115 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ebe74470d8c90c4072876b5b21801fb6.pdf 085ebe7b95d95278826fc4235b96ada4 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 08 - 8 5 4 3 2 29. Januar 1975 Nummer Inhalt DOKUMENTATION: US-Außenministerium veröffentlicht Bericht über Lage in Vietnam -WortlautKommunique der Zehnergruppe vom 16. Januar 1975 -WortlautKommunique des IWF-Interimsausschusses vom 16. Januar 1975 -Wortlaut» WIRTSCHAFT: Erfolgreicher Abschluß der Washingtoner Währungsgespräche Von Eugene Brake HINTERGRUNDMATERIAL: John J. Sparkman -Der neue Vorsitzende des Außenpolitisches Ausschusses des US-Senats- WISSENSCHAFT UND TECHNIK: Satelliten wachen über die Umwelt -ERTS-System wird ausgebaut- Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �- amerika dienst i United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 2/1975 US-AUSSENMINISTERIUM VERÖFFENTLICHT BERICHT ÜBER LAGE I N VIETNAM - Wortlaut - WASHINGTON --(AD)— Das amerikanische Außenministerium hat am 24. Januar 1975 einen Sonderbericht veröffentlicht, in der die Lage in Vietnam dargestellt wird, wie sie sich in den zwei Jahren seit Unterzeichnung des Pariser Abkommens vom 27. Januar 1973 entwickelt hat. Der dokumentarische Bericht hat folgenden Wortlaut: Am 27. Januar 1973 wurde in Paris das Abkommen zur Beendigung des Krieges und der Wiederherstellung des Friedens in Vietnam unterzeichnet. Wir erzielten eine Regelung, die die Herauslösung der amerikanischen Streitkräfte erlaubte, die Regelung der politischen Zukunft Vietnams Verhandlungen zwischen den vietnamesischen Beteiligten überließ und die die amerikanischen Kriegsgefangenen heimführte. Wir machten unsere Absicht deutlich, unser noch bestehendes Engagement in Vietnam so rasch zu beenden, wie es die Umstände erlaubten. Die Nordvietnamesen haben jetzt einen stark intensivierten militärischen Feldzug begonnen. Zum ersten Mal seit 1972 ist eine Provinzhauptstadt (Song Be in der Provinz Phuoc Long) überrannt worden. Der umfang der Verluste und der Zerstörung hat den höchsten Punkt seit Unterzeichnung des Abkommens er- -1- �erreicht. Die jüngsten Angriffe scheinen die erneute Entschlossenheit Hanois widerzuspiegeln, Südvietnam mit Gewalt zu erobern. Diese Entwicklungen lassen es jetzt, da wir uns dem zweiten Jahrestag der Unterzeichnung des Pariser Abkommens nähern, besonders wichtig erscheinen, daß wir die Lage in Vietnam, wie sie sich in den letzten zwei Jahren entwickelt hat, und ihre Auswirkungen für die Zukunft eingehend untersuchen. Es kann heute kein wirkliches Argument mehr geben, ob wir unser langes und kostspieliges Engagement in Vietnam beenden werden. Die einzige Frage ist, wann und wie wir es beenden. Unser Ziel ist der Abschluß des Prozesses der Beendigung unseres Engagements so rasch wie möglich, und zwar auf eine Weise, die: - einen politischen, wirtschaftlichen oder militärischen Zusammenbruch in Südvietnam verhindert, der zur neuen Instabilität und Unruhe in dem Gebiet •führen und neue Herausforderungen an einander zuwiderlaufende Großmachtinteressen stellen würde; - ein vernünftiges Maß an politischer Stabilität und geordneter Entwicklung in Südostasien unterstützt und die friedliche Lösung des Konflikts in dem Gebiet und sonstwo in der Welt fördert; - die Opfer respektiert, die das amerikanische Volk in Vietnam gebracht hat; und - unserer Verantwortung als Signatarmacht gerecht wird, das Pariser Abkommen zu erfüllen. Durch Unterzeichnung des Abkommens (und durch unsere Politik der Vietnamisierung des Krieges) haben wir den Südvietnamesen praktisch erklärt, daß wir sie nicht mehr mit unseren Streitkräften verteidigen, aber sie - wie in dem Ab- �Abkommen erlaubt - mit den Mitteln ausstatten würden, um sich selbst verteidigen zu können. Sie haben nach Übernahme dieser Aufgabe diese sehr wirksam erfüllt. Nun sollten wir das, was wir zugesagt haben, auch halten. Die Einhaltung des Pariser Abkommens Die Nordvietnamesen unterzeichneten das Pariser Abkommen zu einem Zeitpunkt, da sie gleichzeitig eine Offensive in letzter Minute durchführten, um so viel südvietnamesisches Territorium wie möglich in ihre Hand zu bekommen, bevor der Waffenstillstand eintrat. Nach Unterzeichnung des Abkommens und der Abwehr dieser Offensive gingen die Feindseligkeiten eine Zeit lang zurück. Wir hegten die Hoffnung, daß das Abkommen nun einen Rahmen bieten würde, innerhalb dessen die Vietnamesen ihre eigene politische Wahl treffen und ihre eigenen Probleme in einer Atmosphäre des Friedens lösen könnten. Leider wurde diese Hoffnung - eine Hoffnung, die die Republik Vietnam und das südvietnamesische Volk teilten - durch die Handlungen Nordvietnams und der Provisorischen Revolutionsregierung zunichtegemacht. In klarer Verletzung des Abkommens haben sie: - über 170 000 nordvietnamesische Soldaten nach Südvietnam eingeschleust und ihre Hauptstreitmacht im Süden von 220 000 Mann zur Zeit des Abkommens auf jetzt 300 000 Mann verstärkt (von denen 225 000 Nordvietnamesen sind); . - ihr militärisches Nachschubsystem durch Laos, Kambodscha und die ent- militarisierte Zone, sowie auch innerhalb Südvietnams ausgebaut und ihre Waffenlager verstärkt; - sich �- sich geweigert, den Teams Zugang zu gewähren, die nach dem Abkommen den Waffenstillstand überwachen sollen; - sich geweigert, ihren vereinbarten Teil an den Ausgaben für die Internationale Kontroll-und Überwachungskommission (ICSS) zu leisten; - ihre Verpflichtungen zur Zusammenarbeit bei der Aufklärung des Schicksals amerikanischer und anderer Militärpersonen,die als vermißt gelten, nicht erfüllt,ja, sie haben alle Gespräche über diese Angelegenheit abgebrochen und sich seit sieben Monaten geweigert, mit Vertretern der Vereinigten Staaten und der Republik Vietnam in dem Gemeinsamen Viermächte-Militärausschuß zusammenzutreffen; - alle Verhandlungen mit der Republik Vietnam abgebrochen, einschließlich der politischen Verhandlungen in Paris und der Verhandlungen der Gemeinsamen Zweimächte-Militärkommission in Saigon und auf die wiederholten Forderungen nach bedingungsloser Wiederaufnahme der Verhandlungen mit unsinnigen Forderungen nach dem Sturz der Regierung als Vorbedingung für eine Wiederaufnahme der Gespräche reagiert; und - ihren militärischen Druck ständig erhöht, mehrere Gebiete überrannt, darunter elf Distriktstädte, die zum Zeitpunkt des Waffenstillstandes eindeutig und unbestritten in der Hand der Republik Vietnam waren. Ihre jüngste und gefährlichste Eskalation der Kämpfe begann Anfang Dezember 1974 mit Offene-i^ron in Aov r. S\A 1 1 ~ U « « USlfi-. C."J-.-*-J J * �Alle amerikanischen Streitkräfte und Berater wurden innerhalb von 60 Tagen nach Unterzeichnung des Abkommens abgezogen. Es besteht keine faktische Grundlage für die Behauptung Hanois, daß sich Tausende amerikanischer Militärberater als Zivilisten getarnt in Vietnam befänden. Die amerikanische Militärhilfe an die Republik Vietnam hat sich dem Zugum-Zug-Ersatz, dem Stück-für-Stück-Ersatz, nicht einmal angenähert, der durch das Abkommen genehmigt ist, während die russische und chinesische Militärhilfe an Nordvietnam während der letzten fünf Jahre praktisch auf dem gleichen Stand geblieben ist (mit Ausnahme sehr großer Lieferungen im Jahre 1972, dem Hauptinvasionsjahr) und eine wesentliche Verstärkung der nordvietnamesischen Arsenale im Süden seit Unterzeichnung des Abkommens erlaubt hat. Da das Abkommen der südvietnamesischen Regierung keine einseitige Waffenruhe auferlegt, hat die Republik Vietnam militärische Maßnahmen ergriffen,um ihre Bevölkerung und ihr Territorium zu verteidigen. Dazu ist allerdings zu sagen: - Die südvietnamesischen Streitkräfte stehen in der Defensive. Sie kämpfen nicht in Nordvietnam und sie versuchen nicht, dessen Regierung oder politisches System zu stürzen. - Die Regierung hat die Stärke ihrer Streitkräfte nicht erhöht. - Sie hat mit der Internationalen Kontroll-und Überwachungskommission voll zusammengearbeitet und ihren Anteil an den Kosten für die Kommission bezahlt. - Sie hat die bedingungslose Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der Demokratischen Republik (Nord) Vietnam und mit der Provisorischen Revolutionsregierung gefordert. - Sie -5- �- Sie hat Pläne für eine politische Regelung, einschließlich international überwachter Wahlen zu einem bestimmten Zeitpunkt,unterbreitet. Die Lage in Südvietnam Das Pariser Abkommen sollte dem südvietnamesischen Volk die Gelegenheit bieten, seine eigene Wahl zu treffen und seine eigenen Probleme auf friedliche Weise zu lösen. Es war und ist nicht die Politik der Vereinigten Staaten, Südvietnam eine Regierung oder ein Gesellschaftssystem aufzuzwingen, das den Wünschen der Mehrheit der Bevölkerung zuwiderliefe. Nach Auffassung der amerikanischen Regierung stellt die Auferlegung politischer Lösungen durch militärische Gewalt nicht nur eine Verletzung unserer Prinzipien von Recht und Gerechtigkeit dar, sondern führt auch nicht zu einem echten Frieden. Alle Anzeichen deuten darauf hin, daß die südvietnamesische Regierung in •>' fairen und freien Wahlen wie in jedem anderen sinnvollen Test der öffentlichen Meinung in Südvietnam einen überwältigenden Sieg über die kommunistische Seite davontragen würde. Das ist selbst den Kommunisten klar, weshalb sie alle Bemühungen zur Verwirklichung der Bestimmungen des Pariser Abkommens, die Wahlen unter internationaler Überwachung vorsehen, bisher so beharrlich vereitelt haben. Da sind zunächst einmal die Aussagen der Flüchtlinge. Sie sind bisher fast ausnahmslos nach von der Regierung kontrollierten Gebieten geflohen, selbst wenn es für sie leichter und sicherer gewesen wäre, dort zu bleiben, wo sie waren und die kommunistische Herrschaft auf sich zu nehmen, oder nach Gebieten abzuwandern, die unter der Kontrolle der Kommunisten stehen. Das ist auch heute -6- �heute noch der Fall, wo immer die Kampfhandlungen neue Flüchtlinge schaffen. Hinzu kommt, daß es für alle, die dies wünschen, sehr leicht ist, nach Gebieten unter kommunistischer Kontrolle abzuwandern (und die Kommunisten ermutigen sogar hierzu) - sehr wenige aber haben bisher von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. An den Kriegsanstrengungen der Regierung sind rund zwei Millionen Südvietnamesen aktiv und unmittelbar beteiligt. Wenn sich die Regierung nicht der Unterstützung durch die Allgemeinheit erfreute, würden diese Menschen sicherlich ihre Gewehre gegen die Regierung richten, statt für sie zu kämpfen, oder zumindest desertieren, statt Tag für Tag ihr Leben oder die Ermordung von Familienangehörigen durch kommunistische Terroristen zu riskieren.. Manche Kritiker der amerikanischen Vietnam-Politik behaupten, die beste Methode zur Herstellung des Friedens wäre es, die amerikanische Hilfe für Südvietnam zu verringern oder gänzlich einzustellen und damit die südvietnamesische Regierung zu zwingen, eine politische Lösung auszuhandeln. Dieser Vorschlag beruht auf der irrigen Annahme, es sei die südvietnamesische Regierung, die die Verhandlungen zur Herbeiführung einer Regelung blockiere. In Wahrheit sind es die Nordvietnamesen, denen der Abbruch der Verhandlungen und die Fortsetzung des Krieges zuzuschreiben ist. Die einzige Art von Frieden, die Nordvietnam anstrebt, ist ein mit Waffengewalt aufgezwungener Friede. Das ist nicht die Art von Frieden, die das Pariser Abkommen vorsieht. Das ist nicht die Art von Frieden, um dessentwillen wir und das südvietnamesische Volk so lange gekämpft haben. Das -7- �Das ist nicht die Art von Frieden, die sich mit den Grundsätzen vereinbaren läßt, für die die Vereinigten Staaten eintreten. Südvietnam hat ausgezeichnete langfristige Möglichkeiten. Seine Streitkräfte haben die Fähigkeit unter Beweis gestellt, ihr Land gegen den militärischen Druck aus Nordvietnam zu verteidigen, und sie werden bei angemessener logistischer Unterstützung auch weiterhin dazu in der Lage sein. Die natürlichen Hilfsquellen des Landes, darunter auch eine tüchtige Bevölkerung, sein reicher Boden und seine Fischgründe, und insbesondere die kürzlich entdeckten Ölvorkommen, bieten eine feste Basis für eine rasche wirtschaftliche Entwicklung, die der anderer Länder in diesem Gebiet gleichkommen könnte. Unserer Auffassung nach ist Südvietnam fähig, wirtschaftlich und militärisch stark genug zu werden, sich selbst zu verteidigen. Unserer Auffassung nach sollte es - wie im Pariser Abkommen vorgesehen - in die Lage versetzt werden, sein politisches System und dessen Führer selbst zu bestimmen und ein langfristiges Arrangement mit dem Norden auszuhandeln. Unserer Auffassung nach wären dann unsere Ziele in Südvietnam erreicht. XXX -8- �1 t amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 Telex: 0 8 - 8 54 3 2 2/1975 KOMMUNIQUE DER ZEHNERGRUPPE VOM 16. JANUAR 1975 - Wortlaut WASHINGTON — ( A D ) — Die Minister und Zentralbank-Gouverneure der in der Zehnergruppe vertretenen Länder haben zum Abschluß ihrer Washingtoner Beratungen am 16. Januar folgendes Kommunique herausgegeben: 1. Die Minister und Zentralbank-Gouverneure der zehn Teilnehmerländer an den Allgemeinen Kreditvereinbarungen traten am 14. und 16. Januar 1975 unter dem Vorsitz des japanischen Finanzministers Masayoshi Chira in Washington zusammen. Der Geschäftsführende Direktor des Internationalen Währungsfonds, H.J. Witteveen, nahm an der Sitzung teil, bei der auch der Präsident der Schweizerischen Nationalbank, F. Leutwiler, der Generalsekretär der OECD, E. van Lennep, der Generaldirektor der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, R. Larre, und der Vizepräsident der EG-Kommission, W. Haferkamp, zugegen waren. 2. -1- �2. Nachdem sie einen Bericht des Vorsitzenden ihrer Stellvertreter, Rinaldo Ossola, gehört hatten, einigten sich die Minister und Gouverneure darauf, daß ein Solidaritäts-Fonds als neue, allen OECD-Mitgliedern zugängliche finanzielle Unterstützungs-Vereinbarung zum frühestmöglichen Zeitpunkt geschaffen werden sollte. Jeder Teilnehmer erhält eine Quote, mit der seine Verpflichtungen und seine Kreditansprüche sowie sein relatives Stimmgewicht festgelegt werden. Die Aufteilung der Quoten erfolgt hauptsächlich auf der Basis von Bruttosozialprodukt und Außenhandel. Die Summe aller Teilnehmerquoten wird etwa 25 Milliarden US-Dollar betragen. 3. Das Ziel dieser Vereinbarung ist es, die Entschlossenheit der teilnehmen- den Länder zur Verfolgung einer angemessenen Binnen-und Außenwirtschaftspolitik zu unterstützen, einschließlich gemeinschaftlicher Maßnahmen zur Ermuti- gung von Produktionserhöhungen und Energieeinsparungen. Es wurde vereinbart, daß diese Vereinbarung ein Sicherheitsnetz sein soll, das nur als letzte Möglichkeit in Anspruch genommen werden soll. Teilnehmer, die unter der neuen Vereinbarung Kredite beantragen, müssen nachweisen, daß sie in ernsthaften Zahlungsbilanz-Schwierigkeiten sind und ihre eigenen Reserven sowie die ihnen auf anderen Wegen zugänglichen Hilfsquellen voll und in angemessenem umfang nutzen. Alle unter dieser Vereinbarung gewährten Kredite werden unter angemessenen wirtschaftspolitischen Bedingungen eingeräumt. Es wurde darüber hinaus vereinbart, daß alle Teilnehmer das Risiko der Nicht-Rückzahlung von Krediten unter dieser Vereinbarung gemeinsam im Verhältnis und bis zur Grenze ihrer Quoten tragen. �4. Stellt ein Teilnehmer einen Kreditantrag, so beschließen die anderen Teilnehmer bei Krediten bis zur Höhe der Quote mit Zweidrittel-Mehrheit über die Einräumung des Kredits, seine Bedingungen und darüber, ob irgendein Land aus Zahlungsbilanzgründen nicht dazu verpflichtet sein sollte, einen direkten Beitrag zu leisten. Die Einräumung eines Kredits über die Cuote hinaus und bis zu 200 % der Quote erfordert eine sehr hohe Mehrheit und darüber hinaus einen einstimmigen Beschluß. Falls ein oder mehrere Teilnehmer nicht zur Leistung eines Beitrags zur Finanzierung eines Kredits verpflichtet sind, so müssen die Voraussetzungen für die Genehmigung des Kredits auch hinsichtlich der Bei- träge leistenden Teilnehmer erfüllt sein. 5. Weitere Untersuchungen sind noch erforderlich, um die Art der Finanzie- rung festzulegen. Diese könnte durch direkte Beiträge und/oder durch gemeinsame Kreditaufnahme auf den Kapitalmärkten erfolgen. Bis zur vollen Funktionsfähigkeit der neuen Vereinbarung könnte die Finanzierung vorübergehend durch Kreditvereinbarungen der Zentralbanken vorgenommen werden. 6. Die Minister und Gouverneure vereinbarten, die sofortige Einsetzung einer ad-hoc-Arbeitsgruppe der OECD unter Beteiligung von Vertretern aller interessierten OECD-Länder zu empfehlen, um entsprechend den obigen Grundsätzen den Entwurf eines Abkommens vorzubereiten. Nach ihrer Ansicht sollte diese Arbeit so rechtzeitig abgeschlossen werden, daß es vom Rat der OECD Ende Februar 1975 gebilligt werden kann. XXX -3- �* amerika dienst 4 United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 2/1975 KOMMUNIQUE DES IWF-INTERIMSAUSSCHUSSES VOM 16.JANUAR 1975 -Wortlaut- WASHINGTON — ( A D ) — Das vom Interimsausschuß des Internationalen Währungsfonds (IWF) zum Abschluß seiner Washingtoner Beratungen am 16. Januar herausgegebene Kommunique hat folgenden Wortlaut: 1. Der Interimsausschuß des Internationalen Währungsfonds trat am 15. und 16. Januar 1975 in Washington D.C. zu seiner zweiten Sitzung zusammen. Den Vorsitz führte John N. Turner, Finanzminister von Kanada. Der Geschäftsführende Direktor des Internationalen Währungsfonds, H. Johannes Witteveen, nahm an der Sitzung teil. Die folgenden Beobachter waren bei der Erörterung der in den folgenden Absätzen 2,3 und 4 behandelten Themen durch den Ausschuß anwesend: Henri Konan Bedie,Vorsitzender des Gemeinsamen Entwicklungsausschusses von Weltbank und Währungsfonds Gamani Corea, Generalsekretär der UNCTAD; Wilhelm Haferkamp, Vizepräsident der EG-Kommission Mahjoob A. Hassanain, Leiter der volkswirtschaftlichen Abteilung der OPEC- RenS Larre, Generaldirektor der BIZ' Emile van Lennep, Generalsekretär der OECD Olivier Long, Ge- neraldirektor des GATT; Robert S. Mcnamara, Präsident der Weltbank. 2. -1- �2. Der Ausschuß erörterte die weltwirtschaftlichen Aussichten und vor diesem Hintergrund den internationalen Anpassungsprozeß. Dabei wurde über Ausmaß und Dauer der gegenwärtigen rezessiven Tendenzen große Besorgnis geäußert. Mit Nachdruck wurde auf die Verfolgung einer gegen die Rezession gerichteten Politik gedrängt, bei gleichzeitiger Fortsetzung des Kampfes gegen die Inflation, insbesondere seitens der Länder in relativ starker Zahlungsbilanzposition. Es wurde darauf hingewiesen, daß sehr hohe Ungleichgewichte nicht nur zwischen den großen ölexportierenden Ländern als Gruppe und allen anderen Ländern bestehen, sondern auch unter den Ländern der zuletztgenannten Gruppe, vor allem zwischen Industriestaaten und rohstoffproduzierenden Ländern. Auch wurde die Befürchtung geäußert, daß nicht genügend Mittel zur Verfügung stehen könnten, um das gegenwärtige, sehr hohe, etwa 30 Milliarden US-Dollar betragende Leistungsbilanzdefizit zu finanzieren, das für die Entwicklungsländer (ohne die großen ölexportierenden Länder) für 1975 erwartet wird. 3. Der Ausschuß kam überein, daß 1975 die Olfazilität auf breiterer Grundlage bestehen bleiben sollte. Er forderte den Geschäftsführenden Direktor auf, so bald wie möglich mit wichtigen ölexportierenden Mitgliedern des Fonds und mit anderen Mitgliedern in starker Reserve-und Zahlungsbilanzposition Gespräche über Darlehen dieser Länder zur Finanzierung der Fazilität zu führen. Der Ausschuß einigte sich auf eine Summe von 5 Milliarden SZR als Gesamtbetrag der für diesen Zweck aufzunehmenden Darlehen. Ferner wurde vereinbart, etwa ungenutzte Teile der 1974 aufgenommenen Darlehen im Jahre 1975 verfügbar zu machen Der Ausschuß war der Ansicht, daß es wegen der derzeitigen Unsicherheiten der Weltwirtschaftslage erforderlich ist, das Funktionieren der Olfazilität fort- �fortlaufend zu überprüfen,um zu weiteren Maßnahmen bereit zu sein, die im Interesse der internationalen Völkergemeinschaft notwendig werden könnten. Außerdem hielt man es für nützlich, im Verlauf der nächsten Monate die Politik, die Geschäftspraktiken und die Mittel des Fonds zu überprüfen, da es angebracht sei, zwecks Deckung des Bedarfs der in Schwierigkeiten geratenen Mitglieder von den regulären Währungsbeständen des Fonds stärkeren Gebrauch zu machen. 4. Der Ausschuß unterstrich die Notwendigkeit durchschlagender Hilfsmaßnah- men zu Gunsten der besonders hart betroffenen Entwicklungsländer. Im Zusammenhang mit der Ölfazilität unterstützte der Ausschuß voll die Empfehlung des Geschäftsführenden Direktors, daß angemessene Beiträge der ölexportierenden Staaten, der Industrieländer und vielleicht auch anderer beitragsfähiger Mitglieder auf ein neu einzurichtendes Sonderkonto gezahlt werden sollten und daß der Fonds dieses Sonderkonto verwalten sollte, um den besonders hart betroffenen Mitgliedern die ihnen im Rahmen der Ölfazilität entstehenden Zinslasten zu erleichtern. 5. Der Ausschuß befaßte sich mit Fragen, die mit der im Gang befindlichen sechsten allgemeinen Überprüfung der Mitgliedsquoten zusammenhängen und vereinbarte, daß vorbehaltlich einer zufriedenstellenden Änderung der IWF- Statuten der Gesamtbetrag der derzeitigen Quoten um 32,5 %, aufgerundet auf 39 Milliarden SZR, heraufgesetzt werden sollte. Man verständigte sich darauf, daß der Zeitraum bis zur nächsten allgemeinen Quotenüberprüfung von fünf auf drei Jahre verkürzt werden sollte. Außerdem �Außerdem vereinbarte der Ausschuß, daß die Quoten der wichtigen Ölexporteure durch Verdoppelung des Anteils dieser Gruppe beträchtlich heraufgesetzt werden sollten und daß der gemeinsame Anteil aller anderen Entwicklungsländer nicht unter seinen derzeitigen Stand fallen sollte. Da ein wichtiges Ziel der Heraufsetzung der Quoten die Stärkung der Fondsliquidität ist, bestand Übereinstimmung darüber, daß Vorkehrungen getroffen werden sollten, um alle Landeswährungsbestände des Fonds im Einklang mit seiner Geschäftspolitik verwendbar zu machen. Der Ausschuß forderte die Exekutivdirektoren auf, die Quoten auf der Grundlage der vorstehenden Absprachen zu überprüfen und so schnell wie möglich detaillierte Empfehlungen für die Heraufsetzung der Quoten der einzelnen Mitgliedsländer vorzulegen. I 6. I. Der Ausschuß behandelte die Frage der Änderung der IWF-Statuten. 4 Es wurde vereinbart, daß die Exekutivdirektoren gebeten werden sollten, mit ihren Arbeiten in dieser Angelegenheit fortzufahren und dem Ausschuß so bald wie möglich Änderungsentwürfe zu den folgenden Themen zur Prüfung vorzulegen: (A) Umwandlung des Interimsausschusses in einen ständigen Ministerausschuß ("Council") zu gegebener Zeit, in dem jedes Mitglied die Stimmen der von ihm vertretenen Länder gesondert abgeben darf. Der Ministerausschuß soll gemäß den ihm vom Gouverneursrat übertragenen Vollmachten zu Beschlüssen legitimiert sein. (B) Verbesserungen im Generalkonto,die Folgendes einschließen würden: (1) Abschaffung der Verpflichtung von Mitgliedsländern, bei Zahlungen an den Fonds für Subskriptionen und Rückkäufe Gold zu verwenden sowie - nach Prüfung durch die Exekutivdirektoren - die Festlegung der Zahlungsmedien;und �• und 2. Vorkehrungen, die sicherstellen, daß unter zufriedenstellenden Absiche- rungen die Fondsbestände an allen Währungen bei seinen Operationen für alle Mitglieder verwendbar sind. (C) Verbesserungen der Wesensmerkmale der SZR, die geeignet sind, sie zum Hauptreserve-Aktivum des internationalen Währungssystems zu machen. (D) Vorkehrungen für stabile, aber anpassungsfähige Paritäten und für die Freigabe von Wechselkursen in besonderen Situationen und unter geeigneten Regeln sowie Überwachung durch den Fonds, wie in den Richtlinien für die Reform vorgesehen. II. Der Ausschuß diskutierte auch die Möglichkeit einer Statutenänderung zwecks Herstellung einer Verbindung zwischen der Zuteilung von SZR und der Entwicklungsfinanzierung, doch bestehen in dieser Angelegenheit auch weiterhin unterschiedliche Meinungen. Es wurde vereinbart, die Angelegenheit weiter aktiv zu untersuchen, zugleich aber andere Wege zur vermehrten Übertragung realer Hilfsquellen an die Entwicklungsländer zu prüfen. 7. Der Ausschuß kam weiter überein, die Exekutivdirektoren zu beauftragen, mögliche Verbesserungen der Fonds-Fazilitäten für die kompensierende Finanzierung von Ausfuhrfluktuationen und die Stabilisierung von Rohstoffpreisen zu untersuchen und dabei die Möglichkeit einer Statutenänderung zu prüfen, die dem Fonds die unmittelbare Unterstützung internationaler Ausgleichslager von Rohstoffen erlauben würden. -5- �i 8. Eingehend wurde über künftige Vereinbarungen über das Gold diskutiert. Der Ausschuß bekräftigte, daß so bald wie möglich Schritte unternommen werden sollten, um dem Sonderziehungsrecht die zentrale Stellung im internationalen Währungssystem zu geben. Es bestand allgemeines Einverständnis, daß der offizielle Goldpreis abgeschafft und die Verpflichtung der Mitgliedsländer zu Goldzahlungen an den Fonds beseitigt werden sollte. Bei der Vorbereitung eines vollständigen Pakets vereinbarter Statutenänderungen zum Gold ist beträchtlicher Fortschritt erzielt worden, unter anderem über die Abschaffung des offiziellen Goldpreises und die Freiheit der nationalen Währungsbehörden zum Abschluß von Goldgeschäften unter bestimmten Einzelregelungen, die unabhängig von den IWF-Statuten zwischen den nationalen Währungsbehörden getroffen werden, um sicherzustellen, daß die Rolle des Goldes im internationalen Währungssystem allmählich vermindert wird. Es wird erwartet, daß nach weiteren Untersuchungen durch die Exekutivdirektoren, bei denen die Interessen aller Mitgliedsländer berücksichtigt werden, in nächster Zeit volles Einverständnis erzielt werden kann, so daß es möglich wäre, diese Statutenänderungen mit dem in den obigen Abschnitten 6 und 7 beschriebenen Anderungspaket zusammenzufassen. 9. Der Ausschuß vereinbarte, Anfang Juni 1975 in Paris erneut zusammenzu- treten. XXX • -6- �I amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 2/1975 ERFOLGREICHER ABSCHLUSS DER WASHINGTONER WÄHRUNGSGESPRÄCHE Von Eugene Brake WASHINGTON —(AD)-- Die in der ersten Januarhälfte in Washington auf verschiedenen Ebenen und in verschiedenen Gremien geführten mehrtägigen Währungsgespräche haben zu einer Reihe von Abkommen geführt, die den Industriestaaten wie den Entwicklungsländern ohne eigene Ölvorkommen die Finanzierung der - aufgrund der starken Ölpreiserhöhungen durch die OPEC-Länder - jetzt erheblich teureren 01importe wesentlich erleichtern werden. Allerdings müssen die meisten dieser Abkommen noch von den Parlamenten der einzelnen Länder ratifiziert werden. Die im Zehnerklub sowie im IWF-Interimsausschuß beschlossenen Abkommen sehen unter anderem vor: -- Die Schaffung eines Solidaritätsfonds der Industriestaaten, auf den solche Industrieländer zurückgreifen können, die sich nach Ausschöpfung aller eigenen Finanzierungsquellen noch immer hohen Zahlungsbilanzdefiziten gegenübersehen, sofern diese durch die derzeitige Ölpreissituation entstanden sind. -- Die Verlängerung der Laufzeit der IWF-Ölfazilität (Sonderfonds für ölbedingte Zahlungsbilanzdefizite) um ein Jahr und ihre Aufstockung auf über -1- �über 6 Milliarden Dollar ( 5 Milliarden IWF-Sonderziehungsrechte). — Einrichtung eines neuen IWF-Sonderfonds zur Zinssubventionierung von Krediten der Entwicklungsländer, die durch die weltwirtschaftlichen Entwicklungen der letzten Zeit am härtesten betroffen wurden. Dieser Fonds soll mit Finanzbeiträgen der übrigen IWF-Mitgliedsstaaten in Höhe von 65 Millionen Dollar ausgestattet werden. -- Eine Erhöhung der IWF-Quoten um 32,5 Prozent, die 1976 in Kraft treten und dem Internationalen Währungsfonds neue Mittel zuführen soll. -- Die Durchführung einer Studie über Statutenänderungen, so daß der IWF künftig mehr Kredite in mehr Währungen zur Verfügung stellen kann. Damit wäre es dann auch möglich, Ziehungen in Währungen der erdölexportierenden Länder vorzunehmen. Ferner wurden auf den Konferenzen Fortschritte in Richtung auf eine internationale Währungsreform erzielt. So sollen den Mitgliedsstaaten noch in diesem Jahr verschiedene Änderungsvorschläge zu den IWF-Statuten vorgelegt werden. Der Vorsitzende des IWF-Interimsausschusses, der kanadische Finanzminister John M. Turner, bezeichnete die neuen Abkommen vor der Presse als einen Beweis für die Zusammenarbeit zwischen den Ländern der Welt und betonte, daß nunmehr die einzelnen Länder nicht mehr in Versuchung geraten würden, Zu einseitigen Maßnahmen wie Handels-oder Devisenbeschränkungen zu greifen. Der Staatssekretär im amerikanischen Finanzministerium, Jack Bennett, äußerte sich äußerst zufrieden über das Ausmaß der erzielten Vereinbarungen. Der -2- �Der Solidaritätsfonds wird allen Mitgliedsstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD; offen stehen. Die Mit- gliedsstaaten werden einen Gesamtbetrag von rund 25 Milliarden Dollar bereitstellen, die in den nächsten zwei Jahren auf Abruf für Finanzierungsaufgaben verfügbar gemacht werden können, falls dies notwendig werden sollte. Die Quoten der einzelnen Länder sollen in Kürze nach der. Bruttosozialprodukt und dem Außenhandel fixiert werden. Eine Anleihe aus diesem Fonds kann mit zwei Drittel Mehrheit gewährt werden, soweit sie die Einlagequote des Anleihenehmers nicht übersteigt. Das gleiche gilt, falls ein Land aus Zahlungsbilanzgründen um eine temporäre Befreiung von der Einlagepflicht ersucht. Bei Anleihen bis zu 200 Prozent der Quote ist eine erheblich größere Stimmenmehrheit erforderlich und bei noch höheren Beträgen muß die Anleihe einstimmig gebilligt werden. Die auf über 6 Milliarden Dollar aufgestockte Ölfazilität des IWF soll aus Krediten der großen Erdölexportstaaten sowie solcher Mitglieder gespeist werden, die starke Reserve-und Zahlungsbilanzpositionen aufweisen. Gespräche zwischen dem IWF und den betreffenden Ländern sollen in Kürze aufgenommen werden. Unabhängig hiervon soll ein IWF-Sonderfonds zur Zinssubventionierung von Krediten der Entwicklungsländer eingerichtet werden. Die Mittel in Höhe von 65 Millionen Dollar sollen durch Beiträge der reichen Länder aufgebracht werden. Bei einer Zinsverbilligung um 5 Prozent könnte so eine Kreditaufnahme der ärmsten Entwicklungsländer in Höhe von bis zu 1,3 Milliarden subventioniert werden. Beide �Beide, Finanzminister Turner wie auch Staatssekretär Bennett, unterstrichen vor der Presse, daß die Finanzierung des hohen "Öldefizits" der Länder ohne eigene Ölvorkommen keineswegs auf die 6 Milliarden Dollar der IWFÖlfazilität und die 25 Milliarden Dollar des Solidaritätsfonds beschränkt sei. Der Solidaritätsfonds stelle praktisch nur ein letztes "Sicherheitsnetz" dar, wenn alle anderen Finanzierungsmöglichkeiten der betreffenden Länder voll ausgeschöpft worden seien, zum Beispiel die Möglichkeiten des internationalen Geschäftsbankensystems, zwischenstaatliche Abmachungen, Vereinbarungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft, Geldanlagen oder andere Maßnahmen der erdölexportierenden Länder oder Unterstützung durch internationale Hilfsorganisationen wie die Weltbank und deren Tochtergesellschaften. Die Änderungsvorschläge zu den IWF-Statuten sollen von den Experten bis zur Junisitzung des Interimsausschusses entscheidungsreif ausgearbeitet werden. So sollen zum Beispiel der Interimsausschuß zu einem ständigen Gremium mit Entscheidungsbefugnissen ausgebaut und die Vorschrift aufgehoben werden, daß die IWF-Mitgliedsstaaten einen Teil ihrer Quoten beim Währungsfonds in Gold hinterlegen müssen. Hinsichtlich des Goldpreises waren sich die Finanzminister einig darüber, daß der offizielle Goldpreis aufgehoben werden soll. Staatssekretär Bennett bezeichnete es als möglich, daß die Vorschläge des Interimsausschusses dem amerikanischen Kongreß bereits nach der Junisitzung des Ausschusses zugeleitet werden können. Das Abkommen über den Solidaritätsfonds dagegen werde schon früher dem Kongreß vorgelegt werden und er rechne mit seiner Verabschiedung in diesem Jahr. XXX �• amerika dienst ' Uni t e d States 53 Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Hintergrundmaterial Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 2/1975 JOHN J. SPARKMAN Der neue Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des US-Senats WASHINGTON --(AD)-- Der Name John J. Sparkman mag vielleicht noch nicht den Klang haben wie J. William Fulbright, und der demokratische Senator aus Alabama mag vielleicht nicht so in den Ruf eines "spiritus rector" der amerikanii sehen Außenpolitik kommen wie sein demokratischer Vorgänger aus Arkansas. Fest steht, daß auch Senator Sparkman als Vorsitzender des Außenpolitischen * Ausschusses des Senats wesentlich mit an den Weichen stellen wird. Der Lebensweg des am 20. Dezember 1899 als Sohn armer Farmpächter auf dem Lande in Alabama geborenen John J. Sparkman kann als Modellfall für die Aufstiegschancen des Tüchtigen in den USA gelten. Mit den 75 Dollar aus einer Baumwollernte schrieb er sich im Jahre 1917 an der Universität des Staates Alabama ein, arbeitete hart, legte ein Examen nach dem anderen mit Auszeichnung ab und ließ sich dann als erfolgreicher Anwalt nieder. Nichts wäre törichter, als die Auffassung Sparkmans, die Außenpolitik sei die Domäne des Präsidenten, als "hinterwäldlerisch" zu bezeichnen. Sparkman kennt das politische Geschäft in Washington seit fast 40 Jahren aus eigener -1- �eigener Anschauung, und er beeilt sich, zu betonen, daß der Außenpolitische Ausschuß an der "Gestaltung" der Außenpolitik beteiligt sein und klar zum Ausdruck bringen müsse und werde, wenn er nicht einer Meinung mit dem Präsidenten sei. Man braucht jedoch kein Konservativer wie Sparkman zu sein, um zu wissen, daß die Verfassung der Vereinigten Staaten den Senat zu einem Gremium des "Anratens und der Zustimmung" macht, dem Präsidenten aber die "vollziehende" Gewalt überträgt. Sparkman dürfte also - bei entsprechender Haltung des Präsidenten - wenig Neigung verspüren, in die Außenpolitik "hineinzuregieren". In einem Rundfunkinterview kurz vor der Übernahme des Vorsitzes im Ausschuß legte Senator Sparkman seine Auffassung selbst dar: "Unsere Augabe (im Ausschuß; ist es, uns mit Rat und Zustimmung - oder auch NichtZustimmung - zu den Fragen zu äußern, die an uns herangetragen werden. Das ist die Position, die uns gegenüber dem Präsidenten zugeschrieben ist. Das heißt keineswegs,daß wir alles tun müssen, was er von uns verlangt - und das werden wir auch nicht.. ... Aber wir müssen in einer Position bleiben, ihm das zu gewähren, was die Verfassung verlangt: "Anraten und Zustimmung". Wir machen keine Außenpolitik; nach der Verfassung ist der Präsident mit der Aufgabe der Gestaltung der Aussenpolitik beauftragt, und der Außenminister ist sein ausführendes Organ ... Wir können zur Gestaltung der Außenpolitik beitragen, aber dies geschieht durch den Verfassungsauftrag des "Anratens und der Zustimmung". Die "New York Times" schrieb, Senator Sparkman habe weder im Kongreß noch in der Administration Feinde. Er sei wegen seines brillanten Geistes hoch angesehen, wenn auch als Liberaler etwas zu "pro-Administration" �. 1 » "pro-Administration" eingestellt. Sicher ist, daß der Senator aus Alabama ebenso "ablehnen" wie "zustimmen" kann. Die öffentliche Karriere Sparkmans begann im Jahre 1936, als Freunde in Huntsville, Alabama, wo er als Anwalt praktizierte, ihn zu einer Kandidatur als Kongreßabgeordneter überredeten..Daß diese Freunde wußten, was sie taten, ergibt sich aus der Tatsache, daß er fünfmal hintereinander wiedergewählt wurde. Sparkman ist auch der einzige Amerikaner, der je in das Repräsentantenhaus und in den Senat zugleich gewählt wurde. Im Jahre 1936 stand er auf der Liste für das Repräsentantenhaus, wurde gewählt, und dann mußte eine Nachwahl für die noch nicht abgelaufene Legislaturperiode eines verstorbenen demokratischen Senators stattfinden. Auch hier erreichte Sparkman mühelos die Mehrheit und gab dann seinen Sitz im Repräsentantenhaus ab. Seither ist er wiederum fünfmal - zuletzt 1972 - in den Senat wiedergewählt worden. Im Ausschußwesen ist Senator Sparkman ebenfalls ein alter Hase. Ob im Militärausschuß des Repräsentantenhauses, als Vorsitzender des Gemeinsamen Ausschusses für Verteidigungsproduktion oder als Vorsitzender des Banken-und Währungsausschusses des Senats hat sein Wort stets Gewicht gehabt. Sparkman ist sicherlich alles andere als ein Isolationist. Er tritt für die Auslandshilfe und für die Vereinten Nationen ein, und er hält an den Verpflichtungen der USA in der Welt, vor allem am NATO-Bündnis, fest. Daß ihm die Anliegen der Landwirte, vor allem der armen, in den USA und in aller Welt am Herzen liegen, erklärt sich aus seiner Herkunft. Sein -3- �* Sein Interesse an und seine Erfahrung in der Außenpolitik stammen aus seinem weitgefächertem Studium der Geschichte und der Politischen Wissenschaften neben Jura und nicht zuletzt aus seiner engen Freundschaft mit dem verstorbenen Präsidenten Harry S. Truman. Dieser entsandte ihn als Mitglied der amerikanischen Delegation zu den Vereinten Nationen, und Sparkman reiste auch dreimal nach der Sowjetunion und kennt praktisch alle wichtigen Länder der Erde aus eigener Anschauung. Sein Wort wird in der künftigen Außenpolitik der Vereinigten Staaten sicherlich Gewicht haben. XXX k �i amerika dienst I United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 2/1975 SATELLITEN WACHEN ÜBER DIE UMWELT -ERTS-System wird ausgebaut- --(AD)=.~ "Wenn ich eine Entwicklung der Raumfahrttechnik nennen sollte, mit der der Welt am meisten gedient sei, dann wäre es das System ERTS und die daraus entwickelten Satelliten, die in den nächsten Jahren folgen." Dr. James C. Fletcher, der Leiter des US-Amtes für Luft-und Raumfahrt (NASA), geht in seiner Begeisterung für die ERTS-Geräte zur Erforschung von Bodenschätzen, Beobachtung von Vegetation oder Erfassung von Umweltschäden sicherlich nicht zu weit. Denn in 29 Monaten hat der im Juli 1972 gestartete Satellit ERTS-1 mit mehr als 100 000 Aufnahmen und vielen anderen Messungen demonstriert, wie wichtig dieses Projekt für eine wissenschaftliche und wirtschaftliche Bestandsaufnahme unserer Erde und für künftige Planungsaufgaben tatsächlich ist. Inzwischen hat der Satellit, der noch immer fotografiert, mißt und sendet, Gesellschaft bekommen. ERTS-2, am 22. Januar 1975 von der Abschußbasis in Kalifornien ebenfalls auf eine polare Umlaufbahn gebracht, wird mit gleichen Instrumenten die Untersuchungen ergänzen und fortführen, wenn ERTS-1, der in bezug auf Qualität und Betriebsdauer alle Erwartungen übertraf, einmal seine Sendungen einstellt. Diese -1- �Diese Geräte machen es möglich, Boden, Wasser und Luft unter ganz bestimmten Gesichtspunkten zu sondieren und Entwicklungen aufzudecken, die das menschliche Auge kaum wahrzunehmen vermag, oder die bei Untersuchungen, welche unmittelbar an der Erdoberfläche mit Instrumenten vorgenommen werden, nur schwer erfaßt werden können. So lieferte ERTS-1 Meßdaten, die genaue Schätzungen der Wachstumsgeschwindigkeit von Getreide wie Weizen, Gerste, Mais und Reis sowie der zu erwartenden Erntemengen zuließen. Aufnahmen von den von verheerender Dürre heimgesuchten Gebieten der Sahel-Zone in Afrika zeigten eindrucksvoll, welche Schutzwirkung die Einzäunung von Weideflächen besitzt und daß auf diese Weise Wüstenboden einer produktiven Nutzung zugeführt werden kann. Für die Forstwirtschaft ließen sich genaue Schätzwerte für den Nutzholzbestand und die Holzmengen erarbeiten, die geschlagen werden können. Zur Vorbereitung von Karten waren nur noch Tage statt wie früher Monate und Jahre erforderlich - Karten, die Stadtverwaltungen und Behörden von Bundesstaaten der USA für Zwecke der Raumordnung und Bodennutzung verwendeten . Bisher nicht bekannte geographische Merkmale wie Berge in unzugänglichen Regionen und Land in der Antarktis wurden entdeckt. ERTS-Bilder von Gebieten, vor und nach einer Überschwemmung, gaben wichtige Hinweise, welche Maßnahmen zum Schutz gegen Hochwasser am wirksamsten sind. Geologen können Verwerfungszonen und Risse im Oberflächenbereich der Erdkruste identifizieren, die häufig mit Erdbeben und mit bestimmten Mineralvorkommen in Zusammenhang stehen. Die Belastung von Flüssen mit Sedimenten und die Auswirkung der Beseitigung von Industrieabfällen und Abwasser in Küstengewässern läßt sich mit Hilfe der ERTS-Daten vorhersagen und über- �überwachen. Diese Daten spielen z.B. auch für Planungen zum Ausbaggern von Häfen und für die Bekämpfung von Wasserverschmutzung eine wichtige Rolle. Alle 18 Tage überfliegen die ERTS-Satelliten die gleichen Gebiete und sondieren die gleichen Geländeausschnitte von 180 mal 180 km/Fläche. Fernsehkameras machen Aufnahmen in verschiedenen Spektralbereichen. Die separate Auswertung dieser "Falschfarbenbilder", die übereinanderkopiert ein originalgetreues Farbbild ergeben, lassen Rückschlüsse auf veränderliche Prozesse wie abnehmende und zunehmende Bodenfeuchtigkeit oder das Auftreten und die Verbreitung von Pflanzenkrankheiten bereits in einem Stadium zu, in dem der Befall normalerweise noch gar nicht erkannt wird. Gleichzeitig mit den Kameras tasten Sensoren den überflogenen Raum ab und registrieren elektromagnetische Strahlungen, die unter der Einwirkung von Sonnenergie alle tote und lebende Materie abgibt. Da die verschiedenen Materialien Sonnenenergie unterschiedlich und jeweils auf eine für sie typische Weise reflektieren, wird es mit Hilfe solcher Sensoren möglich, auch unbekanntes Material zu identifizieren. Eine an Hand der Erfahrungswerte ständig verfeinerte Auswertung der Daten führte z.B. dazu, große Fischschwärme und ihre Wanderwege im Meer, die Konzentration von Nährstoffen im Oberflächenwasser, die Wassertrübung in Küstengewässern, die Verdünnung von Industrieabgasen in der Luft oder sogar die Quelle besonders schädlicher Luftverschmutzung ausfindig zu machen. Die ERTS-Satelliten sind außerdem Vorreiter für die Schaffung eines weltweiten Netzes von automatischen Meßstationen für Umweltdaten. Sie sammeln die über Funk abgestrahlten Meßwerte über Temperaturen am Boden, Luftfeuchtigkeit, �Luftfeuchtigkeit, Windstärke und Windrichtung von bis zu 1 ooo Plattformen in den USA - alles Daten, die die Meßwerte der Bordinstrumente ergänzen. Diese werden von drei amerikanischen Empfangsstationen aufgefangen und an das Goddard Space Flight Center in Greenbelt (Maryland) zur Auswertung weiterge- geben. Kopien aller Meßdaten und Fotos gehen anschließend an die Zentrale für die "Earth Resources Observation Systems" (EROS) in Sioux Falls (Süddakota), die sie gegen geringe Gebühr jedem Interessenten im In-und Ausland zur Verfügung stellt. Mehr als 40 Länder sind mit eigenen Forschungsprojekten am ERTS-Programm beteiligt. Kanada und Brasilien haben bereits eigens Bodenstationen eingerichtet, wo sie die über ihren Ländern aufgenommenen Daten direkt von den Satelliten empfangen können. | XXX � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.01.1975 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 29.01.1975 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />US-Außenministerium veröffentlicht Bericht über Lage in Vietnam<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Kommuniqué der Zehnergruppe vom 16. Januar 1975<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Kommuniqué des IWF-Interimsausschusses vom 16. Januar 1975&nbsp;<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Erfolgreicher Abschluss der Washingtoner Währungsgespräche<br /><em>Von Eugene Brake</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />John J. Sparkman<br /><em>- Der neue Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des US-Senats -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Satelliten wachen über die Umwelt<br /><em>- ERTS-System wird ausgebaut -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/87331f86455e8c5609f034edde444c8d.pdf 4bb8761c6218de4f15234feb8fa3a4b2 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Nummer Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: 300 Information und Dokumentation 08-85432 3 12. Februar 1975 Inhalt WIRTSCHAFT Präsident Ford legt neuen amerikanischen Haushalt vor - Auszüge aus der Haushaltsbotschaft Der Wirtschaftsbericht des amerikanischen Präsidenten - Wortlaut - INFORMATION Das Wirtschaftsprogramm der amerikanischen Regierung Ausführliche Unterrichtung ausländischer Korrespondenten DOKUMENTATION Die Rolle d e r US-Armee i n d e r NATO Von Howard Callaway Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �! amerika dienst U n i t e d 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Wirtschaft 300 08-85432 3/1975 PRÄSIDENT FORD LEGT NEUEN AMERIKANISCHEN HAUSHALT VOR - Auszüge aus der Haushaltsbotschaft - Präsident Ford hat dem amerikanischen Kongreß am 3. Februar 1975 seinen neuen Haushalt für das Finanzjahr 1976 (vom 1. Juli 1975 bis 30. Juni 1976) vorgelegt. Der Voranschlag weist bei Ausgaben von 349,4 Milliarden Dollar und Einnahmen von 297,5 Milliarden Dollar ein voraussichtliches Defizit von 51,9 Milliarden Dollar aus. Von den Gesamtausgaben sind 134,3 Milliarden Dollar für Soziales, 94 Milliarden Dollar für die nationale Verteidigung, 28 Milliarden Dollar für Gesundheitsprogramme, 34,4 Milliarden Dollar für den Schuldendienst und rund 59 Milliarden Dollar für sonstige Programme vorgesehen. Die Aufwendungen für die Verteidigung sind von 8,9 Prozent des Bruttosozialproduktes im Finanzjahr 1969 auf 5,9 Prozent im Finanzjahr 19 76 zurückgegangen. Im gleichen Zeitraum erhöhten sich die Aufwendungen für alle sonstigen Programme von 11,6 Prozent auf 16 Prozent des Bruttosozialproduktes. Die Gesamtausgaben des neuen US-Haushaltes liegen um 11 Prozent höher als die des laufenden Finanzjahres. In den folgenden Auszügen aus der Haushaltbotschaft des Präsidenten bedeuten Jahreszahlen jeweils Haushaltjahr, wobei z.B. 19 76 die Zeit vom 1. Juli 1975 bis 30. Juni 1976 bezeichnet. Die in diesem Haushalt unterbreiteten Empfehlungen bilden einen integralen Bestandteil des umfassenderen Paketes von Vorschlägen, die ich in meiner Botschaft über die Lage der Nation umrissen habe. Diese Vorschläge sehen unter anderem vor: • Finanzpolitische - 1 - �- Finanzpolitische Maßnahmen zur Steigerung der Kaufkraft und Stimulierung der wirtschaftlichen Wiederbelebung, darunter Steuersenkungen und eine wesentlich erhöhte Unterstützung für die Arbeitslosen; ein großes neues Energieprogramm, das den Energieverbrauch niedrig halten, die Entwicklung einheimischer Energiequellen beschleunigen und die Energieforschung und -entwicklung fördern soll; ein einjähriges Moratorium für neue Ausgabenprogramme der Bundesregierung, die Energieprogramme ausgenommen; und - eine temporäre Höchstgrenze von 5 Prozent bei Gehaltserhöhungen für Bundesbedienstete sowie für solche Zuwendungen an Einzelpersonen, die an die Entwicklung der Verbraucherpreise gekoppelt sind. Diese Politik erfordert entschlossenes Handeln, um das Wirtschaftswachstum und die Selbstversorgung auf dem Energiesektor wiederherzustellen. Meine Vorschläge sehen eine einmalige Steuersenkung von 16 Milliarden Dollar vor - 12 Milliarden Dollar für die einzelnen Steuerzahler und 4 Milliarden Dollar für Unternehmen -, um die wirtschaftliche Wiedererholung anzuregen. Die gesamten Bundesausgaben werden 1976 gegenüber 1975 um schätzungsweise 11 Prozent steigen. Es ist unerläßlich, daß wir die Ausgaben unter strenger Kontrolle halten, damit verhindert wird, daß sie noch weiter ansteigen und eine Steuersenkung unklug erscheinen lassen. Ich bin der Auffassung, daß eine steuerliche Entlastung - und nicht höhere Regierungsausgaben - der Schlüssel ist für eine Wende der wirtschaftlichen Entwicklung in Richtung auf erneutes Wachstum ... Mein Energieprogramm fordert höhere Abgaben auf Importöl und eine Verbrauchssteuer auf im Inland gewonnenes Erdöl und Erdgas. Diese Vorschläge sehen ferner eine Herausnahme der ölpreise aus den Kontrollen bei gleich- �gleichzeitiger Besteuerung von Spekulationsgewinnen und Aufhebung der Preisbestimmungen für neu gewonnenes Erdgas vor. Diese Maßnahmen werden vor einem zu hohen Energieverbrauch abschrecken und unsere Abhängigkeit vom Importöl verringern. Die 30 Milliarden Dollar an Einnahmen, die diese Maßnahmen er- bringen werden, sollen an die amerikanische Bevölkerung weitergegeben werden ... Alle diese ausgleichenden Maßnahmen werden zusätzlich zu der von mir vorgeschlagenen steuerlichen Entlastung in Höhe von 16 Milliarden Dollar erfolgen. Meine Haushaltsempfehlungen für 1976 sehen Ausgaben von insgesamt 349,4 Milliarden Dollar vor - eine Zunahme gegenüber 1975 um 35,9 Milliarden Dollar und gehen von Einnahmen in Höhe von 297,5 Milliarden Dollar aus - eine Zunahme gegenüber 1975 um 18,8 Milliarden Dollar. Das Kontrollgesetz des Kongresses für Haushalt und Einnahmen von 1974 (Congressional Budget and Impoundment Control Act of 1974) bringt für das Haushaitsrecht wichtige Reformen. Im Rahmen dieser Reformen wird - beginnend 1977 - das Haushaltjähr für den Bundeshaushalt von der gegenwärtigen Basis Juli bis Juni auf die Basis Oktober bis September umgestellt. Dies bedingt - zwischen dem Ende des HaushaltJahres 1975/76 und dem Beginn des Haushaltjahres 1976/77 - ein gesondertes Übergangsvierteljahr, das von 1. Juli bis 30. September 1976 dauert. Die Vorschläge für dieses Übergangsvierteljahr sind in diesem Haushalt enthalten. Im allgemeinen gehen sie davon aus, daß die Programme des Haushaltjahres 1975/76 in ihrem Umfang in diesen zusätzlichen drei Monaten unverändert fortgeführt werden. Der Haushalt und die Wirtschaft Wenn der Kongreß, was die von mir in meiner Botschaft über die Lage der Nation verkündete neue Politik anbetrifft, entschlossen handelt und wenn wir in einem vernünftigen Maß Geduld und Zurückhaltung üben, dann können wir bei der Lösung der vielen wirtschaftlichen Probleme, denen sich unser Land gegenwärtig gegenübersieht, weit vorankommen. Es �Es muß klar verstanden werden, daß diese Probleme ernster Natur und daß starke Kuren voll gerechtfertigt sind. wärtig in einer Rezession. Die Wirtschaft befindet sich gegen- Die Arbeitslosigkeit ist viel zu hoch und die Produktivität ist zurückgegangen. Gleichzeitig trägt die Inflation - seit fast einem Jahrzehnt ein ernstes und ständig wachsendes Problem - weiter zur Zerrüttung unserer Wirtschaft auf wichtigen Gebieten bei. Die diesen Problemen zu Grunde liegende Tatsache ist, daß wir bei unserer Energieerzeugung weit von einer Selbstversorgung entfernt sind und daß die Wiedergewinnung der Kapazität zu einer solchen Autarkie, selbst mit den von mir vorgeschlagenen Maßnahmen, Jahre dauern wird. Die Versorgung mit importierten Brennstoffen ist einmal unterbrochen worden und bleibt verwundbar und die Ölpreise sind um das Vierfache erhöht worden. Bei der steigenden Arbeitslosigkeit und den anhaltenden Preiserhöhungen, unter denen wir jetzt zu leiden haben, handelt es sich um Probleme, die wir mit der übrigen Welt teilen. Die Ursachen dieser Probleme sind komplex. Der starke Preisanstieg bei Importöl zum Beispiel hat direkt zu Preiserhöhungen geführt, aber gleichzeitig auch - durch Senkung des Realeinkommens der amerikanischen Verbraucher und Transferierung dieses Einkommens in die erdölexportierenden Länder - wie eine Steuererhöhung gewirkt. Niedrigere Realeinkommen haben zusammen mit dem Widerstand der Verbraucher gegen die steigenden Preise zu einem Rückgang der Güternachfrage auf dem amerikanischen Markt geführt. Solche Faktoren, die zu dem unvermeidlichen Rückgang der Wirtschaftstätigkeit nach der Hochkonjunktur der Jahre 1972/73 noch hinzukamen, bilden die Ursache der Rezession, in der wir uns gegenwärtig befinden. Der Rückgang der Verbrauchernachfrage und der Investitionen wiederum beginnt einen dämpfenden Einfluß auf Preis- und Lohnerhöhungen auszuüben. zeichnet sich ein Nachlassen des inflationären Druck dürfte andauern. Somit bereits ab und dies Die einmalige Erhöhung der Brennstoffkosten, die zur Ein- dämmung des zu hohen Energieverbrauchs notwendig ist, wird keine Umkehr dieses grundlegenden Trends bewirken. Förderung �Förderung der wirtschaftlichen Wiedererhoiung: ... Die für 1975 und 1976 veranschlagtet Haushaltsdefizite sind, abgesehen von den Auswirkungen der vorgeschlagenen Steuersenkung, weitgehend die Felge von Aspekten des Haushalts und des Steuersystems, die automatisch auf Veränderungen reagieren. in der Wirtschaft Bei einem Rückgang der Wirtschaftstätigkeit gehen die Steuerein- nahmen des Bundes stärker zurück als die Einkommen und Gewinne, und die Zahlungen von Arbeitslosenunterstützung steigen rasch an. Diese Faktoren führen zu einer Dämpfung des Wirtschaftsrückganges und tragen zur Erhaltung von Personaleinkommen und Gesellschaftsgewinnen bei. Diese stabilisierenden Einflüsse sind beträchtlich. Wenn die Wirtschaft 19 76 eine so gute Beschäftigungslage wie 1974 aufzuweisen hätte, dann würden wir 40 Milliarden Dollar mehr an Steuern einnehmen, vorausgesetzt, daß sich die Steuersätze nicht geändert hätten. Die Unterstützungszahlungen an die Ar- beitslosen werden - einschließlich der von mir vorgeschlagenen und vom Kongreß im Dezember letzten Jahres verabschiedeten Maßnahmen - 1976 um i2,7 Milliarden Dollar höher liegen als 1974 und 14,7 Millionen Empfängern und deren Familien (ine Einkommensunterstützung geben. 1975 waren die Steuereinnahmen um 30 Mil- liarden Dollar und die Arbeitslosenunterstützung um 9 Milliarden Dollar höher als 1974 gewesen. Diese Faktoren alleine machen schon einen höheren Betrag aus als die für 1975 und 1976 zu erwartenden Haushaltsdefizite, Die Regierung muß entschlossen handein, um zur Wiederherstellung einer gesunden Wirtschaft beizutragen, und sie muß aus Mitgefühl handeln, um den am härtesten von der Arbeitslosigkeit betroffenen zu helfen . . Haushaltstrends und P loritäten Der Bundeshaushalt spiegelt unsere nationalen Prioritäten wieder und trägt gleichzeitig dazu bei, daß unser Land ihrer Verwirklichung näher kommt. Die letzten Jahre haben einen beachtlichen Wandel in der Zusammensetzung des Bundes haushalts gebracht: Der auf die Verteidigung entfallende Teil des Haushalts ist seit 1964 beträchtlich zurückgegangen, während gleichzeitig der nicht auf - 5 - �' auf die Verteidigung entfallende Teil entsprechend zugenommen hat. Diese Veränderung hat sich seit 1969 besonders rasch vollzogen, was zum Teil auf die Beendigung des amerikanischen Kampfengagements in Vietnam zurückzuführen ist. Die Verteidigungsausgaben in Dollar blieben von 1969 bis 19 74 praktisch gleich, wobei beträchtliche Kostensteigerungen aufgefangen wurden - darunter auch die erforderlichen Gehaltserhöhungen, um den in unseren Streitkräften dienenden Männern und Frauen eine gerechte Besoldung zu bieten und den Übergang zu einem Freiwilligenheer vollziehen zu können. Die Verteidigungsaus- gaben sind - real gesehen - erheblichen Kürzungen unterzogen worder - Kürzungen von rund 40 Prozent bei Personal und Material. Die Folge war, daß die Verteidigungsausgaben einen immer geringeren Teil unseres Bruttosozialproduktes ausmachten - sie gingen von 8,9 Prozent 1969 auf 5,9 Prozent des Bruttosozialprodukts 1976 zurück. Gleichzeitig haben die Ausgaben der Bundesregierung für nicht mit der Verteidigung zusammenhängende Programme sowohl in laufenden „ wie in konstanten Dollar beträchtlich zugenommen, und zwar von 11,6 Prozent des Bruttosozialproduktes 1969 auf schätzungsweise 16 Prozent in diesem halt. Haus- Im Verlaufe dieses Prozesses hat sich auch die Form der Ausgaben der Bundesregierung entscheidend geändert - statt Unterstützung direkter Bundesprogramme mehr direkte Zuwendungen an Einzelpersonen sowie nicht-rückzahlbare Zuwendungen an die Einzelstaaten und die Kommunalbehörden... Es ist nicht mehr realistisch, die steigenden Kosten von Verteidigungsprogrammen durch eine weitere Kürzung militärischer Progjamme und militärischer Stärke auszugleichen. Daher schlägt dieser Haushalt eine Erhöhung der Vertei- digungsausgaben in laufenden Dollar vor, sodaß diese Verteidigungsbereitschaft sowie die zahlenmäßige Stärke an Reservisten trotz der steigenden Kosten aufrechterhalten werden kann. an Diese Vorschläge stellen ein vernünftiges Minimum Verteidigungsausgaben dar, um die Streitkräfte zu unterhalten, die zusammen mit denen unserer Verbündeten zur Erhaltung des militärischen Gleichgewichts ausreichen werden. Die Erhaltung dieses Gleichgewichts ist für unsere nationale Sicherheit und die Wahrung des Friedens unbedingt erforderlich. 1969 �1969 lagen die Verteidigungsausgaben um fast 20 Prozent über den Gesamtausgaben für die Unterstützung von Einzelpersonen im Rahmen von Sozialprogrammen und für die Hilfe an Einzelstaaten und Kommunen. Trotz der Erhöhung der Verteidigungsausgaben in laufenden Dollar sieht dieser Haushalt - nur sieben Jahre später - doppelt so viel Geld für Zuwendungen an Einzelpersonen sowie an Einzelstaaten und Kommunen vor als für die Verteidigung... Energie Der von den ölexportierenden Ländern diktierte Anstieg der Ölpreise auf das Vierfache war ein Hauptgrund für das starke Anwachsen der Inflation in den letzten eineinhalb Jahren. Er gefährdet den gesunden Welthandel und führt zu beträchtlichen finanziellen und wirtschaftlichen Störungen überall in der Welt. Unter anderem beeinträchtigt der hieraus resultierende starke Preisanstieg für Düngemittel die Bemühungen um eine Steigerung der landwirtschaftlichen Erzeugung der Welt und erschwert dadurch das weltweite Ernährungsproblem. Btennstoffeinsparung: Ich bin weiterhin der Ansicht, daß Brennstoffein- sparung und Senkung der Welterdölpreise im langfristigen Interesse sowohl der Verbraucher- wie auch der Erzeugerländer liegen. Daher habe ich eine Reihe von einschneidenden Maßnahmen zur Brennstoffeinsparung vorgeschlagen, darunter Steuern auf Erdöl und Erdgas, deren Wirkung durch Einkommenssteuersenkung, Zuwendungen an Personen mit niedrigem Einkommen und verstärkte Unterstützung der Einzelstaaten und Kommunen ausgeglichen wird. Insgesamt wird dieses Pro- gramm die Kaufkraft von Verbrauchern und Unternehmen erhalten, gleichzeitig aber nachhaltig den Verbrauch von Erdöl bremsen. Änderungen des Gesetzes über die Reinerhaltung der Luft und andere von mir vorgeschlagenen Maßnahmen werden zu einer wesentlichen Senkung des Benzinverbrauches der Kraftfahrzeuge beitragen und eine vermehrte Verwendung einheimischer Kohle für die Kraftstromerzeugung ermöglichen, so daß damit unser Bedarf an Importöl weiter gesenkt wird. Gleichzeitig - 7- �Gleichzeitig unternimmt meine Regierung diplomatische Anstrengungen, um die Finanz- und Versorgungsprobleme der Industriestaaten zu erleichtern. Die Entwicklung von einheimischen Energiequellen: Maßnahmen zur Brenn- stoffeinsparung und vermehrte diplomatische Anstrengungen sind nur ein Teil der Lösung des Energieproblems. Nachhaltige Anstrengungen zur beschleunigten Erschließung unserer riesigen einheimischen Energiequellen - vor allem Öl, Erdgas, Kohle und Kernenergie - sind ebenfalls notwendig. Im Rahmen dieser Be- mühungen hat meine Regierung einen umfassenden Plan zur Vergabe von Schürfrechten für die auf unserem äußeren Festlandsockel vor den Küsten liegenden öl- und Erdgasvorkommen ausgearbeitet. Im Augenblick werden Studien durchge- führt, um sicherzustellen, daß Erschließung und Förderung sicher und in einer, was die Umwelt anbetrifft, akzeptablen Form durchgeführt werden. Wir streben ferner eine verantwortungsbewußte Verwendung der großen Erdölreserven unserer Marine in Kalifornien und Alaska an und ergreifen Maßnahmen zur verstärkten Nutzung unserer riesigen einheimischen Kohlevorkommen. unter Diese Maßnahmen, dar- auch durchführbare und präzise Gesetze zur Regulierung des Tagebaus sollen einen vernünftigen Ausgleich zwischen Energiebedarf und Umwelterwägungen schaffen. Ich werde ein Gesetz zur Unterstützung bestimmter Versor- gungsunternehmen vorschlagen, die sich ernsten finanziellen Schwierigkeiten gegenübersehen, durch das diese Versorgungsunternehmen ermutigt werden sollen, andere Brennstoffe als Öl und Erdgas zu verwenden. Eine verstärkte einhei- mische Versorgung, - dazu gehört auch die Schaffung eines strategischen Bevorratungssystems von Erdöl, - werden zusammen mit der Brennstoffeinsparung dazu beitragen, unsere Abhängigkeit von Erdölimporten und unsere Anfälligkeit gegenüber einer Unterbrechung der Auslandsversorgung zu verringern. Darüber hinaus hat die Bundesregierung ihr Forschungs- und Entwicklungsprogramm weiter ausgebaut, um die für eine vermehrte Nutzung unserer einheimischen Energiequellen erforderlichen neuen und verbesserten Technologien zu schaffen. Die Ausgaben für Energieforschung und -entwicklung werden sich 1976 auf 1,7 Milliarden Dollar stellen und damit um 36 Prozent über denen von 1974 liegen. Meine Haushaltsempfehlungen sehen eine Fortsetzung unseres großen nuklearen Forschungs- und Entwicklungsprogramms und die weitere Bes chleunigung - 8- �Beschleunigung der nicht-nuklearen Energieforschung und -entwicklung vor - vor allem bei Kohle und Sonnenenergie. Um hierfür einen besseren organi- satorischen Rahmen zu schaffen, habe ich im Oktober vorigen Jahres ein Gesetz über die Schaffung eines Amtes für Energieforschung und -entwicklung unterzeichnet, das die verschiedenen Forschungs- und Entwicklungsprogramme für fossile Brennstoffe, Kernenergie sowie sonstige Energietechnologien, wie z.B. geothermale und Sonnenenergie, in einer einzigen Regierungsbehörde zusammenfaßt. Es ist ferner eine unabhängige Nuklearüberwachungskommission ge- schaffen worden, um die Kontrollverfahren im Zusammenhang mit der Lizenzierung von Kernkraftwerken, der Sicherheit und den Schutzbestimmungen bei nuklearen Materialien zu verbessern und diese Aufgaben von den Programmen zur Entwicklung von Kernenergie abzutrennen. Landwirtschaft: Neben den Brennstoffkosten bildeten die Kosten der Nah- rungsmittel das andere Hauptproblem bei dem raschen Anstieg der Inflation während der letzten beiden Jahre. Ein weltweiter Rückgang der Agrarerzeugung, z.T. auf Grund schlechter Wetterbedingungen, hat zu Verknappungen geführt, die in einigen Gebieten kritische Ausmaße annahmen und ein starkes Ansteigen der Lebensmittelpreise auf der Welt bewirkten. Auf Grund dieser Verknappungen haben wir die von der Regierung verfügten Anbaubeschränkungen, die ursprünglich Überschüsse verhindern sollten, aufgehoben und so die amerikanische Erzeugung angekurbelt. Unsere Steigerung der Agrarerzeugung wird zur Eindämmung der In- flation beitragen und mithelfen, ernste Lebensmittelverknappungen in anderen Ländern zu mildern. In dem Maße, wie wir über unseren einheimischen Bedarf hinaus produzieren können, werden wir auch unsere Agrarexporte steigern und so unsere größeren Vorräte mit den hungernden Völkern in anderen Ländern teilen können. Nationale Sicherheit und Auswärtige Beziehungen Das letzte Ziel der amerikanischen Außenpolitik ist es, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand der Vereinigten Staaten als Teil einer friedlichen und prosperierenden internationalen Völkergemeinschaft zu gewährleisten. - 9 - Unsere �Unsere Diplomatie, hinter der eine starke nationale Verteidigung steht, bemüht sich um eine Stärkung dieser internationalen Völkergemeinschaft durch die friedliche Beilegung internationaler Streitigkeiten, durch eine Kontrolle der Rüstungen sowie durch Stärkung der Zusammenarbeit und wechselseitige Zurück- haltung. Wir wollen eine gesunde Weltwirtschaft erreichen - durch expandierenden Handel, durch gemeinsame Lösungen für die Energieprobleme und durch eine Steigerung der Agrarerzeugung der Welt, um den Bedarf der Menschheit an Nahrungsmitteln decken zu können. In der heutigen interdependenten Welt dient jedes dieser Ziele unserem eigenen nationalen Interesse genau so wie es anderen dient-.. Nationale Sicherheit: Die von mir mit dem sowjetischen Generalsekretär Breschnew in Wladiwostok erzielte Übereinstimmung bedeutet einen wichtigen Schritt auf dem langen und steilen Weg zur Kontrolle und schließlich zur Reduzierung der nuklearen Rüstungen. Zum ersten Mal haben wir eine Überein- stimmung über spezifische und gleiche Begrenzungen für strategische Nuklearwaffen erreicht. Sobald wir ein Abkommen auf der Basis dieser Übereinstimmung abgeschlossen haben, werden wir bereit sein, den nächsten Schritt zu tun weitere Reduzierungen zu erreichen, wie wirdies bereits im Falle der Abschußbasen für antiballistische Raketen (ABM) getan haben. Der von uns auf dem Wege zu einer friedlichen Reduzierung der strategischen Waffen erzielte Fortschritt war nur möglich, weil wir stark geblieben sind. Wenn wir weitere Fortschritte machen wollen, dann müssen wir handeln und unsere strategische Stärke erhalten. Meine Verteidigungsvorschläge enthalten die notwendigen Verbesserungen für die Streitkräfte und sehen die Entwicklung strategischer Alternativen vor, die notwendig sind, um in den Grenzen der Vereinbarung von Wladiwostok eine glaubwürdige strategische Abschreckung aufrechtzuerhalten. Mehr Aufmerksamkeit muß jetzt der Erhaltung eines ausreichenden Gleichgewichts bei den Mehrzweckstreitkräften geschenkt werden. Auf diesem Gebiet teilen wir die Verteidigungslasten mit unseren Verbündeten. Staaten haben Verhandlungen zwischen den NATO-Mitgliedstaaten - 10 - Die Vereinigten und dem Warschauer �Warschauer Pakt über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen (MBFR) aufgenommen. Wenn diese Verhandlungen erfolgreich sind, könnten einige der in Europa stationierten amerikanischen Truppen ohne Beeinträchtigung der Sicherheit abgezogen werden. Im Augenblick jedoch müssen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten die gegenwärtigen Truppenstärken aufrechterhalten, und mit der Stärkung des konventionellen Kampfpotentials fortfahren. In dem Bemühen, mit der vorhandenen Mannschaftsstärke eine Steigerung der Schlagkraft und ein größeres Kampfpotential zu erreichen, hat die Armee damit begonnen, bis zum Juli 1976 16 aktive Kampfdivisionen mit etwa der gleichen Mannschaftsstärke, wie sie im Juni 1974 für 13 Divisionen bewilligt war, bereitzustellen. Diese Kampftruppe von 16 Divisionen wird zusätzliche Ausrüstung benötigen, die in meinen Haushaltsempfehlungen vorgesehen ist. Da der Wohlstand und der Fortbestand der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten von dem Fluß des Handels und der Versorgungsgüter über die Ozeane abhängig ist, sind starke Seestreitkräfte notwendig. In den letzten Jahren ist die Zahl der Schiffe der Kriegsmarine zurückgegangen, vor allem, weil zahlreiche alte, während des zweiten Weltkrieges gebaute Schiffe, aus dem Dienst gezogen worden sind. Die mit dieser Maßnahme erzielten Einsparungen wurden zur Stärkung des Kampfpotentials der übrigen Streitkräfte benutzt. Dieser Haushalt sieht ein umfangreiches Programm für den Bau neuer Schiffe und für Modernisierungsmaßnahmen vor, das zur Erhaltung des künftigen Gleichgewichts der Seestreitkräfte notwendig ist. Auswärtige Beziehungen: Neben der Erhaltung eines starken Verteidigungs- potentials bemühen sich die Vereinigten Staaten, durch ihre Diplomatie friedliche Beziehungen zwischen den Völkern zu entwickeln und zu erhalten. Die Auslandshilfe ist sowohl ein Ausdruck unserer humanitären Sorge als auch ein flexibles Instrument der Diplomatie. Unsere Hilfe für Indochina ist ein wich- tiger Beitrag für die Sicherheit und den Wiederaufbau der Länder in diesem Raum. Weitere Militärhilfe ist jetzt notwendig, um die südvietnamesische und die kambodschanische Regierung in die Lage zu versetzen, sich gegen den wachsenden militärischen Druck verteidigen zu können. Unsere Hilfe für den Nahen �* Nahen Osten ist ein integraler Bestandteil unserer diplomatischen Bemühungen, den Fortschritt in Richtung auf eine friedliche Lösung der Probleme dieses Raumes fortzusetzen. Ein wachsender Teil unseres wirtschaftlichen Hilfspro- gramms ist dazu bestimmt, den Entwicklungsländern bei der Steigerung der Produktivität ihrer Landwirtschaft zu helfen. Höhere ölpreise, weitverbreitete Nahrungsmittelknappheit, Inflation und sich ausbreitende Rezession haben das Gefüge der internationalen Zusammenarbeit einer schweren Belastungsprobe unterworfen. Die Vereinigten Staaten haben mehrere große diplomatische Initiativen mit dem Ziel ergriffen, zur Wiederherstellung der Stabilität der Weltwirtschaft beizutragen. Unsere diploma- tischen Bemühungen trugen mit zum Aufbau der Internationalen Energiebehörde und ihres Programmes bei, das eine Aufteilung der ölvorräte in Krisenfällen, Bemühungen um eine Einsparung sowie die Entwicklung alternativer Energiequellen vorsieht. Erst vor kurzem haben die Vereinigten Staaten einen besonderen, mit 25 Milliarden Dollar dotierten Finanzierungsfonds vorgeschlagen, der den Industriestaaten bei der Überwindung von Zahlungsbilanzschwierigkeiten helfen soll. Diese neue Fazilität wird die erweiterte Tätigkeit des Internationalen Währungsfonds ergänzen. Auf der Welternährungskonferenz in Rom haben die Vereinigten Staaten eine Reihe Maßnahmen zur Lösung des Ernährungsproblems der Welt vorgeschlagen, darunter auch die Schaffung eines internationalen Systems von Getreidereserven. • Darüber hinaus wird das vom Kongreß im Dezember vorigen Jahres verabschiedete Handelsgesetz eine Stärkung der internationalen Handelsbeziehungen ermöglichen, indem es die Vereinigten Staaten in d^e Lage versetzt, mit anderen Ländern auf einen Abbau der Zölle und der nicht-tarifären Handelsschranken sowie auf eine Verbesserung des Zuganges zu den Rohstoffen hinzuarbeiten. Die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit auf den Gebieten des Handels und des Finanzwesens ist notwendig, wenn wir und die übrigen Länder erfolgreich die gegenwärtigen wirtschaftlichen Belastungen überwinden wollen. Sie ist eine Voraussetzung für einen erneuten wirtschaftlichen Fortschritt im Inland wie im Ausland ... Zus ammen fass ung �Zusammenfassung Gerade jetzt, da wir uns dem zweihundertjährigen Bestehen als Nation nähern, liegen schwere Aufgaben vor uns. Die Empfehlungen dieses Haushalts sprechen die Probleme des Landes in einer direkten, konstruktiven und verantwortungsbewußten Form an. Sie sollen das Land in Richtung auf eine gesunde und stabile Wirtschaft voranbringen. recht werden. Sie sollen dem Bedarf der Menschen ge- Sie sollen eine starke Verteidigung schaffen, die für unsere nationale Sicherheit und unsere ständigen Bemühungen um eine Erhaltung des Weltfriedens notwendig ist. Wenn wir über die 200-Jahr-Feier hinaus auf das Jahr 2000 blicken, werden die praktischen Grenzen für das Anwachsen der Rolle der Bundesregierung in unserer Gesellschaft immer deutlicher. Die sehr starke Ausweitung der Hilfs- programme in unserem Lande in den letzten Jahren war insgesamt zu begrüßen. Ein großer Teil der Last für die Unterstützung der Alten und der Bedürftigen ist vom Einzelnen und von Institutionen genommen und der Gesellschaft als Ganzes aufgebürdet worden, und zwar in dem Maße, wie die Programme der Bundesregierung zur Umverteilung der Einkommen ausgedehnt worden sind. Diese Programme können jedoch nicht ständig in dem Maße weiter ausgedehnt werden, wie wir dies in den letzten zwei Jahrzehnten erlebt haben. Die Ausgaben auf allen Regierungsebenen belaufen sich auf ein Drittel unseres Sozialproduktes. Wenn die Ausweitung der Hilfsprogramme in unserem Lande in den nächsten zwei Jahrzehnten in dem gleichen Tempo wie in den letzten 20 Jahren weitergehen würde, dann würden die gesamten Regierungsausgaben auf über die Hälfte unseres Sozialprodukts anwachsen. Die Besteuerung der Einzelpersonen und der Unternehmen, die notwendig wäre, um eine solche Ausweitung bezahlen zu können, würde untragbar hoch werden. oder liberaler Denkweise. Das ist keine Frage konservativer Das ist eine harte Tatsache, die sich leicht durch Hochrechnung beweisen läßt. Wir müssen damit beginnen, die Wachstumsrate unserer Haushaltsverpflichtungen für Hilfeleistungen im eigenen Land auf ein tragbares Maß zu beschränken. Die �Die Ausweitung dieser Hilfsprogramme im eigenen Lande ist weitgehend planlos und zerstückelt erfolgt. Das Ergebnis waren zu viele sich überlappende Programme, mangelnde Koordination und Ungerechtigkeit. Einige der weniger Bedürftigen erhalten heute einen unangemessen großen Teil der Zuwendungen der Bundesregierung, während einige der weit Bedürftigeren viel weniger erhalten. Wir müssen die Anstrengungen der letzten fünf Jahre verdoppeln, um diese Programme zu rationalisieren und zu straffen. Das bedeutet, daß wir auf ein stabiles und integriertes System von Programmen hinarbeiten müssen, das die Verantwortung der öffentlichen Hand für den privaten Sektor widerspiegelt. Das bedeutet ferner eine Dezentralisierung der Regierungstätigkeit und die Entwicklung einer engeren Partnerschaft zwischen Bundesregierung, Einzelstaaten und Kommunen und den einzelnen Staatsbürgern ... Verteidigung Die Gesamtaufwendungen für die nationale Verteidigung werden sich von 85,3 Milliarden Dollar 1975 auf 94,0 Milliarden Dollar 1976 erhöhen ... Um ein militärisches Gleichgewicht zu erreichen und zu erhalten, müssen die amerikanischen Streitkräfte verstärkt werden. Um eindeutige strategische Abschreckungsmittel gegen das ganze Spektrum möglicher Bedrohungen zur Verfügung zu haben, sind verbesserte strategische Nuklearstreitkräfte und die Entwicklung möglicher strategischer Systeme für künftige Dislozierungen geplant. Die Kampfkraft der Mehrzweckstreitkräfte wird ebenfalls verstärkt werden, jedoch ohne einen oder nur einen geringen Zuwachs des gegenwärtigen Personalstandes. Dies wird durch eine Versetzung von Personal von Versorgungsfunk- tionen zu Kampfaufgaben und durch die Modernisierung von Waffensystemen und Ausrüstung erreicht werden. Die Hauptveränderung, die> geplant ist, besteht in einer Erhöhung der Zahl der aktiven Heeresdivisionen von 13 im Juni 1974 auf 16 bis September 1976. Die Reserve und die Nationalgarde, die die aktiven Streitkräfte verstärken, werden eine bessere Ausbildung, verbesserte Ausrüstung und einen größeren Anteil an den Kampfaufgaben erhalten. - 14 - Die taktischen Luft- �Luftstreitkräfte werden durch den Ersatz älterer Flugzeuge durch neuere und bessere Maschinen modernisiert werden. Zur Verbesserung und Vergrößerung der Flotte ist ein nachhaltiges Schiffbauprogramm geplant. Verteidigungsministerium Die Aufwendungen für militärische Funktionen das Verteidigungsministeriums und für die Militärhilfe werden 1976 um 8 Milliarden Dollar erhöht werden. Diese Steigerung ist notwendig, um Erhöhungen der Personalkosten und Preise abzudecken und die Verteidigungsbereitschaft aufrechtzuerhalten ... Um die Planung der Erfordernisse der nationalen Sicherheit zu erleichtern, sind die Streitkräfte, ohne Rücksicht auf Teilstreitkräfte, nach ihren Hauptaufgaben gegliedert ... Die Gesamtausgabenvollmacht schließt die Haushaltsvollmacht ein, die in jedem Jahr vom Kongreß verabschiedet wird, plus die Vollmacht aus früheren Jahren, die auf folgende Jahre übertragen wird. Strategische Streitkräfte: Die Verhandlungen in Wladiwostok mit der Sowjetunion stellen einen bedeutsamen Erfolg dar. Zum ersten Mal in unseren Verhandlungen mit der Sowjetunion haben wir ein Übereinkommen über spezifische und gleiche Begrenzungen der Gesamtzahl der strategischen Trägerwaffen und Raketen mit Mehrfachgefechtsköpfei (MIRV) erreicht. Durch die Festsetzung quan- titativer Gesamtbegrenzungen kann eine wesentliche Erweiterung strategischer Streitkräfte vermieden werden. Im Rahmen der durch das Abkommen gesetzten Grenzen werden die Vereinigten Staaten weiterhin eine wirksame Kombination von strategischen Bombern, landgestützten Raketen und unterseebootgestützten Raketen dislozieren und Optionen für die Dislozierung verbesserter Systeme in Zukunft entwickeln. Das strate- gische Programm für 1976 einschließlich der im Rahmen des Forschungs- und Entwicklungsprogramms finanzierten Systeme wird es uns ermöglichen: - Die - 15 - �» - Die technische Entwicklung des strategischen Bombers vom Typ B-l fortzusetzen und die Produktion 1976 voll anlaufen zu lassen, wenn die angestrebten Einsatzeigenschaften im Verhältnis zu den Kosten erreicht worden sind; - mit dem Unterseebootsystem TRIDENT weiterzumachen, daß 1979 disloziert werden soll, und eine billigere Alternative zum TRIDENT-System zu entwerfen; - Optionen für die künftige Dislozierung verbesserter Interkontinentalraketen zu entwickeln, die von festen Silos oder mobilen Abschußrampen abgefeuert werden können; - die Entwicklung einer verbesserten Treffgenauigkeit von Raketengefechtsköpfen und Flugkörpern mit Luftstrahlantrieb fortzusetzen; - die Technologie für Abwehrsysteme gegen ballistische Raketen aufrechtzuerhalten und die Fähigkeit zur Überwachung und Frühwarnung vor Nuklearangriffen zu verbessern; - die Befehls-, Kontroll- und Fernmeldeeinrichtungen der strategischen Streitkräfte zu verbessern. Mehrzweckstreitkräfte: Die meisten Land-, See- und Luftstreitkräfte dienen der Erfüllung der allgemeinen Aufgabe, vor Angriffen abzuschrecken oder Angriffe abzuwehren, die nicht durch die Androhung strategischer Nuklearvergeltung abgeschreckt worden sind. Diese Bedrohungen reichen von isolierten Zwischenfällen bis zum Großangriff durch eine Kombination von Gegnern ... Die Vereinigten Staaten haben Verhandlungen zwischen dem NATO-Bündnis und dem Warschauer Pakt über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen eingeleitet. Wenn diese Verhandlungen Erfolg haben, könnten einige der in Europa stationierten amerikanischen Truppen abgezogen werden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch müssen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten den gegenwärtigen Personalstand aufrechterhalten und die konventionelle Kampfkraft stärken. Dies wird durch eine Verlegung von Personal aus Versorgungstätigkeiten _in �in Kmapffunktionen und durch eine Modernisierung der Waffensysteme und der Ausrüstung erreicht werden.. Ferner wird der Nachdruck auf einer verstärkten Standardisierung der Waffen liegen ... Die Produktion moderner Geräte für die Landstreitkräfte wird 19 76 steigen, wobei der Nachdruck auf Panzern und Panzerabwehrwaffen liegt. Weitere Prioritäten in der Beschaffung sind bewaffnete Hubschrauber, gepanzerte Mannschaftsfahrzeuge und Luftabwehrwaffen. Diese ProduktionsSteigerungen sind zum Teil notwendig, um Gerät und Waffen zu ersetzen, die nach Ländern des Nahen Ostens geliefert wurden, um die dortigen Streitkräfte nach dem Jom Kippur-Krieg wieder aufzufüllen. Dabei handelt es sich vor allem um die Lüef©£Ung von Panzern, ge- panzerten Mannschaftsfahrzeugen, Artillerie auf Selbstfahrlafetten und Panzerabwehrwaffen . .. Das Ausscheiden vieler veralterter Schiffe, die während des zweiten Weltkrieges gebaut wurden, und das rasche Anwachsen der sowjetischen Flotte zwingen die Vereinigten Staaten zur Aufrechterhaltung eines nachhaltigen Programms des Schiffsneubaus und der Modernisierung der Seestreitkräfte. Die Beschaffung von 10 Lenkwaffenfregatten wird zur Aufrechterhaltung eines angemessenen Flottengleichgewichts beitragen. Zu dem Schiffbauprogramm für 1976 gehören auch zwei weitere nukleargetriebene Angriffsunterseeboote, ein ... nukleargetriebener Lenkwaffenkreuzer, und zwei Tragflächenschiffe mit Raketen. Ferner werden eine Reihe von Tendern, Tankern und Hochseeschlepptern beschafft werden, um die ausreichende Wartung und Versorgung der Flotte zu gewährleisten ... Die Beschaffung von Flugzeugen als Ersatz für ältere Systeme wird 1977 planmäßig weitergehen. Um die Luftüberlegenheit aufrechtzuerhalten, ist die zusätzliche Produktion von Jagdflugzeugen des Typs F-15 für die Luftwaffe geplant. Die Dislozierung des Kampf- und Jagdflugzeuges F-16 wird weitergehen. Für die enge Luftunterstützung von Bodentruppen ist die volle Aufnahme der Produktion der neuen A-10 vorgesehen. Um den Luftarm der Marine und des Marine- korps zu stärken, werden trägergestützte F-14 S mit Phönix-Raketen, A-7- und A-6-Bomber, EA-6 B-Maschinen für die elektronische Kriegführung und E-2 C-Frühwarn- und Aufklärungsmaschinen beschafft werden ... Luft- �Luft- und Seebrückenstreitkräfte: Der Transport großer Nachschubmengen während des Nahostkrieges vom Oktober 1973 auf kurze Frist demonstrierte die Wirksamkeit von Luftbrücken für strategische Zwecke ... Mehrere 1974 eingeleitete Anstrengungen zur Verbesserung der strategischen Luftbrückenkapazität werden 1976 fortgesetzt werden. Nationalgarde und Reserve: Die Nationalgarde und die Reserve sind die ursprünglichen und hauptsächlichen Personalquellen, um die aktiven Streitkräfte im Notfall zu verstärken. Nationalgarden- und Reserveeinheiten des Heeres zur Verstärkung der aktiven Divisionen werden in der Auswahlreserve auf einem hohen Stand der Einsatzbereitschaft aufrechterhalten und mit den aktiven Einheiten, denen sie zugeteilt sind, zusammen ausgebildet werden. Nationalgardenund Reserveeinheiten der Luftwaffe werden zum ersten Mal an der strategischen Aufgabe des Auftankens beteiligt werden ... Forschung und Entwicklung: Um die Forschungs- und Entwicklungsprogramme aufrechterhalten zu können, die die amerikanischen Streitkräfte auf einem modernen Stand halten und die technologische Überlegenheit aufrechterhalten, ist eine Erhöhung der Gesamtausgabenvollmacht notwendig. Über die bereits angeschnittenen strategischen Entwicklungsprogramme hinaus sind wesentliche Erhöhungen der taktischen Programme geplant. Zu diesen gehört die Entwicklung eines modernen Kampfflugzeuges für die Marine und die Luftwaffe. Dieses System sollte 1978 als billiges Kampfflugzeug zur Ergänzung der hochentwickelten Flugzeuge vom Typ F-14 und F-15 beschaffungsreif sein, die jetzt bei der Marine und bei der Luftwaffe disloziert sind. Die Entwick- lung eines neuen Kampfpanzers, gepanzerter Infanteriekampffahrzeuge und eines Angriffshubschraubersystems werden fortgesetzt werden, um den Vorteil des Warschauer Paktes an gepanzerter Stärke zu überwinden. Die Entwicklungspro- gramme der Marine werden Nachdruck auf die Unterseebootabwehr und Luftverteidigungssysteme legen. Die Luftwaffe wird erhöhte Anstrengungen unternehmen, um ihre Kapazität zur Durchdringung und Ausschaltung gegnerischer Luftverteidigungssysteme und für den Angriff auf gegnerische Landstreitkräfte außerhalb �f außerhalb der Reichweite eigener Landstreitkräfte zu verbessern ... Ausbildung, Sanitätswesen und andere allgemeine Versorgungstätigkeiten: Die Vereinigten Staaten haben durch angemessene Besoldung und eine wirksame Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt eine Streitmacht erreicht, die nur aus Freiwilligen besteht. Wenn die gegenwärtigen Trends bei der Rekrutierung und Weiterverpflichtung anhalten, dann wird der bewilligte Personalstand 1975 und 1976 erreicht werden. Die dritte Überprüfung der militärischen Besoldungsordnung, die alle vier Jahre stattfindet und Anfang Januar 1975 begonnen wurde, soll gewährleisten, daß alle Aspekte der militärischen Besoldung mit den Verteidigungserfordernissen in Einklang stehen. Dabei wird jeder Bereich der Militärbe- soldung überprüft werden, um sicherzustellen, daß eine gerechte Entlohnung erfolgt und unnötige Kosten beseitigt werden. Verwaltung und damit zusammenhängende Tätigkeiten: Es ist eine wirksame Nutzung der Erdölreserven der Marine geplant, um die Abhängigkeit der Vereinigten Staaten von der Einfuhr von Erdölerzeugnissen zu verringern und mit dazu beizutragen, politische und wirtschaftliche Störungen der Versorgung auszuschließen. Es sind gesetzliche Maßnahmen gefordert worden, um die Produktion der Naval Petroleum Reserve Nr. 1 in Elk Hills, Kalifornien,, zu steigern. Die Einkünfte aus dem Verkauf dieses Öls werden zur Finanzierung einer weiteren Suche nach Reserven in Alaska und für die Anlaufkosten der Schaffung einer nationalen strategischen Erdölreserve verwendet werden. Diese strategische Re- serve wird bis zu 1 Milliarde Barrel Erdöl oder Erdölprodukte für den einheimischen und industriellen Bedarf und 0,3 Milliarden Barrel für den militärischen Bedarf in Zeiten des nationale:, Notstandes oder der ernsthaften Störung der Versorgung enthalten. Unterstützung anderer Länder: Zu diesem Programm gehört die Militärhilfe für die Streitkräfte Südvietnams und anderer Länder. Für 1976 wird eine Summe von 1,3 Milliarden Dollar als Gesamtausgabevollmacht für die Militärhilfe in Vietnam empfohlen. Beginnend mit dem Übergangsquartal (1. Juli 1976) wird die - 19 - �die Militärhilfe für Südvietnam im Rahmen des Auslandshilfegesetzes bewilligt werden, das im Kapitel Internationale Angelegenheiten behandelt wird ... Verteidigungsaktivitäten auf dem Gebiet der Atomenergie: Die Forschung und Entwicklung für die unterirdische Erprobung von Kernwaffen wird 1976 gesteigert werden, vor allem um den detaillierten Entwurf und die Erprobung bestimmter Waffen abzuschließen, deren Entwicklung bereits vor dem Inkrafttreten des Vertrages über das Verbot von Versuchen oberhalb einer bestimmten Schwelle gebilligt worden sind. Auf Grund gesteigerter Arbeits- und Brennstoffkosten werden die Ausgaben für die Produktion von Plutonium und Tritium im Zusammenhang mit der künftigen Produktion von Kernwaffen steigen. Für die Entwicklung verbesserter Nuklearantriebsanlagen für Kriegschiffe werden mehr Mittel notwendig sein, vor allem wegen der Erfordernisse für die TRIDENT-Unterseeboote . Internationale Angelegenheiten und Finanzen In der interdependenten Welt von heute verlangt das Wohl der Nation eine zweckgemäße und verantwortliche Beteiligung an der Suche nach dem Weltfrieden und dem Streben nach internationalen wirtschaftlichen Fortschritten ... Die Suche nach dem Frieden umfaßt die Verhandlungen über Rüstungsbegrenzungen, die Diplomatie im Nahen Osten und die fortgesetzten Bemühungen um die Lösung der Probleme in Indochina. Auslandshilfeprogramme sind eine unerläßliche Ergänzung der amerikanischen Diplomatie und dienen als ein flexibles Mittel, den Sicherheitserfordernissen, den humanitären Aufgaben und den Entwicklungsnotwendigkeiten in einer Welt nachzukommen, die noch immer von Feindseligkeit, Unruhe und wirtschaftlichen Verzerrungen heimgesucht wird... Um ein ausreichendes Energieangebot zu gewährleisten, hat unser Land im November vorigen Jahres in Zusammenarbeit mit 15 Industrienationen ein internationales Energieprogramm aufgestellt, das im Falle eines Notstandes die gemeinsame Nutzung der vorhandenen Energiequellen, Maßnahmen zur Einsparung von Energie und die Entwicklung alternativer Energiequellen vorsieht. - 20 - Um �Um sicherzustellen, daß die industrialisierten Länder in der Lage sein werden, die als Ergebnis hoher Ölpreise zu erwartenden Zahlungsbilanzdefizite und die damit einhergehenden Verzerrungen im Finanzgefüge zu finanzieren, haben die Vereinigten Staaten eine Sonderfazilität in der Größenordnung von 25 Milliarden Dollar vorgeschlagen; sie soll diese Defizite finanzieren helfen, wenn sich andere Kreditquellen als unzureichend erweisen. Diese Fazilität wird die erweiterte Tätigkeit des internationalen Währungsfonds ergänzen ... Die Vereinigten Staaten unterstützen ferner mehrere Initiativen, die auf der Welternährungskonferenz angeregt wurden, darunter Schritte wie die Gewährung von Nahrungsmittelhilfe an iotleidende Länder in größerem Ausmaß als bisher, die Vergabe von zusätzliche!: Hilfe zur Steigerung der Nahrungsmittelproduktion in den ärmeren Ländern und die Schaffung eines internationalen Systems der Getreidevorratshaltung ... Militärhilfe: Die Militärhilfe schließt sowohl nichtrückzahlbare Zuwen- dungen als auch Verkäufe von Ausrüstungen auf Kredit, Ausbildungshilfe und andere Dienstleistungen ein, um die Verteidigungsanstrengungen befreundeter Länder zu unterstützen; sie wird vom Verteidigungsministerium verwaltet ... Zusätzlich zu den 7'0 Millionen Dollar an Haushaltermächtigungen zur Gewährung nichtrückzahlbarer Militärhilfe in 1976 wird eine Ausgabeermächtigung in Höhe von 250 Millionen Dollar für 1976 beantragt, um die Teilstreitkräfte für Vorräte zu entschädigen, die diese gemäß der Notstandsklausel des Auslandshilfegesetzes 1974 nach Kambodscha geliefert haben. Die Verteidigungsanstrengungen Südvietnams hängen von der Fortsetzung der amerikanischen Militärhilfe ab. Weil die 1975 erteilte Ermächtigung von 700 Millionen Dollar für diesen Zweck nicht ausreicht, den kritischen Bedart Südvietnams zu decken, wird eine Zusatzermächtigung von 300 Millionen Dollar beantragt. Die Militärhilfe an Südvietnam ist in einem besonderen Posten der Ermächtigungen für das Verteidigungsministerium zusammengefaßt. Hinzu kommt, daß die Höhe der Hilfe für Kambodscha, wie sie durch das Auslandshilfegesetz von 1974 autorisiert wurde, zur Deckung der Mindestbedarfs nicht ausreicht. Des- - 21 - �Deshalb wird e i n e Gesetzesbestimmung zur B e s e i t i g u n g b e s t e h e n d e r E i n s c h r ä n kungen d i e s e r Ermächtigung und e i n e Haushaltabänderung i n G e s t a l t e i n e s Ant r a g s z u r Ermächtigung w e i t e r e r 222 Millionen D o l l a r für Kambodscha v o r g e schlagen. Um d i e a n h a l t e n d e Bedeutung d e r A u s b i l d u n g s h i l f e für a u s l ä n d i s c h e s Mil i L Ä r p e r s o n a l zu u n t e r s t r e i c h e n , i s t d i e m i l i t ä r i s c h e A u s b i l d u n g s h i l f e f ü r das Ausland für 1976 i n einem Sonderposten g e t r e n n t von d e r allgemeinen M a t e r i a l h i l f e i n Form n i c h t r ü c k z a h l b a r e r Zuwendungen ausgewiesen. für a l l e Arten d e r M i l i t ä r h i l f e Die Aufwendungen ( u n t e r Ausschluß e i n e s aus Treuhandfonds ent- nommenen B e t r a g s i n Höhe von 0 , 2 M i l l i a r d e n Dollar)werden auf O,8 M i l l i a r d e n D o l l a r i n 1976 g e s c h ä t z t . Wirtschaftshilfe: Die W i r t s c h a f t s h i l f e s c h l i e ß t M i t t e l für d i e S i c h e r - h e i t s h i l f e für den Nahen Osten, Wiederaufbauhilfe für I n d o c h i n a , Entwicklungs- h i l f e für ärmere Länder, N a h r u n g s m i t t e l h i l f e , F l ü c h t l i n g s h i l f e und Aufwendungen für i n t e r n a t i o n a l e Rauschgiftüberwachungsprogramme Sicherheitshilfe i s t erforderlich, ein. um den F o r t s c h r i t t i n Richtung auf d i e a n g e s t r e b t e Verhandlungsregelung im Nahen Osten zu g e w ä h r l e i s t e n . Wirtschaft- l i c h e H i l f e und H i l f e für Zwecke des Wiederaufbaus und d e r Entwicklung i s t für I s r a e l , Ä g y p t e n , J o r d a n i e n und S y r i e n v o r g e s e h e n . Der Fonds für b e s o n d e r e E r f o r d e r n i s s e im Nahen Osten b e s i t z t genügende F l e x i b i l i t ä t , sehene E r f o r d e r n i s s e g e r e c h t werden zu können. um u n v o r h e r g e - Die Aufwendungen 19 76 für d i e s e Programme werden auf 410 M i l l i o n e n D o l l a r g e s c h ä t z t . Die N a c h k r i e g s - W i e d e r a u f b a u h i l f e i s t erforderlich, für Südvietnam, Kambodscha und Laos um d i e w i r t s c h a f t l i c h e S t a b i l i t ä t a u f r e c h t z u e r h a l t e n , Wiederhaufbau und d i e Entwicklung zu b e t r e i b e n und d i e F l ü c h t l i n g s h i l f e finanzieren. den zu Die Aufwendungen werden s i c h 1976 auf 762 M i l l i o n e n D o l l a r b e - ziffern. Die m u l t i l a t e r a l e E n t w i c k l u n g s h i l f e i n Form von B e i t r ä g e n für i n t e r n a t i o n a l e Entwicklungsbanken und O r g a n i s a t i o n e n b l e i b e n auch w e i t e r h i n eirie wich- 22 - �wichtige Komponente der Auslandshilfe. Die Aufwendungen 19 76 werden auf 990 Millionen Dollar veranschlagt. Die internationalen Entwicklungsbanken schließen ein: die Weltbankgruppe und die Interamerikanische, die Asiatische und die Afrikanische Entwicklungsbank. Während der letzten Jahre wurden die Programme dieser Institutionen fort- gesetzt ausgeweitet, während die Vereinigten Staaten ihren Anteil an den Gesamtmitteln verringert haben. Diese Institutionen erhalten nunmehr den größten Teil der für die private Kapitalgüterfinanzierung erforderlichen Mittel im Ausland - seit allerjüngster Zeit von ölausfuhrländern, die erhebliche Summen zur Weiterverleihung an Entwicklungsländer zur Verfügung gestellt haben. Aufwendungen in Höhe von 818 Millionen Dollar für 1976 sind erforderlich, um die amerikanischen Verpflichtungen gegenüber internationalen Entwicklungsbanken zu erfüllen. Darüber hinaus werden, nach Konsultation mit dem Kongreß, die Ver- handlungen über die vierte Aufstockung der Mittel der Interamerikanischen Entwicklungsbank fortgeführt, und es kann sich zu einem späteren Zeitpunkt 1976 als notwendig erweisen, um eine Bewilligung für diese Aufstockung einzukommen. Freiwillige Beiträge in Höhe von 173 Millionen Dollar an Ausgaben werden für internationale Organisationen vorgeschlagen. Die größten Beträge sind für das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen bestimmt, das Entwicklungsländern technische Hilfe und Hilfe bei der Analyse von Investitionsmöglichkeiten gewährt, sowie für die Hilfs- und Arbeitsbeschaffungsbehörde der vereinten Nationen, die die Palästina-Flüchtlinge unterstützt. Die bilaterale Entwicklungshilfe, die in der Hauptsache vom US-Amt für Internationale Entwicklung (AID) verwaltet wird, trägt der Notwendigkeit einer Steigerung der Nahrungsmittelproduktion in den ärmeren Ländern Rechnung. Bei- hilfen und langfristige Kredite zu niedrigen Zinssätzen, werden für die Entwicklung der Landwirtschaft, die Verbesserung der Anbaumethoden und die Züchtung neuer und besserer Sorten bereitgestellt. Die Haushaltermächtigung für Nahrungsmittel- und Ernährungshilfe soll von 282 Millionen in 1974 auf 629 Millionen Dollar in 1976 erhöht werden. Die sonstigen Entwicklungsprogramme konzentrieren sich auf die niedrigsten Einkommensgruppen in den ärmsten Ländern und hier insbesondere auf die Verbesserung der Gesundheitsbetreuung, der - 23 - �d e r Familienplanung und d e r Erziehung. Die Gesamtauslagen für H i l f s - und Entwicklungsprogramme für 1976 werden auf 1,129 M i l l i a r d e n D o l l a r g e s c h ä t z t . Die G e s e l l s c h a f t für P r i v a t i n v e s t i t i o n e n i n Übersee (Overseas P r i v a t e Investment C o r p o r a t i o n - OPIC) b i e t e t amerikanischen Firmen, d i e i n E n t w i c k l u n g s l ä n d e r n i n v e s t i e r e n , e i n e Versicherung gegen p o l i t i s c h e R i s i k e n an und gewährt auch Garantien für K r e d i t e , d i e Firmen i n solchen Ländern e i n g e räumt werden. Die OPIC a r b e i t e t mit e i n e r Gruppe von p r i v a t e n V e r s i c h e r u n g s - g e s e l l s c h a f t e n zusammen, um e i n e gemeinsame R ü c k v e r s i c h e r u n g s g e s e l l s c h a f t d i e p o l i t i s c h e R i s i k o v e r s i c h e r u n g zu s c h a f f e n . für Die OPIC a r b e i t e t auf d e r B a s i s umlaufender M i t t e l und b e d a r f d e s h a l b 1976 k e i n e r H a u s h a l t e r m ä c h t i g u n g . Die I n t e r a m e r i k a n i s c h e S t i f t u n g (Inter-American Foundation) unterstützt e x p e r i m e n t e l l e Entwicklungsvorhaben i n L a t e i n a m e r i k a , d i e i n e r s t e r L i n i e von p r i v a t e n gemeinnützigen O r g a n i s a t i o n e n unternommen werden. Die Aufwendungen h i e r f ü r werden 19 76 auf 10 M i l l i o n e n D o l l a r g e s c h ä t z t . N i c h t r ü c k z a h l b a r e N a h r u n g s m i t t e l h i l f e und K r e d i t e zu v e r g ü n s t i g t e n Bedingungen im Rhamen des Programms ' N a h r u n g s m i t t e l - f ü r - d e n - F r i e d e n ' (Public ' Law 480) dienen e i n e r Reihe von a u ß e n p o l i t i s c h e n Z i e l e n , zu denen auch d e r Kampf gegen Hunger und Unterernährung g e h ö r t . Diese Programme werden für d i e Völker i n den Entwicklungsländern von k r i t i s c h e r Bedeutung s e i n , b i s i h r e l a n g f r i s t i g e n Bemühungen zur S t e i g e r u n g d e r N a h r u n g s m i t t e l p r o d u k t i o n d i e g e wünschten E r f o l g e zeitigen. Die Auswanderungs- und F l ü c h t l i n g s h i l f e b e s t e h t aus B e i t r ä g e n zu amerikanischen f r e i w i l l i g e n Hilfsorganisationen, den V e r e i n t e n Nationen und dem Z w i s c h e n s t a a t l i c h e n Ausschuß für d i e Auswanderung aus Europa. Ein Zuschuß zur i n t e r n a t i o n a l e n Rauschgiftbekämpfung i n Höhe von 38 M i l l i o n e n D o l l a r kommt a u s l ä n d i s c h e n Regierungen und i n t e r n a t i o n a l e n zugute. Organisationen Er t r ä g t zur Unterbindung des g e s e t z w i d r i g e n Anbaus und d e r i l l e g a l e n P r o d u k t i o n von g e f ä h r l i c h e n N a r k o t i k a und damit zur Behinderung des Handels m i t d i e s e n Stoffen und zur Eindämmung i h r e r Einfuhr nach den V e r e i n i g t e n Staaten b e i . Der - 24 - �» Der Fonds des Präsidenten für Auslands-Notstandshilfe: Dieser Fonds ge- stattet es den Vereinigten Staaten, auf unvorhersehbare Erfordernisse zu reagieren, vor allem dann, wenn humanitäre Hilfsaktionen notwendig werden. Es wird um eine Haushaltermächtigung in Höhe von 30 Millionen Dollar für 1976 nachgesucht. Sonderfinanzierungsfazilität: Um den hohen Ölpreisen und den sich daraus ergebenden Verzerrungen im internationalen Finanzgefüge Rechnung zu tragen, haben die Vereinigten Staaten die Errichtung einer internationalen Kreditfazilität in Höhe von 25 Milliarden Dollar vorgeschlagen. Diese Fazilität soll Kredite vergeben, um andere, den Industriestaaten mit hohen Zahlungsbilanzdefiziten zur Verfügung stehende Kreditquellen zu ergänzen. Die Vereinigten Staaten sind bereit, dieser Fazilität bis zu 7 Milliarden Dollar zu leihen. Die Aufwendungen hierfür in 1976 werden auf eine Milliarde Dollar veranschlagt. Friedenskorps: In 1976 werden schätzungsweise 6000 Freiwillige des Friedenskorps 68 Gastländer in ihren Anstrengungen zur Lösung von Entwicklungsprobleme unterstützen und humanitäre Hilfe leisten. In 1976 werden sich die Bemühungen des Friedenskorps auf die Gebiete der Landwirtschaft, der Gesundheit und Ernährung und der Erziehung sowie auf Konservierungsmaßnahmen konzentrieren - 25 - �amerika dienst United 53 Status Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 3/1975 DER WIRTSCHAFTSBERICHT DES AMERIKANISCHEN PRÄSIDENTEN - Wortlaut - Präsident Ford hat dem amerikanischen Kongreß am 4. Februar seinen Wirtschaftsbericht vorgelegt, der einen Ausblick auf die künftige Wirtschaftspolitik der USA gibt. Den Ausführungen des Präsidenten ist der Bericht des Wirtschaftsbeirats beigefügt, der an Hand von zahlreichen Statistiken und Tabellen ein umfassendes Bild von der gegenwärtigen Lage der amerikanischen Wirtschaft aufzeichnet. Der Bericht des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Die Wirtschaft befindet sich in einer ernsten Rezession. keit ist zu hoch und wird noch weiter steigen. Die Arbeitslosig- Die Inflationsrate ist ebenfalls zu hoch, obwohl einiger Fortschritt bei ihrer Senkung erzielt worden ist. Die Zinsen sind von ihrem außergewöhnlich hohen Stand, der im Sommer 1974 erreicht worden war, zurückgegangen, aber sie spiegeln die Inflationsrate wider und bleiben immer noch viel zu hoch. Darüber hinaus müssen wir, während wir jetzt Lösungen für diese Probleme anstreben, auch nach Lösungen für das Energieproblem suchen. Wir müssen wirksame Programme zur Einsparung von Energie und zur Erschließung neuer Energie- �1 Energiequellen in Angriff nehmen, wenn wir den Anteil des vdn unsicheren Quellen importierten Öles verringern wollen. Ein Fehlschlag oder eine Ver- zögerung hierbei würde eine weiterhin wachsende Abhängigkeit der Vereinigten Staaten von ausländischen Ölquellen bedeuten. Wir stehen daher drei Problemen gegenüber: dem unmittelbaren Problem der Rezession und Arbeitslosigkeit, dem weiterhin bestehenden Problem der Inflation und dem neueren Problem, die Verwundbarkeit Amerikas durch Ölembargos zu verringern. Diese Probleme sind genauso dringlich wie wichtig. Die von uns vorge- schlagenen Lösungen sind das Ergebnis einer sorgfältigen Studie, aber sie werden keine raschen und unmittelbaren Ergebnisse bringen. se Programme und Vorschläge wirksam sind. Ich glaube, daß die- Ich ersuche den Kongreß dringend darum, sie zu verabschieden und mir dabei zu helfen, mit weiteren Maßnahmen nachzukommen, wie sie die sich ändernden Umstände wünschenswert erscheinen lassen. Bei unseren Bemühungen müssen wir uns darüber klar sein, daß die von uns erarbeiteten Maßnahmen sowohl wirksam sein wie auch mit unseren langfristigen Zielen im Einklang stehen müssen, die für die künftige Prosperität unserer Wirtschaft wichtig sind. Um einen Schritt voran zu tun, dürfen wir nicht eine Po- litik einschlagen, die uns schließlich um zwei Schritte zurückwerfen würde. Wie ich Ihnen bereits in meiner Botschaft über die Lage der Nation dargelegt habe, braucht die Wirtschaft sofort für ein Jahr eine Steuersenkung um 16 Milliarden Dollar. Das ist ein notwendiger erster Schritt für jedes Pro- gramm zur Wiederherstellung der Kaufkraft, zur Rückgewinnung des Vertrauens der Verbraucher und zur Steigerung der Investitionsanreize für die Wirtschaft. Bei der Suche nach dem besten Wege, der Wirtschaft zu helfen, sind verschiedene Vorschläge zur Senkung der-Einkommensteuer erwogen worden. Wir ha- ben das Verfahren gewählt, das der Wirtschaft am ehesten einen sofortigen Anreiz zu bieten vermag, ohne damit unser Haushaltsproblem permanent zu verschlimmern. Daher �• Daher habe ich eine zwölfprozentige Rückvergütung auf die Steuern des Jahres 19 74 bis zu einem Höchstbetrag von lOOO Dollar empfohlen. Die Rückver- gütung, die insgesamt 12 Milliarden Dollar ausmacht, soll in zwei großen Schüben erfolgen, wobei die erste Rückzahlung im Mai und die zweite im September vorgesehen ist. Ich habe ferner einen Investitionssteuerkredit in Höhe von 4 Milliarden Dollar vorgeschlagen, der die Wirtschaft anspornen würde, jetzt neue Verpflichtungen und Ausgaben für Projekte einzugehen, die dieses Jahr oder bis Ende nächsten Jahres erstellt werden können. Die sofortige Verabschiedung der Steuersenkung um 16 Milliarden Dollar ist eine Angelegenheit von äußerster Dringlichkeit, wenn wir die natürlichen Kräfte des wirtschaftlichen WiederaufSchwungs stärken wollen. Wenn ich mir auch der Notwendigkeit einer temporären Steuersenkung bewußt bin, so bin ich mir doch ebenso über die Tatsache im klaren, daß sich damit das Ausmaß unseres Haushaltsdefizits erhöht. Das alles ist umso mehr ein Grund dafür, unsere Bemühungen um eine Eindämmung des Wachstums der Bundesausgaben zu verstärken. Ich habe den Kongreß ersucht, Maßnahmen zu ergreifen, die im Haushalt für das Finanzjahr 1976 rund 17 Milliarden Dollar einsparen werden. Trotzdem rechnen wir für das am 1. Juli beginnende Finanzjahr mit einem Defizit von über 50 Milliarden Dollar. Außerdem wird das Haushaltsdefizit, selbst ohne Initiativen für neue Ausgaben, auch im Finanzjahr 1977 sehr groß bleiben. Daher werde ich keine neuen Ausgabenprogramme vorschlagen, ausgenommen solche, die für das Energieprogramm notwendig sind. Ich ersuche den Kongreß ferner, gemeinsam mit mir weitere Wege zu finden, um die Zuwachsrate der Bundesausgaben zu verlangsamen. Haushaltsausgaben für neue Programme oder für die Ausweitung bestimmter Programme würden sich auf die Wirtschaft erst auswirken, nachdem die wirtschaftliche Erholung bereits lange im Gange ist. Es ist wichtig, daß das Defizit deutlich verringert wird, sobald die Wirtschaft wieder zur Vollbeschäftigung zurückzukehren beginnt. Die Kontrolle der Ausgaben bildet den einzigen Weg, wie wir einer zu großen Steigerung des Teiles unserer Einkommen Einhalt gebieten können, den die Regierung - 3- �: Regierung dann später für sich nimmt. Eine einfache Rechnung zeigt bereits das Ausmaß des Problems, dem wir uns gegenübersehen. Die Geldüberweisungen an Einzelpersonen durch die Bundesre- gierung haben - nach inflationsbedingter Anpassung - in den letzten zwei Jahrzehnten um fast 9 Prozent jährlich zugenommen. Eine Fortsetzung dieser Ent- wicklung in den kommenden zwei Jahrzehnten würde zusammen mit nur bescheidenen Steigerungen bei den übrigen Bundesausgaben sowie bei den Ausgaben der Einzelstaaten und der Kommunen die Ausgaben auf allen Regierungsebenen von einem Drittel des Bruttosozialproduktes auf über die Hälfte des Bruttosozialproduktes ansteigen lassen. Ausgaben in einer solchen Größenordnung würden eine wesent- liche Erhöhung der Steuerlast für die durchschnittliche amerikanische Familie bedingen. Dies könnte leicht jeden Anreiz und jede Initiative ersticken, die für weitere Steigerungen der Produktivität wie auch unseres Lebensstandards notwendig sind. Wir können unsere Unabhängigkeit auf dem Energiesektor weder rasch noch leicht erreichen. Gleichgültig welche Programme auch immer verabschiedet wer- den, es werden Beharrlichkeit auf Seiten des amerikanischen Volkes und eine Bereitschaft notwendig sein, auch Unannehmlichkeiten auf sich zu nehmen, um dieses wichtige Ziel zu erreichen. Die amerikanische Wirtschaft wurde seiner- zeit auf der Basis niedriger Energiekosten aufgebaut. Unsere Industrieanlagen und unsere Produktionsverfahren waren auf dieses zentrale Element der amerikanischen Erfahrungen ausgerichtet. Billige Energie entband die Architekten un- serer Bürogebäude von der Notwendigkeit, für einen rationellen Energieverbrauch zu planen. Private Wohngebäude wurden billiger, weil die kostspielige Iso- lierung entfiel, solange Energie reichlich vorhanden war. Billige Energie ermöglichte es auch mehr Bürgern, in den Vororten zu leben, und gab den Bewohnern auf dem Lande und in den Städten mit ihren Kraftfahrzeugen größere Beweglichkeit. Die niedrigen Energiekosten während des größten Teils des 20. Jahrhunderts waren auf Grund reicher amerikanischer Vorkommen an Öl, Erdgas und Kohle möglich. Diese Zeit ist nun zu Ende. Wir haben den Preis für Erdgas unter dem Stand ge_ 4_ �• gehalten, der notwendig ist, um einen Anreiz für Investitionen zur Erforschung und Erschließung neuer Vorkommen zu bieten, und unter dem Stand, der zu einem sparsameren Verbrauch geführt hätte. Indem wir die relativ b.lligen ausländischen Ollieferungen nutzten, haben wir den Lebensstandard für die Amerikaner verbessert und unser eigenes Öl für den künftigen Verbrauch gespart. Da wir jedoch die Vorbereitungen für den möglichen Fall von Importunterbrechungen vernachlässigten, blieben wir in zu hohem Maße von unzuverlässigen ausländischen Lieferunten abhängig. Dia gegenwärtige Situation und die künftige Sicherheit der amerikanischen Wirtschaft lassen uns keine andere Wahl, als uns auf einen höheren relativen Preis für Energieerzeugnisse einzustellen. Wir haben in der Tat bereits da- mit begonnen, doch möchte ich betonen, daß noch ein langer Weg vor uns liegt. Die Verbraucher sind schon bei ihren Käufen energiebewußter geworden. Die hohen Energiekosten haben die Industrie bereits veranlaßt, Energie durch Einführung neuerProduktionsverfahren und durch Investitionen für energiesparende Kapitalgüter einzusparen. Diese Anstrengungen müssen gefördert und aufrechterhalten werden, bis sich unsere Verbrauchsgewohnheiten und unsere Industriestruktur auf die neue Relation zwischen Energie-, Arbeits- und Kapitalkosten eingestellt haben. Dieser Anpassungsprozeß hat sich verlangsamt, weil nicht zugelassen wurde, daß die amerikanischen Energiekosten in einem angebrachten Maße stiegen. Die Preise für etwa zwei Drittel unseres einheimischen Rohöls werden immer noch so niedrig gehalten, daß sie unter der Hälfte der Kosten des Importöls liegen. Und die Erdgaspreise werden auf einem noch niedrigeren Stand gehalten. Der- artige künstlich niedrig gehaltene Preise ermuntern zu einem verschwenderischen Verbrauch von Energie und erschweren die künftige Förderung. Wenn keine Än- derung unserer Preispolitik für einheimische Energie sowie in unseren Verbrauchsgewohnheiten eintritt, dann werden wir 1985 die Hälfte unseres Öles importieren müssen, und einen großen Teil davon aus unzuverlässigen Quellen. Da unsere Wirtschaft in so hohem Maße von der Energie abhängt, ist es unbedingt notwendig, daß wir unsere Anfälligkeit gegenüber Unterbrechungen der Lieferungen und gegenüber der monopolistischen Preisgestaltung einiger ausländischer Öl- 5 - �ölerzeuger verringern. Die Notwendigkeit, für eine zuverlässige Energieversorgung unserer Wirtschaft zu sorgen, bildet die Grundlage des von mir vorgeschlagenen Energieprogramms. Der Hauptzweck ist, es unserer Wirtschaft zu ermöglichen - und sie dazu anzuspornen - ihren Energieverbrauch im letzten Teil des 20. Jahrhunderts den neuen Realitäten des Marktes anzupassen. Die Verringerung unserer Abhän- gigkeit von unzuverlässigen Öllieferungen wird Maßnahmen der Regierung bedingen, aber selbst auf diesem entscheidend wichtigen Gebiet sollte die Rolle der Regierung im Wirtschaftsleben nur auf solche Funktionen beschränkt bleiben, die sie besser verrichten kann als die Privatwirtschaft. Uns stehen zwei Wege zur Lösung unseres Energieproblems offen: der erste ist eine staatliche Rationierung und Zuteilung; der zweite ist die Anwendung des Preismechanismus. Ein Programm zur Energierationierung könnte für einen kurzen Zeitraum tragbar sein, aber ein wirksames Programm würde bedingen, daß wir den Verbrauch für einen längeren Zeitraum niedrig halten. Ein Rationierungs- programm für einen Zeitraum von fünf Jahren oder noch länger wäre sowohl untragbar als auch unwirksam. Die Kosten, die sich allein durch die Verlangsamung von Entscheidungen ergäben, wären riesig. Die Rationierung würde bedeuten, daß jedes neue Unternehmen die Regierung um eine Lizenz kauf von Brennstoff ersuchen müßte. zum Ankauf oder zum Ver- Sie würde bedeuten, daß jede neue Er- weiterung von Fabrikanlagen oder jedes neue Fertigungsverfahren in der Industrie einer Genehmigung bedürfte. Sie würde ähnliche Beschränkungen für den Wohnungs- bau bedeuten, wo es bereits in weiten Teilen des Landes unmöglich ist, einen Anschluß für Erdgas zu erhalten. Nach fünf oder zehn Jahren würde ein solches starres Programm mit Sicherheit die Dynamik der amerikanischen Wirtschaft beeinträchtigen, weil es bürokratische Entscheidungen an die Stelle solcher des Marktes setzen würde. ein faires, langfristiges Rationierungssystem auszuarbeiten. Es wäre unmöglich Der einzige prak- tisch durchführbare und wirksame Weg zur Erreichung der Unabhängigkeit auf dem Energiesektor ist daher, daß man ein Ansteigen der Preise für Öl und Gas zuläßt - so hoch, daß dies vor einem Verbrauch abschreckt und zur Erforschung und Er- �* Erschließung neuer Energiequellen ermutigt. Ich habe daher eine Verbrauchssteuer für einheimisches Rohöl und Erdgas sowie eine Importabgabe auf Importöl und eine Herausnahme des Rohölpreises aus der Kontrolle empfohlen. Diese Maßnahmen werden den Preis aller energieinten- siven Erzeugnisse steigen lassen sowie den Ölverbrauch und die Ölimporte senken. Ich habe den Kongreß ersucht, eine Steuer für die Erzeuger von einheimischem Rohöl zu verabschieden, um Spekulationsgewinne zu verhindern, die als Folge der Herausnahme des Ölpreises aus der Kontrolle entstehen könnten. Andere Teile meines Programms werden gewährleisten, daß die Importe nicht zu Störungen auf dem einheimischen Energiemarkt führen können. Änderungen zu dem Gesetz über die Reinerhaltung der Luft werden einen vermehrten Verbrauch von Kohle gestatten, ohne daß hierdurch eine wesentliche Beeinträchtigung der Umwelt entsteht, und Anreize zur rascheren Entwicklung der Kernenergie und synthetischer Brennstoffe werden gleichzeitig zu einer Steigerung der einheimischen Energieerzeugung führen. Insgesamt wird das Energiepaket die Schädigung durch irgendwelche künftigen Importunterbrechungen auf ein Maß reduzieren, das sich bewältigen läßt. Energieprogramm wird uns jedoch auch Kosten auferlegen. Das Auf Grund der Import- abgabe und der Kombination von Steuern werden von den Energieverbrauchern etwa 30 Milliarden Dollar abgeführt werden müssen. Ich habe jedoch ebenfalls ein faires und gerechtes Programm für ständige Steuersenkungen vorgeschlagen, das den Verbrauchern einen Ausgleich für diese höheren Kosten bringen soll. Die- ses Programm wird Einkommenssteuersenkungen in Höhe von 16 Milliarden Dollar für Einzelpersonen, direkte Zahlungen in Höhe von insgesamt 2 Milliarden Dollar für Bürger mit niedrigen Einkommen, die wenig oder keine Steuern zahlen, Körperschaftsstcuers-enkungen in Höhe von 6 Milliarden Dollar, eine Erhöhung dev Finanzausgleichs für die Einzelstaaten und Kommunen und eine Erhöhung der Bundesausgaben um 3 Milliarden Dollar umfassen. Eine geeignete Steuer- und Energiepolitik bildet zwar den Kernpunkt für die Wiederherstellung des Gleichgewichtes in unserer Wirtschaft, sie wird je- 7- �! jedoch durch I n i t i a t i v e n auf e i n e r Reihe a n d e r e r Gebiete e r g ä n z t werden müssen. Ich habe im Dezember das Gesetz über d i e A r b e i t s l o s e n u n t e r s t ü t z u n g unterzeichnet, das Zahlungen für einen l ä n g e r e n Zeitraum und e i n e Erweiterung des K r e i s e s der erfaßten Arbeitslosen vorsieht. Der Haushalt b r i n g t w e i t e r e i n e b e t r ä c h t l i c h e Ausweitung der B e s c h ä f t i g t e n z a h l im Ö f f e n t l i c h e n D i e n s t . Ich e r s u c h e den Kongreß f e r n e r , d i e noch bestehenden Beschränkungen für d i e Agrarerzeugung aufzuheben, ein Gesetz zur Stärkung der F i n a n z i e r u n g s i n a u i t u t e zu v e r a b s c h i e d e n und d i e f i n a n z i e l l e Lage der G e s e l l s c h a f t s u n t e r n e h m e n zu v e r b e s s e r n . Haftnahmen g e f o r d e r t , Ich habe außerdem um d i e Befugnisse d e r Regierung z u r Durchführung von A n t i - Trust-Untersuchungen zu s t ä r k e n und um e i n e n g e s t e i g e r t e n Wettbewerb im T r a n s portgewerbe zu ermöglichen. Wenn wir v e r s c h i e d e n e Z i e l e g l e i c h z e i t i g zu e r r e i c h e n suchen, werden w i r manchmal f e s t s t e l l e n , stehen. daß d i e Z i e l e n i c h t immer v ö l l i g m i t e i n a n d e r im Einklang Maßnahmen z u r Verwirklichung e i n e s Z i e l e s wirken sitäx zuweilen n a c h - t e i l i g für e i n anderes a u s . Ich weiß, daß d i e A n t i - ' ^ - s e ü s i o n s - S t e u e r s e n k u n g um 16 M i l l i a r d e n D o l l a r , d i e s i n b e r e i t s großes D e f i z i t im Bundeshaushalt noch e r h ö h t , d i e Erreichung der P r e i s s t a b i l i t ä t v i e l l e i c h t h i n a u s z ö g e r n kann. e i n e s o f o r t i g e Steuersenkung i s t unbedingt e r f o r d e r l i c h . Aber Mein Programm wird zu e i n e r Erhöhung des E n e r g i e p r e i s e s für d i e Verbraucher führen; a b e r wenn d i e s e notwendige Anpassung a b g e s c h l o s s e n i s t , s o l l t e es u n s e r e n F o r t s c h r i t t in Richtung auf das Z i e l n i c h t b e e i n t r ä c h t i g e n , i n den kommenden J a h r e n e i n e w e i t g e r i n g e r e Zuwachsrate des allgemeinen P r e i s n i v e a u s zu e r r e i c h e n . Wenn wir uns j e t z t mit unseren v o r d r i n g l i c h e n Problemen b e f a s s e n , können w i r es uns n i c h t l e i s t e n , d i e k ü n f t i g e n Auswirkungen auf u n s e r e p o l i t i s c h e n I n i t i a t i v e n zu i g n o r i e r e n . schaft unterstützen. Die S t e u e r - und W ä h r u n g s p o l i t i k muß 1975 d i e W i r t - Während w i r d i e W i r t s c h a f t u n t e r s t ü t z e n , dürfen w i r es jedoch n i c h t z u l a s s e n , daß uns d e r Sieg im Kampf gegen d i e I n f l a t i o n aus den Händen g l e i t e t . Es i s t e n t s c h e i d e n d w i c h t i g , daß w i r ü b e r dem A r b e i t s l o s e n - problem n i c h t d i e Notwendigkeit aus dem Auge v e r l i e r e n , e i n e Senkung d e r I n f l a t i o n s r a t e n i c h t nur 1975, sondern auch 1976 und d a r ü b e r h i n a u s zu e r reichen. Die - 8 - �Die künftige wirtschaftliche Prosperität unseres Landes erfordert die Wiederherstellung eines größeren Maßes an Preisstabilität. Dies wird eine verantwortungsbewußtere Politik seitens der Regierung erfordern. hier viel auf dem Spiele. Es steht Die Inflation verringert die Kaufkraft unserer Einkommen, drückt auf die Gewinne und führt zu Verzerrungen auf unseren Kapitalmärkten. Die Fähigkeit unserer freien Wirtschaft, einen immer höheren Lebensstandard zu schaffen, würde beeinträchtigt werden. Wir dürfen uns nicht in die Vorstellung einlullen lassen, daß die Inflation jetzt kein Hauptanliegen unserer Wirtschaftspolitik mehr sei, da die Preissteigerungsrate sich zu verlangsamen scheint. Die von mir unterbreiteten Vorschläge zu den Problemen der Rezession, der Inflation und der Energie tragen der Tatsache Rechnung, daß die amerikanische Wirtschaft mehr und mehr ein Teil der Weltwirtschaft ist. Was wir tun, berührt die Volkswirtschaften der anderen Länder, und was im Ausland geschieht, wirkt sich auf unsere Volkswirtschaft aus. Enge Kommunikation, eine Koordinierung der Politik und Konsultationen mit den führenden Männern der anderen Länder werden notwendig sein, wenn wir unsere wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten angehen, die mehr oder weniger die gleichen sind, wie in anderen Industriestaaten der westlichen Welt. Wir arbeiten bereits mit den anderen zusammen, um sicherzustellen, daß das internationale Währungssystem dem Druck standhält, der durch die höheren Ölpreise entstanden ist. Die Verabschiedung des Handelsgesetzes von 1974 wird es uns ermöglichen, in diesem Jahr entscheidend wichtige Verhandlungen über eine weitere Liberalisierung des internatioanlen Handelssystems aufzunehmen, und wir werden weiterhin mit den übrigen Ländern bei der Lösung der spezifischen Ernährungs- und Energieprobleme zusammenarbeiten. Die wirtschaftlichen Probleme, die sich in den siebziger Jahren ergeben haben, sind schwierig. planung. Einige von ihnen sind die Folge von Jahren der Fehl- Unsere Anstrengungen zur Überwindung der wirtschaftlichen Schwierig- keiten unseres Landes müssen sich auf Lösungen richten, die später nicht zu - 9 - �zu noch größeren Problemen führen. 1975 muß zu einem Jahr werden, in dem wir uns unseren wirtschaftlichen Problemen stellen und den Weg zu echten Lösungen einschlagen. + + + + + - 10 - �• amerika dienst j}- United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Information Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 3/1975 DAS WIRTSCHAFTSPROGRAMM DER AMERIKANISCHEN REGIERUNG Ausführliche Unterrichtung ausländischer Korrespondenten WASHINGTON - (AD) - F ü h r e n d e V e r t r e t e r d e r F o r d - A d m i n i s t r a t i o n h a b e n am 2 7 . J a n u a r i n W a s h i n g t o n a u s l ä n d i s c h e K o r r e s p o n d e n t e n im D e t a i l ü b e r d a s n e u e Wirtschaftsprogramm unterrichtet. Das m e h r s t ü n d i g e s e h r s a c h k u n d i g e I n f o r m a t i o n s g e s p r ä c h w u r d e vom USInformationsamt (USIA) v e r a n s t a l t e t , d e s s e n Aufgabe d i e D a r s t e l l u n g d e r Ver- e i n i g t e n S t a a t e n g e g e n ü b e r dem A u s l a n d i s t . D i e e i n f ü h r e n d e n Worte U S I A - D i r e k t o r JAMES KEOGH; d i e T e i l n e h m e r a u f R e g i e r u n g s s e i t e WILLIAM E . SIMON, sprach waren: Finanzminister JACK F . BENNETT, S t a a t s s e k r e t ä r für Währungsangelegenheiten CHARLES W. ROBINSON, S t a a t s s e k r e t ä r ministerium ERIC ZAUSNER, S t e l l v e r t r e t e n d e r schaft fürwirtschaftliche im F i n a n z m i n i s t e r i u m A n g e i g e n h e i t e n im A u ß e n - L e i t e r d e s neuen Bundesamtes f ü r E n e r g i e w i r t - GERALD L . PARSKY, U n t e r s t a a t s s e k r e t ä r Finanzministerium. f ü r H a n d e l , E n e r g i e u n d F i n a n z e n im STEVEN w. BOSWORTH, L e i t e r d e s R e f e r a t - s nisterium. Brennstoff u n d E n e r g i e im A u ß e n m i - SIMON v e r w i e s e i n g a n g s a u f s e i n e d o p p e l t e F u n k t L o n a l s e r s t e r Mann d e r internationalen Wirtschaftspolitik und C h e f b e r a t e r Vorsitzender des (Regierungs)-Ausschusses - 1- i n Energiefragen fürWirtschaftspolitik sowie a l s und d a m i t a l s �•4 a l s Hauptsprecher für b i n n e n w i r t s c h a f t l i c h e * i Angelegenheiten. Der F i n a n z m i n i s t e r k o n z e n t r i e r t e s i c h zunächst auf das - im w e s e n t l i c h e n b i n n e n w i r t s c h a f t l i c h e Programm des P r ä s i d e n t e n - S t i c h w o r t e : Rezession, f l a t i o n und Energie - und v e r t e i d i g t e d i e s e s Programm n a c h d r ü c k l i c h . In- Aller- dings warnte auch e r vor e i n e r w e i t e r e n S t e i g e r u n g der Regierungsausgaben und d e r Gefahr wachsender H a u s h a l t s d e f i z i t e . "Es d a u e r t e 186 J a h r e , ehe w i r den e r s t e n 100 M i l l i a r d e n D o l l a r - H a u s h a l t h a t t e n , das war 1962. Wir b r a u c h t e n dann nur noch neun J a h r e , um den e r s t e n 200 M i l l i a r d e n D o l l a r - H a u s h a l t zu haben, und nur noch v i e r w e i t e r e J a h r e b i s zum 300 M i l l i a r d e n D o l l a r - H a u s h a l t " , so s a g t e SIMON. SIMON sah keine S c h w i e r i g k e i t e n für das Antirezessionsprogramm Fords im Kongreß. Bezüglich des Energieprogramms wandte e r s i c h n a c h h a l t i g gegen j e d e Form der R a t i o n i e r u n g oder d e r Einfuhrquoten für Erdöl und E r d ö l p r o d u k t e , da j e d e s s o l c h e System r i e s i g e Verwaltungskosten und v i e l e U n g e r e c h t i g k e i t e n b r i n g e . Eine Senkung des Verbrauchs, d . h . E n e r g i e e i n s p a r u n g , könne und müsse über den P r e i s e r r e i c h t werden. Auf d i e s e Weise werde auch d i e Entwicklung alternativer E n e r g i e q u e l l e n und d i e w i r t s c h a f t l i c h e r e Nutzung der Energie v o r a n g e t r i e b e n . S t a a t s s e k r e t ä r BENNETT k ü n d i g t e u . a . d i e b a l d i g e Abschaffung des amtlichen G o l d p r e i s e s beim IWF an, warnte davor, d i e Schwäche des D o l l a r zu ü b e r t r e i b e n , da man s e i n e n Wert n i c h t nur a l l e i n im V e r h ä l t n i s zur DM und zum Schweizer Franken sehen d ü r f e . Eine w e i t e r e Ausgabe von S o n d e r z i e h u n g s r e c h t e n - vor allem zur E n t w i c k l u n g s f i n a n z i e r u n g - durch den IWF h i e l t BENNETT i n absehbar e r Zukunft füir a u s g e s c h l o s s e n . ohne F l e x i b i l i t ä t n i c h t Im ü b r i g e n könne d i e i n t e r n a t i o n a l e Wirtschaft funktionieren. Die Abwertung d e s . D o l l a r , so b e t o n t e BENNETT, s e i n i c h t d i e Ursache, sondern d i e Auswirkung t i e f e r e r w i r t s c h a f t l i c h e r Ursachen.. S t a a t s s e k r e t ä r ROBINSON vom US-Außenministerium hob d i e w e c h s e l s e i t i g e Verbundenheit und Abhängigkeit d e r Länder h e r v o r und e r k l ä r t e , d i e USA h ä t t e n e i n Stadium d e r w i r t s c h a f t l i c h e n I n t e r d e p e n d e n z gegenüber der ü b r i g e n Welt e r - 2 - �erreicht und die Wirtschaftspolitik müsse "in Harmonie mit dieser Realität" gebracht werden. Unterstaatssekretär PARSKY vom Finanzministerium ging auf die Energiepolitik ein, die aus drei Teilen bestehen müsse: Zusammenarbeit der Verbraucher- länder, starke Binnenpolitik, Zusammenarbeit mit den ölerzeugern. Die Ölkrise lasse sich weder bilateral lösen, noch dürfe sich der Verbraucher-ErzeugerDialog nur auf den Ölpreis erstrecken. Letztlich gehe es um die wirtschaft- liche Entwicklung. PARSKY verteidigte ebenso wie ZAUSNER und BOSWORTH die vom Präsidenten eingeschlagene Energiepolitik. Sie vertraten übereinstimmend die Auffassung, daß die Vereinigten Staaten - in Konsultationen mit Freunden und Verbündeten ihre Anstrengungen zur Energieunabhängigkeit vorantreiben müßten. (Interessenten können den vollen 85seitigen Wortlaut des Informationsgespräches bei USIS Bonn anfordern). + + + + + �* amerika dienst K United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 08 - 8 5 4 3 2 3/1975 DIE ROLLE DER US-ARMEE IN DER NATO Von Howard Callaway Der amerikanische Staatssekretär für die Armee (Armeeminister) Howard H. Callaway hat auf der XII. Internationalen WehrkundeBegegnung in München am 1. und 2. Februar 1975 über die Rolle der Armee der Vereinigten Staaten im Atlantischen Bündnis gesprochen. Nach kurzen persönlichen Begrüßungsworten machte Callaway - am 2. Februar - folgende Ausführungen: Meine Ausführungen werden zunächst.die Rolle der Landstreitkräfte der Vereinigten Staaten in der NATO behandeln. Anschließend werde ich eingehend darüber berichten, was die Armee der Vereinigten Staaten tut, um dieser Rolle gerecht zu werden. Das ist ein Gebiet, mit dem ich mich selbst am meisten be- fasse. Zunächst möchte ich einiges über den Aufgaben- und Operationsbereich der NATO sagen. Die Welt wird heute von vielen Gefahren bedroht, insbesondere be- droht sind die Sicherheit und der Frieden. Zum Beispiel scheint die Entspannung die Erkenntnis mancher Menschen gegenüber dem Vorhandensein offensichtlicher Gefahr zu schwächen. Entspannung wird von manchen als Tatsache hingenommen, bei anderen erhält sie als Politik Beifall und wiederum bei anderen wird sie �I sie als neues Zeitalter begrüßt, und sie schafft die Grundlage zu Überlegungen für jene, die die westlichen Streitkräfte auf eine Stufe vermindern möchten, die meiner Ansicht nach gefährlich wäre. Entspannung wird von einigen Leuten in den Vereinigten Staaten, die den Abzug einer großen Anzahl von Truppen aus Europa wünschen, durchaus als Realität betrachtet, trotz der bedrohlichen Tatsache des Vorhandenseins einer großen und schlagkräftigen gegnerischen Streitmacht. Ich glaube, daß es fair ist zu sagen, daß wir, wenn es uns auch gelungen ist, in der Entspannung kleine Fortschritte zu erzielen, noch keinesfalls einen richtigen Frieden haben. Manchen mag die Tatsache, daß wir keinen Krieg führen, schon als Frieden genügen, aber wenn es uns nicht gelingt, die Kriegsgefahr in der ganzen Welt zu verringern, kann es keinen sicheren und dauerhaften Frieden geben, auf den wir uns verlassen können. Entspannung bedeutet lediglich, daß die Spannungen unter den Ländern der Welt etwas nachgelassen haben. Es ist eine Ermessensfrage wieviel und was erreicht worden ist. Ent- spannung ist auch eine Idee, eine Auffassung 'von Absichten unter den Ländern und als solches ist sie keine objektive Tatsache. Sie kann sich ebenso schnell wie die Auffassungen ändern. Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik muß sich aber mit Tatsachen befassen - mit der wirklichen Macht, der Wirksamkeit und der Stärke - besonders wenn wir so wichtige Probleme wie die Sicherheit Europas behandeln. Wir sollten den Traum vom Frieden nicht verwerfen - helfe uns Gott, wenn wir diese Vision verlieren noch sollten wir die Hoffnung aufgeben, daß Entspannung uns die Mittel dazu gibt, den wahren Frieden zu erreichen, den wir uns alle wünschen. Wir dürfen aber auch den Blick für die wirklichen Bedrohungen und Gefahren, wo immer sie bestehen, nicht verlieren, ebenso wie unsere Bereitschaft, ihnen begegnen zu können. Die hier vertretenen Länder haben große Fortschritte erzielt in ihren Bemühungen ihrer diplomatischen Beziehungen zu anderen Ländern, die als mögliche Gegner angesehen werden. Es ist aber interessant festzustellen, daß, obwohl die Vereinigten Staaten im vergangenen Jahrzehnt ihre Streitkräfte wesentlich - 2 - �• wesentlich verringert haben, weder die Sowjetunion, noch irgendein anderer Staat des Warschauer Pakts diesem Beispiel gefolgt ist - im Gegenteil - sie haben ihre Streitkräfte ständig und überaus eindrucksvoll vergrößert. Wir müssen uns deshalb sorgfältig vor der Illusion hüten, daß Entspannung irgendwie die Notwendigkeit für Abschreckung und Verteidigung überflüssig werden läßt. Die NATO selbst erkannte im HARMEL-Bericht vom Jahre 1967, daß "militärische Sicherheit und Entspannungspolitik sich nicht widersprechen, sondern sich ergänzen. Weltpolitik. Die kollektive Verteidigung ist ein Stabilitätsfaktor in der Sie ist eine notwendige Voraussetzung für eine wirksame Politik, die darauf ausgerichtet ist, eine Verminderung der Spannungen zu erreichen". Nur wenn wir unsere Stärke erhalten und vergrößern, dienen wir der Entspannung. Wir stellen fest, daß die Sowjetunion darin scheinbar keinen Widerspruch sieht, zu erklären, daß sie die Entspannung sucht, während sie dabei die Kampfbereitschaft ihrer Streitkräfte vergrößert. Die1intensiven sowjetischen Initiativen auf dem Gebiet der strategischen Waffen sind gekoppelt mit ihren offensichtlichen Bemühungen, ihre konventionellen Streitkräfte zu verstärken. Ihr Mo- dernisierungsprogramm hat einen bemerkenswerten und außerordentlich großen Fortschritt gemacht - besonders bei ihren höchst beweglichen und hochentwickelten Landstreitkräften. Sie haben mit ihren Bemühungen auf diesem Gebiet in zuneh- mendem Maße Erfolge erzielt. Aus diesem Grunde und wegen der offensichtlichen Bedrohung ist die NATO da. Unsere kombinierten Streitkräfte müssen in der Lage sein, jede unbesonnene oder provozierte Aktion durch den Warschauer Pakt abzuschrecken. Ein wirksames Gegengewicht ist ein wesentlicher Bestandteil der Abschreckung. Sollten aber alle unsere Bemühungen zur Verhinderung eines An- griffs versagen, müssen wir in der Lage sein, einem Angriff erfolgreich entgegenzutreten. Unsere Länder können einen Krieg nur dadurch verhindern, indem sie deutlich zeigen, daß,während sie bemüht sind, ihn zu vermeiden, jeder von uns bereit und in der Lage ist, zu kämpfen, wenn es nötig werden sollte. Während wir uns in jeder Weise um einen echten Frieden bemühen, müssen wir aber auch zeigen, daß - 3- �daß wir bereit sind, uns und unsere gemeinsamen Interessen zu verteidigen. Ich glaube, wenn die anderen deutlich erkennen, daß wir bereit sind der Bedrohung eines Krieges entgegenzutreten, werden wir die Schrecken eines Krieges nicht erleben müssen. Es ist dieses grundlegende Abschreckungskonzept das das Band unseres Bündnisses bildet. Vor diesem Hintergrund hat die NATO im Sommer des vorigen Jahres erneut bestätigt, daß sie sich zur kollektiven Sicherheit bekennt - durch Anerkennung der neuen Atlantischen Charta, durch öffentliche Verkündigung unserer Verpflichtungen zum Frieden, und das feierliche Versprechen, zusammenzustehen zur Erhaltung unserer Freiheit, unserer Unabhängigkeit und unserer vertrauten Lebensart. Es ist höchst ermutigend, daß diese nochmalige Bestätigung unserer gemeinsamen Verpflichtung zum richtigen Zeitpunkt erfolgte, und daß diese erneuerte Verpflichtung in einer Zeit übernommen wurde, in der es in zunehmendem Maße schwieriger wurde, für diese Verpflichtung einzustehen. Es gab und wird auch weiterhin wirtschaftliche Spannungen in den Industrieländern geben, weitgehenden Mangel an Rohstoffen, sowie steigende soziale Forderungen in unseren nationalen Haushalten. Es ist ein dramatisches Zeugnis für die Stärke unseres gemeinsamen Entschlusses, daß jeder NATO-Partner sich weiterhin bemüht, angemessenes Menschenpotential, Industrieerzeugnisse und finanzielle Mittel zur gemeinsamen Verteidigung beizutragen. Nachdem wir die Hintergründe für die Bedrohung der Verteidigung in Europa betrachtet haben, bin ich überzeugt, daß Sie mein Gefühl der Zufriedenheit über das kürzlich erzielte grundsätzliche Übereinkommen in Wladiwostok über die Beschränkung der strategischen Waffen teilen werden. Ich glaube, daß dieses Übereinkommen, trotz der Forderung nach weiteren, in Einzelheiten gehende Verhandlungen, einen großen Schritt vorwärts bedeutet. Ich glaube, daß dieses Übereinkommen zur Stabilisierung und zu den Bemühungen um einen echten Frieden wesentlich beitragen wird. Ich begrüße auch die Verhandlungen über eine beiderseitige und ausgewogene Truppenverringerung, die zur Zeit in Wien geführt werden. Unser Hauptziel bei diesen Gesprächen ist es, eine ungefähre Gleichheit im Sinne einer gemeinsamen - 4 - �gemeinsamen Abgrenzung nach oben zwischen den Landstreitkräften der NATO und des Warschauer Pakts in Mitteleuropa zu erreichen, den Rüstungswettlauf zu verlangsamen und, hoffentlich, die Verteidigungskosten zu verringern. Gleichzeitig soll die militärische Stärke, die genügt, um die Kräfte des Warschauer Pakts abzuschrecken, erhalten und, ein freies und sicheres Westeuropa bewahrt werden. Diese Gespräche beweisen die Lebensfähigkeit und den Zusammenhalt des Bündnisses. Der am meisten ermutigende Aspekt der Gespräche in Wien war für mich die Solidarität der NATO. Die NATO-Länder haben bei diesen Gesprächen ihre gemeinsame Haltung beibehalten und standen während des ganzen Verhandlungsverlaufs miteinander in enger Verbindung. Bei den in Wien geführten Gespräche zeigte sich derselbe Geist der Zusammenarbeit für ein gemeinsames Ziel, wie er auch bei der Konferenz über die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu spüren ist. Zusammen mit den Besprechungen über die Beschränkung strategischer Waffen, bei denen wir ebenfalls ständig Gespräche mit unseren Verbündeten führten, könnten diese wichtigen Entwicklungen zu Eckpfeilern eines neuen Bollwerks des Vertrauens für diesen Teil der Welt werden. Diese Ereignisse liefern den Beweis für eine Verschiebung von der Konfrontation zur Verhandlung. Es sind wichtige Bestandteile einer guten Friedensstruktur. Lassen Sie mich nun dazu übergehen, darzulegen, wie ich mir den Beitrag der Armee der Vereinigten Staaten zu den Zielen der NATO und zu anderen wichtigen Aufgaben, die ich erwähnt habe, vorstelle. Ein großer Teil unserer Landstreitkräfte ist für die Verteidigung Europas vorgesehen. Ungefähr ein Drittel unserer aktiven Kampfverbände ist hier in Deutschland stationiert und ist zum sofortigen Einsatz bereit, und wir sind dabei, sie noch in diesem Jahr zu verstärken. Weiterhin sind wir bereit, unsere Streitkräfte auf dem Kontinent im Notfall kurzfristig zu verstärken - eine Fähigkeit, die wir schon wiederholt und nachdrücklich bewiesen haben. Wir waren ständig be- strebt, die Qualität und Kampfkraft unserer Landstreitkräfte zu erhöhen durch Einführung von verbessertem Gerät und durch solche Verstärkungsmaßnahmen wie z.B. die Erhöhung der Zahl von Panzerabwehrwaffen bei Kampfeinheiten. Dabei haben wir unsere taktische Nukleareinsatzbereitschaft nicht vernachlässigt, da wir meinen, daß diese Verteidigungsart ebenso wichtig ist wie eine starke - 5- �starke konventionelle Kampfkraft. Ich möchte bemerken, daß die Einführung des LANCE-Boden-Boden-Raketensystems bei unserer Armee in Europa diesen Teil unserer Einsatzbereitschaft bestimmt erhöht hat. Ich glaube, daß die Bemühungen der Armee der Vereinigten Staaten zur Aufrechterhaltung und Erhöhung ihres Beitrages an Landstreitkräften für die NATO am besten erläutert werden kann, wenn wir eine Beschreibung davon geben, was wir gegenwärtig innerhalb der Armee tun. Wir legen größten Nachdruck darauf, sicherzustellen, daß die Armee vor allem bereit und sofort einsatzfähig ist und zweitens, daß sie jederzeit für einen beschränkten und flexiblen Einsatz bereitsteht. Zu dieser Schwerpunktbildung möchte ich Ihnen nun ein paar Gedanken mitteilen. Erstens, unsere Armee ist eine Streitmacht, die jederzeit bereit und sofort einsatzfähig ist. Kampfwert. bildet. Es ist keine Streitkraft von lediglich symbolischem Sie ist keine Kaderarmee, sondern diszipliniert und gut ausge- Sie ist in der Lage jeden Kampfauftrag sofort und wirksam durchzu- führen. Zweitens, unsere Armee kann jederzeit einen beschränkten und flexiblen Einsatz durchführen. Wir haben unsere Streitkräfte und ihre Einsatzfähigkeit darauf eingestellt, daß jede gegebene Situation durch den am besten geeigneten Einsatz gemeistert werden kann. Wir möchten sicherstellen, daß unser Präsident im Notfall eine Reihe von Möglichkeiten für die Auswahl von bestimmten und geeigneten Streitkräften hat, um die Gefahr einer Überreaktion oder Eskalation zu vermeiden. Nachdem ufiser Einsatz in Vietnam beendet war, verringerten sich die Größe und Kampfbereitschaft unserer Armee sehr rasch. Durch diese raschen Änderungen entstand ein Zustand voller Unruhe und Ungewißheit. Nachdem dieser Rückgang zum Stillstand gekommen war, sahen wir unsere Hauptaufgabe darin, die Einsatzbereitschaft unserer Armee wieder zu erhöhen, und ihr zu helfen, ihre Stabilität zurückzuerlangen, um die Unruhe unter den Menschen und in den Ein heiten zu beenden, und um ihre Bereitschaft zur Unterstützung unserer großen - 6 - �großen Aufgabe in Europa zu verbessern. Eine der entscheidensten Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung der Armee war der Übergang zu einem vollkommenen Berufsheer. Ich freue mich, berichten zu können, daß das Berufsheer nun Wirk- lichkeit geworden ist und daß diese Maßnahme offensichtlich erfolgreich War. Unser Ziel hinsichtlich der Rekrutierung wurde im letzten Jahr voll erreicht und es besteht kein Zweifel, daß wir unser Ziel auch in diesem Jahr wieder erreichen werden. Als Folge davon waren wir in der Lage, die Anforderungen für die Auslese der Soldaten bei der Rekrutierung wesentlich heraufzusetzen. Durch die Erlangung der Personalstabilität wurde die Entwicklung eines hohen Grades an fachlichem Leistungsniveau innerhalb unseres Berufsheeres möglich. Ich glaube getrost sagen zu können, daß unsere heutige Armee eine stärkere Armee ist, als sie jemals zu Friedenszeiten war. Um ihre Schlagkraft weiter zu erhöhen, bemühen wir uns um die Zustimmung und Unterstützung des Kongresses der Vereinigten Staaten um eine Gliederung zu erreichen, die als 16 zu 8 Divisionsverhältnis bezeichnet wird, d.h. 16 aktive ArmeediVisionen und ein Kontingent von 8 Reservedivisionen. Das bedeutet wiederum 3 zusätz- liche aktive Divisionen im Vergleich zur gegenwärtigen Stärke, sodaß durch diesen Zuwachs die Glaubwürdigkeit unserer Armee als wirksame Streitmacht zur Erhaltung des Friedens wesentlich erhöht wird. Zusätzlich zu diesen Divisionen verfügen wir über die effektive Kampfstärke einer Anzahl von selbständigen Brigaden und Regimentern, die, obwohl sie kleiner sind, über einen längeren Zeitraum als unabhängige Einheiten eingesetzt werden können. sionen, Brigaden und Regimenter Über die Divi- hinaus kommen noch Ranger-Bataillone und verschiedene andere kleinere Kampfverbände hinzu, um unsere Fähigkeit zu erhöhen, einer Vielzahl von Herausforderungen entgegenzutreten. Wie ich bereits gesagt habe, ist es unser Ziel, unserem Präsidenten die größtmögliche Auswahl an Alternativen, sowie maximalen Spielraum und große Flexibilität zu geben, für den Fall, daß ein militärischer Einsatz notwendig werden sollte. Seit einigen Jahren bemühen wir uns besonders, die Kampfkraft unserer Armee in Europa im Rahmen unserer festgesetzten Personalhöchststärke zu er- - 7- �erhöhen. Wir erreichen es durch die Erhöhung des Verhältnisses zwischen den Kampf- und Versorgungsverbänden unserer konventionellen Armee in Europa. Beträchtliche Kürzungen an Versorgungspersonal werden durch Maßnahmen wie die Auflösung von Stäben, die Inaktivierung bestimmter Einheiten, und die Personalreduzierung bei einigen Verbänden erreicht. Diese von Militärpersonal be- setzten Stellen können rasch in Planstellen für Kampftruppen umgewandelt werden. Daraus ergibt sich, daß etwa 6000 Planstellen für Kampftruppen für un- sere Armee in Europa während der nächsten Monate bereitgestellt werden können. Die kürzlich von Senator Nunn vorgelegte Gesetzesvorlage hat diesem Trend nach größerer Kampfstärke neuen Nachdruck verliehen. Ein Rückblick zeigt, daß der Anteil an Kampftruppen unserer in Europa stationierten Landstreitkräfte im Jahre 1972 etwa 59 Prozent betrug. Rest bestand aus Versorgungsverbänden. vorigen Jahr auf 61 Prozent. Der Der Anteil der Kampftruppen stieg im Er beträgt zur Zeit 62 Prozent, und wird sich vor Ende des Jahres 1975 auf etwa 64 Prozent erhöhen. Verständlicherweise sind wir über diese bedeutende Verbesserung der Kampfstärke auf dem Kontinent erfreut; sie wird sich bald in der Struktur unserer Landstreitkräfte, die der NATO zugeteilt sind, zeigen. Im Jahresausblick wird das Verhältnis der Kampftruppen zu Versorgungseinheiten im Jahre 1976 sogar noch günstiger sein. Bis zu diesem Zeitpunkt wird der Anteil der Kampftruppen auf etwa 68 Prozent gestiegen sein. werden. Im Jahre 1977 wird mit 71 Prozent der Höhepunkt erreicht Es ist klar, daß wir die Versorgungsverbände nicht verringern können, ohne einige Ausgleichsmaßnahmen zu treffen. Einer der Schlüssel zu diesem Problem ist ein größeres Vertrauen auf eine internationale Unterstützung bei der Logistik und Versorgung, worauf ich noch näher eingehen werde. Diese dramatische Erhöhung der Kampfstärke wird zur Folge haben, daß möglicherweise etwa 12 OOO Mann an Kampftruppen zusätzlich für den Einsatz in Europa zugeteilt werden. Eine Brigade der 2. Panzerdivision in Fort Hood, Texas, wird ab März dieses Jahres nach Deutschland verlegt. werden weitere Kampfverbände in Deutschland stationiert. Im nächsten Jahr Ich möchte betonen, daß diese Verlegung keine allgemeine Zunahme der Zahl amerikanischer Soldaten bedeutet, denn die neuen Kampfeinheiten werden Versorgungsverbände, die auf- �aufgelöst werden, ersetzen. Nebenbei bemerkt ist es vorgesehen, jeden dieser neuen Kampfverbände für eine Zeit von sechs Monaten in Deutschland zu stationieren und dann nach Ablauf dieser sechs Monate durch einen ähnlichen Verband abzulösen. Die Angehörigen der Soldaten werden in den Heimatstandorten in den Vereinigten Staaten verbleiben. Im vorigen Jahr haben wir uns eine engere Verbindung zwischen unserer aktiven Armee und unseren Reservekontingenten zum Ziel gesetzt. Heute können wir über große Fortschritte in der Erreichung dieses Zieles berichten. Früher wurden unsere Reservekontingente als getrennt von den aktiven Streitkräften betrachtet. Das Konzept ihrer Verwendung verlangte einen beträchtlichen Zeit- aufwand für die Aufstellung und Vorbereitung. Die Folge davon war, daß sie nicht die Beachtung und Unterstützung erhielten, die notwendig war, um ihr ganzes Potential auszuschöpfen. Heute sind unsere Reservekontingente direkt mit der aktiven Armee verbunden, um unsere Gesamttruppen zu vervollständigen. Unter Umständen würden Reserveeinheiten zusammen mit aktiven Einheiten sofort eingesetzt werden. In anderen Fällen würden sie dem Einsatz von aktiven Ein- heiten unmittelbar folgen. Auf diese Weise kommen die Reserveeinheiten der Erreichung ihres vollen Potentials viel näher. Ich glaube, daß dadurch die allgemeine Einsatzbereitschaft unserer Armee in einem gewaltigen Ausmaß erhöht worden ist. Damit eine Armee kampfkräftig wird, braucht sie nicht nur gute Soldaten, eine vernünftige Organisation und eine wirksame Doktrin, sondern sie muß auch gut ausgerüstet sein. Die Armee der Vereinigten Staaten hat die Entwicklung verschiedener neuer Waffen und Ausrüstungsgegenstände, die ihre Kampfkraft auf einem modernen Schlachtfeld erhöhen, mit Nachdruck betrieben. Aus ver- waltungstechnischen Gründen mögen hier nur die wichtigsten Waffen und Ausrüstungsgegenstände genannt sein, die entwickelt werden, nämlich die "Großen Fünf". Diese Ausrüstungsgegenstände stellen ein geschlossenes "Paket" neuer Systeme dar, die geplant worden sind, um den Gefahren auf dem Schlachtfeld der achtziger Jahre zu begegnen. Erlauben Sie mir, diese Systeme kurz zu beschreiben. Eines - 9 - �\ * Eines unserer Vorhaben, das in der Entwicklung den größten Vorrang hat, ist ein neuer Hauptkampfpanzer unter der Bezeichnung "XM1". Dieser Panzer ist gekennzeichnet durch Feuerkontrollsysteme, größere Feuerkraft, bessere Geländegängigkeit und verbesserte Panzerung. Ein weiterer bedeutender Zuwachs in unserem Arsenal ist ein Fahrzeug, das den derzeitigen Schützenpanzer ersetzen soll. Dieses neue Fahrzeug, das wir "Mechanized Infantry Combat Vehicle" (etwa Schützenkampfpanzer) nennen, ist ein leichtes gepanzertes Kettenfahrzeug mit Geländegängigkeit, aufgesetzten Waffen, Fernmeldeanlage und Panzerschutz für den Einsatz von motorisierten Infanteriegruppen zu Fuß oder aufgesessen. fähig. Er ist ferner schwimm- Mit der Produktion dieses Fahrzeuges wird voraussichtlich im August 1976 begonnen. Ein weiterer anspruchsvoller Ausrüstungsgegenstand steht ebenfalls in der Entwicklung - der moderne Angriffskampfhubschrauber (advanced attack helicopter). Es handelt sich dabei um ein zweimotoriges Fluggerät, das 8 - 1 2 Panzerabwehrraketen tragen kann - die sogenannte 800 - lOOO Schuß Munition für seine 30 mm-Kanone. "TOW"-Rakete, sowie Durch die verbesserten Merkmale dieses Fluggeräts erhöht sich seine Überlebensfähigkeit und wird ein außerordentlich wirkungsvoller Kampfeinsatz sogar bei Nacht und bei schlechtem Wetter möglich. Unser Programm für die Entwicklung dieses an- spruchsvollen Hubschraubers ist deshalb sehr vielversprechend. Die letzten zwei Ausrüstungsgegenstände sind ein verbesserter Mehrzweckhubschrauber, um die Beweglichkeit im Kampfeinsatz zu erhöhen, sowie ein Raketensystem, das wir als "SAM D" Truppen im Kampfeinsatz dienen soll. bezeichnen, das der Luftabwehr für unsere Zusammengefaßt, bilden diese fünf Ent- wicklungsprogramme das Rückgrat unserer Waffensysteme für die nahe Zukunft. Es liegt auf der Hand, daß die Bewaffnung, wenn sie anspruchsvoller wird, auch mehr kostet. Dadurch entsteht für diejenigen, die Entscheidungen treffen müssen, ein schwieriges Problem. Wenn immer wir uns entschließen, eine neue Waffe unserem Arsenal hinzuzufügen, müssen wir uns fragen: - 10 - Sollen wir we- �weniger der teuren Typen bestellen und dafür eine größere Anzahl der vorhandenen Modelle zum selben Preis? So müssen wir beispielsweise bei unserem Panzerprogramm in Erwägung ziehen, wieviel "XM1" wir uns leisten können in Vergleich zu der Zahl von Panzern, die gegenwärtig disloziert sind, zum selben Preis. Nebenbei bemerkt, wir haben unsere vorhandenen Bestände an Panzern verbessert und zwar die M-60 Serie, wie auch einige unserer älteren Modelle der M-48 Serie. Dieser Verbesserungsprozeß ermöglicht es uns, unsere Streitkräfte allmählich zu modernisieren anstatt zu warten, bis wir nach Vollendung der Entwicklung eines völlig neuen Projektes dieses benutzen können. Unsere Politik zielt darauf ab, bestimmte Kampfeinheiten mit der Anzahl von hochmodernem Gerät auszustatten,das. sie bei der Durchführung ihrer Aufgabe benötigen, und den verbleibenden Bedarf mit vorhandenen Modellen zu decken. Dieses Verfahren wird als "High-low-Mix" bezeichnet. Durch eine der- art abgestimmte Verteilung sind wir in der Lage, eine vernünftige Preisgrenze einzuhalten und trotzdem die allgemeine Kampfkraft dieser Einheiten zu verbessern, um den Erfolg im Kampfeinsatz sicherzustellen. Im Rahmen dieses neuen Konzepts werden amerikanische Kampfeinheiten, die für die Verteidigung an vorderster Front bestimmt sind, mit einem verhältnismäßig großen Anteil an hochmoderner Bewaffnung ausgerüstet, um ihnen Erfolg in der wichtigen ersten Kampfphase zu gewährleisten. Wenn wir über Ausrüstung sprechen, kommen wir auf ein Thema, das für alle Landstreitkräfte ebenso wie für Luft- und Seestreitkräfte der NATO von größter Bedeutung ist, nämlich die Notwendigkeit der Standardisierung. In- flation und schlechte wirtschaftliche Verhältnisse treffen uns alle. Auf diesem Gebiet ist es für jeden von uns dringend notwendig, äußerste Sparsamkeit walten zu lassen. Wir können es uns aber kaum leisten, unsere gemeinsamen Anstrengungen zur Verbesserung unserer militärischen Schlagkraft zu vermindern oder einzuschränken. Wir müssen zusammenarbeiten, um das gemein- same Ziel zu erreichen, die bestmögliche Verteidigungsstärke mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu entwickeln. - 11 - Ein wichtiges Verfahren, um we- �wesentliche Einsparungen erzielen zu können und dabei dennoch die Wirksamkeit zu verbessern, ist die Standardisierung. Die Standardisierung wird es uns ermöglichen, eine allgemein größere Wirksamkeit bei geringeren Kosten zu erreichen. Wir haben uns deshalb voll zur Unterstützung eines gemeinsamen Forschungs-, Entwicklungs- und Beschaffungsprogramms verpflichtet. Das vergangene Viertel- jahrhundert brachte eine kaum abzuschätzende Verschwendung sowohl amerikanischer als auch europäischer Mittel an Arbeitskräften, Geld, Energie und Material - einfach deswegen, weil wir es oft versäumt haben, unsere Bemühungen zu vereinen und kostspielige Überschneidungen zu vermeiden. Zum Beispiel gibt es vier verschiedene Hauptkampfpanzer in den Armeen von acht Verbündeten, 13 verschiedenen Typen von Nahkampf-Panzerabwehrwaffen bei 22 Armeen, und vier verschiedene Boden-Luft-Raketensysteme, die gegenwärtig entwickelt werden. Wir müssen die natürliche Tendenz "Kaufe im eigenen Land" wir müssen lernen, unsere Protektionstendenzen abzubauen. überwinden und Wir sind bereit, • mit den anderen Armeen der NATO voll zusammenzuarbeiten, um eine kostspielige •, Doppelentwicklung von Geräten zu vermindern. Unsere Verpflichtung zur Standardisierung darf nicht nur leeres Gerede sein, sondern muß sich in unserem Handeln widerspiegeln. Ich glaube, daß verschiedene Maßnahmen, die die Verteidigungsbehörden der Vereinigten Staaten kürzlich durchgeführt haben, unsere echte Absicht beweisen, daß wir für die Standardisierung sind. Die Bundesrepublik Deutschland verändert gegenwärtig eines ihrer in der Entwicklung befindlichen LEOPARD II-Panzermodelle, um die "XMl" Bedin- gungen zu erfüllen hinsichtlich Panzerschutz, Systemausführung, Verläßlichkeit, Unterhalt und Herstellungskosten. Wir planen, diesen deutschen Proto- typ auszuwerten als Konkurrenten von jeglichem Panzer, der an der Spitze des Wettbewerbs in den Vereinigten Staaten erscheinen sollte. Wir hoffen, daß das Endergebnis ein Modell sein wird, das sowohl den Bedürfnissen der Vereinigten Staaten, der Bundesrepublik Deutschland, als auch den anderen ver- �verbündeten Ländern entspricht. Damit wäre ein einheitliches Panzermodell vorhanden, das letztlich zu einer Kosteneinsparung und Verbesserung der Kampfkraft führen würde. Ungeachtet dessen, ob nun die endgültige Wahl auf den LEOPARD II als neuen Hauptkampfpanzer fällt oder nicht, so sind sich die Vereinigten Staaten, Großbritannien und die Bundesrepublik Deutschland über die Entwicklung eines einheitlichen Panzergeschützsystems einig, um eine Standardisierung dieser wichtigen Waffe zu erreichen. Eine Standardisierung des Geschützes würde die Probleme wesentlich verringern, die durch die Verwendung von verschiedenen Munitionsarten entstehen und den multinationalen Streitkräften hinderlich sind. Gegenwärtig vergleichen wir in England die verschiedenen Geschütztypen bei einem Wettbewerb im Übungsschießen. Danach können die nationalen Entscheidungen darüber getroffen werden, mit welchem Geschütz der beteiligten drei Nationen die Hauptkampfpanzer ausgerüstet werden sollen. Erst kürzlich haben sich die Vereinigten Staaten entschlossen, das ROLAND-Allwetter-Nahbereichs-Luftverteidigungssystem zu erwerben, welches von einem deutsch-französischem Konsortium entwickelt worden ist und zur Zeit in der Bundesrepublik Deutschland abschließenden Prüfungen unterzogen wird. Wir konnten uns überzeugen, daß infolge der ausgezeichneten Eigenschaften des ROLAND-Systems hinsichtlich seiner Treffsicherheit, der Beibehaltung der Schlagkraft und der Beweglichkeit im Einsatz, dieses System für uns günstig wäre und zur weiteren Standardisierung innerhalb der NATO beitragen würde. Die Standardisierung sollte natürlich nicht nur bei der Kampfausrüstung Anwendung finden, sondern auch bei anderen wichtigen Versorgungsfaktoren, wie z.B. bei logistischen Systemen. Jetzt kann die Zeit zur Überprüfung der Politik der NATO gekommen sein - ob nämlich Logistik eine Angelegenheit der nationalen Verantwortung sei. Es könnte durchaus in Betracht gezogen werden, daß bestimmtes Gerät aus der zivilen Wirtschaft des Gastlandes (z.B. Lastkraftwagen und schwere Baumaschinen) zur Verfügung gestellt wird, um den Bedarf - 13 - �< Bedarf der Gaststreitkräfte, dort große Vorräte zu lagern, zu vermindern. Solche Maßnahmen würden eine Standardisierung erleichtern und würden auch einen großen Schritt vorwärts hinsichtlich einer rationelleren und wirkungsvolleren Ausnutzung des Potentials bedeuten. Weitere Einsparungen und eine erhöhte Wirksamkeit beim Einsatz könnten auch durch die Zusammenlegung und Standardisierung des Fernmeldewesens der NATO erzielt werden. Die zunehmende gegenseitige Abhängigkeit (Interdependenz) zwischen unseren Ländern weist auf die Notwendigkeit hin, daß der internationalen Zusammenarbeit und der multinationalen Unterstützung auf diesem Gebiet mehr Nachdruck verliehen werden muß, insbesondere in bezug auf die Führung und Überwachung, die Feuerkraft und die strategische Beweglichkeit. Ich habe großes Vertrauen zur NATO und zu allen Völkern, die im Bündnis vertreten sind. Ich bin sicher, daß wir getrost jeder Gefahr begegnen können, wenn wir den Willen haben, diesen Gefahren zu trotzen, ehe sie uns überwältigen. Wenn wir uns das zur Aufgabe machen, sind wir bereits weit vorange- kommen auf dem Wege zum wahren Frieden, den sich die Menschen auf der ganzen Welt ersehnen. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.02.1975 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.02.1975 Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft</strong><br />Präsident Ford legt neuen amerikanischen Haushalt vor<br /><em>- Auszüge aus der Haushaltsbotschaft -</em><br /><br />Der Wirtschaftsbericht des amerikanischen Präsidenten<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Das Wirtschaftsprogramm der amerikanischen Regierung<br /><em>Ausführliche Unterrichtung ausländischer Korrsepondenten</em><br /><br /><strong>3. Dokumentation</strong><br />Die Rolle der US-Armee in der NATO<br /><em>Von Howard Callaway</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0da0b7dbb895031b9352b43f7259f95a.pdf abd4ad1f2fdbfd9d362f9e5b1e2a14fb PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach TeIex : 300 Information und Dokumentation 08-85432 Nummer 4 26. F e b r u a r 1975 Inhalt INFORMATION Klarstellung der Bestimmungen für USA-Besucher Ausstellung und Fachtagung "Umweltschutz" im US-Handelszentrum in Frankfurt am Main DOKUMENTATION Devisenausgleich - Bericht Präsident Fords an den US-Kongreß - Wortlaut Kissinger-Gromyko-Erklärung vom 17. Februar 19 75 - Wortlaut - WIRTSCHAFT Kissinger: Energieproblem über den Preis lösen - Rede des US-Außenminister vor dem National Press Club - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Erdöl aus Pioniergebieten US-Regierung dringt auf beschleunigte Erschließung neuer Vorkommen Um Übersendung v o n Belegexemplaren w i r d gebeten. �1 amerika dienst ^ „ 53 „ s ^ Bonn-Bad T e l : u , ™ , G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 , , , ^ Postfach Information 300 Telex:08-85432 4/1975 KLARSTELLUNG DER BESTIMMUNGEN FÜR USA-BESUCHER BONN - (AD) - Eine kürzlich von der amerikanischen Einwanderungsbehörde (US-Immigration and Naturalization Service) verfügte Änderung der Bestimmungen über die Aufenthaltsdauer ausländischer Besucher in den Vereinigten Staaten hat nach Ansicht amerikanischer Botschaftskreise in Bonn verschiedentlich zu Mißverständnissen geführt. Um die künftig für die Einreise in die Vereinigten Staaten gültigen Bestimmungen klarzustellen, wird von diesen Stellen zu den Anordnungen der amerikanischen Einwanderungsbehörde folgendes festgestellt: Bis vor kurzem konnten Besucher der Vereinigten Staaten die Erlaubnis erhalten, bis zu sechs Monaten in den USA zu bleiben, und dann konnte eine Verlängerung des Aufenthalts um weitere wanderungsbehörde beantragt werden. sechs Monate bei der amerikanischen EinDie neuen Bestimmungen besagen, daß vom 16. Februar an ein in die Vereinigten Staaten einreisender Besucher eine Aufenthaltenserlaubnis entsprechend dem Zweck seines Besuches erhalten kann. Der Zeitraum beläuft sich höchstens auf sechs Monate - es sei denn, daß zwingende Gründe vorliegen, und auch dann beträgt die Höchstgrenze 12 Monate. Verlängerungen werden nicht gewährt. Die neuen Bestimmungen haben nach Ansicht der Botschaft möglicherweise deshalb Verwirrung ausgelöst, weil allgemein der Unterschied zwischen Visum und der Bewilligung der Aufenthaltsdauer nicht bekannt ist. Ein - 1 - �Ein Besuchervisum für die Vereinigten Staaten wird von einem Konsularbeamten ausgestellt. USA es gilt. Es gibt an, für wie lange und für wie viele Reisen in die Das Visum ist jedoch keine Genehmigung für eine Einreise in die USA und auch keine Genehmigung, sich eine bestimmte Zeit in den Vereinigten Staaten aufzuhalten. Es besagt lediglich, daß der Inhaber des Visums sich an den Ort der vorgesehenen Einreise begeben und dort bei der amerikanischen Einwanderungsbehörde einen Antrag auf Einreise stellen darf. Wenn diese Erlaubnis am Ort der Einreise erteilt ist, dann wird damit auch eine Genehmigung für eine bestimmte Aufenthaltsdauer gegeben. Nach den neuen Bestimmungen ist die Auf- enthaltsdauer für jeden Einreisenden normalerweise auf sechs Monate begrenzt und dieser Zeitraum kann nicht verlängert werden. Die meisten deutschen Besucher erhalten ein Visum, das unbegrenzt und für eine mehrmalige Einreise gültig ist. Das bedeutet, daß der Inhaber des Visums so oft in die Vereinigten Staaten reisen kann, wie er dies will und so lange sein Paß gültig ist. Bei jeder Einreise in die Vereinigten Staaten muß ihm jedoch am Ort der Einreise die Aufenthaltsdauer für diesen neuen Besuch genehmigt werden. m Die Konsularbeamten weisen noch besonders darauf hin, daß die neuen Bestimmungen nur für Touristen und nicht für Geschäftsreisende gelten. + + + + + �a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Information Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 4/1975 AUSSTELLUNG UND FACHTAGUNG "UMWELTSCHUTZ" IM US-HANDELSZENTRUM IN FRANKFURT AM MAIN Im amerikanischen Handelszentrum in Frankfurt am Main, Bockenheimer Landstraße 2 - 4 , findet vom 22. bis 25. April 1975 eine Ausstellung zum Thema Umweltschutz - Luft, Wasser, feste Abfallstoffe und Lärm statt. Auf der angeschlossenen Fachtagung im großen Hörsaal des Amerika Hauses Frankfurt berichten Fachleute über den neuesten Stand des Wissens auf den Gebieten der Bekämpfungsmaßnahmen und der Meßtechnik im Dienste der Umweltüberwachung. Die Ausstellung vermittelt einen weitgespannten Überblick über das Angebot amerikanischer Hersteller, insbesondere auf den Sektoren Emissions- und Imissions-Meßgeräte und Anlagen zur Beseitigung von Schadstoffen aus gasförmigen und flüssigen Medien sowie der Abfallbeseitigung und Lärmbekämpfung. Folgende Exponate werden u.a. zu sehen sein: Gasanalysatoren einschließ- lich GasChromatographen, Aerosolteilchenzähler, Spektralphotometer und andere optische Meßgeräte, Wasser- und Abwasserüberwachungseinrichtungen, Filtersysteme, Einrichtungen zur Beiiandlung von festen Abfallstoffen, Geräuschpegelmeßgeräte und Gehörschützer. Weitere Informationen und komplettes Programm durch: US-Handelszentrum, 6COO Frankfurt/Main, Bockenheimer Landstraße 2 - 4 Tel.: (0611) 72 08 Ol, Telex: 41 65 35. + +++ + �a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Postfach Telex: Dokumentation Service 300 08-85432 4/1975 DEVISENAUSGLEICH - BERICHT PRÄSIDENT FORDS AN DEN US-KONGRESS - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - P r ä s i d e n t Gerald R. Ford h a t am 20. F e b r u a r 19 75 gemäß dem sogenannten Jackson-Nunn-Amendment f 812, des Gesetzes ü b e r d i e B e w i l l i g u n g des V e r t e i d i g u n g s h a u s h a l t e s d e r USA dem Kongreß e i n e n B e r i c h t über den F o r t s c h r i t t beim Ausgleich des Z a h l u n g s b i l a n z d e f i z i t s v o r g e l e g t , s o w e i t d i e s e s aus d e r S t a t i o n i e r u n g a m e r i k a n i s c h e r S t r e i t k r ä f t e i n e u r o p ä i s c h e n M i t g l i e d s t a a t e n d e r NATO h e r r ü h r t . Diese B e r i c h t e müssen v i e r t e l j ä h r l i c h e r s t e l l t werden, und d e r Kongreß h a t von ihnen d i e A u f r e c h t e r h a l t u n g d e r Zahl d e r amerikanischen S o l d a t e n i n Europa abhängig gemacht. Der j ü n g s t e B e r i c h t h a t folgenden W o r t l a u t : "An den Kongreß d e r V e r e i n i g t e n S t a a t e n : Gemäß A b s c h n i t t 812 (D) des Defense A p p r o p r i a t i o n A u t h o r i z a t i o n Act 1974 (Bewilligung des V e r t e i d i g u n g s h a u s h a l t e s ) ( P u b l i c Law 93-155) habe i c h d i e Ehre, dem Kongreß e i n e n B e r i c h t ü b e r den F o r t s c h r i t t beim A u s g l e i c h des Zahlungsb i l a n z d e f i z i t s zu u n t e r b r e i t e n , s o w e i t es aus d e r D i s l o z i e r u n g amerikanischer S t r e i t k r ä f t e i n NATO-Europa h e r r ü h r t . Wie i n A b s c h n i t t 812 v o r g e s e h e n , h a t das H a n d e l s m i n i s t e r i u m i n K o n s u l t a t i o n e n mit dem V e r t e i d i g u n g s m i n i s t e r i u m und d e r Bundeskasse daran g e a r b e i t e t , das amerikanische Z a h l u n g s b i l a n z d e f i z i t b e i m i l i t ä r i s c h e n T r a n s a k t i o n e n für das �das H a u s h a l t s j a h r 1974 zu d e f i n i e r e n , tungen a u f g e t r e t e n i s t . das auf Grund u n s e r e r NATO-Verpflich- Ich habe dem Kongreß b e r e i t s i n meinem November-Bericht vom Handelsministerium zusammengestellte v o r l ä u f i g e Zahlen zukommen l a s s e n , die unsere Ausgaben für das H a u s h a l t s j a h r 1974 auf 1,983 M i l l i a r d e n D o l l a r s c h ä t z t e n . Diese Zahl i s t j e t z t a l s e n d g ü l t i g e Höhe der Ausgaben für das H a u s h a l t s j a h r 1974 b e s t ä t i g t worden. Das Handelsministerium i s t gegenwärtig damit, b e f a ß t , d i e Z a h l u n g s b i l a n z einnahmen im H a u s h a l t s j a h r 1974 aus m i l i t ä r i s c h e n Verkäufen und Exporten an unsere e u r o p ä i s c h e n NATO-Verbündeten f e s t z u s t e l l e n , und zwar sowohl d e r s t a a t - l i c h e n m i l i t ä r i s c h e n Verkäufe d e r USA an das Ausland (FMS) wie auch der Verkäufe auf kommerzieller B a s i s . Sobald d i e Gesamteinnahmen f e s t g e s t e l l t s i n d , werden s i e von den 1,983 M i l l i a r d e n D o l l a r an Ausgaben a b g e s e t z t , um so das für das H a u s h a l t s j a h r 1974 zu e r r e c h n e n . Defizit Das H a n d e l s m i n i s t e r i u m k o n n t e zwar d i e Käufe d e r Verbündeten auf FMS-Basis b e s t ä t i g e n , es war jedoch n i c h t i n d e r Lage, e i n e Zahl für d i e kommerziellen Einnahmen zu nennen. Die vom Handelsmi- n i s t e r i u m angewandten Verfahren zur A u f s t e l l u n g d e r Z a h l u n g s b i l a n z s i n d n i c h t d e t a i l l i e r t genug, um a l l e d i e s e Käufe aussondern zu können. Unter Verwendung der uns von unseren Verbündeten über das W i r t s c h a f t s d i r e k t o r a t d e r NATO z u r Verfügung g e s t e l l t e n Informationen s u c h t das H a n d e l s m i n i s t e r i u m g e g e n w ä r t i g m ö g l i c h s t v i e l e d i e s e r T r a n s a k t i o n e n zu i d e n t i f i z i e r e n und s i e i n i h r e Aufs t e l l u n g des Z a h l u n g s b i l a n z d e f i z i t s einzubeziehen. Ein I n t e r m i n i s t e r i e l l e r Ausschuß d e r Regierung s u c h t gegenwärtig andere T r a n s a k t i o n e n zu i d e n t i f i z i e r e n , b i l a n z d e f i z i t auszugleichen. d i e dazu b e i t r a g e n k ö n n t e n , d i e s e s Z a h l u n g s - Von g r o ß e r Bedeutung i s t das Offset-Abkommen zwischen den USA und d e r Bundesrepublik Deutschland für d i e H a u s h a l t s j a h r e und 1975, das im Mai-Bericht 1974 im D e t a i l d a r g e l e g t worden i s t . Wir a r b e i t e n s e i t d e m gemeinsam mit unseren Verbündeten d a r a n , w e i t e r e O f f s e t - K a t e g o r i e n zulegen. 1974 fest- Diese werden Käufe d e r Verbündeten von m i l i t ä r b e z o g e n e n Ausrüstungen e i n s c h l i e ß e n , d i e b e i dem Berechnungssystem für d i e a m e r i k a n i s c h e Zahlungsbilanz n i c h t g e s o n d e r t ausgewieser. werden können. Ich werde E i n z e l h e i t e n ü b e r d i e s e K a t e g o r i e i n meinem M a i - B e r i c h t 1975 an den Kongreß d a r l e g e n . Wenn �Wenn unsere Analyse abgeschlossen und das m i l i t ä r i s c h e Zahlungsbilanz- d e f i z i t f e s t g e l e g t i s t , rechne i c h f e s t damit, daß d i e s e s D e f i z i t dann durch d i e von uns f e s t g e l e g t e n P o s i t i o n e n a u s g e g l i c h e n wird und daß d i e E r f o r d e r n i s s e des A b s c h n i t t s 812 e r f ü l l t w e r d e n . " + + + + + �' amerika dienst JL United 53 States Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , Service Dokumentation Postfach 3 0 0 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 KISSINGER-GROMYKO-ERKLARUNt; VOM 1 7 . FEBRUAR l « " ^ - Wortlaut - GENF - (AD) - Der amerikanische Außenminister Dr. Henry A. Kiwetngei und sein sowjetischer Kollege A.A. Gromyko haben rxm Abschluß ihr-er tfeeprAehe in Genf am 17. Februar folgende gemeinsame Erklärung her«nsgeaeb»m Wie zuvor vereinbart, hat am 16. und 17. Februar In Genf »in» Suaemmenkunft zwischen dem Außenminister der USA und Berater des Präsidenten frti Fragen der Nationalen Sicherheit, Henry A. Kissinger, und dorn Mitglied d»« Politbüros des Zentralkomitees der KPdSU und Außenminister de* UdSSR, A.A. Gromyko, stattgefunden. Sie haben einen Gedankenaustausch über eine Reihe von Fragen der hila teralen amerikanisch-sowjetischen Beziehungen, sowie über verschiedene gegen wärtig zwischen ihnen geführte Verhandlungen und über bestimmte international« Fragen von beiderseitigem Interesse gepflogen. Beide Seiten haben ilno Rn1 schlossenheit betont, an dem Kurs einer weiteren Verbesserung der sowletisrh amerikanischen Beziehungen im Einklang mit den bestehenden Vereinbarungen und Grundsatzabkommen festzuhalten, die ihrer festen Auffassung nach dem inter-esoe der Völker der USA und der UdSSR sowie des Weltfriedens dienen. Beide Seiten haben die große Bedeutung der (Ibereinknnft übel die weitere Begrenzung der strategischen Offensivwaffen unterstrichen, die auf dem Treffen im November 1974 in Wladiwostok zwischen dem Präsidenten der USA, Gerald 1- �Gerald R. Ford, und dem Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, L.I. Breschnew erreicht worden war. Beide Seiten be- absichtigen, weitere energische Anstrengungen zu unternehmen, um auf der Basis dieser Übereinkunft ein zweckmäßiges langfristiges Abkommen in diesem Jahr auszuarbeiten. Es wurde festgestellt, daß auf der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ein beträchtlicher Fortschritt erzielt worden ist. Beide Seiten erklärten, daß sie weiterhin gemeinsam mit den übrigen Teilnehmern aktive Anstrengungen unternehmen werden, um die Konferenz zu einem baldigen Zeitpunkt zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen. Sie erwarten, daß die er- zielten Ergebnisse einen Abschluß dieser Konferenz auf höchster Ebene gestatten werden. Sie haben ferner vereinbart, daß aktive Anstrengungen unternommen werden sollten, um positive Ergebnisse bei der beiderseitigen Reduzierung der Streitkräfte und Rüstungen in Mitteleuropa auf der Basis der Prinzipien zu erreichen, die in dem amerikanisch-sowjetischen Kommunique vom 24. November 1974 ange* führt werden. Im Verlauf der Gespräche wurde dem Nahen Osten besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Beide Seiten sind weiterhin besorgt über die der dortigen Situation innewohnenden Gefahren. Sie haben ihre Absicht bekräftigt, alle Anstrengungen zu unternehmen, um eine Lösung der wichtigen Fragen eines gerechten und dauerhaften Friedens in diesem Raum auf der Basis der UN-Resolution 338 zu fördern, wobei die legitimen Interessen aller Völker dieses Gebietes, einschließlich des palästinensischen Volkes, und des Gebietes selbst berücksichtigt werden sollen. Beide Seiten glauben, daß die Genfer Konferenz eine wichtige Rolle bei der Schaffung eines gerechten und dauerhaften Friedens im Nahen Osten spielen und daß sie ihre Arbeit zu einem baldigen Zeitpunkt wieder aufnehmen sollte. Sie haben einen Gedankenaustausch über Zypern geführt. Beide Seiten haben erneut ihre feste Unterstützung der Unabhängigkeit, Souveränität und terri- �territorialen Integrität Zyperns bekräftigt. Beide Seiten sind weiterhin der Ansicht, daß eine gerechte Regelung der Zypern-Frage auf der strikten Durchführung der vom Sicherheitsrat und von der Vollversammlung der Vereinten Nationen verabschiedeten Resolutionen zu Zypern basieren muß. Die Gespräche haben in einer sachlichen und konstruktiven Atmosphäre stattgefunden und beide Seiten haben ihrer Befriedigung über die Ergebnisse Ausdruck verliehen. + + + + + �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Wirtschaft 300 08-85432 4/1975 KISSINGER: ENERGIEPROBLEM ÜBER DEN PREIS LÖSEN Rede des US-Außenminister vor dem National Press Club Der amerikanische Außenminister, Dr. Henry A. Kissinger, hat in einer vielbeachteten Rede vor dem National Press Club in Washington am 3. Februar 1975 die Frage eines für Erzeuger und Verbraucher fairen Preises als das zentrale Problem bei der Lösung der Energiekrise bezeichnet. Die USA, so betonte Kissinger, müßten die Initiative ergreifen, um gemeinsam mit anderen das weltweite Energieproblem zu lösen. Die Ausführungen des Außenministers haben folgenden Wortlaut: Gerne nehme ich die Gelegenheit wahr, vor diesem Kreis über unsere Energieprobleme zu sprechen. Dieses Thema ist höchst aktuell, fällt doch gerade in diese Woche ein wichtiger Moment unserer nationalen wie auch unserer internationalen Reaktion auf die Energiekrise. Am Mittwoch tritt der Lenkungsausschuß der Internationalen Energiebehörde (IEA) in Paris zu seiner monatlichen Tagung zusammen. Diese Organisation, die aus der Washingtoner Energiekonferenz hervorgegangen ist, stellt eine der bedeutsamsten Erfolgsgeschichten der Zusammenarbeit der industrialisierten Demokratien im letzten Jahrzehnt dar. Diese Behörde hat in den letzten Monaten damit �damit begonnen, die Anstrengungen der industrialisierten Demokratien zur Einsparung von Energie und zur Erforschung und Entwicklung neuer Energiequellen zu mobilisieren und zu koordinieren. Die IEA hat bereits eine ganze Reihe von Bausteinen einer koordinierten Energiepolitik aufeinandergeschichtet. Auf der genannten Tagung werden die Vereinigten Staaten umfassende Vorschläge für gemeinsame Aktionen unterbreiten, deren Schwerpunkt auf der Entwicklung neuer Energiequellen und der Vorbereitung einer gemeinsamen Haltung der Ölverbraucherstaaten im bevorstehenden Dialog mit den Förderländern liegen wird. Von gleicher Bedeutung ist die Tatsache, daß die entscheidend wichtige nationale Debatte über die Zielsetzungen iund Erfordernisse unseres nationalen Energieprogramms nunmehr in Gang gekommen ist. Der Kongreß wird in Kürze kritische Entscheidungen treffen - Entscheidungen, die andere Länder ebenso wie uns selbst tief berühren werden. Die Art der Herausforderung Die internationalen und nationalen Dimensionen der Energiekrise sind untrennbar miteinander verwoben. Was in bezug auf die internationale * Energie- politik geschieht, wird grundlegende Auswirkungen auch auf die Gesundheit der amerikanischen Wirtschaft zeitigen. Und die internationale Wirtschafts- und Energiekrise läßt sich ohne zielstrebiges Handeln und ohne führende Beteiligung der Vereinigten Staaten nicht lösen. Die nationalen und internationalen Programme sind unlöslich miteinander verbunden. Die Energiekrise brach in Gestalt plötzlicher und unerwarteter Ereignisse über unser Bewußtsein herein. Angebahnt hatte sie sich aber Schritt für Schritt über einen Zeitraum von zwei Jahrzehnten hinweg. Im Jahre 1950 waren die Vereinigten Staaten hinsichtlich ihrer Ölversorgung praktisch autark; bis 1960 hatte sich unsere Abhängigkeit von ausländischem öl auf 16 Prozent des Bedarfs erhöht und im Jahre 1973 35 Prozent erreicht. Wenn wir es zulassen, daß sich dieser Trend fortsetzt, werden wir dahingelangen, - 2- �dahingelangen, daß wir in den achtziger Jahren hinsichtlich mindestens der Hälfte unseres Bedarfs von importiertem Öl abhängen. Dieser langsame, aber unaufhaltsame Marsch in die Abhängigkeit wurde 1973 durch ein ölembargo und die Erhöhung der Rohölpreise um 400 Prozent in weniger als einem einzigen Jahr rasant beschleunigt. Diese Aktionen - größtenteils Ergebnisse politischer Entscheidungen - riefen sowohl in diesem Land als auch rund um die Welt eine unmittelbare Wirtschaftskrise hervor. Eine Kürzung der Öleinfuhr um 10 Prozent, die nur ein knappes halbes Jahr andauerte, kostete Amerika eine halbe Million Arbeitsplätze und über ein Prozent des Bruttosozialproduktes; sie ließ den Preisindex um mindestens fünf Prozentpunkte ansteigen und trug zur Entwicklung der schlimmsten Inflation seit dem zweiten Weltkrieg bei; sie bereitete den Boden für eine ernste Rezession; und sie ließ die öleinkünfte der OPEC-Staaten von 23 Milliarden Dollar im Jahr 1973 auf eine derzeitige Jahresrate von 110 Milliarden Dollar steigen und löste damit eine der größten und plötzlichsten Vermögensumverteilungen in der Geschichte aus. Die Auswirkungen auf andere Länder, die noch viel stärker von Öleinfuhren abhängig sind, waren dementsprechend größer. In allen Industriestaaten drohen sich die wirtschaftlichen und politischen Schwierigkeiten, die die Fähigkeit der Regierungen, sie unter Kontrolle zu halten, ohnehin schon fast überstrapaziert hatten, nunmehr jeglicher Beeinflussung zu entziehen. Haben wir nichts aus dem vergangenen Jahr gelernt? Wenn wir es zulassen, daß unser Ölverbrauch uneingeschränkt steigt, wird die Verwundbarkeit unserer Wirtschaft durch Lieferunterbrechungen von außen noch ganz erheblich zunehmen und von Jahr zu Jahr größer. wird ein Sofern wir nicht energische Abhilfe schaffen, künftiges Lieferembargo verheerende Auswirkungen auf die Beschäftigung und Produktion in Amerika haben: über zehn Prozent der Beschäftigung und des Ausstoßes sowie ein zentraler Faktor der Preisstruktur der amerikanischen Wirtschaft würden damit Entscheidungen Dritter unterworfen werden, auf die unsere nationale Politik nur geringen Einfluß ausüben könnte. Wie �Wie wir in den zwanziger und dreißiger Jahren bitter erfahren mußten, ergeben sich aus massiven wirtschaftlichen Verzerrungen zwangsläufig tiefgreifende politische Konsequenzen. Wirtschaftliche Not heizt soziale und politische Unruhen an und untergräbt das Vertrauen des Volkes in den demokratischen Staat und das Vertrauen der Völker in die internationale Harmonie. Not ist fruchtbarer Boden für Konflikte im nationalen wie im internationalen Bereich. Noch ist die Lage nicht so ernst, droht aber so ernst zu werden. Die gesamte industrialisierte Welt sieht sich gleichzeitig einer großen Krise der Wirtschaft, des Staates und des Moralgefüges gegenüber. Wir und unsere Partner stehen gegenwärtig in einer Bewährungsprobe - wir müssen nicht nur die technische Fähigkeit beweisen, die Energieprobleme zu meistern, sondern auch zeigen, und das ist noch wichtiger, daß wir mit Voraussicht zu handeln verstehen, wenn es darum geht, die Kontrolle über unsere Zukunft zurückzugewinnen. Allen diesen Schwierigkeiten liegt eine Krise des Geistes zugrunde, die ihrerseits direkt zu ihnen beiträgt: die Verzweiflung von Menschen und Völkern angesichts der Tat- sache, daß sie die Kontrolle über ihr eigenes Geschick verloren haben. Es scheinen Kräfte freigesetzt worden zu sein, deren Macht die Fähigkeit des Staates und der Gesellschaft, ihrer Herr zu werden, übersteigt. In einem gewissen Sinne haben wir in Amerika noch insofern Glück, als politische Entscheidungen das Energieproblem in den Vordergrund rückten, noch ehe wirtschaftliche Entwicklungen unserer Verletzlichkeit zu einem irreversiblen Zustand gemacht hatten. Wären wir immer tiefer in diese Situation hineingeschlittert, hätten uns Kräfte mit sich gerissen, die weit fürchterlicher sind, als diejenigen, derer wir uns heute erwehren müssen. So wie die Dinge heute liegen, ist die Ölkrise noch immer lösbar. Die Vereinigten Staaten wurden von dem plötzlichen Übergang von der fast vollständigen Autarkie zu einer starken Abhängigkeit von Importieröl stärker betroffen als andere Länder. Sie sind aber auch in der besten Position, dieser Heraus- forderung entgegenzutreten. Wenn wir uns jetzt zu größeren Anstrengungen - z/u ' �zu größerer Sparsamkeit, zu technischen Neuerungen und zur internationalen Zusammenarbeit - aufraffen, werden wir uns und den anderen Ländern der Erde eine bessere Zukunft sicher können. Eine Demonstration der Entschlossenheit Amerikas im gegenwärtigen Augenblick wird entscheidend dazu beitragen, die anderen Industriestaaten zur Mitarbeit zu veranlassen, um die derzeitige Tendenz zu größerer Abhängigkeit in ihr Gegenteil zu verkehren. Die alles über- schattende Ölkrise könnte sich später in der Rückschau als der Anfang einer neuen Periode der Kreativität und der Zusammenarbeit erweisen. Eine unserer wichtigsten internationalen Prioritäten muß es sein, unsere Verwundbarkeit durch Lieferunterbrechungen und Preismanipulationen zu vermindern. Kein Land kann dieses Problem für sich allein lösen. Wenn wir nicht alle Risiken gemeinsam tragen, und das internationale Finanzsystem kräftigen, werden immer neue Zahlungsbilanzkrisen alle Volkswirtschaften den Gefahren finanzieller Zusammenbrüche aussetzen. Wenn nicht alle Verbrauchernationen parallel zuein- ander handeln, um den Energieverbrauch durch Einsparungen zu senken und neue Energiequellen zu entwickeln, werden sich die Anstrengungen jedes einzelnen Landes als vergeblich herausstellen; die Ölpreise unverändert bleiben; und die kollektiven wirtschaftlichen Lasten weiterwachsen. Sofern die Verbraucher ihre Auffassungen nicht aufeinander abstimmen, wird der Dialog mit den Ölförderländern ergebnislos sein. Die Maßnahmen, die die Vereinigten Staaten gegenwärtig treffen, stehen im Mittelpunkt aller Hoffnungen auf eine weltweite Lösung. Unser Verbrauch und seine potentielle Zunahme sind so groß, daß ein nationales Sparprogramm erforderlich ist. Ohne amerikanische Technologie und Unternehmerinitiative wird die rasche Erschließung größerer neuer Liefermöglichkeiten und die Entwicklung alternativer Energiequellen nicht möglich sein. Es gibt keinen anderen Ausweg. Die Erdölproduzenten mögen es gelegent- lich als in ihrem Interesse liegend ansehen, uns unsere Bürde vorübergehend zu erleichtern. Aber der Preis wird ein höheres Maß an Abhängigkeit und eine umso größere Agonie in wenigen Jahren sein. Entweder befassen wir uns sogleich mit der sich uns stellenden Aufgabe oder wir werden mit ihr in den vor uns liegenden - 5- �liegenden Jahren immer wieder aufs neue, aber unter zunehmend ungünstigeren Umständen konfrontiert werden. Wenn diese Administration sich ihr nicht zuwendet, wird sich die nächste Administration einer viel schlimmeren Krise gegenübersehen - und noch schmerzlicherere Entscheidungen treffen müssen. Die Geschichte hat uns eine große Chance beschert, die sich als Kriser verkleidet darbietet. Eine entschlossene Energiepolitik wird nicht nur aktuelle Schwierigkeiten verringern, sondern auch mithelfen, die Weltwirtschaft, die Lebenskraft aller wichtigen industriellen Demokratien und die Hoffnungen der Menschheit auf eine gerechte und prosperierende Welt wieder aufleben lassen. Die Strategie der Zusammenarbeit auf dem Energiesektor Wir verfolgen seit nunmehr einem Jahr gemeinsam mit unseren Partnern in der Internationalen Energiebehörde eine in drei Phasen gegliederte Strategie: - Die erste Phase dient dem Zweck, Vorkehrungen gegen eventuelle Notstände zu treffen. Wir müssen uns darauf vorbereiten, von der Verwendung von Öl oder Öldollars als politische Waffe abzuschrecken und uns für den Fall, daß uns dies nicht gelingt, in die bestmögliche Verteidigungsposition versetzen. Das zu tun, haben wir uns auf das Programm zur gemeinsamen Nutzung der EnergieVorräte geeinigt, um eventuelle neue Liefersperren überbrücken zu können; wir haben ferner neue Mechanismen geschaffen, unsere finanziellen Institutionen gegen einen Zusammenbruch abzusichern. Diese Phase unserer gemeinsamen Strategie steht vor ihrem Abschluß. - Die zweite Phase läuft darauf hinaus, die Marktbedingungen für OPECÖl zu verändern» Wenn wir unseren Verbrauch von Importöl entschlossen senken und alternative Energiequellen entwickeln, wird dies einen zunehmenden Druck auf den ölpreis ausüben. Die zur Erreichung dieses Ziels erforderlichen Maß- nahmen liegen gegenwärtig der Internationalen Energiebehörde oder den Parlamenten ihrer Mitgliedstaaten zur Billigung vor; wir hoffen, noch vor Ende März wichtige Übereinkünfte bezüglich dieser Maßnahmen treffen zu können. - Sobald �- Sobald die Verbrauchernationen diese wichtigen Schritte zur Verminderung ihrer Verwundbarkeit ergriffen haben, werden wir in die dritte Phase unserer Strategie eintreten: Wir werden mit den Förderländern über angemessene Preise, eine vernünftige Marktstruktur und die langfristigen Wirtschaftsbeziehungen verhandeln. Von der Annahme ausgehend, daß die Bausteine der Verbrauchersolidarität aufgeschichtet sind, sehen wir der Einberufung einer vorbereitenden Tagung für eine Konferenz der ölproduzierenden und der ölverbrauchenden Ländern noch vor Ende März entgegen. Unsere Maßnahmen auf allen diesen Bereichen sind eng miteinander verknüpft. Es besteht keine Möglichkeit, auf die eine oder andere zu verzichten, da sie sich gegenseitig stärken und jede von Wichtigkeit für alle anderen ist. Kein Nostandsprogramm kann seinen Zweck erfüllen, wenn die kollektive Abhängigkeit vof1 OPEC-Öl Jahr für Jahr zunimmt. Neue Energiequellen werden sich - unab- hängig vom Ausmaß des diesbezüglichen Investitionsprogramms - als unwirksam erweisen, wenn nicht strenge Maßnahmen ergriffen werden, der ungehinderten und verschwenderischen Zunahme des Verbrauchs Einhalt zu gebieten. Sofern die In- dustriestaaten nicht den politischen Willen demonstrieren, auf allen diesen Gebieten wirksam zu handeln, werden sich die ölförderstaaten auch weiterhin versucht fühlen, unsere Verwundbarkeit auszunutzen. In den letzten Monaten haben wir und unsere Partner wichtige Maßnahmen ergriffen, unsere Gesamtstrategie zu verwirklichen. Zwei Sicherheitsvorkehrungen für den Fall eines Notstands wurden inzwischen getroffen: Im November ver- gangenen Jahres nahm die IEA einen Plan für die gegenseitige Hilfe bei Verhängung eines neuen Embargos an, der ohne Vorbild ist. Alle beteiligten Nationen verpflichteten sich darin, eine Notstandsölreserve zu unterhalten. Im Falle einer Liefersperre werden alle Länder ihren Verbrauch um den gleichen Prozentsatz kürzen und das verfügbare öl gemeinsam nutzen. Ein Embargo gegen ein Land wird damit zu einem Embargo gegen alle. Und im Januar dieses Jahres - knapp zwei Monate nachdem die Vereinigten Staaten erstmals einen diesbezüglichen Vorschlag gemacht hatten - beschlossen die großen Industriestaaten einen mit 25 Milliarden Dollar ausgestatteten Soli- 7- �Solidaritätsfond für die gegenseitige Unterstützung in Finanzkrisen zu errichten. Dieser Versicherungsfond auf Gegenseitigkeit wird den Ländern, die am stärksten unter Zahlungsbilanzdefiziten zu leiden haben, Kredite und Garantien gewähren, und auf diese Weise die Weltwirtschaft von den Folgen von Verlagerungen, Kün^ digungen oder Sperren von Krediten durch die Ölförderstaaten zu bewahren. Die nächsten Schritte sollten darin bestehen, unsere Bemühungen um die Einsparung von Energie und die Entwicklung neuer Energiequellen zu beschleunigen. Die diesbezüglichen gemeinsamen Maßnahmen werden sich als ein mächtiger Druck auf die inflationierten Preise erweisen. Kein Kartell ist so unabhängig von allen sonstigen wirtschaftlichen Bedingungen, daß sein Preisgebahren nicht durch Veränderungen des Marktgeschehens beeinflußt wird. Wegen des Rückgangs des Ölverbrauchs im abgelaufenen Jahr haben die OPECLänder bereits ein Viertel ihrer Kapazität - dies entspricht einer Tagesförderung von neun Millionen Barrel - stillgelegt, um auf diese Weise den Preis konstant zu halten. Die Ölsuche, die als Folge fünfmal so hoher Preise beschleunigt vorangetrieben wird, bringt die Entdeckung immer neuer gewaltiger Reserven außerhalb des Bereichs der OPEC mit sich. i Der Aufwand von lO Milliarden Dollar für die Energieforschung innerhalb der USA - Forschungsarbeiten im Ausmaß des t Manhattan-Projekts und des Mondlandeprogramms - wird sicherlich früher oder später neue Durchbrüche zeitigen. Je stärker die industrialisierten Länder den Verbrauch einschränken, und das heimische Energieangebot, ausweiten, um so schwieriger wird es für die OPEC, den einzelnen Ländern die weiteren Produktionsbeschränkungen aufzuerlegen, die sie für erforderlich halten mag. Heute schon gewähren einzelne OPEC-Länder Preisnachlässe, um ihre Einnahmen nicht zu verlieren und ihren Marktanteil zu wahren. Es ist in der Tat nicht zu früh, in die Planung für dieses Jahrzehnt der Energieverknappung auch die Möglichkeit eines Energieüberangebots in den achtziger Jahren einzubeziehen. Die Strategie, die wir gemeinsam mit unseren Partnern seit der Washingtoner Energiekonferenz verfolgen, hat unsere nationale und internationale Energiepolitik zu einem kohärenten Ganzen verschmelzen lassen. Wir haben bemerkens- �bemerkenswerte Fortschritte erzielt; dennoch bleibt noch viel zu tun. Die Frage lautet nun, ob die Industriestaaten den Willen aufbringen, diese vielversprechenden Initiativen fortzuführen und zu verstärken. Die Einsparung von Energie und die Entwicklung neuer Energiequellen stehen auf unserer gemeinsamen Tagesordnung und an vorderster Stelle. Einsparung von Energie Der uneingeschränkte Verbrauch billigen Öls ist die Hauptursache der derzeitigen Verwundbarkeit der Industrieländer. Weder die Vereinigten Staaten noch andere Verbraucherländer können ihre Abhängigkeit von Öleinfuhren wirksam vermindern, solange sie nicht das normale - das heißt verschwenderische - Wachstum des Verbrauchs in das Gegenteil verkehren. Es gibt einfach keinen Ersatz für Sparsamkeit. stehen auf fünf bis zehn Jahre nicht zur Verfügung. Alternative Energiequellen In den nächsten Jahren werden uns deshalb Einsparungen, und nur Einsparungen, in die Lage versetzen, sowohl die derzeitige Belastung durch hohe Energiekosten zu tragen als auch Anstrengungen zu unternehmen, das Gleichgewicht in den Beziehungen zwischen ölverbrauchemund Ölförderländer wiederherzustellen. Nur ein entschlossen realisiertes Sparprogramm kann zeigen, daß wir und unsere Partner den Willen besitzen, uns jedem Druck zu widersetzen. Sollten die Industriestaaten nicht willens sein, die mit Einsparungen verbundenen relativ kleinen Opfer zu bringen, wird damit die Glaubwürdigkeit aller unserer anderen Anstrengungen und Abwehrmaßnahmen in Frage gestellt. Manche Kreise behaupten, wir stünden vor der Wahl zwischen der Einsparung von Energie und der Rückkehr zum wirtschaftlichen Wachstum. trifft zu. Das Gegenteil Nur wenn wir der exorbitant gestiegenen internationalen Energie- kosten Herr werden, können wir zu einem verläßlichen langfristigen Wachstum gelangen. Wenn wir uns selbst zu einer 50prozentigen Abhängigkeit von importierter Energie verdammen und damit die Versorgung und den Preis eines zentralen Faktors - 9 - �Faktors unserer Volkswirtschaft der Manipulation durch äußere Kräfte unterwerfen, besteht nicht die geringste Gewähr, daß sich uns die Möglichkeit bieten wird, zu Vollbeschäftigung und Wachstum zurückzukehren und diese langfristig zu gewährleisten. Die notwendigen Entscheidungen würden dann von fremden Ländern getroffen, für die unsere Prosperität nicht notwendigerweise eine zwingende Zielsetzung darstellt. Sicherlich hat die Einsparung von Energie - auf welche Weise auch immer einen wirtschaftlichen Preis. Die mit ihr verbundene Umstrukturierung und die Einstellung der Produktion und des Verbrauchs energieintensiver Waren wird kurzfristige Verzerrungen des Wirtschaftsgefüges hervorrufen. Rezession bereitet uns dies zwangsläufig gewisse Sorgen. Kosten solcher Umstellungen In Zeiten der Dennoch sind diese klein im Vergleich zu denen, die uns auferlegt werden würden, wenn wir nicht handeln. Ohne Sparmaßnahmen werden wir die Ver- wundbarkeit unserer Wirtschaft und nationalen Politik ebenso wie die überhöhten internationalen Energiepreise verewigen, die dem ganzen Problem zugrunde liegen. Gegenwärtig, mitten in einer Rezession, importieren die Vereinigten Staaten 6,7 Millionen Barrel Rohöl im Tag. Wenn unsere Wirtschaft wieder auf vollen Touren zu laufen beginnt, wird diese Ziffer steigen und bis 1977 voraussichtlich acht oder neun Millionen Barrel täglich erreichen, sofern wir keine Sparmaßnahmen ergreifen. zunehmen. In der Zeit danach werden die Einfuhren noch weiter Trotz des bis dahin zu erwartenden Produktionsbeginns in Alaska und im Bereich des äußeren Kontinentalschelfs wird deshalb eine Einfuhrlücke verbleiben, wenn wir den Verbrauch nicht beträchtlich und noch dazu rasch senken, Angesichts dieser Aussichten hat Präsident Ford das Ziel gesetzt, bis Ende dieses Jahres den Verbrauch um eine Million und bis 19 77 um zwei Millionen Barrel Importöl pro Tag zu kürzen. Das entspricht der Zunahme des Verbrauchs für den Fall, daß Einsparungen unterbleiben und die Wirtschaft wieder zu expandieren beginnt. Unsere Bemühungen um Einsparungen werden durch parallel gerichtete Maßnahmen unserer Partner in der IEA und anderer interessierter Länder wie �wie Frankreich erheblich verstärkt. dem unsrigen gleich. Ihr Ölverbrauch insgesamt kommt in etwa Sie sind willens, gemeinsam mit uns ein konzertiertes Sparprogramm durchzuführen; manche unter ihnen haben sogar bereits eigene Sparprogramme eingeleitet. Die Bemühung jeden einzelnen Landes werden jedoch vergeblich sein, wenn wir nicht durch ein entsprechendes Verhalten anderer Konsumenten ergänzt werden. Deshalb haben die Vereinigten Staaten ihren IEA- Partnern den Vorschlag gemacht, ihre Sparziele den unsrigen anzugleichen. Gemeinsam können wir in diesem Jahr zwei Millionen und 1977 mindestens vier Millionen Barrel Öl pro Tag sparen. Wenn wir diese Ziele erreichen, werden die OPEC-Länder unter den derzeitigen wirtschaftlichen Verhältnissen gezwungen sein, die Förderung weiter einzuschränken; die OPEC wird selbst im Falle der Rückkehr zur Vollbeschäftigung Überschußkapazitäten besitzen. Zusätzlich verfügte Förderbeschränkungen würden sich angesichts des ohnehin gegebenen Produktionsrückgangs um täglich neun Millionen Barrel nicht so leicht durchsetzen lassen. Es wird sich vielmehr ein Druck in Richtung auf eine Steigerung der Förderung oder eine Senkung der Preise herausbilden - und das zu einer Zeit, zu der in den ölproduzierenden Staaten ehrgeizige Verteidigungs- und Entwicklungsprogramme anlaufen. Bis 1977 werden manche Ölförderländer Zahlungsbilanzdefizite aufzuweisen haben; der Wettbewerb um verfügbare Märkte wird sich deshalb verstärken. Die Macht des Kartells, ein Embargo zu verhängen und den Preis als Waffe zu benutzen, wird damit wesentlich geringer. Wenn Amerika - das am wenigsten anfällige und reichste Verbraucherland aber nicht handelt, wird auch kein anderes Land handeln. So wie unser Handeln einen multiplen Effekt hat, würde unsere Untätigkeit die Anstrengungen anderer hemmen. Statt abzunehmen würde unsere Gesamteinfuhr an Rohöl um zwei bis vier Millionen Barrel täglich steigen. Die gegenwärtig umstrittene Fähigkeit der OPEC, die Preise zu erhöhen, würde dann wieder hergestellt. Als Gegenleistung für eine kurze Atempause von einem oder zwei Jahren würden wir die Verwundbarkeit der industrialisierten Welt durch einen neuen verheerenden Schlag der Erdölförderländer erheblich vergrößern. Und wenn jene Verwundbarkeit durch ein neues Embargo oder weitere Preiserhöhungen in das Bewußtsein der Öffentlich- 11 - �Öffentlichkeit gerückt wird, könnte sich das amerikanische Volk mit Recht fragen, warum seine Führer es versäumt haben, entsprechende Maßnahmen zu einer Zeit zu treffen, zu der sie diese an sich hätten treffen sollen. Ein Embargo - und eine Wirtschaftskrise - sollten ausreichen, die Implikationen einer Abhängigkeit der geschilderten Art zu unterstreichen. Die Bedeutung neuer Energiequellen Sparmaßnahmen allein, so wichtig sie auch sein mögen, können unsere Abhängigkeit von Importöl nicht auf die Dauer vermindern. Um diese Abhängigkeit langfristig abzubauen, müssen wir die Entwicklung alternativer Energiequellen beschleunigen. Das stellt uns vor eine schwere und vielschichtige Aufgabe. Aber ein Land, das in fünf Jahren die Geheimnisse der Kernspaltung entschleierte und in acht Jahren einen Menschen auf dem Mond landete, sollte in dieser Herausforderung eine reizvolle Aufgabe erblicken. Die amerikanische Regierung ist • willens, in dieses Unterfangen ebenso hohe Beträge zu investieren, wie in die vorgenannten Pionierleistungen, und die Ergebnisse mit unseren IEA-Partnern auf der Basis der Gleichheit zu teilen. Viele Industriestaaten sind mit beträchtlichen und noch unerschlossenen Energiereserven gesegnet: Nordseeöl, deutsche Kohle, Ölvorkommen in den Ver- einigten Staaten und Kernkraft in allen Ländern. Wir verfügen über die tech- nischen Fähigkeiten und die Hilfsquellen, synthetische Treibstoffe aus Ölschiefern und Ölsänden und durch Kohlevergasung und -Verflüssigung zu gewinnen. Es wurde auch bereits viel getan, die Nutzung neuer Energiequellen und -formen wie Brutreaktoren, die Kernfusion und die Sonnenenergie möglich zu machen. Die Gesamtanstrengungen werden zwangsläufig gigantische Ausmaße erreichen. Die Vereinigten Staaten beabsichtigen im Verlauf der nächsten zehn Jahre zu Investitionen in den Energiesektor in Höhe von 5GO Milliarden Dollar anzu- �anzuregen. Die Bundesregierung allein wird innerhalb der nächsten fünf Jahre zehn Milliarden Dollar für Zwecke der Energieforschung und der Erschließung alternativer Energiequellen aufwenden - eine Summe, die sich bei Hinzurechnung der einschlägigen privaten Investitionen aller Voraussicht nach verdoppeln wird. Sollen diese Bemühungen jedoch Erfolg haben, müssen wir jetzt handeln, um zwei wichtigen Problemen Rechnung tragen zu können: den Kosten für Energie •aus neuen Energiequellen und den unterschiedlichen Fähigkeiten der einzelnen Industriestaaten,einen Beitrag zu leisten. Energie aus neuen Quellen wird wesentlich mehr kosten, als das, was wir 1973 für Energie aufgewendet haben,und sie wird nie mit den Kosten von Nahostöl konkurrieren können. Diese Diskrepanz zwischen den Gestehungskosten stellt uns vor ein Dilemma. Gelingt es den Industrieländern, ergiebige alternative Energiequellen zu entwickeln, wird die Nachfrage nach OPEC-Öl zurückgehen und damit der internationale Energiepreis stark gedrückt. Billige Ölimporte könnten dann die Rentabilität der Investitionen gefährden, die bis dato zur Entwicklung alternativer Energiequellen getätigt wurden: der niedrigere ölpreis könnte ferner die ölnachfrage wieder beleben und den Zyklus zunehmender Importe bei wachsender Abhängigkeit und Verwundbarkeit erneut in Gang bringen. Deshalb müssen wir paradoxerweise zum Schutz der hohen Investitionen der Industriestaaten, die zur Erreichung einer Senkung der internationalen ölpreise erforderlich sind, die Gewähr schaffen, daß der Ölpreis auf dem heimischen Markt nicht unter ein gewisses Niveau fällt. Die Vereinigten Staaten werden deshalb der Internationalen Energiebehörde am kommenden Mittwoch folgenden Vorschlag unterbreiten: Um zu ausreichenden Investitionen in die Entwicklung konventioneller, nuklearer und fossiler Energiequellen anzuregen, sollen die öleinfuhrländer über- 13 - �übereinkommen, den Verkauf von Importöl zu Preisen, die die neuen Energiequellen wettbewerbsunfähig machen würden, zu unterbinden. Dieses Ziel läßt sich auf zwei Wegen erreichen: Die Verbraucherländer könnten sich darauf einigen, einen gemeinsamen Grundpreis für Importöl festzusetzen, dessen Einhaltung jedes Land durch ihm geeignet erscheinende Methoden wie Einfuhrzölle, variable Abgaben oder Importquoten garantieren müßte. Jedes Land könnte in diesem Falle, ohne den Verbrauch neu zu beleben, alle sich hieraus ergebenden Zahlungsbilanz- und Steuervorteile wahrnehmen, sobald der Weltpreis unter den vereinbarten Grundpreis fällt. Umgekehrt könnten die IEA- Mitgliedstaaten einen gemeinsamen Zoll auf Öleinfuhren festsetzen. Ein solcher Zoll könnte sich in bescheidenen Grenzen halten und stufenweise eingeführt werden, sobald sich die Notwendigkeit hierzu ergibt. Präsident Ford ist im Kongreß um gesetzgeberische Maßnahmen eingekommen, die der Regierung die Festsetzung eines Grundpreises und die Anwendung anderer angemessener Maßnahmen gestatten, um die zur Gewährleistung der Ölautarkie erforderlichen Preise durchzusetzen. Eingehende technische Studien wären nötig, das angemessene Niveau zu bestimmen, von dem an die Preise geschützt werden sollen. Wir glauben, daß der Grundpreis wesentlich niedriger als der derzeitige Weltölpreis und dennoch hoch genug sein sollte, die langfristige Entwicklung von alternativen Energiequellen zu begünstigen. Diese geschützten Preise könnten ihrerseits als Bezugsgrößen für ein eventuelles Übereinkommen zwischen den Ölverbraucher- und Förderländern dienen. Insoweit die derzeitigen hohen OPEC-Preise durch die Furcht vor späteren Preisrückschlägen hervorgerufen werden, sollten die Verbraucherstaaten als Gegenleistung für Liefergarantien bereit sein, den Förderländern einen garantierten Preis für einen festen Zeitraum zu bieten, der allerdings erheblich unter dem derzeitigen Preis liegen müßte. Mit - 14 - �Mit kurzen Worten, die tatkräftige Entwicklung alternativer Energiequellen durch die Industrieländer wird die OPEC vor die Wahl stellen, umgehend beträchtliche Preissenkungen als Gegenleistung für Stabilität über einen längeren Zeitraum hinweg zuzugestehen, oder das Risiko eines dramatischen Preisverfalls in Kauf zu nehmen, mit dem zu rechnen ist, wenn das Programm zur Erschließung alternativer Energiequellen Früchte zu tragen beginnt. Je länger die OPEC-Länder warten, umso stärker wird unsere Verhandlungsposition. Das zweite Problem besteht darin, daß die Möglichkeiten der Industriestaaten, neue Energiequellen zu entwickeln, stark voneinander abweichen. Einige unter ihnen besitzen reiche und bisher unangetastete Vorkommen an fossilen Brennstoffen; einige verfügen über die erforderlichen industriellen Fertigkeiten und über fortschrittliche Technologien; und andere haben ausreichend Kapital. Einige wenige besitzen sogar alle drei. Jedes dieser drei Elemente ist notwendig. finden, sie wirkungsvoll zusammenzufassen. Es gilt, Mittel und Wege zu Jeder Verbraucherstaat hat deshalb ein Interesse daran, an den Energieentwicklungsprogrammen aller anderen mitzuarbeiten. Die Vereinigten Staaten werden deshalb der IEA am Mittwoch dieser Woche die Schaffung eines Konsortiums für synthetische Treibstoffe innerhalb dieser Behörde vorschlagen. Ein solches Gremium würde Länder, die zur Bereitstellung von Technologie und Kapital bereit sind, zur Teilnahme an den Projekten zur Gewinnung synthetischer Energie anderer Länder ermutigen. Die Vereinigten Staaten haben sich bis 1985 zur Erstellung von Kapazitäten zur Herstellung von synthetischen Treibstoffen in der Größenordnung von einer Million Barrel täglich verpflichtet; andere Länder werden eigene Programme einrichten. Diese Programme sollten koordiniert werden, damit die Mitglieder der IEA Gelegenheit erhalten, über die Beteiligung an den Investitionen in den Genuß der Ergebnisse zu gelangen. Die fraglichen Teilnehmerstaaten hätten dann in dem Maße Zugang zur Produktion synthetischer Brennstoffe, das ihren Investitionen entspricht. Die - 15 - �Die Vereinigten Staaten werden ferner die Errichtung eines Energieforschungs- und Entwicklungskonsortiums innerhalb der IEA vorschlagen. Seine Hauptaufgabe soll es sein, die umfassenden Forschungsanstrengungen auf Gebieten wie der Kernfusion und der Sonnenenergie - wo der Kapitalaufwand und der Bedarf an Fachkraft' n extrem hoch, die Anlaufzeiten sehr lang und der Nutzen in Gestalt kostengünstiger Energie potentiell enorm sein werden - zu fördern, zu koordinieren und zusammenzufassen. Das Konsortium soll auch den umfassenden Informationsaustausch intensivieren, der in bezug auf die Kohle, die Kerntechnik, die Sonnenenergie und die Kernfusion innerhalb der IEA bereits in Gang gekommen ist. Wir sind willens, einen beträchtlichen Teil unserer eigenen Forschungs- und Entwicklungsaufwands auf kooperative Anstrengungen zusammen mit solchen IEA-Ländern zu verwenden, die an einer solchen Zusammenarbeit interessiert sind. Eine derartige Zusammenfassung der geistigen Anstrengungen der großen industriellen Demokratien wird zwangsläufig dramatische Ergebnisse zeitigen. Wenn diese Maßnahmen voll und ganz in die Praxis umgesetzt sind, wird sich das, was als Krise begann, in echte Chancen verwandeln. Der fast panik- artige Schreck aus der Zeit vor einem Jahr wird der Hoffnung weichen und die Verletzlichkeit wird sich in Stärke verkehren. Die gemeinsamen Interessen von Ölverbraucher- und öiförderlandern Verbrauchersolidarität ist kein Selbstzweck. In einer interdependenten Welt beruhen unsere Hoffnungen auf Prosperität und Stabilität letzten Endes auf der Herstellung kooperativer langfristiger Beziehungen zwischen Ölverbraucher- und Förderländern. Sie ist seit langem schon unser Ziel. Eben weil uns so sehr daran liegt, daß der Dialog zwischen beiden Wesentliches bringt und konstruktive Ergebnisse zeitigt, besteh n wir darauf, daß die Verbraucherstaaten zunächst Ordnung in ihrem eigenen Haus schaffen. Kollektive �Kollektive Maßnahmen zu dem Zweck, das Gleichgewicht innerhalb des internationalen Weltwirtschaftsgefüges wiederherzustellen und die gleichfalls auf der Tagesordnung stehende Entwicklung einer gemeinsamen Haltung der Verbraucherstaaten noch vor Beginn des Dialogs zwischen den Ölverbraucher- und den Förderländern werden die Wahrscheinlichkeit seines erfolgreichen Verlaufs erhöhen. Ohne diese Maßnahmen wird es lediglich zu einer abermaligen Bekräftigung unserer Meinungsverschiedenheiten kommen, was manche in Versuchung führen könnnte, einseitige Vorteile auf Kosten ihrer Partner anzustreben. Das Ergebnis wäre Ver- wirrung, Demoralisierung und Ungerechtigkeit, nicht aber ein gerechter und versöhnlicher Ausgleich zwischen beiden Seiten. Eine versöhnliche Haltung unter Mitarbeit der Förderstaaten ist dringend notwendig, weil es keine vernünftige Alternative gibt. Das Schicksal aller Länder hängt von der Gesundheit der Weltwirtschaft ab. Die Ölförderländer er- streben ein besseres Leben für ihre Völker und eine Zukunft frei von Abhängigkei von einem einzigen und noch dazu erschöpfenden Rohstoff; die Industriestaaten sind bestrebt, den schwerverdienten wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt von Jahrhunderten zu bewahren; die ärmeren Völker ringen verzweifelt um den Wiederbeginn ihres Fortschritts in Richtung auf ein hoffnungsvolleres Dasein. Die legitimen Forderungen der ölproduzenten und der Ölverbraucher wie auch der Industrie- und der Entwicklungsländer können und müssen in einem neuen Gleichgewicht der Interessen und des gemeinsamen Nutzens miteinander in Einklang gebracht werden. Wir müssen von der Annahme ausgehen, daß wir weder zu den Zuständen der Vergangenheit zurückkehren, noch die derzeitigen Verhältnisse ad infinitum akzeptieren können. Vor 1973 waren die Marktbedingungen für die Förderländer oftmals unfair; heute sind sie für die Verbraucherstaaten untragbar. Sie be- drohen das Gesamtgefüge des internationalen Wirtschaftssystems, auf dem die Produzenten hinsichtlich ihres Wohlstands letzten Endes ebenso angewiesen sind, wie die Verbraucher. Die Ölverbraucherstaaten sehen der Begegnung mit den Förderstaaten entgegen. Welches sind die Grundprinzipien von denen sie sich leiten lassen sollen? Die - 17 - �Die Vereinigten Staaten werden ihren Partnern in der IEA folgende Vorschläge unterbreiten: Erstens sollten wir kooperative Maßnahmen der ölverbraucher- und Förderländer bezüglich der Wiedereinschleusung der von letzteren angesammelten gewaltigen Finanzüberschüsse sondieren. Die Ölproduzenten sind sich darüber im klaren, daß ihre neuen Aktiva - es handelt sich um weit größere Summen, als sie zu absorbieren vermögen - neue Managementmechanismen erforderlich machen. Umgekehrt wissen die Industriestaaten, daß die Stabilität des weltweiten Wirtschaf tsgeiüges die konstruktive Mitarbeit der Förderländer voraussetzt. Zweitens, und engstens damit verwandt, besteht die Notwendigkeit, unsere internationale Investitionspolitik zu überprüfen. Die ölförderländer brauchen Möglichkeiten für die produktive Anlage ihrer Einkünfte; die industrialisierten Demokratien, wiewohl sie neue Investitionen grundsätzlich begrüßen, möchten die Kontrolle über entscheidend wichtige Sektoren ihrer Volkswirtschaften in eigenen Händen behalten. Diese Erfordernisse lassen sich durch Erörterungen > und Regelungen zwischen den Verbraucher- und Förderländern miteinander in Einklang bringen. , Drittens müssen wir die Ölförderländer in ihren Bemühungen unterstützen, produktive Möglichkeiten zur Nutzung ihres Reichtums, zur Entwicklung ihrer Wirtschaft und zur Verminderung ihrer Abhängigkeit von erschöpflichen Rohstoffen zu finden. Neue Industrien sollten errichtet werden, wobei sich die Technologie der industrialisierten Welt mit den Energie- und Kapitalressourcen der Förderländer zusammenfinden müßten - zum Nutzen beider und auch der ärmeren Staaten. Die Schaffung von Kunstdüngerfabriken und petrochemischen Werken gehört sicherlich zu den Möglichkeiten, die den größten Erfolg versprechen. Viertens, teilen sich die ölförderstaaten und die industriellen Verbraucherländer in die Verantwortung, die Not der ärmsten Nationen zu lindern, deren Volkswirtschaften durch die Preissteigerungen der OPEC verheerend geschädigt worden sind. Technologie und Kapital müssen in internationalen Anstrengungen zusammengefaßt werden, den von der derzeitigen Wirtschaftskrise an schlimmsten �schlimmsten betroffenen Ländern zu helfen. Fünftens, besteht die Notwendigkeit, den Ölverbraucherstaaten die Verfügbarkeit der benötigten Liefermengen zu gewährleisten. Ein weiterer Versuch, Öl als Waffe zu benutzen, würde die Volkswirtschaften der Industriestaaten schwer bedrohen und die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit zwischen Verbraucherund Förderländern zunichte machen. Spezifische Vereinbarungen über die Nutzung der ölbestände durch die Verbraucherstaaten könnten wohl die Wirkung der Ölwaffe vorübergehend erheblich abschwächen; dennoch würde sich über einen längeren Zeitraum hinweg natürlich zwangsläufig eine Atmosphäre der Konfrontation herausbilden. Wenn der Dialog zwischen den Förder- und den Verbraucherländern einen Sinn haben soll, kommt somit Vereinbarungen bezüglich der langfristigen Belieferung mit öl eine entscheidende Bedeutung zu. Ein zentrales Problem ist selbstverständlich der Preis. Es ist ent- scheidend wichtig, daß wir uns langfristig auf Preise einigen, die den Erfordernissen der ölverbraucher- ebenso wie der Förderländer genügen. Die Zahlungs- bilanzkrise der Verbraucherstaaten muß abgeschwächt werden, und die Erzeugerländer haben ein Recht darauf, zu wissen, daß sie über einen längeren Zeitraum hinweg mit einem vernünftigen Einkommensniveau rechnen können. Die Vereinigten Staaten sind bereit, in Konsultationen mit anderen größeren Verbraucherstaaten über diese Punkte der Tagesordnung einzutreten. Wir sind willens, über unsere Vorschläge hinauszugehen und werden jede Anregung unserer Freunde begrüßen, die uns in die Lage versetzt, ein gemeinsames und positives Programm auszuarbeiten. Alles in allem stehen heute die Verbraucher- wie auch die Förderländer an einer Wegscheide. Wir können gemeinsam neue politische und institutionelle Beziehungen schmieden oder jeder für sich seinen eigenen Weg gehen, wobei dann aber auch jeder den Preis für unsere Unfähigkeit wird bezahlen müssen, die Dinge langfristig zu sehen. Gemeinsame Interessen sollten uns enger zusammenführen; nur Selbstsucht kann uns trennen. Die amerikanische Haltung ist versöhnlich. Die - 19 - �Die Implikationen für das gesamte Gefüge der Weltpolitik sind weitgreifend. ' Handeln wir mit staatsmännischer Klugheit, können wir ein neues Verhältnis zwischen Ölverbraucher- und Förderländern wie auch zwischen Industrie- und den Entwicklungsländern zustandebringen, das das letzte Viertel des 20. Jahrhunderts zum Anfang einer ersten wahrhaft globalen und kooperativen Weltgemeinschaft darstellen könnte. Die Notwendigkeit gemeinsamen Handelns Die Vereinigten Staaten werden in Kürze den 200. Jahrestag der Erlangung ihrer Unabhängigkeit feiern. In jenen 200 Jahren haben die Amerikaner mit Stolz auf ihre Freiheit gepocht, sich den Reichtum der Natur in produktiver Weise zu Nutze gemacht und ihr Recht zur Bestimmung ihres eigenen Geschicks eifersüchtig gehütet. Weil wir dies getan haben, sind wir zur mächtigsten Nation der Erde und zu einem Symbol der Hoffnung für alle jene geworden, die sich nach Fortschritt sehnen und für Gerechtigkeit eintreten. Heute aber scheinen wir manchmal hin- sichtlich unserer Zukunft unsicher geworden zu sein, von unserer eigenen jüngsten* Vergangenheit beunruhigt und hinsichtlich unserer Zielsetzungen verwirrt. Wir müssen aber auf unserem Weg weiter voranschreiten, weil uns keine andere Wahl bleibt. Entweder wir führen oder niemand führt, entweder haben wir Erfolg oder die Welt wird für unser Versagen zahlen müssen. Die sich aus den Energieproblemen ergebende Herausforderung hat internationale Ausmaße angenommen. aller Wir können ihr nur durch kooperative Maßnahmen industrialisierter Demokratien gerecht werden. Wir sind in unserem ge- meinsamen Bemühen mit unseren Partnern weit fortgeschritten, eine große Herausforderung in eine kühne schöpferische Leistung und eine entschlossene Alternative zu verwandeln. Unsere - 20 - �Unsere eigenen Hoffnungen bezüglich der Zukunft, beruhen weitgehend auf den Entscheidungen, die wir in den vor uns liegenden Tager. und Wochen in bezug auf unser eigenes Energieprogramm treffen werden. Unser Vorstoß wird im Guten wie im Bösen den Weg für uns selbst wie für viele andere abstecken. Wenn wir zaudern, oder die Dinge vor uns herschieben, werden dies auch unsere Partner tun. Wollten wir bereits getroffane Maßnahmen rückgängig machen, ohne gleich- zeitig alternative Programme an ihre Stelle zu setzen, würde dies Auswirkungen zeitigen, die weit über die bevorstehende Debatte hinausgreifen. Die Vereinigten Staaten würden die Verantwortung nicht einfach aus einem Gefühl des Altruismus oder einer abstrakten Hingabe an eine gemeinsame gute Sache tragen - obwohl diese Atribute kaum einer Apologie bedürfen. Wir tragen sie, weil wir begriffen haben, daß die Arbeitsplätze und die Prosperität in Amerika - und unsere Hoffnungen auf eine bessere Zukunft - in entscheidendem Maße von einer nationalen Anstrengung abhängen, gemeinsame Bemühungen mit unseren ausländischen Partnern zustandezubringen. Gemeinsam können wir die Kontrolle über unsere eigenen Angelegenheiten zurückgewinnen und ein neues internationales Gefüge in Zusammenarbeit mit den ölförderstaaten aufbauen. Getrennt werden wir zur Beute des Schicksals. Ein heimisches Programm zur Gewährleistung unserer Unabhängigkeit, ein kooperatives Programm zusammen mit anderen Verbraucherstaaten und eine Übereinkunft mit den Förderländern - dies sind die unerläßlichen und nicht voneinander zu trennenden Schritte in Richtung auf ein neues Gleichgewicht der Interessen und auf Gerechtigkeit. Kein Schritt wird für sich allein bei Unterlassung der beiden anderen erfolgreich sein. Unser Land ist dafür bekannt, daß es immer dann, wenn es herausgefordert wird, im Geist und in der Entschlossenheit auf seinem Weg voranschreitet, große Dinge zu wagen. Es ist heute an der Zeit, einmal mehr so zu verfahren. Wenn wir dies tun, werden damit vor uns selbst und vor der Welt erneut bekräftigen, daß diese Generation von Amerikaner die charakterliche Integrität besitzt, das noble Experiment fortzuführen, das vor 200 Jahren begonnen hat. + + + + + - 21 - �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wissenschaft und Technik Service Postfach 300 T e I e x : 0 8 • 8 54 3 2 4/1975 ERDÖL AUS PIONIERGEBIETEN US-Regierung dringt auf beschleunigte Erschließung neuer Vorkommen - (AD) - Die Zeit dringt, neue Erdöl- und Erdgasvorkommen zu erschließen, wenn Amerika von Importen weitgehend unabhängig ./erden will. In seiner "Bot- schaft über die Lage der Nation" vom Januar 1975 richtete Präsident Ford einen dringenden Appell an den US-Kongreß. Durch rasche gesetzgeberische Maßnahmen die kommerzielle Erdölproduktion der "Elk Hills Naval Petroleum Reserve" in Kalifornien zu ermöglichen. Dieses Gebiet, meist kurz als "NPR-1" bezeichnet, könnte schon innerhalb weniger Monate 160 000 Barrel Öl pro Tag (1 Barrel = 159 Liter), ab 1977 täglich ca. 300 OOO Barrel liefern. Ein Teil des dort ge- förderten Erdöls würde für die Vorratshaltung der Streitkräfte verwendet. Die übrigen Menden nollen auf dem freien Markt verkauft oder gegen Raffin^rieprodukte zur Verwendung durch die Streitkräfte getauscht werden. Dagegen ist bei der "Naval Petroleum Reserve Nr. 4" (NPR-4) in Alaska, die nach den Plänen der US-Regierung im Interesse der Wirtschaft ebenfalls möglichst bald erschlossen werden soll, kaum vor 1982 mit der Aufnahme der Produktion zu rechnen. Für die noch erforderlichen Explorationen müßte die Regierung, wenn sie diese in eigener Regie durchführen wollte, in nächster Zeit mehr als 400 Millionen Dollar aufwenden. Es wird jedoch erwogen, Teile der Region an Unternehmen der Privatwirtschaft zu verpachten, so daß die daraus erwachsenden Einkünfte die Kosten mehr als aufwiegen würden. Man schätzt, daß die tägliche �% tägliche Ausbeute des Feldes NPR-4 nach Aufnahme der vollen Produktion bei 2 Millionen Barrel liegen wird. Allerdings wäre für den Abtransport des Öls eine zusätzliche Pipeline erforderlich. Denn die mehr als 1200 km lange Rohrleitung, die gegenwärtig zwi- schen der Prudhoe-Bucht am Eismeer in Nordalaska und dem eisfreien Hafen Valdez am Golf von Alaska gebaut wird, würde durch die Produktion vom sog. North Slope mit 2 Millionen Barrel Tagesmenge Ende dieses Jahrzehnts völlig ausgelastet sein. Bauherr ist die Alyeska Pipelxne Company, ein Konsortium von Firmen der amerikanischen Mineralölindustrie. In einem Gemeinschaftsprojekt mit der "Na- tional Oceanographic and Atmospheric Administration" (NOAA - Bundesamt für Meeres- und Atmosphärenforschung), deren "National Geodetic Survey" auch für alle Landvermessungsaufgaben zuständig ist, werden von April bis August 1975 entlang eines fast 700 km langen Teilstücks der Pipeline-Trasse Meßpfosten in den Boden, gerammt. Sie dienen als Markierungshilfen zur Ermittlung und Über- wachung eventuell auftretender seismischer Aktivität in diesem Gebiet. Die Pfosten werden bis zu zweieinhalb Meter tief in den Dauerfrostbeden getrieben, damit eine Fehlinterpretation von Meßdaten infolge Aufwölbung des auftauenden Bodens vermieden wird. Wissenschaftler der Stanford-Universität schlugen nach Abschluß zweijähriger Experimente vor, das "North Slope"-Öl für den Transport durch die Rohrleitung nach Valdez nicht zu erwärmen, sondern es durch Vermengen mit Methanol fließfähig zu machen. Dies sei die billigste und nach ökologischen Gesichts- punkten günstigste Methode. Das Methanol, das mit dem Rohöl eine Suspension bilden soll, ließe sich leicht aus dem Erdgas gewinnen, das sowieso zusammen mit dem öl an die Oberfläche kommt. Und da die Suspension bis auf Temperaturen um den Gefrierpunkt abgekühlt und somit auch durch eine unterirdische Leitung gepumpt werden könnte, brauchte die Pipeline nicht oberirdisch verlegt zu werden. Davon befürchten die Umweltschützer nicht nur Schäden für die Tier- und Pflanzenwelt sowie eine Verschandelung der Landschaft, sondern auch das für Flora und Fauna und nicht zuletzt für die Verkehrswege so gefährliche Auftauen des Perma- �Permafrostbodens durch das a u f g e h e i z t e Pipeline-Öl. Die Mischmethode würde außerdem e i n z w e i t e s Problem l ö s e n - nämlich den Bau e i n e r zweiten P i p e l i n e für den T r a n s p o r t von Erdgas aus dem Prudhoe-Geb i e t ü b e r f l ü s s i g machen. Nach den Berechnungen von Prof. S u l l i v a n S. Marden und P h i l i p R. Hooker von der S t a n f o r d - U n i v e r s i t ä t könnte d i e Suspension zu 7 0 - 8 0 P r o z e n t aus Rohöl und zu 20 - 30 P r o z e n t aus Methanol b e s t e h e n ; der R a f f i n e r i e l i e ß e n s i c h d i e Komponenten l e i c h t wieder t r e n n e n . in Dabei s e i e s g l e i c h g ü l t i g , wo d i e R a f f i n e r i e s t e h e , da das Gemisch k e i n e Sonderbehandlung e r f o r d e r e und s e i n T r a n s p o r t i n Tankern k e i n e S c h w i e r i g k e i t e n b e r e i t e . Eine " a g g r e s s i v e " E x p l o r a t i o n und P r o s p e k t i o n in den äußeren Gebieten des K o n t i n e n t a l s o c k e l s rund um d i e USA s o l l außerdem h e l f e n , m i t einem Minimum an Zeitaufwand d i e Meereszonen auszumachen, wo s i c h d i e E r s c h l i e ß u n g neuer Erdö l - und E r d g a s q u e l l e n am e h e s t e n l o h n t . Mit einem neuen Programm d e r NOAA für Meeres-Geodäsie, das b i s Ende März 1975 l ä u f t , wird z u n ä c h s t d i e P o s i t i o n dafür w i c h t i g e r Bohrplattformen 65 b i s 160 km vor der amerikanischen Küste im Golf von Mexiko genau bestimmt. In d e r n ä c h s t e n Phase s o l l e n F o r s c h u n g s - s c h i f f e und andere Ausrüstungen zur Durchführung m e e r e s t e c h n i s c h e r Aufgaben auf S c h l ü s s e l p o s i t i o n e n in einem Bereich d i r i g i e r t werden, der etwa 250 km i n s Meer h i n a u s r e i c h t . Als H i l f s m i t t e l für d i e Positionsbestimmung werden u . a . d i e F u n k s i g n a l e von E r d s a t e l l i t e n der US-Marine b e n u t z t . + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.02.1975 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 26.02.1975 Description An account of the resource <strong>1. Information&nbsp;</strong><br />Klarstellung der Bestimmungen für USA-Besucher<br /><br />Ausstellung und Fachtagung "Umweltschutz" im US-Handelszentrum in Frankfurt am Main<br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Devisenausgleich - Bericht Präsident Fords an den US-Kongress&nbsp;<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Kissinger-Gromyko-Erklärung vom 17. Februar 1975<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Kissinger: Energieproblem über den Preis lösen<br /><em>- Rede des US-Außenminister vor dem National Press Club -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Erdöl aus Pioniergebieten<br /><em>US-Regierung dringt auf beschleunigte Erschließung neuer Vorkommen</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/078ad359ee91ca350cad8b118de3b6e1.pdf d4d9b56f4d9421e43121224f7a8888c3 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e l e x : 0 8 - 8 5 4 32 Nummer 5 12. März 1975 Inhalt WIRTSCHAFT Neue Möglichkeiten für das Internationale Währungssystem Von Henry C. Wallich Mitglied des Gouverneurrates des US-Federal Reserve System HINTERGRUNDMATERIAL Der Erfolg von Wladiwostok Von Gerard C. Smith WISSENSCHAFT UND TECHNIK Ultraschallsonde für Herzdiagnostik Neuartige Mikroskope Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 32 5/1975 NEUE MÖGLICHKEITEN FÜR DAS INTERNATIONALE WÄHRUNGSSYSTEM Von Henry C. Wallich Mitglied des Gouverneurrates des US-Federal Reserve System FRANKFURT - (AD) - Der bekannte amerikanische Finanzfachmann und Mitglied des Gouverneurrates des amerikanischen Federal Reserve Systems (US-Bundesbank), Henry C. Wallich, hat am 6. März 1975 im Amerika Haus Frankfurt einen Vortrag über "neue Möglichkeiten für das Internationale Währungssystem" gehalten. Die Ausführungen von Wallich haben folgenden Wortlaut: Ich freue mich über diese Gelegenheit, im Amerika Haus Frankfurt über das Internationale Währungssystem sprechen zu dürfen. Durch die Nachrichten von den Devisenmärkten wird uns fast täglich die Arbeitsweise dieses Systems vor Augen geführt. Flexible Wechselkurse (floating rates) haben gute und weniger gute Resultate gezeitigt. Ein kurzer Rückblick erscheint angebracht, bevor wir die Entwicklung des Weltwährungssystems in einem umfassenderen Rahmen untersuchen. Flexible Wechselkurse In einer Zeit ernster Zahlungsbilanzstörungen - durch die weltweite Inflation, die Öl-Situation, eigene spezifische Probleme der einzelnen Länder sowie andere Faktoren hervorgerufen - waren flexible Wechselkurse wahrscheinlich der �} der einzige Weg, wie immer wieder auftretende Währungskrisen vermieden werden konnten. In dieser äußerst schwierigen Zeit haben der internationale Handel und die internationalen Investitionen trotzdem prosperiert und vor allem der Euro-Dollar-Markt hat beim Recycling der OPEC-Gelder Großes geleistet. Flexible Wechselkurse ließen ferner der Binnenwirtschaftspolitik einen weiteren Spielraum. Aber es hat auch eine Anzahl schmerzlicher Nebenwirkungen, vor allem einige sehr starke Schwankungen der Wechselkurse, gegeben. Heute muß sich das System der flexiblen Wechselkurse einer neuen Bewährungsprobe unterziehen - es muß sich in einer weltweiten Hochkonjunktur und Inflation bewähren. Eine der bedeutsamen Erfahrungen aus der früheren Zeit war, daß selbst Länder mit hohen Defiziten in ihren laufenden Konten die Flexibilität der Wechselkurse nicht zu einer Senkung ihres eigenen Wechselkurses nutzten. Die Besorgnis wegen der Inflation, die Erleichterung des Exports und ferner die relative Leichtigkeit, mit der Zahlungsbilanzdefizite finanziert werden konnten, ließen es ratsam erscheinen, den Wechselkurs hoch zu halten. Erst die weiteren Entwicklungen werden uns zeigen, wie die flexiblen Wechselkurse in einem neuen i Wirtschaftsklima funktionieren, Wje werden sich die Defizite entwickeln? I Ein weiterer wichtiger Aspekt des internationalen Währungsbildes war das Verhalten der Zahlungsbilanzen, vor allem ihrer laufenden Konten. Für die Erd- öl importierende Welt als Ganzes bildet der Überschuß der öl exportierenden Länder einen Maßstab für das unabwendbare Gesamtdefizit in den laufenden Konten. Es ist nicht länger angebracht, dies unter dem Gesichtspunkt eines Öl-Defizits zu betrachten. Das aus dem Ansteigen der Ölpreis,e resultierende ursprüngliche Öl-Defizit ist modifiziert worden, und zwar nach unten durch eine Zunahme der OPEC-Importe, durch die Einsparung von Erdöl sowie durch die Aussicht auf Produktionsstätten außerhalb des OPEC-Gebietes, und nach oben durch die wachsenden Einkünfte aus den OPEC-Investitonen. Aber es trifft immer noch zu, daß der Überschuß der OPEC in den laufenden Konten das Defizit der öl importierenden Länder in den laufenden Konten bestimmt. Einzelne �Einzelne Importländer können natürlich ihr Defizit in den laufenden Konten verringern oder sogar einen Ausgleich oder einen Überschuß erzielen. Von den größeren Ländern haben Deutschland und Japan und in geringerem Maße auch die Vereinigten Staaten es vermieden, in das Gesamtdefizit - im Falle der Vereinigten Staaten sehr beträchtlich in das Gesamtdefizit - einbezogen zu werden, das 1974 wahrscheinlich eine Größenordnung von 60 Milliarden Dollar erreicht haben dürfte. Dementsprechend hatten andere Länder einen sehr hohen Anteil. Man kann unterschiedliche Kriterien dafür festsetzen, was als optimale Verteilung des unabwendbaren Gesamtdefizits gelten könnte. Die Wirtschaft lehrt uns, daß das Kapital dahin geht, wo es am produktivsten arbeitet. Daher sollten solche Länder Defizite haben und diese durch Kapitalimporte finanzieren, die das Geld am produktivsten einsetzen können. Hiermit sagt uns die Wirtschaft nicht viel. Man kann dies einmal unter dem Gesichtspunkt betrachten, welche Länder es sich - gemessen an ihrem Lebensstandard und anderen Bedingungen - am wenigsten leisten können, ihr öl mit Exporten zu bezahlen. Daraus würde sich er- geben, daß diesen Ländern eine Möglichkeit eingeräumt werden sollte, den tatsächlichen Transfer der Hilfsquellen durch Kreditaufnahmen hinauszuschieben. Gemäß diesen Kriterien helfen die Länder, die Überschüsse oder nur geringe Defizite ausweisen, den anderen Ländern indem sie einen größeren Teil der Kosten für die Beschaffung von OPEC-Öl auf sich nehmen. Dies setzt natürlich voraus, daß die Länder mit großen Defiziten eine Finanzierung - durch Recycling oder durch die OPEC-Länder - finden können. Aber die Finanzierung kann, zumindest für einige Länder, leicht zum Hauptproblem werden. In diesem Falle wäre der bessere Weg für die Aufteilung des Ge- samtdefizits, wenn die Länder, die nur schwer eine Finanzierung finden können, Maßnahmen zur Verringerung des Defizits treffen würden. Eine Anpassung in der entgegengesetzten Richtung wäre für solche Länder angebracht, die eine Finanzierung übernehmen können oder über Reserven verfügen. Sollte sich gar heraus- stellen, daß in diese letzteren Länder ebenfalls in bedeutendem Ausmaß OPECInvestitionsgelder einfließen, so würde ihnen die möglicherweise schwierige Wahl - 3- �1 I Wahl zwischen einem Recycling dieser Gelder und einem Ansteigen ihrer Wechselkurse leichter fallen. Management der Zahlungsbilanzen Das Management der Zahlungsbilanzen kann sich auf zahlreiche Techniken stützen, mit denen die Industriestaaten einige der wenige? wünschenswerten Techniken, wie Handelskontrollen, verhältnismäßig erfolgreich vermieden haben. In zahlreichen Ländern bestehen weiterhin Kapitalkontrollen und sie sind hier und da noch verstärkt worden, manchmal mit dem Ziel, Geldzuflüsse zu begrenzen. Die Vereinigten Staaten haben im letzten Jahr die Kapitalabflußkontrollen aufgehoben, die Anfang der sechziger Jahre zum Schutz des Dollar eingeführt worden waren. • Ein Management der Zahlungsbilanzen durch Wechselkursanpassungen, die markt-, orientierte Alternative zu direkten Kontrollen, ist seltsamerweise ebenfalls weitgehend ausgeblieben. Aus Gründen, die ich bereits untersucht habe, haben es Länder mit schwerwiegenden Ungleichgewichten in ihren laufenden Konten vorgezogen, ihre Wechselkurse nicht frei auspendeln zu lassen. In einigen Fällen hat dies massive staatliche Interventionen oder entsprechende Maßnahmen auf den Devisenmärkten notwendig gemacht. Die Richtlinien für eine Intervention bilden einen wichtigen Bestandteil der "Interimsmaßnahmen" für eine Reform des internationalen Währungssystems, die vom Zwanzigerausschuß ausgearbeitet und von den Exekutivdirektoren des internationalen Währungsfonds (IWF) empfohlen worden sind. Die Beziehungen zwischen den "IWF-Richtlinien für ein Floaten" und der gegenwärtigen Interventionstätigkeit auf den Devisenmärkten verdienen es daher, untersucht zu werden. Die "Richtlinien für ein Floaten" fordern, daß die Mitgliedstaaten durch tägliche und wöchentliche Interventionen einen geordneten Markt aufrechterhalten. Sie gestatten den Ländern ferner Zielzonen für die Wechselkurse und die Reserven - 4 - �Reserven festzulegen. Die einzelnen Länder haben ein beträchtliches Maß an Aktivität, was die erste Art anbetrifft, entwickelt, um geordnete Märkte aufrechtzuerhalten. Die Regeln haben sich in dieser Beziehung seit den Tagen starrer Wechselkurse etwas geändert und tägliche Wechselkursveränderungen von einem Prozent sind keine große Seltenheit mehr. Die Märkte haben jedoch weiter- hin Transaktionen durchgeführt und unter diesem System im allgemeinen gut funktioniert. Zonen für Wechselkurse oder für Reserven, die in Konsultationen mit dem IWF festgelegt werden müßten, sind bisher noch von keinem Land vorgeschlagen worden. Einige Länder haben jedoch auf dem Devisenmarkt in einer Weise operiert, die sich nicht mehr allzu sehr von dem unterscheidet, was als Operieren unter einem Zonenverfahren gelten könnte. Staatliche Kreditaufnahmen, auf dem Euro-Dollar-Markt, beim IWF, bei der OPEC und bei anderen Stellen, bildeten eines der Mittel, um eine solche Interventionspolitik zu ermöglichen. Angesichts der Größenordnung der heutigen internationalen Kapitalflüsse müßten Interventionen, so lange keine Beschränkungen für die internationalen Kapitalflüsse bestanden, in einem sehr großen Umfang erfolgen. Die für wirksame Interventionen erforderlichen Beträge dürften ferner je nach dem Zustand des Marktes ebenfalls sehr unterschiedlich sein. Wenn an der Auffassung über Wechselkurse festgehalten wird, dann können die auf Grund solcher Ansichten in Bewegung gesetzten Geldmengen sehr groß sein und kleine Interventionen werden wahrscheinlich einfach untergehen. Wenn der Markt in seinen Ansichten unsicher ist, kann ein Zeichen der intervenierenden Stelle bereits genügen, um eine sich selbst tragende Bewegung in der von der betreffenden Behörde gewünschten Richtung in Gang zu setzen. Es ist ganz klar, daß Interventionen, sollen sie Aussicht auf Erfolg bieten, nicht gegen allgemein bekannte Trends erfolgen sollten und können. Langfristig sind es gerade diese grundlegenden Aspekte, heute vor allem die Inflationsrate, die die Oberhand behalten dürfte. Die "Richtlinien für ein Floaten" müssen unter diesen Ge- sichtspunkten gelesen werden. Irgendwo - 5- �» Irgendwo zwischen den täglichen Schwankungen und den fundamentalen Trends gibt es bei den Wechselkursen Bewegungen, die temporäre Faktoren reflektieren. Es könnte dies ein Unterschied in der Intensität oder, wie dies häufig schon der Fall war, ein Unterschied in der Phase des internationalen Wirtschaftszyklus sein. Nach der Auffassung des alten Bretton Woods Systems hätten sol- che zyklischen Ungleichgewichte eine Änderung des Wechselkurses nicht gerechtfertigt, solange mit einer Umkehr dieser Bewegung gerechnet werden konnte. Von den Ländern wurde erwartet, daß sie ihre Währungsreserven einschließlich der IWF-Ziehungsrechte einsetzen und notfalls binnenwirtschaftliche Instrumente der Wahrungs- und Haushaltspolitik mobilisieren, um eine solche Zeit zu überbrücken. Unter einem System flexibler Wechselkurse ist dieses Problem keineswegs entfallen, wie wir dies heute sehen können. Wir sind jedoch unter anderem gerade deshalb zu flexiblen Wechselkursen übergegangen, weil man erkannt hat, daß die binnenwirtschaftliche Wahrungs- und Haushaltspolitik einen größeren Spiel- , räum braucht, als dies beim Bretton Woods System unter den Bedingungen möglich war, wie sie Ende der sechziger und Anfang der siebziger Jahre bestanden. Somit wäre der Einsatz von Währungsreserven für Interventionen das Hauptmittel, um zyklische Wechselkursschwankungen zu vermeiden, es sei denn, daß die betroffenen Länder es als in ihrem Interesse erachten, starke Wechselkursbewegungen durch eine entsprechende Währungspolitik zu verhindern. Unter dem alten System der starren Wechselkurse, als noch Vertrauen in diese Wechselkurse bestand, würden die privaten Marktteilnehmer den Behörden bei den Bemühungen geholfen haben, die Spekulation zu stabilisieren. Heute be- steht die gleiche Möglichkeit, aus der Stärke oder Schwäche einer Währung, die für temporär erachtet wird, Nutzen zu ziehen. Aber Ansichten dieser Art sind heute weniger fest und die Unsicherheiten sind größer, als dies früher der Fall war. Eine Stabilisierung der Spekulation dürfte daher nicht mehr so wirksam durchzuführen sein, wie früher. lichen Reserven. Damit erhöht sich die Bedeutung der staat- Aber dies gibt uns keinen Hinweis dafür, inwieweit diese Reserven eingesetzt werden, um Wechselkursschwankungen auszugleichen, die ihrer Art nach für zyklisch gehalten werden. Das Dollar-Problem heute ist meines Er- �Erachtens in erster Linie von solcher zyklischer Natur. Die Position des Dollar Bisher ist der Dollar weiterhin die Hauptreserve- und Interventionswährung. Der Dollar wird von ausländischen Zentralbanken entsprechend ihrer eigenen Wechselkursziele gekauft, verkauft und gehalten. Für die Vereinigten Staaten ruft dies eine Situation hervor, die nicht gänzlich verschieden ist von der, wie sie vor Beginn des Floating existierte. Andere Länder bestimmen weitgehend den Wechsel kurs des Dollar in dem Maße, in dem dieser Kurs durch Intervention beeinflußt wird. Eines der amerikanischen Ziele in der internationalen Währungsreform besteht darin, ein größeres Maß an Einfluß auf den Wechselkurs des Dollar zu gewinnen. Ein Weg, um einen solchen Einfluß auszuüben, ist die Intervention in einem System der flexiblen Wechselkurse. Die weltweite Verwendung des Dollar zur Intervention durch andere Währungsbehörden, um den Wert ihrer eigenen Währungen zu beeinflussen, tendiert jedoch dahin, die Wirkung der Intervention im Sinne der Beeinflussung des Dollarwertes weitgehend aufzuheben. Darüber hinaus kann die Intervention heute ganz neue Formen annehmen, Regierungen oder politische Untergruppierungen oder amtliche Einheiten können auf dem Euro-DollarMarkt Geld aufnehmen, mit dem letztlichen Ziel, die Wechselkurse zu beeinflussen. Es ist nicht notwendig, daß die so aufgebrachten Mittel an die Zentralbank gehen. Wenn die aufnehmende Institution sie direkt auf dem Markt verkauft, so ist die Wirkung mehr oder weniger die gleiche wie die eines Verkaufes durch die Zentralbank. Damit wird die Geldaufnahme zu einem der Hauptaspekte der Währungspolitik. Als mittelfristige oder langfristige Kapitalimporte betrachtet, werden diese Geldaufnahmen ein Teil der Gesamtzahlungsbilanz-Eingänge und gleichen damit laufende Kontodefizite aus. importen. Ihr Hauptzweck ist heute die Finanzierung von öl- Aber diese Bewegungen stellen gleichzeitig eindeutig eine Komponente der Währungs- und Interventionspolitik dar und sind damit zu einem wichtigen neuen Charakteristikum des neuen Währungssystems geworden. Das - 7- �i Das Ziel derartiger Dollarinterventionen durch Drittländer braucht nicht darin zu bestehen, den Kurs zwischen dem Dollar und der fraglichen Währung zu beeinflussen. Die Intervention kann in erster Linie darauf abzielen, den Kurs zwischen dieser Währung und dritten Währungen zu beeinflussen, wie beispielsweise jener der Schlange oder anderer Währungen der Europäischen Gemeinschaft. Wenn man jedoch Dollar auf den Markt bringt - oder sie aus dem Markt zieht - dann muß dies den Kurs des Dollar im Verhältnis zu allen Währungen verändern. Wenn Dollar verkauft werden, dann wird das Angebot an Dollar-Aktiva in der Welt erhöht und, wenn Dollar gekauft werden, dann wird es verringert. Das hat die üblichen Folgen, die sich aus jeder Veränderung im Verhältnis von Angebot und Nachfrage ergeben. Der Umfang der Aktiva auf den Geldmärkten der Welt ist sehr groß und man müßte daher eigentlich annehmen können, daß die Verwendung von Dollar zu Interventionszwecken das weltweite Verhältnis von Angebot und Nachfrage an Dollar nicht sehr stark verändern würde. Das ist in der Tat so, wie sich aus den relativ mäßigen Schwankungen des Dollar an seinem handelsgewichteten Effektivkurs gegenüber den Währungen der großen Industrieländer ablesen läßt. Im Jahre 1974 schwankte der handelsgewichtete Wechselkurs des Dollar - an einem gewichteten Durchschnitt des Dollarpreises im Verhältnis zu zehn großen Ländern gemessen - von einem Hoch von 11,5 Prozent Abwertung im Januar gegenüber Wechselkursen im Mai 1970 und einem Tief im Mai von 18,3 Prozent Abwertung, was eine Schwankung von etwa 8 Prozent im handelsgewichteten Wechselkurs des Dollar gemessen an diesem besonders gewichteten Durchschnittsmaßstab ausmacht. Im Jahre 1975 ist der handelsgewichtete Wechselkurs des Dollar bisher um etwa 3,5 Prozent zurückgegangen. Die Veränderungen des Dollarwertes gegenüber be- stimmten europäischen Währungen sind jedoch in der letzten Zeit sehr viel größer gewesen. Im Jahre 1974 lag der Höchstkurs des Schweizer Franken gegenüber dem Dollar etwa 29 Prozent über seinem Tiefstkurs und der höchste Dollarpreis für die Deutsche Mark lag in jenem Jahr fast 15 Prozent über dem Tiefstkurs. Dieses Jahr haben die Schweizer Franken und die Deutsche Mark bisher gegen den Dollar um etwa jeweils 5 Prozent und 4 Prozent gewonnen. Das �Das Auftreten von sehr viel größeren Schwankungen als jenen des handelsgewichteten Kurses oder jener des Dollar gemessen an den Sonderziehungsrechten wird durch die Tatsache verstärkt, daß einer der Hauptdevisenmärkte für die Dollarintervention der Markt für Deutsche Mark ist. Es wird ferner durch die Art und Weise intensiviert, in der Wechselkurse in der öffentlichen Diskussion und vor allem in der Presse behandelt werden. Es liegt vielleicht in der Natur der Sache, daß jedes Land eine Einstellung einnimmt, die man vielleicht als ptolemäische Schau seiner Währung im Verhältnis zu den übrigen Währungen bezeichnen kann. Die eigene Währung wird als feststehend betrachtet und die anderen Währungen einschließlich des Dollar werden in Auf- und Abbewegungen gesehen. So kommen die bekannten Schlagzeilen zustande, daß der Dollar heute um x-Prozent gefallen - oder gestiegen - sei. Eine kopernikanische Schau der Devisenmärkte würde davon ausgehen, daß die eigene Währung als sich auf- und abbewegend angesehen wird - nicht so sehr gegenüber dem Dollar allein, sondern gegenüber der Gesamtheit der anderen Währungen, das heißt, gemessen an ihrem handelsgewichteten Kurs oder gegenüber den Sonderziehungsrechten. Die koperni- kanische Schau scheint jedoch hauptsächlich nur in der amerikanischen Presse vertreten zu sein, wenn die Korrespondenten ihre Berichte über die Devisenmärkte im Ausland mit solchen Schlagzeilen versehen wie: Dollar fällt - oder steigt - in Zürich. Während also die übliche Form der Registrierung von Kursbewegungen auf den Devisenmärkten das Auftreten von Schwankungen in einem stärkeren Licht erscheinen läßt, so ist es doch ohne Frage richtig, daß die Schwankungen des Dollar ein ernstes Problem darstellen. Es ist einfach nicht möglich, wie dies manche wissenschaftliche Verfechter der flexiblen Kurse fordern, die Kursbewegung zu ignorieren und die amerikanische Regierung hat dies auch niemals getan. Unter den gegenwärtigen Umständen wird die Notwendigkeit einer bewußteren Politik seitens der Vereinigten Staaten hinsichtlich des Dollar immer deutlicher. Eine solche Politik müßte natürlich auf ein Gleichgewicht ausgerichtet sein und nicht auf zwecklose Versuche, die fundamentalen Trends zu bekämpfen. sich um eine Politik der Kooperation handeln. Es müßte Vor allem in einer Zeit, in der die umfangreiche Verwendung des Dollar zu Interventionszwecken den Dollarkurs in einer Weise verzerren könnte, die niemand wünscht, müßte eine solche Politik - 9 - �Politik zur Erreichung eines besseren Gleichgewichts für alle Länder beitragen. Die Dollarpolitik Eine solche Politik muß mit grundsätzlichen Dingen anfangen. Die Ver- einigten Staaten unternehmen gegenwärtig eine gleichlaufende Anstrengung, um eine Rezession zu überwinden, die im vorigen Jahr begann, und einer Inflation ein Ende zu setzen, deren Ursprung schon ein Jahrzehnt zurückliegt. Die Welt kann schwerlich gedeihen, wenn nicht die Vereinigten Staaten ihre Prosperität zurückgewinnen. Auf den Devisenmärkten der Welt kann schwerlich wieder Ver- trauen und Stabilität einziehen, solange die Aussichten für die Vereinigten Staaten als ungewiß angesehen werden. Aber ebensowenig werden diese Märkte zu solide begründeten Wechselkursen zurückkehren können, solange die Inflation nicht besiegt ist. Die Vereinigten Staaten haben eine große Anstrengung unter- . nommen, um ihre Inflation zu überwinden, und große Opfer an Produktion und Beschäftigung gebracht. Die Vereinigten Staaten sind der Überzeugung, daß diese Opfer durch einen höheren Stand der Wirtschaftstätigkeit und des Wachstums in einer inflationsfreien Wirtschaft wiedergutgemacht werden. Gegenwärtig wird die Hauptanstrengung zur Überwindung der Rezession an der Fiskalfront gemacht, wo die geringste Gefahr besteht, einen negativen Druck auf die Zahlungsbilanz zu erzeugen. Die Schwere der Rezession hat die amerikanische Zahlungsbilanz in eine negative Richtung gelenkt, wie dies bei den meisten anderen Rezessionen der Fall war. Während in der bisherigen Geschichte die laufenden Konten in einer Rezession einen besseren Stand erreichten, haben die Kapitalabflüsse wegen der niedrigen Zinssätze diese Wirkung oft aufgewogen und die Gesamtzahlungsbilanz in das Defizit gedrängt. Bei der gegenwärtigen Rezession haben die steigenden Kosten der Ölimporte und die scharf rückläufigen Auslandsprofite der ölgesellschaften trotz der bremsenden Wirkung auf Importe durch die Rezession ein steigendes Defizit der laufenden Konten hervorgerufen. Die auf ein gemäßigtes Wachstum der Geldaggregate ausgerichtete Politik der amerikanischen Bundesbank hat in der Zwischenzeit zu einer Abwärtsbewegung der Zinssätze geführt, da das - 10 - �das Geldangebot in dem Maße stagnierte, wie die Wirtschaft ihre Nachfrage nach Transaktionen verringerte. Diese im wesentlichen zyklischen Entwicklungen haben zur Schwäche des Dollar beigetragen. Während der letzten Monate verlangsamte sich die Inflation deutlich. Der Verbraucherpeis bewegte sich in den letzten Monaten mit einer nachlassenden Jahresrate, die im Januar 8 Prozent erreichte. Der Großhandelspreisindex ist seit zwei Monaten praktisch stabil. Dies sind wichtige Meilensteine auf dem Wege zu einem besseren Preisverhalten. In den Vereinigten Staaten und im Ausland sind Besorgnisse laut geworden, daß die fiskalische Expansion exzessiv werden und daß dies zu erneuter Inflation und Schwächung des Dollar führen werde. All jene, die an diesem pessimistischen Bild festhalten, sollten jedoch nicht vergessen, daß die unmittelbare Auswirkung exzessiver Regierungsdefizite darin bestehen würde, die Zinssätze hoch zu treiben, was wiederum die Gefahr brächte, den Wiederaufschwung abzuwürgen. Während neuerliche Inflation dazu führen könnte, den Dollar zu drücken, wäre dies bei höheren Zinssätzen und einem gedämpften Wiederaufschwung nicht der Fall. Ich halte jedoch einen Verlauf der Dinge für sehr viel wahr- scheinlicher, der die Vereinigten Staaten mit einer ständig sinkenden Inflationsrate zur Prosperität zurückführt. In dieser Situation wäre der Dollar in einer Position, seine fundamentale Stärke zu demonstrieren. In der Zwischenzeit schreitet die Entwicklung des internationalen Währungssystems zu neuen Strukturen und Institutionen fort. Es ist ein Fonds zur finan- ziellen Unterstützung geschaffen worden, um den dringenden Bedarf von Ländern zu decken, die keinen Zugang zu Krediten haben oder diese nur zu unannehmbaren Bedingungen bekommen könnten. Es ist Übereinstimmung darüber erzielt worden, den Umfang des Internationalen Währungsfonds zu vergrößern. Es ist einiger Fort- schritt in Richtung auf eine bessere Definition der Verpflichtungen jener Länder erzielt worden, deren Währungen floaten, sowie ihrer Rechte, eine solche Regelung zu wählen - eine Definition gemäß den IWF-Richtlinien für ein Floaten - die die Vereinigten Staaten angesichts der weltweiten Benutzung des Dollar, über die der IWF keine Kontrolle ausüben kann, als entscheidend wichtig be- 11 - �betrachten. Eine bessere Einigung über die Mittel und Wege zur Verringerung der Rolle des Goldes, wie im Zwanziger-Ausschuß vereinbart, ist ebenfalls im Gange. All dies zusammengenommen läuft nach meiner Überzeugung auf einen Be- richt des Fortschritts hinaus. + + + + + �amerika dienst * United States 53 Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Hintergrundmaterial Service Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 5/1975 DER ERFOLG VON WLADIWOSTOK Von Gerard C. Smith Gerard C. Smith, der heute als Anwalt in Washington tätig ist, war von Anfang 1969 bis Anfang 1973 Direktor des amerikanischen Amtes für Abrüstung und Rüstungskontrolle (ACDA) und leitete in dieser Zeit auch die Delegation der Vereinigten Staaten bei den Gesprächen über eine Begrenzung der Strategischen Rüstungen (SALT) mit der Sowjetunion. Nachdruck mit freundlicher Genehmigung des "Wall Street Journal" Copyright 1975 Dow Jones and Company, Inc. Es gibt Leute, die das Übereinkommen von Waldiwostok über strategische Rüstungen kritisiert haben, weil es in seinen Begrenzungen der Zahl der Abschußeinrichtungen für ICBM (Interkontinentalraketen zu Lande), SLBM (unterseebootgestützte Raketen) und schwere Bomber nicht weitgehend genug sei, weil es nur teilweise verifizierbar sei und weil es solche qualitativen Begrenzungen wie die Nutzlast (throw-weight) nicht einschließe. Worauf es in Wladiwostok vor allem ankam, war, die Sowjets dazu zu bringen, daß sie auf die von ihnen gestellte Bedingung verzichteten, - nämlich daß ihnen - 1 - �« ^ ihnen mehr strategische Abschußeinrichtungen zugestanden werden müßten als den Vereinigten Staaten, weil die USA in Europa und im Fernen Osten bestimmte Nuklearsysteme in vorgeschobener Position disloziert hätten ("forward based Systems") - und einer gleichen Zahl von strategischen Abschußeinrichtungen für beide Seiten zuzustimmen. Die Sowjets gingen dabei wahrscheinlich von der Überlegung aus, daß bei der relativ hohen Gesamtzahl (2400) der zugestandenen Abschußeinrichtungen die große Anzahl der in Europa und im Fernen Osten dislozierten taktischen Nuklearwaffen der USA keine besondere strategische Bedeutung hätte. Vielleicht haben sie sich aber auch überlegt, daß es für sie in psy- chologischer Hinsicht weniger schmerzhaft wäre, bei der auf 2400 Abschußeinrichtungen festgesetzten Höchstzahl zu verbleiben, indem sie veraltete Abschußeinrichtungen nach und nach durch moderne ersetzten, sobald diese einsatzbereit wären, als für die Vereinigten Staaten, die diese Höchstgrenze durch neue Konstruktionen erreichen müssen. Die Sowjets beurteilen allem Anschein nach die Aussichten günstig, daß die Vereinigten Staaten während der verhältnismäßig kurzen achtjährigen Dauer des Vertrages den Ausbau der Abschußeinrichtungen nicht bis zu der festgesetzten Höchstgrenze bringen würden und damit der zahlenmäßige Vorteil der Sowjets erhalten bleibt. Diese Vermutungen würden sich bestätigen, wenn die Sowjets künftig jegliche weiteren Reduzierungen mit erneuten Ausgleichsforderungen an die vorgeschobenen amerikanischen Nuklearsysteme koppeln würden. Welche Mo- tive die Sowjets auch immer bewogen haben mögen, so ist doch die Tatsache, daß sie das Prinzip der Gleichwertigkeit für die strategischen Abschußeinrichtungen akzeptiert haben, sehr bemerkenswert. Was die festgesetzte Höchstgrenze für die Abschußeinrichtungen anbetrifft, so ist vielleicht bemerkenswert, daß die Zahl 2400 etwa der Größenordnung der amerikanischen strategischen Streitkräfte vor rund zehn Jahren entspricht. Diese Zahl kommt der von den Vereinigten Staaten bei den SALT I-Verhandlungen vorgeschlagenen ziemlich nahe, so daß man vermuten darf, sie wäre, wenn die Sowjets sie bei jenen Verhandlungen zum Vorschlag gebracht hätten, akzeptabel gewesen. Sie würde Reduzierungen von seiten der Sowjetunion von den im SALT I-Interimsabkommen vereinbarten Höchstwerten erfordern - und dies wären damit �* damit die ersten Reduzierungen, die man mit der Sowjetunion jemals ausgehandelt hat. Schließlich liegt diese Zahl, wie berichtet wird, wesentlich unter den nach Angaben des amerikanischen Nachrichtendienstes für die Streitkräfte der UdSSR für das Jahr 1985 in Aussicht genommenen Werten, wobei sich diese Angaben noch nicht einmal auf den "ungünstigsten Fall" beziehen. Der Hauptvorteil dieses Abkommens besteht nach meiner Überzeugung darin, daß es den Vereinigten Staaten eine ziemlich sichere Gewähr für die Höchstzahl sowjetischer Abschußeinrichtungen für die nächsten zehn Jahre gibt. Damit wird es möglich sein,bei der Verteidigungsprogrammierung der Vereinigten Staaten nicht ganz und gar von den Fällen ausgehen zu müssen, in denen "die Gefahren größer wären als erwartet". Und dies dürfte einen stabilisierenden Faktor in das amerikanisch-sowjetische strategische Verhältnis einbringen. Was die festgesetzte Höchstzahl (1320) für Abschußeinrichtungen für Raketen mit Mehrfachgefechtsköpfen (MIRVs) angeht, so sollte man sich erinnern, daß die Vereinigten Staaten bei den SALT I-Verhandlungen ein umfassendes und zeitlich unbegrenztes Abkommen über Offensivsysteme vorgeschlagen hatten, in dem es hinsichtlich der MIRVs gar keine Begrenzung gab. Wenn auch der zahlenmäßige Stand der MIRV-Abschußeinrichtungen das Problem der ICBM-Anfälligkeit seiner Lösung nicht näher bringt, so ist man doch heute in amtlichen Kreisen Amerikas der Auffassung, daß dieses Problem nicht ganz so dringend sei, als man geglaubt hatte. Natürlich werden die Besorgnisse in dieser Richtung nicht verschwinden, und die Lösung des Problems der ICBM-Anfalligkeit sollte ein vordringliches Anliegen von SALT-III sein. Bis dahin scheint die amerikanische Politik, wie sie Verteidigungsminister Schlesinger in seinem kürzlichen Lagebericht dargelegt hat, darauf hinauszulaufen, den Sowjets eine stillschweigende Vereinbarung anzubieten: Wenn die Sowjets Zurück- haltung üben, indpm sie nicht so viele große, mit MIRV bestückte ICBMs dislozieren, wie ihnen nach der Formel von Wladiwostok zustünden, dann werden die Vereinigten Staaten davon Abstand nehmen, eine neue Generation von ICBMs zu dislozieren. Eine - 3- �Eine Frage, die sich ganz allgemein im Zusammenhang mit der SALT-Abkommen stellt, ist di- : halten?" "Darf man darauf vertrauen, daß die Sowjets ihre Zusagen Diese Abkommen sollten nicht einfach nur auf Vertrauen beruhen, son- dern ständig verifiziert werden können, um zu beweisen, daß Zusagen eingehalten werden. Nachdem die Verpflichtungen im Rahmen von SALT immer weitreichender werden, wird diese Frage der Verifizierung große Beachtung verdienen. Das erforderliche Maß an Genauigkeit bei der Verifizierung variiert je nach den vereinbarten Begrenzungen. Ein Ungenauigkeitsgrad von lOO Einheiten mag bei einer Höchstgrenze von 2400 Einheiten durchaus tragbar sein, bei einer Höchstgrenze von 5Ö0 Einheiten sicherlich nicht. Natürlich gibt es auch Fälle, in denen eine nicht verifizierbare Zusage besser ist als überhaupt kein Abkommen. Das gilt beispielsweise für das kürzlich ausgehandelte Abkommen über das Verbot biologischer Kriegführung. Obwohl hier einige der Zusagen nicht genau nachprüfbar sind, wurde argumentiert, daß einer Aggression mit biologischen Kampfmitteln ohnehin r.ü t Abschreckung oder Abwehr durch Kernwaffen begegnet würde, sodaß ein kleines Risiko der nur einseitigen Einhaltung der Verpflichtungen tragbar wäre. Um das Rahmenabkommen von Wladiwostok mit Materie auszufüllen, wird es vielleicht neuer Verifizierungsüberlegungen bedürfen. Wenn beispielsweise unter- seebootgestützte Abschußeinrichtungen für Flugkörper mit Luftstrahlantrieb, wie sie die Vereinigten Staaten zur Zeit entwickeln, einer Begrenzung unterliegen sollen, wie stellt man dann die Zahl der tatsächlich dislozierten Einrichtungen fest? Wenn Abschußeinrichtungen für ballistische Raketen auf Überwasserschiffen verboten werden, wie läßt sich dann dies Verbot erzwingen? Wenn landgestützte, mobile ICBMs erlaubt, aber in ihrer Zahl begrenzt werden sollen, wie kann man diese Zahl verifizieren? Letztlich dürfte dieses ganze Problem wohl doch auf die Frage hinauslaufen, ob der Sicherheit der Vereinigten Staaten besser mit einer Begrenzung irgendeiner Art, auch wenn diese keine sehr genaue Verifizierung erlaubt, gedient ist als mit einem Verzicht auf jede Begrenzung. Was die Frage der Verifizierung anbetrifft, so besteht hier eine beträchtliche Asymmetrie zugunsten der UdSSR. Da die Vereinigten Staaten eine offene �offene Gesellschaft sind, in der die Waffensysteme in der Phase ihrer Erforschung und technischen Entwicklung bis zu ihrer schließlichen tatsächlichen Dislozierung einer ständigen genauen Beobachtung durch die Öffentlichkeit unterliegen, kann die Sowjetunion in hohem Maße darauf vertrauen, daß die USA den Begrenzungsbestimmungen der Abkommen nachkommen werden. Infolgedessen tragen die Vereinigten Staaten bei Verhandlungen die ganze Last, immer wieder auf ein Abkommen über Verifizierungsmaßnahmen drängen zu müssen. Das aber gibt den Sowjets wiederum mehr Spielraum bei anderen Aspekten des Abkommens, die für sie von besonderem Interesse sind. Wegen dieses Unter- schieds zwischen dem amerikanischen und dem sowjetischen Gesellschaftssystem sollten die Vereinigten Staaten künftig doch wohl besser von der in Wladiwostok befolgten Technik Abstand nehmen, daß man - wie es die Briten nennen würden zuerst einmal einen allgemeinen "Vorvertrag" schließt, der die führenden Männer der USA dann weitgehend verpflichtet, auch zu dem sich daraus ergebenden Abschlußabkommen zu gelangen. Bei solcherart geführten Verhandlungen könnte auf amerikanischer Seite die Tendenz vorhanden sein, weniger fest auf jenen Punkten der Verifizierung zu beharren, die nicht von so zentraler Bedeutung zu sein scheinen. Anders gesagt, könnten sich die Sowjets vielleicht eher geneigt zeigen, gemeinsame Techniken der Verifizierung auszuarbeiten, wenn diese nötig wären, um zu einem abschließenden Abkommen, was seine Begrenzung betrifft, zu gelangen als in dem Falle, in dem dieses Abkommen in bezug auf seine Grenzen, bereits im Grundsatz erreicht worden ist. Von Zeit zu Zeit haben sich die Vereinigten Staaten in diesem Zeitalter der Nuklearwaffen besorgt gezeigt, sie könnten im strategischen Rüstungswettlauf zurückfallen - man denke an die Bomber- und Raketenlücken. Eine solche Besorgnis ist verständlich, da es schließlich um nichts geringeres als die Sicherheit der Nation geht. Aber eine öffentliche Debatte über solche angeb- lichen Lücken und Mängel im strategischen Arsenal der USA, weckt bei unseren Freunden wie bei unseren Rivalen im Ausland Vorstellungen und Ideen, die sich auf die Glaubwürdigkeit der nuklearen Abschreckung auswirken. Und so kommt es zu dem seltsamen Resultat, daß der Redeschwall der Amerikaner manchmal dahin tendiert, den Wert der eigenen strategischen Streitkräfte herabzusetzen. - 5- Ganz �Ganz allgemein gesprochen könnte sich dieses Verhalten nachteilig auf unser Vertrauen auswirken, daß die Vereinigten Staaten nicht in eine Krise hineingezwungen werden können und daß wir nicht vorzeitig und übereilt zu Nuklearwaffen greifen müssen. Manche Leute haben sich wegen der "Nutzlast-Lücke" besorgt geäußert und das Abkommen von Wladiwostok kritisiert, weil es diese Lücke weder verkleinert noch beseitigt hat. Wenn auch die Gesamtnutzlast, die von den drei Komponenten der amerikanischen strategischen Streitkräfte - ICBMs, SLBMs und schweren Bombern - bewältigt werden kann, der der sowjetischen Streitkräfte zumindest gleichkommt, so besitzt die sowjetische Raketenstreitmacht doch eine weitaus größere Nutzlast als die Raketenstreitkräfte der USA. Diese Tatsache resultiert nicht aus einem Fehler in der amerikanischen Programmierung, sondern aus einer vor 15 Jahren bewußt getroffenen Entscheidung, keine weiteren großkalibrigen Raketen, wie die Atlas und Titan, die zur ersten Generation unserer ICBMs gehören, zu dislozieren. Stattdessen entschied man sich, Raketen zu dislozieren, die» Weil sie aus verkleinerten Komponenten bestanden, ein weniger massiges Volumen zu haben brauchten. Besorgnisse hinsichtlich der Nutzlast drehen sich weniger um Überlegungen, daß aus militärischen Gründen eine größere Nutzlast der Raketen gebraucht werde, sondern vielmehr darum, daß sich im Ausland falsche Vorstellungen dahingehend entwickeln könnten, daß die Vereinigten Staaten hier der UdSSR etwas unterlegen seien. Und was vielleicht noch wichtiger ist, es besteht die Befürchtung, daß im Falle einer Krise eine künftige amerikanische Regierung "kneifen" könnte, weil sie wegen eines Rückstandes in der Nutzlast das Vertrauen verloren hätte. Solche Besorgnisse sollten nicht leichtfertig abgetan werden, schon weil sie sich erfüllen könnten. Die unmittelbare Lösung sollte auf eine große Anstrengung auf dem Gebiet der Information hinauslaufen, um allen Interessierten zu demonstrieren, daß die militärische und psychologische Macht der strategischen Streitkräfte der Vereinigten Staaten mehr als ausreichend ist und entsprechend aufrechterhalten wird. Wenn in den kommenden Jahren ein Nutzlast-Minderwertigkeitskomplex auftreten - 6 - �auftreten und gefährlich werden sollte, dann kann die Nutzlast der amerikanischen Raketen innerhalb der Grenzen des Übereinkommens von Wladiwostok stark erhöht werden. Abschließend zu sagen stellt das Übereinkommen von Wladiwostok offensichtlich einen Fortschritt in dem langen Prozeß der Kontrolle der strategischen Rüstungen dar. Es kommt, was seine "Griffigkeit" der Begrenzungen und seine Geltungsdauer anbetrifft, dem ABN-Vertrag nicht gleich. Es sieht mehr wie ein neues "Interims"-Abkommen aus, das das "Einfrieren" von 1972 verlängert. Aber es mag sich sehr wohl als Grundlage für weitere Verhandlungen über qualitative Begrenzungen und Verringerungen erweisen. Erfolg. - 7- Und das ist kein kleiner �amerika dienst U n i t e d 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Te Ie x: 300 Wissenschaft und Technik 08-85432 5/1975 ULTRASCHALLSONDE FÜR HERZDIAGNOSTIK - (AD) - Die Methoden, mit denen heute Ausmaß und Schwere eines Herzinfarkts oder mögliche Ursachen einer erheblichen Dekompensation des Herzens bestimmt werden können, sind noch wenig präzise. sprechend unzureichenden Um das Risiko einer dement- Behandlung oder auch einer unnötigen Operation zu verringern, entwickelte Dr. Padmakar P. Lele, Professor für experimentelle Medizin am MIT-Department für Apparatebau (Technische Universität Massachusetts in Boston, USA) eine Sonde, die es erlaubt, funktionsfähiges Gewebe von absterbenden bzw. infolge der Unterbrechung der Blut- und Sauerstoffzufuhr abgestorbenem Gewebe zu unterscheiden. Die Sonde arbeitet mit Ultraschall. Dem System liegt die schon fast vier Jahre zurückliegende Entdeckung von Prof. Lele und dem jungen Elektronikingenieur Jerry Namery zugrunde, daß lebendes und abgestorbenes Gewebe am Herzen unterschiedliche Mengen von Ultraschallenergie bei verschiedenen Frequenzen absorbieren. Diesen Effekt glaubt Prof. Lele so erklären zu können, daß die Eiweiß- moleküle im Gewebe bei Unterversorgung oder der Unterbrechung der Versorgung mit Sauerstoff ihre Gestalt verändern. Gegenwärtig wird die Erprobung der Apparatur in Experimenten an Hunden vorbereitet. Gleichzeitig wollen Prof. Lele und seine Mitarbeiter die Computer- programme verbessern, mit denen die Meßdaten analysiert werden. - I - Ziel des Pro- �Projekts, das das "Nationale Institut für Herz- und Lungenforschung" der amerikanischen "National Institutes of Health" in Bethesda (Maryland) finanziert, ist die Entwicklung einer Ultraschall-Sonde, die innerhalb von 15 Minuten eine komplette Übersicht über die Schädigung der Vorderwand und Hinterwand des Herzens gibt und einfach zu bedienen ist. Für eine Reihe technischer Probleme, u.a. Meßstörungen wegen der ständigen Veränderung des Auftreffwinkels für die Ultraschallimpulse durch die Bewegung des schlagenden Herzens, wurden inzwischen zufriedenstellende Lösungen gefunden. Aber nach Meinung der Beteiligten dürften die Entwicklungen erst in ca. 1 Jahr abgeschlossen sein. Die Arbeitsgruppe von Prof. Lele würde es begrüßen, wenn sich qualifizierte graduierte Studenten beteiligten, die - in einer seltenen Kombination - sowohl an speziellen biomedizinischen Problemen als auch an Computertechnik und Instrumentenbau interessiert sind. + + + + + �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Wissenschaft und Technik 300 0 8 - 8 54 32 5/1975 NEUARTIGE MIKROSKOPE - (AD) - Ein Ultraschallmikroskop, mit dem buchstäblich in lebende Zellen hineingesehen werden kann, wird jetzt auf Grund einer von der Stanford-Universität an die Firma American Opticas, Co., in Buffalo (New York) vergebenen Lizenz für kommerzielle Zwecke gebaut. Das "akustische Rastermikroskop", wie seine beiden Erfinder, Prof. Calvin F. Quate und Dr. Ross Lemons (Department für Physik und elektronische Apparate der Stanford-Universität) dieses Instrument nennen, erzeugt Ultraschallwellen mit Frequenzen zwischen 500 und 100 Megahertz (500 Millionen - 1 Milliarde Schwingungen pro Sekunde). Das Auflösungs- vermögen liegt bei ca. 1 Mikron, d.h. im Bild sind noch Objekte von 1/1000 mm Durchmesser auszumachen. Die zu untersuchende Probe wird auf einen dünnen Plastikfilm aufgebracht und in Wasser zwischen zwei Saphirkristallstäben placiert. schickt die Schallwellen aus, der andere nimmt sie auf. sind konkav geschliffen. Einer der Stäbe Die Enden der Stäbe In Verbindung mit dem in der Vertiefung gehaltenen Wassertropfen wird es auf diese Weise möglich, den Schallwellenstrahl an der Eintrittsstelle in die Probe auf einen winzigen Punkt zu zentrieren. Der Kristallstabempfänger, der die Impulse nach deren Durchgang durch das zu untersuchende Objekt aufnimmt, leitet sie zu einem Transducer, wo die je nach der Absorptionsfähigkeit der geprüften Materie veränderten Uberschallwellen in elektrische Signale zur Sichtbarmachung auf einem Bildschirm umgesetzt werden. Die Probe wird horizontal und vertikal abgetastet. Das - 1 - �Das Auflösungsvermögen bei diesem Verfahren reicht aus, um z.B. menschliche Zellen im Detail zu studieren. Da auf dem Schallbild Merkmale in Er- scheinung treten, die bei einer Untersuchung mit dem optischen Mikroskop niemals sichtbar werden, können Vergleiche zwischen Aufnahmen nach beiden Verfahren dem Diagnostiker helfen, sich mehr Einsichten in Zellfunktionen und deren Störungen zu verschaffen. An der Stanford-Universität bemüht sich jetzt ein Wissenschaftlergruppe darum, dem akustischen Rastermikroskop ein noch größeres Auflösungsvermögen zu geben und einen Weg zu finden, es mit einem Lichtmikroskop zu kombinieren. Das neue Verfahren hat sich übrigens auch für die Materialprüfung bei mikrominiaturisierten Schaltkreisen außerordentlich bewährt. Diese winzigen elek- tronischen Bauelemente werden vor allem für Herzschrittmacher, Hörgeräte und Minicomputer verwendet. Ein Zwei-Stufen-Mikroskop für 500millionenfache Vergrößerungen haben Dr. Lawrence S. Bartell, Prof. der Chemie an der Universität von Michigan, und Charles L. Ritz, einer seiner Doktoranden, konstruiert. Die Mittel für diese neuartige Entwicklung stellte die "National Science Foundation" (NSF Amerikanische Nationale Wissenschaftsstiftung) zur Verfügung. Das Gerät ist eine Kombination von Elektronen- und Lichtmikroskop, wobei jedoch nicht gewöhnliches "Mischlicht" verschiedenster Frequenzen, sondern einfarbiges und in einem Wellenzug schwingendes Laserlicht verwendet wird. In der ersten Stufe wird durch einen extrem kurzwelligen Elektronenstrahl ein Hologramm erzeugt. In der zweiten Stufe kann eine stark vergrößerte Abbildung des Objekts rekonstruiert werden, indem man einen Laserstrahl durch das Hologramm schickt. Die beiden Chemiker weisen jedoch darauf hin, daß ihr In- strument in seiner gegenwärtigen Ausführung nur bestimmte Arten von Atomen und Molekülen sichtbar machen könne. Dabei sei aber das Auflösungsvermögen zehn- mal größer als jenes von Spezialmikroskopen, die noch Objekte bis zu 1 Angström (l/lO 000 000 mm) Durchmesser erfassen. + + + + + - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.03.1975 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.03.1975 Subject The topic of the resource Information und Dokumentation Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft</strong><br />Neue Möglichkeiten für das Internationale Währungssystem<br /><em>Von Henry C. Wallich</em><br /><em>Mitglied des Gouverneurrates des US-Federal Reserve System</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Der Erfolg von Wladiwostok<br /><em>Von Gerard C. Smith</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Ultraschallsonde für Herzdiagnostik<br /><br />Neuartige Mikroskope https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5d30265f108a88cbe264dd238ab22bdb.pdf ab79b7be3813d806e51730575d5d5df0 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 Nummer 25. März 1975 Inhalt INFORMATION: Frederick B. Dent Sonderbeauftragter Präsident Fords für Zoll-und Handelsverhandlungen WIRTSCHAFT: US-Finanzminister gegen massive Interventionen auf den Devisenmärkten -Auszüge aus der Rede Simons vor dem World Affairs Council- Erzeugerpreise - Faktor in der Strategie gegen den Hunger - Studie des US-Landwirtschaftsministeriums - HINTERGRUNDMATERIAL Verstärkte Fürsorge für Arbeitslose in den USA Von Sam Burks Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 Information G o d e s b e r g l , Service Information Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 6/1974 FREDERICK B. DENT Sonderbeauftragter Präsident Fords für Zoll-und Handelsverhandlungen --(AD)-- Das Primat der internationalen Wirtschaft und des Welthandels in den Beziehungen der Völker kann kaum deutlicher zum Ausdruck kommen als durch die Ernennung des bisherigen Handelsministers der Vereinigten Staaten, Frederick B. Dent, zum Sonderbeauftragten des Präsidenten für Zoll-und Handelsverhandlungen. Als Nachfolger von Botschafter William D. Eberle wird Dent als Leiter der amerikanischen Delegation bei den Verhandlungen in Genf und Tokio eine bedeutsame Rolle bei der künftigen Gestaltung des Weltwirtschafts-und Weltwährungssystems spielen. Dent, seit Februar 1973 Handelsminister der Vereinigten Staaten und am 19 .3. 1975 in seinem neuen Amt bestätigt, sieht die Verlagerung der Prioritäten wie folgt: "Bis Anfang der siebziger Jahre wurden unsere Interessen in Übersee von militärischen und politischen Fragen beherrscht. In neuerer Zeit sind Handelsinteressen in den Vordergrund getreten. Die Vereinigten Staaten mögen das als Nation vielleicht noch nicht voll erkannt haben, aber diese Verlagerung zwingt uns zu einer Änderung vieler unserer fundamentalen Auffassungen und Vorstellungen von Weltpolitik." Als �Als einer der führenden Vertreter der amerikanischen Textilindustrie und als Handelsminister der Vereinigten Staaten ist Dent viel gereist und kennt die Probleme anderer Länder aus eigener Anschauung. Aber er ist, wie einer seiner engen Mitarbeiter betont, auch der Meinung, daß die Vereinigten Staaten härter verhandeln müssen. Grundsätzlich tritt er für eine Erweiterung und Liberalisierung des Welthandels ein, ohne den die Vereinigten Staaten und andere Länder nach seiner Auffassung nicht existieren können. Frederick Baily Dent wurde am 17. August 1922 in Cape May im Staate New Jersey geboren und schloß 1943 seine Studien an der Yale-Universität ab. Von 1943 bis 1946 diente er in der Reserve der US-Marine. Anschließend ging er in die Wirtschaft und spielte eine bedeutende Rolle in der Textilindustrie.» Er war Direktor der Firma Joshua L. Baily & Co. in New York und übernahm 1947 die Textilfirma Mayfair Mills in Arcadia im Staate South Carolina als Präsident. Daneben hatte er Direktoren-und Aufsichtsratsposten in mehreren anderen großen Unternehmen, darunter der National Bank von South Carolina, inne. Dent gehört mehreren bedeutenden Textilindustrieverbänden in den USA an und ist Treuhänder des Amerikanischen Instituts für Textiltechnik. Er ist verheiratet und hat zwei Söhne und drei Töchter. XXX �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wirtschaft Service Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 6/1975 US-FINANZMINISTER GEGEN MASSIVE INTERVENTIONEN AUF DEN DEVISENMÄRKTEN - Auszüge aus der Rede Simons vor dem World Affairs Council - CLEVELAND -- AD -- Massive Interventionen auf den Devisenmärkten würden im Augenblick eher zu Störungen als zu einer größeren Stabilität der Wechselkurse führen. Diese Auffassung hat der amerikanische Finanzminister William Simon in einer Rede vor dem World Affairs Council von Cleveland am 21. März vertreten. Simon wandte sich ferner gegen gewisse. Auslegungen der soeben veröffentlich- ten Zahlen über die amerikanische Zahlungsbilanz für 1974 und betonte, daß bei diesen Zahlen der größte Teil der Investitionen nicht berücksichtigt worden sei, die von den arabischen Ölländern in den Vereinigten Staaten vorgenommen wurden. Wären diese Investitionen, so sagte Simon, gegen die amerikanischen Zahlungen an andere Länder aufgerechnet worden, so würde die amerikanische Zahlungsbilanz 1974 weder einen größeren Überschuß noch ein größeres Defizit ausgewiesen haben. Wörtlich führte der amerikanische Finanzminister hierzu aus: "Eine weitere Aufgabe ist es, bei unserer Suche nach gemeinsamen Lösun- gen realistisch zu bleiben. Ich erwähne dies, weil die Besorgnis hinsichtlich -1- �hinsichtlich des Kurswertes des Dollar auf den Devisenmärkten in jüngster Zeit zu Vermutungen geführt hat, die großen Länder suchten die Wechselkurse ihrer Währungen durch massive Interventionen auf den Devisenmärkten zu stabilisieren. Ich gebe zu, daß es sehr schwierig ist, sich mit diesem Thema zu befassen, ohne den Anschein zu erwecken, als wolle man das Ganze verharmlosen. Trotzdem, so glaube ich, sollten verschiedene Punkte erwähnt werden, die uns ein besseres Verständnis für die richtige Perspektive vermitteln: -- Insgesamt waren die Kursschwankungen des Dollar gegenüber den übrigen Währungen weit geringer,als viele meinen. Der Grund dafür ist, daß sich die Aufmerksamkeit gewöhnlich nur auf den Dollar-Kurs zum Schweizer Franken und zur DM konzentriert. Nimmt man jedoch den gewogenen Handelskurs des Dollar zu allen wichtigen Währungen der freien Welt, dann liegt der Dollar sehr dicht an seinem Kurswert von 1973, als die gegenwärtige Periode des weitverbreiteten Floatens einsetzte. In dieser ganzen Zeit zählte der Dollar zu den stabilsten großen Währungen. -- Zweitens stimmen die Finanzexperten fast aller Länder darin überein, daß es unter den gegenwärtigen Umständen weder praktisch durchführbar noch wünschenswert ist, den Versuch zu unternehmen, mehr zu tun, als lediglich geordnete Bedingungen auf den Devisenmärkten zu erhalten. Die Vereinigten Staaten haben diese letztere Verpflichtung akzeptiert und hierzu interveniert. Einige wenige Wechselkurse haben vielleicht größere Schwankungen aufgewiesen, als es manchem erwünscht war, doch behielten wir offene Märkte und es gibt keinerlei Anzeichen dafür, daß der Handel irgendwie wesentlich behindert wurde. Massive Interventionen zur Stützung der Wechselkurse würden an diesem entscheidenden Punkt eher zu Störungen auf den Devisenmärkten als zu einer größeren Stabilität der Wechselkurse geführt haben. — -2- Drittens �-- Drittens waren die Senkung der amerikanischen Zinssätze und die Tatsache, daß wir die Zinssenkungsbewegung anführten, die Hauptgründe für den Rückgang des Dollarkurses in der letzten Zeit. Würden wir unsere Zinssätze künstlich in die Höhe treiben, nur um den Dollarkurs zu stützen, so würde dies unserem Ziel zuwiderlaufen, die Wiedererholung der amerikanischen Wirtschaft zu fördern. Diese Administration ist keineswegs dafür, etwas einfach zu beschönigen. Wir sollten uns jedoch darüber klar sein, daß die beste Verteidigung des Dollar eine starke, gegen die Inflation abgeschirmte Wirtschaft ist. Statt uns ausschließlich auf den Kurs des Dollar gegenüber den anderen Währungen zu konzentrieren, sollten wir seine Kaufkraft - seinen Kurswert ganz allgemein an Gütern und Dienstleistungen - in den Vordergrund stellen. Wir müssen unsere Inflation unter Kontrolle bringen und die Aushöhlung der Kaufkraft des Dollar beseitigen, die die Inflation zwangsläufig mit sich bringt. Die Aussicht auf eine Stärkung des Dollarkurses hängt letztlich davon ab, ob es uns gelingt, die Inflation unter Kontrolle zu bringen und die Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Erzeugnisse auf den Weltmärkten zu verbessern, und nicht von Interventionen auf den Devisenmärkten. Daher bezweifele ich es,ob eine Politik klug und erfolgreich ist, die Leitpunkte oder Bandbreiten für den Wechselkurs des Dollar festzulegen sucht. Eine solche Politik richtet ihre Aufmerksamkeit auf die Symptome der Stärke oder Schwäche einer Volkswirtschaft, statt die Ursachen dafür an der Wurzel anzupacken. Wir sollten bedenken, daß die Welt zu frei schwankenden Wechselkursen überging, weil sie in einer Zeit der Unsicherheit größere Flexibilität brauchte und die Marktkräfte zum Tragen kommen mußten. Diese Notwendigkeit besteht weiter- �weiterhin, und wir sollten nicht danach streben, jetzt zu dem krisenanfälligen System der Vergangenheit zurückzukehren. Diesem Aufruf zu mehr Realismus in internationalen Währungsfragen möchte ich ferner die dringende Bitte hinzufügen, bei der Interpretation von Zahlungsbilanz zahlen vorsichtiger zu sein. Gerade in dieser Woche erregte eine Presseverlautbarung der Regierung großes Aufsehen, wonach das Defizit in unserer Bilanz der laufenden und der langfristigen Kapitaltransaktionen 1974 auf 10,6 Milliarden Dollar gestiegen sei gegenüber einem Defizit von 1 Milliarde Dollar 1973. Dies war eine sehr irreführende Interpretation unserer Zahlungsbilanzsituation. Gerade diese Bilanz (der laufenden und der langfristigen-Kapitaltransaktionen) wird so errechnet, daß der größte Teil der feststellbaren Investitionen von erdölexportierenden Ländern in den USA - Investitionen, die sich 1974 auf insgesamt rund 11 Milliarden Dollar stellten - unberücksichtigt bleibt. Hätte man eine Bilanz gewählt, die diese Investitionen einschloß,so hätte diese weder einen größeren Überschuß noch ein größeres Defizit ausgewiesen. Ein Interpretieren wirtschaftlicher Statistiken ist auf alle Fälle schwierig, aber in der heutigen Welt, die so komplex ist und so feinfühlig reagiert, ist es besonders wichtig, daß wir Ansichten über Trends in außenpolitischen Dingen nur gut informiert äußern." XXX -4- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wirtschaft Service Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 6/1975 ERZEUGERPREISE - FAKTOR IN DER STRATEGIE GEGEN DEN HUNGER Studie des US-Landwirtschaftsministeriums - (AD) - Zwischen den Preisen und der Produktion von Nahrungsmitteln besteht offenbar ein enger Zusammenhang. Die Verfasser einer Ende 1974 vom US- Landwirtschaftsministerium nach zweijährigen Untersuchungen veröffentlichte Studie versuchten den Ursachen nachzugehen: In Ländern wie den USA, West- europas oder Japan, wo die Agrarpreise hoch sind, werden Überschüsse produziert bzw. ist die Versorgung aus eigener Kraft gewährleistet. Wo aber, wie in der Sowjetunion oder in den meisten Entwicklungsländern, die Erzeugerpreise niedrig liegen, kann die Produktion mit dem Bedarf immer weniger Schritt halten. In steigendem Maße werden dort Importe erforderlich. Die Stabilität und das Niveau "internationaler" Getreidepreise haben keinerlei Einfluß auf die Preise, denen sich Verbraucher und Erzeuger in einzelnen Ländern gegenübersehen. Vielfach seien dort, wie der Bericht ausführt, die Inlandspreise durch Subventionen, Steuern, agrar- und handelspolitische Maßnahmen von den Welthandelspreisen weitgehend isoliert. Preisunterschiede zwischen den einzelnen Ländern erklären zum großen Teil einen schleppenden Produktionsanstieg seit 1968, den Anteil des für Futterzwecke genutzten Getreides und den Umfang der Getreideimporte. Wenn �Wenn man den Hunger in der Welt wirksam bekämpfen wolle, müsse das permanente und sich immer mehr verstärkende Ungleichgewicht in der Nahrungsmittelproduktion zwischen und innerhalb der drei Gruppen - Industrieländer, Entwicklungsländer und Länder mit Planwirtschaft - abgebaut werden, Auch eine welt*weite Neuordnung der Preise sei erforderlich. Der damit verbundenen großen Schwierigkeiten sei man sich durchaus bewußt. In den Entwicklungsländern werde es ohne einen leichten Anstieg der Preise für Grundnahrungsmittel, die in den meisten Fällen künstlich niedrig gehalten werden, nicht abgehen. Aber die Preise würden doch wesentlich unter jenen von heute liegen. Da in diesen Ländern mehr als die Hälfte der Bevölkerung Bauern sind, würden von den durch Preisneuordnungen erzielten Einkommensverbesserungen weite Teile der Bevölkerung profitieren. Die Situation in einzelnen Ländern bzw. Regionen wird wie folgt charakterisiert: USA Mitte der sechziger Jahre waren die Vereinigten Staaten dazu übergegangen, Farmpreise nicht mehr zu subventionieren, sondern direkte Zahlungen an die Farmer zu leisten. Deshalb wurde 1964 der Subventionspreis bei Weizen von 2 Dollar auf 1,25 Dollar/bushel reduziert, was dem Weltmarktpreis näher kam. Den Farmern wurde die Differenz zwischen diesem Preis und dem bis dahin erzielten Preis vergütet, so daß sie mit einem ziemlich konstanten Erlös von 2 Dollar/bushel rechnen konnten. Die Konsumenten dagegen, Viehzüchter einge- schlossen, orientieren sich ebenso wie die Importeure amerikanischen Getreides an wesentlich niedrigeren Preisen. • Japan und Europa In Japan lagen ähnlich wie in den EG-Ländern die Agrarpreise weit über den Weltmarktpreisen. Selbst nach dem enormen Preisanstieg für Reis Ende 1973/ Anfang 1974 auf dem Weltmarkt war der Inlandspreis noch immer merklich höher - 2 - �höher - er stieg ir. zwei Jahren, von 1971 bis Ende 1973, von 390 auf 636 Dollar/ Tonne. In den Ländern der Europäischen Gemeinschaft hatte die Verdoppelung der amerikanischen Exportweizenpreise von 1971 auf 1972 keinen Einfluß auf die Agrar- oder Verbraucherpreise. Dabei spielten allerdings die Dollarabwertungen von 1971 und 1973 sowie das innerhalb der EG wirksame Importabgabesystem eine wichtige Rolle. Als dann Ende 1973 und Anfang 1974 die internationalen Weizenpreise weiter stiegen, wurden Weizenausfuhren aus dem EG-Raum durch Exportsteuern und Genehmigungsverfahren begrenzt. Die Getreidepreise in den EG-Ländern (Italien allerdings ausgenommen) erhöhten sich zwischen 1971 und 1974 nur um ca. 10 Prozent, während sich der Weltmarktpreis verdreifachte. Sowjetunion Seit 1970 wurden in der UdSSR die an die staatlichen und kommunalen Kolchosen gezahlten Preise nicht erhöht. Die Abgabepreise für Fleisch und Brot in den staatlichen Geschäften waren sogar seit 1962 stabil geblieben. Rindfleisch und Brot sind billiger, viele andere Lebensmittel dagegen teurer als in Europa oder Nordamerika. Brot soll für alle Verbraucher billig sein. Bei Fleisch und Molkereiprodukten fing der Staat bisher ein hohes Defizit auf, um die Verbraucherpreise stabil zu halten. duktion zu steigern. Gleichzeitig wird versucht, die Pro- Von 1969 bis 1974 stiegen die Subventionen von 6,5 auf 12,6 Milliarden Rubel. Entwicklungsländer Das Niveau von Lebensmittel- und Agrarpreisen ist in vielen Entwicklungsländern nur schwer zu ermitteln; Statistiken sind rar. In manchen Ländern wird ein großer Teil der Nahrungsmittel von der bäuerlichen Bevölkerung produziert und auch konsumiert. Einen direkten Kontakt anderer Märkte mit diesen meist weit abgelegenen Gebieten gibt es praktisch nicht. Die Preise in den Städten werden von der Regierung meist künstlich niedrig gehalten. Sie hat außerdem mehr oder weniger großen Einfluß darauf, welche Mengen von Nahrungsmitteln in - 3- �in diesen Ländern überhaupt produziert werden, wieviel im Lande verbraucht und was bzw. wieviel exportiert wird, Wo Agrarprodukte oder Nahrungsmittel wichtige Exportgüter sind oder zu den Hauptquellen der Regierungseinkünfte zählen, werden zum Teil die Exporte besteuert oder die Inlandspreise so manipuliert, daß die Bauern weniger erlösen, als es ohne Besteuerung der Fall wäre. An diese Praxis hält sich z.B. Thailand bei Reis, Ägypten bei Reis und Baumwolle, Argentinien bei Getreide und Fleisch, und afrikanische Länder tun dies bei Erdnüssen und gewissen anderen Erntefruchten. Auch handelspolitische und monetäre Maßnahmen drücken in einer Reihe von Entwicklungsländern die Erlöse der Bauern. So werden in Brasilien mit einem überhöhten Wechselkurs die Preise für Agrarexporte und Lebensmittelimporte künstlich niedrig gehalten. Aufuhrverbote und Kontingentierung sollen helfen, Agrarerzeugnisse auf die Inlandsmärkte zu schleusen und so die Inlandspreise zu drücken. Dies sind einige der Maßnahmen, mit denen Brasilien die Industria- lisierung zu forcieren sucht. Außerdem erachten viele Entwicklungsländer wie Thailand, Ägypten, Indonesien und Sri Lanka einen niedrigen und stabilen Einzelhandelspreis für Grundnahrungsmittel (meist Getreideprodukte) als wichtiges Ziel der Regierungspolitik - schon allein deshalb, weil Nahrungsmittelpreise Bestandteil der Löhne sind. Man fürchtet, durch einen Preisanstieg oder starke Preisfluktuation Lohnbewegungen auszulösen, die der Wirtschaftsentwicklung im Ganzen schaden. Solche Überlegungen und politischen Ziele sind verständlich. Dennoch sollte man die Auswirkungen der Maßnahmen auf die Kapazität der Nahrungsmittelproduktion im Lande und auf die Einfuhren sorgfältig analysieren. In asiatischen Entwicklungsländern besteht z.B. ein enger Zusammenhang zwischen geringen Reisernten, niedrigen Reispreisen und, in Relation dazu, hohen Preisen für Düngemittel. Während �Während der letzten zehn Jahre hat der Reisexport Thailands und Burmas stagniert. Die Preise, die dort den Reisbauern gezahlt werden, zählen zu den niedrigsten der Welt. Indonesien. Ähnlich niedrige Erlöse haben die Reisbauern in Jedes dieser Länder reguliert, wenn auch auf verschiedenen Wegen, den Erzeugerpreis - Thailand und Burma durch Exportkontrolle und -steuern, Indonesien durch zusätzliche Importe. Alle drei verfügen über ein beträchtliches Potential zur Steigerung der eigenen Reisproduktion. Dafür aber sind die niedrigen Erzeugerpreise ein großes Hindernis. Die reisexportierenden Entwicklungsländer wiederum haben unter normalen Verhältnissen nur einen begrenzten Markt, z.T. deshalb, weil Japan durch hohe Erzeugerpreise die Autarkie aufrechterhält, die EG-Länder die eigene Reisproduktion durch hohe Inlandspreise, Einfuhrbarrieren und Exportsubventionen schützen,und die USA Reis unter Anwendung einer Kombination von Preisstützung und Ausfuhrsubventionen exportieren. Ägypten nimmt mit dem von der Regierung kontrollierten Erzeugerpreis eine Mittelstellung ein. Einer der Gründe, weshalb bisher der relativ niedrige Preis (der aber höher als in Burma, Thailand und Indonesien liegt) gehalten werden konnte, sind die wachsenden Importe an Weizen - 1960 ca. 1 Million, 1973 bereits mehr als 3 Millionen Tonnen. Sie nehmen weiter zu. Preisangleichung Das Phänomen, daß in den Industrieländern die Erzeugerpreise für Lebensmittel weit über den Weltmarktpreisen, in vielen Entwicklungsländern aber darunter liegen,kann nicht getrennt von den Problemen der Überschußprodukticn bei den erstgenannten und Hunger oder wachsendem Lebensmittelmangel bei der zweiten Gruppe und teilweise auch in den Ländern mit Planwirtschaft gesehen werden. Dies ist ein Schlüsselproblem, für das eine Lösung gefunden werden muß, wenn sich die Welternährungssituation verbessern soll. Während in den Industrieländern die Preisstützungspolitik sich aus langen Anpassungsprozessen zwischen den Interessen der Landwirtschaft und der Verbraucher entwickelt hat, ist die Preis- - 5- �Preispolitik der sozialistischen Länder ein zentraler Teil ihrer Entwicklungsprogramme. pliziert. Bei den Entwicklungsländern aber ist dieses Problem besonders komDenn ohne gewisse Preissteigerungen für Grundnahrungsmittel wären Lösungen kaum denkbar. Einkommensverbesserungen bei den Bauern kämen aber, da diese meist mehr als die Hälfte der Gesamtbevölkerung ausmachen, einem großen Kreis von Menschen zugute. + + + + + �i a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Hintergrundmaterial Service Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 6/1975 VERSTÄRKTE FÜRSORGE FÜR ARBEITSLOSE IN DEN USA Von Sam Burks WASHINGTON --AD— Die wachsende Arbeitslosigkeit in den Vereinigten Staaten ist ein vordringliches Anliegen sowohl der Ford-Administration als auch des amerikanischen Kongresses. Dabei wird von den Wirtschaftspolitikern die Bekämpfung der Inflation keineswegs hintan gestellt, obwohl die jüngsten Indexzahlen der Großhandelspreise ein Nachlassen des inflationistischen Drucks erkennen lassen. Aus diesem Grunde ist man in Washington sich weitgehend darüber einig, daß bei der Behebung der Arbeitslosigkeit durch eine Anregung der Wirtschaft mit einer gewissen Vorsicht vorgegangen werden muß. Der Nachdruck wird daher auf Programme gelegt, die jenen helfen sollen, die durch die Wirkung von Inflation und Rezession in den Vereinigten Staaten - und in der ganzen Welt - in den letzten Jahren ihren Arbeitsplatz verloren haben. Seit August 1974, als die rapide Zunahme der Arbeitslosigkeit in den USA einsetzte, ist die Zahl der beschäftigungslosen Amerikaner um 2,6 Millionen auf 7,5 Millionen Ende Februar 1975 angestiegen. Diese Gesamtzahl stellt -1- �l stellt - nach amerikanischen statistischen Methoden gerechnet - 8,2 Prozent der zivilen Arbeitskräfte dar. Der höchste Anstieg der Arbeitslosigkeit war - wie auch in anderen Ländern - bei Frauen und Jugendlichen zu verzeichnen - zwei Bevölkerungsgruppen, bei denen die Fluktuation schon immer am stärksten gewesen ist. Die Arbeitslosigkeit unter männlichen Erwachsenen und Haushaltsvorständen stieg ebenfalls, blieb jedoch unter den Spitzenwerten, die während vergleichbarer Rezessionen in den Jahren 1949 und 1958 zu verzeichnen waren. Wie in den früheren Monaten war der stärkste Verlust von Arbeitsplätzen in Herstellungsbetrieben - vor allem in der Autoindustrie und den Zubringerindustrien - und im Baugewerbe festzustellen. Allein auf diesen beiden Sektoren verloren zusammen über 625 000 Beschäftigte im Februar ihren Arbeitsplatz. Um die Auswirkungen der großen Arbeitslosigkeit in den Vereinigten Staaten zu mildern werden im wesentlichen zwei Methoden angewandt: Programme zur Erhaltung des Einkommens - wie Arbeitslosenunterstützung, Umschulungshilfe und Sozialunterstützung - und Bereitstellung neuer Arbeitsplätze in Form öffentlicher Arbeitsbeschaffung. Die Arbeitslosenversicherung (Unemployment Insurance), die im Jahre 1935 im Rahmen der amerikanischen Sozialgesetzgebung eingeführt wurde, wird allgemein als die erste Verteidigungslinie für den typischen amerikanischen Arbeiter angesehen, der vorübergehend seinen Arbeitsplatz verliert. Sie wird nach Bundesrichtlinien durch einzelstaatliche und kommunale Behörden verwaltet. Im Rahmen dieses Programmes sind fast 80 Millionen zivile Arbeitnehmer in den Vereinigten Staaten - d.h. sieben von acht gegen Lohn oder Gehalt Beschäftigtigte - im Falle der Arbeitslosigkeit zum Bezug einer temporären Unter-2- �Unterstützung berechtigt, die im Durchschnitt 36 Prozent ihres normalen Einkommens ausmacht. Wenn zusätzliche Unterstützungen hinzukommen, wie sie bei Mitgliedern mancher Gewerkschaften - wie etwa bei der Gewerkschaft der Automobilarbeiter - auf privater Basis zur Verfügung stehen, dann kann sich das Einkommen des vorübergehend Arbeitslosen auf bis zu 95 Prozent des normalen Einkommens erhöhen. Normalerweise erhalten Arbeitslose, die im Rahmen des oben genannten Programmes versichert sind, ihre Unterstützung bis zu 26 Wochen. Sie wird um zusätzliche 13 Wochen verlängert, wenn einzelstaatliche oder nationale Arbeitslosenziffern bei versicherten Arbeitern über einen längeren Zeitraum hinweg außergewöhnlich hoch bleiben. Im Rahmen eines Sondergesetzes (Emergency Job and Unemployment Assistance Act of 1974), das Präsident Ford am 31. Dezember 1974 unterzeichnet hat, kann die Unterstützung im Jahre 1975 auf weitere 13 Wochen ausgedehnt werden, so daß sie insgesamt bis zu einem vollen Jahr bezahlt werden kann. Die Zahlung wird während der ersten 26 Wochen der regulären Unterstützung aus dem Lohnsteueraufkommen finanziert. Die Unterstützung während der ersten zusätzlichen 13 Wochen wird zur Hälfte vom Arbeitgeber und zur Hälfte von der Bundesregierung getragen, während die Zuwendungen für die zweite Verlängerungsperiode von 13 Wochen voll aus Bundesmitteln aufgebracht werden. Eine weitere von Präsident Ford im Dezember vorigen Jahres unterzeichnete Sondermaßnahme (Emergency Unemployment Compensation Act of 1974) ermöglicht für das Jahr 1975 die Unterstützung von etwa 12 Millionen Arbeitnehmern, �Arbeitnehmern, die bisher nicht unter die regulären Programme fielen - vor allem Bedienstete einzelstaatlicher und kommunaler Behörden, Hausangestellte und landwirtschaftliche Arbeiter - für einen Zeitraum bis zu 26 Wochen aus Bundesmitteln, wenn die Arbeitslosenrate in Amerika drei aufeinanderfolgende Monate lang über der sechs-Prozent-Marke bleibt. Im Rahmen all dieser Programme erhielten beispielsweise in der zweiten Februarwoche 1975 über 6 Millionen Arbeitslose eine reguläre oder zusätzliche Unterstützung. Das erste umfassende Programm zur Schaffung von Arbeitsplätzen in den Vereinigten Staaten seit der großen Depression der Dreißiger Jahre wurde im Jahre 1971 mit der Verabschiedung des Emergency Employment Act ins Leben gerufen. Im Rahmen des Programms soll in erster Linie für neue oder Dauerar- beitslose eine vorübergehende Beschäftigung im Öffentlichen Dienst gefunden wer--, den, um diese Arbeitskräfte dann in den regulären öffentlichen oder privaten Arbeitsprozeß überzuführen. Das Programm wird im Rahmen des Finanzausgleichs des Bundes von den einzelstaatlichen und kommunalen Behörden verwaltet. Eine vorübergehende Beschäftigung im öffentlichen Dienst wurde auch durch das umfassende Arbeits-und Ausbildungsgesetz des Jahres 1973 ermöglicht, wobei hier mit den im Dezember 1974 von Präsident Ford unterzeichneten Änderungsbestimmungen der Nachdruck auf die Schaffung zeitweiliger Arbeitsplätze für Fachkräfte gelegt wird, die in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit ihren Arbeitsplatz verloren haben. • Die Sondergesetzgebung aus dem Jahre 1974 erlaubt die Bereitstellung von 2,5 Milliarden Dollar bis zum 31. Dezember 1975 für die Schaffung von rund �rund 310 000 Arbeitsplätzen im Öffentlichen Dienst, die je nach Bedarf auf die verschiedenen Regionen der Vereinigten Staaten verteilt werden. Den Vorzug haben Fachkräfte, die ihre gesamte Arbeitslosenunterstützung ausgeschöpft haben oder denen keine solche zusteht, und Fachkräfte, die 15 Wochen oder länger ohne Arbeit sind. Das Gesetz bewilligt ferner 500 Millionen Dollar für das Jahr 1975 für öffentliche Arbeitsprojekte, die auf die Senkung der Arbeitslosigkeit in besonders hart betroffenen ländlichen und städtischen Gebieten abzielen. Im Rahmen dieses Sektors der Sondergesetzgebung erhalten arbeitsintensive Projekte, die innerhalb von 12 Monaten abgeschlossen werden können, den Vorzug. Für das Kalenderjahr 1975 sind insgesamt fast 17 Milliarden Dollar bereitgestellt worden, um eine Vielfalt von Programmen der Arbeitsplatzbeschaffung und der Einkommenserhaltung - ausschließlich der öffentlichen Wohlfahrt - zu finanzieren. Präsident Ford hat den Kongreß um weitere 2 Milliarden Dollar - einschließlich von 1,6 Milliarden Dollar, die bereits bewilligt, aber noch nicht angewiesen worden sind - ersucht, um das Sonderarbeitsbeschaffungsprogramm im Öffentlichen Dienst um weitere 6 Monate zu verlängern und 760 000 Sommerarbeitsplätze für Jugendliche zu schaffen. In beiden Häusern des Kongresses werden gegenwärtig weitere Maßnahmen zur Eindämmung der steigenden Arbeitslosigkeit geprüft, darunter ein Vorschlag der Demokratischen Fraktionsführung im Repräsentantenhaus,der 5,9 Milliarden Dollar für die Schaffung zusätzlicher -5- �zusätzlicher Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst während des kommenden Jahres, weitere Sommerbeschäftigungen für Jugendliche und den Ankauf von etwa 121 000 Fahrzeugen für die Regierung vorsieht, um der amerikanischen Autoindustrie zu helfen. XXX � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.03.1975 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 25.03.1975 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Frederick B. Dent<br /><em>Sonderbeauftragter Präsident Fords für Zoll- und Handelsverhandlungen</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />US-Finanzminister gegen massive Interventionen auf den Devisenmärkten<br /><em>- Auszüge aus der Rede Simons vor dem World Affairs Council -</em><br /><br />Erzeugerpreise - Faktor in der Strategie gegen den Hunger<br /><em>- Studie des US-Landwirtschaftsministeriums -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Verstärkte Fürsorge für Arbeitslose in den USA<br /><em>Von Sam Burks</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/bf14cb4daad0c48e096381833b04fb6f.pdf 3f105a7b568ffe48510bd21d795898bc PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Nummer Service Postfach Telex: 300 Information und Dokumentation 0 8 - 8 54 32 7 9 . A p r i l 1975 Inhalt INFORMATION: Staatliche amerikanische Investitionsförderung auf der Hannover-Messe DOKUMENTATION: Ford: USA halten an ihren Verpflichtungen fest -Auszüge aus der Rede des Präsidenten in San Diego- HINTERGRUNDMATERIAL: Die öffentliche Meinung und die amerikanische Außenpolitik Von Harry Brown WIRTSCHAFT: Enders unterstreicht Notwendigkeit niedrigerer Olpreise für alle Länder Tokio-Runde nahm Agrarverhandlungen auf -Keine unüberbrückbaren Gegensätze- WISSENSCHAFT UND TECHNIK: Laser, Radar und Schallwellen sondieren die Luft Hohe Kunst der Werkstofftechnik -Warmbehandlung und "Mikrolegieren" sparen teure Rohstoffe KENAF - Rohstoff für Papierproduktion Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �i amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Information Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 STAATLICHE AMERIKANISCHE INVESTITIONSFÖRDERUNG AUF DER HANNOVER-MESSE HANNOVER - Deutschen Firmen und Kapitalgebern die Möglichkeiten und Erfolgsaussichten von Direktinvestitionen in den Vereinigten Staaten aufzuzeigen, ist Hauptanliegen von offiziellen Vertreter vom 16. bis 24. April 1975. der USA auf der Hannover-Messe Mitarbeiter der amerikanischen Botschaft in Bonn, des Generalkonsulats in Hamburg und der Investitionsförderungsbehörden von acht Bundesstaaten halten sich auf dem Informationsstand der USA im Internationalen Treffpunkt auf dem Messegelände bereit, um interessierten Messebesuchern Auskünfte über alle erdenklichen Aspekte von Direktinvestitionen in Amerika zu erteilen. Ausländisches Kapital wird in den Vereinigten Staaten nicht als unerwünschte Konkurrenz, sondern, wie Alexander Hamilton, Amerikas erster Finanzminister, im Jahre 1791 erklärt hat, "als äußerst wertvolle Hilfe angesehen, die geeignet ist, mehr produktive Arbeitskräfte und einen größeren Anteil an nützlichen Unternehmen zu mobilisieren als andernfalls möglich." An dieser Einstellung zu aus- ländischem Kapital hat sich bis heute nichts geändert. Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung und Strukturverbesserung - und die Investitionsförderung gehört zweifellos zu diesen - sind in USA Sache der Einzelstaaten und Gemeinden. Sämtliche 50 Bundesstaaten haben Investitionsförderungs- behörden eingerichtet, 16 sogar Beratungsstellen in Europa. Jeder Einzelstaat hat einen ganzen Katalog von Förderungsmaßnahmen finanzieller und administrativer Art anzubieten, der sich allerdings von Staat zu Staat stark unterscheidet. - 1 - �I Finanzanreize Im Vordergrund der einzelstaatlichen Förderung der Wirtschaft, die ausländischen Kapitalgebern im gleichen Umfang wie heimischen Investitionswilligen zugute kommt, steht die Gewährung von Steueranreizen in Form von Nachlässen, Stundungen und erhöhten Abschreibungen. An zweite Stelle rangiert die Bereitstellung zinsgünstiger Investitionskredite für die Errichtung neuer Produktionsstätten. Eine mehr indirekte Form der finanziellen Förderung ist die Einschal- tung staatlicher oder örtlicher Entwicklungsgesellschaften, die Werksanlagen nach den Erfordernissen und Wünschen der Investoren planen und erstellen. Erheblich zu Buche schlagen kann auch die kostenlose oder begünstigte Überlassung von Bauland. Administrative Investitionsförderung Von kaum geringerer Bedeutung ist die administrative Investitionsförderung. Sie erstreckt sich auf die Beratung bei der Standortwahl, die Mithilfe bei der Erstellung von Markt- und sonstigen Analysen, den Arbeitskräftenachweis und die kostenlose Schulung von Arbeitskräften. In einigen Staaten wird investieren- den Firmen auch das Recht zur kostenlosen oder verbilligten Benutzung der Forschungsstätten und Entwicklungseinrichtungen der staatlichen Universitäten und Hochschulen zugestanden. Ausländische Gesellschaften kommen zudem genau wie heimische Firmen in den Genuß der bestehenden Exportförderungsprogramme, so daß sich eine Zweigniederlassung in den USA von der europäischen Muttergesellschaft gut als Stützpunkt für ihren Export nach Drittländern verwenden läßt. Gründe für Direktinvestitionen in USA Wirtschaftswissenschaftler und Exportkaufleute wissen, daß die Aufnahme der Produktion in einem Abnehmerland letztlich die beste Methode zur Sicherung des betreffenden Exportmarktes darstellt. Das gilt natürlich für den amerika- nischen Markt - den größten aller Exportmärkte aus über 210 Millionen Verbrauchern i^ehr noch als für andere. �Ein ebenso stichhaltiges Argument, das für Direktinvestitionen in den Vereinigten Staaten spricht, sind die zu erwartenden hohen Ertragsraten. Sie ergeben sich aus der Tatsache, daß die Kosten für Energie, Rohstoffe und Wasser in den USA generell niedriger liegen als in den westeuropäischen Industriestaaten. Die hohe Arbeitsproduktivität ist ein weiterer Grund. Daß sich das Einsteigen in den amerikanischen Markt lohnt, läßt sich an den Investitionsstatistiken ablesen: Von 1965 auf 1973 haben sich die westeuro- päischen Direktinvestitionen von 6,1 auf 12,1 Milliarden Dollar nahezu verdoppelt. Messebesucher, die mehr über Direktinvestitionen in den USA erfahren möchten, sollten es nicht versäumen, im amerikanischen Informationsstand in Raum 2 des Internationalen Treffpunktes vorzusprechen. + + + + + �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 Te I e x : ' 0 8 - 8 5 4 3 2 7/1975 FORD: USA HALTEN AN IHREN VERPFLICHTUNGEN FEST -Auszüge aus der Rede des Präsidenten in San Diego- SAN DIEGO — ( A D ) — Präsident Ford hat am 3. April in einer Rede vor der Konferenz über innenpolitische und wirtschaftliche Angelegenheiten in Kalifornien betont, daß die Vereinigten Staaten an ihren Verpflichtungen gegenüber ihren Verbündeten und Freunden "festhalten werden. Die wesentlichen außenpolitischen Ausführungen des Präsidenten haben folgenden Wortlaut: "Ich wäre nicht offen und ehrlich, wenn ich die schweren Rückschläge ignorieren würde, die wir in den letzten Wochen in unserem Streben nach Frieden im Nahen Osten und in noch jüngerer Zeit und auf noch dramatischere Weise in Südostasien erlitten haben. Zu dem Zeitpunkt, da ich hier spreche, werden die Dimensionen der menschlichen Katastrophe in Südostasien immer größer. Ob Sie die Abendnachrichten im Fernsehen sehen oder die Schlagzeilen der Morgenzeitungen lesen oder ob ich meine Geheimberichte studiere - es ist unmöglich, von den plötzlichen und tragischen Entwicklungen in Südvietnam nicht bewegt und erschüttert zu sein. Alle Amerikaner sind schockiert und betrübt und fragen sich, was wir tun können. Erstens, �I > Erstens: Wir unternehmen alle nur möglichen humanitären Maßnahmen, um den unschuldigen zivilen Flüchtlingen in Südvietnam Hilfe zu bringen, deren Elend an das Herz Amerikas rührt. Gleichzeitig sorgen wir für die Sicherheit all der Amerikaner, die aus einem tiefen Pflichtgefühl heraus durch die raschen Veränderungen der Kampfzone in Gefahr geraten könnten. Zweitens: Sobald der Kongreß aus seiner Osterpause zurückgekehrt ist und ich die Gelegenheit habe,vor ihm zu sprechen, werde ich die Mitglieder des Kongresses um eine feste amerikanische Zusage für humanitäre Unterstützung der hilflosen Opfer der nordvietnamesischen Aggression ersuchen, einer Aggression unter flagranter Verletzung der Pariser Abkommen, die dem Leiden und dem Blutbad auf einer zivilisierten Basis ein Ende setzen sollten. Und schließlich muß ich mit aller mir zur Verfügung stehenden Bestimmtheit sagen: Kein Gegner oder potentieller Feind der Vereinigten Staaten sollte sich einbilden, daß Amerika ohne Gefahr herausgefordert werden könnte, und kein Verbündeter oder leidgeprüfter Freund der Vereinigten Staaten sollte sich Sorgen machen oder Befürchtungen hegen, daß unsere Zusagen ihnen gegenüber wegen der gegenwärtigen Konfusion und der Veränderungen in Südostasien nicht eingehalten würden. Wir sind bereit, uns selbst zu verteidigen und unsere Verbündeten zu unterstützen, so sicher wie wir dies immer getan haben. Wie dies immer der Fall war, so schafft ein Mißgeschick ein neues Gefühl der nationalen Einheit unter Amerikanern in diesen trüben und unruhigen Tagen. Ich will mich nicht in Vorwürfen ergehen oder irgendjemandem die Schuld zuschieben, und das sollte niemand von uns. Noch sind nicht alle Tatsachen bekannt. Entscheidend ist jetzt, daß wir unsere Neren und unsere grundlegende �grundlegende Einigkeit als mächtige, aber friedliebende Nation bewahren. Als Präsident und Oberbefehlshaber ist es meine beschworene Pflicht, die Friedensmacht, die die Vereinigten Staaten im eigenen Lande und im Ausland besitzen, aufrechtzuerhalten und zu stärken. Die militärische Stärke dieses Landes hängt - wie dies immer der Fall gewesen ist - von seiner wirtschaftlichen Stärke und der Willenskraft und der Selbstdisziplin seiner Bevölkerung ab. Die Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten in der Welt, ob unter unseren Verbündeten oder unter unseren Gegnern, hängt davon ab, wie sie unsere moralische, wirtschaftliche und militärische Stärke und unsere Ausdauer einschätzen. Alle drei dieser Elemente sind von entscheidender Bedeutung... Das ist nicht der Augenblick für Verzweiflung oder für Fatalismus. Und es ist auch ganz offensichtlich nicht der Zeitpunkt, unsere Verteidigungskapazitäten - einschließlich unserer Aufklärungskapazitäten - abzubauen. Wir werden weiterhin den Menschen helfen,sich selbst zu helfen. Das steht im Einklang nrit unserem religiösen Erbe, unserer Würde und unserem Eigeninteresse. Wir werden die Partnerschaft mit Völkern aufrechterhalten,die nach Freiheit streben. Ich lehne die Propheten des Untergangs ab, die nichts sehen als Depression im eigenen Lande und Verzweiflung draußen. Ich werde jeden Rat zurückweisen, unsere Flagge einzuholen und aus den Meeren der Welt zum sicheren Ankerplatz der Bucht von San Diego zu segeln. Wenn wir dies täten, dann wäre dieser Ankerplatz nicht länger sicher. Das wissen Sie, und das weiß ich. Unter meiner Präsidentschaft werden wir niemals die Flagge streichen oder die Hoffnung aufgeben. Wir werden Kontinuität und Glaubwürdigkeit in der �I der amerikanischen Politik, daheim und draußen, aufrechterhalten. Wir leben in schwierigen und unruhigen Zeiten. Die Dinge entwickeln sich sehr rasch, aber wir werden uns nicht in uns selbst zurückziehen oder uns durch den Schock lähmen lassen. Amerika ist auf die Probe gestellt. Es ist nicht nur eine Bewährungsprobe unserer moralischen Autorität in der Welt. Es ist eine Bewährungsprobe unseres Willens, unseren Dollar zu erhalten, indem wir uns vor unwichtigen Ausgaben mit derselben Vorsicht hüten, wie wir die Wachsamkeit und Stärke unserer Streitkräfte aufrechterhalten. Es ist eine Bewährungsprobe unseres Willens, für die wirtschaftliche Sicherheit unserer Familien zu sorgen, während wir gleichzeitig die militärische Sicherheit unserer Nation gewährleisten. Wir können diese Bewährungsprobe nur besteben, wenn wir die Anfälligkeit für Schwächen in unserer Wirtschaft und Energieversorgung verringern. Das ist der Grund, warum ein ausreichendes Sicherheitsprogramm Hand in Hand mit einer gesunden Wirtschaftspolitik und einer raschen und wirksamen Energie-Gesetzgebung geht. Amerika hat diesen Willen, Amerika hat die Mittel, Amerika hat das Know-how, und Amerika hat den Glauben. XXX , �' amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Hintergrundmaterial 300 Telex:08-85432 7/1975 DIE ÖFFENTLICHE MEINUNG UND DIE AMERIKANISCHE AUSSENPOLITIK Von Barry Brown --(AD)-- Die Erfahrung in Vietnam hat den Vereinigten Staaten Schaden zugefügt, und einer der nicht ungefährlichsten Schäden ist vielleicht die Verwirrung, die hinsichtlich der Rolle Amerikas in der Weltpolitik entstanden ist. In den USA selbst kam diese Verwirrung durch eine Meinungsbefragung zum Ausdruck, die im Ausland große Bestürzung hervorgerufen hat. Im Dezember vorigen Jahres hat der "Chicago Council of Foreign Relations", eine private Organisation, die sich mit Fragen der Außenpolitik befaßt, durch das "Harris"-Institut eine Umfrage durchführen lassen, um festzustellen, wie weit isolationistische Tendenzen in den USA gediehen seien. Die jetzt veröffentlichten Ergebnisse haben, z.T. sensationell aufgemacht, ein starkes Echo in der Presse gefunden und den Eindruck erweckt, für die Amerikaner sei die Welt in Kanada zu Ende. Eine nähere Analyse zeigt jedoch, daß die Situation in der amerikanischen Außenpolitik, so wie sie sich in der Öffentlichkeit darstellt, vielleicht etwas konfus und gar zwiespältig ist, aber keineswegs eire entschiedene Wendung zum Isolationismus hin signalisiert. Zunächst �Zunächst einmal ist festzustellen, daß die Antworten (etwa: 41 Prozent gegen eine Truppenentsendung nach Westeuropa im Falle einer Invasion und 39 Prozent dafür und der Rest unentschlossen), die die größte Unruhe im Ausland, vor allem in Berlin und in der Bundesrepublik,ausgelöst haben, im Zusammenhang mit anderen Feststellungen gesehen werden müssen: Dieselben Befragten sprachen sich mit 2 gegen 1 für eine Fortsetzung der aktiven Rolle der Vereinigten Staaten in der Weltpolitik aus. An dieser Haltung des amerikanischen Volkes hat sich in den letzten 2o Jahren praktisch kaum etwas geändert. Zum zweiten bleibt zu bedenken, wie hoch Antworten auf rein abstrakte und hypothetische Fragen wirklich zu bewerten sind und inwieweit sie das praktische Handeln der Vereinigten Staaten bestimmen könnten. Der ehemalige amerikanische Vizepräsident, Senator Hubert H. Humphrey, hat auf einer Pressekonferenz in Berlin am 1. April betont, daß die Politik der amerikanischen Regierung nicht von Meinungsumfragen beherrscht werde. Auf die Meinungsumfrage angesprochen bekräftigte er die NATO-und Berlin-Verpflichtung der Vereinigten Staaten. Es wäre ein sehr schwerer Fehler, so fügte er hinzu, wenn sich jemand hier falsche Vorstellungen hinsichtlich der amerikanischen Position machen würde. Auch der ihn begleitende einflußreiche Senator Hugh Scott (Fraktionsführer der republikanischen Minderheit) wies darauf hin, daß Meinungsumfragen meist in einem Vakuum vorgenommen werden. Wenn beispielsweise die Schlagzeilen in den Zeitungen von einer Gefährdung Berlins sprächen, dann würden sich wahrscheinlich 70 bis 80 Prozent der Amerikaner für eine Unterstützung der Stadt aussprechen. Natürlich �Natürlich kann eine Demokratie auf die Dauer keine Außenpolitik gegen die öffentliche Meinung machen. Und es ist wirklich fraglich, ob die Öffentlichkeit je wieder ein Abenteuer wie in Vietnam unterstützen würde. Das bedeutet aber keineswegs, daß die amerikanische Regierung nicht in anderen Situationen, in denen das nationale Interesse berührt wird, reagieren, ja selbst mit militärischer Intervention reagieren könnte. So mag zwar eine - nebenbei geringe - Mehrheit in einer Meinungsumfrage erklären, daß sie bei einer Invasion Westeuropas nicht für die Entsendung amerikanischer Truppen sei. Welches Gewicht eine solche amorphe Meinungsäußerung jedoch auf die Entscheidungen der Verantwortlichen haben würde, wenn die Garnison von Berlin oder die amerikanischen NATO-Streitkräfte tatsächlich angegriffen würden, ist eine ganz andere Sache. Diese Streitkräfte sind gerade deswegen dort stationiert worden, wo sie sind, um zu demonstrieren, daß die Vereinigten Staaten ein strategisches Interesse an der Verteidigung Westeuropas und an der Erhaltung des Kräftegleichgewichts in der Welt haben. Man muß hier zwischen zwei Begriffen unterscheiden, die für die Außenpolitik von Gewicht sind: Zustimmung im politischen Sinne (consent) und Übereinstimmung im Prinzipiellen (consensus). Hans Morgenthau hat in der Zeitschrift "Foreign Policy" diesen Gedanken wie folgt dargelegt: "Die Konzeption der Regierung mit Zustimmung der Regierten ist - oft bewußt - mit dem Begriff der Übereinstimmung im Prinzipiellen, der fundamentalen Übereinstimmung, verwechselt worden, wobei die letztere eine Art "contract sociale" zwischen der Regierung und dem Volke ist über die Art, die Grundsätze und die Zielsetzungen des Staates. Während die Abweichung von der -3- �der Zustimmung der Regierten - also der Dissent - nicht nur legitim ist, sondern das eigentliche Wesen einer dynamischen Demokratie ausmacht, ist die Abweichung von der nationalen Übereinstimmung im Prinzipiellen ... bestenfalls eine Verirrung, schlimmstenfalls Subversion oder Verrat. Während die Zustimmung (consent) der Regierten den gleichen Männern und der gleichen Politik in bestimmten Zeitabständen gewährt oder entzogen wird, bleibt die Übereinstimmung im Prinzipiellen (consensus) über relativ lange Abschnitte der Geschichte konstant.... Die Regierung kann versuchen, sowohl den Erfordernissen einer gesunden Außenpolitik als auch den Wünschen der öffentlichen Meinung gerecht zu werden, indem sie den existentiellen Charakter des dazwischen bestehenden Konflikts erkennt und anerkennt. Dieser Konflikt kann bestensfalls gemildert werden, aber er wird niemals völlig zugunsten einer gesunden Außenpolitik beigelegt werden können. Die Regierung kann den Konflikt mildern ...,indem sie die öffentliche Meinung zur Unterstützung ihrer Außenpolitik bewegt...". Das ist die Aufgabe einer politischen Führung, und die Warnungen Präsident Fords an die Isolationisten lassen erkennen, daß er diese Aufgabe anpacken will. Er muß dem amerikanischen Volk klarmachen, daß die Welt nicht länger ein Tummelplatz der USA ist, daß es aber ebenso begreifen muß, daß die Welt noch immer eine interdependente Welt ist, in der Amerika weiterhin eine verantwortungsvolle Rolle zu spielen hat. XXX • -4- �1 arnerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 7/1975 ENDERS UNTERSTREICHT NOTWENDIGKEIT NIEDRIGERER ÖLPREISE FÜR ALLE LÄNDER WASHINGTON —(AD)-- Nach Auffassung des Unterstaatssekretärs für Wirtschaftsfragen im amerikanischen Außenministerium, Thomas 0. Enders, haben ölexportierende wie ölverbrauchende Länder "ein Interesse an niedrigeren Ölpreisen". Enders leitet die Delegation der Vereinigten Staaten auf der am 7. April in Paris eröffneten Vorbereitungskonferenz von Vertretern aus zehn Ölerzeuger-, Ölverbraucher- und Entwicklungsländern. Vor seinem Abflug nach Paris betonte der Unterstaatssekretär in einem Interview mit einem Korrespondenten des US-Informationsamtes (USIA), daß die OPEC-Staaten deshalb ein Interesse an einem Rückgang der Erdölpreise hätten, weil die Importländer sonst hohe Investitionen in alternative Energiequellen vornehmen würden, um deren Kapazität stark auszubauen und auf diese Weise die Erdölländer schließlich von einem Markt zu verdrängen, der ihnen gegenwärtig für den Absatz ihres Erdöls offen stehe. Die Erdölimportländer auf der anderen Seite seien keineswegs daran interessiert, die wirtschaftlichen Belastungen so riesiger Investitionen auf sich zu nehmen, die zwangsläufig nur das künftige Tempo ihres Wirtschaftswachstums verlangsamen würden. Bei -1- �Bei den Gesprächen in Paris sollen die Voraussetzungen für eine später in diesem Jahr stattfindende gemeinsame Konferenz der Ölerzeuger- und der Ölverbraucherländer geschaffen werden. Die Erdölimportländer, so erklärte Enders, möchten die jetzt aufgenommenen Gespräche dazu benutzen, den Erzeugerländern deutlich zu machen, "daß wir ein gemeinsames Interesse an nicht so niedrigen Erdölpreisen wie in der Vergangenheit - die weder in ihrem noch in unserem Interesse lagen -, sondern an einem in der Mitte liegenden Preisniveau haben." Zum anderen, so führte Enders aus, hätten die Importländer ein Interesse "an neuen ausgewogenen Beziehungen zu den Erzeugerländern, bei denen diese zwar nicht über die gleiche starke Machtposition wie jetzt verfügten, die die Erzeugerländer aber auch nicht der Gnade der Verbraucherländer auslieferten, wie dies in der Vergangenheit der Fall war." Die Industriestaaten unternähmen gegenwärtig über die Internationale Energiebehörde gemeinsame Anstrengungen, um den Erdölverbrauch zu senken, und die Vereinigten Staaten hätten sich verpflichtet, im Rahmen dieser Bemühungen ihre Erdölimporte bis Ende 1975 um eine Million Barrel pro Tag zu reduzieren. In gewisser Weise, so sagte Enders, sei dieses Ziel sogar bereits erreicht worden, "allerdings auf einem Weg, den keiner von uns gewollt hat, nämlich durch die Rezession." Auf die Frage, ob der amerikanische Kongreß das von der Regierung gesetzte Ziel für eine Senkung der Ölimporte unterstützen werde, meinte Enders, Exekutive und Legislative verträten in dieser Frage gleichlaufende Ansichten. Präsident Fords Plan sehe bis Ende 1975 die Einsparung von einer Million Barrel Erdöl pro Tag und bis Ende 1977 von zwei Millionen Barrel pro Tag vor, �vor, und zwar unabhängig von Einsparungen, die durch die Rezession oder den Widerstand der Verbraucher gegen die hohen Preise erzielt werden. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Repräsentantenhauses, AI Ullraan, der für Energiefragen maßgebend ist, habe einen Plan vorgeschlagen, der zwar bis Ende 1975 etwas weniger als eine Million Barrel Erdöl pro Tag einsparen, aber bis Ende 1977 ebenfalls Einsparungen von zwei Millionen Barrel Erdöl pro Tag bewirken solle. Er persönlich, so sagte Enders, rechne mit einem Kompromißplan, der bis 1977 vielleicht geringfügige Zeitverschiebungen bringen, aber praktisch die gleichen Einsparungen erreichen werde, wie sie Präsident Ford vorschwebten. Enders unterstrich, daß die Einsparungsanstrengungen der Erdölverbraucherländer bereits erste Erfolge zu zeitigen begännen. Zu Beginn des Ölembargos im Oktober 1973 hätten die OPEC-Länder 32,5 Millionen Barrel Erdöl pro Tag gefördert, heute seien es nur noch 26 Millionen Barrel pro Tag. Damit sei bereits ein beträchtlicher Rückgang der Förderung eingetreten, der zwar zu einem Teil auf die raltiv milden Winter der letzten beiden Jahre, zu einem großen Teil aber auch auf den Widerstand der Verbraucher gegen die sehr hohen Erdölpreise zurückzuführen sei. Und schließlich sei dieser Förderrückgang durch die stetig wachsenden Einsparungsanstrengungen der Verbraucherländer bewirkt worden - Anstrengungen, die sich in Zukunft noch verstärken würden. Als langfristige Lösung für die Energiekrise nannte Enders die Entwicklung alternativer Energiequellen in den Verbraucherländern selbst, die allen von ihnen zur Verfügung stehen müßten. Enders betonte in diesem Zusammenhang, daß die Förderung von Erdöl im äußeren Festlandsockel der USA sich auf -3- �auf 5 bis 7 Dollar pro Barrel, in Alaska auf 7 Dollar pro Barrel und mehr, in der Nordsee auf 5 Dollar pro Barrel und mehr stellen und somit über den ursprünglichen Kostenschätzungen liegen werde. Aber auch die Kostenschätzungen für die Erzeugung von Kernenergie hätten nach oben hin revidiert werden müssen und entsprächen jetzt einem Equivalent von 6 bis 7 Dollar pro Barrel Erdöl. Das bedeute, daß die einzelnen Länder ihren alternativen Energiequellen ausreichenden Schutz gewähren müßten, damit die Investoren ihr Geld auch wirklieh in solchen Projekten anlegten. Die Erdölimportländer, so erklärte Enders, würden jedoch aus eigenem Interesse Geld in die teuren alternativen Energiequellen investieren, da die hohen Preise des Erdölkartells nur dann gebrochen werden könnten, wenn die Energiegewinnung in den Verbraucherländern selbst gesteigert und so der wachsenden Nachfrage nach importierter Energie entgegengewirkt werden könne. �* t a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Postfach Telex: Wirtschaft Service 300 08-85432 7/1975 TOKIO-RUNDE NAHM AGRARVERHANDLUNGEN AUF -Keine unüberbrückbaren GegensätzeExklusivinterview mit dem Landwirtschaftsattache der US-Mission in Genf und Agrarberater der amerikanischen GATT-Delegation, Ernest Koenig. GENF --(AD)-- Die Arbeitsgruppe Landwirtschaft - eine der sechs Arbeitsgruppen, die im Rahmen der Tokio-Runde zur weiteren Liberalisierung des Welthandels eingesetzt worden sind - hat Ende vorigen Monats in Genf ihre Beratungen aufgenommen. Die vom 24.bis 27. März geführten Verhandlungen hatten in erster Linie Verfahrensfragen zum Gegenstand. Eine Einigung darüber, wie weiter vorgegangen werden soll, konnte jedoch noch nicht erzielt werden. Die Arbeitsgruppe wird erneut am 15. April in Genf zusammentreten. Teilnehmer an den Beratungen der Arbeitsgruppe erklärten, die größten noch nicht beigelegten Meinungsverschiedenheiten seien zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft aufgetreten,doch seien diese keineswegs "unüberbrückbar". Gäbe es keinerlei Meinungsverschiedenheiten, so betonten diese Kreise, dann bestehe keine Notwendigkeit für Verhandlungen. In -l- �In einem Interview mit dem USIS-Korrespondenten Michael O'Mara hat der Landwirtschaftsattache der US-Mission in Genf und Agrarberater der amerikanischen GATT-Delegation, Ernest Koenig,zu diesen Fragen Stellung genommen: Frage: Wie wir wissen, bestehen seit langem Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft darüber, wie die Landwirtschaft in der Tokio-Runde behandelt werden soll. Dauerten diese Meinungsverschiedenheiten auf der Sitzung der Arbeitsgruppe an? Antwort: Ja, es wäre eine Überraschung gewesen, wenn diese Meinungsverschiedenheiten noch vor Beginn der Verhandlungen hätten beigelegt werden können. Gäbe es keinerlei Meinungsverschiedenheiten, dann brauchte nicht verhandelt zu werden - man könnte einfach einen Computer nehmen. So traten also diese Meinungsverschiedenheiten erneut auf. Es war nicht der einzige Streitpunkt innerhalb der Arbeitsgruppe, aber der bedeutsamste angesichts der Tatsache, daß die Vereinigten Staaten der größte Exporteur von Agrarerzeugnissen sind und die Europäische Gemeinschaft der größte Importeur. Frage: Wenn Sie im April erneut zusammentreten, sehen Sie dann eine Möglichkeit für einen Kompromiß zwischen den Auffassungen der USA und denen der EG? Antwort: Bestimmt gibt es solche Möglichkeiten. Es liegt gerade in der Natur von Verhandlungen, daß unterschiedliche Auffassungen bestehen und wir befinden uns erst am Beginn dieser Verhandlungen. Wir haben auf unserer Seite eine sehr große Flexibilität gezeigt und werden dies auch weiterhin tun, in der Hoffnung, daß die Basis für einen Kompromiß gefunden werden kann. Frage: �Frage: Manche Leute behaupten, daß die Vereinigten Staaten nicht ernsthaft an den Verhandlungen über die Liberalisierung des Handels mit Agrarerzeugnissen interessiert sind. Wie stellen Sie sich dazu? Antwort: Jeder, der einen Blick auf unsere Handelsstatistiken wirft, sieht, daß der Agrarhandel für uns von entscheidender Bedeutung ist. Ein Viertel des in den Vereinigten Staaten bestellten Ackerlandes dient dem Export. Bei Weizen entfallen über die Hafte unserer gesamten Verkäufe auf den Export. Im Kalenderjahr 1974 zum Beispiel stellten sich unsere gesamten Agrarexporte auf rund 22 Milliarden Dollar. Die Agrarimporte beliefen sich auf insgesamt 10 Milliarden Dollar. Wenn die Agrarexporte fast ein Viertel der Gesamtausfuhr ausmachen,dann ist man natürlich an ihnen interessiert - entscheidend interessiert. Frage: Wie stehen die USA zu der gemeinsamen Agrarpolitik der EG, soweit diese die multilateralen Verhandlungen hier betrifft? Antwort: Das ist eine in hohem Grade protektionistische Politik. Jeder weiß das, und wir sind nicht die Einzigen,die das sagen. Viele in der Gemeinschaft sagen das ebenfalls und haben sie stark kritisiert. Was jedoch den multilateralen Handel betrifft, so ist dies eine interne Angelegenheit der Gemeinschaft. Worüber wir in Genf sprechen, sind Maßnahmen an den Grenzen. Wir suchen die Grenzabfertigung zu verbessern und wenden uns nicht gegen interne Abmachungen irgendeiner Seite. Wenn es zu einer Verbesserung der Maßnahmen an den Grenzen kommt, dann kann man auch mit entsprechenden internen Anpassungen rechnen. Aber solche Anpassungen sind, genau genommen, nicht Gegenstand der Verhandlungen. Frage: -3- �Frage: Einige Entwicklungsländer sprechen häufig von der Notwendigkeit einer größeren Stabilität der Rohstoffmärkte. Sehen Sie auf der Welt eine wachsende Tendenz in Richtung auf Rohstoffabkommen? Antwort: Manche wünschen Rohstoffabkommen. Die Frage ist nur, was für Rohstof fabkommen. Was die Stabilität anbetrifft, so möchten manche Leute Rohstof fabkommen mit eingebauten Preisklauseln. Würden sich solche Abkommen aber bewähren? Es gibt jedoch auch eine andere Art von Rohstoffabkommen. Wir sind bereit, uns alle Vorschläge anzuhören. Die Verhandlungen sollten zu einer ständig wachsenden Ausweitung des Handels führen. Um den Handel ausweiten zu können muß man die Handelshindernisse beseitigen. Das ist unser Ziel. Die Mittel und Wege hierzu müssen ausgehandelt werden. Frage: Es gibt Amerikaner,die erklärt haben, bei einer Liberalisierung des Agrarhandels verfüge ihr Land selbst nicht mehr über die benötigten Agrarerzeugnisse und die Agrarpreise würden zwangsläufig steigen. Andere Länder bezweifeln gelegentlich die Zuverlässigkeit der Vereinigten Staaten als Lieferant von Agrarerzeugnissen, weil sie verschiedentlich Exporte zurückgehalten haben. Wie stellen Sie sich dazu? Antwort: In den letzten Jahren hat sich die Nachfrage der Welt nach Agrarerzeugnissen auf die Vereinigten Staaten konzentriert und es kam fast schon zu einer Überbeanspruchung unserer Hilfsquellen. Tatsächlich aber sind die Vereinigten Staaten ein zuverlässiger Lieferant. Wenn Sie auf die Vergangenheit zurückblicken, werden Sie feststellen, daß die so oft angeführten -4- �angeführten Exportbeschränkungen für Sojabohnen lediglich fünf Tage dauerten. Dann wurden sie bereits gemildert und nach zwei Monaten wurden sie gänzlich aufgehoben. Trotz dieser Restriktionen haben wir tatsächlich schon vorher exportiert. Frage: Wie verhält es sich mit der Zuverlässigkeit der USA als Abnehmer? Könnten die Vereinigten Staaten ganz plötzlich ihren Markt für Agrarimporte schließen? Antwort: Sie müssen hier wieder bedenken,daß wir einer der größten Importeure von Agrarerzeugnissen sind. Außerdem steht ein großer Teil unserer Importe in direktem Wettbewerb mit einheimischen Erzeugnissen. Wir haben bestimmte Beschränkungen, das ist richtig, aber ganz allgemein ist unsere Importpolitik für Agrarerzeugnisse die liberalste von allen großen Industriestaaten. XXX -5- �( amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik T e I e x : 08 - 8 5 4 3 2 7/1975 LASER, RADAR UND SCHALLWELLEN SONDIEREN DIE LUFT - (AD) - Wetterbeobachtung mit Radar, insbesondere zum Orten von Wolken und Regenfronten oder auch von unvermutet auftretenden Turbulenzen ist seit Jahren üblich und wird ständig weiter verbessert. Nach fast 10 Jahren des Ex- perimentierens stehen nunmehr zum Sondieren der Atmosphäre auch LASER-Ausrüstungen zur Verfügung. Diese arbeiten mit sehr viel kürzeren elektromagnetischen Wellen (im Spektralbereich des Lichtes) und sind dadurch z.B. in der Lage, Staub und andere in der Luft schwebende Moleküle, sog. Aerosole, aufzuspüren, die sehr viel kleiner sind als Wassertröpfchen. Mit einem solchen "Lichtradarsystem" kurz LIDAR genannt, ist es auch möglich, jene besonderen meteorologischen Bedingungen schon in der Vorstufe zu erfassen, die die Entstehung von Smog begünstigen. Es sind Schichtbildungen meist in der unteren Atmosphäre, bei denen eine kältere Luftzone von einer warmen Schicht überlagert und der vertikale Luftaustausch verhindert wird. In Industriezentren und besonders verkehrsreichen Gebieten sind die Menschen gezwungen, unter einer die Gesundheit gefährdenden Dunstglocke zu leben. Verschiedene Regionen Kaliforniens, vor allem der Raum Los Angeles, sind berüchtigt dafür. Am "National Environmental Research Center" der amerikanischen Umweltschutzbehörde EPA in Las Vegas (Nevada) wurde eine LIDAR-Apparatur entwickelt, mit der rasch und exakt die Intensität von Smog, aber auch die Grenzschichten �Grenzschichten von Inversionen bereits im Frühstadium gemessen werden können. Dies gibt den zuständigen amtlichen Stellen die Möglichkeit, rechtzeitig Warnungen z.B. an Krankenhäuser auszugeben oder Industriebetrieben und Autofahrern gewisse Auflagen zu machen, damit während solcher Perioden die Ansammlung von bestimmten Aerosolen verringert wird. Die außerordentlich komplizierten und mannigfaltigen Prozesse, die im Smog unter der Einwirkung des Sonnenlichts vor sich gehen, sind erst teilweise geklärt. Zahlreiche Wissenschaftlergruppen in den Vereinigten Staaten arbeiten daran, den verschiedenartigen Reaktionen, die von so vielen Faktoren - u.a. Sonnenstand, Wind, Feuchtigkeitsgehalt, Temperatur, Art, Größe und sogar Herkunft der Aerosole - beeinflußt werden, durch Modellstudien auf die Spur zu kommen. Bei einem der wichtigen photochemischen Smog-Prozesse spalten z.B. die Moleküle von Stickstoffdioxid unter Sonnenlichteinwirkung Sauerstoffatome ab. Diese reagieren ihrerseits mit Sauerstoffmolekülen der Luft und bilden Ozon, der in höherer Konzentration der menschlichen Gesundheit abträglich ist. Städte und Industrielandschaften, über denen Dunstglocken aus Staub und Abgasen liegen, erhalten viel weniger Sonnenschein als das freie Land. Dabei ist auch der an sich schon sehr geringe ultraviolette Bestandteil des Sonnenlichts (der auch bei den photochemischen Reaktionen in der Atmosphäre eine Rolle spielt) um weitere 25 bis 35 % reduziert. Dieser Anteil fehlt dann je- doch bei bestimmten, biologisch wichtigen Prozessen wie der Bildung von Vitamin D im menschlichen Körper. Mit dem LIDAR-System wird nicht nur die Existenz und Konzentration von Aerosolen, sondern auf Grund der Laufzeit und der Lichtmenge des an den Schwebeteilchen reflektierten LASER-Strahls auch die Entfernung von der Meßquelle bestimmt. Da sich Aerosole mit Vorliebe an der Grenzzone zwischen warmer und kalter Luft ansammeln, markieren sie, für das Auge oft unsichtbar, die Höhe bzw. die Höhen von Inversionen. Denn wie Untersuchungen mit dem LIDAR-Gerät im Raum St. Louis (Missouri) zeigten, können auch mehrere solcher Luftschichten unterschiedlicher Temperatur übereinanderliegen. Schichten von Dabei können sogar mehrere Wolken vorhanden sein, obgleich der Himmel völlig klar erscheint. �erscheint. W i s s e n s c h a f t l e r e i n e s NOAA-Instituts (NOAA - Bundesamt für Meeres- und Atmosphärenforschung) i n Boulder i s t es ü b e r d i e s mit e i n e r n e u a r t i g e n Schallsonde gelungen, I n v e r s i o n e n und i h r e Veränderungen k o n t i n u i e r l i c h b i s i n 1000 m Höhe über d i e Meßquelle zu beobachten. Auf e i n e r NASA-Entwicklung b a s i e r t e i n Verfahren, um die genaue Konzent r a t i o n von Schwefeldioxid in Kraftwerksabgasen m i t t e l s LIDAR zu messen. Es n u t z t den Umstand, daß d i e Moleküle des Schwefeldioxids mit LASER-Licht e i n e r bestimmten Wellenlänge r e a g i e r e n und es i n l e i c h t v e r ä n d e r t e r Frequenz reflek- t i e r e n - e i n p h y s i k a l i s c h e s Phänomen, das a l s "Raman-Streuung" b e z e i c h n e t w i r d . Ein v ö l l i g anderes C h a r a k t e r i s t i k u m , nämlich die Absorption von L i c h t b e s t i m m t e r Wellenlänge, i s t d i e Grundlage e i n e s LIDAR-Verfahrens, mit dem s i c h Schwefeld i o x i d und e i n i g e andere S c h a d s t o f f - A e r o s o l e i d e n t i f i z i e r e n und q u a n t i t a t i v bestimmen l a s s e n . Es wurde am M a s s a c h u s e t t s I n s t i t u t e of Technology (MIT) e n t - wickelt. - 3 - �amerika dienst U n i t e d 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: 300 Wissenschaft und Technik 08-85432 7/1975 HOHE KUNST DER WERKSTOFFTECHNIK Warmbehandlung und "Mikrolegieren" sparen teure Rohstoffe - (AD) - Kohlenstoffstähle großer Härte und Festigkeit, gleichzeitig aber auch hoher Elastizität entwickelte eine Wissenschaftlergruppe der StanfordUniversität in Kalifornien unter der Leitung von Prof. Oleg D. Sherby vom Department für Materialforschung und '-Technik. Fünf "Rezepte", die in spe- zieller Wärmebehandlung mit. Walz- und Schmiedeverfahren bei Temperaturen zwischen 540 und 815 Grad Celsius sowie genau kontrollierter Abkühlung bestehen, hat die Gruppe inzwischen zum Patent angemeldet. Bei einem Kohlenstoffgehalt von 1,3 Prozent und mehr, wo normaler Kohlenstoff-Stahl ohne Legierungszusätze wie Chrom, Nickel oder Molybdän außerordentlich spröde ist, erreichen die neuentwickelten Sorten sogar die Qualität des berühmten Damaszenerstahls. Während dieses Werkstoffwunder aus dem Orient, das durch die Kreuzzüge in Europa bekannt, aber erst im 19. Jahrhundert teilweise enträtselt wurde, 1,5 bis 2 Prozent Kohlenstoff enthält, will die Gruppe Sherby sogar bis auf 2,3 Prozent Kohlenstoff gehen. Der "superplastische Kohlenstoffstahl", wie ihn die Erfinder in Stanford bezeichnen, ist außerordentlich feinkörnig, was ihn besonders zäh macht. Stahlstäbe mit 1,3 Prozent Kohlenstoff wiesen, obgleich sie bei Rotglut auf mehr als das Vierfache ihrer ursprünglichen Länge gezogen wurden, bei Raumtemperatur ungewöhnlich günstige Werte für Elastizität und Zugfestigkeit auf. Das �Das Verfahren eröffnet der Verwendung unlegierter Kohlenstoffstähle, die ja unvergleichlich billiger als legierte Stähle sind, einen großen Anwendungsbereich - u.a. auf dem Sektor "Werkzeugstahl" - der ihnen wegen ihrer Sprödigkeit bisher verschlossen war. Es könnten leichtere und festere Auto- bauteile, kompliziert geformte Gegenstände, die normalerweise viel Bearbeitung erfordern, und sogar komplette Karosserien in einem einzigen Arbeitsgang daraus gefertigt werden. Getrieberäder und Teile ließen sich in gewöhnlichen Matritzen formen, die ihrerseits länger hielten, weil für die Formgebung weniger Kraft aufgewendet werden müßte. Durch "Mikrolegieren", d.h. die Zugabe winziger Mengen bestimmter Elemente zu hochwertigen Werkstoffen wie Nickel für Teile, die sehr hohen Arbeitstemperaturen ausgesetzt sind, erreichte eine Wissenschaftlergruppe der Universität Connecticut eine erhebliche Steigerung der Lebensdauer solcher Maschinenteile. Die sog. Kriechfestigkeit wird um das Dreifache und mehr erhöht. Das bedeutet, daß die unter dem Einfluß hoher Arbeitstemperaturen einsetzende und sich dann immer weiter verstärkende Formänderung von Maschinenbauteilen (z.B. in Düsentriebwerken oder Kraftwerksturbinen) erst nach sehr viel längerer Betriebsdauer beginnt, das Teil also erst wesentlich später als bisher ausgewechselt werden muß. Wie Dr. Peter R. Strutt vom Department für Metallurgie der Universität Connecticut berichtet, kann bereits der Zusatz von 20 Teilen eines bestimmten Elements zu 1 Million Teile reinen Nickels die Kriechfestigkeit dieses Metalls steigern. Sie wird sogar um das Dreieinhalbfache größer, wenn nicht nur ein Spurenelement, sondern wenn Spuren von Bor und von Zirkon in einem bestimmten Verhältnis zugesetzt werden. Bei Werkstoffen auf Nickelbasis ist die Technik des Mikrolegierens besonders wichtig. Sie bildet die Grundlage für die Entwicklung einer ganz neuen Generation hochwertiger Materialien, die bei noch höheren Arbeitstemperaturen, als die heute üblichen Speziallegierungen dies zulassen, beansprucht werden. Bei Stahltriebwerken bedeutete beispielsweise eine höhere Betriebs- temperatur die Möglichkeit, beträchtliche Mengen von Treibstoff einzusparen. Elektronenmikro skopi s che �Elektronenmikroskopische Untersuchungen an mikrolegierten Werkstoffen bei starker Vergrößerung deuten darauf hin, daß die Spurenelemente offenbar in sehr kleinen Atombündeln bevorzugt Positionen besetzen, wo Atome des Grundmaterials bei Wärmebeanspruchung leicht in Bewegung geraten oder abwandern und so die Deformierung herbeiführen. Die Spurenelemente stabilisieren so- mit die Struktur. - 3- �amerika dienst United 53 States B o n n - B a d T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wissenschaft und Technik Service P o s t f a c h 3 0 0 T e l e x : 0 8 - 8 5 4 3 2 7/1975 KENAF - ROHSTOFF FÜR PAPIERPRODUKTION - (AD) - Kenaf, e i n b i s z u 3 m h o h e r S t r a u c h a u s d e r g r o ß e n F a m i l i e d e r Hibiskus-Pflanzen, von F a s e r r o h s t o f f e n k ö n n t e i n d e n USA e i n e s T a g e s F i c h t e n b ä u m e a l s H a u p t q u e l l e für d i e Papierherstellung verdrängen. Kenaf e r g i b t l i c h p r o H e k t a r A n p f l a n z u n g b i s z u S i e b e n m a l mehr A u s g a n g s s t o f f e pierherstellung als ausgereift a l s Fichtenholz. näm- für d i e Pa- Und s c h o n i n 4 Monaten g i l t e i n K e n a f - S t r a u c h - e i n F i c h t e n b a u m d a g e g e n b r a u c h t 50 Mal mehr Z e i t b i s e r g e - s c h l a g e n werden kann. Nach A n s i c h t v o n J o s e p h A t c h i n s o n (New Y o r k ) , d e r a l s B e r a t e r d e r P a p i e r - i n d u s t r i e t ä t i g i s t , werden k ü n f t i g sowieso S t r ä u c h e r , pflanzliches Material a l s Grundstoffe R o l l e s p i e l e n , w e i l Holz e i n f a c h wandern. Stroh und a n d e r e s zur Papierfabrikation e i n e immer g r ö ß e r e z u w e r t v o l l i s t , um i n d i e P a p i e r m ü h l e n z u B e r e i t s im J a h r 1960 h a b e n W i s s e n s c h a f t l e r m i n i s t e r i u m s n a c h d e r P r ü f u n g von 3500 P f l a n z e n des US-Landwirtschafts- auf den K e n a f - S t r a u c h als faser- r e i c h s t e n Rohstoff hingewiesen. Obgleich e i n Problem b e i d e r Anlage Kenaf-Kulturen,ihre Anfälligkeit gegen e i n e n d a s Wurzelwerk b e f a l l e n d e n parasiten, n o c h n i c h t z u f r i e d e n s t e l l e n d g e l ö s t i s t , nehmen F a c h l e u t e an, daß schon i n a b s e h b a r e r Z e i t d e r K e n a f - S t r a u c h großer Wurm- heute für die Papierproduktion ä h n l i c h e Bedeutung e r l a n g e n wird, wie v o r einem h a l b e n J a h r h u n d e r t d i e F i c h t e n kulturen. + +++ + - I - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.04.1975 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 09.04.1975 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Staatliche amerikanische Investitionsförderung auf der Hannover-Messe<br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Ford: USA halten an ihren Verpflichtungen fest<br /><em>- Auszüge aus der Rede des Präsidenten in San Diego -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Die öffentliche Meinung und die amerikanische Außenpolitik<br /><em>Von Harry Brown</em><br /><br /><strong>4. Wirtschaft</strong><br />Enders unterstreicht Notwendigkeit niedrigerer Ölpreise für alle Länder<br /><br />Tokio-Runde nahm Agrarverhandlungen auf<br /><em>- Keine unüberbrückbaren Gegensätze -</em><br /><br /><strong>5. Wissenschaft und Technik</strong><br />Laser, Radar und Schallwellen sondieren die Luft<br /><br />Hohe Kunst der Werkstofftechnik<br /><em>Warmbehandlung und "Mikrolegieren" sparen teure Rohstoffe</em><br /><br />KENAF - Rohstoff für Papierproduktion&nbsp; https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f22ad1a5053ae7b5e11ae633ad8f940d.pdf 50969d3fae590abf9c69e170ddc3ae99 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: 300 Information und Dokumentation 0 8 - 8 5 4 32 Nummer 24. April 1975 Inhalt INFORMATION: "The Philadelphia Orchestra" unter Eugene Ormandy kommt im Mai nach Deutschland Fulbright-Stipendien zum Studium in den USA im Studienjahr 1976/77 US-Beteiligung auf Pariser Luftfahrtsalon aus der Sicht des "Blauen Planeten" DOKUMENTATION: Kissinger unterstreicht weltpolitische Rolle der USA -Rede des amerikanischen Außenministers vom 17. April 1975- Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 Information G o d e s b e r g l , Service Postfach Information 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 9/1975 "The Philadelphia Orchestra" unter Eugene Ormandy kommt im Mai nach Deutschland -»(AD)-- Das weltberühmte Philadelphia Orchestra unter seinem Chefdirigenten Eugene Ormandy wird in der Zeit vom 9. bis 2o. Mai eine Tournee durch die Bundesrepublik Deutschland veranstalten, in deren Verlauf das Orchester in 12 Tagen neun Konzerte in neun Städten geben wird. Der Besuch Ormandys und seiner Musiker bildet den Auftakt der in Deutschland geplanten Veranstaltungen anläßlich der 200-Jahrfeier der Vereinigten Staaten von Amerika. Das Orchester hat sich durch Konzertreisen in alle Welt, Rundfunk-und Fernsehauftritte und nahezu 4oo Langspielplatten einen internationalen Ruf erworben. Sein musikalischer Leiter, Eugene Ormandy, hat es vermocht, diesem diszipliniertem Klangkörper einen eigenen "Sound" zu geben, der von Kritikern und Bewunderern als "Millionen-Sound" bezeichnet wird. Das Philadelphia Orchestra kann im November auf 75 Jahre seines Bestehens zurückblicken. Gegründet wurde es 1900 von dem deutschen Dirigenten Fritz Scheel, der 1892 zur Leitung mehrerer Konzerte auf der Weltausstellung in Chicago nach den Vereinigten Staaten gekommen war und sich dann in Philadelphia niederließ. Nach �Nach seinem Tode berief man 1907 mit Carl Pohl ig wiederum einen deutschen Dirigenten zu seinem Nachfolger. Von 1913 bis 1936 stand dem Orchester kein Geringerer als Leopold Stokowski vor, nach dessen Abgang vor fast 40 Jahren Eugene Ormandy die Stabführung übernahm. Das über 100 Mann starke Philadelphia Orchestra wird auf seiner Frühjahrstournee 1975 durch die Bundesrepublik in folgenden Städten gastieren: Düsseldorf (9. Mai), Essen (10.Mai), Wuppertal (11.Mai), Bonn (13.Mai), Frankfurt (14.Mai), Hamburg (15.Mai), Stuttgart (16.Mai), Ulm (17.Mai) und München (20.Mai). XXX -2- �a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Information 300 08-85432 8/1975 FULBRIGHT-STIPENDIEN ZUM STUDIUM IN DEN USA IM STUDIENJAHR 1976/77 --(AD)-- Auch für das Studienjahr 1976/77 kann die deutsche Fulbright-Kommission wieder kombinierte Reise- und Aufenthaltsstipendien zum Studium an amerikanischen Hochschulen an deutsche Studenten vergeben. Bewerbungen müssen bis zum 15. Juni 1975 eingereicht werden, und zwar von immatrikulierten Studenten bei den Akademischen Auslandsämtern der Hochschulen. In Abänderung der Richtlinien werden Jungakademiker mit abgeschlossenem Hochschulstudium nunmehr an den Deutschen Akademischen Austauschdienst verwiesen. Weitere Auskünfte erteilen die Akademischen Auslandsämter der deutschen Hochschulen sowie die Fulbright-Kommission selbst. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 8/1975 US-BETEILIGUNG AUF PARISER LUFTFAHRTSALON AUS DER SICHT DES "BLAUEN PLANETEN" --(AD)-- Der amerikanische Pavillon auf der Internationalen Fachausstellung für Luft-und Raumfahrt in Paris, die dieses Jahr in der Zeit vom 30. Mai bis 8. Juni stattfindet, ist in hohem Maße auf Erkenntnisse, Erfindungen und Neuentwicklungen aus dem Bereich der Raumfahrt ausgerichtet,die geeignet sind, das Leben des Menschen zu bereichern - das Leben auf dem "Blauen Planeten", als der sich die Erde aus der Sicht des Raumfahrers darstellt. Kernstück der amerikanischen Schau, die vom Handelsministerium der USA organisiert wird, bildet eine audio-visuelle Präsentation der wichtigsten technischen Neuheiten, die ursprünglich für die Raumfahrt entwickelt, inzwischen jedoch als Gebrauchs-und Luxusgegenstände Eingang in den Alltag oder als Rohstoffe oder Bauelemente in die Gebrauchstechnik gefunden haben. Im Zuge der Vorbereitung und Durchführung von Weltraumflügen gewonnene Erkenntnisse und die für Zwecke der Raumfahrt neu entwickelten Materialien gestatten der Industrie heute die Herstellung zahlreicher bisher völlig unbekannter Produkte und lassen ahnen, welche Veränderungen uns die Zukunft noch bringen wird. Die -1- �Die 68 amerikanischen Firmen, die auf dem Pariser Luft-und Raumfahrtsalon vertreten sind, stellen einen Querschnitt durch die Luft-und Raumfahrtindustrie der Vereinigten Staaten dar. Sie zeigen in Paris ihre jüngsten Erzeugnisse aus zahlreichen Teilbereichen der einschlägigen Industrien: Luftfahrzeuge und Motoren, Wartungs-und Versorgungsgeräte, Flugelektronik-Ausrüstungen und Konstruktionselemente, Bauteile, Baustoffe und Zubehör für Flugzeuge und Raumflugkörper. Der amerikanische Pavillon, repräsentative Schau und Verkaufsausstellung zugleich, gibt der europäischen Fachwelt Gelegenheit, sich nicht nur über den Stand und die letzten Neuheiten der amerikanischen Luft-und Raumfahrttechnik zu informieren, sondern bietet auch zahlreiche Anknüpfungspunkte zu Fach-und Verkaufsgesprächen mit den anwesenden Spitzenvertretern und -technikern der Ausstellerfirmen. Im übrigen sind viele ausstellende Firmen auf der Suche nach europäischen Partnern in der Produktion, im Vertrieb und in der Versorgung mit Dienstleistungen sowie bei der Errichtung von Gemeinschaftsfirmen in Europa. Weitere Auskünfte erteilt die Sonderabteilung Luftfahrtausstellung bei der amerikanischen Botschaft in Paris, die unter 1975 Paris Air Show, American Embassy Paris, Tel. 265-6440, X-3493 zu erreichen ist. XXX �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 Telex: 08-85432 KISSINGER UNTERSTREICHT WELTPOLITISCHE ROLLE DER USA Rede des amerikanischen Außenministers vom 17. April 1975 WASHINGTON - (AD) - Außenminister Dr. Henry A. Kissinger hat am 17. April 1975 in einer Rede vor der "American Society of Newspaper Editors" - einem Verband, dem die meisten einflußreichen Zeitungs- und Zeitschriftenredakteure angehören - mit allem Nachdruck die außenpolitische Rolle und Bedeutung der Vereinigten Staaten unterstrichen. Die USA seien noch immer der größte Faktor in der Weltpolitik, aber gleichzeitig, so warnte er, dürfe das amerikanische Volk nicht in seiner Zielbewußtheit und Ausdauer nachlassen. Die programmatische Rede des amerikanischen Außenministers hat folgenden Wortlaut: Herr Präsident Hayes, verehrte Gäste, meine Damen und Herren, Ich stehe heute hier vor Ihnen, um einen Ton der Hoffnung und der Zuversicht über unsere Außenpolitik zum Erklingen zu bringen, trotz der Tatsache, daß wir jetzt durch eine Periode der Not und des Mißgeschicks hindurchgehen. Angesichts von Rückschlägen kann eine Nation sich in Schärfe und Bitter- keit verlieren und nach Sündenböcken Ausschau halten statt aus dem-Geschehenen Lehren zu ziehen. Sie �Sie kann aber auch leidenschaftslos ihre Lage überprüfen, die geeigneten Schlüsse ziehen und mit Realismus und Zuversicht ihren künftigen Kurs abstecken. Präsident Ford hat diesen letzteren Kurs gewählt. Vor einer Woche forderte er den Kongreß und das amerikanische Volk auf, diese Zeit der Schwierigkeiten und Hindernisse zu einer Demonstration unseres hochgemuten Willens werden zu lassen, erneut unsere Hingabefähigkeit und unseren Mut unter Beweis zu stellen und diese für den Aufbau einer besseren Welt dienstbar zu machen. Während der gesamten Nachkriegszeit waren unsere Stärke und unser Wille, die Führung zu übernehmen, von entscheidender Bedeutung für die Erhaltung des Friedens und die Stärkung des Fortschritts. Sollten sie versagen, so würden starke Veränderungen in der politischen Grundstruktur überall auf der Welt eintreten. Das würde zu neuen Gefahren für die Sicherheit und das wirtschaftliche Wohlergehen Amerikas führen. Der Nahostkrieg und das Ölembargo von 1973 haben gezeigt, wie selbst weit entfernte Ereignisse den Frieden der Welt und die Prosperität des ganzen Planeten zugleich in Gefahr bringen können. Eine Verringerung der amerikanischen Einflüsse in entscheidend wichtigen Gebieten kann verheerende Folgen haben. Die Vorstellung, die wir bei anderen Nationen erwecken, ist damit eine Angelegenheit von großer Tragweite. Täglich erhalte ich Berichte von unseren Botschaften, in denen mir die von unseren Freunden geäußerten Besorgnisse und Fragen übermittelt werden. Was bedeuten die Ereignisse in Indochina, an der Südflanke der NATO und im Nahen Osten für die Kompetenz - die Beständigkeit die Glaubwürdigkeit - den Zusammenhalt Amerikas? reagieren? Wie werden die Amerikaner Welche Folgen ergeben sich daraus für die künftige amerikanische Politik? Wir können gewiß sein, daß potentielle Gegner sich die gleichen Fragen stellen - allerdings nicht aus Sympathie heraus, sondern um ihre eigenen Chancen abzuwägen. Es - 2 - �Es ist heute beinahe modisch zu behaupten, daß der Hinweis auf Gefahren zu einer sich selbst bestätigenden Prophetie führe; Folgen, diese zustande bringe. so einfach. daß die Voraussage von Unglücklicherweise ist das Leben jedoch nicht Wir können nicht durch bloße Rhetorik Glaubwürdigkeit erlangen; wir können die Konsequenz des Handelns nicht durch Proklamation erzeugen und wir können Fakten nicht verändern, indem wir einfach nicht über sie sprechen. Wir können in bezug auf das Urteil, das die Welt über unsere früheren Taten fällt, wenig tun - es steht aber in unserer Macht, für unsere Zukunft zu sorgen; Wenn die Vereinigten Staaten Mißgeschick mit Würde tragen, wenn wir der Welt klar machen, daß wir weiterhin eine einheitliche und konsequente Vorstellung von einer konstruktiven internationalen Rolle haben und gewillt sind, sie zu erfüllen, dann können wir die Tore zu einer neuen Ära schöpferischer Gestaltung und Leistung öffnen. Genau das liegt in unserer Absicht. Ich weiß, daß es für ein Volk, das sich großen Schwierigkeiten im eigenen Lande gegenübersieht, nicht leicht ist, sich auf neue internationale Anstrengungen einzustellen. Aber unsere wirtschaftliche Zukunft ist mit der der üb- rigen Welt aufs engste verknüpft - und mit den internationalen Entwicklungen auf den Gebieten der Energie, des Handels und der Wirtschaftspolitik. Die Ge- sundheit unserer Wirtschaft hängt davon ab, daß wir die amerikanische Führungsrolle im Ausland aufrechterhalten. Unserem Land bleibt keine andere Wahl. Wir müssen um unseres eigenen Heils willen eine bedeutende Rolle in der Weltpolitik spielen.. Wir haben starke Trümpfe in der Hand - eine gesunde außenpolitische Konzeption, wesentliche internationale Leistungen in den letzten Jahren und die gewaltigen Fähigkeiten eines fleißigen und begabten Volkes. Wir haben die Hilfsmittel - und den Willen um aus Mißgeschick wieder einen positiven Ausblick zu machen. Indochina - 3- �Indochina Lassen Sie mich mit unserem tragischsten und unmittelbarsten Problem beginnen. Ich habe dem Ersuchen des Präsidenten um militärischen und humani- tären Beistand für das gepeinigte Volk von Südvietnam nichts hinzuzufügen. Ich unterstütze diesen Appell und habe in den letzten Tagen dazu vor den Kongreßausschüssen ausführlich Stellung genommen. Die Zeit wird kommen, da es klar sein wird, daß ein jeder Präsident zumindest Hilfe für diejenigen fordern mußte, die wir zur Verteidigung ihrer Unabhängigkeit ermutigt und an deren Seite wir über ein Jahrzehnt lang gekämpft haben. Dann werden die Bürger Amerikas froh sein, daß sie einen Präsidenten hatten, der sich weigerte, jene preiszugeben, die in der Stunde der Not verzweifelt um Hilfe baten. Unser Land hat in Indochina fast 15 Jahre lang versucht, Großes zu verwirklichen. Wir haben ein gewaltiges Prestige eingesetzt; Zehntausende star- ben, weitaus mehr wurden verwundet, gerieten in Gefangenschaft oder wurden vermißt; unsere Ausgaben überstiegen 150 Milliarden Dollar und das innere Gefüge unserer Nation wurde schwerer Belastung ausgesetzt. Ob dieses Unternehmen gut geplant und durchdacht war oder nicht, das ändert jetzt nichts am Wesen unseres Problems. Wenn eine derartige Anstrengung scheitert, dann ist das ein Ereignis von tiefer Bedeutung - für uns wie auch für andere. Ich jedenfalls halte es nicht für unedel, daß man versucht hat, die Unabhängigkeit eines kleinen und tapferen Volkes zu erhalten. Nur eine sehr ide- alistische Nation hätte angesichts so vieler Entmutigung durchgehalten. Aber wo so viele glauben, daß der Krieg ein schrecklicher Irrtum war, wo Tausende trauern, um die die sie liebten, und andere sich über die Schlappe ihres Landes grämen - da ist des Kummers und Leids wahrlich für alle genug. Die �Die Vietnamdebatte hat nun ihren Verlauf genommen. Jetzt ist die Zeit für Zurückhaltung und Mitgefühl gekommen. punkt dargelegt. Die Administration hat ihren Stand- Jetzt wollen wir uns alle an das Verdikt des Kongresses halten - ohne Groll und Ressentiment. Die Konzeption Lassen Sie uns daher den Blick auf die Zukunft richten. Als Ausgangspunkt steht uns eine gesunde außenpolitische Struktur zur Verfügung. Die Ära der Nachkriegsordnung der internationalen Beziehungen ging mit dem vorigen Jahrzehnt zu Ende. Zwar war der Ablauf dieser Periode nicht durch einen plötzlichen Umbruch gekennzeichnet, aber die kumulative Veränderung zu Ende der sechziger Jahre war doch sehr tiefgreifend. Die starre bipolare Konfrontation des Kalten Krieges war vorbei. An ihre Stelle war eine komplexere, fließendere Welt getreten - mit vielen Zentren der Macht, mit subtileren Gefahren und neuen verheißungsvollen Chancen. Westeuropa und Japan waren stärker und selbstbewußter geworden, unsere Bündnisse mußten daher einer gleichberechtigten Partnerschaft angepaßt werden. Die kommunistische Welt war aus Gründen der Doktrin und der nationalen Interessen geborsten. Es boten sich günstige Aussichten auf stabilere Beziehungen auf der Grundlage von Zurückhaltung und Verhandlung. Und viele unserer Freunde in anderen Teilen der Welt waren jetzt besser gerüstet, die Verantwortung für die eigene Sicherheit und das eigene Wohlergehen selbst zu übernehmen, aber sie brauchten während der Übergangsperiode unsere Unterstützung. Im eigenen Land waren das amerikanische Volk und der Kongreß nach zwei Jahrzehnten globaler Kraftanstrengungen und Jahren innenpolitischer Wirren müde geworden. Sie waren zur Konfrontation nicht bereit, solange nicht alle möglichen Wege zum Frieden erkundet und sondiert waren. Für unsere Außenpolitik stellte sich die Aufgabe, den Vereinigten Staaten eine effektive aber ausgewogenere Rolle in der Welt zuzuweisen und dabei übertriebene Verpflichtungen und Bindungen ab" - 5- �abzubauen, ohne in einem überstürzten und gefährlichen Rückzug zu verfallen. '•' Wir haben einen weiten Weg zurückgelegt. Unsere Hauptverbündeten in der atlantischen Welt und Japan sind in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht erstarkt. Unsere Bündnisse bilden feste Anker für die Sicherheit und Prosperität der Welt. Sie sind die Basis für enge Zusammenarbeit in einem ganzen Bereich neuer, bisher unbekannter Probleme - von der Entspannung bis zur Energie. Wir haben einen hoffnungsträchtigen neuen Dialog mit Lateinamerika eingeleitet. Wir rechnen in unseren Beziehungen zu Afrika mit einer neuen Ära. Wir haben historische Schritte unternommen, um unseren Beziehungen zu unseren Hauptgegnern zu stabilisieren und zu verbessern. Wir haben Spannungen abgebaut, den Dialog vertieft und eine Reihe wichtiger Abkommen geschlossen. Wir haben mit dem Prozeß begonnen, die rivalisierenden strategischen Rüstungsprogramme zu kontrollieren, die, wenn sie uneingeschränkt weitergehen, die Sicherheit der ganzen Welt bedrohen. Wenn das Abkommen von Wladiwostok zum Abschluß gekommen ist, dann wird zum ersten Mal eine Höchstgrenze für den Stand der strategischen Arsenale der Supermächte festgelegt. Wir haben dazu beigetragen, alte politische Konflikte in so empfindlichen Gebieten wie Berlin und dem Nahen Osten zu mildern. Und wir haben die großen Initiativen unternommen, um die internationale Reaktion auf neue globale Herausforderungen, wie Energie, Ernährung, Umweltschutz und Seerecht zu mobilisieren. Auf all diesen Gebieten ist die Rolle Amerikas immer wieder entscheidend gewesen. Die Konzeption ist weiterhin gültig, unsere Verantwortlichkeiten bleiben - 6 - �bleiben bestehen. Die Aussicht auf große Fortschritte ist sehr gut. Es be- steht aller Grund zur Zuversicht. Die innenpolitische Dimension Wenn das stimmt, wo liegt dann die Ursache für unser diese Rückschläge? Problem? Warum Warum diese Zeichen eines völligen Stillstands zwischen der Exekutive und dem Kongreß? Was müssen wir tun, um uns wirklich aufzuraffen? In einer Welt, die keine Nation allein dominieren oder kontrollieren kann, muß es zwangsläufig zu Rückschlägen kommen. Der besondere Aspekt vieler un- serer Probleme besteht darin, daß wir sie uns selbst geschaffen haben. Die Spaltung im eigenen Lande hat die Schwierigkeiten entweder erhöht oder verursacht, angefangen von der Südflanke der NATO bis zum Pazifik, vom östlichen Mittelmeer bis zu den Beziehungen zwischen den Supermächten. Paradoxerweise ist das ein Anlaß zum Optimismus, denn in dem Maße, in dem der Grund für unsere Schwierigkeiten in uns selbst liegt, so sind auch die Mittel zu ihrer Behebung in uns selbst zu finden. Das amerikanische Volk erwartet eine effektive Außenpolitik, die den Frieden erhält und unsere nationalen Interessen fördert. Es verlangt von seinen Führern, daß sie die Zukunft gestalten und nicht einfach die Gegenwart verwalten. Das erfordert Kühnheit, Zielstrebigkeit, Feinfühligkeit und vor allem Ver- trauen zwischen Öffentlichkeit und Regierung und zwischen Exekutive und Legislative. Aber gerade dieses gegenseitige Vertrauen ist im Laufe des letzten Jahrzehnts ausgehöhlt worden. Es gibt viele Ursachen für diesen Zustand. Manche sind allen Demokratien gemein, manche liegen aber auch in einzigartiger Weise in der Tradition und der jüngsten Geschichte Amerikas begründet. Moderne �Moderne Demokratien werden heute von sozialen, wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen bedrängt, die nicht vor Landesgrenzen haltmachen und die am äußersten Bereich der Fähigkeit der Regierung liegen, sie unter Kontrolle zu bekommen. Die Energie der führenden Männer wird zu oft durch das Management der Bürokratie aufgebraucht, die die Fragen der öffentlichen Zielsetzung in Probleme des institutionellen Kuhhandels verwandelt. Das Tempo der Ereignisse und die Höhe der Erwartungen werden von der unmittelbaren Kommunikation bestimmt. Die Überzeugung anderer - die wesentliche Methode der Demokratie - wird außerordentlich schwierig in einer Zeit, da die Fragenkomplex und die Ergebnisse ungewiß sind. Am besten lohnt sich die Vereinfachung - und das ist eine Einladung an die Demagogen. All dies hat das komplexe Problem der Beziehungen zwischen Exekutive und Legislative noch mehr kompliziert. In jedem Land scheint die Autorität des mo- dernen Staates beängstigend unpersönlich oder weit weg von jenen zu sein, deren Leben in zunehmendem Maße von ihm abhängen, und in fast allen Demokratien wird die Autorität der Exekutive von den Mitglie dern der Legislative in Frage gestellt, die es selbst schwierig finden, die Politik zu beeinflussen, es sei denn fragmentarisch oder negativ. Die Fragen werden so technisch, daß es den Ge- setzgebern immer schwerer fällt, die Übersicht zu behalten - und dabei werden die Fragen in immer stärkerem Maße lebenswichtig. Das eigentliche Wesen der Problemlösung bei innenpolitischen Fragen - Anpassung und Angleichung von Sonderinteressen - beraubt die Außenpolitik der Folgerichtigkeit und des Brennpunktes, wenn man die genannte Methode auf unseren Umgang mit anderen Nationen anwendet. Staatsmänner müssen handeln, selbst wenn nicht alle Prämissen gegeben sind. Sie müssen entscheiden, selbst wenn unfaßbare Dinge das Ergebnis bestimmen werden. Es ist eben unmöglich, Voraussagen zu beweisen. zen werden niemals evident. Vermiedene Konsequen- Damit machen Skepsis und Argwohn sich' überall breit und vergiften die Atmosphäre der Debatte zwischen Exekutive und Legislative. Vernünftige Argumente werden durch eine Serie von Konfrontationen über marginale Fragen überdeckt. Amerika - 8- �Amerika steht ferner vor dem Problem einer neuen Generation. Die Kluft zwischen deren historischer Erfahrung und der unsrigen ist gewaltig. war für sie ein Trauma wie für uns München. Vietnam Ihr Alptraum ist die außenpolitische Verpflichtung, wie der unsrige die Abkehr von internationaler Verantwortung gewesen ist. Es ist lernt haben. möglich,, daß beide Generationen ihre Lektion zu gut ge- Die Jungen nehmen die großen Nachkriegsleistungen des Wiederauf- baus Europas, des Aufbaus von Bündnissen in Friedenszeiten und die Aufrechterhaltung der weltweiten Prosperität als selbstverständlich. Eine unpersönliche technologische und bürokratisierte Welt bietet ihnen zu wenig Anreize für Hingabe und Idealismus. Wollen wir nicht vergessen, daß Amerikas Zusage zum internationalen Engagement immer ambivalent gewesen ist - selbst wenn unsere Zweifel zeitweilig durch die Anstrengungen des zweiten Weltkrieges und der Nachkriegsära unterdrückt wurden. Die Wurzeln des Isolationismus, die sich aus Geographie und Ge- schichte nähren, reichen tief in die amerikanische Tradition hinein. Die Scheu, in fremde Konflikte verwickelt zu werden; die Überzeugung, daß wir uns irgendwie selbst besudeln, wenn wir die Waagschale legen; "Machtpolitik" betreiben und unsere Macht in das Gefühl, daß Außenpolitik eine Form des alten Welt- imperialismus sei; die Vorstellung, daß Waffen die Ursache des Konfliktes seien; der Glaube, daß humanitäre Hilfe und die Mitwirkung an der wirtschaft- lichen Ordnung ein ausreichender Ersatz für politisches Engagement seien - all das waren vertraute Kennzeichen des amerikanischen Isolationismus der zwanziger und dreißiger Jahre. Nach dem zweiten Weltkrieg führte ein breites Spektrum führender Persönlich keiten des öffentlichen Lebens, ständischer Gruppen, des Erziehungswesens, der Geschäftswelt, des Klerus, der Medien sowie führende Vertreter beider Parteien im Kongreß und im Lande die öffentliche Meinung in Amerika zu einer neuen internationalistischen Übereinstimmung. Aus den Lehren dieser Persönlichkeiten und aus den Erfahrungen des Krieges heraus begriff die Nation, daß der beste Weg zur Sicherung der Ruhe im Innern und unserer Prosperität in einer einsichtigen Beteiligung und Führungsrolle in - 9 - �in der Weltpolitik bestand. Unterstützung von Freunden und Verbündeten war kein zu entrichtender Preis, sondern ein zu leistender Dienst an der internationalen Stabilität und damit am Eigeninteresse. Im letzten Jahrzehnt sind jedoch als Folge von Indochina und anderer Frustrationen des globalen Engagements wieder einige unserer früheren Impulse in den Vordergrund getreten. Die führende Meinung hat sich in einem alarmie- renden Ausmaß scharf gegen viele der internationalistischen Prämissen der Nachkriegsperiode gewandt. Wir hören heute, wie schon seit einigen Jahren, daß das Leiden durch das amerikanische Engagement verlängert würde, daß die Ungerechtigkeit durch amerikanische Tatenlosigkeit verewigt würde, daß Verteidigungsausgaben bestenfalls Verschwendung und schlimmstenfalls Ursache des Konflikts seien, daß nachrichtendienstliche Tätigkeiten Amerikas unmoralisch seien, daß die notwendige Vertraulichkeit in der Diplomatie eine Verschwörung zur Täuschung der Öffentlichkeit sei, daß Flexibilität zynisch und amoralisch sei - und daß Ruhe oder Beruhigung irgendwie durch eine abstrakte Reinheit der Motive herbeigeführt werden müsse, für die es kein geschichtliches Beispiel gibt. Das alles hat eine tiefgreifende - und unausweichliche - Auswirkung auf die nationale Stimmung und auf die nationale Übereinstimmung hinsichtlich der Außenpolitik. In dem Lande mit dem höchsten Lebensstandard und einer der reichsten Kulturen der Welt, in einem Lande, das den Idealen der bürgerlichen Freiheit und der pluralistischen Demokratie am nächsten gekommen ist, finden wir einen tiefen und chronischen Selbstzweifel - vor allem in den großen städtischen Ballungsgebieten und unter den mutmaßlich führenden Persönlichkeiten. Wird das amerikanische Volk unter diesen Bedingungen eine verantwortungsbewußte und aktive amerikanische Außenpolitik unterstützen? Ich bin zutiefst überzeugt, daß es das tun wird - wenn seine Führer, in der Regierung und außer- halb, ihm das Gefühl geben, daß es etwas gibt, worauf es stolz sein kann, und daß es etwas Wichtiges zu vollbringen hat. Wenn - 10 - �Wenn man sich von Washington in das Herz Amerikas aufmacht, dann ist man erstaunt über das Vertrauen, die Lebenskraft und das Nichtvorhandensein eines zersetzenden Zynismus. Wir, die wir an einem Ort sitzen, den mein Freund Stuart Alsop - ein großer Journalist - einmal "die Zentrale" genannt hat, neigen dazu, uns zu sehr mit unseren Problemen zu beschäftigen. Wir sezieren unsere Schwierigkeiten und unsere Auseinandersetzungen bis Tina übertrieben feinste Detail. Ich finde es bemerkenswert, daß zwei Drittel der im Dezember vorigen Jahres in einer landesweiten Umfrage interviewten Amerikaner in einer Zeit schwerer Rezession noch immer der Auffassung waren, daß eine aktive Rolle in der Welt den Interessen ihres Landes besser diene als eine Abkehr. Auch wenn andere Nationen die Art und Weise, wie wir in Washington agieren, scharf beobachten, so glaube ich doch, daß sie im Grunde die Widerstandsfähigkeit unseres Volkes und unserer Institutionen bewundern. In Amerika besteht noch immer ein großes Reservoir an Vertrauen. Wir be- sitzen die Werte, die Mittel und Wege, und wir tragen die Verantwortung, um nach einer sichereren und besseren Welt zu streben. Und auf unserem ganzen Erdball ist ein großes Reservoir an Vertrauen in die Werte und die Stärke dieses Landes vorhanden. Was werden wir jetzt tun? Wollen wir zunächst einmal aus den heutigen Prüfungen die richtigen Lehren ziehen. Wir werden den Preis für unsere Rückschläge in Indochina zahlen müssen, indem wir mehr von uns fordern. In der Ära der amerikanischen Vorherrschaft, der Vorzugsstellung Amerikas, hatten wir den großen Schwung. Wir konnten unsere Probleme mit unseren Mitteln überwinden. Wir brauchten kaum auf den Stil von Nationen zurückzugreifen, die ihre Außenpolitik mit begrenzten Mitteln führen müssen - Geduld, Fingerspitzengefühl und Flexibilität. Heute fordern Verwir- rung, Abkehr von der Verantwortung oder Kurzsichtigkeit einen Preis, der sich als unsere Mittel übersteigend erweisen könnte. Wir - 11 - �Wir sind noch immer der größte Einzelfaktor in der Weltpolitik - aber wir sind eine Nation unter vielen. Das Gewicht unseres Einflusses hängt heute ent- scheidend von unserem Zielbewußtsein, unserer Ausdauer, unserer schöpferischen Kraft, unserer Macht und von unserer erkennbaren Zuverlässigkeit ab. Wir werden schwerer arbeiten müssen, um den inneren Zusammenhang und die Kontinuität unserer Politik zu verwirklichen - und wir werden es. Wir müssen die Illusion aufgeben, daß Außenpolitik zwischen Moral und Pragmatismus wählen könnte. Amerika kann sich nicht selbst treu bleiben, wenn es nicht menschliche Werte und die Würde des Einzelnen hochhält. Aber ebensowenig kann es seine Werte verwirklichen, -wenn es nicht sicher ist. Keine Nation hat ein Monopol auf Gerechtigkeit oder Tugend, und keine Nation hat das Vermögen, ihre eigenen Konzeptionen weltweit durchzusetzen. Im Nuklearzeitalter ganz be- sonders ist es so, daß zur Diplomatie - wie zur Demokratie - oft der Kompromiß zwischen widerstrebenden Prinzipien gehört. Ich brauche Sie nicht daran zu erinnern, daß es heute auf der Welt rund 140 Nationen gibt, von denen sich kaum eine Handvoll unseren Werten verschrieben hat. Wir müssen auch die Art unserer Verpflichtungen begreifen. Wir haben eine Verpflichtung zur Standhaftigkeit einfach aus unserer Position als eine Großmacht heraus, von der viele andere abhängen. Damit schließen unser Handeln und unsere Politik im Zuge der Zeit deren eigene Verpflichtung ein - ob dies in juristischen Dokumenten festgelegt sein mag oder nicht. Ja, unser Handeln und dessen Sicht aus der Perspektive anderer Länder mag unsere wichtigste Verpflichtung darstellen. Auf der anderen Seite muß unsererDiplomatie ein Maß an Vertraulichkeit zugestanden werden, oder ein wirklich ernsthafter Austausch mit anderen Regierungen wird zerstört. Die nationale Debatte zwei Jahre lang auf sogenannte Geheimabkommen zu konzentrieren, die kein Beteiligter jemals zu verwirklichen gesucht hat, und deren angeblicher Inhalt durch Gesetze verboten ist, heißt nichts anderes als sich auf etwas einzulassen, was Menschen als - 12 - "nationalen �"nationalen Appetit auf schwindelhafte Enthüllungen" bezeichnet hat. Es be- darf keines Wortes, daß eine Verpflichtung, bei der es um nationales Handeln geht, dem Kongreß bekannt sein muß,oder sie wäre bedeutungslos. Eine Lehre, die wir sicherlich aus Vietnam ziehen müssen, ist die, daß neue Verpflichtungen der Ehre und des Prestiges unserer Nation sorgfältig abgewogen werden müssen. Wie Walter Lippman bemerkte, "in auswärtigen Be- ziehungen, wie in allen anderen Beziehungen, hat sich erst dann eine Politik gebildet, wenn Verpflichtung und Macht in ein Gleichgewicht gebracht worden sind." Aber nach unseren jüngsten Erfahrungen haben wir eine besondere Ver- pflichtung, sicherzustellen, daß eingegangene Zusagen rigoros gehalten werden - und daß sich alle Beteiligten dessen bewußt sind. unserer Standhaftigkeit zweifeln. Möge kein Verbündeter an Möge keine Nation je wieder glauben, daß sie ungestraft ein mit den Vereinigten Staaten abgeschlossenes feierliches Abkommen zerreißen könnte. Wir müssen unsere Politik des Abbaus der Spannungen fortsetzen, aber wir werden darauf bestehen, daß der Abbau der Spannungen nicht nur hier und dort vollzogen werden kann. Wir werden nicht vergessen, wer die Waffen geliefert hat, die Nordvietnam benutzt, um eine Farce aus seiner Unterzeichnung der Pariser Abkommen zu machen. Ebensowenig können wir die traurige Tatsache übersehen, daß keiner der anderen Signatarstaaten der Pariser Abkommen auf unser wiederholtes Ersuchen reagiert hat, daß sie die flagranten Verletzungen dieser Abkommen durch Nordvietnam zumindest zur Sprache bringen sollten. Ein solches Schweigen kann nur jede bedeutungsvolle Norm der internationalen Verantwortlichkeit unterminieren. Hier im eigenen Lande liegt auf uns allen in Washington eine große Verantwortung . Ein gutes Einvernehmen zwischen der Exekutive und der Legislative ist die einzig mögliche Basis für nationales Handeln. - 13 - Der jahrzehntelange Streit in �in diesem Lande um das Übergewicht der Exekutive in der Außenpolitik ist vorbei. Die beherrschende Tatsache der nationalen Politik ist heute die Erkennt- nis, daß der Kongreß ein gleichwertiger Zweig der Regierung ist. Die Exekutive sieht ein, daß der Kongreß sowohl das Gefühl als auch die Realität seiner Beteiligung haben muß. Die Außenpolitik muß ein gemeinsames Unterfangen sein. Die Frage ist, ob der Kongreß über die Festlegung von Richt- linienfür das taktische Vorgehen hinausgehen wird; ob er die Exekutive der Entscheidungsfreiheit und der Autorität im diplomatischen Vorgehen berauben wird, während er auf der anderen Seite weiterhin institutionell unfähig bleibt/ eine eigene klare nationale Politik zu formulieren oder durchzuführen. Das wirksame Funktionieren unseres verfassungsmäßigen Systems hat immer auf der Zurückhaltenden Ausübung der Macht und der Rechte beruht, die durch es übertragen werden. In diesem Augenblick unserer Geschichte besteht ein ernstes nationales Gebot zu einem Geist der Zusammenarbeit und der Demut zwischen den beiden Zweigen unserer Regierung zu gelangen. Wenn andere Länder auf die Vereinigten Staaten blicken, dann sehen sie eine Nation. Wenn sie auf Washington blicken, dann sehen sie eine Regierung. Sie betrachten uns als eine Einheit - nicht als eine Reihe in sich nicht zusammenhängender oder unkoordinierter Institutionen. Wenn wir uns unter uns selbst nicht einig werden können, dann besteht wenig Hoffnung, daß wir mit jenen draußen sinnvoll verhandeln können. Eine der wichtigsten Lehren, die wir also aus den jüngsten Ereignissen ziehen müssen, ist die Notwendigkeit, die zivilen Umgangsformen unserer Auseinandersetzung im eigenen Lande wiederherzustellen. Im Laufe der Jahre der Vietnam-Debatte ist der vernünftige Dialog der Emotion gewichen, die weit über die eigentlichen Fragen hinausgeht. Es sind nicht nur die Entscheidungen, son- dern auch die Motive in Frage gestellt worden. sondern auch den Charakter angegriffen. Man hat nicht nur die Politik, Was als Übereinstimmung begann, ist immer mehr zu einem giftigen Streit entartet. Die �Die Verantwortlichen in der Regierung müssen das ihrige dazu tun. Die Ad- ministration wird,dem Beispiel des Präsidenten folgend, im nationalen Dialog nach Mäßigung und gegenseitiger Achtung streben. Wir wissen, daß wir, wenn wir um das Vertrauen der Öffentlichkeit bitten, das Vertrauen des Volkes rechtfertigen müssen. Das amerikanische Volk sehnt sich nach einem Ende all der Bitterkeit und des Zwiespalts des letzten Jahrzehnts. erfordert das; Die Stabilität in unserem eigenen Lande unsere internationalen Verantwortlichkeiten gebieten es. Sie, meine Zuhörer, sind heute in einer einzigartigen Lage, zu dem Heilungsprozeß der Nation beizutragen. Die künftigen Aufgaben Ralph Waldo Emerson hat einmal gesagt: über einen Mangel an Gelegenheit beklagt". "Kein großer Mann hat sich jemals Das gilt ebenso für eine große Nation. Unsere Hilfsmittel sind gewaltig, unsere Führung ist unerläßlich, unsere Chancen sind beispiellos und drängen sich geradezu auf. - Wir müssen die Lebenskraft der großen demokratischen Bündnisse aufrechterhalten. Sie können den Anker für gemeinsame Werte und Zielsetzungen bieten, wenn wir einen radikal neuen Aufgabenbereich in Angriff nehmen. - Wir müssen die gegenwärtige Wirtschafts- und Energiekrise überwinden. Ein amerikanisches Energieprogramm hat daher eine hohe nationale Priorität. Für die Zukunft stellen wir uns ein fundamental reformiertes internationales Wirtschaftssystem vor - ein Bretton Woods für die achtziger Jahre und darüber hinaus. - Wir müssen in internationalen Foren, einschließlich der Vereinten Nationen, für das einstehen, an das wir glauben, und der Politik des Ressentiments, der - 15 - �I der Konfrontation und der schalen Ideologie widerstehen. Die internationale ' Zusammenarbeit spielt heute eine lebenswichtigere Rolle als je zuvor, aber das gilt ebenso für die gegenseitige Achtung unter Nationen. - Wir müssen unserer weiteren ständigen Verantwortung für den Frieden in vielen Regionen der Welt gerecht werden, vor allem, wo wir in einzigartiger Weise das Vertrauen beider Seiten besitzen und wo ein Fehlschlag die Katastrophe über die Grenzen der Region hinaus ausbreiten würde, wie im Nahen Osten. Wir werden uns nicht durch Kriegsdrohungen oder wirtschaftlichen Druck dazu drängen lassen, Lebensinteressen aufzugeben. der Präsident gesagt hat, Aber in gleicher Weise werden wir, wie "eine Stagnation oder ein Patt mit all den damit verbundenen Gefahren für Frieden und Wohlergehen nicht akzeptieren". - Wir müssen der Spirale- und der Ausbreitung - von Kernwaffen Einhalt gebieten. Dann können wir zu einer anspruchsvolleren Tagesordnung übergehen - zu beiderseitigen Verringerungen der strategischen Rüstungen, der Kontrolle anderer Waffen und zur militärischen Zurückhaltung in anderen Zusammenhängen. - Wir müssen zwei Geißeln der Menschheit überwinden: Hunger und die Launei? der Natur. Wir stehen zu dem Nahrungsmittelprogramm, das im November vorigen Jahres auf der Welternährungskonferenz verkündet wurde. Unsere fundamentale Aufgabe besteht darin, anderen zu helfen, sich selbst zu ernähren, damit im Jahre 2000 kein Kind mehr hungrig zu Bett zu gehen braucht. - Wir müssen weiterhin den Konflikt und die Spannungen mit unseren Gegnern abbauen. Wir hoffen, daß im Laufe der Zeit Wachsamkeit und Versöhnlichkeit zu positiveren Beziehungen und letztlich zu einer echten Weltgemeinschaft führen werden. - Wir müssen sicherstellen, daß die Ozeane und der Weltraum Gebiete der Zusammenarbeit statt des Konfliktes werden. Dann können wir künftigen Genera- tionen gewaltige wirtschaftliche und technologische Hilfsquellen zur Bereicherung des Lebens auf dieser Erde überlassen. Unsere - 16 - �Unsere Nation ist in einzigartiger Weise dazu ausgestattet, in der neuen Ordnung, die um uns herum Form annimmt, eine schöpferische und entscheidende Rolle zu spielen. In einer Zeit der Unruhe, der Unsicherheit und des Konflikts erwartet die Welt noch immer von uns eine schützende Hand, einen vermittelnden Einfluß, einen Weg in die Zukunft. So wie Amerika für Generationen die Er- oberung der Natur durch den Menschen symbolisiert hat, so hat Amerika die Beherrschung seiner eigenen Zukunft durch den Menschen symbolisiert. Zwei Jahrhunderte lang sind unsere Vorväter, Bürger eines kleinen und relativ schwachen Landes, dem Mißgeschick mit Mut und Einfallsreichtum entgegengetreten. Im Laufe ihres Kampfes haben sie die freieste, reichste und mäch- tigste Nation aufgebaut, die die Welt je gesehen hat. Wenn jetzt wir, ihre Erben, Amerika in sein drittes Jahrhundert führen, wenn wir jetzt die beispiellosen Aufgaben der modernen Welt anpacken, dann sind wir entschlossen, Perioden unserer Geschichte wiederzuentdecken. Wir sind erwachsen geworden, und wir werden unsere Pflicht tun. - 17 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.04.1975 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.04.1975 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />"The Philadelphia Orchestra" unter Eugene Ormandy kommt im Mai nach Deutschland<br /><br />Fulbright-Stipendien zum Studium in den USA im Studienjahr 1976/77<br /><br />US-Beteiligung auf Pariser Luftfahrsalon aus der Sicht des "Blauen Planeten"<br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Kissinger unterstreicht weltpolitische Rolle der USA<br /><em>- Rede des amerikanischen Außenministers vom 17. April 1975 -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b1b4ea3f8311d8439767cf1856aa84ac.pdf e76859245c4485519c0a54c47322af07 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Nummer I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Information und Dokumentation Service Postfach 300 Telex:08-85432 7 . Mai 1975 9 Inhalt INFORMATION: Genfer Konferenz ü b e r p r ü f t Grundziele des Atomsperrvertrages WIRTSCHAFT: Seidman r e c h n e t m i t W i r t s c h a f t s a u f s c h w u n g f ü r Ende d e s J a h r e s T o k i o - R u n d e nimmt V e r h a n d l u n g e n ü b e r q u a n t i t a t i v e Von M i c h a e l O'Mara USA w e i t e r h i n z u r T e i l n a h m e a n E n e r g i e k o n f e r e n z Beschränkungen auf bereit Um Übersendung v o n Belegexemplaren w i r d gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Wirtschaft 300 0 8 - 8 54 3 2 9/1975 USA WEITERHIN ZUR TEILNAHME AN ENERGJEKONFERENZ BEREIT WASHINGTON —(AD)-- Die Vereinigten Staaten sind weiterhin zur Teilnahme an einer multilateralen Konferenz der Ölerzeuger- und Öl Importländer bereits sofern eine solche Konferenz arrangiert werden kann, die sich ausschließlich mit dem Energieproblem befaßt. Dies hat der Staatssekretär für Wirtschaftsfragen im US-Außenministerium Charles W. Robinsondieser Tage vor einem Kongreßausschuß erneut bekräftigt. Robinson wandte sich im besonderen gegen die verschiedentlich geäußerte Auffassung, die vom 7. bis 15. April in Paris veranstaltete Vorbereitungskonferenz sei ein Fehlschlag gewesen, und betonte, das sei nicht richtig, auch wenn auf dieser Zusammenkunft keine Übereinstimmung über Verfahrensfragen und Teilnehmerkreis einer später in diesem Jahr zu veranstaltenden Energiekonferenz erzielt worden sei, Die Vereinigten Staaten und andere Industrieländer hatten sich auf der Washingtoner Energiekonferenz vom Februar 1974 darauf geeinigt, daß sie zu gegebener Zeit mit den Entwicklungsländern und den Erzeugerländern zu einer Konferenz zusammenkommen werden, um Möglichkeiten für allseits akzeptable �akzeptable Lösungen des Energieprobleras zu erörtern. Die Pariser Vorbereitungskonferenz ging auf eine Initiative der französischen Regierung zurück; auf ihr sollten Vertreter der Erzeuger-, der Entwicklungs- und der Industrieländer die Voraussetzungen für eine große Energiekonferenz schaffen. Robinson führte vor dem Ausschuß unter anderem aus: "Es ist meines Erachtens nicht richtig, die Vorbereitungskonferenz einfach als einen Fehlschlag zu bezeichnen. Richtig ist, daß der Hauptzweck der Konferenz nicht erreicht wurde. Auf der anderen Seite haben alle Teilnehmer ein weit größeres Verständnis für die Ansichten der anderen gewonnen;, was eine heilsame Wirkung für künftige bilaterale und multilaterale Beziehungen haben wird. Was sind nun die wichtigen Schlußfolgerungen, die wir aus der Vorbereitungskonferenz zu ziehen haben? ' Erstens ist es den OPEC-Staaten gelungen, ihre Interessen mit denen der Entwicklungsländer zu vereinen, obwohl die hohen Ölpreise die Volkswirtschaften zahlreicher Entwicklungsländer ernstlich gefährden. Einige Entwicklungsländer finden leider den Gedanken attraktiv, daß sie dadurch zur Lösung ihrer Wirtschaftsprobleme beitragen können, daß sie dem Beispiel der OPEC-Länder folgen, das heißt, Kartelle bilden und höhere Preise für alle Rohstoffe fordern. Wir rechnen damit, daß der Block der OPEC- und der Entwicklungsländer, unter Führung der OPEC-Staaten, auf den internationalen Foren in Zukunft eine starke Gruppe bilden und sich zu Gehör bringen wird - zumindest solange, bis die Entwicklungsländer zu erkennen beginnen, daß eine weitverbreitete Kartellisierung weder praktisch durchführbar noch produktiv ist. Zweitens -2- �Zweitens haben die Industriestaaten eine starke Solidarität der Verbraucher bewiesen und gezeigt, welch riesiger Fortschritt in den letzten 14 Monaten in der Internationalen Energiebehörde (IEA) erzielt worden ist. Auf der Vorbereitungskonferenz haben wir unsere Positionen eng mit denen der übrigen IEA-Mitglieder abgestimmt. Der Beschluß, fest auf einer Energiekonferenz und einer Teilnahme der IEA zu bestehen, ist von dem Aufsichtsrat der IEA einstimmig bekräftigt worden, der sich aus Vertretern der 18 Mitgliedsländer zusammensetzt. Schließlich scheint noch nicht der richtige Zeitpunkt für eine multilaterale Erörterung der entscheidenden Energiefragen gekommen zu sein. Die Erzeugerländer haben auf der Vorbereitungskonferenz wenig Neigung gezeigt, in ernsthafte Gespräche über Energiefragen einzutreten, sofern nicht die Industriestaaten gleichzeitig die umfassenderen Fragen der Beziehungen zu den Entwicklungsländern erörtern. Die Auswirkungen der Vorbereitungskonferenz auf die US-Energiepolitik Wir bedauern, daß der Vorbereitungskonferenz kein Erfolg beschieden war. Wir sind weiterhin bereit, an einer multilateralen Konferenz teilzunehmen, wenn eine solche arrangiert werden kann, die sich auf die Energie konzentriert. Wir sind jedoch nicht der Ansicht, daß unsere eigene Energiepolitik durch die Aussetzung der Gespräche auf der Vorkonferenz wesentlich beeinflußt wird. Unsere �Unsere gesamte Energiepolitik, wie sie in den USA sowie in Zusammenarbeit mit den übrigen IEA-Ländern verfolgt wird, bleibt darauf ausgerichtet, eine grundlegende Veränderung des Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage auf den Weltmärkten herbeizuführen. Dadurch werden wir für Störungen der Versorgung aus dem Ausland nicht mehr so verwundbar sein. Eine kleine Gruppe von Ländern wird nicht mehr in dem Maße in der Lage sein, den internationalen Ölpreis willkürlich zu manipulieren. Und es wird möglich sein, daß sich die Preise langfristig ausbalanzieren. Im Mittelpunkt unserer internationalen Anstrengungen wird weiterhin die IEA stehen. Wir wollen sicherstellen, daß der Schwung beibehalten wird, wenn wir auf die Durchführung der Spar- und der beschleunigten Entwicklungsprogramme drängen. Die Vorbereitungskonferenz hat bewiesen, daß die übrigen IEA-Mitglieder mit uns an die Notwendigkeit einer Solidarität der Verbraucher glauben. Sie sind ebenfalls der Ansicht, daß der IEA bei der Behandlung des Energieproblems eine entscheidende Rolle zukommt. Sie werden unseres Erachtens mit uns zusammenarbeiten, um sicherzustellen, daß Bedeutung und Einfluß der IEA künftig noch wachsen..,". XXX �' amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Wirtschaft 300 08-85432 9/1975 TOKIO-RUNDE NIMMT VERHANDLUNGEN ÜBER QUANTITATIVE BESCHRÄNKUNGEN AUF Von Michael O'Mara GENF --(AD)— Die Arbeitsgruppe "Quantitative Beschränkungen" der Tokio-Runde hat ihre Vorarbeiten abgeschlossen und ist nunmehr in die Phase aktiver Verhandlungen eingetreten. Dies ist das Ergebnis der Beschlüsse, die die Arbeitsgruppe - einer der vier von der Gruppe "Nicht-tarifäre Maßnahmen"Anfang März eingesetzten Fachausschüsse - in ihren, vergangene Woche beendeten Beratungen gefaßt hat und die nach Ansicht der amerikanischen Delegation als "ein sehr positiver Schritt" zu werten sind. Die Arbeitsgruppe "Quantitative Beschränkungen" war am 22. April in Genf zusammengetreten, um die letzten Vorarbeiten für die Aufnahme von Verhandlungen abzuschließen; sie wird ihre Beratungen Mitte September fort- setzen. In der Zwischenzeit soll zwischen Ländern mit einem Handelsinteresse an bestimmten mengenmäßigen Beschränkungen und den Staaten, die solche Beschränkungen aufrechterhalten, ein Gedankenaustausch geführt werden, in dem die letzteren diese Maßnahmen rechtfertigen müssen. Dieser Prozeß der Information, der Überprüfung und des Dialogs kann in Form detaillierter bilatera- �f detaillierter bilateraler Konsultationen, aber auch in Form gemeinsamer Konsultationen mehrerer Länder erfolgen. Die Ergebnisse dieser Konsultationen sollen der Arbeitsgruppe bis September zugeleitet werden, so daß diese auf ihrer nächsten Sitzungsperiode entscheiden kann, wie ein Abbau oder eine Beseitigung dieser mengenmäßigen Handelsbeschränkungen am besten in den Verhandlungen erreicht werden kann. In den GATT-Statuten heißt es in Artikel XI: "Außer Zöllen, Abgaben und sonstigen Belastungen darf eine Vertragspartei bei der Einfuhr einer Ware aus dem Gebiet einer anderen Vertragspartei oder bei der Ausfuhr einer Ware oder ihrem Verkauf zwecks Ausfuhr in das Gebiet einer anderen Vertragspartei Verbote oder Beschränkungen, sei es in Form von Kontingenten, Einfuhr-und Ausfuhrbewilligungen oder in Form von anderen Maßnahmen, weder erlassen noch beibehalten." Aber das GATT-Abkommen sieht auch unter bestimmten Umständen * •Ausnahmen vor, so zum Schutze der Zahlungsbilanz, bei ernsthafter Gefährdung der Existenz einheimischer Unternehmen durch Importe, zum Schutze einheimischer Hilfsquellen sowie aus Gesundheits-oder nationalen Sicherheitsgründen. Während des zweiten Weltkrieges hatten zahlreiche Länder Importkontrollen eingeführt. Solange der Internationale Währungsfonds (IWF) diesen Ländern bestätigte, daß sie sich in Zahlungsbilanzschwierigkeiten befänden, waren solche Kontrollen nach den GATT-Statuten zulässig. Die Vereinigten Staaten haben nach dem Kriege ständig darauf gedrängt, daß diese Kontrolle in dem Maße abgebaut werden, wie sich die Reserveposition der einzelnen Länder verbesserte. Anfang der sechziger Jahre gab es nur noch wenige Länder, die solche mengenmäßigen Beschränkungen mit Zahlungsbilanzgründen rechtfertigen konnten. Die -2- �' s Die Mehrzahl dieser Länder zögerten jedoch aus zwei Gründen, diese Beschränkungen aufzuheben: - die meisten quantitativen Beschränkungen dienten dem Schutz landwirtschaftlicher Erzeugnisse, und ihre Aufhebung würde innenpolitisch Nachteile mit sich bringen; - in der Industrie hatten die langjährigen Importbeschränkungen Fortbestehen und sogar Wachstum unwirtschaftlich arbeitender Betriebe gefördert, und auf die Regierungen dieser Länder wurde jetzt ein Druck ausgeübt, solche Industrien zu schützen. Bis 1968 waren diese Beschränkungen in den Industriestaaten bis auf eine verhältnismäßig kleine Zahl, meistens zum Schutz von Agrarprodukten, abgebaut worden. Die Vereinigten Staaten vertraten die Auffassung, daß illegale mengenmäßige Beschränkungen ohne irgendwelche Kompensation noch vor Beginn der Tokio-Runde aufgehoben werden sollten und daß über eine Beseitigung der dann noch verbleibenden mengenmäßigen Beschränkungen, die 3war mit dem GATT-Abkommen nicht zu vereinbaren, aber aufgrund von Ausnahmen oder Zusatzprotokollen legal sind, in der Tokio-Runde verhandelt werden sollte. Die Europäische Gemeinschaft lehnte es ab, einen solchen Unterschied zu machen und sprach sich für eine allgemeine graduelle Liberalisierung und Beseitigung der quantitativen Beschränkungen im Rahmen der Tokio-Runde aus, ohne Rücksicht darauf, ob diese Beschränkungen legal oder mit dem GATT zu vereinbaren waren, und zwar nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit, das, wo immer möglich, angewandt werden sollte. Eine unterschiedliche Beurteilung ergab sich auch bei den sogenannten freiwilligen Exporteinschränkungen. Die USA erklärten, daß es sich hierbei -3- �hierbei in erster Linie um Schutzmaßnahmen handele, die als solche zu sehen seien. Die anderen Länder, an ihrer Spitze Japan, betonten, daß sie in ihrer Wirkung den quantitativen Beschränkungen gleichkämen. Von 1969 bis 1972 hatte sich bereits der GATT-Ausschuß für Industrieerzeugnisse mit den handelshemmenden Auswirkungen dieser Beschränkungen befaßt, doch konnten die unterschiedlichen Auffassungen der USA und der Europäischen Gemeinschaft nicht überbrückt werden. Der GATT-Agrarausschuß hatte ebenfalls 1969 eine Überprüfung der quantitativen Beschränkungen vorgenommen und die USA hatten dabei auf eine Beseitigung aller dieser Beschränkungen gedrängt und gefordert, daß Preisabsprachen sowie variable Abschöpfungen an den Grenzen durch feste Zölle ersetzt werden. Auch hier war jedoch keine Übereinstimmung erzielt worden. Somit wiesen zu Beginn der Tokio-Runde alle großen Handelsländer in irgendeiner Form mengenmäßige Beschränkungen auf - in erster Linie zum Schutz der einheimischen Landwirtschaft, in einigen Fällen aber auch zur Kontrolle des Handels in Fertigwaren. Die USA haben eine Reihe quantitativer Beschränkungen bei bestimmten Agrarerzeugnissen, um zum Beispiel eine Beeinträchtigung des Preisstützungsprogramms des Landwirtschaftsministeriums bei Baumwolle und Baumwollerzeugnissen, bei Erdnüssen oder bei Molkereierzeugnissen zu verhindern. Andere Beschränkungen gelten für Handfeuerwaffen, Opium oder Kernmaterialien sowie den Handel mit Kuba oder - bei bestimmten Waren - mit Rhodesien. Mengenbeschränkungen können die Form von Quoten oder aber auch von Lizensierungsverfahren annehmen, wobei gerade automatische Lizensierungsverfahren weitverbreitet sind. Die Vereinigten Staaten haben mit Nachdruck ihre Beseitigung gefordert, da sie unnötig sind, ihr Ziel sich auch auf andere Weise er- �• erreichen läßt und sie leicht zu Mißbrauch führen können. Die GATT-Bestimmungen fordern, daß Lizensierungsgebühren den Kosten der Dienstleistung entsprechen müssen und nicht dem Schutz einheimischer Erzeugnisse dienen oder eine Besteuerung des Außenhandels aus rein fiskalischen Erwägungen zum Ziel haben dürfen. Lizensierungsverfahren im Zusammenhang mit Quoten, die mit den GATT-Bestimmungen zu vereinbaren sind, dürfen nicht zu Diskriminierungen führen. Die bisherigen Überprüfungen der Importlizensierungsverfahren im Rahmen des GATT sowie im Rahmen der Organisation für Europäische Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hatte in erster Linie die Ausarbeitung von Richtlinien für eine Harmonisierung und Vereinfachung der Verfahren zum Ziele. Von Seiten zahlreicher Entwicklungsländer war die Lizensierung aber auch als eine nicht-tarifäre Maßnahme betrachtet worden, die sich in den meisten Fällen gegen solche Importe richtete, die gerade für sie von besonderem Interesse waren. XXX -5- �f amerika dienst i' United States 53 B o n n - B a d Tel: I n f o r m a t i o n Wirtschaft Service G o d e s b e r g l , Postfach 3 0 0 89-3240 Telex:08-85432 9/1975 SEIDMAN RECHNET MIT WIRTSCHAFTSAUFSCHWUNG FÜR ENDE DES JAHRES WASHINGTON — ( A D ) — Mit einer allgemeinen wirtschaftlichen Wiedererholung in den USA rechnet der Berater für Wirtschaftsfragen Präsident Fords, William Seidman, für Ende des Jahres. Die Wirtschaftslage, so sagte Seidman in einer Rede vor dem Nationalen Wirtschaftsklub, sei für die Ford-Administration auch künftig ein besonderes Anliegen und enthalte weiterhin gewisse Unsicherheitsfaktoren. Das Risiko, daß sich die derzeitige Rezession noch verstärke, sei jedoch gering, und es gebe in zunehmendem Maße Anzeichen, daß es im Sommer bereits wieder aufwärts gehen werde. Unter anderem führte Seidman aus: "... Die Wirtschaftslage wird zwar weiterhin für uns ein besonderes Anliegen sein und enthält auch gewisse Unsicherheiten, aber eine Stabilisierung zeichnet sich ab. Wir scheinen das Risiko, daß die Rezession weiteren Auftrieb erhalten und sich noch verstärken könnte,eingekreist zu haben. Den Wendepunkt exakt zu nennen, ist bei den vielschichtigen Entwicklungen in unserer Wirtschaft unmöglich, aber die Anzeichen mehren sich, daß die gegenwärtige Rezession im späten Frühjahr oder im Sommer überwunden sein wird. Für den weiteren Verlauf des Jahres sollte mit echten Produktionszunahmen zu rechnen sein. Der Gang der Wiedererholung wird in den verschiedenen Industrie- -1- �Industriezweigen und geographischen Gebieten sehr unterschiedlich sein, aber ein allgemeiner Wirtschaftsaufschwung sollte noch vor Ende des Jahres einsetzen. Wenn die Wirtschaft nun in die Übergangsphase eintritt, werden die Wirtschaftsstatistiken eine Mischung von guten und schlechten Nachrichten bringen. In den nächsten Wochen dürften die meisten Berichte negativ sein. Wir müssen jedoch bedenken, daß diese enttäuschenden Zahlen sich auf Ereignisse der Vergangenheit beziehen und nicht auf derzeitige Entwicklungen. Wir werden den wirklichen Wendepunkt erst hinterher erkennen - und dann auch erst mehrere Monate, nachdem die Wende eingetreten ist. Die Politik der Regierung konzentriert sich auf die Förderung einer stetigen wirtschaftlichen Wiedererholung, die heute weitaus sicherer erscheint, als dies noch vor einigen Monaten der Fall war. In kurzen Worten, wir sind vorsichtig optimistisch. Die ent- scheidenden Faktoren, die uns Zuversicht geben, daß die Talsohle bald durchschritten ist, sind: 1. Die Endverbrauchernachfrage in der Wirtschaft hat sich nach dem Rückgang Ende letzten Jahres im ersten Quartal stabilisiert. Und die ersten Schätzungen der Einzelhandelsumsätze im April deuten auf einen weiteren leichten Zuwachs hin. Sie sind in der am 12. April zu Ende gegangenen Woche real um 1,8 Prozent gestiegen. Bedenkt man, wie der Verbraucher in einer inflationären Wirtschaft behandelt worden ist, so hat er sich auf seiner Ebene sehr gut verhalten. 2. Die Aufstockung der Lagerbestände,die im letzten Quartal 1974 Rekordausmaße erreichten, hat sich in ihr Gegenteil verkehrt, und wir haben im ersten Quartal 1975 eine Liquidation von Lagerbeständen in einem noch nie dagewese- �dagewesenen MaQe erlebt. Dies hat mir gezeigt, wie richtig der erste wirtschaftliche Lehrsatz war, den mich mein Vater gelehrt hat: 'Man kann niemals voraussagen, was Geschäftsleute tun werden, aber man kann sicher sein, daß alle das gleiche zum gleichen Zeitpunkt tun werden*. 3. Die Inflationsrate ist zurückgegangen und die Inflationserwartungen sind nicht nur gedämpft, sondern gründlich vereitelt worden. 4. Die Voraussagen über Ausrüstungsinvestitionen sind zwar immer noch niedrig, doch dürften diese Investitionen in laufenden Dollar höher als im Vorjahr liegen. 5. Die Zinsen sind zurückgegangen und den Sparkassen und Kreditinstituten fließen Mittel zu. Nachdem Geld für den Wohnungsbau zur Verfügung steht, testen wir jetzt das Vertrauen der potentiellen Käufer von Häusern. Eine Wiederherstellung des Vertrauens der Verbraucher ist für die Wiedererholung der Bauwirtschaft und unserer Wirtschaft ganz allgemein unerläßlich. Unseres Erachtens ist der Vertrauensschwund zum Stillstand gekommen, aber die Stabilisierung ist auf einem niedrigen Niveau erfolgt. Bestätigt wird unsere Auffassung von der gegenwärtigen Lage der Wirtschaft und vor allem unsere Ansicht, daß der Vertrauensschwund der Verbraucher zum Stillstand gekommen ist, durch einen Blick auf die Börse, wo es wieder aufwärts geht und der Dow Jones Index über 800 steht, und auch der Dollar ist im Ausland wieder stärker geworden. Nachdem die Steuersenkung sich im Mai auszuwirken beginnt, können wir damit rechnen, daß die erhöhte Kaufkraft im richtigen Augenblick einen raschen Anstoß geben wird, um die Wiedererholung zu beschleunigen. Unser �Unser größtes Problem wird die Arbeitslosigkeit sein. Hier werden die Zahlen noch einen weiteren Monat oder länger ansteigen. Die langsame Wiedererholung auf diesem äußerst wichtigen menschlichen Bereich ist eine Strafe dieser Rezession. Wir wissen, daß die Wiedererholung sich auf den Beschäftigungssektor zu allerletzt auswirken wird, wie dies immer der Fall war. Es ist unsere Pflicht, alles in unseren Kräften stehende zu tun, um die durch den Rückgang unserer Wirtschaftstätigkeit hervorgerufenen menschlichen Probleme zu mildern...". XXX �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 9/1975 GENFER KONFERENZ ÜBERPRÜFT GRUNDZIELE DES ATOMSPERRVERTRAGES WASHINGTON --(AD)— In amerikanischen Regierungskreisen ist man zuversichtlich, daß die Genfer Konferenz der Partner des 1970 in Kraft getretenen Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen der weiteren Stärkung des weltweiten Friedensinteresses dienen wird. Die am 5. Mai zusammengetretene Konferenz wurde gemäß einer Bestimmung des Nichtverbreitungsvertrages einberufen, wonach fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten in Genf eine "Konferenz der Vertragsparteien" abgehalten werden soll, um"die Wirksamkeit dieses Vertrages zu überprüfen und sicherzustellen, daß die Ziele der Präambel und die Bestimmungen des Vertrages verwirklicht werden". Die amerikanische Delegation leitet der Direktor des Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung, Dr. Fred C. Ikle. Außer Mitgliedern dieser Behörde gehören zur amerikanischen Delegation Vertreter des Außen- und des Verteidigungsministeriums, der US-Energiebehörde sowie der amerikanischen Vertretung bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) an. Dr. Ikle betonte erst kürzlich in einem Interview, daß seiner Auffassung nach diese Konferenz angesichts der immer stärkeren Verwendung von Kernenergie für friedliche Zwecke und den jüngsten Bemühungen um eine Kontrolle der -1- �der strategischen Rüstungen zu einem "sehr kritischen Zeitpunkt" zusammentrete. Wenn es einen weiteren Fortschritt zwischen den Supermächten bei der Kontrolle der Rüstungen geben solle, so erklärte Ikle, dann sei es wesentlich, daß die derzeitige Einstellung in bezug auf eine unbegrenzte "nukleare Verbreitung" beibehalten werde. Man müsse jede weitere Verbreitung der Bombe zu verhindern suchen, wolle man in der friedlichen Anwendung der Atomenergie weiter vorankommen. Im Prinzip werden die Delegierten auf der Genfer Konferenz sich vor allem darum bemühen, festzustellen, inwieweit es gelungen ist, die folgenden Grundziele des Nichtverbreitungsvertrages zu erreichen: -- Verhinderung einer Ausbreitung von Kernwaffen auf weitere Länder; — Absicherung durch internationale Überprüfungsmaßnahmen, daß die "friedlichen nuklearen Tätigkeiten" jener Staaten, die selbst keine Kernwaffen entwickelt haben, nicht zur Herstellung solcher Waffen mißbraucht werden; — Förderung der friedlichen Nutzung der Kernenergie, wobei den nicht über Nuklearwaffen verfügenden Vertragsparteien die Errungenschaften der Kernsprengstoff-Technologie für friedliche Projekte durch internationale Verfahren zugänglich gemacht werden sollen; -- Verpflichtung, sich für weitere Fortschritte bei der Rüstungskontrolle und Maßnahmen zur nuklearen Abrüstung einzusetzen. Wie Dr. Ikle in diesem Zusammenhang erklärte, ist der Vertrag nach amerikanischer Auffassung wohlfundiert und sollte daher keine Änderung erfahren. Die Vereinigten Staaten hofften vielmehr, daß die Genfer Konferenz zu einer �einer noch umfassenderen Beteiligung an dem Vertrag und zu einem erneuten nachdrücklichen Bekenntnis sowohl der Kernwaffen- wie der Nicht-Kernwaffenstaaten zum Prinzip der Nichtverbreitung von Kernwaffen führen werde. Die Bedeutung einer solchen bindenden Verpflichtung und die Tatsache, daß der Vertrag wirksam ist, wird nach Ansicht Dr. Ikles durch die zahlreichen Ratifizierungen erwiesen, die gerade auch von den hochindustrialisierten Ländern bereits erfolgt sind oder vor dem Abschluß stehen. "Diese Länder", so erklärte Ikle wörtlich, "könnten sich Kernwaffen verschaffen und nukleare Waffenarsenale in einem viel schnelleren Tempo anlegen als viele der anderen Nicht-Kernwaffenstaaten, die Vertragsparteien sind. Das heißt also, daß der Vertrag - so wie er jetzt besteht und in sich einen breiten internationalen Konsensus gegen jede Verbreitung von Kernwaffen darstellt - einen Schutz bietet, der vielleicht doch noch nicht überall in der Welt in seiner ganzen Bedeutung erkannt und anerkannt wird." Hierin zeige sich, so erklärte Dr. Ikle, daß der Vertrag nicht - wie manche seiner Kritiker befürchteten - das Machtmonopol der Supermächte bestärkt, sondern die internationale Ordnung und das System eines weltweiten Friedens gefördert habe. Zu der immer wieder laut werdenden Kritik, die Supermächte hätten nicht genug getan, um die Ausweitung ihrer eigenen Kernwaffensysteme zu begrenzen, erklärte Dr. Ikle, daß im Gegenteil wesentliche Maßnahmen in dieser Richtung erfolgt seien. Er verwies dabei auf das ABM-Abkommen vom Jahre 1972 und das Protokoll zum Interimsabkommen von 1974 zur Beschränkung der antiballistischen Raketenverteidigung, in denen die beiden Supermächte Rußland und Amerika auf den unbeschränkten Ausbau eines nuklearen Waffensystems verzichtet haben, -3- �haben, wie nur sie es hätten errichten können. Das Abkommen von Wladiwostok und die auf seiner Grundlage geführten weiteren Verhandlungen zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten, so sagte Ikle, seien weitere Zeugnisse für die erfolgreichen Bemühungen der Supermächte,auch auf dem Gebiet der Offensivwaffen zu Begrenzungen und Kontrollen zu gelangen. Die Verfahren und die Tagesordnung für diese erste "Überprüfungskonferenz", die bis zum 30. Mai dauern wird, wurden von einem Vorbereitungsausschuß ausgearbeitet, der im April 1974, im September 1974 und im Februar 1975 zusammengetreten war. Er setzte sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen, die entweder Mitglieder der Konferenz des Abrüstungsausschusses oder des Gouverneursrates der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sind. XXX • •• • -4- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.05.1975 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.05.1975 Description An account of the resource <strong>1. Informaiton</strong><br />Genfer Konferenz überprüft Grundziele des Atomsperrvertrages<br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Seidman rechnet mit Wirtschaftsaufschwung für Ende des Jahres<br /><br />Tokio-Runde nimmt Verhandlungen über quantitative Beschränkungen auf&nbsp;<br /><em>Von Michael O'Mara</em><br /><br />USA weiterhin zur Teilnahme an Energiekonferenz bereit https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/397d6005abb90e45c3fa67093563de65.pdf 0f5ede37e83b1213584751baf45c7285 PDF Text Text amerika dienst U n i t e d 53 States Bonn-Bad Tel: Nummer I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: 300 Information und Dokumentation 0 8 - 8 5 4 32 11 4. Juni 1975 Inhalt DOKUMENTATION Präsident Ford bekräftigt Btindnistreue der USA Rede vor dem Nordatlantikrat , WIRTSCHAFT Erklärung Kissingers vor der IEA in Paris am 27. Mai Rede Kissingers vor dem Ministerrat der OECD am 28. Mai INFORMATION Sport, Freizeit und Erholung US-Ausstellung in Frankfurt Um Übersendung v o n Belegexemplaren w i r d gebeten. �a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 11/1975 PRÄSIDENT FORD BEKRÄFTIGT BÜNDNISTREUE DER USA Rede vor dem Nordatlantikrat Präsident Gerald Ford hat auf der Frühjahrstagung des Nordatlantikrates in Brüssel, an der zahlreiche Regierungschefs teilnahmen, am 29. Mai 1975 die Bündnistreue der Vereinigten Staaten bekräftigt und gleichzeitig die europäischen Partner aufgerufen, verstärkte Anstrengungen im Rahmen der NATO zu unternehmen. Die Rede des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Präsident Truman übermittelte dem Kongreß der Vereinigten Staaten im Jahre 1949 den Text des Nordatlantikvertrages mit seiner Beurteilung der Wichtigkeit desselben: "Die Ereignisse dieses Jahrhunderts haben uns gelehrt, daß wir den Frieden nicht ohne die anderen erreichen können. zu klein geworden. Dafür ist die Welt Die Sicherheit und das Wohlergehen jedes einzelnen Mit- glieds dieser Gemeinschaft hängen von der Sicherheit und dem Wohlergehen aller ab. Keiner von uns kann für sich allein zu wirtschaftlicher Prosperität und militärischer Sicherheit gelangen. Keiner von uns kann für sich allein den Fortbestand der Freiheit gewährleisten." Soweit Präsident Truman. Seine Worte, die die Interdependenz der nordatlantischen Nationen beschreiben, sind heute so zutreffend wie sie es vor einem Viertel Jahrhundert waren. Am - 1- �Am 25. Jahrestag der Unterzeichnung des Nordatlantikvertrags kamen die V führenden Staatsmänner der NATO-Mitgliedstaaten hier in Brüssel zusammen, um die Erklärung über die Atlantischen Beziehungen zu billigen - die grundlegenden Zielsetzungen eines Bündnisses, das die Verheißung erfüllt hat, die Sicherheit seiner Mitglieder zu gewährleisten, ihren Wohlstand zu mehren und ihre Freiheit zu wahren. Wir sind heute hier zusammengekommen, um unsere Verpflichtung gegenüber dem Bündnis zu bekräftigen. Wir sind hierhergekommen, um unsere Bürger in den 15 Mitgliedstaaten durch unsere Anwesenheit an die Stärke und Stabilität der transatlantischen Bande zu erinnern, die uns einen, und um unser Bekenntnis zur kollektiven Selbstverteidigung zu erneuern. Wir sind hier versammelt, um uns den ersten Problemen zu widmen, mit denen wir konfrontiert sind, und die Schritte zu prüfen, die wir zu ihrer Lösung unternehmen müssen. Die erneute Bekräftigung unserer Verpflichtung gegenüber dem Bündnis ist • dabei das Wichtigste. Die Vereinigten Staaten stehen bedingungslos und unwiderruflich treu zu den Verpflichtungen, die sie mit der Unterzeichnung des Nordatlantikvertrages eingegangen sind - einschließlich der Verpflichtung gemäß Artikel 5, jedem NATO-Staat, der einem bewaffneten Angriff ausgesetzt ist, zur Hilfe zu kommen. Da Verträge oberstes Gesetz meines Landes sind, sind diese Verpflichtungen für die Vereinigten Staaten bindend. Sie bleiben, wie die letzten 26 Jahre hin- durch,die feste Grundlage, auf der unsere Beziehungen beruhen. Dieses Fundament hat den Zwecken gut gedient, für die es geschaffen worden war. Es wird diesen Zwecken auch angesichts neuer Schwierigkeiten dienen, solange wir an unserer gemeinsamen Entschlossenheit festhalten. In dem Vertrag, den wir vor 26 Jahren unterzeichneten und aus dem wir Vertrauen und Mut gezogen haben, verpflichten wir uns: - Mit allen Völkern und Staaten in Frieden zu leben; - die - 2 - �- die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation unserer Völker zu gewährleisten, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts beruhen; - die innere Festigkeit und das Wohlergehen in nordatlantischen Gebiet zu fördern:, - jeden internationalen Streitfall, an den unsere Länder beteiligt sind, auf friedlichem Wege zu regeln; - Gegensätze in ihrer internationalen Wirtschaftspolitik zu beseitigen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu fördern;, - einzeln und gemeinsam, durch ständige und wirksame Selbsthilfe und gegenseitige Unterstützung die eigene und die gemeinsame Widerstandskraft gegen bewaffnete Angriffe zu erhalten und fortzuentwickeln;. - einander zu konsultieren, wenn einer der Partner bedroht ist; und - einen bewaffneten Angriff gegen einer, der Partner als einen bewaffneten Angriff gegen alle anzusehen. Es besteht keine Notwendigkeit, diese Grundsätze und Zielsetzungen heute zu modifizieren. Sie sind heute noch so klar, so eindeutig und so gültig wie zu der Zeit, als sie das erste Mal verabschiedet wurden. Dennoch ist es gut, sich dieser Zusicherungen zu erinnern, wenn wir unsere Aufmerksamkeit und Kraft den Problemen zuwenden, denen wir uns außerhalb und innerhalb des Bündnisses cegenlibersehen - Problemen, die sich sehr von aenen unterscheiden, mit denen wir vor 26 Jahren konfrontiert waren. Als NATO-Staatschefs wie als Freunde haben wir die Pflicht, in unserem Umgang miteinander offen und realistisch zu sein. Deshalb muß ich die folgenden Punkte hier anführen, die die Vereinigten Staaten mit Sorge erfüllen und von Bedeutung für das Bündnis sind: - In - 3- �- In Indochina haben die Ereignisse der letzten Monate beträchtliches menschliches Leid über die Bevölkerung von Kambodscha und Vietnam gebracht - Leid, das die Herzen aller Menschen anrührt. Im Hinblick auf das lang- jährige Engagement der Vereinigten Staaten in Indochina haben die dortigen Ereignisse manche Kreise veranlaßt, unsere Stärke und unsere Zuverlässigkeit in Zweifel zu ziehen. Nach meinem Dafürhalten spricht unsere Stärke für sich selbst: Unsere militärische Macht bleibt jetzt und in Zukunft bestehen und sie wird von keiner anderen übertroffen werden - daran sollte niemand zweifeln; unsere Wirtschaft ist gesund in ihren Grundlagen und bleibt produktiv, und unser politisches System ist dank der Art, wie es einer ernsten Bewährungsprobe im Inneren standhielt, aus den Erschütterungen des vergangenen Jahres nur umso stärker hervorgegangen. Unsere Handlungsweise wird die Dauerhaftig- keit unserer Verpflichtungen auch weiterhin bestätigen. - Im vergangenen Jahr hat es innerhalb des Bündnisses Belastungen und Schwierigkeiten gegeben. Ernste Differenzen haben die Beziehungen zwischen einigen Mitgliedstaaten gestört. Die Einigkeit des Bündnisses und unsere gemeinsame Entschlossenheit wurden in Frage gestellt. - Es haben sich einige Probleme auch im direkten Zusammenhang mit unserer Verteidigungsfähigkeit ergeben. Ich meine den wachsenden Druck, das Maß der militärischen Verpflichtungen gegenüber der NATO trotz der Tatsache abzubauen, daß die Streitkräfte unserer potentiellen Gegner immer stärker werden. Wir sehen uns somit auch grundlegenden Problemen der militärischen Effektivität gegenüber. - Ein Menschenalter nach seiner Schaffung verschwendet das Bündnis auf Kosten seiner militärischen Schlagkraft jährlich große Summen. fach nicht genug getan, unsere Waffen zu standardisieren. für Abhilfe sorgen. Wir haben ein- Wir müssen hier Wir müssen uns ferner auf eine vernünftige Arbeitsteilung in den Waffenentwicklungsprogrammen und in den Produktionsverantwortlichkeiten einigen. Und wir müssen schließlich mehr tun, um unsere gemeinsame Fähigkeit �Fähigkeit zu erweitern, uns im Kampf und rein versorgungsgemäß gegenseitig besser helfen zu können. Die Pressionen innerhalb des Bündnisses, die auf eine Kürzung unserer Verteidigungshaushalte hinwirken, dürften inzwischen jeden unter uns davon überzeugt haben, daß wir unsere kollektive Verteidigung einfach rationalisieren müssen. - Auf dem Energiesektor sind wir noch immer nicht immun gegen politische Pressionen, die aus der großen Abhängigkeit von ausländischen Energiequellen herrühren; wir werden vielmehr von Monat zu Monat immer anfälliger gegen sie. Wir haben gemeinsame Fortschritte in bezug auf die Kompensierung der Auswirkungen der im vergangenen Jahr von den Erdölförderländern ergriffenen Maßnahmen erzielt. Weit mehr bleibt noch zu tun übrig. - Im Nahen Osten ist die Möglichkeit eines neuen Krieges weiter gegeben, der nicht nur die Länder in jener Region erfassen, sondern - über den Nahen Osten hinausgreifend - Zwietracht, vielleicht sogar innerhalb unseres Bündnisses säen könnte. Das ist ein schrecklicher Berg von Problemen. Wir sind aber auch schon in der Vergangenheit vor schrecklichen Problemen gestanden. Wir wollen ver- suchen, diese neuen Herausforderungen mit dem ganzen Mut, der Überzeugung und dem Zusammenhalt dieses großen Bündnisses zu meistern. gehen. Laßt uns an die Arbeit Die Zeit für konzertierte Aktionen ist gekommen. In dieser wichtigen Phase der Geschichte des Bündnisses müssen wir uns sechs vordringlichen Aufgaben widmen: - Erstens, wir müssen eine starke und glaubwürdige Verteidigung aufrechterhalten. Das muß der oberste Zweck unseres Bündnisses bleiben. Wenn wir an dieser Aufgabe scheitern, werden alle anderen Aufgaben irrelevant. Eine Ge- sellschaft, die nicht die Kraft und Hingabebereitschaft aufbringt, sich selbst zu verteidigen, kann nicht überleben - und ein Bündnis genau so wenig. Was uns angeht, so bleibt unsere Verpflichtung,keine einseitigen Verminderungen der der NATO zugesagten US-Streitkräfte vorzunehmen, weiterhin gültig. - 5 - Das allein �allein aber reicht nicht aus. Wir müssen vielmehr wirksameren Gebrauch von unseren Verteidigungsmitteln machen. Wir müssen das langfristige Ziel gemein- samen Vorgehens und gemeinsamer Ausrüstungen erreichen. Unsere Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen müssen mehr sein als nur die Summe aus den Teilanstrengungen. Wir sollten uns bemühen, hinsichtlich der Aufteilung der Ver- teidigungsaufgaben, des Nachschubs und der Produktion eine echte Einheit zu bilden. - Zweitens, wir müssen die Qualität und Integrität dieses Bündnisses auf der Basis der uneingeschränkten Mitwirkung und nicht auf der einer Teilmitgliedschaft oder auf Grund irgendwelcher Sonderarrangements wahren. Die Verpflichtung zur kollektiven Verteidigung muß vollständig sein, um glaubwürdig zu sein; und sie muß uneingeschränkt sein, um verläßlich zu sein. - Drittens, wir sollten den Prozeß der politischen Konsultation verbessern. Wir haben diesbezüglich in den letzten Monaten beträchtliche Fortschritte erzielt; es ist aber, wie jeder von uns weiß, seitens aller Beteiligten noch Raum für Verbesserung, wollen wir unsere Solidarität bewahren. Das ist von be- • sonderer Wichtigkeit, wenn wir gemeinsam in unseren Bemühungen voranschreiten wollen, die Spannungen abzubauen, die über ein Viertel Jahrhundert lang im Verhältnis zu den Staaten des Warschauer Paktes bestanden haben. Wir sollten ferner die Gepflogenheit weiterentwickeln, unsere Haltung in Angelegenheiten, die die Interessen aller berühren, aufeinander abzustimmen, um eine gemeinsame Politik zur Behandlung gemeinsamer Probleme zu entwickeln. - Viertens, wir sollten bei der Entwicklung einer produktiven und realistischen Tagesordnung für die Entspannung zusammenarbeiten - einer Themenstellung, die unseren und nicht den Interessen anderer dient, die nicht dieselben Wertvorstellungen haben wir wir. Mir schwebt eine Agenda vor, die die Ausnutzung jeder erkenntlichen Schwäche durch die Gegenseite einkalkuliert und verhindert. Ein Punkt dieser Agenda müßte es sein, die Gewähr zu schaffen, daß die auf der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) gegebenen Zusagen in Taten umgesetzt werden, die die Freiheit und Menschenwürde aller Europäer zu mehren geeignet sind. Nur durch solche realistischen Schritte versetzen wir �wir uns in die Lage, diese Konferenz in der richtigen Perspektive zu sehen, einen wie euphorischen oder inflatorischen Akzent die Sowjetunion oder andere Teilnehmerstaaten ihr auch immer zu geben trachten. Ein weiterer Punkt auf dieser Agenda müßten die Verhandlungen über einen beiderseitigen und ausgewogenen Truppenabbau in Europa sein. Die NATO-Mitgliedstaaten sollten bereit sein, in diesen Verhandlungen angemessene Initiativen zu ergreifen, die zur Erreichung unserer Ziele beizutragen vermögen. Die Sowjetunion und ihre Verbündeten ihrerseits sollten jedoch bereit sein, in gutem Glauben auf die gemeinsamen Zielsetzungen einzugehen, auf die beide Seiten hinarbeiten sollten: unverminderte Sicherheit für alle bei verminderten Truppenstärken. - Fünftens, wir sollten uns um die Zukunft des Westens kümmern. Wir müssen unsere eigenen demokratischen Institutionen stärken und die Einführung demokratischer Prozesse überall auf der Welt fördern. Wir müssen ferner über unser Bündnis, wie es sich heute darbietet, hinausblicken. Spanien leistet seit langem schon als Ergebnis seiner zweiseitigen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten einen wichtigen Beitrag zur militärischen Sicherheit des Westens - und wird ihn auch weiterhin leisten. Sechstens, wir sollten uns erneut zu unserem Bündnis als einem großen gemeinsamen Unterfangen bekennen - als einer Verpflichtung, eine gemeinsame Haltung bezüglich gemeinsamer Aspirationen einzunehmen. Wir müssen auf dem Beitrag aufbauen, den das Bündnis heute schon über den Umweltausschuß (Ausschuß für Aufgaben der Modernen Gesellschaft - CCMS) zu den Bemühungen leistet, mit den Umweltproblemen von IndustriegesellSchäften fertig zu werden. Wir müssen uns den Problemen der Bevölkerung, der Ernährung und der Rohstoffversorgung zuwenden. Wir müssen Mittel und Wege finden, das Welthandels- und Währungs- system zu stärken und den gebieterischen Forderungen nachzukommen, neue Energiequellen zu entwickeln und Energie zu sparen. Mit unserem Reichtum und technischen Wissen - beides Produkte unseres freien Systems - können wir Fortschritte in Richtung auf einen besseren Lebens- 7 - �» Lebensstandard in allen unseren Ländern machen, sofern wir zusammenarbeiten. Diese sechs Hauptaufgaben des Bündnisses illustrieren die Breite und Tiefe unserer Verantwortlichkeiten und Chancen. Sie spiegeln wider, wie mannigfaltig die Welt geworden ist, und wieviel schwieriger es heute als vor einer Generation ist, das Bündnis zu lenken. Damals waren unsere Probleme noch relativ einfach zu definieren, und es war auch leichter, sich auf gemeinsame Lösungen zu einigen. zierter. Heute ist schon das Problem der Definition kompli- In vielen unserer Länder kam es zu einem Auseinanderfallen der öffent- lichen Meinung wie der Haltung des Parlaments, was es für die Regierungen um vieles schwieriger macht, Unterstützung für politische Maßnahmen zu finden, die für das Bündnis von Bedeutung sind. Es gibtaber auch Konstanten, und sie sind letztlich wichtiger als jene Mannigfaltigkeiten. Gemeinsam stellen wir nach wie vor das größte Reservoir an wirtschaftlicher, militärischer und moralischer Stärke in der Welt dar. Wir .'" müssen diese Stärke nutzen, um unsere Freiheit zu bewahren und die ernsten Probleme zu lösen, vor die wir uns gestellt sehen. Ich bin stolz auf Amerikas Rolle in der NATO und ich bin zuversichtlich bezüglich der Zukunft unseres Bündnisses. Als Präsident der Vereinigten Staaten - aber auch als ein Mensch, der seit fast 30 Jahren selbst Mitwirkender und guter Kenner der politischen Szene in Amerika ist - versichere ich Ihnen, daß mein Land auch weiterhin ein starker Partner sein wird. Amerika mag gelegentlich in der öffentlichen Debatte seiner freien Gesellschaft den Eindruck erwecken, es wäre irgendwie vom Kurs abgekommen. Tatsache ist aber, daß wir über die Willenskraft, die technischen Fähigkeiten, den geistigen Schwung und die Standhaftigkeit in den Zielsetzungen verfügen, die nötig sein werden. Wir in den Vereinigten Staaten betrachten heute unsere NATO-Verpflichtungen unter einem neuen Gesichtswinkel, mit neuer Kraft, mit neuem Mut und mit neuer Hingabe. rur �Für Amerika liegt der Nachdruck auf der Zusammenarbeit - der Zusammenarbeit innerhalb der NATO und überall auf der Welt. falt eine neue Einheit schmieden. Wir können aus der Viel- Laßt uns gemeinsam weiterbauen, damit wir den Herausforderungen der Zukunft begegnen können. - 9 - �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 Telex:08-85432 11/1975 ERKLÄRUNG KISSINGERS VOR DER IEA IN PARIS AM 27. MAI Der amerikanische Außenminister Dr. Henry A. Kissinger hat in einer Erklärung vor der ersten Ministertagung der Internationalen Energieagentur (IEA) am 27. Mai 1975 in Paris auf die Notwendigkeit eines konstruktiven Verhältnisses zwischen ölerzeugenden, ölverbrauchenden und Entwicklungsländern hingewiesen und die Grundlinien der Politik der USA dargelegt. Die Ausführungen Kissingers haben folgenden Wortlaut: Wir treten heute in eine Woche der Erörterung zentraler Probleme der demokratischen Industriestaaten ein: Energie, wirtschaftliche Prosperität, Ge- staltung eines konstruktiven Verhältnisses zu den Entwicklungsländern und Gewährleistung der Sicherheit unserer Länder. Von diesen Problemen ist keines von grundlegenderer Bedeutung für:die Zukunft!alsidie Herausforderung der Energie. Die von der Energie getragenen fundamentalen Errungenschaften unserer Volkwirtschaften und die moderne Zivilisation sind auf der ausreichenden Verfügbarkeit von Energie zu vernünftigen Preisen aufgebaut. Die Energiekrise des Jahres 1973 ließ uns zum ersten Mal die vollen Auswirkungen der neuen Realität einer weltweiten Interdependenz erkennen. Als �* Als erstes und fundamentalstes dieser neuen Probleme ragt das Energieproblem heraus, allein schon seine gewaltige Größe zwingt uns zur Zusammenarbeit. diese Zusammenarbeit riskieren wir, in nationalistische Ohne Rivalität und wirt- schaftlichen Niedergang zurückzufallen, vergleichbar mit den bitteren Erfahrungen der dreißiger Jahre. Alle Nationen - reich und arm, industrialisiert oder in der Entwicklung - müssen jetzt entscheiden, ob die wachsende gegenseitige Abhängigkeit - Interdependenz - zu gemeinsamem Fortschritt oder zur gemeinsamen Katastrophe führen wird. Unser Ziel muß es sein, ein Weltenergiesystem aufzubauen, das in der Lage ist, zu für alle fairen Bedingungen die Brennstoffe zu liefern, die wir zur Fortführung und Ausweitung des Fortschritts unserer Wirtschaft und Gesellschaft brauchen. Der Weg, den die Mitglieder dieser Agentur gewählt haben, beginnt mit der Solidarität der Verbraucher. Aber ein dauerhaftes internationales System muß schließlich sowohl die Verbraucher als auch die Erzeuger der Energie der Welt einschließen und von ihnen beiden aufgebaut werden. Unsere Agentur hat seit der Energiekonferenz in Washington vor fünfzehn Monaten bemerkenswerte Fortschritte erzielt. Wir wurden uns in Washington darüber klar, daß die Energiekrise die schwerste Herausforderung der industriellen Zivilisation seit dem zweiten Weltkrieg war. Eine Generation lang ließen Nord- amerika, Europa und Japan zu, daß die ülimporte in immer stärkerem Maße an die Stelle der eigenen Energieerzeugung traten. In den fünfziger Jahren importierte die industrialisierte Welt fünf Prozent ihres Bedarfs. Bis 1960 waren es bereits 17 Prozent, und 1972 waren 39 Prozent erreicht. Das Embargo und der Preisanstieg des Jahres 1973 zeigten uns, wie anfällig wir geworden waren. Wir sahen, daß weder das Angebot noch der Preis eines zentralen Faktors unserer Wirtschaft länger unserer Kontrolle unterstanden. Unser Wohlergehen und unser Fortschritt waren zum Faustpfand von Entscheidungen . geworden, an denen wir nicht teilhaben konnten. Auf der Energiekonferenz in Washington kamen wir zu der Einsicht, daß nur kollektives Handeln unsere exzessive Abhängigkeit von importiertem öl verringern und unseren Regierungen die Herrschaft über unsere eigenen Volkswirtschaften und Außenpolitiken wiederv. . - 2 - �wiedergeben konnte. Jeder auf sich allein gestellt, konnten wir niemals Be- dingen für niedrige ülpreise schaffen. Ebensowenig könnte sich irgend einer von uns - es sei denn zu exorbitanten Kosten - gegen ein neues Embargo verteidigen. Unsere Sicherheit, unser wirtschaftliches Wachstum und unsere Rolle in der Welt standen auf dem Spiel. Nichts demonstrierte die kooperative Lebenskraft der industriellen Demokratien eindringlicher als das Tempo und der Einfallsreichtum mit dem diese Agentur auf diese Schlußfolgerungen hin handelte. Sie artikulierte eine re- alistische Strategie, um die Probleme des Preises und des Angebots anzupacken und leitete eine Reihe wichtiger Schritte ein, die zusammengenommen die Elemente eines umfassenderen Programms ausmachen: - Um uns gegen einen künftigen Notstand in der Energieversorgung zu schützen, verpflichteten wir uns, ülvorräte anzulegen und im Falle eines Embargos unseren Verbrauch im gleichen Prozentsatz zu senken und das verfügbare öl zu teilen. - Um uns vor den finanziellen Verzerrungen durch öldefizite oder durch willkürliche Geldbewegungen der Erzeuger zu schützen, kamen die Länder der OECD überein, zur finanziellen Solidarität einen Fonds von 25 Milliarden Dollar einzurichten. - Um ein Anwachsen unserer Anfälligkeit während der nächsten Jahre zu verhüten, setzten wir Ziele für den sparsamen Umgang mit Energie und vereinbarten Verfahren, um die Verwirklichung dieser Ziele zu verifizieren. - Um unsere Anfälligkeit auf lange Sicht zu verringern, vereinbarten wir eine kühne Politik zur Entwicklung neuer Energiequellen durch Zusammenarbeit bei einzelnen Entwicklungsprojekten bei einer Garantie eines Mechanismus für einen Mindestpreis. - Und schließlich kamen wir zur Einsicht der Realität der neuen wirtschaftlichen und politischen Bedingungen unter denen wir arbeiten. Auf lange Sicht muß eine stabile Weltenergiewirtschaft die Unterstützung sowohl der - 3 - �der Verbraucher als auch der Erzeuger finden und beider Interessen dienen. Wir haben uns daher in dieser Agentur verpflichtet, eine langfristige kooperative wirtschaftliche Beziehung zu den energieerzeugenden Ländern anzustreben. Diese Agentur ist das Hauptforum für die Vorbereitung unseres Dialogs mit den Erzeugern. Kurzfristig gesehen ist unser Ziel in dieser Internationalen Energieagentur die Wiederherstellung des Gleichgewichts auf dem internationalen Energiemarkt. Durch rigorose Einsparung, durch die Entwicklung alternativer Energie- quellen haben wir versucht, einen solchen Überschuß an Kapazität zu schaffen, daß der Spielraum für die Preisentscheidung der Erzeuger eingeengt werden wird. In dem Maße, in dem unsere Politik der Sparsamkeit an Auftrieb gewinnt, kann unsere Abhängigkeit von importiertem öl zumindest konstant gehalten werden, während unsere Volkswirtschaften sich von der derzeitigen Rezession erholen. { In dem Maße, in dem wir unseren Energiebedarf stärker aus eigener Produk- v tion decken können, wird der Erzeugermarkt zu schrumpfen beginnen, zunächst relativ und dann absolut. Die Erzeuger werden immer größere Produktionseinschränkungen unter sich aufteilen müssen, um die hohen Preise aufrechterhalten» und noch größere Einschränkungen, um einen Preisanstieg durchhalten zu können. Einzelne Enerzeuger - vor allem jene mit ehrgeizigen Entwicklungs-, Verteidigungs- und anderen Ausgabenprogrammen - werden gezwungen sein, die Verkäufe zu steigern oder zumindest weitere Produktionseinschränkungen abzulehnen. Wenn dieser Prozeß gelingt, wird das Kartell also an einem bestimmten Punkt die ausschließliche und willkürliche Kontrolle über die Preise verloren haben. Wir waren uns von Anfang an darüber einig, daß der Energiebedarf und das Potential unserer Länder stark variieren. Einige von uns verfügen über große und noch unerschlossene öl-, Erdgas- und Kohlereserven. Andere müssen sich fast völlig auf Kernenergie und neue Technologien verlassen, um ihre nationale Abhängigkeit von importiertem öl zu verringern. Gerade diese Unterschiedlichkeit gibt uns einen starken Anreiz zur Zusammenarbeit. Wegen unserer Interdependenz haben wir alle ein Interesse am Erfolg des - 4 - �des anderen. Die Maßnahmen, die jedes Land ergreift, um seine Anfälligkeit zu verringern, verringern die Anfälligkeit aller. Und die Entscheidung, koopera- tiv vorzugehen, sichert eine gerechte Aufteilung von Kosten und Vorteilen. Den Opfern eines Landes wird nicht einfach das Versagen anderer Länder entgegen stehen. Alle Elemente unserer Strategie sind miteinander verbunden. Pläne zur Überwindung eines Notstandes werden sich als nichtig erweisen, wenn wir zulassen, daß unsere Abhängiekti von importiertem öl von Jahr zu Jahr steigt. Anstrengungen zur Entwicklung eines neuen Verhältnisses zu den Erzeugern werden umsonst sein, wenn es uns nicht gelingt, die objektiven Bedingungen für ein neues Gleichgewicht durch Sparprogramme und die Entwicklung alternativer Quellen zu schaffen. Viele der Grundbausteine unserer Strategie sind bereits an der richtigen Stelle, aber es bleibt noch viel zu tun. Diese erste Ministertagung der IEA steht vor folgenden dringenden Aufgaben: - Entschlossene Sparprogramme einzuführen, bevor unsere Volkswirtschaften wieder zu expandieren beginnen; - starke neue Anreize für die Entwicklung alternativer Energiequellen zum Tragen zu bringen; - die Forschung auf dem Gebiet der langfristigen Entwicklung nichtkonventioneller Energiequellen zu beschleunigen und; - uns sorgfältig auf einen Dialog mit den Erzeugern vorzubereiten. Lassen Sie mich auf jedes dieser Themen für sich eingehen. Sparmaßnahmen Das kardinale Ziel eines jeden Energieprogramms muß darin bestehen, den Anstieg des Verbrauchs zu begrenzen. Wie sehr wir auch unsere eigene Energie- - 5 - �Energieerzeugung steigern, so wird man dadurch mittelfristig doch nicht mit dem übermäßigen alljährlichen Anstieg des Energieverbrauchs wie während der sechziger Jahre Schritt halten können. Vor allem in den kommenden Jahren werden Einsparungsmaßnahmen außerordentlich wichtig sein. Bis das öl aus der Nordsee und Alaska sowie zusätzliche Kohle- und Kernkraftenergie in ausreichender Menge zur Verfügung stehen werden, sind solche Einsparungen das einzige Mittel, das wir besitzen, um unsere Anfälligkeit zu verringern. Wir einigten uns im Februar darüber, daß die Mitgliedstaaten der IEA bis zum Ende dieses Jahres täglich 2 Millionen Barrel Rohöl einsparen sollten. Die Rezession hat dazu gefährt, daß wir dieses gesetzte Ziel sogar übertroffen haben. Aber die durch die Rezession bewirkte Einschränkung des Verbrauchs hat auch zu einer gewissen Selbstzufriedenheit in bezug auf die Notwendigkeit einer energischen Einsparungspolitik geführt. Das hat - in Amerika und auch andern- orts - den Erlaß von Sparmaßnahmen hinausgezögert, die uns die Gewähr für Ein-, sparungen in der Zukunft bieten sollen. Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß der größte Teil unserer derzeitigen Einsparungen nicht das Resultat politischer Maßnahmen ist, sondern sich aus der Verringerung der gesamtwirtschaftlichen Tätigkeit ergeben hat, die durch die Rezession bewirkt wurde. Die öl Produzenten haben den Rückgang in der Nachfrage nach öl während dieses Frühjahrs durch die notwendigen Produktionsdrosselungen aufgefangen, um das Angebot auf der gleichen Hohe mit der Nachfrage zu halten und damit die preisliche Grundstruktur intakt zu halten. Preiserhöhungen haben sich als schwierig erwiesen. Aber mit dem Wiederbeginn des Wachstums in den Volkswirtschaften der Industriestaaten und mit einem normalen oder gar kalten Winter wird unser Bedarf an öl zwangsläufig steigen. Wenn es uns nicht gelingt, anstatt der durch die Rezession bedingten Einsparungen zu Energieeinsparungen zu gelangen, die durch politische Maßnahmen erzielt werden, dann werden die Produzenten aus einem stärker werdenden Markt ihren Profit ziehen. Wir werden in stärkerem Maße gegenüber Preisanstiegen und �und den politischen Manipulationen der Energielieferungen anfällig werden. Man hat uns ja auch in der Tat schon vor neuen Preiserhöhungen gewarnt. Diese aber wären wirtschaftlich ungerechtfertigt, denn es besteht eine erhebliche Überschußproduktionskapazität, die Inflation verlangsamt sich und die Preise für Rohöl haben bereits eine in der Geschichte einmalige Höhe erreicht. Der Markt jedoch verbleibt weiter fest unter der Kontrolle der Erzeuger und dies wird umso mehr der Fall sein, sofern wir uns nicht einem rigorosen Energieprogramm unterwerfen und unseren Einsparungsmaßnahmen unmittelbar Nachdruck verleihen. Im Januar hat Präsident Ford für die Vereinigten Staaten als Ziel gesetzt, bis Ende des Jahres 1977 zwei Millionen Barrel Rohöl täglich einzusparen. Der Präsident wird im Verlauf des heutigen Tages noch zusätzliche Maßnahmen bekanntgeben, um den Verbrauch von Importöl zu beschränken. Zusammen mit den bereits getroffenen Maßnahmen werden sich die Gesamteinsparungen in den USA damit auf 1,2 Millionen Barrel bis Ende 1977 belaufen. Der Präsident hofft, daß der Kongreß sich ihm zu gemeinsamem Handeln anschließen wird, um die übrigen Einsparungen zu ermöglichen, die erforderlich sind, damit wir unser Ziel von zwei Millionen Barrel erreichen. Sollte sich dies jedoch als unmöglich erweisen, so ist er gewillt, die ihm zur Verfügung stehende Macht zu benutzen, um zu gewährleisten, daß die Vereinigten Staaten ihren Teil zu den gemeinsamen Einsparungsbemühungen beitragen. Es ist nach unserer Auffassung von wesentlicher Bedeutung, daß die Internationale Energieagentur (IEA) Zielvorstellungen für Einsparungsmaßnahmen entwickelt, die es verhindern, daß unsere Anfälligkeit während der Jahre 1976 und 1977 größer wird. Da auf die Vereinigten Staaten die Hälfte des gesamten Ölverbrauchs der IEA-Mitglieder entfällt, verpflichten sie sich auch, die Hälfte der Einsparungen zu tragen. Wenn es uns gelingt, zusammen vier Millionen Barrel pro Tag bis Ende 1977 einzusparen, dann können wir verhindern, daß unsere ölimporte zusammen über die derzeitige Höhe ansteigen, selbst nach einer Periode wirtschaftlichen Wachstums. Damit wird die Fähigkeit der Organisation ölex- portierender Länder (OPEC), die Preise willkürlich heraufzusetzen, verringert worden sein. Und wir werden unser ölzahlungsbilanzdefizit um viele Milliarden Dollar reduziert haben. Sollte uns dies aber nicht gelingen, dann werden wir - 7 - �n wir nicht nur höhere Kosten zu tragen haben, sondern auch in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht anfälliger werden. Alternative Energiequellen Auf lange Sicht wird unsere Abhängigkeit von Importöl irreversibel werden, sofern es uns nicht gelingt, rasch neue Energiequellen zu erschließen - öl, Gas, Kohle, Kernenergie. Dies alles ist umso dringlicher, als sich die wirtschaftlichen Kosten des derzeitigen hohen Preisniveaus im Verlauf der Zeit vervielfachen. Zur Zeit wird noch ein großer Teil der überschußeinnahmen der Produzenten über Investitionen in die Industrieländer zurückgeschleust. Das ist als eine kurzfristige Erleichterung hinsichtlich der Zahlungsbilanzbelastungen sehr willkommen. Wenn sich aber die derzeitigen Preise auf ihrem Niveau halten, dann werden die Importe der Erzeugerländer früher oder später in dramatischer Weise ansteigen. Es wird zu einem immer stärkeren Abfluß von Gütern und Dienstleistungen aus unseren Volkswirtschaften kommen. Wenn wir unsere Anfälligkeit und Verwundbarkeit verringern wollen, dann muß die Energiegewinnung aus anderen Quellen, im Minimum die derzeitigen Importe der IEA-Mitglieder von 25 Millionen Barrel pro Tag ganz wesentlich reduzieren. Drei Maßnahmen sind dazu erforderlich: - Wir müssen viele von Regierungsseite erlassene einschränkende Bestimmungen in bezug auf die Energieerzeugung aufheben oder modifizieren. Die Entwicklung von Energiequellen wird überall durch Ausführungsbestimmungen sowie durch Beschränkungen aus rechtlichen oder Gründen des Umweltschutzes erschwert. Viele dieser Bestimmungen geben gültigen und triftigen sozialen Zielen Ausdruck, andere aber könnten zweckmäßigerweise überprüft oder modifiziert und andersartige Sicherheitsvorkehrungen könnten getroffen werden. Wir sollten diese Organisa- tion als eine Art Prüfzentrale für Ideen nutzen, um unnötige Hindernisse Weg zur Erschließung alternativer Energiequellen zu beseitigen. - Wir dem �- Wir müssen uns vergewissern, daß ausreichende Finanzierungsmittel zur Verfügung stehen, um die Energieentwicklung zu sichern. Gewaltige Kapital- mengen - vielleicht eine Billion (tausend Milliarden) Dollar in den nächsten zehn Jahren - werden dazu notwendig sein. Jedes Land sollte entscheiden, wel- ches Arrangement ihm am besten geeignet scheint, diesen Erfordernissen zu entsprechen, aber wir sollten jetzt uns daranmachen, innerhalb der IEA einen Rahmen für eine Zusammenarbeit von Projekt zu Projekt zu setzen, einschließlich gemeinsamer Garantien oder anderer finanzieller Hilfen für große gemeinschaftliche Projekte. - Wir müssen sicherstellen, daß unsere Energieinvestitionen gegen zerstörerische Konkurrenz geschützt sind. Für einen großen Teil des Persischen Golfes betragen die Produktionskosten für ein Barrel Rohöl nur 25 Cent. Bei der Mehrzahl der größeren kontinentalen Energiequellen - den neuen Ölvorkommen im Norden Alaskas, dem äußeren Kontinentalschelf der USA, dem Nordseeöl, und bei der Kernenergie ganz allgemein - werden die Produktionskosten um ein Vielfaches höher liegen. Wenn das ölkartell sich entschließt, die Entwicklung alternativer Energiequellen durch temporäre DumpingPreissenkungen zu unterlaufen, dann könnte dies eine Investierung in alternative Energiequellen aufhalten oder gar verhindern. Die Preispolitik der ölproduzenten könnte uns auf diese Weise in einem ständigen Zustand der Abhängigkeit halten und wir würden kaum die Gewähr haben, daß der Preis nicht erneut erhöht würde, sobald sich diese unsere Abhängigkeit einmal verfestigt hätte. Aus diesem Grunde sind wir in der IEA grundsätzlich über den Mechanismus zur Preissicherung übereingekommen. Nur wenn die Verbraucher massiv neue Energiequellen entwickeln, werden die ölerzeuger ihre Fähigkeit verlieren, die Preise auf einem hohen künstlichen Stand festzusetzen. Diese neuen Quellen werden jedoch nicht entwickelt, wenn die Erzeuger die Fähigkeit behalten, unsere Energieprogramme durch temporäre räuberische Preissenkungen zu verhindern. Ein garantierter Mindestpreis - ein gutes Stück unter dem jetzigen Weltpreis- 9 - �Weltpreisniveau liegend - kann dazu beitragen, daß diese alternativen Energiequellen entwickelt werden. Es liegt auf der Hand, daß wir einen solchen ga- rantierten Preis nicht der OPEC vorschlagen. Im Gegenteil, wenn unsere Politik Erfolg hat, und wenn große Mengen neuer Energie verfügbar werden, dann könnten der Verkaufspreis der OPEC unter das gesicherte Preisniveau fallen. Der ga- rantierte Mindestpreis kann auf verschiedene Weise aufrechterhalten werden durch Zölle, Quoten oder variable Abgaben. Die Differenz zwischen dem Weltpreis und dem höheren Binnenpreis würde dadurch unseren Regierungen in Form von Einfuhrzöllen und Abgaben zugutekommen. Diese Mittel könnten für Sozialprogramme oder Preisnachlässe oder andere nationale Programme eigener Wahl verwandt werden. Kurz gesagt, der garantierte Mindestpreis ist kein Mittel um künstlich hohe Weltölpreise aufrechtzuerhalten. Er ist im Gegenteil ein Mittel, um sicherzustellen, daß die Preise heruntergehen, Und er kann so eingesetzt werden, daß der Nutzen aus einer Preissenkung den Industrieländern zugute kommt. Die vereinbarte Frist für die Ausarbeitung des- Gesamtprogramms der IEA für alternative Energiequellen ist der 1. Juli. müssen diese Frist einhalten. Wir Präsident Ford hat mich gebeten, die Dringlich-' keit dieser Aufgabe zu unterstreichen. Ohne deutliche Anreize für große Neu- investitionen auf dem Gebiet der Energie, die rasch getätigt werden, können die Länder der IEA niemals hoffen, ihre gegenwärtige übermäßige Anfälligkeit zu verringern, Kernenergie Bei dem Streben nach größerer Selbstversorgung auf dem Energiesektor wird die Kernenergie von entscheidender Bedeutung sein. Die Europäische Gemeinschaft hofft, daß bis 1985 etwa ein Viertel ihrer Elektrizität mit Kernenergie erzeugt wird, Japan hofft auf ein Drittel und die USA ebenfalls. Mit der ordnungsgemäßen sicheren und vorsichtigen Einführung dieser wichtigen neuen Technologie sind jedoch große Probleme verbunden. In 10 �In all unseren Ländern verursacht die Zunahme der Kernenergie sowohl Hoffnung als auch Angst. Auf der einen Seite sind wir uns darüber im klaren, daß diese Energiequelle der einzige potentielle Energieersatz in großem Umfang für die unausweichliche Erschöpfung unserer öl- und Erdgasquellen ist, die bis Ende dieses Jahrhunderts eintreten dürfte. Auf der anderen Seite regen sich zunehmend Zweifel, daß genügend Kernbrennstoff zur Verfügung stehen wird. Es wird gewaltiger Kapital betrage bedürfen, um Reaktoren zu bauen, was die bestehenden Kapitalmärkte schwer belasten wird und wir kennen alle die Fragen, die die Öffentlichkeit und manche Gesetzgeber hinsichtlich eines sich ausbreitenden Baus von Nukleareinrichtungen in bezug auf die Umwelt bewegen. Wir müssen daher innerhalb der IEA mit Dringlichkeit und Entschlossenheit folgende Programme in Angriff nehmen: - Wir müssen sicherstellen, daß die benötigten Urananreicherungseinrichtungen planmäßig gebaut werden. In dieser Hinsicht sind sich die Vereinigten Staaten ihrer Verantwortung bewußt, weiterhin Kernbrennstoff im Rahmen langfristiger Kontrakte zu liefern. Unsere Politik läuft darauf hinaus - vorzugs- weise durch die Privatindustrie, aber wenn notwendig auch durch die Bundesregierung - zusätzliche Anreicherungskapazität zu schaffen, die eine ausreichende Versorgung für die Zukunft garantieren wird. Gegenwärtig sind bereits Verhand- lungen mit potentiellen privaten Quellen im Gange. Diese Erörterungen werden rasch voranschreiten und der Präsident wird bis zum 30. Juni entscheiden,welchen Weg des Handelns, privat oder amtlich, im besten Interesse unseres eigenen Landes und jener im Ausland, die von uns abhängig sind, liegen wird. Wir werden dann in der Lage sein, langfristige Aufträge zu akzeptieren. - Wir müssen unsere gemeinsamen Anstrengungen zur Bestimmung und zur Analyse der künftigen Nachfrage von Brennstoff, einschließlich der Beurteilung der Verfügbarkeit von Uranvorkommen, intensivieren. - Wir sollten gemeinsam die Kapitalerfordernisse auf dem Nuklearsektor für die nächsten zehn Jahre planen und uns überlegen, wie unsere Regierungen, einzeln und gemeinsam diesen Erfordernissen gerecht werden können. - Wir - 11 - �- Wir sollten uns über die wirtschaftliche Notwendigkeit, die betrieblichen Erfordernisse und die Sicherheitsprobleme der Wiederaufbereitung, Wiederverwendung und Lagerung von Plutonium klar werden. - Wir müssen intensive Anstrengungen unternehmen, um die Sicherheit und die Sicherung von Kernmaterialien, Gerät und Betrieb zu verbessern. - Und schließlich sollten wir ausgewogene Informationsprogramme entwickeln, um die Vorstellungen von den Risiken und den Vorzügen der Nuklearenergie mit der Wirklichkeit in Einklang zu bringen. Einige der damit zusammenhängenden technischen Probleme werden bereits von der Kernenergiebehörde der OECD behandelt. Diese Arbeit sollte selbstver- ständlich weitergehen. * > Forschung und Entwicklung * über das nächste Jahrzehnt hinaus wird ein zentrales Problem darin bestehen, wie man neue nichtkonventionelle Energiequellen entwickeln kann. Gerade bei der Entwicklung dieser neuen Quellen dürfte das Programm der Zusammenarbeit der IEA den bedeutsamsten und dauerhaftesten Beitrag leisten. Die Energieversorgung der Zukunft auf lange Sicht hängt nicht vom persischen Golf, der Nordsee oder Alaska ab. Sie hängt aber von dem ab, was wir in unseren Laboratorien tun werden, um neuere konventionelle Quellen besser zu nutzen und bisher fremdartige Quellen zu entwickeln. Die hochentwickelten Na- tionen verfügen über gewaltige wissenschaftliche und technische Kapazitäten. Während der letzten anderthalb Jahre haben Mitgliedsländer der IEA ihre nationale Forschungs- und Entwicklungsprogramme auf dem Gebiet der Energie ausgeweitet. In den Vereinigten Staaten wird unsere neue Verwaltung für Energie- forschung und Entwicklung in dem im kommenden Monat beginnenden Haushaltsjahr über drei Milliarden Dollar aufwenden. weit mehr investieren. Die amerikanische Industrie wird noch Das amerikanische Programm legt den Nachdruck auf d_ie_ �die Verbesserung der Leistung bei der Energieerzeugung, Weiterleitung und Verwendung, auf die Verbesserung der Wiedergewinnung von öl und neuen Verwendungsmöglichkeiten der Kohle sowie die Umwandlung von Kohle in synthetisches öl und Gas. Diese Projekte sollen dazu dienen, große Fortschritte in der Energieerzeugung und Nutzung noch in diesem Jahrhundert herbeizuführen. Was den Zeitraum über das Jahr 2000 hinaus angeht, so haben nur drei bekannte mögliche Energiequellen praktisch ein unbegrenztes Potential für die Ausweitung: der Brutreaktor, die Kernverschmelzung und Sonnenenergie. All diese drei Gebiete haben eine hohe Priorität im Programm der Vereinigten Staaten. Das IEA-Programm auf diesen Gebieten spiegelt die Überzeugung wider, daß der technische Fortschritt durch kooperative Anstrengungen beschleunigt werden wird und es erleichtert den Austausch von Informationen und Kenntnissen. Wir haben beschlossen, unsere nationalen Programme durch koordinierte Planung, intensivierten Informationsaustausch und durch gemeinsame Projekte, in denen unser Kapital, unsere industriellen Fähigkeiten und unsere Technologie gemeinsam genutzt werden, miteinander zu verbinden. Die ersten Ergebnisse sind vielversprechend. Wir haben bei neun gemeinsamen Projekten, die von Energieeinsparung bis zur Kernenergie reichen, rasche Fortschritte gemacht. Wichtige Programme auf dem Gebiet der Kohleverarbeitung, die beträchtliche gemeinsame Investitionen von Geld und Arbeit erfordern, laufen an. Aber ein anhaltendes Programm der Zusammenarbeit erfordert weit mehr. Wir haben die bestehenden und potentiellen Technologien genannt, die eine entscheidende Auswirkung für die Zukunft haben werden. Wir müssen jetzt sicher- stellen, daß diese Technologien verwirklicht werden können, wir müssen feststellen, welches Produktionspotential sie haben und welches die geeignetsten gemeinsamen Projekte im großen Rahmen sind. In dem Maße, in dem sich unsere Zusammenarbeit ausweitet, werden die Projekte immer näher an die Grenzbereiche des technologischen Fortschritts heran- 13 - �k herankommen. Wir werden alle zu der Erkenntnis kommen müssen, daß wir die vielversprechendsten Projekte nicht nur für unsere eigenen nationalen Zwecke zurückhalten können. Wir müssen Richtlinien schaffen, die bei aller begreif- licher Besorgnis über die Weitergabe von Informationen und den möglichen Verlust von Handelsvorteilen der multilateralen Zusammenarbeit Auftrieb geben. Ich schlage daher vor, daß unsere amtlichen Vertreter auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung Anfang Herbst auf der Sondersitzung des Präsidiums zusammenkommen. Ihr Ziel wäre es, den Plan für ein gemeinsames Energiefor- schungs- und Entwicklungsprogramm zu vollenden, das in unserer gesamten nationalen Planung hohe Priorität erhalten wird. Beziehungen zu den Erzeugern Das letzte Element unserer Energiestrategie ist die Entwicklung einer kooperativen Beziehung zu den Erzeugern. Wir müssen der Tatsache ins Auge sehen, daß die Erzeuger heute und auch noch auf einige Zeit die Fähigkeit haben, über die Versorgung und den Preis unseres Öls zu bestimmen. Die Ent- scheidung jedoch, die wir heute über Einsparung und alternative Energiequellen treffen, werden bestimmend dafür sein, ob in Zukunft die Preise durch politische Entscheidung oder wirtschaftliche Konkurrenz festgelegt werden. Es besteht jedoch keine Institution und kein vereinbarter Rahmen, in denen die Ausübung der unbestrittenen Macht beider.Gruppen der Diskussion und der gegenseitigen Anpassung unterworfen werden könnte. Seit ihrem Beginn hat sich die IEA der Suche nach einem neuen Verhältnis zu den Erzeugern verschrieben, das die Bedürfnisse und die Hoffnungen beider Seiten in Rechnung stellen würde. Die Solidarität, die wir in der IEA er- reicht haben, ist eine notwendige Vorbedingung für den Aufbau dieser umfassenderen Struktur. Vor - 14 - �Vor der jüngsten vorbereitenden Konferenz zwischen Erzeugern und Verbrauchern einigte sich die IEA auf mehrere mögliche Gebiete des gemeinsamen Handelns von Erzeugern und Verbrauchern. Diese sind weiterhin nützliche Themen für den Dialog. Erstens, wir sollten über das Management des finanziellen Recycling sprechen. Sowohl Erzeuger als Verbraucher haben ein Interesse an der effek- tiven Neuinvestierung überschüssiger Mittel. Zweitens, wir sollten gemeinsam die Politik der Industrieländer bezüglich hereinkommender Investitionen prüfen. Die öl Produzenten brauchen attraktive Anlagemöglichkeiten für ihre Einkünfte. Die Industrieländer begrüßen zwar neue Investitionen, sie möchten jedoch die Kontrolle jener Sektoren ihrer Volkswirtschaften in der Hand behalten, die sie als besonders wichtig ansehen. Drittens, wir können kooperative Anstrengungen zur Beschleunigung der Entwicklungsprogramme in Erzeugerländer untersuchen. Es können neue Industrien geschaffen werden, die die Technologie der industrialisierten Welt mit der Energie und dem Kapital der Erzeuger kombinieren. Ein vielversprechendes Beispiel ist die Düngemittelindustrie. Viertens, die ölerzeugenden Länder und die industrialisierten Verbraucherländer haben eine gemeinsame Verantwortung zur Linderung der Not der ärmsten Länder. Die internationalen Entwicklungsanstrengungen sind durch die gegen- wärtige Wirtschaftskrise unterminiert worden und hohe Preise für Energie haben die Hoffnungen von Entwicklungsländern auf Industrialisierung zerschlagen. Hohe petrochemische Kosten haben die benötigten Düngemittel unerschwinglich verteuert und die Schwierigkeiten zur Erzeugung ausreichender Lebensmittel zur Ernährung der Hungrigen noch verschärft. Es müssen besondere Anstren- gungen unternommen werden, um jenen zu helfen, die am schwersten betroffen sind. Die neureichen Erzeugerländer haben eine Verpflichtung, sich uns in diesen Anstrengungen anzuschließen. Und - 15 - �» Und schließlich besteht eine offenkundige Notwendigkeit für ein Forum in dem Erzeuger und Verbraucher die schwierigen Fragen der öl preise und der garantierten Versorgung erörtern können. Dieser Dialog ist selbstverständ- lich kein Ersatz für unsere eigenen Anstrengungen zur Einsparung und zur Entwicklung neuer Versorgungsquellen. Aber obwohl wir diese Lebensinteressen nicht nur durch Gespräche mit den Erzeugern schützen können, so können doch Verbraucher und Erzeuger von einem ernsthaften Dialog bezüglich ihrer jeweiligen Interessen und Ziele profitieren. Es ist als Ergebnis der vorbereitenden Tagung im April klargeworden, daß der Dialog zwischen Erzeugern und Verbrauchern nicht fortschreiten kann, wenn er nicht dahingehend ausgeweitet wird, daß er das allgemeine Problem der Beziehung zwischen Entwicklungsländern und entwickelten Ländern einschließt. Wir in der IEA haben keinen Grund vor einer Erörterung all der Fragen, die für die Entwicklungsländer von Bedeutung sind, zurückzuschrecken. Ich habe kürz- lich die Gedanken meines Landes zu Problemen der Rohstoffe und Waren darge- '.. legt. Ich habe vorgeschlagen, daß diese Fragen jetzt im Rahmen der multila- teralen Handelsverhandluncen, im Rahmen einzelner Warengruppen und in der Weltbank behandelt werden. unterbreiten. \ Ich werde vor der OECD morgen weitere Vorschläge Ich hoffe, daß diese Gedanken wie auch die von anderen unterbrei- teten Vorschläge dazu' beitragen werden, den toten Punkt im Dialog zwischen Erzeugern und Verbrauchern zu überwinden. Die Vereinigten Staaten sind bereit, einer Wiedereinberufung der vorbereitenden Konferenz in Paris im gleichen Format wie bisher zuzustimmen. Um die Arbeit voranzutreiben, sollten Kommissionen eingesetzt werden, die sich mit den technischen Gebieten wie Energie, Probleme der am schwersten betroffenen Nationen und Rohstoffe befassen. von Jede Kommission würde den Bereich Fragen behandeln, die unter ihren jeweiligen Titel fallen: Finanz, Investition, Handel, Produktion. Die Kommissionen könnten nacheinander oder gleichzeitig tagen, jedoch ohne eine willkürliche Frist für den Abschluß ihrer Arbeit. Die Kommission für Rohstoffe und die Probleme der am schwersten betroffenen Länder würden nicht die bereits anderswo geleistete wesentliche Arbeit ersetzen. Sie würden vielmehr diese Arbeit aufzeichnen, ergänzen und - 16 - �und ausrichten und ihr den nötigen Aufschwung geben. Wenn diese Kommissionen effektiv arbeiten sollen, dann muß die Zahl ihrer Mitglieder begrenzt werden. terien entschieden werden soll. Wir schlagen vor, daß dies nach SachkriDer Energiekommission beispielsweise sollten Länder angehören, die mehr als eine bestimmte Menge von Energie auf dem Weltmarkt exportieren oder importieren. In der Kommission für die am schwersten betroffenen Länder sollten zusammen mit den traditionellen und den neuen Geberländern jene mit den niedrigsten Pro-Kopf-Einkommen mitarbeiten. Der Warenkommission könnten die Hauptexporteure und Importeure von Nahrungsmitteln und Rohstoffen außer öl angehören. .. Wir schlagen vor, daß die IEA diese Konzeption erörtert und unsere Kontakte mit den Ländern koordiniert, die an der Tagung im April teilgenommen haben, und vor allem mit Frankreich als das einberufende Land, um festzustellen, wann und wie die vorbereitende Konferenz wieder einberufen werden könnte. Zusammenfassung Diese Agentur hat bereits gezeigt, was erreicht werden kann, wenn Nationen den Weitblick haben, ihre Interessen abzustecken und den Willen entsprechend zu handeln. Wir haben uns wichtige Ziele gesetzt, einschließlich der Ausweitung des Rahmens der Zusammenarbeit, wie er hier geschaffen wurde. Wir sind aufgerufen, konkrete Fortschritte zu machen und dies wird die Bereitschaft erfordern, über unsere eigenen Anliegen als Industrieländer hinweg auf die allgemeineren Bedürfnisse der ganzen Menschheit zu blicken. Der Fortschritt, den wir in kurzen 15 Monaten erzielt haben, sollte uns große Hoffnung für die Zukunft geben. Goethe hat einmal gesagt, daß Netz dieser Welt ist aus Notwendigkeit und Veränderung gewoben. einem Punkt, wo diese Fäden zusammenlaufen. Wir stehen an Wir dürfen Notwendigkeit nicht als Laune betrachten, noch die Veränderungen dem Zufall überlassen. Not- 17 - �Notwendigkeit zwingt uns, da zu sein, wo wir sind. zu wählen, wohin wir gehen wollen. Unsere Interdependenz wird uns entweder zu- sammen untergehen oder zusammen gedeihen lassen. oder wir können einen Entschluß fassen. sagen. Aber sie ruft uns auch auf, Wir können uns treiben lassen Wir haben keine Ausrede für ein Ver- Es liegt in unserer Macht, eine bessere Zukunft aufzubauen. + + + + + 18 �»amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wirtschaft Service Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 11/1975 REDE KISSINGERS VOR DEM MINISTERRAT DER OECD AM 28. MAI Der amerikanische Außenminister Dr. Henry A. Kissinger hat am 28. Mai 1975 in einer Rede vor dem Ministerrat der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Oecd) in Paris gemeinsame weltweite Anstrengungen zur Lösung der großen Wirtschaftsprobleme gefordert und auf die Verantwortung hingewiesen, die mit wirtschaftlicher Macht verbunden ist. Die programmatischen Darlegungen des amerikanischen Außenministers haben folgenden Wortlaut: Das Gebot des Wachstums und der Zusammenarbeit Wenn freie Nationen ihre Kräfte zum gemeinsamen Wohl vereinen, dann können sie Großes vollbringen. Diese Organisation verkörpert das Erbe und die Hoffnung des Marshall-Plans, eine der schöpferischsten Leistungen der internationalen Zusammenarbeit. Die hier vertretenen Länder haben allen Grund, auf die Fortschritte stolz zu sein, die sie für ihre Völker während der letzten 30 Jahre erreichen konnten. schritt hat den weltweiten Fortschritt beflügelt. Unser Fort- Unser Erfolg hat gezeigt, daß Hoffnung, Prosperität und Menschenwürde keine utopischen Träume sind, sondern �sondern praktische Möglichkeit für alle Nationen werden können. Das Wirtschaftssystem, an dessen Errichtung wir so hart gearbeitet haben, steht jedoch heute unter Druck. Die Energiekrise des Jahres 1973 ließ zum ersten Mal dramatisch die Kräfte des Wandels erkennen, die unsere Fähigkeit zum gemeinsamen Handeln zu überflügeln drohen. Eine Ernährungskrise, eine weltweite Rezession und eine in der Nach- kriegsperiode bisher nie dagewesene Inflationsrate haben das Gefüge der internationalen Zusammenarbeit noch weiter belastet. Gleichzeitig haben die ärmeren Nationen ihre Forderungen nach größeren Vorteilen und einer stärkeren Beteiligung an dem internationalen System immer nachdrücklicher zum Ausdruck gebracht. Die wirtschaftliche Expansion in der industrialisierten Welt und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den weniger entwickelten Ländern gehen Hand in ;Hand. Nur wirtschaftliches Wachstum kann konkurrierende Forderungen innerhalb der Länder und unter den Ländern nach höherem Einkommen und größeren Chancen befriedigen. «* Eine expandierende Weltwirtschaft ist Voraussetzung für die wirt- schaftliche Entwicklung. Sie regt Handel, Investitionen und Technologie an; sie trägt notwendige bilaterale und multilaterale Hilfsprogramme; sie garantiert wachsende Absatzmärkte für die Rohstoffe, Fertigwaren und landwirtschaftlichen Erzeugnisse der Entwicklungsländer; sie bietet den besten Rahmen für die Bereinigung der schwierigen, potentiell spaltenden Probleme der Ernährung, der Energie, der Rohstoffe, der Handelsbeziehungen und der Investitionen. Diese Probleme gehen in ihrer Tragweite weit über wirtschaftliche Überlegungen hinaus. Wirtschaftliche Stagnation brütet politische Instabilität aus. Für die Nationen der industrialisierten Welt stellt die Wirtschaftskrise weit mehr dar, als nur eine Bedrohung unseres nationalen Einkommens. Sie bedroht die Stabilität unserer Institutionen und das Gefüge unserer Zusammenarbeit im Bereich der politischen und der sicherheitspolitischen Probleme. Regierungen können nicht mit Selbstvertrauen handeln, wenn ihre Volkswirtschaften stagnieren und sie vor einem wachsenden innenpolitischen und internationalen Druck - 2 - �Druck wegen der Verteilung des wirtschaftlichen Wohlstandes stehen. Unter solchen Umständen wird die Fähigkeit, zielbewußt zu handeln, - unsere nationalen und internationalen Probleme wirklich anzupacken - ins Wanken geraten. Wenn die Industrieländer zur Sicherheit und Prosperität der Welt beitragen sollen, dann müssen sie wirtschaftlich stark und politisch verbunden sein. Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erinnert uns an unsere Stärke. Sie lenkt die Aufmerksamkeit auf die Weisheit unserer Vorgänger, die erkannten, daß wir unsere Leistungsfähigkeit durch unsere Zusammenarbeit vervielfachen. Diese Organisation wurde ursprünglich gegründet, um die Zusammenarbeit unter jenen wenigen Nationen zu fördern, die bereits die größten Fortschritte gemacht hatten. Das ist noch immer ein verfolgenswertes Ziel, aber die Realitäten von heute fordern von uns, daß wir unsere Politik in zunehmendem Maße auf die Erkenntnis stützen, daß das Wachstum der industriellen Welt unauflöslich mit unserem Verhältnis zur übrigen Welt verbunden ist. Wir stehen daher vor zwei großen Herausforderungen: - Erstens, der Aufgabe der Länder der industriellen Welt, wieder ein anhaltendes und stabiles wirtschaftliches Wachstum herzustellen, das für die Erhaltung des Vertrauens in ihre Institutionen so wichtig ist; - zweitens, einer Herausforderung an alle Nationen, das System der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu verbessern und damit für die weniger entwickelten Länder eine größere Chance zu bieten, sowohl an den Segnungen als auch an den Verpflichtungen einer wachsenden Weltwirtschaft teilzuhaben. Wachstum der Industrieländer Die Industrieländer erleben heute die schwerste Wirtschaftskrise seit der großen Depression der dreißiger Jahre. - 3 - Wir sehen das heute an der weit- �J m weitverbreiteten Rezession. Wir begegnen ihr in einer Inflation, die zum Ruin unserer Gesellschaft geworden ist. Wir erkennen sie in den zunehmenden Schwierigkeiten der Regierungen, mit ihren Volkswirtschaften zu Rande zu kommen, ja selbst ihre Haushalte in den Griff zu bekommen. Wir beobachten es in dem nachlassenden Anreiz zu Investitionen, den viele der industriellen Demokratien zu bieten bereit sind. Wir sehen heute, wie sehr all unsere sozialen und wirtschaftlichen Ziele vom allgemeinen Trend der Prosperität abhängen. Eine demokratische Gesellschaft lebt von der politischen und sozialen Übereinstimmung. Die Verteilung des wirt- schaftlichen Wohlstandes muß weitgehend, als gerecht oder als chancengerecht akzeptiert werden, sonst werden Lohn-Preis-Spirale, nachlassende Arbeitsleistung und Arbeitsunfrieden die Produktivität untergraben, und die Inflation, die das Wachstum zerstört und die Hoffnung zunichte macht, wird zum Schiedsrichter der sozialen Prioritäten. Stagnation vergrößert all unsere Schwierigkeiten, ein stabiles Wachstum dagegen fördert unsere Chancen. * Die Finanzminister werden (morgen) spezifische Maßnahmen zur Erreichung unseres Zieles erörtern. Finanzminister Simon wird den Trend des wirtschaft- lichen Wiederaufschwungs in den USA im einzelnen erläutern. Lassen Sie mich heute einige allgemeine Darlegungen über unsere Zukunft auf lange Sicht machen. Unsere erste Aufgabe ist es, durch entschlossenes, koordiniertes und gegenseitig unterstützendes Handeln zur Förderung einer anhaltenden Expansion das Vertrauen wiederherzustellen. Wir müssen vor allem in der kurz- und mittelfristigen Handhabung unserer Volkswirtschaften erkennen, daß die Wirtschaftspolitik eines Landes eine tiefe Auswirkung auf andere Länder haben kann. Und die Vereinigten Staaten haben we- gen der Größe und Einwirkung ihrer Wirtschaft eine besondere Verpflichtung, die Größenordnung ihrer Verantwortung zu erkennen. In der Vergangenheit haben wir einander über kurzfristige politische Maßnahmen informiert. Präsident Ford hat im vergangenen Winter einen neuen An- �Anfang gemacht und sich mit Bundeskanzler Schmidt, Premierminister Wilson, Präsident Giscard d'Estaing und dem früheren japanischen Ministerpräsidenten Tanaka über unsere Anstrengungen zur Bekämpfung der Rezession konsultiert. Die wichtigen Industriestaaten müssen weiterhin ihre Wirtschaftspolitiken auf allen Ebenen koordinieren. Wenn sie das tun, dann wird das die Chancen erheblich ver- bessern, daß wir den Wechsel von Auf- und Abschwung, wie wir ihn während der letzten drei Jahre erlebt haben, vermeiden können. Die Vereinigten Staaten sind bereit, an solchen Bemühungen rückhaltlos mitzuwirken. Zweitens, wir müssen zusammenarbeiten, um das Wachstum des internationalen Handels und der internationalen Investitionstätigkeit aufrechtzuerhalten. Die große Anstrengung nach dem Kriege, den Handel zu 1iberalisieren, die Hindernisse für Investitionen abzubauen und einen freien Währungsaustausch aufrechtzuerhalten, haben unsere Prosperität über eine Generation lang genährt. Der Handel hat sich dementsprechend doppelt so schnell ausgeweitet wie unsere Binnenwirtschaft. Wir müssen diese Aufwärtsbewegung in der OECD weiter- führen, indem wir unsere Verpflichtung erneuern, nicht auf restriktive Handelsmaßnahmen zurückzugreifen, um Defizite abzudecken, die durch die gegenwärtigen weltwirtschaftlichen Schwierigkeiten entstanden sind. Und wir müssen die mul- tilateralen Handelsverhandlungen über einen Abbau der Zölle und der nichttarifären Handelsschranken nutzen und das Welthandelssystem verbessern. Drittens, wir müssen,wie ich schon gestern vor der Internationalen Energieagentur (IEA) ausgeführt habe, kollektiv nachhaltige nationale und internationale Maßnahmen zur Energieeinsparung und zur Entwicklung alternativer Energiequellen ergreifen. Das ist unerläßlich, wenn wir die Preise senken und verhindern wol- len, daß ein knappes Angebot für politische Zwecke ausgeschlachtet wird. Wir müssen die Anfälligkeit unserer Volkswirtschaften gegenüber wirtschaftlichen oder politischen Manipulationen von außen beenden oder wenigstens verringern. Und schließlich müssen wir längerfristige Wachstumsstrategien entwickeln, indem wir uns systematisch einigen fundamentalen Fragen zuwenden: - Wie - 5 - �- Wie können die Industriestaaten die massive Bildung von Kapital bewirken, die im Laufe des nächsten Jahrzehnts für eine ausreichende Wachstumsrate und für eine neue Lebensqualität notwendig sein wird? - Welche politischen Schritte sind notwendig, um eine nicht-inflationäre Umwelt zu schaffen, ohne die ein langfristiges Wachstum nicht möglich ist? -• Wie können wir die Forschung und Entwicklung fördern, die notwendig ist, um die für unser Wachstum lebenswichtige Technologie voranzutreiben und v/ie können wir andere daran teilhaben lassen? Wenn wir Antworten auf solche Fragen finden wollen, dann schlage ich vor> daß wir eine Sondergruppe von hervorragenden Wirtschaftlern innerhalb und außerhalb des Regierungsdienstes einsetzen. Ihre Aufgabe sollte es sein, Maßnahmen aufzuzeigen, die die OECD-Länder ergreifen können, um ein langfristiges Wachstum zu gewährleisten. Diese Gruppe sollte auf die Projektionen zurückgreifen, die gegenwärtig im k'irtschaftspolitischen Ausschuß entwickelt v/erden, und sie in politische Empfehlungen für die nächste Ministertagung umsetzen. Die Bedeutung unserer wirtschaftlichen Zusammenarbeit reicht über den unmittelbaren wirtschaftlichen Nutzen hinaus. Sie fördert auch unser Gemeinschafts gefü'hl und die Gemeinsamkeit der Interessen. Wenn wir in Zeiten der politischen und wirtschaftlichen Krise zusammenarbeiten wollen, dann können wir es uns nicht leisten, in ruhigeren Zeiten wirtschaftlich schwach oder uneinig oder von einander zuwiderlaufenden wirtschaftlichen Interessen in Anspruch genommen zu sein. • Der innere Zusammenhang unserer politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen, auf den die Vereinigten Staaten schon vor zwei Jahren hingewiesen haben, ist eine Tatsache, keine Theorie. Darüber hinaus setzen entspanntere Beziehungen zur kommunistischen Welt die politische Einigkeit und die wirtschaftliche Lebenskraft der Industrieländer voraus. Der Anreiz für den Osten, eine verantwortungsbewußte Rolle in �in der Weltwirtschaft zu spielen und die politischen Beziehungen zu den Industriestaaten zu verbessern, wird in dem Maße größer werden, als sein Interesse an unserem wirtschaftlichen Erfolg zunimmt. Das war einer der hoffnungs- volleren Trends in den letzten Jahren, und es liegt an uns, ob dieser Trend anhalten wird. Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern Ich möchte mich jetzt einer anderen entscheidenden Frage zuwenden - dem Verhältnis zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern. Die Prosperität der Welt wird in erster Linie von den Industriestaaten abhängen, denn auf sie entfallen 65 Prozent der Produktion und 70 Prozent des Handels der Welt. Aber unser wirtschaftliches Wohlergehen hängt von einer Struktur der internationalen Zusammenarbeit ab, an der die Entwicklungsländer Beteiligte sind und sich auch als solche fühlen. Die neuen Probleme unserer Zeit - Gewährleistung einer ausreichenden Versorgung mit Lebensmitteln, Energie und Rohstoffen - erfordern eine Weltwirtschaft, die den Interessen der Entwicklungsländern ebenso Raum läßt wie denen der Industrieländer. Wir in dieser Organisation stehen alle vor derselben Aufgabe, und wir müssen sie gemeinsam meistern. Die politische Entwicklung und das wirtschaftliche Wachstum der letzten 30 Jahre haben zu einer neuen Verteilung der Macht geführt. Keine Nation und kein Block kann länger eine Vorherrschaft ausüben. Wirtschaftliche Fragen verwandeln sich in zentrale politische Fragen. Es ist damit eine zentrale Bewährungsprobe der Staatskunst geworden, die geordnete Aussöhnung einander zuwiderlaufender Interessen zu gewährleisten und ein Abgleiten in politischen und wirtschaftlichen Krieg zu verhindern. Ein Mißbrauch wirtschaftlicher Macht kann - wie die letzten zwei Jahre nur zu deutlich gezeigt haben - den Trend des weltweiten Wachstums umkehren und den - 7 - �i den Fortschritt für jeden aufhalten. Ein internationales System wird nur so lange stabil sein, wie seine wirtschaftlichen Vorteile breit gestreut sind und seine Durchführung als gerecht empfunden wird. Die Vereinigten Staaten sind ebenso wie alle hier vertretenen Staaten, dessen bin ich sicher, bereit, mit Einfallsreichtum und Mitgefühl Lösungen dieser Probleme anzustreben. Es liegt jedoch auf der Hand, daß andere bereit sein müssen, einen ähnlichen Kurs einzuschlagen. Man kann nicht gleichzeitig Konfrontation und Kooperation haben. Internationale Konferenzen, auf denen man sich von seinen eigenen Worten davontragen läßt oder die sich in selbstgerechter Propaganda erschöpfen, dienen niemandem und keiner Sache. Wir halten es nicht für konstruktiv, an solchen Übungen teilzunehmen. Wir haben ein eindeutiges Interesse, Taktiken des Drucks von Blöcken oder Versuchen zu widerstehen, Lösungen durch Feindseligkeit aufzuzwingen. Solche Methoden sind zwecklos und erreichen, eher das Gegenteil. k Wenn die vor uns liegenden schrecklich komplexen Fragen durch Beweise der Stärke gelöst werden sollen, dann sind es nicht die fortschrttlichen Industriemächte, die den höchsten Preis zu zahlen haben werden. Es werden im Gegenteil die Ärmsten und Benachteiligsten sein - jene in deren Namen und zu deren Nutzen diese Taktiken angeblich angewandt werden. Es ist an der Zeit, die theoretische Debatte zu beenden, ob wir eine neue Ordnung anstreben oder eine bestehende Ordnung verbessern wollen. Wollen wir uns doch mit der Realität befassen und nicht mit Rhetorik. Wollen wir uns doch mit Realismus, Reife, gegenseitigem Verständnis und gesundem Menschenverstand den praktischen gemeinsamen Anliegen aller Völker der Welt zuwenden. Geiste begrüßen. Die Vereinigten Staaten werden einen Dialog in diesem Wir werden alles in unserer Macht stehende tun, daß er zum Erfolg führt. Einfache - 8 - �Einfache Etikettierungen bringen die vielen echten Interessengemeinschaften nicht richtig zum Ausdruck, die heute existieren - einige die sich überschneiden, einige die miteinander konkurrieren, einige die sich gegenseitig ergänzen. Eines der auffallendsten Merkmale der modernen Weltwirtschaft ist die Vielfältigkeit ihrer Beteiligten. Unter den Ländern, die früher als Ent- wicklungsländern klassifiziert worden sind, haben sich im letzten Jahrzehnt neue Wirtschaftsmächte mit einer wachsenden Exportkapazität für Fertigwaren und Rohstoffe entwickelt. Die erfolgreichsten unter ihnen haben Investition und Wachstum im eigenen Land gefördert. Zu diesen aufstrebenden Mächten sind jetzt die durch das öl reich gewordenen Länder gekommen. Alle Nationen, die einen moralischen Anspruch auf Führung in der Welt erheben, müssen - ebenso wie die Neureichen - zur Erleichterung der Not der ärmsten Länder beitragen. Denn wer könnte bestreiten, daß jedes wirtschaftliche Problem - Stagnation, Inflation, hohe Energiepreise, Lebensmittelknappheit - sie am härtesten trifft. Die Vereinigten Staaten sind sich der Verantwortung bewußt, die mit ihrer wirtschaftlichen Macht verbunden ist. Wir sind bereit, dm Geiste der Gleichheit, der gegenseitigen Achtung und der Zusammenarbeit das unsrige zu tun. Gestern habe ich über unsere Vorschläge gesprochen, zu einem erfolgreichen multilateralen Energiedialog zu gelangen. Heute möchte ich mich Lebensmitteln, Rohstoffen, dem Handel und Finanzwesen zuwenden. Ein Zusammenbruch des Systems auf diesen Gebieten würde wirtschaftliches Chaos und Instabilität fördern. Erfolgreiche Zusammenarbeit hingegen könnte eine neue Ära des wirtschaftlichen und menschlichen Fortschritts herbeiführen. Lebensmittel Die weltweiten Problemeder Ernährung, sind eine zentrale, moralische und politische Herausforderung. Eine Weltordnung, in der zig Millionen Menschen Hungers sterben und weitere Millionen unterernährt sind, wird niemals als gerecht angesehen werden. Die für dieses Jahr zu erwartenden guten Ernten - 9 - �• 1 * Ernten sollten uns nicht selbstgefällig machen, denn die Gesamtnachfrage der Welt nach Lebensmitteln steigt weiter dramatisch an. Die Kluft zwischen dem, was Entwicklungsländer produzieren können und was sie brauchen, liegt gegenwärtig etwa bei 25 Millionen Tonnen. Bei den gegenwärtigen Wachstumsraten der Produktion und der Bevölkerung dürfte sich diese Kluft in zehn Jahren verdoppeln oder verdreifachen. Wenn wir jetzt nicht handeln, könnte die Welt im nächsten Viertel Jahrhundert vor einer Reihe von Ernährungskrisen stehen, die immer weniger zu bewältigen wäre. Kurzfristig gesehen wird die Lebensmittelhilfe weiterhin lebenswichtig sein, um die Opfer von Armut und Naturkatastrophen zu ernähren. Es handelt sich hier um eine internationale Verantwortung - die für alle Länder gilt, die finanziell in der Lage sind, Hilfe zu leisten. Die Vereinigten Staaten haben . sich verpflichtet, daß sie jede nur mögliche Anstrengung unternehmen werden, unr mindestens vier Millionen Tonnen Lebensmittel jährlich als Hilfe zur Verfügung -# stellen. Aber das alles wird nicht genug sein. Eine langfristige Lösung des Ernährungsproblems erfordert daß; - die Produktionskapazität der Welt für Nahrungsmittel stark erhöht wird, vor allem in den Entwicklungsländern; und - ein internationales System von Getreidereserven geschaffen wird. Ich möchte mich jetzt den amerikanischen Vorschlägen auf diesen Gebieten zuwenden. Glücklicherweise haben die weniger entwickelten Länder, die in größter Not sind, auch das größte Potential zur Steigerung der Produktion. Sie besitzen große Flächen bebaubaren Landes und ungenutzte Wasservorkommen und sie bieten die größte Möglichkeit zu einer Verbesserung der Ernteerträge. Ihr - 10 - �Ihr Erfolg setzt jedoch große Kapitalmengen, neue Methoden der Planung und Finanzierung und eine effektivere Agrarpolitik und Praxis voraus. Um hier Abhilfe zu schaffen, unterstützen die Vereinigten Staaten zwei neue internationale Einrichtungen: schaftliche Entwicklung. Erstens den internationalen Fonds für landwirt- Dieser von den öl produzierenden Ländern vorgeschlagene Fonds soll alle Nationen vereinen, die bereit sind, über ein vereinbartes Basisjahr hinaus weitere zusätzliche Mittel für die landwirtschaftliche Entwicklung zur Verfügung zu stellen. Präsident Ford hat mich gebeten, bekanntzugeben, daß die Vereinigten Staaten sich an der Schaffung eines solchen Fonds beteiligen werden. Nach unserer Auffassung sollte er über Gesamtmittel von wenigstens 1 Milliarde Dollar pro Jahr verfügen. Die Verbindung zwischen Finanzierung und effektiven Strategien der landwirtschaftlichen Entwicklung soll durch eine zweite Organisation hergestellt werden, die Konsultativgruppe für Lebensmittelproduktion und Investition, die bereits als Ergebnis der Welternährungskonferenz ins Leben gerufen wird. Diese von der Weltbank, dem Entwicklungsfonds der Vereinten Nationen und der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen getragenen Gruppe plant ihr erstes Treffen im Juli. Sie sollte den zentralen Mechanismus für die Zusammenarbeit unter traditionellen Geberländern, neuen Geberländern und den Entwicklungsländern bilden. Ein entscheidendes Element einer langfristigen Ernährungsstrategie ist die Anlage von Getreidereserven. Kurzfristige Fluktuationen in der Lebensmittel- erzeugung, die auf das Wetter, Natur- oder sonstige Katastrophen zurückzuführen sind, verursachen scharfe Schwankungen im Preis und in der Verfügbarkeit wertvollen Getreides und lösen Hungersnöte aus. Ein System von Getreidereserven würde es ermöglichen, den Hunger in schlechten Jahren zu lindern und den Druck auf Angebot und Märkte zu verringern. Auf der Ernährungskonferenz in Rom kamen wir überein, ein neues internationales System von nationalen Getreidereserven auszuhandeln. - 11 - Ich habe kürzlich �• kürzlich die denkbaren Grundsätze für ein solches System umrissen, über die die Vereinigten Staaten sofort zu handeln bereit wären: - Erstens, die Weltreserven müssen insgesamt groß genug sein, um mögliche Mängel in der Erzeugung von Nahrungsgetreide auszugleichen. - Zweitens, Getreideexporteure und -importeure sollten über eine faire Zuteilung von Reservebeständen übereinkommen - unter Berücksichtigung des Wohlstandes, der Produktionskapazität und des Handelsvolumens. - Drittens, es müßte vereinbarte internationale Regeln oder Richtlinien geben, um die Mitglieder in Zeiten guter Ernten zum Aufbau von Reserven zu veranlassen. - Viertens, jedem Teilnehmerland sollte es freistehen, darüber zu entt, scheiden, wie seine Reserven aufrechterhalten und welche Anreize für ihre Anläge und Aufrechterhaltung geboten werden. I t - Fünftens, es sollten Regeln oder Richtlinien für den Rückgriff auf Reserven vereinbart werden, wenn die Weltproduktion zu niedrig ist. Es muß von vornherein feststehen, daß alle Mitglieder im Notfall Reserven verfügbar machen und umgekehrt, daß die Reserven nicht vorzeitig oder im übertriebenen Maße angegriffen werden, um dadurch die Marktpreise zu drücken. - Sechstens, in Zeiten der Knappheit muß das System den beteiligten Ländern den Zugang zu den Vorräten garantieren. - Siebtens, es müssen besondere Bedingungen vorgesehen werden, um den Bedarf der ärmeren Länder zu decken. - Und schließlich muß das System die Erweiterung und Liberalisierung des Getreidehandels fördern. Die Vereinigten Staaten sind bereit, einen bedeutsamen Teil eines verein- 12 - �vereinbarten Standes der Weltreserven aufrechtzuerhalten. Wenn andere sich uns anschließen, dann kann noch vor Ende dieses Jahres ein übereinkommen über die Grundzüge eines Reservesystems erzielt werden. Handelsguter Ein zweitens Gebiet wachsender Besorgnis sind die Handelsgüter. Die Zeit ist reif für eine eingehende Untersuchung der Probleme des Warenhandels - für Lösungen die sowohl Erzeugern als auch Verbrauchern zugute kommen. Das gegen- wärtige System ist von schwankenden Preisen, Versorgungsstörungen, Investitionsstreit und Feindseligkeit gegenüber der Investition von Privatkapital gekennzeichnet, das unerläßlich ist für die Weitergabe von Mitteln und betrieblichen Fähigkeiten. So haben also Verbraucher wie auch Erzeuger ein Interesse an wirksamen Vereinbarungen. Preise. Die Verbraucherländer erstreben zuverlässige Versorgung und Die Erzeugerländer erstreben zuverlässige und wachsende Exportein- nahmen, um ihre Entwicklung zu finanzieren und einen angemessenen Ertrag der Investitionen zu erzielen. Alle Nationen haben ein Interesse, die Reibungen zu beenden, die für das Problem der Rohstoffe so charakteristisch sind. Die Debatte hat sich immer mehr polarisiert und bereits andere Bemühungen um internationale Zusammenarbeit geschädigt. Der Fehl schlag der vorbereitenden Energiekonferenz im vorigen Monat ist nur ein Symptom des größten Problems, vor dem wir heute stehen. Je länger wir die Dinge hinauszögern, umso schwieriger und schmerzlicher wird es sein, Lösungen zu finden. Die Vereinigten Staaten bieten folgende Vorschläge an: Erstens, wir schlagen vor, daß neue Regeln und Verfahren für den Zugang zu Märkten und Vorräten in den multilateralen Handelsverhandlungen ausgehandelt werden, die gegenwärtig in Genf stattfinden. Zweitens, - 13 - �Zweitens, wir sind nicht der Überzeugung, daß ausschließlich Erzeugern vorbehaltene Organisationen der beste Weg zur Lösung des Problems der Handelsgüter sind. Nach unserer Auffassung sollten Verbraucher und Erzeuger gemeinsam ihre Probleme und möglichen Maßnahmen zur Behebung von Mißständen erörtern. Wir sind dazu bereit. Vor allem sind wir bereit, über neue Vereinbarungen für einzelne Waren auf einer Fall zu Fall Basis zu sprechen. Wir haben bereits Vorschläge für ein neues internationales Kaffeeabkommen vorgelegt. Wir sind bereit, je nach den Umständen über andere Waren zu sprechen. Drittens, ich habe kürzlich vorgeschlagen, daß die Weltbank ihre Finanzierung von Ressourceninvestitionen erhöht und neue Mittel und Wege prüft, um ihre Finanzierung mit privatem Management, privaten Fähigkeiten, privater Technologie und privatem Kapital zu kombinieren. Und letztlich, für die am wenigsten entwickelten Länder ist die entschei- ,* dende Frage, daß sie eine zuverlässige langfristige Stabilität und ein zuverlässiges langfristiges Wachstum der Exporterträge brauchen. Es sind Vorschläge' unterbreitet worden, um die Mechanismen für die Stabilisierung der Erträge zu überprüfen, vor allem die Verfahren des Internationalen Währungsfonds (IWF) zum Schutze der Entwicklungsländer gegen exzessive Fluktuationen ihres Exporteinkommens. Wir sind bereit, uns anderen" bei diesen Anstrengungen anzuschließen. Es mag andere hier geben, die ihre eigenen Auffassungen darüber haben, wie man vorgehen sollte und welche neuen Wege man einschlagen sollte, um sich den Anliegen der Entwicklungsländer zuzuwenden. Kooperatives Handeln der Industrieländer wird die Wirksamkeit unserer individuellen Anstrengungen vervielfachen und gewährleisten, daß wir einen klaren Begriff der gemeinsamen Erfordernisse haben. Die Vereinigten Staaten unter- stützen daher nachdrücklich die Empfehlung der OECD für die Einsetzung einer Gruppe auf hoher Ebene zur Prüfung von Vorschlägen für Handelsgüter. Handel - 14 - �Handel und Finanzwesen Die traditionellen Gebiete der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit, Handel und Finanzwesen, bleiben weiterhin die zentralen Elemente der Wirtschaftsstruktur. Wir können nicht auf angemessene Weise für neue Gebiete der Zusammenarbeit sorgen, wenn wir nicht zunächst einmal ein wirksames Funktionieren des Handels- und Währungssystems sicherstellen. Obwohl das gegen- wärtige System sich in den letzten Jahren recht gut bewährt hat, zeichnen sich zwei Probleme ab: - Erstens, die Entwicklungsländer mit großen und expandierenden Industriezweigen, vor allem in Ostasien und Lateinamerika, brauchen für ihre Fertigerzeugnisse expandierende Absatzmärkte. Die feierliche Zusage der Deklaration von Tokio, den Entwicklungsländern einen verbesserten Zugang zu den Absatzmärkten der industriellen Welt zu schaffen, muß für diese Länder vordringlich verwirklicht werden. Und sie sollten Gelegenheit zur Teilnahme an den Verhandlungen erhalten. - Zweitens, die ärmsten Länder brauchen dringend zusätzliche Finanzhilfe. Sie tragen jetzt eine zweifache Last - höhere Preise für importierte Energie, Düngemittel und Industrieerzeugnisse und geringere Exporterlöse auf Grund der weltweiten Rezession. Wir unterstützen daher die Einrichtung eines besonderen Treuhandfonds im Rahmen des IWF in Höhe von bis zu 2 Milliarden Dollar im Jahre 1976. Wir haben vorgeschlagen, daß Goldbestände des IWF durch andere Beiträge, vor allem von Seiten der öl Produzenten, aufgestockt und zur Bereitstellung der Hälfte der Mittel dieser Gesamtsumme verwandt werden. Ich hoffe, daß die OECD-Länder diesen Vor- schlag auf der Sitzung des IWF-Interimsausschusses und des Entwicklungsausschusses der Weltbank in zwei Wochen zur Beschlußfassung vorlegen können. Kurz gesagt, wir schlagen vor, daß sich die Beziehungen zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern auf einem Geist der Zusammenarbeit und des guten Willens begründen sollen. - 15 - Wir fordern die Entwicklungsländer auf, �- auf, an diese Frage mit der gleichen Einstellung heranzugehen. Wir müssen uns alle klar darüber sein, daß die tatsächliche Verschiedenheit der Parteien und Interessen eine Vielzahl von Antworten bedingt; daß es keine einzelne Lösung gibt, die ausreichte; und daß eine Zusammenarbeit der am stärksten betroffenen Parteien das wirksamste Mittel zur Bewältigung der gemeinsamen Probleme darstellt. Die Vereinigten Staaten begrüßen den Vorschlag des Generalsekretärs für eine umfassende Überprüfung unserer wirtschaftlichen Beziehungen zu den Entwicklungsländern. Wir unterstützen ferner den Vorschlag der Regierung Japans für eine umfassende Studie innerhalb der OECD über die längerfristige Entwicklung der hochindustrialisierten Gesellschaften im Einklang mit der der Entwicklungsländer. Es geschieht nicht oft in der Geschichte, daß eine fundamentale Aufgabe so klar erkennbar ist und sich so die Gelegenheit zur Gestaltung unserer Zukunft bietet. /. Wir sind aufgerufen, die Möglichkeiten zu ergreifen, die sich in der neuen Epoche ergeben, in die die ganze Welt jetzt eintritt. Wir sollten;» zuversichtlich und nicht ängstlich sein; andere wollen sich an dem beteiligen, was wir geschaffen haben. Unsere Aufgabe ist, den Fortschritt und nicht eine abstrakte ideologische Konfrontation zu ermutigen. Mit dieser Einstellung können wir mit Optimismus den vor uns liegenden wichtigen internationalen Beratungen entgegenblicken, wie etwa der Sondersitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen in diesem Herbst. Zusammenfassung Unsere Zeitepoche ist politisch wie auch wirtschaftlich durch die industrielle Revolution und das fortschreitende Wirtschaftswachstum geformt worden, das diese mit sich gebracht hat. Ihre Auswirkungen kamen rasch, ihre Ergebnisse waren gewaltig und ihre Erfolge sind beachtlich. Sie hat ein neues Zeitalter des Wohlstands geschaffen und dazu beigetragen, daß das vor einem Jahrhundert auf Westeuropa und die Vereinigten Staaten beschränkte rasche Wirt- 16 - �Wirtschaftswachstum sich auf zahlreiche Gebiete der Welt ausdehnte. Im Inland bildete dieser wirtschaftliche Fortschritt eine unerläßliche Stütze unserer Demokratien. Er ist die Grundlage eines stabilen, progressiven und gerechten politischen und sozialen Klimas. Die jetzt nach Industrialisierung strebenden jungen Nationen haben mit unserer Hilfe eine ähnliche Chance. Wir haben allen Grund, erwarten zu können, daß die Zusammenarbeit mit ihnen bei den neuen Aufgaben wie Ernährung, Rohstoffe und Energie ähnlichen Erfolg haben wird. matisch eintreten. Aber der Fortschritt wird nicht auto- So hängt viel von unserer Entschlossenheit und unserem Weitblick ab. In den Geschicken der Menschheit gibt es keinen Stillstand. Was kein Schritt vorwärts ist, bedeutet bestenfalls Stagnation; häufiger aber ist es eine Pause vor einem Schritt zurück. Niemand braucht Angst vor den Problemen zu haben, vor denen wir stehen, denn Fortschritt bringt Probleme mit sich. Die Ereignisse haben den Ländern der Welt bereits eine einzigartige Vorstellung von ihrer Interdependenz vermittelt. Die Möglichkeit, ein neues, bleibendes Kapitel in der Geschichte der internationalen Zusammenarbeit zu schreiben, liegt jetzt bei uns. Wir sind bereit, den zwingenden Notwendigkeiten, vor denen wir stehen, zu entsprechen. Wir besitzen die Kenntnisse, die Werkzeuge und die Entschlossenheit. So wollen wir jetzt beschließen, die neue Ära zu schaffen, wie dies unsere Zeit verlangt. + + + + + - 17 - �a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: 8 9 - 3 2 4 0 Information Godesljergl, Service Postfach Information 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 11/1975 SPORT, FREIZEIT UND ERHOLUNG ... ist das Thema einer Show im US-Handelszentrum vom 10. - 13. Juni 1975, Etwa 20 amerikanische Hersteller bieten eine breite Palette an Artikeln für Camping und Wandern, Sport und Wassersport, Turn- und Trimmausrüstungen einschließlich Trainingsgeräten, aber auch Sportplatzausrüstungen, Swimmingpools, Bade- und Saunaeinrichtungen. Auch ein reichhaltiges Sortiment an Sportkleidung für alle einschlägigen Sportarten fehlt nicht im Angebot der Amerikaner. Mit Ausnahme von zwei Firmen suchen alle Aussteller Kontakte zu deutschen Firmen zwecks Vertretung, Vertrieb, Lizenzvergabe oder auch Joint-Venture-Verträge, Unter anderem werden folgende Produkte zu sehen sein: Daunen- und schaumstoffgefütterte Schlafsäcke, Wohnwagen, Rucksäcke, Gepäcktaschen für Fahrräder, Golf-, Tennis-, Baseball-, Korbbai Ausrüstungen, Ball-Wurfmaschine zum Baseball-Training, Trampoline und Heimsportgeräte, Taucherausrüstungen, Taucherglocken, Wasserskier, Windsurfing, Anglerausrüstungen. Darüber hinaus sind Swimming-Pools zu sehen - einbaubar in 3 Tagen - PoolAbdeckungen, Filterpatronen, Heimsauna mit allem Zubehör, auch SpezialLuxuswannen mit Unterwasser-Massagedüsen. Auch wer den Spieltisch liebt, kommt auf seine Kosten: Video-Spieltische mit elektronischen Steuerungen, Trophäen mit Symbolen für alle Sportarten und vieles mehr. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.06.1975 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 04.06.1975 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Präsident Ford bekräftigt Bündnistreue der USA<br /><em>Rede vor dem Nordatlantikrat</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Erklärung Kissingers vor der IEA in Paris am 27. Mai<br /><br />Rede Kissingers vor dem Ministerrat der OECD am 28. Mai<br /><br /><strong>3. Information</strong><br />Sport, Freizeit und Erholung<br /><em>US-Ausstellung in Frankfurt</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f99f50c611014d3fdcc36f27423983a7.pdf dd39a524ab11c30f8fb30bed7635dc49 PDF Text Text amerika dienst United 53 Tel: States Bonn-Bad I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Nummer Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 08 - 8 5 4 3 2 18. Juni 1975 12 Inhalt DOKUMENTATION: Senator Muskie sieht neue weltpolitische Rolle für die USA - Rede vor dem Chicago Council on Foreign Relations - WISSENSCHAFT UND TECHNIK: Kraft-und Wasserwerk im Hause -Kompakt-Versorgungssystem in Neubaugebieten - Beitrag zur Energieeinsparung- Kohlenstaub als Einsatzmaterial für MHD-Generator -Forschungsprojekt der Stanford-Universität - Auch schwefelhaltige Kohle geeignet- Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: 8 9 - 3 2 4 0 I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , Service Postfach Telex: Dokumentation 300 0 8 - 8 54 3 2 12/1975 SENATOR MUSKIE SIEHT NEUE WELTPOLITISCHE ROLLE FÜR DIE USA Rede vor dem Chicago Council on Foreign Relations Der einflußreiche demokratische Senator Edmund S. Muskie aus dem Staate Maine, hat am 2. Juni in einer Rede vor dem Rat für Auswärtige Beziehungen in Chicago seine Auffassungen über die künftige weltpolitische Rolle der Vereinigten Staaten vorgetragen. Der Chicago Council on Foreign Relations ist erst kürzlich durch die von ihm in Auftrag gegebene Harris-Umfrage bekannt geworden. Wir geben hier die Rede Senator Muskies in wesentlichen Auszügen wieder. Sowohl hier in den Vereinigten Staaten als auch im Ausland ist man sich weitgehend darüber einig, daß die amerikanische Außenpolitik an einem Scheidewege steht. Werden die Vereinigten Staaten weiterhin eine aktive Führungsrolle in der Weltpolitik spielen? Werden der Kongreß und das Volk den Willen haben, fundamentale amerikanische Verpflichtungen in Übersee zu tragen? Tritt Amerika in den Hintergrund? Es kann kein Zweifel bestehen, daß die Vereinigten Staaten eine schwierige Periode in der Weltpolitik durchgemacht haben. schwere Rückschläge erlitten. Unsere Außenpolitik hat einige Es ist zwischen der Exekutive und der Legislative - 1 - �Legislative zu Unstimmigkeiten über einige Grundfragen gekommen. nationalen politischen Skandal beispiellosen Ausmaßes gegeben. Es hat einen Wir erleben un- sere größten wirtschaftlichen Schwierigkeiten seit den dreißiger Jahren. All das war Anlaß zu einer Menge apokalyptischer Schilderungen eines absteigenden Amerika und eines Verlustes der nationalen Kraft. Ich meine, es ist an der Zeit, damit aufzuhören, und stattdessen eine vernünftige, leidenschaftslose Debatte über die Welt zu beginnen, in der wir leben, und über unsere Zielsetzungen in dieser Welt. Eine solche Debatte würde meiner Meinung nach zwei konstruktiven Zwecken dienen: Erstens, sie würde ein tieferes Gefühl der Einigkeit über fundamentale Fragen der Außenpolitik erkennen lassen, als viele Leute glauben ... Der zweite konstruktive Zweck würde darin liegen, daß sie uns zeigen würde, daß wir heute in einer ganz anderen Welt leben als die, auf die unsere Außenpolitik nach dem zweiten Weltkrieg eingerichtet war ... " Das internationale System, das sich 1945 herausbildete und das bis in die *- sechziger Jahre andauerte, wurde im wesentlichen durch ein bipolares Kräfteverhältnis zwischen zwei großen Vereinigungen von Staaten charakterisiert - gefangen in einem feindseligen gegnerischen Verhältnis, das man so gerne als "Kalten Krieg" bezeichnete. Die Stabilität dieses Systems beruhte weitgehend auf der Existenz von zwei Supermächten, deren überragende Bedeutung in ihren jeweiligen Sphären von ihren eigenen Verbündeten niemals ernsthaft in Frage gestellt wurde. Diese Stabilität gründete sich im Laufe der Zeit in zunehmendem Maße auch auf das nukleare Gleichgewicht des Schreckens, das von jeder Seite erforderte, daß sie im Umgang mit der anderen Vorsicht und Zurückhaltung walten ließ, wenn nicht die Ereignisse außer Kontrolle geraten und zu einer nuklearen Feuersbrunst führen sollten. Das war kein sehr angenehmes System - ja es war sogar recht gefährlich - aber es schuf durch die gegenseitige Lähmung in den Hauptkonfliktgebieten ein dürftiges Gleichgewicht. Wie jemand einmal schrieb, die beiden Supermächte glichen zwei Skorpionen in einer Flasche, die sich gegenseitig in Schach hielten und die ein- �' einander nicht aus dem Auge lassen durften. Wie wir alle wissen, ist dieser Kalte Krieg einer anderen Art von internationalem System gewichen ... China sagte sich offen von der Sowjetunion los und trat in ein gegnerisches Verhältnis ein. Frankreich unter de Gaulle wurde zum lautstarken Widersacher einer amerikanischen Hegemonie in Europa. Die wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen beiden Blöcken wurden intensiver und das Gefühl der Belagerung begann auf beiden Seiten zu schwinden. Obwohl das militärische Kräfteverhältnis im wesentlichen bipolar blieb, verwandelte sich in anderer Hinsicht die bipolare Welt des kalten Krieges in eine multipolare Welt mit mehreren bedeutsamen Machtzentren ... Diese natürliche Entwicklung weg vom System des Kalten Krieges wurde ferner durch die konzertierte Anstrengung der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion r beschleunigt, von einer Konfrontation zu Verhandlungen über Grundfragen zu gelangen, die uns getrennt haben. ^ grenzt gewesen. Die Zielsetzung der Entspannung ist immer be- Es handelt sich dabei nicht um ein Bemühen, ein Verhältnis großer Wärme und gegenseitiger Freundschaft zu entwickeln, sondern einfach um eine Anstrengung, die gefährlichsten Gebiete des Konflikts zu dämpfen und so eng wie möglich bei der Erreichung des einen gemeinsamen und über allem stehenden Zieles zusammenzuarbeiten: der Vermeidung eines Nuklearkrieges. Ich bin überzeugt, daß die Entspannung eine kluge und weise Reaktion auf die Konfrontationspolitik des Kalten Krieges war. Sie geht von der Erkenntnis aus, daß sich die beiden Skorpione zwar bisher nicht gegenseitig umgebracht, daß sie jedoch bisher ihr Glück strapaziert haben. Wie es Stanley Hoffmann von der Harvard-Universität ausdrückte, hat Außenminister Kissinger "in sehr kluger Weise und zurecht versucht, unsere Politik (gegenüber der Sowjetunion) aus einer Beziehung der Gegnerschaft in eine Beziehung der halben Gegnerschaft und der halben Zusammenarbeit zu verwandeln." ... Aber, wie Hoffmann weiter sagte, "hat Kissinger die Entspannung mit der Vorstellung in Angriff genommen, daß alles andere sich regeln werde, wenn er - 3 - �II er nur diese Schlüsselbeziehung in der Hand habe. Das Problem dabei ist je- doch, daß die beiden Supermächte immer weniger von der Weltpolitik kontrollieren. Was wir heute erleben, ist die Rache aller anderen Beteiligten, die jetzt ihre eigenen Interessen verfolgen. In der ganzen Welt erleben wir eine Selbstbehaup- tung der kleineren Nationen." Die Welt, in der wir heute leben, hat sich bereits über das multipolare Stadium hinaus entwickelt. werden. Sie steht im Begriff, völlig dezentralisiert zu Die Historiker werden sich vielleicht später auf die gegenwärtige Ära als die Ära der Balkanisierung der Weltpolitik beziehen. In einer solchen Welt werden Frieden und Fortschritt der Geduld, der flexiblen Diplomatie und einer wahrhaft brillanten Staatskunst bedürfen. in einer solchen Welt tun? Was können die Vereinigten Staaten Welche Rolle können sie spielen? Das Wichtigste, was wir erkennen müssen, wenn wir die heutige Welt betrachten, ist einfach das: Wir sind nicht mehr die Hüter der Welt. Aus dem zweiten* Weltkrieg sind wir als die vorherrschende Macht hervorgegangen. Unsere Vorherrschaft wurde nach dem Kriege durch kommunistische Erfolge und die Entwick- 9 lung einer Nuklearkapazität in der Sowjetunion untergraben. Und sie ist weiter dahingeschwunden in dem Maße, in dem unsere eigenen Verbündeten eine unabhängigere Politik einzuschlagen begannen. Und in jüngster Zeit hat unsere Vorstellung von uns selbst als Supermacht einen neuen Tiefschlag erlitten durch die offensichtliche Fähigkeit kleinerer Staaten - einzeln oder kollektiv, wie in den Vereinten Nationen - ungestraft auf unseren Interessen herumzutrampeln ... Es ist jedoch nützlich, sich daran zu erinnern, daß die Erosion unseres Einflusses in der Welt weitgehend aus dem Entstehen stärkerer und lebensfähigerer Nationalstaaten unter unseren Verbündeten und in der Dritten Welt herrührt. Und gerade eine solche Entwicklung ist ein Grundziel unserer amerikanischen Außenpolitik seit dem zweiten Weltkrieg gewesen. Harlan Cleveland hat kürzlich darauf hingewiesen, daß unsere gegenwärtigen Verhältnisse aus unseren eigenen Anstrengungen resultieren, und er hat uns daran erinnert, daß wir schon vor langer Zeit beschlossen haben, daß wir nicht - 4 - �nicht mehr der Hüter der Welt sein wollen. Und wir wollten auch nicht, daß es jemand anders sein sollte. Wir haben mit dem Baruch-Plan den Vereinten Nationen unser Atommonopol angeboten. Wir haben Westeuropa geholfen, Gesundheit und Selbstvertrauen wiederzugewinnen. Wir haben den Grundsatz der Entwicklungshilfe für die unterentwickelten Länder aufgestellt. Wir haben Tausenden junger Menschen in der ganzen Welt eine Ausbildung gegeben. Wir haben nachgeholfen, daß viele Kolonien selbständig wurden und haben damit eine neue Mehrheit in den Vereinten Nationen geschaffen. Unsere Ziele waren richtig und unsere Erfolge ein- drucksvoll ... Die Entstehung dieser neuen Welt schafft jedoch für die amerikanische Außenpolitik echte Probleme. Obwohl wir nicht mehr der Hüter der Welt sind, bleiben wir doch die stärkste Macht. Wir haben weltweite Interessen und es liegt uns wirklich etwas daran - ja, es ist vielleicht unsere Hauptverantwortung - den Frieden zu wahren. Wir müssen weiterhin Ziele verfolgen, die wir in der Ver- gangenheit verfolgt haben, aber mit weniger Hebelkraft. Die Spielregeln haben sich geändert. Die traditionellen Werkzeuge der Diplomatie sind in vielen Situationen nutzlos geworden. So ist beispielsweise die Aufrechterhaltung eines mili- tärischen Kräftegleichgewichts noch immer eine notwendige Vorbedingung für unsere Sicherheit - aber sie reicht bei weitem nicht aus ..., denn die Bedro- hungen des amerikanischen Einflusses in der Welt konzentrieren sich heute nicht mehr auf die kommunistische Welt, noch sind sie militärischer Natur. Die neuen Bedrohungen sind jene, über die wir wenig Kontrolle haben, die durch die innere Entwicklung in vielen Ländern beeinflußt werden und die von Persönlichkeiten und Regimen ausgehen, die an die Macht kamen und uns feindlich gesinnt sind ... Kurz gesagt, die Vereinigten Staaten können nicht mehr damit rechnen, die Weltpolitik mit Hilfe der traditionellen Techniken der Macht, der Auslandshilfe, der geheimen Verschwörung oder der großen Bündnisse zu "managen". Wir werden stattdessen eine geschicktere und flexiblere Diplomatie brauchen. Wir werden uns mehr auf unsere Köpfe als auf unsere militärischen oder wirtschaftlichen �wirtschaftlichen Muskeln verlassen müssen. Und wir müssen einfach lernen, mit Ereignissen zu leben, die unkontrollierbar sind, so geschickt unsere Diplomatie auch sein mag ... - Nehmen wir beispielsweise die Sowjetunion. Es gelang ihr nicht, nach dem zweiten Weltkrieg ihre politischen Ziele in Europa zu erreichen, trotz der Tatsache, daß Europa gelähmt zu ihren Füßen lag. Die Sowjets schmiedeten ein auf- sehenerregendes Bündnis mit China, nur um es in Stücke fallen zu sehen. Sie gewannen einen Zugang zu Kuba, nur um von Präsident Kennedy in der Raketenkrise gedemütigt zu werden. Sie lieferten den arabischen Staaten Waffen, nur um zu erleben, daß ihre Militärberater aus Ägypten ausgewiesen wurden. wo spricht jemand davon, daß die Sowjetunion Aber "dahinschwinde"? ... Wollen wir doch die Dinge weiterhin in der richtigen Perspektive sehen. Wir stehen nicht am Ende des amerikanischen Einflusses. Wollen wir uns also vernünftig darüber unterhalten, wie dieser Einfluß am besten genutzt werden kann. Jetzt, da der Krieg in Indochina hinter uns liegt, existiert meiner Meinung nach eine feste Grundlage für nationale Einigkeit über die Hauptaufgaben, vor denen wir stehen. Ich möchte diese Aufgaben mit den Worten Harlan Clevelands zusammenfassen als die Notwendigkeit, in einer führerlosen Welt Institutionen der kollektiven Führung aufzubauen und "unsere amerikanische Er- findungskraft auf die humane Bewältigung der Interdependenz anzusetzen." Außenminister Kissinger hat kürzlich die Hauptaufgaben unserer Außenpolitik aufgezählt, und im Geiste der Überparteilichkeit möchte ich meine eigene nachdrückliche Unterstützung zum Ausdruck bringen. Zu diesen Aufgaben gehört die Notwendigkeit, die großen demokratischen Bündnisse aufrechtzuerhalten und zu stärken, die einen "Anker gemeinsamer Werte und Zielsetzungen" darstellen, wenn wir darum ringen, mit der Welt von heute fertig zu werden. Wir müssen auch ein fundamental reformiertes internationales Wirtschaftssystem anstreben, das den legitimen Ansprüchen der Entwicklungsländer Rechnung trägt ... Wir können unsere Ziele in der Welt nicht durch militärische Macht allein erreichen, und selbst mit unserer gewaltigen wirtschaftlichen Macht können - 6 - �können wir sie nicht erreichen. Wir müssen stattdessen unsere Ziele mit Hilfe einer Kombination von diplomatischem Geschick und internationaler politischer Führung verfolgen - einer Führungsposition, die nicht in erster Linie durch die Glaubwürdigkeit unserer militärischen Verpflichtungen, sondern durch die Glaubwürdigkeit der politischen Werte getragen wird, für die wir einstehen. + + + + + �) amerika dienst United 53 States B o n n - B a d T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service P o s t f a c h T e l e x : Wissenschaft und Technik 3 0 0 08-85432 12/1975 KRAFT- UND WASSERWERK IM HAUSE Kompakt-Versorgungssysteme in Neubaugebieten - Beitrag zur Energieeinsparung - (AD) - Eine Entlastung der Großkraftwerke und anderer großer Versorgungsbetriebe bei einer gleichzeitigen Minderung der Schwierigkeiten von Kommunen, ihre Stadtentwicklungsphase fristgemäß zu verwirklichen, könnte durch die Verwendung von "Modular Integrated Utiliy Systems" (MIUS) erreicht werden. Mit Hilfe von MlU-Systemen, die als "Kompakt-Versorgungssysteme in variabler Kombination" gebaut werden sollen, wären auch Energieeinsparungen zwischen 14 und 42 Prozent gegenüber dem Energieverbrauch bei Inanspruchnahme herkömmlicher Versorgungsanlagen denkbar. Vor allem das US-Wohnungsbauministerium ist an der Entwicklung und Erprobung kombinierter Kompakt-Versorgungssysteme interessiert, die für Einzelaufgaben wie Müllverbrennung, Stromerzeugung, Raum- und Wasserheizung, vielleicht auch Abwasserbehandlung und Wasseraufbereitung im "Kleinverbund" werden könnten. eingesetzt Sie dürften sich, sofern bestimmte Kriterien (z.B. Schwierig- keiten bei der Ausweitung der öffentlichen Versorgungsnetze in dicht besiedelten Gebieten) gegeben sind, für Wohnviertel- und Bürohaus-Neubauprojekte besonders gut eignen. Ein - 1- �Ein Expertenausschuß der "National Academy of Engineering" (NAE) hat bereits einen Bericht verfaßt, der das Für und Wider von Kompakt-Versorgungssystemen behandelt. Service" Er soll in Kürze über den "National Technical Information (dem US-Handelsministerium angeschlossen) veröffentlicht werden. Nach Ansicht dieses Gremiums Direktor in der (Vorsitz: G.O. Wessenauer, früher Technischer "Tennessee Valley Authority") ist das MlU-System allerdings nur sinnvoll, wenn die Untersysteme in befriedigender Weise zu integrieren sind. Deshalb wird empfohlen, Forschungs- und Entwicklungsprojekte für Aggregate und Anlagen, die als Untersysteme - etwa für Raum- und Wasserheizung, Kühlung, Stromerzeugung etc. - in Frage kämen, aufmerksam zu verfolgen und sich nicht mit der Verwendung dessen zufriedenzugeben, was bereits auf dem Markt ist. Neuentwicklungen könnten durchaus leistungsfähiger sein und wirtschaftlicher arbeiten als die herkömmlichen Aggregate. Um der totalen Energienutzung mit kombinierter Versorgung und Entsorgung näher zu kommen, seien Konzeptionen interessant, die die Nutzbarmachung der , Abwärme berücksichtigen - z.B. für die Abwasserbehandlung bis zur Neuaufbereitung des Wassers, für die Abtrennung und Rückgewinnung brauchbaren Altmaterials f aus festen Abfällen und die Brennstoffgewinnung aus Müll. Bei sorgfältiger Abwägung der lokalen und regionalen Umstände und entsprechender Wahl der Untersysteme seien MIUS durchaus geeignet, zur Einsparung von Rohstoffen, Verringerung des Energieverbrauchs und der Umweltbelastung (einschließlich der "thermischen Verschmutzung") beizutragen. Außerdem könnten sie, da die Installierung mit neuen Projekten der Stadtentwicklung zeitlich abzustimmen sei, die Bemühungen der Regierung unterstützen, minderbemittelten Familien schneller zu einer Wohnung zu verhelfen. Die Nutzung und Erschließung von Land würde verbessert, die Gesamtkosten für die Einrichtung und Unterhaltung von Versorgungssystemen würden aller Voraussicht nach verringert. Erstrebenswert sei, wie Fachleute des US-Wohnungsbauministeriums betonen, die Entwicklung von MIUS, die mit Kohle anstatt mit öl, Gas oder Strom aus Atomkraftwerken betrieben werden können. Wo bereits konventionelle Versorgungs- systeme vorhanden seien, werde die Entscheidung für oder gegen MIUS davon bestimmt, welcher Art das konventionelle System ist und inwieweit die Kompakt- �Kompakt-Systeme zur Einsparung von Energie beitragen können. Höchste Priorität ist nach Ansicht des Expertengremiums der national Akademie der Entwicklung von kombinierten Demonstrationssystemen einzuräumen, die Wasserbehandlung bis zur Trinkwassergewinnung, die Verarbeitung von flüssigen und festen Abfällen und die Nutzbarmachung aller Quellen von Energie innerhalb des Systems berücksichtigen. Als neuartige Einzelentwicklungen seien u.a. Ver- brennungsanlagen mit sinnvoller Wärmenutzung, Speicherung von Wärmeenergie, Brennstoffzellen, verbesserte Abfallbehandlung, Kühlen und Heizen mit Sonnenenergie empfehlenswert. In weiteren Studien seien die Wirtschaftlichkeit ver- schiedener MlU-Systeme nach Größe und Kombination, Kosten-Nutzen-Vergleiche, wirtschaftliche Risiken, Finanzierung- und Fabrikationsfragen zu untersuchen. Ungeachtet des großen Interesses der Öffentlichkeit für Sonnenenergie und mancher spektakulären Versuchsprojekte, bei denen ein Großteil oder angeblich sogar 100 Prozent des Energiebedarfs durch das Einfangen und die Umwandlung von Sonnenenergie gedeckt wird, stößt dies in der Praxis auf große Schwierigkeiten. Dr. Erich Farber, Direktor des Instituts für Sonnenenergie und Energieumwandlung der Universität Florida in Gainesville (Florida), befaßt sich seit mehr als 20 Jahren mit diesem Problem. Angesichts der überaus hohen Investitions- kosten - bei allerdings geringen Betriebskosten - sei vorläufig nicht damit zu rechnen, daß Sonnenenergie über den Status einer für Heiz- und Kühlzwecke hinausgelange. Farber "Hilfsenergiequelle" z.B. "Für die Stromerzeugung", so Prof. "ist Sonnenenergie einfach zu teuer. Von den Kosten bei den herkömm- lichen kommerziellen Systemen sind wir noch um zwei oder gar drei Größenordnungen entfernt. Das würde sich natürlich sofort ändern, wenn jemandem etwas einfiele, wie man Sonnenzellen, die sich ja in der Raumfahrt so gut bewährt haben, für ein Tausendstel der heutigen Kosten produzieren könnte." + + + + + �amerika dienst U n i t e d 53 States Bonn-Bad Tel: I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik Telex:08-85432 12/1975 KOHLENSTAUB ALS EINSATZMATERIAL FÜR MHD-GENERATOR Forschungsprojekt der Stanford-Universität - Auch schwefelhaltige Kohle geeignet - (AD) - Eine wesentliche Verbesserung des Wirkungsgrades bei der Stromerzeugung aus Kohle ist das Ziel einer zunächst auf drei Jahre befristeten Studie, die mit einem MHD-Generator im Institut für Hochtemperatur-Gasdynamik der Stanford-Universität (Kalifornien) durchgeführt wird. Unter der Leitung von Prof. Robert H. Eustis (Department für Maschinenbau, Stanford) werden im Rahmen eines 770 O00-Dollar-Vertrags mit dem "Institut für Elektroenergie-Forschung" (Electric Power Research Institute - EPRI) in Palo Alto spezielle Ver- suche zur direkten Umwandlung von Wärme in elektrische Energie durch Verbrennen von Kohlen-Feinstaub unternommen. Mit den heißen Abgasen des MHD-Generators will man zusätzlich konventionelle Dampfturbinen betreiben. EPRI, eine Grün- dung der amerikanischen Privatwirtschaft aus dem Jahre 1973, wird zu mehr als 80 Prozent von Kraftwerksunternehmen finanziert. Die meisten MHD-Generatoren arbeiten mit "sauberen" Brennstoffen, z.ß. mit heißem Erdgas oder mit bestimmten Anteilen der Verbrennungsgase von Kohle und Erdöl. Die Stanford-Studie soll demonstrieren, daß auch fein pulverisierte und sogar stark schwefelhaltige Kohle direkt eingesetzt werden kann. Dem magneto-hiydrodynamisehen (MHD) Generator liegt das Prinzip zugrunde, den Energie* träger - Gase oder auch Metalldampf - stark zu erhitzen und zu beschleunigen, wo- �i wobei viele der Moleküle und Atome ionisiert werden. Ein intensives, quer zur Strömungsrichtung verlaufendes Magnetfeld trennt die elektrisch positiv und negativ geladenen Teilchen. Sie sammeln sich an Anoden und Kathoden und bauen ein starkes elektrisches Feld auf, das sich für die Stromgewinnung nutzen läßt. Der besondere Vorteil von MHD-Generatoren, bei deren Entwicklung noch verschiedene Linien verfolgt werden, läge darin, daß sie, wenn die noch bestehenden Probleme gelöst sind, den Wirkungsgrad für die Energie-Umsetzung auf 50 - 60 Prozent erhöhen könnten. Bei den modernen Kohlekraftwerken, die eben- falls Kohlenstaub verbrennen, werden über die Dampfturbinen'nur etwa 40 Prozent der Wärmeenergie als elektrische Energie zurückgewonnen. In der Stanford-Studie können experimentelle Erfahrungen mit MHD-Generatoren als Vorschaltaggregat für Dampfturbinen bereits berücksichtigt werden. beitsprinzip für die Versuchsserien wird folgendermaßen beschrieben: Brennkammer erzeugte heiße Gas wird mit einer Kaliumverbindung Das ArDas in der "geimpft", die durch die Abgase von Elektronen an das Gas die Ionisation fördert. Das » schnell strömende, ionisierte Gas wird zum MHD-Kanal mit positiven Elektroden (Anoden) auf der einen und negativen Elektroden (Kathoden) auf der anderen Seite geleitet. Das dort wirksame starke Magnetfeld lenkt die elektrisch ne- gativen Elektronen zu den Anoden, die positiv geladenen Gasmoleküle zu den Kathoden. Die Elektroden sind so geschaltet, daß elektrischer Strom zu fließen beginnt. Die Kalium-Verbindung hat noch eine zweite Funktion - sie reinigt die "schmutzige" Kohle und bindet den darin enthaltenen Schwefel durch Bildung von unschädlichem Kaliumsulfat. Dieses kann gesammelt und abgetrennt, das Kalium für den Prozeß wiederverwendet werden. Eine der Fragen, die das For- schungsprojekt lösen helfen soll, ist die Wirkung der entstehenden Kohleschlacke auf den Betriebsablauf. Prof. Eustis ist der Ansicht, daß die Schlacke sogar die Leistung des MHD-Generators steigern könnte, weil sie die Elektroden isoliert, den MHD-Kanal vor den korrodierenden Gasen schützt und eine Art ReparaturMechanismus für Schäden in Gang setzt, die durch elektrischen Funkenüberschlag entstehen. Etwa �Etwa 10 Prozent des Kohlenstaubs dürfte Schlacke bilden, die sich als ca. drei bis sechs Millimeter dicke Schicht an der Innenwand des Kanals ansetzt. Was darüber hinausgeht, wird ständig abgeschmolzen und von der Strö- mung mitgerissen. Die Untersuchungen werden sich zunächst auf sorgfältige Mes- sungen der Schlackepartikel, auf das Verhalten der Schlackenschicht und ihre Auswirkungen auf die elektrische Leistung konzentrieren. Auch werden die ver- schiedensten Kohlearten, fein pulverisiert, als Brennstoff für das Laboraggregat erprobt. Die Ergebnisse der Studie liefern wichtige Beiträge zu einer optimalen Konstruktion von MHD-Großgeneratoren. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.06.1975 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 18.06.1975 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Senator Muskie sieht neue weltpolitische Rolle für die USA<br /><em>- Rede vor dem Chicago Council on Foreign Relations -</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Kraft- und Wasserwerk im Hause<br /><em>- Kompakt-Versorgungssystem in Neubaugebieten - Beitrag zur Energieeinsparung -</em><br /><br />Kohlenstaub als Einsatzmaterial für MHD-Generator<br /><em>- Forschungsprojekt der Stanford-Universität - Auch schwefelhaltige Kohle geeignet -</em>