115 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/36639835c755d366ad6087526ebe4a64.pdf dfc4fc327aa70369c55c28aa35194958 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 24.06.1960 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.06.1960 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource 1. Leben in den USA Das Fest einer Nation Amerika feiert am 4. Juli seinen Unabhängigkeitstag Stadtflucht und ihre Folgen Überraschungen des Census 1960 Von John Kerigan Die sieben Weisen aus Kalifornien 2. Literatur  Die Kunst des Schreibens von innen her erlernen  Sommerkonferenzen erschließen neue literarische Talente  Von Norman Smith  https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/971e6b6c0df5ddd9cb38f9c4356154ff.pdf 0e2d93f64465e64dbe35c4ec2d486171 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 24.06.1981 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.06.1981 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource 1. Dokumentation Sicherheitspolitische Herausforderungen der achtziger Jahre - Rede Eagleburgers vor der Friedrich-Ebert-Stiftung - Das größte Problem der NATO in der westlichen Gesellschaftsform - US-Unterstaatssekretär Eagleburger in London - Herausforderungen und Aufgaben der NATO in den achtziger Jahren - Von W. Tapley Bennett - Hilfe der USA für Pakistan - Gemeinsame amerikanische-pakistanische Erklärung - 2. Hintergrundmaterial Strategische Rohstoffe - Calingaert betont Interdependenz für Versorgungssicherung - https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3e1eb7e3f0e338cb138fdf1963d18eb9.pdf 7b84cb0fd340168dc9c771f6e811d856 PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON * 24. Juni 23 1987 I N H A L T DOKUMENTATION Gute amerikanisch-deutsche Beziehungen bekräftigt - Ansprache Präsident Reagans auf dem Köln-Bonner Flughafen - zunehmender Konsens über geringere staatliche Eingriffe - Präsident Reagans Rede zum Abschluß des Gipfeltreffens in Venedig Zimmermann lobt Ergebnisse der NATO-Konferenz - KSZE-Botschafter zur Sitzung des Nordatlantikrats - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Supraleitfähigkeit - die Anwendung rückt näher - Neue Materialien mit günstig hohen Sprungtemperaturen * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST 'VON Dokumentation 4 24. Juni 19ö7 23 GÜTE AMERIKANISCH-DEUTSCHE BEZIEHUNGEN BEKRÄFTIGT Ansprache Präsident Reagans auf dem Köln-Bonner Flughafen - BONN - (AD) - In seiner Ansprache auf dem Köln-Bonner Flughafen vom 12. Juni 1987 erklärte Präsident Reagan zum Abschluß des Weltwirtschaftsgipfels in Venedig, es "sei allein schon damit viel ereicht, daß wir zusammenkommen und miteinander sprechen - denn wir sind enge Freunde gev.ori.ieii". Reagan wies ferner auf das mit Bundeskanzler Kohl erzielte Einvernehmen im Bereich der Sicherheitspolitik hin und verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, daß noch vor Ende des Jahres ein Rüstungskontrollabkommen mit der Sowjetunion erzielt werden könnte. Nachfolgend die Ansprache des Präsidenten im Wortlaut: Meine Gespräche mit Herrn Bundeskanzler Kohl und seinen Kollegen haben alle meine Erwartungen erfüllt. Sie sind eine Bestätigung dafür, daß die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland so gestaltet sind wie die zwischen engen Verbündeten und Freunden. Bundeskanzler Kohl und ich haben zusammen mit den anderen Verbündeten und Partnern in Venedig bereits die Gelegenheit zur Erörterung der wichtigsten Themenkomplexe gehabt, mit United States Information Service Embassy of the United States of America denen die Welt sich heute konfrontiert sieht. In Venedig sind bedeutende Schritte in die Wege geleitet worden, um anhaltenden wirtschaftlichen Fortschritt und die Freiheit für unsere Nationen sicherzustellen. Hier in Bonn haben wir insbesondere über Fortschritte in der Abrüstung und die Ost-West-Beziehungen gesprochen. Herr Bundeskanzler Kohl und ich befinden uns in völligem Einvernehmen über die Notwendigkeit der Fortführung unserer engen Konsultationen bei Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �I der Verfolgung unseres gemeinsames Ziels, die durch die Politik der Bedrohung und militärische Macht des Warschauer Pakts bestehende Gefahr für Europa abzuwenden. wir empfinden beide große Genugtuung über den NATODoppelbeschluß von 1979 bezüglich der Mittelstreckenwaffen (INF). Als das Bündnis sich auf diesen Beschluß einigte, war er zunächst umstritten, doch in der Zwischenzeit hat er eindeutigen Erfolg gezeitigt. wir hoffen, noch vor Ende des Jahres 1987 ein Abkommen mit der Sowjetunion erzielen zu können, durch das eine Kategorie nuklearer Waffen drastisch reduziert und möglicherweise vollständig abgebaut werden könnte, die für unsere Freunde und Verbündeten in Europa und Asien eine besondere Bedrohung darstellt. Bei unserem Streben nach einem noch sichereren und stabileren Frieden sehe ich der weiteren engen Zusammenarbeit und den Konsultationen mit Herrn Bundeskanzler Kohl und seiner Regierung gerne entgegen. und ich möchte nier noch etwas hinzufügen. Über Weltwirtschaftsgipfel und die Zusammenkünfte der Staats- und Regierungschefs der sieben Nationen wird in jedem Jahr viel berichtet und die Frage gestellt, ob damit tatsächlich etwas erreicht wird oder nicht. Ich darf Ihnen versichern, daß allein schon damit sehr viel erreicht würde, wenn wir einfach nur zusammenkommen und miteinander sprechen - denn wir sind enge Freunde geworden. in der Öffentlichkeit gebrauchen wir unsere Titel, wie es das Protokoll vorschreibt. Aber bei unseren Begegnungen reden wir uns mit dem Vornamen an und versammeln uns nicht so sehr als Staats- und Regierungschefs, sondern vielmehr als enge persönlich Freunde, die einer Erneuerung ihrer Freundschaft dank dieser Treffen untereinander und gegebenenfalls mit anderen, sofern wir dies ermöglichen können, gerne entgegensehen. Die vergangenen Tage waren besonders schön für uns, zunächst in Venedig, heute vormittag in Berlin und nun hier in Bonn - und dies in dem Bewußtsein, daß man mit liebgewordenen Freunden zusammen ist. Daher sagen wir ihnen allen heute auf Wiedersehen und verabschieden uns ganz persönlich von unseren lieben Freunden, Herrn Bundeskanzler Kohl und Frau Kohl und allen anderen, denen wir hier begegnet sind. Gott schütze Sie alle und hoffentlich sehen wir uns bald wieder. Vielen Dank. �AMERIKA DIENST 4-7 C$ Dokumentation 24. Juni 1987 23 ZUNEHMENDER KONSENS ÜBER GERINGERE STAATLICHE EINGRIFFE - Präsident Reagans Rede zum Abschluß des Gipfeltreffens von Venedig WASHINGTON - (AD) - In seiner landesweit übertragenen Fernsehansprache erklärte Präsident Reagan am 15. Juni 1987 zum Abschluß des Weltwirtschaftsgipfels in Venedig, die offiziellen Gespräche hätten unter anderem die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und die Hilfe für Millionen von Menschen in den Entwicklungsländern zum Thema gehabt, damit diese zu einem höheren Lebensstandard und produktiveren Volkswirtschaften gelangen könnten. Reagan wies ferner auf die "überwältigenden Anhaltspunkte" beim Gipfeltreffen in Venedig hin, die den Schluß zulassen, daß ein Konsens für geringere staatliche Eingriffe und mehr persönliche Freiheit auf der ganzen Welt erzielt werden kann. Nachfolgend drucken wir die Rede Präsident Reagans im Wortlaut: Ich komme gerade aus Venedig zurück, wo ich mit den Staats- und Regierungchefs der anderen sechs demokratischen Industrieländer zu unserem jährlich stattfindenden Wirtschaftsgipfel zusammengekommen bin. Sie haben Berichte gehört und gelesen, wonach bei diesem Gipfel keine wirklichen Ergebnisse erzielt wurden und daß insbesondere die Vereinigten Staaten mit leeren Händen nach Hause zurückgekehrt sind. Dies war mein siebter Gipfel, und zum siebten Mal höre ich jetzt diesen Spruch. Tatsache ist, daß wir von United States Information Service Embassy of the United States of America diesem Gipfel nach Hause gekommen sind mit all dem, was wir uns vorgenommen hatten, zu erreichen. Und heute abend möchte ich Ihnen von den dort getroffenen Entscheidungen berichten, die Ihre wirtschaftliche Zukunft und die Ihrer Kinder direkt betreffen. Ich habe auch eine besondere Botschaft, die unsere eigene Volkswirtschaft betrifft und auch die Handlungen, die sowohl die Art der von uns in der vergangenen Woche in Venedig erzielten Fortschritte in Richtung Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �auf eine wirtschaftliche Gesundung als auch den Wohlstand gefährden könnten, an dessen Erlangung wir alle hier in Amerika in den vergangenen sechs Jahren so hart gearbeitet haben. Aber bevor ich beginne, möchte ich eine persönliche Bemerkung über etwas machen, das wir am letzten Tag unserer Reise gesehen haben, als wir uns in Berlin aufhielten, um den 750. Jahrestag dieser großartigen Stadt mitzufeiern. Ich weiß, daß viele von Ihnen über die Jahre hinweg Bilder und Filmberichte über die Mauer gesehen haben, die Berlin teilt. Aber glauben Sie mir, daß kein Amerikaner, der sie vor sich sieht - den Beton und Zement, die Posten und Wachtürme, die Hundelaufanlagen und den Stacheldraht - jemals wieder seine Freiheit oder das wertvolle Geschenk, das Amerika heißt, als selbstverständlich hinnehmen kann. Das Geschenk der Freiheit ist wirklich das Geburtsrecht der gesamten Menschheit - und deshalb habe ich dort den sowjetischen Staatschef Herrn Gorbatschow aufgefordert, der Welt ein neues Zeichen der Offenheit zu setzen, indem er diese Mauer niederreißt. ich kann Ihnen heute abend berichten, daß der diesjährige Weltwirtschaftsgipfel in Venedig nicht nur in einer Reihe von einzelnen Problembereichen erfolgreich, sondern daß der von den führenden Politikern der Welt bekundete Geist der Übereinstimmung besonders stark war. Sicher werden Sie sich daran erinnern, daß sich noch im Jahr 1981, als ich an meinem ersten Gipfel teilnahm, unsere eigene Volkswirtschaft wie auch die Weltwirtschaft in ernster Gefahr befanden. In den Industrieländern belief sich die Inflationsrate auf zehn Prozent und mehr, ganz zu schweigen von den hohen Zinssätzen, der überhöhten Steuerlast, zu vielen staat- lichen Reglementierungen und Eingriffen. Schlimmer als all dies wog, daß es praktisch keine Übereinkünfte unter den Politikern der Welt gab, wie man mit dieser drohenden Krise fertigwerden sollte. Mittlerweile haben wir jedoch Fortschritte erzielt. Mit der amerikanischen Volkswirtschaft an der Spitze haben wir eine internationale Bewegung für mehr Wirtschaftswachstum, bessere Möglichkeiten für den Einzelnen durch Steuersenkung und Abbau der staatlichen Reglementierung eingeleitet. Wir haben die Zinssätze gesenkt, der Inflation Einhalt geboten, die Arbeitslosigkeit abgebaut und Fachleute verblüfft, indem wir gezeigt haben, daß das Wirtschaftswachstum nicht nur für ein oder zwei Jahre, sondern dauernd aufrechterhalten werden kann - seit mehr als vier Jahren. in der vergangenen Woche habe ich in Venedig überwältigende Anhaltspunkte dafür wahrgenommen, daß dieser Konsens über geringere staatliche Einflußnahme und stärkere persönliche Freiheit weiterhin auf der ganzen Welt zunimmt. Tatsächlich befaßten sich unsere offiziellen Gespräche unter anderem mit der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in den weniger wohlhabenden Ländern der Welt und der Unterstützung der Millionen Menschen in den Entwicklungsländern, damit diese einen höheren Lebensstandard und produktivere Volkswirtschaften erlangen. Erinnern wir uns daran, daß diese internationale Bewegung zur wirtschaftlichen Freiheit für das tägliche Leben eines jeden von uns hier in Amerika einschneidend verändert hat. jeder von uns erinnert sich an die Zeit vor einigen Jahren, als die Steuern der Regierung genau zu dem �Zeitpunkt immer mehr vom Einkommen der amerikanischen Arbeiter vereinnahmten, als eine zweistellige Inflationsrate die Ersparnisse aufzehrte und so zu einer besonderen Bürde für die armen und älteren Mitbürger wurde. Im Gegensatz dazu befinden wir uns heute in unserem 54. Monat des wirtschaftlichen Wachstums, das Realeinkommen der Familien steigt, die Armut ist auf dem Rückzug, und wir haben in diesem Land die erstaunliche Zahl von 250 000 Arbeitsplätzen pro Monat geschaffen. Das bedeutet mehr als 13 Millionen Arbeitsplätze in etwas über vier Jahren. schaftlicher Produkte und einen schrumpfenden Markt für amerikanische Güter hervorbringen. Unser Ziel sollte darin bestehen, Subventionen für die Landwirtschaft bis zum Jahr 2000 abzuschaffen. Und ich werde weiterhin auf diese Verpflichtung dringen. Sicherlich hatte ich in Venedig auch diese Art von Fortschritten bei uns im Inland im Sinn. Deshalb habe ich mich auch über viele der dort getroffenen Entscheidungen gefreut: zusätzlich zur Bestätigung des allgemeinen Konsens über wirtschaftliches Wachstum haben wir vereinbart, weiterhin gegen Handelsschranken wie etwa hohe Zölle anzutreten, die langfristig Weltmärkte schrumpfen lassen, das Wachstum anhalten und die Anzahl neuer Arbeitsplätze verringern. Aber es war bereits ein Schritt nach vorn, dieses Problem beim Gipfel auf den Tisch zu bringen, und ich glaube, daß sich die Tatsache der Beachtung unserer Aufforderungen in den Reaktionen zeigt, die unsere Gipfelpartner den amerikanischen Belangen gegenüber bekundet haben. Sie wissen, wie sehr wir aufeinander angewiesen sind und sind sich bewußt, wie sehr ihre eigene Zukunft davon abhängt, was wir hier in den Vereinigten Staaten tun; wie wichtig es für sie ist, Amerika wirtschaftlich gesund und stark zu erhalten. Sie wissen auch, daß der von uns gemeinsam erzielte wirtschaftliche Fortschritt die Demokratien in die Lage versetzt hat, ihre Verteidigung wiederaufzubauen, den Frieden in der Welt zu erhalten und unser Bündnis zu stärken. Wir haben ebenfalls im Bereich der Subventionen für die Landwirtschaft erhebliche Fortschritte erzielt, ich habe schon mehrfach darauf hingewiesen, aber jetzt ist es an der Zeit, Spekulanten, die nur ihren Vorteil aus den staatlichen Subventionen erzielen wollen, aus dem Geschäft mit der Landwirtschaft zu vertreiben - und die Landwirtschaft den Landwirten zurückzugeben. Meiner Ansicht nach ist es bemerkenswert, daß heute so viele amerikanische Landwirte die Landwirtschaft der Vereinigten Staten und des Auslands gern wieder auf die Grundlage freier Märkte stellen wollen. Sie wissen, daß staatliche Subventionen in anderen Ländern eine weltweite Schwemme landwirt- Ich war zum Beispiel besonders erfreut über die Unterstützung, die unsere Verbündeten unserer Politik im Persischen Golf erwiesen haben; sie wurde ohne Zögern auch weiterhin gewährt. Unsere Verbündeten wissen um den strategischen Wert dieser Region und arbeiten zu den gleichen Zwecken wie wir daran. Tatsächlich hat Großbritannien einen größeren Teil seiner Flotte in den Golf entsandt als wir und gewährt seit Januar über 100 britischen Flaggschiffen Schutz. Frankreich hat ebenfalls die Stärke seiner Marine im Golf zur Verfügung gestellt. Die Bundesrepublik Deutschland und Japan können aufgrund ihrer Verfassung keine Streitkräfte stationieren, arbeiten aber aktiv an ande- - 3 - �ren Mitteln zur Hilfeleistung. Unsere eigene Rolle im Golf ist von existentieller Bedeutung. Sie besteht darin, unsere Interessen zu schützen und unseren Freunden in der Region dabei zu helfen, die ihren zu bewahren. unsere unmittelbare Aufgabe im Golf ist eindeutig - und sollte nicht übertrieben werden. Sie besteht darin, amerikanischen Flaggschiffe das Geleit zu gewähren, einer traditionellen Aufgabe der Marine; eine Aufgabe, die sie sowohl im Golf als auch in anderen Regionen ausgeübt hat. in jüngster Zeit hat es einige Kontroversen über elf neue amerikanische Flaggschiffe gegeben, die zu unserer Handelsflotte hinzugekommen sind. Damit keine Mißverständnisse aufkommen: wir werden unsere Verantwortung für diese Schiffe angesichts von Bedrohungen durch den Iran oder irgendjemand anders übernehmen. Wenn wir dabei versagen - einfach, weil diese Schiffe bisher unter kuwaitischer Flagge fuhren - würden wir unsere Rolle als Seemacht aufgeben. Und wir würden den Sowjets Möglichkeiten eröffnen, in diesen Engpaß des ölflusses der freien Welt zu stoßen. Kurz gesagt: Wenn wir diese Aufgabe nicht übernehmen, werden das die Sowjets tun. Und damit würde unsere eigene nationale Sicherheit wie auch die unserer verbündeten gefährdet. In Venedig wurden auch unsere gegenwärtigen Verhandlungen mit der Sowjetunion besprochen - und ich glaube, jeder Amerikaner kann sich über die Einmütigkeit und Unterstützung freuen, die unsere Verbündeten bekundet haben. Wie die meisten von Ihnen wissen, befinden wir uns im Augenblick in äußerst heiklen Verhandlungen mit den Sowjets, die zu einem historischen Abrüstungsvertrag über den Abbau der Mittelstreckenwaffen (INF) führen könnten. über diese An- gelegenheit wurde in der vergangenen Woche ebenfalls beim Treffen der NATO-Außenminister in Island gesprochen, ich habe Außenminister Shultz1 Bericht über dieses NATO-Treffen erhalten, und ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, daß wir und unsere Verbündeten zu unserer Verhandlungsposition volle Übereinstimmung erzielt haben. Vor sechs Jahren schlugen die Vereinigten Staaten mit der sogenannten "Null-Lösung" eine Maßnahme vor, die auf den vollständigen Abbau amerikanischer und sowjetischer landgestützter Mittelstreckenraketen längerer Reichweite (INF) abzielte. Viele bezeichneten sie damals als lächerlich und wiesen darauf hin, daß die Sowjets dieser Maßnahme niemals zustimmen würden. Wir sind jedoch fest geblieben, und in diesem Jahr haben die Sowjets eine vergleichbare Position eingenommen. Heute abend kann ich Ihnen daher mitteilen, daß die Vereinigten Staaten, mit der Unterstützung ihrer Verbündeten, der Sowjetunion ebenfalls formell die weltweite Abschaffung aller amerikanischen und sowjetischen landgestützten INF-Raketen kürzerer Reichweite vorschlagen wird - bei gleichzeitigen einschneidenden Reduzierungen - und, so hoffen wir, dem endgültigen Abbau - der INF-Raketen längerer Reichweite, ich habe unseren INF-Unterhändler angewiesen, der Sowjetunion diesen neuen Vorschlag als integralen Bestandteil des INF-Vertrages zu unterbreiten, den die Vereinigten Staaten in Genf bereits auf den Verhandlungstisch gelegt haben. Während wir und unsere Verbündeten diese historische Gelegenheit wahrnehmen, sollten wir uns an das Lieblingswort eines großen Gesetzgebers und bedeutenden Mitglieds der Demokratischen Partei, des verstürbe- �nen Senators Scoop Jackson, erinnern an das Wort "Zweiparteientum". Denn nur mit der Unterstützung des Kongresses und der Hilfe unserer Verbündeten wird es uns gelingen, diese historischen Abrüstungsbemühungen zu vollenden. In Venedig wurde auch vollständige Übereinstimmung über die Bedeutsamkeit erzielt, die Sowjetunion zu Fortschritten bei anderen wichtigen Rüstungsverhandlungen zu drängen, wie zum Beispiel bei unseren Bestrebungen um eine 50prozentigen Kürzung der strategischen Waffen. Auch bezüglich der Notwendigkeit sowjetischer Fortschritte im Bereich der Menschenrechte und bei regionalen Konflikten, vor allem im Falle Afghanistans, waren wir uns einig. Und während wir die neuen Äußerungen der Offenheit von sowjetischer Seite begrüßten, ist es unserer Meinung nach an der Zeit, zu sehen, ob ihre Taten ihren Worten gerecht werden. Während ich ihnen heute abend berichten kann, daß unsere Arbeit an diesen Themenkomplexen in Venedig fruchtbar war, sehe ich mich jedoch aufrichtigerweise dazu verpflichtet, Ihnen auch das eine beunruhigende Thema unserer Gespräche mitzuteilen: nämlich die anhaltende Bedrohung der öffentlichen Verschuldung. Offen gesagt muß ich Sie auch wissen lassen, daß ich bei den anderen sechs Gipfelteilnehmern ein Gefühl der Beunruhigung über Amerikas Verpflichtung zu einem konsequenten, praktikablen Plan zum Abbau unseres Defizits spüren konnte. Diese Besorgnis wurde von den Gipfelpartnern weder auf aufdringliche noch auf offensive Art und Weise vorgebracht - sie sind sich nur alle bewußt, wie wechselseitig abhängig unsere Wirtschaften sind - und sie wissen, daß eine geschwächte amerikanische Wirtschaft eine Bedrohung ihres anhaltenden Wachstums darstellt. Ich teile ihre Besorgnis. Mißverstehen Sie mich nicht: Wir alle, die wir voll Stolz auf unsere wirtschaftlichen Errungenschaften blikken, sind uns der Bemühungen bewußt, die wir zur Eindämmung der öffentlichen Verschuldung unternommen haben, im Jahr 1983 machte die öffentliche Verschuldung insgesamt 6,3 Prozent unseres Bruttosozialprodukts aus; heute beläuft sie sich auf 3,9 Prozent - ein nahezu 40prozentiger Rückgang in nur vier Jahren. Auch in diesem Jahr wird unser Defizit um fast 48 Milliarden Dollar gekürzt werden, was einer Verringerung um mehr als 20 Prozent entspricht. Dieser Rückgang ist das Ergebnis harter Arbeit; harte Arbeit, die bereits vor einigen Jahren verrichtet wurde, als der Kongreß - angespornt von vielen unter uns, die für eine zurückhaltende Steuerpolitik kämpften - zusammenkam und das sogenannte Gramm-RudmanHollings Gesetz verabschiedete, mit dem ein Programm zur allmählichen Verringerung unseres Defizits und zum langfristigen Haushaltsausgleich eingeführt wurde. Das alles sind gute Nachrichten. Oder zumindest waren es gute Nachrichten. Sie sehen, daß wir in der kritischen Entscheidungsphase zwischen denjenigen, die weiterhin Ihr Geld ausgeben und Ihre Steuern erhöhen wollen und denen unter uns, die einer Rückkehr zu der veralteten Politik des "Steuern über Steuern, Ausgaben über Ausgaben" widerstehen, jetzt die Zerreißgrenze erreicht haben. Daher habe ich eine persönliche Entscheidung getroffen, etwas zu tun, was jeder Präsident ohne zu Zögern tun sollte, wenn er es tun muß. Und das ist, sich an Sie, das amerikanische Volk, zu wenden und Ihnen die Fakten vorzulegen. - 5 - �findet. Das verfahren zur Verabschiedung des Haushalts durch den Kongreß, das angeblich im Jahr 1974 und nochmals im Jahr 1985 überarbeitet wurde, funktioniert nicht. Vor Monaten habe ich dem Kongreß einen soliden Haushalt unterbreitet, der die diesjährige Verschuldungsgrenze berücksichtigte und gleichzeitig unseren nationalen Sicherheitsbedürfnissen gerecht wurde, ich habe zusätzliche Mittel für entscheidende Probleme im Inland wie zum Beispiel AIDS und die Sicherheit der Luftfahrt zur Verfügung gestellt und die Neigung zu weiteren Bundesausgaben unter Kontrolle gehalten. Aber anstatt auf der Grundlage dieses Haushaltsentwurfes vorzugehen, verwarf der Kongreß den Vorschlag und erwägt einen Plan, der, im Verhältnis zu unserem Bruttosozialprodukt, die Verteidigungsausgaben in den nächsten Jahren drastisch bis auf das gefährliche Niveau der späten siebziger Jahre reduziert, ein Plan, der auch unsere Sicherheitsleistungen und Bestrebungen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Ausland zunichte macht. Und was ist aus dieser unter dem Gramm-Rudman-Hollings Gesetz feierlich verkündeten Zurückhaltung bei kostspieligen Inlandsausgaben geworden? Sie hat sich in Luft aufgelöst. Und um diesen Abfall vom Glauben zu bezahlen, wird Ihnen, den Steuerzahlern, in den nächsten vier Jahren eine Rechnung von ungefähr 100 Milliarden Dollar aufgebürdet werden. Wenn diese Tendenz nicht aufgehalten wird - und zwar jetzt - laufen wir Gefahr, alle an der Wirtschaftsfront erzielten Fortschritte zu verlieren. Wenn unsere Bemühungen um eine Verringerung des Haushaltsdefizits nicht konsequent und glaubwürdig sind, werden wir der Welt signalisieren, daß die amerikanische Wirtschaft sich wieder in Schwierigkeiten be- Die Optionen sind auf folgende Alternativen reduziert: Mehr staatliche Einflußnahme, mehr Steuern, mehr Reglementierungen und ein Rückfall in die alten Zeiten der wirtschaftlichen Inflation und Stagnation. Oder, andererseits: Zusätzliches Wachstum, mehr Chancen, angemessene nationale Sicherheit - und mehr für das Familienbudget, nicht für den Bundeshaushalt. Die Entscheidung liegt bei uns wie ich bereits ausgeführt habe, ist die Zerreißgrenze erreicht, die Zeit für Entscheidungen gekommen. Folgendes müssen wir also tun. Erstens müssen wir zusammen mit dem Kongreß das verfahren zur Verabschiedung des Haushalt erneuern und alle diese Verzögerungen und verpaßten Termine und gebrochenen Versprechen beenden. Wir können damit beginnen, indem wir den Kongreß dazu bringen, über einen Zusatzartikel zur Verfassung - mit ja oder nein, dafür oder dagegen - abzustimmen, der die öffentliche Verschuldung jetzt und für immer beendet, ein Zusatzartikel, der per Gesetz einen ausgewogenen Haushalts herbeiführt. Zweitens, benötige ich Ihre direkte Hilfe bei der Einflußnahme auf Ihre Vertreter im Kongreß, einem Paket zum zuverlässigen Abbau des Defizits zuzustimmen und daran festzuhalten. Ich verpflichte mich, von meinem Veto-Recht Gebrauch zu machen, um große Ausgaben aufzuhalten, die über die im Gramm-Rudman-Hollings Plan festgesetzten Ziele hinausgehen. Aber wir müssen noch weiter gehen. Sie können versichert sein, daß es viele Kongreßmitglieder gibt, mit denen wir zusammenarbeiten können, und wenn Sie diese wissen lassen, wie Sie �denken, können wir einen Konsens über den Etat erarbeiten, um die Ausgaben in diesem Jahr niedrig zu halten. Einige sprechen sogar von einem Haushaltsgipfeltreffen - nun, wir sind jederzeit zu Gesprächen und Konsultationen bereit, aber nicht, wenn das Ziel zusätzliche Ausgaben, höhere Steuern und weniger Verteidigung ist. Was wir wollen sind weniger Ausgaben, Punkt. Und ich glaube, auch Sie wollen das. Und drittens gibt es noch etwas, das Sie hoffentlich fordern werden nämlich das selektive Veto. Der Präsident sollte die Möglichkeit haben, von der die Gouverneure von 43 Staaten Gebrauch machen, um diese Art von Steuerunfug zu beenden - die Möglichkeit, die ich in Kalifornien hatte, als ich dort Gouverneur war: Die Möglichkeit, in diesen riesigen Ausgabentopf zu greifen und jegliche Verschwendung auszumerzen. Es ist Zeit für Taten, und ich beschwöre den Kongreß nachdrücklich, Schritte zu unternehmen und mit einem Reformpaket aufzuwarten, das einige der himmelschreienden Mängel des derzeitigen Haushaltsverfahrens beseitigt. In der Zwischenzeit werde ich meine persönliche, öffentliche Verpflichtung dieser Sache gegenüber noch weiter ausbauen. Ich werde Ihnen, dem amerikanischen Volk, den Fall vorlegen. Denn, glauben Sie mir, wenn der Kongreß nicht in der Lage ist, das Licht zu sehen, so bin ich davon überzeugt, daß Sie ihn die Hitze spüren lassen. Bei dieser ganzen Angelegenheit ist unser Einsatz sehr hoch: Nichts Geringeres als unsere wirtschaftliche Zukunft steht auf dem Spiel. Meinung nach die Amerikaner zunehmend der Tatsache bewußt werden, daß unser in der Verfassung verbrieftes Recht auf freie Wahlen, Versammlungsfreiheit, freie Meinungsäußerung und alle anderen Formen politischer Freiheit eine ebenso bedeutende wirtschaftliche Entsprechung haben. Das Recht, nicht über Gebühr von zuviel staatlicher Einflußnahme, übermäßigen Steuern, haushoher Inflation und hohen Zinssätzen belastet zu werden. Das Recht auf eine Zukunft, in der Sie und Ihre Kinder so weit gehen und so hoch hinaufreichen können, wie Ihre jeweiligen Talente und Energien Sie beflügeln werden - eine an Freiheit, Chancen und Wachstum reiche Zukunft - die Wirtschaft betreffende Zusatzartikel zur Verfassung. Die Einzelheiten werde ich in den nächsten Wochen ausführen. Lassen Sie uns also weiter vorwärts gehen. Alle diese bedeutenden Entwicklungen im Ausland, die ich bereits erwähnt habe, die neue Stärke der demokratischen Verbündeten in der Welt - eine Stärke, die Ihre und meine und die Zukunft unserer Kinder zu einer sicheren und freien Zukunft machen wird. Diese Zukunft ist in Gefahr, solange wir hier zu Hause nicht verantwortungsbewußt handeln. Und dafür benötige ich Ihre Hilfe. Lassen Sie uns in den vor uns liegenden Wochen und Monaten gemeinsam daran arbeiten, Amerika wirtschaftlich stark zu erhalten, damit es wie bisher siegreich für Frieden und Freiheit in der Welt auftreten kann. Daher bitte ich Sie heute abend um Ihre Unterstützung. Ich bitte um Ihre Unterstützung, weil sich meiner - 7 - * * * * * * �AMERIKA DIENST .*e° sr \GN Dokumentation 4 24. Juni 1987 23 ZIMMERMANN LOBT ERGEBNISSE DER NATO-KONFERENZ - KSZE-Botschafter zur Sitzung des Nordatlantikrats WIEN - (AD) - Der amerikanische Botschafter bei der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) pries die Ergebnisse der Juni-Sitzung der NATO in Island und erklärte "die Tagung hat entscheidend zu unserer Arbeit in Wien beigetragen". Warren Zimmermann, Leiter der amerikanischen KSZE-Delegation, oetonte in einer Pressekonferenz am 16. Juni, daß die jüngste Sitzung der NATO-Auuenminister des Nordatlantikrats (NAC) - die zweimal im Jahr zusammenkommen, um politische Richtlinien für die Organisation der 15 Mitglieder auszuarbeiten - die Arbeit der KSZE in zwei bedeutenden Bereichen beeinflußt habe. Laut Botschafter Zimmermann Detonte das Schlußkommunique des Nordatlantikrats insbesondere: - "ein stabiles Gefüge von Frieden und Sicherheit kann nicht mit militärischen Mitteln allein geschaffen werden... wodurch dem KSZEProzeß außerordentliche Bedeutung zukommt". N'achfolgena drucken wir die Pressekonferenz von Botschafter Zimmermann im Wortlaut. Ich möchte gleich zu Beginn einige Worte zu der Reykjavik-Sitzung sagen, da ich der Überzeugung bin, daß diese Sitzung für unsere Arbeit in Wien von besonderer Bedeutung war. Diejenigen von Ihnen, die das Schlußdokument noch nicht gelesen haben, möchte ich auffordern, dies zu tun. Meiner Meinung nach enthält es zwei Dedeutende Aspekte für den KSZE-Prozeß und das Treffen in Wien. Der erste Aspekt ist, daß es dem KSZE-Prozeß wirklich außerordentliche Bedeutung verleiht. Das Dokument stellt fest, daß ein stabiles Gefüge von United States Information Service Embassy of the United States of America Frieden und Sicherheit nicht mit militärischen Mitteln allein geschaffen werden kann. Und dies ist natürlich die Feststellung, die wir hier in Wien stets besonders unterstrichen haoen. Das Dokument weist weiterhin darauf hin, daß die vollständige Durchführung aller Verfügungen des Helsinki-Prozesses erforderlich ist und bezieht sich hier im besonderen auf die Menschenrechte und menschliche Kontakte, die - und ich möchte hier ein Zitat anführen: "...das fundamentale Ziel des Bündnisses bleiben". Das Dokument fordert eben- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �falls ein substantielles und zeitgerechtes Ergebnis des Treffens von Wien. Der zweite Aspekt, dem meiner Meinung nach gleichrangige Bedeutung zukommt, ist, daß das Dokument die Übereinstimmung der NATO bei der Behandlung des komplexen Problems konventioneller Waffen widerspiegelt. Es sind zwei Verhandlungsrunden auf untergeordneter Ebene vorgesehen, mit jeweils eigenem Mandat, und die im Rahmen des KSZE-Prozesses stattfinden. Die erste Verhandlungsrunde besteht aus einer Gruppe der 35 und bezieht die in Stockholm begonnene Arbeit über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen ein. Die zweite Verhandlungsrunde würde einen StaDilitätsabbau im konventionellen Bereich umfassen und aus der Gruppe der 23 zusammengesetzt sein. Die 23 haben autonomen Status im Hinblick auf die Themenkomplexe ihrer Verhandlungen, bezüglich der Teilnahme sowie des Verhandlungsverfahrens. Die NATO befaßt sich zur Zeit vordringlich mit der Erarbeitung von Mandatsentwürfen, die hier in Wien vorgelegt werden können, und wir hoffen, daß dies so bald wie möglich geschehen kann. Ich bin jetzt gerne bereit, Ihre Fragen zu beantworten, FRAGE: Wie weit sind Sie genau bei der Formulierung der westlichen Vorschläge gekommen? ANTWORT: Diese Arbeit wird von der aus hochrangigen Vertretern bestehenden Arbeitsgruppe bei der NATO in Brüssel wahrgenommen, die sich mit diesen Themen von Anfang an befaßt hat. Natürlich stützt sich die Arbeitsgruppe auf Informationen, Empfehlungen und Eingaben, die hier von 'Wien aus zur Verfügung gestellt werden, aber die Hauptarbeit findet in Brüssel statt. FRAGE: Sie erwähnten, daß die 23 Unterhändler im Hinblick auf die Themenkomplexe, Teilnahme und Verfahrensweisen autonomen Status haben werden - worin besteht die Verbindung zur KSZE? Wie ist der Rahmen gesteckt? ANTWORT: Nun, ein Rahmen beinhaltet zweifelsohne die Anerkennung seitens der NATO-Staaten, daß die Sicherheit aller 35 Teilnehmer im KSZEProzeß von Bedeutung ist. Ich möchte zum Sinn des Wortes Rahmen nicht zu sehr ins Detail gehen, da die Einzelheiten Bestandteil der beiden Mandate sein werden, die gerade in Brüssel erarbeitet werden. ich kann jedoch sagen, daß für die neutralen und blockfreien Länder, also die Länder, die an den anderen Verhandlungen nicht teilnehmen, ausreichende Möglichkeiten zur Information über diese Verhandlungen und Artikulierung ihrer eigenen Ansichten gegeben sein wird. Ein weiterer Aspekt des Arbeitsrahmens, der zusammenhänge, ist ein von uns schon sehr lange vorgebrachtes Argument, das auch von Außenminister Schultz bei der letzten NATO-Sitzung angeführt wurde, die im Dezember stattfand. Das heißt, wir berücksichtigen, während das Mandat für die Abrüstungsverhandlungen ausgearbeitet wird auch die anderen Aspekte der Sicherheit mit größter Sorgfalt sowie deren Einhaltung oder Nicht-Einhaltung seitens der Mitgliedsländer des Warschauer Pakts. Dies wird bei der Erarbeitung des Mandats über Reduzierungen ebenfalls eine Rolle spielen. FRAGE: Können Sie uns ein ungefähres Datum nennen, zu dem wir konkrete Vorschläge in Brüssel erwarten können, und wie weit ist das Konferenzprogramm bereits in Verzug geraten? ANTWORT: Ich kann Ihnen nicht genau sagen, wann die Vorschläge un- �terbreitet werden; sie werden in Brüssel vordringlich behandelt. Wir hoffen, daß wir nicht sehr viel länger darauf warten müssen. Bezüglich Ihrer zweiten Frage, des allgemeinen Zeitplans der Konferenz, würde ich sagen, wenn wir den 31. Juli als Datum für die Fertigstellung annehmen, dürfte es meiner Meinung nach schwierig sein, diesen Termin einzuhalten. Andererseits habe ich nicht das Gefühl, daß wir mit unserer Arbeit tatsächlich so sehr im Verzug sind angesichts der enormen zahl von Vorschlägen, mit denen wir uns befassen müssen, nämlich nahezu doppelt so vielen wie wir in Madrid zu bewältigen hatten. Ich finde also nicht, daß wir falls überhaupt - allzusehr im Rückstand sind. Auf jeden Fall möchte ich die von Botschafter Kaschlew letzte Woche gemachte Andeutung zurückweisen, daß die NATO-Verbündeten sich allzuviel zeit lassen. Das ist absolut unrichtig. FRAGE: Besteht eventuell eine Möglichkeit, daß die westlichen Vorschläge über Vertrauensbildende Maßnahmen zu einem früheren Zeitpunkt vorgelegt werden als die über konventionelle Waffen? ANTWORT: Das ist bisher noch nicht besprochen worden, daher kann ich Ihnen darauf keine Antwort geben. FRAGE: Wie sieht die NATO die Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsoildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE)? Vielehe Themen werden behandelt? Wo wird sie stattfinden? ANTWORT: Ich nehme an, sie beziehen sich auf die Sitzung über Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen der 35er-Gruppe. Wir wissen nicht, wo sie stattfinden wird; dies muß noch entschieden werden. Natür- lich wird dies Thema der Verhandlungen in dieser Sitzung sein. Auch das Thema bleibt noch zu entscheiden. Der allgemeine Themenkomplex sollte unserer Meinung nach jedoch die Vertrauens- und Sicherheitsbildenden Maßnahmen behanaeln, die entweder nicht umfassend in Stockholm diskutiert oder in Stockholm überhaupt nicht vorgelegt wurden. Wir haben das Gefühl, daß die Arbeit in Stockholm nicht im voller. Umfang ausgeschöpft wurde, trotz der Tatsache, daß in Stockholm ganz beträchtliche Erfolge erzielt wurden. In diesem Bereich bleibt also noch einiges zu tun und wir gehen von der Annahme aus, daß die im Anschluß an die Wiener Sitzung stattfindende Tagung sich mit den Themen befassen wird, die in Stockholm nicht abschließend behandelt werden konnten. FRAGE: Glauben Sie, daß die Meinungsverschiedenheiten zwischen Frankreich und der NATO nach Reyjavik vollständig ausgeräumt sind? Wenn ja, warum? ANTWORT: Ja, ich bin davon überzeugt. Denn jetzt haben wir eine NATO-Position. Es bedurfte einiger Zeit, sie zu erarbeiten; sie wurde mit größter Sorgfalt und einigen Schwierigkeiten ausgearbeitet. Aber wie gewöhnlich in solchen Situationen, in denen die NATO eine Position bezieht, ist es eine Position, zu der wir alle stehen. ich habe keinerlei Zweifel, daß wir zu diesem Thema völlige Einigung erzielt haben und uns weiterhin einig sein werden. FRAGE: Diese Frage bezieht sich nur auf die Konferenz im allgemeinen. Ich habe gehört, daß die Sowjets und der warschauer Pakt in der letzten Woche vorläufige Arbeitspapiere vorgelegt haben. Könnten sie dazu einige Ausführungen machen? - 3 - �ANTWORT: Vorläufige Arbeitspapiere sind informelle Papiere, die auch in aen vorherigen KKSZE-Sitzungen aufgetaucht sind, normalerweise zu einem sehr viel späteren Zeitpunkt - dies war zum Beispiel in Madrid der Fall. Vorläufige Arbeitspapiere sind ein Instrumentarium zur informellen Behandlung von Problemen. Es gibt natürlich noch viele andere Instrumentarien, um Probleme informell abzuhandeln, und wir haben diese gemeinsam mit unsreren Koordinatoren aus den neutralen Ländern angewandt, indem wir die Vorschläge auf gleiche und unterschiedliche Elemente durchgesehen haben. unserer Meinung nach hat sich dieses Vorgehen in der Vergangenheit als produktiv erwiesen. Und vor allem darauf konzentrieren wir uns auch jetzt. Vorläufige Arbeitspapiere könnten eine Alternative hierzu darstellen. Sie sind nicht das Manna vom Himmel, wie sie von einigen Vertretern des Ostblocks bezeichnet wurden. sie stellen vielmehr ein Instrumentarium unter vielen dar, wie man sich auf informelle Weise mit dem Problem befassen könnte. Ich erwarte, daß wir zur gegebenen zeit selbst solche vorläufigen Arbeitspapiere haben werden. Aber ich möchte sie davor warnen, der Vermutung zu erliegen, daß das eine oder andere Instrumentarium zwangsläufig alle Unklarheiten bei der Konferenz beseitigt und ein Ergebnis hervorbringt. Dazu ist politischer Wille und der Wunsch zur Lösung politischer Differenzen notwendig. Dieser Wille ist nicht so offen zutage getreten wie ich das gehofft hätte. FRAGE: Wird die Übereinkunft von Reykjavik die hiesigen Fortschritte beschleunigen? ANTWORT: Das denke ich doch. FRAGE: Befürwortet die NATO, daß beide Verhandlungen in derselben Stadt angehalten werden? ANTWORT: Das ist die Frage und ein wichtiges Problem - aber es handelt sich hier um eine Detailfrage, auf die beim Treffen zu einem späteren Zeitpunkt eingegangen werden wird. Ich kann dazu an diesem Punkt nichts sagen. FRAGE: Überwiegt der Eindruck, daß Vorschläge nur langsam eingebracht wurden? Wird sich das beschleunigen? ANTWORT: Ich habe die Ansicht, daß nur sehr langsame Fortschritte erzielt werden, nie geteilt. Es gibt immer Zeitspannen bei KSZE-Treffen, bei denen kein Fortschritt sichtbar wird. Aber das trifft häufig zu, und hier ist es der Fall, weil schwierige und harte Arbeit am Text der Vorschläge geleistet wird. Ich haDe bereits darauf hingeweisen, daß dies bei diesem Treffen komplizierter ist als bei vorherigen Treffen, weil es so viele Vorschläge gibt. Ich glaube nicht, daß wir hier zeit verschwendet haben, und ich trete den Anschuldigungen entgegen, die wir wiederholt von Seiten des Ostblocks vernehmen und die besagen, daß künstliche Erfolge als Verzögerungstaktik angewandt werden. Ich glaube, daß es sich hier nur um Bestrebungen handelt, die westliche Position als böse Absicht hinzustellen, was sie ganz sicher nicht ist. Das NATO-Kommunique zeigt eindeutig, daß wir das Wiener Treffen erfolgreich und in angemessener zeit beenden wollten und dies auch immer noch wünschen. FRAGE: Könnten Sie sich etwas näher zu den Verfahrensweisen äußern? Der Ostblock erwartet vom Westen ei- - 4 - �nen Vorschlag zum Bereich der militärischen Sicherheit. Kommt man hier voran? ANTWORT: Es stimmt natürlich, was Botschafter Turovski (der österreichische Chefdelegierte) sagte, daß das Fehlen eines westlichen Vorschlags zum Bereich der militärischen Sicherheit Fortschritte in eben diesem Bereich schwierig gemacht hat. Wir haben jedoch in diesem Bereich einiges erreicht. Wir haben die Anwendung der sicherheitsoildenden Maßnahmen von Stockholm überprüft. Aber wir hatten keinen eigenen Vorschlag. Die Situation wird sich jedoch sehr bald ändern, und wir werden in diesem Bereich in der Lage sein, uns auf der Basis eines westlichen und eines östlichen Vorschlags zu engagieren. Aber das ist nur die eine Hälfte des Korbes bei diesem Treffen. Es gibt noch einen anderen Teil von Korb I, der Grundsätzliches betrifft, es gibt Korb II für wirtschaftliche Fragen, und es gibt Korb III. Es Desteht überhaupt kein Grund, warum sich in all diesen Bereichen keine Bewegung zeigen sollte. Ich glaube, daß angesichts der Schwierigkeiten, über die ich hier gesprochen habe, in all diesen Körben nützliche Arbeit geleistet worden ist. und es bewies zweifelsohne eine starke westliche Haltung, daß mit der Arbeit begonnen wurde, als damit begonnen werden sollte, daß diese fortgesetzt werden soll und daß sie nicht an Probleme im Bereich der militärischen Sicherheit geknüpft werden sollte, die sich auf dem Weg zu ihrer Lösung befinden. Mandat für die Gruppe zu Korb I, den Vertrauens- und Sicherheitsbildenden Maßnahmen, darstellen, und das wird in Brüssel erfolgen. FRAGE: Was denken Sie über die gerade von Ihnen erwähnte Tatsache, daß die Sowjetunion und die Länder des Warschauer Paktes ihre Arbeit zu den Körben I und II verlangsamen und auf Vorschläge im militärischen Bereich warten? ANTWORT: Ich kann nicht sagen, daß sie ihre Arbeit verlangsamen. Was ich zu ihrer Tätigkeit sagen kann, ist, daß sie mit ihren vorläufigen Arbeitspapieren ihrerseits den Anschein von Aktivität zu geben suchen, um den Westen zu beschuldigen, daß er seine Arbeit verlangsamt. und wie ich bereits sagte, weise ich diese Einschätzung voll und ganz zurück. Der Westen arbeitet hart in allen Körben und wird das auch weiterhin tun. Vielen Dank keit. FRAGE: Wird dieser Vorschlag zur militärischen Sicherheit hier oder in Brüssel ausgearbeitet werden? ANTWORT: In Brüssel. Diese Vorschläge werden Vorschläge für ein Mandat an die Gruppe der 23 und ein - 5 - für Ihre Aufmerksam- �AMERIKA DIENST 'VON * Wissenschaft und Technik 24. Juni 1987 23 SUPRALEITFÄHIGKEIT - DIE ANWENDUNG RÜCKT NÄHER Neue Materialien mit günstig hohen Sprungtemperaturen - - (AD) - Noch bis vor etwa einem Jahr galt Supraleitfähigkeit zwar nicht mehr als Kuriosum, aber als viel zu teuer für eine breite technische Anwendung. Denn die Temperaturen der verwendeten Metalle, bei denen sie ihren elektrischen Widerstand verloren und Strom ohne jeden Energieverlust leiteten ("Sprungtemperaturen"), lagen in der Nähe des absoluten Nullpunktes. Dieser entspricht minus 273 Grad Celsius bzw. Null Grad Kelvin. Eine Kühlung auf so tiefe Temperaturen ist nur mit flüssigem Helium möglich, das bei 4,2 United States Information Service Embassy of the United States of America Grad Kelvin (minus 269 Grad Celsius) vom gasförmigen in den flüssigen zustand übergeht. Dieser Kühlprozeß ist ungemein kostspielig. Seit 1911, dem Jahr der Entdekkung des Phänomens der Supraleitfähigkeit an Quecksilber durch den holländischen Physiker Heike Kammerlingh Onnes, waren die erforderlichen "Weltraumtemperaturen" die größte Hürde. Einen gewissen Fortschritt gab es in den fünfziger Jahren durch die Entwicklung einer Legierung aus Niob und Titan, die nicht nur eine um Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ein paar Grad höhere Sprungtemperatur aufwies, sondern auch, im Gegensatz zu den bis dahin getesteten Metallen, in Anwesenheit starker Magnetfelder ihre Supraleitfähigkeit nicht verlor. So war wenigstens ein Weg zur Entwicklung großer superleitender Magnete gefunden. Diese sind seit Ende der sechziger Jahre in Gebrauch - zu Beginn fast nur in Speziallaboratorien der physikalischen Forschung, neuerdings auch bei technischen Versuchsanlagen und bei medizinischen Großgeräten wie dem Kernspintomographen. Anfang der siebziger Jahre fand man eine Niob-Legierung, die schon bei minus 251 Grad Celsius (23 Grad Kelvin) superleitend wurde. Aber damit kam man an die Verflüssigungstemperatur von Stickstoff (minus 194 Grad Celsius), dessen Verwenaung die supraleittechnik ganz zerheblich hätte verbilligen können, noch lange nicht heran. Die Einstellung der Ingenieure und der technischen Fachwelt zu dem gesamten Gebiet änderte sich aber grundlegend im letzten Jahr. K. Müller und Mitarbeiter bei IBM in Zürich hatten 1983 mit Metalloxyden zu experimentieren begonnen und entdeckten unter Hunderten eine Probe, die schon bei 35 Grad Kelvin (minus 238 Grad Celsius) superleitfähig wurde. Es handelte sich um eine Verbindung von Barium, Lanthan, Kupfer und Sauerstoff. Im April 1986 erschien der Bericht der Forscher in der deutschen wissenschaftlichen Zeitschrift "Zeitschrift für Physik". Nun begann in den großen Laboratorien der Welt ein regelrechter Wettlauf, um Materialien mit immer höheren Sprungtemperaturen nicht nur zu finden, sondern sogar zu "konstruieren", die elektrischen Strom, d.h. den Strom von Elektronen, ohne Wärmeentwicklung und damit ohne Energieverlust bei möglichst hohen Temperaturen trans- 2 portieren. "Hohe Temperatur" ist angesichts der tatsächlichen Kältegrade allerdings ein relativer Begriff. immerhin ist in der jüngsten Meldung, die von der Wayne State University (Detroit, Michigan) kommt, bereits von 240 Grad Kelvin die Rede. Das entspricht minus 33 Grad Celsius, was in bezug auf das Kühlverfahren für das Material weder in technischer noch in finanzieller Hinsicht Probleme bedeutete. Aber es geht ja auch um den Nutzeffekt des Stromtransports in Supraleitern. Und dabei scheinen sich ebenfalls Fortschritte anzubahnen. So wurde kürzlich bei IBM (International Business Machines) in den USA demonstriert, daß Dünnfilme aus einem der neuen Materialien in der Lage sind, hundertmal mehr Strom zu leiten als früher gemessen wurde. Damit ist eine wichtige technische Barriere für die künftige Anwendung in der Elektronik-Industrie aus dem Wege geräumt. Auf der jüngsten Jahrestagung der Amerikanischen Physikalischen Gesellschaft in New York war u.a. zu hören, daß das Ziel, Supraleiter zu finden, die Elektrizität verlustfrei bei praktisch jeder Temperatur transportieren, vielleicht schon sehr bald realisiert werden könnte. Dann wären die Anwendungsmöglichkeiten fast grenzenlos. Manches wird bereits anvisiert: Die Pläne reichen von kleineren, schnelleren Computern bis zur Speicherung von Elektrizität in riesigen Magnet-Zellen, von leistungsfähigen Elektromotoren, die nur ein zehntel so groß sind wie die von heute, bis zu magnetischen Schwebebahnen und selbst zu Autos, die schweben und ohne Reifen fahren. Das Argonne National Laboratory, �ein großes Kernforschungszentrum in der Nähe von Chicago, meldete kürzlich eine Verbesserung der Stromleitfähigkeit eines neuen superleitenden Drahtmaterials um das Dreißigfache. Entwicklung und Ausbau der Technik, aus spröden superleitfähigen Keramikmassen elektrische Drähte zu formen, verspricht zu ganz wichtigen technologischen Durchbrüchen zu führen, die vielleicht auch den verlustfreien Stromtransport in Überlandleitungen ermöglichen. Technische Daten für die jüngsten Argonne-Versuche: Stromstärke 191 Ampere pro Quadratzentimeter gegenüber sechs Ampere/qcm bei der vorangegangenen Serie von Experimenten. Der Draht hat einen Durchmesser von 0,18 mm und wird mit flüssigem Stickstoff gekühlt. Zwar sei es noch ein weiter Weg bis zu einer sinnvollen Anwendung, meinte Roger Poeppel von Argonne, aber die bisherigen Ergebnisse zeigten deutlich, daß das Material zu einem brauchbaren Draht verarbeitet werden könne. Möglicherweise ließen sich superleitende Kabel eines Tages auch in Fusionsreaktoren einsetzen. Auch dürften sie die Entwicklung einer neuen Generation von medizinischen Kernspintomographen begünstigen. Viele Forscher sind zwar überzeugt, daß erste praktische Anwendungen der Supraleitfähigkeit, etwa in der Elektronik für Stromkreise und Verbindungen zwischen Computer und Chip, schon in einem Jahr auf dem Markt sein werden. Bis zu einer Anwendung in der Großtechnik aber, beispielsweise bei Überlandleitungen, wird sehr viel mehr zeit vergehen. Laut Praveen Chaudhari, einem der Forschungsdirektoren von IBM, stehen die technischen Probleme, aus sprödem superleitendem Keramikmaterial Werkstoffe zu produzieren, die geschmeidige elektrische Drähte und Bauteile ersetzen, ein wesentliches Hindernis für die kommerzielle Anwendung dar. So dürfte es mindestens fünf Jahre, vielleicht auch erheblich länger dauern, bis Keramik-Draht zur Verfügung steht, der in superleitenden Magneten zu verwenden wäre. Zu Forschungszwecken bemüht man sich bei IBM um die Herstellung von Einkristallen aus dem neuen Material, um dessen physikalische Eigenschaften besser studieren zu können. Beispielsweise ist die Festigkeit noch ein Problem. Mit wachsender stärke der Magnetkraft nehmen nämlich auch die Kräfte zu, die dem zusammenhält des Magneten entgegenwirken. Deshalb muß das superleitende Kabel sowohl biegsam genug sein, um eine Spule damit zu wickeln, als auch fest genug, um den Drücken sehr starker magnetischer Felder standzuhalten. Die vom US-Kongreß ins Leben gerufene Studienkonferenz für Umwelt und Energie, die die Öffentlichkeit über einschlägige Fragen informiert, spricht bereits davon, daß superleitende Elektromagnete zum Bau sehr kleiner, hochleistungsfähiger und weniger kostspieliger Elektromotren für Autos und Schiffe führen könnten. Die verbreitete Einführung von Elektrofahrzeugen würde riesige neue Märkte eröffnen und angesichts der Tatsache, daß der Verkehrssektor in den USA der größte Ölverbraucher ist, die Abhängigkeit vom Öl wesentlich verringern. Als eine Reaktion auf die wachsende internationale Konkurrenz in der Entwicklung von Supraleitern brachten Abgeordnete beider Parteien im Repräsentantenhaus und Senat einen Gesetzesentwurf über die Einsetzung einer Nationalen Kommission für Supraleiter ein. Die Kommission, der führende Persönlichkeiten aus Regie- - 3 - �rung, Industrie und von Universitäten angehören würden, soll Wege zur beschleunigten Entwicklung von Supraleitern empfehlen. Außerdem soll sie sich mit Möglichkeiten befassen, Privatfirmen wenigstens teilweise von den Verpflichtungen der Antitrust-Gesetze zu entbinden, damit Forschung und Produktentwicklung koordiniert werden können. Die Nationale Akademie der Wissenschaften wurde vom USKongreß inzwischen gebeten, zu dem Vorschlag Stellung zu nehmen, die Verwendung von Forschungsgeldern des Bundes in Höhe von 100 Millionen Dollar von einer einzigen Regierungsbehörde koordinieren anstatt, wie bisher, von mehreren Ministerien getrennt verwalten zu lassen. * * * * * * - 4 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 24.06.1987 Description An account of the resource 1 DOKUMENTATION - Gute amerikanisch-deutsche Beziehungen bekräftigt - Ansprache Präsident Reagans auf dem Köln-Bonner Flughafen - zunehmender Konsens über geringere staatliche Eingriffe - Präsident Reagans Rede zum Abschluß des Gipfeltreffens in Venedig - Zimmermann lobt Ergebnisse der NATO-Konferenz - KSZE-Botschafter zur Sitzung des Nordatlantikrats 2 WISSENSCHAFT UND TECHNIK - Supraleitfähigkeit - die Anwendung rückt näher - Neue Materialien mit günstig hohen Sprungtemperaturen Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.06.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.06.1987 Description An account of the resource 1. Dokumentation Gute amerikanisch-deutsche Beziehungen bekräftigt - Ansprache Präsident Reagans auf dem Köln-Bonner Flughafen - Zunehmender Konsens über geringere staatliche Eingriffe - Präsident Reagans Rede zum Abschluss des Gipfeltreffens in Venedig - Zimmermann lobt Ergebnisse der NATO-Konferenz - KSZE-Botschaft zur Sitzung des Nordatlantikrats - 2. Wissenschaft und Technik Supraleitfähigkeit - die Anwendung rückt näher  - Neue Materialien mit günstig hohen Sprungtemperaturen -  https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7df1a07b7a19084bea212e043b92eba7.pdf f7ba44eab14d8948e048c1f974d00f76 PDF Text Text amcrika ^roN ^ ^ U. S. InformÄn Service f ^fc&jjjgfog'f America V Embassy of the Unit^3$erf|£$>f ,T<**V oV ^ I I ^ F ^ ^ J I V M I *y& 25 USA-RUSSLAND V i " J V 24. Juni 1992 BUSH: NUKLEARE BEDROHUNG WEITER ENTFERNT ALS JE ZUVOR Erklärungen des Präsidenten beim Gipfeltreffen mit Präsident Jelzin DIE CHARTA FÜR AMERIKANISCH-RUSSISCHE FREUNDSCHAFT Eine Übersicht zu der beim Gipfeltreffen unterzeichneten Charta DIE AMERIKANISCHE HILFE FÜR RUSSLAND Eine Übersicht des Weißen Hauses EINIGUNG ÜBER STRATEGISCHE OFFENSIVWAFFEN ERZIELT Eine Übersicht zur amerikanischrussischen Vereinbarung GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR KONVERSION DER RÜSTUNGSINDUSTRIE Gemeinsame russisch-amerikanische Erklärung RUSSISCH-AMERIKANISCHES WAFFENABKOMMEN Eine Übersicht des Weißen Hauses UNRUHEN IN LOS ANGELES NACH DEN UNRUHEN IN LOS ANGELES von James Q. Wilson Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �USA-RUSSLAND 24. Juni 1992 BUSH: NUKLEARE BEDROHUNG WEITER ENTFERNT ALS JE ZUVOR Erklärungen des Präsidenten beim Gipfeltreffen mit Präsident Jelzin WASHINGTON - (AD) - Bei der Zeremonie zur Begrüßung des russischen Präsidenten Jelzin hat Präsident Bush am 16. Juni 1992 erklärt, die Bedrohung durch einen verheerenden konventionellen Krieg "ist mit dem Warschauer Pakt und dem Aufstieg der Demokratie in Rußland verschwunden. Und heute ist die Bedrohung durch einen nuklearen Alptraum weiter entfernt als jemals seit Anbruch des Atomzeitalters." Am gleichen Tage einigten sich die Vereinigten Staaten und Rußland auf weitreichende Rüstungsbegrenzungen und Zusammenarbeit bei der Entwicklung eines weltweiten Abwehrsystemes gegen begrenzte Angriffe mit ballistischen Raketen. Präsident Bush stellte dazu bei einem gemeinsamen Termin mit dem russischen Präsidenten im Rosengarten des Weißen Hauses fest: "Dies sind bemerkenswerte Schritte für unsere beiden Länder, eine Abkehr von den Spannungen und Verdächtigungen der Vergangenheit und ein greifbarer, wichtiger Ausdruck unseres neuen Verhältnisses." Nachfolgend veröffentlichen wir die Begrüßungsansprache von Präsident Bush sowie seine Erklärung im Rosengarten des Weißen Hauses im Wortlaut. 1. Begrüßungsansprache Präsident Bushs für den russischen Präsidenten Jelzin Herr Präsident, Frau Jelzin, verehrte Mitglieder der russischen Delegation, ich begrüße Sie in den Vereinigten Staaten von Amerika. Darüber hinaus begrüße ich all diejenigen, die sich hier eingefunden haben, um Präsident Jelzin und Frau Jelzin willkommen zu heißen: Willkommen im Weißen Haus. Herr Präsident, der heutige Tag markiert den Beginn einer neuen Ära, eines neuen Typs von Gipfeltreffen. Dies ist kein Treffen zweier Supermächte, die um weltweite Vorherrschaft kämpfen, sondern zwischen zwei Partnern, die danach streben, einen demokratischen Frieden aufzubauen. Von diesem Gipfeltreffen aus erblicken wir einen neuen Horizont, eine neue Welt des Friedens und der Hoffnung, eine neue Welt der Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen dem amerikanischen und dem russischen Volk. Es ist unsere Hoffnung, daß diese Partnerschaft für immer die alten Gegensätze überwinden wird, die unsere Völker voneinander trennten, die die Welt in Konfrontation und Konflikte stürzten. Herr Präsident, Ihre Nation hat sich auf ein großes Experiment eingelassen, eine neue russische Revolution, deren Ziel die Freiheit ist. Die von Rußland erzielten Fortschritte und die Aussicht auf zukünftige sind zu einem großen Teil auf den Mut und die Vision AMERIKA DIENST 25 von Präsident Boris Jelzin zurückzuführen. Herr Präsident, wie Peter der Große definieren Sie das Selbstverständnis Rußlands neu, definieren Sie die Rolle Ru ßlands in der Welt neu. Aber zum ersten Mal in der neueren russischen Geschichte beruft sich der Spitzenvertreter dieses Landes zu seiner Legitimation nicht auf eine Fügung der Geschichte, sondern auf ein demokratisches Mandat. Sie kommen als gewählter Präsident hierher - gewählt vom Volk in einer freien und fairen Wahl. Und wir grüßen Sie. Gemeinsam, Herr Präsident, gestalten wir bereits unsere Beziehungen um, und dies hat Vorteile nicht nur für unsere beiden Länder, sondern für die gesamte Welt. Heute ist mit dem Warschauer Pakt und dem Aufstieg der Demokratie in Rußland die Bedrohung eines verheerenden konventionellen Krieges verschwunden. Und heute ist die Bedrohung durch einen nuklearen Alptraum weiter entfernt als jemals seit Anbruch des Atomzeitalters. Herr Präsident, ich sage dies mit einem Gefühl des Stolzes, einem Gefühl der Ehrfurcht und vor allem mit einem historischen Gefühl. Es gibt für das Volk der Vereinigten Staaten, das Volk Rußlands und die Menschen in der ganzen Welt kein größeres Geschenk als die Beseitigung des schrecklichen Gespenstes eines Weltkriegs. Und denken Sie dabei einen Moment daran, was dies nicht für Präsidenten, nicht Seite 1 �für Staatschefs oder Historiker, sondern für Eltern und deren Kinder bedeutet. Es bedeutet eine Zukunft ohne Furcht. stattfindet. Ebenso wie unsere Amerikanische Revolution muß Ihre Russische Revolution einfach gelingen. Dieses erste russisch-amerikanische Gipfeltreffen gibt uns eine Chance, das Fundament für eine friedlichere und materiell bessere Zukunft für alle unsere Bürger zu legen. Darüber hinaus werden wir Rußlands historischen Übergang zum freien Markt, seine Integration in die Weltwirtschaft und unser Engagement zur Unterstützung dieser Reformen erörtern. Wir werden neue Wege suchen, um den Handel zwischen unseren Ländern zu erweitern, um Wohlstand, Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen, neue Dimensionen der militärischen Zusammenarbeit zum weiteren Abbau des Kriegsrisikos und schlie ßlich neue Vereinbarungen zur Reduzierung von Kernwaffen und zur Beseitigung der zerstörerischsten Waffen aus unseren Arsenalen. Ich begrüße Sie, meinen Freund, nochmals im Weißen Haus. Gott möge dem amerikanischen und dem russischen Volk eine friedliche Zukunft schenken. Willkommen. Ich freue mich, daß Sie hier sind. Heute morgen möchte ich mich jedoch auf unser Endziel konzentrieren: auf die Herausforderung, einen neuen Frieden zu schmieden, einen dauerhaften Frieden zwischen unseren beiden Ländern, die niemals wieder zu Feinden werden dürfen. Heute führen die Bürger Ru ßlands einen heldenhaften Kampf um genau dieselben Rechte und Freiheiten, die wir Amerikaner so sehr schätzen. Das Schicksal jener Revolution, die Zukunft der Demokratie in Rußland und den anderen neuen Nationen des ehemaligen sowjetischen Imperiums ist das wichtigste außenpolitische Anliegen unserer Zeit. Die Vereinigten Staaten und ihre demokratischen Verbündeten müssen bei der Schaffung eines demokratischen Friedens eine Schlüsselrolle spielen. Aus diesem Grund fordere ich den Kongreß der Vereinigten Staaten erneut dazu auf, das Freedom Support Act zu verabschieden, um die demokratischen Reformen in Rußland und den anderen neuen Staaten der früheren Sowjetunion zu stärken. Die Hilfe, um die ich den Kongreß gebeten habe, ist in der Tat erheblich, aber sie macht gleichzeitig nur einen Bruchteil der 4 Billionen Dollar aus, die dieses Land ausgab, um während des langen Kalten Krieges den Frieden zu sichern. Die Mittel, die wir heute für Rußland einsetzen, sind eine Investition in ein neues Jahrhundert des Friedens mit Rußland. Die Geschichte bietet uns eine seltene Chance. Eine Chance zu erlangen, was in diesem Jahrhundert bereits zweimal unseren Händen entglitten ist. Es ist die Vision, die zweimal auf den Schlachtfeldern Europas untergegangen ist. Die Vision, die uns den langen Kalten Krieg hindurch Hoffnung gab - der Traum von einer neuen Welt der Freiheit. Herr Präsident, wenn wir an die Welt denken, die unsere Kinder und deren Kinder von uns erben werden, so wird kein anderer Faktor ihre Zukunft stärker beeinflussen als die Revolution, die heute in Rußland Seite 2 2. Erklärung des Präsidenten Im Rosengarten des Weißen Hauses Ich freue mich mitteilen zu können, daß Präsident Jelzin und ich soeben eine außergewöhnliche Vereinbarung über zwei Bereiche von lebenswichtigem Interesse für unsere Länder und die Welt erzielt haben. Erstens haben wir uns auf weitreichende neue Kürzungen bei den strategischen Waffen geeinigt. Aufbauend auf der mit Rußland, der Ukraine, Kasachstan und Belarus erzielten Vereinbarung haben sich unsere beiden Länder auf noch drastischere Einschnitte bei den strategischen Waffen verständigt, die erheblich unter den Niveaus des START-Abkommen liegen. Wir haben vereinbart, die gefährlisten Waffen der Welt schwere ICBMs und alle anderen ICBMs mit Mehrfachgefechtsköpfen - zu beseitigen und unsere strategischen Kernwaffen insgesamt drastisch abzubauen. Diese drastischen Verringerungen werden in zwei Stufen stattfinden. Sie werden spätestens im Jahr 2003 abgeschlossen sein und könnten bereits im Jahr 2000 erreicht werden, wenn die Vereinigten Staaten Rußland bei der erforderlichen Zerstörung ballistischer Raketensysteme helfen können. Mit diesem Abkommen tritt der nukleare Alptraum für uns selbst, für unsere Kinder und für unsere Enkel immer weiter in den Hintergrund. Noch vor wenigen Jahren planten die Vereinigten Staaten ein strategisches Arsenal von etwa 13.000 Gefechtsköpfen. Heute haben Präsident Jelzin und ich vereinbart, daß beide Seiten auf 3.000 bis 3.500 Gefechtsköpfe heruntergehen werden, wobei jedes Land innerhalb dieser Bandbreite seine eigene Streitkräftestruktur festlegen kann. Ich möchte zusätzlich darauf verweisen, daß diese grundlegende Vereinbarung, die in früheren Zeiten nicht einmal in einem Jahrzehnt zustande gekommen wäre, in lediglich fünf Monaten vollendet wurde. Unsere Fähigkeit, dieses Abkommen so rasch zu erlangen, legt Zeugnis von dem neuen Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und Rußland sowie der persönlichen Führungsrolle unseres Gastes Boris Jelzin ab. In naher Zukunft werden die Vereinigten Staaten und Rußland unsere Vereinbarung in einem kurzen Vertragstext niederlegen, den Präsident Jelzin und ich unterzeichnen und in unseren Ländern zur Ratifizierung vorlegen werden. Präsident Jelzin und ich haben femer vereinbart, gemeinsam mit den Verbündeten und anderen interessierten Staaten zusammenzuar- AMERIKA DIENST 25 �beiten, um ein Konzept für ein weltweites Verteidigungssystem gegen begrenzte Angriffe mit ballistischen Raketen zu entwickeln. Darüber hinaus werden wir eine hochrangige Beratergruppe bilden, um praktische Schritte zu diesem Ziel zu untersuchen, darunter die Weitergabe von Frühwarninformationen und Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Fähigkeiten und Technologien zur Raketenabwehr. Diese Gruppe wird darüber hinaus die Entwicklung einer rechtlichen Grundlage der Zusammenarbeit erörtern wie etwa neue Verträge und Vereinbarungen sowie mögliche Änderungen bestehender Verträge und Vereinbarungen, die für die Verwirk* AMERIKA DIENST 25 lichung des weltweiten Verteidigungssystems erforderlich sind. Diese Gruppe, deren Vorsitz für die Vereinigten Staaten Dennis Ross innehat, wird zum ersten Mal innerhalb der nächsten dreißig Tage in Moskau zusammentreten. Abschließend möchte ich feststellen: Dies sind bemerkenswerte Schritte für unsere beiden Länder, eine Abkehr von den Spannungen und Verdächtigungen der Vergangenheit und ein greifbarer, wichtiger Ausdruck unseres neuen Verhältnisses. Darüber hinaus bieten sie vielversprechende Aussichten auf eine künftige Welt, die gegen die Gefahr eines begrenzten Angriffs mit ballistischen Raketen geschützt ist. * Seite 3 �USA-RUSSLAND 24. Juni 1992 DIE CHARTA FÜR AMERIKANISCH-RUSSISCHE PARTNERSCHAFT UND FREUNDSCHAFT Eine Übersicht zu der beim Gipfeltreffen unterzeichneten Charta WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgende Übersicht zu der von Präsident Bush und dem russischen Präsidenten Jelzin unterzeichneten Charta für amerikanisch-russische Partnerschaft und Freundschaft wurde am 17. Juni 1992 vom Weißen Haus veröffentlicht. Aufbauend auf der Erklärung von Camp David vom Februar 1992 geht die heute von Präsident Bush und Präsident Jelzin unterzeichnete Washingtoner Charta von dem neuen Fundament der amerikanisch-russischen Beziehungen - der Demokratie - als solider und dauerhafter Grundlage für die amerikanisch-russische Partnerschaft aus. Die Charta legt die neue Tagesordnung der amerikanisch-russischen Beziehungen folgendermaßen dar: Demokratie und Partnerschaft Die Vereinigten Staaten unterstützen uneingeschränkt die Bemühungen der Russischen Föderation zum Aufbau eines demokratischen Staates und einer demokratischen Gesellschaft, die sich auf Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Minderheiten, gründen. Von gegenseitigem Vertrauen und Respekt als Grundlage ihrer Beziehungen geleitet, betrachten die Vereinigten Staaten und Rußland einander nicht als Gegner und entwickeln Beziehungen der Partnerschaft und Freundschaft. Die Parteien bekräftigen ihre Achtung der Unabhängigkeit, Souveränität und bestehenden Grenzen der KSZE-Teilnehmerstaaten, einschließlich der neuen unabhängigen Staaten und erkennen an, daß Grenzveränderungen nur mit friedlichen und auf Übereinstimmung gegründeten Mitteln im Einklang mit den Regeln des Völkerrechts und den Prinzipien der KSZE vorgenommen werden können. Internationaler Frieden und Sicherheit Die Vereinigten Staaten und Rußland bekräftigen ihre Entschlossenheit, einen demokratischen Frieden aufzubauen, der auf den beiden gleichgewichtigen Säulen politischer und wirtschaftlicher Freiheit basiert. Sie AMERIKA DIENST 25 anerkennen die entscheidende Bedeutung, die dem Erfolg der Demokratie in Rußland und den anderen ehemaligen Sowjetrepubliken für internationalen Frieden und Sicherheit zukommt. Im Einklang mit der UN-Charta und anderen vertraglichen Verpflichtungen bestätigen die Parteien ihre Verpflichtung, Streitfälle untereinander mit friedlichen Mitteln beizulegen und sich der Androhung oder des Einsatzes von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit und politische Unabhängigkeit des jeweiligen Vertragspartners zu enthalten. Die Parteien teilen die Vision einer euro-atlantischen Gemeinschaft von Vancouver bis Wladiwostok, die offen für die Zusammenarbeit mit allen demokratischen Gesellschaften ist. Eine prominente Rolle für Institutionen wie NAKR, NATO und WEU gemeinsam mit der KSZE trägt in einzigartiger Weise zur Sicherheit dieser Gemeinschaft bei. Im Bewußtsein der Auswirkungen des Konflikts in Jugoslawien haben die Parteien eine Reihe von Initiativen vorgeschlagen, um die europäischen Mechanismen zur Verhütung, Bewältigung und Beilegung von Konflikten zu stärken und eine glaubwürdige euroatlantische Friedenssicherungsfähigkeit zu schaffen. Die Vereinigten Staaten und Rußland erkennen an, daß die Weiterverbreitung von Waffen die neue strategische Herausforderung der Welt nach dem Kalten Krieg ist. Beide Parteien werden sich für die Stärkung und Verbesserung der Regeln zur Nichtverbreitung einsetzen. Die Vereinigten Staaten und Rußland haben in einer getrennten Erklärung ihrer Entschlossenheit Ausdruck verliehen, bei der Sondierung von Möglichkeiten zusammenzuarbeiten, ein Frühwarnzentrum gegen ballistische Raketen einzurichten und bei der Entwicklung von Fähigkeiten und Technologien Seite 1 �zur Abwehr ballistischer Raketen zusammenzuarbeiten. Darüber hinaus werden sie ihre Bemühungen beschleunigen, den START-Vertrag und den KSEVertrag umzusetzen und einen Vertrag über weitere Reduzierungen der strategischen Rüstungen und ein weltweites Verbot chemischer Waffen abzuschließen. Mit dem Potential zum Aufbau einer strategischen Partnerschaft beabsichtigen beide Seiten, die Verteidigungszusammenarbeit zwischen ihren Militärbehörden zu beschleunigen. Dazugehören: die Intensivierung der Kontakte auf allen Ebenen; der Ausbau von Aktivitäten, mit denen Offenheit bei Doktrin und Operationsplanung gefördert wird; die Schaffung erweiterter Austausch- und Verbindungsprogramme sowie der Austausch von Ideen zur Förderung angemessener Beziehungen zwischen Zivilbereich und Militärs in einer demokratischen Gesellschaft. Die Parteien werden darüber hinaus Zusammenarbeit bei der Friedenssicherung, Terrorismusbekämpfung und Bekämpfung des Drogenhandels anstreben. Wirtschaftliche Freiheit Die Vereinigten Staaten und Rußland gehen davon aus, daß für Rußland der sicherste Weg zu langfristigem Wohlstand und zur Integration in die Weltwirtschaft die Fortsetzung des gegenwärtigen Weges marktwirtschaftlicher Reformen ist. Die Vereinigten Staaten anerkennen den von der russischen Regierung eingeschlagenen mutigen Reformkurs und sind entschlossen, ihre Unterstützung der Reformen fortzusetzen. Rußland beabsichtigt, die Privatisierung und Entflechtung von Monopolen, die Einführung struktureller und sektoraler Reformen sowie die Schaffung von Maßnahmen zu beschleunigen, die auf die Förderung von Wettbewerb sowie wirksamen Eigentums- und Vertragsrechten ausgerichtet sind. Besonderer Bedeutung wird der Einführung einer Landreform und Reformen im Energiesektor zukommen. Die Russische Föderation beabsichtigt, ihre Gesetze in den Bereichen Steuern, Eigentum und Vertragsrecht sowie in den Bereichen zu verbessern, die mit Rechten an geistigem Eigentum in Zusammenhang stehen. Die Parteien erkennen die entscheidende Rolle an, die der Privatsektor spielen wird und beabsichtigen, beiderseitig vorteilhafte russisch-amerikanische Zusammenarbeit bei Handel und Investitionen zu ermutigen. Die Parteien gedenken, Beschränkungen für Handel und Investitionen zu lockern und wirtschaftliche Beschränkungen aus der Zeit des Kalten Krieges aufzuheben. Die Parteien werden sich darüber hinaus bemühen, nationale Exportkontrollsysteme zu stärken und der Weiterverbreitung Einhalt zu gebieten sowie bei gleichzeitiger Bekämpfung der Weiterverbreitung Handel und Investitionen im Bereich Spitzentechnologie zu fördern. Die Vereinigten Staaten und Rußland beabsichtigen, bilateral und multilateral zusammenzuarbeiten, insbesondere durch das neue COCOMKooperationsforum. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 25 �USA-RUSSLAND 24. Juni 1992 DIE AMERIKANISCHE HILFE FÜR RUSSLAND Eine Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgende, am 17. Juni 1992 vom Weißen Haus veröffentlichte Übersicht bietet eine Zusammenfassung zu den amerikanischen Hilfsprogrammen für Rußland. Die amerikanische Regierung hat historische Bemühungen unternommen, um die in Rußland stattfindenden demokratischen Veränderungen zu unterstützen. Während die Verantwortung für den Erfolg des Reformprogramms letztlich nur bei der Regierung und Bevölkerung Rußlands liegen kann, können die Vereinigten Staaten viel tun um zu helfen, und sie leisten dies auch in der Praxis. Unsere Strategie besteht darin, als Teil international koordinierter Bemühungen humanitäre, technische und makroökonomische Hilfe zu gewähren, um dem russischen Volk zu helfen, demokratische Regierungsformen und freie Volkswirtschaften zu schaffen, die Handel und Investitionen westlicher Partner völlig offenstehen. Humanitäre Hilfe Die Vereinigten Staaten lieferten in Phase I der Aktion Hoffnung mit 24 Flügen schätzungsweise 1.200 Tonnen Nahrungsmittel und 100 Tonnen medizinischer Versorgungsgüter nach Rußland. Im Rahmen der gegenwärtig stattfindenden Phase II der Aktion Hoffnung werden 16.000 Tonnen überschüssiger Nahrungsmittel aus Beständen des US-Verteidigungsministeriums sowie 262 Tonnen medizinischer Hilfsgüter in neun russische Städte geliefert. Die Vereinigten Staaten haben im Rahmen der medizinischen Initiative des Präsidenten durch Projekt Hoffnung - eine private Wohltätigkeitsorganisation medizinische Hilfsgüter im Gesamtwert von 12.3 Millionen Dollar geliefert. Im Rahmen des Programms Nahrungsmittel für den Fortschritt (Food for Progress) hat das US-Landwirtschaftsministerium (USDA) mit fünf privaten Wohltätigkeitsorganisationen Vereinbarungen über die Lieferung landwirtschaftlicher Produkte nach Rußland im Gesamtwert von 90 Millionen Dollar (einschließlich Transport) abgeschlossen. Das USDA hat ein Abkommen mit der russischen Regierung abgeschlossen, AMERIKA DIENST 25 das die zusätzliche Bereitstellung von Butter im Gesamtwert von 34 Millionen Dollar vorsieht, die auf den russischen Märkten verkauft werden sollen. Wie mit der russischen Regierung vereinbart, werden die Erträge aus diesen Verkäufen zur Unterstützung humanitärer Hilfe verwendet werden. Gemeinsam mit ihren Verbündeten werden die Vereinigten Staaten in den kommenden Monaten bereit sein, gegebenenfalls auf zusätzliche Bitten um humanitäre Hilfe in Notfällen zu reagieren. Makroökonomische Hilfe Die Vereinigten Staaten beteiligen sich an einem multilateralen Finanzhilfeprogramm, um das wirtschaftliche Reformprogramm Rußlands zu unterstützen. Der geschätzte Anteil der Vereinigten Staaten an diesem Programm beträgt im Kalenderjahr 1992 rund 4,5 Milliarden Dollar. Dazu zählen 900 Millionen Dollar als amerikanischer Anteil an den Bemühungen der internationalen Finanzinstitutionen (rund 20 Prozent), 1,5 Milliarden Dollar für den Währungsstabilisierungsfonds für Rußland (einschließlich der Stabilisierungsfonds für die anderen neuen Staaten könnten bis zu 3 Milliarden Dollar bereitgestellt werden) und etwa 2,1 Milliarden Dollar an bilateraler Hilfe. Die Aufnahme der Mehrzahl dieser Maßnahmen, einschließlich des Stabilisierungsfonds und der Finanzierung von IWF und Weltbank, hängt vom Abschluß eines Beistandsabkommens zwischen der russischen Regierung und dem IWF ab. Die amerikanischen Beiträge werden sowohl durch multilaterale Hilfsbemühungen im Rahmen der internationale Finanzinstitutionen als auch durch bilaterale amerikanische Programme erfolgen. So hat der Präsident beim Kongreß die Bewilligung einer Erhöhung der IWF-Quote um 12,3 Milliarden Dollar beantragt, um die Fähigkeit des IWF zur Vergabe von Krediten zu erweitern. Seite 1 �Kreditbürgschaften Das USDA hat für die ehemalige Sowjetunion 3,75 Milliarden Dollar an CCC-Kreditbürgschaften bereitgestellt, um den Ankauf von 25 Millionen Tonnen landwirtschaftlicher Produkte - hauptsächlich durch Rußland - zu ermöglichen. Weitere CCC-Kreditbürgschaften für Rußland in Höhe von 600 Millionen Dollar wurden vom Präsidenten am 1. April 1992 bekanntgegeben. An Finanzmitteln der Export-Import-Bank (EXIM) wurden bis heute neun Exportfinanzierungstransaktionen in Gesamthöhe von 185 Millionen Dollar genehmigt, und die EXIM hat eine prinzipielle Einigung über die Finanzierung amerikanischen Geräts und amerikanischer Dienstleistungen zur Öl- und Gasförderung erzielt. Die EXIM steht darüber hinaus zur Zeit in Verhandlungen mit der russischen Regierung über 200 Millionen Dollar an amerikanischen Exporten in den Bereichen Umwelt und Reaktorsicherheit. Schätzungen der EXIM zufolge werden bis Ende des Haushaltsjahrs 1993 500 Millionen bis 1 Milliarde Dollar genehmigt werden. Ein OP IC-Abkommen ist unterzeichnet worden, und die Entwicklungsgesellschaft OPIC hat ein russisches Projekt im Wert von 159 Millionen Dollar über mehrere Jahre bewilligt. Technische Hilfe Die Administration hat für die ehemalige Sowjetunion 620 Millionen Dollar an neu bewilligten Mitteln für amerikanische humanitäre und technische Hilfe in den Haushaltsjahren 1992 und 93 beantragt. Mit diesen Mitteln soll die Verwirklichung des Freedom Support Act unterstützt werden. In der Zwischenzeit hat die Administration Hilfsprogramme eingeleitet und in diesem Zusammenhang 85 Millionen Dollar besonders für diesen Zweck umdirigiert. Die US-Regierung ist zur Ausgabe zusätzlicher 400 Millionen Dollar für Projekte bereit, die spezifisch mit der Zerstörung von Nuklearwaffen und Bekämpfung der Weiterverbreitung von Nuklearwaffen in Verbindung stehen. Ein Teil dieser Mittel wird für die Beschäftigung von Wissenschaftlern aus der ehemaligen Sowjetunion zur Verfügung gestellt. Zu diesem Zweck haben wir 25 Millionen Dollar für die Gründung eines internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums bereitgestellt. Wir haben Berater zur Rüstungskonversion nach Nischnij Nowgorod entsandt und werden in den kommenden Monaten Berater in andere russische Städte schicken. Wir haben die Arbeit mit der Internationalen FinanzCorporation aufgenommen, um Privatisierungsauktionen in drei Städten in Rußland und der Ukraine zu * Seite 2 veranstalten. Diese Auktionen stützen sich auf die jüngsten erfolgreichen Auktionen in Nischnij Nowgorod und sind insbesondere dafür gedacht, in diesen Städten kleine und mittelständische Unternehmen zu verkaufen. Agrarhilfe. Das USDA plant die Schaffung eines landwirtschaftlichen Betriebs mit Modellcharakter in der Nähe von St. Petersburg und wird Experten zur Einrichtung privater Großmärkte für Nahrungsmittel in Moskau bereitstellen. Das Amt für Internationale Entwicklung (Agency for International Development AID) plant die Entsendung von Experten für das Problem nach der Ernte erfolgter Verluste und Futterlagerung. Die Mehrzahl der 1.500 bis 1.800 amerikanischen Freiwilligen des Programms "von Landwirt zu Landwirt" wird in Rußland arbeiten. Ferner wurden folgende Programme in die Wege geleitet: Die Special American Business Initiative (SABIT) wird für russische Wissenschaftler und Manager Ausbildungspraktika veranstalten (bis jetzt wurden 13 augebildet); das International Executive Service Corps wird Berater für den Privatsektor bereitstellen; 100 Freiwillige des Peace Corps werden für die Entsendung im Oktober ausgebildet; ein Wohnungsbauberater befindet sich vor Ort in Moskau; ein amerikanisch-russisches Partnerschaftsprogramm für Gesundheitsfürsorge bei Kindern wurde im Mai begonnen; ein Energienutzungsteam wird in diesem Herbst in Moskau Geräte zur Energieeinsparung installieren. Hilfe bei der Herstellung von Arzneimitteln wird durch Waren, Geräte und kurzfristige technische Hilfe zur Verfügung gestellt, um raschen Ersatz für Betriebe zu schaffen, die Impfstoffe gegen Masern, Kinderlähmung und Diphtherie produzieren. Damit wird die Herstellung von zweien dieser Impfstoffe wieder auf bis zu 100 Prozent des bisherigen Produktionsniveaus für den Inlandsverbrauch in Rußland angehoben. Reaktorsicherheit. Bei der Lissaboner Koordinierungskonferenz haben die Vereinigten Staaten ihre Absicht bekundet, 25 Millionen Dollar zur Unterstützung der Reaktorsicherheit in der ehemaligen Sowjetunion bereitzustellen. Ziel dieser Initiative ist die Verbesserung der Betriebssicherheit von Kernkraftwerken sowjetischer Bauart. Die Betonung liegt auf verbesserten Sicherheitsverfahren, angemessenen Modernisierungsmaßnahmen und Ausbildung der Betreiber durch die Gründung von regionalen Ausbildungszentren in Rußland und der Ukraine. Zu weiteren technischen Hilfsprogrammen für die Planung zählen: Sicherheit von Kohlebergwerken, Rechtsstaatlichkeit, Ausbildung in Öffentlichkeitsarbeit, demokratische Initiativen, Rechtsberater und Förderung von Investitionen. * AMERIKA DIENST 25 �USA-RUSSLAND 24. Juni 1992 EINIGUNG ÜBER STRATEGISCHE OFFENSIVWAFFEN ERZIELT Eine Übersicht zur amerikanisch-russischen Vereinbarung WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgende Übersicht zu der von Präsident Bush und dem sowjetischen Präsidenten Boris Jelzin erzielten Übereinkunft über weitere drastische Verringerungen der strategischen Offensivwaffen wurde am 17. Juni 1992 vom Weißen Haus veröffentlicht. Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika und der Präsident der Russischen Föderation haben sich auf weitere erhebliche Reduzierungen der strategischen Offensivwaffen verständigt. Insbesondere haben beide Seiten einen umgehend abzuschließenden Vertrag vereinbart, der die folgenden Regelungen enthält: Innerhalb des Zeitraums von sieben Jahren nach Inkrafttreten des START-Vertrags werden sie ihre strategischen Streitkräfte bis auf folgende Höchststärken reduzieren: alle ICBMs mit Mehrfachgefechtsköpfen beseitigen; die SLBM-Gefechtsköpfe auf 1.700 bis 1.750 (im Ermessen des jeweiligen Landes) verringern; Für die Zählung der obengenannten Gesamtzahlen gilt: Die Zahl der Gefechtsköpfe, die bei schweren Bombern mit nuklearem Auftrag angerechnet wird, entspricht der Zahl der Kernwaffen, die sie an Bord mitführen können. Eine Gesamtzahl von Gefechtsköpfen zwischen 3.800 und 4.250 (von jedem Land unabhängig festzulegen) oder weniger, je nach Ermessen des jeweiligen Landes. 1.200 Gefechtsköpfe auf ballistischen Interkontinentalraketen (ICBMs), die mit Mehrfachgefechtsköpfen ausgerüstet sind. 650 Gefechtsköpfe auf schweren ICBMs. 2.160 Gefechtsköpfe auf U-Bootgestützten ballistischen Raketen (SLBMs). Bis zum Jahr 2003 (oder bis zum Ende des Jahres 2000, wenn die Vereinigten Staaten zur Finanzierung der Zerstörung oder Beseitigung strategischer Offensivwaffen in Rußland beitragen können) werden sie: die Gesamtzahl auf maximal 3.000 bis 3.500 Gefechtsköpfe (von jedem Land unabhängig festzulegen) für jede Seite oder - im Ermessen des jeweiligen Landes - weniger reduzieren; Den vereinbarten Verfahren zufolge maximal 100 schwere Bomber, die nie für das Mitführen weitreichender luftgestützter Marschflugkörper (ALCMs) ausgerüstet waren und für konventionelle Aufträge umgerüstet werden. Die Parteien beabsichtigen, Beschränkungen für Handel und Investitionen zu lockern und wirtschaftliche Beschränkungen aus der Zeit des Kalten Krieges aufzuheben. Die Parteien werden sich darüber hinaus bemühen, nationale Exportkontrollsysteme zu stärken und der Weiterverbreitung Einhalt zu gebieten sowie bei gleichzeitiger Bekämpfung der Weiterverbreitung Handel und Investitionen im Bereich Spitzentechnologie zu fördern. Die Vereinigten Staaten und Rußland beabsichtigen, bilateral und multilateral zusammenzuarbeiten, insbesondere durch das neue COCOMKooperationsforum. * * * * * AMERIKA DIENST 25 Seite 1 �USA-RUSSLAND 24.JunM992 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR KONVERSION DER RÜSTUNGSINDUSTRIE Gemeinsame russisch-amerikanische Erklärung WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgende gemeinsame russisch-amerikanische Erklärung zur Konversion der Rüstungsindustrie wurde am 17. Juni 1992 vom Weißen Haus veröffentlicht. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Russische Föderation erkennen an, daß die Konversion der Rüstungsindustrie eine der wichtigsten Herausforderungen nach dem Kalten Krieg und unabdingbar für den Aufbau eines demokratischen Friedens ist. Beide Parteien sind sich der Schwierigkeiten bewußt, die den Bemühungen zur Konversion der Rüstungsindustrie innewohnen. Die Parteien wissen jedoch ebenso um die Tatsache, daß die erfolgreiche Konversion von Ressourcen, die nicht länger für die Verteidigung benötigt werden, langfristig im wirtschaftlichen und nationalen Sicherheitsinteresse ihrer Völker liegt. Deshalb erklären die Vereinigten Staaten von Amerika und die Russische Föderation ihre Absicht, der Zusammenarbeit bei der Förderung der Rüstungskonversion Vorrang einzuräumen. In Anerkennung der wichtigen Rolle des Privatsektors und der praktischen Beteiligung von Unternehmern bei der komplexen Aufgabe der Rüstungskonversion richten die Vereinigten Staaten von Amerika und die Russische Föderation einen Amerikanisch-Russischen Ausschuß zur Konversion der Rüstungsindustrie ein, der die Konversion durch die Erweiterung von Handel und Investitionen erleichtern soll. Der zwischenstaatliche Ausschuß wird im Rahmen des AmerikanischRussischen Ausschusses zur Wirtschaftlichen Entwicklung gegründet und darauf ausgerichtet sein, den Austausch von Informationen und die Förderung von Handel und Investitionen zu erleichtern, auch durch die Entwicklung von Kontakten zwischen interessierten Gruppen, die Erweiterung des Informationsaustausches über Unternehmen, die sich in der Konversion befinden und die Verbesserung der Bedingungen für wirtschaftliche Aktivitäten in beiden Ländern durch die Identifizierung und Beseitigung von Hindernissen für erweiterten Handel und Investitionen. Der Ausschußwird die Regierungen beider Länder in regelmäßigen Abständen von den Ergebnissen seiner Aktivitäten unterrichten, damit diese rechtzeitige und effektive AMERIKA DIENST 25 Maßnahmen ergreifen können, um Hemmnisse für die bilaterale Zusammenarbeit im Bereich der Konversion zu beseitigen. Mit dem Ziel der Förderung erfolgreicher Zusammenarbeit bei der Konversion beabsichtigt jede der Parteien, in naher Zukunft eine Reihe praktischer Schritte zu unternehmen. Die Russische Föderation beabsichtigt, auf ihrem Staatsgebiet ein günstiges politisches, wirtschaftliches, juristisches und genehmigungsrechtliches Klima für amerikanischen Handel und amerikanische Investitionen zu schaffen, einschlie ßlich der Einführung erforderlicher makroökonomischer Reformen, um die Konvertierbarkeit des Rubels herzustellen, Bestrebungen für ergänzende mikroökonomische Reformen zur Unterstützung von Privatisierung und Entflechtung industrieller Monopole, Verabschiedung von Gesetzen, mit denen Vertrags- und Eigentumsrechte garantiert werden sowie der Veröffentlichung international üblicher Normen für grundlegende geschäftliche und finanzielle Informationen über Unternehmen, die sich in der Konversion befinden. Die Vereinigten Staaten beabsichtigen, das Engagement amerikanischer Unternehmen in kommerziell lebensfähigen Konversionsprojekten, darunter Joint Ventures, in Rußland zu erleichtern - durch die langfristige Abordnung von Beratern bei der Rüstungskonversion, die als Katalysatoren für das Engagement amerikanischer Unternehmen dienen und den ortsansässigen politischen Entscheidungsträgern und Unternehmensleitern ihr Fachwissen zur Verfügung stellen sollen, durch die Gründung von Unternehmenszentren in Rußland, die in Rußland tätigen amerikanischen Firmen Übersetzungs-, Aus- und Fortbildungseinrichtungen bieten, durch die Schaffung eines wirtschaftlichen Informationsdienstes ("BISNIS") in Washington, um Unternehmen in Rußland mit potentiellen InvestoSeite 1 �ren in den Vereinigten Staaten zusammenzubringen sowie durch die Einbeziehung des Handels- und Entwicklungsprogramms, der Entwicklungsgesellschaft OPIC und der Export-Import-Bank, die Anreize für amerikanische Privatinvestitionen in kommerziell lebensfähigen Projekten zur Konversion der Rüstungsindustrie bereitstellen sollen. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Russische Föderation unterstützen das Unternehmensforum für Exportkontrollen des COCOM als Mittel, um die Wunden des Kalten Krieges zu heilen und die Konversion voranzutreiben, indem Hilfe beim Abbau von Schranken für den Handel mit Spitzentechnologie sowie bei der Einführung von dem COCOM vergleichbaren Exportkontrollregimen in Rußland und den anderen neuen unabhängigen Staaten gewährt wird und Verfahren eingeführt werden, die den zivilen Endverbrauch sicherheitsempfindlicher Waren undTechnologien in Angelegenheiten gemeinsamer Besorgnis si- cherstellen. Beide Parteien stimmen darin überein, daß dieser Prozeß auf der beiderseitigen Entschlossenheit beruht, die international gültigen Normen für Exportkontrollen im Bereich der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und damit in Zusammenhang stehender Technologien, Raketen und Raketentechnologie, von destabilisierenden konventionellen Rüstungen und mehrfach nutzbaren Gütern und Technologien streng einzuhalten. Die Parteien ermutigen nachdrücklich den Ausbau bilateraler militärischer Kontakte und der Arbeit des Nordatlantischen Kooperationsrats bei der Behandlung des gesamten Spektrums militärischer Themen, die entscheidend mit dem Erfolg der Konversion verknüpft sind, darunter die zivile Kontrolle des Militärs in einer Demokratie, Verteidigungsplanung, Haushaltsund Beschaffungswesen in einer Marktwirtschaft, Schließung und Umwandlung von Stützpunkten sowie Demobilisierung, Umschulung und soziale Sicherung. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 25 �USA-RUSSLAND 24. Juni 1992 RUSSISCH-AMERIKANISCHES WAFFENABKOMMEN Eine Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgende Übersicht zu dem russisch-amerikanischen Abkommen über die Zerstörung und Sicherung von Waffen und die Verhinderung von deren Weiterverbreitung wurde am 17. Juni 1992 vom Weißen Haus veröffentlicht. Das heute von Präsident Bush und Präsident Jelzin unterzeichnete Abkommen liefert einen rechtlichen Rahmen für die Bereitstellung von bis zu 400 Millionen Dollar aus Haushaltsmitteln des US-Verteidigungsministeriums. Das Abkommen bildet das grundlegende Instrument für die Bereitstellung der Nunn-Lugar-Hilfe an Rußland für den Transport, die Sicherung und Zerstörung nuklearer, chemischer und anderer Waffen der ehemaligen Sowjetunion. Das Abkommen sieht vor, daß das Verteidigungsministerium das ausführende Organ für die Vereinigten Staaten sein wird. Das Abkommen gestattet den Parteien, Durchführungsvereinbarungen zur Erlangung dieser Ziele abzuschließen. Die ersten dieser Durchführungsvereinbarungen wurden ebenfalls während des Besuches von Präsident Jelzin unterzeichnet. Sie umfassen: Splitterschutzdecken. Die Vereinigten Staaten werden umgehend 200 Sätze von Spezialnylondecken sowie innerhalb des nächsten Jahres weitere 250 Sätze von in den Vereinigten Staaten hergestellten Kevlar-Decken nach Rußland liefern. Die Decken dienen dem Schutz russischer Kernwaffenbehälter. Notfallausrüstung. Die Vereinigten Staaten werden mit Beginn des Haushaltsjahrs 1993 1.000 Stück Spezialkleidung sowie Ausrüstungsgegenstände für Unglücksfälle liefern, um Rußlands Fähigkeit zu verbessern, auf Unglücksfälle mit Kernwaffen zu reagieren. Behälter für spaltbares Material. Die Vereinigten Staaten werden bis Dezember 1995 10.000 Behälter für spaltbares Material herstellen. Diese Behälter werden eingesetzt, um spaltbares Material aus demontierten russischen Kernwaffen zu lagern und transportieren. Chemische Waffen. Die Vereinigten Staaten werden Finanzhilfe zur detallierten Planung und Mittelverwaltung bereitstellen und Rußland dabei helfen, geeignete Unterstützung von amerikanischen Firmen zu erhalten, um die Maßnahmen zum Abbau der C-Waffen zu beschleunigen. Die andauernden Gespräche über sonstige Bereiche könnten zu zusätzlichen Durchführungsvereinbarungen führen. Dazu zählen: Sichere Lagerung von kerntechnischen Materialien und Komponenten von demontierten Kernwaffen. Sicherheitstechnische Verbesserungen für russische Eisenbahnwaggons zum Transport von Kernwaffen. Optionen für die endgültige Beseitigung spaltbaren Materials von demontierten atomaren Gefechtsköpfen Rußlands. Bereitstellung amerikanischer Hilfe für die Einrichtung eines Systems zur Kontrolle und zum Nachweis über den Verbleib spaltbaren Materials. * * * * * AMERIKA DIENST 25 Seite 1 �UNRUHEN IN LOS ANGELES 24. Juni 1992 NACH DEN UNRUHEN IN LOS ANGELES von James Q. Wilson Der Autor des nachstehenden Artikels, der zum ersten Mal als zweiteilige Serie im Wall Street Journal erschien, ist Professor für Management bei der University of California in Los Angeles. Der Nachdruck ist mit folgendem Zusatz gestattet: Nachdruck mit Erlaubnis von Wall Street Journal, Copyright 1992 Dow Jones & Co., Inc. Alle Rechte vorbehalten.) I. Reduzierung der von Schwarzen begangenen Verbrechen erwarteten, ist bemerkenswert, daß diese Erwartungen heute unsere Äußerungen und sogar unser Handeln bestimmen. Bisweilen trägt das Verständnis von Ursachen nicht zur Findung von Lösungen bei. Zweifellos hat die Wut von Schwarzen über weißen Rassismus viele Schwarze auf die Straßen von Los Angeles getrieben, nachdem vier Polizeibeamte von der Anklage der Mi ßhandlung Rodney Kings freigesprochen worden waren. Aus dieser Tatsache zieht manch einer den Schluß, wenn wir das Polizeiwesen verbessern, den Zorn abbauen und weitere Krawalle verhindern wollen, müßten wir dem Rassismus ein Ende bereiten. Diese Schlußfolgerung mag zwar nicht gänzlich falsch sein, aber sie ist irreführend und, schlimmer noch, sinnlos. Aber wenn rassistisches Denken abgenommen hat, warum sind dann die Beziehungen zwischen den Rassen so schlecht? Warum sind die Wohnviertel von Los Angeles wie in vielen anderen Städten heute noch deutlicher nach Rassen getrennt als im Jahr 1965? Warum behandeln so viele Weiße, die man nicht Rassisten in des Wortes eigentlicher Bedeutung nennen kann, so häufig Schwarze mit Argwohn oder reagieren auf ihre Vorschläge mit Mißachtung oder Unbehagen? Als im Jahr 1965 Unruhen in Watts (einem von Schwarzen bewohnten Stadtviertel von Los Angeles, Anm. d. Red.) ausbrachen, war der Rassismus in jeder Hinsicht wesentlich stärker ausgeprägt als heute. Damals kannten die meisten Weißen keine Schwarzen und redeten unabhängig von der persönlichen Bekanntschaft über sie häufig in herabsetzenden Klischees. Es war nahezu unvorstellbar, daß Weiße schwarze Kandidaten wählen könnten oder eine Arbeitsstelle in Betrieben annehmen würden, die zahlreiche Schwarze beschäftigten. Schwarze, die den Mut hatten, in weiße Stadtviertel zu ziehen, stießen häufig auf organisierten Widerstand. Rassisch begründete Zwischenfälle bestanden nahezu ausschließlich in Angriffen von Weißen auf Schwarze. Mehr Kontakt Heute gibt es weit mehr Kontakt zwischen den Rassen. Alle Meinungsumfragen haben einen starken Rückgang rassistischer Einstellungen bei den Weißen aufgezeigt. Obwohl von manchen der Einwand erhoben wird, diese Meinungsumfragen belegten lediglich das, was andere nach Meinung der Befragten von ihnen AMERIKA DIENST 25 Furcht. Weiße fürchten sich vor jungen schwarzen Männern (und vor jungen hispanischen Männern). Es ist nicht Rassismus, der Weiße davon abhält, schwarze Stadtviertel zu entdecken, sondern Furcht. Es ist nicht Rassismus, der Weiße in Unruhe versetzt, wenn Schwarze in ihr Wohnviertel ziehen, sondern Furcht. Es ist nicht Rassismus, der weiße Eltern dazu veranlaßt, ihre Kinder von Schulen mit schwarzen Schülern abzumelden, sondern Furcht. Furcht vor Verbrechen, vor Drogen, vor Banden, vor Gewalt. Diese Furcht beschränkt sich nicht auf Weiße; viele schwarze Frauen fürchten sich ebenfalls vor schwarzen Männern, und ihre Furcht wiegt doppelt so schwer, weil sie praktisch keinen Ausweg haben und weniger Grund zu der Annahme, daß die Polizei ihnen helfen wird, als weiße Frauen. Angst existierte auch im Jahr 1965, aber diese war eher fiktiv als real. Die schwarze Verbrechensquote lag nur bei etwa einem Drittel der heutigen, Banden waren mit Luftpistolen und nicht mit Maschinenpistolen bewaffnet, Heroin (ein Sedativum) anstatt Crack (ein Aufputschmittel) war die bevorzugte Droge, und die Gesellschaft war beim Einsatz staatlicher Macht Seite 1 �gegen innenpolitische Bedrohungen mit wesentlich weniger legalen oder politischen Zwängen konfrontiert. schwängern, Kinder sich selbst überlassen, Banden beitreten, mit Drogen handeln und unschuldige Menschen erschießen. Was die vier Polizeibeamten bei der Festnahme Rodney Kings taten, war meines Erachtens falsch. Sie sollten bestraft werden. Tatsächlich wurden sie bereits bestraft. Der Polizeianwärter wurde entlassen, und die drei erfahrenen Beamten wurden bis zum Ausgang des Verfahrens beim Board of Rights unter Aussetzung der Bezüge vom Dienst suspendiert. Ob das, was sie taten, über jeden begründeten Zweifel hinaus illegal war, ist unklar. Die rassistische Bigotterie jedoch, die heute gegen die Geschworenen von Ventura County von Leuten gerichtet wird, die nicht selbst an dem Prozeß teilnahmen oder die Verhandlungsprotokolle gelesen haben, ist erschreckend. Sind diese Leute, die ein unpopuläres Urteil erklären, indem sie auf die Rassenzugehörigkeit der Geschworenen verweisen, bereit, dieselbe Erklärung zu geben, wenn schwarze Geschworene entscheiden, einen schwarzen Angeklagten freizusprechen oder einen Weißen zu verurteilen? Wir können natürlich versuchen, mehr desselben zu leisten - mehr Head Start, mehr Job Corps. Das ist wahrscheinlich wünschenswert. Wir können dieser Mischung einen eher an den jeweiligen Bewohnern orientierten Polizeistil hinzufügen. Dies geschieht jetzt in Los Angeles und wird unter dem neuen Polizeichef fortgesetzt werden. Wir können Möglichkeiten entwickeln, um Arbeitslosen Arbeitsplätze zu verschaffen und diese Menschen für bestehende Arbeitsplätze umzuschulen, aber die einzige neue Idee, um dies zu erreichen - Gewerbezonen -, ist bestenfalls mit Fragezeichen versehen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß in South Central Los Angeles viele neue Fabriken eröffnet werden, wenn deren Besitzer Steuervorteile erhalten. Die Besitzer werden daran denken, was den koreanischen Ladenbesitzem zugefügt wurde, die ohne Steuervorteile Geschäfte in schwarzen Wohnvierteln eröffneten: Sie wurden mit Bomben beworfen, ihre Läden in Brand gesetzt und geplündert. Mit der Behauptung, daß die Spannungen zwischen der Polizei und den Bürgern vielfach - wenn auch nicht gänzlich - auf Furcht zurückzuführen sind, sollen die Polizeibeamten nicht entschuldigt werden. Ich bin seit den frühen sechziger Jahren häufig in Streifenwagen der Polizei mitgefahren. Der durchschnittliche Polizist in den Großstädten hat heute wesentlich weniger Vorurteile als vor dreißig Jahren, aber er (und sie) hat mehr Angst. Wenn die Polizisten einen jungen schwarzen Mann anhalten, erwarten sie Widerstand anstatt Kooperation. Wenn sie eine Sozialwohnungssiedlung betreten, erwarten sie Spott, nicht Dank. Wenn sie auf eine Bande treffen, erwarten sie einen Kugelhagel anstatt lediglich mürrischer Beschwerden. Wir können verbilligte Verkehrsmittel zur Verfügung stellen, damit Schwarze zu Arbeitsstätten gelangen können, aber ich bezweifle, daß Verkehrsmittel das Hauptproblem sind. Jeden Tag warten Tausende von hispanischen Arbeitern an Straßenecken, die 20 Meilen oder mehr von ihrem Wohnort entfertn sind, in der Hoffnung, daß sie als Tagelöhner von Unternehmern und Hausbesitzern angeworben werden. Viele werden eingestellt. Sie alle gelangen mit dem Bus zu diesen Straßenecken, an denen jedoch keine schwarzen Männer anzutreffen sind. Furcht kann ein Verhalten hervorbringen, das sich nicht von Rassismus unterscheiden läßt. Furcht kann, wie Rassismus, einen Polizisten dazu veranlassen, einen Verdächtigen einzuschüchtern oder übermäßige Gewalt anzuwenden, um ihn zu bändigen. Furcht schafft Spannungen, die dazu führen, daß Wrtze gemacht werden, die mit denen von Rassisten identisch sind. Als Reaktion auf die Ängste von anderen ist es wahrscheinlicher, daß Polizisten schwarze Männer anhalten und verhören werden als weiße Männer. Statistisch gesehen sind erstere weit verdächtiger als die letzteren mit dem Ergebnis, daß unschuldige Schwarze eher angehalten werden als unschuldige Weiße. Furcht wird durch Unwissen am Leben erhalten. Wir wissen nicht, wie Verbrechen und Gewalt reduziert oder die Banden aufgelöst werden können. Die Great Society hat einige gute Dinge hervorgebracht: Head Start, das Job Corps, verschiedene Bürgerrechtsgesetze. Aber sie hat nichts zur Verbrechensbekämpfung unternommen, und insbesondere nichts zum raubtierhaften Verhalten junger Männer, die Frauen Seite 2 Der Abbau von Armut, die Beendigung des Rassismus, Schaffung von Arbeitsplätzen und Verbesserung des Schulwesens sind alles gute Vorhaben, ob sie Verbrechen oder Krawalle nun verhindern oder nicht. Aber das Problem unserer Großstädte geht weit tiefer. Es gibt eine Unterschicht, und obwohl zu ihr Angehörige verschiedenen Rassen gehören und sie lediglich einen Bruchteil der schwarzen Gemeinde ausmacht, wird sie für ein Phänomen der Schwarzen gehalten. Solange schwarze Männer sechs- bis achtmal so viele Gewaltverbrechen begehen wie Weiße, wird dieser Eindruck bestehen bleiben. Und solange diese Haltung anhält, wird die Furcht unsere Ängste verstärken und unser Gemeinwesen untergraben. Mit zunehmendem Wissen über die Ereignisse in Los Angeles wird immer klarer, daß vieles von dem, was dort geschah, nicht mit Protesten und alles mit Gier, Orgien und alten offenen Rechnungen zu tun hatte. Von den 5.438 Personen, die zwischen Mitternacht des 30. April und dem Morgen des 4. Mai 1992 festgenommen wurden, waren 568 Weiße, von denen kaum angenommen werden kann, daß sie soziale Rebellen waren, die gegen Ungerechtigkeit protestierten. Die hispanischen Festgenommenen übertrafen AMERIKA DIENST 25 �die schwarzen im Verhältnis von 2.764 zu 2.022. Die Unruhen wurden durch Wut ausgelöst, aber nachdem die Mechanismen sozialer Kontrolle einmal übermächtig geworden waren, gewann Habgier die Oberhand. Und betrachten wir einmal, wer festgenommen wurde. Keine Minderheit in Kalifornien wurde jemals schlechter behandelt als die Amerikaner japanischer Abstammung. Sie wurden von Geschworenengremien ausgeschlossen, durften nicht wählen, wurden im Jahr 1942 aus ihren Wohnungen abgeholt und viele Jahre lang in Lagern in der Wüste interniert. Sie waren Ziele unverhüllten und eindeutigen Rassismus. Von den 5.438 Festgenommenen war keiner japanischer Abstammung. Einer war chinesischer, drei waren philippinischer Herkunft. Verbrechensquote der Schwarzen muß gesenkt werden Der beste Weg zum Abbau echten oder eingebildeten Rassismus ist die Reduzierung der schwarzen Verbrechensquote auf das Niveau der weißen, das weiß Gott hoch genug ist. (Ich nehme an, niemand wird als Alternative die Anhebung der weißen Verbrechensquote auf das Niveau der schwarzen befürworten.) Dies zu tun, wird wesentlich grundlegendere und umfassendere Veränderungen im Leben schwarzer Kinder von ihrer Geburt an bis zum Alter von acht bis zehn Jahren erfordern als alles, was wir zur Zeit in Erwägung ziehen. Wir haben noch nicht begonnen, ernsthaft darüber nachzudenken und werden dies vielleicht niemals tun. Diejenigen, die am meisten darüber nachdenken müssen, sind die anständigen schwarzen Bürger, die akzeptieren und im Idealfall entwickeln und umsetzen müssen, was immer getan wird. II. Wie wir in den Innenstädten bessere Werte vermitteln können Die Probleme unserer Innenstädte sind zweifach gelagert. Der erste Problembereich betrifft den Mangel an Arbeitsplätzen, zu geringe Kapitalbildung, schlecht verwaltete Sozialwohnungsprojekte, ein perverses Sozialhilfeprogramm und den überlasteten Justizapparat. Dies sind greifbare Probleme, die behandelt werden können, indem Veränderungen bei den für Bürger und Behörden verfügbaren Anreizen und Ressourcen vorgenommen werden. Die öffentliche Debatte konzentriert sich darauf, wie dies kostengünstig zu leisten ist. Der zweite Problembereich betrifft Rassismus, Furcht, Verzweiflung, Widerstand, schlechte Arbeitsmoral, unzureichende berufliche Fähigkeiten und eine Präferenz für den Anschluß an räuberische Banden gegenüber der Annahme schlechtbezahlter Arbeitsplätze. Dies sind nicht greifbare Probleme - Probleme, die mit "Werten" verbunden sind -, die sich mit Geld allein nur schwer bewältigen lassen, weil durch sie Weiße eher AMERIKA DIENST 25 von Investitionen oder einer Erweiterung von Chancen abgeschreckt werden und Schwarze sich weniger veranlaßt sehen, Chancen zu nutzen. Wenn sich die staatliche Politik nur den greifbaren Problemen widmet, werden wir von den Ergebnissen enttäuscht sein. Viele Menschen wissen dies, und deshalb, so bin ich überzeugt, haben so wenige gefordert, man solle auf die Krawalle mit einem "Marshallplan für die Städte" reagieren. Die Analogie ist zutreffend: Der Ansatz des Marshallplans funktionierte gut, als er Völkern mit einer unternehmerischen Vorgeschichte angeboten wurde, deren Volkswirtschaften von einem Krieg zerstört worden waren. Er funktionierte nicht so gut, als er Völkern angeboten wurde, die keine Geschichte des Unternehmertums aufwiesen und in nicht entwickelten Ländern lebten. Es ist zwingend erforderlich, daß unsere Maßnahmen sowohl die materiellen als auch die kulturellen Probleme unserer Innenstädte behandeln. Damit diese Maßnahmen funktionieren, müssen drei Kriterien erfüllt werden: Sie müssen im Frühstadium der Entwicklung von Jugendlichen beginnen (in dem Charakter und Erwartungen geformt werden), sich auf junge Männer konzentrieren (sie sind die Quelle von Angst, die Täter bei Verbrechen, die Väter unehelicher Kinder und die Mitglieder der Banden) und Anreiz und Strafe miteinander verbinden (viele legale Chancen werden nicht genutzt werden, wenn ungesetzliche Alternativen attraktiver erscheinen). Nachfolgend einige mögliche Strategien: Schulen: Die Auswirkungen von Head Start sind häufig nicht von Dauer. Das liegt daran, daß kein einzelnes befristetes Programm einen jungen Menschen vor den Belastungen eines Schlüsselkindes feien kann, das alleingelassen wird und sich mit abwesenden Eltern, von Verbrechen heimgesuchten Straßen, räuberischen Banden und zynischen Gleichaltrigen auseinandersetzen muß. Head Start sollte den Anfang eines umfassenderen Programms bilden, das den Bedürftigsten eine Alternative zum nichtexistenten Familienleben bietet. Ein Weg, um dies zu verwirklichen, wäre die Vergabe von Gutscheinen an die Mütter von Kindern in Risikogruppen, mit denen sie ihre Kinder in Internaten einschreiben können. Gut situierte Eltern schicken ihre Kinder bereits in Internate, aber nur wenige dieser jungen Menschen werden im allgemeinen so stark von dem stabilen, strukturierten und anregenden Umfeld eines gut geführten Internats profitieren wie Kinder aus Familien ohne Status, mit geringem Bildungsgrad und zurückgebliebener moralischer Entwicklung. Berufliche Bildung: Zahlreiche Mitglieder der Unterschicht müssen nicht nur technische, sondern auch menschliche Fähigkei- Seite 3 �ten erwerben. Jedoch wird das Engagement, das eine notwendige Vorbedingung für den Erwerb solcher Fähigkeiten ist, nur schwer aufzubringen sein, wenn jemand in einem desorganisierten, drogenverseuchten Wohnviertel und von Freunden umgeben lebt, von denen er als jemand verhöhnt wird, der sich an die Autoritäten verkauft oder seine Kumpels verraten hat. Meines Wissens das einzige umfassende Vollzeitprogramm, das charakterliche Bildung, Entwicklung von Fähigkeiten, Arbeitserfahrung und Gruppenzusammenhalt miteinander verbunden hat, war das Civilian Conservation Corps (ein Arbeitsbeschaffungsprogramm der New-Deal-Ära unter Roosevelt, Anm. d. Red.). Dieses Modell, das teilweise vom Job Corps nachgeahmt wird, kombinierte die Unterbringung in Wohnheimen, berufliche Bildung, echte Arbeit und verdientes Einkommen. Heute gibt es militärische Stützpunkte, die neue Bewohnersuchen, ein Verteidigungsministerium, das neue Aufgaben sucht, eine erneuerungsbedürftige Infrastruktur und eine Umwelt, die der Sanierung bedarf. Sicherlich gibt es Wege, um aus diesen gleichzeitig auftretenden Möglichkeiten ein Programm zu entwikkeln, das sich die Fähigkeiten des Militärs bei der Ausbildung von Männern, dem Aufbau von Moral und der charakterlichen Festigung zunutze machen kann. Banden: Banden entstehen aus vielen Gründen - Stolz, Territorium, Sicherheit, Kriminalität - und nicht alle Banden sind schlecht. Aber viele Banden sind kriminelle Vereinigungen, die ganze Stadtviertel terrorisieren, korrumpieren und verarmen lassen. Die Justizbehörden auf Bundes, Staats- und Gemeindeebene sollten Kommissionen gründen, die die gesetzlichen Bestimmungen über Verschwörung zur Verfolgung von Straßenbanden ebenso anwenden wie bei der Verfolgung der Mafia. Programme zum wirtschaftlichen Wiederaufbau werden nicht funktionieren, solange diese Banden die Straßen kontrollieren, und wirtschaftlicher Wiederaufbau allein wird, selbst wenn er Erfolg hat, nicht ausreichen, um die Banden zu vertreiben. * Seite 4 Drogen: Drogenhandel existiert, weil eine Nachfrage nach Drogen besteht. Die Behandlung Drogenabhängiger kann funktionieren, aber ihr Wirkungsbereich ist begrenzt, weil es einerseits zu wenig Behandlungsplätze gibt (eine Tatsache, über die allgemein diskutiert wird) und weil andererseits zu wenig Menschen der Meinung sind, Behandlung sei der Duldung des Drogenkonsums vorzuziehen (eine Tatsache, über die fast niemand diskutiert). Es gibt einen Weg, um die Nachfrage zu reduzieren und die Beteiligung an Behandlungsprogrammen zu fördern ohne Grundfreiheiten anzutasten, und dabei handelt es sich um obligatorische stichprobenartige Tests von auf Bewährung Verurteilten und vorzeitig aus der Haft Entlassenen. Die Mehrzahl der Festgenommenen in den meisten Großstädten haben in den letzten Tagen vor ihrer Festnahme Drogen zu sich genommen. Einige Bundesstaaten verlangen einen Test als Vorbedingung für Abweichungen vom System oder Entlassung auf Bewährung. Aber in kaum einer Stadt werden diese Testbedingungen rigoros durchgesetzt oder wird das Nichtbestehen eines Tests mit unverzüglichen Sanktionen bestraft. Einer der Gründe, aus denen die Menschen über die Alternativen zur Inhaftierung erbost sind, besteht darin, daß diese Alternativen häufig keine Sanktionen enthalten. Der beste Weg, sie zu verschärfen, wäre die Erzwingung stichprobenartiger Tests bei Personen, die bereits der Strafjustiz unterstehen. Dies wird zusätzliche Einrichtungen zur Behandlung Drogenabhängiger erfordern. Zweifellos ist jeder dieser Vorschläge mit Schwierigkeiten behaftet. Alle kosten Geld. Keiner kann den Erfolg garantieren. Aber wenn die nationale Debatte nicht auf die Probleme verlagert wird, auf die diese Vorschläge eingehen, werden wir wahrscheinlich Geld und Mühen in der fälschlichen Annahme verschwenden, daß Chancen alles sind, was erforderlich ist. * AMERIKA DIENST 25 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.06.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.06.1992 Description An account of the resource 1. USA-Russland Bush: nukleare Bedrohung weiter entfernt als je zuvor Erklärungen des Präsidenten beim Gipfeltreffen mit Präsident Jelzin Die Charta für amerikanisch-russische Freundschaft Eine Übersicht zu der beim Gipfeltreffen unterzeichneten Charta Die amerikanische Hilfe für Russland Eine Übersicht des Weißen Hauses Einigung über strategische Offensivwaffen erzielt Eine Übersicht zur amerikanisch-russischen Vereinbarung Gemeinsame Erklärung zur Konversion der Rüstungsindustrie Gemeinsame russisch-amerikanische Erklärung Russisch-amerikanisches Waffenabkommen Eine Übersicht des Weißen Hauses 2. Unruhen in Los Angeles Nach den Unruhen in Los Angeles von James Q. Wilson https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ad8edc779abedb90a1ef9e237dcb526e.pdf c2b3a01fbca40044cb638f071e7bec45 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 24.07.1959 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.07.1959 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource 1. Die Wissenschaft notiert  Polarforschung im IGJ  Entdeckungen geben neue Rätsel auf 2. Städteplanung  Greenbelt - die Stadt in den grünen Wäldern  Fußgänger fern vom Straßenverkehr 3. Publizistik Aufbruch zu neuen Lesern Das wertvolle Taschenbuch erobert immer mehr Amerikaner  Von Norman Smith 4. Liste der Gedenktage im August 1959 5. Anhang Herter gibt Überblick über die westlichen und östlichen Berlin-Vorschläge  Wortlaut der Ausführungen des US-Außenministers auf der 21. Vollsitzung der Genfer Außenministerkonferenz am 16. Juli 1959 Herter erläutert Vorschlag für ständige Deutschland-Konferenz  Wortlaut der Rede des US-Außenministers vom 20. Juli auf der Außenministerkonferenz in Genf  https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5112e0d35d5e947bd659ee9258e2d5ad.pdf ecc341fd04c993ab8619e72a3ba88a50 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn.Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 Nummer ^5 24. Juli 1974 Inhalt DOKUMENTATION: MBFR-Erklärung des Westens vom 17. Juli 1974 -Wortlaut- HI NTERGRUNDMATERIAL: Neue Impulse für die Wirtschaft Von Clayton Yeutter -' Unterstaatssekretär im US-Landwirtschaftsministerium INFORMATION: Earl Warren WIRTSCHAFT: Washington rechnet mit Verabschiedung des neuen Handelsgesetzes noch in diesem Jahr Von John J. Harter WISSENSCHAFT UND TECHNIK: Was macht die Zelle krebsanfällig? Von Gertrud Weiss Strom vom Wechselbad Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 08 - 8 5 4 3 2 15/1974 MBFR-ERKLÄRUNG DES WESTENS VOM 17. JULI 1974 - Wortlaut - WIEN — ( A D ) — Der niederländische Botschafter B.E. Quarles van Ufford gab anläßlich der Vertagung der MBFR-Verhandlungen in Wien zur Sommerpause am 17. Juli im Namen der westlichen Teilnehmer eine Erklärung in englischer Sprache ab, die (in der inoffiziellen deutschen Übersetzung) folgenden Wortlaut hat: Die Plenarsitzung heute vormittag war die letzte dieser Verhandlungsrun» de. Wir gehen jetzt in die Sommerpause. Diese wird uns Zeit für Beratungen mit unseren Regierungen und für die Vorbereitung der nächsten Verhandlungsrunde geben, die in der Woche vom 16. September beginnen wird. Ich treffe heute mit Ihnen zusammen, um Sie auf dem Laufenden zu halten und um mit Ihnen den gegenwärtigen Stand der Verhandlungen zu diskutieren. Zunächst ist es wohl nützlich, Ihnen in großen Zügen die Positionen beider Seiten in der Substanz ins Gedächtnis zu rufen. Wie Sie wissen, wurde bei den vorbereitenden Konsultationen im vergangenen Jahr das grundsätzliche Ziel �Ziel der Verhandlungen festgelegt. Man war sich darüber einig, daß diese Verhandlungen über die Verminderung von Streitkräften zu stabileren Beziehungen und zur Festigung von Frieden und Sicherheit in Europa beitragen soll= ten. Zur Erreichung dieses Zieles stabilerer Beziehungen sollten sich die teilnehmenden Staaten nach westlicher Auffassung auf einen ungefähren Gleichstand der Landstreitkräfte beider Seiten in Mitteleuropa, und zwar auf niedrigerer Ebene, einigen. Dies würde die Beseitigung der gegenwärtigen Unausgewogenheit im Personalbestand der Landstreitkräfte bedeuten, bei dem der Warschauer Pakt einen Vorsprung von 150 000 Mann besitzt, sowie eine Verminderung der Unausgewogenheit bei Panzern, bei denen der Warschauer Pakt einen Vorsprung von 9 500 Panzern aufweist. Daher haben die westlichen Bündnispartner eine Einigung auf übereinstimmende Höchststärken des gesamten Personalbestandes der Landstreitkräfte auf beiden Seiten vorgeschlagen, die in zwei Verhandlungsphasen herbeigeführt werden sollen. In der ersten Phase gäbe es bedeutsame Verminderungen des Personalbestandes der amerikanischen und sowjetischen Landstreitkräfte und der sowjetische Panzer. In der zweiten Phase würde bis zum Einstellen übereinstimmender Höchststärken weiter vermindert werden. Der westliche Beitrag zu den Verminderungen dieser zweiten Phase würde sich auf die Streitkräfte anderer direkter Teilnehmer als der Vereinigten Staaten konzentrieren. Der Osten geht anders heran. Ausgangspunkt der östlichen Teilnehmer ist die Maxime, daß das bestehende Ost-West-Verhältnis der Landstreitkräfte - �Landstreitkräfte - das für sie natürlich höchst günstig ist - aufrechterhalten werden sollte. Sie haben daher vorgeschlagen, alle direkten Teilnehmer sollten von Anfang an ihre Streitkräfte um die gleiche Anzahl oder den gleichen Prozentsatz vermindern. Alle Arten von Streitkräften, eingeschlossen Luft-und nukleare Streitkräfte, würden vermindert. Es sollte für jedermann einsichtig sein, daß dieses Herangehen, das auf die Aufrechterhaltung des Status quo auf einem niedrigeren Streitkräfteniveau abzielt, nicht zur Festigung der Stabilität und Sicherheit in Mitteleuropa beitragen würde. Dadurch würde vielmehr das gegenwärtige Ungleichgewicht auf dem Gebiet der Landstreitkräfte in einem zwischenstaatlichen Abkommen zementiert. Nach unserer Auffassung würde sogar eine unzufriedenstellende Situation auf diesem Wege eher noch verschlechtert. Der bestehende Vorsprung des Ostens bei Landstreitkräften würde nicht nur aufrechterhalten, sondern vergrößert, so daß dem Osten ein beträchtlicher einseitiger militärischer Vorteil entstünde. Den Status quo auf einer niedrigeren Streitkräfteebene aufrechtzuerhalten, wäre dem Westen gegenüber unfair. Eine geringere Anzahl von Streitkräften der NATO wäre künftig weiter auseinandergezogen über ein und dasselbe Gebiet zu verteilen. Sie stünden einem möglichen Gegner gegenüber, der den bisherigen Grad an Überlegenheit behielte und sich diejenigen Punkte dieser dünn verteidigten Linie heraussuchen könnte, an denen er sein Übergewicht an Soldaten und Panzern ansetzen wollte. Abgesehen davon grenzt die Sowjetunion als die stärkste Macht auf östlicher Seite unmittelbar an den Raum der Verminderungen an. Demgegenüber sind die Vereinigten Staaten als die größte -3- �? L größte Macht auf westlicher Seite durch den Atlantik von ihm getrennt. Die Nähe der Sowjetunion mit ihrem umfangreichen Potential an kampfbereiten Truppen erleichtert sehr die Verstärkung östlicher Streitkräfte in diesem Raum. Umsomehr Streitkräfte in ihm vermindert werden, umso ausschlaggebender wird schließlich die Nähe der Sowjetunion dazu. Aus diesen Gründen hätten gleiche Verminderungen der Landstreitkräfte von NATO und Warschauer Pakt höchst ungleiche Auswirkungen. Trotz dieser Unterschiede im Herangehen an das Problem haben die Verhandlungsteilnehmer während der letzten Runde versucht, Differenzen zu überbrücken und gewisse Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten, auf deren Grundlage ein beiderseitig annehmbares Herangehen an ein Übereinkommen über Verminderungen entwickelt werden könnte. Die Teilnehmer haben sich dieser Aufgabe in konstruktivem und sachlichem Geist gewidmet. Die Verhandlungsatmosphäre ist weiterhin gut. Wir meinen, gewisse Fortschrittes durch eine genauere Definition der zu lösenden Fragen gemacht zu haben. Lsssen Sie mich dies etwas weiter ausführen. Neunzehn verschiedene Teilnehmer nehmen an diesen Verhandlungen teil; der Verhandlungsgegenstand ist in höchstem Maße komplex und schwierig; Fragen der nationalen Sicherheit werden berührt; schließlich unterscheidet sich das allgemeine Herangehen beider Seiten an Verminderungen beträchtlich. Um Fortschritte zu machen müssen die Teilnehmer die einer baldigen Lösung zugänglichen Aspekte des Gesamtproblems identifizieren und Wege zur Lösung dieser Aspekte suchen. Hierbei ist es besonders angebracht, Schritt für -4- > �für Schritt vorzugehen, wobei Schlüsselfragen so definiert werden, daß sie sich als handlicher erweisen und nacheinander behandelt werden. In der Praxis ist dies die von den Teilnehmern während der letzten Verhandlungsrunde angewandte Methode. Eine von uns behandelte Frage war, wpssen Streitkräfte zunächst vermindert werden sollten. In dieser Frage möchten wir eine Verständigung im Prinzip herbeiführen. Wir glauben,daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion ihre Landstreitkräfte in einer ersten Phase vermindern und daß die Landstreitkräfte anderer direkter Teilnehmer in einer zweiten Phase in Verminderungen eingeschlossen werden sollten. Wir sind der Auffassung, daß dieses Herangehen des Westens vernünftig ist. Es ist Tatsache, daß sich die zwei großen Mächte,die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion, wegen ihrer Größe und ihres Umfanges ihrer nili- tärischen Macht ganz offenbar in einer anderen Situation befinden als alle übrigen direkten Teilnehmer dieser Verhandlungen. Die übrigen direkten Teilnehmer besitzen kein derartiges Potential. Verminderungen der Streitkräfte dieser übrigen westlichen direkten Teilnehmer hätten für sie bedeutend größere Auswirkungen als der Rückzug eines Teiles der amerikanischen und sowjetischen Streitkräfte für die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion hätte. Nur vorausgehende Rückzüge eines Teiles der amerikanischen und sowjetischen Streitkräfte könntendie notwendige Vertrauensgrundlage für Verminderungen der Streitkräfte anderer Staaten schaffen. Ein Abkommen über eine -5- �I eine erste Phase,wie wir es vorgeschlagen haben,würde die Realisierbarkeit des gesamten Verminderungsprozesses demonstrieren. Es würde Vertrauen darauf schaffen, daß dieser Prozeß zu einem Ergebnis ungefährer Parität führte, das von allen als gerecht und billig anerkannt würde. Es würde ferner die Stabilität festigen und zugleich die Sicherheit aller Beteiligten gewährleisten. Ich hoffe, daß Sie es verstehen werden, wenn ich nicht über die Substanz der einzelnen Vorschläge spreche, die wir vorgebracht haben. Es handelt sich um Themen, über die aktiv verhandelt wird. Ihre öffentliche Diskussion wäre nicht hilfreich. Ich habe soeben dargelegt - und es sind gute Gründe - weshalb andere westliche direkte Teilnehmer außer den Vereinigten Staaten nicht dazu bereit sind, an Verminderungen einer ersten Phase teilzunehmen. Die Vertreter der NATO-Staaten haben jedoch beträchtliche Flexibilität in ihren Bemühungen gezeigt, ihre östlichen Kollegen der Ernsthaftigkei t und Durchführbarkeit des Zwei-Phasen-Programmes zu versichern. Mit anderen Worten, wir haben klargestellt, daß wir zu bestimmten Maßnahmen bereit sind, um sicherzustellen, daß eine zweite Phase alle Chancen des Erfolgs hätte. Die östliche Seite zeigt ihrerseits weiterhin Interesse an der Lösung bestehender Differenzen. Wir meinen, daß während der zu Ende gehenden Runde bei der Klärung von Vorstellungen und Sorgen beider Seiten gewisse Fortschritte gemacht worden sind. Die Delegationen werden jetzt Wien zu Konsultationen mit ihren Regierungen verlassen. Sie werden die Entwicklungen sorgfältig prüfen wollen, die in der soeben beendeten Runde eingetreten sind. Wir -6- �Wir hoffen, daß es im September, wenn wir alle wieder zusammenkommen, möglich sein wird, zu einer Lösung der in dieser Runde diskutierten Hauptthemen zu kommen, um anschließend zur Prüfung anderer Schlüsselfragen überzugehen. Eine derartige ausstehende Frage ist es, welche Truppen in einer ersten Phase vermindert werden sollten. Hierzu sind die Positionen beider Seiten natürlich noch weit voneinander entfernt. Weitere wichtige Themen, die im einzelnen noch erörtert werden müssen, sind die Frage der Gewährleistung der unverminderten Sicherheit der Teilnehmer mit besonderem Status im Zusammenhang mit Verminderungen sowie die Frage von "associated measures" - nämlich mit Verminderungen zusammenhängende Maßnahmen - über die wir uns im Zusammenhang mit Verminderungen einigen müssen. Von so komplexen Verhandlungen wie diesen erwartet man besonnene Gangart. Die Teilnehmer werden auch künftig Geduld und Beharrlichkeit aufbringen müssen. Die Verhandlungen brauchen Zeit. Wir sind jedoch hinsichtlich der wei teren Aussichten nicht pessimistisch, weil wir nach wie vor davon überzeugt sind, daß alle Teilnehmer ein Abkommen wünschen. +++ -7- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Hintergrundmaterial 300 Telex:08-85432 15/1974 NEUE IMPULSE FÜR DIE WIRTSCHAFT Mehr Produktivität durch Abbau der Handelsschranken Von Clayton Yeutter Unterstaatssekretär im US-Landwirtschaftsministerium Im folgenden bringen wir eine gekürzte Fassung der Ansprache, die Clayton Yeutter am 20. Juni 1974 in Washington vor einer Gruppe deutscher Journalisten gehalten hat. --(AD)— Die deutsche und die amerikanische Wirtschaft weisen viele Gemeinsamkeiten auf - einmal ganz abgesehen davon, daß die beiden Länder eine Menge von Handelsgütern austauschen. Beide zählen zu den führenden Wirtschaftsländern der Welt, die einen ständig steigenden Lebensstandard aufweisen. Beide verdanken dem Prinzip des relativen Marktvorteils, das ich als das wirksamste Prinzip der wirtschaftlichen Organisation betrachte, sehr �sehr viel. Es besagt ganz einfach, daß wir jeder Einheit innerhalb der Wirtschaft freie Hand lassen sollten, das zu produzieren, was sie auf der Basis von Kosten und Erträgen am besten produzieren kann - und daß wir miteinander Handel treiben, um unsere Angebotslisten abrunden zu können. Leistungsfähigkeit wird durch Spezialisierung gesteigert und davon profitiert jeder. Im Alltag nennen wir dies den freien Markt. Die Wirtschaft der Vereinigten Staaten war von Anfang an marktorientiert, wenn wir auch zeitweise von den Normen des freien Marktes abgewichen sind. Unsere jüngste Abweichung bestand, wie Sie wissen, in Lohn-und Preiskontrollen, die uns in den letzten zwei Jahren helfen sollten, der ständig steigenden Inflation Einhalt zu gebieten. Bekanntlich funktionierten die Kontrollen nicht so gut wie der Markt. Deutschland war im Zuge des bemerkenswerten Wiederaufbaus seiner Wirtschaft seit dem Ende des zweiten Weltkrieges in hohem Maße auf den freien Markt und den Wettbewerb angewiesen. Es wurde so in die Lage versetzt, wieder leistungsfähige Industrien zu schaffen... Und sowohl Deutschland als auch die USA wissen heute, welche Vorteile große Handelsräume bieten - Deutschland seit seiner Beteiligung an der Europäischen Gemeinschaft, Amerika schon allein aufgrund seiner räumlichen Ausdehnung und seiner Bevölkerungszahl. Natürlich ergeben sich aus großen Wirtschaftsräumen mehr Möglichkeiten für den Wettbewerb und für die allgemeine Leistungsfähigkeit der Wirtschaft. Nationale <w JLVO �r i - Nationale Industrien Wie wichtig dabei auch der Außenhandel ist, haben beide Länder mit der Ausweitung bestimmter Industrien immer stärker erfahren. Als Beispiele seien hier nur der japanische Schiffbau, die deutsche Auto-und Stahlindustrie, und der Computerbau in den Vereinigten Staaten erwähnt. Auch die amerikanische Landwirtschaft gehört dazu. Sie basiert noch immer auf dem Familienbetrieb - aber der Familienbetrieb wächst nahezu Jahr um Jahr und wird ständig weiter modernisiert. Unsere Farmer haben eine gute Ausbildung, und sie verfügen über erhebliches Kapital und die modernsten Techniken,, Traktoren mit 100 PS gehören zur Standardausrüstung. Und interessanterweise ist im Traktorenbau die höchste Zuwachsrate bei Maschinen mit mehr als 150 PS zu verzeichnen. F.in Getreidefarmer in Iowa kann durchaus in eigener Regie, nur mit der Hilfe seiner Frau und vielleicht ein oder zwei heranwachsenden Söhnen,einen 320 Hektar großen Betrieb bewirtschaften. Große Rinderfarmen umfassen Zehntausende von Hektar Land und mästen bis zu 50 000 Tiere gleichzeitig heran. Die ständig wachsende Mechanisierung hat den Arbeitskräftebedarf enorm verringert: So waren im Jahre 1910 für die Produktion von 100 Bushel Mais 135 Arbeitsstunden erforderlich - heute sind es weniger als sechs. Nicht einmal fünf Prozent der amerikanischen Bevölkerung leben heute auf Farmen. - dennoch ist die Produktivität der Agrarwirtschaft so groß, daß sie nicht nur die Ernährung für die USA sicherstellt, sondern daß Amerika auch der größte Exporteur landwirtschaftlicher Erzeugnisse ist. Eine gut ausgebaute industrielle Infrastruktur - Landwirtschaftsmaschinen, Chemikalien und Düngemittel, Transportwesen, Vorratslager, Weiterverarbeitung, Exportzentren -3- dies �dies alles macht es möglich, die Wettbewerbsposition maximal zu nutzenv Dennoch wird es, wie Sie aus eigener Erfahrung wissen, immer schwieriger, den ständig wachsenden Verbraucherwünschen gerecht zu werden, die Produktivität immer weiter zu steigern, Regierungsausgaben zu begrenzen, der Arbeitslosigkeit und der Inflation gleichzeitig zu steuern, Gegenwärtig kämpfen wir, wie Sie ja auch, gegen die Auswirkungen der plötzlich in die Höhe geschnellten Ölpreise und gegen die hohen Energiekosten an. Von den neuen Handelsbeschränkungen, die Italien verhängte, sind die EG=Partner ebenso betroffen wie Drittländer, zu denen z.B. wir gehören. Dazu kommt, daß mit dem Schwund der Kaufkraft des Geldes die Nachfrage nach Verbrauchsgütern zurückgeht. Eine Möglichkeit für die Lösung unserer Probleme sehe ich in der Steigerung unserer produktiven Leistung. Sie könnte beispielsweise durch einen Abbau der internationalen Handelsschranken erreicht werden. Und dafür bieten die multilateralen Handelsverhandlungen, in die wir bereits eingetreten sind, eine großartige Gelegenheit - gerade jetzt zu diesem kritischen Zeitpunkt. Eine nicht effiziente Produktion dient letzten Endes niemandem. Wir alle wissen das. Auf die Dauer gehen durch höhere Produktionskosten die kurzfristigen politischen Vorteile von Protektions-und Subventionsmaßnahmen verloren - dabei ist es gleichgültig, ob sie z.B. dem Obstbau, dem Schiffsbau oder der chemischen Produktion gelten. Die -4- �Die Vereinigten Staaten haben selbst ihren Anteil an solchen protektionistischen Maßnahmen gehabt. Aber wir sind fest entschlossen, den ganzen Komplex auf den bevorstehenden multilateralen Handelsverhandlungen zu erörtern - in der Überzeugung, daß freierer Handel auch größere Vorteile bringt. Wir wissen, daß sich letzten Endes die Marktkräfte immer durchsetzen. Und deshalb werden wir auch mehr gewinnen, wenn wir einen die Kosten-und Ertragssituation berücksichtigenden allmählichen Strukturwandel zulassen, anstatt zu versuchen, Veränderungen mittels staatlicher Hilfe und Billigung zu verhindern. Deutschland verfügt auf vielen Produktionsgebieten über Wettbewerbsvorteile. Die besondere. Stärke der Vereinigten Staaten liegt auf verschiedenen Gebieten hochwertiger Technik, z.B. Computer- und Flugzeugbau - und nicht zuletzt auf dem Gebiet der Agrarprodukte. Wir hoffen, daß wir bei einem weitergehenden Abbau der Handelsschranken den westeuropäischen Verbrauchern rationell erzeugtes Getreide und Ölfrüchte als billige Rohstoffe für die Viehzucht liefern können, die in Europa ständig weiter ausgeweitet wird. Ich kenne den Vorwurf mancher Europäer, daß wir nur dann mit dem Wettbewerbsvorteil argumentierten, wenn es in unserem eigenen Interesse liege. Meine Antwort darauf: Wettbewerbsvorteil liegt stets in unserem - und in Ihrem Interesse. Wenn dieses Prinzip nicht funktioniert, hat das ganze Konzept vom Gemeinsamen Markt keinen Sinn. Wenn aber das Wettbewerbsprinzip und der Gemeinsame Markt funktionieren, macht es sogar sehr viel Sinn, die Idee des freien Marktes auch über die Grenzen der EG hinaus wirken zu lassen. Ich -5- �Ich glaube, daß unser aller Erfahrungen mit den OPEC-Ländern - und nicht zuletzt die wachsende Unruhe der weniger entwickelten Länder - darauf hindeuten, daß die Welt künftig immer weniger Geduld mit engstirnigem Nationalismus oder kurzsichtiger Wirtschaftspolitik haben wird. Und mit Sicherheit werden mit Floating der Wechselkurse Fehler in der Handelspolitik jeder Nation durch absinkende Kurse geahndet. Da letzten Endes der Markt immer der Stärkere ist - warum also sollte man nicht mit ihm statt gegen ihn arbeiten? Offener Wettbewerb ist ein ge- strenger Meister - aber er bietet auch mehr als jeder andere. Marktvorteile und der freie Markt geben uns die beste Gelegenheit, die Erwartungen unserer Bevölkerung auf eine echte Steigerung des Lebensstandards zu erfüllen. Ein Abbau der Handelsschranken kann uns helfen, zu der dafür notwendigen höheren Leistungsfähigkeit zu gelangen. Vielleicht ist dies überhaupt das einzige, was die Regierungen noch tun können. Die Alternative wären mehr staatliche Tricks, mehr Anleihen auf die Zukunft, mehr Inflation für morgen. +-H- �t amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 15/1974 EARL WARREN --(AD)-- Der frühere Oberste Bundesrichter Earl Warren starb am Abend des 9. Juli im Krankenhaus der Georgetown Universität an einem Herzversagen. Er war 83 Jahre alt. Im folgenden eine kurze Darstellung seiner Laufbahn: Earl Warren wurde am 19. März 1891 in Los Angeles in Kalifornien geboren und erwarb das Bakkalaureat der Rechte sowie den Doktor beider Rech- te an der Universität von Kalifornien. Im Jahre 1925 heiratete er die frühere Nina Meyers, mit der er 6 Kinder hatte. Nach dreijähriger Anwaltspraxis in San Francisco und Oakland trat Warren im Jahre 1917 als Infanterieoffizier in die Armee ein. Nach dem Kriege begann seine öffentliche Laufbahn im Justizdienst des Staates Kalifornien und seine politische Stufenleiter führte ihn vom Stellvertretenden Staatswanwalt in Oakland über den Stellvertretenden Distriktsanwalt in Alameda und den Distriktsanwalt bis zum Generalstaatsanwalt des Staates Kalifornien. Im Jahre 1943 wurde er zum Gouverneur von Kalifornien gewählt, ein Amt, das er bis zu seiner Ernennung zum Obersten Bundesrichter des -1- �des Obersten Bundesgerichtshofes im Jahre 1953 innehatte. In der Zeitspanne bis zu seiner Berufung nach Washington beherrschte er die politische Szene in Kalifornien und wurde zu einer der mächtigsten politischen Persönlichkeiten der Nation. Im Jahre 1948 war er - ohne Erfolg - Vizepräsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei. In den 16 Jahren, in denen Chief Justice Warren dem höchsten Gericht Amerikas vorstand, wurde er als Aktivist bekannt. Die Gerichtsentscheidungen auf dem Gebiet der Bürgerrechte und der Rechte des einzelnen während seiner Amtszeit waren oft umstritten, haben jedoch unbestreitbar den Kurs der amerikanischen Geschichte beeinflußt. Bürgerrechte, die Rechte des Angeklagten und das Recht auf gleiche Vertretung in der Regierung gehören zu den verfassungsmäßigen Freiheiten, die durch die Entscheidungen während der Amtszeit Warrens wesentlich gestärkt wurden. Als Earl Warren im Jahre 1953 von Präsident Eisenhower zum Obersten Bundesrichter ernannt wurde, waren zahlreiche Bürgerrechtsfälle vor Gericht anhängig. Im Jahre 1954 entschied der Gerichtshof im Falle "Brown Versus The Board of Education" einstimmig, daß Rassentrennung an öffentlichen Schulen in den Vereinigten Staaten eine Verletzung der Verfassung sei. In den folgenden Jahren hat der Gerichtshof die Rassenschranken beim Stimmrecht niedergelegt und auf allen möglichen Gebieten des täglichen Lebens öffentliche und private Diskriminierung geächtet. Im Jahre 1963 hat der Gerichtshof ein �ein System als verfassungswidrig erklärt, das eine ungleiche Vertretung in der Regierung ermöglichte und den Grundsatz "Ein Mann Eine Stimme" unterstrichen. Das Gericht hat unter Warren auch in zahlreichen Straffällen zugunsten einer Stärkung der Rechte des Angeklagten entschieden. Der frühere Bundesrichter ist ferner der breiten Öffentlichkeit bekanntgeworden, weil er die Kommission leitete, die damals eine umfassende Untersuchung der Ermordung von Präsident J. F. Kennedy durchführte. Als Earl Warren im Jahre 1969 als Oberster Bundesrichter in den Ruhestand trat, sagte Präsident Nixon über ihn: "Wir alle sind heute dankbar für sein Beispiel der Würde, Integrität und Fairness. Er hat dazu beigetragen, Amerika in der Kontinuität und in dem Wandel zu halten, die so entscheidend für unseren Fortschritt sind." ~T~W* -3- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 32 15/1974 WASHINGTON RECHNET MIT VERABSCHIEDUNG DES NEUEN HANDELSGESETZES NOCH IN DIESEM JAHR Von John J. Harter WASHINGTON — (AD) — Maßgebende politische Kreise in der amerikanischen Hauptstadt rechnen fest damit, daß das neue amerikanische Handelsgesetz noch in diesem Jahr vom Kongreß verabschiedet werden wird. Wie der neue Unterstaatssekretär für Wirtschaft im US-Außenministerium, Thomas 0. Enders, betont, wird das Gesetz über die Reform des Handels Präsident Nixon die erforderlichen Vollmachten für eine erfolgreiche Teilnahme der USA an der im September 1973 offiziell eröffneten Tokio-Runde von Handelsverhandlungen geben. Die Vorlage war bereits im Dezember 1973 vom amerikanischen Repräsentantenhaus mit 272 gegen 140 Stimmen gebilligt worden und liegt seit Monaten dem Finanzausschuß des Senats vor. Dieser hatte zunächst eingehende öffentliche Anhörungen durchgeführt und dann im Juni mit der Ausarbeitung einer eigenen Fassung des Gesetzes begonnen. Allgemein wird auf dem Capitol �7 s i Capitol damit gerechnet, daß der Ausschuß diese Arbeiten Ende Juli wieder aufnehmen wird. Die Handelsverhandlungen im Rahmen der Tokio-Runde waren mehrere Monate lang praktisch zum Erliegen gekommen, da die Verabschiedung des amerikanischen Handelsgesetzes noch immer ausstand. Allerdings hat jetzt der von den Ministern seinerzeit in der japanischen Hauptstadt eingesetzte GATT-Ausschuß für Handelsverhandlungen letzte Woche in Genf den Stand der Vorarbeiten überprüft und weitere Schritte erörtert, wie die Verhandlungen in den nächsten Monaten vorangetrieben werden können. Die Vereinigten Staaten werden sich in die kommenden Verhandlungen über einen Austausch von Konzessionen mit anderen Regierungen erst voll einschalten können, wenn der Kongreß die in dem neuen Handelsgesetz enthaltenen Vollmachten gebilligt hat. Doch geht es, wie Enders betont, bei den Erörterungen im Finanzausschuß keineswegs um besonders kontroverse Fragen, so daß mit einer baldigen Empfehlung an das Plenum des Senats gerechnet werden kann. Die große Bedeutung, die die Vereinigten Staaten den bevorstehenden Verhandlungen beimessen, faßt Enders mit folgenden Worten zusammen: "Obwohl die in den meisten Industriestaaten heute gültigen Zollsätze nach mehr als dreißigjährigen Verhandlungen über einen Zollabbau jetzt relativ niedrig sind, ist es trotzdem notwendig, weiter mit Nachdruck auf einen noch freieren Handel hinzuarbeiten. Es liegt angesichts des großen Öldefizits gerade jetzt im Interesse aller Länder, mehr Waren zu niedrigeren Preisen bereitzustellen, und es ist besonders wichtig, daß die Bemühungen um einen -2- �einen freieren Handel fortgesetzt werden. Das klassische Argument für einen freieren Handel war stets, wer nicht vorwärts schreitet, riskiert einen Rückfall in den Protektionismus mit all seinen wirtschaftlichen und politischen Begleiterscheinungen. Dieses Argument hat niemals mehr Gültigkeit besessen als heute. In den letzten 20 Jahren hat der Welthandel die bei weitem größte Zunahme zu verzeichnen gehabt und die Expansion der einzelnen Binnenwirtschaften Jahr um Jahr ständig übertroffen. Wir hoffen, daß dies auch weiterhin der Fall sein wird." Der Ausgang der neuen Runde von Handelsverhandlungen wird nach Ansicht von Enders wichtige Auswirkungen auf die politischen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten, der Europäischen Gemeinschaft, Japan und anderen Ländern haben.Auch die wirtschaftlichen Beziehungen zu den Entwicklungsländern könnten durch diese Verhandlungen enger und erfolgreicher gestaltet werden. Die USA erwarteten von diesen Verhandlungen, daß nicht nur der wachsenden Interdependenz der einzelnen Volkswirtschaften Rechnung getragen, sondern auch eine solche Ausweitung des gemeinsamen Handels erreicht wird, daß die politischen Bindungen zwangsläufig ebenfalls immer enger werden. Für den kommenden Herbst rechnet Enders mit einer Phase aktiver Verhandlungen. So würden bereits Ende September oder Anfang Oktober in Genf erste Gespräche aufgenommen werden. In gleicher Weise hat auch der Vorsitzende des Finanzausschusses, Senator Russell Long, dieser Tage seiner festen Zuversicht Ausdruck gegeben, daß -3- �daß das Gesetz über die Reform des Handels endgültig 1974 verabschiedet wird. Es bleibe noch genügend Zeit für die Beratungen, sofern die Sitzungsperiode des Kongresses, was anzunehmen sei, so lange wie in den letzten Jahren dauern werde. -4- �.' amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissenschi und Technik T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 15/1974 WAS MACHT DIE ZELLE KREBSANFÄLLIG? Amerikanische Wissenschaftler erforschen die biochemischen Mechanismen zur Entstehung und Bekämpfung von Krebs Von Gertrud Weiss » --(AD)-- Noch haben die Ergebnisse, zu denen Prof. Melvin Calvin vom Department für Molekularbiologie der Universität Berkeley (Staatsuniversität von Kalifornien) mit einer Gruppe von Mitarbeitern bei Experimenten mit krebserzeugenden Chemikalien und Viren gelangt ist, als vorläufig zu gelten. Aber sie sind gut belegt und scheinen für die Erforschung des ungeheuer komplizierten und vielschichtigen Problems Krebs einen wichtigen Weg zu weisen - den Weg zur Identifizierung jener Moleküle, Zwischenverbindungen und Reaktionsmechanismen, die letztlich zur Erkrankung führen. Die Versuche laufen seit vier Jahren und werden auf vier verschiedenen Ebenen durchgeführt - mit Enzymen zum Studium von deren Aktivität unter der Beteiligung der verschiedensten Chemikalien sowie unter der Einwirkung von ultraviolettem Licht, ferner mit Zellen, mit Gewebekulturen und mit Tieren. �Tieren. Die Forscher erkannten bald, daß es nicht genügt, sich auf die chemische Karzinogenese, d.h. auf Untersuchungen mit chemischen Verbindungen, die vielleicht oder nachgewiesenermaßen Krebs erzeugen, zu konzentrieren. Die Arbeiten mußten vielmehr auf die biologische Karzinogenese ausgedehnt werden, bei der vor allem Viren eine Rolle spielen. Ionisierende Strahlung, deren Effekte im Zusammenhang mit Krebs schon seit Jahren untersucht werden, kommt als physikalischer Umweltfaktor noch hinzu. Prof. Calvin, der auf der 24. Nobelpreisträgertagung Anfang Juli 1974 in Lindau über seine gegenwärtigen Arbeiten berichtete, hofft, daß die Wissenschaft dahin gelangt, die Beziehungen zwischen diesen drei Umweltfaktoren zu verstehen. Er hält es für denkbar, daß sie nicht in unterschiedlichen, sondern eher in ähnlichen, vielleicht sogar identischen Mechanismen wirksam sind,wenn aus gesunden Zellen Tumorzellen hervorgebracht werden. Herauszufinden, auf welche Weise dies geschieht, ist jetzt die vordringliche Aufgabe. Die Untersuchungen in Verbindung mit einer der vielen,bisher bekannten krebserzeugenden Verbindungen, nämlich Acetylaminofluoren und seinen Derivaten, verdienen besondere Beachtung. Es zeigte sich, daß das Vorhandensein ganz bestimmter Atome an bestimmten Positionen im Molekülverband darüber entscheidet, ob die Verbindung karzinogen ist oder nicht. War die betreffende Position z. B. mit einem Wasserstoffatom oder einem Fluoratom besetzt, erwies sie sich als karzinogen. Saß aber ein Jodatom darauf, blieb die krebserzeugende Wirkung aus. Weshalb? Physikalisch-chemische Messungen brachten die Antwort: Die Verbindungen mit Wasserstoff-und Fluoratomen vermochten es, -2- �es, sich zwischen die Basengruppen der fadenförmigen, zur Doppelspirale gewundenen Riesenmoleküle von natürlicher wie künstlicher DNS oder RNS zu drängen. Es sind dies jene hochmolekularen Nukleinsäuren, die man als Träger der Erbinformationen ausgemacht hat. Waren aber Jodatome beteiligt, kam es dazu nicht. Die Jod-Kombination ist zu groß, um zwischen die organischen Basenpaare zu schlüpfen, deren Abstand voneinander genau ermittelt werden konnte. Dieser Umstand scheint also einer der Faktoren zu sein, die dafür ausschlaggebend sind, ob eine chemische Verbindung in der Zelle bzw. im Zell- kern die Ordnung im genetischen "Schlüsselmolekül" so zu stören und die Spiralstruktur so zu verändern vermag, daß sich für den Aufbau des DNS-oder RNS-Moleküls der Tochterzelle Fehlinformationen ergeben. Aber es spielen noch zahlreiche weitere Faktoren mit. Auch den reaktionsfreudigen "elektrophilen" Zwischenprodukten, die direkt von der karzinogenen Substanz oder einer ihrer Stoffwechselprodukte stammen, kommt in dem Prozeß der Veränderung des genetischen Codes große Bedeutung zu. Als elektronensuchendes Agens greifen sie nukleophile Verbindungen an. Zu den letzteren zählen z.B. viele Substrate in der Zelle. Ihr Hauptangriffsziel scheinen jedoch die Nukleinsäuren DNS (Desoxyribonukleinsäure) oder RNS (Ribonukleinsäure) zu sein. Deren Basen haben alle zusätzliche Elektronen, so daß sie dem Angriff der elektrophilen Gruppen des Karzinogens leicht zum Opfer fallen. Dennoch braucht dieser nicht zwangsläufig zu massiven und bleibenden Veränderungen der Erbsubstanz und, in späteren Phasen, zur Entwicklung von -3- �1 I von Krebs zu führen. Kleine "punktuelle" Veränderungen können durchaus wieder korrigiert werden, wie sich bei Experimenten mit Hamster-Gewebekulturen zeigte. Selbst eine Einwirkung sehr starker Karzinogene muß nicht automatisch die Entwicklung von Krebszellen und ausgedehnten Tumoren im Gefolge haben. Sind jedoch gleichzeitig onkogene (krebserzeugende) Viren in der Zelle vorhanden, wirken offenbar beide Komponenten zusammen, um ausgedehnte Wucherungen hervorzubringen. Jedenfalls ist dann die Zahl der entstehenden Krebsherde auffallend hoch. Wie Calvin berichtete, demonstrierte dies Prof. Stitch (British Columbia) eindrucksvoll an Hamster-Gewebekulturen. Deren Behandlung mit einer krebserzeugenden chemischen Verbindung allein vermochte keine Trans-J formation auszulösen. Infizierte man die Kultur unter Weglassung der krebserzeugenden chemischen Komponente mit Adeno-Viren, kam es zur Bildung von durchschnittlich 17 Herden in 2 Millionen Zellen. Wurden jedoch das chemische Gift und die Viren gleichzeitig eingebracht, so entwickelten sich 435 Herde. Der Zeitpunkt, an dem beide Komponenten in der Zelle zusammenkommen, scheint für die Tumorbildung erhebliche Bedeutung zu haben. Es ist aber andererseits auch möglich, diese Entwicklung bezw. die Transformation von DNS-und RNS-Molekülen mit bestimmten chemischen Verbindungen zu blockieren oder, wenn der Prozeß bereits in Gang gekommen ist, das Weiterwachsen des Tumors zu stoppen. Bei Zellkultur-und Tierversuchen, die noch nicht abgeschlossen sind, stellten Calvin und Mitarbeiter fest, daß bei einer bestimmten Dosierung die Krebszellen in der Vermehrung gehemmt und -4- �t f i und sogar zerstört werden, die benachbarten gesunden Zellen dagegen keine Beeinträchtigung erfahren. Als wirksame Hemmsubstanzen erwiesen sich Verbindungen und Abkömmlinge des halbsynthetischen Antibiotikums Rifamyzin. Bisher vermag aber noch niemand zu sagen, ob nach dem gleichen Prinzip auch Krebs beim Menschen zu beeinflussen wäre. Und bis zu einer möglichen Therapie auf dieser Basis ist noch ein weiter Weg. +++ -5- �i amerika dienst United, States 53 Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Te I e x: 300 Wissenschaff und Technik 08-85432 15/1974 STROM VOM WECHSELBAD - Die "Banks engine"arbeitet mit minimalen Temperaturunterschieden --(AD)-- Eine Veränderung der Eigenschaften einer besonderen Metall-Legierung durch geringe Temperaturunterschiede reicht aus, um mit der so gewonnenen mechanischen Energie einen kleinen Generator zu betreiben. Ein Arbeitsmodell der neuen "Maschine" führte Prof, Edwin M, McMillan (Universität Kalifornien in Berkeley) unter großem Beifall des Auditoriums auf der 24. Nobelpreisträgertagung (1,-5.Juli 1974) in Lindau vor. Die Maschine ist die Erfindung von Ridgway Banks, einem jungen Wissenschaftler aus der Gruppe der Mitarbeiter von Prof. McMillan. Die bisher erzielte Leistung von einigen Watt dürfte durch weitere Verbesserungen in den Kilowatt-Bereich gesteigert werden können. Die "National Science Foundation" (US-Nationalstiftung für die Wissenschaften) gewährte bereits einen Zuschuß von mehreren tausend Dollar für die Weiterentwicklung. Das neue System gilt als vielversprechend, um beispielsweise erwärmte Abwässer für die Energiegewinnung zu nutzen. Die Banks-Maschine erzeugt Strom nach dem Dynamo-Prinzip, Die Energie, die erforderlich ist, um die beweglichen Teile in Gang zu halten, ergibt sich �I sich aus der Formänderung von Metallstreifen, wenn diese abwechselnd in heißes und kaltes Wasser eintauchen. Die eigentliche Quelle dieser Energie liegt jedoch im atomaren Bereich. Sie basiert auf der Lageveränderung bestimmter Metallatome im Kristallgitter der Bimetall-Legierung, welche durch den Wechsel von der höheren zur niedrigeren Temperatur und umgekehrt ausgelöst wird. Das "Arbeitsmaterial" ist die Legierung NITINOL. Sie wurde am Navy Ordnance Laboratory entwickelt und besteht aus Nickel, und Titan zu etwa gleichen Teilen. Die Kristalle des Materials machen im festen Zustand bei der verhältnismäßig niedrigen Temperatur von 30 bis 50 Grad Celsius eine Umwandlung durch, die bewirkt, daß unterhalb 30° C das Material weich und biegsam, aber oberhalb 50°C starr und ziemlich hart ist. . Wenn eine schlaff herabhängende Schlaufe aus NITINOL in heißes Wasser i eintaucht, streckt sie sich fast schlagartig. Sobald sie aber in kaltes Wasser gelangt, fällt sie in die schlaffe Schlaufenform zurück. Sie scheint sich in heißem Wasser an den Formzustand zu "erinnern", der ihr mit der Wärmebehandlung bei 500 C gegeben wurde. Neben Schlaufen werden auch Spiralen in einer Art endlosem Band als aktive Elemente benutzt. Nach Prof. McMillan könnte die von der Wassertemperatur beeinflußte Verhaltensänderung der Legierung, die man schon länger kennt, aber nicht nutzte, durch reversible Lageveränderungen bestimmter Nickel- und Titanatome im Kristallgitter hervorgerufen werden. Die Atome laufen wie ein Kolben hin und her - sie werden vom Temperaturwechsel zwischen heißem und kaltem Wasser in Gang gehalten. Dabei wird zwar eine Gefügeumwandlung eingeleitet, aber sie kommt niemals zum Abschluß . Deshalb -2- �Deshalb bleiben die Kristalle in ihrer ursprünglichen Anordnung und Größe erhalten. Das Demonstrationsmodell besteht aus einem trommeiförmigen Wasserbehälter von ca. 40 cm Durchmesser und 10 cm Höhe mit je einem Teil für warmes und kaltes Wasser sowie einem Einsatz, der die NITINOL-Schlaufen trägt. Sie hängen an sternförmig angeordneten Stäben, die in einem Außenring gehalten werden. Durch die exzentrische Lagerung des Speichenrades für die Übertragung der mit der Banks-Maschine erzeugten Energie wird zusätzlicher Schwung für die Drehbewegung erzielt. Diese setzt ein, sobald sich die Schlaufen bei der Berührung mit heißem Wasser schlagartig straffen. Eine "Ladung" mit heißem und kaltem Wasser aus dem Wasserhahn genügt, um die Maschine bei hoher Drehgeschwindigkeit für ca. 50 Minuten in Gang zu halten. Gegenwärtig laufen in Berkeley Versuche mit Banks-Maschinen verschiedener Konfiguration. +4+ -3- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.07.1974 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.07.1974 Description An account of the resource 1. Dokumentation MBFR-Erklärung des Westens vom 17. Juli 1974 - Wortlaut - 2. Hintergrundmaterial Neue Impulse für die Wirtschaft Von Clayton Yeutter Unterstaatssekretär im US-Landwirtschaftsministerium 3. Information Earl Warren 4. Wirtschaft Washington rechnet mit Verabschiedung des neuen Handelsgesetzes noch in diesem Jahr Von John J. Harter 5. Wissenschaft und Technik Was macht die Zelle krebsanfällig? Von Gertrud Weiss Strom vom Wechselbad https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/01e8023be4a6181251cc101ebf706d0d.pdf 092c827eb2d89d3dec4fc942e5bde015 PDF Text Text 3l 1 I Sondcrdicn/t International Communication Agency Embassy of the United States of America 24. Juli 1980 \ VEREINIGTE STAATEN BESORGT ÜBER MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN IN BOLIVIEN - Erklärung des Sprechers des amerikanischen Außenministeriums - t Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �WASHINGTON - (AD) - John Trvttner, der Sprecher des amerikanischen Außenministeriums, verlas am 23. Juli 1980 eine Sondererklärung, in der die militärische Führung Boliviens aufgefordert wird, die Menschenrechte in diesem Land zu respektieren und warnte, daß die Vereinigten Staaten die laufenden Wirtschaftsprogramme mit Bolivien wesentlich reduzieren könnten. Die Erklärung des Außenministeriums hat folgenden Wortlaut: Das Außenministerium ist weiterhin zutiefst besorgt über den Coup vom 17. Juli und die darauffolgenden Entwicklungen in Bolivien. Wir sind besonders beunruhigt über Berichte, die uns durch eine Anzahl zuverlässiger Quellen zugegangen sind, von weit verbreiteten, ja brutalen Verletzungen der Menschenrechte, die diesen Berichten zufolge von den bolivianischen Streitkräften in ihrer Operationszentrale in den MirafloresKasernen von La Paz begangen werden» Es heißt, daß häufiges und brutales Schlagen, Folter und die Verweigerung notwendiger medizinischer Versorgung üblich sind. Wir verfügen über Berichte, wonach Hunderte von Menschen an verschiedenen Orten im ganzen Land gefangengehalten werden. Diese Berichte beschäftigen uns zutiefst. Wir drängen nachhaltig darauf, daß die Rechte aller Bolivianer respektiert werden und die Führung des bolivianischen Militärs sicherstellt, daß diese Verletzungen der Menschenrechte aufhören - wannimmer und woimmer sie sich ereignen mögen. Wir setzen unsere Konsultationen mit einer Reihe betroffener Regierungen über die Lage in Bolivien fort. Wir haben betont, daß wir diesen Coup des bolivianischen Militärs, die Unterbrechung des demokratischen Prozesses und die begleitende Gewalttätigkeit bedauern» Die Andenstaaten haben ein Treffen des Ständigen Rates der Organisation amerikanischer Staaten (OAS) gefordert, das für den 24. Juli angesetzt worden ist, mit dem Ziel, die Situation der Menschenrechte in Bolivien zu überprüfen. Wir unterstützen diese Initiative und werden in vollem Umfang an den - 1- �den Beratungen dieses Treffens teilnehmen. Wie angekündigt, haben wir jedwede militärische Hilfe sowie jede weitere Verpflichtung zu Wirtschaftshilfe suspendiert und Botschafter Weissman zu Konsultationen zurückgerufen. Wir sind derzeit mit einer umfassenden Überprüfung aller laufenden amerikanischen Programme in Bolivien beschäftigt, was durchaus zu einer deutlichen Reduzierung dieser Programme führen könnte, mit Ausnahme der von Care und anderen freiwilligen Privatorganisationen durchgeführten humanitären Programme. Diese Überprüfung der amerikanischen Programme läuft und wir erwarten, daß wir hierzu etwa im Lauf der nächsten Woche Ergebnisse vorlegen können. � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.07.1980 Title A name given to the resource Amerikadienst 24.07.1980 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Vereinigte Staaten besorgt über Menschenrechtsverletzungen in Bolivien - Erklärung des Sprechers des amerikanischen Außenministeriums - https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/592cde5f8fd6777c98058b63ed96341e.pdf 437a5a2206234733c7645b9997975c3c PDF Text Text Information und Dokumentation i II I M» • i\ 111 United States Information Service Embassy of the United States of America 24. 29 Juli 1985 I N H A L T DOKUMENTATION REAGAN BETONT PRODUKTIVEN CHARAKTER DER AMERIKANISCH-CHINESISCHEN BEZIEHUNGEN - Erklärung des Präsidenten zur Begrüßung von Li Xiannian REAGAN: USA WERDEN AUCH WEITERHIN FÜR UNTERDRÜCKTE NATIONEN EINTRETEN - Proklamation des Präsidenten BÜNDNISSE DER WESTLICHEN WELT WAHREN FRIEDEN UND FREIHEIT - Rede von US-Außenminister Shultz in Honolulu DER STAND DER GENFER RÜSTUNGSKONTROLLVERHANDLUNGEN - Pressekonferenz von Sicherheitsberater McFarlane INFORMATION JAMES C. MILLER ZUM NEUEN DIREKTOR DES US-AMTES FÜR HAUSHALTSPLANNUNG ERNANNT WIRTSCHAFT FREIER HANDEL MIT ÖLPRODUKTEN GEFORDERT - US-Energieminister Herrington warnt vor Protektionismus * * * * * Um Über/endung von ßelcgeKcmplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �24. Juli 1985 .29 REAGAN BETONT PRODUKTIVEN CHARAKTER DER AMERIKANISCH-CHINESISCHEN BEZIEHUNGEN - Erklärung des Präsidenten zur Begrüßung von Li Xiannian - WASHINGTON - (AD) - In seiner Ansprache zur Begrüßung des chinesischen Präsidenten Li Xiannian am 23. Juli 1985 im Weißen Haus betonte Präsident Reagan, die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und China seien von steigender Produktivität gekennzeichnet. Wenn es auch in mancher Hinsicht unterschiedliche Meinungen gebe, so werde doch das Prinzip des gegenseitigen Respektes und des beiderseitigen Nutzens im Vordergrund stehen. Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Es ist mir ein Vergnügen, Sie, Präsident Li, heute willkommen zu heißen. Dies ist Ihre erste Reise in die Vereinigten Staaten und der erste Besuch eines chinesischen Staatsoberhauptes in unserem Land. Es Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 ist eine Tel.: 0228-339 2035 Telex: 08-85432 �Es ist eine große Ehre, Sie, Ihre Frau und die Sie begleitende verdienstvolle Delegation als unsere Gäste bei uns zu haben. Während meines Besuches in China im vergangenen Jahr hatte ich die Gelegenheit, Präsident Li kennenzulernen. Unter der Leitung weisen Führern erfreut von Präsident Li und anderen sich das chinesische Volk größerer Produktivität und eines steigenden Lebensstandards. Das amerikanische Volk arbeitet mit ihnen als Freunden und als Ge- schäftspartner zusammen. Der Handel zwischen uns hat Rekordausmaße angenommen und steigt weiter. Die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit wird in einer ganzen Bandbreite von Unternehmungen genützt, und auch hier ist ein Anstieg zu erwarten. Unser Austausch trächtlich, nimmt im Bildungs- gleichfalls und Kulturbereich, schon bislang be- zu. Wir befinden uns in der Anfangsphase der Zusammenarbeit auch bei Drogenkontrolle und beim Antiterrorismus. Und durch unsere gemeinsame Ablehnung von Aggression verstärken wir nicht nur unsere beiderseitige Sicherheit, sondern unterstützen zugleich den Weltfrieden. Unsere beiden Völker sollten stolz darauf sein, daß in ein paar wenigen Jahren eine solide Grundlage des guten Willens geschaffen wurde. Unsere Beziehungen sind von wachsender Produktivität gekennzeichnet, die sich nicht auf einzelne Persönlichkeiten oder auf die Zufälle des Augenblicks gründen, sondern auf die Erkenntnis, daß unsere Nationen in beträchtlichem Ausmaß gemeinsame Interessen haben und auf die Einsicht, wie viel Vorteile sich für uns aus dem guten Willen zwischen uns ergeben haben. Dies bedeutet nicht, daß es nicht Bereiche gäbe, wo Meinungsverschiedenheiten herrschen. Doch werden wir auch weiterhin jede Differenz im richtigen Verhältnis sehen. Als ich mit Ihnen, Präsident Li, in der Großen Halle in Peking zusammentraf, schlug ich eine chinesische Weisheit vor, die als Instrument bei der Schaffung immer stärkerer Beziehungen �stärkerer Beziehungen zwischen uns dienen kann: hu jing, hu hui - gegenseitige Achtung, beiderseitiger Nutzen. Machen wir in diesem Geiste weiter. Hu jing, hu hui. Als Führer zweier großer Nationen sollten wir nicht mehr erwarten und nicht weniger akzeptieren. Präsident Li, wir Amerikaner schätzen die Bindungen, die wir mit dem chinesischen Volk in den vergangenen dreizehn Jahren aufgebaut haben, sehr hoch. Wir freuen uns mit Ihnen über den wirtschaftlichen Erfolg, dessen sich Ihr Land erfreut, und es ist mir ein Vergnügen, bei diesem Modernisierungsbestreben einen kleinen Anteil zu haben. Wir wünschen dem chinesischen Volk, was wir uns selbst wünschen - in Frieden zu leben und sich des Wohlstandes zu erfreuen. Durch Zusammenarbeit können die Völker unserer beiden Länder dieses hohe Ziel erreichen. Wir sind erfreut, Sie hier bei uns zu haben. - 3- �24. J u l i 1985 28 REAGAN: USA VERDEN AUCH WIITERHIN FlJR UNTERDRÜCKTE NATIONEN EINTRETEN - Proklamation des Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat die Woche vom 2 1 . b i s 27. J u l i 1985 zur "Woche der unterdrückten Nationen" proklamiert und betont , daß sich die USA auch weiterhin für die F r e i h e i t der unterdrückten Menschen i n a l l e r Welt einsetzen werden. verzügliche Freilassung veröffentlichten jener Proklamation "Wir werden w e i t e r h i n die u n - f o r d e r n " , so heißt es i n der am 1 9 . J u l i "die zu Unrecht v e r f o l g t und ungerechter- weise i n h a f t i e r t s i n d " . Die Proklamation des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Die einzigartige und historische Bedeutung unserer Nation hat sich immer aus unserer Rolle als Modell der politischen Freiheit, der sozialen Gerechtigkeit und der Chancen für den einzelnen hergeleitet. Wenn wir als Nation auch nicht vollkommen sind, so haben wir der Welt doch immer die Vision der Freiheit geboten. Es ist eine Vision, die als Triebkraft hinter all unseren nationalen Bemühungen stand und die uns immer noch als Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 08-85432 �noch a l s Anker des Gewissens d i e n t . Die Menschlichkeit und Gerechtigkeit unseres gesamten p o l i t i s c h e n Lebens sowie die F r e i h e i t und Unbegrenztheit der persönlichen Chancen sind I n s p i r a t i o n f ü r die Völker der Vtelt - sowohl für d i e j e n i g e n , die frei i h r e n Bestrebungen nachgehen können, a l s auch für solche, die dies nicht können. Die E i n z i g a r t i g k e i t unserer Vision von F r e i h e i t r ü h r t nicht nur aus der h i s t o r i s c h e n Entwicklung her, sondern auch aus der Überzeugung, daß die Segnungen der F r e i h e i t und der Gerechtigkeit rechtmäßig der gesamten Menschheit gehören. Die Vtelt l e i d e t immer noch unter der Bekämpfung d i e - ses fundamentalen Grundsatzes, aber unsere Überzeugung, daß die p o l i t i sche F r e i h e i t das gerechte Erbe a l l e r Nationen und Menschen i s t , unerschütterlich. bleibt Unser E i n t r e t e n f ü r dieses P r i n z i p i s t durch die tra- gische Geschichte der Eroberung, der Unterjochung und der Unterdrückung, denen so v i e l e Nationen der Vtelt ausgesetzt s i n d , nicht geschwächt worden. Wir a l l e wissen um die Ideologien, rücksichtsloser v i e l e n Nationen, die das Opfer totalitärer Regime und Besatzungstruppen geworden s i n d . Dies sind die Nationen, die von Kräften unterdrückt werden, die der F r e i h e i t , der Unabhängigkeit gegenüberstehen. und der nationalen Selbstbestimmung feindlich Dieses Leben i n der Unterdrückung und der Kampf dagegen erfordern besonderen Mut und besondere Opfer. Die Nationen Osteuropas, die s e i t Jahrzehnten Eroberung und Unterdrückung kennen; d i e j e n i g e n , die um i h r e Rettung vor der kommunistischen Expansion i n Lateinamerika kämpf e n , und die Menschen i n Afghanistan und Kamputschea, die gegen Invasion und m i l i t ä r i s c h e Besetzung seitens i h r e r Nachbarn kämpfen: Sie a l l e ha- ben unsere besondere Unterstützung n ö t i g . Für j e n e , die F r e i h e i t , Sicherh e i t und Frieden suchen, sind wir die KJter ihres Traumes. Unser Land wird auch weiterhin für die F r e i h e i t derjenigen e i n t r e t e n , denen die Segnungen der F r e i h e i t verwehrt werden. Wir werden w e i t e r h i n die unverzügliche Freilassung jener f o r d e r n , die zu unrecht v e r f o l g t und ungerechterweise i n h a f t i e r t s i n d . ihrer Solange mutige Männer und Frauen wegen nationalen Herkunft, ihres r e l i g i ö s e n Glaubens und ihres Wunsches nach F r e i h e i t v e r f o l g t werden können, werden die Vereinigten Staaten darauf dringen, daß die Signatarstaaten der Charta der Vereinten Nationen �Vereinten Nationen und der Abkommen von Helsinki i h r e Verpflichtungen e r f ü l l e n und die P r i n z i p i e n sowie den Geist dieser i n t e r n a t i o n a l e n Übereinkommen und Vereinbarungen respektieren. I n jedem Jahr erneuern wir unsere Entschlossenheit, den Kampf um die Freiheit in aller Vfelt zu u n t e r s t ü t z e n , indem wir die Wiche der u n t e r - drückten Nationen begehen. Dies i s t eine toche, i n der a l l e Amerikaner aufgefordert werden, sich vor Augen zu führen, daß die F r e i h e i t e n , derer sie sich als inhärente Rechte e r f r e u e n , v i e l e n Nationen verweigert den. wer- Dies i s t eine Z e i t , i n der wir i n a l l e r Ö f f e n t l i c h k e i t unsere Über- zeugung bekräftigen s o l l t e n , daß die Flamme der F r e i h e i t nicht ausge- löscht werden w i r d , solange diese Nationen den Kampf nicht aufgeben und solange wir i n unserer Unterstützung u n e r s c h ü t t e r l i c h b l e i b e n . Gemeinsam mit den Menschen dieser unterdrückten Nationen kämpfen wir gegen m i l i t ä r ische Besetzung, p o l i t i s c h e Unterdrückung, kommunistische Expansion und totalitäre Brutalität. Der Kongreß hat aufgrund der am 17. J u l i 1959 g e b i l l i g t e n Resolution den Präsidenten ermächtigt und a u f g e f o r d e r t , die d r i t t e Ifoche im J u l i a l s "Vüche der unterdrückten Nationen" zu bestimmen. Daher proklamiere i c h , Ronald Reagan, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, die am 2 1 . J u l i 1985 beginnende hbche a l s Itoche der u n terdrückten Nationen. Ich fordere die Bevölkerung der Vereinigten Staa- ten a u f , diese Vtoche mit angemessenen F e i e r l i c h k e i t e n und A k t i v i t ä t e n zu begehen, um damit das E i n t r e t e n für die i n t e r n a t i o n a l e n P r i n z i p i e n der Gerechtigkeit und der F r e i h e i t zu b e k r ä f t i g e n , die uns vereinen und anderen Ansporn geben. Zum Zeugnis dessen unterzeichne i c h diese Proklamation am 19. Juli, im Jahr des Herrn 1985 und im 210. Jahr der Unabhängigkeit der V e r e i n i g ten Staaten von Amerika. gez. Ronald Reagan - 3 - �29 24. J u l i 1985 BÜNDNISSE DER WESTLICFCN CLT VlAHREN FRIEDEN UND FREIFEIT - Rede von US-Außenminister Shultz i n Honolulu- HONOLULU - (AD) - Der amerikanische Außenminister George Shultz be- tonte am 17. J u l i 1985 i n Honolulu im Rahmen einer vom East-Wsst-Center und dem P a c i f i c and Asian A f f a i r s Council i n i t i i e r t e n Rede, das weltweite Bündnissystem der demokratischen Staaten "hat - i n Europa wie auch im größten T e i l Asiens - den Frieden erhalten und die F r e i h e i t bewahrt". Es sei nicht genug, wenn Verbündete l e d i g l i c h i n der Zusicherung l e b t e n , im F a l l eines Krieges komme man sich gegenseitig zur H i l f e : "Verbündete müssen gemeinsam daran a r b e i t e n , s i c h e r z u s t e l l e n , daß wir über die Fähigkeit verfügen, einen solchen Krieg auch auszutragen und zu gewinnen - und daß unsere Gegner sich dessen bewußt s i n d . Erst das i s t echte Abschreckung." Die Rede des amerikanischen Außenministers hat folgenden tortlaut: Am 4 . Februar Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Am 4. Februar dieses Jahres lehnte Neuseeland e i n Ersuchen der V e r e i nigten Staaten um Einlauferlaubnis für die BUCHANAN, einen konventionell angetriebenen Zerstörer der amerikanischen Marine, der an einer Seeübung des ANZUS-Paktes teilnehmen s o l l t e , ab. Die Regierung von Neuseeland e n t sprach dieser B i t t e n i c h t , weil die Vereinigten Staaten das Vorhandensein von Kernwaffen an Bord des Schiffes weder bestätigen noch i n Abrede s t e l len wollten. Die Entscheidung Neuseelands kam nach monatelangen n i c h t ö f f e n t l i c h e n Konsultationen zwischen unseren beiden Ländern, bei denen wir eine freundschaftliche Lösung auszufinden suchten. Wir wiesen darauf h i n , daß Zugang unserer Schiffe zu Häfen zusammen mit unserer weltweit gültigen P o l i t i k , das Vorhandensein von Kernwaffen an Bord der Schiffe weder zu bestätigen, noch i n Abrede zu s t e l l e n , e i n wesentliches Element der S i cherheitsbeziehungen im Rahmen des ANZUS-Paktes d a r s t e l l t . Konsequenz der neuseeländischen Entscheidung war, daß kein amerikanisches S c h i f f , das nicht a l s eindeutig ohne Atomwaffen an Bord i d e n t i f i z i e r t werden kann, j e wieder i n Neuseeland vor Anker gehen könne. Ohne Zugang zu Häfen könnten wir jedoch unsere Vertragsverpflichtungen weder i n Friedenszeiten noch im F a l l einer Krise e r f ü l l e n . Unsere P o l i t i k , das Vorhandensein von Atom- waffen an Bord unserer Schiffe stellen, ist sere weder zu b e s t ä t i g e n , hoch i n Abrede zu von entscheidender Bedeutung: Sie hindert Gegner daran, un- einsatzfähigsten Schiffe zu identifizieren, erhöht dadurch die Schwierigkeiten einer Zielbestimmung und v e r s t ä r k t somit die Abschreckung. Es i s t dies unsererseits keine Herausforderung an das Recht Neusee- lands, seine eigene P o l i t i k zu formulieren. Auch andere verbündete, be- freundete und neutrale Staaten haben i n bezug auf Kernwaffen i h r e eigene P o l i t i k , erlauben jedoch'Schiffsbesuche. Kein anderer Verbündeter verweigert jedoch das Einlaufen i n Häfen wegen unserer P o l i t i k des "Weder Bestätigens noch i n Abrede S t e l i e n s " , wie dies Neuseeland getan hat. S o l l t e es das Z i e l Neuseelands gewesen s e i n , die Sicherheit im P a z i f i k zu erhöhen und die Atomgefahr zu v e r r i n g e r n , so hat es gegen seine eigenen Interessen gehandelt: Durch Schaffung eines - 2- �Schaffung eines neuen Elementes des Risikos und der Ungewißheit hat Neuseeland die regionale Stabilität - eines der wichtigsten Bindeglieder bei den Bemühungen um die Verhinderung eines Atomkrieges - geschwächt. Die Erosion der westlichen Einheit schwächt aber auch die Position des Westens und seine Erfolgschancen bei der Rüstungskontrolle. Als sich Neuseeland dazu entschloß, die BUCHQNAN zurückzuweisen, fällte es gleichzeitig die Entscheidung darüber, daß die grundlegenden operativen Elemente des ANZUS-Vertrages auf sich selbst nicht anwendbar seien. In einem gewissen Sinn warf Neuseeland seine Arbeit hin - die Aufgabe nämlich, gemeinsam an der Verteidigung unserer gemeinsamen Sicherheit zu arbeiten. Unvermeidlicherweise folgte hieraus eine Annullierung bzw. Umstrukturierung einer Reihe militärischer Übungen und des militärischen Austausches mit Neuseeland - einschließlich des Manövers, an dem die BUChANAN hätte teilnehmen sollen. Wir haben die Tür jedoch offengelassen. Der Präsident erklärte am 7. Februar: "Es ist unsere größte Hoffnung, daß Neuseeland die traditionelle Zusammenarbeit wiederherstellt, die zwischen unseren beiden Ländern bestanden hat. Verbündete müssen als Partner zusammenarbeiten, um ihrer gemeinsamen Verantwortung gerecht zu werden." Neuseeland aber bleibt ein Freund. Wir hoffen, daß unsere derzeitigen Meinungsverschiedenheiten schließlich überwunden und daß weitere Handlungen unterlassen werden, die diese Meinungsverschiedenheiten nur noch verstärken könnten. Unsere Meinungsverschiedenheiten mit Neuseeland sind spezieller und augenblicklicher Natur - und doch werfen sie die grundsätzlichsten Fragen über Bündnisse und über Bündnisverpflichtungen in der heutigen Welt auf: Was ist Sinn und Zweck unserer Bündnisse? Was ist an einem Bündis von Demokratien so unverwechselbar? Wie behandeln wir in einer neuen Ära unsere Bündnisse zur Förderung der gemeinsamen Zielsetzung? Das Ziel unserer �Das Ziel unserer Bündnisse Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges sahen sich die westlichen Demokratien, die sich mit der Sowjetunion zusammengetan hatten, um Hitler zu besiegen, bald selbst einer weiteren Bedrohung von Frieden und Freiheit gegenüber. Die Sowjetunion nutzte den Vorteil der zeitweiligen Schwäche der Staaten, die sich um ihre Genesung nach dem Krieg bemühten; sie strebte eine Ausweitung ihrer Macht und die Kontrolle in Europa und in Asien an. Der Westen reagierte hierauf mit einer Vereinigung zur gemeinsamen Verteidigung seiner Werte und des Weltfriedens. 1949 unter- zeichneten die Vereinigten Staaten, Kanada und die Staaten Westeuropas den Nordatlantikvertrag. Ein Jahr später - nach der kommunistischen Invasion Südkoreas - wurde dieses Bündnisnetz auf Ostasien und den pazifischen Raum ausgedehnt, wo die Vereinigten Staaten in Bündnisse mit Japan, Australien und Neuseeland, den Philippinen - sowie später Korea und Thailand - eintraten. Das Ziel unserer Bündnisse vor 35 Jahren war es, vor Aggressionen gegen die Bündnispartner abzuschrecken, die durch die Sowjetunion und ihre Stellvertreter begünstigt oder selbst durchgeführt werden würden. Schon damals herrschte bei allen Klarheit über die sowjetische Macht und ihre expansionistischen Ziele. Heute sollte dies angesichts der massiven sowjetischen Aufrüstung im Verlauf der vergangenen zwei Jahrzehnte, der sowjetischen Invasion Afghanistans und der Bemühungen, die Reichweite sowjetischer Macht bis nach Afrika, Asien und Mittelamerika auszudehnen, nur noch evidenter sein. Der Zweck unserer Bündnisse ist daher auch heute noch der gleiche: Vor einer sowjetischen Aggression in Europa und Asien dadurch abzuschrecken, daß über den letzten Schatten eines Zweifels hinweg deutlich gemacht wird, daß die Nationen des Bündnisses Widerstand leisten, zurückschlagen und den Aggressor bestrafen werden. Und noch etwas, das vor 35 Jahren galt, gilt auch heute: Es reicht nicht aus, wenn bei den Verbündeten Übereinstimmung dahingehend herrscht, da3 sie einander zu Hilfe kommen werden, wenn ein Krieg ausbricht. Worte - 4t- �ausbricht. Worte und Abkommen allein können vor keinem Krieg abschrek- ken. Verbündete müssen gemeinsam daran arbeiten, sicherzustellen, daß wir über die Fähigkeit verfügen, einen solchen Krieg auch auszutragen und zu gewinnen - und daß unsere Gegner sich dessen bewußt sind. Erst das ist echte Abschreckung." Die einzigartigen Qualitäten demokratischer Bündnisse Auch wenn Klarheit über das Ziel unserer Bündnisse herrscht, können wir erst dann dieses Ziel erreichen, wenn wir uns mit gleicher Deutlichkeit der besonderen Eigenschaften eines Bündnisses von Demokratien bewußt sind. Denn unser Bündnissystem der Nachkriegszeit ist einzigartig. In der Geschichte gab es viele Bündnisse; aber nie zuvor gab es eine solch dauerhafte Partnerschaft zwischen so vielen, der Demokratie verpflichteten Staaten. Heute sind unsere wichtigsten Bündnisse demokratische Bündnisse; es sind keine Abkommen zwischen Herrschern oder regierenden Eliten, sondern zwischen Völkern. Den mit anderen Staaten eingegangenen Verpflichtungen muß von den jeweiligen Völkern durch ihre gewählten Vertreter zugestimmt werden, und sie müssen deren Unterstützung genießen. Diese einzigartige Tatsache ist eine ständige Quelle der Stärke. Die Bindungen zwischen Völkern mit gemeinsamen Wertvorstellungen können die immer wiederkehrenden Veränderungen an der Spitze überleben, wo andere Arten von Bündnissen vielleicht schon zusammengebrochen wären. Die Demokratien sind nicht nur durch das strategische Interesse, sondern auch durch moralische Bande vereint, die unserer Zusammenarbeit eine besondere Vertraulichkeit und Vollständigkeit verleihen. So sagte der portugiesische Präsident Eanes kürzlich in bezug auf die Beteiligung seines Landes an der Verteidigung der Warte und Grundprinzipien des NATO-Bündnisses: "Geehrt durch seine Wiedervereinigung mit demokratischen Staaten teilt Portugal nunmehr ohne Zögern die historischen Ideale und wesentlichen Zielsetzungen des Vertrags von Washington." Allerdings bringen - 5- �Allerdings bringen Bündnisses zwischen Völkern - im Gegensatz zu solchen zwischen Herrschern - auch besondere Probleme mit sich und stellen größere Anforderungen an alle Partner, Abschreckung vor einer Aggression ist niemals eine leichte Aufgabe, Aber für Demokratien stellt sich eine besondere Schwierigkeit. Eine Demokratie zu Friedenszeiten würde sich viel lieber auf die unmittelbareren und greifbareren sozialen Vorteile für ihr Volk als auf die potentielle Gefahr konzentrieren, die jenseits des Horizontes existiert. Ja, bisweilen halten wir es für selbstverständlich, daß die Sicherheit selbst ein entscheidender Teil unseres öffentlichen Wohles ist. Die schmerzlichen Lektionen dieses Jahrhunderts haben uns unglücklicherweise noch nicht von der Versuchung befreit, uns der Lasten der Vorsorge zu entledigen. Eine Demokratie hat daher in Friedenszeiten ihre Schwierigkeiten dabei, sich auf einen Krieg vorzubreiten, um vor einem Krieg abzuschrecken. Aber es ist eine Illusion zu glauben, Opfer könnten problemlos hinausgeschoben werden und andere würden schon die Pflichten übernehmen. Tatsache ist, daß die kollektive Abschreckung durch die Verbündeten den Sicherheitsschirm darstellt, in dessen Schutz die Staaten das Wohlergehen ihrer Völker fördern können. Wenn auch nur ein Partner sich vor seiner Verantwortung drückt, geraten Gesundheit und Einheit des gesamten Bündnisses in Gefahr. Alle Verbündeten stehen zu Hause vor denselben Problemen; alle würden es vorziehen, ihre Mittel anderweitig einzusetzen, um der Bevölkerung Ihres Landes raschere und greifbarere Vorteile zu bieten; und alle würden lieber die politischen Komplikationen vermeiden, die sich unter Umständen durch die Erfüllung der Bündnisverpflichtungen ergeben. Wenn auch nur ein Partner nicht zu diesen Opfern bereit ist, so werden sich die anderen fragen, warum sie ihren Anteil der Last tragen sollen. Die Folge wäre eine allmähliche Erosion der Verpflichtung gegenüber der gemeinsamen Sache, Geteilte Verantwortung - 6- �Geteilte Verantwortung Vtes sind nun genau die "geteilten Verantwortlichkeiten", von denen Präsident Reagan sprach? Die erste und grundlegendste Verantwortung besteht darin, daß jeder von uns seinen Teil bei der Aufrechterhaltung der gesamten Abschreckungsstärke des Bündnisses zu tragen hat. Für die Vereinigten Staaten bedeutet dies, daß sie ihre eigene Stärke sowohl im konventionellen wie im nuklearen Bereich wiederherstellen. Es bedeutet - so gut wie wir dies nur können - Hilfe für unsere Verbündeten dabei, ihre Stärke - sowohl wirtschaftlich wie militärisch aufrechtzuerhalten. Es bedeutet Konsultation und Planung, damit die gemeinsamen Anstrengungen wirksam auf gemeinsame Ziele ausgerichtet werden. Schließlich - und am wichtigsten - bedeutet es, durch Vtorte wie durch Taten deutlich zu machen, daß wir in aller Entschlossenheit der Verteidigung unserer Verbündeten verpflichtet sind, daß wir gewillt sind, für die Verteidigung unserer gemeinsamen Ideale und unserer Sicherheit zu handeln. Unsere Verbündeten haben natürlich gleichermaßen eine ernste Verantwortung, zur Aufrechterhaltung der Abschreckungsstärke des Bündnisses beizutgragen. Sie müssen die notwendigen Anstrengungen unternehmen, um ihre eigene Sicherheit zu garantieren - insbesonder im Bereich der konventionellen Verteidigung. Von entscheidender Bedeutung sind auch gemeinsame Manöver und nachrichtendienstliche Zusammenarbeit. Sie brauchen nicht über ihre eigene nukleare Abschreckung zu verfügen; aber wenn sie die unsrige untergraben - wie dies Neuseeland getan hat -, dann schwächen sie ihre eigene nationale Sicherheit. Eine Nation allein kann ihren Verpflichtungen nicht selektiv nachkommen, ohne die Sicherheit aller auszuhöhlen und die öffentliche Unterstützung für das Bündnis zu untergraben. In der modernen Vtelt umfaßt die Sicherung des Friedens und die Verhütung eines Atomkrieges allerdings mehr als die Aufrechterhaltung einer angemessenen Abschreckung. Wir haben auch die gemeinsame Verantwortung, uns um ein konstruktiveres Verhältnis zu unseren Gegnern zu bemühen. Unsere Verbündeten �Unsere Verbündeten haben das Recht, von den Vereinigten Staaten zu erwarten, ihre Beziehungen zur Sowjetunion verantwortungsbewußt zu gestalten. Als nukleare Supermächte haben die Vereinigten Staaten wie auch die Sowjetunion eine besondere Verantwortung darin, sich um eine Verringerung der Gefahr eines Atomkrieges zu bemühen. Unsere Verbündeten können von uns erwarten, sinnvolle Vorschläge zu unterbreiten und im Verfolg der Rüstungsverringerung am Verhandlungstisch alle Wege auszuloten, die nur irgendwie Aussicht auf Erfolg bieten. Wir werden dies in unserem eigenen Interesse wie auch dem Interesse der freien Walt tun. Wir konsultieren unsere Verbündeten auf jeder Stufe des Verhandlungsprozesses und bemühen uns zusammen mit unseren Verbündeten darum, Positionen vorzulegen, die im Einklang mit der Sicherheit des Bündisses - so flexibel wie nur möglich sind. In dieser Hinsicht haben auch unsere Verbündeten eine Verantwortung. Ein Hauptziel der Sowjetunion während der gesamten Nachkriegszeit war ein Aufbrechen des Bündnisses. Statt sich mit dem Ziel eines ausgewogenen und stabilen strategischen Gleichgewichts ernsthaft um Rüstungskontrollverhandlungen zu bemühen, haben die Sowjets oft versucht, MeinungsverschieT denheiten zwischen den Verbündeten hervorzurufen oder auszunützen, was dazu führte, daß wir untereinander verhandelten, während sie selbst sich zurücklehnten und auf einseitige Zugeständnisses warteten, für die sie selbst nichts zu geben hatten. Unsere Einigkeit ist für den Erfolg der Ost-West-Verhandlungen von entscheidender Bedeutung. Die Sowjets müssen einsehen, daß ihre Bemühungen, das Bündnis zu spalten, keinen Erfolg haben werden. Die Mitglieder des Atlantischen Bündnisses wiesen hierauf laut und deutlich hin, als wir angesichts der größten sowjetischen Propaganda-Kampagne , die es jemals gegeben hatte, unseren INF-Beschluß in die Tat umsetzten. Wir müssen auch weiterhin standhaft bleiben. Die Sowjets müssen sehen, daß sie nur durch Verhandlungen Begrenzungen unserer Streitkräfte erlangen können und nur dann, wenn sie bereit sind, Konzessionen zu machen, die den unsrigen entsprechen. Der Aspekt der - 8- �Der Aspekt der Einigkeit ist auch für die derzeitige Diskussion der Strategischen Verteidigungsinitiative - SDI - relevant. Präsident Reagan hat die Verantwortung, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um die Welt vor der nuklearen Gefahr zu schützen. Aus diesem Grund läßt er Forschung bei der strategischen Verteidigung betreiben, die - sollte sie sich als durchführbar erweisen - die Drohung eines Erstschlags verringern und uns dem Tag näherbringen kann, da die Nukleararsenale abgebaut werden können. Die sowjetische Propaganda in bezug auf SDI ist sowohl zynisch als auch heuchlerisch. Die Sowjets arbeiten intensiv an der strategischen Verteidigung und tun dies seit Jahren. Im Verlauf der vergangenen zwei Jahrzehnte haben sie in etwa genau so viel für die strategische Verteidigung wie für ihre massiven offensiven Nuklearwaffen ausgegeben. Sie haben um Moskau das einzige einsatzbereite Abwehrsystem der Vfelt gegen ballistische Raketen disloziert. Ihre ausgedehnte Radaranlage mit phasengesteuerter Abtastung bei Krasnojarsk in Sibirien stellt eine Verletzung des ABM-Vertrags dar. Seit den sechziger Jahren betreiben die Sowjets Forschung im Bereich fortgeschrittener Technologien für die strategische Verteidigung, einschließlich hbchenergielasern, Teilchenstrahlwaffen, Radiofrequenzwaffen und Vfeffen auf der Grundlage kinetischer Energie. Dies sind die gleichen Technologietypen, die die Vereinigten Staaten jetzt im Rahmen des SDI-Programms untersuchen. Und es ist nicht überraschend, daß die Sowjets vorschlugen, unsere Forschung zum Stillstand zu bringen, während sie mit ihrer fortfahren. Wir sollten uns nicht durch solche zweckdienliche Propaganda in die Irre führen lassen. Die NATO-Ministertagung in Lissabon im vergangenen Monat zeigte solide Unterstützung für die amerikanische Position in Genf. Vtenn wir wollen, daß Genf ein Erfolg wird, dann müssen wir auch weiterhin sicherstellen, daß die Sowjets keinen Grund für die hbffnung bekommen, uns wegen SDI auseinanderzudividieren. Gegenseitiges Vertrauen - 9- �Gegenseitiges Vertrauen und breitere Zusammenarbeit Die gemeinamen Verantwortlichkeiten in einem demokratischen Bündis sind breiter und tiefer als die Abschreckung vor einer militärischen Bedrohung. Eine solche Partnerschaft hängt von einem tieferen Band des gegenseitigen Vertrauens und der gegenseitigen Unterstützung bei einer ganzen Bandbreite von Aspekten unserer Beziehungen ab. Viele Herausforderungen der gemeinsamen Interessen liegen schließlich außerhalb des Geltungsbereichs formeller Verträge. Aber Zusammenarbeit dabei, mit diesen Herausforderungen fertigzuwerden, ist nicht nur wichtig, um die Interessen der einzelnen Verbündeten zu schützen, sondern auch, um das gegenseitige Vertrauen zu stärken, das dem gesamten Bündnissystem zugrunde liegt. Wir können nicht zulassen, daß die Feinde unserer Lebensweise alle Verbündeten nacheinander angreifen, in der HDffnung, man könne uns auf diese Heise entzweien und uns somit unfähig zu einer koordinierten Reaktion machen. Das aber ist genau eine der Hoffnungen des internationalen Terrornetzes. In Vtesteuropa haben Terroristen und ihre Helfershelfer versucht, die Struktur des NATO-Bündnisses zu schwächen, indem sie Furcht säten und Zerstörung über die Bevölkerungen der NATO-Staaten brachten. Im Nahen Osten rechnen die Terroristen und ihre Helfershelfer mit der Uneinigkeit, die wirksame Sanktionen gegen jene verhindert, die den Terrorismus beherbergen. Bei der jüngsten Flugzeugentführung, der TW\ 847, hofften die Terroristen, Spannungen bei der engen und dauerhaften Freundschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Israel zu verursachen. In Asien versuchten sie unter anderem, die Bindungen Südkoreas zu seinem Vertragspartner, den Vereinigten Staaten, zu schwächen, indem nordkoreanische Terroristen in Rangun auf südkoreanische Regierungsvertreter ein Bombenattentat verübten und sie töteten. Diese mörderischen Versuche, uns zu entzweien, Unsicherheit und Furcht unter den Völkern zu säen, sind erfolglos gewesen und werden erfolglos bleiben. Aber wir müssen mehr tun, als nur das Gegenwärtige zu - 10- �Gegenwärtige zu sichern. Wir müssen zurückschlagen. Wir müssen einsehen, daß wir unter ständiger Attacke stehen. Wir müssen zusammenarbeiten, um sowohl die Terroristen abzuschrecken und zu bestrafen, als auch jene, die sie unterstützen und ihnen einen sicheren Hafen bieten. Unsere Bündnisverträge erklären, daQ ein Angriff auf einen Verbündeten ein Angriff auf alle ist. Als diese Verträge unterzeichnet wurden, waren wir darauf vorbereitet, uns gegen herkömmliche Bedrohungen zu verteidigen. Damit aber kein Mißverständnis aufkommt: Die Drohung, die der Terrorismus darstellt, ist nicht weniger real, sondern ist auch eine Form der Kriegsführung, ist auch ein direkter Angriff auf die Interessen des demokratischen Bündnisses. Kein Staat kann sich einfach still verhalten oder untätig bleiben. Kein Staat kann es sich leisten, seine Interessen so eng zu definieren, daQ er der Meinung ist, dies alles gehe ihn nichts an. Kein Staat wird verschont bleiben. Und der Terrorismus ist nur ein Thema, wo Zusammenarbeit außerhalb der formellen Bundisse von entscheidender Bedeutung ist. Der Kampf gegen den internationalen Drogenschmuggel - der eindeutig mit dem Terrorismus in Zusammenhang steht - erfordert desgleichen die Zusammenarbeit. Wir in der westlichen Hemisphäre sehen nur zu deutlich die Bemühungen Kubas und Nicaraguas im Drogenbereich. Keiner von uns kann dieses Problem ignorieren. In mehr oder weniger großem Ausmaß sind wir alle durch die Drogenplage geschwächt. Auf dem Bonner Gipfel und bei ASEAN veröffentlichten wir zusammen mit unseren Partnern Erklärungen, die unsere verstärkte Entschlossenheit unterstrichen, im Kampf gegen den Drogenhandel und die Terroristen zusammenzuarbeiten, die oft genug davon profitieren. Das gleiche Gebot der Zusammenarbeit gilt für Wirtschaftsfragen. Wirtschaftliche Probleme sind oft die Quelle der strittigsten Meinungsverschiedenheiten zwischen Verbündeten. Innenpolitische Aspekte wiegen schwer bei vielen wirtschaftlichen Entscheidungen - und dem sollte auch so sein. Beispielsweise aber ist Protektionismus zerstörerisch für uns alle. Wir können es - 11- �Wir können es uns nicht leisten, daß wirtschaftliche Meinungsverschiedenheiten die politische Einheit untergraben, die unsere gemeinsame Sicherheit garantiert - die Sicherheit, die unserem gemeinsamen Wohlergehen zugrundeliegt. Unsere Uneinigkeiten können nur Schatten auf unsere gemeinsame Zukunft werfen und sere Gegner nur erfreuen. Auch bei regionalen Fragen sind wir einander Unterstützung schuldig, wenn die vitalen Interessen eines Verbündeten bedroht sind, sogar dann, wenn es um keine Vertragsverpflichtungen geht. So sieht sich zum Beispiel Thailand heute der Bedrohung durch eine vietnamesische Aggression in Kamputschea gegenüber. Wir stellen Thailand direkte Hilfe zur Verfügung, um dem thailändischen Volk dabei zu helfen, seine Sicherheitsinteressen zu verteidigen. Aber darüber hinaus müssen wir offen für die Bedenken Thailands sein und offen für seine Vorstellung von dem besten Wag, auf dem man mit der Lage in Kamputschea und mit den Problemen der vietnamesischen Aggression fertigwerden kann. Desgleichen schulden wir der Republik Korea Unterstützung und Verständnis in ihren Bemühungen, Nordkorea zu einem direkten und verantwortungsbewußten Dialog zu bewegen. Vor einigen Jahren standen die Vereinigten Staaten im Südatlantik vor einem Dilemma: Sowohl Argentinien als auch Großbritannien sind Freunde. Die amerikanischen Interessen, eng definiert, hätten vielleicht das Einnehmen einer neutralen Position gefordert. Unsere NATO-Verpflichtungen erfordern von uns nicht, unsere europäischen Verbündeten außerhalb des nordatlantischen Bereiches zu unterstützen. Dennoch unterstützten wir das Prinzip, daß solche Dispute nicht gewaltsam gelöst werden sollten. Wir hatten recht, dies zu tun, und wir hatten recht, unserem NATO-Partner, Großbritannien, dabei zu helfen, dieses Prinzip hochzuhalten. Wir sind der Meinung, daß es heute in Mittelamerika auch für uns um ähnlich wichtige Interessen geht. Die Kommunisten Nicaraguas versuchen mit kubanischer und sowjetischer Unterstützung, auf dem mittelamerikanischen Festland einen totalitären Staat zu konsolidieren. Sie versuchen, - 12- �Sie versuchen, ihre Nachbarn zu untergraben, indem sie kommunistische Guerilla und Terroristen unterstützen. Wir ersuchen unsere Verbündeten nicht, uns dabei zu helfen, der kommunistischen Aggression in unserer Hemisphäre aktiv zu widerstehen. Aber wir haben allen Grund zu erwarten, daß sie nicht unsere eigenen Bemühungen in einer Region untergraben, die für uns von so lebenswichtiger Bedeutung ist. Verbündete haben die Freiheit, bei vielen politischen Fragen unterschiedlicher Meinung zu sein. Aber gutes Einvernehmen der Nationen und die Aufrechterhaltung des gegenseitigen Vertrauens fordern Verständnis für jene, die am meisten betroffen sind. Der Geist der Einheit des Bündnisses Bevor wir in den Krieg gegen Hitler eintraten, erläuterte Franklin Roosevelt das Pacht- und Leihprogramm mit einem einfachen Beispiel. Wenn man sieht, daß das Haus eines Nachbarn brennt, so überläßt man ihm das eigene Gartenhaus. Und man fordert ihn nicht auf, dafür zu bezahlen, denn man weiß, daß er es tun wird, wenn er kann. Das ist der Geist der gegenseitigen Unterstützung, der uns leiten muß. Bisher haben wir und alle unsere Verbündeten hervorragende Arbeit geleistet. Unsere Bündnisse funktionieren. Sie haben die Skeptiker widerlegt und auch jene, die sich immer wieder über Verwirrung beklagt haben. Seit 35 Jahren hat unser weltweites Bündnissystem in Europa wie auch im größten Teil Asiens den Frieden erhalten und die Freiheit bewahrt. Seit 35 Jahren sind Nationen und Völker mit unterschiedlichen Kulturen und unterschiedlicher Geschichte, mit unterschiedlichen Bedürfnissen und unterschiedlichen nationalen Zielen - auch bisweilen mit unterschiedlichen Vorstellungen von der richtigen Art und Weise, wie den vielen internationalen Herausforderungen zu begegnen sei - dennoch der Partnerschaft zur Verteidigung dessen, was uns wert ist, verpflichtet. Wir haben die Abschreckungsstärke bewahrt, von der sowohl unsere Sicherheit als auch unsere Freiheit abhängen. Wir haben darauf hingearbei- 13- �darauf hingearbeitet, die nuklearen Arsenale zu verringern und unsere konventionelle Abschreckung zu erhöhen, sogar angesichts der Erkenntnis, daß , zumindest für den Augenblick, die nukleare Abschreckung für die Sicherheit von uns allen - im atlantischen wie im pazifischen Raum - von entscheidender Bedeutung ist. Natürlich stehen wir vor Problemen. Wie könnten freie und souveräne Völker nicht gelegentlich unterschiedlicher Meinung sein? Aber jene, die möchten, daß sich die Vereinigten Staaten ihrer Verpflichtungen entledigen, haben eine gefährlich kurzsichtige Vorstellung von unseren Interessen. Eine Walt, in der die Vereinigten Staaten sich aus ihren weltweiten Bündnissen oder auch nur von einem Teil der Bündnisstruktur zurückgezogen hätten, wäre in der Tat eine schlimme Welt. Die Argumente für Isolationismus oder Unilateralismus hätten schon vor langer Zeit zerschlagen werden sollen. Das globale Gleichgewicht wäre um so vieles unsicherer. Und es wäre auch keine ernsthafte Option für unsere Verbündeten: Die Aggression , die wir in so vielen Teilen der Welt sehen, hat gezeigt, daß es keine Verteidigung in der Isolation gibt. Sich in einer Walt neuer Gefahren aus dem gemeinsamen Sicherheitssystem zurückzuziehen, wäre für einen jeden von uns töricht. Jene die möchten, daß wir Meinungsverschiedenheiten in den Bündnissen ignorieren oder einfach darüber hinweggehen, sind gleich kurzsichtig. Bündnisse wie die unsrigen müssen sorgfältig gehütet werden, wenn sie gedeihen sollen. Alle Seiten müssen sich des Preises bewußt sein, um den es geht, wenn die Solidarität geschwächt ist. Die Regierungen müssen ihre Völker führen und informieren. Alle Seiten müssen dafür sorgen, daß die Erosion des Geistes der Einheit zwischen ihren Völkern verhindert wird der Einheit, die die entscheidende Grundlage unserer gemeinsamen Freiheit darstellt. Präsident Reagan sagte es vor den Vereinten Nationen im vergangenen September so: "Jedes Bündnis bringt Lasten und Verpflichtungen mit sich, aber diese sind weit geringer als die Gefahren und die Opfer, zu denen es kommen würde, wenn die friedliebenden Nationen untereinander uneins und - 14- �uneins uns nachlässig hinsichtlich ihrer gemeinsamen Sicherheit wären." Die amerikanische Unterstützung der Bündnisse ist daher nicht Teil irgendeiner sentimentalen Anhänglichkeit an Vergangenes und auch keine gedankenlose Verehrung der Kontinuität. Wir unterstützen unsere Bündnisse vor allem, weil sie funktionieren. Die Erfahrung hat gezeigt, daß wir unsere Meinungsverschiedenheiten überwinden können, wenn wir eine echte Anstrengung hierzu unternehmen. Und wir unterstützen unsere Bündnisse vor allem wegen der Iterte und der Ideale, die sie verteidigen sollen. Mögen Amerika und Amerikas Verbündete stets der weltweiten Sache des Friedens und der Demokratie, der Sicherheit und des Friedens treu bleiben. - 15- �29 24. Juli 1985 DER STAND DER GENFER RUSTUNGSKONTROLLVERHANDLUNGEN - Pressekonferenz von Sicherheitsberater McFarlane - Washington -(AD)- Am 19. Juli 1985 gab der Sicherheitsberater Präsident Reagans, Robert McFarlane, in Washington im Rahmen einer Pressekonferenz Auskunft über den Stand der Genfer Rüstungskontrollverhandlungen mit den Sowjets. Wir geben im folgenden den Wortlaut seiner Eingangserklärung sowie Auszüge aus den nachfolgenden Fragen und Antworten wieder. MCFARLANE: Die zweite Runde der Genfer Verhandlungen über Nuklearund Weltraumwaffen ist soeben abgeschlossen worden, und unsere Unterhändler sind nach Washington zurückgekehrt. Leider hat es bis heute bei den Gesprächen kaum wirkliche Fortschritte gegeben. Falls die Sowjets irgendwelche Vorstellungen über Rüstungsverminderungen und deren Verwirklichung im Bereich der Kernwaffen haben, so haben sie diese bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt für sich behalten. Ihre Vorgehensweise ist immer noch eher propagandistisch; es geht ihnen immer noch mehr darum, politisch Punkte zu verbuchen und die öffentliche Meinung zu beeinflussen, als ernsthaft zu verhandeln. Im Verlauf Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Im Verlauf der Gespräche haben die Sowjets wiederholt, daß sie auf verschiedene Arten von Moratorien bestehen, und zwar auf Moratorien, die insofern unfair sind, als sie bestehende Ungleichgewichte festschreiben und überdies nicht verifizierbar sein würden. Außerdem fahren sie damit fort, künstlich starre Verknüpfungen der verschiedenen Verhandlungskomplexe herzustellen, wobei sie Fortschritte in einem Bereich vom Gang der Dinge in den anderen abhängig machen. Diese Verknüpfungen haben praktisch die Form sowjetischer Vorbedingungen angenommen, die unsere Hoffnungen auf Fortschritte bei den Gesprächen außerordentlich trüben. Angesichts der Bedeutung und Komplexität dieser Verhandlungen sind wir enttäuscht, wenn auch nicht überrascht darüber, daß wir bislang kaum vorangekommen sind. Und ich meine, wenn man sich die Geschichte der Verhandlungen mit den Sowjets anschaut, dann ist klar, daß dergleichen Geduld erfordert. Fortschritte brauchen sehr viel Zeit. Es gibt aber auch einige Anzeichen, die sich als vielversprechend erweisen könnten. So haben sich die Sowjets bei dieser Runde als geringfügig weniger polemisch gezeigt als bei der ersten Runde, und in einigen Gebieten haben sie begonnen, auf unsere Bemühungen um einen ernsthaften Dialog zu reagieren. Ich möchte nun die Kernpunkte der letzten Verhandlungsrunde Bereich für Bereich rekapitulieren, d.h., den Bereich der Verminderung der strategischen Waffen (START), den der Mittelstreckenwaffen (INF) und den der Weltraumverteidigung. Bei den START-Verhandlungen, wo die Vereinigten Staaten konkrete Vorschläge über weitgehende Rüstungsverminderungen auf den Tisch gelegt haben, haben auch die Sowjets ein umfassendes Konzept für mögliche Verminderungen der strategischen Waffen vorgelegt. Dieses Konzept bleibt jedoch sehr unscharf. Die Sowjets haben keinerlei Hinweise darauf gegeben, welche konkreten und genauen zahlenmäßigen Begrenzungen sie anstreben, und wir wissen auch nicht, in welcher Weise dieses Konzept den besonderen Anliegen der Vereinigten Staaten im Hinblick auf die Verminderung der am stärksten destabilisierenden Systeme, d.h., der ballistischen Raketen, - 2 - �ballistischen Raketen, gerecht werden könnte. Wir können daher noch nicht abschätzen, ob sich hieraus im Laufe der Zeit echte Fortschritte ergeben werden. Wir hoffen es. Wir haben die Haltung der Sowjets im Hinblick auf dieses umfassende Konzept geprüft und werden dies auch weiterhin tun, um festzustellen, ob es irgendeine Grundlage für Fortschritte in der nächsten Verhandlungsrunde bieten kann. Im Bereich der Weltraumverteidigung haben die Sowjets begonnen, mit uns ernsthaftere Gespräche zu führen. Sie bestehen jedoch noch immer darauf, auch Forschungsarbeiten zu verbieten, obwohl Forschungsarbeiten nach dem ABM-Vertrag zulässig sind. Außerdem wäre ein solches Verbot seiner Natur nach unverifizierbar. Ferner sind sie immer noch nicht auf unsere sehr ernsthaften Bedenken hinsichtlich der Einhaltung von Abkommen eingegangen. Sie haben sich darum bisher nicht gekümmert und auch ihr Verhalten nicht korrigiert. Im Bereich der nuklearen Mittelstreckenwaffen, also im INF-Bereich, wo die Vereinigten Staaten die völlige Beseitigung dieser gesamten Waffengattung oder zumindest umfassende weltweite Rüstungsverminderungen vorgeschlagen haben, hat sich überhaupt nichts bewegt. Wir glauben, daß sich bei der am 19. September beginnenden nächsten Runde klarer zeigen sollte, ob in diesem Bereich kurzfristig Fortschritte zu erzielen sind oder nicht. Wir hoffen aufrichtig, daß die Sowjets diese Fragen bis dahin einer erneuten Betrachtung unterziehen und ihren Unterhändlern im September die Flexibilität mit auf den Weg nach Genf geben werden, die unsere Unterhändler bereits besitzen. In der Zwischenzeit werden die Vereinigten Staaten alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Gespräche voranzubringen. Der Präsident ist nach wie vor entschlossen, einen echten, fairen und verifizierbaren Abbau der Kernwaffenarsenale herbeizuführen. Wir haben konstruktive Ideen auf den Tisch gelegt, und der Präsident hat unseren Unterhändlern ein bisher nicht gekanntes Maß an Flexibilität eingeräumt. Wir hoffen, daß auch die Sowjets bei der nächsten Runde zu echten Konzessionen nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit bereit sein werden. Abschließend möchte �Abschließend möchte ich betonen, daß wir geduldig bleiben werden. Wir sind bereit, so lange in Genf zu bleiben, wie notwendig ist, um Abkommen zu erzielen, die den Interessen beider Seiten gerecht werden. Wir hoffen, daß auch die Sowjets dazu bereit sind, daß ihnen die Nutzlosigkeit ihres gegenwärtigen Vorgehens klar wird und daß sie zu einer ernsthafteren Art des Verhandeins übergehen. FRAGE: Glauben Sie, daß das Gipfeltreffen (zwischen Reagan und Gorbatschow) aus der Sackgasse herausführen kann - wenn das überhaupt möglich ist ? ... Und Sie sagten, daß es ernsthafte Gespräche über den "Krieg der Sterne" gegeben habe. Worum ging es dabei ? ANTWORT: Ich möchte die zweite Frage zuerst beantworten. Während der ersten Verhandlungsrunde war der Präsident der Meinung, daß es wichtig sei, der Sowjetunion sein Konzept klar zu machen, demzufolge es im Laufe der Zeit beiden Seiten zum Nutzen gereichen würde, wenn sie sich weniger auf offensive und stärker auf defensive Waffensysteme stützen würden. In der ersten Runde waren die Sowjets jedoch nicht einmal bereit, sich dies auch nur anzuhören. Diesmal hingegen waren sie bereit, sich unsere Erläuterungen über den möglichen Verlauf eines solchen Entwicklungs- oder, wenn man so will, Übergangsprozesses anzuhören und uns darlegen zu lassen, warum er im Interesse beider Seiten läge. Ich würde nicht sagen, daß das brennend wichtig ist, aber es ist immerhin eine Veränderung. Was das Gipfeltreffen in Genf angeht, so meine ich, daß wir erkannt haben, daß die mangelnde Bereitschaft der Sowjets, sich außenpolitischen Fragen zu widmen, sich wahrscheinlich aus der Tatsache erklärt, daß sie mit innenpolitischen Problemen voll und ganz beschäftigt sind. Die Veränderungen im Politbüro, das Ausscheiden alter und der Aufstieg neuer Leute belegen dies. Wenn man nun überlegt, was in Genf herauskommen kann oder auch nicht, dann meine ich, daß diese grundlegend wichtigen innenpolitischen Angelegenheiten und die Fähigkeit oder Unfähigkeit der Sowjets, hier Lösungen - 4 - �hier Lösungen zu finden, darüber entscheiden werden, ob sie bereit sind, sich (außenpolitisch) zu engagieren. Der Präsident wird mit der Erwartung zu dem Gipfeltreffen nach Genf reisen, daß man dort eine Tagesordnung aufstellen wird, auf der sicherlich auch die Rüstungskontrolle stehen wird, und daß man dort Prioritäten für die Lösung auch anderer anstehender Fragen bilateraler und regionaler Natur und auch solcher der Menschenrechte setzen wird. Aber es wäre wahrscheinlich unrealistisch, von den Sowjets umwälzende Veränderungen zu erwarten ... FRAGE: Sie haben die Verknüpfung der drei Rüstungskontrollkomplexe durch die Sowjets mißbilligt, aber im Januar haben die Außenminister Shultz und Gromyko im Rahmen ihrer Verständigungsversuche gesagt, daß diese drei Themenkomplexe in ihrem Zusammenhang erörtert und gelöst werden würden. ... ANTWORT: Dennoch ist die sowjetische Position nicht legitim. Die Absicht und das Verständnis gingen im Januar eindeutig dahin, daß es eine offenkundige Beziehung zwischen Offensiv- und Defensivwaffen gebe. ... Im Bewußtsein dieser Beziehung kann man im START- oder im INF-Bereich die Dinge vorantreiben und sich auf Abkommen einigen, die den Interessen beider Seiten dienen. Wenn man annimmt, daß das möglich ist - was wir nachdrücklich tun -, dann macht es keinen Sinn, daß man die Möglichkeit zu Fortschritten nicht nutzt, nichts ratifiziert, nichts in Kraft setzt. Solche Fortschritte an Bedingungen zu knüpfen und sie dazu zu benutzen, dem Gegenüber unvernünftige Zugeständnisse in anderen Bereichen abtrotzen zu wollen, ist ganz einfach kein Zeichen für guten Willen bei den Verhandlungen. FRAGE: Welche Standpunkte vertreten beide Seiten gegenwärtig in bezug auf die Weltraumforschung und die Entwicklung und Erprobung von entsprechenden Systemen ? ANTWORT: Die Sowjets haben noch letzte Woche auf ein Verbot der Er- �der Erforschung, Entwicklung, Erprobung und Stationierung strategischer Verteidigungssysteme bestanden, obwohl sie im eigenen Lande seit vielen Jahren selbst ein umfangreiches Forschungsprogramm betreiben. Dabei geht es durchaus nicht nur um die Erforschung, sondern auch um die Erprobung und Stationierung von Defensivsystemen. ... FRAGE: Haben sie im Hinblick auf die Weltraumforschung in irgendeiner Form zu erkennen gegeben, daß sie flexibel sind ? ANTWORT: Nein. FRAGE: Wenn man davon ausgeht, daß alle drei Rüstungskontrollkomplexe wegen der Frage der Forschung im Rahmen der Strategischen Verteidigungsinitiative (SDI) in der Sackgasse stecken, hängen dann zukünftige Fortschritte davon ab, daß sich die Sowjets in dieser Frage rühren, oder gibt es eine Mittelposition, auf die die Vereinigten Staaten sich zubewegen könnten - oder sind wir an einem Punkt, wo es allein an den Sowjets liegt, ob es irgendwelche Fortschritte gibt ? ... ANTWORT: Der sowjetische Standpunkt zur strategischen Verteidigung ist aus zwei Gründen unvernünftig: Erstens ist die Vorstellung, daß Forschung etwas Schlimmes sein könne, abwegig. ... Zweitens betreiben die Sowjets ihr eigenes Programm mit großem Nachdruck, und es ist schon weit gediehen. Es ist daher unvernünftig, wenn sie behaupten, daß sie dies dürfen, wir aber nicht. Außerdem spricht sehr viel dafür, daß beide Seiten nur gewinnen könnten, wenn sie sich stärker auf Defensivsysteme stützen würden. Defensivsysteme sind schließlich gegen niemanden gerichtet, sie fügen Menschen keinen Schaden zu, sie zerstören nichts - außer andere Waffensysteme. Es gibt also sowohl moralische als auch militärische und historische Überlegungen, die unsere Position rechtfertigen. FRAGE: Die amerikanische Position ist mir klar. Mir geht es um etwas anderes: Können die Vereinigten Staaten in dieser Frage irgendwelche Zugeständnisse machen, oder läuft alles darauf hinaus, daß die Sowjets von ihrer unnachgiebigen Haltung abrücken müssen ? ANTWORT: Ich �ANTWORT: Ich glaube, es gibt keine Grundlage für Veränderungen in der Position der Vereinigten Staaten. ... FRAGE: Im Juni gab es angeblich eine Äußerung von Marschall Achromejew, derzufolge ernsthafte Verminderungen bei den Offensivsystemen möglich seien, wenn die Forschungsarbeiten zum "Krieg der Sterne" und zu SDI wirklich im Bereich der wissenschaftlichen Forschung blieben. Glauben Sie, daß das ernst gemeint ist, oder war es nur Propaganda ? ANTWORT: Da die Sowjets das nicht in Vorschläge umgesetzt haben und noch nicht einmal bereit waren, auf unsere diesbezüglichen Fragen zu antworten, kann man das wirklich nicht sehr ernst nehmen. ... - 7 - �24. J u l i 1985 28 JAMES C. MILLER ZUM NEUEN DIREKTOR DES US-AMTES FÜR WUSWLTSPLANUNG ERNANNT WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 19. J u l i 1985 den bisherigen L e i t e r des US-Amtes f ü r den Binnenhandel, James C. M i l l e r , zum neuen Direktor Er t r i t t des Amtes f ü r Haushaltsplarung (Budgetdirektor) ernannt. die Nachfolge von David A. Stockman a n , der am 1 . August aus diesem Amt ausscheidet und zur New Yorker Investment-Firma Salomon B r o t h ers geht. Die Ernennung M i l l e r s muß noch vom amerikanischen Senat bestä- t i g t werden. M i l l e r gehört s e i t September 1981 dem Bundesamt f ü r den Binnenhandel (Federal Trade Oommission) a n , das a l s selbständige Behörde f ü r die S i cherung des f r e i e n Wettbewerbs i n den USA und die Bekämpfung unlauterer Geschäftsmethoden im Handel verantwortlich i s t . Zuvor war er E x e k u t i v d i - rektor der Arbeitsgruppe des Präsidenten f ü r die Abschaffung ü b e r f l ü s s i ger Regierungsverordnungen. Der neue Budgetdirektor Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Der neue Budgetdirektor kann auf eine längere Tätigkeit im Dienst der amerikanischen Regierung zurückblicken. In den Jahren 1974/75 arbeitete er in führender Stellung im Stab des wirtschaftlichen Beirats des amerikanischen Präsidenten, wo er sich als Fachmann für Fragen der Antitrustpolitik einen Namen machte. Außerdem gehörte er unter Präsident Ford der Uberprüfungskommission an, die sich mit einer Reform der amerikanischen RegierungsVorschriften befaßte. Ende der sechziger und Anfang der sieb- ziger Jahre arbeitete er im Wirtschaftsstab des amerikanischen Verkehrsministeriums. Auch als Wissenschaftler war Miller lange Jahre tätig. Er lehrte an der Universität von Texas und betrieb Forschungsarbeiten an der renommierten Brookings Institution und dem American Enterprise Institute. Miller wurde am 25. Juni 1942 in Atlanta, Georgia, geboren. Er stu- dierte an der Universität von Georgia Wirtschaftswissenschaften und promovierte 1969 an der Universität von Virginia. Er ist Verfasser zahlrei- cher Bücher und Schriften, die sich vor allem mit Fragen der Lohn- und Preisstabilität, mit der Beseitigung überflüssiger Regierungsverordnungen sowie mit Problemen der amerikanischen Verkehrspolitik befassen. Miller ist verheiratet und hat drei Kinder. - 2 - �24. J u l i 1985 29 FREIER HANDEL MIT OLPRODUKTEN GEFORDERT - US-Energieminister Herrington warnt vor Protektionismus - PARIS/WASHINGTON - (AD) - Vor der Ministerratskonferenz der I n t e r n a - t i o n a l e n Energie-Agentur (IEA) i n P a r i s , die s e i t nunmehr zehn Jahren bes t e h t , setzte sich der amerikanische Energieminister John Herrington für freien Handel mit Preise und V o r t e i l e Ölprodukten ein. Nur so könnten wettbewerbsfähige f ü r den Verbraucher gewährleistet und die wachsende Gefahr des Protektionismus eingedämmt werden. Auch sähen die Vereinigten Staaten wenig Sinn i n m u l t i l a t e r a l e n Produzenten-Verbraucher-Dialogen, ob auf o f f i z i e l l e r Ebene oder in inoffiziellem Rahmen. Diese würden nur s t a a t l i c h e n Maßnahmen zur Festsetzung von Preisen und Produktionsmengen den Wag bereiten - f ü r Größen a l s o , die vom Markt bestimmt werden s o l l ten. Die USA wünschten eine I E A - P o l i t i k , die gegen Verwundbarkeit durch unsichere Energieversorgung besser zu schützen vermag. Deshalb befürwor- teten sie auch rasche F o r t s c h r i t t e auf den Gebieten Kernenergie und der Nutzung sauberer Kohle. Herrington verwies Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Herrington verwies darauf, daß die Reagan-Administration mit besonderem Nachdruck e i n Programm zur Erschließung umfangreicher, noch unber ü h r t e r Energiequellen auf amerikanischem T e r r i t o r i u m v e r f o l g e . eine sicherere Energieversorgung s e i t das f r e i e Spiel der Marktkräfte Da f ü r den Ölschocks der siebziger e i n wichtiger Faktor war, Jahre solle auch k ü n f t i g der Markt bei der Ausarbeitung und Anwendung von Regierungsprogrammen im Vordergrund stehen. Diese Programme - beispielsweise der Auf- bau einer strategischen 'Ölreserve der USA (mit 489 M i l l i o n e n Barrel Vorr a t Ende 1985) oder bestimmte Projekte von Grundlagenforschung und Entwicklung - dienten lebenswichtigen Sicherheitsinteressen. Hindernisse f ü r eine weitergehende Erschließung und Nutzung von 'Öl, Erdgas, Kohle und nuklearen Ressourcen sowie f ü r deren Export sollten beseitigt werden. Eine solche P o l i t i k der USA d ü r f t e sich f ü r a l l e 21 IEA-Mitgliedstaaten günstig auswirken, meint Herrington. Keine Nation sei i n der Lage, w e l t - weite Energieprobleme a l l e i n anzugehen, noch weniger im Wettbewerb mit anderen Verbraucherländern. Die Vereinigten Staaten f ü h l t e n sich im Rah- men der IEA auch w e i t e r h i n kooperativen Maßnahmen v e r p f l i c h t e t . ' Die IEA habe während der vergangenen zehn Jahre, unter sehr rasch sich ändernden Verhältnissen, ihre Funktionsfähigkeit, Flexibilität und Dynamik unter Beweis g e s t e l l t . Das habe sich vor allem i n der Frage der 'Ölbevorratung g e z e i g t , mit der die Möglichkeit gegeben s e i , f r ü h z e i t i g auf Störungen der Belieferung zu reagieren. Ebenso bedeutsam sei der Konsens h i n s i c h t l i c h der Sicher- h e i t i n der Erdgasversorgung. Erschließung eigener Deshalb verdienten die F o r t s c h r i t t e i n der Erdgasvorkommen der OECD-Länder (Organisation für w i r t s c h a f t l i c h e Zusammenarbeit und Entwicklung) besondere Bedeutung. Man dürfe auch nicht vergessen, wie groß die Interdependenz der i n ternationalen Wirtschaft sei. Viele Verbündete der Vereinigten Staaten, mit denen die nationale Sicherheit und das w i r t s c h a f t l i c h e Wohlergehen i n Amerika eng verknüpft s i n d , seien im Energiebereich weitaus v e r l e t z l i c h e r als die Vereinigten Staaten. So i m p o r t i e r t e beispielsweise Westeuropa noch immer 40 Prozent seines Netto-Energieberdarfs, Japan sogar fast a l les. I n den l e t z t e n fünf Jahren sei die EnergieSicherung i n den USA e r - �USA erheblich größer geworden. Verknappungen gebe es nicht mehr. Der gesamte Energieverbrauch im Jahr 198A entspreche etwa dem von 1973, a l s Bevölkerungszahl und W i r t s c h a f t s a k t i v i t ä t e n im Vergleich zu heute n i e d r i g e r lagen. Dennoch nähme der w i r t s c h a f t l i c h e Ausstoß weiter zu - t r o t z des geringeren Pro-Kopf-Verbrauchs an Energie. Die Energiemenge, die zur Erzeugung des Bruttosozialproduktes pro Dollar ( i n f l a t i o n s b e r e i n i g t ) n ö t i g t w i r d , sei sogar über 20 Prozent geringer als 1973. be- I n den l e t z t e n v i e r Jahren habe sich die E f f i z i e n z der Energienutzung um 13 Prozent e r höht - dies sei der beste Wert, der i n einem solchen Zeitraum jemals e r r e i c h t wurde. Aber so eindrucksvoll dieser F o r t s c h r i t t auch s e i , dürfe er doch nicht dazu v e r l e i t e n , die Hände i n den Schoß zu legen. Die USA müßten für den N o t f a l l gut gerüstet sein und im eigenen Land die Entwicklungen vorantreiben, Würden bestehende die die Hindernisse Erschließung für von Ressourcen ermöglichen. die Produktion und Nutzung e i n h e i m i - scher Energieguellen wie Kohle, Kernkraft sowie der "Öl- und Erdgasvorkommen nicht Zeiten. abgebaut, r i s k i e r e man die Wiederkehr früherer krisenreicher Ebenso wichtig bleibe e i n starkes i n t e r n a t i o n a l e s Programm, das die Verbündeten zu einer P o l i t i k ermutige, die eine e f f e k t i v e r e Produk- t i o n und Nutzung von Energie f ö r d e r t . Sehr zu begrüßen s e i , wie e i n Sprecher des amerikanischen Energieministeriums v e r s i c h e r t e , die Vereinbarung des IEA-Ministerrates, über Angebot und Nachfrage die Marktkräfte bestimmen zu lassen. Die Regierungen s o l l t e n es nicht i n der Hand haben, festzulegen, welche Mengen an 'Ölraffinerieprodukten jedes Land importieren d ü r f e . Mit dieser Bestimmung s o l l e d e u t l i c h Druck auf Japan ausgeübt werden, Protektionismus zum Schutz der inländischen R a f f i n e r i e n einzuschränken und die Importschranken gegen Raffinerieprodukte aus anderen Ländern zu senken. e i n i g t e n Staaten stehen mit Nach Ansicht der Ver- den bisherigen Gepflogenheiten auch andere Handelsprobleme zwischen Japan und den USA i n Verbindung. Da j e t z t auch v i e l e Entwicklungsländer über eine M i n e r a l ö l i n d u s t r i e verfügen, wachse den Worten eines Beamten aus dem Energieministerium zufolge die Weltkapazität für Erdölprodukte v i e l schneller an a l s die Nachfrage nach ihnen. I n Saudi Arabien, Kuweit und Libyen seien d e r z e i t wei- �derzeit weitere Raffinerien i n Bau. Ab 1987 bringen diese pro Tag 1,2 M i l l i o n e n Barrel an Produkten auf den Markt. Gegenwärtig sind es etwa 800 000 Barrel (1 B a r r e l = 159 L i t e r ) pro Tag. Ein großer T e i l der Über- schußkapazitat werde i n die Vereinigten Staaten e x p o r t i e r t , während Japan a l s Markt noch geschlossen s e i . US-Energieminister Herrington äußerte sich nach dem Abschluß der Konferenz sehr befriedigt darüber, daß a l l e IEA-Länder einen gemeinsamen Nenner gefunden haben, um offene Marktbedingungen beizubehalten oder beschleunigt einzuführen. Man beabsichtige, dies i n der Wsise zu handha- ben, daß zusätzliche Erdölprodukte von jedem IEA-Mitgliedsland aufgenommen werden können, ohne damit den Markt zu verzerren. "Offene Märkte ge- währleisten wettbewerbsfähige Preise und f o l g l i c h V o r t e i l e braucher", e r k l ä r t e e r . f ü r den Ver- "Zu diesem Iffeg g i b t es keine A l t e r n a t i v e , wenn wir eine steigende Flut von Protektionismus vermeiden w o l l e n , aus dem wir alle i n schlechterer Verfassung hervorgehen würden im Vergleich zu den Bedingungen, die wir heute haben." Herrington äußerte sich überzeugt, daß Japan e h r l i c h bestrebt s e i , seine Märkte zu öffnen und die Bürde des wachsenden Angebots zn Erdölprodukten gemeinsam mit anderen IEA-Ländern zu tragen. Von einigen IEA-Mitgliedern wurde während der Pariser Konferenz der Wjnsch nach m u l t i l a t e r a l e n Gesprächen zwischen Ländern der IEA und der OPEC (Organisation erdölexportierender Staaten) vorgebracht. zahl sprach sich jedoch dagegen aus. Auf eine Frage von Journalisten sagte Herrington, daß er den gegenwärtigen Zeitpunkt für Die Mehr- multilaterale Gespräche von Produzenten und Verbrauchern nicht f ü r geeignet h a l t e und auch die meisten IEA-Mitglieder dafür e i n t r ä t e n , die 1983 vom M i n i s t e r r a t entwickelte P o s i t i o n beizubehalten. ziehungen mit Die USA seien an konstruktiven Be- den energieproduzierenden und exportierenden Ländern v i e l gelegen, und sie seien überzeugt, daß dies am besten auf b i l a t e r a l e r Bas i s zu e r z i e l e n s e i . Die IEA s e i i n diesem Zusammenhang e i n nützliches Forum f ü r den Austausch von Informationen. Auf mögliche �Auf mögliche Auswirkungen eines drastischen Absinkens der "Ölpreise auf dem Weltmarkt angesprochen, e r k l ä r t e Hrrington: "Eines der Dinge, die wir i n der i n t e r n a t i o n a l e n Wirtschaft und i n den Beziehungen zwischen Ländern brauchen, i s t S t a b i l i t ä t . . . oder ' r a d i k a l e r Wenn Sie von 'drastischem Rückgang' Bewegung i n Preis oder Belieferung' i c h , daß radikale Bewegungen nicht gut s i n d . sprechen, so meine Wir hätten l i e b e r S t a b i l i - t ä t und allmähliche Veränderung, f a l l s es Veränderungen geben s o l l . " Als e i n Gebiet von besonderem Interesse f ü r die Vereinigten Staaten bezeichnete Herrington verstärkte schung und Entwicklung. für den Rahmen für internationale Zusammenarbeit in For- Das Kommunique des IEA-Ministerrats schaffe da- bemerkenswerten F o r t s c h r i t t i n den nächsten Jahren. Auch seien die USA b e s t r e b t , für die Nutzung der noch immer unzureichend eingesetzten Kernenergie und einer unter w i r t s c h a f t l i c h "sauberen Kohle" rasche tragbaren Bedingungen zu e r z i e l e n . Fortschritte Über eine M i t - wirkung der Regierungen bei der Einsparung von Energie gebe es schiedliche Standpunkte. unter- Jedoch sei man sich e i n i g darüber, daß im l e t z - ten Jahrzehnt die Bemühungen um Einsparung die Energiesicherheit gestei- gert hätten und diese "Energiequelle" k ü n f t i g noch mehr i n Anspruch genommen werden müsse. Ein weiterer wichtiger Punkt sei für die USA e i n s t a r k e s , wirksames Umweltprogramm. Und sie sähen "eine der Aufgaben der IEA d a r i n , s i c h e r - z u s t e l l e n , daß der E n e r g i e p o l i t i k das i h r zustehende Gewicht i n Umweltentscheidungen beigemessen wird", erklärte Herrington. "Gleichzeitig wünschen w i r , daß sich die IEA auch w e i t e r h i n eindeutig auf Fragen der Energiepolitik konzentriert, insbesondere auf E n e r g i e p o l i t i k unter ihren mannigfaltigen Aspekten." Auch habe die IEA nach Ansicht der USA eine wichtige Rolle bei der I d e n t i f i z i e r u n g von Barrieren für die Marktkräfte und zur Förderung eines f r e i e n Marktes zu s p i e l e n . Die Höhe des Energieverbrauchs werde w e i t e r - h i n von Veränderungen der Preise bestimmt. Die Konsumenten seien nach den Preisschocks der siebziger Jahre stärker zu a l t e r n a t i v e n , vom Preis her besser wettbewerbsfähigen Energieträgern übergegangen, und der Nutz- �der Nutzeffekt der Energienutzung wurde erhöht. So liege heute der Vfelt- verbrauch an Öl fünf bis sechs M i l l i o n e n Barrel pro Tag n i e d r i g e r a l s zur Zeit des höchsten Verbrauchs im Jahr 1979. Inzwischen erhöhte sich j e - doch die Ölproduktion aus Ländern, die nicht der OPEC angehören. Außer- dem werden neue Ölvorkommen erschlossen, beispielsweise i n Kolumbien, im Jemen, i n China und im P a z i f i k vor der Halbinsel S ü d k a l i f o r n i e n . Alle diese Faktoren wirkten zusammen und führten b e r e i t s dazu, daß, weltweit gesehen, die Ölproduktion aus erschlossenen Vorkommen um ca. zehn M i l l i o nen Barrel pro Tag gedrosselt wurde. G l e i c h z e i t i g s e i , so e r k l ä r t e Her- r i n g t o n vor dem Energie-Unterausschuß des Repräsentantenhauses mit einem weiteren Preisdruck rechnen. auf Längerfristige sicherheitsfaktoren dem Vfeltölmarkt dem Ifeltmarkt f ü r Öl i n der nächsten Z e i t zu Vorhersagen seien zwar mit sehr v i e l mehr Un- behaftet. Jedoch sei es denkbar, daß die Lage auf im nächsten Jahrzehnt wieder etwas angespannter werden könnte, wenn die gegenwärtige Überschußproduktionskapazität abgebaut i s t . - 6 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.07.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.07.1985 Description An account of the resource 1. Dokumentation Reagan betont produktiven Charakter der amerikanisch-chinesischen Beziehungen - Erklärung des Präsidenten zur Begrüßung von Li Xiannian - Reagan: USA werden auch weiterhin für unterdrückte Nationen eintreten - Proklamation des Präsidenten - Bündnisse der westlichen Welt wahren Frieden und Freiheit  - Rede von US-Außenminister Shultz in Honolulu - Der Stand der Genfer Rüstungskontrollverhandlungen  - Pressekonferenz von Sicherheitsberater McFarlane -  2. Information James C. Miller zum neuen Direktor des US-Amtes für Haushaltsplanung ernannt 3. Wirtschaft  Freier Handel mit Ölprodukten gefordert - US-Energieminister Herrington warnt vor Protektionismus -  https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/64d70ac66e5dc478686f8bd41fd94af2.pdf e24e4749d1719ec4e2909a1ddc85c610 PDF Text Text ciniGrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America ****** °'eichmanns u U «**»» Aue za D 29 5300 Bonn 2 24. Juli 1991 NATO NATO BLEIBT ENTSCHEIDENDES SICHERHEITSINSTRUMENT Rede von Botschafter Taft bei NATO-Workshop GATT DIE URUGUAY-RUNDE: DER STAND IM JUL11991 Eine Übersicht des US-Wirtschaftsministeriums WELTWIRTSCHAFTSGIPFEL BILATERALE WIRTSCHAFTSHILFE FÜR SOWJETUNION IN AUSSICHT GESTELLT Interview mit Finanzminister Brady Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �NATO 24. Juli 1991 NATO BLEIBT ENTSCHEIDENDES SICHERHEITSINSTRUMENT Rede von Botschafter Taft bei NATO-Workshop BRÜSSEL- (AD) - Die NATO ist nach wie vor zur Aufrechterhaltung der Sicherheit in Europa notwendig, erklärte der Ständige Vertreter der Vereinigten Staaten bei der NATO, Botschafer William H. Taft IV, am 19. Juli 1991 bei einem NATO-Workshop für Journalisten und Wissenschaftler aus Mittel- und Osteuropa. Taft stellte fest, die Vereinigten Staaten blieben trotz der Pläne zum Abbau der amerikanischen Streitkräfte in Europa der Beibehaltung ihrer Präsenz in Europa verpflichtet. "Die Vereinigten Staaten werden bleiben - nicht nur um die Freiheit in Europa zu erhalten, nicht nur, um der Freiheit in Osteuropa eine Chance zu geben, nicht nur, um ein neues Verhältnis zur Sowjetunion zu begründen - sondern auch, weil wir keinen besseren Weg zur Bewahrung der Freiheit im Westen kennen", räumte Taft ein. Die NATO kann die Stabilität Europas nicht mit dem Einsatz von Waffen sondern durch Dialog aufrechterhalten, so Taft. "Es reicht nicht aus, daß wir uns versammeln, um die Ergebnisse von Beratungen der NATO einer Überprüfung zu unterziehen sondern wir müssen uns vielmehr zusammensetzen und die Probleme erörtern, bevor Entscheidungen getroffen werden." Taft fügte hinzu, die NATO sei in der Vergangenheit wie in der Gegenwart ein Instrument des Wandels gewesen und werde auch in Zukunft Veränderungen bewirken. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Taft im Wortlaut. Vor fast zwei Jahren kam ich zur NATO - zu einer Zeit, in der Europa noch geteilt war, Sie im Osten nach Freiheit strebten und wir im Westen versuchten, die Konfrontation der Vergangenheit zu überwinden. Während dieser zwei Jahre hat sich der Kontinent gewandelt. Auch die NATO hat sich verändert. Ich würde gerne glauben, daß diese Veränderungen unumkehrbar sind. Mit Verständnis, Geduld und Toleranz, mit Hoffnung, Phantasie und Wagemut kann das, was wir in Bewegung gebracht haben, in der Tat nicht mehr aufgehalten werden. Ich möchte heute über die Rolle der Vereinigten Staaten in Europa unter besonderer Berücksichtigung der amerikanischen Rolle in der NATO sprechen. Zunächst möchte ich jedoch kurz auf die Bedeutung einiger der jüngsten Veränderungen einschließlich des Londoner Gipfeltreffens und der beiden Ministertreffen der NATO vom Frühjahr eingehen. AMERIKA DIENST 29 Das Londoner Gipfeltrefen: Die umgewandelte NATO Im vergangenen Juli kamen die Staats- und Regierungschefs in London zusammen, um die Umgestaltung des nordatlantischen Bündnisses in die Wege zu leiten. Dies ist ihnen in beachtlichem Maße gelungen. Sie kamen überein, daß sowohl die politische Strategie der NATO als auch ihre Militärdoktrin geändert werden müsse. Die NATO-Streitkräfte würden nicht länger an der innerdeutschen Grenze massiert, um einen blitzkriegartigen Angriff des Warschauer Pakts abzuwehren. Die Staats- und Regierungschefs der NATO stimmten überein, daß die ehemalige Bedrohung eines Angriffs vom Osten im großen und ganzen beseitigt sei. Heute sehen wir uns mit der Bedrohung von Instabilität und Unsicherheit - der Bedrohung durch Nationalitätenkonflikte, wirtschaftliches Versagen, Aggression sei- Seite 1 �tens der dritten Welt - konfrontiert. Dies würde bedeuten, daß sich das Bündnis, um seinen historischen Prinzipien gerecht zu werden, für das 21. Jahrhundert umorganisieren müßte. Es würde die Vorneverteidigung modifizieren, seine Truppenstationierung und Kommandostruktur ändern, eine Änderung seiner Haltung zu Nuklearwaffen bekanngeben und versuchen, die Konfrontation, die Europa seit vier Jahrzehnten charakterisierte, durch einen neuen Geist der Kooperation zu ersetzen. Das Bündnis hat daher beim Londoner Gipfel die Sowjetunion und ihre ehemaligen Verbündeten im Warschauer Pakt eingeladen, diplomatische Beziehungen zur NATO aufzunehmen. Einen Monat später traf Außenminister Baker mit dem ersten von der Sowjetunion zur NATO entsandten Botschafter zusammen. Im vergangenen September hatte ich Gelegenheit, vor einer Gruppe von Wissenschaftlern, Journalisten und Diplomaten zu sprechen, die die Mitgliedstaaten des Bündnisses und die Länder Mittel- und Osteuropas vertraten. Um zu bewerten, wie weit wir gekommen waren und um vielleicht beurteilen zu können, wie weit wir noch zu gehen haben, möchte ich meine Worte zu der damals entstandenen Verbindung wiederholen: Wir erwarten von der NATO in Zukunft eine Erweiterung ihrer Kontakte, obwohl wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht sicher sind, wie weit und wie schnell wir vorankommen. Das wird zum Teil von unseren Gesprächspartnern abhängen. Ich hoffe jedoch, daß wir zumindest weit über den Gedanken hinausgehen, diese neuen Freunde nur dann über die wichtigsten Entwicklungen zu unterrichten, wenn sie stattfinden. Das Kernstück dieser Verbindung ist sicherlich etwas wichtigeres - tatsächlich in Kontakt zu sein, bevor entscheidende Schritte unternommen und von den Konsultationen mit unseren Gesprächspartnern zu profitieren, bevor Entscheidungen getroffen werden. Dies scheint mir der Zweck der Verbindung zu sein - die Entwicklung eines neuen zweibahnigen Dialogs zu Sicherheitsproblemen in Europa, die uns nicht weniger und nicht mehr betreffen als die Staaten, mit denen wir nun zu kooperieren versuchen statt Gegner zu sein. In diesem Geiste möchte ich betonen, daß wir die Beiträge der heute hier anwesenden osteuropäischen und sowjetischen Teilnehmer sehr begrüßen. Ihre Beteiligung wird dazu beitragen, eine gemeinsame Zukunft zu gestalten. Auch das Tempo der Ereignisse hat uns natürlich geholfen, diese Zukunft zu gestalten. Als Saddam Hussein den Vereinten Nationen im Seite 2 Herbst die Stirn bot und die aufstrebenden Demokratien im Osten die wirtschaftlichen Konsequenzen seiner Aggression zu spüren begannen, wurden Treffen zwischen der NATO und osteuropäischen Diplomaten häufiger. Ende des Jahres waren die Treffen zur Routine geworden. Wir haben die Hand der Freundschaft ausgestreckt - und stellten fest, daß Sie nicht zögerten, sie zu ergreifen. Der tschechoslowakische Präsident Vaclav Havel und der polnische Präsident Lech Walesa sind inzwischen zur NATO gekommen und haben vor den Außenministem und den Ständigen Vertretern des Nordatlantikrats gesprochen. Beide haben um engere Zusammenarbeit in Zukunft gebeten. Im Herbst erwarten wir den ungarischen Ministerpräsidenten Anfall undden Präsidenten von Bulgarien. Und wir haben gehört, daß auch Präsident Gorbatschow vor dem Nordatlantikrat sprechen wird. Der Verteidigungs-Planungsausschuß: Abbau der NATO-Streitkräfte Jeden Herbst versammeln sich die Verteidigungsminister der NATO zu einem Treffen des VerteidigungsPlanungsausschusses (DPC) und der Nuklearen Planungsgruppe (NPG). Dieses Frühjahr war ein Meilenstein in der Geschichte des Bündnisses - als die Minister ihre Zustimmung zu beträchtlichen Reduzierungen der NATO-Streitkräfte gaben, einer Streitmacht, die vornehmlich aus multinationalen Korps zusammengesetzt ist. Zu ihnen wird eine Schnelle Eingreiftruppe zählen, einschließlich einer multinationalen Division von der nördlichen Flanke der NATO undeiner zweiten multinationalen Division von ihrer Südflanke. Dieses Korps kann binnen 72 Stunden überall auf NATO-Territorium stationiert werden. Daher können wir unsere derzeit stationierten aktiven Streitkräfte umfassend reduzieren. Zusammengenommen symbolisieren die Entscheidungen der Verteidigungsminister die beachtlichsten Veränderungen der NATO-Streitkräftestruktur seit über 20 Jahren. Die Konsequenzen für die amerikanischen Streitkräfte sind tiefgreifend: Wir werden ungefähr die Hälfte der 300.000 Mann umfassenden jetzt in Europa stationierten Truppen abziehen. Für die europäischen Verbündeten sind die Konsequenzen ebenso umfassend - da sie proportional mehr Verantwortung für die Stabilität und Sicherheit Europas übernehmen. Die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten stimmen überein, daß der europäische Pfeiler der NATO gestärkt werden muß. Während die Truppenniveaus insgesamt beträchtlich abgebaut werden, wird die NATO die Fähigkeit zur Verstärkung dieser Truppen beibehalten und die Fähigkeit zur raschen Verlegung in Krisengebiete entwickeln. Heißt das, wie einige sich gefragt haben, AMERIKA DIENST 29 �daß sich die NATO vorbereitet, in Konflikte außerhalb des NATO-Territoriums einzugreifen? Die Antwort lautet Nein. Darauf bereiten wir uns nicht vor. Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis. Als solches gewährt es seinen Mitgliedstaaten Sicherheit und Stabilität in ganz Europa. Sie macht jedoch keine Pläne, außerhalb ihres Territoriums zu intervenieren. Sollte eines oder mehrere seiner Mitglieder sich für die Verteidigung der westlichen Interessen entscheiden - wie einige es bei der Golf krise getan haben - so ist dies eine völlig andere Angelegenheit. Die Rasche Eingreiftruppe der NATO ist beispielsweise nicht darauf ausgerichtet, außerhalb des NATO-Gebiets stationiert zu werden. Der Nordatlantikrat: Eine neue Partnerschaft Anfang Juni kamen die NATO-Außenminister in Kopenhagen zu einer Überprüfung der Fortschritte bei der neuen politischen Strategie der NATO zusammen. Sie verabschiedeten eine Erklärung zu den Kernfunktionen der NATO und reichten der Sowjetunion und Osteuropa die Hand der Freundschaft. In einem weitreichenden Papier mit dem Titel Partnerschaft mit den Ländern Mittel- und Osteuropas erklärten die NATO-Außenminister, daß Schutz vor Zwang und Einschüchterung "ein direktes und materielles Anliegen für uns" ist und gaben eine Reihe weiterer auf Bulgarien, die Tschechoslowakei, Ungarn, Polen, Rumänien und die Sowjetunion ausgerichteter Initiativen bekannt. Dazu zählen politische Konsultationen, militärische Kontakte, wissenschaftliche Zusammenarbeit, Informationsvermittlung und parlamentarischer Austausch. Sie haben unsere Erklärung gesehen. Sie haben unsere Erklärung zweifellos genau studiert. Ich nehme an, Sie haben darin die Dynamik einer Allianz erkannt, die einen grundlegenden Wandel durchläuft. Während wir - als Strategen, Planer und Diplomaten - 40 Jahre lang zur Aufrechterhaltung des Friedens die Logik der Abschreckung betonen mußten, appellieren wir heute aus vollem Herzen dafür, die Teilung Europas zu überwinden. Daß unsere Kopenhagener Erklärung eine "Partnerschaft" forderte, war keine bloße Rhetorik. Sie wurde von dem gleichen Geist inspiriert, der die Verfasser des Nordatlantikvertrags im Jahr 1949 zu schreiben veranlaßte, daß die Parteien "entschlossen [seien], die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker, die auf den Grundsätzen von Demokratie, Freiheit des einzelnen und der Rechtsstaatlichkeit beruhen, zu gewährleisten". Der Vertrag stellt fest, daß wir bestrebt sind, "den Zusammenhalt und das Wohlergehen im nordatlantischen Gebiet zu fördern". Heute stellen wir fest, daß wir nach Zusammenhalt und Wohlergehen in den Ländern Mittel- und Osteuropas streben. Präsident AMERIKA DIENST 29 Havel hat im März an diesem Ort erklärt, daß "das Schicksal des Ostens keine Sache der Gleichgültigkeit" für den Westen sein kann. Wir hoffen, Sie entnehmen unserer Kopenhagener Erklärung, daß dies nicht der Fall ist. Der Nordatlantikrat: Die wichtigsten Sicherheitsfunktionen Die Minister haben in Kopenhagen femer Einigung über die Zukunft des Bündnisses signalisiert, indem sie eine Erklärung über die sicherheitspolitischen Kernfunktionen der NATO beschlossen. Dabei handelt es sich um vier Funktionen: eines der unverzichtbaren Fundamente für ein stabiles sicherheitspolitisches Umfeld in Europa zu liefern, als ein transatlantisches Forum für Konsultationen unter den Verbündeten über Fragen zu dienen, die ihre vitalen Interessen berühren, vor Aggressionen abzuschrecken und diese abzuwehren und das strategische Gleichgewicht in Europa zu wahren. Mit diesem Schlüsseldokument haben die Verbündeten ihre Übereinstimmung zur neuen Rolle der NATO in Europa kundgetan. Sie haben sich darüber geeinigt, für was sie das Bündnis in Zukunft einsetzen wollen. Sie werden diese Übereinkunft beim NATO-Gipfel in Rom festigen, wenn die Staats- und Regierungschefs zusammentreffen, um die neue Strategie der NATO zu verabschieden und damit den Abschluß der Umwandlung der NATO zu signalisieren. Die umgewandelte NATO: Die Vereinigten Staaten und Europa In dieser Zeit der Umgestaltung werden wir häufig von der Öffentlichkeit aufgefordert, einige grundsätzliche Fragen zu beantworten. Als Journalisten und Wissenschaftler sind ja auch Sie den gleichen Fragen ausgesetzt. Wenn Konfrontation von Kooperation abgelöst wurde, warum schließt die NATO dann nicht ihre Türen? Wenn sie ihren Zweck erfüllt hat, warum gehen die Soldaten und Diplomaten der NATO dann nicht nach Hause? Einige fragen, warum die EG oder die KSZE nicht die Funktionen der NATO übernehmen. Die Antwort lautet, daß weiterhin viel Arbeit und alle bestehenden Institutionen, einschließlich der NATO, erforderlich sind, um die Stabilität in Europa zu bewahren. Vor diesem Publikum brauche ich nicht eigens zu betonen, daß es auch heute noch zahlreiche Quellen der Instabilität in Europa gibt. Die religiösen und ethnischen Unterschiede, die in der Vergangenheit zu Kriegen geführt haben, sind nicht verschwunden. Der Seite 3 �Nationalismus bleibt eine mächtige Kraft. Sprachliche und kulturelle Unterschiede können ernste Mißverständnisse hervorrufen. Darüber hinaus bestehen auch wirtschaftliche und politische Divergenzen. Diese Unterschiede sind Faktoren, die historisch betrachtet allzu häufig Menschen und Regierungen dazu veranlassen, ihr Heil in Gewalt zu suchen. Sie haben dies in der Vergangenheit in Europa getan und, wie wir heute in Jugoslawien feststellen können - wo alle diese Faktoren vorhanden sind - sie könnten es erneut tun. Ich frage mich, ob man da nicht eine Parallele zum Betrieb der F-16, eines der modernsten Kampfflugzeuge, ziehen kann. Als ich noch im Pentagon arbeitete, wurde mir gesagt, die Maschine sei aerodynamisch instabil. Ohne einen hochmodernen Computer könne kein Mensch diese Maschine fliegen, da sie sich nur in der Luft halten könne, wenn man sie abwechselnd nach oben und nach unten steuere. Für dieses hervorragende Flugzeug könne es keinen ruhigen Flug geben. Wie die Geschichte uns lehrt, kann sich auch Europa nicht auf einen ruhigen Flug verlassen. Ohne einen hochmodernen Computer zur Bewahrung seiner Stabilität haben wir stabilisierende Institutionen erfunden - die NATO und die EG sind die bekanntesten, und die KSZE wird immer wichtiger. Die Vereinigten Staaten werden sich weiterhin in NATO und KSZE sowie auch bei der EG engagieren, um ihren stabilisierenden Einfluß so stark wie möglich zur Geltung zu bringen. Man neigt dazu, sich auf die amerikanischen Truppen in Europa zu konzentrieren, aber ebenso wichtig sind die weniger greifbaren Beiträge: die Größe der Vereinigten Staaten, ihre Entfernung von Europa, ihre Führungskraft, Werte und Technologie. Ich spreche nicht nur von den Institutionen, die uns in der Vergangenheit solch gute Dienste geleistet haben, sondern von der Dynamik dieser Institutionen, die heute einen solch bemerkenswerten Wandel durchlaufen. Wir müssen aktive Partner in (und bei) diesen Institutionen bleiben, um die Stabilität sicherzustellen, die Europa in der Vergangenheit so häufig entbehren mußte. Natürlich hängt die Sicherheit der Vereinigten Staaten selbst von der Sicherheit Europas ab, und aus diesem Grund sind und bleiben wir in Europa. Zweimal in diesem Jahrhundert war nach dem Beginn von Konflikten unser Engagement in Europa erforderlich, um unsere eigene Sicherheit zu schützen. Um zu meinem Grundthema, der amerikanischen Rolle in der NATO zurückzukehren, möchte ich zusammenfassend die Frage beantworten, warum die NATO im Jahr 1991 notwendig ist. Erstens ist sie notwendig, um das Gleichgewicht auf diesem Kontinent aufrechtzuerhalten - das Gleichgewicht mit der Sowjetunion und das Gleichgewicht unter Seite 4 den größeren europäischen westeuropäischen Staaten selbst. Trotz der kooperativen Beziehungen, die wir gegenwärtig mit der Sowjetunion entwickeln, bleibt sie das mächtigste Land in Europa. Sie besitzt die größte militärische Streitmacht. Sie besitzt ein strategisches Atomwaffenarsenal, das von niemandem erreicht wird, außer von den Vereinigten Staaten. Die europäischen Staaten können der Sowjetunion nur dann von gleich zu gleich begegnen, wenn sie mit einem Land verbündet sind, das die sowjetische Macht ausbalancieren kann - nur, wenn sie mit den Vereinigten Staaten verbündet sind. Zweitens wird die NATO benötigt, um als Anker der Sicherheit in Westeuropa zu dienen, damit Osteuropa sein Potential mit der geringsten möglichen Bedrohung durch Instabilität, Unordnung und Einschüchterung entwickeln kann. Die NATO kann die Sicherheit Osteuropas nicht garantieren, aber ihre Abwesenheit würde extrem destabilisierend wirken. Drittens liefert die NATO ein Forum, in dem Europäer und Amerikaner zusammensitzen können, um sich zu beraten und zu Angelegenheiten von gemeinsamem sicherheitspolitischem Interesse Maßnahmen zu ergreifen. Es gibt kein alternatives Forum. Die UNO umfaßt kein nordatlantisches Forum für kollektive Sicherheit. Das gilt auch für die KSZE, die EG, die G-7 oder andere internationale Institutionen. Wie ich bereits erwähnte, kamen die Amerikaner zweimal in diesem Jahrhundert nach Europa, um die Freiheit zu bewahren. Dieses Mal werden die Amerikaner auf Bitten der Europäer bleiben - nicht nur, um die Freiheit in Europa zu erhalten, nicht nur, um der Freiheit in Osteuropa eine Chance zu geben, nicht nur, um ein neues Verhältnis zur Sowjetunion zu begründen sondern auch, weil wir keinen besseren Weg zur Bewahrung der Freiheit im Westen kennen. Die Welt ist zu klein, als daß die Vereinigten Staaten eine Rückkehr zum Isolationismus erwägen könnten. Schlußbemerkung Abschließend möchte ich Ihnen ein paar persönliche Gedanken zu den Verbindungsmaßnahmen der NATO mit Ihren Ländern mitteilen. Wenig über ein Jahr ist vergangen, seit die Außenminister der NATO in Turnberry die Hand der Freundschaft ausgestreckt haben. Über die Ergebnisse bin ich außerordentlich erfreut. Wir haben in einem Jahr mehr Fortschritte erzielt als ich zu hoffen gewagt hätte. Daß Sie heute hier anwesend sind, ist ein Beweis der neuen Beziehungen, die wir heute unterhalten. Aber wir müssen noch weiter gehen. Wir dürfen uns mit der Offenheit, die unsere Beziehungen heute charakterisiert, nicht zufrieden geben. Wir dürfen nicht damit zufrieden sein, einfach nur unsere Ansichten auszutauschen. Wir müssen die Partnerschaft, die von uns in Kopenhagen gefordert wurde, entwickeln, indem wir unsere Konsultationen vertiefen und die AMERIKA DIENST 29 �Verbindungsmaßnahmen zu einer Zweibahnstraße machen. Ihre Bürger und Ihre Regierungen müssen anerkennen lernen, daß die NATO die Stabilität in Europa nicht mit Waffengewalt sondern durch Dialog bewahren kann. Es reicht nicht aus, daß wir uns versammeln, um die Ergebnisse von Beratungen der NATO einer Überprüfung zu unterziehen, sondern wir müssen uns vielmehr zusammensetzen und die Probleme erörtern, bevor Entscheidungen getroffen werden. Dies ist das Wesen der Partnerschaft, die die Vereinigten Staaten für das Bündnis und die hier vertretenen Staaten anstreben. Die NATO war in der Vergangeneheit ein Instrument des Wandels, sie ist selbst den heutigen Veränderungen unterworfen und wird in Zukunft als Urheber des Wandels wirken - insbesondere, da sich die Nationen * AMERIKA DIENST 29 Mittel- und Osteuropas, einschließlich der Sowjetunion, unseren Prinzipien der Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat! ichkeit verschrei ben. Wie Außenminister Baker im vergangenen Monat in Berlin feststellte, müssen wir, wenn wir den Geist der Aufklärung in der euro-atlantischen Gemeinschaft wachhalten wollen, sowohl Idealisten als auch Realisten sein. Ich fühle mich von unseren gemeinsamen Pflichten ernüchtert und bin gleichzeitig von den erzielten Fortschritten begeistert. Indem wir das Nordatlantische Bündnis umwandeln, schaffen wirein Umfeld, in dem Freiheit und Demokratie gedeihen werden, und zwar nicht nur innerhalb der Allianz, sondern auch im ganzen ungeteilten, freien Europa. Ihr Engagement in diesem Prozeß ist äußerst willkommen. * * * * Seite 5 �GATT 24. Juli 1991 DIE URUGUAY-RUNDE: DER STAND IM JULI 1991 Eine Übersicht des US-Wirtschaftsministeriums Die folgende Übersicht zum Stand der Uruguay-Runde wurde vom Büro für multilaterale Angelegenheiten im amerikanischen Wirtschaftsministerium herausgegeben. Verlängerung des Fast-Track-Mandats: Ende Mai stimmte der Kongreß dem Antrag der Administration auf zweijährige Verlängerung der Fast-Track-Verhandlungsvollmachtfürdie Uruguay-Runde und andere anstehende Handelsabkommen zu. Die Fast-TrackRegelung sichert den Verhandlungspartnern der Vereinigten Staaten zu, daß das von ihnen vereinbarte Abkommen dem Abkommen entspricht, das im Kongreß zur Abstimmung gelangt. Dem Fast-Track-Verfahren zufolge wird garantiert, daß über ein Abkommen im Rahmen der Uruguay-Runde im Kongreß innerhalb eines festgelegten Zeitraums und ohne Zusätze abgestimmt wird. Das Fast-Track-Mandat gibt anderen GATT-Mitgliedern die nötige Sicherheit, um mit den Vereinigten Staaten zu verhandeln und die für einen erfolgreichen Abschluß der Runde erforderlichen einschneidenden Zugeständnisse zu machen. Seit Ende Februar, als die beim Brüsseler Ministertreffen im Dezember ausgesetzte Runde wiederaufgenommen wurde, hat GATT-Direktor Arthur Dunkel in jedem Verhandlungsbereich der Uruguay-Runde zumindest ein Konsultationstreffen angesetzt, um den Teilnehmern eine Entscheidung darüber zu ermöglichen, welche Fragen technischer Natur sind und deshalb unmittelbar behandelt werden können und welche an Fortschritte in anderen Bereichen der Runde, insbesondere der Landwirtschaft, gekoppelt sind. Mit der Verlängerung des Fast track haben die Vereinigten Staaten ihr Engagement für den Erfolg der Verhandlungen unterstrichen. Die Vereinigten Staaten gehen davon aus, daß ihre Handelspartner bereit sein müssen, der Leistung der US-Administration im Hinblick auf das Fast-Track-Verfahren zu entsprechen, indem sie über politische und technische Fragen gleichermaßen konstruktiv verhandeln. AMERIKA DIENST 29 Vereinigte Staaten fordern Verständigung auf Aktionsplan: Beim kürzlich beendeten Treffen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris forderten die Vereinigten Staaten die Verständigung auf einen Aktionsplan, um bis zum 31. Juli 1991 den andauernden Verhandlungen der Uruguay-Runde neue Impulse zu verleihen. Landwirtschaft, Dienstleistungen und Marktzugang wurden als die Bereiche gekennzeichnet, in denen in diesem Sommer noch intensive Arbeit geleistet werden muß. Im Hinblick auf die Landwirtschaft haben die Vereinigten Staaten die Teilnehmer gedrängt, Mechanismen zur Verwirklichung von Verpflichtungen in allen drei Verhandlungsbereichen zu unterstützen - Stützungsmaßnahmen im Inland, Marktzugang und Exportsubventionen. Bei den Dienstleistungen sollten die Regierungen bis Ende Juli übereinkommen, zusätzliche bilaterale Treffen über Marktzugang abzuhalten und an einem Rahmenabkommen zu arbeiten. Beim Marktzugang sollten die Regierungen Einigung erzielen, die bilateralen und multilateralen Gespräche zu beschleunigen, eine auf Gegenseitigkeit beruhende Initiative "zero for zero" auszuhandeln, um Zölle in Schlüsselbereichen zu beseitigen und ein multilaterales Stahlabkommen abzuschließen. Zusammenfassung: Ende Februar wurden die Verhandlungen der Uruguay-Runde nach nahezu dreimonatiger Pause offiziell wiederaufgenommen. Die Unterbrechung gestattete es den Ländern, ihre Haltung zur Landwirtschaft zu überprüfen - dem entscheidenden Thema der Runde und der Frage, die im Dezember 1990 beim Brüsseler Ministertreffen zur Aussetzung der Verhandlungen führte. Nach einer Serie von Seite 1 �Konsultationsgesprächen mit den Delegationen bestätigte der Generaldirektor des GATT, Dunkel, daß 33 wichtige Teilnehmer an den Landwirtschaftsverhandlungen (darunter die Europäische Gemeinschaft, Korea und Japan, die im Dezember nicht bereit gewesen waren, bestimmte Verpflichtungen in jedem Bereich auszuhandeln) übereingekommen seien, "Verhandlungen zur Erlangung bestimmter, bindender Verpflichtungen in jedem der folgenden Bereiche abzuhalten: Stützungsmaßnahmen im Inland, Marktzugang, Exportwettbewerb (Exportsubventionen) und ein Abkommen zu gesundheits- und lebensmittelrechtliche Fragen zu erarbeiten". Dies war der erforderliche Durchbruch, um die Verhandlungsteilnehmer an den Verhandlungstisch zurückzuholen. In seinem Plan zur Wiederaufnahme der Runde verwirklichte Dunkel eine neue Verhandlungsstruktur, mit der die Anzahl der Verhandlungsrunden reduziert wurde. Seit Wiederaufnahme der Verhandlungen leitete Dunkel mindestens ein Treffen in jedem der sieben Bereiche: Landwirtschaft, Textilien, Dienstleistungen, GATTRegeln (Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen, Importschutz, GATT-Artikel, Normen, Antidumping, Importlizenzen, staatliche Beschaffung, Zollbewertung, Inspektionen vor der Verschiffung, Herkunftsregeln, handelsbezogene Investitionsmaßnahmen [TRIMs]), handelsbezogene Aspekte von Rechten an geistigem Eigentum (TRIPs), Beilegung von Streitfällen/Funktionsweise des GATT-Systems (FOGS) sowie Marktzugang (Zölle, nichttarifäre Maßnahmen, auf natürlichen Ressourcen beruhende Produkte und tropische Produkte). Dank der anfänglichen Konsultationen konnten die Teilnehmer entscheiden, welche Fragen technischer Natur sind und deshalb unverzüglich behandelt werden können und welche politischer Natur sind und daher in Zusammenhang mit Fortschritten in anderen Verhandlungsbereichen gesehen werden müssen. Die nachfolgenden Konsultationen haben den Teilnehmern die Möglichkeit eingeräumt, die technischen Fragen zu behandeln. Aufgrund der noch in allen Beratungsgruppen zu leistenden intensiven Arbeit setzte Dunkel unlängst neue Vorsitzende für fünf der sieben Beratungsgruppen ein. Er selbst wird den Vorsitz der Gruppen für Landwirtschaft und Textilien behalten. Es folgen kurze Überblicke über die Konsultationen in jeder der sieben Gruppen: Landwirtschaft: Seit Wiederaufnahme der Verhandlungen Ende Februar hat Dunkel drei informelle Konsultationen über Landwirtschaft geleitet. Dem in Dunkels Plan zur Wiederaufnahme der Verhandlungen enthaltenen Arbeitsplan zur Landwirtschaft zufolge haben sich die Teilnehmerstaaten darauf verständigt, bestimmte bindende Verpflichtungen im Hinblick auf Stützungsmaßnahmen im Inland, Marktzugang und Exportwettbewerb (Exportsubventionen) auszuhandeln. Dunkel hat darüber hinaus "Checklisten" ungelöster Fragen in jedem dieser Bereiche formuliert. Das erste Treffen der Beratungsgruppe am 11. März 1991 konzentrierte sich auf technische Probleme in Zusammenhang mit internen Stützungsmaßnahmen. Es wurde allgemein anerkannt, daß ein vorrangiges Ziel der Agrarreform darin bestehen sollte, die nichthandelsverzerrenden Formen der Stützung zu behandeln. In der Woche vom 15. April setzte die Beratungsgruppe ihre Gespräche über interne Stützungsmaßnahmen fort. Die Teilnehmer begannen darüber hinaus, Fragen in Zusammenhang mit Marktzugang zu behandeln, einschließlich der Frage, wie mengenmäßige Beschränkungen in Zölle umgewandelt werden können. Am 15. Mai trafen sich die Teilnehmer erneut, um ihre Diskussion über Fragen des Marktzugangs fortzusetzen. Weitere Themen waren Minimalverpflichtungen zum Marktzugang, besondere Schutzmaßnahmen für die Landwirtschaft sowie Regeln zu mengenmäßigen Beschränkungen. Die technischen Gespräche sollten im Juni mit der Erörterung von Exportsubventionen abgeschlossen werden. Auf der Grundlage dieser Konsultationen möchte Dunkel ein Optionspapier zur Landwirtschaft erstellen, das auf den Antworten auf seine Checklisten basiert. Alle Teilnehmer sind sich bewußt, daß die technischen Gespräche den Weg für politische Entscheidungen über die wichtigsten Parameter der Reformmechanismen bereiten. Neben den von Dunkel organisierten Treffen haben die Länder bilaterale oder multilaterale Gespräche veranstaltet, um Angebote zum Marktzugang für Waren und Dienstleistungen zu erörtern. Textilien: Nach dem Brüsseler Ministertreffen blieben mehrere Probleme bestehen. Dazu gehören die Übergangsperiode für die Einbeziehung des Textilsektors in das gestärkte GATT, auf bestehende und neue Quoten anzuwendende Zuwachsraten, der während der Übergangsperiode anzuwendende Schutzmechanismus und das Verhältnis des Übergangsmechanismus zu den gestärkten GATT-Regeln. Für den Abschluß der Verhandlungen wurde keine Frist festsetzt. Bei den Teilnehmern scheint jedoch Übereinstimmung zu herrschen, daß die UruguayRunde so schnell wie möglich beendet werden sollte. Die intensiven Verhandlungen in den Monaten Juni und Juli sollten ein eindeutigeres Bild des noch zu Leistenden hervorbringen. Die im März und April durchgeführten Konsultationen konzentrierten sich auf technische Fragen. Die Teilnehmer erörterten, wie sich der Gesamtbereich von zur Verhandlung stehenden Textilprodukten definieren läßt. Die GATT-Mitglieder untersuchten ferner mögliche Techniken, um relative Integrationsniveaus in einer Übergangszeit miteinander zu vergleichen. In Seite 2 AMERIKA DIENST 29 �Beantwortung eines Antrags der Entwicklungsländer lieferten Importländer von Textilien Daten, die das Ausmaß des betreffenden Handels im Jahr 1990 belegten. Auf einer getrennten aber mit diesem Thema verwandten Schiene erörtern die Mitglieder des GATT-Textilausschusses weiterhin eine Verlängerung des Mehrfaser-Abkommens, das den Löwenanteil des Welthandels mit Textilien regelt, von seinem Auslaufen am 31. Juli 1991 bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Ergebnisse der Uruguay-Runde verwirklicht werden können. Das Treffen des Textilausschusses am 16. Mai verlief ergebnislos. Die Gespräche werden informell weitergeführt. Beilegung von Streitfällen/Funktionsweise des GATT-Systems (FOGS): Der letzte Vertragsentwurf zur Beilegung von Streitfällen beinhaltet Verfahrensweisen, die zur automatischen Annahme von Ausschußberichten mit dem Recht zur Anrufung eines ständigen Tribunals führen könnten. Darüber hinaus schafft er einen Prozeß, mit dem das Recht zur Vergeltung automatisch gewährt werden könnte, wenn eine unterlegene Partei einer Entscheidung des Ausschusses innerhalb eines bestimmten Zeitraums nicht nachkommt (oder keine Ausgleichszahlungen leistet). Die Vereinigten Staaten haben diesen Ansatz unter der Voraussetzung unterstützt, daß in allen Bereichen der GATT-Verhandlungen durchgreifende Regeln vorhanden sind. Eine solche Automatik würde im Falle ihrer Verabschiedung die Durchsetzung der neuen GATTRegeln enorm verbessern, und die glaubwürdige Androhung von Vergeltung würde zu unverzüglicher Erfüllung der Entscheidungen des Schlichtungsausschusses führen. Seit Brüssel fand eine Runde von Konsultationen über die Beilegung von Streitfällen statt. Bei den Konsultationen am 18. März erklärte sich das Sekretariat bereit, einen revidierten Entwurf für das GATT-Verfahren zur Beilegung von Streitfällen sowie überarbeitete Bestimmungen zur Definition der Schlichtung in allen anderen Verhandlungstexten als informelle, technische Papiere zu erstellen und in Umlauf zu bringen. Ein Hauptziel bei den Verhandlungen über FOGS bestand darin, den Status des GATT zu verbessern und die GATT-Prinzipien bei der Entwicklung der internationalen Handelspolitik durch alle GATT-Mitglieder zu stärken. Als Ergebnis der bei der Zwischenüberprüfung der Runde (Mid-Term Review) erlangten Übereinkunft verständigten sich die Teilnehmer auf einen substantiell neuen Mechanismus zur Überprüfung der Handelspolitik mit dem Ziel, die Überwachung der Handelspolitik der einzelnen Länder durch das GATT zu verbessern. Ferner herrschte Übereinstimmung zur Verbesserung der institutionellen Effektivität durch größeres ministerielles Engagement bei den GATTMaßnahmen sowie darüber, den Beitrag des GATT zur Geschlossenheit in der weltwirtschaftlichen Ent- AMERIKA DIENST 29 scheidungsfindung zu verstärken. Dazu gehören auch engere Beziehungen zwischen dem GATT und den internationalen Finanzinstitutionen. Bei GATT-Beratungen zu FOGS unter dem Vorsitz von Dunkel einigten sich die Teilnehmer, die Erörterungen über die Schlußakte (mit der die während der Runde ausgehandelten Abkommen im GATT festgeschrieben werden) zu vertagen. Auch die Probleme der Geschlossenheit (von Handel, Geld- und Finanzwesen) bei der wirtschaftlichen Entscheidungsfindung werden zu einem späteren Zeitpunkt angesprochen. Marktzugang: In den Wochen vom 18. März bis 22. April wurden multilaterale Treffen der Beratungsgruppe Marktzugang abgehalten. Die Vereinigten Staaten haben diese Gelegenheit ergriffen, um die gegenseitigen Vorschläge zum Abbau von Zöllen ("zero for zero") und andere bilaterale Probleme beim Marktzugang voranzubringen. Zu den während der multilateralen Sitzungen behandelten Sektoren zählen Pharmazeutika, Holzprodukte (Holz und Papier), Fischereiwesen, Stahl, nichteisenhaltige Metalle sowie Baugerät. Die von den Vereinigten Staaten vorgeschlagenen verbleibenden Bereiche Elektronik und Bier werden bei späteren Sitzungen erörtert. Die Europäische Gemeinschaft hat mehrere Treffen zur Förderung der Angleichung von Zöllen bei Petrochemikalien und Textilien veranstaltet. Abgesehen von den Bestrebungen zu "zero for zero" hielt die amerikanische Delegation bilaterale Treffen mit ungefähr 20 Ländern ab, bei denen Sorgen über tarifäre und nichttarifäre Maßnahmen angesprochen wurden. Pharmazeutika sind nach wie vor der Bereich, in dem die Gruppenberatungen am weitesten fortgeschritten sind. Die Vereinigten Staaten haben zwei multilaterale Treffen anberaumt, um die Teilnehmerstaaten im Hinblick auf die Abdeckung der Produkte im Falle eines "zero for zero-Abkommens" in diesem Bereich über die neuesten Aktivitäten des Privatsektors zu informieren und die mit der Durchführung zusammenhängenden technischen Probleme anzusprechen. Die Delegationen scheinen bereit, die praktische Arbeit bei den Marktzugangsverhandlungen während der kommenden Monate bei allen Aspekten der Verhandlungen voranzubringen. Dienstleistungen: Bei den Verhandlungen über Dienstleistungen verfolgen die Vereinigten Staaten zwei Ziele: 1. bis Ende Juli einen Rahmen allgemeiner Regeln für den Handel mit Dienstleistungen sowie sektorspezifische Zusätze zu entwickeln und 2. mit ihren Handelspartnern ein Paket spezifischer Liberalisierungsverpflichtungen auszuhandeln. In Brüssel lenkten die Vereinigten Staaten die Aufmerksamkeit erneut auf die Liberalisierungsverpflichtungen, indem sie eindeutig klarstellten, daß sie den Meistbegünstigungsstatus für Dienstleistungen nur dann Seite 3 �einräumen werden, wenn ein maßgebliches Paket solcher Verpflichtungen ausgehandelt wird. Die Meistbegünstigungsklausel fordert, daß von zwei beliebigen GATT-Signatarstaaten ausgehandelte Handelsvorteile unverzüglich allen anderen Unterzeichnern des Abkommens zugänglich gemacht werden. Im Anschlu ß an Brüssel konzentrierten die Vereinigten Staaten ihre Bemühungen auf die Verhandlung von Marktzugangsverpflichtungen, indem sie bilaterale Angebots-/Nachfragesitzungen mit über 30 Ländern anberaumten. Die amerikanischen Unterhändler haben sich mindestens einmal mit nahezu allen Vertretern der führenden Handelspartner der Vereinigten Staaten in Europa, Asien und Lateinamerika getroffen, um erste Verpflichtungen zu erörtern. 22 Länder haben jetzt "Angebote" (obwohl nicht alle offiziell vorgelegt wurden) über Verpflichtungen zum Marktzugang für Dienstleistungen unterbreitet. Kanada und drei osteuropäische Länder sind allgemeine politische Verflichtungen eingegangen. Die Vereinigten Staaten erwarten noch Angebote von 18 Ländern. Im März und April wurden multilaterale Verhandlungen zu Dienstleistungen unter dem Vorsitz von Dunkel abgehalten. Die Teilnehmer einigten sich, die Verhandlungsgruppe Dienstleistungen (Group of Negotiations on Services - GNS) mit einem Mandat zum Abschluß des Rahmenabkommens und zur Erleichterung der Angebots-/Nachfrageverhandlungen auszustatten. Die GNS kam Ende Mai und im Juni zur Erörterung mehrerer Themen zusammen, unter anderem Verbesserungen bei der Klassifizierung der Sektoren und Themen in Zusammenhang mit der Fristsetzung für Verpflichtungen sowie der Überprüfung der bisher unterbreiteten Angebote. Darüber hinaus traf sich die GNS in der ersten Juniwoche, um Rahmenvereinbarungen zur Schlichtung von Streitigkeiten, Binnenregulierung und Definition der Bedingungen sowie Verfahren und Richtlinien für die Durchführung der Angebots-/Nachfrageverhandlungen zu erörtern. GATT-Regeln: Die Beratungsgruppe GATT-Regeln befaßt sich mit Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen, Importlizenzen, staatlicher Beschaffung sowie Zollbewertung. Darüber hinaus fallen zwei mit den multilateralen Verhandlungen über Marktzugang zusammenhängende Themen - Inspektion vor der Verschiffung und Herkunftsregeln - in den Kompetenzbereich dieser Gruppe. Kürzlich wurden auch handelsbezogene Investitionsmaßnahmen (TRIMs) dieser Gruppe zugeordnet. Bei einer am 25. März abgehaltenen Sitzung überprüften die Teilnehmer die in allen Bereichen erzielten Fortschritte. Es wurde beschlossen, daß die ungelösten Fragen zu Importschutz und Antidumping eine politische Entscheidung der Teilnehmer erfordern. Aus diesem Grund wird die Lösung dieser Probleme an Fortschritte in anderen Verhandlungsbereichen gekoppelt. Seite 4 Die Teilnehmerstaaten haben den Verhandlungstext ad referendum verabschiedet (die Unterhändler haben einem Wortlaut zugestimmt, der vorbehaltlich des endgültigen Ergebnisses der Verhandlungen der Uruguay-Runde nicht geändert wird). Dies gilt für Inspektionen vor der Verschiff ung, Herkunftsregeln, Importlizenzen, Zollbewertung, staatliche Beschaffung (Zugang weiterer Länder), GATT-Artikel (zu staatlichem Handel, Neuverhandung von Zollvergünstigungen sowie der Festschreibung anderer ZöHe und Abgaben im Zollsystem). Im Hinblick auf Importlizenzen schlug Indien mit Unterstützung einiger GATT-Mitglieder die Aufnahme der Arbeit an Exportlizenzierungsverfahren vor - die Vereinigten Staaten und andere Ländern erachten dies jedoch derzeit als nicht verhandlungsreif. Im Bereich der GATT-Regeln gibt es mehrere anstehende Themen: GATT-Artikel: Die von den Vereinigten Staaten als Schlüsselthemen bei den Verhandlungen zu GATTArtikeln und der Zahlungsbilanzreform angesehenen Probleme werden in den kommenden Monaten intensive Arbeit erfordern. Bisher haben die Entwicklungsländer eine ernsthafte Erörterung dieser Themen abgeblockt, und es liegt kein Verhandlungstext vor. Die Vereinigten Staaten haben die Priorität klargestellt, die sie der Zahlungsbilanzreform bei den Verhandlungen zu den GATT-Artikeln beimessen. Andere von der Beratungsgruppe GATT-Artikel entwickelte Entscheidungen wie etwa der Entwurf eines Abkommens zu regionalen Vereinbarungen und die Nichtanwendung des GATT für beitretende Länder sind noch nicht vollständig: die Länder haben sich das Recht vorbehalten, sie zu kommentieren. Subventionen: Im Hinblick auf Subventionen wurde vorgeschlagen, daß im Zusammenhang mit folgenden Themen weiter praktische Arbeit geleistet werden soll: 1. die Behandlung von Ländern, deren Volkswirtschaften sich im Übergang zu Marktwirtschaften befinden und 2. die Anwendung von "Spezifikationen" und Bewertungsregeln bei staatlichen Programmen im Rohstoffsektor. Dunkel schlug ferner vor, daß die mit der Definition der Regeln befaßte Gruppe zu einem späteren Zeitpunkt die vorgeschlagenen Bestimmungen zur Behandlung der Entwicklungsländer weiter erörtert. Normen: Bei der Diskussion über den Entwurf eines Abkommens zu technischen Handelsschranken (Normen) haben die Vereinigten Staaten verschärfte Verpflichtungen für staatliche und kommunale Körperschaften weiterhin abgelehnt. Bei zukünftigen Gesprächen werden die Vereinigten Staaten mögliche Modifizierungen des Kodex der guten Praxis anstreben, mit denen ein freiwilliger Kodex für die Entwicklung von Normen für den Privatsektor geschaffen würde, der Themen wie Notifizierung und Transparenz bei der Entwicklung von Normen berücksichtigt. DarAMERIKA DIENST 29 �über hinaus streben die Vereinigten Staaten die Klärung der vorläufigen Sprachregelung für "unnötige Handelshemmnisse" an, die als Kriterium für die Schlichtung von Streitigkeiten in dem Abkommen dient sowie die Verbesserung der Verfahren zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten. Staatliche Beschaffung: Im Zusammenhang mit staatlicher Beschaffung wird das Schlüsselthema- die Erweiterung des Anwendungsbereichs des Kodex ausgiebig erörtert und im Sommer in Genf bei multilateralen Verhandlungen wiederaufgenommen. Bei den bisherigen Verhandlungen in diesem Jahr einigten sich die Unterhändler der Vereinigten Staaten und der EG auf Dezember 1991 als den Termin für die praktische Beendigung der Kodex-Verhandlungen. Handelsbezogene Investitionsmaßnahmen (TRIMs): Bei den Diskussionen über TRIMs hatten die Entwicklungs- und einige Industrieländer weiterhin Meinungsverschiedenheiten über geeignete Disziplinen für TRIMs. Vor dem Brüsseler Ministertreffen hatten diese Entwicklungsländer einen vom Vorsitzenden vorgelegten Textentwurf abgelehnt, der das Verbot einiger TRIMs enthielt. Sie bevorzugen eine Prüfung des "Gegenstands" statt eines vollständigen Verbots. Während der Erörterungen zu TRIMs schlug Dunkel vor, daß der nächste Schritt bei dem Verfahren die Diskussion der "technischen Fragen" sein sollte, wie etwa die Art eines solchen Tests. Die Unterhändler müssen in anderen Bereichen weit genug vorangekommen sein, bevor Fortschritte zu so wichtigen Themen wie einem Verbot erzielt werden können. Handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPs): Die TRIPs-Unterhändler befassen sich mit den handelsverzerrenden Wirkungen unangemessener internationaler Normen für den Schutz von solchen Eigentümerrechten wie Patenten, * AMERIKA DIENST 29 Warenzeichen und Urheberrechten und haben femer zum Ziel, wirksame Mechanismen zur Schlichtung von Streitigkeiten bei der Behandlung von Rechten an geistigem Eigentum zu entwickeln, da derzeit keine solchen international anwendbaren Mechanismen bestehen. Bis heute haben die Verhandlungen zu einem Text mit zahlreichen Klammern geführt, der die von den gegnerischen Gruppen bevorzugten Optionen zur Behandlung der anstehenden Themen festhält. Am 18. März leitete GATT-Direktor Dunkel Beratungen zu TRIPs. Alle Teilnehmer waren sich einig, daß die TRIPs-Gruppe bei den technischen Fragen so große Fortschritte wie zur Zeit möglich gemacht hat. Die GATT-Mitglieder stimmten überein, daß diese Fragen nicht gelöst werden können, bis die Verhandlungen in anderen Bereichen, insbesondere Landwirtschaft, weiter Fortschritte machen. Die Teilnehmer an den TRIPs-Verhandlungen haben zu zahlreichen Themen noch Meinungsverschiedenheiten - vor allem dahingehend, ob moralische Rechte (das Rechteines Künstlers, die künstlerische Kontrolle über seine Arbeit zu behalten) zusammen mit den wirtschaftlichen Rechten von den Urheberrechtsnormen abgedeckt werden, ob die Patentnormen alle Gegenstände schützen und welche Disziplinen auf obligatorische Patente angewendet werden, ob Nachbarschaftsrechte (die Rechte von Herstellern von Tonaufzeichnungen, Sendern und Darstellern) von dem Abkommen abgedeckt werden und die Art der Bestimmungen bei der Bezeichnung des Herkunftslandes (Behandlung geographischer Bezeichnungen). Diese Themen werden jedoch von Dunkel und allen Teilnehmern als politischer Natur angesehen und werden aus diesem Grund nicht in den Beratungen angesprochen. * Seite 5 �WELTWIRTSCHAFTSGIPFEL 24. Juli 1991 BILATERALE WIRTSCHAFTSHILFE FÜR SOWJETUNION IN AUSSICHT GESTELLT Interview mit Finanzminister Brady WASHINGTON - (AD) - Obwohl die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrieländer bei ihrem soeben abgeschlossenen Londoner Wirtschaftsgipfel die multilaterale technische Hilfe für die Sowjetunion betont haben, "wurde... sicherlich nichts gesagt, was bilaterale Hilfe ausschließen würde", erklärte Finanzminister Nicholas Brady in einem Interview mit dem Fernsehsender PBS am 17. Juli 1991. Es wäre "hervorragend", wenn einzelne Staaten und Unternehmen sich entscheiden würden, Hilfsprojekte zu unterstützen, erklärte der Minister in diesem Zusammenhang. Nachfolgend veröffentlichen wir den Text des Interviews mit Finanzminister Brady im Wortlaut. Frage: Hat Gorbatschow die G-7 überzeugt, daß er sich jetzt für eine freie Marktwirtschaft engagiert? Antwort: Meines Erachtens waren sie bereits davon überzeugt, daß er sich für eine freie Marktwirtschaft engagiert, und das heutige Mittagessen mit Präsident Bush war gewiß eine Gelegenheit, bei der ein kompetenter Mann überzeugend erläuterte, was er sich für sein Land erhofft. Ich gehe davon aus, daß er es sehr ernst meinte. Frage: Wird die heute beschlossene technische und anderweitige Hilfe als erster Schritt angesehen, dem andere folgen werden, wenn er die Reformen vorantreibt? Antwort: Nun, ich glaube, es handelt sich dabei nicht um Bedingungen. Aber sicherlich ist die sofortige Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Bereitstellung aller verfügbaren technischen Hilfe und des Fachwissens, das sie für die Eingliederung von Volkswirtschaften wie der sowjetischen in die Sphäre der westlichen Demokratien besitzen, ermutigend, und meines Erachtens wird das auch von den Sowjets so gesehen. Frage: Auch wenn es sich dabei nicht um Bedingungen im eigentlichen Sinne handelt, geht die G-7 davon aus, daß im Zuge der Privatisierung der Volkswirtschaft, mit Privateigentum und so weiter greifbarere Hilfe folgen wird? AMERIKA DIENST 29 Antwort: Nun, dieser Prozeß wird in den internationalen Institutionen, dem IWF und der Weltbank weitergeführt. Wenn man Mitglied dieser Institutionen wird, qualifiziert man sich für deren Mittelvergabe, aber um diesen Prozeß in Gang zu bringen, muß man einem Reformprogramm zustimmen, und das ist der erste Schritt. Das war im Falle Polens so, und ebenfalls bei Ungarn und der Tschechoslowakei. Es liegt dem enormen Erfolg in Mexiko zugrunde. Das ist der Entwurf und der Weg. Es ist ein Plan zur Durchführung dieser Dinge. Frage: Könnte die volle Mitgliedschaft in IWF und Weltbank für die Sowjetunion schon frühzeitig realisiert werden? Antwort: Das ist wirklich eine Frage, die sich erst mit der Zeit beantworten läßt. Aber offengestanden, die besondere Assoziierung, die die Staats- und Regierungschefs heute der Sowjetunion gewährt haben, ist ein Weg, um diesen Prozeß beschleunigt einzuleiten. Man sollte sich nicht auf all diese theoretischen Argumente einlassen, die mit einer Mitgliedschaft in den internationalen Finanzinstitutionen einhergehen, Fragen der Definition, ob man eine freie Wirtschaft hat oder nicht. All diese Dinge müssen nicht qualifiziert werden. Man muß lediglich umgehend mit der Arbeit beginnen. Das sollte getan werden, und das wird hier gefordert. Seite 1 �Frage: Aber er kann mit diesem assoziierten Status kein Geld leihen oder Kredite erhalten. rung der Verteilung von Nahrungsmitteln materielle Hilfe in diesen Bereichen oder nur Beratung? Antwort: Nicht vom IWF und der Weltbank, aber Sie müssen berücksichtigen, daß es zwei oder drei Jahre dauern könnte, bevor etwas geschieht, wenn man abwartet und sich auf die enorm komplizierte Diskussion darüber einläßt, was ein Land zum Mitglied des IWF oder der Weltbank qualifiziert. In der Zwischenzeit würde die technische Analyse kaum eine Rolle spielen. Antwort: Wenn Sie über Bargeld sprechen, so bedeutet es das nicht. Wenn Sie darüber sprechen, Menschen zur Verfügung zu stellen, die wissen, wie ein System zur Verteilung von Nahrungsmitteln funktioniert, die wissen, wie ein Verkehrssystem funktioniert, die wissen, wie Energieunternehmen in den westlichen Industriestaaten operieren, ein Produkt liefern und dafür bezahlt werden, dann bedeutet es genau dies. Man sollte also die Arbeit leisten, um sicherzustellen, daß die notwendigen Reformen in der Sowjetunion geplant und eingeleitet werden. Ich möchte damit nur erklären, daß das System der besonderen Assoziierung ein schneller Weg ist, um die Arbeit zu leisten. Frage: Sie meinen also, daß es Gorbatschow dazu zwingt, eher detaillierte Pläne zu entwickeln, wie er dies bewerkstelligen will? Ist das der Fall? Antwort: Ich würde natürlich nicht von zwingen sprechen. Es schafft eine Grundlage, auf der die internationalen Institutionen und daran anschließend private Quellen Geld in eine Gesellschaft wie die sowjetische investieren, eine Kommandowirtschaft, die sich marktorientierten Kräften zuwendet. Genau dies geschah in Polen. In Polen gab es zwei oder drei Jahre lang eine Zusammenarbeit mit IWF und Weltbank, die letztlich zur Vergabe von Geld führte. Wirsagen lediglich: Laßt uns anfangen. Laßtunsnicht auf die Mitgliedschaft warten. Laßt uns so schnell beginnen, wie die Leute dorthin reisen können. Frage: Verschafft diese assoziierte Mitgliedschaft Gorbatschow und seiner Volkswirtschaft sogleich mehr Glaubwürdigkeit bei privaten Investoren und Bankiers? Antwort: Das würde ich mit Beginn dieses Prozesses annehmen. Ich habe "assoziierte Mitgliedschaff' gesagt. Ich hätte "besondere Assoziierung" sagen sollen. Frage: Genau das meine ich. Dabei handelt es sich um ein kostspieliges Vorhaben, denn man muß ja kompetente Leute dorthin entsenden. Ich nehme an, daß in Moskau Büros eröffnet werden und diese Projekte ins Rollen kommen. Frage: Nun, ich weiß nicht, ob Sie das noch mitbekommen haben, aber der deutsche Wirtschaftswissenschaftler Horst Schulmann hat gerade vor Ihnen erklärt, die sowjetische Ölindustrie befinde sich in Schwierigkeiten. Sie benötige dringend Investitionen, neue Pipelines. Wenn nun also die Deutschen, zum Beispiel, unter der Überschrift technische Hilfe irgendeine Pipeline oder anderes Material zur Verbesserung der sowjetischen Ölindustrie beisteuern würden, fiele das dann in diese Rubrik? Antwort: Es wurde heute sicherlich nichts gesagt, was bilaterale Hilfe ausschließen würde. Wie Sie wissen, haben wir in den Vereinigten Staaten der Sowjetunion einen Landwirtschaftskredit von 1,5 Milliarden Dollar gewährt. Wenn man Ihr Beispiel zugrundelegt, wäre es völlig in Ordnung, wenn die Deutschen dort auf bilateraler Grundlage eine Pipeline bauen und finanzieren wollten. Sie sollten es tun. Das amerikanische Unternehmen Chevron steht kurz vor dem Abschluß einer Transaktion mit der Republik Kasachstan, um bei der Erdölförderung in dieser Republik zu helfen. Das ist eine gute Idee. Wenn sie (die Bundesrepublik) das tun möchte, wäre es eine großartige Idee. Das ist eine bilaterale Angelegenheit. Antwort: Und das ist der Terminus, der gebraucht wird, um den Prozeß zu beschreiben. Frage: Ich verstehe. Gorbatschow hat besonders auf die Konvertierbarkeit des Rubels hingewiesen. Er erwähnte sie als eines der Hindernisse auf dem Weg zu einer vollen Partnerschaft in der Weltwirtschaft. Meines Erachtens muß demonstriert werden, daß die in der Sowjetunion erörterten Reformen wirklich stattfinden. Man redet über Privateigentum. Wie viele Menschen besitzen wirklich Privateigentum? Was hat ihm die G-7 angeboten, um zur Konvertierbarkeit des Rubels beizutragen? Wie steht es um das Banksystem? Revisionsfirmen und dergleichen? Was ist mit Frage: Bedeutet die heute beschlossene technische Hilfe zur Entwicklung der Energievorkommen, zur Umgestaltung der Rüstungsindustrie, zur Verbesse- Seite 2 Antwort: Ich war natürlich nicht bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs anwesend, aber bei dem Treffen des Präsidenten, Außenminister Bakers und mir mit diesen Vertretern wurde das Thema nicht besonders erörtert. AMERIKA DIENST 29 �Vor diesem Treffen hat es jedoch breite Diskussionen in dieser Angelegenheit gegeben, und meines Erachtens waren sich alle - einschließlich der Russen, die heute nicht hier aufgetreten sind und gesagt haben, "Gebt uns einen Rubel-Stabilisierungsfonds" - ziemlich einig. Diese Diskussionen haben ergeben, daß die in der Sowjetunion zur Durchführung eines solchen Programms erforderlichen Reformen noch nicht verwirklicht wurden. Wenn wir sie jetzt einführen würden, würde dies zu einer Einbahnstraße für alle Rubel aus der Sowjetunion führen und nicht einmal einen Monat überdauern. Antwort: Ich bin nicht sicher, ob ich Ihnen die Antwort geben kann, weil die Treffen gerade erst zu Ende gegangen sind. Es scheint jedoch notwendig zu sein, daß die Finanzministernach Moskau reisen und versuchen, einige dieser Probleme zu lösen. Frage: Welchen Eindruck haben die sowjetischen Reformpläne auf Sie gemacht? Hatten Sie einen guten Eindruck? Würden sie weit genug gehen? Wie haben Sie darauf reagiert? Es handelt sich nicht nur um IWF und Weltbank. Die neue Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung kann in Form von technischer Beratung Hilfe leisten. Die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) hat Geld. Die EG hat Geld. Es handelt sich also darum, all diese Dinge zu koordinieren und ihnen bei den beteiligten Personen einen hohen Stellenwert zu verschaffen. Antwort: Meines Erachtens muß man zunächst feststellen, daß hier enorm viel guter Wille besteht. Die russischen Vertreter, mit denen wir zusammengetroffen sind, sind im Bilde. Sie verstehen, was aus politischer Sicht zu tun ist. Es besteht allerdings ein geringeres Verständnis der zu treffenden Einzelmaßnahmen. Wenn Sie mich jedoch fragen würden, ob ich überzeugt davon bin, daß sie sich wirklich einer Marktwirtschaft mit so viel Demokratie wie möglich annähern wollen, so würde ich darauf mit Ja antworten. Ich bin davon überzeugt. Sie fragten, wie weit sie dabei gekommen sind. Ich muß dazu sagen, es wäre außergewöhnlich, wenn sie sehr weit gekommen wären. Ihre ganze Geschichte steht dem entgegen. Frage: Was ist nun der nächste Schritt, Herr Minister? Der britische Premierminister, der Sie alle vertritt, wird nach Moskau reisen, und Bundeskanzler Kohl wird dorthin reisen, nachdem er den Vorsitz der G-7 übernommen hat. Was sehen Sie als den nächsten Schritt an? * AMERIKA DIENST 29 Wie Sie wissen, haben die Finanzminister ein sehr enges Verhältnis zum IWF und zur Weltbank, und der nächste Schritt wird wahrscheinlich die Integration dieses Prozesses sein, seine Einleitung und die Planung, wie die technische Hilfe umgesetzt und funktionsfähig gemacht werden könnte. Frage: Leslie Gelb, ein hiesiger Kommentator, beschrieb das, was Gorbatschow zu erwarten habe als "einen Vorgeschmack von Wurst und ein Pflaster". Wie reagieren Sie darauf? Antwort: Ich halte ihn für einen Zyniker. Er sollte hier an die vorderste Front kommen und sehen, was hier vorgeht. Er wäre sehr beeindruckt von der Ernsthaftigkeit der sowjetischen Bitten und dem wirklich enormen guten Willen, den die westlichen Staats- und Regierungschefs für die Einleitung dieses Prozesses gezeigt haben. Es ist nicht leicht. Man stellt nicht einfach einen Scheck aus. Ich wette mit Ihnen, daß Leslie Gelb keine Schecks für die Sowjetunion ausstellt. * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.07.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.07.1991 Description An account of the resource 1. NATO NATO bleibt entscheidendes Sicherheitsinstrument Rede von Botschafter Taft bei NATO-Workshop 2. GATT Die Uruguay-Runde: der Stand im Juli 1991 Eine Übersicht des US-Wirtschaftsministeriums 3. Weltwirtschaftsgipfel Bilaterale Wirtschaftshilfe für Sowjetunion in Aussicht gestellt Interview mit Finanzminister Brady https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a9bf2bec5a5fe86995bdd28bb1630d80.pdf 46df8aa6cf69ad639f5d28e560cd3a8e PDF Text Text <^°?^ amcrika dienet Herausgeber. U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 24. Juli 1996 14 AUSSENPOLITIK SCHUTZ DER AMERIKANISCHEN INTERESSEN IST ABHÄNGIG VON FÜHRUNGSROLLE Rede von Außenminister Warren Christopher USA-KUBA AUSSETZUNG VON TITEL III DES HELMS-BURTON-GESETZES Erklärung von Präsident Clinton USA-RUSSLAND DEMOKRATIE, FREIHEIT UND WOHLSTAND ALS VERMÄCHTNIS Ansprache von Vizepräsident AI Gore AMERIKA MUSS DIE ÄRMEL HOCHKREMPELN UND SICH AN DIE ARBEIT MACHEN Rede des Stellvertretenden Außenministers TERRORISMUS NEUE TERRORISTISCHE BEDROHUNG IN DER GOLFREGION Erklärung von General John M. Shalikashvili bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �CIVITAS STAATSBÜRGERKUNDE KOMMT ALTEN UND NEUEN DEMOKRATIEN ZUGUTE von Penn Kemble DEMOKRATIE MALAISE UND FLEXIBILITÄT von Seymour Martin Lipset OLYMPIADE OLYMPIONIKEN BEWEISEN, WAS IN FREIHEIT ERREICHT WERDEN KANN Radioansprache des Präsidenten Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. �AUSSENPOLITIK 24. Juli 1996 Schutz amerikanischer Interessen ist abhängig von Führungsrolle Rede von Außenminister Warren Christopher WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Rede, die Außenminister Warren Christopher am 18. Juli 1996 vor mehr als 100 Rundfunk- und Fernsehjournalisten im Rahmen einer politischen Veranstaltungsreihe der Regierung in mehreren Städten zum Thema amerikanische Außenpolitik hielt. Ich begrüße Sie im US-Außenministerium. Wir alle waren heute morgen entsetzt und äußerst betroffen über den Absturz des TWA-Flugzeugs über Long Island. Ich möchte den Familien und Freunden aller Opfer dieser schrecklichen Tragödie mein aufrichtiges Beileid aussprechen. Die erforderlichen Untersuchungen wurden umgehend und gezielt eingeleitet. Sie werden verstehen, daß ich zum jetzigen Zeitpunkt keinen Kommentar zu dem Thema abgeben kann. Es wäre unverantwortlich, Spekulationen über die Ursache dieser Tragödie anzustellen. Das heutige Treffen ist Bestandteil eines umfassenden Informationsprogramms für die Öffentlichkeit, das wir vor drei Jahren eingeleitet haben. Allein in diesem Jahr organisieren wir 23 Veranstaltungen in Städten von Anchorage bis Boston. Dabei spricht jeweils eine Gruppe hochrangiger Regierungsvertreter über die entscheidenden Herausforderungen, mit denen sich die Vereinigten Staaten weltweit konfrontiert sehen um sicherzustellen, daß die amerikanische Außenpolitik den Amerikanern nicht fremd ist. Bei diesen Zusammenkünften sind wir auch ganz besonders bestrebt, die regionalen Medien einzubeziehen, denn sie sind die Hauptinformationsquelle für die Mehrheit der Amerikaner. Bei jeder Veranstaltung ist das Echo überwältigend. Das bestätigt meine Überzeugung, daß sich die meisten Amerikaner an einer ernsthaften Diskussion über die Rolle Amerikas in der Welt beteiligen möchten - einer Diskussion, die nicht nur an der Oberfläche bleibt. Ferner wird dadurch bestätigt, was viele AMERIKA DIENST 14 Meinungsumfragen belegen: Das amerikanische Volk ist einer zielgerichteten und prinzipientreuen Führungsrolle der Vereinigten Staaten verpflichtet. Bei einigen Fragen ist die Öffentlichkeit den Politikern in Washington bereits voraus. Das amerikanische Volk mißt den Erfolg der Außenpolitik der Administration auf einfache Weise: Hat sie unserer Nation zu mehr Sicherheit und Wohlstand verholten als noch vor dreieinhalb Jahren? Hat sie unsere Werte gefördert? Meiner Überzeugung nach lautet die Antwort Ja. Ich möchte Ihnen darlegen, was wir auf vier Gebieten erreicht haben, die für die Vereinigten Staaten von zentraler Bedeutung sind. Damit biete ich hoffentlich einen Rahmen für nachfolgende Diskussionen. Erstens bin ich der Ansicht, daß wir beim Streben nach Frieden und Stabilität in den Regionen effektiv waren, die für die Vereinigten Staaten von elementarem Interesse sind. Durch den Einsatz von Gewalt unterstützte amerikanische Diplomatie setzte dem Töten in Bosnien ein Ende, beseitigte die daraus resultierende Bedrohung der europäischen Stabilität und bekräftigte die Stärke der NATO sowie unserer Partnerschaft mit Europa. Die uns heute in Bosnien konfrontierenden Herausforderungen sind die Herausforderungen des Friedens, nicht des Krieges. Die von uns gebildete Koalition, der auch Truppen aus Rußland und Zentraleuropa sowie NATO-Soldaten angehören, hilft uns bei der Weiterentwicklung unserer Strategie zur Verhütung künftiger Konflikte in einem integrierteren Europa. Seite 1 �Diese Strategie hat enorme Fortschritte gemacht. Die Partnerschaft für den Frieden (PFF) bringt bereits die Staaten Europas einander näher. Die Pläne für eine Erweiterung der NATO wurden schon beachtlich weiterentwickelt, seit Präsident Clinton 1994 den Vorschlag dazu unterbreitete. Das von uns bei der Schaffung eines integrierten Europas Erreichte sollte jedem Amerikaner Zuversicht einflößen - Zuversicht, daß Konflikte wie der im ehemaligen Jugoslawien abgeschreckt werden können, daß die Demokratiebewegung in Zentral- und Osteuropa von Dauer ist, daß unsere Truppen nie wieder in einem großen Krieg auf dem Kontinent kämpfen müssen, von dem die beiden Weltkriege dieses Jahrhunderts ausgingen. In der asiatisch-pazifischen Region fördern wir mit starker Unterstützung unserer asiatischen Verbündeten Frieden und Stabilität durch die weitere Stationierung von 100.000 Soldaten. Wir haben für unser wichtiges Bündnis mit Japan eine noch stabilere Grundlage geschaffen. Das nordkoreanische Nuklearprogramm, das beim Amtsantritt unserer Administration eine unmittelbare und furchtbare Bedrohung darstellte, wird eingestellt. Die Entscheidung des Präsidenten zur Entsendung von Seestreitkräften in die Straße von Taiwan im März führte zum Abbau der gefährlichen Spannungen zwischen Taipeh und Peking. Im Nahen Osten trug die amerikanische Diplomatie zur Veränderung der Lage bei. Die Palästinenser im Gazastreifen und in den meisten Städten des Westjordanlandes haben jetzt eine Selbstverwaltung, und ihre gewählten Politiker arbeiten mit Israel bei der Bekämpfung des Terrorismus zusammen. Israel hat mit Jordanien Frieden geschlossen und mit zahlreichen Ländern der arabischen Welt diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen geknüpft. Die bereits erzielten Abkommen stellen für die Vereinigten Staaten und die Länder in der Region einen strategischen Gewinn dar. In einer Zeit des Übergangs und der Herausforderungen sind wir zur Zusammenarbeit mit Israel und unseren arabischen Partnern entschlossen, um das bereits Erreichte zu erhalten und darauf aufzubauen. Auch in unserer Hemisphäre waren die Vereinigten Staaten eine wirksame Kraft für Stabilität. Unsere Truppen kamen friedlich nach Haiti und verließen das Land rechtzeitig nach der Wiederherstellung der demokratischen Herrschaft, Eindämmung des Flüchtlingsstroms und Verteidigung des Grundsatzes, daß Demokratie nicht ungestraft zerstört werden kann. In Südamerika trug unsere Diplomatie zur Beendigung des Konflikts zwischen Peru und Ecuador sowie zur Bekämpfung von Bedrohungen der Demokratie in Guatemala und Paraguay bei. Jetzt möchte ich ein zweites Gebiet ansprechen, auf dem wir viel erreicht haben: Wir haben der Pflege Seite 2 konstruktiver Beziehungen zu den Großmächten der Welt hohe Priorität eingeräumt. Ich erwähnte bereits Europa und Japan, aber wir verstärken auch unsere Zusammenarbeit mit Rußland und China zu einem Zeitpunkt, an dem sich beide Länder inmitten eines gewaltigen und schwierigen Übergangsprozesses befinden. Vor zwei Wochen passierte Rußland bei seiner Entwicklung zu einer stabilen Demokratie einen wichtigen Meilenstein. Wir wissen seit langem, daß Rußlands Weg zu Reformen lang und steinig sein würde. Die Wiederwahl Präsident Jelzins bedeutet jedoch, daß das russische Volk trotz der erlittenen Härten zu weiteren Fortschritten entschlossen ist. Der demokratische Prozeß bewirkt eine Umgestaltung Rußlands. Mit jedem Tag macht er eine Rückkehr zu der repressiven Vergangenheit weniger wahrscheinlich und eröffnet unseren beiden Ländern enorme Chancen. Wir nutzen diese Chancen beispielsweise zur Verringerung unserer Nuklearwaffenarsenale, Bekämpfung der Weiterverbreitung von Nuklearwaffen und dem Schmuggel damit sowie für die Arbeit am Frieden in Bosnien und im Nahen Osten. Wir haben auch unserem Verhältnis zu China neue positive Dynamik verliehen, nachdem wir in unseren Beziehungen schwierige Zeiten durchlebt haben. Wir schlössen nützliche Abkommen zur Kontrolle der nuklearen Weiterverbreitung und zum Schutz geistigen Eigentums der Vereinigten Staaten. Wir werden diese mächtige Nation zu einer Fortsetzung ihrer Modernisierung auf eine Art und Weise ermutigen, die einen Beitrag zu Sicherheit und Wohlstand der Region leistet. Drittens. 1993 erklärte der Präsident, wir würden die Wirtschaftspolitik zum Mittelpunkt unserer Außenpolitik machen, und das ist geschehen. Das Ergebnis war eine Reihe bedeutender Handelsvereinbarungen und -Verpflichtungen, die für jedes exportabhängige amerikanische Unternehmen und die Millionen dort Beschäftigter von Vorteil sind. Die Liste umfaßt das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA), die Uruguay-Runde des GATT, die Verpflichtung von Miami zur Erlangung von freiem und offenem Handel in unserer Hemisphäre bis zum Jahr 2005 sowie die Verpflichtung des Forums für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit (APEC), dasselbe Ziel bis zum Jahr 2020 zu erreichen. Ferner beinhaltet sie 21 Abkommen mit Japan über Marktöffnung. Die Entscheidung des Präsidenten, Mexiko bei der Erholung von seiner Wirtschaftskrise zu helfen, war ein deutliches Beispiel für die vom Präsidenten im Alleingang übernommene Führungsrolle und meines Erachtens eine seiner besten Entscheidungen. Ebenso wichtig ist aber auch unsere Fähigkeit, unser wirtschaftliches Haus in Ordnung zu bringen. Während meiner ersten Monate als Außenminister AMERIKA DIENST 14 �erinnerten uns unsere Verbündeten beständig an die Notwendigkeit, etwas zur Bekämpfung unseres Haushaltsdefizits und seiner negativen Auswirkungen auf die Weltwirtschaft zu unternehmen. Wir haben riesige Fortschritte gemacht. Beim Wirtschaftsgipfel der G-7 in Lyon vergangenen Monat wurde deutlich, daß wir von der ganzen Welt um unsere Wirtschaft beneidet werden, und das stärkte spürbar unsere Glaubwürdigkeit. Es ist eine anschauliche Illustration, wie nahtlos Innen- und Außenpolitik ineinander übergehen. Viertens hat der Präsident erkannt, daß die zunehmende Offenheit und Interdependenz des internationalen Systems, das uns so große Vorteile bringt, auch eine Reihe neuer Gefahren hervorbringt Gefahren wie internationales Verbrechen, Terrorismus, Drogenhandel, Umweltzerstörung und Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Präsident Clinton hat die Bekämpfung dieser Bedrohungen ins Zentrum unserer Außenpolitik gestellt. Ich persönlich habe die Bekämpfung des Terrorismus - und der Terrorismus fördernden Staaten - an die oberste Stelle der Tagesordnung des Außenministeriums gesetzt. Wir haben eindeutig klargestellt, daß sich die Vereinigten Staaten nicht durch Terroranschläge einschüchtern lassen. Auf Initiative des Präsidenten wurde beim Lyoner Gipfeltreffen ein Paket mit 40 spezifischen Empfehlungen zur Bekämpfung von internationalem Verbrechen und Terrorismus verabschiedet. Ich habe auch die Integration der umweltpolitischen Zielsetzungen der Vereinigten Staaten in die Arbeit des Außenministeriums und unserer Diplomaten im Ausland zu einer persönlichen Priorität erklärt. Unter der Führung des Präsidenten schützen wir das amerikanische Volk vor der Bedrohung der nuklearen Weiterverbreitung. Die letzten nuklearen Gefechtsköpfe haben jetzt im Rahmen unseres trilateralen Abkommens mit der Ukraine und Rußland die Ukraine verlassen. Die in Rußland verbliebenen Gefechtsköpfe sind nicht länger gegen unsere Städte und Häuser gerichtet. Im vergangenen Jahr trugen die Vereinigten Staaten zur unbegrenzten Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags ( N W ) bei. Da jedes Land der Welt zum N W seine Stimme abgeben konnte, mußten unsere Diplomaten in jeder Hauptstadt der Welt präsent sein, um dieses Ziel zu erreichen, was uns nachdrücklich die Notwendigkeit zur Beibehaltung unserer globalen Präsenz vor Augen führt. Heute arbeiten wir auf die Erlangung eines umfassenden Vertrags über die Ächtung von Atomtests hin und erfüllen damit ein von Präsident Kennedy vor drei Jahrzehnten gesetztes Ziel. Ich habe Ihnen das breite Spektrum amerikanischer Interessen auf der Welt dargelegt. Ich möchte jedoch auch betonen, daß wir diese Interessen nicht ohne die Beibehaltung unserer Führungsrolle schützen können. Natürlich ist es leicht, über Führung zu sprechen. Der Prüftein wird jedoch sein, ob wir die erforderlichen Ressourcen zur Erfüllung unserer Versprechen aufbringen können. Bloße Rhetorik ohne Ressourcen projiziert Schwäche, nicht Stärke. Um zu führen, müssen die Vereinigten Staaten auch die Unterstützung ihrer Verbündeten, Freunde und der internationalen Institutionen zur Erlangung gemeinsamer Ziele mobilisieren. Einige sagen, wir können es uns leisten, unsere vor einem halben Jahrhundert eingegangene Verpflichtung gegenüber internationalen Institutionen wie den Vereinten Nationen und der Weltbank einzuschränken. Aber wir können nicht den Institutionen den Rücken kehren, die uns die Kosten der Führungsrolle tragen helfen, es sei denn, wir wollen ein Amerika, das der einzige Weltpolizist, Rettungsdienst und die einzige Kreditanstalt ist. Amerika wird im Alleingang handeln, wenn es seine Interessen verteidigen muß. Wir sollten uns jedoch nicht der Fähigkeit berauben, Lasten zu teilen, wenn wir können. Bei meinen Reisen ins Ausland wird mir überdeutlich klar, warum Amerika immer noch die vorherrschende Macht der Welt ist. Die Nationen der Welt blicken auf uns als verläßliche Führungsmacht mit hohen Grundsätzen. Sie sehen uns als optimistisches Volk, das durch seine Interessen motiviert und von seinem Potential geleitet ist. Sie folgen uns, weil sie verstehen, daß Amerikas Kampf für Frieden und Freiheit der Kampf der Welt ist. Wenn wir unsere Führungsrolle erhalten wollen, müssen wir weiterhin gemäß den besten Traditionen unserer Nation und unseres Volkes handeln. * * AMERIKA DIENST 14 * Seite 3 �USA-KUBA 24. Juli 1996 Aussetzung von Titel III des Helms-Burton-Gesetzes Erklärung von Präsident Clinton WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton beschloß die Aussetzung des Rechts amerikanischer Staatsbürger und Unternehmen, ausländische Firmen zu verklagen, die Geschäfte mit durch das Castro-Regime in Kuba verstaatlichtem amerikanischem Eigentum machen. Gleichzeitig riet der Präsident die Verbündeten der Vereinigten Staaten dazu auf, gemeinsam mit Amerika konkrete Schritte zur Förderung der Demokratie in Kuba zu unternehmen. Nachfolgend veröffentlichen wir den Text der von Präsident Clinton am 16. Juli 1996 abgegebenen Erklärung. Seit Beginn meiner Amtszeit habe ich mich einer überparteilichen Politik verpflichtet, die den friedlichen Übergang zu Demokratie in Kuba fördert. Im Einklang mit dem Cuban Democracy-Gesetz und den Bestrebungen meiner Vorgänger halte ich ein hartes Wirtschaftsembargo gegen das kubanische Regime aufrecht und unterstütze gleichzeitig das kubanische Volk bei seinem Kampf für Freiheit und Wohlstand. Die Vereinigten Staaten waren in diesem Kampf oft auf sich selbst angewiesen, da unsere Verbündeten und Freunde der Ansicht waren, es sei falsch, Kuba zu Veränderungen zu zwingen. Vor fünf Monaten wurde der Welt eine harte Lektion erteilt, warum wir mehr Druck auf Kuba ausüben müssen. Am hellen Tag und ohne Rechtfertigung schössen kubanische Militärflugzeuge über internationalen Gewässern zwei unbewaffnete amerikanische Zivilflugzeuge ab, wobei vier Amerikaner und ExilKubaner ums Leben kamen. Ich ergriff sofort Maßnahmen, um meine Entschlossenheit zu demonstrieren, in Kuba den Wandel zu fördern. Diese umfaßten auch die Unterzeichnung des Gesetzes Cuban Liberty and Democratic Solidarity (LIBERTAD), das die Sanktionen verschärft, die Sache der Freiheit in Kuba fördert und die Interessen amerikanischer Staatsbürger schützt, die vom kubanischen Regime enteignet wurden. Und ich rief die internationale Staatengemeinschaft auf, die kubanischen Aktionen zu verurteilen. Jetzt ist es an der Zeit, daß unsere Verbündeten und Freunde gemeinsam mit uns konkrete Schritte zur AMERIKA DIENST 14 Förderung der Demokratie in Kuba unternehmen. Aus diesem Grund gebe ich heute eine Maßnahme bezüglich Titel III des LIBERTAD-Gesetzes bekannt, die unsere Verbündeten zur Zusammenarbeit mit uns und Beschleunigung des Wandels in Kuba ermutigen soll. Titel IM gestattet amerikanischen Staatsbürgern, ausländische Firmen zu verklagen, die Geschäfte mit vom kubanischen Regime beschlagnahmtem amerikanischem Eigentum machen. Ferner gibt das Gesetz mir die Befugnis, entweder die Inkraftsetzung von Titel IM auszusetzen oder die Frist zu verschieben, bis zu der Amerikaner das Recht zu solchen Klagen haben, wenn mir das für unsere nationalen Interessen erforderlich erscheint und den Übergang zu Demokratie in Kuba beschleunigt. Ich habe beschlossen, kraft der mir vom Kongreß verliehenen Befugnisse die Wirksamkeit von Titel III zu maximieren, indem ich unsere Verbündeten zur Zusammenarbeit mit uns bei der Förderung der Demokratie in Kuba ermutige. Ich werde die Inkraftsetzung von Titel III zulassen. Infolgedessen werden alle in Kuba tätigen Unternehmen hiermit in Kenntnis gesetzt, daß sie bei Geschäften mit enteignetem amerikanischem Besitz mit einem Prozeß in den Vereinigten Staaten rechnen müssen und dort haftbar gemacht werden. Dies wird als Abschreckung von solchen Geschäften dienen - ein wichtiges Ziel des LIBERTAD-Gesetzes. Gleichzeitig setze ich das Recht, Klage zu erheben, ein halbes Jahr aus. Während dieser Zeit wird meine Administration darauf hinarbeiten, die Unterstützung Seite 1 �der internationalen Staatengemeinschaft bei einer Reihe von Schritten zur Förderung der Demokratie in Kuba zu gewinnen. Diese Schritte beinhalten folgendes: Verstärkung des Drucks auf das Regime zur politischen und wirtschaftlichen Öffnung, Unterstützung der Kräfte des Wandels auf der Insel, Aussetzung von Auslandshilfe für Kuba und Förderung von Geschäftspraktiken, die Demokratie an den kubanischen Arbeitsplatz bringen. Am Ende dieses Zeitraums werde ich entscheiden, ob die Aussetzung teilweise oder vollständig aufgehoben wird - abhängig davon, ob andere sich uns bei der Förderung der Demokratie in Kuba anschließen. Unsere Verbündeten und Freunde werden einen starken Anreiz zu wirklichen Fortschritten erhalten, denn bei Gültigkeit von Titel III können auch während der Zeit der Aussetzung unumkehrbare Urteile über Haftbarkeit gefällt werden, und es könnte sofort nach der Aufhebung der Aussetzung Klage erhoben werden. Und aus demselben Grund werden ausländische Unternehmen einen starken Anreiz erhalten, Geschäfte mit beschlagnahmtem Besitz umgehend einzustellen - die einzige sichere Möglichkeit, in Zukunft Prozesse zu vermeiden. Unsere Verbündeten und ausländischen Geschäftspartner wissen aufgrund unserer Aktionen während der vergangenen vier Monate, daß meine Administration zur nachdrücklichen Durchsetzung des LIBERTAD-Gesetzes entschlossen ist. Beispielsweise verbietet Titel IV den Personen die Einreise in die Vereinigten Staaten, die mit beschlagnahmtem Eigentum amerikanischer Staatsbürger Geschäfte machen. Meine Administration hat bereits mehrere Ausländer benachrichtigt, daß sie nicht mehr in die Vereinigten Staaten einreisen dürfen. Um das zu vermeiden, hat sich bereits eine beträchtliche Anzahl ausländischer Unternehmen zum Verlassen Kubas entschlossen, wodurch der Ressourcenzufluß verringert wird, den das Regime zur Aufrechterhaltung seiner Macht nutzt. Die heutige Maßnahme stellt den besten Weg zur Seite 2 Erlangung unserer gemeinsamen, parteiübergreifenden Ziele dar: Isolierung der kubanischen Regierung und Ausübung starken internationalen Drucks auf die kubanische Führung bei gleichzeitiger Wahrung der sehr realen Möglichkeit einer vollständigen Inkraftsetzung von Titel III, falls das nötig erscheinen sollte. Indem wir mit unseren Verbündeten vorgehen - nicht gegen sie - vermeiden wir eine Spaltung, die das kubanische Regime zweifelsohne ausnutzen würde. Die Bildung eines internationalen Konsenses vermeidet Handelsstreitigkeiten, die amerikanischen Arbeitnehmern und Unternehmen schaden sowie Arbeitsplätze im Inland zerstören würden. Und er wird zur Wahrung unserer Führungsrolle bei internationalen Organisationen beitragen. Wir werden wenn möglich mit unseren Verbündeten zusammenarbeiten. Sie müssen jedoch verstehen, daß Länder und ausländische Unternehmen, die Vorteile aus verstaatlichtem Besitz ziehen, vor eine klare Wahl gestellt werden: Sie können ihre Geschäfte mit diesem Eigentum einstellen. Sie können sich unseren Bestrebungen zur Förderung des Übergangs zu Demokratie in Kuba anschließen. Oder sie können das Risiko einer vollständigen Inkraftsetzung von Titel IM eingehen. Wie unsere Verbündeten von unserer Durchsetzung anderer Bestimmungen des Gesetzes während der vergangenen vier Monate wissen, nimmt meine Administration diese Verantwortung sehr ernst. In den letzten vier Jahrzehnten haben sich Administrationen von Republikanern und Demokraten gleichermaßen für den Übergang zu Demokratie im letzten nichtdemokratischen Regime unserer Hemisphäre eingesetzt. Die internationale Staatengemeinschaft sollte bereit sein, das zu ihrem Anliegen zu machen. Bei einer Durchsetzung entsprechend der heutigen Entscheidung bietet Titel III des LIBERTAD-Gesetzes uns ein wirksames Instrument für die Bildung einer stärkeren internationalen Koalition für Demokratie in Kuba, falls möglich - und starkes Rüstzeug zur Führung dieses Kampfes im Alleingang, falls nötig. Das liegt im besten Interesse unseres Landes und im besten Interesse des kubanischen Volkes. AMERIKA DIENST 14 �USA-RUSSLAND 24. Juli 1996 Demokratie, Freiheit und Wohlstand als Vermächtnis Ansprache von Vizepräsident AI Gore MOSKAU - (AD) - Nach Ansicht von Vizepräsident AI Gore haben die Mitglieder der amerikanisch-russischen Kommission für wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit eine "einmalige Chance, nachfolgenden Generationen die Gaben der Demokratie, Freiheit und des Wohlstands als Vermächtnis zu hinterlassen". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede Vizepräsident AI Gores vom 15. Juli 1996 bei der Plenarsitzung der Kommission, deren Vorsitz er sich mit dem russischen Ministerpräsidenten Viktor Tschernomyrdin teilt. Herr Ministerpräsident, auch im Namen meiner Kollegen möchte ich Ihnen für Ihre aufmerksame und bewegende Geste danken, eine Schweigeminute für Ron Brown einzulegen. Ich freue mich sehr, wieder in Moskau zu sein und mich erneut der bedeutenden und historischen Aufgabe unserer Kommission zuzuwenden, produktive, dynamische und vor allem normale Beziehungen zwischen unseren Nationen und unseren Völkern herzustellen. Wie Rußland der Welt vor wenigen Tagen bei den Wahlen zeigte, sind unsere Nationen und unsere Völker durch weitaus mehr verbunden als nur geographische Gegebenheiten und gegenseitige Interessen. Wir teilen auch den elementaren Glauben an die Ideale der Freiheit, die Macht der Demokratie und das Recht jedes einzelnen Bürgers, ungeachtet seiner gesellschaftlichen Stellung oder seiner Wirtschaftslage gehört zu werden und eine bessere Zukunft in Aussicht gestellt zu bekommen. Am 3. Juli hatte das russische Volk die Wahl. Es entschied sich für die Gestaltung einer vielversprechenden eigenen Zukunft. Im Namen aller Amerikaner - und vielleicht darf ich im Namen aller Menschen sprechen, die sich für Demokratie einsetzen - möchte ich dem russischen Volk gratulieren. Dies ist wirklich ein ganz besonderer Augenblick für unsere Nationen. Es ist wahrhaft ein Scheideweg für die Zukunft Rußlands als freie Nation. Die Geschichte hat dem russischen Volk diese Chance nur einmal in AMERIKA DIENST 14 einem Jahrtausend geboten. Wir hier haben jetzt als Mitglieder dieser Kommission die gleiche Chance, dauerhafte gewohnheitsmäßige Zusammenarbeit, Freundschaft und Freiheit zu schaffen, die ein weiteres Jahrtausend überdauern. Aus diesem Grund ist die von dieser Kommission geleistete Arbeit von elementarer Bedeutung. Bei sieben Gesprächsrunden während mehr als drei Jahren harter Arbeit sind die besten und klügsten Staatsbeamten unserer Nationen für eine gemeinsame Sache hier in Moskau und in Washington zusammengetroffen, um die Strukturen zu vervollkommnen, auf denen langfristig die Zukunft der russisch-amerikanischen Beziehungen ruht: Freie Marktwirtschaft und freie Gedanken sowie Gesetze und Institutionen, die im Bereich von Handel und Investitionen zwischen unseren Nationen freies Unternehmertum ermöglichen. Die gemeinsamen Bestrebungen erstrecken sich auch auf die Vertiefung des Wissens über unseren Planeten und die gerechte und sichere Welt, die wir gemeinsam aufbauen müssen. Von gemeinsamen Weltraumprojekten bis zu innovativen Partnerschaften in größerer Nähe zur Erde bahnt die Zusammenarbeit unserer Länder inzwischen einen Weg zu einem neuen Zeitalter des Friedens und Wohlstands für unsere Nationen und unsere Bürger. Jetzt ist es an der Zeit, diese Strukturen zu vervollkommnen. Jetzt ist es an der Zeit, daß wir uns mit Herz und Verstand für den Abschluß der Revolution einsetzen, die wir begonnen haben. Ich weiß, daß wir Seite 1 �gemeinsam die Tür zu Investitionen und Handel öffnen können. Wir können die Hindernisse im wirtschaftlichen Bereich beseitigen und an ihrer Stelle Chancen für unsere Bürger eröffnen, die so grenzenlos sind wie der Ideenreichtum und die Ausdauer unserer Unternehmer. Gemeinsam können wir Schritte zur Ausrottung von Krankheiten wie Diphterie unternehmen, die keine Grenzen kennen. Gemeinsam können wir die Sicherheit und sichere Lagerung des auf unserem Boden verbleibenden Nuklearmaterials fördern. Gemeinsam können wir uns auf so unterschiedlichen Gebieten wie Weltraumforschung, Energiewirtschaft, Rüstungskonversion, Landwirtschaft, Wissenschaft und Technologie auf die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts vorbereiten. Dabei werden wir die Fähigkeiten dieser Kommission auf die Probe stellen, denn wir können unsere Ziele nur durch die Vergrößerung unseres Aktionsradius erlangen. Wir können unsere Fähigkeit zur Beseitigung von Hindernissen nur testen, wenn wir uns den Herausforderungen unseres Zeitalters stellen. Nur durch offenen und ehrlichen Dialog werden wir die Partnerschaft und Freundschaft zwischen unseren großartigen Nationen vertiefen. Ich bin stolz auf die von uns geleistete gemeinsame Arbeit und sehe den vor uns liegenden Chancen erwartungsvoll entgegen. Die ganze Welt hat großen Respekt vor den vom russischen Volk in den vergangenen fünf Jahren erzielten enormen Fortschritten. 60 Prozent der Produktion entfallen jetzt auf den Privatsektor, in dem bereits mehr russische Bürger arbeiten als in verschiedenen anderen westeuropäischen Nationen. Rußland hält die Inflationsrate unter Kontrolle, hat die Preise freigesetzt, entwickelt Kapitalmärkte und läßt seine Bürger Erfahrungen mit Privatbesitz machen. Diese Veränderungen sind wahrhaft revolutionär, aber zweifelsohne wird sich in unseren beiden Ländern noch weitaus mehr wandeln. Wir müssen kühnere, konkretere Schritte unternehmen um sicherzustellen, daß Russen und Amerikaner miteinander Geschäfte abwickeln können. Wir müssen dynamischer zusammenarbeiten, um übereinstimmende und kalkulierbare Steuer- und Investitionskodizes, Zollstrukturen und Vorschriften für Unternehmen zu entwickeln, die den Wirtschaftsbeziehungen förderlich sind. Noch wichtiger ist jedoch, daß sie von Vorteil für das russische Volk sind und ihm die angestrebten Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Sicherheit vermitteln. Diese Kommission leistet harte Arbeit zur Erlangung dieser Ziele. Wir machen echte Fortschritte. Ich bin überzeugt, daß jedesmal, wenn ein Amerikaner ein russisches Labor Seite 2 betritt, jedesmal, wenn ein Russe eine amerikanische Universität besucht, jedesmal, wenn Russen und Amerikaner sich im Weltraum die Hände reichen, der Austausch von Wissen die Zukunft unserer Länder weiter sichert. Wir haben bei unseren sieben Gesprächsrunden viele Fortschritte gemacht. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, diesen Prozeß zu beschleunigen und das Versprechen von beherzten Reformen in Rußland zu erfüllen. Rußland hat ganz offensichtlich großes Interesse daran, daß wir dies tun. Aber es ist auch ein großes Interesse der Vereinigten Staaten, denn Fortschritte beim weiteren Vorgehen lassen Rußland zu einer stabileren, stärkeren Großmacht werden, die Offenheit und Konkurrenzfähigkeit auf den russischen Märkten schafft, was eindeutig im Interesse Rußlands liegt. Wir werden die Unterstützung für Demokratie und Reformen konsolidieren, die die russischen Wähler am 3. Juli auf so eloquente und historische Weise an der Wahlurne bekundeten. Das ist der Kern der vor uns liegenden Chancen. Wir dürfen bei unserer Aufgabe nicht scheitern. Wir dürfen uns nicht durch Unsicherheit oder Angst entmutigen lassen. Wir dürfen nicht diese außergewöhnliche Chance verpassen. Es ist eine einmalige Chance, nachfolgenden Generationen die Gaben der Demokratie, Freiheit und des Wohlstands als Vermächtnis zu hinterlassen. Viktor Stepanowitsch, liebe Freunde, ich bin sehr stolz und fühle mich geehrt, gemeinsam mit Ihnen an diesem großartigen Unterfangen teilzuhaben und freue mich auf unseren Erfolg. Gestatten Sie mir, die Mitglieder der Kommission auf unserer Seite vorzustellen: Leon Fuerth, Botschafter Thomas Pickering, der Stellvertretende Wirtschaftsminister Barry Carter, Wirtschaftsminister Mickey Kantor, Energieministerin Hazel O'Leary, Gesundheitsministerin Donna Shalala, die Direktorin der Umweltbehörde Carol Browner, der Wissenschafts- und Technologieberater des Präsidenten Dr. Jack Gibbons, der Stellvertretende Landwirtschaftsminister Rieh Rominger, Kommissar Isaac Hunt vom Ausschuß für Effekten und Wechselverkehr, NASA-Direktor Dan Golden, Staatssekretär Jim Baker vom Nationalen Amt für Ozeanographie und Meteorologie (NOA), der Stellvertretende Außenminister Strobe Talbott, der Stellvertretende Finanzminister Larry Summers, der Vizepräsident der Entwicklungsgesellschaft OPIC, Dan Riordan, Botschafter James Collins, Botschafter Richard Morningstar sowie der Leiter unserer Behörde für kleine und mittelständische Unternehmen, Phil Lader. Herr Ministerpräsident, wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Ihnen und allen unseren russischen Freunden. AMERIKA DIENST 14 �USA-RUSSLAND 24. Juli 1996 Amerika muß die Ärmel hochkrempeln und sich an die Arbeit machen Rede des Stellvertretenden Außenministers WASHINGTON - (AD) - Nachdem das russische Volk zum ersten Mal in seiner tausendjährigen Geschichte das Staatsoberhaupt gewählt hat, werden die Vereinigten Staaten in den kommenden Monaten die Ärmel hochkrempeln und sich mit den Russen an die Arbeit machen, äußerte der Stellvertretende Außenminister Strobe Talbott in einer Rede vor dem amerikanisch-russischen Unternehmensrat am 11. Juli 1996. Die Vereinigten Staaten werden sich bei der Zusammenarbeit mit dem russischen Volk auf drei umfassende Bereiche konzentrieren: Sicherheit, regionale Kooperation sowie Wirtschaft und Handel. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext des Stellvertretenden Außenministers in wesentlichen Auszügen. Die amerikanisch-russischen Beziehungen: Die nächste Phase Ich danke Ihnen für die Gelegenheit, heute hier sein zu dürfen. Ich kann mir kein geeigneteres Publikum für eine Rede über die amerikanisch-russischen Beziehungen vorstellen. Die amerikanische Regierung und der amerikanische Privatsektor sind in sehr realer Weise Partner bei dem gemeinsamen Unternehmen, die Reformen in Rußland zu fördern, daran teilzuhaben - und davon zu profitieren. Sie haben ein geschäftliches Interesse daran, daß Rußland beim Übergang vom Sowjetkommunismus zu Demokratie und Marktwirtschaft sowie der vollständigen Integration in die übrige Welt Erfolg hat - und wir haben ein nationales Sicherheitsinteresse daran. Von unseren unterschiedlichen Standpunkten aus und mit unseren unterschiedlichen Ressourcen arbeiten wir bei der Unterstützung dieses Übergangs zusammen. In den vergangenen Jahren und insbesondere in den letzten Monaten haben wir die Höhen und Tiefen, die Ecken und Kanten der russischen Politik erlebt. Gemeinsam haben wir sie erlebt - mit einem unterschiedlichen Maß an Skepsis. Die herkömmlichen Meinungen über Rußland vermischten sich - wie schon so oft - mit Pessimismus, sogar Panik und verzweifelten Ratschlägen. Seit Januar haben wir Experten AMERIKA DIENST 14 gehört, die zunächst im Brustton der Überzeugung prognostizierten, daß Boris Jelzin die Wahl verlieren würde; dann, daß er sie absagen würde; dann, daß er Wahlbetrug begehen würde; dann, daß er sie nicht überleben würde. Von Anfang an und im gesamten Verlauf dieser langen Periode der Spannung, Tumulte und Kontroversen stellten Präsident Clinton und Außenminister Christopher sicher, daß wir für jedes Ergebnis gerüstet waren. Sie bewahrten sich jedoch auch das Vertrauen in die Demokratie und die kluge Politik eines aktiven, geduldigen Engagements für ein sich reformierendes Rußland. Mit der Entscheidung für diese Strategie und ihrer Beibehaltung wiesen sie die Ratschläge der Niedergangspropheten zurück, die tatsächlich eine Rückkehr zur Politik der Eindämmung und Konfrontation aus der Zeit des Kalten Krieges forderten. Und dies ist unsere Sichtweise der Ereignisse der letzten Woche in Rußland. Für das russische Volk war die Wahl eine Chance, seine Hoffnungen und Ängste bezüglich einer Reihe von Themen zum Ausdruck zu bringen: Von Kriminalität und Korruption über Tschetschenien und Privatisierung bis zu sozialer Sicherheit und Unsicherheit. Aber im umfassendsten und tieferen Sinne war es eine Abstimmung darüber, ob man den in den vergangenen fünf Jahren eingeschlagenen Seite 1 �schwierigen Kurs beibehalten oder die Uhr zurückdrehen sollte. Präsident Clinton hat die Entscheidung vor zweieinhalb Jahren präzise formuliert. Während seines ersten Besuchs in Moskau als Präsident im Januar 1994 stellte er dem russischen Volk eine grundlegende Frage. "Wie werden Sie Ihre Rolle in der Welt als Großmacht definieren?", fragte er. "Werden Sie sie anhand der Bedingungen von gestern oder der von morgen definieren?" In der vergangenen Woche beantwortete eine eindeutige Mehrheit der Russen diese Frage mit ihrer Stimme für Reformen, für die Zukunft und gegen einen Kandidaten, der eine Partei repräsentiert, deren Name schon ein Synonym für die Vergangenheit ist. Und als die Russen zum ersten Mal in ihrer tausendjährigen Geschichte ihr Staatsoberhaupt wählten, stimmten sie auch entschieden für die Demokratie selbst. Über 72 Millionen Bürger, über 67 Prozent der in Frage kommenden Wähler gingen in die 96.000 Wahllokale von Kaliningrad bis Wladiwostok über die elf Zeitzonen der Russischen Föderation hinweg. Diese Zahlen sind ebenso beeindruckend und bedeutend wie der Wahlsieg mit 14 Prozent Vorsprung. Die russische Demokratie und die amerikanische Unterstützung der russischen Demokratie haben also beide eine wichtige Probe bestanden. Aber es war natürlich kein endgültiger Test - ganz und gar nicht. Die Reformen sind schwierig und noch im Gange. Sie werden eine Generation oder länger dauern. Sie sind von Unzulänglichkeiten und dem, was die Marxisten erinnern Sie sich an sie? - als "interne Widersprüche" bezeichnen würden, gekennzeichnet. Viele Russen setzen Reformen immernoch mit Härten und Gefahren gleich. Schließlich stimmten 40 Prozent für Sjuganow. Und nicht alle, die Boris Jelzin wählten, sind mit dem Leben heute zufrieden. Dennoch wird Präsident Jelzin, wenn er seine zweite Amtszeit beginnt, einen bedeutenden neuen Aktivposten zur Bewältigung der ihn konfrontierenden beängstigenden Herausforderungen haben. Er hat jetzt ein klares Mandat des russischen Volkes zur Fortsetzung seines Reformprogramms. Während er dieses Mandat nutzt, kann er mit unserem kontinuierlichen Engagement rechnen. Er kann auch mit unserer vollständigen Offenheit bezüglich der Bedingungen dieses Engagements rechnen. Unsere Unterstützung für Rußland ist nicht bedingungslos. Das war nie der Fall. Wie Präsident Eisenhower einmal sagte: "Ich habe eine Meßlatte, mit der ich jedes Problem teste: Ist es gut für Amerika?" Präsident Clinton wendet dieselbe Meßlatte an. Jedes Mal, wenn wir uns einem neuen Problem gegenübersehen oder ein altes wiederauftaucht, messen wir es an unseren eigenen Interessen und wägen unsere Politik entsprechend ab. Seite 2 Die erste große Chance unseres Engagements für die Jelzin-Administration der zweiten Amtszeit bietet sich an diesem Wochenende, wenn unser Vizepräsident zum siebten Treffen der Gore-TschernomyrdinKommission nach Rußland reist. In Begleitung des Vizepräsidenten befinden sich Verteidigungsminister Perry, Wirtschaftsminister Kantor, Energieministerin O'Leary, Gesundheitsministerin Shalala und eine Reihe weiterer hochrangiger Regierungsvertreter. Dazu zählen zwei Kollegen, die diesem Publikum gut bekannt sind: Jim Collins und Dick Morningstar, die dank der jüngsten Aktionen des Senats jetzt als Botschafter angesprochen werden, oder - wenn Sie dies bevorzugen - als Ihre Exzellenz. Wie Sie alle wissen, hat sich diese Kommission als unschätzbarer Mechanismus erwiesen. Die starken persönlichen und beruflichen Bande, die der Vizepräsident mit dem Ministerpräsidenten entwickelt hat, waren eine Kraft für Stabilität in den amerikanisch-russischen Beziehungen und für Fortschritte bei den russischen Reformen. Wir erachten es als bedeutend und ermutigend, daß Präsident Jelzin die Bildung seiner neuen Regierung damit begonnen hat, Herrn Tschernomyrdin zu bitten, als sein Ministerpräsident im Amt zu bleiben. Viktor Stepanowitsch hat sich als unerschütterlich in seiner Befürwortung der Reformen und effektiv bei ihrer Umsetzung erwiesen. Er hat eine Schlüsselrolle bei der Umgestaltung einer autoritären, zentral gelenkten Wirtschaft, der Privatisierung des industriellen Sektors, Bekämpfung der Inflation, Entwicklung von Kapitalmärkten sowie dabei gespielt, den Russen erste Erfahrungen mit Privatbesitz zu verschaffen. Er hat sich effektiv mit der Führung des Industriemanagement-Programms und führenden Vertretern unserer eigenen Regierung auseinandergesetzt. Es bleibt jedoch noch viel Arbeit zu tun. In den kommenden Monaten werden wir die GoreTschernomyrdin-Kommission und andere Foren nutzen, um unsere Ärmel hochzukrempeln und uns mit den Russen an die Arbeit zu begeben. Wir werden uns auf drei umfassende Bereiche konzentrieren: Sicherheit, regionale Kooperation sowie Wirtschaft und Handel. Ich möchte kurz auf jedes Gebiet unter besonderer Berücksichtigung des dritten eingehen. Erstens Sicherheit - die wirklich an erster Stelle kommen sollte, da sie das grundlegendste aller Probleme betrifft: Unsere Sicherheit, in der Tat unser Überleben als Nation. In den vergangenen dreieinhalb Jahren haben wir bereits unsere jeweiligen Nukleararsenale um 9.000 Gefechtsköpfe reduziert. Wir werden auf weitere Reduzierungen drängen und zusätzliche 3.000 Gefechtsköpfe zerlegen. Wir werden weiterhin mit den Russen bei der Verringerung der Waffenarsenale, der Einstellung von Atomtests und der Nichtverbreitung von Nuklearwaffen und Massenvernichtungswaffen auf der ganzen Welt zusammenarbeiten. AMERIKA DIENST 14 �Zweitens arbeiten wir - wann immer und wo immer möglich - in den Krisenregionen der Welt zusammen, anstatt miteinander zu konkurrieren. Das beste Beispiel ist Bosnien, wo amerikanische und russische Soldaten Seite an Seite Dienst tun. Verteidigungsminister Perry wird bei seinen Gesprächen in Moskau kommende Woche Fragen der Sicherheit und regionalen Zusammenarbeit ansprechen. Jetzt möchte ich mich dem Gebiet zuwenden, das für Sie von unmittelbarem Interesse ist. Der Ausgang des russischen Reformprozesses im allgemeinen hängt tatsächlich insbesondere davon ab, was mit den russischen Wirtschaftsreformen geschieht. Die Erhöhung von Sicherheit, Stabilität und Wohlstand, die Millionen Russen vergangene Woche mit ihrer Stimme bei den Wahlen forderten, bleibt außer Reichweite, wenn Rußland nicht der Übergang von einer Kommandowirtschaft zu einer offenen Marktwirtschaft gelingt. Die amerikanischen Unternehmer müssen eine entscheidende Rolle übernehmen, damit Rußland diesen Übergang vollziehen kann. Sie, meine Damen und Herren, besitzen die erforderlichen Ressourcen und das Fachwissen. Boris Jelzin weiß das. Bei seinem Telefongespräch mit Präsident Clinton vergangenen Freitag übermittelte er eine wichtige Botschaft. Er bat die Vereinigten Staaten eindringlich, bei der Mobilisierung von Privatinvestitionen in großem Umfang zu helfen. Präsident Clinton erwiderte, die Vereinigten Staaten würden alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um Rußland bei der Erlangung dieses Ziels behilflich zu sein. Dabei erwähnte er insbesondere zwei Institutionen: Erstens wird die amerikanische Regierung im Rahmen der Gore-Tschernomyrdin-Kommission vorgehen und zweitens werden die amerikanischen Unternehmer bei einer Verbesserung der Investitionsbedingungen ihr Engagement auf zahlreichen Ebenen intensivieren, von denen eine der amerikanisch-russische Unternehmensrat ist. Ich bin sicher, daß alle hier Anwesenden realistisch hinsichtlich der verbleibenden Herausforderungen sind. Und wir werden durch die jüngsten Entwicklungen ermutigt. Wir in der Regierung wissen, daß wir bei einer Vielzahl äußerst schwieriger diplomatischer und sicherheitspolitischer Fragen harte Arbeit vor uns haben. Sie als Unternehmer haben Hindernisse zu bewältigen, die dauerhafte, feste Bestandteile der russischen Landschaft zu sein scheinen. Der Vizepräsident wird nächste Woche mit Vertretern von über 600 amerikanischen Unternehmen zusammentreffen, die Büros in Moskau haben. Er weiß, daß nur ungefähr ein Drittel von ihnen in den Bereichen Handel und Investitionen tätig ist und nur die Hälfte nennenswerte Investitionen tätigte. Und er kennt den Grund dafür. Obwohl Rußland beeindruckende Fortschritte dabei machte, die Kontrolle der Wirtschaft durch den Staat zu beenden, muß das Land noch die Institutionen und AMERIKA DIENST 14 gesetzlichen Strukturen schaffen, die seiner sich entwickelnden freien Marktwirtschaft Ordnung und Effizienz bringen. Der Vizepräsident weiß auch, daß den Möglichkeiten von Ministerpräsident Tschernomyrdin und seiner Regierung, diesen Übergang zu beschleunigen und zu leiten, Grenzen gesetzt sind. Mein Freund und Kollege beim Finanzministerium, Larry Summers, erklärte: "Die Schaffung eines sicheren Wirtschaftsklimas, das den Investoren Vertrauen gibt, erfordert nicht nur von der Regierung eingeleitete Reformen, sondern auch vom Volk ausgehende Veränderungen. Es geht nicht nur darum, neue Vorschriften zu erlassen, sondern darum, daß sie angewendet werden und wer dafür zuständig ist." Dennoch ist das heute in Rußland herrschende Klima diesen vom Volk ausgehenden Reformen förderlicher als noch vor zehn Tagen. Direkt nach den Wahlen waren auf den russischen Finanzmärkten bereits Anzeichen für ein neues Leben zu beobachten. Die Aktienkurse steigen stetig an, und die Kurse für festverzinsliche Wertpapiere sind ein Zeichen für größeres Vertrauen in die Regierung. Präsident Jelzin und Ministerpräsident Tschernomyrdin sind sich voll und ganz bewußt, daß dieser Trend fortgesetzt werden muß. Sie wissen, daß Investitionskapital nicht nur aus dem Ausland ins Inland zurückkommen muß, wo so viel Kapitalflucht stattfand. Es muß auch im Land bleiben, Arbeitsplätze schaffen und den Lebensstandard des Durchschnittsbürgers erhöhen. Das ist sowohl für die Politik als auch für die Wirtschaft ein Thema. Denn nur wenn sich die Wirtschaft so entwickelt, daß sich das Leben der russischen Bürger spürbar verbessert, können die Politiker in Rußland zuversichtlich sein, daß bei den nächsten Wahlen weniger, und nicht mehr Russen gegen Reformen stimmen. Aus genau demselben Grund - nämlich weil es ein Gebot des politischen Überlebens sowie eine Selbstverständlichkeit guter Regierungsführung ist - müssen Präsident Jelzin, Ministerpräsident Tschernomyrdin und ihre Kollegen die Epidemie von Verbrechen und Korruption unter Kontrolle bringen. Die weitverbreitete Gesetzlosigkeit in Rußland ist heute eine große Bedrohung für das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Regierung, eine Bedrohung der Reformen sowie eine Bedrohung des politischen Geschicks der Reformer. Das gute Abschneiden von General Lebed bei der ersten Wahlrunde spiegelt diese Besorgnis der Öffentlichkeit wider. Ich brauche vor diesem Publikum wohl kaum hinzuzufügen, daß Verbrechen und Korruption auch eine Bedrohung der Bereitschaft und Fähigkeit Ihrer Unternehmen darstellen, hier geschäftlich tätig zu werden. Seite 3 �Lassen Sie mich zusammenfassen, was wir unsererseits unternehmen werden, um die Verpflichtung Präsident Clintons zur Unterstützung der Wirtschaftsreformen in Rußland in Taten umzusetzen. Vizepräsident Gore wird kommende Woche in Moskau die Regierung Jelzin-Tschernomyrdin dazu auffordern, die notwendigen Gesetze, Vorschriften und Institutionen zu schaffen, damit die Investoren das für die Ausweitung ihrer Aktivitäten erforderliche Vertrauen gewinnen. Er und andere Mitglieder der amerikanischen Delegation werden sich auf vier Fragen konzentrieren, die für die Weltwirtschaft von besonderer Bedeutung sind. Die erste ist die Besteuerung. Das derzeitige System ist verwirrend, schlecht kalkulierbar und oftmals übertrieben und irrational. Es werden keine Unternehmen in Rußland investieren, wenn sie keine Gewinne machen können, und sie können keine Gewinne machen, wenn ihre Einnahmen beschlagnahmt werden. Aus diesem Grund muß Rußland in seinem eigenen Interesse unverzüglich einen neuen Steuerkodex entwickeln, der Investitionen ermutigt. Zweitens wird der Vizepräsident Rußland zur Annahme neuer Gesetze und Vorschriften für den Energiesektor auffordern. Die derzeitige Gesetzgebung beinhaltet zu viel Konfliktstoff sowie unzureichende Schlichtungsmittel. Ein stabiler Gesetzesund Steuerrahmen würde die 50 bis 60 Milliarden Dollar nicht realisierter Investitionen im Öl- und Gasbereich freisetzen. Drittens wird bei der siebten Gesprächsrunde der Gore-Tschernomyrdin-Kommission erstmals die wachsende Besorgnis über Wirtschaftskriminalität angesprochen. Die Russen haben mit der jüngsten Annahme eines Strafgesetzbuches bereits Fortschritte in diesem Bereich erzielt. Gestern versprach Präsident Jelzin in einer Grundsatzrede, daß der Reformprozeß fortgesetzt wird und "die Bekämpfung der Korruption auf allen Ebenen ein äußerst wichtiger Bestandteil meiner Arbeit sein wird". Vizepräsident * Seite 4 Gore wird den Ministerpräsidenten dazu ermutigen, eine Strafprozeßordnung zu erlassen, Gesetze zur Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche sowie andere Schlüsselbestandteile der Gesetzgebung im Bereich der Verbrechensbekämpfung zu verabschieden. Nach den Sitzungen der Gore-TschernomyrdinKommission in Moskau werden wir weiterhin mit den russischen Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten, um eine nachdrückliche Umsetzung dieser neuen Gesetzgebung zu gewährleisten. Und schließlich wird der Vizepräsident unser Engagement zur engen Zusammenarbeit mit dem Industriemanagement-Programm und multilateralen Entwicklungsbanken bekräftigen. Seit 1993, als die Vereinigten Staaten die Bestrebungen zur Mobilisierung von Unterstützung der Reformen durch die internationalen Finanzinstitutionen in der gesamten ehemaligen Sowjetunion leiteten, haben diese Organisationen beim Entwurf und der Finanzierung von Programmen geholfen, die für Wachstum und Stabilität erforderlich sind. Dazu zählen auch die beängstigende aber unerläßliche Aufgabe der Stabilisierung der Währung und Aufrechterhaltung niedriger Inflationsraten sowie die Fortsetzung von Strukturreformen wie Privatisierung, Reform des Bankwesens und Milderung der Auswirkungen industrieller Verschlankung. Abschließend möchte ich unterstreichen, daß die Wahlen in der vergangenen Woche ein großer Schritt für Rußland waren - ein Schritt in die richtige Richtung. Ferner waren sie eine Bekräftigung - ich bin sogar versucht zu sagen, eine Rechtfertigung - der Politik unserer Administration, den russischen Reformprozeß engagiert zu unterstützen. Sie waren für uns ein Anreiz, den Kurs der russischen Reformen einzuhalten, solange Rußland ihn hält. Und schließlich waren sie ein neuer Anreiz für die amerikanische Regierung und den amerikanischen Privatsektor, ihre Zusammenarbeit - und ihr gemeinsames Unterfangen - zu verstärken, um Rußland um seinet- und um unseretwillen zum Erfolg zu verhelfen. * * * * AMERIKA DIENST 14 �TERRORISMUS 24. Juli 1996 Neue terroristische Bedrohung in der Golfregion Erklärung von General John M. Shalikashvili WASHINGTON - (AD) - Der Schutz der vitalen Interessen der Vereinigten Staaten am Persischen Golf ist dem Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs, General John M. Shalikashvili, zufolge aufgrund der "signifikanten neuen terroristischen Bedrohung" zu einer äußerst schwierigen Herausforderung geworden. Nachfolgend veröffentlichen wir die am 9. Juli 1996 bei einer Anhörung vor dem Streitkräfteausschuß des US-Senats abgegebene Erklärung von General Shalikashvili. Herr Vorsitzender, sehr geehrte Ausschußmitglieder, normalerweise freue ich mich immer, mit Ihnen zu sprechen. Heute erörtern wir jedoch ein für uns hier und alle Angehörigen unserer Streitkräfte sehr schmerzliches Thema. Wir sind uns alle bewußt, daß wir zusammengekommen sind, weil zum zweiten Mal innerhalb von sieben Monaten Terroristen einen Anschlag auf unsere Streitkräfte in Saudi-Arabien verübt haben. Dabei starben 19 Angehörige der Luftwaffe, und das Sicherheitsumfeld in dieser für die Vereinigten Staaten äußerst wichtigen Region wurde verändert. Ich möchte nochmals den Familien der tapferen Flieger, die ihr Leben verloren, mein Beileid aussprechen. Den Verletzten wünsche ich eine baldige Genesung. In den vergangenen anderthalb Jahren stieg die terroristische Bedrohung in der Region am Persischen Golf von einem relativ niedrigen auf ein sehr hohes Maß an. Heute besteht unsere Herausforderung in dieser Region daher im weiteren Schutz unserer vitalen Interessen angesichts einer signifikanten neuen terroristischen Bedrohung. Es ist jetzt eine viel schwierigere Herausforderung, bei der wir die Gefährdung unserer vitalen nationalen Interessen gegen die Gefährdung unserer Streitkräfte abwägen müssen. Dieses Abwägen von Risiken ist ein integraler Bestandteil meiner Arbeit. Als höchster Militärberater des Verteidigungsministers, des Nationalen Sicherheitsrats und des Präsidenten leite ich die strategische Planung, AMERIKA DIENST 14 überwache die Spannungsfalloperationen und unterstütze den Präsidenten und den Verteidigungsminister bei der strategischen Führung unserer Streitkräfte. Von allen meinen Aufgaben ist keine wichtiger für mich als die angemessene Definition von Missionen und die Strukturierung unserer Streitkräfte, wenn unsere Männer und Frauen in Uniform sich in Gefahr begeben müssen. Gleichzeitig möchte ich sicherstellen, daß wir ständig nach neuen Möglichkeiten suchen, den Schutz unserer Streitkräfte bei der Durchführung ihrer vielfältigen, unterschiedlichen Missionen im In-und Ausland zu verbessern. Bei meinen Reisen um die Welt werde ich ständig daran erinnert, wie wertvoll unsere Männer und Frauen in Uniform für unser Land sind und wie kostbar ihr Leben für ihre Familien und für das amerikanische Volk ist. Der Schutz der Truppe und ihrer Gesundheit, die Gewährleistung der physischen Sicherheit unserer Männer und Frauen in Uniform und ihrer Familien sind jedesmal für mich das wichtigste Anliegen, wenn ich die Annahme eines Plans empfehle oder dem Verteidigungsminister den Befehl für eine operative Dislozierung zur Unterschrift vorlege. Das war der Fall, als wir unsere Truppen nach Haiti entsenden mußten, und das ist der Grund, warum wir in der Sommerhitze Bosniens Kevlarhelme und Flakwesten tragen. Einzelheiten im Zusammenhang mit dem Schutz unserer Truppen - von Spezialausbildung über Richtlinien für die Gefechtseröffnung und Seite 1 �Fortführung bis zu operativen Verfahren - haben immer oberste Priorität, sei es bei der Evakuierung von Nichtkombattanten aus Liberia oder bei Operationen von saudiarabischem Gebiet aus, die Saddam Hussein von einer erneuten Invasion Kuwaits abschrecken sollen. Das Wissen, daß wir unser Bestes tun werden, um sie in Gefahrensituationen zu schützen, ist ein wichtiger Grund dafür, daß unsere Soldaten, Seeleute, Flieger und Marineinfanteristen so viel geleistet haben und so viele operative Erfolge verbuchen konnten. Das galt für die Operation Wüstensturm und trifft heute in Bosnien, in Korea und am Persischen Golf zu. Während meiner Reise in die Golfregion Ende Mai stellte ich fest, daß dort überall ein starkes Bewußtsein für die terroristische Bedrohung und großes Verständnis für die Bedeutung des Schutzes der Truppe vorherrschte. Angesichts der erwarteten Bedrohung hatten alle Einheiten, die ich besuchte, umfassende Maßnahmen für den Schutz der Truppe ergriffen sowohl im Hinblick auf die physische Sicherheit als auch bei der Aufklärung und Ausbildung auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung. Da Aktionen zur Abschreckung von Terroristen von Dauer sein müssen und wir uns nie zufriedengeben dürfen, waren zusätzliche Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Sicherheit in Vorbereitung. Weniger als einen Monat vor dem Bombenanschlag sprach ich auf dem Luftwaffenstützpunkt King Abdul Aziz in Dahran mit einigen dieser Flieger, die in den Khobar Towers lebten. Wie all unsere jungen Männer und Frauen in Uniform, die ich überall auf der Welt besuche, waren sie eine äußerst beeindruckende Gruppe. Ihre Moral war sehr gut, und sie waren sich bewußt, daß ihre Arbeit wichtig für unsere Nation ist und in hohem Maße Frieden und Sicherheit dient. Sie wußten in der Tat, daß sie eine lebenswichtige Mission erfüllen. Sie wußten, daß das 4404. Composite Wing täglich Flüge über irakischem Gebiet absolvierte, um Saddam Hussein von einem erneuten Einmarsch bei seinen Nachbarn und einer Gefährdung der weltweiten Energieversorgung abzuschrecken. Und sie verstanden auch folgendes: Wenn sie nicht dort wären, müßten wir eines Tages vielleicht wieder kämpfen, um unsere regionalen Verbündeten zu verteidigen, und das geschähe wahrscheinlich auf Kosten des amerikanischen Steuerzahlers und amerikanischer Menschenleben. Die Angehörigen des 4404. Composite Wing, mit denen ich sprach, waren auch über Terrorismus und die Notwendigkeit ständiger Wachsamkeit informiert. Ich bin überzeugt, sie wußten, daß die terroristische Bedrohung real war und daß aufgrund zahlreicher Verbesserungen im Sicherheitsbereich und dank der Seite 2 Wachposten auf dem Dach der Khobar Towers viele Menschenleben gerettet wurden. Zwar müssen alle unsere Streitkräfte weltweit mit Terroranschlägen rechnen, aber die Soldaten in SaudiArabien waren nach der Explosion einer Autobombe vor dem Büro des Programmanagers für die Modernisierung der saudiarabischen Nationalgarde, dem sogenannten OPM SANG-Gebäude, besonders wachsam. Bei diesem Terroranschlag in Riad wurden 5 Amerikaner und 2 Mitarbeiter aus Drittstaaten getötet. Dieser tragische Verlust an Menschenleben war in der Tat ein Weckruf für unsere Nation. Plötzlich sahen wir uns in Saudi-Arabien mit einer anderen terroristischen Bedrohung konfrontiert und mußten unsere Anstrengungen zur Verstärkung unserer Verteidigung verdoppeln: Als erste Maßnahme ordnete der Verteidigungsminister am 14. November, dem Tag nach dem Anschlag auf das OPM SANG-Gebäude, an, daß das Verteidigungsministerium alle Sicherheits- und Terrorismusbekämpfungsverfahren im In- und Ausland überprüft. Der Zweck dieser Überprüfung bestand nicht nur in der Schärfung unseres Bewußtseins bezüglich Sicherheitsbedrohungen und unseres Einsatzkonzepts, sondern auch der Förderung einer Einstellung, mit der die Chancen eines erfolgreichen Terroranschlags auf Amerikaner und amerikanische Einrichtungen in Zukunft verringert würden. Zweitens gründeten der Verteidigungsminister und ich eine Einsatztruppe des Verteidigungsministeriums zur Terrorismusbekämpfung. Im Rahmen dieser Bestrebungen entsandten wir ein Team mit Offizieren im Generalsrang zu jedem gemeinsamen Kommando im Ausland, um die Sicherheitserfordernisse und Terrorismusbekämpfungspraktiken unter besonderer Berücksichtigung der Gebiete mit hohem Sicherheitsrisiko zu prüfen. Die Einsatztruppe sollte politische Empfehlungen erarbeiten, dank derer die Antiterrorbestrebungen des Verteidigungsministeriums gestärkt werden sollten. Im vergangenen Monat bestätigte der Verteidigungsminister die Erkenntnisse der Einsatztruppe, und die Arbeit an ihren Empfehlungen hat begonnen. Der Bericht der Einsatztruppe zur Terrorismusbekämpfung wurde vor kurzem veröffentlicht. Der Plan der Einsatztruppe verwies auf unverzüglich und kurzfristig vorzunehmende Änderungen, um den Mitarbeitern des Verteidigungsministeriums eine neue Denkweise über terroristische Bedrohungen und die Reaktion darauf zu vermitteln. Zu den zahlreichen Empfehlungen des Berichts zählen: AMERIKA DIENST 14 �Die Entwicklung eines separaten, vom Büro des Verteidigungsministers verwalteten Programmelements für Antiterrorprojekte hoher Priorität. Zahlreiche Veränderungen der nachrichtendienstlichen Verfahren und die Einführung von Bedrohungsanalyseverfahren des Verteidigungsministeriums. Die Einbeziehung von Terrorismusszenarien in militärische Übungen aller Art und die Entwicklung von Ausbildungshilfen für das gesamte Verteidigungsministerium, darunter ein neues Handbuch zur Terrorismusbekämpfung und ein Video mit Kommandoinformationen. Die Teilstreitkräfte wurden auch angewiesen, Antiterrormaßnahmen in ihren Haushalten oberste Priorität einzuräumen und sie bei allen Inspektionen durch den Generalinspekteur zu einem Punkt von besonderem Interesse zu machen. Da das OPM SANG der Zuständigkeit des amerikanischen Botschafters in Saudi-Arabien untersteht, haben wir darüber hinaus im Überprüfungsgremium für Rechenschaftspflicht des US-Außenministeriums mitgearbeitet, dessen Zweck es war, die sicherheitsbezogenen Aspekte des Anschlags zu prüfen sowie über die Erkenntnisse und Empfehlungen zu berichten. Wir arbeiten weiterhin Hand in Hand mit dem Außenministerium bei der Umsetzung der Empfehlungen des Berichts. In Anbetracht der Tatsache, daß viele der hier aufgedeckten politischen Probleme die interministerielle Zusammenarbeit im Ausland betreffen, klärt der Bericht die Verantwortungsbereiche des Außen- und Verteidigungsministeriums im Ausland und * AMERIKA DIENST 14 wird eine engere Koordinierung zwischen den Missionschefs in den einzelnen Ländern und den regional orientierten gemeinsamen Befehlshabern sicherstellen. Und natürlich gewähren wir General Downings Bericht jegliche Unterstützung. Es sollte hier nicht unerwähnt bleiben, daß General Peay, der regionale Oberbefehlshaber, selbst um diese Überprüfung gebeten hat. Aber angesichts des allgegenwärtigen und sich stets verändernden Charakters des Terrorismus müssen Terrorismusbekämpfungsmaßnahmen ein kontinuierlicher Prozeß sein. Wir können es immer noch besser machen, und wir werden nie aufhören, es zu versuchen. In der Zukunft müssen wir uns jedoch einer harten Tatsache stellen: Es wird mehr Terroranschläge geben. Terrorismus wird immer ein schwaches Glied suchen und den indirektesten Ansatz für seine Zwecke wählen. Terrorismus wird alle Anstrengungen unternehmen, an der entscheidenden Stelle zuzuschlagen und statt militärischer Nützlichkeit einen Schockeffekt und Schlagzeilen anstreben. Die Terroristen werden weiterhin geduldig und zerstörerisch vorgehen. Niemand, nicht einmal die Israelis, die über mehr Erfahrung als jedes andere Volk bei der Bewältigung des Terrorismus verfügen, haben einen Weg zu seiner entschiedenen Bekämpfung in absehbarer Zukunft gefunden. In den Bereichen, in denen wir großes Interesse haben, müssen wir dieses Risiko akzeptieren, während wir gleichzeitig konsequent und methodisch auf die größtmögliche Verringerung des Risikos für unsere Männer und Frauen in Uniform hinarbeiten. Der Downing-Bericht ist ein weiterer Schritt in diesem kontinuierlichen Prozeß. Aber letztlich können wir nicht zulassen, daß Akte des Terrorismus uns von der Verfolgung unserer vitalen Interessen abhalten. * * * * Seite 3 �CIVITAS 24. Juli 1996 Staatsbürgerkunde kommt alten und neuen Demokratien zugute von Penn Kemble WASHINGTON - (AD) - Der Verfasser ist Stellvertretender Direktor des US-Informationsamts (U.S. Information Agency - USIA). Der Artikel basiert auf seiner am 9. Juli 1996 vor der Interamerikanischen Entwicklungsbank in Washington gehaltenen Rede. Staatsbürgerkunde ist unerläßlich für den Bestand der Demokratie in den Vereinigten Staaten, für die großen Demokratien in Lateinamerika und für die Beziehungen zwischen diesen Staaten, während die Welt an der Schwelle zu einem neuen Jahrtausend steht. Als die Mauern der Tyrannei zu fallen begannen und die Diktaturen auf der ganzen Welt zusammenbrachen, wurden sich die Menschen in den entwickelten Demokratien der Verpflichtung bewußt, den aufstrebenden Demokratien bei der Handhabung der Mechanismen der Demokratie behilflich zu sein. Wir wissen, wie die Parlamente arbeiten, wie Wahlen abgehalten werden, wie Gerichte Recht sprechen, wie die verschiedenen anderen Instrumente einer demokratischen Gesellschaft und Regierung operieren. Und so haben wir eine Vielfalt von Hilfsprogrammen in die Wege geleitet, die den neueren Demokratien halfen, die Funktionsweise einer Demokratie zu erlernen. können wir beobachten, daß diese Mechanismen in einigen Fällen fast wie ein fremdes Organ transplantiert wurden, das nur arbeiten kann, wenn es nicht abgestoßen wird. Mit Demokratie geht eine Fülle überlieferten Guts einher - kleine Dinge, die Menschen nicht verstehen, wenn sie nicht die Erfahrungen gemacht haben. Wie strengt man einen Prozeß an, wenn man sich in einem zivilrechtlichen Streitfall ungerecht behandelt fühlt? Wie geht man mit dem ordnungswidrigen Verhalten eines Polizisten um? Wie meistert man einen Streit in der Nachbarschaft? Wir in entwickelten Demokratien haben diese Probleme die ganze Zeit. Aber unsere Kulturen haben mit derzeit gelernt, wie sie mit Hilfe der Mechanismen der Demokratie bewältigt werden können. Wir stellten jedoch schnell fest, daß Demokratie mehr als ein Mechanismus ist - in Wirklichkeit ist sie eine Kultur. Um Freiheit zu fördern und zu stabilisieren, muß man nicht nur den externen Apparat von Gesellschaft und Regierung verändern, man muß eine Art subjektiver Transformation durchmachen. Die Menschen müssen aufhören, passive Untertanen des Staates zu sein - die Anweisungen entgegennehmen und verantwortungsbewußte Bürger mit Rechten in einer freien Gesellschaft werden. Dennoch gehen wir dieses Studiengebiet in den Vereinigten Staaten nicht mit dem Gefühl an, alle Antworten parat zu haben. In der Tat war unser Engagement für Staatsbürgerkunde unter anderem von der wachsenden Erkenntnis geleitet, daß wir den Geist der Staatsbürgerschaft erneuern müssen. Wir haben die Probleme der Apathie, Kriminalität und den Niedergang einer gemeinsamen Kultur, der an Balkanisierung grenzt. Wir haben Schwierigkeiten mit der Funktionsweise unserer Institutionen. Die Regierung ist nicht vor Korruption gefeit. Mit anderen Worten: Sie erhalten Befugnisse. Und nur wenn man diese subjektive Transformation in einer Gesellschaft hat, können die Mechanismen der Demokratie effektiv funktionieren. Auf der ganzen Welt Und lange Zeit haben wir selbst die Staatsbürgerkunde vernachlässigt. Die vor 1980 an den amerikanischen High Schools gelehrten Kurse in Staatsbürgerkunde wurden zu trockenem Unterricht in Geschichte oder AMERIKA DIENST 14 Seite 1 �den grundlegenden Funktionen der Regierung, weil es den Lehrern zu schwerfiel, die großen Kontroversen der letzten Generation in der Klasse anzusprechen Krieg und Frieden, Rassentrennung, Gerechtigkeit, Armut, Klassenkonflikte, Religion. Aber in den achtziger Jahren begann die ganze Nation zu erkennen, daß wir etwas sehr Wichtiges vernachlässigt hatten - daß wir ein gemeinsames Gefüge von Institutionen, eine gemeinsame staatsbürgerliche Praxis und eine Fülle von Werten haben, die jeder Generation vermittelt werden müssen, wenn unsere Demokratie überleben soll. So begannen wir genau zu dem Zeitpunkt der Umgestaltung, die zum Zusammenbruch der Sowjetunion führte und die geballte demokratische Energie nach Lateinamerika brachte, eine Wiederbelebung der staatsbürgerlichen Erziehung. Das US-Informationsamt stellte fest, daß Menschen in anderen Ländern es ständig darum baten, bei der Beschaffung von Lehrmaterial behilflich zu sein, wie Demokratie funktioniert und wie ein Student in einer offenen Wirtschaft arbeiten kann. Bei der Erfüllung dieses Bedarfs merkten wir, daß die Menschen in den neuen Demokratien manchmal bessere Ideen hatten als wir, wie diese Fächer unterrichtet werden können. Zusammen mit einer Reihe nichtstaatlicher Organisationen und dem Europarat haben wir im vergangenen Jahr ein Treffen in Prag veranstaltet. Die Teilnahme war überwältigend. Die Dozenten, die kamen, wollten keine Reden von Leuten wie mir hören. Sie wollten miteinander reden. Wir hatten eine Materialbörse, zu der Lehrbücher und Videokassetten gebracht wurden. Der Stand war die ganze Zeit besucht von Leuten, die Lehrmaterial austauschten und sich das Material des anderen anschauten. Und wir erkannten, daß im Bereich der Staatsbürgerkunde eine internationale Staatengemeinschaft geboren wurde, die enorme Auswirkungen haben wird. Wir schufen eine neue, Civitas genannte Gruppe, die gerade als nichtstaatliche Organisation eingetragen wird. Sie ist mit dem Europarat und einer Reihe anderer Gruppen assoziiert. Beispielsweise werden ungefähr 40 Lehrer nach Sarajevo zu einem Treffen mit Lehrern aus ganz Bosnien reisen, um ihnen bei der Erarbeitung von Material behilflich zu sein und Lehrer im Demokratieunterricht auszubilden. Wir haben darüber hinaus eine internationale Webseite für Staatsbürgerkunde eingerichtet. Alle beteiligten Länder beginnen, ihr Material einzugeben. Nach dem Erfolg von Prag traf sich im Oktober vergangenen Jahres eine kleine Gruppe in Bonn, um einen Ansatz zu erarbeiten, wie man die Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft gewinnen könnte. Im Anschluß daran unterzeichnete Präsident Clinton beim Gipfeltreffen der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union in Madrid die transatlantische Initiative. Die Initiative beinhaltet die Förderung kooperativer Programme für Staatsbürgerkunde. Alle diese Themen werden eingehend bei der bevorstehenden Konferenz Civitas Panamericano erörtert, die vom 29. September bis 2. Oktober 1996 in Buenos Aires stattfindet. Sie steht unter der Schirmherrschaft von USIA, der Interamerikanischen Entwicklungsbank und Conciencia Argentina, einer argentinischen nichtstaatlichen Organisation, die sich Staatsbürgerkunde widmet. In Buenos Aires und überall, wo wir Staatsbürgerkunde fördern könnten, wollen wir auch Materialien für junge Menschen entwickeln, damit sie das Wirtschaftsleben verstehen können - was sie benötigen, wenn sie sich auf Arbeitssuche begeben, ein Geschäft gründen, ein Haus kaufen oder ein Handwerk lernen wollen - Dinge, die zum Überleben in einer Volkswirtschaft unerläßlich sind. Das muß nicht auf herablassende Weise geschehen. Man kann Menschen sogar höhere Ökonomie beibringen, indem man sie zuerst auf der Ebene anspricht, an der sie ein direktes Interesse haben. Wo es politische Stabilität sowie größeres öffentliches Verständnis der Regierung und staatsbürgerlichen Praxis gibt, kann unseren Interessen bezüglich nationaler Sicherheit, Wirtschaftswachstum, sozialer Gerechtigkeit, der Umwelt und so weiter nur gedient sein. Wir in den Vereinigten Staaten werden davon profitieren, weil wirtschaftliche und soziale Entwicklung gut für uns ist. Wir sind der wichtigste Handelspartner Lateinamerikas, und wir leben in der gleichen Hemisphäre. Unserer Ansicht nach ist der wirtschaftliche und gesellschaftliche Handel in der Neuen Welt kein Nullsummenspiel, bei dem es Gewinner und Verlierer gibt. Wir denken, wir können alle Gewinner sein. * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 14 �DEMOKRATIE 24. Juli 1996 Malaise und Flexibilität von Seymour Martin Lipset (AD) - Dem Soziologen Seymour Martin Lipset zufolge engagieren sich Amerikaner aktiver in Freiwilligenverbänden und sind eher bereit zu Spenden für nichtstaatliche Organisationen als die Bürger anderer Länder. Lipset, dessen Gedankengut das Studium der Bedingungen, Werte und Institutionen der Demokratie in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt maßgeblich beeinflußt hat, bestätigt, daß die Amerikaner immer noch die stärksten Repräsentanten des unabhängigen Sektors sind, trotz offenkundiger Anzeichen eines politischen Disengagements. Der nachfolgende Beitrag basiert auf einem Artikel mit demselben Titel, der in der Ausgabe vom Juli 1995 des Journal of Democracy veröffentlicht wurde. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung der Johns Hopkins University Press. Copyright © 1995. Aus Journal of Democracy, Juli 1995. Der Harvard-Politologe Robert Putnam behauptet, daß das herkömmliche Gefüge, das Amerikaner mit gemeinsamen Ansichten und Interessen zusammenführte und zum Bestand der politischen Parteien und der politischen Beteiligung beitrug, in den vergangenen Jahrzehnten an Bedeutung verloren hat. Obwohl das Postulieren einer Beziehung zwischen der abnehmenden Mitgliedschaft in Verbänden und dem Rückgang der politischen Beteiligung logisch ist, legt eine genaue Betrachtung der Fakten den Schluß nahe, daß die bürgerliche Gesellschaft in den Vereinigten Staaten nach wie vor einigermaßen gesund ist. Vergleichende Daten bestätigen beispielsweise immer noch de Tocquevilles Erkenntnis, daß die Amerikaner sich stärker für staatsbürgerliche Belange engagieren als die meisten anderen Völker der Welt. Der World Values-Umfrage aus dem Jahr 1990 zufolge verzeichnen die Vereinigten Staaten beträchtlich höhere Mitgliederzahlen bei Freiwilligenorganisationen als jede andere Nation. 82 Prozent der Amerikaner gehören mindestens einer der 16 verschiedenen Kategorien von Freiwilligenorganisationen an, verglichen mit 53 Prozent der Deutschen, 39 Prozent der Franzosen, 36 Prozent der Italiener und 36 Prozent der Japaner. Darüber hinaus haben die Amerikaner die höchste Mitgliederzahl bei allen 16 verschiedenen Organisationsformen, wobei die Gewerkschaften die größte Ausnahme darstellen. 1990-91 waren 49 AMERIKA DIENST 14 Prozent der Amerikaner im karitativen oder sozialen Bereich tätig, verglichen mit 13 Prozent der Deutschen und 19 Prozent der Franzosen. Ein höherer Prozentsatz der Amerikaner - 73 Prozent - spendete Geld für solche Belange, im Vergleich zu 43 bis 44 Prozent der Franzosen und Deutschen. Die Amerikaner spendeten auch pro Kopf mehr. Der Anteil der erwachsenen Bevölkerung in den Vereinigten Staaten, der sich freiwillig an Gemeindearbeit beteiligt, stieg einer Gallup-Umfrage zufolge von 27 Prozent im Jahr 1977 auf 54 Prozent im Jahr 1989, bevor er 1994 auf 46 Prozent fiel. Religiöse und sonstige Gruppen Die Amerikaner sind zweifelsohne das religiöseste Volk der christlichen Welt, mit Ausnahme einiger weniger Länder wie Irland und Polen, wo Religion und Nationalismus Hand in Hand gehen. Es gibt jedoch widersprüchliche Angaben über die Trends. Im Hinblick auf kirchliche Gruppen berichtet das nationale Meinungsforschungszentrum (National Opinion Research Center - NORC) einen Rückgang von 42 Prozent im Jahr 1974 auf 35 Prozent im Jahr 1993, wobei der größte Rückgang Ende der siebziger Jahre zu verzeichnen war. Andererseits belegt eine Studie von Gallup, daß die Mitgliedschaft in Kirchen und Synagogen sich kontinuierlich bei zwei Dritteln hielt und die Rate der wöchentlichen Kirchenbesuche nur Seite 1 �gering fluktuierte, wobei die Zahlen für 1994 (38 Prozent) praktisch identisch mit denen für 1950 (39 Prozent) und 1987 (40 Prozent) waren. Zwischen 1974 und 1993 führte das NORC regelmäßige Umfragen zu den zwischenmenschlichen Beziehungen der Amerikaner durch und stellte drei verschiedene Fragen bezüglich der Häufigkeit von Besuchen bei Verwandten, Nachbarn und Freunden. Der Prozentsatz der Amerikaner, die angaben, sie besuchten ihre Nachbarn "täglich bis mehrmals im Monat" fiel von 44 Prozent im Jahr 1974 auf 33,5 Prozent im Jahr 1993. Im gleichen Zeitraum ging der Prozentsatz derjenigen, die "regelmäßig Zeit mit Verwandten verbringen" sehr viel weniger zurück - von 57 auf 52 Prozent. Der Prozentsatz derer, die "sich regelmäßig mit Freunden treffen", stieg hingegen von 40 auf 45 Prozent. Daten über die Mitgliedschaft in sonstigen Gruppen sind hier offenkundig relevant. Robert Wuthnows auf einer Gallup-Umfrage, persönlichen Interviews und eingehenden Fallstudien basierende, 1990 durchgeführte Studie über kleine Gruppen belegte, daß 40 Prozent der Amerikaner über 18 Jahren regelmäßig in kleinen Gruppen zusammenkommen, in denen sie gegenseitige Fürsorge und Unterstützung erfahren. Die für den Beitritt zu diesen Gruppen angegebenen Hauptgründe sind "ein Gefühl der Gemeinschaft zu erhalten" und "Anregungen zu bekommen". Im Einklang mit der pragmatischen Ausrichtung dieser Gruppen gibt es keine umständlichen Aufnahme- und Austrittsvertahren, und an die Mitglieder werden keine hohen Anforderungen gestellt. Trotz der Flexibilität dieser "Regeln" bestehen drei Viertel dieser Gruppen seit über fünf Jahren, und die meisten sogar länger. Wuthnows Schlußfolgerung lautet, daß diese Gruppen den Mitgliedern zwar ein Gefühl der Geborgenheit vermitteln, von den Mitgliedern aber nicht fordern, einen maßgeblichen Beitrag für andere oder die gesamte Gemeinde zu leisten. Die These, daß die sich im Grad der Beteiligung an Freiwilligenorganisationen widerspiegelnde Lebensfähigkeit der bürgerlichen Gesellschaft an die Stärke der Demokratie gebunden ist, ist nahezu 200 Jahre alt. Sie impliziert, so Putnam, daß die beiden wie ein Tandem funktionieren. Ein Großteil der verfügbaren Fakten über Trends erhärtet Putnams Schlußfolgerung, daß die Beteiligung der Amerikaner an Freiwilligenorganisationen abgenommen hat. Dennoch stehen genügend gegenteilige Daten zur Verfügung, um das schottische Urteil "Schuldbeweis nicht erbracht" zu rechtfertigen - dem man ein "aber wahrscheinlich" hinzufügen würde. Offenkundig ist mehr Forschung in diesem Bereich erforderlich. Seite 2 Das Überleben des Amerikanischen Traums Was erklärt die kontinuierliche Stabilität des amerikanischen politischen Systems angesichts der schlechten Nachrichten über die Einstellung zur Regierungsführung in den Vereinigten Staaten? Warum ist die von Ross Perot angeführte - wichtigste Protestbewegung im Grunde politisch in der Mitte angesiedelt, sogar konservativ im Hinblick auf die Wirtschafts- und Sozialpolitik? Die Antwort liegt zum Teil in der beständigen, wenn vielleicht auch etwas verringerten Stärke der amerikanischen staatsbürgerlichen Kultur. Wie oben ausgeführt, haben Freiwilligenarbeit für karitative Zwecke, einige Arten organisierter Mitgliedschaft und religiöse Aktivitäten zugenommen oder sind konstant geblieben, und die Vereinigten Staaten stehen immer noch an der Spitze der Nationen bei der Beteiligung der Bürger an Freiwilligeninstitutionen. Noch wichtiger ist vielleicht die Tatsache, daß die meisten Amerikaner nicht unglücklich mit ihrem Leben oder ihren Zukunftsaussichten sind - in der Tat sind sie ziemlich optimistisch bezüglich ihrer Zukunft. Sie sehen die Vereinigten Staaten immer noch als ein Land, in dem sich persönliche Integrität und harte Arbeit bezahlt machen, als eine Nation die - abgesehen von Regierung und Politik - immer noch "funktioniert". Der Amerikanische Traum existiert noch, selbst wenn die Regierung und andere Institutionen als korrupt und ineffizient angesehen werden. Eine auf einer Umfrage von 1994 basierende, für das Hudson Institute durchgeführte Studie ergab, daß über vier Fünftel der Amerikaner, oder 81 Prozent, der Aussage "Ich bin optimistisch bezüglich meiner persönlichen Zukunft" zustimmten. Drei Viertel, oder 74 Prozent, teilten die Meinung, "Wenn man in Amerika hart arbeitet, kann man es zu etwas bringen." Es überrascht daher nicht, daß über drei Viertel, oder 76 Prozent, sich bei der Wahl zwischen "der Chance zu Erfolg" und "der Sicherheit vor einem Scheitern" für die erste Option entschieden, und nur ein Fünftel Sicherheit vorzog. Eine 1994 für Times Mirror durchgeführte GallupUmfrage gelangte zu ähnlichen Ergebnissen. Über zwei Drittel der Befragten, oder 67 Prozent, antworteten, sie erwarteten, daß sich ihre finanzielle Situation "sehr" oder "etwas" verbessern würde; nur 14 Prozent gaben an, sie würde schlechter werden. Große Mehrheiten wiesen die Aussage zurück, "Erfolg im Leben wird größtenteils durch Kräfte außerhalb unserer Kontrolle bestimmt." Die meisten bekräftigten die traditionelle amerikanische Laisser-faire-ldeologie, 88 Prozent stimmten dem Satz zu, "Ich bewundere Menschen, die durch harte Arbeit reich werden", und 85 stimmten überein, daß "Arme zu abhängig von staatlichen Hilfsprogrammen geworden sind." Am ausschlaggebendsten ist jedoch vielleicht, daß 78 Prozent die Ansicht teilten, "Die heutige Stärke dieses Landes gründet sich vor allem auf den Erfolg amerikanischer Unternehmen." AMERIKA DIENST 14 �Einkommensgefälle Solche Meinungen herrschen trotz der offenkundigen Tatsache vor, daß das Einkommensgefälle zunimmt und in den Vereinigten Staaten größer ist als in den meisten europäischen Nationen und Japan. Die Erklärung dafür könnte in der Betonung der Leistungsgesellschaft und des sozialen Aufstiegs in den Vereinigten Staaten liegen. Und in den Vereinigten Staaten steigen mehr Menschen in die privilegierteren Schichten der Gesellschaft auf als in anderen Ländern. Angesichts dieses Dranges überrascht es nicht, daß Amerikaner eher geneigt sind, hohe Gagen für "Stars" in der Unterhaltungsbranche, Sportler und auf dem Markt im allgemeinen gut zu heißen - also für Erfolgreiche auf allen Ebenen. Vergleichende Forschungsstudien belegen, daß die Amerikaner beträchtliche Einkommensunterschiede sehr viel leichter hinnehmen als die Europäer oder die Japaner. Die Unterstützung des Systems insgesamt wird auch durch eine relativ geringe Arbeitslosenrate verstärkt - zur Zeit zwischen fünf und sechs Prozent. Zweifelsohne besteht eine ge- * AMERIKA DIENST 14 wisse Unzufriedenheit mit der Wirtschaftslage und der Einkommensverteilung in den Vereinigten Staaten, die wiederum andere Gründe für die politische Malaise verstärkt, aber sie ist entschieden weniger offenkundig als andernorts. Offensichtlich ist das amerikanische politische System - obwohl ihm mißtraut wird und es ineffektiv bei der Bewältigung größerer sozialer Probleme ist - nicht wirklich in Gefahr. Die meisten Amerikaner sind nach wie vor höchst patriotisch und religiös, glauben, daß sie in der besten Gesellschaft der Welt leben und denken, daß ihr Land ihnen - trotz seiner Probleme immer noch Chancen und gute Aussichten für wirtschaftliche Sicherheit bietet. Obwohl die Auswirkungen der Wirtschaftskrise der dreißiger Jahre in den Vereinigten Staaten gravierender waren als im größten Teil Europas, ging Amerika daraus mit seinem Parteiensystem, staatlichen Institutionen und intakten materiellen Werten hervor. Der Staat wird ohne Zweifel auch die derzeitige Welle der politischen Malaise überstehen. * * * * Seite 3 �OLYMPIADE 24. Juli 1996 Olympioniken beweisen, was in Freiheit erreicht werden kann Radioansprache des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - In einer Rundfunkansprache am 20. Juli 1996 erklärte Präsident Clinton, die Mitglieder des amerikanischen olympischen Teams "sind lebende Beispiele für das, was mit Frieden und Freiheit, Chancen und Verantwortung und der Verpflichtung zu einer Gemeinschaft erreicht werden kann, die zusammenwächst statt auseinanderzubrechen". Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache im Wortlaut. In dieser Woche forderte der tragische Flugzeugabsturz der TWA-Maschine das Leben von 230 Menschen. Meine Frau und ich möchten den Familien und Freunden gemeinsam mit unserer Nation unser aufrichtiges Beileid übermitteln. Wir tun alles in unserer Macht Stehende, um die Ursache der Katastrophe zu ermitteln, und wir werden sie herausfinden. gearbeitet haben, um ihr höchstes Potential zu erreichen und ihre Träume Realität werden zu lassen. Unsere Sportler werden bis an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gehen. Und dabei werden sie Menschen aller Altersgruppen inspirieren, aber ich hoffe, insbesondere junge Menschen werden aus ihrem Beispiel lernen. 16 der Opfer waren Schüler aus einer kleinen Stadt in Pennsylvania auf dem Weg nach Paris, um etwas von der Welt zu sehen und ihr Französisch zu verbessern. Indem sie aufbrachen, um ihren Horizont zu erweitern und ihr Wissen zu vertiefen, versuchten diese Schüler, ihrem von Gott gegebenen Potential zu entsprechen. Mehr können wir von unseren Kindern nicht erwarten. Denn sei es im Sport oder im täglichen Leben - man kann etwas aus dem lernen, was unsere Olympioniken geleistet haben und wie sie es geleistet haben. Sie sind Menschen, denen die Chance zum Erfolg geboten wurde, aber sie haben sie auch voll und ganz genutzt. Sie haben die persönliche Verantwortung übernommen und die harte Arbeit geleistet. Für einige bedeutete es, vor Tagesanbruch aufzustehen und Laufen oder Schwimmen zu gehen, oder Übungen auf dem Schwebebalken zu machen. Für andere war es noch härter. Wir wollen uns daher des Traums erinnern, den diese Kinder hatten - den Traum, das Beste aus ihrem Leben zu machen. Und als Nation sollten wir alle jungen Menschen dazu ermutigen, so zu denken und sicherstellen, daß sie die Chance haben, ihre Träume zu erfüllen. Unsere Kinder haben viele unterschiedliche Stärken, Talente und Fähigkeiten, aber jedes Kind kann etwas leisten, und gemeinsam können sie alle eine vielversprechendere Zukunft für Amerika herbeiführen. Wie diese Lektion mit Leben erfüllt wurde, konnten wir gestern bei der Eröffnung der Jahrhundertspiele in Atlanta beobachten. In den nächsten beiden Wochen werden wir die heroischen Anstrengungen junger Amerikaner beobachten und feiern, die ein Leben lang AMERIKA DIENST 14 Ich werde nie den Tag vergessen, an dem Carla McGhee ins Weiße Haus kam, um das olympische Feuer von dort auf seinem Weg nach Atlanta zu tragen. Carla wurde bei einem Autounfall schwer verletzt. Damit schien ihre brillante Karriere als Basketballstar beendet zu sein. Aber allen Widrigkeiten zum Trotz hatte sie ein Comeback. Und jetzt spielt sie für unser olympisches Basketballteam der Frauen. Sie tat etwas, das kein anderer für sie tun konnte - sie gab nicht auf. Wir wissen aber auch, daß jeder unserer Olympioniken nicht nur seine persönliche Leistung erbringt, sondern Seite 1 �auch Mitglied einer größeren Gemeinschaft ist. Die Sportler gehören vielen verschiedenen Rassen, Glaubensrichtungen und Kulturen an, sind jedoch durch gegenseitigen Respekt und gemeinsame Werte miteinander verbunden. Denn selbst bei Einzelsportarten gewinnt niemand alleine. Im Hintergrund steht immer die lebenslange Unterstützung durch Familie und Freunde, Trainer und Fans, Lehrer und Vorbilder. Immer wenn die Nationalhymne gespielt und einem Sportler eine Goldmedaille umgehängt wird, kann man sicher sein, daß die Gemeinschaft an seinem Triumph teilhat. Es geht uns allen besser, wenn wir zusammenarbeiten und uns gegenseitig helfen, unsere Träume zu verwirklichen, unsere Herausforderungen zu bewältigen und unsere Werte zu schützen. Diese Spiele erinnern uns wirklich daran, daß wir trotz aller Unterschiede und trotz unseres krassen amerikanischen Individualismus' immer noch eine amerikanische Gemeinschaft sind. Wir feuern unsere Sportler nicht wegen ihres Geschlechts oder ihrer Hautfarbe an - bisweilen verstehen wir nicht einmal alle Aspekte ihrer Disziplin - wir feuern sie an, weil sie Amerikaner sind. Diese Olympischen Spiele zeigen das Gute an Amerika. Und die herausragenden Bestrebungen Atlantas bei der Veranstaltung der Olympiade zeigen das Gute an Amerika. Meines Erachtens gibt es noch einige andere Aspekte bei diesen Spielen, die Amerikas positive Seiten zeigen. Beispielsweise haben dieses Jahr 197 Nationen Mannschaften nach Atlanta geschickt, die unter anderem auch aus Regionen kommen, denen die Vereinigten Staaten bei ihrem Streben nach Frieden und Freiheit Beistand geleistet haben. Und sogar dort, wo die Arbeit für Frieden und Freiheit noch nicht abgeschlossen ist, wurden zumindest genügend Fortschritte erzielt, damit eine Olympiamannschaft aufgestellt werden konnte. Gestern traf ich einen jungen Mann aus Kroatien, der mir für die Arbeit dankte, die wir zum Aufbau dieser * Seite 2 vom Krieg zerrütteten Region leisten. Und ich mußte an Minister Ron Brown und die Wirtschaftsvertreter denken, die ihr Leben opferten, um den Kroaten Frieden zu bringen. Bosnien hat hier jetzt wieder eine Mannschaft, was noch vor vier Jahren undenkbar gewesen wäre. Haiti hat eine Mannschaft, ebenso wie Südafrika. Ich traf ein Mitglied der irischen Mannschaft, das mir für den Einsatz der Vereinigten Staaten für den Frieden dankte und mich bat, alles in meiner Macht Stehende zu unternehmen, um den Frieden wiederherzustellen. Und ich traf einen Palästinenser, der zu mir sagte: "Herr Präsident, die Palästinenser sind ein sehr altes Volk, aber sie hatten noch nie eine Olympiamannschaft. Ich danke Ihnen und den Vereinigten Staaten für Ihren Beitrag zur Schaffung des Friedens in unserer Region und bitte Sie, diese Bestrebungen fortzusetzen." All diese Menschen spiegeln auf ihre eigene Weise das Gute an Amerika wider. In vielen anderen Ländern gibt es Sportler, die in den Vereinigten Staaten studierten, an Wettkämpfen teilnahmen und eine gute Ausbildung erhielten. Wir gaben Ihnen die Chance, das Beste aus ihrem Leben zu machen, und jetzt geben sie ihrem Heimatland etwas zurück. Auch sie spiegeln das Gute an Amerika wider. Und am wichtigsten sind die Mitglieder unserer Olympiamannschaft. Wir jubeln ihnen zu, wenn sie gewinnen, und weinen mit ihnen, wenn sie es nicht tun. Aber wir sind immer stolz auf sie. Sie sind lebende Beispiele für das, was mit Frieden und Freiheit, Chancen und Verantwortung und der Verpflichtung zu einer Gemeinschaft erreicht werden kann, die zusammenwächst statt auseinanderzubrechen. Sie werden Amerika auf der Weltbühne von seiner besten Seite zeigen. Wir sind sehr stolz auf sie und wünschen ihnen das Allerbeste. Ich danke Ihnen. * * * * AMERIKA DIENST 14 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.07.1996 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.07.1996 Description An account of the resource 1. Außenpolitik Schutz der amerikanischen Interessen ist abhängig von Führungsrolle Rede von Außenminister Warren Christopher 2. USA-Kuba Aussetzung von Titel III des Helms-Burton-Gesetzes Erklärung von Präsident Clinton 3. USA-Russland Demokratie, Freiheit und Wohlstand als Vermächtnis Ansprache von Vizepräsident Al Gore Amerika muss die Ärmel hochkrempeln und sich an die Arbeit machen Rede des Stellvertretenden Außenministers 4. Terrorismus Neue terroristische Bedrohung in der Golfregion Erklärung von General John M. Shalikashvili 5. Civitas Staatsbürgerkunde kommt alten und neuen Demokratien zugute von Penn Kemble 6. Demokratie Malaise und Flexibilität von Seymour Martin Lipset 7. Olympiade Olympioniken beweisen, was in Freiheit erreicht werden kann Radioansprache des Präsidenten