verweigert wurde, lang dank Samizdat und Kopiermaschinen am Leben dennoch ihre Stimme erhoben. Mutig. Entschlossen. erhalten. In Rumänien wurden mutige Bürger bei Mit Engagement. Und die in Polen friedlich mit Ideen ihrem Protest gegen eine Rede von Ceausescu im geführte Revolution hat dazu beigetragen, das Blatt in Femsehen gezeigt, bevor die Zensoren das Programm Osteuropa zu wenden. Polen ist ein unmißverständli- unterbrechen konnten. Dies und die verwirrte Reakches Beispiel für die Macht der Rede, die sich von der tion des Regimes verliehen dem rumänischen Volk Zensur zu befreien sucht, um die Ungrechtigkeit anzu- Mut. In der Tschechoslowakei trotzten Fernsehjourgreifen und zu berichtigen. Polen ist der Beweis für die nalisten der Nachrichtensperre und zwangen die Macht des Volkes • seiner Ideen, seiner Worte und Geschäftsleitung, die Demonstrationen der sanften Revolution zu übertragen. Eine der ersten Taten der seiner Träume - über die Tyrannei. neuen tschechischen Regierung war, den staatlichen Seit jenen ersten berauschenden Tagen der Freiheit Zensor zu feuern. Die Bürger in ganz Osteuropa und hat Polen den sich rasch verändernden politischen und der ehemaligen Sowjetunion haben sich mit Begeistewirtschaftlichen Systemen inhärenten Tumult erlebt. rung ihrer neuentdeckten Redefreiheit bemächtigt. In eben solchen Zeiten des Wandels wollen RegierunDennoch wird die Verpflichtung der Regierungen zu gen manchmal die Pressefreiheit beschneiden mit dem Argument, die Redefreiheit müsse gegen andere freien Medien häufig auf die Probe gestellt - in meinem Bedürfnisse der Gesellschaft abgewogen werden. In Land ebenso wie in Europa. Kritik an der Regierung einer Demokratie, in der die Souveränität beim Volk beschneidende Gesetze und staatliche Kontrolle des liegt, ist die Redefreiheit das wichtigste Recht. Vor Handwerkszeugs der Medien - Druckerpressen, Zeisechzig Jahren, mitten in der Großen Depression, als tungsverlage, Fernsehstationen, Subventionen und Zehntausende Amerikaner arbeitslos waren, schrieb Vertrieb - engen eben die Redefreiheit ein, die Grundder Richter am Obersten Bundesgericht, Benjamin lage von Stabilität und Legitimität all unserer Nationen Cardozo: "Die Freiheit des Ausdrucks ist die Matrix, ist. die unerläßliche Bedingung, für nahezu jede andere AMERIKA DIENST Seite 1 �Als mit dem Aufbau unserer Nation vertrauter Amerikaner kann ich mich mit dem Kampf der osteuropäischen Länder und der neuen unabhängigen Staaten sehr gut identifizieren. Skeptiker bezüglich des Werts der Pressefreiheit argumentieren, daß die Erfahrung der Vereinigten Staaten einzigartig und aus diesem Grund für Erörterungen der Rolle von Medien andernorts irrelevant ist. Ich bin anderer Meinung. Die amerikanische Erfahrung ist nicht einzigartig. Auch wir sahen uns bei der Geburt unserer Nation mit Kämpfen im Inland und Bedrohungen aus dem Ausland konfrontiert. Ebenso wie Sie versuchten wir ein neues politisches System zu gründen. Im gesamten Verlauf unserer Geschichte haben wir mit der Herausforderung gerungen, eine starke Regierung zu schaffen und gleichzeitig das Volk vor einer nicht rechenschaftspflichtigen Regierung zu schützen - so übermächtig, daß sie repressiv werden konnte. Seit 200 Jahren bilden die Medien das Kernstück unserer Gesellschaft und sehen sich dennoch konstantem Druck durch staatliche Zensur ausgesetzt. Die Geschichte eines Druckers namens John Peter Zenger in der damaligen Kolonie New York wird häufig als Beispiel der amerikanischen Verpflichtung zur Redefreiheit angeführt. Im Jahr 1735, vor der Gründung unserer Nation, wurde Peter Zenger wegen ketzerischer Reden der Prozeß gemacht. Sein Vergehen war die Anmaßung, Kritik am britischen Gouverneur gedruckt zu haben. Unter anderem beschuldigte er den Gouverneur, die Kolonie französischen Angriffen auszusetzen. Die Geschworenen stimmten für Freispruch anhand von Beweisen für die Wahrheit der Anschuldigung. Diese Geschichte wird gelegentlich erzählt, um zu demonstrieren, daß die Amerikaner in einzigartiger Weise aufgeschlossen gegenüber einer freien Presse sind. Das ist jedoch nicht der Punkt. Obwohl die Amerikaner ihre Freiheit lieben, wäre die Behauptung, wir seien anders als andere Menschen, eine Verzerrung unserer und Ihrer Geschichte. Der Kampf um das Prinzip einer freien Presse wurde nicht über Nacht gewonnen. Erst jahrzehntelange Kämpfe und der Mut unzähliger Einzelpersonen führte zu seiner Verankerung in der amerikanischen Bill of Rights. Trotz der Verfassung der Vereinigten Staaten und trotz der kühnen Aussage des ersten Zusatzartikels, "Der Kongreß darf kein Gesetz erlassen, das... die Redeoder Pressefreiheit ... einschränkt", verabschiedete unser Kongreß im Jahr 1798 das Gesetz über Ausländer und Aufwiegler, mit dem das Recht zur Kritik an der Regierung beschnitten wurde. Warum stimmte der Kongreß einer solchen Gesetzesvorlage zu, und warum verlieh Präsident John Adams, ein Unterzeichner der Unabhängigkeitserklärung, ihm Gesetzeskraft? Gelehrte verweisen auf die Besorgnis über eine Bedrohung der Vereinigten Staaten durch Frankreich sowie auf die Rivalität zwischen der Föderalistischen Partei von John Adams und der Republikanischen Partei seines Vizepräsidenten Thomas Jefferson. Seite 2 Das Gesetz über Ausländer und Aufwiegler lief einige Jahre nach seinem Inkrafttreten aus, aber die daraus gezogenen Lehren sind eindeutig: In einem Land wie unserem ist die Pressefreiheit zu Zeiten der größten Instabilität einer Nation dem höchsten Risiko ausgesetzt. Die Stimmen der Opposition in solchen Zeiten zum Schweigen zu bringen, heißt, die Gesellschaft konstruktiver Kritik zu berauben, das Risiko zu laufen, friedlichen Protest in gewalttätigen Widerstand ausarten zu lassen und zu verhindern, Sprache zum Mittler demokratischen Wandels zu machen. Die amerikanische Verpflichtung zur Redefreiheit ist kein Luxus einer modernen Gesellschaft. Redefreiheit ist der Ursprung von Kreativität in unserer Gesellschaft und der Stabilität unserer Regierungsform. Thomas Jefferson hat einmal die Theorie aufgestellt, die Menschen müßten alle 17 Jahre das Joch ihrer Regierung abwerfen. 217 Jahre später hat sich dies als unwahr erwiesen, und zwar eben weil die Redefreiheit die friedliche Umgestaltung einer Geseilschaft ermöglicht. Rede- und Pressefreiheit sind kein Luxus in einem neuen demokratischen Staat, sondern eine Notwendigkeit und eine Entscheidung, die eine Demokratie immer wieder treffen muß. In diesem Jahrhundert wurde die Pressefreiheit in den Vereinigten Staaten wiederholt auf die Probe gestellt. Sie wurde während der beiden Weltkriege herausgefordert, während der Bürgerrechtsbewegung und von den Vietnamkriegsgegnern, die uns noch frisch in Erinnerung sind. Rede- und Pressefreiheit werden heute unter dem einen oder anderen Deckmantel weiterhin diskutiert. Wir sind eine Gesellschaft, die erörtert, ob von der Regierung finanzierten Künstlern Zwänge auferlegt werden sollen, ob die Gewalt in unseren Städten die Kontrolle von Gewaltdarstellungen im Femsehen und Kino erfordert, ob die Abtreibungsgegner das Recht haben, Abtreibungskliniken aufsuchenden Frauen ihren Protest buchstäblich ins Gesicht zu schreien, ob die Regierung richtig oder falsch handelte, als sie während der Golfkrise eine Nachrichtensperre verhängte. An den Universitäten, die traditionsgemäß das Hauptforum der freien Rede sind, wird heute das Argument vorgebracht, die Redefreiheit sollte eingeschränkt werden, wenn die Rede Angehörige einer ethnischen rassischen, rekjiösen oder sozialen Gruppe angreift. Aus meiner Sicht sind all dies Bedrohungen der freien Rede, aber auch Themen lebhafter Diskussionen. In dieser Woche werden wir Gedanken über die Rechtsgrundlage freier Medien austauschen. Eben weil die Pressefreiheit gleichermaßen unerläßlich für die Demokratie und einer ständigen Bedrohung ausgesetzt ist, vertreten wir die Auffassung, daß eine verfassungsmäßige Garantie - kein Gesetz - den besten Schutz der Pressefreiheit darstellt. Ein von der Legislative gewährtes Recht kann von dieser wieder entzogen werden. AMERIKA DIENST �Hinsichtlich der internationalen Verpflichtungen begrüßen wir die von der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen getroffene Entscheidung, einen Sonderberichterstatter über Meinungs- und Redefreiheit zu ernennen. Die Resolution über die Einrichtung dieses Amtes verleiht der tiefen Besorgnis über die Verfolgung von Journalisten, Redakteuren, Schriftstellern, Verlegern und Druckern Ausdruck sowie derjenigen, die lediglich von ihrem Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit Gebrauch machen. Entscheidungen werden vom Menschen getroffen, sei es, wofür das Geld ausgegeben wird, wer gewählt wird oder wem Glauben geschenkt wird. Die Erfahrung hat wiederholt gezeigt, daß das beste Mittel gegen Falschinformation mehr Information ist. Wenn wir einen juristischen Rahmen für freie Medien erörtern, sollten wir die natürliche Spannung zwischen den Regierenden und denjenigen, die über sie berichten, in Betracht ziehen. Die Aufgabe der Medien ist die Überwachung der Regierung, nicht umgekehrt. Die Medien lassen für gewöhnlich Politiker nicht in Ruhe. In Polen nimmt die satirische Femsehserie "Polskie Wir begrüßen auch die Wiener Deklaration, sind jeZoo" die Politiker aufs Korn, obwohl viele von ihnen doch der Ansicht, daß sie beim Schutz der Pressefreidiejenigen waren, die im Kampf Polens für Redefreiheit nicht weit genug geht. Das "Rahmenwerk nationaheit an vorderster Front standen. Das geschieht in ler Gesetze" mag nicht immer eine angemessene jeder freien Gesellschaft. Als George Washington aus Grundlage für die Gewährleistung einer freien Presse dem Amt ausschied, versahen die Karikaturisten einen sein, insbesondere wenn die Regierung der Presse Esel mit seinem Kopf, und eine Zeitung in Philadelphia ablehnend gegenübersteht. Das gleiche Problem besteht schrieb: " Jedes Herz, das die Freiheit und das Glück bei Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskondes Menschen wünscht, sollte höher schlagen aus vention und der Resolution des Europarates von 1993, Jubel darüber, daß der Name Washington von diesem die "akzeptable" journalistische Praktiken definiert. Ich Tag an nicht länger politische Schandtaten und legalifürchte, durch diese Bestimmungen werden freie Medien sierte Korruption nährt." Selbst Gründerväter werden nicht gewährleistet, sondern beschränkt. nicht unbedingt respektvoll behandelt. Auf der Tagesordnung dieser Woche stehen journalistische Freiheit und Verantwortung. Ich bin über Die Debatte dauert noch heute an. Wenn Amerikas dieses Thema beunruhigt, da es anzudeuten scheint, leidenschaftliche Verteidigung der Pressefreiheit chaRegierungsvertreter hätten das Recht zur Definition rakteristisch für unsere Nation ist, dann aber auch die von "verantwortungsbewußtem" Verhalten. Seitens Tatsache, daß keine Einrichtung öfter am Pranger der Regierung eine gute Beurteilung der Presse zu steht als die Presse, niemand von der Öffentlichkeit erwarten, ist ebenso töricht wie die Erwartung, alles schneller zum Sündenbock gemacht wird. "Die Memögen, befürworten oder auch nur lesen zu wollen, dien" werden von Politikern und Aktivisten aus dem was an einem Zeitungskiosk zum Verkauf angeboten gesamten ideologischen Spektrum als Quelle verwird. schiedener Übel verurteilt - von schlechter Politik bis zum Verfall des Wertesystems. Während unseres Als ich vor kurzem in der Schlange an der Kasse eines letzten Präsidentschaftswahlkampfes war einer der Supermarktes stand, hatte ich die Auswahl unter beliebtesten Aufkleber der Republikanischen Partei Publikationen mit Titelgeschichten, die von Präsident "Ärgert die Medien: Wählt wieder Bush!" Und es Clintons Reformplan für das Gesundheitswesen über verging nicht viel Zeit nach der Amtsübernahme Prädie Herbstmode, neue Angebote für Autos und Kabel- sident Clintons, bis die Leitartikelschreiber seine femsehen bis zu so verführerischen Überschriften Administration zu kritisieren begannen, was einige reichten wie "Elvis beim Frühstücken gesehen", "Fünf Demokraten zu Klagen über die "unfaire Behandlung" Fitnessübungen beim Telefonieren" und "Opfer rätsel- ihres Präsidenten veranlaßte. hafter Krankheit vergessen Tiernamen - erinnern sich aber an alles andere". Diese Titel zeigen zumindest, Die freien Medien sind für gewählte Politiker ein ständaß es keine Garantie für guten Geschmack gibt. Es diges Ärgernis. Die freien Medien werden oft vom Volk gibt keine Sicherheit dafür, daß alles, was die Menkritisiert. Die freien Medien verleihen oft Ideen Ausschen in einer Demokratie schreiben oder lesen wol- druck, die nicht jeder mag oder befürwortet. len, tiefgründig, erhebend oder wahr ist. Freie Rede kann ebensogut albern, verletzend oder vollkommen Der große russische Dichter Turgenjew schrieb 1882: unwahr sein. Die Frage ist jedoch, wer die Medien bei "An den Tagen des Zweifeins und des traurigen Grüihren Exzessen mäßigen sollte und was der Preis für belns über das Schicksal meines Landes bist Du allein mein Stab und meine Stütze - mächtige, wahre, freie die Kontrolle einer freien Presse ist. russische Sprache!" Rußland erlebt eine sehr harte Zur ersten Frage: Ich würde argumentieren, Journali- Zeit. Unser Respekt für Rußland hat nicht abgenomsten sollten in objektiver Berichterstattung ausgebildet men, die Vereinigten Staaten haben jedoch in der Öffentlichkeit und in Gesprächen ihre Ablehnung der werden und die Redakteure über die Veröffentlichungen entscheiden. Ihre Entscheidung wiederum sollte Zensur in Rußland und des Verbots der Oppositionsvom Markt geleitet werden. Die Essenz eines freien presse deutlich gemacht. In der ehemaligen SowjetIdeenmarktes ist dieselbe wie die der Demokratie: Die union genoß Rußland den Ruf, die freiesten Medien zu AMERIKA DIENST Seite 3 �haben. Die Medien haben beim Schutz der Demokratie in Ru Bland eine Rolle gespielt: Die Fernsehberichterstattung über den Putschversuch von 1991 und die Proteste im Oktober riefen die demokratischen Kräfte auf den Plan. Angesichts der gegenwärtigen Krise und der bevorstehenden Wahlen müssen die Menschen eine Stimme und eine Vielfalt von Informationsquellen zur Verfügung haben. freie Presse ist immer wieder eine Kraft zur Behebung von haßbedingtem Unrecht gewesen. Die schlechte Behandlung von Arbeitnehmern, Korruption und Rechtsbrüche finden statt, weil wir Menschen sind. Eine freie Presse hat sich wiederholt als Korrektiv erwiesen. Politische Inkompetenz oder Machtmißbrauch ereignen sich nicht aufgrund der Nachlässigkeit der Demokratie, sondern weil die Politiker Menschen sind. Machtmißbrauch oder der unkluge Umgang mit Macht Freie Medien sind der beste Schutz einer Demokratie sind so alt wie die Menschheit und ebenso Bestandteil und ein Urheber für friedlichen sozialen Wandel. Unter der menschlichen Natur wie Ehrgeiz und Angst, Mitleid normalen Umständen stellen freie Medien das Mittel und Vorurteil, der Wunsch, Gutes und die Versuchung, dar, durch das die Wählerschaft sich bildet und ihren Böses zu tun. Eine freie Presse weist immer wieder Ansichten über aktuelle Fragen Ausdruck verleiht. Es auf politische Inkompetenz und Machtmißbrauch hin gibt auf der Welt nicht einen gewählten Politiker, der und hilft der Demokratie erneut auf die Füße. In einer nicht den Tag mit der Lektüre von Nachrichten und Demokratie erstreben wir eine Beschränkung der Leitartikeln beginnt. In bewegten Zeiten gewähren die schlimmsten Engebungen der Regierenden und eine freien Medien die Ideenvielfalt und stellen ein Forum Freisetzung der besten Eingebungendes Volkes. Das für abweichende Meinungen dar. Ergebnis ist auf kurze Sicht manchmal das Gegenteil des Erwünschten, auf lange Sicht jedoch eine DemoIn den Vereinigten Staaten fallen uns viele Beispiele für kratie, die unter dem Schutz der Pressefreiheit in die positiven Auswirkungen freier Medien auf die kreativen, stabilen und gerechten Gesellschaften in Gesellschaft ein. Die Presse brachte zur JahrhundertNationen Früchte trägt, die in Harmonie, nicht in Bürwende die inhumanen Bedingungen in amerikanischen gerkrieg leben. Fabriken und Mietshäusern ans Licht, die Presse stellte ein Forum für die Gegner des Vietnamkriegs Die Vereinigten Staaten sind der festen Überzeugung, dar. Die größte Veränderung, die die Presse in den daß Menschenrechte und Demokratie die PressefreiVereinigten Staaten bewirkte, fand vielleicht bei den heit voraussetzen. Als Abteilungsleiter für MenschenRassenbeziehungen statt. Wie viele andere hier verrechte und humanitäre Angelegenheiten im Außenmitretene Nationen werden die Vereinigten Staaten seit nisterium beschäftige ich mich nicht nur zeitweilig mit langer Zeit mit ethnischen und rassischen Spannunfreien Medien - vielmehr sind sie ein zentraler Bestandgen konfrontiert, oftmals weil das in unserer Verfas- teil meiner Arbeit. Nach dem Ende des Kalten Krieges sung verankerte Recht auf Freiheit und Würde einigen und angesichts der Bestrebungen einer Vielzahl von Menschen aufgrund ihrer Rasse verweigert wurde. Ländern zum Aufbau funktionierender Demokratien Die Abschaffung der Sklaverei hing von einer freien besteht für uns die Chance eines dauerhaften FriePresse ab, beispielsweise William Lloyd Garrisons dens und einer anhaltenden Verpflichtung zur Freiheit. abolKionistischer Zeitung. Die Bürgerrechtsbewegung Der Philosoph Tacitus schrieb vor langer Zeit: "Rar in diesem Jahrhundert basierte ebenfalls auf der sind jene glücklichen Zeiten, in denen Gedanken und Redefreiheit - auf dem Recht von Martin Luther King Worte frei sind." Wenn wir uns mit Wachsamkeit für die und Malcolm X, ihre Meinung zu äußern und Märsche Freiheiten einsetzen, von denen ich spreche, können anzuführen, auf dem Recht der Presse zur Berichter- wir gemeinsam darauf hinarbeiten, daß uns allen stattung über Unterdrückung. Martin Luther Kings unwiderruflich solche Zeiten bevorstehen. Rede "Ich habe einen Traum ..." inspiriert die Menschen noch heute, und ohne Redefreiheit und eine Ich danke Ihnen. freie Presse würde dieser Traum im Dunkeln bleiben. Wir haben keine Vorurteile aufgrund von Redefreiheit, sondern weil sie in der Natu r des Menschen liegen. Die * Seite 4 * AMERIKA DIENST �MEDIEN 7. Juni 1995 Fax, CD-ROM, Online-Dienste und Zeitungen von Tony Case WASHINGTON - (AD) - Die Redaktionen der großen amerikanischen Zeitungen befassen sich mit der Frage, wie sie sich einen Platz auf den Hauptspuren der Datenautobahn - Fax, CD-ROM und Online-Diensten sichern und dabei die starken, traditionellen Funktionen einer Zeitung bewahren können. Datenbanken gestatten Zeitungen und Werbefachleuten, ihr Marketing stärker auf eine bestimmte Zielgruppe auszurichten. Nachfolgend veröffentlichen wir den unwesentlich gekürzten Artikel von Tony Case, einem Redaktionsmitglied von Editor & Publisher Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von Editor & Publisher, 16. Juli 1994. Copyright (c) Editor & Publisher, Inc. Während Zeitungsverlage sich darum bemühen, ihren Abschnitt der Datenautobahn zu bauen, sollten sie sich vor Augen halten, was sie überhaupt auf diese Bahn brachte, empfielt der Leiter einer der größten Medienkonzerne der Vereinigten Staaten. "Meines Erachtens sollten wir unsere Fühler in alle Richtungen ausstrecken, dabei aber nicht vergessen, daß die Zeitung das Kernprodukt ist. Wir können Zeitungen als das Tor zum Leser bezeichnen und sollten uns daran erinnern, daß es immer noch die Zeitung ist, die uns hilft, Informationen zu sammeln und sie durch alle möglichen elektronischen Systeme zu befördern", erklärt John Curley, Vorsitzender, Präsident und Geschäftsführer von Gannett Co. Inc. Curley traf mit Eugene Falk, dem Niederlassungsleiter und Manager der Los Angeles Times, und Joe Hladky, dem Präsidenten und Herausgeber der Gazette Co. aus Cedar Rapids (Iowa) bei einer Diskussionsrunde mit dem Titel "Die strategische Richtung der Zeitungen - Herausforderung und Partner der Zukunft" zusammen, die von der Vereinigung der Zeitungsverlage der technischen Ausstellung und Konferenz der America's Nexpo '94 veranstaltet wurde. daß Technologie ein Mittel ist, auf den langjährigen Erfolgen der Printmedien aufzubauen, und nicht, diese - wie von vielen prognostiziert - zu ersetzen. "Seit nahezu zwei Jahrzehnten haben Zeitungen die Informationen auf die eine oder andere Art gesammelt, herausgegeben, verpackt und verteilt. Im vergangenen Jahrzehnt haben unsere lokalen und nationalen Vertretungen Wege gefunden, die Konsumenten zu erreichen, deren Hunger nach Nachrichten nicht auf die Artikel in unseren Zeitungen beschränkt ist", teilte Curley den Teilnehmern der Nexpo mit. Im vergangenen Jahrzehnt entwickelten Nachrichtenkonzerne wie Gannett aus Arlington (Virginia) Produkte, die den Kreis ihrer Leser vergrößerten und die Wirkung ihrer Berichterstattung erhöhten. Curley berichtete, das Nervenzentrum der elektronischen Nachrichten- und Informationsdienste seines Unternehmens sei das Gannett/USA Today Sport- und Informationszentrum in Greensboro (North Carolina). In einer riesigen Halle des Las Vegas Convention Center konnten die Teilnehmer die Multimedia- und interaktiven Unternehmen ihrer Firmen vor Hunderten von Konferenzteilnehmern darlegen. Das 1989 vorwiegend zur Bereitstellung von Sportstatistiken errichtete Zentrum verpackt heute Inhalte aus USA Today und anderen Zeitungen von Gannett neu und macht sie elektronisch zugänglich. Der Service bietet lange Nachrichtenberichte, kurze Artikel zu Themen wie Wirtschaft, Reisen und Wetter sowie ein Bulletin Board, das den Nutzern die Kommunikation untereinander gestattet. Bei all ihren Gesprächen über Fax, CD-ROM und Online-Diensten hoben die Manager jedoch hervor, Curley warb für datenbankgestützte Werbemodelle, die in Gannetts Zeitungsabteilung entwickelt wurden: AMERIKA DIENST Seite 1 �"So etwas benötigen wir, um Datenbanken, Videos und alle anderen verfügbaren Mittel zu nutzen, damit wir mehr Geld in unsere Zeitungen" sowie - gemeinsam mit Hewlett-Packard Co. - in die Entwicklung eines Modells für ein Bibliotheksarchiv im Werk bei Rochester (New York) "stecken können". "Wir sollten bei unseren Bestrebungen, den Nutzen dieses Kernprodukts für unsere Adressaten zu erhöhen, über allen ansprechenden und populären Aspekten der elektronischen Kommunikationsmedien nicht unsere Zeitungen vergessen", warnte Curley. Neue Technologien sind "etwas Feines, vielleicht in Zukunft hilfreich und könnten eine Tür aufstoßen", äußerte er, "aber wenn wir jährlich zwischen 3 und 5 Prozent neuer Leser gewinnen und damit den Abwärtstrend umkehren könnten, wären meiner Meinung nach die Werbegelder äußerst lohnend angelegt". Eugene Falk von der Times wiederholte Curleys Behauptung, Technologie werde dazu dienen, die existierende Basis der Zeitung zu vergrößern, indem entstehenden Bedürfnissen der Verbraucher und Werbefachleute entsprochen werde, denen die Printmedien nicht Rechnung tragen könnten. Ebenso wie die Öffentlichkeit wird auch das Aushängeschild von Times Mirror Co. mit diesen neuen Entwicklungen experimentieren, teilte Falk seinen Zuhörern mit. "Wir wollen, daß sie sich mit uns bewegen", sagte er in bezug auf die Leser der Zeitung. Elektronische Dienste sind ihm zufolge auch eine Schranke gegen neue Wettbewerber. "Viele der Dienstleistungsnischen, die diese neuen Akteure als Chancen ansehen, werden weitaus weniger attraktiv erscheinen, wenn wir sie bereits anbieten!" Die Times ruft auch neue lokale Medien ins Leben, die für Online-Dienste wichtig sind. Zu den Produkten der Zeitung werden eine Kombination von Nachrichten, Informationen, Kommunikation und Werbung mit Transaktionen gehören. "Welcher dieser Dienste das neue Medium dominieren wird, ist noch ganz unbekannt", erklärte Falk, "es ist jedoch klar, daß alle drei benötigt werden, um genügend Konsumenten und Werbefachleute zu gewinnen, die es zu einem lebensfähigen Unternehmen machen". Seiner Ansicht nach sind die anfänglichen Angebote der Times evolutionäre Schritte zur Schaffung einer breitgefächerten Dienstleistungspalette. Seite 2 "Unseres Erachtens wird es ziemlich lange dauern, bis eine Welt mit 500 Kanälen in den Vereinigten Staaten funktioniert", erklärte er. Die heutigen Lektionen, die wir unter Einsatz moderner Technologien lernen, werden uns zu dem führen, was wir letztlich als Rolle der Zeitungen auf den Datenautobahnen der Zukunft ansehen." Die Vision der Zeitung von elektronischen Diensten impliziert Falk zufolge die Überzeugung, daß sie eine Reihe von Datenbanken für ein breites Spektrum von Informationskategorien repräsentiert, beispielsweise nationale und lokale Nachrichten, Immobilien- und Einzelhandelsanzeigen. Natürlich wird die Times weiterhin in ihren täglichen Ausgaben Informationen verpacken, aber die elektronische Verteilung wird ihr gestatten, "tiefer zu gehen und unseren Kunden in ausgewählten wichtigen Marktsegmenten mehr Wert anzubieten". Zu den Spitzentechnologieprojekten der Zeitung zählen ihr im Januar angekündigtes elektronisches Einkaufssunternehmen mit Pacific Telesis sowie ein Online-Geschäft mit dem kommerziellen Comupternetzwerk Prodigy. Bei Nutzung der Einkaufsmöglichkeiten erhalten die Verbraucher mit Hilfe verschiedener Programme, einschließlich Operator-gestützter, interaktiver und Online-Videodienste, Zugang zu einer Datenbank mit Kleinanzeigen und Branchenverzeichnissen. Und "nach vielen Verhandlungen" ermöglichte es die Times den Nutzern von Prodigy, gegen eine monatliche Gebühr von 4,95 Dollar Anzeigen in die Zeitung zu setzen. Wer kein User von Prodigy ist, kann diesen Service für monatliche 6,95 Dollar in Anspruch nehmen. "Dieses Geschäftsmodell ist wichtig, weil wir unsere Kunden in die Lage versetzen wollten, uns allein zu abonnieren, ohne das nationale Prodigy, wenn sie das vorziehen", erklärte er. "Dadurch können wir die direkten Beziehungen zum Kunden aufrechterhalten, die ... das Schlüsselelement unserer Vision für elektronische Dienste sind." Die Times kontrolliert sämtliche Inhalte, die Präsentation des Materials sowie die Preisfestsetzung für Abonnement und Werbung. Für diese "Unabhängigkeit und Kontrolle", so Falk, wird die Zeitung Prodigy einen Teil ihrer Einkünfte aus dem Service zukommen lassen. Diese Projekte "enthalten alle Elemente unserer Vision, wie Zeitungen mit Hilfe moderner Technolo- AMERIKA DIENST �gien elektronische Dienste bereitstellen und diese in Zukunft entwickeln sollten", so Falk. "Wenn sich letztlich die Datenautobahnen schnell weiterentwickeln, werden wir uns die entstehenden Chancen zunutze machen. Wenn man sich auf den Autobahnen festfährt, werden wir unseren Einsatz zu relativ niedrigen Kosten gedeckt haben und immer noch in der Lage sein, eine Zeitung anzubieten, während andere auf die Weiterentwicklung der Datenautobahn warten." Gazette Co., Herausgeber der Cedar Rapids Gazette, hat sich der Technologie nicht nur zur Sicherung der Zukunft von Zeitungen bedient, sondern zur Gewährleistung, daß es auch morgen Zeitungsleser geben wird. Das Programm "Newspaper in Education" des Unternehmens schloß sich mit "Foundations in Reading" zusammen, einer von Breakthrough Inc. aus Iowa City (Iowa) entwickelten Initiative, die Kindern mit Hilfe von Computern das Lesenlernen erleichtert. "Meines Erachtens hat jede Lokalzeitung ein großes Potential, in positivem Licht gesehen zu werden, da viele der Geschichten von "Foundations in Reading" die Vorteile des Lesens außerhalb des Klassenzimmers hervorheben", so der Präsident und Verleger Hladky. Jeder Schüler, der an dem Programm teilnimmt, erhält ein zusätzliches Arbeitsheft im Zeitungsformat. Eine Reihe von Bedienerzeichen führen die Anrufer durch die Datenbank und ermöglichen ihnen eine Konkretisierung der Suche, wobei immer die Option offenbleibt, einen Schritt zurückzugehen. Die Nutzer werden beispielsweise informiert, wieviele Autos bereitstehen, die die von ihnen eingegebenen Kriterien erfüllen. Die Gazette hat derzeit ungefähr 1.000 Fahrzeuge auf ihrem elektronischen Parkplatz. Täglich gehen etwa 100 Anfragen bei dem Dienst ein. Hladky emphielt, bei der Prüfung der Zukunft von Auskunftsdiensten eine Standardformel anzuwenden: "Wenn Du sie nicht anbietest, wird es jemand anders tun." "Zu dem Auftrag unseres Unternehmens gehört, daß wir durch eine dynamische Mischung von Produkten und Dienstleistungen die Informationen über eine Vielfalt von Auswahlmöglichkeiten bereitstellen. Wir identifizieren nicht das Medium; diese Wahl bleibt dem Verbraucher überlassen!" Im Hinblick auf die traditionelle Rolle der Zeitung empfahl Hladky, "uns auf das zu konzentrieren, was wir am besten können: Die Sammlung von Informationen, um den Interessen der Verbraucher zu entsprechen." "Es wird eine neue Fernsprechtechnologie entwickelt, und jede Zeitung will als Teil ihrer Servicepalette unter Einsatz des Telefons Sprachinformation anbieten." Er fügte jedoch hinzu: Wir sollten uns nicht auf ein Kommunikationsmedium konzentrieren, sondern mehrere anbieten." "Ich sehe eine natürliche Verbindung, bei der die örtliche Zeitung mit diesen Arbeitsheften identifiziert wird", teilte Hladky den Konferenzteilnehmern mit. Vor einem Jahr führte die Gazette einen ExpressWay Classifieds genannten Lokalisierer für elektronische Kleinanzeigen ein, nachdem sie erkannt hatte, daß die Öffentlichkeit die bestehenden Systeme nicht umfassend nutzte. "Ich bin nicht der Ansicht, daß heutzutage irgendein Telefonservice leicht zu verkaufen ist, wir hatten jedoch das Gefühl, jeder neue Dienst sollte nutzerfreundlich sein, wenn die Datenbank abgefragt wird", so Hladky. Die Software wurde zusammen mit AudioTechs aus Philadelphia entwickelt. Das System läuft auf einem Alpha Computer von Digital Equipment Co., die auch die Software vermarktet. Das Programm bietet einen nahtlosen Datentransfer vom Kleinanzeigenteil des Sll-Systems des Unternehmens zum DECComputer an, auf dem die Daten gespeichert sind. AMERIKA DIENST Die Niederlassung Decisionmark des Unternehmens rief die MediaStar-Software für die Anwendung bei Vertrieb, Werbung, direktem Marketing und Nachrichtenabteilungen ins Leben, die Microsoft Windows einsetzt und entweder auf betriebssystemunabhängigen Rechnern oder Netzwerken operiert. "Um die Software von MediaStar zu erklären, möchte ich eine ganz kurze Definition geben: Sie integriert Karten und Daten", so Hladky. "Die Entwickler von MediaStar würden sagen, die Software bietet direkten Zugang zu Datenbanken und Erhebungen, gestattet die Identifizierung und graphische Analyse von Daten sowie ihre Präsentation zum verbesserten Verständnis und für die Entscheidungsfindung." Hladky zufolge gestattet MediaStar der Gazette "den besseren Einsatz der riesigen Datenmenge, die der Zeitung jetzt zur Verfügung steht, aber selten genutzt wird". Seite 3 �Derzeit wird eine zusätzliche Nutzung der Software geprüft. "Wir haben gerade erst begonnen, die Anwendung in der Nachrichtenzentrale zu prüfen", so Hladky, "und es gibt wirklich interessante Möglichkeiten". * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST �MEDIEN 5. Juli 1995 Die digitalisierte Nachrichtenzentrale von Philip Moeller (AD) - Philip Moeller, ehemaliger Wirtschaftsredakteur und Redakteur für elektronische Nachrichten bei der Sun in Baltimore, ist jetzt Berater und Autor mit Sitz in West Hartford (Connecticut). Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von American Journalism Review, Copyright (c) 1995. Es klingt so einfach. Beginnen wir mit der typischen Nachrichtenzentrale einer größeren Zeitung - die Mitarbeiter sind vielleicht etwas jünger als bei ähnlichen Zeitungen, unterscheiden sich aber ansonsten nicht wesentlich. Wenden wir uns dann den Computern und Kommunikationsgeräten zu, die Nachrichten, Informations- und Unterhaltungsindustrien zu revolutionieren versprechen. Was wäre, wenn die Mitarbeiter diese Maschinen beherrschen und sie routinemäßig in der Nachrichtenzentrale benutzen könnten, statt sie nur zum Gegenstand dessen zu machen, worüber sie schreiben? Willkommen beim Raleigh News & Observer, einer der wenigen in Familienbesitz verbliebenen amerikanischen Zeitungen. Der neue N&O, wie er jetzt heißt, hat in den vergangenen Jahren seine Reporter mit diesen neuen Instrumenten vertraut gemacht. Obwohl sich dieses Unterfangen zweifelsohne noch im Anfangsstadium befindet, bietet Raleigh eine Perspektive, wie digitalisierte Informationen und neue Ansätze zur Berichterstattung und beim Schreiben von Geschichten die Nachrichtenzentralen der Nation verändern könnten. Beim N&O und anderen technologiefreundlichen Zeitungen wandelt sich das Metier der Reporter ebenso wie die Rolle der Bibliothekare und anderer Mitarbeiter. Teamjournalismus beherrscht - wenn auch nicht ausschließlich aufgrund der Technologie zunehmend Nachrichtenzentralen, die vorwiegend Computer einsetzen. Und im digitalen Zeitalter bringen solche kollektiven Bestrebungen im allgemeinen definitive Geschichten hervor, die sowohl sozialwissenschaftlich als auch journalistisch Anklang finden. Der Computer, früher umfangreichen Forschungsprojekten vorbehalten, wird zum alltäglichen Verbündeten von Reportern, die Routinearbeit machen. AMERIKA DIENST Auch die Leser benutzen Computer und Modems und sind zu aktiven Teilnehmern an Raleighs InternetAngeboten sowie praktisch jeder Online-Verbindung geworden, die mit Nachrichtenorganisationen zu tun hat. Aufgrund der interaktiven Online-Kommunikation verändert sich die Art, in der Geschichten berichtet werden. Am wichtigsten ist jedoch vielleicht, daß die Interaktivität das Verhältnis zwischen Journalisten und den Menschen, über die sie schreiben, grundlegend verändern kann. Die Redakteure und Reporter beim N&O haben landesweit Tausende von Kollegen bei anderen Zeitungen. Praktisch jede Nachrichtenzentrale ist mit einem Kader technologisch informierter, hochmotivierter Journalisten besetzt, die versuchen, ihre Institutionen in neues Terrain zu locken. Was Raleigh jedoch unterscheidet, ist die Tatsache, daß Fähigkeiten im Bereich der digitalisierten Information - zur Benutzung von Computern, Datenbanken, Online-Diensten - für nahezu jeden in der Nachrichtenzentrale zur Norm werden. Für die ungefähr 150 Mitarbeiter der Nachrichtenzentrale beim N&O stehen rund 100 Computer-Arbeitsplätze zur Verfügung, und Chefredakteur Frank Daniels III zufolge wird bis zum Sommer jeder Mitarbeiter einen Personalcomputer haben. Mehrere damit in Zusammenhang stehende Entwicklungen unterstreichen die Unterschiede zwischen der Nachrichtenzentrale beim N&O und den Industrienormen: Die mit 21 Mitarbeitern besetzte NachrichtenForschungsabteilung hat ein Netz von Datenbanken geschaffen - die vielfach von N&O Mitarbeitern aufgebaut wurden - zu dem man vom Computer-Arbeitsplatz aus Zugang hat. Seite 1 �Die Mitarbeiter der Nachrichten-Forschungsabteilung und die mit 17 Mitarbeitern besetzte Abteilung Neue Medien schreiben Softwareprogramme, die häufig nötig sind, um Zugriff zu wertvollen, aber sonst nicht zugänglichen Datenbanken zu erhalten. Die Zeitung hat eine Datenbank, die Gesetzesvorlagen des Bundesstaates dokumentiert, in einen erfolgreichen Online-Abonnentenservice umfunktioniert, den N&O-Geschäftsführer als Prototyp für andere profitable Unternehmen ansehen. Die Zeitung verfügt über die dritte Generation von Hypertext-Software, mit der an speziellen Projekten arbeitende Autoren ihre eigenen Aufzeichnungen so lange wie bei einer Datenbank außerhalb durchforsten können. Der N&O befaßt sich mit Multimedien. Als erstes wurde eine Serie von Features in der Zeitung veröffentlicht, wurden Audiotext-Informationen über den Telefon-Informationsdienst der Zeitung angeboten sowie Online-Geschichten mit Text, Audio- und Videoelementen. Die Serie wurde in Zusammenarbeit mit lokalen Fernsehstationen gemacht, die ihre eigenen Versionen der Geschichten sendeten. Und schließlich hat der N&O wie eine wachsende Zahl anderer Zeitungen eine elektronische Version eingeführt. Aber statt sich America Online, Prodigy oder einem anderen kommerziellen Dienst anzuschließen, startete die Zeitung ihren eigenen Online-Dienst und schloß ihn an Internet an, womit den elektronischen Lesern ein breites Spektrum von Informationen angeboten wird. Die Umgestaltung von N&O zur führenden digitalen Tageszeitung geht zurück auf die Ernennung von Frank Daniels III zum Chefredakteur Ende 1990. Der 1865 gegründete N&O ist seit über einem Jahrhundert im Besitz der Familie Daniels. Josephus Daniels kaufte die Zeitung 1894 für 10.000 Dollar und führte sie über 50 Jahre lang. Sein Enkel, Frank Daniels Jr., ist jetzt der Herausgeber. Als Frank Daniels III in sein Amt berufen wurde, führte der republikanische Senator Jesse Helms eine brutale Kampagne für seine Wiederwahl gegen den ehemaligen Bürgermeister von Charlotte, Harvey Grantt, den demokratischen Herausforderer. Der jüngere Daniels war beeindruckt vom modernen Stand der Technik im Helms-Lager, wo Computer und Kommunikationstechnologie eingesetzt wurden. Seite 2 "Das war der ausschlaggebende Faktor, um beim N&O Computer einzuführen", stellt Daniels fest. "Das Helms-Team drosch fürchterlich auf die Nachrichtenmedien ein... Bei politischen Wahlkämpfen sind unsere Konkurrenz nicht die anderen Medien, sondern die Kampagnen. Und seit 1970 haben sie uns aufs Korn genommen... Dadurch wurde mir klar, wie dumm wir waren - und ich fühle mich nicht gerne dumm." Dasselbe galt für die langjährige N&O-Reporterin Pat Stith, die einen 18monatigen Studienurlaub nahm, um - mit Daniels Worten - "herauszufinden, was mit diesen Mitteln vom Standpunkt eines Reporters aus getan werden könnte". Stith arbeite eng mit Lany McDonald, damals Leiter der N&O-Bibliothek zusammen. Die Bibliothek wurde die NachrichtenForschungsabteilung, die unter McDonalds Nachfolgerin, Teresa Leonard, erweitert wurde. Ein Großteil dieser Neuerungen beim N&O wurde Ende 1992 eingeführt, als die Zeitung zwei Datenbankexperten einstellte. Dies war der Beginn einer Umstrukturierung, mit der die Anzahl der Beschäftigten in der Nachrichten-Forschungsabteilung beim N&O verdoppelt und ihr Budget verdreifacht wurde. Einer dieser Experten war Dan Woods, der nach seinem Abschluß in Computerwissenschaften und mehreren Berufsjahren in der Computerindustrie seinen Magister in Journalismus erwarb. Woods erklärt, er habe vielleicht fünf Kollegen mit seinem Wissen bei anderen Zeitungen gehabt, als er zum N&O kam. Seinen Schätzungen zufolge gibt es jetzt rund 20 Datenbank-Zeitungsredakteure. Woods versorgt N&O-Reporter mit aus der Datenbank entnommenen Informationen, aber die meiste Zeit verbringt er damit, untereinander verbundene Datenbanken aufzubauen, zu denen alle Mitarbeiter Zugang haben. Ein Großteil dieser Arbeit beinhaltet ihm zufolge die schwierige Aufgabe, Computercodes zu schreiben und Daten mühselig zu "reinigen", damit sie in der Nachrichtenzentrale verwendet werden können. Die Reporter verlassen sich jedoch nicht nur auf Woods und seine Mitarbeiter. Jeder in der Nachrichtenzentrale Beschäftigte wird ermutigt, Computerfähigkeiten zu erlernen. Darüber hinaus entschied der N&O, so Stith, "daß Computeranalysten von Datenbanken nicht auf die Forschung' für Geschichten oder selbst größere Projekte beschränkt sein sollten. Wir beabsichtigen, von Kostenersparnissen durch optimalen Betriebszuschnitt zu profitieren. Wir werden Datenbanken benutzen, um jeden Tag die Titelgeschichten zu verfassen oder zu verbessern." AMERIKA DIENST �Computerfähigkeiten sind freiwillig, aber das Management hat klargestellt, daß denjenigen, die solche Fähigkeiten erlernen, Ressourcen und Chancen geboten werden. Um die Mitarbeiter anzuspornen, gewährt der N&O Mitarbeitern, die einen eigenen PC kaufen wollen, zinsfreie Kredite. Über 500.000 Dollar wurden bisher an Krediten vergeben. Die Zeitung hält sich auch bezüglich der Computerfähigkeiten auf dem laufenden: Sie werden in den Arbeitsbeurteilungen der Mitarbeiter bewertet. Die meisten Zeitungen haben Computer in den Nachrichtenzentralen mittels kleiner Reporterteams eingeführt, die sich für gewöhnlich aus an Forschungsprojekten tätigen Reportern zusammensetzen. Was den N&O unterscheidet, ist das Ausmaß, in dem Computerfähigkeiten bei der täglichen Berichterstattung zum Einsatz kommen. "Ich habe nirgendwo dem Raleigh vergleichbare Bestrebungen gesehen", stellt Philip Meyer fest, Professor an der University of North Carolina in Chapel Hill und Pionier des computergestützten Journalismus. Meyer erklärt, er bevorzuge das Raleigh-Modell für andere Zeitungen, "aber möglicherweise steht zu dem Preis, den Zeitungen für gewöhnlich zu zahlen bereit sind, nicht genügend Talent zur Verfügung." Dennoch, dies ist ein neues Zeitalter. Viele jüngere Journalisten besitzen Computerfähigkeiten. Zufällig ersetzen zahlreiche Nachrichtenzentralen ihre veralteten Textkorrektursysteme, die im allgemeinen nicht einmal für die einfachsten Aufgaben eines Computers verwendet werden können. Und ein hoher Prozentsatz dieser Zeitungen wird PC-gestützte Systeme einführen, die einen Anreiz für die Entwicklung neuer Kommunikationsmittel bieten. Beim N&O ist die routinemäßige Verwendung des Computers vornehmlich auf die Bestrebungen der Zeitung zurückzuführen, Datenbanken zu entwickeln und auf den neuesten Stand zu bringen, die selbst für Kurznachrichten schnelle Informationen und einen Kontext liefern können. Das computergestützte Berichterstattungsnetzwerk, genannt CARnet (Computer-Assisted Reporting Network) beim N&O enthält beispielsweise elektronische Versionen mehrerer Telefonverzeichnisse und der Namen von im öffentlichen Dienst Beschäftigten, wirtschaftlicher und demographischer Informationen, umfangreicher Daten über staatliches Eigentum im Bundesstaat und Landkreis, Steuer- und Geschäftsunterlagen sowie Informationen über Kraftfahrzeuge. Eine weitere nützliche Datenbank außer der bereits erwähnten über Gesetzesvorlagen ist die N&O-Liste von Spenden für wichtige politische Wahlkampagnen im Bundesstaat. Geldmaschine genannt, wird sie AMERIKA DIENST regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht und kann nach den Namen der Geldgeber durchforstet werden. Außer diesen wichtigen Mitteln gibt es einen weiteren wesentlichen Unterschied zwischen dem N&O und anderen Nachrichtenzentralen: Die von ihrer Nachrichtenbibliothek - jetzt Nachrichten-Forschungsabteilung genannt - gespielte zentrale Rolle. Im Gegensatz zur Nachrichtenzentrale, so Daniels, kann die Nachrichtenbibliothek ohne ethische oder pragmatische Konflikte mehreren Herren dienen. Sie kann beispielsweise zur Einrichtung einer Datenbank über Gesetze des Bundesstaates beitragen, die unschätzbar für Reporter ist, und kann diese dann Datenbank zu einem gewinnbringenden Produkt machen, das auf dem Markt verkauft wird. Und da die Einnahmen aus solchen Unternehmen zunehmend zur Finanzierung der digitalen Nachtrichtenzentrale benötigt werden, unterschätzt Daniels die Bedeutung eines solchen Unternehmens nicht. Teresa Leonard vom N&O erklärt, die Ressourcen zur Einrichtung von Datenbanken seien ein Hauptvorteil der Erweiterung der Nachrichten-Forschungsabteilung. "Dank der Datenbank konnten wir Geschichten schreiben, die wir sonst nicht veröffentlicht hätten." Nora Paul, ehemalige Bibliotheksdirektorin beim Miami Herald und jetzt Direktorin des NachrichtenForschungsprogramms beim Poynter Institute stellt fest, daß eine Reihe von Nachrichtenzentralen kooperative Beziehungen zu Reportern, Redakteuren und Bibliothekaren entwickeln. "Damit die Möglichkeiten von Online-Forschung und computergestützter Berichterstattung vollständig und erfolgreich ausgeschöpft werden können", erläuterte Paul in einer 1993 gehaltenen Rede, "müssen Bibliothekare meines Erachtens ihre Rolle definieren und verbessern, und Bibliothekare und Reporter müssen völlig neue Beziehungen aufbauen." Hierzu zählen die Zusammenarbeit mit Reportern und Herausgebern bei der Auswertung von Datenquellen, bevor die Geschichten zugeteilt oder definiert wurden, konkrete Berichterstattung über sekundäre Forschungsquellen, die Ausbildung von Mitarbeitern der Nachrichtenzentralen in den Bereichen Datenbank und Online-Dienste, die Aufstellung und Entwicklung von Datenbanken sowie die Koordination von Informationssystemen in Nachrichtenzentralen. All das leistet Raleigh, und Paul zufolge sind seine Forschungsoperationen einzigartig. Eine der durch computergestützten Journalismus möglich gewordenen großen Veränderungen ist die Seite 3 �Tatsache, daß Nachrichtenzentralen nicht mehr von äußeren Informationsquellen abhängig sind. Die Tage, an denen ein Bericht auf zwei Informationsquellen und einer Presseerklärung basierte, gehören der Vergangenheit an. Beispielsweise veröffentlichte der N&O einen Artikel über Wiederholungstäter, die in Gefängnissen der Bundesstaaten und Gemeinden einsitzen. Er analysiert dem Redaktionsmitglied von Metro, Steve Riley, zufolge, "wieviele Straffällige mehr als 10 Mal das System durchliefen. Wir fanden 185. Es gab keine andere Möglichkeit, diese Menschen aufzuspüren. Früher schrieb man so einen Bericht, indem man mit jemandem im Gefängnis sprach. Jetzt findet man sie selber. Man braucht sich nicht darauf zu verlassen, daß einem ein anderer die Neuigkeiten erzählt." Chefredakteur Daniels ist davon überzeugt, daß Nachrichtenzentralen in der Lage sein müssen, Neuigkeiten zu definieren, nicht nur eigennützige Erklärungen derjenigen widerzugeben, die Meinung zu manipulieren versuchen. Diese Fähigkeit, fügt er hinzu, wird den Zeitungen helfen, ihre Anziehungskraft als Informationsanbieter in einer Zeit beizubehalten, in der von einer wachsenden Zahl elektronischer Nachrichtendienste unbearbeitete harte Fakten zur Verfügung gestellt werden. Die Kommentare von Daniels spiegeln die Arbeit Philip Meyers von der University of North Carolina wider, der ausführlich über die Notwendigkeit für Journalisten schrieb, statistische und damit zusammenhängende sozialwissenschaftliche Fähigkeiten zu entwickeln. Die traditionelle passive Sucht des Reporters nach Neuigkeiten muß Meyer zufolge von Zeitungen abgelöst werden, die sich immer stärker daran gewöhnen, die Nachrichtentagesordnung aufzustellen. "Die alte Ethik der Passivität der Medien ermutigt die meisten Journalisten, sich zurückzulehnen und der Regierung oder bestimmten Interessengruppen die Rolle des Informationsverarbeiters zu überlassen", erklärt er. "Es ist für die Medien gefährlich, die Informationsentwicklung den Interessengruppen zu überlassen, auch wenn sie im Interesse der Öffentlichkeit handeln." Tom Koch, Autor und Berater, beobachtet, wie die Technologie die traditionellen Beziehungen zwischen dem Journalisten und seiner Quelle und letztlich auch die Natur des Journalismus verändert. "Online-Datentechnologien verleihen Schriftstellern und Journalisten mehr Befugnisse, indem sie sie mit gleichwertigen oder sogar mehr Informationen ver- Seite 4 sorgen, als sie der Privatperson oder dem Vertreter der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, die sie interviewen sollen", schrieb er 1991 in seinem Buch Journaiism forthe 21st Century: Online Information, Electronic Databases and the News (Journalismus für das 21. Jahrhundert: Online-Informationen, elektronische Datenbanken und die Nachrichten). "Die Auswirkungen dieser erhöhten Befugnisse werden schließlich zu einer Neudefinition der Art von Nachrichtenpräsentation ... und der Information der Öffentlichkeit allgemein führen", stellte er fest. Wenn digitalisierte Technologien zu einer Veränderung des Journalismus in Nachrichtenzentralen beitragen, scheinen sie auch eine Rolle bei der Besetzung dieser Zentralen mit Mitarbeitern zu spielen. Der Grund dafür ist, daß der Journalismus zu einem Teamsport wird. Historisch gesehen sollten Journalisten Meyer zufolge unabhängige und oftmals isolierte Beobachter sein, die nichts mit den Auswirkungen ihrer Arbeit zu tun hatten. Sie hatten wenig Kontakt mit den Gemeinden, über die sie berichteten. Sie hatten viele Freiheiten, aber nicht viel Geld. "Daher drängte die Wirtschaftlichkeit des Zeitungsgeschäfts den Journalisten in die charakteristische moralische Typologie: Den einsamen Helden, der wie der archetypische Cowbow im Film von Markt zu Markt reitet und die Lanze für den einfachen Mann und gegen die Reichen und Mächtigen bricht", äußerte Meyer 1990 in einer Rede. Dieses Profil widerspricht jedoch den neuen Informationstechnologien, so Meyer. Computergestützte Berichterstattung erfordert Teamgeist. "Die neuen Medien sind Teamprodukte. Und es gibt immer weniger Raum für den einsamen Helden oder den Reporter als Cowboy-Figur." Insbesondere Multimedia-Projekte erfordern Anstrengungen des Teams. N&O machte seinen ersten Ausflug in dieses unerforschte Gebiet im Sommer vergangenen Jahres mit einer viermonatigen Serie unter dem Namen "North Carolina Discoveries". Die Serie, die sich auf Themen des Bundesstaates konzentrierte, wurde in der Zeitung veröffentlicht, im Radio und Fernsehen gesendet und über NandO, den Online-Dienst der Zeitung ins Internet geladen. Diese konzertierte Aktion beinhaltete eine Vielzahl von Interviews für die verschiedenen Formate. Die teilnehmenden Fernsehstationen führten ihre eigenen Interviews, während N&O die Aufnahmen machte und sein eigenes Tonmaterial sammelte. Diese wurden für die Multimedia-Bestrebungen N&Os auf dem AMERIKA DIENST �NandO genutzt. Ferner bediente sich die Zeitung des Tonmaterials bei ihrem Audiotex-Informationsdienst. Die N&O-Reporterin Julie Ann Powers weist darauf hin, daß der herkömmliche Zeitungsreporter nicht über die erforderlichen Fähigkeiten im Rundfunkbereich verfügt. "Von Beginn dieses Prozesses an war die Berichterstattung anders", erklärt sie. "Ich mußte in den Kategorien Ton und Bild denken sowie daran, ob sie einen Zeitungsbericht in voller Länge unterstützen würden." Der Ton, der in den Printmedien keinen Faktor darstellt, ist ihr zufolge ein neues bedeutendes Anliegen. Dasselbe gilt für die Notwendigkeit, im Radio und in gewissem Umfang in den Printmedien den Mangel an visuellen Elementen auszugleichen. Sie mußte die Fragen so formulieren, daß die Antwort eine Form annimmt, die für Aufnahmen angemessen ist, während der traditionelle Interviewstil eher einem Gespräch gleicht. Ben Estes, dem für Nachrichten aus dem Bundesstaat zuständigen Redakteur von N&O, zufolge stellte diese Serie eine "wertvolle Erfahrung" dar und war eine Art Probelauf. "Ich halte das in vielerlei Hinsicht für ein Experiment, das uns auf Kommendes vorbereitet", so Estes. "Am Ende möchte ich in der Lage sein, mit allen Nachrichten so zu verfahren." Ferner bezeichnet er die Koordination aller Elemente der Serie früher als schwierig und äußerst zeitaufwendig. "Dagegen schriebt Julie jetzt einen Bericht in einer statt in fünf Wochen, und ich redigiere eine Geschichte pro Woche." Obwohl Multimedia-Bestrebungen neue Fähigkeiten und Ansätze bei der Berichterstattung erfordern könnten, sind die weitreichendsten Auswirkungen digitalisierter Information wahrscheinlich auf die Interaktivität zurückzuführen. Leser sprechen im Cyberspace. Sie werden sofort zu Kritikern, zur Schallmuschel und leicht erreichbaren Quelle. Ralelghs NandO entwickelt neue Dienste für die Interaktion mit der Öffentlichkeit. Beispielsweise haben die Mitarbeiter von NandO ein NandO-Land für Kinder geschaffen und den örtlichen Schulen kostenlos zur Verfügung gestellt. Dieser Service wird Lehrer und Schüler gleichermaßen an die Welt der Online-Dienst gewöhnen und N&O eine bessere Idee davon geben, wie an eine Generation appelliert wird, die immer weniger Interesse am Zeitungslesen hat. Bruce Siceloff ist Online-Redakteur im Nachrichtenzentrum und bemüht sich mit den Mitarbeitern von N&O unter anderem darum, täglich eine digitalisierte AMERIKA DIENST Ausgabe der Tageszeitung herauszugeben. OnlineJournalismus und Interaktivität sind für die Zeitung etwas Neues, so Siceloff. Und obwohl er die Mitarbeiter im Nachrichtenzentrum davor warnt, "in anderen Medien zu träumen", räumt er ein, daß diese Evolution eine größere Vertrautheit der Mitarbeiter mit Online-Instrumenten erfordert, insbesondere dem Internet und seinen immer wirkungsvoller werdenden Software-Hilfen. Eine andere Art, Nachrichtenzentralen in der Welt der Online-Dienste zu "engagieren", wird durch die Teilnahme an der beidseitigen Kommunikation mit den Lesern erfolgen. Eine solche Interaktion ist Hauptgegenstand des Online-Lebens, aber die Zeitungsjoumalisten sind im allgemeinen nicht an die sondierenden, ständigen Online-Gespräche gewöhnt, mit denen das Cyberspace erfüllt ist. Siceloff und seine Kollegen in anderen Zeitungen sind der Ansicht, daß diese Interaktivität große Auswirkungen auf den Berufsstand haben wird. Wenn die Wahlen von 1990 ein wichtiger Faktor dabei waren, das Interesse von N&O am Einsatz von Technologie zur Unterstützung seiner Berichterstattung zu erhöhen, könnte man fairerweise behaupten, daß die Wahlen von 1994 ein ebenso starkes Mandat für den Einsatz neuer Informationswerkzeuge schufen, um besser mit einer entfremdeten Wählerschaft kommunizieren zu können. Die Wahlen zeigten, wie unzufrieden und abgeschitten sich die Wähler fühlen, und die Zeitung möchte im Geiste des "öffentlichen Journalismus" die Beteiligung der Öffentlichkeit am Wahlprozeß fördern. Siceloff zufolge will der N&O sich in künftigen Wahlkämpfen seiner Online-Werkzeuge bedienen, um die Kommunikation zwischen den Wählern, der Regierung und der Presse zu fördern. Neben interaktiven Diskussionen versorgt das Papier die Wähler mit Online-Daten über Kandidaten und Themen und hilft ihnen bei ihrer eigenen Online-Suche nach zusätzlichen Informationen. Solche Bestrebungen beinhalten Material über das World Wide Web von Internet, das den Einsatz von Tonmaterial, Fotos und Graphiken, Video, Texten und E-mail-Diensten gestattet. Dies ist eine große Verbesserung gegenüber den anfänglichen NandOAngeboten von Internet, die auf die rein textgebundene elektronische Version der N&O-Tageszeigung sowie eine Vielzahl von Bulletin Board-Diensten beschränkt waren. Auf dem sogenannten Web stellt N&O jetzt eine beeindruckende Reihe von Multimedia-Inhalten vor (die Web-Adresse von N&O lautet "http://www.nando.net"). Zu den Online-Inhalten gehören verschie- Seite 5 �dene Zeitungsprojekte wie die 16teilige "North Carolina Discoveries"-Serie; die NandO Times, eine tägliche elektronische Version der Zeitung; der NandO Entertainment Server mit Intormationen über Filme, Konzerte und andere Veranstaltungen; ein User's Guide to the Triangle (Führer mit Informationen über die Region um Raleigh, Durham und Chapel Hill). Die Produkte von N&O stehen nicht in direktem Zusammenhang zu der Zeitung. Informationsdienste über Sportveranstaltungen stehen zur Verfügung. Es wird ein "Music Kitchen" genannter Dienst angeboten, der Texte, Bilder und Tonmaterial verschiedener Rockbands enthält. NandO arbeitet mit einem Reisebüro zusammen, um Reservierungen für Flugtickets und gebührenfreien Ticketverkauf über das Internet anzubieten. Angesichts der weltweiten Teilnehmerschaft am Internet verschaffen diese Produkte dem N&O Zugang zu den Konsumenten und eine Einkommensquelle - weit über sein Absatzgebiet hinaus. • Seite 6 Obwohl Internet eine vollkommen andere Einheit als eine Zeitung ist, sind die neuen Online-Produkte von NandO eine Ausweitung des dramatischen Wandels, der in der N&O-Nachrichtenzentrale und seiner wissenschaftlichen Bibliothek stattfindet. "Wenn man einmal digitale Informationen geschaffen hat, kann man damit alles mögliche anfangen", so Chefredakteur Daniels. "Und wenn man einmal die Infrastruktur dafür schafft - und dabei nicht knauserig ist - kann man damit weit mehr aufrechterhalten als nur eine Nachrichtenabteilung." Daniels' systematischer Ansatz enthält eine Unterscheidung zwischen dem N&O und anderen Zeitungen. "In fast allen anderen Nachrichtenzentralen des Landes wird Gutes geleistet, aber es gibt keine Synergie", so Daniels. "Sie helfen ihren Zeitungen nicht bei der Weiterentwicklung, und genau darum dreht sich doch alles: Wie hilft man dem Unternehmen bei seiner Entwicklung?" * * * * AMERIKA DIENST � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.07.1995 Description An account of the resource <strong>1. Medien in den USA</strong><br /> 300 Jahre Zeitungswesen in Amerika<br /><em>von Stephen Bates</em> <br /><br />Der vierte Stand - Rechte und Pflichten<br /><em>von Robert H. Estabrook</em><br /> <br />Die Macht der Fernsehnachrichten<br /><em>von Joshua Meyrowitz</em> <br /><br /> Die Nachrichtenmedien: wie groß ist ihr Einfluss?<br /><em>von John Herbers</em><br /><br />CNN: ein Schlüssel für weltweite Nachrichtenübermittlung<br /><em>von Daniel B. Wood</em><br /><br />Die Rolle freier Medien in der Demokratie<br /><em>Rede Shattucks bei KSZE-Seminar&nbsp;</em> <br /><br />Fax, CD-ROM, Online-Dienste und Zeitungen<br /><em>von Tony Case</em> <br /><br />Die digitalisierte Nachrichtenzentrale<br /><em>von Philip Moellers</em> Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.07.1995 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8a6732c4240f688782c139a1c98dccad.pdf 10b8f5c1b0f329b718f590366a010b9c PDF Text Text cimcrikci dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 5. Juli 1995 22 » VEREINTE NATIONEN VEREINTE NATIONEN MUSSEN IM SINNE DER GRÜNDERVÄTER REFORMIERT WERDEN Rede von Präsident Clinton NATO/OSZE NATO VERSUS OSZE - WELCHE ORGANISATION KANN EINEN GRÖSSEREN BEITRAG FÜR DIE SICHERHEIT EUROPAS LEISTEN? Ansprache des Gesandten J.D. Bindenagel USA-DEUTSCHLAND GEMEINSAME ERFAHRUNGEN UND NEUE WEGE DER ZUSAMMENARBEIT Rede des Gesandten J.D. Bindenagel 4. JULI CLINTON FORDERT DIE AMERIKANER AUF, AN DEN GRÜNDUNGSPRINZIPIEN FESTZUHALTEN Erklärung des Präsidenten zum Unabhängigkeitstag DIE VEREINIGTEN STAATEN FEIERN IHRE UNABHÄNGIGKEIT Die Feierlichkeiten und ihr Ursprung LITERATUR DICHTUNG UND AUSSENPOLITIK von Robert Earle DATENAUTOBAHN DIE DIGITALISIERTE NACHRICHTENZENTRALE von Philip Moeller Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 41 02 �VEREINTE NATIONEN 5. Juli 1995 Vereinte Nationen müssen im Sinne der Gründerväter reformiert werden Rede von Präsident Clinton SAN FRANCISCO - (AD) - Die Vereinten Nationen funktionieren nicht so gut, wie sie sollten und müssen reformiert werden, um "die Versprechen ihrer Gründer zu erfüllen", erklärte US-Präsident Clinton am 26. Juni 1995 in San Francisco bei den Feierlichkeiten aus Anlaß des 50. Jahrestages der Gründung der Vereinten Nationen. Ebenso wie Privatunternehmen und nationale Regierungen effizienter geworden sind, müßten die Vereinten Nationen ihre aufgeblähte Bürokratie, Duplizität und eine Vergeudung von Ressourcen abschaffen, so der Präsident. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede Präsident Clintons im Wortlaut. Vor 50 Jahren kamen 800 Delegierte aus 50 Nationen hier zusammen, um die Welt aus der Asche des Krieges zu heben und die Träume friedliebender Menschen Realität werden zu lassen. Unter diesen Delegierten waren große Diplomaten und unerfahrene Politiker kleiner Nationen gleichermaßen. Sie waren durch Tradition, Rasse und Sprache getrennt und nur durch die Vision von einer besseren, sichereren Zukunft geeint. An diesem Tag vor 50 Jahren wurde die Verwirklichung des Traums von Präsident Roosevelt, der dies schon nicht mehr erleben sollte, von einer demokratischen Organisation der Welt in die Wege geleitet. Die von den Delegierten unterzeichnete Charta spiegelte die gelernten harten Lektionen wider, die Erfahrung der dreißiger Jahre, in denen die Welt untätig blieb und zu langsam auf faschistische Aggression reagierte, weshalb Millionen von Menschen auf den Schlachtfeldern geopfert und weitere Millionen in den Gaskammern umgebracht wurden. Wer das und den Zweiten Weltkrieg durchlebt hatte, wußte, daß es nicht ausreichte, den Sieg zu feiern, daß die bloße Bestrafung des Feindes selbstzerstörerisch ist, daß die Welt vielmehr ein wirksames und dauerhaftes System benötigte, um Frieden und Freiheit für alle Menschen zu fördern. Von den Teilnehmern an jener historischen Konferenz sind einige immer noch hier tätig, darunter unser Senator Claiborne Pell, der bis zum heutigen Tag immer eine Kopie der Charta der Vereinten Nationen in der Tasche hat. AMERIKA DIENST 22 Ich bitte alle Delegierten, die an der ersten Konferenz teilnahmen und heute hier sind, sich zu erheben. San Francisco gab der Welt erneut Vertrauen und Hoffnung für die Zukunft. An jenem Tag erklärte Präsident Truman: "Dies ist der Beweis, daß Nationen ebenso wie Menschen ihre Unterschiede aussprechen, sich ihnen stellen und Gemeinsamkeiten finden können." Fünf Jahrzehnte später sehen wir, wie stark sich die Welt verändert hat. Der Kalte Krieg bahnte Freiheit und Zusammenarbeit den Weg. Gerade heute bereiten eine russische und eine amerikanische Raumfähre ein Andockmanöver etwa 380 Kilometer über der Erde vor. Von Jericho bis Belfast suchen ehemalige Feinde gemeinsam den Frieden. Auf jedem Kontinent kämpfen die Nationen darum, Demokratie, Freiheit und Wohlstand zu erreichen. Neue Technologien bewegen Menschen und Ideen auf der ganzen Welt und schaffen ein riesiges neues Reservoir an Chancen. Wir wissen, daß diese neuen Integrationskräfte auch die Saat des Zerfalls und der Zerstörung beinhalten. Neue Technologien und größere Offenheit machen unsere Grenzen anfälliger für Terroristen, gefährliche Waffen und Drogenhändler. Die neuen unabhängigen Nationen sind ein leichtes Ziel für internationale Verbrecher und Nuklearschmuggler. Flexible Kapitalmärkte können einer Nation den Aufbau ihrer Volkswirtschaft vereinfachen, erleichtern es aber auch, die Probleme einer Nation überzubetonen und dann auf andere Nationen auszuweiten. Seite 1 �Heute haben wir keinen Hitler, keinen Stalin, aber wir haben Feinde - die ihre Verachtung für menschliches Leben, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit teilen; Feinde, die todbringende Technologie zum Töten einsetzen, die aus uralten Konflikten und neuen Trennungen persönliche Vorteile ziehen wollen. Die Feinde unserer Generation sind die Terroristen und ihre Sponsoren - geächtete Nationen - die Kinder umbringen oder zu Waisen machen; Menschen, die Unschuldige opfern, um den Frieden zu verhindern; Menschen, die am Friedensprozeß Beteiligte attackieren, so wie unseren Freund, Präsident Mubarak, auf den vor nur wenigen Stunden ein Anschlag verübt wurde; Menschen, die Menschen anderen Glaubens oder anderer Herkunft im Namen des Nationalismus abschlachten und die Überlebenden aus ihrer Heimat vertreiben. Ihre Reichweite erhöht sich noch durch die Technologie. Ihre Kommunikation wird durch die globalen Medien unterstützt. Ihre Aktionen enthüllen einen uralten Mangel an Gewissen, Skrupel und Moral, der während der gesamten Geschichte charakteristisch für die Kräfte der Zerstörung war. Heute befindet sich die Bedrohung unserer Sicherheit nicht in einem feindlichen Silo, sondern in der Aktentasche oder der Autobombe eines Terroristen. Unsere Feinde sind auch die internationalen Verbrecher und Drogenhändler, die die Stabilität neuer Demokratien und die Zukunft unserer Kinder bedrohen. Unsere Feinde sind die Kräfte der natürlichen Zerstörung - sich ausbreitende Wüsten, die das Gleichgewicht der Erde bedrohen, Hungersnöte, die den menschlichen Geist auf die Probe stellen, tödliche neue Krankheiten, die ganze Gesellschaften gefährden. Liebe Freunde, in dieser zunehmend interdependenten Welt haben wir mehr gemeinsame Chancen und mehr gemeinsame Feinde als je zuvor. Daher liegt es in unserem Interesse, uns ihnen gemeinsam als Partner zu stellen, die Lasten und Kosten gemeinsam zu tragen und damit unsere Erfolgschancen zu erhöhen. Nur wenige Monate vor seinem Tod erklärte Präsident Roosevelt: "Wir haben gelernt, daß wir nicht allein in Frieden leben können, daß unser Wohlergehen vom Wohlergehen weit von uns entfernter Nationen abhängt." Heute sind diese Worte zutreffender als je zuvor. Dennoch haben einige in unserem eigenen Land, in dem die Vereinten Nationen gegründet wurden, die klugen Äußerungen Roosevelts als unwesentlich abgetan. Einige von ihnen räumen ein, daß die Vereinigten Staaten im Ausland Seite 2 eine starke Rolle übernehmen müssen, weigern sich jedoch, die nichtmilitärischen Ressourcen bereitzustellen, die unsere Nation zur Wahrnehmung ihrer Verantwortung benötigt. Andere vertreten die Ansicht, daß Amerika außerhalb seiner Grenzen nur im Alleingang handeln sollte. Natürlich müssen die Vereinigten Staaten bereit sein, notfalls im Alleingang zu handeln. Wir wagen jedoch nicht, die Vorteile von Koalitionen für diese Nation zu ignorieren. Wir wagen nicht, jahrzehntealte überparteiliche Einsicht zurückzuweisen. Wir wagen nicht, jahrzehntealte überparteiliche Unterstützung für internationale Zusammenarbeit zurückzuweisen. Die Neoisolationisten, die das tun, ignorieren 50 Jahre stichhaltiger Beweise. In jenen Jahren haben wir beobachtet, wie die Vereinten Nationen beachtliche Fortschritte bei der Förderung der Interessen unserer Nation und der Interessen aller Menschen machten. Von Präsident Truman in Korea bis Präsident Bush am Persischen Golf stellte Amerika UN-Militärkoalitionen zur Eindämmung von Aggressoren auf. Oftmals setzen die Streitkräfte der Vereinten Nationen die Arbeit der amerikanischen Truppen fort. Wie der Außenminister feststellte, sahen wir das erst gestern bei den Parlaments- und Kommunalwahlen in Haiti, die mit Hilfe von Mitarbeitern der Vereinten Nationen stattfanden. Wir waren Zeuge einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit der Vereinten Nationen mit den Vereinigten Staaten und dem haitianischen Volk bei der Schaffung einer Demokratie. Und ihnen wurde jetzt eine zweite Chance zur Erneuerung dieses Versprechens gegeben. Auf jedem Kontinent spielten die Vereinten Nationen eine lebenswichtige Rolle dabei, den Menschen mehr Freiheit und Sicherheit zu geben. Seit Jahrzehnten kämpfte die UNO darum, Südafrika wegen seines Apartheidregimes zu isolieren. Im vergangenen Jahr gaben unter den wachsamen Augen von UNOBeobachtern Millionen von Südafrikanern, die ihr Leben lang kein Wahlrecht hatten, erstmals ihre Stimme für die Freiheit ab. In Namibia, Mosambik und hoffentlich auch bald in Angola helfen die Vereinten Nationen den Menschen, jahrzehntealte Streitigkeiten zu begraben und ihre Energien für den Aufbau neuer demokratischer Nationen einzusetzen. In Kambodscha, wo ein brutales Regime mehr als eine Million Tote auf den Minenfeldern hinterließ, halfen die Vereinten Nationen Hunderttausenden von Flüchtlingen bei der Rückkehr in ihre Heimat und bewachten die demokratischen Wahlen, die 90 Prozent der Menschen an die Wahlurnen führten. In El Salvador handelten die Vereinten AMERIKA DIENST 22 �Nationen ein Ende des 12 Jahre währenden blutigen Bürgerkriegs aus und blieben anschließend im Land, um bei der Reform des Heeres und des Justizwesens zu helfen und der Demokratie Tür und Tor zu öffnen. Nationen, das Auftreten zahlreicher Probleme - die am besten durch kollektive Aktionen bewältigt werden können - es den Vereinten Nationen an ihrem 50jährigen Bestehen endlich, die Versprechen ihrer Gründer zu erfüllen. Vom Persischen Golf bis zur Karibik erwiesen sich von der UNO verhängte wirtschaftliche und politische Sanktionen als wirksames, nichtmilitärisches Mittel, Regime zu isolieren und Aggressoren und Terroristen zumindest für ihre Aktionen bezahlen zu lassen: Im Irak, um diese Nation an der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen oder der erneuten Bedrohung seiner Nachbarn zu hindern. Auf dem Balkan zur Isolation von Aggressoren. In Nordafrika, um auf Libyen Druck auszuüben, die des Bombenanschlags auf Pan Am Flug 103 Angeklagten auszuliefern. Wenn wir dies jedoch von den Vereinten Nationen erwarten, müssen wir der Tatsache ins Auge blicken, daß sie trotz all ihrer Erfolge und Möglichkeiten nicht so gut funktionieren wie sie sollten. Die Vereinten Nationen müssen reformiert werden. In diesem Zeitalter unbarmherzigen Wandels bauen erfolgreiche Regierungen und Unternehmen kontinuierlich ihre Bürokratien ab, setzen eindeutigere Prioritäten und konzentrieren sich auf gezielte Ergebnisse. Zu den Leistungen der Vereinten Nationen zählen ein stolzer Kampf gegen die Kindersterblichkeit sowie gegen menschliches Leiden und Krankheiten aller Art. Jedes Jahr rettet die Schluckimpfung von UNICEF drei Millionen Kindern das Leben. Allein im vergangenen Jahr wurden durch das Welternährungsprogramm mit Hilfe der Beiträge zahlreicher Regierungen - darunter der unseren - 57 Millionen hungrige Menschen ernährt. Die Weltgesundheitsorganisation rottete weltweit die Pocken aus und macht große Fortschritte bei ihrer Kampagne zur Bekämpfung der Kinderlähmung bis zum Jahr 2000. Sie trug zur Eindämmung tödlicher Krankheiten wie dem Ebola-Virus bei, das einen ganzen Kontinent hätte bedrohen können. Für Millionen Menschen weltweit sind die Vereinten Nationen nicht das, was wir nachts im Fernsehen sehen. Vielmehr sind Je d i j Nahrung, die verhindert, daß ein Kind abends hungrig ins Bett geht, das Wissen, das einem Landwirt hilft, kargem Boden große Ernten abzutrotzen, der Schutz, der eine Familie zusammenhält, die durch Krieg oder Naturkatastrophen vertrieben wurde. In den letzten 50 Jahren sind diese bemerkenswerten Geschichten zu oft in den Schatten gestellt worden, und die Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen wurde allzuoft durch den Kalten Krieg beschränkt. Als die Kolonialherrschaft zusammenbrach, führten die Differenzen zwischen Entwicklungsländern und Industriestaaten sowie regionale Rivalitäten zu neuen Spannungen innerhalb der Vereinten Nationen, so daß in der Generalversammlung oft zu viele Schimpfworte und zu wenige Debatten zu hören waren. Aber jetzt ermöglichen das Ende des Kalten Krieges, der starke Trend zu demokratischen Idealen in allen AMERIKA DIENST 22 In den Vereinigten Staaten schaffen wir Hunderte von Programmen, Tausende von Bestimmungen ab. Wir reduzieren unsere Regierung auf die kleinste Größe seit Präsident Kennedys Amtszeit, während wir unsere Bestrebungen in den für unsere Zukunft entscheidendsten Bereichen verbessern. Die Vereinten Nationen müssen ähnliche Schritte unternehmen. Über die Jahre hinweg sind sie ein zu aufgeblähter Apparat geworden, ermutigen zu häufig Duplizität und vergeuden Ressourcen für Sitzungen statt für Ergebnisse. Ebenso wir ihr Verwaltungsrat müssen wir die Mitgliedstaaten - Vereinte Nationen schaffen, die flexibler sind, schneller operieren, weniger verschwenden und mehr produzieren und die vor allem Vertrauen unter unseren Regierungen und Völkern schaffen. In den vergangenen Jahren konnten wir einige gute Reformen beobachten - ein neues Überprüfungsbüro zur Dämpfung der Kosten, eine neues System zur Beurteilung der Mitarbeiter, einen Anfang zu Modernisierung und Privatisierung. Aber wir müssen mehr tun. Die Vereinigten Staaten unterstützen den Vorschlag des Präsidenten der Generalversammlung, Mr. Essyi, der heute morgen hier so eloquent gesprochen hat, eine Blaupause für die Erneuerung der Vereinten Nationen vorzubereiten und sie zu verabschieden, bevor die 50. Generalversammlung ihre Arbeit im nächsten Herbst abschließt. Wir müssen tiefgreifende strukturelle Veränderungen erörtern. Die Vereinten Nationen benötigen keine eigene Behörde mit eigenem Namen, Bürokratie und eigenem Briefkopf für jedes Problem. Die neuen Vereinten Nationen müssen das abschütteln, was nicht funktioniert und sich für das stark machen, was funktionieren wird. Seite 3 �Wir müssen uns insbesondere auch die Grenzen der Friedenssicherung vor Augen führen und von den Blauhelmen nicht Missionen verlangen, die sie nicht durchführen können. Friedenssicherung kann nur Erfolg haben, wenn die Konfliktparteien erkennen, daß sie von einem Krieg nicht profitieren können. Wir haben von unseren Friedenstruppen zu häufig Wunder erwartet, während wir ihnen gleichzeitig die militärische und politische Unterstützung sowie die modernen Führungssysteme verweigern, die sie benötigen, um ihre Arbeit so sicher und effektiv wie möglich auszuüben. Die Vereinten Nationen müssen bereit sein, die Herausforderungen von morgen zu bewältigen. Diejenigen unter uns, die die höchste Achtung vor den Vereinten Nationen haben, müssen die Aufgabe der Reform anführen. Nicht alle Kritiker der heutigen Vereinten Nationen sind Isolationisten. Viele unterstützen sie und würden bereitwillig für die essentielle Arbeit der UN zahlen, wenn sie davon überzeugt wären, daß ihr Geld gut angelegt ist. Aber ich verspreche Ihnen allen, darauf zu achten, daß die Vereinigten Staaten ihren fairen Anteil unserer gemeinsamen Lasten übernehmen werden, während wir gemeinsam auf die Verbesserung der Vereinten Nationen hinarbeiten. In der Zwischenzeit müssen wir uns daran erinnern, daß die Vereinten Nationen ein Spiegelbild der von ihnen vertretenen Nationen sind. Aus diesem Grund sind sie weit davon entfernt, perfekt zu sein. Sie werden nicht in der Lage sein, alle Probleme zu lösen. Aber selbst die Probleme, die sie nicht lösen, können die Vereinten Nationen sehr wohl im Hinblick auf ihren Umfang und ihre Reichweite sowie den Verlust an Menschenleben begrenzen, bis die Zeit für eine Lösung kommt. Sich nur aus der Welt zurückzuziehen, ist also unmöglich; den Vereinten Nationen den Rücken zu kehren, ist keine Lösung. Das wäre kurzsichtig und selbstzerstörerisch. Es würde die Kräfte der globalen Desintegration stärken. Es würde die Sicherheit, die Interessen und Werte des amerikanischen Volkes bedrohen. Daher sage ich speziell an die Gegner der Vereinten Nationen hier in den Vereinigten Staaten gerichtet, den Vereinten Nationen den Rücken zu kehren und im Alleingang zu handeln, würde unserem Volk in der Zukunft sehr viel größere wirtschaftliche, politische und militärische Bürden auferlegen und die Lektionen unserer eigenen Geschichte ignorieren. An diesem 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Charta wollen wir statt dessen unseren Schwur erneuern, als gute Nachbarn zusammenzuleben. Und wir wollen eine neue UN-Tagesordnung verein- Seite 4 baren, um das Vertrauen zu erhöhen, die Unterstützung für die Vereinten Nationen sicherzustellen, und Frieden und Wohlstand für die nächsten 50 Jahre voranzubringen. Vor allem müssen die Vereinten Nationen ihre Bestrebungen zur Isolierung von Staaten und Menschen verstärken, die mit Terror handeln, und diejenigen unterstützen, die weiterhin Risiken für Frieden angesichts von Gewalt eingehen. Der Bombenanschlag von Oklahoma City, der tödliche Giftgasanschlag von Tokio, die Kämpfe, im Nahen Osten und in Nordirland Frieden zu schaffen - dies alles erinnert uns, daß wir uns gegen Terror auflehnen und diejenigen unterstützen müssen, die sich davon abwenden. Die jüngste Entdeckung von Labors, die biologische Waffen für Terroristen herstellen, demonstrieren die gefährliche Verbindung zwischen Terrorismus und Massenvernichtungswaffen. Im Jahr 1937 forderte Präsident Roosevelt eine Quarantäne gegen Aggression, um die Blutbahn der Menschheit vor der Infektion des Faschismus zu schützen. Heute sollten wir die Terroristen, Terrorgruppen und den Terrorismus unterstützenden Nationen unter Quarantäne stellen. Wo Nationen und Gruppen ehrlich versuchen, Reformen und Wandel herbeizuführen, die Ermordung Unschuldiger zu verhindern, sollten wir sie unterstützen. Wenn sie aber reuelos weitermorden, sollten wir uns unerschütterlich gegen sie stellen. Meine Freunde, es gibt keinen Ausweg vor der schwierigen Tatsache: Wenn Nationen und Gruppen nicht bereit sind, mit dem Weitermorden aufzuhören, sollten wir auf kurzfristige Profite für die Menschen in unseren Ländern verzichten, um sie mit allen Mitteln zu stoppen. Zweitens müssen die Vereinten Nationen unsere Bestrebungen zur Eindämmung von Massenvernichtungswaffen fortsetzen. Einiges können die Nationen im Alleingang vollbringen. Die Vereinigten Staaten und Rußland zerstören heute zügig ihre Nukleararsenale. Aber die Vereinten Nationen müssen ebenfalls eine Rolle spielen. Wir hatten die Ehre, unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen eine unbegrenzte Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags sicherstellen zu können. Wir greifen bei der Überwachung von Nationen, die Nuklearfähigkeiten erwerben wollen, auf UN-Behörden zurück. Wir müssen an der Chemiewaffenkonvention zusammenarbeiten. Wir müssen unsere gemeinsamen Bestrebungen zur Bekämpfung von biologischen Waffen verstärken. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um die Verbreitung von spaltbarem Material zu bekämpfen. Wir müssen bei AMERIKA DIENST 22 �konventionellen Waffen wie Landminen zusammenarbeiten, die der Fluch von Kindern auf der ganzen Welt sind. Und wir müssen einen Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot abschließen. Drittens müssen wir über die Vereinten Nationen den Kampf gegen natürliche und künstliche Kräfte der Desintegration unterstützen, von Verbrechersyndikaten und Drogenkartellen bis zu neuen Krankheiten und Rodung der Wälder. Diese Feinde sind schwer greifbar. Sie überqueren die Grenzen nach Belieben. Nationen können und müssen sich ihnen alleine stellen. Aber wir wissen - und die Kairoer Konferenz hat dies bestätigt - daß die effektivste Opposition starke internationale Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung erfordert. Viertens müssen wir unser Engagement zur Stärkung der UN-Friedenssicherungsmissionen als wichtiges Instrument für die Abschreckung, Eindämmung und Beendigung gewalttätiger Konflikte bekräftigen. Die Vereinten Nationen können nie der absolute Garant des Friedens sein, aber sie können menschliches Leiden verringern und Frieden fördern. Fünftens müssen wir das fortsetzen, was allzu häufig als eine der unwichtigsten Missionen der Vereinten Nationen angesehen wird: Ihre beispiellosen Anstrengungen an der Frontlinie des Kampfes zur Bekämpfung der Kindersterblichkeit, von Krankheiten und menschlichem Leiden. Und schließlich sollten wir geloben, den Vereinten Nationen eine lautere Stimme beim Schutz der menschlichen Würde und grundlegenden Menschenrechte zu verleihen. Nicht zuletzt bildeten sie das Kernstück der Gründung dieser großartigen Organisation. Heute ehren wir die Männer und Frauen, die den Vereinten Nationen Gestalt verliehen haben. Wir feiern 50 Jahre der Errungenschaften. Wir verpflich-ten uns zu wirklichen Reformen. Wir wehren uns gegen den Sirenengesang der Neoisolationisten. * AMERIKA DIENST 22 Wir stellen eine klare Tagesordnung auf, die der Visionen unserer Gründerväter würdig ist. Unsere Generation wird daran gemessen werden, ob wir aufgeben, weil wir keine perfekte Welt schaffen können, oder ob wir den Aufbau einer besseren Welt anstreben. Heute vor 50 Jahren erinnerte Präsident Truman die Delegierten daran, daß die Geschichte nicht mit der Niederlage Hitlers endete. Er sagte, es sei leichter, Tyrannen zu beseitigen und Konzentrationslager zu zerstören, als die Ideen auszumerzen, die sie ins Leben riefen. Der Sieg auf dem Schlachtfeld war unerläßlich, aber er ist nicht gut genug für einen dauerhaften, guten Frieden. Heute wissen wir, daß die Geschichte nicht mit dem Kalten Krieg endete. Wir wissen und haben aus leidvoller Erfahrung gelernt, daß Unzulänglichkeit und Bösartigkeit Teil der menschlichen Natur sein werden, solange es Menschen auf der Erde gibt. Es wird Ermordungen, Grausamkeit, selbstzerstörerischen Mißbrauch unserer Umwelt, Verleugnung der uns alle konfrontierenden Probleme geben. Aber wir wissen auch, daß heute hier in dieser historischen Kammer die Herausforderung der Schaffung eines guten und dauerhaften Friedens in unserer Hand liegt und in greifbare Nähe gerückt ist. Wir dürfen nicht vergessen, daß jedes gerettete Kind, jeder beherbergte Flüchtling, jede verhinderte Krankheit, jede niedergerissene Schranke gegen Gerechtigkeit, jedes in eine Pflugschar verwandelte Schwert uns der Vision unserer Gründerväter näherbringt Frieden, Freiheit und Würde. Wir dürfen also nicht den Mut verlieren. Wir wollen neue Stärke, Energie und Kraft aus den erzielten Fortschritten und den so offen vor uns liegenden Chancen schöpfen. Wir wollen Nein zu Isolationismus, Ja zu Reformen, Ja zu einer mutigen, ehrgeizigen neuen Tagesordnung sagen. Vor allem sollten wir Ja zu dem Traum von den Vereinten Nationen sagen. * * * * Seite 5 �NATO/OSZE 5. Juli 1995 NATO versus OSZE - Welche Organisation kann einen größeren Beitrag für die Sicherheit Europas leisten? Ansprache des Gesandten J.D. Bindenagel POTSDAM - (AD) - J.D. Bindenagel, Gesandter der Botschaft der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland, hielt am 26. Juni 1995 eine Ansprache vor der Deutschen Atlantischen Gesellschaft in Potsdam, die wir nachfolgend veröffentlichen. Herr Meckel, Herr Staack, meine Damen und Herren, herzlichen Dank für die Gelegenheit, heute abend zu Ihnen sprechen zu können. Als ehemaliger Gesandter der Vereinigten Staaten in der Deutschen Demokratischen Republik ist es immer ein großes Vergnügen, wieder in dieser schönen Stadt zu sein, mit der mich viele angenehme Erinnerungen verbinden. Ich bin besonders dankbar, daß die Deutsche Atlantische Gesellschaft, mit der ich in der alten Bundesrepublik über Jahre hinweg so eng zusammengearbeitet habe, jetzt im östlichen Teil Deutschlands so aktiv ist. Es gibt dort einen enormen Nachholbedarf. Der Arbeitskreis Brandenburg schätzt sich außerordentlich glücklich, einen ehemaligen Außenminister als Leiter zu haben - einen Mann, der bei der deutschen demokratischen Revolution, während der letzten, demokratischen Phase der DDR und jetzt in der "Berliner Republik" dem demokratisch vereinten Deutschland - eine konstruktive Schlüsselrolle spielte. Herr Meckel, herzlichen Dank für Ihre Einladung. Zu Beginn möchte ich anmerken, daß mir die Formulierung der von uns erörterten Frage: "NATO versus OSZE - Welche Organisation kann einen größeren Beitrag für die Sicherheit Europas leisten?" nicht gefällt. Die NATO und die OSZE stehen nicht im Gegensatz zueinander. Es ist nicht eine Frage des entweder/oder. Beide sind wichtig. Beide sind notwendig. Zusammen mit der Europäischen Union AMERIKA DIENST 22 sind sie unabdingbare Bausteine unserer Strategie für europäische Sicherheit. Anfang dieses Monats erklärte Außenminister Christopher in Madrid: "Diese Strategie hat fünf Schlüsselelemente: Anpassung und Erweiterung der NATO, Stärkung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Unterstützung der europäischen Integration und der EU-Erweiterung, Verbesserung einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität als Ergänzung zur NATO sowie die Einbeziehung Rußlands in die europäischen Sicherheitsstrukturen." Aber dann - und dies ist äußerst wichtig für unsere heutige Diskussion - fügte der Außenminister hinzu: "Die NATO ist weiterhin der zentrale Sicherheitspfeiler für Europa und die Kerninstitution für die Verbindung der Sicherheit Nordamerikas mit der Europas." Sie sehen also, daß er in gewisser Weise Ihre Frage aus amerikanischer Sicht beantwortet hat. Die OSZE ist sehr wichtig - ein Punkt, auf den ich gleich zurückkommen werde - aber die NATO ist von zentraler Bedeutung. Das Atlantische Bündnis hat als politische Gruppierung von der Förderung gemeinsamer Werte und der Verteidigung gemeinsamer Interessen verpflichteter Nationen seinen Mitgliedern ermöglicht, die größte Gemeinschaft von Frieden und Wohlstand der Geschichte aufzubauen. Es hat vorher zahlreiche Versuche zur Schaffung eines dauerhaften Systems der europäischen Sicherheit gegeben. Der Wiener Kongreß trug nach Seite 1 �Napoleon nahezu ein Jahrhundert lang zur Verhinderung eines europäischen Krieges bei. Der ohne amerikanische Beteiligung umgesetzte Vertrag von Versailles hielt nur eine Generation. Mit dem unerschütterlichen Engagement der Vereinigten Staaten für die Sicherheit Deutschlands und Europas garantierte die NATO einen stabilen Frieden, gegenseitige Sicherheit und den Triumph westlicher Werte. Am wichtigsten ist jedoch, daß sich die NATO im Gegensatz zu früheren Bündnissen der Geschichte nicht auflöste, nachdem die anfängliche Arbeit getan war. Die NATO ist und bleibt die Hauptinstitution des amerikanischen Engagements für die europäische Sicherheit. Durch diese Institution werden die Vereinigten Staaten auch in Zukunft mit aus Prinzipien und Erfahrung hergeleiteter Unterstützung in Europa engagiert bleiben. Im vergangenen halben Jahrhundert hat das Atlantische Bündnis NATO eine Zone des Friedens, der Stabilität und Sicherheit in Westeuropa geschaffen. Wir möchten diese Zone des Friedens, der Stabilität und Sicherheit jetzt erweitern, damit sie ganz Europa einbezieht. Stabilität in Europa ist das entscheidende Ziel der NATO-Erweiterung. Sie ist nicht gegen irgend jemanden gerichtet. Sie beabsichtigt nicht, neue Trennlinien zu ziehen. Die NATO hat im Bündnis einen Prozeß der Prüfung eingeleitet, um herauszufinden, wie diese Erweiterung stattfinden kann und von welchen Prinzipien sie geleitet sein wird. Dies beinhaltet folgendes: Die Erweiterung wird schrittweise, sorgfältig geplant und transparent vollzogen. Alle Parteien werden konsultiert, es wird keine Überraschungen geben. Es sollte keine voreilige Diskussion des Zeitrahmens für die Erweiterung oder über den Namen spezifischer Länder geben, die Kandidaten für die Mitgliedschaft sind. Die Betonung liegt auf dem Wie und Warum der Erweiterung, noch nicht auf dem Wer und Wann. Neue Mitglieder müssen alle mit der Mitgliedschaft einhergehenden Rechte und Pflichten übernehmen. Sie müssen Marktwirtschaften haben und sich einer verantwortungsbewußten Sicherheitspolitik verpflichten. Und sie müssen in der Lage sein, einen Beitrag zur Sicherheit des nordatlantischen Raums zu leisten. Kein Nichtmitgliedstaat wird ein Vetorecht bezüglich der Mitgliedschaft eines anderen Landes im Bündnis haben. Seite 2 Die Partnerschaft für den Frieden ist ein Schlüsselelement im Prozeß der NATO-Erweiterung. Seit ihrer Gründung im Januar 1994 war die Partnerschaft das beste Mittel für die neuen Demokratien Europas, Beziehungen zur NATO zu entwickeln. Für einige dieser neuen Partner wird die PFF der sicherste und schnellste Weg zur NATO-Mitgliedschaft sein. Für andere bietet sie den konkreten Beweis, daß die NATO um ihre Sicherheit besorgt ist. Für noch andere wird sie vornehmlich das Mittel für die Zusammenarbeit mit der NATO - und anderen PFF-Mitgliedern - in Bereichen wie Friedenssicherung und humanitärer Hilfe sein. Obwohl die Partnerschaft für den Frieden erst seit anderthalb Jahren existiert, hat sie bereits viel bewirkt. Derzeit gehören ihr 26 Länder an. Mehrere gemeinsame Manöver wurden abgehalten und weitere sind geplant. Die Partnerschaft für den Frieden entwickelt sich zu einem wichtigen Merkmal in der europäischen Sicherheitslandschaft. Parallel zur NATO-Erweiterung unterstützen die Vereinigten Staaten auch die Erweiterung der Europäischen Union. Da die NATO die Grundlage für die Sicherheit aller EU-Staaten ist, sollten sich die Erweiterung von NATO und EU gegenseitig unterstützen. Wie ich bereits sagte, richtet sich dieser Prozeß gegen niemanden. Präsident Clinton erklärte: "Die NATO-Erweiterung sollte ... die Sicherheit aller europäischen Staaten erhöhen - von Mitgliedern und Nichtmitgliedern gleichermaßen. Parallel zu ihrer Erweiterung muß die NATO enge und starke Bindungen zu einem demokratischen Rußland entwickeln." Die Zusammenarbeit mit Rußland beinhaltet natürlich auch eine Stärkung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Der OSZE gehören alle europäischen Staaten sowie Kanada und die Vereinigten Staaten an. Sie bietet allen 53 Mitgliedstaaten - von Vancouver bis Wladiwostok - einen Rahmen für den Umgang mit einer Vielzahl von Fragen. Sie stellt ein Forum dar, von dem die Staaten einen ernsthaften Umgang mit ihren Sicherheitsanliegen erwarten können. Anstatt ein bestimmtes Verhalten durch gesetzliche oder militärische Aktionen zu erzwingen, strebt die OSZE die Schaffung von Sicherheit durch den Aufbau neuer Formen der Zusammenarbeit an. Diese Methode hat im Verlauf der letzten beiden Jahrzehnte bemerkenswerte Ergebnisse gezeitigt. Sie machte Menschenrechte zu einem legitimen Thema bei den internationalen Debatten. Sie definierte gemeinsame demokratische Standards, die AMERIKA DIENST 22 �jetzt im Prinzip von allen Ländern in Europa akzeptiert werden. Sie schrieb zwingend vor, daß existierende Grenzen ohne die Zustimmung der betroffenen Bevölkerung nicht verändert werden dürfen. Die OSZE ist ein Ort, an dem alle Staaten, einschließlich der nicht der NATO angehörenden Länder ihren Präferenzen und Sorgen über die Gestalt der zukünftigen europäischen Strukturen Ausdruck verleihen können. Die Vereinigten Staaten befürworten jedoch eine klarer definierte Mission der OSZE. Unseres Erachtens sollte diese Organisation mehr Ressourcen und mehr Macht erhalten, insbesondere bei der Verhütung einer Eskalation von Konflikten. Die Konsultationsprozesse und politischen Mechanismen der OSZE sollten effektiver gestaltet werden. Wir möchten ihre Befugnisse beim Krisenmanagement erhöhen. Wir schlagen vor, daß unter ihrer Schirmherrschaft ein integrierter Rahmen für die Watfenkontrolle geschaffen wird. Die Vereinigten Staaten sind fest davon überzeugt, daß die OSZE eine bessere Definition ihrer Rolle benötigt, um in der Öffentlichkeit stärker anerkannt zu werden. Sie sind der Ansicht, daß die OSZE mehr unternehmen muß, um die Öffentlichkeit über die Organisation, ihre Aufgaben und Bedeutung zu informieren. Das würde ihre Rolle im Bereich der europäischen Sicherheit verstärken. Durch eine enge Zusammenarbeit mit der NATO, der EU und den Vereinten Nationen kann die OSZE die unerläßliche Basisarbeit bei der Konfliktverhütung übernehmen und gleichzeitig die neuen demokratischen Staaten in eine größere Staatengemeinschaft integrieren. darstellt. Nach anfänglichem Widerstand hat Rußland der Zusammenarbeit mit der OSZE-Mission zugestimmt und die Lieferung humanitärer Hilfsleistungen gestattet. Von noch größerer Bedeutung ist, daß die OSZE jetzt in dem Bestreben mit den Russen und Tschetschenen am Verhandlungstisch sitzt, eine echte politische Lösung zu erzielen. Bevor ich meine Ausführungen beende, möchte ich noch einen weiteren Punkt betonen: Die nordatlantische Gemeinschaft ist nicht das Werk der letzten 50 Jahre. Sie ist keine Reaktion auf eine spezifische Bedrohung. Sie existiert, seit die ersten Europäer vor mehr als fünf Jahrhunderten in Nordamerika ankamen. Gemeinsam repräsentieren wir einige der stärksten, erfolgreichsten Demokratien der Welt. Wir halten Frieden und Freiheit in Ehren. Wir schützen die Menschenrechte innerhalb unserer Grenzen und fördern sie im Ausland. Wir respektieren die Souveränität der Grenzen. Wir befürworten Wahlfreiheit und freie Märkte. Gemeinsam haben wir viel unternommen, um Freiheit, Frieden und Wohlstand weltweit zu schützen und auszuweiten. Aus diesem Grund sind unsere Organisation - deren Name die Idee der atlantischen Gemeinschaft enthält - und diese Diskussionen so wichtig. Wir alle sind Erben - und Treuhänder - eines großen Vermächtnisses. In einer Rede in der Frankfurter Paulskirche vor 32 Jahren - die die Menschen in diesem Teil Deutschlands nicht hören durften - machte John F. Kennedy einige Äußerungen, die meines Erachtens heute ebensolche Gültigkeit haben wie damals: "... Unsere beiden Länder und Kontinente sind bei den Aufgaben des Friedens und des Krieges untrennbar miteinander verbunden. Das Potential der OSZE zur Lösung oder zumindest Abschwächung von Konflikten wurde durch ihre Rolle in Nagornyj Karabach hinreichend unter Beweis gestellt. Die Organisation war an der Aushandlung einer Lösung dieses langwierigen und schwierigen Problems aktiv beteiligt. Sie konnte das Vertrauen beider Seiten sowie Rußlands gewinnen. In der Tat haben Rußland und die OSZE vereinbart, gemeinsame Anstrengungen bei den Verhandlungen zu unternehmen und die gemeinsame Unterstützung friedenssichernder Truppen in der Region zugesagt, sobald eine politische Lösung erzielt wurde. Wir sind Partner für den Frieden - nicht in einem engen bilateralen Kontext, sondern im Rahmen der atlantischen Partnerschaft. Der Ozean trennt uns weniger, als das Mittelmeer die alten Welten von Griechenland und Rom trennte ... Unsere Rollen unterscheiden und ergänzen sich - und wir verfolgen dieselben Ziele: Frieden und Freiheit für alle Menschen, für alle Zeit, in einer Welt des Wohlstands, in einer Welt der Gerechtigkeit." Ein weiteres Zeichen für das Potential der OSZE ist ihre derzeitige Rolle im Krieg in Tschetschenien, wo sie die einzige offizielle internationale Präsenz Mit diesen eloquenten und zeitlosen Worten gebe ich das Wort wieder zurück an Sie, Herr Meckel. Ich danke Ihnen. AMERIKA DIENST 22 Seite 3 �USA-DEUTSCHLAND 5. Juli 1995 Gemeinsame Erfahrungen und neue Wege der Zusammenarbeit Rede des Gesandten J.D. Bindenagel BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Ansprache, die der Gesandte der Botschaft der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland, J.D. Bindenagel, am 20. Juni 1995 vor der Aspin Commission hielt. Herzlichen Dank, daß Sie heute abend so zahlreich erschienen sind. Das heutige Abendessen findet zu Ehren der Aspin Commission statt, die das Werk des verstorbenen Les Aspin fortsetzt. Die Commission erfüllt eine wichtige Aufgabe: Sie ist Berater des Präsidenten bei der Umstrukturierung der US-Regierung. Ein Schlüsselelement der Umstrukturierung wird darin bestehen, von unseren engsten Verbündeten wie Deutschland zu lernen. Während der vergangenen Tage hatten Sie die Möglichkeit zu einer Koordinierung der Politik, zum Gedankenaustausch und zur Erörterung neuer Wege der strategischen Zusammenarbeit, um Frieden und Wohlstand nach der demokratischen Revolution von 1989/91 zu sichern. Ich hoffe, daß wir in unseren Gesprächen auch die deutsch-amerikanischen Beziehungen ansprechen können. Deutschland ist ein Freund und ist zu einem strategischen Partner geworden. Was heißt das? Betrachten Sie sich die deutsch-amerikanischen Beziehungen heute und die Geschichte dieser Beziehungen. Nach der "Stunde Null" von 1945 teilten wir vierzig lange Jahre die Last der Verteidigung der Grenzen der Freiheit gegen die sowjetische Bedrohung. Vor kurzem habe ich das "Haus der Geschichte" besucht und war beeindruckt, sogar berührt davon, wie stark Deutsche und Amerikaner während des Kalten Krieges an der Gestaltung der Geschichte beteiligt waren. Dieses zeitgenössische Museum vermittelt einen Eindruck unserer gemeinsamen Erfahrungen über Jahrzehnte hinweg, vom Marshallplan bis zum Hula hoop, von der spannungsgeladenen Machtprobe am Checkpoint Charlie bis zu Elvis Presleys Armeedienst, von Anti-Vietnamdemonstrationen bis zur Stationierung von Mittelstreckenraketen. Alle AMERIKA DIENST 22 diese Ereignisse führten zur Wiedervereinigung Deutschlands vor wenigen Jahren. Ein Besuch im Bundestag in einem bescheidenen Gebäude, in dem die deutsche Demokratie dauerhaft Fuß faßte, wird Ihre Meinung bestätigen, daß dies die Institution ist, die den Geist der Demokratie in Deutschland verkörpert. Die Bundesregierung geht zurück in die Hauptstadt Berlin am Ufer der Spree. Aber die durch diese kleine Stadt am Rhein symbolisierten Perspektiven und Einstellungen - das Engagement für gemeinsame westliche Werte werden in den Herzen und Köpfen fortdauern. Niemals war diese deutsch-amerikanische Solidarität der Werte offenkundiger als in der "Stunde der Wahrheit" im Herbst 1989, als die friedliche Revolution von Männern und Frauen die Diktatur hinwegfegte und der Welt den Weg eröffnete, wieder frei atmen zu können. Ich weiß es. Ich war dort. Erinnern Sie sich an den Hintergrund. In einem Leitartikel vom 20. August 1989 stellte die "Washington Post" fest, wenn die offensichtlich zerfallende Sowjetunion ihr immer noch mächtiges Militär irgendwo einsetzen würde, dann in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Wir kannten das NATO-Szenarium für den Ausbruch des Dritten Weltkriegs. Wir hatten sogar ein "Der Dritte Weltkrieg" genanntes Spiel. Wie begann der Krieg? Mit einem Aufstand in der DDR. Am 3. Oktober jenes Jahres griff die Volkspolizei in Dresden brutal Demonstranten an, die Züge mit Flüchtlingen aus Prag auf dem Weg in die Freiheit in Hof in Bayern blockierten. Vier Tage später beging das Regime in Ostberlin seinen vierzigsten - und letzten - Geburtstag. Nachdem Gorbatschow an jenem Abend die Rückreise nach Moskau angetreten hatte, attackierte, verhaftete und verhörte die mit Seite 1 �Schlagstöcken und Hunden ausgerüstete Volkspolizei Tausende, die vor der Gethsemane-Kirche in Ostberlin demonstrierten. Trotz der lebendigen, lebhaften Erinnerungen an die gewalttätige Unterdrückung friedlicher Demonstranten - mit sowjetischen Panzern - am 17. Juni 1953 begaben sich am 9. Oktober in Leipzig Tausende von Bürgern auf die Straße und riefen nach Wandel. Angesichts des von den Massen in ganz Ostdeutschland gezeigten Mutes geriet das DDRRegime in Panik. Dieses Mal rollten keine Panzer, und es wurden keine Schüsse abgegeben. Das Regime vollzog eine unerwartete Wende und verabschiedete ein Reisegesetz, das die Freiheit für die Ostdeutschen erhöhte. Am 9. November 1989, einem Tag, der in die Geschichte einging, unternahm das Regime einen letzten verzweifelten Versuch, sich durch eine Öffnung seiner Grenzen - anstatt mit Hilfe sowjetischer Panzer - politische Legitimität zu verschaffen. Der Versuch scheiterte. Der ganzen Welt - und den meisten Bürgern Ostdeutschlands - wurde das DDRRegime als inhaltslose, korrupte, gescheiterte Diktatur offenbart. Die Menschen gingen aufs Ganze. Die Berliner Mauer fiel. Außenminister Baker kam im Dezember 1989 nach Berlin und hielt dort eine Grundsatzrede. Während seines Besuchs sprach er sich für die Zustimmung der DDR-Regierung zu freien und fairen Wahlen aus, die er erhielt. Die Wahlen wurden schon drei Monate später abgehalten und führten zur einzigen, frei gewählten DDR-Regierung mit einem Mandat für eine rasche Wiedervereinigung. Noch vor diesen Wahlen eröffneten die Vereinigten Staaten ein neues Konsulat in der Heldenstadt Leipzig. Wir ließen weder öffentlich noch privat in unserer stetigen Unterstützung für die deutsche Vereinigung nach. Wie ein ehemaliger Kollege, Richard Smyser, mich kürzlich erinnerte, lehrt uns die Geschichte jedoch, daß Siege die Beziehungen zwischen Staaten ebenso bedrohen wie Niederlagen. Nur das sorgfältige Engagement für ein gemeinsames Ziel und eine koordinierte Politik können einen Erfolg in der Zukunft sichern. Der Einigungsprozeß führte zu einer neuen, souveränen, politisch legitimierten Bundesrepublik Deutschland. Sicher, die Hauptstadt ist Berlin anstatt Bonn, und der innere Heilungsprozeß wird noch Jahre erfordern. Mit deutlicher Unterstützung der Vereinigten Staaten wurde Deutschland nach monatelangen Zwei-plusVier-Verhandlungen am 3. Oktober 1990 wiederver- Seite 2 einigt. Endlich kam die lange Teilung Deutschlands und anschließend unweigerlich die Spaltung Europas zu einem Ende. Der Westen und seine Werte triumphierten - überwältigend. Es dauerte zwei Generationen, bis der Triumph über ein geteiltes Europa erzielt wurde. Während dieser Zeit unterstützten die Vereinigten Staaten entschlossen die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland sowie das Prinzip der deutschen Einheit. Als der Augenblick gekommen war, standen wir an der Seite der Deutschen im Osten dieses Landes bei ihrem Streben nach Freiheit. Das neue Deutschland ist in vieler Hinsicht die Verkörperung und Fortsetzung der alten Bundesrepublik, die sich resolut und unbeirrbar dem Westen und der transatlantischen Gemeinschaft verschrieb. Sie hat jetzt dieser soliden Grundlage eine zweite starke Säule hinzugefügt: Die Kraft und Ideale der demokratischen Revolution, die eine brutale Diktatur mit dem Ruf hinwegfegte: "Wir sind das Volk", und anschließend "Wir sind ein Volk". Jetzt müssen wir eine Macht besiegen, die stärker ist als die ehemalige Sowjetunion: Die Macht der Geschichte. Die Geschichte wurde dazu benutzt, den Widerstand gegen die deutsche Vereinigung zu rechtfertigen und wird jetzt beim Krieg im ehemaligen Jugoslawien eingesetzt. Präsident Clinton erklärte im Juli vergangenen Jahres vor dem Brandenburger Tor: "Amerika steht an Ihrer Seite, jetzt und für immer." Diese Verpflichtung für ein gemeinsames Ziel ist eindeutig. Wir stehen an der Seite des vereinigten Deutschland, das seinen Platz und seine zunehmend wichtige Rolle in der internationalen Staatengemeinschaft, der NATO, der Europäischen Union, den Vereinten Nationen, der Welthandelsorganisation akzeptiert. Wir arbeiten gut und intensiv mit Deutschland an der Erweiterung und Sicherung der neuen Grenzen der Freiheit im Osten sowie an der Beendigung des Krieges in Bosnien. Gemeinsam reichen wir einem Rußland die Hand der Freundschaft, das sich um die Überwindung des lähmenden Vermächtnisses seiner Vergangenheit bemüht. Aus diesen gemeinsamen Erfahrungen entwickelten die Vereinigten Staaten und Deutschland ein Vertrauensverhältnis, das sich in vielen Krisen bewährte und die Zeit überdauerte. Dieses Vertrauen gewährt uns Zugang zueinander, zu unseren Gedanken und Wünschen. Jeder von uns ist eigenständig, unabhängig und souverän, aber wir sind auch eine Familie. Familien sind im Vertrauen geeint. Familienmitglieder wissen, daß sie sich aufeinander verlassen können, wenn es hart auf hart geht. In AMERIKA DIENST 22 �einer Familie kann man sich sogar wichtige Geheimnisse mitteilen. Ich bitte Sie, gemeinsam mit mir das Glas zu erheben - auf die Mitglieder und Mitarbeiter der Aspin Commission und den Erfolg Ihrer Mission. * * * * * AMERIKA DIENST 22 Seite 3 �4. J U L I 5. Juli 1995 Clinton fordert die Amerikaner auf, an den Gründungsprinzipien festzuhalten Erklärung des Präsidenten zum Unabhängigkeitstag WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton forderte das amerikanische Volk in seiner Erklärung zum Unabhängigkeitstag am 4. Juli auf, den "hehren Prinzipien fest verhaftet" zu bleiben, auf denen Amerika gegründet wurde und sich zu gemeinsamen Fortschritten zu verpflichten. Nachfolgend veröffentlichen wir den vom Weißen Haus freigegebenen Text der Erklärung des Präsidenten. Ich freue mich außerordentlich, zusammen mit meinen amerikanischen Mitbürgern den Unabhängigkeitstag zu feiern. Die Feiern aus Anlaß des Geburtstags der weltweit größten Demokratie am Vierten Juli sind ein Zeugnis dessen, was an Amerika einzigartig ist. Unsere Nation, die aus dem Mut unserer Gründerväter entstand und seither vom Geist und der Opferbereitschaft jeder Generation aufrechterhalten wurde, hat ein stolzes Vermächtnis der Freiheit geschaffen. Am heutigen Tag feiern Millionen unserer Bürger gemeinsam mit Freunden und Angehörigen bei Picknicks und Paraden die Segnungen der Freiheit. Menschen aller Herkunft lassen gemeinsam die Energie und den Optimismus hochleben, die uns als Volk definieren. Wir sind gesegnet, denn unser Land ist besser als jedes andere in der Lage, sich Herausforderungen zu stellen und die Chancen des nächsten Jahrhunderts zu ergreifen. Den hehren Prinzipien fest verhaftet, auf denen Amerika gegründet wurde, müssen wir mit derselben Freiheitsliebe, mit Vertrauen in die Gerechtigkeit und entschlossenem Engagement, gemeinsam Fortschritte zu erzielen, in die Zukunft blicken. Diese Ideale, die uns durch mehr als zwei Jahrhunderte der Herausforderungen und des Wandels begleitet haben, werden uns einer Zukunft der Hoffnung, des Wohlstands und Friedens noch näher bringen. Mit den besten Wünschen für einen wunderschönen Feiertag. * * * * AMERIKA DIENST 22 * Seite 1 �4. J U L I 5. Juli 1995 Die Vereinigten Staaten feiern ihre Unabhängigkeit Die Feierlichkeiten und ihr Ursprung WASHINGTON - (AD) - E pluribus unum - aus vielen eins. Dieses Motto brachte ein Patriot während des Unabhängigkeitskrieges auf dem amerikanischen Nationalwappen an. Bis heute feiert Amerika mit nahezu religiösem Eifer das am 4. Juli 1776 Errungene - Unabhängigkeit, Freiheit und Souveränität. Die Art, in der Amerikaner den Geburtstag ihrer Nation feiern, ist jedoch so unterschiedlich und individualistisch wie sie selbst. Sie feiern ihn mit Freunden, der Familie, mit Fremden zu Hause und im Ausland, mit Mitbürgern und Ausländern. Es ist eine Tradition, die so alt und in der amerikanischen Psyche verankert ist wie das Land. "So möge der Vierte Juli, dieser glorreiche und denkwürdige Tag, in ganz Amerika von den Söhnen der Freiheit bis ans Ende der Zeit gefeiert werden", schrieb ein amerikanischer Revolutionär. Aber genau welches Ereignis feiern die Amerikaner eigentlich? Was macht diesen "amerikanischsten aller Feiertage" zum Fundament einer ganzen Gesellschaft? Wie verbindet er Amerikaner ungeachtet ihrer Herkunft und Überzeugungen miteinander? Amerikaner mögen Zustimmung oder Ablehnung zeigen - dies gehört zu ihren unveräußerlichen Rechten - aber sie stimmen alle zu, am 4. Juli die Unabhängigkeit zu feiern. Der Kongreßabgeordnete Lee Hamilton beschrieb die Vielfalt der Feierlichkeiten als "eine wunderbare Geburtstagsfeier für unser Land... Wir feiern auf viele verschiedene Arten, aber all diese Aktivitäten drehen sich um Familie und Freunde." Wenn Amerikaner den 4. Juli begehen, erinnern sie sich daran, daß "unsere Gründerväter in Perücke und spitzenverziertem Gehrock zusammenkamen und unter großen Anstrengungen debattierten. Vor der Erfindung der Klimaanlage und Insektenbekämpfungsmittel knüpften sie in der schlammigen und von Insekten erfüllten Hitze Philadelphias vorsichtig und kunstvoll unser nationales Gewebe", schrieb John Updike. Im Gegensatz zur weitverbreiteten Meinung wurden unsere "Gründerväter" nicht mit dem tief in ihr Bewußtsein eingegrabenen Ideal der Unabhängigkeit von Großbritannien geboren; es wurde ihnen durch AMERIKA DIENST 22 die Umstände aufgezwungen. Die Weite des Ozeans, der die 13 amerikanischen Kolonien vom britischen Mutterland trennte, schuf unzählige Spannungen zwischen den unternehmungslustigen Siedlern und ihrem englischen König. Die Siedler wollten unter anderem im britischen Unterhaus vertreten sein, während König George III danach trachtete, daß "die Provinzen zumindest einen Teil der enormen Kosten trugen, die zur Verteidigung der englischen Kolonien in der Neuen Welt erforderlich" waren. Die Siedler hielten König George bald nicht mehr für einen "gütigen Herrscher", sondern für ein "königliches Scheusal". Am 7. Juni 1776 sprach der Abgeordnete aus Virginia, Richard Henry Lee, die drängendste Frage an, die je dem Zweiten Kontinentalkongreß vorgelegt worden war. Er behauptete, "diese vereinigten Kolonien sind freie und unabhängige Staaten, und sollten das auch von Rechts wegen sein; sie sind von jeglicher Bindung an die Britische Krone befreit, und alle politischen Bindungen zwischen ihnen und dem Staat Großbritannien sind vollkommen durchtrennt und sollen es auch sein." Thomas Jefferson, John Adams, Benjamin Franklin, Roger Sherman und Robert Livingston wurden vom Kongreß dazu ausersehen, eine offizielle Unabhängigkeitserklärung zu entwerfen. Das Dokument bekräftigte, was seit mehr als zwei Jahrhunderten der Kern der politischen Ideologie der Vereinigten Staaten ist: "Folgende Wahrheiten erachten wir als selbstverständlich: daß alle Menschen gleich geschaffen sind; daß sie von ihrem Schöpfer mit gewissen, unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind; daß dazu Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören; daß zur Sicherung dieser Rechte Regierungen unter den Menschen eingesetzt werden, die ihre recht- Seite 1 �mäßige Macht aus der Zustimmung der Regierten herleiten; daß, wann immer irgendeine Regierungsform sich als diesen Zielen abträglich erweist, es Recht des Volkes ist, sie zu ändern oder abzuschaffen und eine neue Regierung einzusetzen." Am 4. Juli 1776 ratifizierten Vertreter aus zwölf Kolonien das Dokument, die 13. Kolonie unterzeichnete es am 9. Juli. Der Kongreß hatte theoretisch erklärt, jeder Amerikaner habe das Recht auf eine Beteiligung an der Regierung. Als die Erklärung auf dem "Independence Square" in Philadelphia laut vorgelesen wurde, feierten die Bürger dieses Ereignis mit Jubel, Paraden und Glockengeläut. Die Gründerväter hatten ein neues Land konzipiert, das aber noch in den Geburtswehen lag. Eine leidenschaftliche Begeisterung für die Unabhängigkeit faßte in den Kolonien festen Fuß, und Amerika befand sich bald im Krieg mit der größten westlichen Macht des 18. Jahrhunderts - Großbritannien. "Der Baum der Freiheit muß von Zeit zu Zeit mit dem Blut von Patrioten und Tyrannen gegossen werden", schrieb Thomas Jefferson. Es bedurfte großer Entschlossenheit, bis aus der revolutionären Bewegung die Vereinigten Staaten hervorgingen. Im Oktober 1781 ergaben sich die in den Kolonien kämpfenden britischen Truppen in Yorktown der Kontinentalarmee und beendeten damit den Kampf Großbritanniens um die Beibehaltung seiner Besitztümer in der "Neuen Welt". Innerhalb eines Jahrzehnts wählten die Amerikaner ihren ersten Präsidenten, den Held aus dem Unabhängigkeitskrieg - George Washington. Die Amerikaner benötigten nicht viel Zeit, um sich der Bedeutung ihres neuen Nationalfeiertags bewußt zu werden. Am 2. Juli 1777 wurde erstmals der Vierte Juli gefeiert. Die "Gründerväter" waren vielleicht etwas übereifrig mit der Festlegung des nationalen Geburtstags, aber das Datum wurde bald auf den Vierten des Monats festgesetzt - den Tag, an dem die Unabhängigkeitserklärung ratifiziert worden war. * Seite 2 * Der Vierte Juli ist nicht nur der Jahrestag eines bestimmten Ereignisses, sondern eine Übung in amerikanischer Freiheit. Die Vielfalt dieses Feiertags erklärt vielleicht seine nahezu universelle Anziehungskraft auf die Amerikaner. "Freiheit", schreibt der zeitgenössische Sozialwissenschaftler Robert Bellah, "ist vielleicht der am stärksten nachhallende und hochgehaltene Wert. Sie definiert in gewisser Weise das Gute im Privatleben und in der Politik. Dennoch läuft Freiheit darauf hinaus, daß man von anderen allein gelassen wird, sich nicht ihre Werte, Ideen oder ihren Lebensstil aufzwingen läßt, man bei der Arbeit, in der Familie und der Politik frei von willkürlicher Autorität ist. Es ist für Amerikaner viel schwieriger zu definieren, was mit dieser Freiheit gemacht werden könnte." John Adams erklärte über den Vierten Juli, er solle "von jetzt an auf ewig mit Pomp und Paraden, mit Darbietungen, Spielen, Sport, Salutschüssen, Glokkengeläut, Freudenfeuern und Feuerwerk auf dem gesamten Kontinent gefeiert werden". Jeden Sommer wird das Herannahen des Nationalfeiertags mit dem Hissen der Flagge, Picknicks am Nachmittag und dem Verkauf großer Mengen von Feuerwerkskörpern eingeleitet. Heute feiern die Amerikaner den Geburtstag ihrer Nation mit einer Wiederholung der Verlesung der Unabhängigkeitserklärung in Boston, einem Autorennen auf die Spitze des 4.300 Meter hohen Pikes Peak in Colorado, einem internationalen Freiheitsfestival in Detroit, Rodeos in Arizona und einem nationalen Zaunbemalungswettbewerb in Missouri. In Philadelphia dehnen sich die Feierlichkeiten auf eine ganze Woche, die "Freedom Week" aus. In diesem Jahr werden sich am Abend des Vierten Juli bei Anbruch der Dämmerung die Menschen in den Kleinstädten ganz Amerikas versammeln. Einige verfrühte Feuerwerkskörper werden abgeschossen. Nachbarn picknicken neben ihren Nachbarn. Schließlich wird eine Rakete am Himmel aufsteigen und in einem farbigen Kaleidoskop explodieren. Das älteste Ritual des Landes erreicht seinen Höhepunkt, und die Amerikaner werden wissen, daß sie frei sind. Und aus vielen wird eins. * * AMERIKA DIENST 22 �LITERATUR 5. Juli 1995 Dichtung und Außenpolitik von Robert Earle BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel, den Robert Earle, der Gesandte-Botschaftsrat für öffentliche Angelegenheiten bei der Botschaft der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland, im Anschluß an die vom 25. bis 28. Mai 1995 in Bonn veranstaltete Konferenz von im Bereich der Lehrerausbildung tätigen Fachleitern mit den Titel "Many Voices: American Values in Transition" verfaßte. Vor einigen Wochen hielt ein amerikanischer Literaturprofessor aus Texas beim deutschen Fachleiterseminar eine Rede über die postromantischen Dichter in den Vereinigten Staaten. Er versuchte, ein Gefühl für die apokalyptische Stimmung zu vermitteln, die in den vergangenen Jahrzehnten die Schule amerikanischer Dichtung durchzog. Ihm zufolge kommt diese Stimmung nicht einer völligen Katastrophe oder einem großen Scheitern gleich. Vielmehr ist es eine Stimmung von Tod und Wiedergeburt auf persönlicher Ebene - eine kreative Unterbrechung von Vision, Wachstum, Beziehungen zur übrigen Welt. Solche Anliegen sind ziemlich typisch für Professoren und Dichter. Wie finden sie ihren Weg in die amerikanische Außenpolitik? Diese Frage stellt sich, weil der Professor an einer vom US-Informationsamt (United States Information Service - USIS) in Bonn veranstalteten Konferenz teilnahm; und die Programme von USIS sind integraler Bestandteil der amerikanischen Außenpolitik und der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Als ich Professor Davis aus Baylor zuhörte, kam mir der Vortrag in den Sinn, den Professor Pontuso vom Hampden-Sydney College am Tag zuvor vor demselben Publikum gehalten hatte. Seine Ausführungen über außenpolitische Belange waren vielleicht etwas konventioneller. Er sprach über die konservative Tagesordnung der amerikanischen Politik und die Haltung, die der Kongreß dazu einnimmt. Er hielt politikwissenschaftliche Fachbücher in die Höhe, während er über Tendenzen des politischen Denkens in den Vereinigten Staaten sprach und verwies auf einen ganzseitigen Bericht in der Washington Post über Haushaltsentwürfe und -plane, die von den Kongreßausschüssen geprüft werden. AMERIKA DIENST 22 Die Präsentation Professor Pontusos war informativ und nützlich. Sie war leicht in das allgemeine Thema "internationale Beziehungen" einzuordnen. Nach diesem Vortrag konnten die Fachleiter mit neuem Wissen über die Dynamik der Debatte in der amerikanischen Politik nach Hause zurückkehren, insbesondere über den institutionellen Kampf zwischen der Exekutive und der Legislative. Aber die Ausführungen von Professor Davis über die lyrische Meditation von W.S. Merwin am Jahrestag seines unvorhersehbaren Todes? Seine Erklärung, warum Robert Bly so fasziniert von einigen Federn war, die in einen ausgehöhlten Baumstumpf gefallen waren? Seine Präsentation von Galway Kinnells Gedicht über die Polarbärenjagd in Alaska? Seltsamerweise war ich erstaunlich zufrieden mit Professor Davis' Beitrag zu den bilateralen Beziehungen. Ohne es explizit zu sagen - vielleicht sogar, ohne es zu glauben oder darüber nachzudenken betonte Davis die dichterischen Quellen der politischen Existenz. Gedichte werden geschrieben, bevor etwas geschieht, Zeitungen danach. Und sie werden in verschiedenen Ländern verschieden geschrieben. Auch ihre Verteilung variiert von Ort zu Ort. In Deutschland kann man ein Gedicht mit einem Fachleiter diskutieren, der das Gedicht seinen Kollegen zeigt, diese wiederum ihren Studenten, die am Ende selber Dichter werden - oder Politiker. In beiden Fällen ist die Resonanz der amerikanischen Vision - das Gefühl von Amerika - spürbar. Die Gedichte von Bly, Merwin und Kinneil handeln allesamt von dem Wunsch nach Wiedergeburt, nicht von Todessehnsucht. In diesem Sinne unterscheidet sich das Bemühen Amerikas um die Gestaltung seiner Außenpolitik nicht wesentlich von seinem Streben nach einer Gestaltung seiner Dichtung. Seite 1 �Manche mögen argumentieren, damit werde der Außenpolitik zuviel Anerkennung gezollt. Sie mit der Dichtung auf eine Stufe zu stellen, ist ein großes, vielleicht unverdientes Kompliment. Aus genau diesem Grund haben Dichter und Professoren einen Platz in der Nähe der amerikanischen Außenpolitik - um alternative Visionen von Amerika anzubieten, ein Gefühl für menschlichen Kontext und Werte zu vermitteln, den Deutschen und anderen zu helfen, die Träume, Gefühle und Stimmungen Amerikas einzuschätzen und mit ihren eigenen zu vergleichen. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 22 �DATEN AUTOBAHN 5. Juli 1995 Die digitalisierte Nachrichtenzentrale von Philip Moeller (AD) - Philip Moeller, ehemaliger Wirtschaftsredakteur und Redakteur für elektronische Nachrichten bei der Sun in Baltimore, ist jetzt Berater und Autor mit Sitz in West Hartford (Connecticut). Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von American Journalism Review, Copyright (c) 1995. Es klingt so einfach. Beginnen wir mit der typischen Nachrichtenzentrale einer größeren Zeitung - die Mitarbeiter sind vielleicht etwas jünger als bei ähnlichen Zeitungen, unterscheiden sich aber ansonsten nicht wesentlich. Wenden wir uns dann den Computern und Kommunikationsgeräten zu, die Nachrichten, Informations- und Unterhaltungsindustrien zu revolutionieren versprechen. Was wäre, wenn die Mitarbeiter diese Maschinen beherrschen und sie routinemäßig in der Nachrichtenzentrale benutzen könnten, statt sie nur zum Gegenstand dessen zu machen, worüber sie schreiben? Willkommen beim Raleigh News & Observer, einer derwenigen in Familienbesitz verbliebenen amerikanischen Zeitungen. Der neue N&O, wie er jetzt heißt, hat in den vergangenen Jahren seine Reporter mit diesen neuen Instrumenten vertraut gemacht. Obwohl sich dieses Unterfangen zweifelsohne noch im Anfangsstadium befindet, bietet Raleigh eine Perspektive, wie digitalisierte Informationen und neue Ansätze zur Berichterstattung und beim Schreiben von Geschichten die Nachrichtenzentralen der Nation verändern könnten. Beim N&O und anderen technologiefreundlichen Zeitungen wandelt sich das Metier der Reporter ebenso wie die Rolle der Bibliothekare und anderer Mitarbeiter. Teamjournalismus beherrscht - wenn auch nicht ausschließlich aufgrund der Technologie zunehmend Nachrichtenzentralen, die vorwiegend Computer einsetzen. Und im digitalen Zeitalter bringen solche kollektiven Bestrebungen im allgemeinen definitive Geschichten hervor, die sowohl sozialwissenschaftlich als auch journalistisch Anklang finden. Der Computer, früher umfangreichen Forschungsprojekten vorbehalten, wird zum alltäglichen Verbündeten von Reportern, die Routinearbeit machen. AMERIKA DIENST 22 Auch die Leser benutzen Computer und Modems und sind zu aktiven Teilnehmern an Raleighs InternetAngeboten sowie praktisch jeder Online-Verbindung geworden, die mit Nachrichtenorganisationen zu tun hat. Aufgrund der interaktiven Online-Kommunikation verändert sich die Art, in der Geschichten berichtet werden. Am wichtigsten ist jedoch vielleicht, daß die Interaktivität das Verhältnis zwischen Journalisten und den Menschen, über die sie schreiben, grundlegend verändern kann. Die Redakteure und Reporter beim N&O haben landesweit Tausende von Kollegen bei anderen Zeitungen. Praktisch jede Nachrichtenzentrale ist mit einem Kader technologisch informierter, hochmotivierter Journalisten besetzt, die versuchen, ihre Institutionen in neues Terrain zu locken. Was Raleigh jedoch unterscheidet, ist die Tatsache, daß Fähigkeiten im Bereich der digitalisierten Information - zur Benutzung von Computern, Datenbanken, Online-Diensten - für nahezu jeden in der Nachrichtenzentrale zur Norm werden. Für die ungefähr 150 Mitarbeiter der Nachrichtenzentrale beim N&O stehen rund 100 Computer-Arbeitsplätze zur Verfügung, und Chefredakteur Frank Daniels III zufolge wird bis zum Sommer jeder Mitarbeiter einen Personalcomputer haben. Mehrere damit in Zusammenhang stehende Entwicklungen unterstreichen die Unterschiede zwischen der Nachrichtenzentrale beim N&O und den Industrienormen: Die mit 21 Mitarbeitern besetzte NachrichtenForschungsabteilung hat ein Netz von Datenbanken geschaffen - die vielfach von N&O-Mitarbeitern aufgebaut wurden - zu dem man vom Computer-Arbeitsplatz aus Zugang hat. Seite 1 �Die Mitarbeiter der Nachrichten-Forschungsabteilung und die mit 17 Mitarbeitern besetzte Abteilung Neue Medien schreiben Softwareprogramme, die häufig nötig sind, um Zugriff zu wertvollen, aber sonst nicht zugänglichen Datenbanken zu erhalten. Die Zeitung hat eine Datenbank, die Gesetzesvorlagen des Bundesstaates dokumentiert, in einen erfolgreichen Online-Abonnentenservice umfunktioniert, den N&O-Geschäftsführer als Prototyp für andere profitable Unternehmen ansehen. Die Zeitung verfügt über die dritte Generation von Hypertext-Software, mit der an speziellen Projekten arbeitende Autoren ihre eigenen Aufzeichnungen so lange wie bei einer Datenbank außerhalb durchforsten können. Der N&O befaßt sich mit Multimedien. Als erstes wurde eine Serie von Features in der Zeitung veröffentlicht, wurden Audiotext-Informationen über den Telefon-Informationsdienst der Zeitung angeboten sowie Online-Geschichten mit Text, Audio- und Videoelementen. Die Serie wurde in Zusammenarbeit mit lokalen Fernsehstationen gemacht, die ihre eigenen Versionen der Geschichten sendeten. Und schließlich hat der N&O wie eine wachsende Zahl anderer Zeitungen eine elektronische Version eingeführt. Aber statt sich America Online, Prodigy oder einem anderen kommerziellen Dienst anzuschließen, startete die Zeitung ihren eigenen Online-Dienst und schloß ihn an Internet an, womit den elektronischen Lesern ein breites Spektrum von Informationen angeboten wird. Die Umgestaltung von N&O zur führenden digitalen Tageszeitung geht zurück auf die Ernennung von Frank Daniels III zum Chefredakteur Ende 1990. Der 1865 gegründete N&O ist seit über einem Jahrhundert im Besitz der Familie Daniels. Josephus Daniels kaufte die Zeitung 1894 für 10.000 Dollar und führte sie über 50 Jahre lang. Sein Enkel, Frank Daniels Jr., ist jetzt der Herausgeber. Als Frank Daniels III in sein Amt berufen wurde, führte der republikanische Senator Jesse Helms eine brutale Kampagne für seine Wiederwahl gegen den ehemaligen Bürgermeister von Charlotte, Harvey Grantt, den demokratischen Herausforderer. Der jüngere Daniels war beeindruckt vom modernen Stand der Technik im Helms-Lager, wo Computer und Kommunikationstechnologie eingesetzt wurden. Seite 2 "Das war der ausschlaggebende Faktor, um beim N&O Computer einzuführen", stellt Daniels fest. "Das Helms-Team drosch fürchterlich auf die Nachrichtenmedien ein... Bei politischen Wahlkämpfen sind unsere Konkurrenz nicht die anderen Medien, sondern die Kampagnen. Und seit 1970 haben sie uns aufs Korn genommen... Dadurch wurde mir klar, wie dumm wir waren - und ich fühle mich nicht gerne dumm." Dasselbe galt für die langjährige N&O-Reporterin Pat Stith, die einen 18monatigen Studienurlaub nahm, um - mit Daniels Worten - "herauszufinden, was mit diesen Mitteln vom Standpunkt eines Reporters aus getan werden könnte". Stith arbeite eng mit Lany McDonald, damals Leiter der N&O-Bibliothek zusammen. Die Bibliothek wurde die NachrichtenForschungsabteilung, die unter McDonalds Nachfolgerin, Teresa Leonard, erweitert wurde. Ein Großteil dieser Neuerungen beim N&O wurde Ende 1992 eingeführt, als die Zeitung zwei Datenbankexperten einstellte. Dies war der Beginn einer Umstrukturierung, mit der die Anzahl der Beschäftigten in der Nachrichten-Forschungsabteilung beim N&O verdoppelt und ihr Budget verdreifacht wurde. Einer dieser Experten war Dan Woods, der nach seinem Abschluß in Computerwissenschaften und mehreren Berufsjahren in der Computerindustrie seinen Magister in Journalismus erwarb. Woods erklärt, er habe vielleicht fünf Kollegen mit seinem Wissen bei anderen Zeitungen gehabt, als er zum N&O kam. Seinen Schätzungen zufolge gibt es jetzt rund 20 Datenbank-Zeitungsredakteure. Woods versorgt N&O-Reporter mit aus der Datenbank entnommenen Informationen, aber die meiste Zeit verbringt er damit, untereinander verbundene Datenbanken aufzubauen, zu denen alle Mitarbeiter Zugang haben. Ein Großteil dieser Arbeit beinhaltet ihm zufolge die schwierige Aufgabe, Computercodes zu schreiben und Daten mühselig zu "reinigen", damit sie in der Nachrichtenzentrale verwendet werden können. Die Reporter verlassen sich jedoch nicht nur auf Woods und seine Mitarbeiter. Jeder in der Nachrichtenzentrale Beschäftigte wird ermutigt, Computerfähigkeiten zu erlernen. Darüber hinaus entschied der N&O, so Stith, "daß Computeranalysten von Datenbanken nicht auf die 'Forschung' für Geschichten oder selbst größere Projekte beschränkt sein sollten. Wir beabsichtigen, von Kostenersparnissen durch optimalen Betriebszuschnitt zu profitieren. Wir werden Datenbanken benutzen, um jeden Tag die Titelgeschichten zu verfassen oder zu verbessern." AMERIKA DIENST 22 �Computerfähigkeiten sind freiwillig, aber das Management hat klargestellt, daß denjenigen, die solche Fähigkeiten erlernen, Ressourcen und Chancen geboten werden. Um die Mitarbeiter anzuspornen, gewährt der N&O Mitarbeitern, die einen eigenen PC kaufen wollen, zinsfreie Kredite. Über 500.000 Dollar wurden bisher an Krediten vergeben. Die Zeitung hält sich auch bezüglich der Computerfähigkeiten auf dem laufenden: Sie werden in den Arbeitsbeurteilungen der Mitarbeiter bewertet. Die meisten Zeitungen haben Computer in den Nachrichtenzentralen mittels kleiner Reporterteams eingeführt, die sich für gewöhnlich aus an Forschungsprojekten tätigen Reportern zusammensetzen. Was den N&O unterscheidet, ist das Ausmaß, in dem Computerfähigkeiten bei der täglichen Berichterstattung zum Einsatz kommen. "Ich habe nirgendwo dem Raleigh vergleichbare Bestrebungen gesehen", stellt Philip Meyer fest, Professor an der University of North Carolina in Chapel Hill und Pionier des computergestützten Journalismus. Meyer erklärt, er bevorzuge das Raleigh-Modell für andere Zeitungen, "aber möglicherweise steht zu dem Preis, den Zeitungen für gewöhnlich zu zahlen bereit sind, nicht genügend Talent zur Verfügung." Dennoch, dies ist ein neues Zeitalter. Viele jüngere Journalisten besitzen Computerfähigkeiten. Zufällig ersetzen zahlreiche Nachrichtenzentralen ihre veralteten Textkorrektursysteme, die im allgemeinen nicht einmal für die einfachsten Aufgaben eines Computers verwendet werden können. Und ein hoher Prozentsatz dieser Zeitungen wird PC-gestützte Systeme einführen, die einen Anreiz für die Entwicklung neuer Kommunikationsmittel bieten. Beim N&O ist die routinemäßige Verwendung des Computers vornehmlich auf die Bestrebungen der Zeitung zurückzuführen, Datenbanken zu entwickeln und auf den neuesten Stand zu bringen, die selbst für Kurznachrichten schnelle Informationen und einen Kontext liefern können. Das computergestützte Berichterstattungsnetzwerk, genannt CARnet (Computer-Assisted Reporting Network) beim N&O enthält beispielsweise elektronische Versionen mehrerer Telefonverzeichnisse und der Namen von im öffentlichen Dienst Beschäftigten, wirtschaftlicher und demographischer Informationen, umfangreicher Daten über staatliches Eigentum im Bundesstaat und Landkreis, Steuer- und Geschäftsunterlagen sowie Informationen über Kraftfahrzeuge. Eine weitere nützliche Datenbank außer der bereits erwähnten über Gesetzesvorlagen ist die N&O-Liste von Spenden für wichtige politische Wahlkampagnen im Bundesstaat. Geldmaschine genannt, wird sie AMERIKA DIENST 22 regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht und kann nach den Namen der Geldgeber durchforstet werden. Außer diesen wichtigen Mitteln gibt es einen weiteren wesentlichen Unterschied zwischen dem N&O und anderen Nachrichtenzentralen: Die von ihrer Nachrichtenbibliothek - jetzt Nachrichten-Forschungsabteilung genannt - gespielte zentrale Rolle. Im Gegensatz zur Nachrichtenzentrale, so Daniels, kann die Nachrichtenbibliothek ohne ethische oder pragmatische Konflikte mehreren Herren dienen. Sie kann beispielsweise zur Einrichtung einer Datenbank über Gesetze des Bundesstaates beitragen, die unschätzbar für Reporter ist, und kann diese dann Datenbank zu einem gewinnbringenden Produkt machen, das auf dem Markt verkauft wird. Und da die Einnahmen aus solchen Unternehmen zunehmend zur Finanzierung der digitalen Nachtrichtenzentrale benötigt werden, unterschätzt Daniels die Bedeutung eines solchen Unternehmens nicht. Teresa Leonard vom N&O erklärt, die Ressourcen zur Einrichtung von Datenbanken seien ein Hauptvorteil der Erweiterung der Nachrichten-Forschungsabteilung. "Dank der Datenbank konnten wir Geschichten schreiben, die wir sonst nicht veröffentlicht hätten." Nora Paul, ehemalige Bibliotheksdirektorin beim Miami Herald und jetzt Direktorin des NachrichtenForschungsprogramms beim Poynter Institute stellt fest, daß eine Reihe von Nachrichtenzentralen kooperative Beziehungen zu Reportern, Redakteuren und Bibliothekaren entwickeln. "Damit die Möglichkeiten von Online-Forschung und computergestützter Berichterstattung vollständig und erfolgreich ausgeschöpft werden können", erläuterte Paul in einer 1993 gehaltenen Rede, "müssen Bibliothekare meines Erachtens ihre Rolle definieren und verbessern, und Bibliothekare und Reporter müssen völlig neue Beziehungen aufbauen." Hierzu zählen die Zusammenarbeit mit Reportern und Herausgebern bei der Auswertung von Datenquellen, bevor die Geschichten zugeteilt oder definiert wurden, konkrete Berichterstattung über sekundäre Forschungsquellen, die Ausbildung von Mitarbeitern der Nachrichtenzentralen in den Bereichen Datenbank und Online-Dienste, die Aufstellung und Entwicklung von Datenbanken sowie die Koordination von Informationssystemen in Nachrichtenzentralen. All das leistet Raleigh, und Paul zufolge sind seine Forschungsoperationen einzigartig. Eine der durch computergestützten Journalismus möglich gewordenen großen Veränderungen ist die Seite 3 �Tatsache, daß Nachrichtenzentralen nicht mehr von äußeren Informationsquellen abhängig sind. Die Tage, an denen ein Bericht aut zwei Informationsquellen und einer Presseerklärung basierte, gehören der Vergangenheit an. Beispielsweise veröffentlichte der N&O einen Artikel über Wiederholungstäter, die in Gefängnissen der Bundesstaaten und Gemeinden einsitzen. Er analysiert dem Redaktionsmitglied von Metro, Steve Riley, zufolge, "wieviele Straffällige mehr als 10 Mal das System durchliefen. Wir fanden 185. Es gab keine andere Möglichkeit, diese Menschen aufzuspüren. Früher schrieb man so einen Bericht, indem man mit jemandem im Gefängnis sprach. Jetzt findet man sie selber. Man braucht sich nicht darauf zu verlassen, daß einem ein anderer die Neuigkeiten erzählt." Chefredakteur Daniels ist davon überzeugt, daß Nachrichtenzentralen in der Lage sein müssen, Neuigkeiten zu definieren, nicht nur eigennützige Erklärungen derjenigen widerzugeben, die Meinung zu manipulieren versuchen. Diese Fähigkeit, fügt er hinzu, wird den Zeitungen helfen, ihre Anziehungskraft als Informationsanbieter in einer Zeit beizubehalten, in der von einer wachsenden Zahl elektronischer Nachrichtendienste unbearbeitete harte Fakten zur Verfügung gestellt werden. Die Kommentare von Daniels spiegeln die Arbeit Philip Meyers von der University of North Carolina wider, der ausführlich über die Notwendigkeit für Journalisten schrieb, statistische und damit zusammenhängende sozialwissenschaftliche Fähigkeiten zu entwickeln. Die traditionelle passive Sucht des Reporters nach Neuigkeiten muß Meyer zufolge von Zeitungen abgelöst werden, die sich immer stärker daran gewöhnen, die Nachrichtentagesordnung aufzustellen. "Die alte Ethik der Passivität der Medien ermutigt die meisten Journalisten, sich zurückzulehnen und der Regierung oder bestimmten Interessengruppen die Rolle des Informationsverarbeiters zu überlassen", erklärt er. "Es ist für die Medien gefährlich, die Informationsentwicklung den Interessengruppen zu überlassen, auch wenn sie im Interesse der Öffentlichkeit handeln." Tom Koch, Autor und Berater, beobachtet, wie die Technologie die traditionellen Beziehungen zwischen dem Journalisten und seiner Quelle und letztlich auch die Natur des Journalismus verändert. "Online-Datentechnologien verleihen Schriftstellern und Journalisten mehr Befugnisse, indem sie sie mit gleichwertigen oder sogar mehr Informationen ver- Seite 4 sorgen, als sie der Privatperson oder dem Vertreter der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, die sie interviewen sollen", schrieb er 1991 in seinem Buch Journalism forthe 21 st Century: Online Information, Electronic Databases and the News (Journalismus für das 21. Jahrhundert: Online-Informationen, elektronische Datenbanken und die Nachrichten). "Die Auswirkungen dieser erhöhten Befugnisse werden schließlich zu einer Neudefinition der Art von Nachrichtenpräsentation ... und der Information der Öffentlichkeit allgemein führen", stellte er fest. Wenn digitalisierte Technologien zu einer Veränderung des Journalismus in Nachrichtenzentralen beitragen, scheinen sie auch eine Rolle bei der Besetzung dieser Zentralen mit Mitarbeitern zu spielen. Der Grund dafür ist, daß der Journalismus zu einem Teamsport wird. Historisch gesehen sollten Journalisten Meyer zufolge unabhängige und oftmals isolierte Beobachter sein, die nichts mit den Auswirkungen ihrer Arbeit zu tun hatten. Sie hatten wenig Kontakt mit den Gemeinden, über die sie berichteten. Sie hatten viele Freiheiten, aber nicht viel Geld. "Daher drängte die Wirtschaftlichkeit des Zeitungsgeschäfts den Journalisten in die charakteristische moralische Typologie: Den einsamen Helden, der wie der archetypische Cowbow im Film von Markt zu Markt reitet und die Lanze für den einfachen Mann und gegen die Reichen und Mächtigen bricht", äußerte Meyer 1990 in einer Rede. Dieses Profil widerspricht jedoch den neuen Informationstechnologien, so Meyer. Computergestützte Berichterstattung erfordert Teamgeist. "Die neuen Medien sind Teamprodukte. Und es gibt immer weniger Raum für den einsamen Helden oder den Reporter als Cowboy-Figur." Insbesondere Multimedia-Projekte erfordern Anstrengungen des Teams. N&O machte seinen ersten Ausflug in dieses unerforschte Gebiet im Sommer vergangenen Jahres mit einer viermonatigen Serie unter dem Namen "North Carolina Discoveries". Die Serie, die sich auf Themen des Bundesstaates konzentrierte, wurde in der Zeitung veröffentlicht, im Radio und Fernsehen gesendet und über NandO, den Online-Dienst der Zeitung ins Internet geladen. Diese konzertierte Aktion beinhaltete eine Vielzahl von Interviews für die verschiedenen Formate. Die teilnehmenden Fernsehstationen führten ihre eigenen Interviews, während N&O die Aufnahmen machte und sein eigenes Tonmaterial sammelte. Diese wurden für die Multimedia-Bestrebungen N&Os auf dem AMERIKA DIENST 22 �NandO genutzt. Ferner bediente sich die Zeitung des Tonmaterials bei ihrem Audiotex-Informationsdienst. Die N&O-Reporterin Julie Ann Powers weist darauf hin, daß der herkömmliche Zeitungsreporter nicht über die erforderlichen Fähigkeiten im Rundfunkbereich verfügt. "Von Beginn dieses Prozesses an war die Berichterstattung anders", erklärt sie. "Ich mußte in den Kategorien Ton und Bild denken sowie daran, ob sie einen Zeitungsbericht in voller Länge unterstützen würden." Der Ton, der in den Printmedien keinen Faktor darstellt, ist ihr zufolge ein neues bedeutendes Anliegen. Dasselbe gilt für die Notwendigkeit, im Radio und in gewissem Umfang in den Printmedien den Mangel an visuellen Elementen auszugleichen. Sie mußte die Fragen so formulieren, daß die Antwort eine Form annimmt, die für Aufnahmen angemessen ist, während der traditionelle Interviewstil eher einem Gespräch gleicht. Ben Estes, dem für Nachrichten aus dem Bundesstaat zuständigen Redakteur von N&O, zufolge stellte diese Serie eine "wertvolle Erfahrung" dar und war eine Art Probelauf. "Ich halte das in vielerlei Hinsicht für ein Experiment, das uns auf Kommendes vorbereitet", so Estes. "Am Ende möchte ich in der Lage sein, mit allen Nachrichten so zu verfahren." Ferner bezeichnet er die Koordination aller Elemente der Serie früher als schwierig und äußerst zeitaufwendig. "Dagegen schriebt Julie jetzt einen Bericht in einer statt in fünf Wochen, und ich redigiere eine Geschichte pro Woche." Obwohl Multimedia-Bestrebungen neue Fähigkeiten und Ansätze bei der Berichterstattung erfordern könnten, sind die weitreichendsten Auswirkungen digitalisierter Information wahrscheinlich auf die Interaktivität zurückzuführen. Leser sprechen im Cyberspace. Sie werden sofort zu Kritikern, zur Schallmuschel und leicht erreichbaren Quelle. Raleighs NandO entwickelt neue Dienste für die Interaktion mit der Öffentlichkeit. Beispielsweise haben die Mitarbeiter von NandO ein NandO-Land für Kinder geschaffen und den örtlichen Schulen kostenlos zur Verfügung gestellt. Dieser Service wird Lehrer und Schüler gleichermaßen an die Welt der Online-Dienst gewöhnen und N&O eine bessere Idee davon geben, wie an eine Generation appelliert wird, die immer weniger Interesse am Zeitungslesen hat. Bruce Siceloff ist Online-Redakteur im Nachrichtenzentrum und bemüht sich mit den Mitarbeitern von N&O unter anderem darum, täglich eine digitalisierte AMERIKA DIENST 22 Ausgabe der Tageszeitung herauszugeben. OnlineJournalismus und Interaktivität sind für die Zeitung etwas Neues, so Siceloff. Und obwohl er die Mitarbeiter im Nachrichtenzentrum davor warnt, "in anderen Medien zu träumen", räumt er ein, daß diese Evolution eine größere Vertrautheit der Mitarbeiter mit Online-Instrumenten erfordert, insbesondere dem Internet und seinen immer wirkungsvoller werdenden Software-Hilfen. Eine andere Art, Nachrichtenzentralen in der Welt der Online-Dienste zu "engagieren", wird durch die Teilnahme an der beidseitigen Kommunikation mit den Lesern erfolgen. Eine solche Interaktion ist Hauptgegenstand des Online-Lebens, aber die Zeitungsjournalisten sind im allgemeinen nicht an die sondierenden, ständigen Online-Gespräche gewöhnt, mit denen das Cyberspace erfüllt ist. Siceloff und seine Kollegen in anderen Zeitungen sind der Ansicht, daß diese Interaktivität große Auswirkungen auf den Berufsstand haben wird. Wenn die Wahlen von 1990 ein wichtiger Faktor dabei waren, das Interesse von N&O am Einsatz von Technologie zur Unterstützung seiner Berichterstattung zu erhöhen, könnte man fairerweise behaupten, daß die Wahlen von 1994 ein ebenso starkes Mandat für den Einsatz neuer Informationswerkzeuge schufen, um besser mit einer entfremdeten Wählerschaft kommunizieren zu können. Die Wahlen zeigten, wie unzufrieden und abgeschitten sich die Wähler fühlen, und die Zeitung möchte im Geiste des "öffentlichen Journalismus" die Beteiligung der Öffentlichkeit am Wahlprozeß fördern. Siceloff zufolge will der N&O sich in künftigen Wahlkämpfen seiner Online-Werkzeuge bedienen, um die Kommunikation zwischen den Wählern, der Regierung und der Presse zu fördern. Neben interaktiven Diskussionen versorgt das Papier die Wähler mit Online-Daten über Kandidaten und Themen und hilft ihnen bei ihrer eigenen Online-Suche nach zusätzlichen Informationen. Solche Bestrebungen beinhalten Material über das World Wide Web von Internet, das den Einsatz von Tonmaterial, Fotos und Graphiken, Video, Texten und E-mail-Diensten gestattet. Dies ist eine große Verbesserung gegenüber den anfänglichen NandOAngeboten von Internet, die auf die rein textgebundene elektronische Version der N&O-Tageszeigung sowie eine Vielzahl von Bulletin Board-Diensten beschränkt waren. Auf dem sogenannten Web stellt N&O jetzt eine beeindruckende Reihe von Multimedia-Inhalten vor (die Web-Adresse von N&O lautet "http://www.nando.net"). Zu den Online-Inhalten gehören verschie- Seite 5 �dene Zeitungsprojekte wie die 16teilige "North Carolina Discoveries"-Serie; die NandO Times, eine tägliche elektronische Version der Zeitung; der NandO Entertainment Server mit Informationen über Filme, Konzerte und andere Veranstaltungen; ein User's Guide to the Triangle (Führer mit Informationen über die Region um Raleigh, Durham und Chapel Hill). Die Produkte von N&O stehen nicht in direktem Zusammenhang zu der Zeitung. Informationsdienste über Sportveranstaltungen stehen zur Verfügung. Es wird ein "Music Kitchen" genannter Dienst angeboten, der Texte, Bilder und Tonmaterial verschiedener Rockbands enthält. NandO arbeitet mit einem Reisebüro zusammen, um Reservierungen für Flugtickets und gebührenfreien Ticketverkauf über das Internet anzubieten. Angesichts der weltweiten Teilnehmerschaft am Internet verschaffen diese Produkte dem N&O Zugang zu den Konsumenten und eine Einkommensquelle - weit über sein Absatzgebiet hinaus. * * Seite 6 Obwohl Internet eine vollkommen andere Einheit als eine Zeitung ist, sind die neuen Online-Produkte von NandO eine Ausweitung des dramatischen Wandels, der in der N&O-Nachrichtenzentrale und seiner wissenschaftlichen Bibliothek stattfindet. "Wenn man einmal digitale Informationen geschaffen hat, kann man damit alles mögliche anfangen", so Chefredakteur Daniels. "Und wenn man einmal die Infrastruktur dafür schafft - und dabei nicht knauserig ist - kann man damit weit mehr aufrechterhalten als nur eine Nachrichtenabteilung." Daniels' systematischer Ansatz enthält eine Unterscheidung zwischen dem N&O und anderen Zeitungen. "In fast allen anderen Nachrichtenzentralen des Landes wird Gutes geleistet, aber es gibt keine Synergie", so Daniels. "Sie helfen ihren Zeitungen nicht bei der Weiterentwicklung, und genau darum dreht sich doch alles: Wie hilft man dem Unternehmen bei seiner Entwicklung?" * * AMERIKA DIENST 22 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.07.1995 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 05.07.1995 Description An account of the resource <strong>1. Vereinte Nationen</strong> <br />Vereinte Nationen müssen im Sinne der Gründerväter reformiert werden<br /><em>Rede von Präsident Clinton</em> <br /><br /><strong>2. NATO/OSZE</strong><br />NATO versus OSZE - Welche Organisation kann einen größeren Beitrag für die Sicherheit Europas leisten?<br /><em>Ansprache des Gesandten J.D. Bindenagel</em> <br /><br /><strong>3. USA-Deutschland</strong> <br />Gemeinsame Erfahrungen und neue Wege der Zusammenarbeit<br /><em>Rede des Gesandten J.D. Bindenagel</em> <br /><br /><strong>4. 4.Juli</strong> <br />Clinton fordert die Amerikaner auf, an den Gründungsprinzipien festzuhalten<br /><em>Erklärung des Präsidenten zum Unabhängigkeitstag</em><br /><br /> Die Vereinigten Staaten feiern ihre Unabhängigkeit<br /> <em>Die Feierlichkeiten und ihr Ursprung</em> <br /><br /><strong>5. Literatur</strong><br />Dichtung und Außenpolitik<br /><em>von Robert Earle</em> <br /><br /><strong>6. Datenautobahn</strong><br />Die digitalisierte Nachrichtenzentrale<br /><em>von Philip Moeller</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c6adb7929ad02c959494e07d9a04f021.pdf 8f34b432fb8d217256d72baa04bd72a4 PDF Text Text cimcrikci dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 21. Juni 1995 21 USA-DEUTSCHLAND DIE USA UND DEUTSCHLAND: NEUE RAHMENBEDINGUNGEN DER SICHERHEITSPOLITIK von Charles E. Redman CIVITAS DIE HERAUSFORDERUNG DER STAATSBÜRGERKUNDE Rede von Penn Kemble 4. JULI DIE AMERIKANISCHE REISE UND DER GEIST VON GENERAL WASHINGTON von Paul G. Ashdown THEMENINDEX DER AMERIKA DIENST 1. Halbjahr 1995 Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228 - 339 23 72 Fax: 0228 - 33 41 02 �USA-DEUTSCHLAND 21. Juni 1995 Die USA und Deutschland: Neue Rahmenbedingungen der Sicherheitspolitik von Charles E. Redman LEIPZIG - (AD) - Der amerikanische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Charles E. Redman, hielt am 17. Juni 1995 vor der Deutschen Atlantischen Gesellschaft in Leipzig die nachfolgende Rede. Herzlichen Dank für die Einladung, am heutigen Nachmittag zu Ihnen zu sprechen. Es ist immer wieder ein Vergnügen, in dieser unglaublich dynamischen Stadt zu sein. Das einzige Problem ist, daß sie jedesmal, wenn ich komme, anders aussieht. Die Baustellen sind immer da - sie scheinen sich nur alle paar Monate an einem anderen Ort zu befinden. Wie Sie wissen, verpackt Christo im Augenblick den Reichstag. Wenn man sich in dieser Stadt umsieht, gewinnt man den Eindruck, er habe sich auf die Verhüllung des Reichstags mit der Verpackung des gesamten Zentrums von Leipzig vorbereitet. Es gibt noch einen Grund, warum ich mich freue, heute zu Ihnen sprechen zu dürfen. Viele Jahrzehnte lang wurde dieser Tag - der 17. Juni - in der alten Bundesrepublik als "Tag der deutschen Einheit" gefeiert. Im Jahr 1953 erhoben sich in Leipzig, Berlin und anderen Städten deutsche Männer und Frauen für die Sache der Freiheit. Ihren Appellen wurde mit Waffen und Panzern begegnet. Dieser spontane Ausbruch eines tiefempfundenen menschlichen Bedürfnisses wurde brutal niedergeschlagen. Aber er wurde nicht vergessen. Träume können nicht durch Gewalt zerstört werden. Eine Generation später erhoben sich die Menschen im östlichen Teil Deutschlands erneut - die meisten in dieser "Heldenstadt". Dieses Mal konnten sie nicht aufgehalten werden. Die Panzer kamen nicht. Die Truppen marschierten nicht. Die alte Ordnung, die diesen Teil Deutschlands seit Jahrzehnten unterdrückt hatte, verflog wie ein schlechter Traum. Heute haben die Deutschen einen glücklicheren Tag zu feiern. Der "Tag der deutschen Einheit" wird am 3. Oktober begangen. Aber wir werden den 17. Juni und alles, was er für Sie - und uns - bedeutete, nie vergessen. AMERIKA DIENST 21 Während dieser spannungsgeladenen Tage und Wochen im Herbst des Jahres 1989 beobachteten wir Amerikaner Ihren Marsch. Ebenso wie Sie hatten wir die schrecklichen Bilder von 1953 vor Augen. Aus diesem Grund bewunderten wir den Mut der Helden von Leipzig so sehr. Aus diesem Grund haben wir uns beeilt, hier so schnell wie möglich ein Generalkonsulat zu eröffnen. Dieses Konsulat ist ein greifbares Symbol unserer Wertschätzung. Es gibt wenige Möglichkeiten für Heldentum. Für die meisten von uns folgte auf die Momente des dramatischen Höhepunkts wieder das graue Arbeitsleben. Die Revolution von 1989-91 hat noch nicht die schöne neue Welt des Friedens und Wohlstands hervorgebracht, die wir anstreben. Sicher, es geht uns sehr viel besser ohne die Bedrohung der nuklearen Konfrontation. Sicher, wir leben in einer Zeit, in der die Chancen für Wohlstand und persönliche Erfüllung sehr viel greifbarer sind als je zuvor. Aber statt uns auf unseren Lorbeeren ausruhen und die Früchte unseres Erfolges ernten zu können, sehen wir uns mit neuen Herausforderungen konfrontiert, die neue und schwierige Tagesordnungen definieren. Wir benötigen eine neue Tagesordnung für neue Zeiten - Zeiten tiefgreifenden Wandels. Wenige Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Verschwinden der Sowjetunion kann die internationale Situation nur als düster, verschwommen und voll neuer und beunruhigender Gefahren beschrieben werden. Es sollte uns nicht überraschen, daß die Bewältigung eines solch dramatischen internationalen Wandels schwierig ist. Nicht zuletzt ist die uns seit nahezu einem halben Jahrhundert bekannte Welt mit überraschender Geschwindigkeit Geschichte geworden. Die unmittelbaren Gefahren des Kalten Krieges sind gebannt, und die traditionellen Themen der Sicherheitspolitik haben sich verändert. Sie wurden durch Seite 1 �eine Vielfalt subtilerer Bedrohungen ersetzt, die einzeln betrachtet nicht so bedrohlich wie die des Kalten Krieges, zusammengenommen jedoch mindestens ebenso erschreckend sind. Heute sprechen wir weniger über nukleare Konfrontation und mehr über unorthodoxe Herausforderungen - Probleme wie ethnische Konflikte, Überbevölkerung, Umweltzerstörung, Flüchtlinge, Migration und humanitäre Krisen. Aber glücklicherweise sehen wir nicht nur Probleme am Horizont. Wir erblicken auch die beispiellose Chance zur Gestaltung einer neuen Welt - einer Welt, die unseren Interessen dienlicher ist und mehr im Einklang mit unseren Werten steht - einer Welt offener Gesellschaften und offener Märkte. Und bei diesem Unterfangen sind wir nicht ohne Navigationshilfe. Wir haben vielleicht keine Karte, aber wenn wir dorthin zurückblicken, wo wir waren, erkennen wir, daß wir immer noch einen Kompaß haben, der uns bei dieser neuen Mission dirigieren kann. Dieser Kompaß besteht aus denselben Idealen, die uns so erfolgreich durch den Kalten Krieg geleitet haben. Diese Ideale sind weiterhin die Bausteine einer neuen Ordnung in Europa für das 21. Jahrhundert. Diese Prinzipien sind in der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung und im deutschen Grundgesetz niedergelegt. Generationen von Politikern haben in meinem und Ihrem Land auf der Grundlage dieser fundamentalen Überzeugungen gehandelt. Sie konnten nicht wissen, wie die Welt nach ihnen aussehen würde, aber sie verstanden, daß Werte eine Gesellschaft definieren und gemeinsame Werte zum Aufbau einer gemeinsamen Zukunft beitragen können. Mit Prinzipien als Leitlinien trafen sie die Entscheidungen, die sich als richtig erwiesen. Heute hat unsere Generation die einzigartige Chance, diese Leistungen zu bewahren und zu erweitern - Frieden und demokratische Prinzipien auf ganz Europa auszudehnen und unseren neuen demokratischen Nachbarn offene Gesellschaften und offene Märkte zu bringen. Ebenso wie Ideale unseren Sieg im Kalten Krieg untermauerten, dienen sie uns gleichermaßen unter diesen neuen Gegebenheiten. Unsere Solidarität im Kalten Krieg gewährleistete, daß die Hoffnung auf Frieden und Freiheit lebendig blieb. Dann, im Jahr 1989, erhielt die Stärke unserer Werte und Überzeugungen überwältigende Bestätigung, als Millionen von Menschen aus dem Schatten der sowjetischen Macht hervortraten. Dabei wurde Europa die vielleicht einmalige Chance in der Geschichte geboten, auf diesem gesamten Kontinent eine dauerhafte Sicherheitsstruktur auf- Seite 2 zubauen. Jetzt sind wir damit beauftragt, die Versprechen gegenüber ehemals kommunistischen Gesellschaften zu erfüllen, die ebenfalls die Vorteile von Demokratie und freien Marktwirtschaften anstreben. Natürlich sind wir nicht diejenigen, die diese Nationen umgestalten werden. Ebenso wie die Männer und Frauen Zentraleuropas mit den Revolutionen von 1989 die Kontrolle über ihr Schicksal an sich rissen, werden sie ihre Zukunft selbst gestalten. Aber wir können helfen. Wir werden konstant daran erinnert, daß diese Nationen das Vertrauen und die Sicherheit anstreben, die mit unserer transatlantischen Gemeinschaft assoziiert werden. Indem wir ihnen helfen, helfen wir uns selbst. Wir sollten uns eine einfache, aber bemerkenswerte historische Tatsache vor Augen halten: Demokratische Gesellschaften greifen sich nicht gegenseitig an. Demokratie wächst und gedeiht im wirtschaftlichen Wohlstand erfolgreicher freier Marktwirtschaften. Gemeinsam unterstützen offene Gesellschaften und offene Märkte friedliches Verhalten. Wo beginnen wir den Aufbau eines neuen Sicherheitsrahmens für Europa? Meines Erachtens sollte unsere erste Priorität in der Bewahrung des bereits Erreichten bestehen. Das beinhaltet Amerikas strategisches Engagement in Europa. Ihnen sind die zur Zeit im Kongreß der Vereinigten Staaten geführten Debatten über die Reorganisation unserer Behörden für auswärtige Angelegenheiten bekannt. Es gibt auch eine äußerst wichtige Diskussion über die Ressourcen, die für unsere außenpolitischen Ziele aufgewendet werden sollen. Die gute Nachricht lautet, daß die Unterstützung für ein weiteres amerikanisches Engagement auf der internationalen Bühne nach wie vor stark ist. Meinungsumfragen belegen, daß das amerikanische Volk eine Führungsrolle der Vereinigten Staaten bei internationalen Angelegenheiten wünscht - zwei Drittel oder mehr wollen unser Engagement. Es ist jedoch der Preis der Führungsrolle, der Kritik ausgesetzt ist, während das Prinzip unerschütterlich ist. Ohne die erforderlichen Ressourcen wird unsere Fähigkeit zur Durchführung einer energischen Außenpolitik in Frage gestellt, insbesondere zu einer Zeit, in der unsere Führungsrolle beispiellose Leistungen hervorbringen kann. Ich selbst bin zuversichtlich, daß Amerika 50 Jahren des Erfolgs nicht den Rücken kehren wird. Darüber hinaus hängt Amerikas Engagement für Europa nicht von einem bestimmten Präsidenten, einem Kongreß oder einer politischen Partei ab. Es ist eine nationa- AMERIKA DIENST 21 �le, in unser politisches Gefüge eingebettete Verpflichtung, die auf einer gemeinsamen strategischen Zielsetzung, kollektiven ökonomischen Interessen und gemeinsamen Werten gründet. Das Kernstück dieser Verpflichtung bildet die NATO. Es ist die NATO, die amerikanische Macht und die Zielsetzung der Vereinigten Staaten auf dem europäischen Kontinent zum Tragen bringt. Die NATO ist weiterhin der Garant europäischer Sicherheit und die wichtigste Institution für das Engagement der Vereinigten Staaten in europäischen Sicherheitsangelegenheiten. Die NATO ist darüber hinaus der konkrete Ausdruck der transatlantischen Verbindung. Der 1990 begonnene Abzug amerikanischer Streitkräfte aus Europa ist nahezu abgeschlossen. Aber Abzug ist nicht dasselbe wie Rückzug oder Disengagement. Über 80.000 amerikanische Soldaten sind immer noch in Deutschland stationiert, über 100.000 bleiben in Europa. Diese Zahlen stehen nicht für ein verringertes amerikanisches Engagement für europäische Sicherheit, sondern nur für eine verringerte Bedrohung. ihrer alten Grenzen getroffen hat. 1991 gründete sie den Nordatlantischen Kooperationsrat - einen Zusammenschluß der NATO und der Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts. In jüngerer Zeit rief sie die Partnerschaft für den Frieden ins Leben - die wichtigste strategische Entwicklung der europäischen Sicherheit seit dem Kalten Krieg und eine der wichtigsten Initiativen in der Geschichte der NATO. Mit 26 Mitgliedstaaten dient die Partnerschaft für den Frieden zwei umfassenden Zielsetzungen. Für einige Länder ist sie die unerläßliche Zwischenstation zur NATO-Mitgliedschaft, für den Übergang zu einer effektiven Mitgliedschaft im Bündnis. Für andere bietet sie eine ständige Assoziierung zur NATO, eine Verbindung zu praktisch allem, was die NATO tut aber ohne die durch den Washingtoner Vertrag gebotene Sicherheitsgarantie und die tatsächliche Mitgliedschaft in der integrierten militärischen Struktur. Wenn wir in die Zukunft blicken, müssen wir natürlich das Gute der Vergangenheit erhalten. Die NATO muß ein effektives, funktionierendes Militärbündnis mit den Streitkräften und der integrierten Kommandostruktur zur Verteidigung ihrer Mitglieder Natürlich wird die NATO erweitert. Das Bündnis hat ein aktives Programm zur Vorbereitung auf die Erweiterung erarbeitet, die logischen Gründe für die Erweiterung sowie die den Prozeß leitenden Prinzipien und die Implikationen der erweiterten Mitgliedschaft erörtert. Wir erwarten, daß die NATO im Herbst interessierte Länder über die Ergebnisse ihrer Studien informiert. In der ferneren Zukunft wird die NATO die nächsten Schritte in Erwägung ziehen, die zu Entscheidungen über die tatsächliche Aufnahme bleiben. neuer Mitglieder führen. Neue Mitglieder müssen zur Übernahme der Rechte und Pflichten der Mitgliedschaft bereit sein, so daß das Bündnis ungeachtet seiner Größe seine militärischen Fähigkeiten und seinen politischen Zusammenhalt bewahrt. Kontinuität bedeutet jedoch nicht Selbstgefälligkeit oder Stagnation. Wie alle lebenswichtigen Institutionen muß sich die NATO kreativ an veränderte Umstände anpassen. Sie muß eine neue Strategie entwickeln und einen neuen Auftrag übernehmen. Dieser Prozeß wurde bereits mit der Anpassung des militärischen Kommandos und der Streitkräfte der NATO an Aktionen in die Wege geleitet, die nicht die gesamte Macht des Alliierten Befehlsbereichs Europa erfordern. Die NATO gewährt der Westeuropäischen Union jetzt uneingeschränkte politische und militärische Unterstützung. Die Stärkung des europäischen Pfeilers der Allianz trägt sowohl zur europäischen Stabilität als auch zur transatlantischen Lastenteilung bei. Und sie verbessert unsere kollektive Fähigkeit zu handeln. Am wichtigsten ist jedoch, daß die NATO bereits die Entscheidung zur Förderung der Sicherheit jenseits AMERIKA DIENST 21 Während dieser gesamten Vorbereitungsphase hat sich unser Ansatz zur NATO-Erweiterung nicht geändert. Der Prozeß wird kontinuierlich, sorgfältig vorbereitet und transparent sein. Jedes potentielle Mitglied wird dieselbe Präsentation hören; alle werden Zugang zu allen Denkrichtungen im Bündnis haben. Das Ziel der Erweiterung bleibt die Stärkung der Sicherheit und die Ausdehnung der Stabilität auf den gesamten Kontinent für Mitglieder und Nichtmitglieder gleichermaßen. Die NATO ist nicht länger ein gegen irgend jemanden gerichtetes Bündnis. Sie hegt nicht den Wunsch nach neuen Trennlinien. Im Gegenteil, sie ist der Erweiterung der europäischen Einheit und der Förderung der Integration unserer neuen demokratischen Freunde in Zentraleuropa verpflichtet. In diesem Zusammenhang ist die Zukunft Rußlands von zentraler Bedeutung bei unserem Streben nach Stabilität und Sicherheit in Europa. Wir wissen, daß ein kooperativer europäischer Sicherheitsrahmen die aktive Beteiligung Moskaus erfordert. In Europa gibt es kein größeres strategisches Ziel als die Evolution eines friedlichen, stabilen und demokratischen, fest in Seite 3 �die Institutionen eines ungeteilten Kontinents integrierten Rußlands. Daher lautet die entscheidende Frage heute nicht, ob wir Rußland einbeziehen sollten, sondern wie. Wir wissen, daß es ernsthafte Probleme gibt. Rußland hat einen langfristigen revolutionären Prozeß der Neudefinition eingeleitet, dessen Endergebnis auf Jahre hinaus unsicher ist. Die Reformen in Rußland stehen unter Druck. Der Krieg in Tschetschenien dauert an. Der politische Pluralismus sieht sich heftiger Konkurrenz seitens autoritärer Traditionen ausgesetzt. Ein Gefühl für die Geschichte ist ebenfalls wichtig. Vor nicht allzulanger Zeit konnten ernsthafte Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion eine nukleare Konfrontation bedeuten. Heute stimmen wir nicht immer überein, aber eine Differenz ist nicht zwangsläufig eine Krise. Gleichzeitig sollten wir jedoch nicht die atemberaubenden Veränderungen seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion aus dem Blick verlieren. Vor zehn Jahren wurden nahezu 400 Millionen Menschen vom Baltikum bis zum Beringmeer von einer totalitären Diktatur beherrscht und durch Minenfelder und Stacheldraht eingeschlossen. Heute sind Wilna, Warschau und Kiew frei und unabhängig. Moskau ist von politischen Debatten belebt. Unsere Politik gegenüber Rußland gründet sich auf sachliches Verständnis. Wie Präsident Clinton erklärte, lehnen wir eine oberflächliche Karikatur Rußlands ab, die nahelegt, das Land sei für Diktatur oder wirtschaftliches Scheitern prädestiniert. Gleichzeitig geben wir uns keinen Illusionen hin, daß der Erfolg garantiert ist. In Wahrheit hat Rußland die Wahl. Das Land kann sich über seine Vergangenheit oder über seine Zukunft definieren. In vielen Bereichen trifft Rußland mutig die richtigen Entscheidungen. Es hat einen in freien Wahlen gewählten Präsidenten, ein Parlament und eine demokratische Verfassung. Es hat eine unabhängige Presse, die häufig die Regierungspolitik kritisiert. Die Debatten im Parlament sind heftig und offen. Die Wirtschaftsreformen werden fortgesetzt. Ein ehrgeiziges Privatisierungsprogramm hat die ökonomische Landschaft Rußlands verändert. Der Privatsektor macht heute über 50 Prozent des russischen Bruttoinlandsprodukts aus. Seite 4 Zweifelsohne muß noch sehr viel mehr getan werden. Kapitalmärkte müssen entwickelt werden, die ausländische und inländische Investitionen anziehen. Rußland muß sein chaotisches Steuersystem in den Griff bekommen, ein stabiles Rechtssystem schaffen und weitere wirtschaftliche Stabilisierung herbeiführen. Es haben jedoch beträchtliche Veränderungen stattgefunden - Veränderungen, die im Lichte des ruinösen Vermächtnisses, das die russischen Reformer hinter sich zu lassen versuchen, noch bemerkenswerter sind. Infolge der nahezu 75jährigen kommunistischen Herrschaft hat ein Großteil der alten Elite noch Positionen in der Regierung oder Industrie inne. Das Vertrauen in demokratische Institutionen ist so schwach wie die Institutionen selbst. Die Rechtsstaatlichkeit steckt noch in den Kinderschuhen. Verbrechen und Korruption nehmen überhand. In den Bereichen, die denen sich unsere Interessen decken, werden die Vereinigten Staaten weiterhin mit Rußland zusammenarbeiten. Wir werden unsere Beziehungen nicht zum Faustpfand für ein bestimmtes Problem machen. Wir werden Maßnahmen ablehnen, die kurzfristig politischen Druck bedeuten, aber langfristige Interessen unterminieren. Wir werden jedoch auch in Zukunft offen und ehrlich das Wort ergreifen - und entsprechend handeln wenn russische Aktionen unseren Interessen oder Idealen zuwiderlaufen. Das gilt für Tschetschenien, wo das russische Verhalten in tragischer Weise fehlgeleitet ist. Bei diesem Vorgehen dürfen wir nicht das enorme Interesse aus dem Auge verlieren, das wir am Ergebnis der andauernden Umgestaltung Rußlands haben. Ein stabiles, demokratisches Rußland ist unabdingbar für den Aufbau eines sicheren Europas. Ein instabiles Rußland, das in Autoritarismus oder Anarchie zurückfällt, wäre eine Katastrophe für uns alle. Auch die erfolgreiche Umgestaltung des ehemaligen sowjetischen Imperiums in eine Region souveräner, demokratischer Staaten ist uns ein großes Anliegen. Diese neuen Nationen machen ein Sechstel der Erdoberfläche aus. Auf ihrem Territorium befinden sich Zehntausende von Nuklearwaffen. Ihre Völker und natürlichen Rohstoffe sind ein enormes wirtschaftliches Potential. Diese Nationen kämpfen darum, das lähmende Vermächtnis der kommunistischen Herrschaft hinter sich zu lassen. Sie wollen der modernen internationalen Staatengemeinschaft als freie, respektierte und AMERIKA DIENST 21 �verläßliche Partner beitreten. Und in Rußland selbst ist das Ergebnis dieses Kampfes noch unklar. Wenn jedoch sie alle - oder die meisten von ihnen Erfolg haben, werden wir alle sicherer sein. Die Bedrohung der nuklearen Vernichtung wird verschwunden sein. Wir bekommen neue Chancen für Wirtschaftswachstum. Unsere Unternehmerwerden neue Märkte und neue Bezugsquellen haben. Damit diese neuen unabhängigen Staaten wirklich verläßliche Partner werden, müssen sie sich für demokratische und marktwirtschaftliche Reformen entscheiden und dabei bleiben. Sie müssen die Gewohnheiten und Strukturen despotischer Regierungen abschütteln. Sie müssen Volkswirtschaften aufgeben, in denen alles dem Staat gehörte und alles von der Partei entschieden wurde. Die alte Art und Weise ist tief verwurzelt. Wandel ist störend und schmerzlich, und er kann in politischer Hinsicht teuer werden. Und es gibt kein Patentrezept. Jedes Land, das sich für Demokratie und Marktwirtschaft entscheidet, muß seine eigene Variante wählen und seinen eigenen Kurs verfolgen. Wenn diese Nationen die harten, aber richtigen Entscheidungen treffen, haben wir eine wichtige Rolle zu spielen. Unsere Hilfsprogramme werden beispielsweise zu Investitionen in unsere Sicherheit und unseren Wohlstand. Die neuen Staaten müssen ihren eigenen Kurs wählen, das Risiko eingehen und die Last tragen. Aber es liegt in unserem Interesse, daß sie erfolgreich sind und ebenfalls die Vorteile von der Integration in die neue Architektur erhalten, die wir aufbauen. Bis jetzt habe ich hauptsächlich über Sicherheitsfragen gesprochen. Wir sollten jedoch nicht vergessen, daß solides Wirtschaftswachstum eine grundlegende Stütze einer erfolgreichen Sicherheitspolitik ist. Politische Stabilität in Zentral- und Osteuropa hängt stark von einem steigenden Lebensstandard ab. Dieser wiederum erfordert eine erfolgreiche Umstrukturierung der Volkswirtschaften dieser Länder. Aus diesem Grund haben wir alle ein großes Interesse daran, daß Demokratie und Marktwirtschaft auf dem gesamten Kontinent Fuß fassen. Im Hinblick auf die aufstrebenden Demokratien müssen wir die Klugheit - und den Mut - zur Öffnung unserer Märkte besitzen, so daß diese das wichtigste Instrument für die Schaffung von Wohlstand werden. AMERIKA DIENST 21 Was ihre Beziehungen zueinander betrifft, dürfen die Vereinigten Staaten und Europa nicht ihre beständige Aufgabe vernachlässigen, sich dem Protektionismus zu widersetzen und zunehmend globale Märkte zu schaffen. Wir haben in den letzten 50 Jahren viel erreicht, aber unsere Arbeit ist noch nicht beendet. Nachdem die Entscheidungen über die UruguayRunde und die Welthandelsorganisation getroffen wurden, müssen wir einen transatlantischen Konsens über die zukünftige Richtung unseres bilateralen Handels sowie unseren gemeinsamen Ansatz zu einer weiteren Öffnung der Weltmärkte erzielen. Dies ist nicht der richtige Zeitpunkt, unsere Wirtschaftsbeziehungen für selbstverständlich zu halten. Auch dürfen wir nicht zulassen, daß unvermeidliche Meinungsverschiedenheiten bei unseren Handelsbeziehungen die grundsätzlichen Vorteile unserer Partnerschaft im wirtschaftlichen Bereich unterminieren. Hier ist beständige Wachsamkeit vonnöten. In Ermangelung einer einigenden militärischen Bedrohung können wir nicht länger erwarten, daß handelspolitische Differenzen automatisch den gemeinsamen Sicherheitsbelangen untergeordnet werden. Und es wird Meinungsverschiedenheiten geben, beispielsweise im Zusammenhang mit dem Bananenregime der EU, ihrer Politik im audiovisuellen Bereich, den Subventionen für die Luftfahrtindustrie und anderem. Ohne den Druck des Kalten Krieges werden sich solche Dispute wahrscheinlich in die Länge ziehen und an Schärfe zunehmen. Es wäre jedoch tragisch, wenn solche Irritationen das Vertrauen und den Geist der Zusammenarbeit unterminierten, die während eines halben Jahrhunderts erfolgreicher Partnerschaft entwickelt wurden. Wir dürfen auch nicht zulassen, daß unsere Teilnahme am Wettbewerb auf den Weltmärkten unser Engagement für ihre weitere Liberalisierung schmälert. Unsere Beziehungen müssen umfassend und kooperativ bleiben und unsere gemeinsame Vision und gemeinsamen Ziele betonen, dabei jedoch immer den unschätzbaren Wert dessen im Auge behalten, was wir in den vergangenen 50 Jahren durch die sehr enge wirtschaftliche Partnerschaft erreicht haben. Um Mißverständnissen vorzubeugen: In wirtschaftlicher Hinsicht steht bei den amerikanisch-europäischen Beziehungen enorm viel auf dem Spiel. Europa ist selbstverständlich unser größter und wichtigster Wirtschaftspartner. Der Kontinent hat kürzlich die gravierendste Rezession seit den dreißiger Jahren überwunden und mittelfristig Aussicht auf starkes Wirtschaftswachstum. Eine wachsende europäische Wirtschaft kann einen großen Teil des Seite 5 �erforderlichen Wachstums auf den Exportmärkten der Vereinigten Staaten bereitstellen. Nach zweijährigem Rückgang aufgrund der Rezession stiegen die amerikanischen Exporte nach Europa im vergangenen Jahr um 6 Prozent - und in der zweiten Jahreshälfte um ganze 10 Prozent. Diese Prozentzahlen stehen für astronomische Geldsummen. Die Europäische Union umfaßt einen Markt von 7 Billionen Dollar, ein volles Drittel des Weltmarktes außerhalb der Vereinigten Staaten. Mit einem Wachstum von real 3 Prozent in diesem Jahr wird die europäische Wirtschaft um mehr als 200 Milliarden Dollar wachsen - was dem gesamten Bruttoinlandsprodukt Taiwans entspricht. Wo ich gerade von Taiwan spreche: Es stimmt, daß die Vereinigten Staaten derzeit mehr Handel mit Asien als mit Europa treiben. Unser Handel mit Asien besteht jedoch überwiegend aus Importen, während unser Handel mit Europa durchweg ausgeglichen ist. Seit 1970 verzeichneten wir beim Handel mit der EU in manchen Jahren einen Überschuß, in anderen ein Defizit. Wenn wir die Ergebnisse für alle diese Jahre zusammennehmen, ist unser bilateraler Handel mit der EU fast vollständig ausgeglichen. Während dieses Vierteljahrhunderts war der Handel der Vereinigten Staaten mit Asien eine endlose Reihe von Defiziten, die sich auf über 1 Billion Dollar beliefen - nahezu zwei Drittel mit Japan. Allein im vergangenen Jahr hatten wir bei unserem Handel mit Japan und China ein Defizit von über 100 Milliarden Dollar zu verzeichnen. Dies entspricht dem Großteil unseres globalen Defizits und erklärt, warum unsere Handelspolitik sich so stark auf diesen Teil der Welt konzentrierte. Das ist aber noch nicht alles. Viele von Ihnen wissen, daß der Hauptteil der internationalen Wirtschaft nicht beim Handel, sondern bei Investitionen liegt. Die weltweiten Verkäufe amerikanischer Unternehmen überwiegen die Exporte im Verhältnis von über drei zu eins. Mehr als die Hälfte dieser Verkäufe werden in Europa abgewickelt - 850 Milliarden Dollar jährlich. Amerikanische Unternehmen in Europa beschäftigen 3 Millionen Europäer. Europäische Unternehmen in den Vereinigten Staaten beschäftigen eine vergleichbare Zahl von Amerikanern. Unsere Investitionen in Europa haben auch positive Auswirkungen auf unsere Exporte. Nahezu ein Drittel aller amerikanischen Exporte nach Europa gehen an amerikanische Tochterfirmen auf dem Kontinent. Diese Niederlassungen wiederum führen Seite 6 Dividenden, Tantiemen und andere Gewinne zurück in die Vereinigten Staaten. Wenn alle diese Faktoren der Gleichung beigefügt werden, beläuft sich der transatlantische Handel auf über 1,7 Billionen Dollar jährlich - ungefähr 50 Prozent mehr als unser transpazifischer Handel. In Anbetracht dieser Zahlen ist es offensichtlich, daß die Vereinigten Staaten und Europa ein großes Interesse am Wohlergehen des anderen haben. Es ist eindeutig nicht der Fall, daß ein stärkeres Europa ein schwächeres Amerika bedeutet und umgekehrt. Im Gegenteil: Eine gesündere europäische Wirtschaft beinhaltet mehr amerikanische Importe und mehr arbeitsbeschaffende Investitionen in den Vereinigten Staaten. Ferner beeinflußt sie das Ausmaß, in dem Europa gemeinsam mit uns das weltweite Handelssystem zu mehr Offenheit führt. Natürlich haben wir beide weitere bedeutende Wirtschaftsinteressen. Die Vereinigten Staaten streben eine Ausweitung des freien Handels in Asien und dem Pazifik sowie in der westlichen Hemisphäre an. Europa strebt eine weitere Integration seines Binnenmarktes und die Aufnahme Zentral- und Osteuropas in diesen Markt an. All dies sind wichtige Anliegen. Letztlich dürfen wir aber nicht zulassen, daß unsere Interessen andernorts auf der Welt die zentrale Bedeutung der amerikanisch-europäischen Beziehungen schmälern. Nach Meinung einiger bedeutet das, wir sollten die Errichtung einer transatlantischen Freihandelszone anstreben. Andere befürworten Verträge oder Abkommen auf spezifischen Gebieten. Wieder andere streben eine Wirtschaftsgemeinschaft ähnlich dem europäischen Wirtschaftsraum zwischen EU und EFTA an. Anfang des Monats sprach Außenminister Warren Christopher in Madrid von einer neuen Vision für die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten. Er erklärte: "Langfristig ist das Ziel die Integration der Volkswirtschaften Nordamerikas und Europas im Einklang mit den Prinzipien der Welthandelsorganisation." Während wir uns um die Erlangung dieses hochgesteckten Ziels bemühen, besteht jedoch kein Zweifel daran, daß wir engere Wirtschaftsbeziehungen benötigen - nicht nur wegen der offensichtlichen wirtschaftlichen Vorteile. Da eine überzeugendere Vision unserer gemeinsamen Interessen fehlt, könnte man versucht sein, auseinanderzudriften. Das wären alarmierende Aussichten für uns und die übrige Welt. AMERIKA DIENST 21 �Glücklicherweise gibt es noch viel, was uns zusammenhält. Auf jedem Gebiet - bei unserer immens erfolgreichen politischen und sicherheitspolitischen Partnerschaft, unseren intensiven Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, sogar unseren gemeinsamen Werten - werden wir durch ein reiches Erbe von kulturellen und Familienbanden bestärkt, die bis zu den frühen europäischen Siedlern in Nordamerika zurückreichen. Im Laufe der Jahrhunderte wanderten über sieben Millionen deutschsprachiger Europäer nach Amerika aus. Heute sind ungefähr 60 Millionen amerikanischer Bürger deutscher Abstammung. Dies sind lebenswichtige Verbindungen, die Stärke und Widerstandsfähigkeit unserer politischen und sicherheitspolitischen Partnerschaft gewährleisten helfen. Wir sollten nicht die Bedeutung direkter persönlicher Kontakte zwischen den Bürgern unserer beiden Länder als Grundlage für gegenseitiges Verständnis unterschätzen. Diese Kontakte stellen die Stabilität anderer essentieller Verbindungen sicher. Es ist unsere Aufgabe, für eine ständige Erneuerung dieser Bande Sorge zu tragen. Austauschprogrammen für Jugendliche kommt hierbei eine besondere Bedeutung zu. Ausgezeichnete Programme wie das Parlamentarische Patenschaftsprogramm Kongreß/Bundestag und das Deutsch-Amerikanische Partnerschaftsprogramm bieten Tausenden junger Menschen die Gelegenheit, zusammen zu leben und zu arbeiten, was für beide Gesellschaften von dauerhaftem Vorteil ist. Auch Austauschprogramme zwischen Universitäten sind erwiesenermaßen von unschätzbarem Wert. Seit 1952, als das deutsch-amerikanische FulbrightProgramm ins Leben gerufen wurde, haben 25.000 deutsche und amerikanische Studenten, Lehrer und Professoren einige Zeit im jeweils anderen Land verbracht. Das hatte nicht nur bedeutende Auswirkungen auf die Persönlichkeitsentwicklung des einzelnen, sondern auch auf Fortschritte in der Wissenschaft und auf anderen Gebieten der Forschung. Die Medientechnologie ist ein wunderbares Mittel, Kontakte von Angesicht zu Angesicht zu erleichtern wenn auch nicht zu ersetzen. Wir müssen umfassenden Gebrauch von den Fortschritten im Kommunikationswesen machen, um Austauschaktivitäten zu fördern. Die RIAS Berlin Kommission erfüllt diese Aufgabe sehr gut mit ihren aktiven journalistischen Austauschprogrammen, die vorwiegend für Journalisten aus den neuen Bundesländern bestimmt sind. Ferner müssen wir die Tatsache anerkennen, daß dieser Teil Deutschlands über lange, dunkle Jahr- AMERIKA DIENST 21 zehnte hinweg von den Vereinigten Staaten und dem übrigen Westen abgeschnitten war. Es wird Jahre erfordern, das aufzuholen. Aber wir machen einen guten Anfang. Wir haben das Programm unseres Amerika Hauses in Leipzig erweitert, das auch für Sachsen und Thüringen zuständig ist. Mit der starken Unterstützung der Freunde des Amerika Hauses Berlin erweitern wir auch unsere Aktivitäten in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. In Zusammenarbeit mit der Universität von HalleWittenberg, der Leucorea-Stiftung und anderen beteiligen wir uns aktiv an der Schaffung eines "Center for Advanced English and U.S. Studies" in der Lutherstadt Wittenberg. Radio Charlie der Voice of America hat in Berlin den Sendebetrieb auf der Frequenz des alten AFN aufgenommen. Eine andere interessante neue Institution, die Amerikanische Akademie zu Berlin, wird sich auf die Förderung des Kultur- und Wissenschaftsaustausches über den Atlantik hinweg und in ganz Zentraleuropa konzentrieren. Ebenso bemerkenswert ist das Engagement amerikanischer Unternehmen in den neuen Bundesländern, wo wir der größte ausländische Investor sind. Unsere Investitionen reichen vom Verbrauchsgütersektor - Coca Cola und McDonalds - bis zum industriellen Sektor - Opel, Mibrag, Dow und Otis Elevator. Ferner sind mittelständische amerikanische Unternehmer in den neuen Ländern aktiv und demonstrieren das amerikanische Engagement für die wirtschaftliche Umgestaltung dieses Teils von Deutschland. Dieses Engagement wird gekrönt von einer für den 6. und 7. Oktober in Erfurt anberaumten Konferenz, die von der US-Botschaft und der Amerikanischen Handelskammer veranstaltet wird. Sie ist die dritte in einer Serie, die vergangenen Herbst in Berlin und Leipzig begann und die kooperative Rolle amerikanischer Unternehmen und der US-Regierung bei der Ermutigung von Investitionen in Ostdeutschland hervorhebt. Die Vereinigten Staaten und Deutschland können folglich sehr viel unternehmen, um die fortgesetzte Bedeutung und Vitalität unserer gemeinsamen Werte in dieser Zeit des Wandels sicherzustellen. Wir haben eine wichtige Partnerschaft. Was Werte, Sicherheit und Wirtschaft anbelangt, erachten die Vereinigten Staaten die fest in Europa und dem atlantischen Bündnis verwurzelte Bundesrepublik Deutschland als zentralen Baustein für regionale Stabilität. Deutschland ist bereits zum Motor für den Prozeß der europäischen Integration geworden. Wir Seite 7 �erwarten von Deutschland die Übernahme einer noch größeren Führungsrolle in Europa und der Welt, die im Einklang mit seiner politischen und wirtschaftlichen Stärke steht. Aus diesem Grund unterstützen wir eine ständige Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat. Wir sehen Deutschland als entscheidenden Partner bei der wichtigen Aufgabe an, ein transatlantisches Sicherheitssystem aufzubauen, das unsere gemeinsame Vision eines in Demokratie, freier Marktwirtschaft und gemeinsamer Sicherheit geeinten Europas fördert. Wir verstehen sehr wohl, daß Deutschland Zeit braucht, um solch eine neue Rolle zu übernehmen, die Debatte zu führen und Entscheidungen zu treffen, um seinen angemessenen Platz auf der europäischen und internationalen Bühne zu finden. Wir sind jedoch äußerst zuversichtlich, daß Deutschland auch in Zukunft die richtigen Entscheidungen treffen wird. Die uns konfrontierenden Probleme sind ernster Natur und stellen eine große Herausforderung für die transatlantische Gemeinschaft dar. Es sind jedoch nicht die ersten Herausforderungen, denen wir uns gemeinsam stellen. Im Rückblick auf die letzten 50 Jahre sehen wir trotz ebenso düsterer Prophezeiungen viele großartige Leistungen. Vor nur wenigen Jahren schien die Ost-West-Konfrontation endlos, und die Möglichkeit eines nuklearen Holocaust war täglich präsent. Man dachte, die Berliner Mauer würde ewig stehen. Es wurde behauptet, das letzte Kapitel Deutschlands als geeinte Nation sei geschrieben und die Spaltung Europas von Dauer. Man erklärte, amerikanische Legionen würden ebenso wie die im alten Rom für immer in Berlin und an anderen Außenposten des Kalten Krieges Wache stehen. * Seite 8 Heute wissen wir, wie falsch diese Annahme war. Angesichts der Ereignisse von 1989 erkennen wir die Anziehungskraft und die Macht westlicher Werte. Die uns heute konfrontierenden Gefahren unterscheiden sich von denen des Kalten Krieges. Unsere Antwort muß jedoch in denselben Grundsätzen verwurzelt sein, die uns seit 50 Jahren leiten, sowie in der transatlantischen Partnerschaft, die jenen Idealen Leben und Vitalität gibt. Dies ist nicht der richtige Zeitpunkt für Ungeduld oder Ängstlichkeit. Wenn wir zu schnell zu viel erwarten, ist die Enttäuschung schon vorprogrammiert. Dies ist aber auch nicht der richtige Zeitpunkt, uns auf unseren Lorbeeren auszuruhen. Alle großen Projekte nehmen ihren Anfang in der menschlichen Vorstellungskraft. Jean Monnet und Robert Schuman hatten eine Vision, die zu den Römischen Verträgen und allem Nachfolgenden führte. George Marshall hatte eine Vision und stellte einen Plan auf, der nach ihm benannt wurde. Viele Europäer hatten einen Traum von einem "Europa 1992", das dem schleppenden Prozeß der wirtschaftlichen Integration Energie verlieh. Und natürlich hat unser Traum von der Freiheit, der in den Straßen von Leipzig seinen Ausdruck fand, die Welt verändert. Heute benötigen wir einen anderen Traum für das 21. Jahrhundert. Als moderne Gesellschaften mit einer jahrhundertealten reichen gemeinsamen Geschichte können und müssen Amerikaner und Europäer definieren, wohin sie gemeinsam gehen wollen. Geleitet von unseren Werten können wir die vor uns liegenden tückischen Untiefen umschiffen und sicher die großen Gewässer erreichen, die am Horizont des dritten Jahrtausends liegen. * * * * AMERIKA DIENST 21 �Cl V I T A S 21. Juni 1995 Die Herausforderung der Staatsbürgerkunde Rede von Penn Kemble PRAG - (AD) - Penn Kemble, Stellvertretender Direktor des US-Informationsamts (United States Information Agency - USIA), hielt am 2. Juni 1995 bei der internationalen partnerschaftlichen Konferenz über Staatsbürgerkunde (International Partnership Conference on Civic Education - Civitas) die nachfolgende Rede. Eine Idee dieses Treffens war, daß es nützlich wäre, Menschen in einer zentral gelegenen Stadt zu einer modernen Version des mittelalterlichen Jahrmarkts zusammenzubringen. Sie werden sich erinnern, daß solche Jahrmärkte Gelegenheiten für Handwerker und Kaufleute von nah und fern waren, ihre Waren auszustellen und ihre Fähigkeiten und Techniken zu demonstrieren. Dies wird - wie Sie bald sehen werden - hier in herausragender Weise von den im Bereich der Staatsbürgerkunde Tätigen erreicht. Die Konferenzveranstalter hatten jedoch noch ein anderes Ziel vor Augen, das für uns im US-Informationsamt besonders interessant ist. Ich gestehe Ihnen jetzt etwas, das einige bereits vermutet haben: Hinter allem steht ein politisches Motiv. Es ist amüsant - und bei näherem Überlegen auch bedauerlich - daß man heute vor dem Gebrauch des Wortes "politisch" zurückschreckt. In höflicher Konversation hat Politik einen unangenehmen Beigeschmack und wird mit etwas Unehrlichem assoziiert, das allgemein kein hehres Ziel verfolgt und keinen Stil hat. Da dies ein Treffen von Staatsbürgerkundlern ist, wird es hoffentlich möglich sein, dieses mit "p" beginnende Wort offen auszusprechen und Sie zu bitten, sich bei dieser Zusammenkunft auf seine positiveren Aspekte zu konzentrieren. Viele der hier anwesenden Pädagogen wissen noch viel besser als ich, daß es Zeiten gab, in denen die Philosophen die Politik als eines der edelsten Unterfangen der Menschheit bezeichneten, Cicero stolz verkündete "Ich bin ein Bürger Roms" und Abgeordnete in den großen Parlamenten eine Anhängerschaft hatten, die fast so groß war wie bei den heutigen Stars der Videokultur. Daher hoffe ich, Sie stimmen mit mir darin überein, daß es vollkommen angebracht sogar notwendig ist - unserem Treffen in Prag ein politisches Ziel zu geben. AMERIKA DIENST 21 Der Grund dafür ist, daß die Politik im positiven Sinn zu unseren Zielen gehört. Politik - schlechte Politik ist die Quelle vieler Ärgernisse, aber nur Politik gesunde Politik - kann uns daraus retten. Das USInformationsamt, dem ich angehöre, ist eine Behörde für auswärtige Angelegenheiten. Wir sind keine Erziehungswissenschaftler. Bei unserer Vorbereitung dieser Konferenz haben wir uns an amerikanischen Erziehungswissenschaftlern orientiert - am Zentrum für Staatsbürgerkunde, dem amerikanischen Lehrerverband, dem amerikanischen Bildungsministerium sowie vielen anderen herausragenden Mitgliedern des Lenkungsausschusses von "Civitas". Sie bieten die pädagogische Expertise. Unsere Rolle besteht darin, ihnen bei der Einbeziehung von Staatsbürgerkundlern aus dem Ausland behilflich zu sein. Wir sehen jedoch einen Sinn in diesen Bestrebungen, die mit den weltweiten Interessen der Vereinigten Staaten in Einklang stehen. Es sollte darauf hingewiesen werden, daß dies keinesfalls ausschließlich amerikanische Interessen sind: Es sind Interessen, die im letzten Jahrzehnt das erklärte Ziel vieler anderer Regierungen gewesen sind. Es sind Interessen, die bei unseren hiesigen Diskussionen erörtert werden sollten und hoffentlich in den Ergebnissen der Konferenz ihren Niederschlag finden. Präsident Bill Clinton und Außenminister Warren Christopherhaben vielfach betont, daß die Stärkung der Demokratie auf der Welt eines der Hauptziele der amerikanischen Außenpolitik ist. Dieses Ziel wird auch von unseren Opponenten in der Republikanischen Partei unterstützt. Meines Erachtens wird es - ungeachtet des Ergebnisses der heutigen Debatten - eine wichtige Prämisse der amerikanischen Außenpolitik bleiben. Aber obwohl die meisten von uns sich einig sind, daß die Notwendigkeit besteht, sich für die Stärkung der Demokratie weltweit zu engagieren, muß darüber gesprochen werden, wie wir praktisch vorgehen. Nach der ersten Seite 1 �Woge tiefgreifender Veränderungen in Mittel- und Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion richteten sich die Energien der etablierten Demokratien auf die Herausforderung, freie Wahlen abzuhalten. Und wir erkannten bald, daß sie zwar notwendig, aber nicht ausreichend für die Schaffung einer echten Demokratie sind. Anschließend übernahmen wir es, die neuen, im Übergang befindlichen Demokratien auf eine andere Art zu engagieren: Wir versuchten, ihnen bei der Schaffung zusätzlicher demokratischer Mechanismen beizustehen. Dazu gehörten unter anderem Parlamente, Gerichte, andere Institutionen der Rechtsstaatlichkeit und politische Parteien. Diese Bestrebungen wurden bald von einer dritten Form des Engagements begleitet - Wirtschaftshilfe. Da politischer Wandel und wirtschaftliche Veränderungen in enger Verbindung standen, ging der Zusammenbruch der damaligen politischen Strukturen des Kommunismus Hand in Hand mit dem Zusammenbruch vieler alter zentralisierter Wirtschaftsstrukturen. Dies führte zu einer Wirtschaftskrise, sogar zum wirtschaftlichen Zusammenbruch. Die etablierten Demokratien leisteten zunächst humanitäre Hilfe und boten dann makroökonomische Stabilisierungspläne, Hilfe bei der Entwicklung der Privatwirtschaft, der Banken, Börsen und anderer, in einer Marktwirtschaft erforderlicher Wirtschaftsinstitutionen. All diese Formen von Wirtschafthilfe kosten die älteren Demokratien jedoch Milliarden von Dollar. Im Grunde genommen waren diese Bestrebungen allesamt hilfreich. Nach einiger Zeit wurde jedoch klar, daß noch etwas anderes erforderlich ist - das Außenseiter ermutigen, aber nicht wirklich bereitstellen können - wenn demokratische und marktwirtschaftliche Systeme prosperieren und sich selbst erhalten sollen. Mit der Zeit gelangten wir zu der Erkenntnis, daß die Institutionen und Mechanismen der Demokratie von einer demokratischen Kultur genährt werden müssen. Wenn die Öffentlichkeit nicht ihre Rechte wahrnimmt und ihre Pflichten erfüllt und nicht über das hierzu nötige Wissen verfügt, kann ein Land nicht einfach die demokratische Maschinerie importieren. Die Demokratie ähnelt dann einem Organtransplantat, das wieder abgestoßen wird. Ferner haben wir gelernt, daß staatsbürgerliche Strukturen und eine staatsbürgerliche Kultur auch für freies Unternehmertum und eine prosperierende Marktwirtschaft erforderlich sind. Die großen Philosophen des Kapitalismus wie David Hume und Adam Smith verstanden sehr wohl, daß ein echter kapitalistischer Markt aus mehr bestehen muß als primitivem Austausch wie der zwischen Pelzhändlern und Indianern in der Prärie. Echter Kapitalismus erfordert eine starke und effektive, wenn auch eingeschränkte Regierung. Seite 2 Letztlich stellt sich die Frage, wer die für eine Unternehmensgründung notwendige Energie bereitstellt oder sauer verdientes Geld investiert, wenn es keine Rechtsgarantien, keine Gerichte, Ansprüche oder ähnliches gibt? Michael ignatieff schrieb kürzlich in Foreign Affairs: "Ohne eine freie und robuste bürgerliche Gesellschaft wird die kapitalistische Marktwirtschaft unweigerlich zu einem MafiosoKapitalismus." Ein Mafioso-Kapitalismus ist nicht nur nicht schön - er kann nur zu einem bestimmten Maß an Wohlstand führen, bevor er an seiner mangelnden moralischen und politischen Autorität zugrunde geht. Damit ein demokratisches und marktwirtschaftliches System wirklich funktioniert und seinen Bürgern und Investoren die Zuversicht gibt, daß es langfristig überlebt, müssen seine Bürger über öffentliche Angelegenheiten und die "Gewohnheiten des Herzens" - wie Tocqueville sie nannte - Bescheid wissen, die ein effektives Funktionieren einer Demokratie ermöglichen. All dies führt wieder zur Staatsbürgerkunde. Aber Staatsbürgerkunde - und es tut mir leid, das sagen zu müssen - Staatsbürgerkunde kann langweilig sein. Betrachten wir uns die Wert von heute: Krieg in Bosnien, Erdbeben in Sachalin, Handelskrieg zwischen den Vereinigten Staaten und Japan. Wie viele von seriösem Ehrgeiz geleitete führende Politiker würden sich angesichts solchen Wettbewerbs der Förderung von Staatsbürgerkunde widmen? Verglichen mit den anderen Aufmerksamkeit erfordernden Dramen kann Staatsbürgerkunde erscheinen, als würde man das Gras wachsen hören. Das heißt, Staatsbürgerkunde benötigt eine Lobby. Staatsbürgerkunde benötigt vor allem eine organisierte Lobby, die das Interesse daran erhalten und selbst dann Unterstützung gewähren kann, wenn dramatischere Ereignisse die Aufmerksamkeit derjenigen fesseln, die sich vornehmlich auf Krisen und Schlagzeilen konzentrieren. Und diese Lobby benötigt eine Stimme in der internationalen Staatengemeinschaft. Wer könnte zur Zusammensetzung dieser Lobby beitragen? Zum einen gibt es die Lehrer. Zweifelsohne haben Lehrer ein berufliches Interesse an der Förderung des Unterrichts. Aber nachdem die Eigeninteressen berücksichtigt sind, gibt es noch andere Gründe, warum die Lehrer sich mit Staatsbürgerkunde befassen. Erstens kann man zu Recht sagen, daß die Lehrer an der Frontlinie des Zerfalls der bürgerlichen Gesellschaft in vielen unserer Gesellschaften stehen. Schulen sind heute das wichtigste Schlachtfeld beim Kampf um die Förderung der demokratischen Kultur, aber auch der Ort, an dem Gewalt, Intoleranz und die Unterdrückung AMERIKA DIENST 21 �offener Fragen und Debatten am stärksten spürbar sind. Die Lehrer müssen sich mit von einem Gespür für die Öffentlichkeit geleiteten Bürgern vereinen, mit Unternehmern, die wissen, daß politische Stabilität und eine effektive öffentliche Verwaltung für wirtschaftlichen Wohlstand unerläßlich sind, mit Menschenrechtlern, die sich bewußt sind, daß die einzige Versicherung gegen Mißbrauch eine informierte und aktive Bürgerschaft ist. Wenn wir hartnäckig sind, können wir auch in Diplomaten und internationalen Führungskräften Verbündete finden, die zu schätzen wissen, daß demokratische Entwicklung der sicherste Weg zu Frieden ist. Eine der ermutigendsten Entwicklungen der vergangenen Jahre ist das Ausmaß, in dem die großen internationalen Organisationen - die Strukturen dessen, was wir gelegentlich als "internationale Staatengemeinschaft" bezeichnen - zu erkennen begonnen haben, daß Frieden und Entwicklung durch die Erweiterung und Vertiefung der Demokratie gut gedient ist. Zu Beginn ihrer Geschichte vertrat die Weltbank beispielsweise die Ansicht, daß wirtschaftliche Entwicklung vollständig getrennt von Besorgnis über Demokratie, Menschenrechte und gute Regierungsführung betrachtet werden sollte. In jüngster Zeit hat jedoch ein beeindruckender Wandel stattgefunden. Erstens fing die Bank an, sich über Korruption und Ineffizienz in den öffentlichen Verwaltungen vieler Länder Sorgen zu machen, die Kredite von ihr erhielten. Als die Bank sich eingehender mit diesen Problemen befaßte, begann sie sich zu fragen, wie sie längerfristig bewältigt werden könnten. Eine im Mai 1994 veröffentlichte, von der Bank veranlaßte Studie sprach sich energisch für die fragile Demokratie aus: "...Das Hauptaugenmerk der Regierungsarbeit der Bank war die Verwaltung des öffentlichen Sektors... Da sie vornehmlich technischen Charakter hat, spricht sie die Verfahren und Maschinerie der Verwaltung des öffentlichen Sektors an, nicht notwendigerweise die Ursachen. Dies legt Aktionen auf zwei Ebenen nahe: Erstens entschlossenere Versuche zur Förderung von Reformprogrammen in Händen der Einheimischen, und zweitens die Ermutigung von Institutionen der bürgerlichen Gesellschaft, damit sie wachsen und im wirtschaftlichen Bereich mehr Rechenschaftspflicht von den Regierungen fordern können. Die Vereinten Nationen - eine Institution mit einer noch vielschichtigeren Mitgliedschaft als die Weltbank - sind weiter davon entfernt, demokratische Entwicklung zu einem Tagesordnungspunkt zu machen. In die Agenda für Entwicklung für 1995 hat Generalsekretär Boutros-Ghali einen aufwühlenden Absatz aufgenommen, der bekräftigt, daß "Demokratie gute Regierungsführung" ist und "Demokratie den einzigen langfristigen und tragfähigen Weg zu erfolg- AMERIKA DIENST 21 reicher Entwicklung darstellt". Die Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur, UNESCO, nutzt diese Würdigung der Demokratie für eine ausdrückliche Verpflichtung zu Staatsbürgerkunde. Bei der 44. Sitzung ihrer internationalen Konferenz über Bildung erklärte sie, daß "Bildung die Fähigkeit zur Wertschätzung der Freiheit und zur Bewältigung ihrer Herausforderungen entwickeln muß". * Eine ähnliche Geisteshaltung findet sich in den Erklärungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, des Europarats und nicht zuletzt der Führung der NATO. In der Tat ist die NATO - ein Sicherheitsbündnis par excellence - ein besonders anschauliches Beispiel der wachsenden Anerkennung der Rolle der Demokratie bei internationalen Sicherheitsbelangen. In der vergangenen Woche traf Rußland die begrüßenswerte Entscheidung, der Partnerschaft für den Frieden beizutreten. Solche Schritte zu neuen Sicherheitspartnerschaften in Europa müssen geduldig und sorgfältig unternommen werden. Es ist jedoch offenkundig, daß neue Abkommen kaum das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben wurden, wenn sie nicht auf gemeinsamen Werten wie Demokratie und Menschenrechten ruhen. Präsident Clintons Äußerungen zur NATO-Mitgliedschaft gelten auch hier: Länder mit repressiven politischen Systemen, Länder mit Ambitionen gegenüber ihren Nachbarn, Länder mit nicht ziviler Kontrolle unterworfenen Militärs oder mit geschlossenen Wirtschaftssystemen brauchen eine Mitgliedschaft nicht in Erwägung zu ziehen. Diese Anzeichen wachsender Verpflichtung zur demokratischen Idee in der internationalen Staatengemeinschaft sollten für die Staatsbürgerkundler außerordentlich vielversprechend sein. Aber werden sie mehr als bloße Lippenbekenntnisse sein? Könnten sie verspätete Tribute an den Geist von 1989, an den Geist des Wenzeslaus-Platzes sein, die angesichts der wachsenden ethnischen und nationalen Gewalt, Desillusionierung und Apathie bereits passe sind? Werden sie nur mehr abgedroschene Erklärungen und bürokratischen Müßiggang hervorbringen? Oder werden die Menschen Anstrengungen unternehmen, um diesen Versprechungen Leben einzuhauchen, sie in die Städte, an die Arbeitsplätze und vor allem in die Klassenzimmer bringen, wo sie wirklich Realität werden? Dies ist eine der uns konfrontierenden Herausforderungen. Wir haben unsere beruflichen Herausforderungen, aber dies ist die politische Herausforderung. Wir werden in der Tat gut daran tun, wenn wir wenigstens einen Anfang machen, sie anzusprechen. Seite 3 �4. J U L I 21. Juni 1995 Die amerikanische Reise und der Geist von General Washington von Paul G. Ashdown WASHINGTON - (AD) - Aus Anlaß des amerikanischen Unabhängigkeitstages am 4. Juli veröffentlichen wir nachfolgend eine unwesentlich gekürzte Rede über amerikanische Präsidenten und Präsidentschaftswahlkämpfe, die Paul G. Ashdown am Colurrbus Day, dem 12. Oktober 1994, an der Universität Bonn hielt. Ashdown ist Professor und Dekan am Collega of Communication der University of Tennessee. Während der vergangenen Jahrhunderte urternommene Expeditionen und Reisen zur Erschließung des Landes und Besiedlung der Vereinigten Staaten haben Paul Ashdown zufolge das Muster von Präsidentschaftswahlen vorgegeben. Der Autor verfolgt die Geschichte von Präsidentschaftswahlkämpfen von George Washington bis Bill Clinton sowie die Berichterstattung in Zeitung, Radio und Fernsehen. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von Vital Speeches of the Day. Copyright (c) 1994. Alle vier Jahre wird in den Vereinigten Staaten ein Präsident neu ins Amt gewählt, in seinem Amt bestätigt oder seines Amtes enthoben - einst der Führer der freien Welt, der Oberkommandierende der amerikanischen Streitkräfte, der politische Erbe George Washingtons. Ich bin mir sicher, daß unsere europäischen Partner das bewegte politische Spektakel auf der anderen Seite des Atlantiks mit einem gewissen Gefühl der Angst, Verzweiflung und bisweilen des drohenden Verhängnisses verfolgen. an den Kopf, während sie die Einkäufe ihrer Kunden in die Kasse eintippten. "Ich arbeite seit 15 Jahren mit Dir zusammen, und Du bist heute fauler als damals", rief der eine. Der andere erwiderte: "Du vergraulst mehr Kunden als die Gammler vor dem Geschäft." Offensichtlich dauerte diese Auseinandersetzung bereits eine Weile an - soweit ich weiß, 15 Jahre lang. Dieses Spektakel können Sie l^e üb>;r die riesigen intergalaktischen Fernsehstationen verfolgen, die Bilder von unseren privaten nationalen Versammlungen bringen - als hätte man während eines Familienstreits eine Kamera und einen Kassettenrekorder im Wohnzimmer aufgestellt, die Vorhänge aufgezogen und die Fenster geöffnet, damit die Nachbarn besser zusehen können. Beobachter müssen sich fragen, ob wir Amerikaner ein wenig benommen vom Tafelwein sind und ob man uns zutrauen kann, die Nachbarschaftskomitees zu leiten, die wir gewohnheitsmäßig organisieren. Das Erstaunliche an der ganzen Sache war, daß das Geschäft voll eiliger Kunden war, die die Auseinandersetzung zwischen den Kassierern nicht beachteten. Und die Kassierer hatten offensichtlich keine Schwierigkeiten, in diesem Klima von Feindseligkeit, Mißtrauen und Provokation zusammenzuarbeiten. Vielleicht handelte es sich aber auch nur um eine sorgfältig erdachte Form der Unterhaltung, um Kunden anzulocken. Unsere Präsidentschaftswahlkämpfe sind ähnlich. Es gibt viele Auftritte, viel Spekulation. Und dazwischen ist es mehr oder weniger Alltagsroutine. Wahlen in den Vereinigten Staaten sind wie eine Szene, die ich vor etwa zehn Jahren in New York beobachtete. Als ich die Fifth Avenue entlangschlenderte, sah ich vor einem kleinen Lebensmittelgeschäft eine Menschenmenge stehen. Zwei ältere Kassierer in dem Laden warfen sich Beleidigungen Amerikanische Präsidenten waren nur selten sehr beliebt. Ambrose Bierce, ein Journalist des 19. Jahrhunderts und sarkastischer Lexikograph, definierte den Präsidenten einmal als "vorübergehenden Häuptling, der von den Anführern einer Partei politischer Banditen gewählt wird, um die Beute zwischen AMERIKA DIENST 21 Seite 1 �ihnen aufzuteilen". Bei einer anderen Gelegenheit bezeichnete er den Präsidenten als "die Führungspersönlichkeit in einer kleinen Gruppe von Menschen, von denen sich eine überwältigende Ar zahl ihrer Landsleute keinen als Präsidenten wünsc it". warnte: "Sollte der ungläubige Jefferson gewählt werden, wird der Tod unserer heiligen Religion besiegelt, werden unsere Kirchen gedemütigt und eine infame Prostituierte wird unter dem Titel 'Göttin der Vernunft' den Vorsitz führen." Es gibt eine Geschichte über George Washington, die in einigen unserer Geschichtsbücher zu finden ist. Die Erzählung basiert auf der mündlichen Überlieferung des 99jährigen Anthony Sherman, der Washington gekannt haben will. Unser erster Präsident soll ihm erzählt haben, während er im Unabhängigkeitskrieg im Schnee von Valley Forge betete, sei ihm ein himmlisches Wesen erschienen und habe ihm die Zukunft Amerikas vorausgesagt. Moderne Wahlkampagnen begannen vor etwa 100 Jahren. Vor dieser Zeit wurde in Wahlkämpfen eine Botschaft übermittelt. Im Wahlkampf von 1896 zwischen Grover Cleveland und William McKinley wurde jedoch der Kandidat selbst die Botschaft. Franklin Roosevelt wurde der erste Präsident im Zeitalter der Massenmedien, der sich das neue Medium Radio geschickt zunutze machte. 1952 war das Fernsehen sehr wichtig geworden und verschaffte den Präsidenten Eisenhower und Kennedy direkten Zugang zum amerikanischen Volk. Man weiß nicht, ob Washington auch die Berichterstattung in der Presse vorhersah, die er wälrend seiner Präsidentschaft ertragen mußte. Hätte er das gewußt, hätte er das Amt wahrscheinlich nicht angenommen. Während seiner Amtszeit war die Presse nicht für ihre Fairness bekannt. Tatsächlich war sie noch viel parteiischer als heute. Selbst über Washingtons Geburtstagsfeier gab es negative Kommentare. Eine Zeitung nannte die Feier eine "monarchistische Farce" mit "königlichem Pomp und Paraden". Eine New Yorker Zeitschrift bezeichnete Washington als "grauenhaften Flucher und Gotteslästerer". Er wurde als Tyrann und Verderb der Nation bezeichnet. Man muß Washington hoch anrechnen, daß er sich mit den - wie er sie selbst bezeichnete - "niederträchtigen Schreiberlingen" von der Presse abfand. Er erklärte: "Diese Art der Darstellung ist ein Übel, das den unzähligen Vorteilen einer freien Presse gegenübersteht." Die amerikanischen Präsidentschaftswahlkämpfe begannen nicht mit Washington, weil die ersten beiden Kandidaten keine wirklichen Konkurrenten hatten. Lange Zeit später bezeichnete Ambrose Bierce die Präsidentschaft als "das Mastschwein auf dem Spielfeld der amerikanischen Politik". Washington erwartete einfach nur einen Sieg, den er auch errang. Es gab keinen Wahlkampf. Er wurde zum Präsidenten gewählt, und sein Rivale, John Adams, wurde Vizepräsident. Die Wahlkampfberichterstattung begann nach der Amtszeit George Washingtons im Jahr 1796. Adams und Thomas Jefferson kandidierten beide für das Amt. Religion beziehungsweise mangelnde religiöse Überzeugung waren von Anfang an ein umstrittenes Thema. Jefferson war ein Deist, was viele Schreiber beunruhigte. Bierce definiert einen Deisten als jemanden, "der an Gott glaubt, sich aber das Recht zur Anbetung des Teufels vorbehält". Eine Zeitung Seite 2 Gouverneur Adlai Stevenson kandidierte gegen Eisenhower und verlor zwei Wahlen. Er erkannte, welche Auswirkungen die Instrumente zur Beeinflussung der Massen nicht nur auf seine eigenen Wahlkämpfe, sondern auch auf das Amt des Präsidenten hatten. Stevenson klagte, "die Idee, man könne Kandidaten für dieses hohe Amt vermarkten wie ein Frühstücksmüsli, nimmt dem demokratischen Prozeß jede Würde". Stevenson lebte nicht lange genug, um Präsident Clinton abends im Fernsehen Saxophon spielen zu sehen. Besonders gut gefiel mir der Filmausschnitt, den Bill Clinton im Archiv über Präsident Kennedy fand. Er setzte diesen Filmstreifen während seines Wahlkampfes ein. Der Film zeigt den Teenager Bill Clinton, dem der damalige Präsident John F. Kennedy die Hand schüttelt. Kennedy scheint den jungen Bill Clinton für sein künftiges hohes Amt zu salben. Ich frage mich, ob irgend jemand ein Bild von mir als 15jährigem Pfadfinderjungen hat, dem Richard Nixon 1959 die Hand schüttelte. Als Bill Clinton seine Nominierungsrede mit den Worten beendete "Ich glaube immer nach an einen Ort namens Hoffnung" - in Anlehnung an seinen Geburtsort Hope = Hoffnung in Arkansas - hatten sich die Präsidentschaftswahlkämpfe im Vergleich zu dem Amtsantritt George Washingtons an der Kreuzung der Wall Street und der Nassau Street in New York im Jahr 1789 stark verändert. Wir befinden uns derzeit in der Mitte von Präsident Clintons Amtszeit. Der Wahlkampf für 1996 hat bereits begonnen, und er wird in den nächsten Monaten lauter und schmutziger werden. Clinton bezieht von unseren Medien schreckliche Prügel, und das wird sich noch verschlimmern. Einer neueren Untersuchung zufolge war Präsident Clinton in den ersten 17 Monaten seiner Amtszeit das Opfer von AMERIKA DIENST 21 �2.600 Fernsehberichten. Das sind fünf Negctivberichte täglich. Ebenso wie General Washington muß sich Clinton fragen, worauf er sich eingelassen hat. Er könnte guten Rat gebrauchen. Es ist schade, daß er nicht im Weißen Haus am Kamin ein langes Gesprä;h mit dem ersten amerikanischen Präsidenten führen kann. Man weiß, daß der Geist General George Washingtons mehrmals unerwartet im Weißen Haus erschien. Abraham Lincoln kommunizierte während seiner Amtszeit mit Geistern. Irgend jemanc muß Präsident Lincoln während des Bürgerkrieges guten Rat in militärischen Fragen gegeben haben. Und während seiner letzten Tage im Amt soll Richard Nixon die Flure des Weißen Hauses entlanggelaufen sein und mit den Gemälden ehemaliger Präsidenten gesprochen haben, darunter wohl auch mit dem ersten Amtsinhaber. Ich weiß nicht, was General Washington über Präsident Clinton oder seinen Mangel an militärischer Ausbildung denkt, aber ich bin der Ansicht, er könnte ihm einiges über die Presse erzählen. Noch wichtiger ist meines Erachtens, daß Washington Präsident Clinton daran erinnern könnte, daß das Reisan im Mittelpunkt unserer nationalen Geschichte steht. George Washington wußte über Reisen Bescheid. Seine eigene Reise führte ihn an der .Spitze einer Revolutionsarmee durch sämtliche amerikanischen Kolonien. Um die amerikanische Art des Wahlkampfs zu erklären, behaupte ich, daß amerikanische Präsidentschaftswahlkämpfe im Grunde genommen eine Reise sind, daß unsere Medien die Wahlkämpfe als Reise interpretieren und das Wichtige an den Wahlen ist, daß wir Amerikaner uns selbst sagen, wohin wir gehen. Amerikanische Präsidentschaftswahlkämpfe sind ein notwendig* s Ritua. Ohne sie würde Amerika als Konzept aufhören zi existieren. Kriege wurden als Bücherstütze der Geschichte bezeichnet. Für uns Amerikaner sind die Präsidentschaftswahlkämpfe unsere Lesezeichen, unsere Kapitelüberschriften, unsere Seiten mit Eselsohren, die wir immer wieder aufschlagen, wenn wir uns an die Handlung unseres nationalen Dramas erinnern wollen. Dieses Ritual basiert auf dem vierjährigen Wahlzyklus. Dieser Zyklus scheint dem Leben in den Vereinigten Staaten eine vorhersagbare Ordnung zu geben. Das System funktioniert schon seit ungefähr 200 Jahren. Und da wir ein pragmatisches Volk sind, wollen wir glauben, daß es - weil es zu funktionieren scheint - seine eigene philosophische Berechtigung hat. Die Zahl vier hat natürlich große sym- AMERIKA DIENST 21 bolische Bedeutung - die vier Winde, die vier Enden der Erde und die vier Jahreszeiten. Das ist sehr amerikanisch. In seinem wunderbaren Buch Blue Highways schreibt William Least Heat-Moon, der Lebensweg der Indianer sei immer eine Reihe unregelmäßiger Reisen, die stark von kosmischen Kräften gesteuert werden. Er erklärt den Glauben der Hopi-Indianer, die gesamte Menschheit entstehe aus vier Welten: Erstens dem Schattenreich der Zufriedenheit, zweitens einem Ort, an dem materielle Güter verehrt werden, drittens einem Ort, an dem die Menschen ihre Geschichte vergessen und ihre Zukunft fürchten. Anschließend kommt ein mysteriöses Wesen, die Spinnengroßmutter, und teilt ihnen mit, sie seien verloren und müßten sich auf eine lange und schwierige Reise begeben. Im vierten Jahr kämpfen die Hopi darum, den richtigen Weg zu finden. Meines Erachtens ähnelt das stark dem Zyklus der Amtszeit unserer Präsidenten. Das erste Jahr nach der Wahl sind die Flitterwochen, eine Zeit des Optimismus und Idealismus, gefolgt vom zweiten Jahr der Vorwürfe wegen Gier, Betrug und Skandal. Im dritten Jahr stellt sich oft ein Gefühl verlorener Chancen und wachsender Furcht ein. Im letzten Jahr fordert das mysteriöse Wesen in Gestalt der Medien und der Oppositionspartei eine Wiederherstellung der fundamentalen amerikanischen Werte. Ein Präsident in seiner ersten Amtszeit wird entweder wiedergewählt oder muß sein Amt abtreten. Wenn der Präsident wiedergewählt wird, liegt das oft daran, daß er im vierten Jahr seine Wähler überzeugen konnte, er habe die Schwächen in seiner Administration beseitigt - beispielsweise sagt er eine Kabinettsumbildung zu - und sei jetzt bereit, die am Anfang des Zyklus begonnene Suche zu beenden. In diesem Fall wird der Präsident symbolisch wiedergeboren. Seine Anziehungskraft liegt dann oft darin, daß er von der Bürde der Politik und der Notwendigkeit eines Wahlkampfes für eine zweite Amtszeit befreit ist und sich öffentlichen Angelegenheiten widmen kann. Ich bin jedoch nicht der Ansicht, daß die Presse stark an indianischen Mythen über die Schöpfung interessiert ist. Meines Erachtens stellt der Vierjahreszyklus für die Presse eine einfache Möglichkeit dar, Ereignisse zu interpretieren. Seite 3 �Unsere Wahlen sind vor allem eine Art spiritueller Odyssee. Ich möchte jetzt den Versuch unternehmen, diese Reise in eine etwas andere Richtung zu lenken. Die Geschichte und Literatur der Vereinigten Staaten enthalten viele Reiseberichte von Grenzbewohnern und Indianern, dem Bau von Eisenbahnschienen und Seereisen, Viehtrieb und der Suche nach dem El Dorado. Die Menschen bewegen sich auf dem Kontinent, um Arbeit zu finden, neues Land zu besiedeln, nach Gold zu suchen oder ihre Waren zu verkaufen. Als das Auto nach Amerika kam, war die größte Wandarbewegung der Geschichte in vo lern Gange. Wenn wir von Amerika als einem jungen Land sprechen, meinen wir damit auch, daß es wählend des Großteils seiner Geschichte eine junge und d.iher ungewöhnlich mobile Bevölkerung hatte. Da die Menschen ständig in Bewegung sind, sind sie von Fremden umgeben. Und die Geschichte von dem Fremden, der in eine Stadt kommt, ist eine der grundlegenden Handlungen in der amerikanischen Literatur. Eine weitere ist die Unmöglichkeit, in ein Heim zurückzukehren, das nicht mehr existiert. Mit Ausnahme vielleicht der Beduinen oder der Mongolen war wohl kein Volk in der Geschichte so viel in Bewegung wie die Amerikaner. Fragen Sie einen Amerikaner, was er über seine Pilgerreise durch diese Welt denkt, und er wird Ihnen wahrscheinlich sagen: "Ich komme einfach nirgendwo an." Wir sind nicht sicher, wohin wir gehen, aber wir wissen: Wo wir jetzt sind, wollen wir nicht sein. dem niemand ist. Ich kann einfach nicht mit Menschen umgehen." Was Tucker und Gleichgesinnte wirklich suchen, ist die letzte amerikanische Grenze, die immer tiefer in die Wildnis verlegt wird. Wenn die Straße buchstäblich aufhört, wohin werden wir dann gehen? Politische Bewegungen in vier Zyklen müssen als Teil dieser Reiseerzählung erscheinen - einer Suche nach den Grenzen der Grenze. John Kennedy machte dies explizit, als er seine Präsidentschaft "the new frontier" nannte. Um von ihrer Partei nominiert zu werden, versprechen die Kandidaten häufig, alle Staaten der Union zu besuchen, bevor sie ihre Botschaft in Washington verkünden. Das System der Vorwahlen dient diesem Zweck ziemlich gut. Der Wahlkampf beginnt in New Hampshire und setzt sich dann in anderen Bundesstaaten fort, während der Kandidat an Dynamik zu gewinnen versucht. Zum Zeitpunkt des nationalen Parteikongresses ist die offizielle Nominierung des Kandidaten für gewöhnlich eine beschlossene Sache, und der Parteikongreß gleicht mehr einem Spektakel, bevor der eigentliche Wahlkampf ernsthaft beginnt. Früher reisten die Kandidaten mit dem Zug von Ort zu Ort und hielten Wahlreden. Die Eisenbahn gefällt den Amerikanern und paßt in eine Volkswirtschaft, in der Transport von enormer Bedeutung ist. Bierce erklärt, der Zug ist "das wichtigste mechanische Mittel, mit dem wir von dem Ort, an dem wir sind, zu dem Ort gelangen können, an dem es uns auch nicht besser geht. Aus diesem Grund bevorzugen Optimisten den Zug, denn er gestattet ihnen, den Übergang in großer Geschwindigkeit zu vollziehen." James Agee formulierte es folgendermaßen: "Wir sind nur rastlos um der Rastlosigkeit willen. Was wir auch denken mögen, wir bewegen uns aus keinem anderen Grund als schlicht und einfach, um unj; zu bewegen. Und es gibt keinen besseren Grund." Francis Lieber erklärte, als er aus Deutschland nach Heute sind Buskolonnen bei den Kandidaten beliebter als Züge. Hinter dem Bus des Kandidaten fährt ein weiterer Bus mit Journalisten, die über die Erfolge des Kandidaten berichten. Je mehr sich der Kandidat Amerika kam, habe er sich gefühlt, als sei er an die auf Nebenstraßen bewegt, desto mehr wird der Bus Flügel einer Windmühle gebunden. gefilmt, wie er durch die Prärien mit wogenden Getreidefeldern fährt, und der Kandidat scheint mehr Unterstützung von dem so entscheidenden Herzland des Kontinents zu erhalten. Der Kandidat kommt dann mit einer wachsenden Entourage von Anhängern in die größeren Städte. Ein Artikel jüngeren Datums im The Wall Street Journal handelt von einer Stadt namens Eagle in Alaska, in der Nähe des arktischen Kreises. Eagle und andere entfernte Orte im nördlichen Alaska sind anscheinend zur letzten Station für eine Gruppe ziellos herumwandernder Menschen geworden, die bis ans Ende der Welt gingen. Auf die Frage, warum er gerade nach Eagle gegangen sei, antwortete Dennis Tucker: "Ich wollte an einen Ort, an Seite 4 Dieser merkwürdige Umzug steht in Zusammenhang mit unserer Mythologie der Grenze - dem Gegensatz zwischen groß und klein, der Stadt und der Prärie, den Bergen und Tälern. Gertrude Stein sagte einmal, in den Vereinigten Staaten "gibt es mehr Gebiete, in AMERIKA DIENST 21 �denen niemand wohnt, als Gebiete, die besiedelt sind. Das macht Amerika zu dem, was es ist." Dennoch leben viele Menschen auf dem großen Kontinent, aber es herrscht der romantische Glaube, daß jeder einzelne zählt. Wenn der Kandidat aus einem kleinen Ort kommt, wie Clintons Hope in Arkansas, General Eisenhowers Abiline in Kansas, oder Jimmy Carters Plains in Georgia - um so besser. Bierce definiert den ländlichen Raum als "die von Wachtel, Forelle, Wild und dem bewaffneten Farmer besiedelte Region. Es ist eine Region der Romantik, in der das goldene Zeitalter noch spürbar ist." Wie in jeder Geschichte dieser Art muß der Kandidat beweisen, daß er alle Widrigkeiten überwinden kann. Sich dem Sperrfeuer ungeduldiger Fragen der Medien zu stellen, ist Teil des gefährlichen Terrains, das der Kandidat durchqueren muß. Wilde Geschichten über den Charakter und das Privatleben des Kandidaten zirkulieren, während er seine Reise fortsetzt. Bierce definiert eine Geschichte als "eine für gewöhnlich unwahre Erzählung". Es ist unwichtig, ob die über die Präsidenten erzählten Geschichten wahr sind oder nicht. Ebenso unwichtig ist, ob die Geschichten über George Washington oder Helden der "frontier" wie Daniel Bone oder Davy Crockett wahr sind oder nicht. Wie in den George Bush erklärte uns, wir seien Punkte des Lichts, und als er uns sah, habe ihn das berührt. Ross Perot erzählte uns, wir seien klüger als die Menschen in Washington, und die Lösung der Probleme sei leicht. Gesundheitsreform? Verbrechen? Arbeitslosigkeit? Ihr könnt die Probleme beheben. Es ist ganz einfach, Leute! Wir wußten egal, was der Kandidat auch denkt - er liebte uns und glaubte an uns. Heute können wir Clinton meines Erachtens zugestehen, seiner Zeit etwas voraus zu sein, weil er Vizepräsident AI Gore genau zugehört hat. Gores großes Anliegen ist die Datenautobahn. Und diese Metapher ist gut für die amerikanische Psyche. Wir können sagen, daß Clinton der erste Cyberspace-Präsident ist, weil wir ihn direkt per E-mail erreichen können. Der Präsident ist nur eine Computertaste entfernt auf der Datenautobahn. Selbst wenn unsere Straßen, Brücken, Schulen, Eisenbahnschienen und Flugplätze in fürchterlichem Zustand sind, haben wir jetzt diese elektronische Datenautobahn, auf der wir direkt ins Weiße Haus reisen können. Cyberspace ist der perfekte Ort für einen Amerikaner. Wir sind das einzige Land, das keine Vergangenheit hat. In vieler Hinsicht gleicht die Verlagerung der Grenze nach Westen einer Flugzeugentführung der Geschichte. Meiner Ansicht nach erklärt Bierce meisten amerikanischen Reiseerzählungen wird die deutlich Reise auch zu einem Prozeß der Selbstentdeckung, und der Kandidat muß an Klugheit und Gewicht gewinnen, während er auf der Straße ist. Amerikaner gegenüber der Vergangenheit, wenn er die Geschichte als "eine meistens falsche Aufzählung meistens unwichtiger Ereignisse" definiert. Statt von der Geschichte fühlen wir uns vom Tempo angezogen, einem Tempo, das zu unserer nationalen Amnesie beiträgt. Amerikaner lieben Kandidaten, die Reue und ein gewisses Maß an Bescheidenheit bezeugen. Der Grund für das große Interesse an der Moral des Kandidaten leitet sich aus der Tatsache ab, daß keiner zu weit über dem Volk stehen darf. Der als moralisch unsauber erkannte Kandidat hat immer noch eine Chance, wenn er seine Sünden bekennt und erklärt, er habe gelernt und an Erfahrung gewonnen. Die Reise selbst wird zu einem reinigenden Ritual. Amerika ist das Land der zweiten Chance, und wir erwarten eher, daß unsere Kandidaten ein unreine Weste haben und bußfertig sind. Je größer die zurückgelegte Strecke, je mehr der Kandidat behaupten kann, in Berührung mit dem Volk zu stehen, desto mehr kann er - wie Clinton - behaupten, das kollektive Leid und die Wünsche des Volkes zu teilen. Clinton hat uns wieder und wieder gesagt: "Ich fühle Euren Schmerz." AMERIKA DIENST 21 die häufig verächtliche Einstellung der Ein weiterer Aspekt dieser Reise ist, daß der Kandidat - vor allem in jüngster Zeit - der Fremde sein muß, der Mann, der in die Stadt kommt, der völlige Außenseiter. Die meisten Amerikaner geben bei Meinungsumfragen an, sie hätten wenig oder kein Vertrauen in die Fähigkeit der Bundesregierung, Probleme zu lösen. Clinton und Perot versuchten, als Unbekannte außerhalb des Systems - vor allem gegen Präsident Bush - zu kandidieren, der praktisch während seiner gesamten Laufbahn ein Insider der Regierung gewesen war. Perot war noch unbekannter als Clinton, aber für den amerikanischen Wähler war er vielleicht ein bißchen zu sehr der Außenseiter. Clintons Problem ist, daß er nicht länger ein Unbekannter ist und wie ein Insider operieren muß, wenn er sein Gesetzesprogramm durch den Kongreß bringen will. Seite 5 �So ziemlich alle Amerikaner sagen, sie wünschen eine Regierung, die Wandel fördert, und Wandel kommt von einer neuen Führung. Natürlich kann Wandel auch eine wunderbare Abstraktion für Umgehung sein. Eine mobile Bevölkerung ist eine Bevölkerung, die eine Vermeidung von Veränderungen wünschen könnte. Die Menschen ziehen vielleicht um, weil sie wollen, daß die Dinge so bleiben, wie sie waren. Aber das geschieht nicht häufig in Amerika, und deshalb packen einige zusammen und ziehen um, damit sie die Zukunft ebenso umgehen wie die Vergangenheit. Dritte befürworten im allgemeinen außergewöhnliche Veränderungen. Und das könnte der Grund sein, warum sie nicht gewählt werden. Ross Perot erhielt 1992 fast 20 Millionen - oder 19 Prozent - der abgegebenen Stimmen. Dies ist der höchste Prozentsatz an Stimmen für eine kleinere Partei seit 80 Jahren. Es ist sicherlich vorstellbar, daß der Kandidat einer dritten Partei zum Präsidenten gewählt wird, obwohl es ziemlich unwahrscheinlich ist. Dafür gibt es viele komplexe Gründe. Die Kandidaten dritter Parteien treten häufig plötzlich auf - sie haben nicht "die Reise" der anderen Kandidaten gemacht. Die Presse widmet den Kandidaten dritter Parteien normalerweise wenig Aufmerksamkeit, und die Kandidaten dritter Parteien bringen selten genug Geld auf, um die für die Vermittlung ihrer Botschaft an die Öffentlichkeit entscheidende Fernsehwerbung finanzieren zu können. Perot mit seinem Milliarden-Privatvermögen war eine Ausnahme. Auch das System der Präsidentschaftswahl arbeitet gegen Kandidaten dritter Parteien, trotz der Stimmen der Wähler. Ein anderer Grund für ihr Scheitern bei den Wahlen ist, daß die großen Parteien dafür bekannt sind, sich die politischen Ansichten dieser Kandidaten zu eigen zu machen, während sie um die Mitte kämpfen. Der Hauptgrund für die Dominanz des Parteiensystems besteht einfach darin, daß die Amerikaner sich grundsätzlich für die gemäßigte Mitte entscheiden und im wesentlichen Ideologie gegenüber indifferent sind. Als George Wallace über die beiden dominierenden politischen Parteien sagte, zwischen ihnen gebe es überhaupt keinen Unterschied, hatte er recht. Wir haben also Reagan, den großen Konservativen, der schneller als Lyndon Johnson Defizite anhäuft den Kriegsherrn der "great society". Wir haben Kennedy - den Habicht - der Steuern senkt und eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik versucht. Seite 6 Diese gemäßigte Mitte wird in der Zukunft erprobt werden, aber ich glaube, der Durchschnittsamerikaner wird sich auf lange Sicht eher unbehaglich mit dem fühlen, was als Extremismus erscheint, insbesondere, wenn sich dieser Extremismus auf eine politische Ideologie oder eine Philosophie gründet, die sich von Pragmatismus unterscheidet. Und trotz ihrer mangelnden Popularität hat die Presse große Macht, politische Strömungen zu stabilisieren vielleicht in ihrem Eigeninteresse. Dies ist teils auf die Unbeständigkeit der amerikanischen Kultur zurückzuführen, die nie lang genug stillhält, um eine rigide Ideologie zu absorbieren, und dies wiederum ist zum Teil die Folge der Mobilität. Pragmatismus in seiner populären Form ist eine Philosophie, die zu der Metapher der amerikanischen Reise paßt, weil die amerikanische Reise chaotisch, unorganisiert, schlecht geplant, spontan, aber vielleicht gut auf die besonderen Bedürfnisse einer demokratischen Gesellschaft zugeschnitten ist. Pragmatismus findet nichts Vollständiges im Universum vor. Alles muß noch perfektioniert werden. Stellen Sie diese proteische Philosophie neben die in einigen europäischen Philosophien der Geschichte enthaltenen Ideen. Spengler, Marx, Gibbon und Toynbee fanden alle großartige Muster in der Geschichte. Wie konnten sie sich mit so etwas Chaotischem wie der amerikanischen Reise anfreunden? Die amerikanische Reise ist eine Reise unerwarteter Entdeckungen, Überraschungen und - in einem moderneren Sinn - der Schlaglöcher, platten Reifen, des sich Verlaufens im Wald. Eine Reise impliziert für die Amerikaner Unsicherheit. Für einige moderne Europäer war die historische Reise das Gegenteil: Sie ist eine Straße mit einem bekannten Ziel, selbst wenn das Ziel Amerika heißt. Amerikaner reisen, um zu entdecken. Sie gestalten die Reise, während sie reisen. Das ist die grundlegende Bedeutung von Pragmatismus. Pragmatismus führt zu einer weiteren amerikanischen Besonderheit - der Meßbarkeit des Werts, was im Grunde eine eher calvinistische Idee ist. Der Wert kann jedoch mit quantitativen Mitteln gemessen werden, sei es Geld, der Anzahl von Stimmen oder der Einstellung zu einer Reihe von Themen, die öffentliche Meinungsforscher interessieren. Wir Amerikaner lieben Listen, und wir bewerten alles, egal, wie frivol es auch sein mag. Ein jüngste Ausgabe der Zeitung USA Today enthielt eine Liste dessen, was Hotelgäste am häufigsten aus den kleinen Minibars entnehmen, die in vielen amerikanischen Hotels zu finden sind. Falls es Sie interessiert: Sie kauften 6,7 Millionen Dosen Coca Cola - an erster Stelle steht also Cola. Mineralwasser steht an AMERIKA DIENST 21 �zweiter Stelle mit 5,4 Millionen verkauften Flaschen, gefolgt von Orangensaft, Bier und M&M-Süßigkeiten. Die Tatsache, daß die Listen sich ständig ändern, ist ein Anzeichen dafür, daß die Demokratie funktioniert, nichts statisch ist, die Wahlfreiheit lebt und ausgeübt wird und das, was man als Wert erachtet, Erfolg haben wird. Im Falle der Politiker lautet die Frage stets: "Wer liegt in Führung?" und nicht, "Welche Politik vertritt er?" Die Kandidaten mögen die Meinungsumfragen, weil sie Meinungen bewerten und ihre politischen Reisen planen. Wird eine Frau für die Präsidentschaft nominiert, wird die Presse sie meiner Ansicht nach nicht viel anders behandeln als einen männlichen Kandidaten. Die zugrundeliegenden kulturellen Werte werden wahrscheinlich unabhängig vom Geschlecht des Kandidaten den Wahlkampf leiten. Auch sie muß die Reise machen. Und falls Sie denken, die amerikanische Wanderlust sei nur amerikanischen Männern vorbehalten, möchte ich Ihnen eine Amerikanerin namens Carolyn Fox vorstellen. Kurz bevor ich aus den Staaten abreiste, trat Carolyn Fox zur Feier ihres 50. Geburtstags eine 7.500 km lange Reise quer durch die Vereinigten Staaten auf einer Harley Davidson an. Den Zeitungsberichten zufolge erklärte Carolyn Fox: "Eines morgens war ich am Zähneputzen und dachte, hey, es wäre interessant, an meinem Geburtstag das Land zu durchqueren." Ich weiß nicht, ob sie die Absicht hat, sich als Präsidentschaftskandidatin aufstellen zu lassen, aber sie könnte es ernsthaft in Erwägung ziehen. Wer immer jedoch unser nächster Präsident wird - er kann nicht länger den hochfliegenden und letztlich albernen Titel des Führers der freien Welt für sich in Anspruch nehmen. Die amerikanische Präsidentschaft muß sich sowohl im In- als auch im Ausland neu definieren. Wir müssen lernen, unsere nationalen Mythologien in Einklang mit den sich abzeichnenden globalen Realitäten zu bringen. Es muß eine neue Art von Reise geben. Und eine neue Art von Reise bedeutet eine neue Vision. Amerika existierte als Vision, lange bevor es als besiedeltes Land existierte. Unsere Kandidaten benötigen eine Vision für die Zukunft. Washington hatte Glück, denn der Legende * AMERIKA DIENST 21 zufolge hatte er seine Vision im Schnee von Valley Forge. Alle unsere berühmten Präsidenten waren großartig, weil sie Visionäre waren. Washington und Lincoln fallen uns ein, aber auch Jefferson, Wilson und die beiden Roosevelts. Sie versuchten, für die Nachwelt zu handeln. Und die Nachwelt liegt in der Zukunft. Die Präsidenten sollten sich daran erinnern, da ß die Präambel der amerikanischen Verfassung auf das Handeln für die Nachwelt verweist. Einige unserer Präsidenten hatten jedoch keine Vision. Wenige Präsidenten zwischen Lincoln und Wilson sind als Visionäre im Gedächtnis haften geblieben. George Bush hatte absolut kein Interesse, sich die Zukunft vorzustellen - einen Prozeß, den er als "die Sache mit der Vision" abtat. An der Schwelle zu einem neuen Jahrtausend können die Kandidaten nicht umhin, Visionäre zu sein. Vor tausend Jahren vernahm man überall in Europa düstere Prophezeiungen über das Ende der Welt. Amerikanische Präsidentschaftskandidaten können nicht viel mit düsteren Prophezeiungen anfangen. Zuviel Pessimismus bezüglich der Gegenwart ist gefährlich, weil dies impliziert, daß es keine Zukunft geben könnte, auf die hinzuleben es sich lohnt. Wie immer ihre Vision der Zukunft auch aussehen mag - die Kandidaten müssen uns daran erinnern, daß wir uns alle gemeinsam auf einer Reise befinden. Es gibt keine Zeit, zurückzublicken. Da die Amerikaner nicht viel mit der Geschichte - im Gegensatz zur Mythologie - anfangen konnten, haben wir die Tendenz, eher über die Zukunft als die Vergangenheit zu sprechen. Joan Didion formuliert es folgendermaßen: "Die Zukunft sieht im goldenen Land immer gut aus, weil sich niemand an die Vergangenheit erinnert." Es gibt nur einen Weg für uns Amerikaner und unsere Führungskräfte, unseren nationalen Standpunkt zu finden, und das ist eine Reise zurück in die Zukunft. Eine Reise auf der Suche nach dem gelobten Land. Ich glaube, das war George Washingtons Vision in Valley Forge. Wir Amerikaner müssen reisen, um die Seele unseres Landes oder auch nur uns selbst zu entdecken. Ob wir dort ankommen, wohin wir gehen, oder ob wir das finden, nach dem wir suchen, ist unwichtig. Wir sind nicht für einen Schlußakt in unserem Land geboren. Wir sind für Reisen geboren. * * * * Seite 7 �THEMENINDEX 21. Juni 1995 DER AMERIKA DIENST 1. Halbjahr 1995 Abrüstung Amerika-Gipfel Auslandslinie Außenpolitik Bildung Bosnien Civitas Datenautobahn Film Frauen Fulbright Holocaust-Museum Klimakonferenz Kriegsende Kriegsverbrechen Lage der Nation Landminen Literatur Marshall-Zentrum Martin Luther King Menschenrechte NATO Nichtverbreitung NW Porträt Republikaner Roosevelt Rüstungskontrolle Sicherheitsarchitektur Sozialgipfel Tag der Erde Umwelt USA-Deutschland USA-Europa USA-GUS USA-Irak USA-Iran USA-UNO USIA Wirtschaft 4. Juli 15 2 4 3, 4, 16, 18 1 20 21 7, 8, 20 7 11 6 4 10, Sonderdienst 28. März, 12, 13 17 7 4 5 19 1, 20 2 5,9 6, 13, 20 15, 18 9, 10, 12, 14 1, 2, 6, 10 2 13 5 8, 19 3, 5, 11 10, 11, 12, 13, 14 14, 15 3 , 5 , 6 , 1 0 , 19,21 5, 9, Sonderdienst 9. März, 11, 16, 19 8 18 17 8 18 2, 3, 7, 15, 16, 17, 19 21 * * * * * AMERIKA DIENST 21 Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.06.1995 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.06.1995 Description An account of the resource <strong>1. USA-Deutschland</strong> <br />Die USA und Deutschland: Neue Rahmenbedingungen der Sicherheitspolitik<br /><em>von Charles E. Redman</em> <br /><br /><strong>2. Civitas</strong> <br />Die Herausforderung der Staatsbürgerkunde<br /><em>Rede von Penn Kemble</em> <br /><br /><strong>3. 4.Juli</strong> <br />Die amerikanische Reise und der Geist von General Washington<br /><em>von Paul G. Ashdown</em> <br /><br /><strong>4. Themenindex</strong> <br />Der Amerika Dienst<br /><em>1. Halbjahr 1995</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f8491b3dd34f28436bfd17e5bd875774.pdf f9ee6aac9375ad3a103d91506ab28800 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 20 7. Juni 1995 BOSNIEN USA ERWAGEN UNTERSTÜTZUNG DER BLAUHELME IN BOSNIEN Keine Beteiligung am Krieg NATO USA ENGAGIEREN SICH WEITERHIN IN EUROPA Ansprache von Außenminister Christopher MARSHALL-ZENTRUM EIN GEEINTES, STABILES UND SICHERES EUROPA Rede von Verteidigungsminister Perry DATENAUTOBAHN FAX, CD-ROM, ONLINE-DIENSTE UND ZEITUNGEN von Tony Case Im Zeitalter der Datenautobahn erhalten unsere Leser schnelleren Zugang zu aktuellen Informationen: Der Amerika Dienst kann in Kürze täglich über ein elektronisches Bulletin Board abgerufen werden, über das wir Sie noch im einzelnen informieren. Die gedruckte Version unserer Publikation erscheint ab dieser Ausgabe alle zwei Wochen. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228 - 339 23 72 Fax: 0228 - 33 41 02 �BOSNIEN 7. Juni 1995 USA erwägen Unterstützung der Blauhelme in Bosnien Keine Beteiligung am Krieg WASHINGTON - (AD) - US-Präsident Clinton erklärte, er werde die amerikanischen Verbündeten nicht im Stich lassen und sagte zu, jedes Ersuchen der Vereinten Nationen sorgfältig zu prüfen, den Abzug ihrer Blauhelme in Bosnien auf leichter zu verteidigende Positionen zu unterstützen. Nach der Gefangennahme von Soldaten der UNSchutztruppe UNPROFOR durch bosnische Serben überdenkt Präsident Clinton seine Politik und erwägt den Einsatz amerikanischer Bodentruppen auch aus Gründen, die nicht mit einem dringend erforderlichen Abzug der UNPROFOR im Zusammenhang stehen. Clinton äußerte bei der Abschlußfeier der Luftwaffenakademie in Colorado Springs am 31. Mai 1995, die vorübergehende Entsendung amerikanischer Truppen würde nicht bedeuten, daß die Vereinigten Staaten eine Rolle in der UNPROFOR spielen oder am Krieg teilnehmen. Der Präsident erklärte, er reagiere auf eine von den Vereinten Nationen als "Rückkehr zu mittelalterlicher Barbarei" bezeichnete Situation in Bosnien - Artillerieangriffe auf zivile Ziele durch die bosnischen Serben, die 1.400 Geschütze auf Zivilisten in Sarajevo abfeuerten. Obwohl die Serben sich den Anordnungen des UNSicherheitsrats widersetzen, mehr als 350 Blauhelme gefangenhalten und Ausrüstung der UNPROFOR beschlagnahmten, ist der Präsident weiterhin der Ansicht, daß eine zahlenmäßig gestärkte und besser ausgerüstete UNPROFOR "der beste Schutz vor einem im Falle ihres Abzugs weitaus schlimmeren humanitären Desaster ist". Clinton, der vorher erklärt hatte, er werde amerikanische Bodentruppen nur zur Überwachung eines Abkommens zwischen den Kriegsparteien oder zur Unterstützung einer dringend erforderlichen Evakuierung der UNPROFOR-Truppen entsenden, bezog in seine Außenpolitik eine Umgruppierung der Schutztruppe ein, die derzeit auf kleine Beobachterposten verteilt ist. Eine der Optionen der Vereinten Nationen besteht in der Konsolidierung der UNPROFOR- AMERIKA DIENST 20 Soldaten in befestigten Bollwerken und ihrer erstmaligen Ausrüstung mit schweren Waffen wie beispielsweise Artilleriegeschütz. Der Präsident sprach von einer "seit langer Zeit bestehenden Verpflichtung" gegenüber den NATOMitgliedstaaten, die Soldaten in die UNPROFOR entsandten und äußerte: "Meines Erachtens sollten wir bereit zu einer Unterstützung der NATO sein, wenn sie sich dazu entschließt, einem Antrag der UNO-Truppen zur Hilfe bei einem Rückzug, einer Umgruppierung oder Stärkung ihrer Streitkräfte zu entsprechen". Der Präsident stellte fest, daß kein derartiges Gesuch gestellt wurde, und "wir keine solche Entscheidung getroffen haben". Er werde den Kongreß konsultieren, bevor er handele. "Wir müssen uns weiterhin für den Frieden in Bosnien einsetzen, und ich bin immer noch der Ansicht, daß es die richtige Entscheidung war, unsere Truppen nicht in diesen Konflikt in Europa verwickeln zu lassen und uns nicht an der UNO-Operation zu beteiligen". Der Präsident wies jedoch darauf hin, daß Washington "seinen Bündnispartnern gegenüber Verpflichtungen hat, und ich bin der Ansicht, daß wir sie nicht im Stich lassen dürfen. Daher muß ich jedes Ersuchen um eine Operation unter zeitweiliger Einbeziehung unserer Bodentruppen sorgfältig prüfen." Clinton befaßte sich in seiner Ansprache hauptsächlich mit den Bedrohungen der Sicherheit der Nation in der Welt nach dem Ende des Kalten Krieges. Obwohl die Bedrohung durch einen Atomkrieg als Ergebnis des START I und START II-Vertrags abgenommen hat, stellte der Präsident Fortschritte im nachrichtendienstlichen Bereich sowie darin fest, was er als "dunkle Seite der Technologie" bezeichnet, "die unserem Land weitere Probleme bereiten kann". Er stellte die unklaren nationalen und internationalen Bedrohungen in der heutigen Welt den deutlich umrissenen Fragen des Zweiten Wertkriegs und des Kalten Krieges gegenüber. 50 Jahre lang wurden die amerikanischen Sicherheitsinteressen ihm zufolge Seite 1 �"von bestimmten Ereignissen diktiert, die wir oft nicht kontrollieren konnten, die aber wenigstens klar und deutlich waren. Im Zweiten Weltkrieg war das Ziel eindeutig: den Krieg zu gewinnen. Im Kalten Krieg war das Ziel eindeutig: die Eindämmung des Kommunismus und die Verhinderung eines Atomkrieges." Massenvernichtungswaffen verringern, seien es atomare, chemische oder biologische Waffen. Wir müssen unserem Militär die Ressourcen, Ausbildung und Strategie bieten, die für den Schutz des amerikanischen Volkes sowie unserer Interessen auf der Welt erforderlich sind". Jetzt seien die Ziele "komplexer, und es ist klar, daß die Sicherheit Amerikas im 21. Jahrhundert von Kräften bestimmt wird, die innerhalb und außerhalb unserer Grenzen wirken". Inzwischen wies ein hochrangiger Regierungsbeamter auf die eingeschränkte Natur der "Erweiterung" der amerikanischen Bosnienpolitik hin. An Bord der Air Force One auf dem Weg nach Colorado Springs äußerte er Journalisten gegenüber, das Engagement des Präsidenten, den UNPROFOR-Einheiten nicht spezifizierte Hilfe bei der Umgruppierung anzubieten, sei "ein hypothetischer Fall". Clinton wünsche jedoch, daß die Administration und die Öffentlichkeit aus "Klugheit" diese Erweiterung in Erwägung ziehen und überdenken. Dennoch sieht Clinton eine Zukunft "voller Hoffnung. Wir reduzieren die nukleare Bedrohung beträchtlich... Vom Nahen Osten über Südafrika bis Nordirland helfen die Amerikaner ihren ehemaligen Gegnern, von Konflikten zur Kooperation überzugehen... Wir unterstützen Demokratien und Marktwirtschaften wie Haiti und Mexiko... Wir erweitern den Handel und setzen uns für ein Europa ein, das zwar ein Verbündeter der Vereinigten Staaten, aber erstmals wirtschaftlich und politisch geeint ist... Erst gestern trug die russische Entscheidung über eine aktive Teilnahme an der Partnerschaft für den Frieden dazu bei, die Grundlage für einen weiteren wichtigen Schritt zur Schaffung eines sicheren, stabilen und geeinten europäischen Kontinents zu legen." Da der Ursprung der Bedrohungen nicht klar ist, müssen die Vereinigten Staaten ihrem Präsidenten zufolge ihre Reaktion "an deren wahrer Natur orientieren, nicht an ihrem Auftreten". In einer solch "neuen und veränderten Zeit" müssen dem Präsidenten zufolge drei Prioritäten verfolgt werden, damit die Amerikaner im kommenden Jahrhundert sicherer sind: "Wir müssen diejenigen bekämpfen, die unsere demokratische Gesellschaft zerstören wollen. Wir müssen die Bedrohung durch * Seite 2 * Dem Regierungsbeamten zufolge hatte ihm Außenminister Christopher versichert, eine Umgruppierung der UNPROFOR stehe nicht im Mittelpunkt der Diskussionen der Bosnien-Kontaktgruppe. Christopher habe geäußert, dies stehe derzeit nicht zur Debatte. Ihm zufolge soll das von Clinton abgegebene Versprechen den NATO-Mitgliedstaaten, die in der UNPROFOR Bodentruppen haben - vor allem Frankreich, Großbritannien und Kanada - eine Zusicherung geben, damit sie ihre Beteiligung an der UNO-Mission fortsetzen. "Wir haben eine seit langer Zeit bestehende Verpflichtung gegenüber unseren NATO-Verbündeten", erklärte der Regierungsbeamte, "bei jeder NATOOperation Beistand zu leisten, die UNPROFOR zurückzuziehen, wenn - ich betone, wenn - das notwendig ist". * * AMERIKA DIENST 20 �NATO 7. Juni 1995 USA engagieren sich weiterhin in Europa Ansprache von Außenminister Christopher WASHINGTON - (AD) - Beim Treffen des Nordatlantikrats im niederländischen Noordwijk am 30. Mai 1995 erklärte US-Außenminister Warren Christopher, die NATO bleibe die tragende Säule der Sicherheit in Europa. In seiner Eigenschaft als Ehrenpräsident des Rates begrüßte der Außenminister die Entscheidung Rußlands, der Partnerschaft für den Frieden beizutreten und seinen Dialog mit der NATO auszuweiten. "Die Partnerschaft für den Frieden verleiht den neuen, kooperativen Beziehungen zwischen dem Bündnis und seinen ehemaligen Gegnern Form und Substanz", erklärte er. Nachfolgend veröffentlichen wir den vom US-Außenministerium freigegebenen Text der Eröffnungsrede des Ehrenpräsidenten des Nordatlantikrats bei dessen Treffen in Noordwijk. Herr Generalsekretär, verehrte Kollegen und Freunde, ich freue mich, erneut als Ehrenpräsident des Nordatlantikrates hier zu sein. Ich möchte die Minister willkommen heißen, die seit unserem letzten Treffen vergangenen Dezember neu hinzugekommen sind. Im Namen aller Mitglieder des Rates sichere ich Ihnen enge Zusammenarbeit zu, die die Stärke unseres Bündnisses ist. 50 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges stellt unser Ministertreffen eine bedeutende Gelegenheit zum Nachdenken dar. Wir haben mit der Schaffung einer umfassenden Sicherheitsarchitektur begonnen, die Frieden und Sicherheit in ganz Europa fördern wird. Die NATO bleibt die tragende Säule der Sicherheit in Europa und die wichtigste Institution zur Verknüpfung der Sicherheit Nordamerikas und Europas. In den letzten fünf Jahren hat das Bündnis umfassende Veränderungen vorgenommen, um der Dynamik der Umgestaltung Europas zu entsprechen. Obwohl wir die wesentliche defensive Rolle der NATO beibehalten, passen wir ihre Streitkräfte an die neuen Herausforderungen von Krisenmanagement und Friedenssicherung an. Wir unterstützen eine leistungsfähige europäische Verteidigungsidentität sowie eine erweiterte Rolle der Westeuropäischen Union. Wir schaffen dauerhafte Bande zwischen der NATO und den neuen Demokratien Mittel- und Osteuropas. Und morgen wird das AMERIKA DIENST 20 Bündnis einen bedeutenden Schritt zur Entwicklung seines Dialogs mit Rußland unternehmen. Vor drei Wochen willigte Rußland in Moskau in eine Teilnahme an der Partnerschaft für den Frieden und einen umfassenderen Dialog mit der NATO ein. Wir begrüßen diese Entwicklung. Die Entscheidung Rußlands über eine Vertiefung seiner Zusammenarbeit mit Europa und Nordamerika fördert unsere Fähigkeit zur Erlangung unseres gemeinsamen Ziels eines wahrhaft integrierten Europa. Im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden werden Rußland und die Bündnismitglieder militärische Austauschprogramme, gemeinsame Manöver und Friedenssicherungsübungen durchführen. Darüber hinaus werden wir einen umfassenden Dialog über entscheidende Sicherheitsfragen führen, einschließlich Nichtverbreitung und nukleare Sicherheit. Beim morgigen 16 plus 1-Treffen mit dem russischen Außenminister Kosyrew und in den kommenden Monaten werden wir diesen Dialog einleiten, um den Rahmen für erweiterte Beziehungen zu Rußland abzustecken. Die von uns angestrebte Art der Beziehung zwischen der NATO und Rußland ergänzt die anderen Elemente unserer Strategie: Stärkung der Partnerschaft für den Frieden, weitere Stärkung der OSZE, Beibehaltung stetiger Fortschritte zur Erweiterung der NATO und der Europäischen Union. Seite 1 �Die Partnerschaft für den Frieden verleiht den neuen, kooperativen Beziehungen zwischen dem Bündnis und seinen ehemaligen Gegnern Form und Substanz. Seit Dezember vergangenen Jahres hat sie große Fortschritte gemacht. In meinen heutigen Ausführungen werde ich verschiedene Vorschläge zur zukünftigen Stärkung der Partnerschaft unterbreiten. Das Bündnis ist seit seiner Gründung immer zur Aufnahme neuer Länder bereit gewesen. Der Erweiterungsprozeß verfolgt denselben stetigen und transparenten Kurs, den die Verbündeten letztes Jahr festlegten. Wir haben Untersuchungen über das Wie einer Erweiterung und ihre Auswirkungen auf die europäische Sicherheit begonnen. Im Herbst werden wir interessierten Partnern unsere Schlußfolgerungen präsentieren. Jeder dieser Schritte ist ein essentieller Bestandteil unserer Bestrebungen zur Schaffung einer umfassenden Sicherheitsarchitektur für Europa. Während wir das Bündnis umgestalten, müssen wir unsere Unterstützung anderer Institutionen für Sicherheit und wirtschaftliche Zusammenarbeit fortsetzen. Die von der Europäischen Union geförderte europäische Integration trägt zur Ausweitung des Wohlstands auf ganz Europa bei. Und die gestärkte Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa kann und sollte eine zentrale Rolle bei Konfliktverhütung und Krisenmanagement spielen. Diese umfassende Strategie für europäische Sicherheit wird unsere zukünftige Fähigkeit zur Verhinderung von Konflikten wie dem im ehemaligen Jugoslawien stärken. Ich werde im Laufe dieses Tages die Gelegenheit zu einer detaillierten Erörterung der jüngsten Ereignisse in Bosnien haben. Wir sehen Gesprächen mit unseren Verbündeten, von * Seite 2 * denen viele einen wertvollen Truppenbeitrag leisten, über die am gestrigen Abend in der Kontraktgruppe erzielten Übereinkünfte erwartungsvoll entgegen. Wir sind unter anderem davon überzeugt, daß die UNSchutztruppe UNPROFOR in Bosnien bleiben und mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet werden sollte, damit sie ihre Mission sicher und effektiv ausführen kann. Ferner betonten wir die Notwendigkeit einer Fortsetzung unserer energischen diplomatischen Bestrebungen. Wir kamen übereinstimmend zu der Überzeugung, daß die bosnischen Serben ihre Verletzungen der UN-Resolutionen einstellen und die gefangengenommenen Blauhelme umgehend freilassen müssen. Unsere gesamte heutige Tagesordnung erinnert uns an die große Bedeutung der europäischen Integration - einen Prozeß, der in engem Zusammenhang zu den umfassenderen transatlantischen Beziehungen seit den Jahren des Marshallplans steht. In den vergangenen Monaten haben mehrere meiner hier anwesenden Amtskollegen einen bedeutenden Beitrag zu unserem Dialog über die Stärkung der Bande zwischen Europa und den Vereinigten Staaten geleistet. Ich werde diese aktuellen Fragen Ende der Woche in Madrid ansprechen. Ich werde auf die Bereitschaft der Vereinigten Staaten zur Festigung der transatlantischen Beziehungen durch zusätzliche Schritte bei der Ausweitung politischer Konsultationen und wirtschaftlicher Beziehungen hinweisen. Ferner werde ich das unerschütterliche Engagement der Vereinigten Staaten in Europa betonen - im Rahmen dieses Bündnisses sowie durch unsere Mitgliedschaft in den anderen großartigen Institutionen für Sicherheit und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Präsident Clinton ist entschlossen, den Verpflichtungen Amerikas gegenüber seinen europäischen Verbündeten und Freunden auf der ganzen Welt nachzukommen. * * AMERIKA DIENST 20 �MARSHALL-ZENTRUM 7. Juni 1995 Ein geeintes, stabiles und sicheres Europa Rede von Verteidigungsminister Perry GARMISCH-PARTENKIRCHEN - (AD) - Der amerikanische Verteidigungsminister William J. Perry erklärte am 24. Mai 1995: "Heute haben wir die Chance, die Vision George Marshalls vollständig umzusetzen - die Vision eines stabilen und sicheren Europa." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Verteidigungsminister vor Absolventen des 1993 eingeweihten George C. Marshall-Zentrums in Garmisch-Partenkirchen hielt. Ich hoffe, daß viele von Ihnen oder Sie alle die Gelegenheit haben werden, das Büro des Verteidigungsministers der Vereinigten Staaten zu besuchen - hoffentlich noch während meiner Amtszeit. In diesem Fall werden Sie hinter dem Schreibtisch ein Porträt von George C. Marshall sehen. Jeden Tag, wenn ich in mein Büro komme, sehe ich dieses Bild. Marshall ist für mich als Verteidigungsminister eine ständige Inspiration. Er war der dritte Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten und ist mein Vorbild. Er war nicht nur eine großartige militärische Führungspersönlichkeit, sondern ein Visionär. Seine Vision findet meines Erachtens ihren besten Ausdruck in der Vision eines der großen amerikanischen Revolutionäre, Thomas Payne, der 1776, zu Beginn des Unabhängigkeitskrieges, erklärte: "Es liegt in unserer Macht, die ganze Welt neu anfangen zu lassen." Genau das wollte George Marshall nach dem Zweiten Weltkrieg, nach der Zerstörung des Zweiten Weltkrieges. Er setzte seine beachtlichen Energien für einen Neubeginn unserer Welt ein. Er wollte den Beginn eines Europa, das von der Furcht vor einem Krieg befreit ist, eines Europa, das frei von Haß und Verdächtigungen ist, die es während des vergangenen Jahrhunderts dominiert hatten, eines Europa, das durch die Bande gemeinsamer Sicherheit, Stabilität und Demokratie geeint ist. Er erreichte diese Ziele und rettete Europa durch den Mechanismus seines später als Marshallplan bezeichneten Konzepts. Seine Vision wurde nur teilweise realisiert, weil die Sowjetunion und ihre Verbündeten sich nicht am Marshallplan beteiligten. Der Kontinent wurde vom Kalten Krieg erfaßt. Der Kalte Krieg war durch gegenseitigen Argwohn und Mißtrauen gekennzeichnet. Der Kalte Krieg war von einem Rüstungswettlauf gekennzeichnet. Der Kalte Krieg war von AMERIKA DIENST 20 einer Verteidigungspolitik der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion gekennzeichnet, die als Zusicherung einer gegenseitigen Zerstörung bezeichnet wurde. Zusicherung einer gegenseitigen Zerstörung ist vergleichbar mit zwei Männern, die sich mit aufeinander gerichteter Waffe im Abstand von einigen Metern gegenüberstehen. Die Waffen waren geladen, der Finger am Abzug, und man rief sich Beleidigungen zu. Jetzt ist der Kalte Krieg vorüber. Diese beiden Männer haben ihre Warfen wieder in ihre Halterung gesteckt und begonnen, die Kugeln zu entnehmen. Heute haben wir die Chance, die Vision George Marshalls vollständig umzusetzen - die Vision eines stabilen und sicheren Europa. Aus diesem Grund haben wir Sie alle ins Marshall-Zentrum eingeladen, um uns bei der Realisierung dieser Vision zu helfen. Und aus diesem Grund haben wir im Januar 1994 das Programm einer Partnerschaft für den Frieden ins Leben gerufen. Diese Partnerschaft ist eine dynamische Kraft für den Aufbau von Vertrauen und Zusammenarbeit zwischen unseren Nationen geworden, und Sie, die Absolventen des Marshall-Zentrums, werden das Instrument zur Realisierung der Vision dieser Partnerschaft für den Frieden sein. Als Zeichen dafür, wir weit wir gekommen sind, seit die Partnerschaft im vergangenen Januar ins Leben gerufen wurde, sind jetzt die Flaggen Ihrer Länder und der NATO-Mitgliedstaaten über der Partnerschaftskoordinierungszelle im belgischen Mons gehißt. Diese 40 Flaggen repräsentieren 40 Länder, die eine gemeinsame Verpflichtung eingegangen sind und die harte Arbeit der Schaffung eines sicheren Europa begannen. Wir müssen noch viel Engagement zeigen und haben bei den letztes Jahr von der Seite 1 �Partnerscnaft für den Frieden durchgeführten drei Übungen viel harte Arbeit geleistet. Diese Manöver konzentrierten sich auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen, denen wir uns in Zukunft gemeinsam stellen müssen - die Herausforderungen der Friedenssicherung, der Such- und Rettungsmissionen, der humanitären Hilfe. 20 Nationen, 15 Schiffe und nahezu 2.000 Soldaten übten und arbeiteten während dieser Übungen zusammen. Diese Manöver waren ein riesiger Erfolg und stellen einen Entwurf für zukünftige militärische Zusammenarbeit dar. Und das war nur der Anfang. Wir werden diesen Entwurf im kommenden Jahr testen, während wir mehr als 10 partnerschaftliche Manöver und über hundert anderer Aktivitäten durchführen. Im August werden die Vereinigten Staaten eines dieser Manöver veranstalten. Wir nennen es "Cooperative Nugget". Wir rechnen mit der Teilnahme von mindestens 12 Staaten der Partnerschaft für den Frieden und vier NATO-Mitgliedstaaten. Wir sehen diesem Manöver mit großen Erwartungen entgegen, da es das erste Mal sein wird, daß Einheiten der Partnernationen in den Vereinigten Staaten Friedenssicherungsübungen durchführen. Dutzende weiterer nationaler Manöver werden im Geist von Partnerschaft und Frieden abgehalten. Morgen werde ich in die Ukraine reisen, um an einer bilateralen Übung der Vereinigten Staaten und der Ukraine teilzunehmen, einer Übung, bei der unsere und die ukrainischen Truppen in einer kleinen Einheit einer Friedenssicherungsmission ihre Fähigkeiten unter Beweis stellen. Dieses Manöver wird wahrhaft im Geist der Partnerschaft für den Frieden abgehalten. Vier weitere Länder werden hochrangige Militärbeobachter entsenden. Diese Art von Übung ist von essentieller Bedeutung, um unsere Streitkräfte beizubehalten und ihnen dabei zu helfen, voneinander zu lernen. Der einzige Weg, den heutigen sicherheitspolitischen Herausforderungen zu begegnen, besteht darin, ihnen gemeinsam zu begegnen. Unsere Partnerschaft besteht jedoch aus mehr, als lediglich der Veranstaltung gemeinsamer Manöver. Wir wissen, daß viele Ihrer führenden Politiker, viele von Ihnen neue Wege sondieren, den Militärapparat zu organisieren und zu verwalten. Auf einigen Gebieten hat das westliche Militär Erfahrungen gesammelt, die wir mit Ihnen teilen möchten, denn Sie sind die Zukunft Ihrer Streitkräfte. Eines dieser Gebiete ist beispielsweise der Verteidigungshaushalt. Die Aufwendung der richtigen Summe Geldes auf dem richtigen Gebiet zum richtigen Zeitpunkt ist eine der wichtigsten und schwierigsten Aufgaben einer Regierung. Die NATO-Mitgliedstaaten werden jedes Jahr mit dieser Frage konfrontiert. Unser Verteidigungsapparat sieht sich damit konfrontiert, wenn er Seite 2 unseren gewählten Vertretern einen Haushaltsentwurf vorlegt. Diese gewählten Vertreter legen dann den tatsächlichen Umfang des Etats sowie die Verteilung der Gelder fest. In den Vereinigten Staaten unterbreitet unsere Regierung Vorschläge, aber der Kongreß trifft die endgültige Entscheidung. Es ist ein Prozeß von großer Bedeutung, weil er unseren gewählten Volksvertretern gestattet, die Entscheidung über die Verwendung der Gelder zu treffen. Wir sind die Experten, wir sagen ihnen, wofür sie unserer Ansicht nach aufgewendet werden sollten; und die Vertreter des Volkes treffen die endgültige Entscheidung. Ich spreche jedes Jahr vor sechs verschiedenen Ausschüssen des Kongresses, um meinen Haushalt zu verteidigen. Derzeit befinde ich mich inmitten dieses Prozesses. Erst gestern verbrachte ich, kurz bevor ich hierherkam, zwei Stunden mit Kongreßabgeordneten, um einen Teil meiner Haushaltsvorlage zu verteidigen, die ich vor zwei Monaten unterbreitet hatte. Das ist eine schwierige Aufgabe. Sie stellen schwere Fragen. Wenn ich fertig bin und endlich den Haushalt habe, wird er von den Vertretern des amerikanischen Volkes unterstützt. Es ist dann nicht mein Haushalt, sondern der Haushalt des amerikanischen Volkes. Diese Art von Haushaltsverfahren ist auch nützlich, weil es vollkommen öffentlich und offen ist. Alle diese Etats, oder nahezu alle, werden in öffentlichen Anhörungen beschlossen. Einige davon werden im Fernsehen gesendet. Sie stehen nicht nur unserer Öffentlichkeit, sondern der gesamten Welt zur Verfügung. Diese Offenheit ist beruhigend. Es ist beruhigend für die Bürger unseres Landes, zu sehen, daß ihr Geld vernünftig ausgegeben und für ihre Sicherheit gesorgt wird. Es ist aber auch beruhigend für die Nachbarländer, denn sie können ihre eigene Sicherheitslage besser einschätzen, wenn sie den Umfang und die Fähigkeiten der Streitkräfte in der Region kennen. Einer der Faktoren, die das Wettrüsten während des Kalten Krieges antrieben, war eine falsche Einschätzung der Fähigkeiten und Absichten anderer Länder als Ergebnis des Geheimnisses, das unseren Verteidigungshaushalt umhüllte. Angesichts dieser Geheimhaltung sah sich jeder führende Militärangehörige mit Schätzungen für den Katastrophenfall konfrontiert. Sie stellen sich das Schlimmste vor, was das andere Land tun könnte und bemühen sich dann um einen entsprechenden Aufbau ihrer Streitkräfte, um mit dem Schlimmsten fertigzuwerden. Das spiegelt sich dann in dem anderen Land wider, und es findet ein Rüstungswettlauf statt. Ihre Länder sehen sich mit einer Vielzahl schwieriger Entscheidungen konfrontiert, die den Umfang ihres Haushalts und ihrer Streitkräfte betreffen. Diese schwierigen AMERIKA DIENST 20 �Entscheidungen werden nicht nur Ihre Sicherheit, sondern die Sicherheit ganz Europas betretten. Das ist einer der Gründe für die Errichtung des Marshall-Zentrums. In diesem Zentrum können Militärangehörige aus ganz Europa sich mit den heutigen Sicherheitsfragen befassen. Ferner ist es der Ort, an dem die NATO-Mitgliedstaaten mit Mitgliedern der Partnerschaft für den Frieden unsere Militärorganisationen und ihre Methoden erörtern können. Viele Ihrer Staaten erwägen eine Umstrukturierung ihrer Organisationen und der Verwaltung ihrer Streitkräfte. Es interessiert Sie vielleicht, wie wir in der NATO unsere Streitkräfte organisieren und verwalten. Vielleicht haben Sie auch Interesse an unseren Erfahrungen und den Lektionen, die wir im Zuge der Entwicklung unserer Streitkräfte gelernt haben - guten und schlechten Lektionen. Daher fordere ich Sie dazu auf, unsere Erfahrungen und Ideen mitzunehmen und zu untersuchen. Einige werden Ihnen vielleicht nützlich erscheinen, wenn Sie ihre eigenen Militärorganisationen und Methoden entwickeln. Sie können von dem profitieren, was wir richtig gemacht haben, und unsere Fehler vermeiden. Manöver und eine Offenlegung des Haushalts sind nur zwei wichtige Beispiele für vertrauensbildende Maßnahmen, die starke Beziehungen zwischen unseren Ländern schaffen und uns in die Lage versetzen sollen, uns gemeinsam für die kollektive Sicherheit ganz Europas einzusetzen. Die Partnerschaften helfen auf diesem und anderen Gebieten eindeutig, Europa zu einem sichereren und stabileren Ort zu machen. Die Partnerschaft für den Frieden ist das derzeitige Forum für die Zusammenarbeit unserer Militärs. Sie werden auch die Angst potentieller neuer Mitglieder vor den Pflichten einer Mitgliedschaft kennen. Die NATO prüft einen Erweiterungsprozeß aus einem simplen Grund: Im letzten halben Jahrhundert schuf das Bündnis eine Zone des Friedens, der Stabilität und Sicherheit in Westeuropa. Und wir in der NATO möchten diese Zone des Friedens, der Stabilität und Sicherheit auf ganz Europa ausgeweitet sehen. Dies ist das Versprechen einer NATO-Erweiterung. Die Frage, wie die NATO-Erweiterung erfolgen soll, ist sehr komplex, und die Festlegung der Einzelheiten wird Zeit erfordern. In der Zwischenzeit sollen einige Grundprinzipien das Bündnis so erfolgreich halten, wie es in den letzten 40 Jahren gewesen ist. Das Schlüsselprinzip ist natürlich, daß die NATO ein militärisches Bündnis ist und jeder Mitgliedstaat in der Lage sein muß, einen Beitrag zur Verteidigung des Bündnisses zu leisten. Ein zweites Prinzip ist die Aufstellung eines Heers von Berufssoldaten unter ziviler Kontrolle. Das ist die Essenz AMERIKA DIENST 20 des Militärs in einer Demokratie. Das Militär untersteht ziviler Kontrolle. Das bedeutet, daß das Militär letztlich dem Parlament eines jeden Landes verantwortlich ist. Ich habe bereits dargelegt, wie wir Bericht erstatten und wie wir von den Parlamenten bei der Vorbereitung unseres Verteidigungshaushalts instruiert werden. Andere zentrale Merkmale der NATOMitgliedstaaten sind ihre demokratischen Regierungen und ihr System einer freien Marktwirtschaft, der Schutz von Freiheit und Menschenrechten innerhalb ihrer Grenzen sowie die Achtung der Souveränität außerhalb ihrer Grenzen. Demokratische Regierungen und gegenseitiger Respekt sind für die NATO von essentieller Bedeutung, da das Bündnis immer gemäß dem Grundsatz des Konsenses vorgegangen ist und das weiterhin tun wird. Alle Mitglieder müssen den wichtigsten, von der NATO getroffenen Entscheidungen zustimmen. Keine Nation dominiert die Entscheidungen innerhalb der NATO. Konsens bedeutet nicht, daß alle NATO-Mitgliedstaaten allem zustimmen müssen, aber sie müssen alle Mitglieder respektieren und ihre Differenzen im Geiste der Zusammenarbeit 'ausbügeln'. Parallel zu einer NATO-Erweiterung engagieren wir uns auch für Dialog und Zusammenarbeit zwischen dem Bündnis und Rußland sowie für die Entwicklung eines Rahmens für eine Sicherheitsbeziehung zwischen der NATO und Rußland. Rußland kann einen einzigartigen Beitrag zum Aufbau einer stabilen europäischen Zukunft leisten, und wie Sie sehen, ist die NATO-Erweiterung ein Mittel zur Förderung von Stabilität und Sicherheit in Europa. Ich möchte das so klar, direkt und ehrlich wie möglich sagen. Die NATO betrachtet Rußland nicht als Bedrohung. Und auch Rußland sollte die NATO nicht als Bedrohung sehen. Die NATO beabsichtigt nicht, neue Trennlinien in Europa zu ziehen. Wir wollen die Sicherheit ausweiten und in ganz Europa Stabilität schaffen. Wir wollen keine neuen Grenzen. Damit Rußland die NATO nicht als Bedrohung sieht, muß es sich aktiv in der NATO engagieren. Daher begrüßen wir die unlängst von der NATO beim amerikanisch-russischen Gipfel eingegangene Verpflichtung, eine aktive Rolle bei den Aktivitäten der Partnerschaft für den Frieden zu übernehmen. Wir arbeiten derzeit mit Rußland zusammen, um praktische Schritte für seine Einbeziehung in die NATO zu entwickeln. Ich habe in dieser Hinsicht Hoffnung, denn meines Erachtens werden die Partnerschaft für den Frieden und die Beziehungen zwischen der NATO und Rußland Vertrauen und Zusammenarbeit in der gesamten Region schaffen und von Nutzen für all unsere Länder sein. Seite 3 �Am Anfang meiner Ausführungen habe ich über Macht und einen Neubeginn der Weif gesprochen. Heute gelten diese Worte für Europa. Es liegt in unserer Macht, alte Feindseligkeiten zu begraben und Vertrauen und Zusammenarbeit hervorzubringen. Und Sie sind der Schlüssel für die Neuschaffung dieses Europa. Sie könnten in keinem Raum eine Ansammlung von Menschen finden, die für die zukünftige Sicherheit und Stabilität Europas entscheidender sind. Sie und Ihre Generation haben eine Chance, die der Kalte Krieg meiner Generation verweigert hat - die Chance, die Vision Marshalls von der Schaffung eines geeinten, sicheren und stabilen Europa umzusetzen. Der englische Romanschriftsteller Graham Greene schrieb einmal, es gebe immer einen Moment, an dem eine Tür geöffnet wird und die Zukunft hereingelassen wird. Das Ende des Kalten Krieges hat eine solche Tür geöffnet. Die Zukunft, die dort wartet, kann ein geeintes, sicheres und stabiles Europa sein. Sie haben die Chance, diese Zukunft zu definieren und ihr die Tür zu öffnen. Sie haben diese Aufgabe bereits durch Ihre Anwesenheit hier begonnen. Ich rufe Sie dazu auf, diese Zeit gut zu nutzen, um einander kennenzulernen und zu verstehen, damit Sie, wenn Sie in Ihr Land zurückkehren, besser zur Erfüllung dieser Aufgabe in der Lage sind. Wenn Sie dabei erfolgreich sind, ist das zum Nutzen Ihres Landes und Europas; und Ihre Kinder und Enkel werden es Ihnen danken. Ich danke Ihnen. * Seite 4 * AMERIKA DIENST 20 �DATENAUTOBAHN 7. Juni 1995 Fax, CD-ROM, Online-Dienste und Zeitungen von Tony Case WASHINGTON - (AD) - Die Redaktionen der großen amerikanischen Zeitungen befassen sich mit der Frage, wie sie sich einen Platz auf den Hauptspuren der Datenautobahn - Fax, CD-ROM und Online-Diensten sichern und dabei die starken, traditionellen Funktionen einer Zeitung bewahren können. Datenbanken gestatten Zeitungen und Werbefachleuten, ihr Marketing stärker auf eine bestimmte Zielgruppe auszurichten. Nachfolgend veröffentlichen wir den unwesentlich gekürzten Artikel von Tony Case, einem Redaktionsmitglied von Editor & Publisher. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von Editor & Publisher, 16. Juli 1994. Copyright (c) Editor & Publisher, Inc. Während Zeitungsverlage sich darum bemühen, ihren Abschnitt der Datenautobahn zu bauen, sollten sie sich vor Augen halten, was sie überhaupt auf diese Bahn brachte, empfielt der Leiter einer der größten Medienkonzerne der Vereinigten Staaten. "Meines Erachtens sollten wir unsere Fühler in alle Richtungen ausstrecken, dabei aber nicht vergessen, daß die Zeitung das Kernprodukt ist. Wir können Zeitungen als das Tor zum Leser bezeichnen und sollten uns daran erinnern, daß es immer noch die Zeitung ist, die uns hilft, Informationen zu sammeln und sie durch alle möglichen elektronischen Systeme zu befördern", erklärt John Curley, Vorsitzender, Präsident und Geschäftsführer von Gannett Co. Inc. Curley traf mit Eugene Falk, dem Niederlassungsleiter und Manager der Los Angeles Times, und Joe Hladky, dem Präsidenten und Herausgeber der Gazette Co. aus Cedar Rapids (Iowa) bei einer Diskussionsrunde mit dem Titel "Die strategische Richtung der Zeitungen - Herausforderung und Partner der Zukunft" zusammen, die von der Vereinigung der Zeitungsverlage der technischen Ausstellung und Konferenz der America's Nexpo '94 veranstaltet wurde. daß Technologie ein Mittel ist, auf den langjährigen Erfolgen der Printmedien aufzubauen, und nicht, diese - wie von vielen prognostiziert - zu ersetzen. "Seit nahezu zwei Jahrzehnten haben Zeitungen die Informationen auf die eine oder andere Art gesammelt, herausgegeben, verpackt und verteilt. Im vergangenen Jahrzehnt haben unsere lokalen und nationalen Vertretungen Wege gefunden, die Konsumenten zu erreichen, deren Hunger nach Nachrichten nicht auf die Artikel in unseren Zeitungen beschränkt ist", teilte Curley den Teilnehmern der Nexpo mit. Im vergangenen Jahrzehnt entwickelten Nachrichtenkonzerne wie Gannett aus Arlington (Virginia) Produkte, die den Kreis ihrer Leser vergrößerten und die Wirkung ihrer Berichterstattung erhöhten. Curley berichtete, das Nervenzentrum der elektronischen Nachrichten- und Informationsdienste seines Unternehmens sei das Gannett/USA Today Sport- und Informationszentrum in Greensboro (North Carolina). In einer riesigen Halle des Las Vegas Convention Center konnten die Teilnehmer die Multimedia- und interaktiven Unternehmen ihrer Firmen vor Hunderten von Konferenzteilnehmern darlegen. Das 1989 vorwiegend zur Bereitstellung von Sportstatistiken errichtete Zentrum verpackt heute Inhalte aus USA Today und anderen Zeitungen von Gannett neu und macht sie elektronisch zugänglich. Der Service bietet lange Nachrichtenberichte, kurze Artikel zu Themen wie Wirtschaft, Reisen und Wetter sowie ein Bulletin Board, das den Nutzern die Kommunikation untereinander gestattet. Bei all ihren Gesprächen über Fax, CD-ROM und Online-Diensten hoben die Manager jedoch hervor, Curley warb für datenbankgestützte Werbemodelle, die in Gannetts Zeitungsabteilung entwickelt wurden: AMERIKA DIENST 20 Seite 1 �"So etwas benötigen wir, um Datenbanken, Videos und alle anderen verfügbaren Mittel zu nutzen, damit wir mehr Geld in unsere Zeitungen" sowie - gemeinsam mit Hewlett-Packard Co. - in die Entwicklung eines Modells für ein Bibliotheksarchiv im Werk bei Rochester (New York) "stecken können". "Wir sollten bei unseren Bestrebungen, den Nutzen dieses Kernprodukts für unsere Adressaten zu erhöhen, über allen ansprechenden und populären Aspekten der elektronischen Kommunikationsmedien nicht unsere Zeitungen vergessen", warnte Curley. Neue Technologien sind "etwas Feines, vielleicht in Zukunft hilfreich und könnten eine Tür aufstoßen", äußerte er, "aber wenn wir jährlich zwischen 3 und 5 Prozent neuer Leser gewinnen und damit den Abwärtstrend umkehren könnten, wären meiner Meinung nach die Werbegelder äußerst lohnend angelegt". Eugene Falk von der Times wiederholte Curleys Behauptung, Technologie werde dazu dienen, die existierende Basis der Zeitung zu vergrößern, indem entstehenden Bedürfnissen der Verbraucher und Werbefachleute entsprochen werde, denen die Printmedien nicht Rechnung tragen könnten. Ebenso wie die Öffentlichkeit wird auch das Aushängeschild von Times Mirror Co. mit diesen neuen Entwicklungen experimentieren, teilte Falk seinen Zuhörern mit. "Wir wollen, daß sie sich mit uns bewegen", sagte er in bezug auf die Leser der Zeitung. Elektronische Dienste sind ihm zufolge auch eine Schranke gegen neue Wettbewerber. "Viele der Dienstleistungsnischen, die diese neuen Akteure als Chancen ansehen, werden weitaus weniger attraktiv erscheinen, wenn wir sie bereits anbieten!" Die Times ruft auch neue lokale Medien ins Leben, die für Online-Dienste wichtig sind. Zu den Produkten der Zeitung werden eine Kombination von Nachrichten, Informationen, Kommunikation und Werbung mit Transaktionen gehören. "Welcher dieser Dienste das neue Medium dominieren wird, ist noch ganz unbekannt", erklärte Falk, "es ist jedoch klar, daß alle drei benötigt werden, um genügend Konsumenten und Werbefachleute zu gewinnen, die es zu einem lebensfähigen Unternehmen machen". Seiner Ansicht nach sind die anfänglichen Angebote der Times evolutionäre Schritte zur Schaffung einer breitgefächerten Dienstleistungspalette. Seite 2 "Unseres Erachtens wird es ziemlich lange dauern, bis eine Welt mit 500 Kanälen in den Vereinigten Staaten funktioniert", erklärte er. Die heutigen Lektionen, die wir unter Einsatz moderner Technologien lernen, werden uns zu dem führen, was wir letztlich als Rolle der Zeitungen auf den Datenautobahnen der Zukunft ansehen." Die Vision der Zeitung von elektronischen Diensten impliziert Falk zufolge die Überzeugung, daß sie eine Reihe von Datenbanken für ein breites Spektrum von Informationskategorien repräsentiert, beispielsweise nationale und lokale Nachrichten, Immobilien- und Einzelhandelsanzeigen. Natürlich wird die Times weiterhin in ihren täglichen Ausgaben Informationen verpacken, aber die elektronische Verteilung wird ihr gestatten, "tiefer zu gehen und unseren Kunden in ausgewählten wichtigen Marktsegmenten mehr Wert anzubieten". Zu den Spitzentechnologieprojekten der Zeitung zählen ihr im Januar angekündigtes elektronisches Einkaufssunternehmen mit Pacific Telesis sowie ein Online-Geschäft mit dem kommerziellen Comupternetzwerk Prodigy. Bei Nutzung der Einkaufsmöglichkeiten erhalten die Verbraucher mit Hilfe verschiedener Programme, einschließlich Operator-gestützter, interaktiver und Online-Videodienste, Zugang zu einer Datenbank mit Kleinanzeigen und Branchenverzeichnissen. Und "nach vielen Verhandlungen" ermöglichte es die Times den Nutzern von Prodigy, gegen eine monatliche Gebühr von 4,95 Dollar Anzeigen in die Zeitung zu setzen. Wer kein User von Prodigy ist, kann diesen Service für monatliche 6,95 Dollar in Anspruch nehmen. "Dieses Geschäftsmodell ist wichtig, weil wir unsere Kunden in die Lage versetzen wollten, uns allein zu abonnieren, ohne das nationale Prodigy, wenn sie das vorziehen", erklärte er. "Dadurch können wir die direkten Beziehungen zum Kunden aufrechterhalten, die ... das Schlüsselelement unserer Vision für elektronische Dienste sind." Die Times kontrolliert sämtliche Inhalte, die Präsentation des Materials sowie die Preisfestsetzung für Abonnement und Werbung. Für diese "Unabhängigkeit und Kontrolle", so Falk, wird die Zeitung Prodigy einen Teil ihrer Einkünfte aus dem Service zukommen lassen. Diese Projekte "enthalten alle Elemente unserer Vision, wie Zeitungen mit Hilfe moderner Technolo- AMERIKA DIENST 20 �gien elektronische Dienste bereitstellen und diese in Zukunft entwickeln sollten", so Falk. "Wenn sich letztlich die Datenautobahnen schnell weiterentwickeln, werden wir uns die entstehenden Chancen zunutze machen. Wenn man sich auf den Autobahnen festfährt, werden wir unseren Einsatz zu relativ niedrigen Kosten gedeckt haben und immer noch in der Lage sein, eine Zeitung anzubieten, während andere auf die Weiterentwicklung der Datenautobahn warten." Gazette Co.. Herausgeber der Cedar Rapids Gazette, hat sich der Technologie nicht nur zur Sicherung der Zukunft von Zeitungen bedient, sondern zur Gewährleistung, daß es auch morgen Zeitungsleser geben wird. Das Programm "Newspaper in Education" des Unternehmens schloß sich mit "Foundations in Reading" zusammen, einer von Breakthrough Inc. aus Iowa City (Iowa) entwickelten Initiative, die Kindern mit Hilfe von Computern das Lesenlernen erleichtert. "Meines Erachtens hat jede Lokalzeitung ein großes Potential, in positivem Licht gesehen zu werden, da viele der Geschichten von "Foundations in Reading" die Vorteile des Lesens außerhalb des Klassenzimmers hervorheben", so der Präsident und Verleger Hladky. Jeder Schüler, der an dem Programm teilnimmt, erhält ein zusätzliches Arbeitsheft im Zeitungsformat. "Ich sehe eine natürliche Verbindung, bei der die örtliche Zeitung mit diesen Arbeitsheften identifiziert wird", teilte Hladky den Konferenzteilnehmern mit. Vor einem Jahr führte die Gazette einen ExpressWay Classifieds genannten Lokalisierer für elektronische Kleinanzeigen ein, nachdem sie erkannt hatte, daß die Öffentlichkeit die bestehenden Systeme nicht umfassend nutzte. "Ich bin nicht der Ansicht, daß heutzutage irgendein Telefonservice leicht zu verkaufen ist, wir hatten jedoch das Gefühl, jeder neue Dienst sollte nutzerfreundlich sein, wenn die Datenbank abgefragt wird", so Hladky. Die Software wurde zusammen mit AudioTechs aus Philadelphia entwickelt. Das System läuft auf einem Alpha Computer von Digital Equlpment Co., die auch die Software vermarktet. Das Programm bietet einen nahtlosen Datentransfer vom Kleinanzeigenteil des Sll-Systems des Unternehmens zum DECComputer an, auf dem die Daten gespeichert sind. AMERIKA DIENST 20 Eine Reihe von Bedienerzeichen führen die Anrufer durch die Datenbank und ermöglichen ihnen eine Konkretisierung der Suche, wobei immer die Option offenbleibt, einen Schritt zurückzugehen. Die Nutzer werden beispielsweise informiert, wieviele Autos bereitstehen, die die von ihnen eingegebenen Kriterien erfüllen. Die Gazette hat derzeit ungefähr 1.000 Fahrzeuge auf ihrem elektronischen Parkplatz. Täglich gehen etwa 100 Anfragen bei dem Dienst ein. Hladky emphielt, bei der Prüfung der Zukunft von Auskunftsdiensten eine Standardformel anzuwenden: "Wenn Du sie nicht anbietest, wird es jemand anders tun." "Zu dem Auftrag unseres Unternehmens gehört, daß wir durch eine dynamische Mischung von Produkten und Dienstleistungen die Informationen über eine Vielfalt von Auswahlmöglichkeiten bereitstellen. Wir identifizieren nicht das Medium; diese Wahl bleibt dem Verbraucher überlassen!" Im Hinblick auf die traditionelle Rolle der Zeitung empfahl Hladky, "uns auf das zu konzentrieren, was wir am besten können: Die Sammlung von Informationen, um den Interessen der Verbraucher zu entsprechen." "Es wird eine neue Fernsprechtechnologie entwickelt, und jede Zeitung will als Teil ihrer Servicepalette unter Einsatz des Telefons Sprachinformation anbieten." Er fügte jedoch hinzu: Wir sollten uns nicht auf ein Kommunikationsmedium konzentrieren, sondern mehrere anbieten." Die Niederlassung Decisionmarkdes Unternehmens rief die MediaStar Software für die Anwendung bei Vertrieb, Werbung, direktem Marketing und Nachrichtenabteilungen ins Leben, die Microsoft Windows einsetzt und entweder auf betriebssystemunabhängigen Rechnern oder Netzwerken operiert. "Um die Software von MediaStar zu erklären, möchte ich eine ganz kurze Definition geben: Sie integriert Karten und Daten", so Hladky. "Die Entwickler von MediaStar würden sagen, die Software bietet direkten Zugang zu Datenbanken und Erhebungen, gestattet die Identifizierung und graphische Analyse von Daten sowie ihre Präsentation zum verbesserten Verständnis und für die Entscheidungsfindung." Hladky zufolge gestattet MediaStar der Gazette "den besseren Einsatz der riesigen Datenmenge, die der Zeitung jetzt zur Verfügung steht, aber selten genutzt wird". Seite 3 �Derzeit wird eine zusätzliche Nutzung der Software geprüft. "Wir haben gerade erst begonnen, die Anwendung in der Nachrichtenzentrale zu prüfen", so Hladky, "und es gibt wirklich interessante MögHenkelten". * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 20 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.06.1995 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.06.1995 Description An account of the resource <strong>1. Bosnien</strong> <br />USA erwägen Unterstützung der Blauhelme in Bosnien <br /><em>Keine Beteiligung am Krieg</em> <br /><br /><strong>2. NATO</strong> <br />USA engagieren sich weiterhin in Europa<br /><em>Ansprache von Außenminister Christopher</em> <br /><br /><strong>3. Marshall-Zentrum</strong> <br />Ein geeintes, stabiles und sicheres Europa<br /><em>Rede von Verteidigungsminister Perry</em> <br /><br /><strong>4. Datenautobahn</strong> <br />Fax, CD-ROM, Online-Dienste und Zeitungen<br /><em>von Tony Case</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/60d070ec597dc85f817899407f0f7d32.pdf 78058e25e51e88cbffb63314a2ae3669 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America ^rioN ^ Z12462 C 24. Mai 1995 19 USA-DEUTSCHLAND ERÖFFNUNG DER 41. DEUTSCHAMERIKANISCHEN FREUNDSCHAFTSWOCHE Ansprache des Gesandten J.D. Bindenagel USA-EUROPA AMERIKANISCHE AUSSENPOLITIK - GRUNDLAGEN UND PERSPEKTIVEN Rede des Gesandten J.D. Bindenagel SICHERHEITSARCHITEKTUR EINE NEUE SICHERHEITSARCHITEKTUR FÜR EUROPA von William J. Crowe, Jr. WIRTSCHAFT VON ORGANISATIONEN ZU MARKTEN von William E. Halal LITERATUR "GUTE ZEITEN FÜR DICHTER" Interview mit Pulitzerpreisträger Philip Levine Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-3341 02 �USA-DEUTSCHLAND 24. Mai 1995 Eröffnung der 41. Deutsch-Amerikanischen Freundschaftswoche Ansprache des Gesandten J.D. Bindenagel WÜRZBURG - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die am 21. Mai 1995 vom Gesandten der Botschaft der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland, J.D. Bindenagel, aus Anlaß der Eröffnung der 41. Deutsch-Amerikanischen Freundschaftswoche in der Würzburger Residenz gehaltene Rede im Wortlaut. General Chelberg, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, es ist mir eine große Freude, aus Anlaß der Eröffnung der Deutsch-Amerikanischen Freundschaftswoche hier zu sein. Botschafter Redman hat mich gebeten, Ihnen sein Bedauern zu übermitteln, daß er nicht kommen konnte. Er möchte jedoch ebenso wie ich unserem Ehrengast seine Glückwünsche aussprechen - General Shalikashvili, dem heute für seinen Beitrag zur deutsch-amerikanischen Freundschaft die Lucius D. Clay-Medaille verliehen wird. Herr General, es ist mir eine Ehre, zusammen mit Ihnen und so vielen herausragenden Deutschen und Amerikanern - Herrn Weber, Herrn Staatsminister Leeb, General Naumann und General Joulwan - hier zu stehen. Ich freue mich, wieder in Würzburg zu sein, wo ich vor nahezu einem Vierteljahrhundert als junger Armeeoffizier zusammen mit meiner Frau Jean unser erstes deutsches Heim einrichtete. Ich erinnere mich, wie ich das erste Mal in dieser wunderschönen Residenz stand, die Architektur von Balthasar Neumann und die Gemälde von Tiepolo bewunderte - lange bevor ich erfuhr, welche Rolle ein Amerikaner, John Skilton, dabei spielte, das Gebäude in jenen ersten Nachkriegstagen vor der Zerstörung zu bewahren. Morgens schaute ich - mit der Sonne im Rücken über das diesige Maintal und sah das Schloß Marienberg, das sich schemenhaft im Dunst abzeichnete. Mir war, als sähe ich es zum ersten Mal, und ich erkannte Würzburg als das, was es war und ist: Eine wunderschöne - eine herrliche - Stadt. Ebenso wie Millionen meiner amerikanischen Mitbürger, die seit dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland leben, bin ich Teil eines engmaschigen Netzes menschlicher Bande, die unsere zwei Länder verbinden. Ich bin fünfmal nach Deutschland zurückgekommen - nach Bremen, Berlin und Bonn - und genieße heute das große Privileg, meinem Land als stellvertretender Botschafter zu dienen. Seit fünf Jahrzehnten haben die Menschen in Unterfranken und anderen Teilen Deutschlands die Amerikaner und ihre Familien willkommen geheißen, ihnen ihr Heim geöffnet und die deutschen Sitten und Gebräuche gelehrt. Wir haben unsererseits die Kenntnisse unserer deutschen Freunde über die Vereinigten Staaten und das amerikanische Volk vergrößert. Zwischen uns haben sich besondere Freundschaftsbande entwickelt und unser Leben bereichert. Der Abzug eines Teils unserer Streitkräfte ist eine bittersüße Erfahrung - vergleichbar mit der Traurigkeit, die man empfindet, wenn man langjährigen Nachbarn und Freunden Lebewohl sagt. Einmal hier, gewöhnte ich mich schnell an die fränkische Lebensweise - erfreute mich der Weinberge und ihres Produkts, des Frankenweins, in seinen weltberühmten Bocksbeuteln. Und ich machte meine erste Bekanntschaft mit dem, was Mark Twain als "schreckliche deutsche Sprache" bezeichnete. Die Tatsache, daß diese Truppenreduzierungen möglich sind, ist jedoch ein Grund zur Freude. Sie sind das Ergebnis enormer Veränderungen in der Welt seit der Ankunft der amerikanischen Streitkräfte vor einem halben Jahrhundert, am Ende eines tragischen Weltkriegs. Am lebhaftesten erinnere ich mich an einen anstrengenden Lauf in den Leighton Barracks. Eines In den langen Jahren des Kalten Krieges bündelten unsere Länder ihre Kräfte für eine gemeinsame AMERIKA DIENST 19 Seite 1 �Sache. Und wir siegten. In Ostberlin war ich 1989 als Amerikanischer Gesandter Zeuge des Triumphs des menschlichen Geistes, als sich die Ostdeutschen erhoben und das kommunistische Regime stürzten. Heute ist Deutschland eine demokratische, prosperierende Gesellschaft, die auf zwei gleich starken Beinen steht - der alten Bundesrepublik mit ihrer gesunden Demokratie und dem durch eine wahrhaft demokratische Revolution gewandelten Ostdeutschland. Amerika stand hier im Westen an Ihrer Seite gegen den Kommunismus; im Osten an der Seite der Revolutionäre im Freiheitskampf; an der Seite beider Teile Deutschlands bei ihrer Vereinigung. Amerika steht heute an der Seite des geeinten Deutschland, unserem Freund und Verbündeten. Präsident Clinton erklärte im Juli letzten Jahres am Brandenburger Tor: "Amerika steht an Ihrer Seite, jetzt und für immer." Um diese Verpflichtung zu erfüllen, werden amerikanische Streitkräfte zur Gewährleistung unserer gemeinsamen Sicherheit in Deutschland und Europa bleiben - insgesamt über 100.000 Soldaten. Meine alte Einheit - die Dritte Infanteriedivision - die bald zur Ersten Infanteriedivision unbenannt wird, die "Big Red One", wird ihr Hauptquartier in den Leighton Barracks beibehalten. In Zukunft werden unsere Beziehungen in zunehmendem Maße durch Privatleute vertreten, von denen Tausende im Ausland leben und arbeiten. Austauschstudenten und Lehrer, Millionen von Touristen, die jährlich den Atlantik überqueren, tragen zur Völkerverständigung bei. Deutsche und amerikanische Unternehmen tätigen riesige Investitionen im jeweils anderen Land. Unsere institutionellen Bindungen werden durch das neue Marshall Center in Garmisch-Partenkirchen und die geplante Amerikanische Akademie zu Berlin sowie das wachsende Netz von Partnerstädten - wie dem zwischen Würzburg und Rochester im Bundesstaat New York - untermauert, welche kulturelle, bildungspolitische und menschliche Kontakte fördern. Die Amerika Häuser in München, Frankfurt, Köln, Hamburg, Berlin und Leipzig, denen vergangene Woche von der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland der renommierte Leo M. Goodman Award verliehen wurde, repräsentieren das dauerhafte amerikanische Engagement. Die deutsch-amerikanischen Institute - die GlAs führen trotz haushaltspolitischer Engpässe auf beiden Seiten des Atlantiks anspruchsvolle, kreative Programme durch. Ich möchte Sie insbesondere auf das GAI in Nürnberg aufmerksam machen, dessen dynamischer und einfallsreicher Direktor, Bill Shel- Seite 2 don, heute unter uns ist. Unsere Truppen verlassen Nürnberg, aber ein Teil von Amerika bleibt zurück. Mein herzlicher Dank gilt auch der deutschen Regierung - auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene für ihre große Unterstützung der GAls, der Amerika Häuser, der Amerikanischen Akademie und des Marshall Centers. Diese Unterstützung hat viel zu einer starken und effektiven Präsenz Amerikas in ganz Deutschland beigetragen. Mit demselben Gefühl von Engagement und Verpflichtung schaffen wir ein neues Netz menschlicher Bande zwischen Amerikanern und Deutschen in Sachsen, Thüringen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Wir bauen die Brücken zu diesen Menschen wieder auf und stellen damit die Verbindungen wieder her, die während sechs langer Jahrzehnte abgebrochen waren. Seit 1990 haben nahezu 1.000 junge Deutsche aus den neuen Bundesländern von der Amerikanischen Botschaft Stipendien für einen Aufenthalt in den Vereinigten Staaten bekommen. Wir unterstützen das Center for Advanced English and U.S. Studies in der Lutherstadt Wittenberg. Eine andere, vielverprechende neue Institution - die Amerikanische Akademie zu Berlin - wird sich auf die Förderung der Geisteswissenschaften über den Atlantik hinweg und in ganz Mitteleuropa konzentrieren. Amerikanische Firmen nehmen an der Gestaltung der wirtschaftlichen Zukunft Deutschlands teil. Das neue Generalkonsulat in Düsseldorf fördert Unternehmen im Ruhrgebiet. Unsere Unternehmen und Investoren beteiligen sich an einer Reihe zukunftsorientierter wirtschaftlicher Aktivitäten wie dem Umweltschutz, der Herstellung von Mikrochips sowie an anderen Spitzentechnologien. Das starke Engagement amerikanischer Unternehmen in den fünf neuen Bundesländern wurde im vergangenen Jahr durch zwei große, von der Amerikanischen Botschaft geförderte Konferenzen für amerikanische und deutsche Unternehmer hervorgehoben, die in Berlin und Leipzig stattfanden. Wir werden die Thüringer Amerika Tage und am 6. und 7. Oktober in Erfurt eine Wirtschaftskonferenz veranstalten. Wir engagieren uns für die Aufrechterhaltung und Stärkung der Bande zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten im Zeitalter nach dem Kalten Krieg. Dieses Engagement wurzelt in dem Wissen, daß wir ein gemeinsames Schicksal haben. AMERIKA DIENST 19 �Unsere Nationen haben über Jahrhunderte hinweg eine einzigartige Beziehung aufgebaut - entstanden durch die Einwanderung, zerrüttet durch den Krieg, geheilt und gepflegt durch Wiederaufbau und Bündnisse, gestützt durch menschliche Kontakte sowie den Austausch von Menschen, Waren und Ideen. Präsident Kennedy erklärte vor einer Generation in der Paulskirche: "Auch unsere Freiheit ist bedroht, wenn wir uns auf unseren Errungenschaften ausruhen und der Geschwindigkeit des Fortschritts widerstehen. Denn die Zeit und die Welt kennen keinen Stillstand. Wandel ist das Gesetz des Lebens. Und wer nur auf die Vergangenheit oder die Gegenwart schaut, verpaßt mit Sicherheit die Zukunft." In gewisser Weise begann diese Beziehung hier in Unterfranken. Ein Bürger des nahegelegenen Sommerhausen, Franz Daniel Pastorius, führte 1683 die ersten deutschen Siedler nach Pennsylvania. Auf der Grundlage dieser bescheidenen Anfänge überquerten Millionen deutschsprachiger Europäer den Atlantik. Ihre Nachfahren belaufen sich auf über 60 Millionen - jeder vierte Amerikaner. Ich bin stolz darauf, einer von ihnen zu sein. Ich hatte 1983 auch die Gelegenheit, aus Anlaß des 300. Jahrestages der ersten Landung von Siedlern einer Arbeitsgruppe der Regierung anzugehören, die den DeutschAmerikanischen Tag ins Leben rief, der jährlich am Jahrestag der Ankunft von Pastorius in der neuen Welt - und jetzt in Verbindung mit dem Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober - gefeiert wird. Wir sind Treuhänder dieser einzigartigen Beziehungen. Wir müssen ihre lebenswichtigen Verbindungen pflegen um sicherzustellen, daß die Lehren der Geschichte an zukünftige Generationen weitergegeben werden. Ihre Organisationen beteiligen sich an dieser Aufgabe. Seit dem Fall der Berliner Mauer befinden sich unsere beiden Länder inmitten eines dynamischen Wandlungsprozesses. Wir müssen Lösungen für die neuen Herausforderungen der uns umgebenden, zunehmend komplexen Welt finden. Als Mitglieder des Atlantischen Bündnisses müssen wir uns beispielsweise mit den schwierigen Fragen der NATOErweiterung und der Beziehungen zwischen der NATO und Rußland befassen. Aber wir werden Erfolg haben. * AMERIKA DIENST 19 Wir sind entschlossen, unsere Zukunft zu sichern. Wir passen uns an eine gewandelte Welt an, ebenso wie Ihre Organisationen sich verändern. Aber inmitten allen Wandels bleibt eine Konstante: Amerika steht weiterhin an der Seite Deutschlands, ebenso wie wir es im Kalten Krieg, bei der friedlichen Revolution von 1989 und während des Vereinigungsprozesses taten. Wir waren und sind überzeugt, daß Deutschland eine glänzende Zukunft hat. Die Vereinigten Staaten und Deutschland können jetzt im Angesicht der Aufgabe nicht versagen, mit der wir beide konfrontiert sind: Die Unterstützung der jüngst befreiten Länder, die sich für unsere Werte und unsere Institutionen entschieden haben - für unsere Demokratie, unsere freie Marktwirtschaft sowie das sie untermauernde Nordatlantische Bündnis und die Europäische Union. Heute ehren wir General Shalikashvili für seinen Beitrag zur beständigen deutsch-amerikanischen Freundschaft, die wir im Laufe von 50 Jahren aufgebaut haben. Das von ihm gegebene Beispiel inspiriert uns alle - Deutsche und Amerikaner gleichermaßen - unser Engagement für diese unerläßliche Errungenschaft erneut zu bekräftigen. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 3 �USA-EUROPA 24. Mai 1995 Amerikanische Außenpolitik - Grundlagen und Perspektiven Rede des Gesandten J.D. Bindenagel BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Rede, die der Gesandte der Botschaft der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland, J.D.Bindenagel, am 17. Mai 1995 an der Universität Bonn hielt. Vielen Dank für die freundlichen Begrüßungsworte. Es freut mich, daß ich wieder einmal die Gelegenheit habe, an einer so renommierten Universität vor einem studentischen Publikum über die Grundlagen amerikanischer Außenpolitik sprechen zu dürfen. Als Diplomat habe ich nicht oft die Möglichkeit, mich mit kritischen Studenten auseinanderzusetzen. Vielfach wird das direkte "feedback" mit den Bürgern des Gastlandes durch Gespräche auf der politischen Ebene und durchs Zeitungsstudium ersetzt. Vorträge an Universitäten haben den Vorteil, daß man auf ein gut informiertes Publikum trifft. Entsprechend versiert sind dann die Fragen und beleben die Diskussion. Gerade die Auseinandersetzung mit der Außenpolitik eines anderen Staates schärft auch den Blick für die eigenen außenpolitischen Interessen. Noch heute bestimmen historische Faktoren die amerikanische Außenpolitik. Die Kenntnis dieser Faktoren ist entscheidend für das Verständnis unserer außenpolitischen Zielsetzungen. Während meiner Jahre in Deutschland habe ich den Eindruck gewonnen, daß gerade diesen grundlegenden Faktoren in der Berichterstattung zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet wird. Insbesondere die Fernsehberichterstattung kann nur schlaglichtartig komplexe politische Abläufe beleuchten, was schnell zu Fehlinterpretationen führen kann. Dies ist um so bedauerlicher, als das Fernsehen mittlerweile die primäre Informationsquelle für einen Großteil der Bevölkerung geworden ist. Die Außenpolitik eines Landes wird unweigerlich von seiner Geschichte, Geographie, Gesellschaftsstruktur und seiner nationalen politischen Entwicklung beeinflußt. Diese simple Einsicht liefert die Erklärung dafür, warum sich in unterschiedlichen Ländern AMERIKA DIENST 19 unterschiedliche Ansichten über Außenpolitik entwickelt haben. Um so wichtiger sind fundierte Kenntnisse über die amerikanische Sicht der Dinge, um so wichtiger ist eine exakte Darlegung des amerikanischen Regierungssystems, um so wichtiger ist ein klares Verständnis der politischen Kultur in den Vereinigten Staaten, um die Beweggründe amerikanischer Außenpolitik zu verstehen. Fehlt dieser interdisziplinäre Hintergrund, kommt es sehr oft zu grundlegenden Mißverständnissen über die amerikanischen Motive und Interessen. Mißverständnisse, die vermeidbar wären und letztlich natürlich auch das Bild und die Perzeption voneinander nachhaltig beeinflussen. Es ist fast überflüssig, Sie daran zu erinnern, daß sich die politische Kultur der Vereinigten Staaten merklich von der europäischen und deutschen unterscheidet. Sie wissen, wie wichtig die Objektivierung der eigenen Maßstäbe ist. Die eigenen Maßstäbe zur Analyse, Beurteilung und Bewertung von außenpolitischen Prozessen sind in der Regel systemkonform. Dies ist bedingt durch Ihre politische Sozialisierung. Daran ist per se nichts auszusetzen, doch stellt sich die Frage, inwieweit Ihre Kriterien zutreffend sind und der amerikanischen Realität gerecht werden können. Ein gutes Beispiel für Fehlperzeptionen dieser Art ist die Diskussion über die vermeintliche Hinwendung der Vereinigten Staaten zur pazifisch-asiatischen Region. Ich muß Ihnen sicherlich nicht die ökonomischen Daten dieser Region aufzählen, um deutlich zu machen, welch enormes Wachstumspotential sich für den Handel abzeichnet. Es wäre ein politisch nicht wiedergutzumachender Fehler, wenn es die amerikanische Regierung versäumen würde, gute Wirtschaftsbeziehungen mit dieser Region aufzubauen. Seite 1 �Nur ist gänzlich falsch anzunehmen, die Vereinigten Staaten würden sich wegen der territorialen Erweiterung ihrer außenwirtschaftlichen Interessen von Europa abwenden. Eine solche Betrachtungsweise geht davon aus, daß die Beziehungen eines Staates zu einem anderen einem Nullsummenspiel entsprechen: Was der eine gewinnt, verliert der andere. Würde man so Außenpolitik betreiben, könnte man keine beständigen Beziehungen aufbauen und unterhalten. Außerdem widerspricht diese Vorstellung der amerikanischen Nachkriegstradition und verkennt die Bedeutung des im Laufe der letzten fünf Jahrzehnte gewachsenen transatlantischen Beziehungsgeflechts. Die andauernde Präsenz der Vereinigten Staaten in Europa steht außer Frage. Das amerikanische Engagement ist der beste Garant für ein sicheres Europa, und ein sicheres Europa ist unabdingbar für die amerikanischen Interessen und entscheidend für den Weltfrieden. Wie oft kommt es vor, daß von Kommentatoren der Versuch unternommen wird, die amerikanische Außenpolitik gegenüber Großbritannien, Frankreich und Deutschland zu gewichten. Uns sind die Beziehungen zu unseren europäischen Bündnispartnern gleichermaßen wichtig. Eine Stellungnahme, welches Land wichtiger ist, werden sie daher von keinem amerikanischen Diplomaten erwarten können. Daß unsere diplomatischen Beziehungen zu Großbritannien und Europa zu Beginn unserer Staatswerdung eher konfliktträchtig waren, ist Ihnen bekannt. Im Frühjahr 1775 entwickelte sich aus dem Konflikt zwischen den Kolonien und dem Mutterland über eine angemessene Vertretung im britischen Parlament ein Krieg. Thomas Jefferson, der spätere Verfasser der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung, machte als Autor eines recht radikalen Pamphlets "A Summary View of the Rights of British America" auf sich aufmerksam. Wie die meisten seiner Landsleute konnte er sich zu dem damaligen Zeitpunkt eine vollständige Trennung von England nicht vorstellen und träumte von einer dauerhaften Aussöhnung. Die britische Antwort auf die Forderungen der in Philadelphia tagenden Delegierten der dreizehn Kolonien war unmißverständlich: Lord Dunmore, der Gouverneur von Virginia, flüchtete unter Mitnahme der in Williamsburg gelagerten Pulvervorräte auf ein Schiff der Royal Navy und ließ umgehend die Hafenstadt Norfolk in Brand schießen. Der Delegiertenkongress der dreizehn Kolonien beauftragte daraufhin Thomas Jefferson mit der Seite 2 Formulierung einer Unabhängigkeitserklärung, die am 4. Juli 1776 angenommen wurde. Sie ist das erste außenpolitische Dokument der Vereinigten Staaten, noch bevor diese sich überhaupt konstituiert hatten. Die Erklärung wurde zu einer politischen und propagandistischen Waffe in der sich abzeichnenden ideologischen und militärischen Auseinandersetzung mit Großbritannien. Die wichtigste Passage der Unabhängigkeitserklärung lautete: "Wir halten die Wahrheiten für selbstverständlich, daß alle Menschen gleich geschaffen und von ihrem Schöpfer mit gewissen, unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind; daß dazu Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören." Die Unabhängigkeitserklärung hat nicht nur die Amerikaner in ihrem Kampf gegen das Kolonialreich angespornt, sondern diente vielen Europäern als Leitbild eigener politischer Wünsche und staatsrechtlicher Vorstellungen. Bekanntermaßen ging 1783 der auch von Frankreich unterstützte Unabhängigkeitskrieg zu Ende. Die Vereinigten Staaten waren endlich frei; die Menschenrechte wurden zu einem integralen Bestandteil der Verfassung von 1787. Es würde zu weit führen, den Einfluß der Unabhängigkeitserklärung auf die politischen Vorgänge in Europa und auf die französische Revolution von 1789 darzulegen. Bemerkenswert ist, daß es am 26. August desselben Jahres in Paris zu der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte kam, die dem amerikanischen Vorbild folgte. Es ist nicht von der Hand zu weisen, daß die Ideale, die Jefferson so trefflich formulierte, auch heute noch eine große Anziehungskraft besitzen. Selbst im ausgehenden 20. Jahrhundert gibt es viele Menschen in allen Erdteilen, die ihre Rechte einklagen, die der Mann aus Virginia als unveräußerlich bezeichnete und die da sind "life, liberty and the pursuit of happiness". Die Vereinigten Staaten von Amerika haben durch die Proklamation eigener Wertvorstellungen, die sich erheblich von denen des europäischen Kontinents unterschieden, ihre nationale Identität gefunden. In der Verfassung von 1787 wurde die Dreiteilung der Gewalten verwirklicht. Der Vertassungsrahmen ist weniger darauf angelegt, die Effizienz des politischen Systems zu steigern, als vielmehr darauf aus, möglichem Machtmißbrauch vorzubeugen. Dies hat zur AMERIKA DIENST 19 �Folge, daß beispielsweise gewichtige außenpolitische Entscheidungen nur vom Präsidenten und dem Kongreß gemeinsam getroffen werden können. zwischen Isolationismus ausschlägt. und Internationalismus Wenn man sich in diesem Zusammenhang die Rolle des Präsidenten anschaut, ist zu berücksichtigen, daß seine vermeintliche Machtfülle vom Machtverhältnis innerhalb des Kongresses abhängt und natürlich von der persönlichen Durchsetzungsfähigkeit des Amtsinhabers. Dieser Faktor wird immer wieder unter Beweis gestellt. Diese Schwankungen im amerikanischen Engagement für den Rest der Welt entspringen dem historischen Abkehr- und Abwehrreflex gegenüber der Alten Welt mit ihren "Ambitionen, Rankünen und Launen", wie es einmal der erste Präsident der Vereinigten Staaten, George Washington, ausgedrückt hatte. In seiner legendären Farewell Address aus dem Jahre 1796 warnte er seine Mitbürger: "No entangling alliances!" Ein aktuelles Beispiel: Im vergangenen Sommer entschloß sich Präsident Clinton gegenüber Haiti und den dortigen Militärmachthabern zu einer schärferen Vorgehensweise. Verhandlungen hatten zu keinem Ergebnis geführt; es zeigte sich, daß eine Vereinbarung nur deshalb zustande kam, weil der Präsident bereit war, seinen Forderungen nach umgehender Demokratisierung militärische Glaubwürdigkeit zu verleihen. Eine Warnung, die geschichtlich betrachtet zu ihrer Zeit vielleicht angemessen war. Wenn man sich beispielsweise die Erfolgsgeschichte der NATO anschaut, stellt sich natürlich die Frage, ob nicht eine solche Organisation nach dem Ersten Weltkrieg zu einem dauerhaften Frieden in Europa beigetragen hätte. Die Konsoldierung des Staatswesens wie auch die Präsident Clinton selbst stellt dies in einer Pressekonferenz fest: "This agreement only came because of the credible and imminent threat of the multinational force." Nicht immer kann man durch Verhandlungen auf diplomatischer Ebene Erfolg erzielen; nicht immer kann man militärische Gewalt einsetzen, insbesondere dann nicht, wenn keine nationalen Interessen tangiert sind. Die derzeitige Administration macht diesen Punkt immer wieder deutlich, weil vielfach angenommen wurde, die Vereinigten Staaten würden nach dem Ende des Kalten Krieges die Rolle eines Weltpolizisten wahrnehmen. Dies ist nicht im Interesse der USA, wie Präsident Clinton vor der UN-Generalversammlung schon 1993 ausführte: "Wir können nicht jedes Problem lösen, aber wir wollen eine Stütze für den Wandel und ein Zentrum des Friedens sein." Rückblickend betrachtet, hat die amerikanische Außenpolitik einen weiten Weg zurückgelegt seit jenen Tagen, als Colonel George Harvey in den zwanziger Jahren unseres Jahrhunderts ein tief verwurzeltes Vorurteil der amerikanischen Bevölkerung in Worte faßte: "Die Außenpolitik der Vereinigten Staaten ist, keine Außenpolitik zu haben." In der Tat waren die Vereinigten Staaten im 19. Jahrhundert mit sich selbst beschäftigt. In diesem Zeitraum entwickelte sich der traditionelle amerikanische Isolationismus - der Wunsch, sich von der internationalen Politik fernzuhalten. Noch heute wird den Vereinigten Staaten vielfach der Vorwurf gemacht, ihre Außenpolitik sei wie ein Pendel, das AMERIKA DIENST 19 Eroberung des Westens nahmen im 19. Jahrhundert viel Aufmerksamkeit in Anspruch. Mit "Manifest Destiny" bezeichnete man den amerikanischen Drang zur Pazifikküste nach Oregon und Kalifornien. Der nordamerikanische Kontinent wurde, um es zeitgemäß auszudrücken, "amerikanisiert." Dies entsprach dem Glauben vieler Amerikaner, in "God's own country" zu leben. Die "Bestimmung" habe vorgesehen, daß die Amerikaner den ganzen Kontinent befrieden und zivilisieren. Natürlich gab es während dieser Zeit keine völlige au ßenpolitische Abstinenz, wenn wir nur an den Krieg mit Mexiko 1846-48 denken oder an den expandierenden Seehandel. Schon 1823 hatte Präsident Monroe angesichts des imperialen Gehabes der europäischen Staaten den Süd- und mittelamerikanischen Kontinent zur amerikanischen Einflußzone erklärt. Hinsichtlich der Fähigkeit der amerikanischen Regierung, eine tatkräftige und konsequente Außenpolitik zu führen, gab es allerdings schon frühzeitige Zweifel. Alexis de Tocqueville äußerte sich beispielsweise in den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts skeptisch, weil seiner Ansicht nach das Festhalten an einem einmal gefaßten Plan und seine Durchführung auch gegen Widerstände in einer Demokratie nicht möglich sei. Der Kriegseintritt der Vereinigten Staaten - ich spreche vom Ersten Weltkrieg - erfolgte erst 1917. Zu groß war die anfängliche Ablehnung, sich in diesen europäischen Krieg hineinziehen zu lassen. Nach dem ersten Weltkrieg zogen sich die Vereinigten Staaten aus Europa zurück. Präsident Woodrow Seite 3 �Wilson hatte mit seinem 14 Punkte umfassenden Friedensprogramm von 1918 bei den späteren Verhandlungen in Versailles eine zentrale Rolle gespielt und einen wichtigen Beitrag zum Aufbau einer Friedensstruktur geleistet. Wilson hatte das Selbstbestimmungsrecht der Völker und eine gerechte und stabile Friedensordnung gefordert, "to make the world safe for democracy". Seine Weigerung, sich an der Friedensordnung von Versailles und dem Völkerbund zu beteiligen, trug allerdings zu deren Schwächung bei. Die Vereinigten Staaten zogen sich wegen unüberbrückbarer Meinungsverschiedenheiten zurück. Von der fehlenden europäischen Bereitschaft zum Ausgleich mit Deutschland enttäuscht, hatten sie kein Verständnis für die Kolonialstreitigkeiten der europäischen Mächte. Hier zeigt sich wieder einmal, daß amerikanische Außenpolitik nicht nur den politischen Willen des amerikanischen Volkes reflektieren, sondern auch seine moralische Überlegenheit gegenüber den verworrenen Verhältnissen in Europa zum Ausdruck bringen sollte. Amerikanische Politiker sehen sich auch heute noch gezwungen, ihre Politik nicht nur für wirkungsvoll und zweckmäßig, sondern auch für vertretbar im moralischen Sinn zu halten. Sie glauben, daß ihrem außenpolitischen Handeln idealistische anstatt bloß realpolitische Motive zugrunde liegen sollten. Ein gutes Beispiel für die idealistischen Grundströmungen in der amerikanischen Außenpolitik ist Woodrow Wilsons Rede, die er im Februar 1919 in Boston gehalten hatte: "In vollkommener Offenheit habe ich, im Namen der Bevölkerung der Vereinigten Staaten, als Ziel dieses großen Krieges Ideale und nichts als Ideale benannt, und in diesem Geist ist der Krieg gewonnen worden." Dieser Ansicht entspricht auch die Neigung, Außenpolitik sowohl in ideologischen Kategorien zu sehen als auch in Dichotomien wie Gut und Böse, Freund und Feind, Krieg und Frieden zu denken. Weiß-Mustern - "diejenigen, die für uns, und die anderen, die gegen uns sind". Die wesentlichen Gründe für eine konturenreiche Betrachtungsweise waren die ursprüngliche geographische Abgeschiedenheit des amerikanischen Kontinents, der Glaube an dessen Ausnahmestellung und das nachwirkende geistige Erbe der Aufklärung. All diese Momente begünstigen ein stärker ideologisch geprägtes Verständnis von Außenpolitik. Der Isolationismus nach dem Ersten Weltkrieg war nicht kategorisch gegen Europa gerichtet. Noch 1931 hatte Präsident Hoover auf der Genfer Abrüstungskonferenz einen Plan vorgelegt, der einen nachhaltigen Abbau offensiver Rüstungskapazitäten vorsah. Hoover glaubte damit dem deutschen Streben nach militärischer Gleichberechtigung Rechnung tragen und durch die Senkung der Rüstungsausgaben die Folgen der Weltwirtschaftskrise abmildern zu können. Dieser Plan scheiterte am Widerstand der französischen Regierung. Der weitere Verlauf der Geschichte in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts ist bekannt. Wenige Jahre später brach der Zweite Weltkrieg aus und erschütterte Europa und die Welt in ihren Grundfesten. Zum zweiten Mal waren die Vereinigten Staaten in einen europäischen Krieg verwickelt worden. Der amerikanische Isolationismus, der sich immer auf das außenpolitische Engagement beschränkte, nicht aber auf die außenwirtschaftlichen Interessen, erhielt mit dem japanischen Luftangriff auf Pearl Harbor seinen Todesstoß. Amerika war nicht auf den Krieg vorbereitet und hatte es an militärischer Vorsorge fehlen lassen. Der Isolationismus erwies sich als fatale Illusion. Nach der leidvollen Erfahrung der Rückeroberung und Befreiung Europas von der Naziherrschaft mußte die Frage nach dem Ausmaß des amerikanischen Engagements beantwortet werden. Noch bei Kriegsende hatte Franklin Roosevelt geglaubt, daß in spätestens zwei Jahren keine amerikanischen Soldaten mehr in Europa stehen würden. Ein Beispiel ist das Verhältnis zur ehemaligen Sowjetunion. Bei uns in den Vereinigten Staaten sprachen wir vom Kalten Krieg, den man in der Bundesrepublik als Ost-West-Konflikt bezeichnete. Doch schon im Jahre 1949 wurden die Vereinigten Staaten zum ersten Mal in ihrer Geschichte Mitglied einer in und für Friedenszeiten gegründeten Allianz, deren Daseinszweck der gemeinsame militärische Schutz der Sicherheit ihrer Mitglieder war. Eine derartige Betrachtungsweise schärft die Konturen; folglich ist es nicht verwunderlich, daß in Amerika eine deutlich andere Haltung eingenommen wurde als beispielsweise in Europa. Die amerikanische Außenpolitik orientiert sich oft an Schwarz- Zusammen mit europäischen Bundesgenossen wie Bevin, Schuman und Monnet legte die Troika Truman-Marshall-Acheson die Fundamente einer Nachkriegsordnung, die sich in zweifacher Hinsicht als überaus erfolgreich erwies. Zum einen erlaubte sie Seite 4 AMERIKA DIENST 19 �die Reintegration des besiegten Deutschland in die zivilisierte Staatengemeinschaft, zum anderen verhinderte sie eine weitere territoriale Ausdehnung des sowjetischen Macht- und Einflußbereiches, dem Ostdeutschland zum Opfer gefallen war. Die Vereinigten Staaten hatten ihre historische Lektion gelernt. Einen Rückzug auf den amerikanischen Kontinent konnte es nicht geben; Vorbehalte gegenüber einer "entangling alliance" wurden den nationalen Interessen untergeordnet. Aus dem Zweiten Weltkrieg sind die Vereinigten Staaten als ein Imperium mit globalen Interessen hervorgegangen. Dies wird insbesondere durch die von Präsident Truman propagierte "Containment strategy" deutlich. Vor dem Hintergrund der weltpolitischen Abdankung des britischen Königreiches formulierte er eine außenpolitische Leitlinie, die folgenden Kernsatz hatte: "Ich glaube, daß es die Politik der Vereinigten Staaten sein muß, freie Völker zu unterstützen, die sich dem Versuch der Unterwertung durch bewaffnete Minderheiten durch Druck von außen widersetzen." Damit war der Handlungsrahmen abgesteckt, wie der Herausforderung durch die Sowjetunion zu begegnen war. Ziel amerikanischer Außenpolitik war es, dem sowjetischen Expansionsstreben Einhalt zu gebieten und - wo möglich - den kommunistischen Einfluß zurückzudrängen. Die im Zusammenhang mit dieser machtpolitischen und ideologischen Auseinandersetzung formulierten außenpolitischen Doktrinen standen angesichts dertechnologischen Entwicklung von immer moderneren Waffensystemen unter einem kontinuierlichen Anpassungsdruck. Die "Containment strategy" wurde durch die Doktrin des "roll back" ersetzt; Präsident Eisenhower entwickelte die Doktrin der massiven Vergeltung - eine Doktrin, die mit der nuklearen Parität ihre Gültigkeit verlor. In den letzten Jahrzehnten sind Doktrinen aus der Mode gekommen, vielleicht auch, weil die außenpolitischen Herausforderungen an Komplexität zugenommen haben. Wer konnte Anfang der achtziger Jahre ahnen, daß sich am Ende des Jahrzehnts die Machtverhältnisse in Europa in dieser Weise verändern würden? Wenn wir die Jahre des Kalten Krieges Revue passieren lassen, kann man zu recht behaupten, daß Tocquevilles Zweifel an außenpolitischer Kontinuität demokratisch regierter Staaten sich nicht bewahrheitet haben. Sicherlich gab es auf amerikanischer Seite die eine oder andere Kursänderung, die eine oder andere Fehleinschätzung, doch die AMERIKA DIENST 19 strategischen Ziele in der Auseinandersetzung mit der Sowjetunion blieben die gleichen. Außenpolitische Kursschwankungen liegen zum Teil in der Natur eines mehr oder weniger regelmäßigen Präsidentenwechsels. Zu den traditionellen Schwächen der amerikanischen Außenpolitik gehört der Ehrgeiz der Präsidenten bei ihrem Amtsantritt, zuerst einmal möglichst alles anders zu machen als ihre Vorgänger. Zudem wird in Washington die Außenpolitik stark von personellen Faktoren und innenpolitischen Einflüssen bestimmt. Dadurch ist eine kontrollierte und kontinuierliche außenpolitische Entscheidungsfindung und eine dementsprechende, langfristig ausgerichtete und geradlinige Außenpolitik nur unter großen Anstrengungen möglich. Immer wenn ein neuer Präsident ins Weiße Haus einzieht, entstehen Zweifel an der Kontinuität amerikanischer Außenpolitik. Dies haben wir jüngst bei der Clinton-Administration erlebt und auch als Bush auf Reagan folgte, gab es viele Stimmen, die Zweifel äußerten, ob denn Bush an den außenpolitischen Grundsätzen der Reagan-Administration festhalten werde. Bei jeder Präsidentenwahl wird sich die amerikanische Nation aufs neue ihrer Identität bewußt. Die Beschwörung der Ideale der Gründerväter und des amerikanischen Traums von Freiheit, Wohlstand und Größe ist Ausdruck des steten Willens zum Neubeginn. Es ist nun mal die Verantwortung des amerikanischen Präsidenten, das Wohlergehen und die Sicherheit des amerikanischen Volkes zu gewährleisten, nicht aber die Welt zu reformieren, wie George Kennan einmal trefflich feststellte: "Im Namen der Demokratie und der Menschenrechte haben sich die Vereinigten Staaten wiederholt in die Angelegenheiten anderer Länder eingemischt, aber die Demokratie ist nicht unbedingt die Bestimmung der ganzen Menschheit: jedenfalls ist es nicht Sache der amerikanischen Regierung, sie überall durchzusetzen." Andererseits - möchte ich hinzufügen - kann es nicht schaden, wenn alle Menschen die Möglichkeit haben, ihr Schicksal in einem rechtsstaatlichen, demokratisch legitimierten Staatswesen zu gestalten. Deshalb gibt es in den Vereinigten Staaten einen überparteilichen Konsens, wenn es darum geht, demokratische Tendenzen und den Aufbau parlamentarischer Regierungssysteme zu fördern. Eine grundlegende Überzeugung amerikanischer Außenpolitik, die zu den Tagen von Alexis de Tocqueville zurückreicht, lautet, demokratische Staaten, Seite 5 �die miteinander Handel treiben, führten nicht miteinander Krieg. Ich möchte zum Abschluß aus dem Kapitel "Krieg und Demokratie" aus "Die Demokratie in Amerika" zitieren: "Je mehr sich die Gleichheit in mehreren Ländern zugleich entwickelt und ihre Bewohner zu Handel und Industrie treibt, desto ähnlicher werden nicht nur ihre Neigungen, sondern auch ihre Interessen vermengen und verquicken sich so, daß keine Nation es wagen kann, eine andere zu unterdrücken, weil alles Elend, das sie einer anderen zufügt, auf sie selber zurückfallen würde." Damit habe ich Ihnen auch schon den Kerngedanken der Außenwirtschaftspolitik der Clinton-Administration angedeutet. Die Vereinigten Staaten treten vehement für freien und fairen Handel ein, was einen unbehinderten Marktzugang voraussetzt. So ist der Aufbau eines freien Welthandelssystem die Nummer Eins auf der außenpolitischen Agenda. Prosperierende Handelsbeziehungen sind eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg von Demokratisierungsstrategien, wie sie beispielsweise in den Staaten Mittel- und Osteuropas durchgeführt werden. Lassen Sie mich noch die anderen thematischen Schwerpunkte der gegenwärtigen Außenpolitik meines Landes aufzählen, bevor ich dann auf Ihre Fragen antworte: An zweiter Stelle steht die Gestaltung einer Europäischen Sicherheitsarchitektur, die dauerhaft Frieden und Stabilität garantiert. Konkret heißt das: die Erweiterung der NATO. * Seite 6 * An dritter Stelle ist der Friedensprozeß im Nahen Osten zu nennen. Ziel ist es, einen dauerhaften arabisch-israelischen Frieden zu schaffen, die Stabilität befreundeter arabischer Staaten zu sichern und den politischen Einfluß des Iraks, Irans und Libyens einzudämmen sowie zu verhindern, daß diese Staaten in den Besitz von Massenvernichtungswaffen und Trägerraketen gelangen. Damit habe ich auch schon die vierte Priorität unserer Außenpolitik angedeutet: die Verhinderung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungsmitteln. Auf der gegenwärtig in New York stattfindenden Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages treten wir für eine unbegrenzte Verlängerung des Vertrages ein. Fünfter und letzter Schwerpunkt amerikanischer Außenpolitik ist der Kampf gegen internationalen Terrorismus, gegen Drogenhandel und Geldwäsche sowie das organisierte Verbrechen. In seiner Anhörung vor dem Senatsausschuß für Auswärtige Angelegenheiten appellierte Warren Christopher an beide Fraktionen, den traditionellen überparteilichen Konsens in der Außenpolitik nicht aufs Spiel zu setzen. Er sei gerade in Zeiten voller großer Herausforderungen unabdingbar für die Glaubwürdigkeit amerikanischer Außenpolitik. Dem möchte ich nichts weiteres hinzufügen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. • * AMERIKA DIENST 19 �SICHERHEITSARCHITEKTUR 24. Mai 1995 Eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa von William J. Crowe, Jr. LONDON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus einer Rede, die der Botschafter der Vereinigten Staaten in Großbritannien, William J. Crowe Jr., vor der European-Atlantic Group hielt. Im Frühjahr feierten wir den 50. Jahrestag der Beendigung des Zweiten Weltkriegs in Europa, den Triumph der Demokratie über den Faschismus, das Ende eines gigantischen Konflikts, der unsägliches Leid verursachte. Gleichzeitig erinnern wir uns an die Verheißungen und Neuanfänge des Jahres 1945. Der Sieg über Deutschland und Japan veranlaßte Männer und Frauen guten Willens auf der ganzen Welt zu dem Schwur "nie wieder" und unsere führenden Politiker zur Gründung neuer Institutionen, die verhindern sollten, daß die Welt in einen Abgrund stürzt. Die Institutionen des Kalten Krieges waren nicht ohne Mängel, aber insgesamt leisteten sie uns gute Dienste. In Anbetracht des Endergebnisses können wir sehr stolz auf die Klugheit jener Architekten der Nachkriegszeit und ihre Errungenschaften sein. Ebenso wie 1945 werden wir auch heute mit einer traumatischen Veränderung des internationalen Klimas konfrontiert, die eine Zukunft voller Unsicherheit erwarten läßt. Die Bezugspunkte, die 50 Jahre lang unsere Politik leiteten, sind verschwunden. Wir müssen jetzt mit wenigen Navigationshilfen einen neuen Kurs einschlagen. Dies ist die primäre Herausforderung des neuen Zeitalters. In der britischen Presse wird oft der Vorwurf erhoben, nach dem Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums wende sich Amerika nach innen und falle in den Isolationismus zurück. Ich möchte dieser Anschuldigung entschieden widersprechen. Sie mißdeutet vollkommen die Stimmung in Amerika und unsere fundamentalen Interessen. Diese Kritiker ersetzen ernsthafte Gedanken durch vereinfachte Klischees und ignorieren die Fülle neuer Technologien - Fax, elektronische Post, Mobiltelefone, Langstreckenflugzeuge, Live-Sendungen im Fernsehen - durch die die Welt AMERIKA DIENST 19 kleiner und die internationale Staatengemeinschaft stärker als je zuvor verbunden wurde. Wir leben in einer neuen und verwirrenden Zeit, die wir in Ermangelung eines besseren Ausdrucks als "Zeitalter nach dem Kalten Krieg" bezeichnen. Obwohl die physische Bedrohung der europäischen Sicherheit durch den Osten abgenommen hat, kann ich Ihnen versichern, daß das Engagement der Vereinigten Staaten für diese Sicherheit unvermindert erhalten bleibt. Örtliche Konflikte, interne Instabilität und das Wiederaufkommen historischer Vorbehalte sind jetzt als die wahrscheinlichste Bedrohung des Friedens in Europa an die Stelle des sowjetischen Expansionismus getreten. Die Clinton-Administration ist fest davon überzeugt, daß die Ausweitung demokratischer Institutionen auf dem gesamten europäischen Kontinent der beste Weg ist, das finstere Vermächtnis der Vergangenheit in Schach zu halten. Wenn solche Bestrebungen gelingen sollen, erfordern sie nicht nur erneuertes politisches Engagement, sondern auch eine neue Sicherheitsstruktur. Zum dritten Mal in diesem Jahrhundert muß die freie Welt eine Umgestaltung ihrer Sicherheitsarrangements in Betracht ziehen. Wie stets in solchen Zeiten müssen wir uns auf "alte und neue Strukturen" konzentrieren. Die Geschichte verhindert, daß wir ganz von vorne anfangen. Um die Stabilität in ganz Europa zu erhöhen, müssen wir eine Architektur schaffen, die den Bedürfnissen des Westens und der ehemaligen sowjetischen Satellitenstaaten in Osteuropa entspricht und für Rußland und die Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion keine Bedrohung darstellt. Wenn die Infrastruktur des Kalten Krieges auf überlegte Art und Weise an die neuen Gegebenheiten Seite 1 �angepaßt wird, können wir glücklicherweise eine funktionierende Grundlage für künftige Bestrebungen schaffen. Außenminister Christopher erklärte, die NATO sei der Anker des Engagements der Vereinigten Staaten in Europa und der Kern der transatlantischen Sicherheit und werde das auch bleiben. Der wirkliche Maßstab für den Erfolg des Bündnisses war seine lebenswichtige Rolle bei der Unterstützung Westeuropas, stärker, wohlhabender und integrierter zu werden, als man sich das in den dunklen Tagen nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges je hätte vorstellen können. Heute sind die Nationen Mittel- und Osteuropas von der Aufgabe in Anspruch genommen, demokratische Regierungen und Marktwirtschaften aufzubauen und schauen dabei automatisch auf ihre westlichen Vorbilder. Sie streben denselben Schutz und Wohlstand an, den jetzt die NATO-Mitgliedstaaten genießen. Unsere Aufgabe besteht wiederum darin, durch eine neue, aber realistische Sicherheitsstruktur zur Erreichung dieser Ziele beizutragen. Keine Frage ist stärker mißverstanden oder kontroverser diskutiert worden als die der NATO-Erweiterung und ihres Warum, Wo, Wann und Wie. Welche Haltung vertreten die Vereinigten Staaten? Bei seiner Europareise im Juni vergangenen Jahres erklärte Präsident Clinton, die Frage laute nicht länger, ob die NATO erweitert werde, sondern wie und wann das geschehe. Die sechzehn Mitgliedstaaten der NATO haben angefangen, sich mit diesen Fragen zu befassen. Der Nordatlantikrat will den interessierten Parteien Ende des Jahres die Ergebnisse seiner Studie vorlegen und den Prozeß einer Prüfung spezifischer Beitrittskandidaten einleiten. Dieses Verfahren wird auf der Basis von Freiwilligkeit, Offenheit und Konsens fußen. Dies soll auch gewährleisten, daß die Mitgliedstaaten der NATO parallel zum Erweiterungsprozeß produktive Beziehungen zwischen Rußland und dem Bündnis aufbauen können. Rußland erhält dadurch jedoch kein Vetorecht über die Zukunft der NATO. Wir wollen bei dieser Gratwanderung einen offenen und ehrlichen Dialog führen. Obwohl diese neue europäische Sicherheitsarchitektur auf der Grundlage der NATO geschaffen werden soll, spielt die Europäische Union eine Schlüsselrolle dabei, den Wohlstand der osteuropäischen Nationen sicherzustellen. Die Übernahme der mit einer NATO-Mitgliedschaft einhergehenden Pflichten verlangt von den wachsenden Volkswirtschaften die Übernahme der Kosten. Daher müssen die ange- Seite 2 henden Mitglieder Teil des expandierenden europäischen Marktes sein. Die wachsenden Volkswirtschaften Mittel- und Osteuropas werden wiederum Marktreformen fördern und einen Beitrag zur Erhöhung der politischen Stabilität leisten, die für Vollmitglieder der NATO und der EU erforderlich ist. Washington arbeitet eng mit der EU und ihren Mitgliedstaaten an der Entwicklung eines wirtschaftlichen Hilfsprogramms für Mittel- und Osteuropa zusammen. Zwei neue Strukturen - der Nordatlantische Kooperationsrat (NAKR) und die Partnerschaft für den Frieden (PFP) - sind besonders auf die Einbeziehung der Nichtmitgliedstaaten der NATO ausgerichtet. In nur einem Jahr ist die Partnerschaft für den Frieden zu einem integralen Bestandteil der europäischen Sicherheitslandschaft geworden und wurde zur Überraschung einiger gut aufgenommen. Sie ist ein wertvolles Instrument, das die NATO und einzelne Partner zur Zusammenarbeit ermutigt. Sie hilft den neuen demokratischen Staaten bei der Umstrukturierung und Einführung demokratischer Kontrolle ihrer Streitkräfte sowie dabei, neue Formen von Militärdoktrinen, Umweltschutz und Katastrophenhilfe zu erlernen. Aus diesem Grund ist die Partnerschaft für den Frieden so wichtig. Die 20 für dieses Jahr geplanten Militärübungen der Partnerschaft werden einen großen Beitrag zur Förderung dieses Übergangsprozesses leisten. 25 Nationen, einschließlich Rußlands, sind der Überzeugung, daß die Partnerschaft in ihrem Interesse liegt. In ähnlicher Weise begrüßen die Vereinigten Staaten die Stärkung der europäischen Verteidigungssäule der NATO mit Hilfe der Westeuropäischen Union. Wir sind uns beispielsweise bewußt, daß es Momente gibt, in denen die Mitgliedstaaten der WEU eine Militäroperation beginnen wollen, an der sich andere NATO-Mitgliedstaaten nicht beteiligen möchten. Aus diesem Grund unterstützen wie die sogenannte "Doppelaufgabe" von NATO- und WEU-Streitkräften, aus diesem Grund unterstützen wir den Interalliierten Einsatzverband und aus diesem Grund streben wir eine Sicherheitsarchitektur an, die stark und flexibel genug ist, um die vielfältigen Sicherheitsprüfungen unseres neuen Zeitalters zu bestehen. Angesichts des zunehmenden Zerstörungspotentials moderner konventioneller Waffen können selbst kleine Streitkräfte verbrecherischer Staaten großen Schaden verursachen und zur ihrer Bekämpfung eine beträchtliche gegnerische Streitmacht erfordern. Die AMERIKA DIENST 19 �NATO muß sorgfältig prüfen, welche Fähigkeiten sie entwickeln will, selbst wenn von vielen eine Ausweitung der Definition von "Bedrohung der Sicherheit" angestrebt wird. Die NATO kann nur im Alleingang handeln, wenn sie ihren in Artikel 5 dargelegten Pflichten nachkommt. Die meisten sind der Ansicht, sie benötige zur Legitimierung anderer Aktionen ein politisches Mandat von einer Organisation wie den Vereinten Nationen. Die Vereinten Nationen sind jedoch bereits überfordert. Es ist deutlich geworden, daß regionale Organisationen einen Teil der Last tragen müssen. In Europa ist die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hierfür ein möglicher Kandidat. Zu diesem Zeitpunkt muß die Rolle der neuen OSZE noch weiter definiert werden. Anstatt durch juristisches oder militärisches Vorgehen ein bestimmtes Verhalten zu erzwingen, will sie die Sicherheit durch die Entwicklung neuer Formen der Zusammenarbeit auf der Grundlage des Konsenses verbessern. Es existieren beispielsweise keine Pläne, ihr die Fähigkeit zur Friedensschaffung oder Bestrafung von Aggression zu geben. Die oft als "Debattierclub" diskreditierte OSZE will insbesondere bei der Verhinderung und Schlichtung von Krisen stärker werden. Die Tatsache, daß Rußland letztlich eine Delegation der OSZE in Tschetschenien empfing, deutet darauf hin, daß diese Organisation auf der internationalen Bühne eine wichtige Rolle spielt. Heute stellt Rußland das dauerhafteste strategische Problem Europas dar. Ein Rußland, das nicht mit sich selbst und seinen Nachbarn in Frieden lebt, ist gleichbedeutend mit einem Europa, das nicht in Frieden lebt. Die Vereinigten Staaten, die NATO und die EU müssen alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um Rußland bei seiner unsicheren Reise zu politischen und wirtschaftlichen Reformen auf dem richtigen Weg zu halten. Wir können gegenüber unseren russischen Amtskollegen gar nicht oft genug betonen, daß die Förderung der Stabilität in Mitteleuropa im beiderseitigen Interesse ihres Landes und dessen westlichen Verbündeten liegt. Die NATO, die keine Bedrohung für die Sicherheit Rußlands darstellt, strebt direkte und offene Beziehungen zu Rußland an, die der besonderen Stellung und Größe Rußlands Rechnung tragen und gleichzeitig die Integrität der anderen neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion stärken. AMERIKA DIENST 19 Der Kontinent war ein halbes Jahrhundert lang durch ideologische Trennung und militärische Konfrontation entstellt. Jetzt, da diese Wunde zu heilen beginnt, müssen wir sicherstellen, daß keine neuen Trennlinien zwischen den Besitzenden und Besitzlosen oder zwischen den in Sicherheit und den in Unsicherheit Lebenden gezogen werden. Wir laden Rußland dazu ein, sich an diesen großartigen Bestrebungen zu beteiligen. Seine enormen Ressourcen und seine begabten und lebensprühenden Menschen müssen von Europa in den Dienst der Freiheit gestellt werden - als Kraft gegen Aggression und Instabilität. Die Entwicklung unserer Beziehungen zu Rußland hängt davon ab, wie erfolgreich Rußland den Weg zu Demokratie und freien Märkten geht und wie stetig es neue Verhaltensnormen annimmt, die während seiner Einverleibung durch die Sowjetunion so oft mißachtet wurden. Unsere Beziehungen zu Rußland müssen fortentwikkelt werden und sich parallel zu unseren Bestrebungen entwickeln, die NATO und die Europäische Union zu erweitern. Ich bin nicht so naiv anzudeuten, dieser ganze Prozeß sei einfach. Zweifellos haben die Russen ein großes Mißtrauen gegenüber der NATO, und es wird nicht einfach sein, ihre Zustimmung zu einer Erweiterung des Bündnisses zu bekommen. Das wird Geduld, Innovation und mehr Staatskunst von allen Beteiligten erfordern. Ein erfolgreicher Übergang für das russische Volk ist eine der höchsten Prioritäten in Washington. Vor 50 Jahren sahen Politiker in Amerika und Westeuropa zerstörte Städte, vertriebene Menschen, Schuldenberge und einen Kampf um das nationale Überleben. Mit ihrem Vorschlag zum Aufbau neuer Institutionen bewiesen sie Weitblick und Klugheit. Ihr lebenswichtiger Beitrag bestand jedoch darin, ihre Regierungen davon zu überzeugen, diese Organisationen mit den notwendigen Mitteln und dem politischen Willen auszustatten. Im Rückblick muß man vor allem ihre persönlichen Führungsqualitäten und ihre Entschlossenheit bewundern. Wir sind jetzt mit einer besonders anspruchsvollen, aber andersartigen Herausforderung konfrontiert. Nachdem die freien Nationen im Kalten Krieg den Sieg davongetragen haben, müssen sie sich selbst ständig vor Augen halten, daß die Verminderung der Bedrohung unserer gemeinsamen Ideale durch den Kommunismus nicht bedeutet, daß unsere Werte weniger kostbar sind oder die Förderung dieser Ideale weniger wichtig. Seite 3 �Die atlantische Gemeinschaft hat jetzt die einmalige Chance, Wohlstand und Demokratie auf dem europäischen Kontinent auszuweiten und die Bestrebungen der politischen und Sicherheitsinstitutionen des Westens zu integrieren. Dies setzt Geduld, Engagement, bisweilen Kompro- mißbereitschaft und vor allem Ausdauer voraus. Dies sind genau die Qualitäten, die unsere Demokratien während des Zweiten Weltkriegs und mehr als 40 Jahre nach Kriegsende stützten. Ich bin zuversichtlich, daß unsere Völker diese Charakteristika geerbt haben und sie zum gegebenen Zeitpunkt erneut in den Dienst unserer Ideale stellen werden. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 19 �WIRTSCHAFT 24. Mai 1995 Von Organisationen zu Märkten von William E. Halal WASHINGTON - (AD) - Wirtschaftswissenschaftler berufen sich seit langem auf das "Zaubermittel des Marktes". Heute werden dem Autor zufolge Märkte innerhalb von amerikanischen Organisationen geschaffen, und dies gestattet es Unternehmen und sogar Regierungsbehörden, die neuen Herausforderungen einer sich rasch verändernden Welt zu bewältigen. William E. Halal ist Professor für Management an der George Washington University in Washington, D.C. sowie Direktor der World Future Society. Er ist Verfasser von The New Capitalism (Wiley, 1986) und Mitherausgeber von Internal Markets: Bringing the Power of Free Enterprise Inside Your Organization (Wiley, 1993). Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von The Futurist, Ausgabe Mai/Juni 1994, herausgegeben von der World Future Society, 7910 Woodmont Ave., Suite 450, Bethesda, MD 20814. Copyright (c) 1994 World Future Society. Die gigantischen Hierarchien, die einst die Welt beherrschten, haben angesichts der Revolution im Informationswesen einen dramatischen Verfall erlebt. Das zentrale Planungssystem der Sowjetunion ist zusammengebrochen, riesige Unternehmen wie General Motors (GM) und IBM mußten große Verluste hinnehmen, und die amerikanische Regierung hat das Problem eines Patts zwischen Präsident und Kongreß zu bewältigen. Offen tritt zutage, daß ein zentral kontrolliertes, hierarchisches System den wachsenden Turbulenzen dieses neuen Zeitalters komplexer und ständiger Veränderungen nicht gewachsen ist. Aber welche neue Organisationsform wird an seine Stelle treten? Die Antwort läßt sich erahnen, wenn man betrachtet, was sich in einer Reihe großer Organisationen vollzieht. In Großunternehmen wie AT&T und IBM findet eine Dezentralisierung in viele autonome Geschäftsbereiche statt. Während Rußland seine großen Staatsunternehmen privatisiert, um sich die Dynamik des Markts zunutze zu machen, lösen amerikanische Unternehmen ihren eigenen zentralen Planungsapparat zugunsten interner Märkte auf. In der Tat besteht einer der auffälligsten Trends des vergangenen Jahrzehnts im Auftreten interner Unternehmer (oder "Intrapreneurs"), interner Kunden und anderer interner Äquivalente externer Märkte. AMERIKA DIENST 19 Mit anderen Worten: Interne Märkte treten an die Stelle der Hierarchie. Das Konzept der internen Märkte wurde von einem unsichtbaren Netzwerk progressiver Unternehmen, Akademiker und Unternehmensberater entwickelt. Im Jahr 1991 organisierte eine derartig zusammengesetzte Gruppe eine Konferenz über interne Märkte, die an der George Washington University in der Bundeshauptstadt Washington stattfand. Zu diesem Anlaß versammelten wir 100 führende Unternehmerpersönlichkeiten, die sich mit internen Märkten beschäftigt und sie bereits in der Praxis erprobt hatten. Als Ergebnis von Vorträgen, die bei dieser Konferenz gehalten wurden, haben drei von uns - Ali Geranmayeh, John Pourdehnad und ich - das erste Buch über dieses Thema verfaßt. Es trägt den Titel Internal Markets: Bringing the Power of Free Enterprise Inside Your Organization (Wiley, 1993). Die Vorteile interner Märkte Obwohl bisher nur wenige führende Organisationen das Konzept der internen Märkte vollständig in die Praxis umgesetzt haben, belegt eine Untersuchung unternehmerischer Praktiken in den Vereinigten Staaten, Europa und Japan die breite Akzeptanz wichtiger Elemente des neuen Modells. Von 47 befragten leitenden Angestellten stimmten 90 Prozent darin überein, daß die im Rahmen des neuen Modells Seite 1 �vorgeschlagenen Veränderungen für die Unternehmen notwendig sind. 76 Prozent waren der Ansicht, daß solche Veränderungen die Unternehmensführungen in den späten neunziger Jahren dominieren würden und 85 Prozent meinten, daß Firmen, die sich dem Konzept der internen Märkte nicht anschließen, entweder zusammenbrechen oder zur Bedeutungslosigkeit verkümmern würden. Wenn sich eine Firma zu einer Gemeinschaft von Unternehmern entwickelt, die neue Produkte und Dienstleistungen sowohl intern als auch extern kaufen, verkaufen und einführen, macht sie sich das kreative Wechselspiel der Kräfte zunutze, das auch den Marktwirtschaften zu solch großem Erfolg verhilft. Lösungen schwieriger Probleme werden rasch und spontan gefunden, und dies wiederum führt zu Wachstumsschüben, die selbst der brillanteste Manager an der Spitze eines hierarchischen Systems weder voraussehen geschweige denn planen könnte. Die Marktwirtschaft verbreitet sich heute in der ganzen Welt, weil sie der zentralen Planung eindeutig überlegen ist. In Staaten und Organisationen gleichermaßen haben sich Planwirtschaften als zu schwerfällig erwiesen, um die Erschütterungen des neuen Zeitalters bewältigen zu können. Freies Unternehmertum - sei es intern oder extern - bietet die einzige Wirtschaftsphilosophie, die es Organisationen gestattet, sich rasch und effizient Veränderungen anzupassen. Von der Hierarchie zu Märkten Unternehmen, die im Rahmen eines Konzerns operieren, akzeptieren Leistungskontrollen im Gegenzug für Handlungsfreiheit. Hewlett-Packard (HP) ist berühmt für sein unternehmerisches System, das den einzelnen Unternehmensbereichen große Handlungsfreiheit gibt, sie aber für die erzielten Ergebnisse strikt verantwortlich macht. So stellt ein HP-Manager fest: "Die finanziellen Kontrollen sind sehr streng; locker geregelt ist jedoch, wie [die Menschen] diese Ziele erreichen." Alle Bereiche müssen über die von ihnen genutzten Ressourcen Rechenschaft ablegen, während ihre unternehmerische Kreativität ermutigt wird. Im Idealfall wird jeder Bereich als kleiner, eigenständiger Betrieb betrachtet, der in der Durchführung seiner Aktivitäten freie Hand hat und gleichzeitig in der Muttergesellschaft integriert ist. Alle Bereiche benötigen die Freiheit zur Durchführung geschäftlicher Transaktionen innerhalb ebenso wie außerhalb der Firma. Ohne diese Freiheit fallen Manager dem Monopol und der Bürokratie ihrer Organisation zum Opfer, also in etwa denselben Kräften, die die Seite 2 Sowjets dazu veranlaßten, ihre Wirtschaft einer exzessiven Kontrolle zu unterwerfen. Control Data wandelte alle firmeneigenen Kundendiensteinheiten in "interne Beratungsunternehmen" um, die als Profit Center betrieben werden und für Kunden innerhalb von Control Data ebenso wie in anderen Konzernen tätig werden. Diese Veränderung warf schwerwiegende neue Probleme auf: So mußten ehemalige Kollegen jetzt plötzlich miteinander Geschäfte aushandeln. Die damit einhergehende Disziplin wurde jedoch als realistischerer Weg zur Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit begrüßt. IBM hat kürzlich seine Personalabteilung in einen eigenständigen Untemehmensbereich mit dem Namen "Workforce Solutions" umgewandelt, der Jahr für Jahr Millionen Dollar einspart und seine Dienstleistungen auch anderen Konzernen anbietet. "Die Belegschaften neigen dazu, anzuwachsen und Dienstleistungen zu produzieren, die weder erwünscht noch erforderlich sind", erklärt Raymond Smith, Vorstandsvorsitzender von Bell Atlantic, der seinen Mitarbeiterstab in einen autonomen Geschäftszweig umwandelte. "Ich beschloß, die Kontrolle über die verfügbare Belegschaft auf diejenigen zu übertragen, die für sie bezahlen - die einzelnen Abteilungen... Am wichtigsten ist, daß die Ausgaben für Unterstützungsleistungen heute von ihren Abnehmern kontrolliert werden." Produktion wird zur Dienstleistung Das Konzept der internen Märkte kann auch Probleme im Produktionsbereich lösen. Hochmoderne Fabriken sind zwar äußerst produktiv, aber auch kostspielig, und deshalb müssen sie rationell eingesetzt werden. Alcoa behandelt seine Produktionseinheiten wie "interne Arbeitsstätten", die Güter sowohl für interne als auch für externe Abnehmer herstellen. IBM, DEC und eine Vielzahl anderer Unternehmen nutzen überschüssige Fabrikationskapazitäten ebenfalls, indem sie anderen Unternehmen, darunter auch Konkurrenten, anbieten, für sie Auftragsarbeiten zu übernehmen. Bruce Merrifield vom US-Wirtschaftsministerium faßt diesen Trend folgendermaßen zusammen: "Die Produktion wird zu einer Dienstleistungsfunktion. Die Fabriken stellen für verschiedene Unternehmen in verschiedenen Branchen unterschiedliche Produkte her." Auch der EDV-Sektor bewegt sich in diese Richtung. Anstatt ihren Nutzern von der Leitung der EDVAbteilung die Wahl der Ausstattung vorschreiben zu lassen, können die verschiedenen Unternehmenszweige ihre Informationstechnologie entweder vom Geschäftsbereich EDV ihres eigenen Unternehmens oder von der Konkurrenz erwerben. In einer typi- AMERIKA DIENST 19 �sehen Organisation werden EDV-Dienstleistungen den Endabnehmern kostenlos zur Verfügung gestellt, und es nimmt nicht wunder, daß diese Ressourcen verschwendet werden. Es gibt zahlreiche Geschichten von leitenden Angestellten, die mehrere Kopien ellenlanger Computerausdrucke verlangen, die nie gelesen werden, oder davon, wie Büros in Übersee mit internationalen Telefonanschlüssen ausgestattet werden, die dann nur von irgendwelchen Angestellten für Anrufe zu Hause benutzt werden. Wenn ihnen jeden Monat von der EDV-Abteilung die Rechnung präsentiert wird, verändern die Nutzer ihre Haltung merklich: Sie wählen weniger und preiswertere Systeme, die häufig ihre Aufgaben besser erfüllen. Ein Konzern, mit dem wir zusammenarbeiteten, bemühte sich mit geringem Erfolg, seine Kosten für EDV unter Kontrolle zu bekommen. Nachdem er jedoch die Abteilung Datenverarbeitung zu einem Profit Center umgewandelt hatte, ging die Nachfrage nach derartigen Dienstleistungen um die Hälfte zurück. Die Beschwerden von firmeninternen Kunden nahmen merklich ab, und der Unternehmensbereich Datenverarbeitung erwirtschaftete Einnahmen von externen Kunden. Zahlreiche andere Unternehmen, darunter Brown-Foreman und Sunoco, konnten mit diesem Ansatz in der Datenverarbeitung dramatische Fortschritte erzielen. Die amerikanische Regierung schlägt ebenfalls diesen Weg ein: Die Zivilluftfahrtbehörde Federal Aviation Administration, das Verteidigungsministerium und andere Behörden bilden "EDV-Versorgungsbetriebe", die internen Kunden Benutzungszeiten für Computer, elektronische Post und andere EDV-Leistungen in Rechnung stellen. Unter dem durch Wettbewerb verursachten Druck zum effektiveren Einsatz von Forschungsmitteln gestalten die Bell Laboratories von AT&T, Philips Electronics und Esso Canada ihre F&E-Bereiche zur Profit Centern um, die Forschungsleistungen an die einzelnen Unternehmensbereiche und Kunden außerhalb der eigenen Firma verkaufen. Dieser Ansatz trägt zur Lösung des Dauerproblems bei, die wichtigsten Fähigkeiten eines Unternehmens zu identifizieren. Anstatt sich auf spekulative Entscheidungen zu verlassen, die an der Spitze einer Hierarchie getroffen werden, stellen die Führungskräfte der Profit Center den wahren Wert einer wichtigen Leistung unter Beweis, indem sie für ihre Nutzung bezahlen. Im Hinblick auf die Arbeitsleistung eines Unternehmens können die Unternehmensbereiche Marketing, Logistik und Kundendienst zu einer Art von internem Gegenstück zum klassischen Vertrieb umgestaltet werden. Wie gewöhnliche Vertriebs- AMERIKA DIENST 19 bereiche bieten diese Profit Center das gesamte Spektrum von Produkten eines Unternehmens in einer Region an und offerieren damit den integrierten Service, den einzelne Unternehmensbereiche nicht bereitstellen können. Arbeitnehmer können in eigenverantwortlich geführten Profit Centern organisiert werden, die marktwirtschaftliche Prinzipien bis hinunter zur Basis verwirklichen. Crown Zellerbach hat Holzfällern dabei geholfen, Arbeitsgruppen zu bilden, die für die Menge des geschlagenen Holzes entlohnt wurden. Das Ergebnis war die Beendigung von Berufszugehörigkeiten, Arbeitsvorschriften, Beurteilungen, Vorarbeitern und anderen komplexen Systemen. Die Holzfäller wurden enorm motiviert, weil sie "ihr eigenes Unternehmen leiten" konnten, wie sie es für richtig hielten, und mehr Geld verdienten, während sich die Unternehmensführung über die höhere Produktivität und die geringeren Fixkosten freute. Der Vorstandsvorsitzende als Profit Center Selbst der Vorstandsvorsitzende kann zum Profit Center werden. Als James Rinehart an der Spitze von Clark Equipment stand, definierte er die Rolle des Vorstandsvorsitzenden neu als Profit Center, in dessen Rahmen Einnahmen aus dem in Unternehmensbereichen investierten Kapital (ähnlich einem mit Risikokapital betriebenen Unternehmen) und einem Anteil am Umsatz (ähnlich einer "Steuer" für die "Unternehmensregierung") resultieren. Dieses Konzept schafft eine logische geschäftliche Beziehung zwischen dem Vorstandsvorsitzenden und den leitenden Angestellten. Wie jedes Profit Center muß auch der Vorstandsvorsitzende seine Preise niedrig und die Qualität seiner Dienstleistungen hoch halten, um seine "Kunden" zufriedenzustellen. Eine Marktwirtschaft muß nicht vollständig von den Rahmenbedingungen eines komplexen Finanzsystems abhängig sein. Sie kann sich auch auf subtilere Normen des Gesellschaftssystems stützen. Der Konzern MCI besitzt, was sein Vorstandsvorsitzender Bert Roberts als "virtuelle Organisation" bezeichnet eine Reihe allgemeingültiger Werte, die es den Beschäftigten gestatten, effektiv zusammenzuarbeiten. Da dieses informelle Führungssystem in den Gehirnen der MCI-Mitarbeiter und weniger in schriftlich fixierten schwerfälligen Regelwerken besteht, ist es sehr viel flexibler. Die MCI-Beschäftigten identifizieren sich voll und ganz mit ihrem Unternehmen, und deshalb lassen sich rasche Lösungen für komplizierte Vorhaben finden, ob es sich dabei um ein neues Produkt, organisatorische Veränderungen oder eine Übernahme handelt. Heute kann jeder MCIMitarbeiter neue Projekte initiieren, Mittel werden Seite 3 �bewilligt um Leistung zu belohnen, und Unternehmensbereiche konkurrieren miteinander. Durch die Konzipierung einer Organisationsform, die als Markt und nicht als Hierarchie funktioniert, ist es MCI gelungen, das Monopol von AT&T zu brechen. Das unternehmerische Managementsystem hat eine Kette von Erfolgen hervorgebracht - niedrigere Telefongebühren, MCI-Fax etc. - die MCI zum zweitgrößten Kommunikationsunternehmen in den Vereinigten Staaten werden ließen. Telearbeit kann Hierarchien durchbrechen Im Zuge der Revolution im Informationswesen, die Hierarchien ins Wanken bringen und neue Arbeitsmuster fördern wird, werden die Unternehmen weitere Veränderungen erfahren. Die Kosten für Videokonferenzen und andere moderne Informationssysteme nehmen alle paar Jahre um den Faktor 10 ab. Das Videokonferenzwesen könnte bald eine ähnlich drastische Verbreitung erfahren, wie sie das Fax seit einigen Jahren erlebt. In den kommenden Jahren könnte die "Telearbeit" eine enorme Popularität gewinnen, die nicht nur durch neue Techniken, sondern auch durch wachsende Verkehrsprobleme und Naturphänomene wie Erdbeben und schlechtes Wetter begünstigt wird, die den normalen Pendlerverkehr beeinträchtigen können. Im Zuge der wachsenden Benutzerfreundlichkeit und sinkenden Preise von Informationstechniken könnte Telearbeit eine immer wichtigere Alternative zu herkömmlichen Arbeitsweisen werden. Durch Informationssysteme werden elektronische Netze mit einem Geflecht von Querverbindungen geschaffen, die von nahezu jedem Ort betrieben werden, die traditionellen hierarchischen Führungsstrukturen überlagern und somit die Arbeitsweise von Organisationen drastisch verändern. Trotz der Verlagerung von Führungsaufgaben auf interne Märkte werden Führungskräfte immer noch eine Menge zu tun haben. Neben der Konzipierung einer organisatorischen Architektur müssen Manager die zur Integration von internen Märkten in einer Zweckgemeinschaft erforderliche persönliche Führungsrolle einbringen. In der letzten Zeit war viel die Rede davon, daß Führungskräfte erhabene Werte und Visionen wecken sollten, um eine Organisation zu vereinen und zum Erfolg zu führen. Wir hören jedoch wenig darüber, wie sie die unangenehmen Alltagskonflikte zwischen Freiheit und Kontrolle bewältigen sollen. Die Perspektive des internen Markts verdeutlicht dieses Problem, indem es die Rechte und Pflichten aller Parteien aufzeigt. Der Vorstandsvorsitzende neuen Typs wird die unmittelbare Kontrolle über die Operationen abgeben und Seite 4 führen, indem er Verantwortlichkeiten sicherstellt, Konflikte löst und Zusammenarbeit ermutigt. Damit liefert er eine subtilere, aber nachdrücklichere Form der Führung, die solche strategischen Faktoren hervorbringt, die wirklich zählen. MCI ist ein gutes Beispiel für ein Unternehmen, dessen Führungskräfte hart daran arbeiten, umstrittene Fragen zu vorteilhaften Lösungen zu bringen. Die Führungsetage versteht, daß die Autonomie der Betriebsleiter unangetastet bleiben muß, und deshalb vermeidet es das Management, Rezepte von oben zu verordnen. Häufig provoziert die unternehmerische Haltung der Firma hitzige Kontroversen über vorgeschlagene neue Produkte, aber anstatt solche Konflikte im Keim zu ersticken, werden sie von MCI-Managern als Antrieb für intensives und kreatives Nachdenken genutzt. Da MCI ein sozial akzeptables Mittel für die direkte und konstruktive Auseinandersetzung mit verschiedenen Standpunkten geschaffen hat, ergibt sich daraus für gewöhnlich ein konsequentes Handeln, das von allen loyal unterstützt werden kann. Jede der 166 eigenständigen Firmen, die zu Johnson & Johnson gehören, hält hartnäckig an ihrer Autonomie fest, die "ein Gefühl des Eigentums vermittelt, das sich auf andere Weise einfach nicht erreichen läßt", erklärt der Vorstandsvorsitzende John Larsen. Zur Erlangung bestimmter Ziele ermutigt der Konzern jedoch zur Bildung von Koalitionen. So möchten beispielsweise die Großkunden des Unternehmens, wie etwa Wal-Mart, Kmart und andere Einzelhändler, nicht von Dutzenden von J&J-Firmen mit Verkaufsanrufen belästigt werden, weshalb die Betriebsleiter "Kundendienstzentren" einsetzen, die Verkaufs-, Vertriebs- und Kundendienstaktivitäten für die großen Einzelhandelsketten koordinieren. Derselbe Ansatz führt zur Einrichtung zentraler Bereiche, die unternehmensweit Lohnbuchhaltung, EDV-Leistungen, Einkaufs- und andere Verwaltungsfunktionen übernehmen. Management für den internen Markt Der Übergang von der Hierarchie zu internen Märkten hat tiefgreifende Auswirkungen. In etwa einem Jahrzehnt könnten viele heute noch dominierenden Managementkonzepte so archaisch erscheinen wie der mittelalterliche Glaube an das Königtum von Gottes Gnaden. Unternehmen werden sich selbst umstrukturieren, um mit den elektronischen Netzwerken Schritt halten zu können, die es zunehmend Menschen an verschiedenen Orten ermöglichen, bei der Lösung gemeinsamer Probleme zusammenzuarbeiten. Moderne Konzerne werden nicht mehr aus Pyramiden von Arbeitnehmern bestehen, die acht Stunden an bestimmten Orten arbeiten, sondern aus AMERIKA DIENST 19 �selbstorganisierten Gruppen von mobilen Unternehmern, die elektronisch zu Marktsystemen vereinigt werden. Diese internen Märkte werden schließlich zu einem weltweiten Geflecht von geschäftlichen Allianzen verbunden, welche die Weltwirtschaft bilden. Natürlich wird diese schöne neue Welt der elektronisch vernetzten internen Märkte mit denselben Problemen konfrontiert sein wie externe Märkte - mit Risiken, Ungewißheit und anderen Problemen behaftete komplexe Arbeitsbeziehungen. Hierarchien sind angeblich besser als Märkte dazu geeignet, die Kosten von Transaktionen zu reduzieren, die bei der Suche nach Alternativen auftreten, bei der Durchführung von finanziellen Transaktionen und ähnlichen Operationen. Die Revolution im Informationswesen reduziert jedoch die Kosten finanzieller Transaktionen, interne Märkte verringern die Fixkosten und fördern neue Zuwächse durch Innovation. Infolgedessen überwiegen die Vorteile der internen Märkte die der zentralen Planung. Einige Organisationen befürchten, daß interne Märkte große Konflikte hervorbringen, da getrennte Bereiche unterschiedliche Ziele verfolgen und um Ressourcen konkurrieren. Unsere Erfahrungen zeigen jedoch, daß marktwirtschaftliche Systeme den umfassenden Konflikt bewältigen können, der in den traditionellen Managementstrukturen von heute fortdauert. Der Pionier des Management, Peter Drucker, hat einmal festgestellt, daß der Konkurrenzkampf innerhalb von Unternehmen intensiver ist als der Wettbewerb zwischen den Unternehmen - und mit wesentlich härteren Bandagen ausgetragen wird. Auf einem Markt sind die Beziehungen zwischen Anbietern und Käufern klar definiert und beruhen auf Freiwilligkeit, während die typische Hierarchie von vagen Mißverständnissen, durch von oben verordnete Entscheidungen und minimale Einflußmöglichkeiten des Personals belastet wird. Interne Märkte ersetzen offiziell angeordnete Maßnahmen durch freiwillige geschäftliche Arrangements, die gesunde Arbeitsbeziehungen ermöglichen und allen Parteien besser dienen. Selbst die unangenehmen Begleiterscheinungen interner Märkte bilden häufig nützliche Anpassungsvorgänge oder Anzeichen dafür, daß Anpassungen erforderlich sind. Ist ein Manager nicht in der Lage, seinen Bereich mit freiwilligen Mitarbeitern zu besetzen? Der Markt könnte urteilen, daß die Arbeitsbedingungen dort schlecht sind. Fahren einige Bereiche Verluste ein? Ein Markt ließe sie in Konkurs gehen, weil sie keine Werte hervorbringen. Interne Märkte erscheinen als unvermeidlich, weil sie den einzig machbaren Weg bieten, um die wachsen- AMERIKA DIENST 19 de Komplexität der modernen Gesellschaft zu bewältigen. Im Hinblick auf strategische Planung hat eine Desillusionierung eingesetzt, da "Planung" von oben herab normalerweise mehr Bürokratie hervorbringt anstatt wirklichen Wandel. Das organische Verhalten von marktwirtschaftlichen Systemen geht über den Bereich der Planung an sich hinaus, da marktwirtschaftliche Systeme Metastrukturen darstellen, die den Rahmen fester Strukturen und zentraler Kontrollen sprengen, um einen stetigen Strom struktureller Veränderungen in der gesamten Organisation hervorzubringen. Anstatt daß Topmanager die langfristigen Geschäftsbedingungen prognostizieren und die gesamte Organisation zwingen, in eine einzige Richtung zu marschieren, ertasten sich die Einheiten eines internen Marktes den Weg wie die Zellen eines "Überorganismus", der ein Eigenleben besitzt. Interne Märkte bieten Vorteile, die für die meisten Institutionen nützlich sind, aber wir sollten uns keine Illusionen darüber machen, daß interne Märkte ein universelles Ideal oder ein Allheilmittel darstellen, das in alles umfassender Weise angewandt werden sollte. In gewissen Situationen könnten Märkte keinen Nutzen bringen, etwa bei militärischen Operationen und dem Start von Raumschiffen, die eine enge Koordinierung von Tausenden von Menschen und komplexen Plänen erfordern. Und selbst die unternehmerischsten Institutionen werden immer irgendeine Form der Hierarchie als rudimentäres Skelett zur Unterstützung der Märkte aufrechterhalten, die ihr Lebenselixier bilden. Eine Firma, mit der wir zusammengearbeitet haben, strotzte nach der Einführung des Marktsystems förmlich vor unternehmerischer Vitalität. Zahlreiche profitable Unternehmungen schössen wie Pilze aus dem Boden, aber eine nachlässige Kontrolle der innewohnenden Risiken führte zu einigen schweren Fehlschlägen. Eine energische Führung hätte diese Schwierigkeiten vermeiden können, aber ihr Auftreten belegte eines der internen Märkten innewohnenden Risiken: organisatorische Freiheit setzt große Potentiale schöpferischer Kraft frei, und diese Kraft muß in konstruktive Kanäle geleitet werden. Arbeitnehmer als interne Unternehmer Die Schattenseiten der Märkte scheinen heute besonders eklatant zu sein, da Unternehmenszusammenschlüsse, Konkurse, Personalabbau und andere Veränderungen zu Arbeitslosigkeit, verringerter Loyalität gegenüber dem Unternehmen und vermehrten Schwierigkeiten im Arbeitsleben führen. Wenn interne Märkte noch mehr davon hervorbringen, warum sollten die Menschen dann die Arbeit in Seite 5 �Organisationen tolerieren, die auf interne Märkte setzen? Unternehmen entlassen Arbeitskräfte, weil sich die Welt in einem massiven wirtschaftlichen Umstrukturierungsprozeß befindet, einer Folge neuer Technologien, intensiveren internationalen Wettbewerbs und anderer Faktoren. Die Umstrukturierung stellt an die Unternehmen zwei wichtige Anforderungen: Verantwortlichkeit für das geschäftliche Abschneiden, um zu überleben, und organisatorische Flexibilität, um sich chaotischen Veränderungen anzupassen. Verantwortlichkeit und Flexibilität sind die zwei Hauptstärken interner Märkte, was teilweise erklärt, warum diese heute Verbreitung finden. Interne Märkte werden die Rolle der Arbeitnehmer einschneidend verändern. In einem hierarchischen System war es sinnvoll, die Menschen als Mitarbeiter mit begrenzter Handlungsfreiheit und eng definierten Zuständigkeiten zu behandeln. Ein System interner Märkte jedoch erfordert, daß die Arbeitnehmer Unternehmer oder "interne Unternehmer" werden. Das herkömmliche Arbeitsverhältnis, in dessen Rahmen Menschen dafür bezahlt wurden, daß sie eine Position innehatten, weicht einem neuen Verhältnis, in dem die Menschen die Gelegenheit erhalten, ihre Talente einzusetzen - mit allen Freiheiten, der Selbstkontrolle, den Risiken und Belohnungen, die mit unternehmerischer Tätigkeit verbunden sind. Um diesen Wandel zu fördern, werden die Unternehmen unternehmerfreundlich werden müssen, indem sie sich die Hunderten von Fördermodellen zu eigen machen, die zur Unterstützung junger Unternehmer ins Leben gerufen wurden. Eine der erfolgreichsten Maßnahmen von IBM war das Konzept des "Independent Business Unit", das in eineinhalb Jahren den PC entwickelte. Das Elektroauto von GM wird von einem Team von 200 Leuten konzipiert, die außerhalb der normalen Hierarchie tätig ist. Das Modell des internen Marktes bietet eine logische Grundlage, auf der Unternehmen Allianzen schmieden können, die für ihre weltweite Wettbewerbsfähigkeit entscheidend sind. Die Neudefinition eines Großunternehmens als Markt erlaubt es einzelnen Bereichen, auf einer soliden geschäftlichen Grundlage unmittelbar und rasch Bündnisse einzugehen. Darüber hinaus gewöhnen sich die Beschäftigten in * Seite 6 einer marktwirtschaftlich ausgerichteten Organisation an die Bildung von Allianzen, weil die alltäglichen Beziehungen auf diese Weise gestaltet werden. Außerdem werden die leitenden Angestellten vom Tagesgeschäft befreit und können sich auf Strategien konzentrieren, die interne und externe Unternehmungen zu mächtigen neuen Kombinationen vereinen. Märkte im Bildungswesen Interne Märkte treten nicht nur in amerikanischen Großunternehmen auf den Plan, sondern auch in anderen Ländern und wirtschaftsfremden Institutionen. So ist in den Vereinigten Staaten das seit langem bestehende Bildungsmonopol unter Beschuß geraten, und eine wachsende Zahl von Schülern und Studenten hat die Wahl zwischen verschiedenen Schulen. Dahinter steht der Gedanke, daß Schulen miteinander um die Gunst ihrer Kunden (Studenten und Eltern) ebenso konkurrieren sollten wie private Unternehmen. Es gibt Anzeichen dafür, daß sich japanische Unternehmen ebenfalls auf interne Märkte zubewegen, indem sie Ebenendes mittleren Managements abschaffen, ihren Beschäftigten den Wechsel des Arbeitsplatzes gestatten und leistungsbezogene Entlohnung einführen. Der Wechsel zu internen Märkten ist selbst bei optimaler Planung schwierig, aber immer mehr Organisationen gehen diesen Weg, weil die ökonomischen Realitäten dies verlangen. Die Unternehmen müssen in einer scharfem Konkurrenzdruck unterliegenden Weltwirtschaft bestehen, die massive technische und soziale Innovationen verlangt. Um unter den außergewöhnlichen neuen Bedingungen zu überleben und wirtschaftlich erfolgreich zu sein, sind Unternehmen und Institutionen zur Umstrukturierung gezwungen. Dieses Gebot wird mit dem fortschreitenden Informationszeitalter an Nachdruck gewinnen. Die stagnierenden Bürokratien von heute müssen durch eine Vielzahl von internen Unternehmungen zu neuem Leben erwachen, die Ressourcen, Arbeitskräfte und Information rasch durch ihre Organisationen schleusen und zahlreiche Verbindungen mit der Weltwirtschaft aufrechterhalten. Am Ende werden zahlreiche kleine, miteinander konkurrierende Unternehmen mit unbegrenzten Marktinformationen und der Freiheit stehen, ihre individuellen Interessen oder das, was Wirtschaftswissenschaftler als "perfekte Märkte" bezeichnen, zu verfolgen. * * * * AMERIKA DIENST 19 �LITERATUR 24. Mai 1995 "Gute Zeiten für Dichter" Interview mit Pulitzerpreisträger Philip Levine WASHINGTON - (AD) - Philip Levine, der Träger des Pulitzerpreises 1995, hält die amerikanische Dichtung am Ende dieses Jahrhunderts für umfassender, machtvoller und möglicherweise vielversprechender als je zuvor. "Das Haus der Dichtung ist viel größer geworden", erklärt Levine, der seit vielen Jahren dichtet und von der Arbeiterklasse, dem städtischen Amerika aus der Zeit der großen Wirtschaftskrise und danach geprägt wurde. "Es gibt noch viel mehr Menschen, die sich als Dichterfühlen und als solche akzeptiert werden." "Ich weiß nicht, ob die jungen Dichter ebenso gut sind wie die Generation von Elizabeth Bishop, John Berryman, Robert Lowell und Delmore Schwartz oder letztlich solche Wirkung erzielen. Aber es gibt sie. Ich sehe einige außerordentlich talentierte Menschen und freue mich darüber." Levine, dem der renommierte Pulitzerpreis für sein jüngstes Werk, das 1994 erschienene "The Simple Truth" verliehen wurde, findet unter den amerikanischen Dichtern nicht so schnell seinesgleichen. Er begann seine Karriere, als er in der Automobilbranche seiner Heimatstadt Detroit arbeitete. Der schon frühzeitig stark von der Überschneidung politischer und sozialer Werte faszinierte Levine wurde als Fürsprecher derjenigen bekannt, die auf den unteren Stufen der sozialen Leiter stehen. Es ist passend, aber ungewöhnlich, daß er seinen Eintrag im "Who's Who in America", einem jährlich herausgegebenen Verzeichnis hochrangiger Persönlichkeiten und ihrer Leistungen, mit der Erklärung beschließt: "Meine Hoffnung ist, für die Menschen zu dichten, für die noch keine Gedichte geschrieben wurden." In dieser Eigenschaft - als Aktivist für diejenigen, die ums Überleben kämpfen - ist er das dichterische Gegenstück zu Bernard Malamud, dem verstorbenen amerikanischen Romanschriftsteller, der in Werken wie "The Assistant" und "The Fixer" auch jene durchschnittlichen, oft vergessenen Seelen beschreibt, die darum kämpfen, ihr Leben im Gleichge- AMERIKA DIENST 19 wicht zu halten. Gleichzeitig hat er aber auch einen freien Geist, der einem Walt Whitman gleichkommt. In den dreißiger Jahren wurde er als Jugendlicher in seinem Elternhaus und der Gemeinde russischer Einwanderer durch Gespräche und Debatten über Anarchie, Sozialismus und Entwicklungen im Spanischen Bürgerkrieg schon früh politisch geschult. In seiner Jugend und im frühen Erwachsenenalter, insbesondere als er nach dem College mit der Arbeit in der Fabrik begann, entwickelte er auch Rollenmodelle, die aus dem einfachen Volk stammten - von Männern und Frauen aus ländlichen Gebieten in verschiedenen Teilen der Vereinigten Staaten. Sie standen im Mittelpunkt seiner Gedichte, die eine Kritikerin, Dana Gioia, als "reizbare, mit Komplexen behaftete Verse, [die] eine graue Welt vereinsamter Autobahnen, veralteter Fabriken und aussichtsloser Arbeitsplätze abwechselnd feiern und beklagen" bezeichnete. "Ich möchte den Menschen meinen Respekt bezeugen, die mich gelehrt haben, daß das Leben etwas Heiliges ist", schrieb er einmal. "In Wahrheit sind wir Kinder Gottes und dazu in diese Welt gekommen, um so gut wir können mit den Tieren, den Bäumen und Pflanzen zu leben und die Welt auch voller Liebe und Respekt für sie intakt zu hinterlassen." Levine gehört der alten Garde von Dichtern aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs und der Nachkriegszeit an. Sie betrachten Walt Whitman als Vater der modernen amerikanischen Dichtung - als den Schriftsteller, der - in Levines Worte gekleidet - erklärte: "Wir werden nicht länger englisch sein. Das ist nicht das unsere. Wir werden eine neue Art von Dichtung erfinden." Gleichzeitig war jedoch eine andere laute Stimme zu hören, die von Emily Dickinson - "subtile, zarte alte Musik, Rhythmen", beobachtete Levine. "Meines Erachtens hat die amerikanische Dichtung seitdem zwischen diesen beiden Giganten des 19. Jahrhunderts geschwankt." Seite 1 �Der aus einer Familie der Mittelschicht stammende Levine mußte Geld verdienen, nachdem sein Vater gestorben war, ohne die Familie ausreichend zu versorgen. Der junge Levine verrichtete eine Reihe niedriger Arbeiten, die seine Augen für andere soziale Schichten öffneten. Dies wurde zum Merkmal seines Werkes. Levine erwarb 1950 an der Wayne State University den Grad eines Bachelor und arbeitete anschließend in einer "Abfolge stupider Jobs", wie er es später nannte, in Elektro- und Chemieunternehmen sowie für einen Rad- und Achsenhersteller. Er befreite sich von der Langeweile, jedoch nicht von der Atmosphäre und kehrte in die akademische Welt zurück, wo er eine Zeitlang bei einem seiner Mentoren, dem Dichter John Berryman studierte. 1954 machte er seinen Master (und drei Jahre später einen Master in schönen Künsten) und fing fast sofort an zu lehren. Seitdem stellte er sich fast vier Jahrzehnte lang unermüdlich den Anforderungen an einen Professor und Dichter und entfernte sich selten von dieser Doppelrolle. Seine Verse waren zunächst lyrischer Natur. Nach einiger Zeit wurden sie von ihrer Struktur und Form her prosaischer. In jüngster Zeit zeigen seine Gedichte wieder Rhythmus und Versmaß - "weil mir das Spaß macht", wie er sagt. Von Anfang an war Philip Levine nicht von Worten fasziniert, nicht einmal von poetischen Zeilen oder der Struktur des Moments, sondern von Menschen und Landschaften, auf die er sein kreatives Licht warf. Vor 17 Jahren erklärte er in einem Interview über seine Poesie: "Es ist seltsam, aber ich interessiere mich nicht besonders für Sprache. In meinem idealen Gedicht fallen keine Worte auf. Vielmehr öffnen sie den Blick, sind eine Vision ... man sieht Menschen und Orte." Er räumt jedoch ein, daß sich das in den letzten Jahren geändert haben könnte. "Es ist seltsam, aber ich habe mehr Interesse an der ... Sprache bekommen. Eine Reihe von Gedichten, die mir sehr gefallen, handeln von unserer Kommunikation und unserem Mangel an Kommunikation untereinander sowie davon, wie sich trotz unserer Unterschiede und unserer sprachlichen Ungeschicklichkeit Wunder ereignen - es gibt sie, wir überwinden diese enormen Hindernisse zwischen uns mit Hilfe von Sprache, Briefen und Gedichten. Das finde ich wirklich faszinierend. Ich habe mich all die Jahre mit Poesie befaßt, ohne wirklich über das Hilfsmittel nachzudenken." Seite 2 Mit Blick über sein eigenes Werk hinaus auf die größeren Zusammenhänge sieht Levine zahlreiche Gründe für Optimismus in bezug auf die Kunst und die Verbreitung von Dichtung. Er erhielt Auftrieb durch die "stark vergrößerte und mannigfaltige" Leserschaft, die beispiellose Einbeziehung von Hispanoamerikanem, Asiaten und Frauen in nie dagewesener Zahl sowie durch die Aufmerksamkeit, die selbst kleinere Verlage der Dichtung zollen, viele außerhalb der traditionellen Herausgeber New Yorks. Der Träger des Pulitzerpreises, dem bereits im Laufe der Jahre der National Book Award, der National Book Critics Circle und andere Ehrungen verliehen wurden, erklärt, er habe keine Eile mit der Veröffentlichung eines weiteren Bands. Während des Großteils seiner Karriere hatte er immer einige Gedichte in der Hinterhand. Mittlerweile hat sich das geändert. "Ich habe vielleicht noch zehn Gedichte vorrätig", stellt er fest, "und ich werde sie umschreiben müssen. Ich bin strenger mit mir selbst geworden. Ich habe die Karriere anderer Dichter meines Alters beobachtet und gesehen, daß wir zu einem bestimmten Zeitpunkt - ungefähr im Alter von 60 Jahren - uns selber zu beweisen versuchen, daß wir noch vital sind. Ich möchte nicht in diese Falle geraten. Ich habe eine sehr loyale Leserschaft - ich möchte ihr nicht einfach ein Buch geben, das wie die anderen ist. Wenn ich meine Leser nicht überraschen kann, lasse ich sie vier oder fünf Jahre warten, bis ich soweit bin. Ich schreibe. Mir gefällt, was ich schreibe. Ich habe keine Eile." Obwohl Levine fast überall von den Kritikern und anderen Dichtern bewundert wird, wurde bisweilen kritisiert, er suche durch die thematische Bindung seines Oeuvre an soziale Ungerechtigkeit in einer erschöpften Ader nach Gold. "Viele Menschen vertreten die Auffassung, es sei nicht die Aufgabe der Dichtung, sich mit sozialen Problemen zu befassen", konstatiert er. "Und Menschen wie ich entgegnen: 'Wie meinen Sie das?' Die Dichtung kann tun, was ihr gefällt. Wenn ich sie zu diesem Zweck einsetzen will, werde ich das tun." Er räumt jedoch ein: "Nur weil ich sie als Instrument ansehe, meinem Ärger über soziale Mißstände Ausdruck zu verleihen, bedeutet das nicht, daß mich das von dem Problem befreit, Dichtung zu schreiben." "Eine Tagesordnung bringt noch kein Gedicht hervor. Man hat einfach nur eine Tagesordnung. Wenn es keine Kunst ist, ist es gar nichts." AMERIKA DIENST 19 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.05.1995 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.05.1995 Description An account of the resource <strong>1. USA-Deutschland&nbsp;</strong> <br />Eröffnung der 41. deutschamerikanischen Freundschaftswoche<br /><em>Ansprache des Gesandten J.D. Bindenagel</em> <br /><br /><strong>2. USA-Europa</strong> <br />Amerikanische Außenpolitik - Grundlagen und Perspektiven<br /><em>Rede des Gesandten J.D. Bindenagel</em> <br /><br /><strong>3. Sicherheitsarchitektur</strong> <br />Eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa<br /><em>von William J. Crowe, Jr.</em> <br /><br /><strong>4. Wirtschaft</strong> <br />Von Organisationen zu Märkten<br /><em>von William E. Halal</em> <br /><br /><strong>5. Literatur</strong> <br />"Gute Zeiten für Dichter"<br /><em>Interview mit Pulitzerpreisträger Philip Levine</em>